Die Richtigstellung des Grundbuchs: Zugleich ein Beitrag zur Auslegung der §§ 892, 894 BGB [1 ed.] 9783428514793, 9783428114795

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Schriften zum Bürgerlichen Recht Band 310

Die Richtigstellung des Grundbuchs Zugleich ein Beitrag zur Auslegung der §§ 892, 894 BGB

Von Johannes Holzer

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

JOHANNES HOLZER

Die Richtigstellung des Grundbuchs

Schriften zum Bürgerlichen Recht Band 310

Die Richtigstellung des Grundbuchs Zugleich ein Beitrag zur Auslegung der §§ 892, 894 BGB

Von Johannes Holzer

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

Gedruckt mit Unterstützung des Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft der VG WORT Die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin hat diese Arbeit im Jahre 2003 als Dissertation angenommen.

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten # 2005 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fremddatenübernahme und Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-7387 ISBN 3-428-11479-5 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier ∞ entsprechend ISO 9706 *

Internet: http://www.duncker-humblot.de

„Ich kenne viele vorzügliche Juristen, welche das Grundbuchrecht für die trockenste und sprödeste Materie halten, die es im gesamten Rechtsgebiete gibt, welche sozusagen schon, wenn sie das Wort hören, ein Schauer überläuft. Dazu wäre vielleicht allgemein folgendes zu bemerken: . . . Es ist nichts kurzweilig, noch langweilig, das Denken macht es dazu, die Einstellung des Menschen. . . . Ich persönlich habe die Erfahrung gemacht, daß das Oberflächliche auf die Dauer langweilig, alles Gründliche aber unterhaltend ist.“ Hesse, in: Vorträge über das neue Grundbuchrecht, S. 3 f.

Vorwort Das Grundbuch ist ein Spiegel von Recht und Tatsache und kann seine Aufgabe nur dann zuverlässig erfüllen, wenn es nicht nur mit dem materiellen Recht, sondern auch mit der Wirklichkeit verknüpft ist. Dieser Zusammenhang zeigt sich in besonderer Weise in dem bislang wenig beachteten Verfahren der Richtigstellung. Weil der Anwendungsbereich dieser Verfahrensart unmittelbar von der Reichweite des öffentlichen Glaubens beeinflußt wird, befaßt sich die vorliegende Untersuchung nicht nur mit der Abgrenzung zwischen Inhalt und äußerer Form der Grundbucheintragungen, sondern auch mit der Unterscheidung zwischen Recht und Tatsache sowie mit der Abgrenzung zwischen Fiktion und Wirklichkeit. Ziel der folgenden Betrachtungen soll es nicht in erster Linie sein, neue rechtliche Konstruktionen zu erdenken. Versucht werden soll vielmehr, anhand der Richtigstellung des Grundbuchs das Ineinandergreifen der Institute des materiellen und formellen Rechts darzustellen, dadurch zur Transparenz des Sachenrechts beizutragen und anhand der daraus gewonnenen Erkenntnisse und den Vorgaben des Verfassungsrechts sinnvolle Vorschläge zur Weiterentwicklung des Verfahrensrechts zu machen. Der Umstand, daß sich die Ergebnisse dabei häufig auf dem Boden der traditionellen Auffassung bewegen, zeigt nur, wie stimmig das Verhältnis von materiellem und formellem Recht im Grunde ist und mahnt zugleich, diese Zusammenhänge nicht durch systemfremde Konstruktionen zu gefährden. Für das Wagnis, sich auf das von meiner Praxis als Grundbuch-, Insolvenz- und Beschwerderichter angeregte Dissertationsthema einzulassen, schulde ich Herrn Prof. Dr. Christoph Paulus, Humboldt-Universität Berlin, verbindlichen Dank. Ebenso zu Dank verpflichtet bin ich Herrn Prof. Dr. Johannes Klinkert, der die Last des Zweitgutachtens zu tragen hatte. Dem Förderungs- und Beihilfefonds Wissenschaft der VG WORT danke ich für die Förderung der Druckkosten. Literatur und Rechtsprechung sind bis Dezember 2002 berücksichtigt. München, im Juni 2004

Johannes Holzer

Inhaltsübersicht Erstes Kapitel Begriffliche und thematische Abgrenzung sowie Überblick über den Gang der Untersuchung

37

I. Die Richtigstellung des Grundbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

37

II. Rechtsquellen der Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

44

III. Rechtfertigung, Gang und Ziel der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

46

Zweites Kapitel Die historische Entwicklung der Richtigstellung

48

I. Die Richtigstellung in der Formengeschichte des Liegenschaftsrechts . . . . . . . . . . .

48

II. Bürgerliches Gesetzbuch und Grundbuchordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

62

III. Die Grundbuchnovelle von 1935 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

74

IV. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

80

Drittes Kapitel Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Rechtsinstituten

81

I. Die Richtigstellung am Schnittpunkt zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

81

II. Abgrenzung von Berichtigung und Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

83

III. Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Grundbuchverfahren . . . . . . . . . . . . . .

87

IV. Inhaltliche Unzulässigkeit und Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

94

V. Gegenstandslosigkeit und Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 VI. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104

8

Inhaltsübersicht

Viertes Kapitel Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

105

I. Inhalt des Grundbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 II. Parzellenverwechslung, Erwerbswille und ähnliche Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 III. Bestands- und Eigenschaftsangaben des Grundstücks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 IV. Veränderungen des Grundstücks durch Einflüsse der Natur und des Menschen . . . 122 V. Richtigstellung ausländischen Rechts? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 VI. Die Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 VII. Die Änderung der Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch . . . . . . . . . . . . . . . . 156 VIII. Die Änderung der Währungseinheit im Grundbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 IX. Die Eintragung von Vermerken außerhalb des öffentlichen Glaubens . . . . . . . . . . . . 195 X. Die Löschung von Eintragungen außerhalb des öffentlichen Glaubens . . . . . . . . . . . 211 XI. Kombinationen von Löschungen und Eintragungen außerhalb des öffentlichen Glaubens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 XII. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218

Fünftes Kapitel Das Recht auf Richtigstellung

219

I. Die Richtigstellung im Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 II. Die Fassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 III. Die Fassung von Grundbucheintragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 IV. Subjektiv-öffentliche Beteiligtenrechte im Richtigstellungsverfahren? . . . . . . . . . . . 227 V. Verfahrensgestaltung durch Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 VI. Ausgestaltung subjektiv-öffentlicher Beteiligtenrechte im Richtigstellungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 VII. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246

Inhaltsübersicht

9

Sechstes Kapitel Die Pflicht zur Richtigstellung

248

I. Subjektiv-öffentliche Beteiligtenrechte und Tätigkeit des Grundbuchamts . . . . . . . 248 II. Funktion des Grundbuchs und Prinzip der Richtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 III. Die formelle Richtigkeit des Grundbuchs als allgemeiner Rechtsgedanke . . . . . . . . 249 IV. Pflicht zur Richtigstellung und Legalitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 V. Bürgerliches Recht und Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 VI. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269

Siebtes Kapitel Die Richtigstellung als Verfahrensart

271

I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 II. Das Verfahren der Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 III. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285

Achtes Kapitel Ergebnis und Folgerungen der Untersuchung

286

I. Ergebnis der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 II. Folgerungen der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 III. Zusammenfassende Thesen zur Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291

Sachwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332

Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel Begriffliche und thematische Abgrenzung sowie Überblick über den Gang der Untersuchung I. Die Richtigstellung des Grundbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

37 37

1. Problemfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

37

2. Begriffsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

38

3. Die Bedeutung der Richtigstellung im Rechtssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

42

a) Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . .

42

b) Grundbuchverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

42

c) Klage aus § 894 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

43

d) Kostenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

43

e) Grunderwerbssteuerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

43

f) Gesellschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

44

II. Rechtsquellen der Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

44

1. Fehlen einer einheitlichen gesetzlichen Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

44

2. Literatur und Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

45

III. Rechtfertigung, Gang und Ziel der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

46

1. Rechtfertigung der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

46

2. Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

46

3. Ziel der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

47

Zweites Kapitel Die historische Entwicklung der Richtigstellung

48

I. Die Richtigstellung in der Formengeschichte des Liegenschaftsrechts . . . . . . . . . . .

48

1. Beginn des modernen Grundbuchwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

48

2. Entwicklung der Buchsysteme im 19. Jahrhundert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

49

3. Das Bayerische Hypothekenbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

50

a) Einrichtung des Hypothekenbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

50

b) Hypothekenbuch und Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

51

12

Inhaltsverzeichnis 4. Das preußische Grundbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

54

a) Einrichtung des Grundbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

54

b) Grundbuch und Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

55

aa) Lage, Fläche und Größe des Grundstücks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

55

bb) Richtigstellungen in sonstigen Fällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

57

cc) Richtigstellung und öffentlicher Glaube . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

58

5. Das Grund- und Hypothekenbuch des Herzogtums Sachsen-Meiningen . . . . . .

59

a) Einrichtung des Grund- und Hypothekenbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

59

b) Die Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

61

II. Bürgerliches Gesetzbuch und Grundbuchordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

62

1. Entstehung von Bürgerlichem Gesetzbuch und Grundbuchordnung . . . . . . . . . .

62

a) Historischer Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

62

b) Dogmatische Trennung von materiellem Recht und Verfahrensrecht . . . . .

63

c) Öffentlicher Glaube des Grundbuchs und Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . .

64

aa) Der 1. BGB-Entwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

64

bb) Der 1. GBO-Vorentwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

64

cc) Der 1. GBO-Entwurf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

65

dd) Die Kommissionsberatungen und das Gutachten von Achilles . . . . . .

67

ee) Die Protokolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

68

ff) Die Denkschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

68

gg) Die Grundbuchordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

69

2. Richtigstellung und Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

69

a) Grundbucheinrichtung der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

69

b) Die Richtigstellung im Landesrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

70

aa) Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

70

bb) Preußen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

71

cc) Sachsen-Meiningen und Thüringen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

72

3. Erste Problemfelder der Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

73

a) Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

73

b) Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

74

III. Die Grundbuchnovelle von 1935 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

74

1. „Verreichlichung“ des Landesrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

74

2. Abschaffung und unterbliebene Neuregelung der Richtigstellung . . . . . . . . . . . . .

77

a) Abschaffung der landesrechtlichen Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

77

b) Bemühungen um eine reichsrechtliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

77

c) Reaktionen der Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

79

IV. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

80

Inhaltsverzeichnis

13

Drittes Kapitel Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Rechtsinstituten

81

I. Die Richtigstellung am Schnittpunkt zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

81

1. Der Gleichlauf von materiellem Recht und Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . .

81

2. Grenzen des öffentlichen Glaubens und Richtigstellung des Grundbuchs . . . . .

82

II. Abgrenzung von Berichtigung und Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

83

1. Unrichtigkeit des Grundbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

83

2. Richtigstellung des Grundbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

84

3. Verschiebung der Grenze zwischen Berichtigung und Richtigstellung . . . . . . . .

85

a) Ausdehnung der Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

85

b) Ausdehnung der Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

86

III. Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Grundbuchverfahren . . . . . . . . . . . . . .

87

1. „Richtigstellung“ unvollendeter Eintragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

87

a) Die Geschäftsanweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

87

b) Abgrenzung zur „echten“ Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

87

c) Vollendung und Bekanntgabe der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

88

2. Mängel bei dem Vollzug des Eintragungsantrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

88

a) Grundbucheintragung und Antragsvollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

88

b) Der „konstitutive“ Berichtigungsvermerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

89

c) „Konstitutive“ Berichtigung, öffentlicher Glaube und Richtigstellung . . . .

90

3. Klarstellung der Rangverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

92

4. Buchungstechnische Maßnahmen und Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

92

a) Real- und Personalfolium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

92

b) Entfernung von Rötungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

93

c) Vereinigung, Zuschreibung und Teilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

93

d) Zerstörte, nichtige und Nicht-Eintragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

93

IV. Inhaltliche Unzulässigkeit und Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

94

1. Amtswiderspruch, Amtslöschung und Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

94

2. Abgrenzung zur Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

95

a) Amtslöschung als lex specialis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

95

b) Richtigstellung als Vorstufe der Amtslöschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

96

c) Die Richtigstellung als Auffangtatbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

99

3. Amtslöschung als Fall der Richtigstellung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 V. Gegenstandslosigkeit und Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 1. Das Verfahren der §§ 84 ff. GBO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

14

Inhaltsverzeichnis 2. Gegenstandslosigkeit und öffentlicher Glaube . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 3. Abgrenzung zur Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

VI. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104

Viertes Kapitel Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

105

I. Inhalt des Grundbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 II. Parzellenverwechslung, Erwerbswille und ähnliche Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 1. Parzellenverwechslung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 2. Erwerbswille . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 3. Doppelbuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 4. Vormerkung und Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 III. Bestands- und Eigenschaftsangaben des Grundstücks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 1. Die Abgrenzung beider Begriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 a) Das Verhältnis von Recht und Tatsache im Grundbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 b) Bestandsangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 c) Eigenschaftsangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 2. Öffentlicher Glaube und Bestandsangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 a) Die Rechtslage bis 1910 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 b) Die Entscheidung des Reichsgerichts vom 12. 2. 1910 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 c) Die Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 d) Abgrenzung von Recht und Tatsache anhand des Grundstücksbegriffs . . . 114 3. Öffentlicher Glaube und Eigenschaftsangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 a) Die herrschende Meinung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 b) Abweichende Auffassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 c) Die tatsächliche Natur der Eigenschaftsangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 4. Der Teilungsplan im Wohnungseigentumsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 a) Das Wohnungs- und Teileigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 b) Trennung von Recht und Tatsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 c) Das Recht und der Einfluß des Tatsächlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 IV. Veränderungen des Grundstücks durch Einflüsse der Natur und des Menschen . . . 122 1. Wasserrechtliche Vorgänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 a) Die Alluvion und Avulsion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 b) Veränderungen durch Menschenhand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124

Inhaltsverzeichnis

15

c) Die Behandlung im Grundbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 aa) Die Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 bb) Die Auffassung der Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 cc) Alluvion und Grundstücksgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 2. Der physische Untergang von Grundstücken und Gebäuden . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 3. Veränderung der Staatsgrenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 V. Richtigstellung ausländischen Rechts? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 VI. Die Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 1. Identität des Berechtigten und Grundbuchinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 2. Die Bezeichnung natürlicher Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 a) Eigentümer, Grundpfandrechtsgläubiger und sonstiger Berechtigter . . . . . . 130 b) Abgrenzung von Richtigstellung und Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 c) Der Kaufmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 3. Die Bezeichnung juristischer Personen im Grundbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 a) Die Vorgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 b) Die Aufbaugesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 c) Bezeichnung juristischer Personen nach dem Handelsregister . . . . . . . . . . . . 136 d) Die Zweigniederlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 4. Die Bezeichnung von Gesamthandsgemeinschaften und ähnlichen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 a) Altrechtliche Korporationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 aa) Die Wald- und Alpgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 bb) Die bergrechtliche Gewerkschaft alten Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 cc) Altrechtliche Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 b) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 aa) Gesamthandsgemeinschaft oder Rechtssubjekt? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 bb) Die fehlende Rechtsfähigkeit der GbR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 cc) Eintragung und nähere Bezeichnung der GbR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 c) Die Handelsgesellschaft in Gründung und Liquidation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 d) Nicht rechtsfähiger Verein und Vorverein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 e) Die Erbengemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 aa) Traditionelle Auffassung und personenrechtliche Theorie . . . . . . . . . . 152 bb) Eintragung der Erbengemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 cc) Eintragung der Untererbengemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 f) Gesamtberechtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 5. Die Bezeichnung des Staates und öffentlich-rechtlicher Körperschaften . . . . . . 155

16

Inhaltsverzeichnis

VII. Die Änderung der Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch . . . . . . . . . . . . . . . . 156 1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 2. Die Änderung der Bezeichnung natürlicher Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3. Die Änderung der Bezeichnung juristischer Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 a) Die Vorgesellschaft am Beispiel der GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 aa) Der Vermögensübergang im Eintragungsstadium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 bb) Der Vermögensübergang bei Beendigung der Mehrpersonen-Vorgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 cc) Der Vermögensübergang bei Beendigung der Ein-Mann-Vorgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 b) Aufbaugesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 c) Liquidationsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 d) Änderung von Firma und Sitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 e) Umwandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 aa) Formwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 bb) Andere Fälle der Umwandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 4. Veränderungen bei Gesamthandsgemeinschaften am Beispiel der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Handelsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 b) Ausscheiden eines Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 aa) Unrichtigkeit des Grundbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 bb) Die Auffassung Jaschkes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165 c) Eintritt eines Gesellschafters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 d) Formwechselnde „Umwandlung“ der GbR und Handelsgesellschaft . . . . . . 167 aa) Vermögens- und personenrechtliche Lehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 bb) Mischtatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 e) Vermögensübergang bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Handelsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 5. Veränderungen bei anderen Gesamthandsgemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 a) Erbengemeinschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . 170 aa) Problemstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 bb) Formwechselnde „Umwandlung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 b) Gütergemeinschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . 172 c) Vorverein und eingetragener Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 6. Vermögensübergang zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht . . . . . . . . . . . 174 a) Eingetragener Verein und öffentlich-rechtliche Körperschaft . . . . . . . . . . . . . 174 b) Die Privatisierung von Staatsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174

Inhaltsverzeichnis

17

7. Vermögensübergänge im Bereich des öffentlichen Rechts und des Völkerrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 a) Vermögensübergang zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts . . 175 b) Vermögensübergang zwischen einzelnen Verwaltungsstellen, Sondervermögen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 c) Die Staatensukzession . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 aa) Problemstellung und Rechtsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 bb) Dismembration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 cc) Inkorporation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 dd) Andere Sukzessionsvorgänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 VIII. Die Änderung der Währungseinheit im Grundbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 1. Berichtigung oder Richtigstellung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 2. Währungseinheit und öffentlicher Glaube des Grundbuchs im Wandel der Zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 a) Die Aufwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 aa) Die 3. StNotVO und das AufwG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 bb) Die Berichtigung des Grundbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 b) Die Währungsreform von 1948 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 aa) Das Währungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 bb) Die Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 cc) Die vermittelnde Auffassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 dd) Die Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 c) Das Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 d) Die neuen Bundesländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 e) Die Europäische Währungsunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 aa) Einführung des Euro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 bb) Der Meinungsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 cc) Die Umstellung im Zeitraum bis zum 31. 12. 2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 dd) Die Umstellung im Zeitraum ab dem 1. 1. 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 IX. Die Eintragung von Vermerken außerhalb des öffentlichen Glaubens . . . . . . . . . . . . 195 1. Wiedereintragung gelöschter altrechtlicher Dienstbarkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 2. Eintragung eines kraft Gesetzes erstrangigen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 3. Hinweisende und nachrichtliche Vermerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 b) Der Wirksamkeitsvermerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 c) Vermerk subjektiv-dinglicher Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 d) Sonstige Fälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 2 Holzer

18

Inhaltsverzeichnis 4. Klarstellende Vermerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 b) Anwendungsbereich des Klarstellungsvermerks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 aa) Der „klassische“ Bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 bb) Tilgungshypotheken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 cc) Nebenleistungen von Grundpfandrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 dd) Rückschlagsperre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 ee) Äußerlich unvollständige Eintragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 ff) Übergangsrecht und verworrene Rechtslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 X. Die Löschung von Eintragungen außerhalb des öffentlichen Glaubens . . . . . . . . . . . 211

XI. Kombinationen von Löschungen und Eintragungen außerhalb des öffentlichen Glaubens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 1. Bezeichnung von Recht und Tatsache im Grundbuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 2. Eintragung an der falschen Stelle des Grundbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 3. Schreib- und Rechenfehler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 4. Sprachliche Fassung und Rechtschreibreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 XII. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218

Fünftes Kapitel Das Recht auf Richtigstellung

219

I. Die Richtigstellung im Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 II. Die Fassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 1. Begriff und Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 2. Beschränkte und unbeschränkte Beschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 3. Die Begründetheit der Fassungsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 III. Die Fassung von Grundbucheintragungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 1. Die Fassung als Problem der Beteiligtenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 2. Wer bestimmt die Fassung der Eintragungen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 a) Bestimmung durch das Grundbuchamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 b) Bestimmung durch die Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 c) Vermittelnde Auffassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 IV. Subjektiv-öffentliche Beteiligtenrechte im Richtigstellungsverfahren? . . . . . . . . . . . 227 1. Anknüpfung subjektiver Rechtspositionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227

Inhaltsverzeichnis

19

2. Stand der Grundrechtsverwirklichung im Grundbuchverfahren . . . . . . . . . . . . . . . 228 a) Die „Grundbuchwäsche“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 b) Folgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3. Subjektive Teilhaberechte im Richtigstellungsverfahren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 V. Verfahrensgestaltung durch Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 1. Die Rechtsprechung des BVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 2. Auffassung der Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3. Folgerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 a) Aktive Verfahrensteilhabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 b) Ausfüllung verfahrensrechtlicher Lücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 c) Geltungsbereich der Verfahrensgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 d) Ausgestaltung des Verfahrensrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 VI. Ausgestaltung subjektiv-öffentlicher Beteiligtenrechte im Richtigstellungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 1. Grundrechtsbezug des Richtigstellungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 2. Lückenfüllung und Grundrechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3. Die subjektiven Rechte der Beteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 a) Die bisherige Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 b) Mitwirkung im Richtigstellungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 c) Fehlerfreier Ermessensgebrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 d) Grundrechtsschutz und Sachrichtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 e) Ermessensausübung bei typischen Fallgestaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 aa) Richtigstellung des Namens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 bb) Richtigstellung der Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 cc) Richtigstellung des Berufs und anderer Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 dd) Vollzug von Veränderungsnachweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 VII. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246

Sechstes Kapitel Die Pflicht zur Richtigstellung

248

I. Subjektiv-öffentliche Beteiligtenrechte und Tätigkeit des Grundbuchamts . . . . . . . 248 II. Funktion des Grundbuchs und Prinzip der Richtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 III. Die formelle Richtigkeit des Grundbuchs als allgemeiner Rechtsgedanke . . . . . . . . 249 1. Die formelle Richtigkeit gerichtlicher und behördlicher Entscheidungen . . . . . 249 a) Die Berichtigung von Urteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 2*

20

Inhaltsverzeichnis b) Die Berichtigung im Verwaltungs- und Beurkundungsverfahren . . . . . . . . . . 250 c) Die Freiwillige Gerichtsbarkeit im allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 d) Die Registerverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 e) Das allgemeine Rechtsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 2. Richtigstellung und formelle Richtigkeit des Grundbuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 a) Die Absicht des Gesetzgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 b) Die Meinung der Literatur und Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 c) Richtigstellung und allgemeiner Rechtsgedanke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257

IV. Pflicht zur Richtigstellung und Legalitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 1. Subjektive Beteiligtenrechte und Pflicht des Grundbuchamts . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 2. Der Meinungsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 a) Die Auffassung der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 b) Die Auffassung der Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 c) Auffassung des Gesetzgebers und Gesetzessystematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 3. Das Legalitätsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 a) Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit im allgemeinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 b) Das Legalitätsprinzip im Antragsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 c) Das Legalitätsprinzip im Amtsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 d) Antrags- oder Amtsverfahren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 e) Legalitätsprinzip und Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 4. Die Pflicht des Grundbuchamts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 V. Bürgerliches Recht und Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 1. Richtigstellung als Rechtsgedanke des § 1004 BGB? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 2. Das Verhältnis von § 894 BGB und § 1004 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 a) Die herrschende Auffassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 b) Die Auffassung Wieackers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 VI. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269

Siebtes Kapitel Die Richtigstellung als Verfahrensart

271

I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 II. Das Verfahren der Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1. Subsidiarität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 2. Das Amtsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 a) Einleitung des Amtsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 b) Ermessensausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 c) Anwendbarkeit des § 12 FGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273

Inhaltsverzeichnis

21

3. Die weiteren Verfahrensvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 a) Eintragung im Rechtssinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 b) Richtigzustellende Eintragung und Beteiligtenfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 c) Auslegbarkeit der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 d) Prüfungsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 e) Kein ordnungswidriges Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 f) Zeitpunkt der Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 g) Nachweis der Verfahrensvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 h) Rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 i) Subjektive Beteiligtenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 j) Funktionelle Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 k) Weitere Verfahrensgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 l) Eintragungsmitteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 4. Besonderheiten spezieller Richtigstellungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 a) Richtigstellungen im Zusammenhang mit anderen Verfahren . . . . . . . . . . . . . 282 b) Klarstellungsvermerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 5. Die Vornahme der Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 a) Fassung der Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 b) Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 III. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285

Achtes Kapitel Ergebnis und Folgerungen der Untersuchung

286

I. Ergebnis der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 II. Folgerungen der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 1. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 a) Häufigkeit der Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 b) Gesetzliche Lücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 c) Unsicherheit der Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 2. Vorschlag einer gesetzlichen Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 a) Einfügung eines § 53a GBO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 b) Anpassung des Kostenrechts und anderer Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 III. Zusammenfassende Thesen zur Richtigstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 Sachwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332

Abkürzungsverzeichnis Falls nicht anders vermerkt, sind Zeitschriften mit Jahrgang und Seite, Entscheidungssammlungen mit Band und Seite zitiert. a.A.

anderer Ansicht

ABGB

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (Österreich)

ABl.

Amtsblatt der Europäischen Union (Buchstabe, Nummer)

Abs.

Absatz

Abt.

Abteilung

AcP

Archiv für die civilistische Praxis (Band, Jahrgang, Seite)

a.E.

am Ende

a.F.

alte Fassung

AG

Ausführungsgesetz, Amtsgericht oder Aktiengesellschaft

AgrarR

Agrarrecht, Zeitschrift für das gesamte Recht der Landwirtschaft, der Agrarmärkte und des ländlichen Raumes

AktG

Aktiengesetz v. 6. 9. 1965 (BGBl. I 1089)

Alt.

Alternative

a.M.

anderer Meinung

AM-S

Arnold / Meyer-Stolte, Rechtspflegergesetz (Auflage siehe Literaturverzeichnis)

Anh.

Anhang

Anl.

Anlage

AO

Abgabenordnung 1977 v. 16. 3. 1976 (BGBl. I 613)

AöR

Archiv für Öffentliches Recht (Band, Jahr, Seite)

Art.

Artikel

AufwG

Aufwertungsgesetz vom 16. 7. 1925 (RGBl. I 117)

AufwRechtspr

Die Rechtsprechung in Aufwertungssachen (1926 – 1931)

ausf.

ausführlich

AusfG

Ausführungsgesetz

AV

Ausführungsverordnung oder Allgemeine Verfügung; falls nicht anders bezeichnet: (Preußische) Allgemeine Verfügung vom 20. 11. 1899, PreußJMBl. 1899, 349, auch abgedruckt in Güthe / Triebel, 5. Aufl., Bd. 2, S. 1680 ff.

AV 1940

Allgemeine Verfügung über die Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem Liegenschaftskataster v. 20. 1. 1940 (DJ 214, auch abgedruckt in Demharter, Anh. 6)

Abkürzungsverzeichnis AVO-GBO BadAGGBO BahnNeuOG BAnz BArch BauR BayAGGVG

BayBgm BayBSVJu BayGBGA

BayGBl. BayJMBl BayLKrO BayNotV BayObLG BayObLGR BayObLGZ BayOGH BayOGHE

BayRpflZ

BayRS BaySpkG

BayStMJ BayVBl.

23

Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung v. 8. 8. 1935 (RGBl. I 1089; BGBl. III 315 – 11 – 2) Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung des Großherzogtums Baden v. 19. 7. 1899 (GVBl. 1899, 273) Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen vom 27. 12. 1993 (BGBl. I, 2378) Bundesanzeiger Bundesarchiv Baurecht (Zeitschrift) Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes vom 22. 6. 1980 (BayRS 300 – 1-1-J), zuletzt geändert durch G. v. 25. 4. 2000 (BayGVBl. S. 268) Der Bayerische Bürgermeister Bereinigte Sammlung der bayerischen Justizverwaltungsvorschriften 1863 – 30. 6. 1957 (Bd. I-VI und Registerband) Bayerische Geschäftsanweisung für die Behandlung der Grundbuchsachen v. 7. 12. 1981 (BayJMBl. 190, auch abgedruckt in: Demharter, Anh. 4) Gesetz-Blatt für das Königreich Bayern Bayerisches Justizministerialblatt Landkreisordnung für den Freistaat Bayern i.d.F. d. Bek. v. 22. 8. 1998 (BayGVBl. S. 826) Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins (1924 – 1933) Bayerisches Oberstes Landesgericht Report BayObLG, Schnelldienst zur Zivilrechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen (zit: bis 1934: Band, Seite; ab 1948: Jahrgang, Seite) Oberster Gerichtshof für Bayern Sammlung von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für Bayern in Gegenständen des Civilrechts und Civilprozesses. Unter Aufsicht und Leitung des Königlichen Justizministeriums herausgegeben (Band, Seite) Zeitschrift für das Notariat und die freiwillige Rechtspflege der Gerichte in Bayern (1887 – 1912), dann: Zeitschrift für das Notariat, für die freiwillige Gerichtsbarkeit und das Grundbuchwesen in Bayern (1913 – 1922) Bayerische Rechtssammlung (Rechtszustand zum 1. 1. 1983) Bayerisches Gesetz über die öffentlichen Sparkassen i.d.F.d. Bek. v. 1. 10. 1956 (BayRS 2025 – 1-I), zuletzt geändert durch G. v. 10. 8. 1994 (BayGVBl. S. 761) Bayerisches Staatsministerium der Justiz Bayerische Verwaltungsblätter

24 BayWG

BayZ BB Bd. Bek. bes. Beschl. BeurkG BFH BFHE BGB BGBl. I BGH BGHR BGHZ BMJ BlGBW BNotO BoSoG

BRAK-Mitt BR-Dr. BStBl. II BT-Dr. BVerfG BVerfGE BW BW-GVBl. BWNotZ bzw. CuR DA

DB ders.

Abkürzungsverzeichnis Bayerisches Wassergesetz i.d.F.d. Bek. v. 19. 7. 1994 (BayGVBl. 1994, 822, BayRS 753 – 1-U), zuletzt geändert durch G. v. 10. 7. 1998 (BayGVBl. 1998, 403) Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern (vormals: Seufferts Blätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern) Der Betriebsberater Band Bekanntmachung besondere, besonderer Beschluß Beurkundungsgesetz v. 28. 8. 1969 (BGBl. I 1513) Bundesfinanzhof Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Band, Seite) Bürgerliches Gesetzbuch v. 18. 8. 1896 (RGBl. 195; BGBl. III 400 – 2) Bundesgesetzblatt, Teil I Bundesgerichtshof Report BGH, Schnelldienst zur Zivilrechtsprechung des BGH Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bundesminister oder Bundesministerium der Justiz Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungsrecht Bundesnotarordnung i.d.F. v. 24. 2. 1961 (BGBl. 197; BGBl. III 303 – 1) Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte v. 24. 12. 1993 (Bodensonderungsgesetz, BGBl. I, 2215) Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer; Informationen zu Berufsrecht und Berufspolitik Bundesratsdrucksache (Nummer, Jahr, Seite) Bundessteuerblatt, Teil II Bundestagsdrucksache (Wahlperiode, Nummer, Seite) Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Baden-Württemberg Gesetz und Verordnungsblatt von Baden-Württemberg Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg beziehungsweise Computer und Recht Bayerische Dienstanweisung für die Grundbuchämter in den Landesteilen rechts des Rheins v. 27. 2. 1905 (BayJMBl. 63), auch abgedruckt in: v. Henle / Schmitt, S. 382 ff. Der Betrieb derselbe

Abkürzungsverzeichnis DFG DGVZ DGWR d. h. dies. DJ DJZ DM DNotI-Report DNotV DNotZ DONot

DÖV DR DRiZ DRiZ RspBeil. DStR DtZ DVBl 40. DVO zum UmstG

DZWiR EDV EG EGBGB EGInsO

EGV Einl. ElsLothrJZ ErbbauRVO Erl.

25

Deutsche Freiwillige Gerichtsbarkeit, Ergänzungsblatt der Deutschen Justiz für das Gebiet der nichtstreitigen Rechtspflege Deutsche Gerichtsvollzieherzeitschrift Deutsches Gemein- und Wirtschaftsrecht das heißt dieselben Deutsche Justiz Deutsche Juristen-Zeitung (z.T. Jahrgang, Spalte) Deutsche Mark Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts Zeitschrift des Deutschen Notarvereins (bis 1934) Deutsche Notar-Zeitschrift (ab 1934) Dienstordnung für Notarinnen und Notare, Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizminisiteriums vom 15. 1. 2001 (3830 – 2 / 91), ThürJMBl. 2001, 2 (die übrigen Länder haben übereinstimmende Vorschriften erlassen) Die Öffentliche Verwaltung Deutsches Recht, bis 1939: Deutsche Rechtspflege Deutsche Richterzeitung Rechtsprechungsbeilage der Deutschen Richterzeitung (Jahrgang, Spalte) Deutsches Steuerrecht Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift Deutsches Verwaltungsblatt Vierzigste Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Umstellung von Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten, BAnz. 1949 Nr. 11; auch abgedruckt in: Horber, 15. Aufl., Anh. 17) Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht Elektronische Datenverarbeitung Europäische Gemeinschaft Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch v. 18. 8. 1896 (RGBl. 604; BGBl. III 400 – 1) Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 5. 10. 1994 (BGBl. I, 2911), zuletzt geändert durch G. v. 26. 10. 2001 (BGBl. I, 2710, 2715) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F.v. 1. 1. 1995 (Abl. Nr. L 1 / 1995, 1) Einleitung Juristische Zeitschrift für das Reichsland Elsaß-Lothringen (Band, Jahr, Seite) Verordnung über das Erbbaurecht v. 15. 1. 1919 (RGBl. 172; BGBl. III 403 – 6) Erläuterung

26 EuGRZ EuroEinfVO I

EuroEinfVO II

EV

evtl. EWiR EWIV-AG

FamRZ ff. FGG FGO

FGPrax Fn. FrGO-E

G GBBerG GBBerG 1930 GBl. GBMaßnG

GBO GBO 1872 GBO 1897 GbR GBV

Abkürzungsverzeichnis Europäische Grundrechte-Zeitschrift Verordnung Nr. 1103 / 97 des Rates vom 17. 6. 1997 über bestimmte Vorschriften in Zusammenhang mit der Einführung des Euro (Amtsblatt EG Nr. L 162, auch abgedruckt in: Euro-Leitfaden, S. 31) Verordnung Nr. 914 / 98 des Rates vom 19. 5. 1998 über die Einführung des Euro (Amtsblatt EG Nr. L 139, auch abgedruckt in: Euro-Leitfaden, S. 35 und SchlHA 1998, 383) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands v. 31. 8. 1990 (BGBl. II, 885) eventuell Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung vom 14. 4. 1988 (EWIV-Ausführungsgesetz, BGBl. I, 514) Zeitschrift für das gesamte Familienrecht folgende Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit i.d.F. v. 20. 5. 1898 (RGBl. 771; BGBl. III 315 – 1) Finanzgerichtsordnung i.d.F. d. Bek. v. 28. 3. 2001 (BGBl. I, 442, ber. 2262), zuletzt geändert durch G. v. 13. 7. 2001 (BGBl. I, 1542) Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit Fußnote Entwurf einer Verfahrensordnung für die freiwillige Gerichtsbarkeit durch die Kommission für das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit (1977) Gesetz Grundbuchbereinigungsgesetz vom 20. 12. 1993 (BGBl. I 2182) Grundbuchbereinigungsgesetz vom 18. 7. 1930 (RGBl. I, 305) Gesetzblatt Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens v. 20. 12. 1963 (BGBl. I 986; BGBl. III 315 – 11 – 6), auch abgedruckt in: Horber, 15. Aufl., Anh. 13 Grundbuchordnung i.d.F. v. 5. 8. 1935 (RGBl. I 1073; BGBl. III 315 – 11) (Preußische) Grundbuch – Ordnung vom 5. 5. 1872 (GS 1872, S. 446) Grundbuchordnung vom 24. 3. 1897 (RGBl. S. 139), auch abgedruckt in Oberneck, Bd. 2, S. 785 Gesellschaft bürgerlichen Rechts Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung) vom 8. 8. 1935 i.d.F.v. 15. 7. 1994 (BGBl. I, 1606; auch abgedruckt in: Demharter, Anh. 1)

Abkürzungsverzeichnis GBVerf

GebEntschAufhVO

GEG

Geldentwertungs-AusglG

GeschO

GesO

GG GGV

GmbH GmbHG GmbHR GrEStG Gruch. Grundbuch-Info GRUR Gs GVBl. GVG GYIL Hess HessGeschO

27

Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (Grundbuchverfügung) v. 8. 8. 1935 (RMBl. 637, auch abgedruckt in: Amtliche Sonderveröffentlichungen der DJ Nr. 11, S. 4 ff.; Horber / Demharter, 18. Aufl., Anh. 1) Verordnung über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungssteuer vom 31. 7. 1942 (RGBl. I, 501, auch abgedruckt in Horber, 15. Aufl., Anh. 10) (Preußisches) Gesetz über den Eigentumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbständigen Gerechtigkeiten vom 5. 5. 1872 (GS 1872, 433) Gesetz über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken i.d.F.d. Bek. v. 1. 6. 1926 (RGBl. I, 251), geändert durch Kap. I, §§ 1 ff. der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. 10. 1931 (RGBl. I, 537) Allgemeine Verfügung über die geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen v. 25. 2. 1936 (DJ 350, auch abgedruckt in: Demharter, Anh. 3) Gesamtvollstreckungsordnung i.d.F.d. Bek. vom 23. 5. 1991 (BGBl. I, 1185), zuletzt geändert durch G. v. 18. 6. 1997 (BGBl. I, 1430) und aufgehoben durch Art. 2 Nr. 7 EGInsO Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v. 23. 5. 1949 (BGBl. 1; BGBl. III 100 – 1) Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung) vom 15. 7. 1994 (BGBl. I, 1606) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung i.d.F. v.20. 5. 1898 (RGBl. 846; BGBl. III 4123 – 1) GmbH-Rundschau Grunderwerbsteuergesetz v. 17. 12. 1982 (BGBl. I 1717) Gruchot Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechts (Band, Seite) Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Informationen für die Grundbuchämter in den neuen Bundesländern Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Gesetz – Sammlung für die königlichen Preußischen Staaten, ab 1918 Preußische Gesetzsammlung Gesetz- und Verordnungsblatt Gerichtsverfassungsgesetz i.d.F. v. 9. 5. 1975 (BGBl. I 1077) German Yearbook for International Law (Band, Jahr, Seite) Hessisch Runderlaß des Justizministeriums Hessen über die geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen vom 20. 10. 1998 (3850 – II / 6 – 1055 / 88, HessJMBl. 1988, 834)

28 HessJMBl. HessWG HEZ HFR HG HGInstr.

HGB h. Lit. h.M. HöfeO HofV

HöfeVfO

HRR HRV

HS HuW HypBankG i.d.F. i.E. i.G. IherJb i.L. InsO Inst. Ius Commune i.V. m. JA JAkDR JFG JFG-Erg.

Abkürzungsverzeichnis Hessisches Justizministerialblatt Hessisches Wassergesetz i.d.F. v. 22. 1. 1990 (HessGVBl. I, 114) Höchstrichterliche Entscheidungen, Sammlung der Oberlandesgerichte und der obersten Gerichte in Zivilsachen (Band, Seite) Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung Hypothekengesetz für das Königreich Bayern vom 1. 6. 1822 (GBl. S. 17) Instruktion vom 13. 3. 1823 über den Vollzug des Hypothekengesetzes vom 1. Juni 1822 (RBl. 1823, 499, auch abgedruckt in: Weber, Bd. 2, S. 134) Handelsgesetzbuch v. 10. 5. 1897 (RGBl. 219; BGBl. III 4100 – 1) herrschende Literatur herrschende Meinung Höfeordnung i.d.F.d. Bek. v. 26. 7. 1976 (BGBl. I, 1933) Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung) vom 24. 9. 1993, BGBl. I, 1658) Verfahrensordnung für Höfesachen v. 29. 3. 1976 (BGBl. I, 885, 1977 I, 288), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. 6. 1989 (BGBl. I, 1082) Höchstrichterliche Rechtsprechung (Jahrgang, Nummer) Verfügung über Einrichtung und Führung des Handelsregisters vom 12. 8. 1937 (DJ S. 1251 mit späteren Änderungen, abgedruckt in Baumbach / Hopt, HGB, Anh. 4) Halbsatz Haus und Wohnung Hypothekenbankengesetz i.d.F. v. 5. 2. 1963 (BGBl. I, 81) in der Fassung im Ergebnis in Gründung Iherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (neue Folge ab 1900, Band, Jahr, Seite) in Liquidation Insolvenzordnung v. 5. 10. 1994 (BGBl. I, 2866) Institutionen Zeitschrift des Max-Planck-Institutes für Europäische Rechtsgeschichte Frankfurt a.M. in Verbindung mit Juristische Arbeitsblätter Jahrbuch der Akademie für Deutsches Recht Jahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts (Band, Seite) Entscheidungen des Kammergerichts in Miet- und Pachtschutz-, Kosten- und Strafsachen (Band, Seite)

Abkürzungsverzeichnis

29

JMBek.

Bekanntmachung des Justizministeriums

JMBl

Justizministerialblatt

JMBlNRW

Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen

JR

Juristische Rundschau, ab 1947

Jura

Juristische Ausbildung

JurBüro

Das Juristische Büro (Jahrgang, Spalte)

Justiz

Die Justiz, Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg

JuS

Juristische Schulung

JVBl

Justizverwaltungsblatt

JW

Juristische Wochenschrift

JZ

Juristenzeitung

KEHE

Kuntze / Ertl / Herrmann / Eickmann, Grundbuchrecht, Kommentar zur Grundbuchordnung und Grundbuchverfügung einschließlich Wohnungseigentumsgrundbuchverfügung, Auflage siehe Literaturverzeichnis

KG

Kammergericht oder Kommanditgesellschaft

KGBl.

Blätter für Rechtspflege im Bereich des Kammergerichts. Organ für die Veröffentlichungen der Anwalts-Kammer zu Berlin

KGJ

Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts (Entscheidungen sind, falls nichts anderes vermerkt, solche des Kammergerichts in Abteilung A; Zitat mit Band, Seite)

KGR

Report Kammergericht, Schnelldienst zur Rechtsprechung des Kammergerichts

KKW

Keidel / Kuntze / Winkler, Kommentar zum FGG (Auflage siehe Literaturverzeichnis)

KO

Konkursordnung i.d.F. v. 20. 5. 1898 (RGBl. 612; BGBl. III 311 – 4)

KostO

Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit i.d.F. v. 26. 7.1957 (BGBl. I 801; BGBl. III 301 – 1)

KostRsp.

Kostenrechtsprechung (Gesetz, §, Nummer)

krit.

kritisch

KTS

Konkurs-, Treuhands- und Schiedsgerichtswesen, ab 1989: Zeitschrift für Insolvenzrecht

KuT

Konkurs- und Treuhandwesen

LAG

Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz) v. 2. 9. 1948 (WiGBl. S. 87, i.d.F. v. 1. 10. 1969 BGBl. I, 1909, auch abgedruckt in: Horber, 16. Aufl., Anh. 18)

LFGG-BW

Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Baden-Württemberg) vom 12. 2. 1975 (GBl.-BW, 116, zuletzt geändert durch G. v. 28. 6. 2000, BW-GVBl., 470)

LG

Landgericht

30

Abkürzungsverzeichnis

LM

Das Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, herausgegeben von Lindemaier und Möhring (Gesetzesstelle und Entscheidungsnummer)

LS

Leitsatz

LV

Landtagsverhandlungen des Herzogtums Sachsen-Meiningen

LZ

Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht (Jahrgang, Nummer bei Entscheidungen; Jahrgang, Seite bei Aufsätzen)

MarkenG

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen – Markengesetz vom 25. 10. 1994 (BGBl. I, 3082, ber. BGBl. 1995 I, 156)

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht

MIR

Meikel / lmhof / Riedel, Grundbuchrecht, Auflage siehe Literaturverzeichnis

MittBayNot

Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins und der Notarkasse (ab 1949), Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern (ab 1961)

MittRhNotK

Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer

MüKo

Münchner Kommentar zum BGB, Auflage siehe Literaturverzeichnis

m. w. N.

mit weiteren Nachweisen

NÄG

Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz) v. 5. 1. 1938 (RGBl. I, 9 / BGBl. III Nr. 401 – 1), zuletzt geändert durch G. v. 12. 9. 1990 (BGBl. I, 2002)

n.F.

neue Fassung

NdSRpfl

Niedersächsische Rechtspflege

NJ

Neue Justiz

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht

NotBZ

Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

NotopferhypothekenVO

Verordnung zur Durchführung des § 36 des Gesetzes über das Reichsnotopfer (Notopferhypothekenverordnung) v. 15. 11. 1921 (RGBl. I, 1359)

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NZG

Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

OFD

Oberfinanzdirektion

OGH

Oberster Gerichtshof für die Britische Zone

OHG

offene Handelsgesellschaft

OLG

Oberlandesgericht

OLGE

Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Zivilsachen (Band, Seite)

OLG-NL

OLG-Rechtsprechung Neue Länder für Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Abkürzungsverzeichnis

31

OLGR

OLG-Report (mit Zusatz des jeweiligen OLG, außer BayObLG und KG)

OLGZ

Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen (ab 1965; Jahrgang, Seite)

PartG

Gesetz über die politischen Parteien i.d.F.d.Bek. v. 31. 1. 1994 (BGBl. I, 149), zuletzt geändert durch G. v. 17. 2. 1994 (BGBl. I, 146)

PartGG

Gesetz über Partnerschaften Angehöriger Freier Berufe – Partnerschaftsgesellschaftsgesetz vom 25. 7. 1994 (BGBl. I, 1744), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. 7. 1998 (BGBl. I, 1878)

PatG

Patentgesetz i.d.F.d. Bek. v. 16. 12. 1980 (BGBl. 1981 I, 1)

PostUmwG

Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (Postumwandlungsgesetz) v. 14. 9. 1994 (BGBl. I, 2339)

PrAGGBO

(Preußisches) Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung vom 26. 9. 1899 (Gs S. 307)

PrALR

Preußisches Allgemeines Landrecht

PrOberTrib

Königliches Obertribunal (Preußen)

PrOberTirbE

Entscheidungen des königlichen preußischen Obertribunals (Band, Seite)

PrOVGE

Entscheidungen (Band, Seite)

PStG

Personenstandsgesetz i.d.F. v. 8. 8. 1957 (BGBl. I, 1126), zuletzt geändert durch G. v. 15. 7. 1999 (BGBl. I, 1618)

PTNeuOG

Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz) v. 14. 9. 1994 (BGBl. I, 2325)

RBl.

Regierungs-Blatt für das Königreich Bayern

RdL

Recht der Landwirtschaft

Rdn.

Randnummer

Recht

Zeitschrift „Das Recht“ (Jahrgang, Nummer bei Entscheidungen; Jahrgang, Seite bei Aufsätzen)

RegVBG

Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz) v. 20. 12. 1993 (BGBl. I, 2182)

RegVBG-Begr.

Begründung zum Entwurf des RegVBG (Entwurf der Kabinettsvorlage v. 2. 5. 1993, DMJ 3850 / 8, Ref. I B 4b / III A 4 / III A 5)

des

Preußischen

Oberverwaltungsgerichts

ReichsnotopferG

Reichsnotopfergesetz v. 31. 12. 1919 (RGBl. I, 2189)

Revue Belge de Droit International

Revue de la societé belge de droit international publiée avec le concours du ministère des Affaires étrangères, du ministère de la justice, du ministère de la communauté française et du ministerie van de Vlaamse Gemeenschap (Band, Jahr, Seite)

32

Abkürzungsverzeichnis

RFH

Reichsfinanzhof

RFHE

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs (Band, Seite)

RG

Reichsgericht

RGBl. I

Reichsgesetzblatt, Teil I

RGRK

Das bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes, Auflage siehe Literaturverzeichnis

RG-Slg.

Sammlung sämtlicher Erkenntnisse des Reichsgerichts in Zivilsachen, Exemplar des BGH (Paragraph und lfd. Nummer)

RGSt.

Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen

RGZ

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

RHeimstAufhG

Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes vom 17. 6. 1993 (BGBl. I, 912)

RHeimstG

Reichsheimstättengesetz i.d.F. v.25. 11. 1937 (RGBl. I 1291; BGBl. III 2332 – 1)

RheinZ

Rheinische Zeitschrift für Zivil- und Prozeßrecht des In- und Auslandes (Band, Jahrgang, Seite)

RJA

Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zusammengestellt im Reichsjustizministerium (Band, Seite)

RJM

Reichsjustizministerium

RM

Reichsmark

RMBl

Reichsministerialblatt

RNotZ

Rheinische Notar – Zeitschrift (bis 2001 MittRhNotK)

Rpfleger

Zeitschrift „Der Deutsche Rechtspfleger“

RpflBl.

Blätter für Rechtspflege in Thüringen und Anhalt unter Berücksichtigung der Reichsgesetzgebung und der juristischen Literatur (Band, Jahr, Seite, zitiert nach neuer Folge)

RPflG

Rechtspflegergesetz v. 5. 11. 1969 (BGBl. I 2065)

RpflStud.

Rechtspflegerstudienhefte

RStBl

Reichssteuerblatt

S.

Seite

s.

siehe

SächsArch

Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß, ab 1906: Sächsisches Archiv für Rechtspflege (Band, Jahrgang, Seite)

SächsOLGE

Annalen des Königlich Sächsischen Oberlandesgerichts zu Dresden (Band, Seite)

SaRBerG

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz) vom 21. 9. 1994 (BGBl. I, 2457)

SaRDV

Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung) vom 20. 12. 1994 (BGBl. I, 3900)

Abkürzungsverzeichnis Sb. SchlHA Schrb. SchRegO SchRegDV Schroeder / Albrecht

Schubert, RG-Slg

SeuffA SeuffBl SGB X SGG SJZ SlgLHVO Sp. StArch 3. StNVO str. st. Rspr. StrombauverwaltungsG

ThürGBGA ThürGs ThürGVBl. ThürJMBl. ThürWG Tit. TranspR TreuhG

3 Holzer

33

Sbírka zákonu˚ (Gesetzblatt der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, Jahr / Nummer des Gesetzes) Schleswig-Holsteinische Anzeigen Schreiben Schiffsregisterordnung v. 19. 12. 1940 (RGBl. I, 1591) Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung v. 24. 11. 1980 (BGBl. I, 2169) Die Grundbuchfragen der ersten 10 Jahre des neuen Rechts in Rechtsprechung und Zeitschriftenliteratur, Leipzig 1911 (§ und Nummer) Schubert, Sammlung sämtlicher Erkenntnisse des Reichsgerichts in Zivilsachen. Inhalt sämtlicher und Wiedergabe von unveröffentlichten Entscheidungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Jahr, Nummer) Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten (Band, Nummer) Seufferts Blätter für Rechtsanwendung zunächst in Bayern (Zählung nach alter Folge mit Band, Jahr, Seite) Sozialgesetzbuch, Verwaltungsverfahren vom 18. 8. 1980 (BGBl. I, 1469, ber. S. 2218) Sozialgerichtsgesetz i.d.F.v. 23. 9. 1975 (BGBl. I, 2535) Süddeutsche Juristenzeitung Sammlung landesherrlicher Verordnungen des Herzogtums Sachsen-Meiningen Spalte Staatsarchiv 3. Steuernotverordnung vom 14. 2. 1924 (RGBl. I, 74) streitig ständige Rechtsprechung (Preußisches) Gesetz, betreffend die Befugnisse der Strombauverwaltung gegenüber den Uferbesitzern an öffentlichen Flüssen vom 20. 8. 1883 (Gs. 333) Thüringer Geschäftsanweisung für die Behandlung der Grundbuchsachen vom 17. 5. 1996 (ThürJMBl. 1996, 53) Gesetzsammlung für Thüringen Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt Thüringer Justizministerialblatt Thüringer Wassergesetz vom 10. 5. 1994 (ThürGVBl. 1994, 445), i.d.F.d. Bek. v. 4. 2. 1999 (ThürGVBl. S. 114) Titel Transportrecht (Zeitschrift) Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens vom 19. 6. 1990 (DDR-GBl. I, 300), zuletzt geändert durch G. v. 22. 3. 1991 (BGBl. I, 766, 787)

34

Abkürzungsverzeichnis

UdSSR

Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

UmstG

Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) vom 20. 6. 1948 (WiGBl. Beil. Nr. 5, S. 13)

UmStVO

Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland v. 26. 6. 1959 (BGBl. I, 403)

UmwG

Umwandlungsgesetz vom 28. 10. 1994 (BGBl. I, 3210, bereinigt BGBl. I 1995, 428), zuletzt geändert durch G. v. 22. 7. 1998 (BGBl. I, 1878)

UmwG 1934

Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften vom 5. 7. 1934 (RGBl. I, 569)

UmwG 1956

Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften v. 12. 11. 1956 (BGBl. I, 844, neu gefaßt durch G. v. 6. 11. 1969 (BGBl. I, 2081)

Urt.

Urteil

VereinsregisterV

Verordnung über das Vereinsregister und andere Fragen des Registerrechts v. 10. 2. 1999 (BGBl. I, 147)

VersR

Versicherungsrecht

VerwArch

Verwaltungsarchiv (Band, Jahr, Seite)

vgl.

vergleiche

VglO 1927

Gesetz über den Vergleich zur Abwendung des Konkurses (Vergleichsordnung) v. 5. 7. 1927 (RGBl. I, 139)

VglO 1935

Vergleichsordnung v. 26. 2. 1935 (RGBl. I, 321, ber. 356)

VIZ

Zeitschrift für Vermögens- und Investitionsrecht; seit 1998: Zeitschrift für Vermögens- und Immoblilienrecht

VO

Verordnung

Vorb.

Vorbemerkung

VVDStRL

Veröffentlichungen der Vereinigung deutscher Staatsrechtslehrer (Band, Jahr, Seite)

VwGO

Verwaltungsgerichtsordnung i.d.F. d. Bek. v. 19. 3. 1991 (BGBl. I, 686), zuletzt geändert durch G. v. 13. 7. 2001 (BGBl. I, 1542)

VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz i.d.F. d. Bek. v. 21. 9. 1998 (BGBl. I, 3050)

VZOG

Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz) vom 22. 3. 1991 (BGBl. I, 766, 784)

WährG

Erstes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Währungsgesetz) vom 20. 6. 1948 (BGBl. III 7600 – 1-a, zuletzt geändert durch G. v. 9. 6. 1998, BGBl. I, 1242)

Warn.

Warneyers Rechtsprechung des Reichsgerichts (Jahr, Nummer)

WasserG

(Preußisches) Wassergesetz vom 7. 4. 1913 (Gs 1913, S. 53)

WaStrG

Bundeswasserstraßengesetz i.d.F.d. Bek. v. 23. 8. 1990, zuletzt geändert durch G. v. 6. 8. 1995 (BGBl. I, 778)

Abkürzungsverzeichnis

35

WEG

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht v. 15. 3. 1951 (BGBl. I 175; BGBl. III 403- 1)

Wenglers Archiv

Archiv für civilrechtliche Entscheidungen der Königlich Sächsischen Justizbehörden. In actenmäßigen Darstellungen unter Mitwirkung von Mitgliedern genannter Behörden (Band, Jahr, Seite)

WiB

Wirtschaftsrechtliche Beratung

WiederherstVO

Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden v. 26. 7. 1940 (RGBl. I, 1048, auch abgedruckt in: Demharter, 21. Aufl., Anh. 8)

WiGBl.

Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

WM

Wertpapier-Mitteilungen

WRP

Wettbewerb in Recht und Praxis

WürttJ

Jahrbücher der Württembergischen Rechtspflege, herausgegeben von den Mitgliedern des Oberlandesgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs zu Stuttgart und des Vorstandes der Württembergischen Anwaltskammer (Band, Jahr, Seite)

WürttNV

Mitteilungen aus der Praxis (ab 1955 BWNotZ)

WürttZ

Zeitschrift für die freiwillige Gerichtsbarkeit und Gemeindeverwaltung in Württemberg und Jahrbücher der Württembergischen Rechtspflege

WürttZSprBeil.

Spruchbeilage der WürttZ

WuM

Wohnungswirtschaft und Mietrecht

ZAkDR

Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht

z. B.

zum Beispiel

ZBlFG

Zentralblatt für die Freiwillige Gerichtsbarkeit und Notariat (Band, Jahrgang, Seite)

ZfgG

Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen (Band, Jahrgang, Seite)

ZfW

Zeitschrift für Wasserrecht (Band, Doppeljahrgang, Seite)

ZGR

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

ZHR

Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht (Band, Jahrgang, Seite)

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ZIR oder ZfIR

Zeitschrift für Immobilienrecht

ZMR

Zeitschrift für Miet- und Raumrecht

ZNotP

Zeitschrift für die NotarPraxis (ab 1997)

ZNR

Zeitschrift für neuere Rechtsgeschichte

ZPO

Zivilprozeßordnung i.d.F. v. 12. 9. 1950 (BGBl. 533; BGBl. III 310 – 4)

ZPO 1877

Civilprozeßordnung v. 30. 1. 1877 (RGBl. S. 83)

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik

3*

36 ZS z.T. ZVG ZZP

Abkürzungsverzeichnis Zivilsenat zum Teil Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung i.d.F. v. 20. 5. 1898 (RGBl. 713; BGBl. III 310 – 14) Zeitschrift für Zivilprozeß (Jahrgang, Band, Seite)

Erstes Kapitel

Begriffliche und thematische Abgrenzung sowie Überblick über den Gang der Untersuchung I. Die Richtigstellung des Grundbuchs 1. Problemfeld Nichts ist beständiger als der Wandel. Auch die Eintragungen im Grundbuch sind davon nicht ausgenommen, weil sich rechtliche Gegebenheiten ändern und Tatsachen der sich verändernden Wirklichkeit angepaßt werden müssen. Der Inhalt jedes Grundbuchblattes stellt deshalb nur eine Momentaufnahme von Rechten und Tatsachen dar. Mit der Möglichkeit, das Grundbuch zu berichtigen (§ 22 I GBO) oder einen Amtswiderspruch einzutragen (§ 53 I 1 GBO), stellt das Gesetz Instrumente zur Verfügung, durch die rechtliche Veränderungen korrigiert oder für den Rechtsverkehr unschädlich gemacht werden können. Daß darüber hinaus auch im Bereich des Tatsächlichen und bei der äußeren Fassung der Eintragungen Korrekturen vorgenommen werden müssen, ist mittlerweile allgemein anerkannt. In welchen Fällen dies zulässig ist, bleibt aber unklar und ist zum Teil höchst streitig. Ein Verfahren für solche Korrekturen ist weder gesetzlich geregelt noch in seinen Voraussetzungen näher definiert, wird aber als sogenannte „Richtigstellung“ seit langem praktiziert. Konkurrenzen zu den Regelungen der §§ 22 I, 53 I 1 GBO können deshalb nicht ausbleiben. Der Anwendungsbereich der Richtigstellung kann nur geklärt werden, wenn es gelingt, ihre Voraussetzungen zu definieren und von anderen Verfahrensarten abzugrenzen. Entscheidend hierfür dürfte das Zusammenspiel von Verfahrensrecht und materiellem Recht sein. Im Hinblick auf die §§ 891, 892 BGB ist somit von Interesse, welchen rechtlichen Inhalt das Grundbuch hat1, in welcher Weise ein Zusammenhang mit dem Unrichtigkeitsbegriff des § 894 BGB besteht und wie dieser in das Verfahrensrecht hinübergreift. Dabei ist auch nach der Abgrenzung von Recht und Tatsache2 anhand der Vorschriften des materiellen Rechts und dem Zusammenhang verschiedener Verfahrensarten des Grundbuchrechts am Schnittpunkt Ebenso bereits im Jahre 1908 Sawitz, S. 1 ff. Dazu Lutter, AcP 164 (1964), 123, 137 f.; zu den Schwierigkeiten einer Abgrenzung auch MIR, § 53 Rdn. 7. 1 2

38

Erstes Kap.: Begriffliche und thematische Abgrenzung

zwischen rechtlicher Fiktion und Wirklichkeit zu fragen. Diese sowohl für das materielle Recht als auch für das Grundbuchverfahren zentralen Fragen sind auch heute noch nicht restlos geklärt3.

2. Begriffsbestimmung Die Abgrenzung der Richtigstellung zu der „Berichtigung“ des § 22 I GBO wird wesentlich erleichtert, wenn ein einheitlicher Sprachgebrauch ermittelt und seinem Sinn nach bestimmt werden kann. Die Verwendung einheitlicher Begriffe kann aber bislang nicht festgestellt werden. Sowohl die Literatur als auch die Rechtsprechung bedienen sich statt dessen einer bunten und zum Teil verwirrenden Vielfalt von Synonymen und Umschreibungen. In der älteren4 und auch in der neueren Literatur5 wird der Begriff der „Berichtigung“6 sowohl für die Korrektur materiell unrichtiger Eintragungen als auch solcher verwendet, die den materiellen Gehalt der Rechte nicht berühren oder den Bereich des Tatsächlichen betreffen. Die Bezeichnung der „Berichtigung“ mit dem Begriff der „Richtigstellung“ findet sich überwiegend im älteren Schrifttum7, während sich die neuere Literatur hinsichtlich der „Berichtigung“ nach Vgl. Sawitz, S. 52. Berttram, WürttNV 1926, 204, 205 Fn. 2; Bondi, JW 1930, 1431, 1432; Breme, ZBlFG 13 (1913 / 1914), 356, 357; Bruck, ZBlFG 1 (1900 / 1901), 751, 759; Cammerer, BayNotV 1928, 166, 167; du Chesne, KGBl. 1908, 85, 86; Groschuff, JW 1937, 3193, 3198; ders., JW 1938, 130; Güthe, PreußJMBl. 1914, 492, 498; Hesse, DJ 1944, 324; Maurer, WürttNV 1931, 73, 82; MIR, § 53 Rdn. 7; § 71 Rdn. 22; Oberneck, DNotV 1903, 281, 300; Roettgen, Gruch. 56, 208, 209, 226; v. Rozycki – v. Hoewel, S. 164 f.; Schlegel, S. 9; Schmitz, Recht 1909, Sp. 833; Seidel, S. 76; Wieacker, S. 163; Woerle, JW 1934, 3172; Kretzschmar, Recht 1903, 327; Maurer, WürttZ 1931, 73, 80; Wreschinski, S. 16 f.; in jüngerer Zeit aber Schöner / Stöber, Rdn. 290; Meikel / Nowack, § 2 Rdn. 18. 5 Bauer / v. Oefele / Wegmann, § 47 Rdn. 53; dies. / Meincke, § 53 Rdn. 16; Böhm, S. 15; Böhringer, BWNotZ 1981, 53, 54 f.; ders., DNotZ 1999, 672, 702; Böttcher, RpflStud. 1991, 33, 38; Boffer, RpflStud. 1979, 67, 72; Bruhn, Rpfleger 1955, 194, 195; Cordes, JZ 1998, 545, 549; Demharter, § 12 c Rdn. 6; § 22 Rdn. 22; Dümig, JurBüro 2002, 567; Flik, BWNotZ 1996, 163, 165; Glaser, S. 142; Haegele, 2. Aufl., S. 24; Hager, ZHR 156 (1992), 272, 275; Harmening / Duden, § 13 Anm. 7a; Henke / Mönch / Horber, § 22 Anm. 2 B, 3 A b; Hesse / Saage / Fischer, § 22 Anm. II a.; Heymann, § 124 Rdn. 8; Jaschke, S. 73; Horn, NJW 1964, 86, 87; KEHE / Herrmann, § 39 Rdn. 20; Kahlfeld, BWNotZ 1999, 142, 144; Keller, RpflStud. 1992, 161, 162; Lappe, RpflStud. 1995, 132; MIR, § 22 Rdn. 5 ff.; MüKo / Wacke, § 873 Rdn. 46; Mümmler, JurBüro 1992, 453, 457; ders., JurBüro 1996, 266; Ottersbach, Rpfleger 1999, 51, 52; Rellermeyer, Rpfleger 1999, 45, 50; Reuter, JZ 1986, 72, 76; Schaller / Köhler, S. 123; Schalhorn, JurBüro 1973, Sp. 1028, 1029; Schmidt, FGPrax 1999, 81; Schmidt-Räntsch, ZIP 1998, 2041, 2047; Schubert, DNotZ 1999, 967, 976; Sieder / Zeitler / Dahme, Art. 7 Rdn. 8; Stadler, AcP 189 (1989), 425, 446; Staudinger / Wolfsteiner, § 1115 Rdn. 2; Stimpfl, Art., 7 Anm. 2; Timm, NJW 1995, 3209, 3214; Widmann / Meyer / Vossius, § 202 Rdn. 26, 38; Wreschinski, S. 16 f. 6 Zum Teil auch in Anführungszeichen, vgl. Bauch, MittBayNot 1984, 1, 10; Probst, SchlHA 1998, 277, 279. 3 4

I. Die Richtigstellung des Grundbuchs

39

§ 22 I GBO stärker an den gesetzlichen Vorgaben orientiert. Weit häufiger als exakte Begriffe sind mehr oder weniger präzise Umschreibungen, die jeweils im Einzelfall zu Ermittlungen zwingen, welche Art der Korrektur in Frage steht8. Ab den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben sich dann zunehmend die synonym verstandenen Begriffe der „Klarstellung“9 und der „Richtigstellung“10 eingebürgert. Nicht weniger facettenreich stellt sich die Terminologie der Rechtsprechung dar, die im Anwendungsbereich der Richtigstellung – wohl zur Vermeidung von Präjudizien – seit jeher mehr oder weniger präzise Ausdrucksformen wie „Berichtigung“11, „Beseitigung bloßer Undeutlichkeiten“12 oder „schiefe Bezeichnung“13 bevorzugt14. Von einer „Richtigstellung“ des Grundbuchs hat erstmals das KG in

7 Goldmann, S. 5 ff., 69; Landauer, ZBlFG 12 (1911 / 1912), 321, 324; Oberneck, SeuffBl. 72 (1907), 459, 462; ders., Gruch. 43, 689, 717; Mügel, JW 1931, 3654, 3655; Papenfuß, DFG 1943, 2, 3; Peter, BWNotZ 1983, 49, 50; Rühl, S. 206; Saage, DJ 1935, 1890; Staffel, SächsArch 9 (1899), 202, 213 f.; Scholl, WürttZ 1924, 163, 165; Wagener, S. 5; vgl. aber auch Stadler, AcP 189 (1989), 425, 462. 8 Böhringer, BWNotZ 1985, 73, 76; Flik, BWNotZ 1996, 163, 165; Saage, DJ 1937, 1699; Schlink, DFG 1938, 192, 195; Scholz, JW 1934, 3147, 3148; K. Schmitz, JuS 1995, 438, 440; Stoltenberg, MDR 1989, 494, 498; Wenz, MittRhNotK 1996, 377, 382; Krech, JR 1949, 274, 275; ähnlich Böhringer, JurBüro 1994, 513, 515: „Keine eigentliche Berichtigung“; Usler, MittRhNotK 1998, 21, 52, der richtigzustellende Eintragungen als „unrichtig“ bezeichnet. 9 Bohn, S. 324; Brand / Schnitzler, S. 150; Demharter, § 71 Rdn. 46; Dieckmann, Rpfleger 1963, 267; Eickmann, RpflStud. 1984, 1, 10; Haegele, DR 1939, 1429; ders., Rpfleger 1961, 402; ders., Rpfleger 1967, 112, 113; ders., Rpfleger 1973, 8, 11; ders. / H. Riedel, Rpfleger 1963, 262, 263; Holzer, WiB 1997, 760; Imberg, MittRhNotK 1968, 398; Kaps, DR 1941, 401, 407; KEHE / Munzig, Einl. Rdn. B 51, J 25; Palandt / Bassenge, § 894 Rdn. 3; Probst, SchlHA 1998, 277, 281; Pünder, ZBlFG 20 (1919 / 1920), 1, 5; Schäfer, BWNotZ 1962, 277; Recke, DR 1939, 1429. 10 Auweder, Rpfleger 1959, 45, 47; Baur, JZ 1955, 247, 248; Böhringer, BWNotZ 1985, 102, 108; ders., Rpfleger 1988, 446, 449; ders., Rpfleger 1990, 337, 344; ders., NJ 1992, 289; ders., Rpfleger 1991, 3; ders., BWNotZ 1993, 117; Böttcher, RpflStud. 1985, 78, 83 ff.; Bondi, JW 1930, 1431, 1432; Brand / Schnitzler, S. 150; Busse, S. 39; Demharter, Rpfleger 1987, 497; ders., DNotZ 1997, 740, 744; ders., § 22 Rdn. 22; Cammerer, DNotV 1928, 166, 167; Eickmann, Rpfleger 1985, 85, 88; Ertl, MittBayNot 1992, 11, 13; Full, DNotZ 1957, 77, 82; Gerber, S. 6; Hoche, DNotZ 1955, 151, 153; Holzer, NJW 1994, 481, 486 Fn. 77; ders., NJW 1995, 2214; ders., WiB 1997, 443; Holzer / Kramer, 5. Teil, Rdn. 9; 7. Teil, Rdn. 292 ff.; Jaschke, DNotZ 1992, 157; Horn, NJW 1962, 726, 727; KEHE / Munzig, § 22 Rdn. 13 ff.; Köbler, JuS 1982, 181, 183; Kosack, JR 1956, 42, 45; Maier, WürttNV 1951, 85, 86 ff.; Meikel / Böttcher, Einl. F. 52c; § 22 Rdn. 73 ff.; MIR, § 71 Rdn. 26; Saage, in: Hesse / Saage, DFG – Sonderheft 1936, 1, 16; RGRK, § 894 Rdn. 13; Thieme, § 22 Anm. 2; Usler, MittRhNotK 1998, 21, 52; Zimmermann, BWNotZ 1995, 73, 79; ebenso Oberneck, Bd. 1, S. 210; Meikel, 2. Aufl., § 22 Anm. 2 a); Staudinger, 9. Aufl., § 894 Anm. II 1a). 11 BayObLG Rpfleger 1989, 230, 231; OLG Düsseldorf Rpfleger 1963, 287, 288; 1988, 140; OLG Köln Rpfleger 1992, 539; OLG Hamm Rpfleger 1985, 396. 12 RG JW 1911, 976, 977. 13 RGZ 53, 412, 415.

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Erstes Kap.: Begriffliche und thematische Abgrenzung

einem noch unter der Herrschaft des preußischen Rechts ergangenen Beschluß vom 20. 11. 189315 gesprochen, eine neue Wortschöpfung, die erst im Laufe der Zeit weniger präzise Umschreibungen abgelöst hat16. Bereits das RG hat Richtigstellungen grundsätzlich anerkannt17, den Ausdruck aber nur selten erwähnt18. Das BayObLG sprach davon vor allem in Entscheidungen der sechziger und neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts19; der BGH hat sich dieser Terminologie angeschlossen20. Bemerkenswert ist, daß die Rechtsprechung die Ausdrücke „Klarstellung“21 und „Berichtigung“22 oft synonym verwendet und vorwiegend in neueren 14 Zu ähnlichen Umschreibungen vgl. RGZ 132, 106, 112 f.; BayObLGZ 10, 355, 358; 16, 153, 154; 1975, 355, 357; 1981, 117, 119; b. Stanglmair, Rpfleger 1976, 291; Rpfleger 1981, 76; Beschl. v. 15. 2. 1990 – BReg. 2 Z 13 / 90; Beschl. v. 15. 2. 1996 – BReg. 2 Z 102 / 95; KGJ 3, 117, 118; 28, 81, 85; KG OLGE 6, 201, 202; 8, 219, 220; 8, 204, 205; 16, 171; JFG 4, 329, 335; 5, 397, 400; 13, 106, 110; JFG-Erg. 20, 123, 126; DR 1939, 1820, 1821; Rpfleger 1989, 98; OLG Colmar OLGE 11, 5, 6; OLGE 16, 183, 184; OLG Düsseldorf Rpfleger 1963, 287, 288; Beschl. v. 30. 6. 1977 – 10 W 124 / 76; OLG Frankfurt NJW 1951, 449; Rpfleger 1972, 114; OLG Hamburg OLGE 16, 155, 157; DNotZ 1955, 148, 150; OLG Hamm ZfgG 19 (1969), 90, 94; Beschl. v. 13. 7. 1989 – 15 W 154 / 89; JurBüro 1992, 547; OLG München DNotZ 1937, 837; JFG 22, 307, 311; OLG Stuttgart WürttZ 1927, 15, 16; OLG Kattowitz DJ 1944, 324; OLG Kiel NJW 1949, 594, 595; OLG Saarbrücken NJW 1967, 1378, 1379; LG Berlin NJW 1954, 1006; LG Köln Rpfleger 1963, 289. 15 KGJ 13, 100, 105. Eine begriffliche Abgrenzung zur Unrichtigkeit war entbehrlich, weil dem preußischen Recht ein dem heutigen § 22 I GBO entsprechender Tatbestand unbekannt war, vgl. unten 2. Kap., I.4.a. 16 KGJ 11, 91, 95; 27, 244, 248; 30, 202, 203; 38, 237, 239; OLGE 6, 103; 16, 151, 152; 18, 210; 23, 357; 45, 225, 228 f.; JFG 1, 368, 371; 3, 5, 14; 7, 335, 337; 8, 241, 243; JFGErg. 17, 91, 92; 19, 132, 134; OLGZ 1987, 276, 279; Rpfleger 1989, 98; OLG Celle Rpfleger 1954, Sp. 108, 109; OLG Frankfurt Rpfleger 1964, 116; OLGR 1995, 50; OLG Hamburg OLGZ 1982, 391, 394; OLG Hamm OLGZ 1983, 288, 290; OLG München JFG-Erg. 17, 94, 96; 20, 121, 122; OLG Zweibrücken FGPrax 1995, 93; LG Darmstadt DNotZ 1960, 388, 389; LG Augsburg, Beschl. v. 27. 2. 1992 – 4 T 3665 / 91; LG Berlin III KGBl. 1909, 122, 123; LG Dresden, mitgeteilt von Bondi, JW 1930, 1431; LG Mannheim BWNotZ 1986, 131, 132; LG Meiningen MittRhNotK 2000, 342, 343; LG Wuppertal MittRhNotK 1976, 597, 598; AG Meiningen, Beschl. v. 28. 10. 1996 – SP-920. 17 RGZ 83, 434, 438. 18 RGZ 94, 5, 9. 19 BayObLGZ 33, 160, 161; 1948 – 1951, 426, 430; 1959, 153, 162; 1961, 23, 24; 1969, 285, 288; DNotZ 1997, 335; Rpfleger 1996, 85; MittBayNot 1998, 31; NotBZ 1998, 153, 154; BB 1998, 1402, 1403; Beschl. v. 25. 6. 1992 – BReg. 2 Z 37 / 92; Beschl. v. 24. 8. 1995 – BReg. 2 Z 83 / 95; nach BayObLG Rpfleger 1982, 467 soll es aber neben den gesetzlichen Regelungen keine weiteren Amtsverfahren geben; ebenso OLG Hamm DNotZ 1965, 408, 410. 20 BGH DNotZ 1982, 159, 162; NJW 1993, 3197, 3198. 21 RGZ 127, 308, 311; BGH Rpfleger 1961, 394, 395; 1967, 111, 112; NJW 1993, 3197, 3198; BayObLGZ 1952, 141, 145; 1961, 23, 24; 1961, 63, 70; 1967, 405, 406; 1972, 373, 375; 1988, 124, 125; 1990, 188, 190; 1993, 314, 316; 1995, 153, 155; Rpfleger 1989, 230; DNotZ 1997, 335; MittBayNot 1998, 31; WuM 1995, 67, 68; Beschl. v. 1. 2. 1979 – BReg. 2 Z 38 / 78; Beschl. v. 6. 4. 1987 – BReg. 2 Z 36, 37 / 86; Beschl. v. 11. 11. 1993 – BReg. 2 Z 78 / 93; Beschl. v. 15. 2. 1996 – BReg. 2 Z 102 / 95; KGJ 23, 143, 145; 47, 198, 199; OLGE 2, 38, 39; 30, 413, 414; 45, 225, 228; JFG 3, 399, 401; 5, 397, 400; JW 1917, 908, 909; 1936, 1082, 1083; 1937, 3037; RJA 13, 240, 241; KGBl. 1921, 58; HRR 1935 Nr. 790; DR 1942,

I. Die Richtigstellung des Grundbuchs

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Entscheidungen zunehmend als identisch betrachtet23. In der Rechtsprechung bestehen somit festgefügte Ausdrucksformen, die sich mit denen der Literatur im wesentlichen decken, aber stärker am Wortlaut des Gesetzes orientiert sind24. Das Gesetz verwendet den Begriff der „Richtigstellung“ nicht. In § 9 II GBO und § 12c II Nr. 4 GBO wird beispielsweise von „Berichtigung“ gesprochen, obwohl es um die Korrektur tatsächlicher Angaben geht25. Um Unklarheiten in der Begrifflichkeit und Verwechslungen mit der Grundbuchberichtigung des § 22 I GBO zu vermeiden, wird den folgenden Ausführungen der Ausdruck „Richtigstellung“ zugrundegelegt26, falls der einschlägige Tatbestand nicht auf andere Weise exakter beschrieben werden kann27. 1796; DR 1944, 255; DNotZ 1956, 555, 558; Rpfleger 1966, 303, 305; OLG Düsseldorf, DNotZ 1958, 155, 156; DNotZ 1962, 653 (LS); Rpfleger 1963, 287, 288; OLG Frankfurt Rpfleger 1971, 77; 1980, 185, 186; MDR 1992, 255, 256; OLG Hamm Rpfleger 1962, 59, 60; 1985, 17, 18 ff.; 1985, 286; 1995, 501, 502; JMBlNRW 1962, 122; JurBüro 1966, Sp. 599, 600; FGPrax 1998, 75; OLG Karlsruhe NJW 1958, 1189; BWNotZ 1986, 70; OLG München JFG-Erg. 17, 94, 96; OLG Oldenburg NJW 1966, 2410, 2411; OLG Schleswig SchlHA 1964, 163, 164; mitget. von Haegele, Rpfleger 1965, 163, 165; OLG Stuttgart BWNotZ 1981, 121, 122; OLG Braunschweig Rpfleger 1964, 119; OLG Jena ZBlFG 10 (1909 / 1910), 505, 507; LG Lübeck SchlHA 1957, 186; LG München I DNotZ 1950, 172, 174; DNotZ 1973, 617, 618; Beschl. v. 29. 3. 1990 – 1 T 3501 / 90; LG Aschaffenburg Rpfleger 1963, 290; LG Augsburg, Beschl. v. 27. 2. 1992 – 4 T 3665 / 91; LG Bayreuth Rpfleger 1963, 289; LG Braunschweig NdsRpfl 1963, 255; LG Dortmund NJW 1965, 1233, 1234; LG Kleve Rpfleger 1954, 463; LG Mannheim BWNotZ 1983, 18, 19; LG München II MittBayNot 1994, 137, 138; LG Weiden Rpfleger 1961, 305, 306. 22 RGZ 112, 260, 265; 113, 222, 231; BayObLGZ 1976, 106, 110; 1979, 176, 181; 1993, 314, 316; BayVBl. 1982, 27, 28; 1988, 282, 283; JurBüro 1983, Sp. 427; NJW 1982, 110; Rpfleger 1989, 230; Beschl. v. 1. 2. 1979 – BReg. 2 Z 38 / 78; Beschl. v. 26. 6. 1979 – BReg. 2 Z 71 / 78; KGJ 2, 88, 91; 11, 96, 98; 11, 91, 93; 17, 38, 39 f.; 28, 251, 255; 50, 149, 153; OLGE 5, 1, 3; 7, 197, 198; 8, 312; 23, 355, 356; 43, 195; KGBl. 1985, 82, 83; Recht 1909 Nr. 3839; DNotZ 1937, 898, 899; OLG Celle OLGZ 1981, 106, 108; OLG Düsseldorf Rpfleger 1987, 496; OLG Karlsruhe Recht 1905 Nr. 757 (LS); OLG Oldenburg Rpfleger 1991, 412; Rpfleger 1992, 387; OLG Schleswig JurBüro 1991, Sp. 1363, 1364; BezG Erfurt – Bes. ZS – DtZ 1992, 296, 298; OLG Köln Rpfleger 1992, 539; LG Berlin JR 1955, 226, 227; LG Darmstadt DNotZ 1942, 198; LG München I, Beschl. v. 7. 5. 1984 – 1 T 3282 / 84; Beschl. v. 29. 3. 1990 – 1 T 3501 / 90; LG Berlin III JW 1930, 1431, 1432; LG Duisburg NJW 1949, 153; LG Freiburg BWNotZ 1982, 66; LG Hannover KGJ 11, 415, 417; LG Meiningen, Beschl. v. 24. 6. 1998 – 4 T 146 / 98; LG Passau Rpfleger 1994, 500, 501; LG Tilsit ZBlFG 7 (1906 / 1907), 839; LG Wuppertal MittRhNotK 1970, 596; AG Lichtenfels BayJMBl. 1954, 140. 23 KG OLGE 45, 225, 228; OLG München JFG-Erg. 17, 94, 96; BayObLGZ 1961, 23, 24; DNotZ 1997, 335; MittBayNot 1998, 31; LG Augsburg, Beschl. v. 27. 2. 1992 – 4 T 3665 / 91. 24 Die Berichtigung nach § 22 I GBO wird nur selten als „Richtigstellung“ bezeichnet, so KG Recht 1929, 548; OLG Colmar OLGE 25, 377, 378; OLG Zweibrücken MDR 1997, 298; AG Bielefeld Rpfleger 1955, 194. 25 Gleiches gilt für die Wortwahl der Geschäftsanweisungen, z. B. in § 45 II Nr. 2 a), b) BayGBGA. 26 So auch der Vorschlag von Demharter, Rpfleger 1987, 497 und Holzer / Kramer, 5. Teil, Rdn. 9.

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Erstes Kap.: Begriffliche und thematische Abgrenzung

3. Die Bedeutung der Richtigstellung im Rechtssystem a) Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs Will man den Anwendungsbereich der Richtigstellung bestimmen, stößt man wegen der fehlenden gesetzlichen Regelung zunächst auf Schwierigkeiten. Unterstellt man aber als Arbeitshypothese einerseits, daß der von den §§ 891, 892 I und § 894 BGB vorausgesetzte öffentliche Glaube des Grundbuchs jeweils denselben Umfang hat und sich der Anwendungsbereich der Vorschriften also deckt, anderseits aber, daß der Unrichtigkeitsbegriff der §§ 894 BGB, 22 I GBO identisch ist, so muß sich die Zulässigkeit der außerhalb des Gutglaubensschutzes vorgenommenen Eintragungen durch negative Abgrenzung zu dem Begriff der Berichtigung ermitteln lassen. Der Anwendungsbereich des Richtigstellungsverfahrens muß deshalb notwendig von der Bestimmung des Umfangs und der Grenzen des öffentlichen Glaubens abhängen. Aus dem Blickwinkel des Verfahrensrechts muß die Richtigstellung folglich Rückschlüsse auf die Ausgestaltung des materiellen Rechts zulassen. Umgekehrt müssen materiell-rechtliche Fragestellungen die Wahl des Grundbuchverfahrens nachhaltig beeinflussen28. Daß sich Recht und Tatsache in mancher Hinsicht überschneiden – dies gilt vor allem für die Bestandsangaben des Grundbuchs29 – erschwert die Einordnung in die eine oder andere Kategorie nicht unerheblich. Gelingt es, den Anwendungsbereich der Richtigstellung zu bestimmen, so können gleichzeitig die gesetzlich nicht definierten und bislang nicht eindeutig bestimmten Grenzen des öffentlichen Glaubens genauer fixiert werden.

b) Grundbuchverfahren Liegen die erforderlichen Nachweise vor, so stellt das Berichtigungsverfahren des § 22 I GBO in der Regel einen einfacheren und schnelleren Weg zur Beseitigung von Unrichtigkeiten dar als die Klage aus § 894 BGB30. Voraussetzung für eine Berichtigung ist – wie auch für die Eintragung eines Amtswiderspruchs – die materielle Unrichtigkeit des Grundbuchs. Die Abgrenzung zwischen Richtigstellung und Berichtigung anhand des materiellen Rechts kann deshalb dazu beitragen, den Anwendungsbereich des Richtigstellungsverfahrens zu präzisieren, es gegenüber dem Berichtigungsverfahren abzugrenzen und dadurch die Rechtssicherheit zu verbessern. 27 Z. B. bei der Klarstellung von undeutlichen (KG OLGE 16, 171) oder unübersichtlichen (KG JW 1933, 2154) Eintragungen, vgl. auch unten 4. Kap., IX.4. 28 Das übersieht Staudinger / Pfeifer, § 925 Rdn. 51 hinsichtlich der Vermögensübergänge im Gesellschaftsrecht. 29 Grundlegend RGZ 73, 125, 128 ff. (ergänzender Abdruck in RGZ 77, 33); vgl. auch unten 4. Kap., III.2. 30 Vgl. nur Palandt / Bassenge, § 894 Rdn. 1.

I. Die Richtigstellung des Grundbuchs

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c) Klage aus § 894 BGB Die Reichweite des Grundbuchberichtigungsanspruchs und seine Abgrenzung zu § 1004 I BGB hängt entscheidend von der Ausgestaltung des öffentlichen Glaubens ab. Die Bestimmung des gegenständlichen Anwendungsbereichs der Richtigstellung kann durch seine Zusammenhänge mit dem materiellen Recht dazu beitragen, den Anwendungsbereich des § 894 BGB und seinen Standort innerhalb des Sachenrechts präziser zu bestimmen. d) Kostenrecht Fast jede Eintragung in das Grundbuch kostet Geld. Für die Eintragung des Eigentums wird nach § 60 I KostO die nach dem Gegenstandswert gemäß der Tabelle zur KostO zu bemessende, volle Gebühr erhoben. Weitaus günstiger sind dagegen „sonstige“ Eintragungen, für die nach § 67 I 1 KostO nur 1/4 dieser Gebühr erhoben wird. Darunter fallen nach ganz h.M. auch Richtigstellungen, um die, wie die Vielzahl ergangener Entscheidungen zeigt31, bei Grundstücksübergängen im Bereich des Gesellschaftsrechts mit Vehemenz gestritten wird. Die am Grundstücksverkehr Beteiligten 32 und die Staatskasse haben daher ein erhebliches Interesse daran, den mit den kostenrechtlichen Vorteilen deckungsgleichen Anwendungsbereich der Richtigstellung zu bestimmen. e) Grunderwerbssteuerrecht Wird im Grundbuch kein Eigentumsübergang eingetragen, sondern lediglich die Bezeichnung des Berechtigten geändert, ist der Vorgang nicht im Sinne des § 1 I 31 KG JFG 12, 279, 281 ff.; JFG-Erg. 19, 132, 133 f.; 20, 123, 125 ff.; Rpfleger 1989, 98 f.; BayObLGZ 1955, 250, 254; 1975, 355, 356 f.; 1993, 314, 316; Rpfleger 1954, Sp. 331, 332; 1970, 446; 1981, 76; JurBüro 1983, Sp. 427; BayObLGR 1995, 73; DB 1998, 1402; NotBZ 1998, 153, 154; FGPrax 2002, 185, 186; OLG Celle Rpfleger 1954, Sp. 108, 109 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. 6. 1977 – 10 W 124 / 76 (insoweit in VersR 1978, 45 (LS) nicht abgedruckt); OLGR 1997, 134 f.; OLG Frankfurt Rpfleger 1972, 114; OLG Hamm JVBl 1960, 141; Rpfleger 1983, 42; WiB 1997, 442; JurBüro 1992, 547; OLG Köln Rpfleger 1992, 539; OLG München JFG-Erg. 17, 94, 96; 20, 121, 122 f.; OLG Schleswig JurBüro 1991, Sp. 1363, 1364 f.; OLG Stuttgart KostRsp. § 60 KostO Nr. 1; OLG Bremen KostRsp. § 60 KostO Nr. 46; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. 1. 1999 – 10 W 113 / 98; OLG Köln Rpfleger 1992, 539; LG Darmstadt JurBüro 1985, Sp. 920, 921; LG Dresden mitgeteilt von Bondi, JW 1930, 1431, 1432; LG Paderborn JurBüro 1987, Sp. 1391; Böhringer, Rpfleger 2001, 59, 66; Lappe / Bengel / Reimann / Lappe, § 67 Rdn. 15; Mümmler, JurBüro 1991, Sp. 1365; ders., JurBüro 1987, Sp. 833; ders., JurBüro 1987, Sp. 1392; ders., JurBüro 1992, 453, 457; ders., JurBüro 1996, 601; Rohs / Wedewer, § 67 Rdn. 9; Göttlich / Mümmler / Assenmacher / Mathias, Stichworte „Sonstige Eintragungen im Grundbuch“, „Namensänderung“; Holzer, WiB 1997, 443; ebenso zu früherem Landesrecht Groschuff, JW 1935, 3257, 3266; ders., JW 1937, 3193, 3198; Schmidt, FGPrax 1999, 81; a.A. nur Lappe, KostRsp. § 60 KostO Nr. 79; ders., KostRsp. § 60 KostO Nr. 84. 32 Zum Beteiligtenbegriff vgl. unten 5. Kap., I.

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Erstes Kap.: Begriffliche und thematische Abgrenzung

GrEStG steuerbar33, weil das Grunderwerbssteuerrecht den zivilrechtlichen Vorgaben folgt34. Die Bestimmung von Umfang und Grenzen der Richtigstellung hat deshalb auch Auswirkungen im steuerlichen Bereich und ist für die notarielle Vertragsgestaltung sowie die steuerliche Beratung von erheblichem Interesse. f) Gesellschaftsrecht Gelegentlich werden An- und Abwachsungen bei einem Mitgliederwechsel der GbR materiell-rechtlich nicht als Rechtsübergang gesehen, sondern in eine Kontinuität der Gesamthandsgemeinschaft eingeordnet. Solche Vorgänge sollen zur Unrichtigkeit des Grundbuchs führen35, werden aber von einigen Autoren als Richtigstellung betrachtet36. Hierdurch werden materiell-rechtliche Vorgänge außerhalb des in § 894 BGB enthaltenen und durch § 22 I GBO verfahrensrechtlich geschützten Interessenausgleichs der Parteien gestellt37. Anhand der Abgrenzung von Richtigstellung und Berichtigung kann deshalb auch deutlich gemacht werden, inwieweit gesellschaftsrechtliche Entwicklungen aus der Sicht des Sachen- und Verfahrensrechts systemgerecht sind.

II. Rechtsquellen der Richtigstellung 1. Fehlen einer einheitlichen gesetzlichen Regelung Die GBO sieht kein allgemeines Verfahren zur Richtigstellung von Eintragungen vor, die außerhalb des öffentlichen Glaubens stehen38. Es gibt spezielle Vorschriften, die eine Löschung inhaltlich unzulässiger Eintragungen oder hinweisender Vermerke zum Gegenstand haben. Auch die GBV regelt einige buchungstechnische Maßnahmen, die bestimmte Fallgestaltungen der Richtigstellung abdecken könnten39. Gleiches gilt für Vorschriften, die die Zurückführung des Grundbuchs auf das Liegenschaftskataster behandeln40. Jedoch können diese Vorschriften alOLG Frankfurt OLGR 1995, 50 ff. Z. B. bei formwechselnden Umwandlungen, Boruttrau / Fischer, § 1 Rdn. 37, 50 f., 62 ff. (Personengesellschaft), 71 ff. (Gesamthand), 265 f. (Vorgesellschaft); BFH MittBayNot 1997, 124; Kahlfeld, BWNotZ 1999, 142, 143 ff.; Mößlang, ZNotP 1997, 16, 18; K. Schmidt, ZIP 1998, 2, 3; Usler, MittRhNotK 1998, 21, 52 Fn. 421; ebenso bereits PrOVGE 74, 6, 8 ff. zu den Vorläufern des GrEStG; a.A. BFHE 124, 387 ff. 35 Vgl. nur Demharter, § 22 Rdn. 15 und unten 4. Kap., VII.4. 36 Jaschke, DNotZ 1992, 160, 162; ders., S. 73; Dümig, Rpfleger 2002, 53, 55. 37 Vgl. Hager, ZHR 156 (1992), 272, 275. 38 Vgl. Seidel, S. 75. 39 Z. B. Umschreibung des Grundbuchs (§ 28 GBV) und Beseitigung einer Doppelbuchung (§ 38 GBV). 40 § 2 II GBO i.V.m. §§ 48 I BayGBGA, 52 I 2 ThürGBGA, 8 I AV 1940. 33 34

II. Rechtsquellen der Richtigstellung

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lenfalls Teilbereiche denkbarer Richtigstellungen abdecken. Zudem ist ihr Verhältnis zur Korrektur anderer nicht unter dem öffentlichen Glauben stehender Eintragungen dogmatisch nicht geklärt. Bislang gibt es auch keine Untersuchungen, die Richtigstellungen von anderen anerkannten Rechtsinstituten des Grundbuchrechts41 abgrenzen. Die Geschäftsanweisungen der Länder betreffen im übrigen nur die funktionelle Zuständigkeit, regeln die Richtigstellung in sachlicher Hinsicht aber nicht42.

2. Literatur und Rechtsprechung Die Literatur hat sich der Richtigstellung bislang nur selten angenommen. In der Regel wird dieses Verfahren bestenfalls am Rande erwähnt43 oder überhaupt nicht beachtet44. Eine systematische Untersuchung, dogmatische Aufarbeitung und Standortbestimmung der Richtigstellung innerhalb des Verfahrensrechts anhand der Zusammenhänge mit dem materiellen Recht fand bislang nur ansatzweise statt45. Das zeigt sich auch an der höchst unterschiedlichen Terminologie46, die sich trotz entsprechender Vorschläge47 bislang nicht vereinheitlicht hat. Als zuverlässigste Rechtsquelle der Richtigstellung erweist sich bislang das Richterrecht. In der Rechtsprechung kann von einer Anerkennung durch langdauernde Übung und gemeinsame Überzeugung der Obergerichte48 – vor allem des KG49 und des BayObLG50 – gesprochen werden, die Gewohnheitsrecht sehr nahe kommt. Eine systematische Aufarbeitung der Problematik findet sich aber auch in 41 Z. B. dem „konstitutiven“ Berichtigungsvermerk, vgl. Holzer / Kramer, 7. Teil, Rdn. 329 ff.; unten 3. Kap., III.2.b). 42 Vgl. § 29 III 1 GeschO, § 31 III 1 BayGBGA, § 29 III 1 HessGeschO und unten 7. Kap., II.3.j). 43 Vgl. Demharter, § 22 Rdn. 22 ff.; § 71 Rdn. 46 f.; KEHE / Munzig, § 22 Rdn. 13 ff.; § 71 Rdn. 33 ff.; Meikel / Böttcher, § 22 Rdn. 73 ff.; ders. / Streck, § 53 Rdn. 27 f. und § 71 Rdn. 48; MIR, § 22 Rdn. 5, 7 f., 12; Seidel, S. 75 ff. 44 So von Vossius, FGPrax 1998, 162, 163; Röll, Rpfleger 1994, 501, 502; ähnlich bereits Saar, ZBlFG 1 (1900 / 1901), 902, 903; Weber, Gruch. 53, 352, 382. 45 Bruck, ZBlFG 1 (1900 / 1901), 751, 759; Kretzschmar, Recht 1903, 327; Woerle, JW 1934, 3172. 46 Siehe oben I.2. 47 Vgl. nur Demharter, Rpfleger 1987, 497. 48 Zu den auf das Verfahrensrecht übertragbaren Voraussetzungen des Gewohnheitsrechts vgl. Forsthoff, § 7 B.1. 49 Vgl. KG OLGE 2, 38, 39 (preußisches Recht); KGJ 13, 100, 105; DR 1944, 255; Rpfleger 1989, 98. 50 Beginnend mit BayObLGZ 16, A 153, 154 f.; nach dem Zweiten Weltkrieg ab BayObLGZ 1948 – 1951, 426, 430; von 1936 bis 1944 ergingen auch einige Entscheidungen des als Zentralgericht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen OLG München (VO v. 23. 3. 1936, RGBl. I, 251), vgl. OLG München JFG-Erg. 17, 94, 95 f.; 20, 121, 123.

46

Erstes Kap.: Begriffliche und thematische Abgrenzung

den Entscheidungen der obersten Gerichte51 nicht, in denen lediglich die grundsätzliche Zulässigkeit der Richtigstellungen festgeschrieben wird52. Unter das Verfahren des § 22 I GBO wurden Richtigstellungen hingegen nur in wenigen Ausnahmefällen subsumiert53.

III. Rechtfertigung, Gang und Ziel der Untersuchung 1. Rechtfertigung der Untersuchung Festgehalten werden kann zunächst, daß Literatur und Rechtsprechung Richtigstellungen des Grundbuchs prinzipiell anerkannt haben. Vereinzelt finden sich auch gesetzliche Bestimmungen, die eine Richtigstellung zum Gegenstand haben54. Ungeklärt ist aber bislang, in welchem Umfang Richtigstellungen überhaupt zulässig sind und wie sie sich von Unrichtigkeiten des Grundbuchs i. S. d. §§ 894 BGB, 22 I GBO sachlich abgrenzen. Auch die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Richtigstellung, ihre Stellung innerhalb des Verfahrensrechts sowie die daraus folgenden Rechte der Beteiligten und Pflichten des Grundbuchamts sind bislang keiner systematischen Betrachtung unterzogen worden. Mit den folgenden Ausführungen soll versucht werden, diese Lücken zu schließen.

2. Gang der Untersuchung Zunächst soll die historische Entwicklung der Korrektur außerhalb des öffentlichen Glaubens stehender Eintragungen betrachtet werden. Dazu bietet sich ein Vergleich des heute geltenden Rechts mit verschiedenen historischen Buchsystemen an, die im 19. Jahrhundert bis zum Inkrafttreten der GBO am 1. 1. 190055 gegolten haben. Im Anschluß daran soll die Richtigstellung von anderen Verfahrensarten abgegrenzt werden. Im Hauptteil der Untersuchung wird dem Zusammenhang von Richtigstellung und öffentlichem Glauben des Grundbuchs nachgegangen. Die Feststellung der subjektiven Rechte der Beteiligten, der Pflichten des Grundbuchamts und die Herausarbeitung der Struktur des Richtigstellungsverfahrens mit entsprechenden Vorschlägen an den Gesetzgeber soll die Untersuchung abschließen. RGZ 136, 80, 82; BGH NJW 1993, 3197, 3198. Vgl. KGJ 27, 244, 246; OLGE 6, 103, 105; 8, 204, 205; BayObLGZ 1948 – 1951, 426, 430; 1995, 152, 155. 53 OLG Stuttgart Rpfleger 1960, 338, 339; ebenso wohl Beschl. v. 9. 10. 1956 – 8 W 217 / 1956; auch KGJ 39, 175, 176 sieht die Richtigstellung als Unterfall des § 22 I GBO; ähnlich auch LG München I DNotZ 1950, 172, 174 f. 54 Siehe oben II.1. 55 RGBl. 1897, 139. 51 52

III. Rechtfertigung, Gang und Ziel der Untersuchung

47

3. Ziel der Untersuchung Die Richtigstellung des Grundbuchs steht nach der aufgestellten Arbeitshypothese wegen ihres Zusammenhangs mit den §§ 894 BGB, 22 I GBO in enger Beziehung zu materiellem Recht und Verfahrensrecht. Die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Richtigstellung muß deshalb Rückschlüsse auf den Umfang des öffentlichen Glaubens zulassen. In diesem Zusammenhang ist auch das jeweils geltende Buchsystem von Interesse56. Ziel der Untersuchung ist es auch, die Rechte der Beteiligten innerhalb des Richtigstellungsverfahrens herauszuarbeiten. Dabei interessiert die unmittelbar verfahrensgestaltende Wirkung der Grundrechte auf das Grundbuchverfahren im allgemeinen und im Verfahren der Richtigstellung im besonderen sowie die damit in Zusammenhang stehenden Pflichten des Grundbuchamts. Die gesetzlich nicht geregelte Richtigstellung soll ferner als eigene Verfahrensart innerhalb der Amtsverfahren der GBO beschrieben werden. Auch gilt es, deren Voraussetzungen und Anwendungsbereiche zu umreißen, die Zusammenhänge mit dem Verfahrensrecht der GBO zu verdeutlichen und daraus ein übergreifendes Prinzip der Richtigstellung zu entwickeln. Schließlich soll vorgeschlagen werden, das Gesetz durch eine Bestimmung zu ergänzen, in der das Richtigstellungsverfahren positiv geregelt wird.

56

Ähnlich Goldmann, S. 34 f., 39, 70.

Zweites Kapitel

Die historische Entwicklung der Richtigstellung I. Die Richtigstellung in der Formengeschichte des Liegenschaftsrechts 1. Beginn des modernen Grundbuchwesens Am Anfang des 19. Jahrhunderts existierte bereits ein Liegenschaftsrecht, dessen Wurzeln beispielsweise in Bayern in den Traditionsbüchern der Klöster1 und in den Liegenschaftsbüchern der Städte begründet sind2. Mit der Zeit bildete sich ein buntes Muster verschiedenartiger Buchsysteme heraus3, die ihre Aufgabe nur unzureichend erfüllen konnten. Das hing einerseits mit dem Fehlen zuverlässiger Nachweise über die Eigentumsverhältnisse4 und einer manchmal chaotischen Buchführung zusammen5, hatte seine Ursache aber auch darin, daß der hypothekenrechtliche Zugriff auf das Grundvermögen nicht nur von kreditwirtschaftlichen, sondern auch von fiskalischen und sozialpolitischen Faktoren bestimmt war6. Hierzu sind vor allem die stillschweigend errichteten „Legalhypotheken“ und die sich auf das gesamte Vermögen erstreckenden „Generalhypotheken“ – beide römisch-gemeinrechtlichen Ursprungs – zu zählen7. Das auf diese Weise geschwächte Kreditwesen wurde zudem durch den Mißbrauch des Rechts der Siegelmäßigkeit beeinträchtigt, nach dem es bestimmten Ständen erlaubt war, Hypothekenurkunden in eigener Sache auszustellen8. In allen deutschen Staaten entstand deshalb das Bedürfnis nach einem sicheren Buchsystem, das als Grundlage für ein geordnetes Kreditwesen dienen konnte9. Dazu Hammer, S. 44. Z. B. das „Münchner Ewiggeldbuch“ von 1484, vgl. Rehme, in: Juristenfakultät der Universität Berlin (Hrsg.), S. 283, 304 ff. und das „Ulmer Pfandbuch“, vgl. Hammer, S. 68 ff. 3 Mascher, S. 89; z. B. in Bayern die „Bamberger Lehens-Consense“ und die „Kemptener Landtafel“, vgl. Hammer, S. 80 ff., 85 ff. 4 Mascher, S. 91. 5 So im Landgerichtsbezirk Wasungen (Herzogtum Sachsen-Meiningen) im Jahre 1835, vgl. Bericht des „Gesetzgebungs-Ausschusses über den Gesetzentwurf im Betreff der Anlegung von Grund- und Hypothekenbüchern“, LV 1862, Beil. 107, S. 904. 6 Buchholz, Ius Commune 7 (1978), 250, 254. 7 Hammer, S. 74; Mascher, S. 90. 8 Hammer, S. 77. 1 2

I. Die Richtigstellung in der Formengeschichte des Liegenschaftsrechts

49

2. Entwicklung der Buchsysteme im 19. Jahrhundert Die weitere Entwicklung ging in den einzelnen deutschen Staaten verschiedene Wege10. In Preußen entstand ab 1872 ein Grundbuchsystem, das dem heutigen Buchsystem sehr ähnlich ist. In den rechtsrheinischen Gebieten Bayerns wurde ein reines Pfand- oder Hypothekenbuchsystem eingeführt, das nur über die hypothekarische Belastung der Grundstücke, nicht aber über weitere Grundstückslasten wie Dienstbarkeiten Auskunft gab. Das Herzogtum Sachsen-Meiningen entschied sich hingegen für die Kombination beider Buchsysteme. Trotz gewisser Unterschiede haben diese Landesrechte die Entwicklung des Reichsgrundbuchs wesentlich beeinflußt. Gemeinsam ist ihnen der öffentliche Glaube der Eintragungen11; sie eignen sich deshalb in besonderer Weise dazu, die eingangs aufgestellte These der negativen Abgrenzung von Berichtigung und Richtigstellung anhand einer historischen Betrachtung zu überprüfen, zumal die Reichweite des Unrichtigkeitsbegriffs auch von dem jeweiligen Buchsystem abhängt12. Bei der folgenden Betrachtung scheidet das sogenannte System der „formalen Rechtskraft“13, bei dem ein Recht nur durch die Eintragung selbst und unabhängig von der materiellen Rechtslage zur Entstehung gelangte14, von vornherein aus. Die Eintragung hatte in diesem System „absolute“ Wirkung, so daß der Erwerbsakt für sie ohne Bedeutung war und eine Diskrepanz zwischen Buchinhalt und materieller Rechtslage prinzipiell nicht entstehen konnte15. Weil Eintragungsfehler sachenrechtlich nicht korrigierbar waren, mußten die Beteiligten bei fehlerhaften Eintragungen auf obligatorische Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche verwiesen werden16. Bei einer Zurückführung des Buches auf das Liegenschaftskataster wären auch die tatsächlichen Verhältnisse „einzementiert“ worden, so daß Veränderungen der Wirklichkeit im Wege der Richtigstellung nicht nachvollziehbar gewesen wären17. 9 Buchholz, Ius Commune 7 (1978), 250, 251 ff.; zu den Thüringischen Staaten vgl. Porzig / Unger / Stichling / Krase, S. 237; Unger, S. 14; zu Bayern Hammer, S. 95. 10 Güthe / Triebel, 4. Aufl., Einl. Rdn. 3 ff.; ausf. Buchholz, Ius Commune 7 (1978), 250, 256 ff. 11 Gieseke, S. 16. 12 Vgl. Goldmann, S. 34 f., 39, 70. 13 Vgl. unten 3. Kap., I.1.; dieses Buchsystem galt im 19. Jahrhundert in Hamburg, Lübeck, Mecklenburg und Teilen Sachsens, vgl. Buchholz, Ius Commune 7 (1978), 250, 263 ff.; Gieseke, S. 3, 16; Goldmann, S. 3; Klinghardt, S. 8; Schilde, S. 2; Wagner, S. 2 f. Es ist auch im anglo-amerikanischen Rechtskreis, vor allem in Australien, unter dem Begriff des „Torrens-Systems“ verbreitet, vgl. ausführlich Spellenberg, in: Pfister / Will (Hrsg.), S. 779, 784 und Sawitz, S. 55 Fn. 10. 14 Spellenberg, in: Pfister / Will (Hrsg.), S. 779, 783 f.; Grolle, S. 109, 112; Klinghardt, S. 8. 15 Buchholz, Ius Commune 7 (1978), 250, 307; Spellenberg, in: Pfister / Will (Hrsg.), S. 779, 794; Gieseke, S. 3; Goldmann, S. 3; Herfurth, S. 2; Schlegel, S. 3; Schilde, S. 2; Wagner, S. 2. 16 Spellenberg, in: Pfister / Will (Hrsg.), S. 779, 786; Klinghardt, S. 8; Schlegel, S. 3. 17 Vgl. Sawitz, S. 52 f. für die mecklenburgischen Hypothekenbücher; Locher, JAkDR 1937, 42, 49 f.

4 Holzer

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Zweites Kap.: Die historische Entwicklung der Richtigstellung

Ein wesentlicher Einfluß auf die Anzahl und Häufigkeit von Richtigstellungen wäre wegen des Wegfalls von Übertragungsfehlern nur bei solchen Liegenschaftsrechten zu erwarten, die Kataster und Grundbuch in einem System vereinigen. Das deutsche Partikularrecht folgte diesem Gedanken – im Gegensatz zu einigen modernen Liegenschaftssystemen18– aber nicht, weil die aus den historischen Steuerbüchern entstandenen Kataster die Grundlage für eine Erfassung des Grundstücksbestandes darstellten und deshalb von den auf dieser Grundlage entwickelten Buchsystemen getrennt waren. Für Vergleiche mit dem geltenden Recht sind auch solche Liegenschaftssysteme nicht geeignet, die – wie das bremische Erbbuchund Handfestensystem19 und das Transkriptionssystem des rheinischen Rechts20 – für den Eigentumserwerb nicht konstitutiv waren. Bei letzterem stellt sich die Frage nach einer Abgrenzung zwischen dem Inhalt der Eintragung und deren äußerer Fassung ohnehin nicht, weil die Eintragung nur deskriptiv war und keine rechtlichen Wirkungen hervorrufen konnte21.

3. Das Bayerische Hypothekenbuch a) Einrichtung des Hypothekenbuchs Das Königreich Bayern entschied sich nach Vorarbeiten von Gönners für die Schaffung eines Hypothekenbuchs, das mit Gesetz vom 1. 6. 1822 in den rechtsrheinischen Gebieten eingeführt wurde und mit Wirkung vom 1. 6. 1826 an22 die bisher bestehenden Bucheinrichtungen ersetzte23. In das Hypothekenbuch wurden lediglich die mit Hypotheken belasteten Grundstücke, Gebäude oder Realrechte eingetragen24. Verwendet wurde ein einfaches, dreispaltiges Folium ohne Titel18 Z. B. Tschechien (Rombach, MittBayNot 2000, 400, 401 f.) und die Slowakei (Úrad geodézie, kartografie a katastra Slovenskej republiky (Hrsg.), S. 2). 19 Ebenso das Helgoländer Hypothekenbuch, vgl. Gieseke, S. 15. 20 Eingeführt in Baden, Rheinhessen, der bayerischen Pfalz, ebenso Pfandbücher ohne öffentlichen Glauben wie in Elsaß-Lothringen und Schwarzburg-Rudolstadt, vgl. Gieseke, S. 15; dazu auch Buchholz, Ius Commune 7 (1978), 250, 270 ff. 21 Vgl. Dernburg / Hinrichs, § 14; Spellenberg, in: Pfister / Will (Hrsg.), S. 779, 790. 22 Im Gebiet der „Bamberger Lehens-Consense“ und der „Kemptener Landtafel“ vom 1. 1. 1827 an. 23 Vorbild war das in Ansbach-Bayreuth seit 1800 geltende preußische Hypothekenrecht von 1783, vgl. Stolleis, in: Coing / Wilhelm (Hrsg.), S. 240, 245; zum HG im System des Bayerischen Privatrechts vgl. Dölemeyer, Ius Commune 5 (1975), 138, 150, 159. Bestehen blieb lediglich das „Münchner Ewiggeldbuch“, das der heutigen Reallast vergleichbare Rechte enthielt, vgl. Hammer, S. 100 f., 107; Buchholz, Ius Commune 7 (1978), 250, 292. 24 Das Hypothekenbuchsystem hatte zur Folge, daß bei Anlegung des Reichsgrundbuchs noch viele Grundstücke ungebucht waren. Die Sparsamkeit der bayerischen Justizverwaltung verursachte deshalb später einen erheblichen Mehraufwand, vgl. Hammer, S. 103, 112, 139; Johow, in: Schubert (Hrsg.), S. 93; Hedemann, S. 25, 46, 51.

I. Die Richtigstellung in der Formengeschichte des Liegenschaftsrechts

51

blatt25. Das bayerische Hypothekenrecht formulierte erstmals die Grundsätze eines modernen Buchrechts. § 11 II HG befolgte streng das Prinzip der Spezialität, wonach eine Hypothek sowohl einen bestimmten Belastungsgegenstand erfassen als auch auf einen bestimmten Geldbetrag lauten mußte26. Die Hypothek entstand erst mit der Eintragung in das Hypothekenbuch27, das als Folge des aus § 24 I HG folgenden beschränkten Publizitätsgrundsatzes28 dem öffentlichen Glauben unterlag, jedoch nach § 25 HG nur so weit, wie der Zweck der Bucheinrichtung reich- te29. Weil das Buch alleine der Eintragung der Hypothek diente, konnte sich sein öffentlicher Glaube nur auf das Vorhandensein des hypothekarischen Anspruchs erstrekken, nicht aber auf die der Hypothek zugrundeliegende persönliche Forderung30. Unrichtigkeiten des Hypothekenbuchs konnten von Amts wegen31, aber auch auf Antrag der Beteiligten, berichtigt werden32. Die Berichtigung war jedoch der des heutigen § 22 I GBO nicht vergleichbar, weil ein Unrichtigkeitsnachweis alleine durch die Vorlage von Urkunden nicht geführt werden konnte, sondern stets die Zustimmung des Betroffenen erforderlich war. Fehlte diese, wurde das Verfahren dem Zivilgericht übergeben (§ 110 I HG)33.

b) Hypothekenbuch und Richtigstellung Das Bayerische Hypothekenbuch enthielt auch eine Reihe von Eintragungen, die seinem öffentlichen Glauben nicht unterlagen, vor allem die „rein thatsächlichen Bemerkungen“ über die wirtschaftliche Beschaffenheit des Grundstücks, seine Versicherung gegen Brandschaden, seinen Wert sowie die Bezeichnung des Erwerbsgrundes und der Entstehungszeit der Hypothek34. Die Zweigniederlassung einer juristischen Person war nicht eintragungsfähig, weil man die Bezeichnung des Hypothekengläubigers durch zwei verschiedene Firmen aus Gründen des Verkehrsschutzes als unzulässig ansah35. Hammer, S. 104 mit Eintragungsmustern auf S. XXVIII. Regelsberger, S. 123; Hedemann, S. 3 f., 236 f.; dazu auch Buchholz, Ius Commune 7 (1978), 250, 255, 292 f. 27 Hedemann, S. 4. 28 Lehner, S. 8 f. 29 Regelsberger, S. 40, 161 f.; ders., SeuffBl. 37 (1872), 83, 93 und 186; Stolleis, in: Coing / Walter (Hrsg.), S. 240, 261; der Buchinhalt wurde deshalb jedem gutgläubigen Hypothekenerwerber garantiert, nicht aber dem Erwerber des Grundstücks, vgl. Gieseke, S. 16; Buchholz, Ius Commune 7 (1978), 250, 294 und unten b). 30 Regelsberger, S. 162, Fn. 1; Johow, in: Schubert (Hrsg.), S. 355. 31 Nach § 139 HG z. B. dann, wenn das Hypothekenamt von dem Eintritt des Erbfalls amtliche Kenntnis erhielt. 32 Z. B. gem. § 138 HG bei Veräußerung des Grundstücks, vgl. Regelsberger, S. 69 f.; v. Gönner, Anm. zu §§ 156, 157. 33 Regelsberger, S. 112 f.; BayObLGZ 7, 32, 36; 7, 168, 170; 8, 97, 98 f. 34 Regelsberger, S. 84, 162 f.; ders., SeuffBl. 37 (1872), 216, 217 f. 25 26

4*

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Zweites Kap.: Die historische Entwicklung der Richtigstellung

Daß der öffentliche Glaube den Anwendungsbereich der heute der Richtigstellung unterliegenden Eintragungen maßgeblich bestimmt hat, kann aus der Abgrenzung von Recht und Tatsache entnommen werden. Das Hypothekenrecht enthielt keine Regelung über die Frage, in welcher Weise eine Korrektur der Größe (Flächenmaß) des Grundstücks und seines Grenzverlaufs erfolgen konnte36. Exemplarisch ist in diesem Zusammenhang der Streit um den Vollzug sogenannter „Ummessungen“ und anderer Veränderungen der Katasterpläne im Hypothekenbuch. Einigkeit bestand nur darüber, daß die Katasterbehörde dem Hpyothekenamt derartige Veränderungen mitzuteilen hatte37. Die obergerichtliche Rechtsprechung in Hypothekensachen ging davon aus, daß das Grundstück als Hypothekengegenstand durch die Angabe von Lage, Größe und Grenze individualisiert werde und eine Übereinstimmung mit dem Kataster von Amts wegen nicht herbeigeführt werden müsse. Wegen der §§ 25 und 26 HG könne dies nur auf Bewilligung der Gläubiger erfolgen38. Der öffentliche Glaube des Hypothekenbuchs sollte sich nicht auf das dem Kataster zugrundeliegende Kartenwerk erstrecken39. Die ganz überwiegende Literatur40 sowie die Dienstaufsicht der Hypothekenämter41 unterschieden dagegen zwischen der Grundstücksgröße und dem Grenzverlauf. Die Grundstücksgröße sollte bei allen tatsächlichen Veränderungen, die den „Besitz“ nicht berührten – vor allem fehlerhafte Messungen, Rechenfehler, unumkehrbare Flächenverluste wie Alluvionen, Überbauungen und andere gesetzliche Eigentumsveränderungen – von Amts wegen korrigiert werden. Das Verfahren erfaßte danach die nicht unter dem öffentlichen Glauben stehenden, tatsächlichen Eintragungen42 wie das physische Vorhandensein des Grundstücks43 und sonstige, in der ersten Rubrik des Hypothekenbuchs44 eingetragene Beschreibungen wie Angaben über die Beschaffenheit und Kulturart des Grundstücks (z. B. Acker, Wohnhaus), seinen Wert, die Brandversicherungssumme und die Hausnummer45. In dieBayObLGZ 5, 281, 282 f. Kreppel, BayRpflZ 1887, 161, 168. 37 Vgl. Kreppel, BayRpflZ 1887, 161, 164; Wagner, § 24 Fn. 18. 38 BayOGHE 6, 389, 390; BayObLG SeuffBl. 51 (1886), 346 f.; 53 (1888), 396, 397; ebenso im wesentlichen ein Aufsatz ohne Verfasserangabe in SeuffBl. 53 (1888), 33, 35 und wohl auch Sawitz, S. 56. 39 Bengel / Simmerding, Anh. § 22 Rdn. 2. 40 Kreppel, BayRpflZ 1887, 161, 165 f., ders., BayRpflZ 1888, 33, 35; Regelsberger, S. 162 Fn. 2; Volk, SeuffBl. 53 (1888), 241, 243, 248 f.; 280, 285; Wagner, § 24 IV Fn. 18; vgl. auch ders., § 32, 2a und Fn. 3; § 32, 2a, d und Fn. 3; ähnlich JMBek. v. 9. 7. 1888, mitgeteilt von Volk, SeuffBl. 53 (1888), 280, 281 f. 41 OLG München BayRpflZ 1888, 57, 61 ff.; LG Bamberg BayRpflZ 1887, 168, 171. 42 Vgl. Wagner, § 24 I Fn. 7. 43 So BayObLGZ 8, 530 im Leitsatz. 44 Zum Aufbau des Foliums vgl. Wagner, § 22 nebst den Eintragungsmustern im Anhang; Hammer, S. 110 f. 45 Wagner, § 24 I – IV. 35 36

I. Die Richtigstellung in der Formengeschichte des Liegenschaftsrechts

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sem Zusammenhang sprach man bereits von „Richtigstellung“ 46, gelegentlich auch von „Berichtigung“47. Der Rechtsgrund für das gesetzlich nicht geregelte Richtigstellungsverfahren wurde entweder in der Pflicht des Hypothekenamts gesehen, das Buch im Einklang mit der Wirklichkeit zu halten und dadurch dem hypothekenrechtlichen Spezialitätsprinzip zur Geltung zu verhelfen48 oder schlicht kraft „Natur der Sache“ angenommen, weil man das Gesetz nicht für geeignet hielt, die Wirklichkeit zu verändern49. Unmittelbar einleuchtend ist das in diesem Zusammenhang von Regelsberger50 erwähnte Beispiel, nach dem es unmöglich sei, ein Grundstück, das in Wahrheit nur sechs Hektar umfasse, aufgrund des öffentlichen Glaubens auf eine Größe von acht Hektar zu erweitern. Das Hypothekenamt sollte die dabei erforderlichen amtswegigen Ermittlungen aber nicht „blindlings“ durchführen, sondern hatte nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, welche Beweismittel heranzuziehen waren51. Änderungen des Grenzverlaufs konnten auch nach h.M. nicht von Amts wegen richtiggestellt werden, sondern waren als Rechtsänderung nur mit Zustimmung der Gläubiger möglich, weil durch die Grenze der Haftungsgegenstand in dem durch den tatsächlichen Beschrieb in der Örtlichkeit gekennzeichneten Umfang individualisiert wurde und die Eintragung somit unter dem öffentlichen Glauben des § 25 HG stand52. Die Reichweite des öffentlichen Glaubens der auf die Örtlichkeit zurückgeführten Grenze ging allerdings über den Schutz des Hypothekengläubigers nicht hinaus. Der Erwerber des Grundstücks konnte sich deshalb auf den öffentlichen Glauben nicht berufen und erwarb das Grundstück mit den tatsächlich in der Örtlichkeit vorhandenen (sogenannten „historischen“) Grenzen und nicht mit denen, die aus dem Buch ersichtlich waren53, auch wenn letztere mit dem Kataster übereinstimmten und der Wirklichkeit näher kamen. Der bayerische Gesetzgeber hat im übrigen, wie die §§ 124, 126 HG und § 35 HGInstr zeigen, auf vollständige und knappe Eintragungen an der richtigen Stelle des Foliums und eine äußerlich saubere Form Wert gelegt. Solange eine Eintragung noch nicht abgeschlossen war, mußte für eine Korrektur eine leserliche Durchstreichung und ein entsprechender Randvermerk angebracht werden. Abgeschlossene Eintragungen konnten, soweit es der öffentliche Glaube des Hypothe46 Regelsberger, S. 64; Kreppel, BayRpflZ 1887, 161 mit Fn. 168, wonach Richtigstellungen nicht als „wirkliche Besitzveränderungen“ angesehen wurden; ähnlich ders., BayRpflZ 1888, 33, 34. 47 Regelsberger, S. 58 Fn. 5. 48 Volk, SeuffBl. 53 (1888), 241, 242 f. 49 Kreppel, BayRpflZ 1887, 161, 168. 50 Regelsberger, S. 162, Fn. 2; ders., SeuffBl. 37 (1872), 216, 218; Kreppel, BayRpflZ 1887, 161, 168; ders., BayRpflZ 1888, 33, 38. 51 Volk, SeuffBl. 53 (1888), 241, 245, 247. 52 Kreppel, BayRpflZ 1888, 33, 35; Regelsberger, S. 58 f. Fn. 5; 162, Fn. 2. 53 Meisner, SeuffBl. 77 (1912), 251, 252; 279, 280.

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Zweites Kap.: Die historische Entwicklung der Richtigstellung

kenbuchs gestattete, gem. § 126 II HG nur durch eine neue Eintragung korrigiert werden54. Betrachtet man die zeitgenössische Literatur, so wird deutlich, daß der Umfang des Gutglaubensschutzes – abgesehen von den durch das Hypothekenbuchsystem bedingten Besonderheiten – im wesentlichen der heutigen Rechtslage entspricht. Weil das Hypothekenverfahren eine dem heutigen Recht ähnliche Berichtigung gestattete, kann man einen Gleichlauf von materiellem Recht und Verfahrensrecht im Bereich des öffentlichen Glaubens annehmen, der es ermöglichte, den Anwendungsbereich der Richtigstellung durch negative Abgrenzung zu den Gutglaubensvorschriften zu bestimmen. Das galt auch für die Auffassung der Rechtsprechung, die aber den Anwendungsbereich des öffentlichen Glaubens wegen der Orientierung an dem historischen Grundstücksbegriff eingeschränkt und in Richtung auf das Tatsächliche verschoben hat. Wegen des geringen Grundstücksverkehrs, der Einfachheit des bayerischen Blattvordrucks und der Tatsache, daß nur ein Teil der Grundstücke im Hypothekenbuch eingetragen war, dürfte die Richtigstellung in der Praxis selten gewesen sein. Auch die Ausgestaltung des materiellen Rechts bot, wie das Beispiel der Zweigniederlassung zeigt, noch wenig Anlaß für Richtigstellungen. Das bayerische Recht wies gleichwohl mit Amtsermittlung und pflichtgemäßer Ermessensausübung bereits die Grundzüge eines Verfahrens auf, das heute noch praktiziert wird.

4. Das preußische Grundbuch a) Einrichtung des Grundbuchs Im Königreich Preußen, das bereits im Jahre 1783 eine Hypothekenordnung erhalten hatte55, trat am 5. 5. 1872 eine Grundbuchgesetzgebung in Kraft56, die streng zwischen materiellem und formellem Recht unterschied und die Grundlage für das spätere Reichsrecht legte57. Im Gegensatz zu Bayern entschied sich Preußen für ein Grundbuchsystem, das alle dinglichen Belastungen des Grundstücks erfaßte. Nach § 7 GBO 1872 war das Folium in einen Titel sowie drei Abteilungen gegliedert58, deren Inhalt dem heutigen Grundbuch weitgehend entspricht. Zentrale Bedeutung hatte die Ersetzung der kausalen Gestaltung des Eigentumserwerbs nach Teil I, Tit. 2 §§ 131 – 134 und Tit. 9 §§ 1, 2 PrALR durch den abstrakten dinglichen Vertrag nach §§ 1, 2 GEG, die den Übergang von dem nach der Hypothekenordnung von 1783 geltenden materiellen Legalitätsprinzip zu einem 54 55 56 57 58

Wagner, § 23 und dort Fn. 8. Dazu Hedemann, S. 255; Hammer, S. 89. Vgl. Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 1, 5 ff.; Grolle, S. 50; Hedemann, S. 267. Hedemann, S. 267; Buchholz, Ius Commune 7 (1978), 250, 258. Vgl. §§ 8 – 12 GBO 1872.

I. Die Richtigstellung in der Formengeschichte des Liegenschaftsrechts

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formellen Konsensprinzip gestattete59 und damit eine an den Bedürfnissen des Rechtsverkehrs ausgerichtete Gestaltung des Prüfungsumfangs der Grundbuchämter ermöglichte. Die preußischen Gesetze verwirklichten zudem konsequent die Grundsätze der Legalität, Spezialität60 und Publizität61. Die Eintragungen standen wie nach bayerischem Hypothekenrecht unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens62. Bei Mängeln des materiellen Erwerbstatbestandes war in §§ 9, 10 GEG eine spezielle Anfechtungsklage vorgesehen, weil die GBO 1872 einen den heutigen §§ 894 BGB, 22 I GBO entsprechenden Unrichtigkeitsbegriff noch nicht kannte63. Eine Korrektur außerhalb des öffentlichen Glaubens stehender Eintragungen sah das Gesetz ebenfalls nicht vor. Die Rechtsprechung hatte dafür das Verfahren der Richtigstellung entwickelt, das der heutigen Rechtslage als Vorbild dient64.

b) Grundbuch und Richtigstellung aa) Lage, Fläche und Größe des Grundstücks Ein wesentliches Merkmal der GBO 1872 war die Verknüpfung des Grundbuchs mit den Steuerbüchern, die die Grundsätze der Publizität und Spezialität65 verwirklichen und im öffentlichen Interesse66 zur Zuverlässigkeit der Grundbücher auch im Hinblick auf die Angaben über Lage und Größe beitragen sollte. Das Grundbuchamt führte dazu gem. § 4 I 1 GBO 187267 ein Amtsverfahren durch68, dessen Ergebnisse maßgebend von der Qualität des – vor allem in den östlichen Provinzen Preußens – teilweise unzureichenden Katasters abhängig waren69. § 4 I GBO 1872 enthielt keine Bestimmung darüber, in welchem Umfang die Zurückführung des Grundbuchs auf die Steuerbücher zu erfolgen hatte70. Die Rechtsprechung bestimmte, obwohl wegen des Fehlens einer dem heutigen § 22 I GBO vergleichbaren Regelung eine Verknüpfung mit dem materiellen Recht nicht bestand, den 59 Ausf. Philler, S. 3 Fn. 1; S. 5 Fn. 8; vgl. auch Achilles, S. 76; Brandt, S. 76 ff., 82 ff., 89; Grolle, S. 33, 36, 56 f. 60 Dazu allgemein Mascher, S. 637, 689; Achilles, S. 41. 61 Vgl. Achilles, S. 39; Heck, S. 21. 62 Dernburg / Hinrichs, § 14; Gieseke, S. 17; ausf. Förster, S. 42 ff., 48. 63 KGJ 27, 244, 248; Goldmann, S. 9 f.; Grolle, S. 47, 59; Turnau / Förster, § 22 Anm. 1; Wreschinski, S. 14; vgl. Förster, S. 53. 64 KGJ 27, 244, 248 und oben 1. Kap., I.2. 65 PrOberTrib Gruch. 23, 906, 907. 66 KGJ 2, 88, 90; 11, 96, 99; 11, 91, 93. 67 Ausf. Bahlmann, § 4 Anm. 12; vgl. auch Hedemann, S. 266; KGJ 11, 96, 98 f.; 11, 91, 93. 68 KGJ 4, 130, 132. 69 Dazu Consbruch, JW 1921, 219, 220. 70 KGJ 11, 96, 100.

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Zweites Kap.: Die historische Entwicklung der Richtigstellung

Umfang der Zurückführung danach, inwieweit die betreffenden Eintragungen dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterlagen. Weil dies bei der Angabe der Grundstücksgröße (Flächenmaß) ebenso wie bei anderen beschreibenden Angaben tatsächlicher Art71 nicht der Fall war, sah es das KG72 als zulässig an, diese Eintragungen richtigzustellen 73. Maßgebend hierfür war wie in Bayern die Erkenntnis von der durch das Recht unveränderlichen Wirklichkeit74. Veränderungen des Grundstücks durch Naturereignisse wie An- und Abspülungen wurden deshalb der Richtigstellung unterworfen75. Dieser Meinung konnte sich auch das RG nicht verschließen76, obwohl es im Anschluß an das PrOberTrib77 in ständiger Rechtsprechung angenommen hatte, daß der öffentliche Glaube des Grundbuchs das Grundstück in dem gesamten, sich aus den Steuerbüchern ergebenden Umfang erfasse, wenn es auf diese zurückgeführt sei. Das sollte auch dann gelten, wenn die aus den Steuerbüchern übernom78 menen Angaben auf dem Titelblatt des Grundbuchs nicht erkennbar waren . Der öffentliche Glaube des Grundbuchs umfaßte damit alle daraus zu entnehmenden Angaben rechtlicher oder tatsächlicher Art79 einschließlich der räumlichen Lage des Grundstücks, seiner Größe und Grenze80. Eine Ausnahme wurde aber dann angenommen, wenn den in Bezug genommenen Angaben des Katasters die unveränderliche Wirklichkeit entgegenstand. Der öffentliche Glaube konnte in diesem Fall nicht weiter reichen als die Wirklichkeit81.

Z. B. Bebauung, Lage oder Nutzungsart, vgl. Dernburg / Hinrichs, §§ 14, 16. KGJ 2, 88, 89; 11, 96, 98 ff.; 11, 91, 95 f.; 13, 100, 105 f.; 17, 38, 40; KGBl. 1895, 82, 83; Sawitz, S. 55; Neumann, Gruch. 48, 20, 35 f. 73 Um eine Abschreibung von Teilflächen handelte es sich also nicht, vgl. KGJ 2, 88, 97. 74 KGJ 13, 100, 105; Dernburg / Hinrichs, § 14. 75 Förster, S. 98 f.; Dernburg / Hinrichs, § 19, die dies allerdings mit einer Veränderung des von dem öffentlichen Glauben erfaßten Umfangs des Grundstücks begründen. 76 RG SeuffA. 55 (1900), 138, 140; 55 (1900), 142, 144; Gruch. 35, 1096, 1099. 77 PrOberTribE 76, 69, 72 f. 78 RGZ 29, 198, 202, 204 f.; Gruch. 24, 448, 449; 27, 1024, 1027; 27, 1027, 1028; 34, 133, 134; PreußJMBl. 1881, 249; 1887, 119, 120; JW 1892, 107; dazu auch KG OLGE 6, 12, 13; Reiß, S. 12 f. 79 RGZ 22, 304, 309 f.; Gruch. 27, 1027, 1028; 34, 133, 134; 44, 993, 997; PreußJMBl. 1887, 119, 120; anders die Rspr. zur Hypothekenordnung von 1783, die den Katasterangaben nur beschreibende Wirkung beilegte, vgl. Reiß, S. 11. 80 RG Gruch. 27, 1024, 1027; 34, 133, 136; 35, 1096, 1099; 44, 445, 446; JW 1901, 42; PreußJMBl. 1881, 249; Gieseke, S. 64; Johow, in: Schubert (Hrsg.), S. 370; Wolff, Gruch. 45, 765. 81 RG Gruch. 35, 1096, 1099; JW 1901, 341; ebenso zur GBO 1897 RGZ 61, 188, 194; JW 1901, 341; vgl. Reiß, S. 14; Meyn, SächsArch 1906, 169, 172; a.A. RGZ 73, 125, 128 ff.; Urt. v. 29. 6. 1904 – V 74 / 04; Buch, Gruch. 61, 432, 448; Koppers, Gruch. 36, 319, 365; Neumann, Gruch. 48, 20, 22 ff.; vgl. auch Froehlich, DNotV 1912, 329, 332 f. 71 72

I. Die Richtigstellung in der Formengeschichte des Liegenschaftsrechts

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bb) Richtigstellungen in sonstigen Fällen Unter der Geltung der GBO 1872 war anerkannt, daß Fehler im Ausdruck oder der Beschreibung der Eintragungen von Amts wegen richtiggestellt werden konnten, weil dadurch nicht der öffentliche Glaube des Grundbuchs, sondern lediglich die äußere Form der Eintragung betroffen war82. Das galt besonders dann, wenn sich ohne Zweifel nicht die Person des Berechtigten, sondern nur dessen Bezeichnung änderte83oder kundgetan werden sollte, in welcher Weise öffentliches Vermögen zu verlautbaren war84. Auch Anpassungen des Grundbuchs an Veränderungen des Handelsregisters wie Sitzverlegungen oder Umfirmierungen unterlagen der Richtigstellung85. Daß sich die Bezeichnung des Berechtigten nach den Vorgaben des materiellen Rechts richtete, zeigt das Beispiel des Kaufmanns, der im Grundbuch nicht unter dem Handelsnamen seiner Firma, sondern nur mit dem bürgerlichen Namen eingetragen werden konnte86. Auch die von dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht umfaßten Doppelbuchungen87 sowie die Eintragung an einer dafür nicht vorgesehenen Stelle des Buches88 dürften der Richtigstellung zugänglich gewesen sein, die von der Rechtsprechung gelegentlich auch als Klarstellung bezeichnet wurde89. Das Grundbuchamt war zudem an Fassungsvorschläge der Beteiligten nicht gebunden90 und mußte die Eintragung, die kurz und allgemein verständlich gefaßt sein sollte91, gem. § 43 II GBO 1872 in inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Antrag vornehmen92. Der Richtigstellung unterlagen jedoch solche Angaben nicht, die – wie eine ohne Mitwirkung des Grundbuchrichters bewirkte Entscheidung – ohne „legale Ermächtigung“ vorgenommen wurden. Sie konnten ohne besonderes Verfahren durch bloße Verfügung des Richters entfernt werden93.

82 KGJ 27, 244, 248; 3, 104, 105; RGZ 31, 307, 311; Förster, S. 41, 58; Grolle, S. 61 f., 121 spricht mit „Richtigstellung“ aber materielle Korrekturen des Buchs aufgrund einer Anfechtungsklage nach §§ 9, 10 GEG an. 83 Vgl. KGJ 3, 104, 105: „Rittergutsbesitzer“ statt „Gutsbesitzer“; vgl. auch Dernburg / Hinrichs, § 24, 1a, § 26 Fn. 8. 84 Z. B. die Bezeichnung von Kirchenvermögen als Kirche, Pfarre etc., vgl. KGJ 3, 117, 118 f.; 2, 105, 107. 85 Dernburg / Hinrichs, § 26 (S. 328 f.). 86 KGJ 4, 133. 87 PrOberTribE 75, 333, 338 f.; RGZ 13, 246, 248; 39, 241, 243; Gruch. 33, 1069, 1070; Dernburg / Hinrichs, § 14. 88 Z. B. Verwechslung von Abt. II und III, vgl. Dernburg / Hinrichs, § 14. 89 KGJ 2, 105, 107. 90 KGJ 2, 86; Dernburg / Hinrichs, §§ 13, 6. 91 Dernburg / Hinrichs, §§ 14, 24. 92 KGJ 2, 86; 3, 160, 161. 93 Dernburg / Hinrichs, §§ 13, 5.

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Zweites Kap.: Die historische Entwicklung der Richtigstellung

Die in das Grundbuch umzusetzenden Vorgänge des materiellen Rechts unterschieden sich grundlegend von den heutigen Problemlagen. Greift man das Gesellschaftsrecht heraus, so wird deutlich, daß eine identitätswahrende Umwandlung zwischen juristischen Personen noch nicht anerkannt war und sich insoweit die Frage nach einer Korrektur des Buches außerhalb des öffentlichen Glaubens auch unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten nicht stellen konnte94. Eine Richtigstellung hat man allerdings bei der Umschreibung des Grundbuchs auf eine aus den Eigentümern bestehende OHG angenommen, obwohl diese trotz der Möglichkeit des Eigentumserwerbs unter ihrer Firma als Gesamthandsgemeinschaft und nicht als eigenständiges Rechtssubjekt angesehen wurde95.

cc) Richtigstellung und öffentlicher Glaube Das preußische Recht zeigt, daß sich die Abgrenzung zwischen Recht und Tatsache durch die Ausdehnung der Gutglaubensvorschriften verschieben kann, wenn zur rechtlichen Individualisierung des Grundstücks auf alle Tatsachen zurückgegriffen wird, die Inhalt des Liegenschaftskatasters sind. Weil dem preußischen Recht eine dem heutigen § 22 I GBO vergleichbare Regelung fehlte, war man gezwungen, den Anwendungsbereich der Richtigstellung aus der Sicht des Verfahrensrechts zu bestimmen und das materielle Recht sowie die unabänderliche Wirklichkeit lediglich als Korrektiv heranzuziehen. Wegen des fehlenden Gleichlaufs von materiellem und formellem Recht konnte das preußische System die Ungereimtheiten im Grenzbereich von Recht und Tatsache nicht lösen. Eine exakte Abgrenzung von Recht und Tatsache ist somit nur möglich, wenn der Anwendungsbereich der Richtigstellung durch das materielle Recht bestimmt wird. Es dürfte deshalb kein Zufall sein, daß die Berichtigung nach heutigem Recht exakt die Lücke ausfüllt, die im preußischen Recht zwischen Richtigstellung und materiellem Recht verblieb. Die im Vergleich zu Bayern größere Zahl der Richtigstellungen erklärt sich im übrigen aus dem detaillierteren preußischen Blattvordruck mit einer größeren Anzahl korrekturbedürftiger Angaben, Fehlern bei der Anlegung des Katasters und der Tatsache, daß das preußische Grundbuchsystem alle Grundstücke erfaßte.

94 Eine Umwandlung war nach KGJ 11, 132, 134 f. zwischen e.G. und AG nicht möglich. KGJ 11, 129, 130 f. nahm bei der Fusion von Aktiengesellschaften eine Gesamtrechtsnachfolge an, die Richtigstellungen ebenfalls ausgeschlossen hätte. 95 RG JW 1899, 320, 321; Achilles, S. 81; zur fehlenden Rechtssubjektivität der OHG auch Dernburg, § 61, 3; a.A. RGZ 55, 126, 127 für Umschreibungen zwischen KG und OHG.

I. Die Richtigstellung in der Formengeschichte des Liegenschaftsrechts

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5. Das Grund- und Hypothekenbuch des Herzogtums Sachsen-Meiningen a) Einrichtung des Grund- und Hypothekenbuchs Das Herzogtum Sachsen-Meiningen96 erkannte wegen der desolaten Zustände des Buchwesens in einigen Landgerichtsbezirken97 bereits in den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts, daß eine dauerhafte Sicherung des Realkredits nur auf der Grundlage eines geordneten Buchsystems möglich war98. Die ersten Entwürfe vom 30. 4. 183599 wurden zwar im Landtag debattiert100, aber nie Gesetz101. Erst nachdem 1859 ein Gesetz über die Landesvermessung verabschiedet wurde102, kamen die Arbeiten an der Einrichtung eines Buchsystems voran. Dem herzoglichen Ministerium konnte bereits ein Jahr später ein von dem Appellationsgericht Hildburghausen gefertigter Gesetzentwurf vorgelegt werden103, der mit einigen Änderungen, zum Teil nach Vorbildern der Regelungen im Großherzogtum SachsenWeimar-Eisenach und Königreich Sachsen104, in den Landtag eingebracht105 und am 15. 7. 1862 als „Gesetz, betreffend die Anlegung von Grund- und Hypothekenbüchern“ verabschiedet werden konnte106. Eingeführt wurde ein gemischtes Buch96 Zu dessen Staatsgebiet vgl. Klein (Hrsg.), S. 116; zur Organisation der Grundbuchämter vgl. Müller, S. 65 f. 97 So in Wasungen und Römhild, vgl. Bericht des Gesetzgebungs-Ausschusses über den Gesetzentwurf im Betreff der Anlegung von Grund- und Hypothekenbüchern, LV 1862, Beilage 107, S. 904 f.; Mascher, S. 233 f., 283; Unger, S. 14. 98 Dies kam auch in der ersten öffentlichen Sitzung des Landtags am 21. 11. 1837 zur Sprache, vgl. LV 1837 / 1838, S. 1, 6 und war auch in anderen deutschen Staaten der Auslöser für die Änderung des Liegenschaftsrechts, vgl. Brandt, S. 90 f. 99 „Gesetz-Entwurf über das Pfandwesen“, LV 1835, Beilage 81, S. 335 und „Gesetz-Entwurf, die gerichtliche Bestätigung aller das Eigenthum und andere dingliche Rechte an Immobilien übertragenden, constituierenden, oder aufhebenden Rechtshandlungen betreffend“, LV 1835, Beilage 82, S. 342. 100 28. öffentliche Sitzung v. 9. 2. 1838, LV 1837 / 1838, S. 116. 101 Eine „unterthänigste Erklärungsschrift der getreuen Stände“ v. 15. 2. 1838, LV 1837 / 1838, Beilage 73, S. 351, konnte daran ebensowenig ändern wie ein ausführlicherer „GesetzEntwurf über Sicherstellung des Eigentums an beweglichen Sachen durch Eintragung in Grundbücher“ v. 6. 1. 1848, LV 1848, Beilage 7, S. 10 (vgl. Unger, S. 15) nebst „Gesetz-Entwurf, das Pfandwesen betreffend“ v. 6. 1. 1848, LV 1848, Beilage 8, S. 32 (vgl. Mittermaier, AcP 33 (1850), 435, 456 f.), die wegen der revolutionären Ereignisse des Jahres 1848 nicht im Landtag beraten werden konnten, vgl. Unger, S. 15. Einem erneuten Entwurf aus dem gleichen Jahr – vgl. StArch Meiningen, Akte Nr. 977 – erging es nicht anders. 102 Gesetz v. 11. 7. 1859, „die Landesvermessung betreffend“, SlgLHVO 14, 95. 103 StArch Meiningen, Akte Nr. 444. 104 Hedemann, S. 233. 105 LV 1862, Beilage 63, S. 457; dazu auch Bericht des Gesetzgebungsausschusses, LV 1862, Beilage 107, S. 904. 106 SlgLHVO 15, 432; ab 1863 wurde zunächst in der Herzoglichen Kreisgerichts-Deputation Heldburg ein „Probelauf“ durchgeführt (vgl. „Instruction für die Herzogliche Kreis-

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Zweites Kap.: Die historische Entwicklung der Richtigstellung

system, das sich inhaltlich als Grundbuchsystem darstellte. Aus Gründen der – nicht unbestrittenen107 – Zweckmäßigkeit108 führte man Grund- und Hypothekenbücher in getrennten Bänden und Buchungssystemen109. Das nur für die erste Eintragung nach Anlegung des Grundbuchs geltende System der formalen Rechtskraft wurde für die Folgeeintragungen als zu förmlich und mit dem materiellen Recht unvereinbar abgelehnt110. Im Grund- und Hypothekenbuch eingetragene und eintragungsfähige dingliche Rechte unterlagen dem öffentlichen Glauben111 mit der Folge, daß Unrichtigkeiten im Grundbuchverfahren durch Nachweis der entsprechenden Tatsachen oder im ordentlichen Prozeß geltend gemacht werden konnten112. Das materielle Recht ging wie das PrALR113 von der gemeinrechtlichen Lehre des „titulus et modus acquirendi“ und der „iusta causa traditionis“ aus114. Die Eintragung im Grundbuch war somit alleine aufgrund des obligatorischen Vertrages möglich115 und dürfte nicht rechtsbegründend, sondern nur – wie in Preußen vor 1872116– deklaratorisch gewesen sein117. Die kausale Gestaltung des Erwerbstatbestandes hätte bei rechtlichen Mängeln des Erwerbsvorgangs im Vergleich zu gerichts-Deputation Heldburg“ v. 10. September 1863, die Anlegung von Grundbüchern betreffend, StArch Meiningen, Akte Nr. 848; Cronacher, RpflBl. 33 (1886), 219, 224 f.), der die „Instruction für die Anlegung und Fortführung der Grundbücher“ vom 15. 8. 1872 und die „Instruction für die Anlegung und Fortführung der Hypothekenbücher“ vom 21. 2. 1873 folgten. 107 Johow, in: Schubert (Hrsg.), Teil 1, S. 35 f. 108 Unger, S. 19. 109 Das Grundbuch wurde im Realfolium, das Hypothekenbuch im Personalfolium geführt, vgl. Oberneck, Bd. 1, S. 92; Achilles, S. 46 f.; Cronacher, RpflBl. 33 (1886), 219, 224. 110 Appellationsgericht Hildburghausen b. Cronacher, RpflBl. 33 (1886), 304, 313 Nr. 27; 34 (1887), 50 Nr. 28; 34 (1887), 156, 157 Nr. 33; 34 (1887), 156, 158 Nr. 35, 37; Oberappellationsgericht Jena b. Cronacher, RpflBl. 34 (1887), 156, 158 Nr. 36. 111 Unger, S. 36, 39; Gieseke, S. 16; zu Ausnahmen im Erbrecht vgl. Johow, in: Schubert (Hrsg.), Teil 1, S. 357. 112 Unger, S. 63 ff.; Appellationsgericht Hildburghausen b. Cronacher, RpflBl. 34 (1887), 50, 53 Nr. 32. 113 Brandt, S. 83 f., 85 f.; Grolle, S. 2 f., 11; oben 4.a); ebenso § 380 ABGB, vgl. Klang (Hrsg.), § 380 ABGB Anm. 1, 2. 114 Appellationsgericht Hildburghausen b. Cronacher, RpflBl. 34 (1887), 156, 160 Nr. 41 und S. 162 Nr. 44; darauf deuten auch in den Grundakten des Amtsgerichts Wasungen von 1888 bis 1890 erhaltene „Kaufnotel“, in denen es einhellig heißt: „Kund und zu wissen sei hiermit, daß zwischen nachgenannten Personen nachstehender Kaufvertrag abgeschlossen worden ist . . . So wie nun Verkäufer das an dem Verkauften Gegenstande gehabte Eigentum auf giebt und Besitzergreifung offen läßt unter Versprechung rechtlicher Gewährschaft und Käufer alles dieses annimmt . . .“. Ging wie hier der titulus dem modus voraus, so begründete er das Recht zur Sache, das mit Besitzeinräumung zum Recht auf die Sache erstarkte, vgl. Teil I, Tit. 2 § 135 PrALR und Brandt, S. 86; Heck, S. 2, 42 f., 44, 47; Grolle, S. 2 f. 115 Porzig / Unger / Stichling / Krase, S. 237. 116 Grolle, S. 5. 117 Darauf deuten die Eintragungsbeschlüsse des Grundbuchamts Wasungen in den Grundakten 1888 – 1890 hin; anders Unger, S. 32, der die Eintragung als konstitutiv ansah.

I. Die Richtigstellung in der Formengeschichte des Liegenschaftsrechts

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einer konstitutiven Eintragung den Anwendungsbereich der Berichtigung aber nicht verändert und damit auf das Verhältnis von Recht und Tatsache nicht durchschlagen können118. Die Reichweite des öffentlichen Glaubens und der Anwendungsbereich der Richtigstellung wäre folglich nicht verändert worden119.

b) Die Richtigstellung Bemerkenswert ist zunächst, daß das meiningische Buchsystem den „grundbuchmäßigen“ Grundstücksbegriff voraussetzte120, der die Grundstücksgrenze auf das nach bayerischem Vorbild exakt angelegte Kataster121 zurückführte und zu einer rechtlichen Angabe aufwertete, die dem öffentlichen Glauben unterlag. Die Angaben über die Grundstücksgrenze dürften deshalb der Berichtigung und nicht der Richtigstellung zugänglich gewesen sein. In der Literatur wird ferner berichtet, daß für eine Berichtigung Mängel in den „äußeren Erfordernissen des Eintragungsverfahrens“ nicht ausreichten122. § 15 der „Instruction für die Anlegung und Fortführung der Grundbücher“ vom 15. 8. 1872 sah unter anderem Vorschriften für die tatsächliche Beschreibung der „Gattung“ von Grundstücken123 und deren „Flurlage“124 sowie speziellen Flurnamen nebst Angabe von Hausnummer und Flächeninhalt vor. Die §§ 16 und 17 der „Instruction“ gingen davon aus, daß Veränderungen in der Kulturart oder der Gebäudebeschreibung von Amts wegen vorgenommen werden konnten. Nach § 33 der „Instruction“ waren jedoch die Eintragungen von vornherein so weit zu fassen125, daß auch bei tatsächlichen Veränderungen eine Richtigstellung der Grund- und Hypothekenbücher nur im Ausnahmefall erforderlich gewesen sein dürfte126. Die Richtigstellung wird wohl auch bei der Korrektur der Bezeichnung des Berechtigten zur Anwendung gekommen sein, die – wie beispielsweise die Eintragung des Kirchenvermögens zeigt127 – in den Büchern oft unvollkommen wiedergegeben war.

118 Das bestätigt ein Vergleich mit dem österreichischen Recht, das tatsächliche Korrekturen in ähnlichem Umfang wie das deutsche Recht zuläßt, vgl. Haak, DGWR 1942, 150, 159. 119 Ausf. Heck, S. 11, 29 ff., 32. 120 Appellationsgericht Hildburghausen b. Cronacher, RpflBl. 33 (1886), 219, 225 Nr. 1; vgl. unten 4. Kap., III.2.d). 121 Cronacher, RpflBl. 33 (1886), 219, 220 ff. 122 Unger, S. 65. 123 Z. B. Bauerngut, Garten, Feld, Fabrikgebäude, Weg. 124 Z. B. im Ortsflur, im langen Tal. 125 Z. B. unter der Bezeichnung Wohnhaus, Nebengebäude, Fabrikgebäude, Feld, Wiese. 126 Sämtliche Entscheidungen des LG Meiningen, die darüber Auskunft geben könnten, sind nach Kenntnis des Verfassers Anfang 1945 durch Kriegseinwirkung verloren gegangen. 127 Vgl. Appellationsgericht Hildburghausen b. Cronacher, RpflBl. 33 (1886), 219, 226 Nr. 3 sowie LG Meiningen, Beschl. v. 15. 4. 1903 (ohne Az.) bezüglich des „Collegiatstiftes St. Liborii“ zu Römhild.

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Zweites Kap.: Die historische Entwicklung der Richtigstellung

Das meiningische System kommt der heutigen Rechtslage trotz der äußerlichen Trennung in Grund- und Hypothekenbücher noch näher als das bayerische oder preußische System, weil sämtliche Berichtigungen auch außerhalb des ordentlichen Prozesses möglich waren. Dadurch wurde eine Umsetzung der Gutglaubensvorschriften in das Verfahrensrecht möglich, so daß der Anwendungsbereich der Richtigstellung unmittelbar von der Reichweite des materiellen Rechts abhängig war. Welchen Einfluß das meiningische Recht auf das spätere Reichsrecht gehabt hat, läßt sich nur vermuten. Jedenfalls hat es Johow in seine Vorarbeiten zum formellen und materiellen Recht einbezogen128.

II. Bürgerliches Gesetzbuch und Grundbuchordnung 1. Entstehung von Bürgerlichem Gesetzbuch und Grundbuchordnung a) Historischer Überblick Der Wunsch nach einer Vereinheitlichung des bürgerlichen Rechts, der bereits seit Beginn des 19. Jahrhunderts bestanden hatte, konnte mit der Gründung des Norddeutschen Bundes (1866) nur auf dem Gebiet des Handels- und Wechselrechts erfüllt werden. Erst die Reichsgründung im Jahre 1871 ermöglichte eine einheitliche Gesetzgebungszuständigkeit für das gesamte bürgerliche Recht129. Die Arbeiten zum BGB begannen mit der Einsetzung der sogenannten „Vorkommission“ im Jahre 1874, der im gleichen Jahr die 1. Kommission folgte130. In zeitlichem Zusammenhang dazu hatte Johow erste Grundsätze über das Verfahren in Grundbuchsachen aufgestellt. Doch sollte es bis 1883 dauern, ehe der Entwurf einer Grundbuchordnung nebst Begründung erschien (1. GBO-Vorentwurf)131. Der Entwurf wurde für die Beratungen der 1. Kommission überarbeitet (2. GBO-Vorentwurf von 1888)132. Nach den Beratungen des 2. Vorentwurfs durch die 1. BGB-Kommission wurde der 1. GBO-Entwurf im November 1888 dem Bundesrat zugeleitet. Zur Vorbereitung der 2. Lesung im Jahre 1895 erarbeitete Achilles ein Gutachten, das die weiteren Arbeiten an der GBO maßgeblich beeinflußt hat133. Eine überarbeitete Fassung des 1. GBO-Entwurfs wurde den Bundesregierungen nebst der sogenannten „Denkschrift“ Mitte 1896 übersandt134 und in einer wiederum abJohow, in: Schubert (Hrsg.), Teil 1, S. 111, 358; Teil 3, S. 29, 81 ff. Vgl. nur Köhler, in: Bürgerliches Gesetzbuch, S. 3*, 4* ff. 130 Dazu Köhler, in: Bürgerliches Gesetzbuch, S. 3*, 6*. 131 Vgl. die Zeittafel in Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 67; der 1. GBO-Vorentwurf ist abgedruckt in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 101 ff. 132 Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 1, 29. 133 Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 1, 41. 134 Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 1, 47. 128 129

II. Bürgerliches Gesetzbuch und Grundbuchordnung

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geänderten Fassung ab Januar 1897 zunächst im Justizausschuß des Bundesrats, dann im Bundesrat und im Reichstag beraten und angenommen135. Das Gesetz wurde am 24. 3. 1897 vollzogen und anschließend verkündet136.

b) Dogmatische Trennung von materiellem Recht und Verfahrensrecht In den im Jahre 1874 von Johow aufgestellten Grundsätzen über das Verfahren in Grundbuchsachen findet sich eine dogmatische Unterscheidung zwischen Verfahrensrecht und materiellem Recht noch nicht. In dem von der 1. Kommission137 vorgelegten „Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich“, der ebenfalls von Johow erarbeitet wurde, hat man – vor allem zur Umsetzung des formellen Konsensprinzips – erstmals nach dem Vorbild der preußischen Gesetze von 1872 streng zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht getrennt138. Dabei war man sich darüber im klaren, daß diese Trennung nicht vollständig möglich war und aus Gründen des sachlichen Zusammenhangs Überschneidungen zulässig sein mußten139. Trotz gewisser Verschiebungen in die eine oder andere Richtung140 orientierte sich der von Johow im Jahre 1883 erarbeitete 1. GBO-Vorentwurf an diesen Voraussetzungen141, die auch in den folgenden Entwürfen und Beratungen nicht mehr in Frage gestellt wurden und in dem Gutachten von Achilles142 ihre Bestätigung fanden143. Auch die 1. BGB-Kommission beabsichtigte, alle wesentlichen Fragen des formellen Rechts in der GBO und nicht im Sachenrecht des BGB zu regeln144.

135 In zweiter und dritter Lesung am 26. 2. 1897 und 8. 3. 1897, vgl. Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 1, 53 ff. 136 RGBl. 1897, 139; dazu Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 1, 54. 137 Zu deren Einsetzung vgl. Köhler, in: Bürgerliches Gesetzbuch, S. 3*, 8*. 138 Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 1, 27, 30; Schubert, in: Schubert (Hrsg.), Teil 1, S. I, XVI f.; Grolle, S. 89 ff., 94 f. 139 Johow, in: Schubert (Hrsg.), Teil 1, S. 111, 344 f. 140 Vgl. Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 1, 28 f. 141 Schubert, in: Schubert (Hrsg.), Teil 1, S. I, XVII. 142 Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 1, 41. 143 Achilles, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 317. 144 Z. B. die Vorschriften über das Verfahren der Grundbuchämter im allgemeinen, den Nachweis der Eintragungsbewilligung, die Behandlung der Eintragungsanträge, vgl. Beschlüsse der 1. Kommission, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 118, 119.

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Zweites Kap.: Die historische Entwicklung der Richtigstellung

c) Öffentlicher Glaube des Grundbuchs und Richtigstellung aa) Der 1. BGB-Entwurf Bereits im 1. BGB-Entwurf von 1880 wird deutlich, daß der öffentliche Glaube des Grundbuchs entsprechend seines Zwecks – dem Schutz des Rechts am Eigentum und den übrigen Grundstücksrechten – ausgestaltet sein sollte. Sein Umfang mußte deshalb über den Schutz des bayerischen Hypothekenbuchs hinausgehen und im Grundsatz dem des preußischen und sächsisch-meiningischen Rechts entsprechen145. Zwar ging § 787 des 1. BGB-Entwurfs davon aus, daß das Grundbuch, weil es auf einer geometrischen Vermessung der Grenzen beruhe, diese Angaben auch verzeichnen müsse146; jedoch könnten diese nicht pauschal dem öffentlichen Glauben unterworfen werden. Es sei vielmehr zu unterscheiden: Nicht vorhandene „absolute“ Tatsachen könnten auch durch die Wirkungen des Grundbuchs nicht entstehen und deshalb durch das materielle Recht nicht gewährleistet werden. So werde ein Grundstück nicht dadurch existent, daß es irrtümlich im Grundbuch verzeichnet sei. Dies gelte auch für andere Tatsachen wie die Beschreibung des Grundstücks147. Anders sei die Lage aber dann, wenn sich die Tatsachen – vor allem der Verlauf der Grenze – nur in ihrer Beziehung zu einem bestimmten dinglichen Rechtsverhältnis als richtig oder falsch darstellten. Hier müsse die Eintragung zugunsten des Rechtserwerbers als richtig gelten148. Das Verhältnis von Recht und Tatsache wurde damit trotz großer Ähnlichkeiten mit dem preußischen Recht149 nach bayerischem Vorbild150 stärker an der Unveränderlichkeit der Wirklichkeit orientiert. Die Trennung von Recht und Tatsache war ein erster Schritt zur Reduzierung des Gutglaubensschutzes auf Rechtsvorgänge, der ein Hinübergreifen des materiellen Rechts in das Verfahrensrecht möglich machte.

bb) Der 1. GBO-Vorentwurf Die Sichtweise des 1. BGB-Entwurfs blieb nicht ohne Wirkungen auf das Verfahrensrecht. Nach der Begründung des 1. GBO-Vorentwurfs aus dem Jahre 1883151 sollte das neu zu schaffende Reichsgrundbuch Auskunft über den Bestand der Rechte an Grund und Boden geben. Dazu gehörte nach Johow „freilich auch Johow, in: Schubert (Hrsg.), Teil 1, S. 111, 354 f., 357. E. Noack, S. 42 f. m. w. N.; vgl. auch die Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des BGB-Entwurfs, in: Hahn / Mugdan (Hrsg.), Bd. 5, S. 13. 147 Johow, in: Schubert (Hrsg.), Teil 1, S. 111, 370. 148 Johow, in: Schubert (Hrsg.), Teil 1, S. 111, 371. 149 Siehe oben I.4. 150 Johow, in: Schubert (Hrsg.), Teil 1, S. 111, 371. 151 Johow, in: Schubert (Hrsg.), Teil 3, S. 29, 91, 102. 145 146

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das Objekt, an welchem die Rechte bestehen. Aber es gehört dazu nur insoweit, als es unwandelbar ist oder die Wandelungen, welche es erfährt, jederzeit ersichtlich gemacht werden können. Wird dieser Standpunkt aufgegeben, werden in die Bezeichnung des Grundstücks auf dem Titel Dinge aufgenommen, welche heute wahr sind, aber morgen nicht mehr wahr zu sein brauchen, so sind Täuschungen Derjenigen, welche sich auf das Buch verlassen, unvermeidlich. Denkbar ist es zwar, . . . die Buchführung auch auf den Wechsel solcher Dinge zu erstrecken. Aber räthlich ist es nicht, weil es nicht ausführbar ist, die Veränderung der Thatsachen prompt und erschöpfend zu veröffentlichen“152. Die Beschreibung des Grundstücks sollte sich deshalb in der aus dem Kataster übernommenen153 Lage und Größe erschöpfen154, nicht aber zusätzliche Angaben wie den Reinertrag angeben. Der 1. GBOVorentwurf differenzierte somit zwischen Recht und Tatsache und erkannte die Problematik ihrer Abgrenzung. Auch der Zusammenhang zwischen der Anzahl der eingetragenen Tatsachen und der Häufigkeit ihrer Korrektur war bereits bekannt155. Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Buchsystem zu schützen, wollte man so wenig Tatsachen wie möglich aufnehmen und folgte deshalb dem Vorbild der oldenburgischen Grundbücher, die ausführliche Tatsachenangaben enthielten, nicht156.

cc) Der 1. GBO-Entwurf Die Begründung zu dem im Jahre 1889 veröffentlichten 1. GBO-Entwurf enthält reichhaltige Angaben zur Richtigstellung des Grundbuchs. § 7 des 1. GBO-Entwurfs sah vor, die Grundstücke nach dem amtlichen, nach Nummern geordneten Verzeichnis eines Bezirks („Flurbuch“) zu bezeichnen157. Der Grundbuchinhalt garantierte jedoch nur, daß das durch die Angaben des Flurbuchs – oder, falls dieses keine Angaben enthielt, durch seine Lage in der Örtlichkeit – zu ermittelnde Grundstück den im Grundbuch eingetragenen Rechtsverhältnissen unterlag. Die weiteren Angaben, vor allem über die Größe des Grundstücks, sollten dagegen von dem öffentlichen Glauben nicht umfaßt sein. Die Richtigkeit der Eintragung sollte durch das pflichtgemäße Verhalten der feststellenden Behörde gewährleistet werden158. Aus der Begründung zu § 9 des 1. GBO-Entwurfs ergibt sich, daß das Grundbuchamt die tatsächlichen Angaben von Amts wegen in das Grundbuch zu übernehmen hatte. Dabei bestand das Problem, daß in vielen Bundesstaaten bereits Johow, in: Schubert (Hrsg.), Teil 3, S. 20, 102. Vgl. Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 1, 28; das Kataster wurde damals als „Stockbuch“ bezeichnet. 154 Johow, in: Schubert (Hrsg.), Teil 3, S. 19, 102. 155 Der Ausdruck „Richtigstellung“ findet sich im 1. Vorentwurf noch nicht. 156 Johow, in: Schubert (Hrsg.), Teil 3, S. 29, 102. 157 Vgl. E. Noack, S. 43 f. 158 Begründung zum 1. GBO-Entwurf, S. 34 f. 152 153

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Zweites Kap.: Die historische Entwicklung der Richtigstellung

Grundbücher auf landesrechtlicher Grundlage angelegt waren, die nach Einführung der GBO als Reichsgrundbuch fortgeführt werden konnten. Diese Bücher waren aber in großen Teilen Preußens159 nicht auf das Kataster zurückgeführt, so daß § 9 des 1. GBO-Entwurfs die Möglichkeit vorsah, dies bei einer Beschreibung der Grundstücke durch ihren historischen Bestand160 – also ihrer Lage in der Örtlichkeit – nachzuholen161. § 54 des 1. GBO-Entwurfs verpflichtete das Grundbuchamt ferner, falls sich eine Eintragung nachträglich als nicht gerechtfertigt herausstellen sollte, zu Gegenmaßnahmen. Im Falle der inhaltlichen Unzulässigkeit der Eintragung sollte deren „Aufhebung“ erfolgen, in „anderen Fällen“ eine Vormerkung eingetragen werden. Der 1. GBO-Entwurf stellte bewußt nicht auf die Ursache der fehlerhaften Eintragung ab, weil man der Meinung war, daß auch „thatsächliche Unrichtigkeiten“ durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs erfaßt seien162. Unzutreffende rechtliche Beurteilungen („Unrichtigkeiten“) wurden deshalb den reinen Versehen (z. B. Schreib- und Rechenfehlern) gleichgestellt, die als „offenbare Unrichtigkeiten“ bezeichnet wurden. Eine Unterscheidung zwischen beiden Kategorien sei ebenso schwierig wie „eine genaue Bezeichnung der Fälle der offenbaren Unrichtigkeit“163. Die rechtlichen Folgen der „offenbaren Unrichtigkeiten“ wurden aber als ebenso schwerwiegend eingeschätzt wie fehlerhafte Urteile, so daß der Rechtsverkehr vor ihnen ebenso wie vor den durch den öffentlichen Glauben nicht erfaßten inhaltlich unzulässigen Eintragungen geschützt werden sollte164. Der 1. GBO-Entwurf enthielt mit der Korrektur von Katasterangaben, Schreibund Rechenversehen typische Richtigstellungen, wie sie auch heute noch praktiziert werden165. Die Abgrenzung von Recht und Tatsache wurde zwar erkannt, aber nicht geregelt, weil der 1. GBO-Entwurf die „offenbaren Unrichtigkeiten“ mit den inhaltlich unzulässigen Eintragungen im wesentlichen gleichstellte und damit einen Gleichlauf von materiellem Recht und Verfahrensrecht nicht voraussetzte. Die Sichtweise des 1. GBO-Entwurfs stellte damit gegenüber den bisherigen Entwürfen und dem preußischen Landesrecht eine neue und überraschend pragmatische Lösung dar, die den Schluß zuläßt, daß die „offenbaren Unrichtigkeiten“ ebenso wie die inhaltlich unzulässigen Eintragungen auch heute nicht von dem öffentlichen Glauben umfaßt sein können166. Die Gleichstellung beider Fallgruppen Anders in Sachsen – Meiningen, siehe oben I.5.b). Zum historischen Grundstücksbegriff vgl. unten 4. Kap., III.2.d). 161 Begründung zum 1. GBO-Entwurf, S. 36. 162 Begründung zum 1. GBO-Entwurf, S. 93. 163 Begründung zum 1. GBO-Entwurf, S. 93 f.; ähnlich KGJ 25, 98, 105; Wreschinski, S. 16, die Richtigstellung und Berichtigung nicht anhand des öffentlichen Glaubens, sondern nach der Schwere des Schreib- oder Rechenversehens abgrenzen. 164 Begründung zum 1. GBO-Entwurf, S. 94. 165 Vgl. nur Demharter, § 22 Rdn. 26. 166 Saar, ZBlFG 1 (1900 / 1901), 902, 903. 159 160

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weist zudem darauf hin, daß § 53 I 2 GBO lediglich eine spezielle Ausprägung der Richtigstellung darstellen dürfte. Deutlich wird auch, daß die Richtigstellung einen ähnlichen Rechtsgrund wie die heute in § 319 ZPO geregelte Urteilsberichtigung haben kann167.

dd) Die Kommissionsberatungen und das Gutachten von Achilles In den Beratungen der 1. BGB-Kommission168 wurde das Problem der praktischen Abgrenzung der in der Begründung des 1. GBO-Entwurfs erwähnten „offenbaren Unrichtigkeiten“169 von der aufgrund einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung entstandenen Eintragung nochmals aufgegriffen170. In der Zusammenstellung von Greiff aus dem Jahre 1894 findet das Problem hingegen keine Erwähnung171. Eine bemerkenswerte, für die weitere gesetzliche Behandlung der Rich-tigstellung vermutlich ursächliche Aussage hat hingegen Achilles in seinem Gutachten zum 1. GBO-Entwurf im August 1894 getroffen. In den Ausführungen zu § 54 des 1 GBO-Entwurfs wurde unter Bezugnahme auf die Beratungen der 1. Kommission172 zunächst an dem Vorschlag festgehalten, daß das Grundbuchamt zur amtswegigen Löschung inhaltlich unzulässiger, nicht aber „ungerechtfertigter“ (d. h. unrichtiger173) Eintragungen verpflichtet sei. „Im Uebrigen aber“, so Achilles, „kann dem Grundbuchamt eine solche Befugniß nicht eingeräumt wer- den“174. Achilles erteilte damit allen, über die Löschung einer inhaltlich unzulässigen Eintragung hinausgehenden Richtigstellungen eine klare Absage. Wie die späteren Regelungen der Länder zeigen, kann man mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß die Herausnahme der Richtigstellungen aus dem Regelungswerk der GBO ihre Ursache in den von Johow abgelehnten175, später aber in das Gesetz aufgenommenen landesrechtlichen Vorbehalten hinsichtlich der Einrichtung der Grundbücher hatte176. Die Ausführungen von Achilles, der eine Berichtigung nur bei einer Unrichtigkeit des Grundbuchs zulassen wollte (§ 21 des 1. GBO-Entwurfs)177, bestätigen Begründung zum 1. GBO-Entwurf, S. 94. 4.6. bis 4. 10. 1888 und 20. 10. 1888. 169 Vgl. oben cc). 170 Protokoll I, 13363, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 146. 171 Greiff, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 299 ff. 172 Protokoll I, 13363, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 146. 173 Achilles, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 317, 426. 174 Achilles, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 317, 425. 175 Vgl. Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 1, 29. 176 Bereits der 1. GBO-Entwurf war von einer Stärkung des Landesrechts ausgegangen, vgl. Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 1, 40. 177 Achilles, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 317, 364. 167 168

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aber auch, daß die aus der GBO ausgeschiedenen Richtigstellungen ebenso wie die inhaltlich unzulässigen Eintragungen nicht dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterliegen und ihr Anwendungsbereich nur anhand der Reichweite des materiellen Rechts bestimmt werden kann. Achilles hat die Grenzziehung zwischen Recht und Tatsache aber vermutlich unter dem Einfluß des ihm bekannten preußischen Rechts vorgenommen, so daß man davon ausgehen kann, daß sich der öffentliche Glaube auch auf Lage und Größe des Grundstücks erstrecken sollte178. In eine ähnliche Richtung geht der Kommissionsbericht, der den Wert eines exakten Katasters bei einer Zurückführung des Grundbuchs hervorhebt179. ee) Die Protokolle Aus den Protokollen der Kommission für die zweite Lesung des BGB-Entwurfs ergibt sich schließlich, daß der öffentliche Glaube nur die Rechtsverhältnisse, nicht aber die tatsächlichen Gegebenheiten eines Grundstücks erfassen sollte180. Die dogmatische Präzisierung des öffentlichen Glaubens und die Herausarbeitung des Verhältnisses von Recht und Tatsache war aber auch mit einem Abbau der nun außerhalb des Reichsrechts gestellten Korrekturmöglichkeiten verbunden. Im 2. GBO-Vorentwurf von 1888181 waren – vermutlich wegen der von den Ländern geltend gemachten Vorbehalte – spezielle Vorschriften für die Richtigstellung des Grundbuchs nicht mehr vorgesehen. ff) Die Denkschrift In der im Jahre 1897 zusammen mit dem 2. GBO-Entwurf veröffentlichten Denkschrift finden sich neben Ausführungen über den fehlenden öffentlichen Glauben inhaltlich unzulässiger Eintragungen182 erstmals Hinweise darauf, daß die Richtigstellungen in den Bereich des Landesrechts verwiesen wurden. Die Länder sollten sowohl für die „Berichtigung“ des Grundbuchs „im Falle der Aenderung des Flurbuches“ als auch für die nähere Regelung der Grundbuchführung zuständig sein183. Man darf, wie die spätere Entwicklung bestätigt184, annehmen, daß darunter – von Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 1, 41 f. Bericht der XVI. Kommission über den Gesetzentwurf, betr. die Grundbuch-Ordnung – Nr. 631 der Drucksachen –, in: Hahn / Mugdan (Hrsg.), S. 201, 203. 180 Auch RGZ 73, 125, 130 hat die Protokolle, in: Hahn / Mugdan (Hrsg.), S. 11, 12, 77 für die nähere Ausgestaltung des öffentlichen Glaubens als besonders maßgeblich angesehen; vgl. auch E. Noack, S. 46 f. 181 2. GBO – Vorentwurf, in: Schubert (Hrsg.), Teil 3, S. 439 ff. 182 Denkschrift, in: Hahn / Mugdan (Hrsg.), Bd. 5, S. 147, 167. 183 Denkschrift, in: Hahn / Mugdan (Hrsg.), Bd. 5, S. 147, 176; noch deutlicher Bericht der XVI. Kommission über den Gesetzentwurf, betr. die Grundbuch-Ordnung, in: Hahn / Mugdan (Hrsg.), Bd. 5, S. 201, 203. 184 Schilde, S. 10 und unten 2.a). 178 179

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der Anpassung der Eigenschaftsangaben an die Wirklichkeit einmal abgesehen185 – auch formelle Korrekturen des Buches in der Gestalt der Richtigstellung zu verstehen waren. Es ist nicht ausgeschlossen, daß an einer reichsrechtlichen Regelung der Richtigstellung aus fiskalischen Gründen kein Interesse mehr bestand. In der ersten Lesung der GBO im Reichstag am 3. 2. 1897 kritisierte jedenfalls der Abgeordnete Spahn, daß die Übereinstimmung des Grundbuchs mit dem Kataster nicht stets gewährleistet werden könne, weil das Reich die Grundsteuer nicht mehr vereinnahme und deshalb an der Fortführung des Katasters kein Interesse mehr habe186.

gg) Die Grundbuchordnung Die GBO in ihrer endgültigen Fassung187 enthielt im Gegensatz zu § 54 des 1. GBO-Entwurfs188 keine umfassenden Vorschriften über Korrekturen des Buches außerhalb des öffentlichen Glaubens. Geregelt war in § 54 I 2 und § 8 II GBO 1897 lediglich die Amtslöschung inhaltlich unzulässiger Eintragungen und die Korrektur von subjektiv-dinglichen Rechten auf dem Blatt des herrschenden Grundstücks. § 2 II 1 GBO 1897 ermöglichte ferner die Übernahme von Veränderungsnachweisen der Katasterämter. Die Konzeption des Gesetzes schließt aber Richtigstellungen nicht von vornherein aus189. Das Fehlen einer reichseinheitlichen Regelung der Richtigstellung mag zwar aus systematischen Gründen bedauert werden, stellte wegen der landesrechtlichen Vorschriften aber keine große Lücke dar190. Bedeutsamer ist die durch den Unrichtigkeitsbegriff des § 22 I GBO 1897 eingeführte Verknüpfung von materiellem Recht und Verfahrensrecht, die aus heutiger Sicht ein Instrument zur Bestimmung der gegenständlichen Grenzen des Richtigstellungsverfahrens und der Reichweite der §§ 892 I, 894 BGB zur Verfügung stellt.

2. Richtigstellung und Landesrecht a) Grundbucheinrichtung der Länder Im März und Mai 1888 hatte die 1. BGB-Kommission beschlossen, nähere Vorschriften über die Anlegung und Führung der Grundbücher den Ländern zu über185 Ihr Verhältnis zum öffentlichen Glauben wurde entgegen diversen Vorschlägen in der GBO nicht geregelt, vgl. Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 50. 186 Protokoll der 166. Sitzung des Reichstags am 3. 2. 1897, in: Hahn / Mugdan (Hrsg.), Bd. 5, S. 182, 186. 187 Vgl. oben II.1.a). 188 Vgl. oben II.1.c)cc). 189 KG OLGE 6, 103, 104. 190 Vgl. unten 2.a).

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Zweites Kap.: Die historische Entwicklung der Richtigstellung

lassen. Grund für die landesrechtlichen Vorbehalte war vor allem die historisch entstandene, große Vielfalt der Buchsysteme, aufgrund derer es nur in geringem Umfang möglich erschien, einheitliche Vorschriften für den gesamten Geltungsbereich der GBO zu treffen191. Aufgrund ausdrücklicher und stillschweigender Vorbehalte zu Gunsten des Landesrechts192 schufen in der Folge alle Länder Einführungs-, Überleitungs- und Ausführungsvorschriften zur GBO mit Blattvordrucken in einer verwirrenden Vielgestaltigkeit193, sowie Anordnungen über die Führung der Grundbücher194, in die Vorschriften über die Richtigstellung des Grundbuchs aufgenommen wurden195.

b) Die Richtigstellung im Landesrecht aa) Bayern Das Königreich Bayern hatte zur Ausfüllung der landesrechtlichen Vorbehalte für die Anlegung und Führung der Grundbücher im Jahre 1905 eine Dienstanweisung für die Grundbuchämter erlassen, die Bestimmungen über die Richtigstellung enthielt. Nach § 8 I 2 DA sollte der Grundbuchrichter darauf hinwirken, daß die Eintragungen nicht nur mit der Rechtslage, sondern auch mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmten – eine Generalklausel für eine Richtigstellung des Grundbuchs, die auf das Legalitätsprinzip Bezug nahm196. § 74 S. 3 DA empfahl dem Grundbuchamt in Anlehnung an § 54 des 1. GBO – Entwurfs, materiell unrichtige Eintragungen nicht durch neue Eintragungen zu ändern. Ausnahmen sollten nur für die Behandlung inhaltlich unzulässiger Eintragungen und die „Berichtigung offensichtlicher Versehen“ nach § 245 DA gelten. In § 245 I Nr. 3, S. 1, 2 DA wurde deshalb dem Grundbuchamt nahegelegt, nach Wirksamkeit der Eintragung entdeckte Versehen nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen zu korrigieren, wenn daraus im Hinblick auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs keine Gefahren entstanden. Daß sich auch die DA schwer damit tut, entsprechende Fallgruppen für die „offensichtlichen Versehen“ zu finden, überrascht angesichts der Materialien zur GBO nicht. Aus § 245 II DA, nach dem unerhebliche Schreibversehen „unberichtigt“ bleiben konnten, ergibt sich aber, daß § 245 I Nr. 3, S. 1, 2 DA typische Rich191 Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 1, 36 f., der auf den Patriotismus der nichtpreußischen Länder verweist. 192 Dazu Hesse, in: Hesse / Saage, DFG-Sonderheft 1936, 1, 3; Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 1, 64. 193 Hesse, in: Hesse / Saage, DFG-Sonderheft 1936, 1, 20. 194 Vgl. die Zusammenstellung bei Oberneck, Bd. 2, S. 824 ff. 195 Vgl. Staudinger, 9. Aufl., § 894 Anm. II 1a); Wreschinski, S. 16; für Baden Armbruster, Anm. zu § 20 BadAGGBO. 196 Thiele, S. 7.

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tigstellungen behandelt. Das wird auch in § 246 DA deutlich, der dem Grundbuchamt empfahl, Eintragungen in die falsche Abteilung des Grundbuchs – zum Beispiel eine Reallast in Abteilung III – von Amts wegen durch wortgetreue Übertragung in die richtige Abteilung zu „berichtigen“. Auch hierbei handelte es sich, weil bei der Verwechslung von Abteilung II und III nicht der öffentliche Glaube, sondern lediglich Ordnungsvorschriften verletzt waren197, um Richtigstellungen198. Das BayObLG erwähnte die Vorschriften der DA – vermutlich wegen ihrer fehlenden Rechtsnormqualität199 – in seinen wenigen Entscheidungen zur Richtigstellung aber nur selten200 und zog sie auch nicht zur Begründung ihrer Zulässigkeit heran201. § 245 I Nr. 1 und 2 DA ermöglichten ferner Korrekturen vor Abschluß der Eintragung, wie sie auch in den heutigen Geschäftsanweisungen der Länder (z. B. § 31 I, II BayGBGA) enthalten sind. Damit ließ sich der Umfang des „echten“ Richtigstellungsverfahrens erstmals auf wirksame Grundbucheintragungen eingrenzen. § 245 I Nr. 3, II und § 246 DA können hinsichtlich der Richtigstellung als wegweisende Empfehlungen angesehen werden, weil sie das amtswegige Verfahren und dessen Voraussetzungen zum Gegenstand haben, zugleich aber im Zusammenhang mit § 74 S. 3 DA die gegenständlichen Grenzen des Verfahrens anhand des Unrichtigkeitsbegriffs des materiellen Rechts und damit anhand der Gutglaubensvorschriften bestimmen. Daß § 138 II 2 DA die Änderung der Bezeichnung eines Grundstücks entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung202 als Beispiel für die Unrichtigkeit des Grundbuchs nach §§ 894 BGB, 22 I GBO anführt, tut diesem Ergebnis keinen Abbruch, weil in der Bestimmung lediglich eine andere Auffassung deutlich wird, die an das preußische Recht erinnert203.

bb) Preußen Auch Preußen hatte mit der AV vom 20. 11. 1899 landesrechtliche Vorbehalte ausgefüllt. Im Gegensatz zu Bayern handelte es sich nicht um eine Verwaltungsvorschrift, sondern um eine Rechtsverordnung, deren Vorschriften einen Teil des Verfahrensrechts der GBO bildeten204. Die im Vergleich zum bayerischen Recht wesentlich kürzere und abstraktere Verordnung enthielt keine allgemeine Regelung zur Behandlung von Richtigstellungen, wohl aber Vorschriften zur Zurückführung RGZ 55, 340, 343; 94, 5, 8 f. RGZ 94, 5, 9; v. Henle / Schmitt, § 22 Anm. 1 (S. 79); siehe auch unten 4. Kap., XI.2. 199 Die DA war keine Rechtsvorschrift, sondern enthielt von dem Grundbuchamt zu beachtende Empfehlungen, vgl. BayObLGZ 1956, 196, 202. 200 So etwa in BayObLGZ 10, 355, 358. 201 Vgl. BayObLGZ 16, A 153, 154. 202 RG, Urt. v. 9. 1. 1904 – V 287 / 03. 203 Vgl. oben I.4.b)aa). 204 Güthe / Triebel, 5. Aufl., Vorbem. zur AV Rdn. 3. 197 198

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des Grundbuchs auf die Steuerbücher (§ 3 AV). § 4 AV regelte die Bezeichnung des Berechtigten und wurde zur Grundlage einer reichhaltigen Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Berichtigung und Richtigstellung205. Streit entbrannte darüber, ob bei Auflösung einer OHG oder KG im Grundbuch ein Liquidationszusatz angefügt werden durfte206. Nach § 4 II AV konnte die Zweckbestimmung eines Grundstücks bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts mittels eines an die Bezeichnung des Berechtigten in Klammern angefügten Zusatzes präzisiert und damit richtiggestellt werden207. Auch der Übergang eines Grundstücks zwischen zwei staatlichen Verwaltungsstellen erfolgte im Wege der Richtigstellung208. § 4 I AV wurde ferner als Grundlage für die Richtigstellung der Bezeichnung des Grundpfandrechtsgläubigers nach § 1115 I BGB209 oder des sonstigen Berechtigten210 herangezogen. Gelegentlich fand § 4 AV auch Erwähnung bei Richtigstellungen anderer Art211. Eine analoge Anwendung des § 4 II AV wurde bei der Richtigstellung der Eintragung juristischer Personen durch Anfügung der Verwaltungszuständigkeit einer Zweigniederlassung angenommen212. § 4 AV hat man als reine Ordnungsvorschrift ausgelegt, die in den öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht eingriff 213. Ab den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde die Bestimmung im Zusammenhang mit Richtigstellungen jedoch nicht mehr herangezogen. Im Gegensatz zum bayerischen Recht, das detaillierte Vorschläge zum Anwendungsbereich der Richtigstellung und zur Bestimmung ihrer gegenständlichen Grenzen bereithielt, mußte die preußische Praxis mit einer rudimentären Regelung zurechtkommen, die weder eine Verknüpfung mit dem materiellen Recht enthielt noch den Anwendungsbereich der Richtigstellung definierte.

cc) Sachsen-Meiningen und Thüringen Weil im Herzogtum Sachsen-Meiningen die Grund- und Hypothekenbücher vollständig angelegt waren, konnten sie gem. §§ 87 S. 1, 88 S. 1 GBO 1897 am 1. 1. 1900 als Teil I und II des Reichsgrundbuchs fortgeführt werden214. Fragen der Dazu Güthe / Triebel, 4. Aufl., § 4 AV Rdn. 12 a.E. KG, Beschl. v. 15. 6. 1908 – X 184 / 98, Recht 1909 Nr. 40. 207 Z. B. die Bezeichnung als Gemeindefriedhof, KG OLGE 8, 123, 125; vgl. auch KG OLGE 24, 242, 244. 208 Z. B. zwischen Forst- und Eisenbahnverwaltung, KGJ 38, 237, 238 f. 209 KGJ 38, 229, 230; 39, 223, 224; OLGE 3, 229. 210 KG OLGE 7, 197, 198; 15, 345, 346. 211 KGJ 35, 242, 243. 212 KG OLGE 26, 130, 131. 213 KGJ 38, 229, 230; 39, 223, 224. 214 § 27 II der Anweisung für die Fortführung der Grundbücher v. 16. 12. 1899; Güthe / Triebel, 5. Aufl., §§ 87 – 89 Rdn. 3; Gieseke, S. 53; zu den badischen Grund- und Pfandbüchern vgl. RG, Urt. v. 29. 9. 1906 – V 673 / 05, RG-Slg. § 892 Nr. 26 (LS). 205 206

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Grundbuchführung wurden in der „Anweisung für die Fortführung der Grundbücher“ vom 16. 12. 1899 geregelt, deren § 35 eine dem preußischen § 4 AV ähnliche Vorschrift über die Bezeichnung des Berechtigten enthielt, die aber 1930 einer einheitlichen Bestimmung für ganz Thüringen weichen mußte215. Nach § 114 III der Anweisung vom 16. 12. 1899 hatte das Grundbuchamt die Pflicht, „ueber Fehler und Dunkelheiten, welche durch einen Grundbuchsband hindurchlaufen“, „ein dieselben berichtigendes oder erläuterndes Zeugniß auf das Titelblatt oder das demselben zunächst folgende Blatt zu bringen“. Das sächsisch – meiningische Recht erkannte damit den Anwendungsbereich der Richtigstellung in Gestalt klarstellender Vermerke allgemein an. Wegen der §§ 894 BGB, 22 I GBO kann sich der Anwendungsbereich der Richtigstellung nur auf außerhalb des öffentlichen Glaubens stehende Eintragungen oder die Korrektur ihrer äußeren Fassung bezogen haben. Rückschlüsse auf die dogmatischen Grundlagen der Richtigstellung läßt jedoch auch das meiningische Landesrecht nicht zu. 3. Erste Problemfelder der Richtigstellung a) Rechtsprechung Nach Inkrafttreten der Grundbuchordnung kam es bis zu ihrer Neufassung im Jahre 1935 zu einer regen Rechtsprechung, die das Verhältnis von Recht und Tatsache im Grundbuch und dessen Richtigstellung zum Gegenstand hatte. Geklärt werden mußte die Anwendung der Gutglaubensvorschriften auf die Eigenschaftsangaben des Grundstücks216, seinen Flächeninhalt und seine Grenze217. Daneben ging es um die Frage, in welcher Weise die Bezeichnung der Berechtigten im Grundbuch zu erfolgen hatte und gegebenenfalls richtigzustellen war218, sowie um die prozessuale Durchsetzbarkeit von Richtigstellungen mit der „Fassungsbeschwerde“219. Einen weiteren Schwerpunkt der Rechtsprechung bildete die Richtigstellung gesellschaftsrechtlicher Veränderungen, speziell der Übergang zwischen verschiedenen Gesamthandsgemeinschaften bei bloßem Wechsel der Rechtsform220. In der Zeit des unveränderten Geltungsbereichs der GBO von 1897 215 Verordnung über die Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch vom 7. 7. 1930, ThürGs 1930, 109. 216 Z. B. Bezeichnung als öffentlicher Weg, Beschreibung der Gebäude, vgl. RG JW 1901, 341; Urt. v. 1. 12. 1903 – II. 164 / 03; Urt. v. 9. 1. 1904 – V 287 / 03; Urt. v. 15. 12. 1923 – V 648 / 22; KGJ 31, 231, 233. 217 RGZ 61, 188, 194; 73, 125, 128 ff.; Gruch. 58, 196, 198; Recht 1918 Nr. 523 (LS); JW 1910, 813; 1927, 44; Urt. v. 29. 6. 1904 – V 74 / 04. 218 RGZ 72, 38, 40; KGJ 39, 223, 224 f.; OLGE 8, 219, 220; 7, 197; 8, 204, 205; 15, 345; 16, 151, 152; 18, 210; 18, 248. 219 RGZ 50, 145, 154; KGJ 31, 324, 325; 36, 229, 232; 37, 213, 215; 49, 228, 229; OLGE 6, 437; 20, 396; RJA 15, 240, 241; JFG 5, 344, 347. 220 Vgl. KG JFG 1, 368, 371; 4, 276, 285; 12, 278, 283; JFG-Erg. 11, 213, 214.

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Zweites Kap.: Die historische Entwicklung der Richtigstellung

kann vor allem die Rechtsprechung des KG als Motor der Richtigstellung bezeichnet werden. Bereits kurz nach Inkrafttreten der GBO wurden die wichtigsten Fallgestaltungen und wesentliche Verfahrensfragen geklärt. Dem RG ist die Fortbildung des materiellen Rechts, aber auch die grundsätzliche Anerkennung der Richtigstellung zu verdanken221. b) Literatur Die Literatur beschäftigte sich als Reaktion auf die Rechtsprechung des RG222 vorwiegend mit der Frage, ob sich der öffentliche Glaube des Grundbuchs auch auf die darin vorgetragenen Bestandsangaben erstrecken konnte223. Über die grundsätzliche Zulässigkeit von Richtigstellungen und die seinerzeit bekannten Fallgruppen liegt allein ein Aufsatz von Woerle vor224, der bereits davon ausging, daß die gegenständlichen Grenzen des Richtigstellungsverfahrens durch positive Merkmale nicht bestimmbar seien, sondern alleine in Zusammenhang mit dem materiellen Recht negativ abgegrenzt werden könnten. In der Richtigstellung des Grundbuchs wurde ferner ein allgemeines Prinzip erkannt, allerdings ohne dessen dogmatische Grundlagen weiter herauszuarbeiten225. Gegenüber der Rechtsprechung, die sich auf die Bestimmung einzelner Fallgruppen beschränken mußte, stellte dies aber einen wesentlichen Fortschritt dar.

III. Die Grundbuchnovelle von 1935 1. „Verreichlichung“ des Landesrechts Der Vielzahl geschriebener und ungeschriebener Vorbehalte des Landesrechts ist es zu verdanken, daß sich in Deutschland auch nach Inkrafttreten der GBO 1897 ein buntes Muster unterschiedlicher Blattvordrucke und Buchungssysteme erhalten hat226. Während Bayern die vorhandenen Hypothekenbücher mit einem RGZ 83, 434, 438. RGZ 73, 125 ff. 223 Vgl. Breme, JW 1911, 519; ders., ZBlFG 14 (1913 / 1914), 778, 780; Bruck, ZBlFG 1 (1900 / 1901), 751, 753 ff.; Buch, Gruch. 61, 432 ff.; Consbruch, JW 1921, 219, 220; Freymuth, DJZ 1912, Sp. 1274, 1275 f.; Froehlich, DNotV 1912, 329 ff.; ders., DNotV 1919, 49; Güthe, S. 57 ff.; Henle, DJZ 1901, 124, 126 Fn. 1; v. Henle, Recht 1909, 417; Koppers, Gruch. 36, 319, 341 ff.; Kiehl, BayZ 1923, 53 ff.; Kretzschmar, Recht 1903, 327; Neumann, Gruch. 48, 20 ff.; Reiß, JW 1915, 1413, 1414; ders., S. 8 ff.; Roettgen, Gruch. 56, 208 ff.; Schmitz, Recht 1909, 834. 224 JW 1934, 3172 ff. 225 Woerle, JW 1934, 3172, 3174. 226 Dazu Oberneck, Bd. 1, S. 92 ff.; Hesse, in: Hesse / Saage, DFG-Sonderheft 1936, S. 1, 19; OLG Hamm Rpfleger 1985, 17, 19. 221 222

III. Die Grundbuchnovelle von 1935

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Titel und drei Abteilungen ausstattete227 und Preußen seine Bücher in ähnlicher Weise wie nach der GBO 1872 führte228, verwendete Sachsen-Meiningen ein dreigeteiltes Formular, bei dem die Abteilungen II und III zusammenfielen229. Die Vielgestaltigkeit des formellen Liegenschaftsrechts erwies sich mit der Zeit nicht nur für den Kreditverkehr, sondern auch in der Grundbuchpraxis als hinderlich. Das RJM mußte beispielsweise bei einer Besichtigung des Thüringer Grundbuchamts Arnstadt feststellen, daß dort das Grundbuch nach fünf verschiedenen Systemen geführt wurde230. Nachdem bereits 1919 eine Denkschrift zur Vereinheitlichung des Grundbuchwesens verfaßt und solche Forderungen auch in der Weimarer Republik erhoben worden waren231, entschloß sich das RJM nach dem Übergang der Justizhoheit auf das Reich zur Vereinheitlichung des Grundbuchrechts. Die Länder wurden zunächst um Übersendung der bestehenden Vorschriften ersucht232. Nachdem ein erster Referentenentwurf über ein einheitliches Grundbuchformular erarbeitet worden war233, fand eine eingehende Besichtigung sächsischer, thüringischer und bayerischer Grundbuchämter statt234. Auf Grundlage eines Referentenentwurfs vom Juni 1935235 erging schließlich eine Verordnung zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen vom 5. 8. 1935236, die das Grundbuch in seiner heutigen Gestalt geschaffen hat und mit der die Rechtszersplitterung beseitigt werden sollte237. Aus den Überlegungen des RJM und den von den zuständigen Referenten Hesse und Saage publizierten Aufsätzen238 ist bekannt, daß sich die Neuregelung deshalb an dem preußischen Recht orientierte, Hammer, S. 142; Oberneck, Bd. 1, S. 93 f. Oberneck, Bd. 1, S. 95 f. 229 Oberneck, Bd. 1, S. 93. 230 Aktenvermerk über eine Dienstreise von Hesse und Saage durch Sachsen, Thüringen und Bayern (3.4. bis 10. 4. 1935), in: BArch Akte Nr. R 22 / 818, Bl. 241, 252; Hesse, in: Hesse / Saage, DFG-Sonderheft 1936, 1, 20; ders., DNotZ 1935, 700, 704; Saage, JW 1935, 2769; Haak, DGWR 1942, 150, 151 stellte bei einem Grundbuchamt drei Buchungssysteme fest. 231 Dazu Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 1, 55 ff. 232 Schrb. des RJM v. 27. 8. 1934, Nr. I m 2451, in: BArch Akte Nr. R 22 / 818, Bl. 8; dazu auch Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 1, 59. 233 Schrb. des RJM v. 11. 12. 1934, Nr. IVb 3755, in: BArch Akte Nr. 22 / 818, Bl. 82. 234 Besichtigt wurden unter anderem die Grundbuchämter Dresden, Saalfeld, Arnstadt, München, Tegernsee und Bad Tölz, vgl. Aktenvermerk über die Dienstreise von Hesse und Saage (3.4. bis 10..4.1935), in: BArch Akte Nr. R 22 / 818, Bl. 241 ff. 235 Schrb. des RJM an Reichsminister Heß v. 28. 6. 1935, Nr. IVb 4533, in: BArch Akte Nr. R 22 / 819, Bl. 35 ff. 236 RGBl. 1935 I, 1073. 237 Schrb. des RJM v. 28. 6. 1935, Nr. IVb 4533, in: BArch Akte Nr. R 22 / 819, Bl. 35; dazu auch Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 1, 60; Klein, S. 6. 238 Die Quellenlage hat sich durch die Erschließung der in der ehemaligen DDR verwahrten Akten durch das Bundesarchiv leicht verbessert; vgl. auch Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 1, 57 f. 227 228

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weil dieses weiter als das bayerische System verbreitet war und der finanzielle Aufwand für die Anpassungen als geringer eingeschätzt wurde239. Die Vereinheitlichung des Grundbuchrechts diente nicht nur der Beseitigung der Vielzahl verschiedener Grundbuchsysteme, sondern war, obwohl die Quellen diesen Umstand nicht erwähnen240, auch die Grundlage für die Umsetzung eines der wichtigsten Leitgesetze des Nationalsozialismus. Das Reichserbhofgesetz241, Ausdruck eines „institutionellen Rechtsdenkens“ in konkret-allgemeinen Begriffen242, machte es erforderlich, den Hofeigentümer bei Anlegung der Erbhöferolle und später in regelmäßigen Zeiträumen anhand des Grundbuchs zu ermitteln. Ein nach einheitlichen Regeln geführtes Grundbuch war hierfür ein wichtiger Faktor243. Zu einer Ausdehnung der Richtigstellung in den materiell-rechtlichen Bereich aus ideologischen Gründen kam es – sieht man einmal von eventuell erfolgten „Berichtigungakten von Amts wegen“ zur Entfernung der aus währungspolitischen Gründen unerwünschten Wertsicherungsklauseln bei Grundpfandrechten ab244 – gleichwohl nicht. Der Grund hierfür mag in der engen Verzahnung mit dem materiellen Recht liegen, die die Richtigstellung so stark in dessen Systematik einband, daß verfahrensrechtliche Veränderungen ohne schwerwiegende Eingriffe in das Sachenrecht nicht möglich waren. Anders als im Steuerrecht245 war das Verfahren der Richtigstellung als Objekt des Abbaus rechtsstaatlicher Garantien durch weit gefaßte Korrekturmöglichkeiten kaum geeignet. Der Ausschuß für Bodenrecht der „Akademie für Deutsches Recht“ hatte den öffentlichen Glauben zudem als wichtigsten Grundsatz des Liegenschaftsrechts hervorgehoben und seine Ausdehnung auf die tatsächlichen Angaben des Grundbuchs ausdrücklich zurückgewiesen. Es wurde sogar erwogen, die Erstreckung des öffentlichen Glaubens auf jene Katasterangaben, die das Grundbuch mit der Wirklichkeit verknüpften, gesetzlich zu regeln und damit die Unterscheidung zwischen Recht und Tatsache noch deutlicher hervortreten zu lassen246. Soweit über die Erbhofeigenschaft hinaus die Einbeziehung weiterer Angaben in Bezug auf die öffentlich-rechtliche Bodennutzung in Frage stand, hat man eine Ausdehnung der Gutglaubensvorschriften abgelehnt, weil diese Tatsachenangaben der Grundstücksbeschreibung gleichgestellt wur239 Schrb. des RJM v. 28. 6. 1935, Nr. IVb 4533, in: BArch Akte Nr. R 22 / 819, Bl. 35 ff.; Hesse, DNotZ 1935, 700, 704; ders., in: Hesse / Saage, DFG-Sonderheft 1936, 1, 19. 240 Insbesondere in BArch Akte Nr. R 22 / 819 finden sich hierzu keine Erwägungen. 241 V. 29. 9. 1933, RGBl. I 1933, 685. 242 Dazu Weitzel, ZNR 1992, 55, 59. 243 Saage, DJ 1935, 1326, 1327; ders., JW 1935, 2769, 2772; ders., DJ 1935, 1326, 1327; Hesse, in: Hesse / Saage, DFG-Sonderheft 1936, 1, 2; Klein, S. 3, 8; Locher, JAkDR 1937, 42, 44, 48. 244 So der „linientreue“ Vorschlag von Jürgensen, JW 1937, 2947, 2950. 245 Dazu ausf. Hübschmann / Hepp / Spitaler / Sohn, § 129 AO Rdn. 9 ff. 246 Locher, S. 105, 128 f.

III. Die Grundbuchnovelle von 1935

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den247. In welcher Weise die Ministerialverwaltung – für die damalige Zeit eher pragmatisch denn politisch motiviert – eine Richtigstellung des Grundbuchs in Erwägung gezogen hat, soll im folgenden untersucht werden.

2. Abschaffung und unterbliebene Neuregelung der Richtigstellung a) Abschaffung der landesrechtlichen Regelungen Durch die Beseitigung der landesrechtlichen Vorbehalte der „alten“ GBO entfiel auch die Grundlage für die Ausführungsvorschriften der einzelnen Länder. Diese galten zwar bis zur Umschreibung auf das neue „Reichsmuster“248 gem. § 68 GBVerf noch fort; im Grundsatz wurde jedoch das bisherige Recht außer Kraft gesetzt und neu geregelt (§ 64 S. 2 GBVerf). Damit wurden auch die landesrechtlichen Vorschriften über die Richtigstellung aufgehoben. Zu einer gesetzlichen Neuregelung kam es – abgesehen von den Bestimmungen über den Vollzug des Veränderungsnachweises nach § 8 I 1 AV 1940 – weder in der neu gefaßten GBO noch in den begleitenden Verordnungen. § 29 GeschO regelte lediglich die Verbesserung von Schreibversehen bei noch nicht unterschriebenen Eintragungen.

b) Bemühungen um eine reichsrechtliche Regelung Bereits vor der Neufassung der GBO hatte das Reichsfinanzministerium angeregt, Vorschriften über die klarstellende Bezeichnung des Fiskus anhand des § 4 II AV sowie über die Richtigstellung der Bezeichnung des Berechtigten bei einem Übergang der Verwaltungszuständigkeit auf eine andere staatliche Stelle zu schaffen249. Das RJM hatte auch zugesagt, die Vorschläge zu berücksichtigen250. Dazu kam es jedoch – möglicherweise wegen des im Gesetzgebungsverfahren bestehenden Zeitdrucks251 – nicht mehr. Auch ein späterer Vorschlag des Münchner OLGPräsidenten, typische Richtigstellungen wenigstens im Landesrecht zu regeln, blieb erfolglos252. Locher, JAkDR 1937, 42 f., 46, 48. Vgl. den der GBVerf als Muster beigegebenen Blattvordruck. 249 Schrb. des RFM v. 23. 2. 1935, Nr. 0 4300 – 329 I B Lie., in: BArch Akte Nr. R 22 / 819, Bl. 7. 250 Schrb. des RJM v. 4. 3. 1935, Nr. IVb 3518, in: BArch Akte Nr. R 22 / 819, Bl. 8. 251 Das Gesetzgebungsverfahren mußte bis 10. 7. 1935 abgeschlossen sein, vgl. Schrb. des RJM v. 28. 6. 1935, Nr. IVb 4533, in: BArch Akte Nr. R 22 / 819. 252 Schrb. des OLG-Präsidenten München vom 24. 2. 1937, 3850-I.732, in: StArch München Akte Nr. 511, in der angeregt wurde, in das Bayerische Schulaufsichtsgesetz eine Regelung über die Richtigstellung des Grundbuchs im Falle des Übergangs von gesamthänderisch 247 248

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Zweites Kap.: Die historische Entwicklung der Richtigstellung

Wenige Jahre nach der Neufassung der GBO wurde die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der Richtigstellung erneut erhoben. Der Präsident des OLG Jena legte dem RJM Berichte der Umschreibungskommissionen aus Altenburg und Gera vor, die bei der Änderung des Namens oder der Firma des Berechtigten eine Erweiterung des § 82 GBO auf amtswegige Richtigstellungen anregten253. Das Ministerium verwies darauf, daß diese Fragen „Gegenstand gesetzgeberischer Erwägungen“ seien und Richtigstellungen im übrigen von Amts wegen vorgenommen werden könnten254. In der Begründung zu dem Entwurf „C“ eines Gesetzes über die grundbuchliche Ordnung der Eigentumsverhältnisse, der schließlich in die Verordnung zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens vom 5. 10. 1942 mündete255, wurde jedoch die Erweiterung des § 82 GBO auf Richtigstellungen nicht weiter verfolgt256. Obwohl man die Bedenken der Praxis durchaus ernst nahm und dem Verfahren nach § 84 GBO noch wenige Jahre zuvor ausschließlich berichtigende Wirkungen beigelegt hatte257, war man dann doch der Meinung, daß die Eintragungen in Abt. II des Grundbuchs nach § 84 GBO richtiggestellt werden könnten und in Abt. III durch den Eigentümer vorgenommen würden. Für die Zukunft wurde an einen örtlich oder zeitlich begrenzten Richtigstellungszwang anläßlich der Grundbuchumschreibung gedacht258. Aus welchen Gründen dies später unterblieb, läßt sich aus den Quellen nicht mehr nachvollziehen. Den für das Grundbuchwesen zuständigen Referenten Hesse und Saage war die Richtigstellung jedenfalls aus privaten Veröffentlichungen und dienstlichen Vorgängen bekannt259. Vielleicht unterblieb eine Nachbesserung der rasch verabschiedeten GBO deshalb, weil in ihrer Neufassung nur eine Vereinheitlichung des Verfahrensrechts, nicht aber eine grundlegende Neugestaltung gesehen wurde260 und man deshalb neue Verfahrensarten nicht schaffen wollte. Ein weiterer Grund für die unterbliebene Regelung der gebundenem gemeindlichen Schulvermögen auf einen als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten Schulsprengel aufzunehmen. 253 Schrb. des OLG-Präsidenten Jena v. 3. 2. 1940, 3850 – A 15 / 40; Schrb. der Umschreibungskommissionen des AG Altenburg vom 20. 1. 1940 und des AG Gera vom 3. 1. 1940, in: BArch Akte Nr. R 22 / 819, Bl. 389, 390 ff., 392 ff., 395 ff. 254 Schrb. des RJM v. 7. 3. 1940, IVb 2 295, in: BArch Akte Nr. R 22 / 819, Bl. 395. 255 RGBl. 1942 I, 573; vgl. Hesse, DFG 1943, 17. 256 Begründung des RJM zum Entwurf „C“ eines Gesetzes über die grundbuchliche Ordnung der Eigentumsverhältnisse v. 25. 5. 1940, in: BArch Akte Nr. R 22 / 819, Bl. 413 ff. 257 Schrb. des RJM v. 4. 8. 1937, 3851 – VI b 4566, in: StArch München, Akte Nr. 513. 258 Begründung des RJM zum Entwurf „C“ eines Gesetzes über die grundbuchliche Ordnung der Eigentumsverhältnisse v. 25. 5. 1940, in: BArch Akte Nr. R 22 / 819, Bl. 414. 259 Hesse, DJ 1944, 324; Saage, DJ 1935, 1890, 1891; ders., DJ 1937, 1699; ders., in: Hesse / Saage, DFG-Sonderheft 1936, 14, 16; Aktenvermerk über eine Dienstreise von Hesse und Saage zur Besichtigung der Grundbuch-Umschreibungskommissionen in Sachsen, Thüringen und Hessen (7.1. bis 17. 1. 1937), in: BArch Akte Nr. R 22 / 823, Bl. 299, 310; Aktenvermerk über eine Besprechung im OLG Dresden anläßlich der vorgenannten Dienstreise am 8. 1. 1937, in: BArch Akte Nr. R 22 / 823, Bl. 341 ff. 260 Locher, JAkDR 1937, 42, 45 begründet dies im Geist der Zeit mit dem Fehlen eines entsprechenden „Führerbefehls“.

III. Die Grundbuchnovelle von 1935

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Richtigstellung ist möglicherweise auch in der subsidiären Geltung des FGG zu sehen. Hesse, dessen Publikationen die fehlende Begründung zur GBO 1935 in vielen Punkten ersetzen261, war jedenfalls in einem kurz nach deren Inkrafttreten erschienenen Aufsatz262der Meinung, daß die Abänderungsbefugnis nach § 18 I FGG nicht für inhaltlich zulässige und unrichtige Eintragungen, wohl aber für solche „rein tatsächlicher Art“ gelte. Es ist nicht auszuschließen, daß auch das RJM den Rechtsgrund der Richtigstellung in dieser Bestimmung gesehen hat. Unabhängig von ihrer dogmatischen Einordnung wurde der Regelungsbedarf der Richtigstellung durch den historischen Gesetzgeber aber grundsätzlich anerkannt. Daß sich die Praxis in der Zwischenzeit auf andere Weise beholfen hat und der Gesetzgeber an die früheren Überlegungen der Ministerialverwaltung nicht mehr angeknüpft hat, spricht nur dafür, die damaligen Vorschläge wieder aufzugreifen und die Gesetzeslücke zu schließen.

c) Reaktionen der Praxis Die praktische Bedeutung der Richtigstellung zeigte sich bereits kurz nach dem Inkrafttreten der „neuen“ GBO. Der Präsident des OLG München gab zu bedenken263, daß die in § 2 II GBO vorgesehene Übereinstimmung des Grundbuchs mit dem neu anzulegenden Reichskataster im Gegensatz zu der bisher in Bayern bestehenden Rechtslage zu ständigen Änderungen der Kulturart der Grundstücke und deshalb zu häufigen Richtigstellungen der Grundbücher führen werde. Zu entsprechenden Änderungen der GBO oder der AV 1940 kam es jedoch nicht. Sowohl bei dem OLG München264 als auch bei dem KG265 stieg kurz nach der „Verreichlichung“ des Grundbuchrechts die Anzahl der Fälle, die Richtigstellungen zum Gegenstand hatten, deutlich an. Meist ging es um die Abgrenzung zwischen bloßen Firmenänderungen und materiellen Unrichtigkeiten bei der Umwandlung von Unternehmen. Die eigentliche Ursache der häufigen Richtigstellungen war aber nicht das neu geschaffene Umwandlungsrecht, sondern in erster Linie die durch die Aufhebung des bisherigen Landesrechts entstandene Lücke und die Einführung eines neuen, detailreicheren Blattvordrucks, der Änderungen im Bereich des Tatsächlichen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß erforderlich machte.

Schubert, in: Jakobs / Schubert (Hrsg.), S. 58. Hesse, DFG 1936, 23, 27; in DJ 1944, 324 findet sich eine Bezugnahme auf § 18 I FGG nicht mehr; enger Klein, S. 13 f., der § 18 I FGG nur auf noch nicht abgeschlossene Eintragungen anwenden wollte, wozu jedoch wegen der Regelung in § 29 GeschO kein Grund bestand. 263 Schrb. des Präsidenten des OLG München v. 11. 12. 1939, 3856 – I. 20814, in: StArch München, Akte Nr. 511. 264 OLG München DNotZ 1937, 837; JFG-Erg. 17, 94; 20, 121. 265 KG JFG 12, 279; 14, 332; JFG-Erg. 17, 91; 17, 92; 19, 132; 20, 123; DR 1939, 1820. 261 262

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Zweites Kap.: Die historische Entwicklung der Richtigstellung

IV. Zwischenergebnis Die Korrektur von Eintragungen, die nicht dem öffentlichen Glauben des Buches unterlagen, wurde in den historischen Landesrechten in unterschiedlicher Weise praktiziert. Im Gegensatz zu Sachsen-Meiningen und Bayern bestand nach preußischem Recht ein Gleichlauf von materiellem Recht und Verfahrensrecht noch nicht, so daß der Anwendungsbereich der Richtigstellung nicht anhand des materiellen Rechts bestimmt werden konnte. Die Häufigkeit der Richtigstellungen war auch von dem verwendeten Blattvordruck abhängig. Erste Entwürfe zum Reichsrecht deuten auf gemeinsame Wurzeln zwischen der Richtigstellung und der Korrektur inhaltlich unzulässiger Eintragungen hin. Während sich nach 1900 Sachsen-Meiningen und Preußen für abstrakte Regelungen entschieden, entsprachen die Empfehlungen des bayerischen Landesrechts im wesentlichen dem heutigen Verfahren. Nach der Beseitigung der landesrechtlichen Bestimmungen durch die Neufassung der GBO wurden diverse Vorschläge für eine gesetzliche Regelung der Richtigstellung diskutiert, gerieten aber schließlich in Vergessenheit.

Drittes Kapitel

Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Rechtsinstituten I. Die Richtigstellung am Schnittpunkt zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht 1. Der Gleichlauf von materiellem Recht und Verfahrensrecht Die Betrachtung der historischen Buchsysteme und die Entwicklung des modernen Grundbuchrechts hat gezeigt, daß der Anwendungsbereich der Richtigstellung über eine negative Abgrenzung zu dem Verfahren nach § 22 I GBO entscheidend von dem Umfang des öffentlichen Glaubens beeinflußt wird. Fehlt wie im preußischen Recht der Gleichlauf von materiellem Recht und Verfahrensrecht, stößt eine exakte Abgrenzung von Recht und Tatsache auf Schwierigkeiten, die auf das materielle Recht zurückfallen und in Grenzbereichen des öffentlichen Glaubens zu Unsicherheiten führen. Im folgenden soll deshalb geprüft werden, ob und inwieweit das geltende Recht einen Gleichlauf von materiellem und formellem Recht gewährleistet. Das Verfahrensrecht kann die privatrechtlichen Willenserklärungen der Parteien auch dann umsetzen und nach außen verlautbaren1, wenn es mit dem materiellen Recht nicht deckungsgleich ist. Das formelle Konsensprinzip der §§ 19 und 27 S. 1 GBO zeigt, daß in gewissen Fällen eine typisierte und formale Betrachtungsweise erlaubt ist, die von den materiell-rechtlichen Erklärungen der Beteiligten sogar abweichen kann2. Treten jedoch bei der Vornahme der Eintragung Fehler auf oder verändern sich die eingetragenen Rechte außerhalb des Grundbuchs, so stimmt dessen Inhalt mit der materiellen Rechtslage nicht oder nicht mehr überein. Diese materielle Unrichtigkeit kann im Grundbuch nur nachvollzogen werden, wenn das Verfahrensrecht auf eigene formale Kriterien verzichtet, die Vorgaben des materiellen Rechts aufgreift und die Rechtswirklichkeit zur Voraussetzung der verfahrensrechtlichen Berichtigung des § 22 I GBO macht3. Die Unrichtigkeitsbegriffe des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts müssen deshalb notwendig dek1 Vgl. Demharter, Einl. Rdn. 1; Holzer / Kramer, 2. Teil, Rdn. 97 ff.; BayObLG BayVBl. 1983, 665; 1990, 26, 27; RGZ 61, 374, 377. 2 Vgl. dazu nur Böttcher, Rpfleger 1990, 486. 3 Dazu allgemein Saage, JW 1935, 2769, 2778.

6 Holzer

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Drittes Kap.: Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Rechtsinstituten

kungsgleich sein4. Gleiches gilt für § 53 I 1 GBO. Weil diese Vorschrift Schadensersatzansprüche gegen den Staat verhindern soll, muß sie Rechtspositionen erfassen, die durch Dritte gutgläubig erworben werden können, weil der Berechtigte nur dann einen Rechtsverlust und damit einen Schaden erleiden kann. Das ist aber nur bei solchen Eintragungen möglich, bei denen die materielle Rechtslage mit dem Buchstand nicht übereinstimmt, das Grundbuch also auch materiell unrichtig ist5. Im Bereich der Unrichtigkeit ist deshalb ein Gleichlauf zwischen formellem und materiellem Recht zwingend erforderlich. Voraussetzung dafür ist aber, daß der Rechtserwerb nicht alleine durch den Eintragungsakt erfolgt, sondern entweder kraft Gesetzes außerhalb des Buches stattfindet oder auf einem materiellen Rechtsakt der Parteien beruht, der zu seiner Wirksamkeit der Eintragung bedarf. Das System des Verkehrsschutzes, dem der zweiaktige Erwerbstatbestand des § 873 I BGB entspricht, folgt diesen Vorgaben – anders als das System der „formalen Rechtskraft“6 – ohne Einschränkung, so daß fehlerhafte Eintragungen stets korrigiert werden können7.

2. Grenzen des öffentlichen Glaubens und Richtigstellung des Grundbuchs Die Übereinstimmung von materiellem Recht und Verfahrensrecht ist im Gesetz nur insoweit vorgesehen, als es um Eintragungen geht, die von den Gutglaubensvorschriften erfaßt sind8. Damit das Grundbuch die privatrechtlichen Verhältnisse eines Grundstücks umfassend darstellen kann, ist aber auch die Eintragung bestimmter Tatsachen unabdingbar, durch die eine nähere Bestimmung des Belastungsgegenstandes und des Berechtigten möglich wird. Weil sich die Wirklichkeit ständig verändert, muß das Verfahrensrecht auch die Behandlung dieser nicht unter dem öffentlichen Glauben stehenden9 Eintragungen sicherstellen. Die ganz herrschende Auffassung wendet dafür das Verfahren der Richtigstellung an10, dessen Zusammenhänge mit dem materiellen Recht im folgenden untersucht werden sollen. Dabei fällt zunächst auf, daß die Unterscheidung zwischen Recht und Tatsache und damit auch die Abgrenzung von Berichtigung und Richtigstellung alleine durch das Verfahrensrecht nicht lösbar ist. Weil das Verfahren der Richtigstellung mit der Korrektur tatsächlicher Angaben Bereiche abdeckt, in denen eine BerichtiBayObLG MittBayNot 1995, 42, 43; das deutet auch KGJ 21, 165, 168 an. Demharter, § 53 Rdn. 2; BGH, Rpfleger 1958, 310; BayObLG Rpfleger 1981, 397, 398; Beschl. v. 18. 12. 1979 – BReg. 2 Z 3 / 79; vgl. auch BayObLG ZfIR 1999, 678, 680. 6 Vgl. oben 2. Kap., I.2. 7 Schlegel, S. 4; Goldmann, S. 4. 8 Auf diesen Zusammenhang wiesen bereits Schilde, S. 9 und Sawitz, S. 47 hin. 9 Vgl. nur Köther, S. 155. 10 Zu abweichenden Auffassungen siehe unten II.3. 4 5

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gung des Grundbuchs ausgeschlossen ist, kommt es für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Richtigstellung auf die Frage an, wann das Grundbuch i. S. d. § 894 BGB unrichtig ist. Nach der wohl herrschenden Auffassung11 sollen die Anwendungsbereiche der §§ 891, 892 I12 und des § 894 BGB deckungsgleich sein. Hierfür spricht der Umstand, daß das Gesetz mit dem Berichtigungsanspruch des § 894 BGB und dem Widerspruch nach § 899 I BGB Instrumente zur Verfügung stellt, um den öffentlichen Glauben des Grundbuchs zu zerstören. Das legt den Schluß nahe, daß der öffentliche Glaube nicht weiter reichen kann als die Rechtsbehelfe, mit denen man sich gegen seine Gefahren sichern kann13. Ist bestimmbar, welche Eintragungen der Richtigstellung zugänglich sind, läßt sich auch die Frage beantworten, ob es erforderlich ist, den Anwendungsbereich des § 894 BGB über den der §§ 891, 892 I BGB hinaus auszudehnen14. Steht aber der Anwendungsbereich des § 894 BGB fest, so müssen sich auch die Voraussetzungen der Richtigstellung bestimmen lassen15.

II. Abgrenzung von Berichtigung und Richtigstellung 1. Unrichtigkeit des Grundbuchs Nach § 894 BGB liegt eine Unrichtigkeit vor, wenn der Grundbuchinhalt von der wirklichen, d. h., materiellen Rechtslage bezüglich eines Grundstücksrechts, eines Rechtes daran oder einer relativen Verfügungsbeschränkung i. S. d. § 892 I 2 BGB abweicht16. Maßgebend ist die Divergenz zwischen dem bestehenden Recht und der durch das Grundbuch verlautbarten, allerdings unzutreffenden Rechtswirklichkeit. Das bedeutet aber, daß der materielle Unrichtigkeitsbegriff nur rechtliche Vorgänge betrifft und die Korrektur tatsächlicher Angaben von § 894 BGB und damit auch durch die §§ 22 I, 53 I 1 GBO nicht umfaßt sein kann. Wegen des sachenrechtlichen Abstraktionsprinzips kommt es dabei nur auf die dingliche Rechtslage an, so daß obligatorische Rechte unbeachtlich sind17. Eine Korrektur unvollstän11 KEHE / Munzig, § 22 Rdn. 7; E. Noack, S. 30, 32 f.; Holzer / Kramer, 5. Teil, Rdn. 6; BayObLG BayVBl. 1988, 282, 283; ebenso bereits Kretzschmar, SächsArch 11 (1901), 180, 181; Güthe, Gruch. 57, 1, 9 f., 100; Gerber, S. 47, Staudinger, 9. Aufl., § 894 Anm. II 1a) und wohl auch Demharter, § 22 Rdn. 4. 12 Beide Bestimmungen müssen als Ausfluß des Publizitätsgrundsatzes zusammen betrachtet werden, vgl. Reiß, S. 10. 13 Staudinger / Gursky, § 892 Rdn. 22 ff.; Oberneck, Bd. 1, S. 403; Schmid, Rpfleger 1987, 133, 137. 14 So Staudinger / Gursky, § 894 Rdn. 16; Sawitz, S. 47 ff.; ähnlich Gieseke, S. 60 f.; Wreschinski, S. 16. 15 Vgl. bereits Oberneck, Bd. 1, S. 404; Ramdohr, Gruch. 44, 324, 339. 16 Vgl. nur MüKo / Wacke, § 894 Rdn. 4; Demharter, § 22 Rdn. 4 und bereits RGZ 53, 375, 377; 54, 85, 86. 17 Böttcher, RpflStud. 1991, 33.

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dig, aber richtig eingetragener Rechte ist über § 894 BGB grundsätzlich nicht möglich; gleiches gilt für die äußere Form der Eintragung, durch die die materielle Rechtslage nicht berührt wird18. Stimmt die Eintragung bereits bei ihrer Vornahme mit der materiellen Rechtslage nicht überein, wird das Grundbuch ursprünglich unrichtig (sog. Unrichtigkeit im engeren Sinne), beispielsweise dann, wenn sich Einigung und Eintragung i. S. d. § 873 I BGB inhaltlich nicht vollständig decken19. Nachträglich unrichtig werden kann das Grundbuch dagegen durch eine nach der Eintragung aufgrund Gesetzes, Rechtsgeschäfts oder Hoheitsaktes eingetretene Rechtsänderung20. Die Ursache der Unrichtigkeit ist im Rahmen des § 894 BGB unerheblich21. Für die Abgrenzung zur Richtigstellung ist nur der Umstand von Bedeutung, daß auch die unrichtige Eintragung bis zu ihrer Beseitigung dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterliegt. Unrichtige Eintragungen können nach § 53 I 1 GBO mit einem Amtswiderspruch versehen werden oder aufgrund eines Unrichtigkeitsnachweises (§ 22 I GBO) sowie mittels einer Berichtigungsbewilligung (§ 19 GBO)22 berichtigt werden.

2. Richtigstellung des Grundbuchs Wegen des Gleichlaufs von formellem und materiellem Recht im Bereich der Unrichtigkeit entspricht es der Gesetzessystematik, den Anwendungsbereich der Richtigstellung durch negative Abgrenzung zur Berichtigung zu bestimmen23. Beide Verfahren schließen sich deshalb gegenseitig aus24. Die Richtigstellung außerhalb des öffentlichen Glaubens stehender Eintragungen könnte durch Wiedereintragung fälschlich aus dem Grundbuch entfernter Vermerke25 oder durch die Aufnahme hinweisender oder deklaratorischer Vermerke erfolgen26. Die Richtigstellung unterscheidet sich in dieser Variante deutlich von der Berichtigung nach § 22 I GBO, bei der es stets auch um die Löschung des unrichtig eingetragenen Rechts geht. Im Wege der Richtigstellung können ferner mit der Wirklichkeit nicht mehr übereinstimmende Eintragungen gelöscht werden (§ 46 GBO), etwa dann, Vgl. nur Demharter, § 22 Rdn. 7, 22 ff. Staudinger / Gursky, § 894 Rdn. 20. 20 Holzer / Kramer, 5.Teil, Rdn. 27 ff. 21 Vgl. Demharter, § 22 Rdn. 6. 22 BayObLG Rpfleger 1976, 359. 23 Oberneck, Gruch. 43, 151, 171; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 22 Rdn. 4; ähnlich Bauer / v. Oefele / Kohler, § 22 Rdn. 39. 24 Demharter, Rpfleger 1987, 497; a.A. OLG Düsseldorf Rpfleger 1987, 496; allgemein zur Abgrenzung von Antrags- und Amtsverfahren vgl. Bauer / v. Oefele / Bauer, AT I, Rdn. 213. 25 KGJ 27, 115, 118. 26 KG JW 1933, 1418. 18 19

II. Abgrenzung von Berichtigung und Richtigstellung

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wenn hinweisende oder klarstellende Vermerke überflüssig geworden sind27. Eine Kombination der vorgenannten Möglichkeiten liegt schließlich vor, wenn Tatsachen oder undeutliche, unklare oder unübersichtliche Eintragungen richtiggestellt werden. Bei den zuletzt genannten Korrekturen handelt es sich um die Beseitigung sogenannter Fassungsmängel28, die den materiellen Inhalt der Eintragung nicht berühren. Die Eintragung wird dadurch für den Rechtsverkehr derart „aufbereitet“, daß sie besser verständlich oder lesbar wird. Bei diesen Fallgruppen ist die Grenze zwischen der äußeren Form der Eintragung und ihrem Inhalt oft schwer zu finden, so daß sie häufig mit der Berichtigung nach § 22 I GBO verwechselt werden. In diesem Zusammenhang sind auch Klarstellungen des Grundbuchs zu nennen, die aber lediglich einen Teilbereich denkbarer Richtigstellungen abdecken können29. 3. Verschiebung der Grenze zwischen Berichtigung und Richtigstellung a) Ausdehnung der Berichtigung Daß die Grenze zwischen Richtigstellung und Berichtigung gelegentlich nach der einen oder anderen Seite verschoben wird, hat ihre Ursache entweder in unterschiedlichen Auffassungen über den Inhalt des öffentlichen Glaubens oder der auf die Abgrenzung der Verfahrensarten angewandten Prämissen. Dehnt man den Unrichtigkeitsbegriff aus und unterstellt man die Richtigstellungen dem Verfahren des § 22 I GBO30, so entstünde ein in seinen Grenzen kaum mehr bestimmbarer Mischtatbestand, der das Prinzip des Gleichlaufs von materiellem und formellem Recht verletzen und den Unterschied zwischen Recht und Tatsache verwischen würde. Die damit verbundene tiefgreifende Änderung des materiellen Rechts entspricht weder der unabänderlichen Wirklichkeit noch ist sie von der Wertung des Gesetzgebers gedeckt. Die Korrektur tatsächlicher Eintragungen wäre im übrigen nur auf Antrag (§ 13 I 1 GBO) möglich und kostenrechtlich nicht mehr nach § 67 I 1 KostO privilegiert – ein umständliches und teueres Verfahren, das weder den Grundbuchämtern noch den Beteiligten zugemutet werden kann. Verfahrensrecht und materielles Recht sind nur dann stimmig, wenn § 22 I GBO nur auf die materielle Unrichtigkeit anwendbar ist.

Vgl. KG JFG 10, 199, 204. KGJ 31, 324, 327. 29 Vgl. unten 4. Kap., IX.4. 30 So OLG Colmar OLGE 8, 311; OLG Stuttgart Rpfleger 1960, 338, 339; Bauer / Hauschild / Schäfer, S. 15, 17; E. Noack, S. 31; Riedel, JZ 1961, 597, 599; Vossius, FGPrax 1998, 162, 163 und oben 2. 27 28

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b) Ausdehnung der Richtigstellung Erkennt man Berichtigung und Richtigstellung als eigene und voneinander wesensverschiedene Verfahren an, so fragt es sich, ob unrichtige Eintragungen statt einer Klage nach § 894 BGB oder des Verfahrens nach § 22 I GBO richtiggestellt werden dürfen31. Das OLG Düsseldorf32 hat diese Frage für den Fall bejaht, daß eine Grunddienstbarkeit infolge eines Schreibfehlers entgegen der Bewilligung zugunsten eines Dritten eingetragen wurde. Man war der Auffassung, daß die Eintragung von ihrem gewollten Inhalt abweiche und deshalb ausnahmsweise ohne Beachtung der Förmlichkeiten des § 22 I GBO korrigiert werden könne. Die Entscheidung hat weder in der Literatur33 noch in der Rechtsprechung34 Zustimmung gefunden. Das überrascht nicht, weil bereits in der Vergangenheit eindeutige, allerdings im Widerspruch zur Eintragungsbewilligung stehende Eintragungen dem öffentlichen Glauben unterworfen wurden35. Es handelt sich um den typischen Fall der ursprünglichen Unrichtigkeit, bei dem die Einigung der Beteiligten und deren Umsetzung in das Grundbuch nicht deckungsgleich sind36. Das Grundbuch kann deshalb nur durch Klage nach § 894 BGB oder im Verfahren des § 22 I GBO berichtigt werden. Kam die unrichtige Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften zustande, ist auch ein Amtswiderspruch nach § 53 I 1 GBO zulässig. Wäre hier eine Richtigstellung möglich, läge eine Verwischung der Grenzen der Verfahrensarten und damit auch eine Umgestaltung des materiellen Rechts vor37. Die Verfahrenserleichterung für das Grundbuchamt würde zudem damit erkauft, daß den Beteiligten die verfahrensrechtlich vorgesehene Behandlung der Unrichtigkeit entzogen wäre. Diese Variante ist für die Sicherheit des Rechtsverkehrs weitaus gefährlicher als die Unterstellung der Richtigstellungen unter den Tatbestand des § 22 I GBO38, mit der lediglich unnötige verfahrensrechtliche Hürden aufgebaut werden. Der gegenständliche Anwendungsbereich der Richtigstellung kann alleine durch eine Abgrenzung zu den Gutglaubensvorschriften bestimmt werden, weil sich nur auf diese Weise feststellen läßt, in welchen Fällen Eintragungen oder Löschungen keine materiell-rechtlichen Folgen haben.

31 So Jaschke, S. 73; ders., DNotZ 1992, 160, 162 zur Korrektur gesellschaftsrechtlicher Veränderungen. 32 OLG Düsseldorf Rpfleger 1987, 496, 497; offengelassen von KG OLGE 31, 316, 317. 33 Demharter, Rpfleger 1997, 497; ders., § 22 Rdn. 26; Holzer / Kramer, 9. Teil, Rdn. 322; Holzer, NJW 1995, 2214. 34 BGH NJW 1993, 3197, 3198; BayObLG, Beschl. v. 25. 6. 1992 – BReg. 2 Z 37 / 92; LG Augsburg, Beschl. v. 27. 2. 1992 – 4 T 3665 / 91. 35 KGJ 39, 178; BayObLG Rpfleger 1987, 101, 102; OLG Frankfurt Rpfleger 1979, 418. 36 K. Schmidt, JuS 1994, 258, 259. 37 Demharter, Rpfleger 1987, 497. 38 So OLG Colmar OLGE 8, 311; OLG Stuttgart Rpfleger 1960, 338, 339 und oben a).

III. Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Grundbuchverfahren

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III. Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Grundbuchverfahren 1. „Richtigstellung“ unvollendeter Eintragungen a) Die Geschäftsanweisungen Seit der Schaffung der GBO ist es anerkannt, daß Fehler und Versehen, die während der Vornahme der Eintragung entstehen, sofort korrigiert werden können39. Einzelne Landesrechte40 sahen dafür spezielle Vorschriften vor. Die erste reichseinheitliche Regelung fand sich in der GeschO vom 25. 2. 1936: § 29 I GeschO gestattete es dem Grundbuchamt, Schreibfehler bei Maschineneintragungen durch Streichung der fehlerhaften Passagen zu korrigieren und entsprechende Ergänzungen von Amts wegen vorzunehmen. Eine ähnliche Regelung sah § 29 II GeschO für handschriftliche Eintragungen vor41. Im Laufe der Zeit wurde die Geschäftsordnung in den meisten Bundesländern durch landesrechtliche Geschäftsanweisungen abgelöst42, die aber nahezu identische Regelungen enthalten43.

b) Abgrenzung zur „echten“ Richtigstellung Bei den in der GeschO und in den Geschäftsanweisungen der Länder geregelten Korrekturmöglichkeiten handelt es sich um einen der Richtigstellung vergleichbaren Tatbestand, der jedoch von der in dieser Untersuchung behandelten „echten“ Richtigstellung unterschieden werden muß44. Bei den Korrekturen vor Abschluß der Eintragung stellt sich die Frage nach einer Abgrenzung zur Berichtigung von vornherein nicht, weil die Eintragungen noch keine rechtliche Wirkung haben und unabhängig von ihrem Inhalt in keinem Fall dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterliegen. Die „unechten“ Richtigstellungen lassen deshalb keine Rückschlüsse auf den Anwendungsbereich des materiellen Rechts zu und sollen nur insoweit interessieren, als eine Abgrenzung zur „echten“ Richtigstellung gefunden werden kann.

RGZ 57, 277, 284; LG Cottbus JW 1934, 3019; Woerle, JW 1934, 3172. Wie z. B. Bayern in § 245 I Nr. 1 und 2 DA, vgl. oben 2. Kap., II.2.b)aa). 41 Dazu Maier, WürttNV 1951, 85, 86 f.; Schöner / Stöber, Rdn. 289; Demharter, § 44 Rdn. 69, 72. 42 Zum verbleibenden Geltungsbereich der GeschO vgl. Schöner / Stöber, Rdn. 32. 43 Z. B. § 31 I, II BayGBGA , § 44 I, II ThürGBGA, § 29 I, II HessGeschO. 44 Maier, WürttNV 1951, 85, 86; Oberneck, Bd. 2, S. 209; Meikel / Morvilius, Einl. C Rdn. 50; a.A. Seidel, S. 75. 39 40

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Drittes Kap.: Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Rechtsinstituten

c) Vollendung und Bekanntgabe der Eintragung Die GeschO und die Geschäftsanweisungen der Länder gehen wie § 44 I 2 GBO davon aus, daß eine Grundbucheintragung mit der Unterschrift des zuständigen Rechtspflegers wirksam wird. Eine verbreitete Auffassung sieht deshalb die Leistung der Unterschrift als alleiniges Kriterium für die Wirksamkeit der Eintragung an45. Der Anwendungsbereich der „echten“ Richtigstellung würde nach dieser Meinung frühestens mit dem Zeitpunkt der Unterschriftsleistung beginnen. Nun sind aber Situationen denkbar, in denen die Eintragung den Beteiligten vor Leistung der Unterschrift bereits nach § 55 GBO bekanntgemacht oder Dritten auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wurde. Der Rechtsverkehr, dem die internen Vorgänge des Grundbuchamts nicht bekannt sind, wird trotz der fehlenden Unterschrift auf den Inhalt der bekanntgewordenen Eintragung vertrauen. Die Eintragung unterliegt deshalb bereits dann dem öffentlichen Glauben, wenn sie vor der Unterschriftsleistung Dritten bekannt wurde46. Nichts anderes ergibt sich aus dem Verfahrensrecht: Die Hinausgabe der Eintragungsnachricht wird in aller Regel mit dem Willen des Grundbuchamts erfolgen47. Wann dieser Wille fehlt, kann nicht zuverlässig bestimmt werden, so daß im Zweifel die für den Rechtsverkehr unschädlichste Lösung gesucht werden muß. Zudem stellt § 44 I 2 GBO nur eine Ordnungsvorschrift dar, die eine Entstehung des öffentlichen Glaubens nicht verhindern kann48. Es ist deshalb davon auszugehen, daß eine Eintragung nach ihrer Bekanntgabe an die Beteiligten auch bei fehlender Unterschrift nicht mehr der „unechten“ Richtigstellung zugänglich ist49.

2. Mängel bei dem Vollzug des Eintragungsantrags a) Grundbucheintragung und Antragsvollzug Fehlerhafte Eintragungen können auch mit dem Umfang des inhaltlichen Vollzugs eines Eintragungsantrags in Zusammenhang stehen. Geht die Eintragung im Grundbuch über die materiell-rechtliche Einigung der Beteiligten hinaus – etwa 45 OLG Celle JW 1932, 1228; Maier, WürttNV 1951, 85, 86 f.; Schöner / Stöber, Rdn. 227; Laubmann, BayZ 1929, 356, 357; ebenso wohl Klein, S. 38. Überholt ist die Auffassung von Saar, ZBlFG 1 (1900 / 1901), 902, der nur auf den Tag der Eintragung abstellte. 46 Hesse, in: Hesse / Saage, DFG-Sonderheft 1936, 1, 7; Oberneck, Bd. 1, S. 209; ebenso Bumiller / Winkler, § 142 Rdn. 4 für Eintragungen im Handelsregister. 47 So KG JR 1926, Sp. 1611. 48 Güthe / Triebel, 4. Aufl., § 45 Rdn. 9; Woerle, JW 1934, 3172, 3173; OLG Braunschweig OLGE 43, 193, 194 a.E.; offengelassen von BayObLG Recht 1910 Nr. 374. 49 Gerber, S. 8; ebenso Oberneck, SeuffBl. 72 (1907), 409, 411; Wolff, AcP 91 (1901), 366, 369; vgl. auch RGZ 57, 277, 284. Auch im EDV-Grundbuch kann eine Bekanntgabe vor einer dauerhaften Abspeicherung nach § 129 I 1 GBO (vgl. Demharter, § 129 Rdn. 2; RegVBG-Begr., S. 115) zur Wirksamkeit der Eintragung führen.

III. Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Grundbuchverfahren

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bei Eintragung eines Grundpfandrechts zu einem höheren Betrag – oder weicht sie in anderer Weise von der Einigung ab, so ist das Grundbuch unrichtig50. Bleibt die Eintragung dagegen hinter dem Gewünschten zurück – eine Hypothek wurde zum Beispiel statt mit 100.000,– Euro lediglich mit 10.000,– Euro eingetragen51 –, so ist das Grundbuch hinsichtlich des eingetragenen Betrages richtig52, weil eine Divergenz von Einigung und Eintragung nicht vorliegt. Dabei kann entsprechend § 139 BGB angenommen werden, daß die Einigung der Beteiligten über das volle Recht auch den Willen über die Entstehung eines Teiles davon umfaßt53. Wurde das Recht nicht nur in seinem Umfang unvollständig, sondern ohne seinen gesetzlichen Inhalt eingetragen, ist die Eintragung sogar inhaltlich unzulässig und muß nach § 53 I 2 GBO von Amts wegen gelöscht werden54. Eine Berichtigung nach § 22 I GBO ist in diesem Fall nicht möglich, weil die Eintragung nicht von dem öffentlichen Glauben erfaßt ist55.

b) Der „konstitutive“ Berichtigungsvermerk Problematisch ist, in welcher Weise die unvollständig im Grundbuch verlautbarten Erklärungen der Beteiligten dennoch entsprechend dem Eintragungsantrag umgesetzt werden können. Denkbar wäre, eine Eintragung, die zum Teil hinter den Erklärungen der Beteiligten zurückbleibt oder kein eintragungsfähiges Recht enthält, nach § 53 I 2 GBO zu löschen und dann im Wege der Berichtigung gem. § 22 I GBO neu einzutragen56. Letzteres ist jedenfalls bei versehentlich gelöschten Rechten anerkannt57. Weil eine Löschung mit anschließender vollständiger Eintragung umständlich ist, läßt es die Rechtsprechung seit geraumer Zeit zu, den fehlenden Teil der inhaltlich zulässigen Eintragung durch einen nachträglichen, ex nunc wirksamen Vermerk zu ergänzen58 oder der inhaltlich unzulässigen Eintragung einen RGZ 106, 109, 113 f.; KGJ 39, 175, 177; HRR 1931 Nr. 1869. Gegebenenfalls ist eine Auslegung durchzuführen, vgl. Meyer-Stolte, Rpfleger 1966, 265, 266; zum Zurückbleiben des Betrages eines Grundpfandrechts hinter der Bewilligung vgl. KGJ 36, 229, 230 ff.; Schuhmacher, BWNotZ 1988, 143, 147. 52 KGJ 42, 256, 258; Demharter, § 53 Rdn. 12; Bauer / v. Oefele / Bauer, AT I, Rdn. 187. 53 Vgl. DNotI-Gutachten, DNotI-Rep. 1996, 161, 162 m. w. N. 54 RG JW 1934, 2612, 2613; KG JFG 9, 194, 196; MIR, § 53 Rdn. 8; Henke / Mönch / Horber, § 53 Anm. 4 B b; vgl. auch Imberg, MittRhNotK 1968, 398, 403. 55 RGZ 88, 22, 27; 88, 83, 86; KG AufwRechtspr. 1929, 739, 742; JFG 8, 392, 396; OLG Düsseldorf DNotZ 1952, 155, 156. 56 OLG Karlsruhe NJW 1958, 1189, 1190; Holzer / Kramer, 7. Teil, Rdn. 331. 57 KGJ 48, 184, 188; JW 1924, 544; DNotV 1924, 380, 384; offengelassen KGJ 25, 311, 314. 58 RGZ 143, 424, 428; KGJ 42, 256, 258; JFG 6, 307, 308 f.; OLG München JFG 22, 307, 308; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 1168, 1169; BayObLGZ 1973, 184, 186; LG Düsseldorf Rpfleger 1963, 50, 51; ebenso wohl OLG Frankfurt OLGZ 1978, 437, 439; du Chesne, RheinZ 4 (1912), 196, 201; MIR, § 53 Rdn. 8; Henke / Mönch / Horber, § 22 Anm. 3 A d; § 53 50 51

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Drittes Kap.: Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Rechtsinstituten

zulässigen Inhalt zu geben59. Voraussetzung dafür ist aber, daß ein nachfolgender gutgläubiger Erwerb nicht stattfand. Ist das nicht der Fall und befand sich das betreffende Recht an letzter Rangstelle, kann der „konstitutiv“ berichtigte Teil der Eintragung nur im Nachrang erfolgen60. Obwohl die nachträgliche inhaltliche Veränderung oder Ergänzung von Grundbucheintragungen grundsätzlich untersagt ist, wird darin keine Ordnungswidrigkeit gesehen61. Auch die Literatur läßt bei inhaltlich zulässigen62, überwiegend auch bei inhaltlich unzulässigen Eintragungen63 eine „konstitutive“ Berichtigung zu. Ob diese Auffassungen zutreffen, hängt von dem Rechtsgrund der „konstitutiven“ Berichtigung ab.

c) „Konstitutive“ Berichtigung, öffentlicher Glaube und Richtigstellung Bei den der „konstitutiven“ Berichtigung zugänglichen Fällen handelt es sich um eine unvollständige Eintragung, bei der das Grundbuch hinsichtlich des eingetragenen Teils richtig und hinsichtlich des fehlenden Teils nicht unrichtig ist64. Der Rechtsgrund der „konstitutiven“ Berichtigung liegt deshalb auch nicht in einer Unrichtigkeit des Grundbuchs; vielmehr handelt es sich darum, daß der nach § 13 I 1 GBO gestellte Eintragungsantrag verfahrensrechtlich nicht vollständig erledigt wurde65. Das ist auch bei inhaltlich unzulässigen Eintragungen der Fall; jedoch ist Anm. 4 B b; KEHE / Kuntze, § 71 Rdn. 335; Prüfungserlaß JM BW, WürttZ 1925, 17, 18 Nr. 3; 1932, 78, 81 Nr. 24; Prüfungserlaß OLG-Präsident Stuttgart, WürttZ 1941, 145, 147 Nr. 17. 59 KGJ 46, 200, 204 f.; OLGE 18, 219, 220; JFG 8, 392, 396; 9, 194, 197; OLG Düsseldorf DNotZ 1958, 155, 157; OLG Hamm DNotZ 1954, 207, 208; Keinath, WürttZ 1934, 121, 122; offengelassen von OLG Karlsruhe NJW 1958, 1189, 1190; BayObLG Rpfleger 1982, 176. 60 Holzer / Kramer, 7. Teil, Rdn. 332; Streuer, Rpfleger 1988, 513, 517; MIR, § 53 Rdn. 8; vgl. auch KG JFG 6, 318, 321. 61 KG JFG 9, 194, 196 f.; OLG Hamm DNotZ 1954, 207, 208; a.A. KGJ 46, 200, 203 f. 62 Du Chesne, RheinZ 4 (1912), 196, 199 ff.; Demharter, § 53 Rdn. 12; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 22 Rdn. 3; § 53 Rdn. 6; Maier, WürttNV 1951, 85, 88; MIR, § 71 Rdn. 26; Oberneck, Bd. 1, S. 211; Schalhorn, JurBüro 1973, Sp. 1028, 1030; DNotI-Gutachten, DNotIRep. 1996, 161, 163; Holzer / Kramer, 7. Teil, Rdn. 329 ff.; Weber, Gruch. 53, 352, 383. 63 Demharter, § 53 Rdn. 59; Güthe, JW 1912, 609; Laubmann, BayZ 1929, 356; Lintner, BayZ 1930, 125; ders., BayZ 1931, 52; Streuer, Rpfleger 1988, 513, 517 f.; a.A. Güthe / Triebel, 4. Aufl., § 54 Rdn. 31; Maier, WürttNV 1951, 85, 88 f., 92. 64 KGJ 39, 175, 178; LG Meiningen ZfIR 2001, 506, 507. 65 KG JFG 9, 194, 199; HRR 1931 Nr. 1869; OLG München JFG 22, 307, 308; Maier, WürttNV 1951, 85, 90; RGRK, § 894 Rdn. 13; Schalhorn, JurBüro 1973, Sp. 1028, 1030; Prüfungserlaß JM BW, WürttZ 1932, 78, 81 Nr. 24; wurde hingegen bei einem Grundpfandrecht ein geringerer Betrag eingetragen, der Eintragungsantrag im übrigen abgewiesen und verfahrensrechtlich erledigt, kommt nur eine Unrichtigkeit in Betracht, vgl. KG HRR 1931 Nr. 1869; OLG Hamm DNotZ 1954, 207, 208. Gleiches gilt bei Eintragungen, die über den Inhalt des Eintragungsantrages hinausgehen, LG Cottbus JW 1934, 3019.

III. Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Grundbuchverfahren

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das Grundbuch hinsichtlich des eingetragenen Teils nicht richtig, so daß insoweit keine „konstitutive“ Berichtigung erfolgen kann66. Weil es sich bei inhaltlich zulässigen Eintragungen ausschließlich um ein Problem des unvollständigen, aber hinsichtlich des eingetragenen Teils richtigen Antragsvollzugs handelt, ist eine Berichtigung nach § 22 I GBO nicht möglich67. Die Ergänzung einer unvollständigen Eintragung ist vielmehr als neue, selbständige Eintragung anzusehen68. Selbst wenn diese Eintragung im Einzelfall dem öffentlichen Glauben nicht unterliegen sollte69, holt sie lediglich den ursprünglich nach § 13 I 1 GBO gestellten Eintragungsantrag nach. Zudem ist die hinter den Erklärungen der Beteiligten zurückgebliebene und von deren Willen gedeckte Eintragung im Grundbuch zwar inhaltlich unvollständig, nicht aber in ihrer äußeren Form unklar wiedergegeben70, so daß ein Mangel der äußeren Fassung nicht vorliegt und eine Richtigstellung ausscheidet71. Das ergibt sich auch aus der Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens. Die „konstitutive“ Berichtigung kann zwar mit der unbeschränkten Beschwerde nach § 71 I GBO verfolgt werden, weil es um den unterbliebenen Teilvollzug eines verfahrensrechtlich noch unerledigten Eintragungsantrags geht72. Wird aber eine Unvollständigkeit des Grundbuchs und damit dessen Unrichtigkeit behauptet73 – wie bei einem Teilvollzug des Eintragungsantrags und Abweisung im übrigen –, ist nur die beschränkte Beschwerde nach § 71 II 2 GBO statthaft; das Rechtsmittel richtet sich hier im Grunde gegen die Unvollständigkeit der Eintragung selbst, nicht gegen die Unterlassung ihrer Ergänzung74. Um eine zur Erzwingung von Richtigstellungen geeignete „Fassungsbeschwerde“75 handelt es sich also in beiden Fällen nicht.

Ebenso Maier, WürttNV 1951, 85, 88 f. LG Meiningen ZfIR 2001, 506, 507; Prüfungserlaß JM BW, WürttZ 1927, 65, 68 Nr. 24; a.A. wohl DNotI-Gutachten, DNotI-Rep. 1996, 161, 163. 68 KGJ 34, 267, 270; 42, 256, 258; JFG 6, 307, 309. 69 Vgl. OLG München JFG 22, 307 ff. 70 Das ist gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln, vgl. Meyer-Stolte, Rpfleger 1966, 265, 266; Reuter, MittBayNot 1994, 115. 71 KGJ 39, 175, 179; OLGE 21, 412, 413; BayObLGZ 1973, 184, 186; OLG Düsseldorf DNotZ 1958, 155, 157; Riggers, JurBüro 1975, Sp. 1031, 1033; vgl. auch KG JW 1937, 3037. 72 KG OLGE 21, 412, 413; BayObLGZ 1973, 184, 186; LG Bielefeld Rpfleger 1966, 285; Buschmann, BlGBW 1968, 167, 169; vgl. auch Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 71 Rdn. 9. 73 Vgl. unten 5. Kap., II.2. und K. Schmitz, JuS 1995, 438. 74 Bauer / v. Oefele / Budde, § 71 Rdn. 66; Demharter, § 71 Rdn. 52; Haegele, Rpfleger 1971, 237, 239; KGJ 42, 256, 258; JFG 4, 413, 417; 6, 307, 308; DNotV 1926, 479; LG Düsseldorf Rpfleger 1963, 50, 51; LG Meiningen ZfIR 2001, 506, 507. 75 Vgl. unten 5. Kap., II. 66 67

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Drittes Kap.: Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Rechtsinstituten

3. Klarstellung der Rangverhältnisse Nach den §§ 90 ff. GBO kann das Grundbuchamt materielle Unklarheiten und Unübersichtlichkeiten in den Rangverhältnissen von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten beseitigen. Die im Grundbuch verlautbarten Rangverhältnisse müssen deshalb entweder Anlaß zu Zweifeln über die Rangfolge geben oder besonders verworren sein76. Das Rangklarstellungsverfahren soll insoweit eine Neuordnung herbeiführen (§§ 880, 881 BGB)77 und zielt deshalb, anders als seine Bezeichnung vermuten läßt, nicht auf eine Klarstellung von Eintragungen außerhalb des öffentlichen Glaubens ab. Gegenstand des Verfahrens ist vielmehr eine unklare oder widersprüchliche Darstellung des materiellen Rechts, die ihre Ursache in der fehlenden materiellen Stimmigkeit der Eintragungen untereinander, nicht aber in deren äußerer Fassung hat. Die Rangklarstellung unterscheidet sich deshalb wesentlich von der Richtigstellung78. Auch wegen des Verhandlungstermins, in dem eine Änderung der bestehenden Rangverhältnisse erwirkt werden soll (§§ 102 f. GBO), ist die Rangklarstellung der Auseinandersetzung von Miterben nach §§ 89 ff. FGG79 oder dem notariellen Vermittlungsverfahren nach §§ 87 ff. SaRBerG vergleichbar, nicht aber mit der nichtstreitigen Tätigkeit des Grundbuchamts bei der Vornahme der Richtigstellung.

4. Buchungstechnische Maßnahmen und Richtigstellung a) Real- und Personalfolium Nach § 3 I 1 GBO wird für jedes buchungspflichtige Grundstück ein eigenes Grundbuchblatt geführt. Wenn die Buchungen ihren Ausgang vom Grundstück nehmen, wird die Buchungsart als Realfolium bezeichnet. § 4 I GBO gestattet es auch, die Grundstücke nach pflichtgemäßem Ermessen des Grundbuchamts unter dem Namen des Eigentümers als Personalfolium zusammenzuschreiben. Die Wahl der Buchungsart betrifft jedoch weder den materiellen Inhalt noch die äußere Form der Eintragungen. Es handelt sich lediglich um einen buchungstechnischen Vorgang, der der internen Organisation des Grundbuchamts zuzurechnen ist80, nicht aber um eine Korrektur der äußeren Fassung der Eintragung im Wege der Richtigstellung81.

Demharter, § 90 Rdn. 2. Schlink, DFG 1938, 192, 195; Hesse, in: Hesse / Saage, DFG-Sonderheft 1936, 16, 17. 78 Imberg, MittRhNotK 1968, 398, 408; zur Klarstellung relativer Rangverhältnisse nach AufwG vgl. KG JFG 5, 397, 400 f. 79 Demharter, §§ 100, 101 Rdn. 1. 80 Vgl. Holzer / Kramer, 2. Teil, Rdn. 90. 81 A.A. wohl Gerber, S. 8. 76 77

III. Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Grundbuchverfahren

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b) Entfernung von Rötungen Wird ein Recht nach § 46 I GBO gelöscht, so muß der Eintragungsvermerk rot unterstrichen werden (sog. Rötung, § 17 II 1, 2 GBV). Bei einer versehentlichen Rötung ist eine Korrektur nach den Grundbuchgeschäftsanweisungen der Länder möglich82. Weil die Rötung nur ein Hilfsmittel darstellt, das die Löschung verdeutlichen soll83, handelt es sich nicht selbst um eine Eintragung84. Die Korrektur der versehentlich erfolgten Rötung85 berührt als buchungstechnische Maßnahme die äußere Form der Eintragung nicht und ist deshalb keine Richtigstellung86.

c) Vereinigung, Zuschreibung und Teilung § 890 I und II BGB gestatten es, mehrere Grundstücke eines Eigentümers zu einem Grundstück zu vereinigen und ein Grundstück einem anderen als Bestandteil zuzuschreiben. Die §§ 5 und 6 GBO setzen diese materielle Regelung in das Verfahrensrecht um87. Auch die Teilung von Grundstücken ist zulässig (Art. 14 I GG, § 903 BGB)88. Die genannten Vorgänge sind nicht buchungstechnischer Art, sondern stellen Anpassungen an Veränderungen der materiellen Verhältnisse dar. Es handelt sich deshalb nicht um Richtigstellungen.

d) Zerstörte, nichtige und Nicht-Eintragungen Wird ein Grundbuch physisch zerstört oder kommt es abhanden, so muß es nach § 1 I WiederherstVO von Amts wegen wiederhergestellt werden. Eine ähnliche Bestimmung sieht § 92 I 1 GBV für ein ganz oder teilweise auf Dauer unlesbares EDV-Grundbuch vor89. Die ursprünglichen Eintragungen werden also so gut es geht rekonstruiert und sind im Idealfall mit der wahren Sach- und Rechtslage identisch. Um eine Anpassung der Eintragungen an eine veränderte Wirklichkeit geht es dabei ebensowenig wie um die Verbesserung ihrer äußeren Form, so daß eine Richtigstellung ausscheidet. 82 BayObLGZ 1961, 23, 36; Demharter, § 46 Rdn. 21 und §§ 29 III 2 HessGeschO, 31 III 2 BayGBGA, 44 III 2 ThürGBGA. 83 KG HRR 1931 Nr. 126; 1933 Nr. 1657; BayObLGZ 1961, 23, 36; MIR, § 71 Rdn. 15; Bruhn, Rpfleger 1952, Sp. 16, 17; Gantzer, S. 99; a.A. nur Gerber, S. 16. 84 KGJ 40, B 353, 355; 41, 220, 222; HRR 1931 Nr. 126. 85 Eine sachlich ungerechtfertigte Rötung könnte wegen ihres Rechtsscheins nicht entfernt werden BayObLGZ 1961, 23, 36. 86 A.A. wohl Maier, WürttNV 1951, 85, 91; Gerber, S. 17. 87 Vgl. nur Demharter, § 5 Rdn. 1; § 6 Rdn. 1. 88 Holzer / Kramer, 2. Teil, Rdn. 58. 89 Vgl. Holzer, NJW 1994, 481, 485.

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Drittes Kap.: Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Rechtsinstituten

Auch mittels Zwang und Drohung, durch eine unbefugte oder funktionell unzuständige Person vorgenommene sowie von der Eintragungsverfügung des Rechtspflegers nicht gedeckte90 und deshalb nichtige Eintragungen sind nicht der Richtigstellung zugänglich. Bei ihnen handelt es sich um fehlerhafte Staatsakte, die außerhalb des Grundbuchrechts ergangen sind und dem öffentlichen Glaubens nicht unterliegen91. Wegen ihrer inhaltlichen Zulässigkeit ist eine Löschung der Eintragungen nach § 53 I 2 GBO nicht möglich92, bei einer fehlerfreien äußeren Fassung auch keine Richtigstellung. Die nichtige Eintragung ist vielmehr ohne besonderes Verfahren von Amts wegen durch bloße Rötung aus dem Grundbuch zu entfernen93. Gleiches gilt für Vermerke, die nicht die Qualität einer Eintragung erreichen, vor allem dann, wenn sie mit Bleistift geschrieben oder durch Radierung entstanden sind. Weil solche Vermerke dem Grundbuchrecht nicht unterliegen94, ist weder eine Amtslöschung noch eine Richtigstellung möglich, obwohl der öffentliche Glaube des Grundbuchs nicht berührt ist. Die Eintragungen können, falls das Grundbuchamt nicht von sich aus tätig wird, nur im Wege der Dienstaufsicht entfernt werden95.

IV. Inhaltliche Unzulässigkeit und Richtigstellung 1. Amtswiderspruch, Amtslöschung und Richtigstellung Wenn Eintragungen rechtlich nicht zutreffend sind, stellt sich die Frage, in welchen Fällen das Gesetz diese Rechtsverletzung zur Aufrechterhaltung der gesamten Bucheinrichtung sanktionieren muß. Besonders augenfällig wird die Notwendigkeit einer Korrektur in jenen Fällen, in denen eine Verletzung von Verfahrensvorschriften materiell-rechtliche Folgen in Gestalt der Unrichtigkeit des Grundbuchs nach sich zieht. Handelt es sich um Eintragungen, an die sich der öffentliche Glaube anschließen kann, so gilt es bereits zur Vermeidung eventueller Amtshaftungsansprüche, einen gutgläubigen Erwerb durch die Eintragung Vgl. KG OLGE 7, 190, 192. BGHZ 7, 64, 69; BayObLG Rpfleger 1992, 147, 148; LG Cottbus JW 1934, 3019; Hager, S. 435 m. w. N.; Hoche, NJW 1952, 1289, 1290; Gieseke, S. 57; Staudinger / Gursky, § 892 Rdn. 13, 18 f.; Sawitz, S. 44; a.A. Förster, ZZP 32 (1904), 316, 331; Hagemann, JW 1934, 3019, 3020, der eine materiell richtige Eintragung auch dann gelten lassen wollte, wenn sie außerhalb des Grundbuchverfahrens zustande kam. Nur Heidenhain, DRiZ 1924, 489, 490 wollte die Nichtigkeit nicht auf Eintragungen funktionell unzuständiger Personen erstrekken. 92 BGHZ 7, 64, 68. 93 Vgl. Demharter, § 53 Rdn. 1; Hager, S. 438 Fn. 107; LG Cottbus JW 1934, 3019, 3020. 94 LG München I MittBayNot 1954, 115, 116; OLG Frankfurt Rpfleger 1981, 479; Staudinger / Gursky, § 892 Rdn. 18; Berner / Simmerding, Anh. § 22 Rdn. 2; anders noch du Chesne, RheinZ 4 (1912), 196, 201. 95 LG München I MittBayNot 1954, 115, 116; vgl. auch MIR, vor § 71 Rdn. 10. 90 91

IV. Inhaltliche Unzulässigkeit und Richtigstellung

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eines Amtswiderspruches nach § 53 I 1 GBO zu verhindern96. Weil der Amtswiderspruch nur unter dem öffentlichen Glauben stehende Eintragungen erfaßt97, ist – wie bei § 22 I GBO – eine Abgrenzung zur Richtigstellung anhand des materiellen Rechts möglich. Für das Verhältnis der Richtigstellung zur Amtslöschung gilt dies nicht: Inhaltlich unzulässige Eintragungen98 bewegen sich außerhalb des öffentlichen Glaubens, sind rechtlich bedeutungslos und entfalten für die Beteiligten und den Rechtsverkehr keine Nachteile, so daß sie im öffentlichen Interesse aus dem Grundbuch entfernt werden können99. Ihre Löschung verdeutlicht nur die bereits vorhandene Rechtslage und erfolgt deshalb auch zum Zwecke der Klarstellung100. Da materiell unrichtige Eintragungen nicht notwendig inhaltlich unzulässig sein müssen101 und § 53 I 2 GBO eine Unrichtigkeit nicht voraussetzt102, stellt sich die Frage, welche außerhalb des öffentlichen Glaubens stehenden Eintragungen der Amtslöschung oder der Richtigstellung unterliegen.

2. Abgrenzung zur Richtigstellung a) Amtslöschung als lex specialis Für die Bestimmung des Anwendungsbereichs des § 53 I 2 GBO und dessen Abgrenzung zur Richtigstellung sollen zunächst die Fälle betrachtet werden, in denen es sich um schlechthin nicht eintragungsfähige Rechte – z. B. solche des Schuldrechts103 oder des öffentlichen Rechts104 – handelt oder bei denen die Eintragung ein Recht mit einem nicht erlaubten Inhalt verlautbart105. Diese Fälle betreffen den Kernbereich inhaltlicher Unzulässigkeiten, bei denen sich die Frage stellt, ob sie Vgl. nur Demharter, § 53 Rdn. 2; KG JFG 13, 228, 231. BGH Rpfleger 1958, 310; BayObLG Rpfleger 1981, 397, 398; ZfIR 1999, 678, 680; MIR, § 53 Rdn. 7. 98 Zum mißverständlichen Wortlaut des Gesetzes vgl. Demharter, § 53 Rdn. 42. 99 RGZ 88, 22, 28; 88, 83, 86 f.; BayObLGZ 1998, 39, 42; BayZ 1915, 243; MittBayNot 1991, 255, 256; KGJ 51, 242, 244; AufwRechtspr. 1929, 739, 742; RJA 3, 258, 269; OLG Jena ZBlFG 10 (1909 / 1910), 505, 507; OLG München JFG 14, 105, 112 f.; OLG Hamm RdL 1974, 73, 74; OLG Frankfurt Rpfleger 1975, 305, 306; OLG Stuttgart WürttJ 25 (1913), 7, 16; Staudinger / Gursky, § 892 Rdn. 15 f.; Köther, S. 26; Sawitz, S. 26 f.; vgl. auch RG, Urt. v. 13. 5. 1931 – V 134 / 30. 100 OLG Jena ZBlFG 10 (1909 / 1910), 505, 507. 101 BayObLGZ 24, 344, 346; KG DR 1942, 1796; Schmid, Rpfleger 1987, 133, 137; a.A. nur Gerber, S. 11. 102 Siehe nur Meikel / Böttcher, § 22 Rdn. 74; anders nur Gerber, S. 49 f. 103 RGZ 54, 233, 235 (Mietrecht); a.A. OLG Hamm Rpfleger 1954, Sp. 464, 465, das schuldrechtliche Rechte lediglich für nicht eintragungspflichtig hielt. 104 BayObLG BayVBl. 1990, 26, 27. 105 Zu diesen Fallgruppen Demharter, § 53 Rdn. 44, 46. 96 97

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Drittes Kap.: Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Rechtsinstituten

nachträglich im Wege der Richtigstellung zu inhaltlich zulässigen Eintragungen ergänzt oder, wie sich das BayObLG ausgedrückt hat106, „einfach berichtigt“ werden können. Wie bei dem „konstitutiven“ Berichtigungsvermerk geht es auch bei inhaltlich unzulässigen Eintragungen im Grunde um den Teilvollzug eines Eintragungsantrags; jedoch weist der vollzogene Teil so schwerwiegende inhaltliche Mängel auf, daß seine Löschung von Amts wegen gerechtfertigt ist107. In der Literatur wurde überwiegend vertreten, daß eine solche Ergänzung durchaus Sinn mache. Die ursprüngliche, inhaltlich unzulässige und die neue, ergänzende Eintragung seien in ihrem Zusammenhang als inhaltlich zulässige und daher verfahrensrechtlich wirksame Eintragungen zu sehen108. Die Rechtsprechung sieht hingegen solche Eintragungen seit jeher als materiell-rechtlich wirksam109, aber verfahrensrechtlich ordnungswidrig an110. Wenn man sich die Funktion einer inhaltlich unzulässigen Eintragung verdeutlicht, zeigt sich, daß der eingangs genannten Auffassung nicht beigetreten werden kann. Der Rechtsverkehr hat keine Veranlassung, auf die Richtigkeit einer inhaltlich unzulässigen Eintragung zu vertrauen, so daß im Gegensatz zu der einer „konstitutiven“ Berichtigung unterliegenden teilvollzogenen, aber inhaltlich zulässigen Eintragung die Herbeiführung eines rechtlich bedeutsamen Inhalts aus materiellen Gründen nicht geboten ist111. Das Verfahrensrecht muß dies respektieren. Die einzige Möglichkeit zur Korrektur des Grundbuchs bei inhaltlich unzulässigen Eintragungen ist die Amtslöschung, die innerhalb ihres Anwendungsbereichs allen anderen Korrekturmöglichkeiten vorgeht112. § 53 I 2 GBO ist deshalb innerhalb seines Anwendungsbereiches gegenüber der Richtigstellung als lex specialis zu betrachten113.

b) Richtigstellung als Vorstufe der Amtslöschung § 53 I 2 GBO ist auch auf solche Eintragungen anwendbar, mit denen Rechte ohne ihren gesetzlich gebotenen Inhalt verlautbart werden114. Das ist sinnvoll, weil BayObLG JFG 4, 349, 351; BayObLGZ 1953, 80, 85. KGJ 44, 182, 189; Gerber, S. 12; zur Abgrenzung vgl. auch KGJ 42, 256, 258 ff. 108 Laubmann, BayZ 1929, 356; Lintner, BayZ 1930, 125; ders., BayZ 1931, 52; Schalhorn, JurBüro 1973, Sp. 1028, 1030. 109 KG DNotV 1931, 123, 124; die ordnungswidrige Eintragung kann danach durch Amtslöschung nicht beseitigt werden. 110 KGJ 46, 200, 204; DNotV 1931, 123, 124; JFG 8, 392, 396; 9, 194, 197; 14, 102, 103; OLG Karlsruhe NJW 1958, 1189; Prüfungserlaß JM BW, BWNotZ 1966, 110; vgl. auch KG OLGE 43, 194 f. 111 So auch KGJ 44, 182, 189. 112 KGJ 44, 182, 189; BayObLG JFG 4, 349, 351; Beschl. v. 27. 4. 1995 – BReg. 2 Z 31 / 95; vgl. auch KGJ 46, 200, 204. 113 So i.E. auch Maier, WürttNV 1951, 85, 92; Bauer / v. Oefele / Meincke, § 53 Rdn. 18; RGRK, § 894 Rdn. 13; a.A. du Chesne, RheinZ 4 (1912), 196, der nicht zwischen Unrichtigkeit und inhaltlicher Unzulässigkeit unterschied. 106 107

IV. Inhaltliche Unzulässigkeit und Richtigstellung

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das Grundbuch privatrechtliche Willenserklärungen der Beteiligten umsetzt. Seine Publizitätsfunktion kann es aber nur dann erfüllen, wenn die Eintragungen verständlich, klar und übersichtlich sind und Zweifel an ihren rechtlichen Aussagen nicht bestehen115. Solche Zweifel bestehen hauptsächlich bei rechtlich bedeutungslosen Eintragungen, die von Amts wegen gelöscht werden müssen116. Auch unklare und doppeldeutige Vermerke stehen mit der genannten Zweckbestimmung des Grundbuchs in Widerspruch117. Statt einer Amtslöschung können sie aber im Wege der Richtigstellung korrigiert werden118. Die Anwendungsbereiche von Amtslöschung und Richtigstellung liegen deshalb nahe beieinander, so daß sich wiederum die Frage einer Abgrenzung stellt. Ausgangspunkt ist auch hier das materielle Recht. Eine Eintragung ist dann nicht nur unklar, sondern auch inhaltlich unzulässig, wenn sie in einem wesentlichen Punkt so unbestimmt ist, daß der eigentliche Inhalt der Eintragung nicht ersichtlich ist119. Es kommt also nicht auf die Mängel in der äußeren Fassung der Eintragung, sondern auf ihre inhaltliche Unvollkommenheit an120. Da die Amtslöschung eine der einschneidendsten Maßnahmen des Grundbuchrechts darstellt, kann sie zur Behandlung von Unklarheiten des Grundbuchs nur dann herangezogen werden, wenn sich diese auf anderem Wege nicht ausräumen lassen121. Betrachtet man die Amtslöschung in diesem Sinne als ultima ratio, wird auch das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt (Art. 20 III GG), weil das jeweils mildeste Mittel zur Anwendung kommt. Eine Amtslöschung ist deshalb nur möglich, wenn aus der fraglichen Eintragung überhaupt kein rechtlicher Sinn entnommen werden kann. Die Rechtsprechung sieht es dabei zu Recht als geboten an, vor einer Amtslöschung durch Auslegung122 zu ermitteln, ob eine Eintragung die jeweils aus dem materiellen Recht zu entnehmenden Merkmale aufweist123. In diesem Zusammenhang ist wegen der be-

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Zu dieser Fallgruppe Demharter, § 53 Rdn. 45.

BayObLGZ 1953, 246, 251; HRR 1935 Nr. 128; KGJ 44, 256, 259; Henke / Mönch / Horber, Anh. § 44 Anm. 2 B b; Dieckmann, Rpfleger 1963, 267, 268. 115

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Vgl. oben 1.

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OLG Stuttgart WürttZ 1924, 168, 171; KGJ 24, 167, 170.

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Vgl. nur Demharter, § 22 Rdn. 26 und unten c).

RGZ 113, 223, 231; BayZ 1928, 139; KG JFG 9, 235, 237; BayObLGZ 1961, 23, 35; 1998, 39, 42; Beschl. v. 15. 3. 1989 – BReg 2 Z 27 / 89; OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 280; Staudinger / Gursky, § 892 Rdn. 16. 120 RG JW 1934, 2612, 2613. 121 RGZ 113, 223, 231; BayObLG, Beschl. v. 15. 3. 1989 – BReg. 2 Z 27 / 89. 122 RGZ 53, 412, 414 f.; 113, 223, 231; KG Recht 1913 Nr. 1379; HRR 1931 Nr. 1867; JFG 8, 294, 301; 9, 235, 238; BayObLGZ 1961, 23, 35; Rpfleger 1988, 102; OLG Düsseldorf NJW 1952, 32; OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 185, 186; 1980, 280; OLG Hamm Rpfleger 1962, 59, 60; Haegele / H. Riedel, Rpfleger 1963, 262, 266; Mügel, JW 1929, 746; MüKo / Wacke, § 892 Rdn. 19; vgl. auch KG DR 1942, 1796. 119

7 Holzer

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Drittes Kap.: Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Rechtsinstituten

sonderen Zweckbestimmung des Grundbuchs analog § 133 BGB nach objektiven Gesichtspunkten auf den Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich aus dem Eintragungsvermerk und der nach Maßgabe des § 44 II 1 GBO in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung ergibt124. Steht als Ergebnis der Auslegung fest, daß die Eintragung das materielle Recht nur in unvollkommener Weise wiedergibt und im übrigen inhaltlich zulässig ist, handelt es sich nicht um eine inhaltliche Unvollkommenheit125. Statt einer Amtslöschung ist die Eintragung dann – gegebenenfalls nach einer vorzunehmenden Umdeutung126 – richtigzustellen 127. Die Frage, wie der Berechtigte im Grundbuch zu bezeichnen ist, illustriert die Abgrenzung zwischen Amtslöschung und Richtigstellung besonders deutlich. Der Berechtigte muß nach § 15 I GBV „unter allen Umständen“128 aus dem Eintragungsvermerk selbst oder den in Bezug genommenen Eintragungsunterlagen erkennbar sein. Ist dies in eindeutiger Weise der Fall, verbleibt für eine Auslegung der Eintragung und ihre Richtigstellung ebensowenig Raum129 wie für eine Löschung nach § 53 I 2 GBO130. So muß der Gläubiger eines Grundpfandrechts nach § 1115 I BGB nicht zwingend unter seinem Namen eingetragen werden; vielmehr genügt auch eine Bezeichnung, aus der sich seine Person für den Rechtsverkehr zweifelsfrei ergibt. Für Eintragungen in Abteilung II des Grundbuchs ist es ausreichend, daß der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit zwar nicht namentlich, zumindest aber mit der Nummer des ihm zustehenden Flurstücks bezeichnet wird. Weil er in dieser Eigenschaft auch durch eine mittelbare Bezeichnung feststeht und eine Unklarheit darin nicht zu sehen ist, scheidet die Vornahme einer Richtigstellung aus131.

123 Ob die Eintragung auch materiell unrichtig ist und ein Amtswiderspruch eingetragen werden muß, ist in diesem Prüfungsstadium noch nicht zu untersuchen, OLG Hamm RdL 1974, 73, 74. 124 Zur Auslegung BGH DNotZ 1967, 757, 759; 1976, 16, 17; WM 1958, 759, 760; KG NJW 1969, 138, 139; OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 280; Demharter, § 53 Rdn. 4; die Eintragungsbewilligung kann mit herangezogen werden, RG LZ 1928, Sp. 891, 892; BGH NJW 1993, 3197, 3198; BayObLGZ 1953, 81, 83; einschränkend BayObLG BayVBl. 1993, 122. 125 KG OLGE 18, 219 spricht insoweit von „teilweiser Unzulässigkeit“, die eine Amtslöschung nicht rechtfertigen könne; ähnlich OLG Stuttgart WürttZSprBeil. 1933, 149, 150. 126 Holzer / Kramer, 7. Teil, Rdn. 242; BayObLGZ 1961, 23, 35; LG Mannheim BWNotZ 1983, 18, 19. 127 BGH NJW 1993, 3197, 3198; KG DR 1942, 1796; K. Schmidt, JuS 1994, 258, 259; so wohl auch BayObLG Rpfleger 1982, 274; WuM 1995, 67, 68; KGJ 39, 210, 212, 215; RGZ 113, 223, 231 wollte nur die Klage aus § 894 BGB zulassen. 128 RG BayZ 1928, 139. 129 BGH NJW 1993, 3197, 3198; BayObLGZ 1995, 153, 155; DNotZ 1997, 335, 336; OLG Frankfurt OLGZ 1980, 72, 73. 130 Vgl. nur RGZ 127, 308, 312; DNotV 1932, 721, 722; BayObLG DNotZ 1985, 424, 426 ff. 131 BayObLG MittBayNot 1998, 31; ebenso KG OLGE 16, 171; OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 185, 186.

IV. Inhaltliche Unzulässigkeit und Richtigstellung

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Hieraus ergeben sich drei Schlußfolgerungen: Erstens ist die Richtigstellung der Amtslöschung in jedem Falle „vorgeschaltet“132. Amtslöschungen sind also nur dann möglich, wenn die Auslegbarkeit einer Eintragung und damit die Möglichkeit der Präzisierung einer unzutreffenden Fassung des Eintragungsvermerks ausscheidet133. Die Richtigstellung stellt zweitens erst die Folge einer Auslegung dar, vollzieht die dadurch gewonnenen Erkenntnisse im Grundbuch nach und ist mit einer Auslegung nicht gleichzusetzen134. Drittens hängt die Frage, welcher Eintragungsinhalt noch auslegbar und deshalb der Richtigstellung zugänglich ist, ausschließlich von materiell-rechtlichen Kriterien ab. Bei Eintragungen in Abteilung II und III des Grundbuchs sind jeweils andere Anforderungen an die Bezeichnung des Berechtigten zu stellen, so daß der Anwendungsbereich der Richtigstellung je nach Art der Eintragung verschieden ist.

c) Die Richtigstellung als Auffangtatbestand Nachdem § 53 I 2 GBO das Verfahren der Richtigstellung als Spezialvorschrift verdrängt und die Richtigstellung als deren „Vorschaltverfahren“ qualifiziert werden kann, stellt sich abschließend noch die Frage, ob die Richtigstellung auch als genereller Auffangtatbestand in solchen Fällen gelten kann, in denen eine Amtslöschung nicht möglich ist. Einigkeit besteht darüber, daß überflüssige Vermerke grundsätzlich nicht in das Grundbuch gehören135, vor allem nicht solche, die lediglich die bereits geltende Rechtslage wiederholen136 oder sich nicht auf dingliche Rechte beziehen137. Derartige Vermerke sind unnötig, rechtlich unerheblich und vom Zweck des Grundbuchs nicht gedeckt138, weil sie den beschränkten Eintragungsraum füllen und zur Verwirrung des Rechtsverkehrs beitragen können139. Inhaltlich unzulässig sind diese Vermerke aber nicht. Das wäre nur dann der Fall, wenn ihre Eintragung gesetzlich nicht erlaubt und aus diesem Grunde rechtlich bedeutungslos wäre140. Der Amtslöschung zugänglich sind jedoch nur solche EintraKGJ 51, 242, 244. KG DR 1942, 1796; Henke / Mönch / Horber, § 53 Anm. 4 A b; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 53 Rdn. 28. 134 A.A. wohl BayObLG DNotZ 1997, 335, 336. 135 KGJ 28, 139, 140; 28, 145, 177; 50, 171, 172; 50, 168, 170; JFG 8, 294, 296; 11, 273, 277; HRR 1935 Nr. 1319; OLGE 1, 201, 202; BayObLGZ 24, 344, 346; 1952, 141, 145; 1952, 231, 247; Beschl. v. 30. 10. 1992 – BReg. 2 Z 89 / 92; OLG Hamburg OLGE 1, 116, 117; OLG Hamm OLGZ 1973, 283, 284; Prüfungserlaß JM BW, WürttZ 1927, 41, 43 Nr. 5; Riedl, S. 30; v. Rozycki – v. Hoewel, S. 238; Schäfer, BWNotZ 1962, 277, 284; Weber, Gruch. 53, 352, 385. 136 KGJ 28, 145, 146; 35, 325, 326; 49, 228, 230; BayObLGZ 1953, 246, 251; Beschl. v. 22. 1. 1987 – BReg. 2 Z 118 / 86. 137 KGJ 49, 228, 230. 138 KG JFG 3, 399, 400; HRR 1933 Nr. 729. 139 KG JFG 8, 294, 297; 14, 378, 379; BayObLGZ 1995, 153, 154. 132 133

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Drittes Kap.: Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Rechtsinstituten

gungen, die nach ihrem materiellen Inhalt nicht bestehen können141, nicht aber solche, die lediglich aus verfahrensrechtlichen Gründen und aus der Zweckbestimmung des Buches heraus nicht eingetragen werden dürfen142, selbst aber keinen materiellen Inhalt haben. Auch ist es durchaus möglich, daß ein auf den ersten Blick überflüssiger Vermerk die Lektüre des Buches erleichtert und so zu seiner Verständlichkeit beiträgt; er hat dann eine klarstellende Funktion, die gerade dem Zweck des Grundbuchs dient und eine Amtslöschung ausschließt143. Das ist hauptsächlich bei Eintragungen in Abt. I der Fall144. Weil § 53 I 2 GBO keine Anwendung findet, stellt sich letztlich die Frage, ob eine von vornherein überflüssige Eintragung oder eine solche, die ihre klarstellende Funktion verloren hat, im Wege der Richtigstellung aus dem Grundbuch entfernt werden kann. In der älteren Literatur wurde diese Möglichkeit wegen des Fehlens einer gesetzlichen Regelung nicht gesehen145. Da überflüssige oder überflüssig gewordene Vermerke wie inhaltlich unzulässige Eintragungen nicht unter dem Schutz des guten Glaubens stehen146, sind durch ihre Entfernung materielle Rechte nicht berührt. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, daß insoweit der Anwendungsbereich der Richtigstellung eröffnet ist, weil die Entfernung des Vermerks der Klarheit und Verständlichkeit des Grundbuchs dient. Die Richtigstellung ist demnach als Verfahren anzusehen, das die Löschung verfahrensrechtlich nicht geduldeter Eintragungen in den Fällen ermöglicht, in denen § 53 I 2 GBO nicht anwendbar ist. Für die Ergänzung inhaltlich unzulässiger Eintragungen gilt dieser Grundsatz aber nicht, obwohl sie auf diesem Wege materiell-rechtlich wirksam werden können147. In Rechtsprechung und Literatur wird zwar vertreten, daß eine inhaltlich unzulässige Eintragung durch einen an sich ordnungswidrigen Klarstellungsvermerk ergänzt werden könne148. Dabei läuft man jedoch Gefahr, Ursa140 RGZ 119, 211, 213; KGJ 35, 325, 326; 50, 145, 146; BayObLGZ 1953, 246, 251; Beschl. v. 22. 1. 1987 – BReg. 2 Z 118 / 86; Demharter, § 53 Rdn. 43; Henke / Mönch / Horber, § 44 Anm. 2 B b; Riedl, S. 31; RG HRR 1931 Nr. 1049 akzeptierte derartige Vermerke ohne Einschränkung; anders KGJ 50, 171, 172; HRR 1933 Nr. 1657; OLGE 1, 380, 381; b. Schroeder / Albrecht, § 54 GBO Nr. 30a, das überflüssige Vermerke stets für inhaltlich unzulässig hielt; vgl. auch Ricks, DNotV 1912, 195, 196; v. Rozycki – v. Hoewel, S. 238. 141 Vgl. nur Demharter, § 53 Rdn. 42. 142 KGJ 28, 145, 147; Gerber, S. 13; Güthe / Triebel, 6. Aufl., Vorb. Zweiter Abschnitt, Rdn. 89; § 53 Rdn. 28; Oberneck, Bd. 1, S. 215. 143 KGJ 28, 145, 149; BayObLGZ 1995, 153, 156; OLG Jena, Beschl. v. 27. 4. 1937 – 2 W 334 / 37; vgl. auch BayObLGZ 1953, 246, 251; v. Rozycki – v. Hoewel, S. 238. 144 KGJ 50, 145, 148 f. 145 Du Chesne, KGBl. 1908, 85, 87, der auch eine „tatsächliche“ Entfernung durch Ausradieren verwirft. 146 Vgl. oben b). 147 Vgl. oben a). 148 OLG Hamm Rpfleger 1962, 59, 60; BayObLG MittBayNot 1998, 31, 32; Eickmann, RpflStud. 1984, 1, 10; Schalhorn, JurBüro 1973, Sp. 1028, 1030; KEHE / Eickmann, § 53 Rdn. 19; a.A. Meikel / Streck, § 53 Rdn. 21.

IV. Inhaltliche Unzulässigkeit und Richtigstellung

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che und Wirkung zu verwechseln. Was in dem spezielleren Verfahren des § 53 I 2 GBO ordnungswidrig und verfahrensrechtlich untersagt ist, kann als Richtigstellung nicht erlaubt sein. Da das Verfahrensrecht bei inhaltlich unzulässigen Eintragungen ausschließlich eine Löschung vorsieht, bleibt für die Ergänzung dieser Eintragungen kein Raum. Daraus kann sowohl für das Verhältnis zu § 53 I 2 GBO als auch allgemein nur der Schluß gezogen werden, daß das Verfahren der Richtigstellung ausschließlich dann anwendbar ist, wenn es sich nicht nach anderen Verfahrensvorschriften als ordnungswidrig erweist; insoweit könnte man von einem Prinzip der Einheit des Verfahrensrechts sprechen. Die Richtigstellung kann deshalb kein „Allheilmittel“ zur Korrektur außerhalb des öffentlichen Glaubens stehender Eintragungen sein; entgegen Andeutungen in der Rechtsprechung149 muß davon ausgegangen werden, daß die Richtigstellung trotz ihres weiten Anwendungsbereiches eine eigenständige Verfahrensstruktur besitzt.

3. Amtslöschung als Fall der Richtigstellung? Aus den vorstehenden Ausführungen kann der Schluß gezogen werden, daß die Amtslöschung gegenüber der Richtigstellung einen eng begrenzten Ausnahmetatbestand darstellt. Weil auch die Amtslöschung klarstellende Funktion hat150, drängt sich der Gedanke auf, daß beide Verfahren systematisch zusammengehören. Dabei darf nicht vergessen werden, daß Richtigstellung und inhaltliche Unzulässigkeit gemeinsame Wurzeln haben. § 54 des 1. GBO-Entwurfs stellte im Gegensatz zum heutigen Recht nicht auf die Ursache der fehlerhaften Eintragung ab151. Ihm genügte vielmehr, daß die Eintragung im Ergebnis ihre Funktion nicht erfüllen konnte, weil die Unterscheidung zwischen inhaltlich unzulässigen und äußerlich unklaren Eintragungen als zu schwierig empfunden wurde. Obwohl diese Sichtweise durch den Einfluß des dogmatisch immer weiter verfeinerten materiellen Rechts bald aufgegeben wurde, bleibt die Regelung des 1. GBO-Entwurfs für die Konkurrenz der Verfahrensarten weiterhin aktuell. In ihr bestätigt sich der Gedanke, daß die Richtigstellung viele Buchkorrekturen außerhalb des öffentlichen Glaubens erfaßt und in ihrem Anwendungsbereich nur durch die Ausgestaltung des materiellen Rechts bestimmbar ist. Reste der durch den 1. GBO-Entwurf aufgestellten Konzeption finden sich in der durch die ältere Rechtsprechung152 aufgestellten These wieder, nach der die Amtslöschung zur Klarstellung des Buches dienen soll. Weil sich inhaltlich unzulässige Eintragungen letztlich auf ihre äußere Form reduzieren, handelt es sich bei der Löschung nach § 53 I 2 GBO um einen gesetzlich geregelten Fall der Richtigstellung153. 149 150 151 152 153

BayObLGZ 1988, 124, 126; Rpfleger 1989, 230, 231. OLG Jena ZBlFG 10 (1909 / 1910), 505, 507. Begründung zum 1. GBO-Entwurf, S. 93 f. und oben 2. Kap., II.1.c)cc). OLG Jena ZBlFG 10 (1909 / 1910), 505, 507. KGJ 46, 200, 204; Schlegel, S. 7.

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Drittes Kap.: Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Rechtsinstituten

Die Richtigstellung kann somit als ein übergreifendes Prinzip des Grundbuchverfahrens aufgefaßt werden154.

V. Gegenstandslosigkeit und Richtigstellung 1. Das Verfahren der §§ 84 ff. GBO Viele Grundbücher enthalten Eintragungen, die durch tatsächliche oder rechtliche Vorgänge überholt und damit bedeutungslos wurden. Diese Eintragungen erschweren die Arbeit der Grundbuchämter und verunsichern den Rechtsverkehr, so daß sie aus dem Grundbuch entfernt werden müssen155. Bei der Neufassung der GBO im Jahre 1935156 hat man deshalb nach dem Vorbild des § 22 GBBerG 1930 das Verfahren der §§ 84 ff. GBO eingeführt157, das die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag (§§ 13 I 1, 22 I GBO) nicht verdrängen oder ersetzen soll und vor allem für die Fälle vorgesehen ist, in denen die Beteiligten nicht tätig werden können oder ein amtswegiges Vorgehen aus anderen Gründen zweckmäßiger ist158.

2. Gegenstandslosigkeit und öffentlicher Glaube Nach § 84 I 1 und III GBO können nur Eintragungen „über ein Recht“ gegenstandslos sein. Da Eintragungen in Abt. I des Grundbuchs nur durch die Zwangsoder Amtsberichtigung nach §§ 82, 82a GBO berichtigt werden können, ist eine Gegenstandslosigkeit von vornherein nur bei Eintragungen in Abt. II und III denkbar159. Das gegenstandslose Recht soll allerdings im weitesten Sinne zu verstehen sein160, so daß alle Eintragungen, also nicht nur Grundstücksrechte, sondern auch Vormerkungen161, Verfügungsbeschränkungen und Enteigungsvermerke erfaßt sein könnten162. Diese These wirft zwingend die Frage auf, ob sich der Begriff der Gegenstandslosigkeit mit der materiellen Unrichtigkeit des Grundbuchs deckt und in welcher Weise die §§ 84 ff. GBO mit der Richtigstellung des Grundbuchs konkurrieren. Ansatzpunkt ist auch hier der öffentliche Glaube des Grundbuchs. Vergleicht man die Zielrichtung der §§ 22 I und 84 ff. GBO, so wird deutlich, daß sich Das erwägt auch OLG Stuttgart BWNotZ 1981, 121, 122. Vgl. nur Bauer / v. Oefele / Kohler, § 84 Rdn. 1; Meikel / Ebeling, § 84 Rdn. 2. 156 Siehe oben 2. Kap., III.1. 157 Klein, S. 48. 158 Meikel / Ebeling, § 84 Rdn. 2. 159 KG JFG 20, 377, 379; Bauer / v. Oefele / Kohler, § 84 Rdn. 4; Meikel / Ebeling, § 84 Rdn. 3. 160 Belge, WürttZ 1939, 105. 161 BayObLG, Beschl. v. 12. 2. 1999 – BReg. 2 Z 155 / 98. 162 KEHE / Kuntze, § 84 Rdn. 2. 154 155

V. Gegenstandslosigkeit und Richtigstellung

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beide Verfahren nur in ihrem Weg, nicht aber in ihrer materiellen Wirkung unterscheiden. Obwohl die Löschung gegenstandsloser Rechte nur verfahrensrechtliche Wirkungen hat und ihre materielle Existenz nicht berührt (allerdings mit der Folge des § 891 I und II BGB163), wird durch die Feststellungen des § 87 Buchst. a) bis c) GBO der Nachweis der materiellen Unrichtigkeit des Grundbuchs geführt164. Zudem wird das Grundbuch bei einer nach den §§ 84 ff. GBO zu Unrecht erfolgten Löschung materiell unrichtig165. Daraus kann nur der Schluß gezogen werden, daß die Begriffe der Unrichtigkeit des § 22 I GBO und der Gegenstandslosigkeit nach § 84 I 1, II GBO deckungsgleich sind166; das Verfahren der §§ 84 ff. GBO zielt demnach auf eine Berichtigung des Grundbuchs167. § 84 II Buchst. a) GBO erfaßt gleichermaßen ursprüngliche und nachträgliche Unrichtigkeiten168. Auch die Eintragungen von Rechten, die aus tatsächlichen Gründen gegenstandslos wurden und nach § 84 II Buchst. b) GBO behandelt werden müssen – wie das infolge des Abbruchs eines Gebäudes gegenstandslose Wohnungsrecht (§ 1093 BGB)169 – sind materiell unrichtig170. Wäre dies anders, so hätte das Grundbuchamt bei entsprechenden Begehren der Beteiligten nicht die Möglichkeit, diese entweder als Anträge auf Berichtigung nach § 22 I GBO oder als Anregungen auf Einleitung des Verfahrens nach §§ 84 ff. GBO auszulegen171.

3. Abgrenzung zur Richtigstellung Obwohl Äußerungen in der Literatur einen weit umfassenderen Anwendungsbereich der §§ 84 ff. GBO vermuten lassen172, kann die Reichweite des materiellen Rechts und der Anwendungsbereich der Richtigstellung anhand des Verhältnisses von Gegenstandslosigkeit und inhaltlicher Unzulässigkeit nachvollzogen werden. Die wohl überwiegende Literatur will unter § 84 II Buchst. a) GBO 163 KEHE / Kuntze, § 87 Rdn. 8; Demharter, § 87 Rdn. 12; Gantzer, S. 107; BayObLGZ 1986, 218, 221 f.; Beschl. v. 19. 3. 1998 – BReg. 2 Z 14 / 98; OLG Hamm JMBlNRW 1964, 78; vgl. auch KG JFG 10, 280, 283 zu § 22 GBBerG 1930. 164 KEHE / Kuntze, § 87 Rdn. 8; Peter, BWNotZ 1983, 49, 52. 165 Meikel / Ebeling, § 87 Rdn. 15; KEHE / Kuntze, § 87 Rdn. 8; Belge, WürttZ 1939, 105, 110; Gerber, S. 13 f. 166 KG JW 1935, 220; BayObLGZ 1973, 272, 273; OLG Köln Rpfleger 1980, 389, 390; 1986, 374. 167 Meikel / Ebeling, § 84 Rdn. 4; § 87 Rdn. 14; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 1 Rdn. 44 (S. 32); anders wohl Klein, S. 49 ff., der die „bloße Unrichtigkeit“ für eine Löschung nicht genügen lassen wollte. 168 Meikel / Ebeling, § 84 Rdn. 8 f.; vgl. auch BayObLGZ 1986, 218, 223. 169 Holzer / Kramer, 7. Teil, Rdn. 271. 170 Meikel / Ebeling, § 84 Rdn. 11. 171 Vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 1495, 1496; Beschl. v. 15. 7. 1988 – BReg. 2 Z 59 / 88; LG Meiningen ZfIR 1999, 326, 328. 172 Siehe oben 2.; KEHE / Kuntze, § 84 Rdn. 2; Belge, WürttZ 1939, 105.

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Drittes Kap.: Abgrenzung der Richtigstellung von anderen Rechtsinstituten

auch inhaltlich unzulässige Eintragungen jedenfalls dann subsumieren, wenn ihre nachträgliche Ergänzung noch möglich ist173. Das BayObLG174 ist jedoch mit einem Teil des Schrifttums175 der Auffassung, daß sich der Begriff der inhaltlich unzulässigen Eintragung mit dem der Gegenstandslosigkeit nicht decke. Dieser Schluß ist, wenn man sich die Ziele beider Verfahren vergegenwärtigt, geradezu zwingend. Das Verfahren nach §§ 84 ff. GBO zielt auf die Beseitigung einer außerhalb des Grundbuchs entstandenen Unrichtigkeit ab, während die Amtslöschung ihre verfahrensrechtliche Rechtfertigung in einer durch die Eintragung selbst erfolgten Rechtsverletzung hat. Zudem hat die Löschung nach § 53 I 2 GBO keine berichtigende Wirkung176, sondern kann als Spezialfall der Richtigstellung betrachtet werden, der seinen Sinn in der Klarstellung des Grundbuchs findet177. Durch Richtigstellung aus dem Grundbuch zu entfernende Eintragungen – zum Beispiel deklaratorische Vermerke – sind deshalb nicht dem Verfahren nach §§ 84 ff. GBO zugänglich178; anders als die Amtslöschung können diese Vorschriften somit nicht als lex specialis gegenüber dem Verfahren der Richtigstellung betrachtet werden. Damit wird der Gleichlauf von materiellem Recht und Verfahrensrecht auch in diesem Bereich gewahrt, so daß die Gründe, wegen derer das RJM eine gesetzliche Regelung der Richtigstellung abgelehnt hatte179, hinsichtlich des § 84 GBO nicht stichhaltig sind.

VI. Zwischenergebnis Der Richtigstellung unterliegen nur wirksame Eintragungen von Tatsachen oder Rechten, die einer Korrektur außerhalb des öffentlichen Glaubens zugänglich sind180. Die Richtigstellung ist gegenüber spezielleren Vorschriften subsidiär und der Amtslöschung vorgeschaltet. Ihr Anwendungsbereich läßt sich alleine anhand des Umfangs des öffentlichen Glaubens bestimmen.

173 KEHE / Kuntze, § 84 Rdn. 9; Bauer / v. Oefele / Kohler, § 84 Rdn. 14; Demharter, § 84 Rdn. 5; Belge, WürttZ 1939, 105, 106; Gerber, S. 14; ähnlich Holzer / Kramer, 7. Teil, Rdn. 267. 174 BayObLGZ 1956, 94, 100; offengelassen in BayObLGZ 1954, 286, 291. 175 Meikel / Ebeling, § 84 Rdn. 10; Güthe / Triebel, § 53 Rdn. 28; § 84 Rdn. 4; ähnlich Henke / Mönch / Horber, § 53 Anm. 12 e. 176 Ausführlich Meikel / Ebeling, § 84 Rdn. 10. 177 Vgl. oben IV.3. 178 Imberg, MittRhNotK 1968, 398, 411. 179 Vgl. oben 2. Kap., III.2.b). 180 Vgl. KGJ 34, 239, 243 f.; 36, 222, 224. Daß § 41 I 1 GBO den Eintragungsbegriff bei der Vorlage des Hypothekenbriefes enger faßt, so daß in das Grundbuch aufgenommene Tatsachen ausscheiden (KGJ 44, 256, 257), steht diesem Ergebnis nicht entgegen, weil eine Briefvorlage nur hinsichtlich solcher Vermerke in Betracht kommt, die die dingliche Rechtslage der Hypothek berühren (Demharter, § 41 Rdn. 4).

Viertes Kapitel

Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs I. Inhalt des Grundbuchs Will man den Anwendungsbereich der Richtigstellung anhand einer Abgrenzung zur Berichtigung bestimmen, muß zunächst feststehen, auf welche Eintragungen die Gutglaubensvorschriften anwendbar sind. Um eine Überfüllung des Grundbuchs zu vermeiden, sind Tatsachen nur in dem Umfang eintragungsfähig, wie es in Rechtsvorschriften – vor allem in § 2 II GBO und § 15 GBV – ausdrücklich zugelassen ist1. Rechtsverhältnisse unterliegen den Gutglaubensvorschriften nur dann, wenn sie im Grundbuch selbst verzeichnet sind oder wenn auf sie gem. §§ 874 BGB, 44 II 1 GBO Bezug genommen wurde2. Die übrigen von dem Grundbuchamt geführten Sammlungen und Verzeichnisse scheiden deshalb aus der folgenden Betrachtung aus3.

II. Parzellenverwechslung, Erwerbswille und ähnliche Fälle 1. Parzellenverwechslung Durch Verwechslungen – hauptsächlich bei der Auflassung von noch nicht nach dem Liegenschaftskataster bezeichneten Teilflächen4 – kann der Erwerber als Eigentümer eines mit dem sachenrechtlichen Erwerbsvorgang nicht in Beziehung stehenden Grundstücks eingetragen werden. Es stellt sich dann die Frage, wie die auf der Verwechslung beruhende Eintragung rückgängig gemacht werden kann. Die auf dem „falschen“ Grundstück vorgenommene Eintragung steht unter dem 1 Demharter, Anh. § 13 Rdn. 25; Riedl, S. 30; Oberneck, SeuffBl. 72 (1907), 409, 415; Sawitz, S. 27; Thiele, S. 27. 2 Demharter, § 44 Rdn. 15; Gieseke, S. 52. 3 Vor allem der Inhalt der Grundakten, soweit keine Bezugnahme vorliegt (§§ 10 GBO, 24 I GBV), das Handblatt (§ 24 I GBV), Grundbuchauszüge, Grundpfandrechtsbriefe und das Eigentümerverzeichnis, vgl. Gieseke, S. 52 f. 4 Vgl. RG JFG 9, 10. Ursache der Verwechslung sind in den neuen Bundesländern oft Mängel der Katasterführung, die auf das Grundbuch durchschlagen, vgl. BGH, Urt. v. 18. 5. 2001 – V ZR 353 / 99; LG Meiningen, Beschl. v. 16. 6. 1998 – 2 O 534 / 98.

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öffentlichen Glauben des Grundbuchs5, das wegen der Divergenz von Einigung und Eintragung materiell unrichtig ist6. Nach dem Grundsatz „falsa demonstratio non nocet“ zielte die dingliche Einigung auf das „richtige“ Grundstück ab, dessen Eigentumsübergang die Beteiligten gewünscht haben7. Die unrichtige Eintragung muß deshalb zunächst durch Eintragung des ursprünglichen Eigentümers berichtigt werden; anschließend kann die Einigung entsprechend dem Parteiwillen vollzogen werden8. Eine Richtigstellung ist deshalb nicht möglich9.

2. Erwerbswille Die Parzellenverwechslung führt zu der weiteren Frage, ob der Gegenstand des gutgläubigen Erwerbs durch den Willen der Beteiligten bestimmt ist. Das ist zu bejahen, weil sich der Inhalt des dinglichen Vertrags (§ 873 I BGB) auf die sich deckenden Willenserklärungen der Beteiligten bezieht. Erstreckt sich hingegen der Wille beider Beteiligter nicht auf das im Grundbuch vorgetragene Grundstück, sondern nur auf einen Grundstücksteil – beispielsweise auf den von den Beteiligten tatsächlich besichtigten Umfang –, erfolgt der materiell wirksame Erwerb außerhalb des öffentlichen Glaubens, weil die Beteiligten bei der dinglichen Einigung nicht auf den Inhalt des Grundbuchs vertraut haben, sondern sich von ihren eigenen, hiervon abweichenden Vorstellungen leiten ließen10. Geht die Eintragung des Erwerbers über die von dem Willen der Beteiligten gedeckte Einigung hinaus, ist das Grundbuch ebenso wie bei der Parzellenverwechslung materiell unrichtig, so daß es sich auch hier um einen Fall der falsa demonstratio handelt11 und eine Richtigstellung tatsächlicher Angaben entgegen einer älteren Auffassung12 nicht vorliegt. § 894 BGB setzt lediglich voraus, daß die zu korriKG OLGE 6, 12, 14. RG JFG 9, 10, 12; KG KGBl. 1910, 30, 31; OLGE 43, 180, 181; dazu auch Scholl, WürttZ 1924, 163, 165; Maier, WürttNV 1951, 85, 88; Henke / Mönch / Horber, § 22 Anm. 2 B; § 71 Anm. 7 B a; Kretzschmar, Recht 1903, 327, 328; MIR, § 20 Rdn. 52; Prüfungserlaß OLG – Präsident Stuttgart, WürttZ 1941, 145, 148 Nr. 19. 7 Meikel / Sieveking, § 39 Rdn. 10; Schöner / Stöber, Rdn. 3149; Reiß, S. 61 ff.; BGH, Urt. v. 12. 11. 1993 – V ZR 174 / 92; zur parallelen Rechtslage im Schuldrecht vgl. BGH, Urt. v. 18. 5. 2001 – V ZR 353 / 99; ebenso bei irrtümlicher Begründung von Miteigentum anstelle von Stockwerkseigentum, OLG Stuttgart WürttZ 1931, 233, 234 f. 8 Dazu und zu anderen verfahrensrechtlichen Lösungen RG JFG 9, 10, 12. 9 Hesse / Saage / Fischer, § 22 Anm. II a); KEHE / Munzig, § 22 Rdn. 12; Demharter, § 22 Rdn. 25; gleiches gilt, wenn das Grundbuchamt versehentlich einen Dritten einträgt, vgl. Haegele, Rpfleger 1964, 117, 118; a.A. Neumann, Gruch. 48, 20, 56 f., der die Korrektur bei Parzellenverwechslungen mit der Richtigstellung von Eigenschaftsangaben gleichsetzte. 10 RGZ 77, 33; BGH DNotZ 1966, 172, 173 f.; 1976, 529, 530; Baur / Stürner, § 23 II 2a; a.A. nur OLG Celle HEZ 1, 155, das einen von der Grundbucheintragung abweichenden Erwerbswillen nicht gelten lassen will. 11 RG LZ 1932, Sp. 1304, 1305; RGZ 77, 33; Gruch. 58, 196, 198; Lutter, AcP 164 (1964), 122, 139; vgl. auch Koppers, Gruch. 36, 319, 338. 5 6

II. Parzellenverwechslung, Erwerbswille und ähnliche Fälle

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gierende Eintragung mit der materiellen Rechtslage nicht im Einklang steht und selbst einem gutgläubigen Erwerb zugänglich ist. Ob der Rechtserwerb außerhalb des Gutglaubensschutzes erfolgte, spielt dabei keine Rolle, weil es nicht darauf ankommt, aus welchem Grund die Divergenz zwischen Buchinhalt und materieller Rechtslage entstanden ist.

3. Doppelbuchung Durch Versehen in der Grundbuchführung13 können Grundstücke im Grundbuch doppelt gebucht werden. Es fragt sich, auf welche Eintragung der Rechtsverkehr vertrauen darf. Nach einer Auffassung sollen beide Blätter zusammen rechtliche Wirkungen entfalten14, nach anderer Meinung müsse stets und ausschließlich die frühere Eintragung maßgebend sein15. Die Auswahl des älteren Blattes wäre aber willkürlich und würde die materielle Rechtslage unberücksichtigt lassen. Der Rechtsverkehr, der auf die später vorgenommene Eintragung vertraut, wird die frühere Eintragung nicht kennen, so daß ein gutgläubiger Erwerb von bloßen Zufälligkeiten abhängen würde. Beide Eintragungen haben ferner die Vermutung der Richtigkeit für sich (§ 891 I BGB), so daß jede auch die Vermutung der Unrichtigkeit der jeweils anderen in sich trägt16. Damit ist ausgeschlossen, daß der gute Glaube an beide Blätter anknüpfen kann17. Die herrschende Auffassung geht deshalb zutreffend davon aus, daß sich die beiden Buchungen unabhängig von den eingetragenen Belastungen aufheben, weil nach § 3 I 2 GBO jedes Blatt als das „Grundbuch“ anzusehen ist. Keines der beiden Blätter kann somit dem öffentlichen Glauben unterliegen18. Voraussetzung ist allerdings, daß der Berechtigte auf beiden Blättern eingetragen ist. Findet sich auf einem Blatt die Eintragung eines Nichtberechtigten, so ist kein gutgläubiger Erwerb möglich, so daß das Grundstück zwar doppelt gebucht ist, aber keine Doppelbuchung im Rechtssinne vorliegt. Die Dop12 KGJ 22, 143, 146; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 2 Rdn. 53 (S. 75 unten); ebenso wohl Bengel / Simmerding, Anh. § 22 Rdn. 12. 13 Zu deren Ursachen vgl. Reiß, S. 73 f. 14 E. Noack, S. 24; Sawitz, S. 38. 15 Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 2 Rdn. 54; Kretzschmar, Recht 1903, 327, 329; Ramdohr, Gruch. 44, 324, 343. 16 KG JFG 18, 180, 182; vgl. auch Riezler, AcP 98 (1906), 372, 391. 17 Hierzu Staudinger / Gursky, § 892 Rdn. 25 m. w. N. 18 RGZ 56, 58, 60; 130, 64, 67; JW 1900, 573; 1912, 651, 652; BGH LM § 920 BGB Nr. 2; KGJ 39, 154, 158; JFG 18, 180, 182; OLG Dresden b. Schroeder / Albrecht, § 54 GBO Nr. 30b (LS); OLG Kassel JW 1933, 1339; OLG Hamm NJW-RR 1993, 1295, 1297; OLG Stuttgart BWNotZ 1978, 124, 125; BWNotZ 1989, 84, 85; Demharter, § 3 Rdn. 25; Freymuth, DJZ 1912, Sp. 1274, 1276; Froehlich, DNotV 1912, 329, 335; Gantzer, S. 32; Gieseke, S. 53; Haegele, BlGBW 1957, 113, 115; Hager, S. 433; Kiehl, Gruch. 55, 842, 844; Klein, S. 21; Ludwig, DNotZ 1983, 411, 423; Reiß, S. 74, 77; Schuhmacher, BWNotZ 1988, 143, 146; Staudinger / Gursky, § 892 Rdn. 25; vgl. RGZ 85, 316, 320 zur Doppelbuchung im Zwangsversteigerungsverfahren; KG KGBl. 1895, 82, 83 zum preußischen Recht.

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pelbuchung sperrt – wie der Widerspruch nach § 899 BGB – den Verkehrsschutz also nur, soweit sie den Berechtigten ausweist19. Der Schutz der am Rechtsverkehr Beteiligten und die Verhinderung von Amtshaftungsansprüchen machen es notwendig, erkannte Doppelbuchungen sofort zu beseitigen. Das Verfahrensrecht20 sieht bei übereinstimmenden Eintragungen die Schließung überzähliger Blätter vor (§ 38 I Buchst. a) GBV). Bei nicht übereinstimmenden Eintragungen sind alle Blätter zu schließen und eventuell Widersprüche einzutragen (§ 38 I Buchst. b) GBV). In beiden Fällen handelt es sich, weil die Gutglaubensvorschriften keine Anwendung finden, nicht um Berichtigungen nach § 22 I GBO. Die Eintragungen berühren die materielle Rechtslage nicht21 und stellen durch Zusammenführung der Eintragungen lediglich klar, daß beide Buchungen dasselbe Grundstück betreffen. Es geht also nicht um eine Korrektur der Bestandsangaben, sondern um eine durch den Verordnungsgeber anerkannte Richtigstellung der materiellen Rechtslage22.

4. Vormerkung und Richtigstellung Auf den ersten Blick scheint der Gedanke ein wenig zu befremden, auch Vormerkungen dem Verfahren der Richtigstellung unterwerfen zu wollen23. Setzt man jedoch das Prinzip der negativen Abgrenzung von Richtigstellung und Berichtigung konsequent um, so wären im Grundbuch zu Unrecht eingetragene Vormerkungen24 dann richtigzustellen, wenn die Vormerkung nicht dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterliegen würde. Dazu muß zunächst die Frage beantwortet werden, ob man die Gutglaubensvorschriften auf die Vormerkung überhaupt, und wenn ja, direkt25 oder auf dem Umweg über § 893 BGB anwenden will26. Das hängt davon ab, welche Rechtsnatur der Vormerkung zugeschrieben werden kann. Die Frage ist, wie bereits Güthe bemerkt hat27, noch nicht restlos geklärt. Obwohl der Meinungsstreit letztlich zu gleichwertigen Konstruktionen Hager, S. 433 ff. Dazu KEHE / Eickmann, § 38 GBV Rdn. 1 ff.; MIR, § 3 Rdn. 39. 21 Vgl. § 38 I Buchst. c) GBV und Klein, S. 22; MIR, § 3 Rdn. 52. 22 KEHE / Eickmann, § 35 GBV Rdn. 2; so wohl auch RGZ 56, 58, 62. 23 Vgl. Gerber, S. 20; ähnlich Ricks, DNotV 1912, 195, 197, der sogar eine Amtslöschung erwog. 24 In welchen Fällen dies der Fall sein kann, erläutern Güthe, Gruch. 57, 1, 7 ff. und Hager, JuS 1990, 429, 434. 25 Die Eintragungsbewilligung wäre danach als Erwerb eines Rechtes an einem Grundstück anzusehen, so Kempf, JuS 1961, 22, 24; Wunner, NJW 1969, 113, 114, 116, 118. 26 Die Eintragungsbewilligung wäre danach als Verfügung i. S. d. § 893 BGB anzusehen, so Palandt / Bassenge, § 893 Rdn. 3; RGZ 118, 230, 233 f.; 121, 44, 46; BGHZ 28, 182, 186 f.; 57, 341, 342 f.; BayOblG ZfIR 1999, 678, 680; vgl. auch Hager, JuS 1990, 429, 437. 27 Güthe, Gruch. 57, 1. 19 20

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führt28, soll er kurz angerissen werden, um zu zeigen, welche Vorschriften gegebenenfalls mit dem Verfahren der Richtigstellung konkurrieren. Das Meinungsspektrum zur Rechtsnatur der Vormerkung29 bewegte und bewegt sich innerhalb der großen Bandbreite zwischen historischen Rechtsfiguren, bloßem Grundbuchvermerk, Verstärkung des gesicherten obligatorischen Anspruchs, (qualifizierter) Verfügungsbeschränkung und Veräußerungsverbot, bedingter Verfügung und dinglichem Recht. Würde man, nur um die Extrempositionen herauszugreifen, letzteres annehmen, so würde die Vormerkung ohne Einschränkung dem öffentlichen Glauben unterliegen, so daß die §§ 894 BGB, 22 I GBO anwendbar wären. Die Annahme eines bloßen Grundbuchvermerks ohne eigene Rechtsqualität 30 würde die Vormerkung hingegen in die Nähe einer lediglich hinweisenden oder klarstellenden Eintragung rücken. Das hätte zur Folge, daß sie von den Gutglaubensvorschriften nicht erfaßt und im Falle einer Divergenz zur wirklichen Rechtslage allenfalls durch Klage aus § 1004 I BGB angreifbar wäre31, im Grundbuchverfahren aber durch Richtigstellung beseitigt werden müßte32. Die vorstehenden Auffassungen, deren ausführliche Darstellung den Umfang der vorliegenden Abhandlung sprengen würde, berücksichtigen aber nicht, daß sich die Vormerkung nicht eindeutig in die eine oder andere Kategorie einordnen läßt33. Sie ist kein dingliches Recht34, weil sie einem solchen erst zur Entstehung verhelfen soll und auch kein bloßer Grundbuchvermerk mit hinweisendem oder klarstellendem Charakter, weil ihr § 883 II 1 BGB eine Sicherungswirkung, § 883 III BGB zudem eine Rangwirkung verleiht35. Bei einer versehentlichen Löschung würden diese Wirkungen verlorengehen36. Angesichts ihrer vielgestaltigen, nicht einheitlich einzuordnenden Rechtsnatur kommt man nicht umhin, die Vormerkung als „Sicherungsmittel eigener Art“ zu beschreiben, also als Mischtatbestand, der neben schuldrechtlichen Funktionen auch dingliche Komponenten enthält37. Das aber bedeutet, daß § 892 I BGB nicht direkt anwendbar sein kann. Wegen der verfügungsähnlichen Wirkungen der Vormerkung kommt die Bestimmung aber über § 893 BGB entsprechend zur AnwenDarauf weist zutreffend Hager, JuS 1990, 429, 439 hin. Ausführlich zum Meinungsstand Staudinger / Gursky, § 883 Rdn. 202 ff.; Kestler, S. 41 ff.; Güthe, Gruch. 57, 1 f. 30 So in jüngster Zeit Assmann, S. 315, 326. 31 So Liefeldt, JW 1935, 102, 103. 32 So wohl KG JFG 7, 335, 339, das die Vormerkung auf unbeschränkte Beschwerde nach § 71 I GBO löschen wollte. 33 Ausführlich zur Kritik Staudinger / Gursky, § 883 Rdn. 202. 34 So aber Kempf, JuS 1961, 22, 25. 35 Vgl. nur Güthe, Gruch. 57, 1, 3 f.; Kestler, S. 40, 50 f. 36 Staudinger / Gursky, § 883 Rdn. 208; RGZ 129, 184, 186. 37 Hager, JuS 1990, 429, 439; Knöpfle, JuS 1981, 157, 158; Palandt / Bassenge, § 883 Rdn. 2; RGZ 129, 184, 185 f.; 132, 419, 423; BGHZ 28, 182, 185; 60, 47, 50; MittBayNot 2000, 104, 105. 28 29

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dung38. Auch § 894 BGB gilt aus diesem Grunde nicht direkt39. Die wohl überwiegende Auffassung wendet deshalb – abgesehen von dem Anwendungsbereich des § 888 BGB40 – zwar nicht die Bestimmung des § 1004 I BGB41, wegen der offensichtlichen gesetzlichen Lücke und des praktischen Regelungsbedürfnisses aber § 894 BGB analog an42. Weil das Grundbuch nicht unrichtig ist, wohl aber wie ein solches behandelt wird43, kann eine Vormerkung in direkter44Anwendung des § 22 I GBO aus dem Grundbuch entfernt werden45. Das aber bedeutet, daß der Anwendungsbereich der Richtigstellung nicht eröffnet ist. Das gilt auch für die Löschung der nach § 18 II 1 GBO eingetragenen Vormerkung. Weil diese bei Erlaß einer Zwischenverfügung lediglich den öffentlich-rechtlichen Anspruch des Antragstellers auf Antragsvollzug sichert und deshalb materiell-rechtliche Wirkungen nicht entfaltet46, kann § 892 I BGB auf sie erst recht nicht anwendbar sein. Wegen ihrer verfahrensrechtlichen Wirkungen und des durch sie ausgelösten Rechtsscheins kann die Löschung der Vormerkung nach § 18 II 2 GBO nur dann erfolgen, wenn ihr Sicherungszweck entfallen ist und der Vollzugsantrag zurückgewiesen wurde. Die Vormerkung wird dadurch funktionslos und überflüssig47, nicht aber materiell unrichtig48, so daß die Anwendung der §§ 22 I, 84 GBO von vornherein ausscheidet. Obwohl eine Richtigstellung grundsätzlich denkbar wäre, ist das gesetzlich nicht geregelte Verfahren durch die spezielle Regelung des § 18 II 2 GBO verdrängt. Grenzt man Berichtigung und Richtigstellung anhand des öffentlichen Glaubens ab, so wird deutlich, daß sich der Anwendungsbereich der Berichtigung bei der Vormerkung in einen Bereich verschoben hat, der an sich der Richtigstellung unterliegen müßte. Das ist trotz systematischer Bedenken gerechtfertigt. Auch wenn die Vormerkung nicht dem öffentlichen Glauben unterliegt, so sind ihr gewisse dingliche Wirkungen nicht abzusprechen, die es ratsam erscheinen lassen, sie im 38 Der Aussage, daß die Vormerkung dem öffentlichen Glauben in keinem Fall unterliege, kann deshalb nicht gefolgt werden; so aber BayObLG, Beschl. v. 15. 7. 1988 – BReg. 2 Z 59 / 88; Bernhöft, S. 18; Katz, S. 13. 39 OLG Hamm NJW-RR 1993, 529, 530; KGJ 50, 171, 173; das übersieht wohl Kestler, S. 143. 40 Dazu Güthe, Gruch. 57, 1, 83. 41 So nur Liefeldt, JW 1935, 102 f. 42 Güthe, Gruch. 57, 1, 112 f., 93; Hager, JuS 1990, 429, 434; Leissing, S. 43; RGZ 129, 184, 186; 132, 419, 424. 43 BGHZ 60, 47, 51, 53 bezeichnet das Grundbuch deshalb als „unrichtig“; BGH MittBayNot 2000, 104, 105 hat diese feine Differenzierung nicht mehr übernommen. 44 BayObLG, Beschl. v. 15. 7. 1988 – BReg. 2 Z 59 / 88; entgegen Knöpfle, JuS 1981, 157, 164 gilt § 22 I GBO nicht analog. 45 Güthe, Gruch. 57, 1, 12 f., 93; Hager, JuS 1990, 429, 434. 46 Vgl. Demharter, § 18 Rdn. 37. 47 KG JFG 1, 305, 308; ähnlich JFG 23, 143, 148. 48 KG Rpfleger 1972, 174.

III. Bestands- und Eigenschaftsangaben des Grundstücks

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Grundbuch anders als Tatsachen oder lediglich hinweisende Vermerke zu behandeln. Das strukturierte und an festgelegte Voraussetzungen geknüpfte Verfahren des § 22 I GBO ist dazu besser geeignet als die gesetzlich nicht definierten Vorgaben der Richtigstellung. Der Anwendungsbereich der Richtigstellung muß deshalb derart beschränkt werden, daß ihr Grundbucheintragungen mit dinglichen Wirkungen jeder Art entzogen sind.

III. Bestands- und Eigenschaftsangaben des Grundstücks 1. Die Abgrenzung beider Begriffe a) Das Verhältnis von Recht und Tatsache im Grundbuch Das Grundbuch kann seinen Zweck, sichere Rechtsverhältnisse im Liegenschaftsrecht zu schaffen, nur erfüllen, wenn es Angaben enthält, die geeignet sind, das Grundstück im Rechtsverkehr zweifelsfrei zu bezeichnen und in der Örtlichkeit wiederzufinden. Die aus dem Kataster in das Bestandsverzeichnis übernommenen Tatsachen dienen damit auch der Verwirklichung des sachenrechtlichen Spezialitätsprinzips49. Bei vielen Angaben (vgl. § 6 III GBV) ist ohne weiters erkennbar, ob es sich um Rechte oder Tatsachen handelt. Bestehen Zweifel, muß diese Frage anhand der Gutglaubensvorschriften geklärt werden50. Die Unterscheidung von Recht und Tatsache stellt sich an den Eigenschafts- und Bestandsangaben wohl in ihrer schärfsten und auch umstrittensten Form dar51.

b) Bestandsangaben Das Grundbuchrecht verwendet als Buchungseinheit das Grundstück (vgl. § 2 II GBO), ohne diesen Begriff näher zu beschreiben. Die Buchungseinheit des Katasters ist hingegen das Flurstück. Um die räumliche Begrenzung des Grundstücks festzustellen, müssen beide Buchungseinheiten zusammengeführt werden. Das Grundbuch muß dazu auf die Angaben des Katasters zurückgreifen52, die als Bestandsangaben bezeichnet werden (vgl. § 6 III Buchst. a Nr. 2) und 3) GBV)53.

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Vgl. nur Frankenheim, S. 20, 27; Schöner / Stöber, Rdn. 2. Nur Hilk, S. 6, wollte den öffentlichen Glauben auch auf Tatsachen erstrecken. Vgl. Lutter, AcP 164 (1964), 122, 138. Holzer / Kramer, 2. Teil, Rdn. 19 ff. Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 2 Rdn. 52.

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

c) Eigenschaftsangaben Ist das Grundstück durch die Bestandsangaben als solches eindeutig bestimmt, können auch dessen Eigenschaften näher beschrieben werden (§ 6 III Buchst. a Nr. 4) GBV). Bei den Eigenschaftsangaben handelt es sich um Bezeichnungen, die zur Auffindung des Grundstücks in der Örtlichkeit dienen, vor allem Angaben über seine nähere Lage (z. B. Hausnummer), über die Wirtschaftsart (z. B. Hofraum, Garten, Wiese, Holzung) und die darauf stehenden Gebäude. Zu den Eigenschaftsangaben gehört auch die Größe des Grundstücks54.

2. Öffentlicher Glaube und Bestandsangaben a) Die Rechtslage bis 1910 Das RG hatte zum preußischen Recht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß der öffentliche Glaube das Grundstück in dem gesamten Umfang erfasse, wie er aus den Steuerbüchern in das Grundbuch übernommen worden sei. Dem öffentlichen Glauben unterlag deshalb die Größe und räumliche Lage des Grundstücks sowie dessen Grenze. Im 1. GBO-Entwurf wurde die Lage und Größe des Grundstücks dem öffentlichen Glauben nicht unterstellt. Auch die Beratungen der Kommission für die zweite Lesung des BGB-Entwurfs gehen in diese Richtung55.

b) Die Entscheidung des Reichsgerichts vom 12. 2. 1910 Bereits kurz nach Inkrafttreten des BGB trat, nachdem man einen Umschwung bereits erahnen konnte56, ein grundlegender Wandel der Rechtsprechung ein. In einem Urteil vom 23. 3. 190157 unterschied das RG erstmals zwischen rein tatsächlichen Angaben – ihnen wurde keine rechtliche Wirkung, sondern nur die Bedeutung von Beweismitteln zugeschrieben – und dem rechtlichen Inhalt des Grundbuchs, zu dem man auch den räumlichen Umfang und die Begrenzung der Grundstücke zählte, sofern das Grundbuch auf das Kataster zurückgeführt war58. Die 54 Ältere Folien enthalten gelegentlich auch Angaben über den Wert des Grundstücks (z. B. Reinertrag, Feuerversicherungssumme), vgl. Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 3 Rdn. 51 a.E.; Breme, ZBlFG 13 (1912 / 1913), 356, 357. 55 Vgl. oben 2. Kap., I.4.b)aa), II.1.c)cc, ee und RGZ 73, 125, 130; ebenso BayObLGZ 4, 232, 234. 56 Vgl. RG JW 1901, 42; Jaeckel / Güthe, § 90 Rdn. 6. 57 RG JW 1901, 341. 58 Ebenso RG, Urt. v. 1. 12. 1903 – II. 164 / 03; Urt. v. 9. 1. 1904 – V 287 / 03; Urt. v. 29. 6. 1904 – V 74 / 04; offengelassen in Gruch. 56, 843, 846 f.

III. Bestands- und Eigenschaftsangaben des Grundstücks

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Größe des Grundstücks, also seine Quadratmeterzahl, wollte man jedoch dem öffentlichen Glauben entziehen59. In der Entscheidung vom 12. 2. 191060, die als wichtiger Meilenstein bei der Abgrenzung von Recht und Tatsache im Grundbuch gesehen werden kann, unterschied das RG unter Hinweis auf die Motive des Gesetzgebers noch schärfer zwischen dem reinen Flächeninhalt und der Grundfläche des Grundstücks. Letztere weise nach, auf welchen Gegenstand sich die eingetragenen Rechte erstrecken sollten und unterliege deshalb den Gutglaubensvorschriften. Bei dem Flächeninhalt (Grundstücksgröße) sei dies nicht der Fall, weil die eingetragenen Rechte unabhängig davon auf dem betreffenden Grundstück lasten würden61. Kernaussage der Entscheidung war, daß die aus dem Kataster in das Grundbuch übernommene Begrenzung des Grundstücks von den Gutglaubensvorschriften erfaßt sei62. Damit wurde sichergestellt, daß das nach dem Kataster bezeichnete Grundstück auch Gegenstand des Eigentums des eingetragenen Berechtigten war63. Die Entscheidung vom 12. 2. 1910 wurde durch das RG64, den BGH65 und die überwiegende66 Rechtsprechung der Instanzgerichte67 bestätigt, nach der es zulässig ist, einen fehlerhaft eingetragenen Flächeninhalt richtigzustellen68; die Korrektur der Grundfläche erfolgt dagegen im Wege der Berichtigung.

RGZ 61, 188, 194. RGZ 73, 125, 128 ff. 61 RGZ 73, 125, 129. 62 RG JW 1910, 813. 63 OLG München OLGE 31, 315, 316. 64 RG Warn. 1913 Nr. 450; Gruch. 58, 196, 198; Recht 1918 Nr. 523 (LS); Urt. v. 15. 12. 1923 – V 648 / 22; Urt. v. 10. 10. 1925 – V 613 / 24; JW 1927, 44; ebenso Gruch. 54, 1114, 1117 zum ZVG; unentschieden in LZ 1926, Sp. 169. 65 BGH NJW 1973, 1077; DNotZ 1976, 529, 530; offengelassen in LM § 920 BGB Nr. 2. 66 Anders noch KG OLGE 5, 1, 2 f. 67 KGJ 27, 86, 92 ff.; 30, 202, 206; OLGE 8, 312; 43, 195; Beschl. v. 19. 5. 1913 – 1 X 130 / 13 (mitgeteilt von Breme, ZBlFG 14 (1913 / 1914), 779); BayObLGZ 16, A 153, 154; 1971, 1, 4; 1976, 106, 109 ff.; 1997, 311, 313; Rpfleger 1980, 294, 295; MittBayNot 1981, 125, 126; Beschl. v. 28. 10. 1997 – BReg. 2 Z 115 / 97; Beschl. v. 18. 12. 1979 – BReg. 2 Z 3 / 79; OLG Bamberg BayZ 1929, 180; OLG Celle NJW 1956, 632, 633; OLG Colmar b. Schroeder / Albrecht, § 22 Nr. 23 (LS); ElsLothrJZ 36 (1911), 33, 35; OLG Frankfurt MittRhNotK 1985, 43, 44; OLG Karlsruhe b. Schroeder / Albrecht, § 54 Nr. 5 (LS); OLG Kiel JR 1949, 289, 290; OLG München OLGE 31, 315, 316; OLG Oldenburg Rpfleger 1992, 387; OLG Stuttgart WürttJ 13 (1902), 166; OLG Königsberg OLGE 15, 335; OLG Nürnberg MDR 1976, 666; OLG Rostock DRiZ SprBeil. 1934, Sp. 135; OLG Schleswig SchlHA 1983, 42; LG Frankenthal NJW 1956, 873; LG Gera, Beschl. v. 19. 4. 2002 – 5 T 663 / 98; LG Hildesheim RdL 1962, 41, 43; NdsRpfl 1957, 149; LG Meiningen, Urt. v. 16. 9. 1998 – 5 S 94 / 98; AG Elze RdL 1962, 41, 42; offengelassen KG OLGE 11, 324; a.A. nur LG Leipzig ZBlFG 13 (1912 / 1913), 635, 636, das bei Veränderungen der Grundstücksgröße jegliche Korrektur ablehnte. 68 KGJ 30, 202, 207. 59 60

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

c) Die Literatur Auch wenn sich die neuere Literatur der Rechtsprechung angeschlossen hat69 und das auch in der Vergangenheit überwiegend der Fall war70, so zeigt doch die teils in ungewöhnlicher Schärfe vorgebrachte Kritik71, daß die Rechtsprechung des RG einer Revolution auf dem Gebiet des Grundstücksrechts gleichkam. Die Kritiker wollten eine Rückbesinnung auf das preußische Recht erreichen, weil die neue Rechtsprechung den Verkehrsinteressen zuwiderlaufe und von der Vorstellung des Gesetzgebers nicht gedeckt sei72. Teilweise wurde auch die Auffassung vertreten, daß die Bestandsangaben wegen ihrer Ableitung von der Katasterbezeichnung den in der Wirklichkeit unabänderlichen Tatsachen gleichkämen und sich deshalb außerhalb des öffentlichen Glaubens bewegen würden73.

d) Abgrenzung von Recht und Tatsache anhand des Grundstücksbegriffs § 892 I 1 BGB fingiert den Inhalt des Grundbuchs für den Gutgläubigen als richtig und führt gegebenenfalls zu einer Änderung der Rechtslage. Die Wirklichkeit ist hingegen unabänderlich und dem menschlichen Willen nicht zugäng69 Bauer / v. Oefele / Waldner, § 2 Rdn. 19 f.; dies. / Meincke, § 53 Rdn. 16; Böhringer, VIZ 1994, 63, 65; ders., RpflStud. 1998, 97, 100; Demharter, § 2 Rdn. 26; Gantzer, S. 30; Haegele, BlGBW 1957, 113; KEHE / Munzig, § 22 Rdn. 12; Lutter, AcP 164 (1964), 122, 138; MIR, § 22 Rdn. 5; RGRK, § 894 Rdn. 11, 13; K. Schmitz, JuS 1994, 1054, 1056; Seidel, S. 75; Staudinger / Gursky, § 892 Rdn. 26; Thümmel, BWNotZ 1978, 76, 83; Prüfungserlaß OLG – Präsident Stuttgart, WürttZ 1941, 113, 116 Nr. 8; unentschieden Maier, WürttNV 1951, 85, 92; Ripfel, S. 94; a.A. nur Röll, Rpfleger 1994, 501. 70 Breme, JW 1911, 519; ders., ZBlFG 13 (1912 / 1913), 356, 357; ders., ZBlFG 14 (1913 / 1914), 778, 780; Bruck, ZBlFG 1 (1900 / 1901), 751, 753; Buch, Gruch. 61, 432; Consbruch, Recht 1908, Sp. 761, 765; v. Forstner, DJZ 1912, Sp. 400; Freymuth, DJZ 1912, Sp. 1274, 1275; Gerber, S. 8 f.; Gieseke, S. 65; Güthe, S. 57 ff.; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 2 Rdn. 53; v. Henle, Recht 1906, 69; ders., Recht 1909, 417; Jaeckel / Güthe, § 90 Rdn. 6 a.E.; Kiehl, BayZ 1923, 53, 54; ders., Gruch. 55, 842, 843; Koppers, Gruch. 36, 319, 367; ders., Recht 1901, 282; Meisner, SeuffBl. 77 (1912), 251, 253 f., 279; Mügel, DJZ 1898, 440, 444; E. Neumann, Gruch. 48, 20, 38, 42 ff., 48 ff.; E. Noack, S. 34, 36 ff.; Nußbaum, S. 35; Oberneck, Gruch. 43, 151, 172; Ramdohr, Gruch. 44, 324, 340 f.; Reiß, S. 9, 16; v. Rozycki – v. Hoewel, S. 165; Sawitz, S. 59 ff.; Schilde, S. 7; Staudinger, 9. Aufl., § 892 Anm. 2 a); Weigert, JW 1929, 745; Wolff, DJZ 1902, 92, 94; ders., Gruch. 45, 765, 766; so auch bereits Kober, SeuffBl. 70 (1905), 249, 252; K. Schneider, Recht 1908, Sp. 874, 875; unentschieden Hoeniger, DNotV 1910, 603, 607. 71 Bauer, DJZ 1911, Sp. 1443, 1444; ders., ZBlFG 11 (1910 / 1911), 557, 560 f.; Consbruch, JW 1921, 219, 220; Froehlich, DNotV 1912, 329, 339 f.; ders., DNotV 1919, 49; Plähn, S. V, 87, 90, 98, 100; Reiß, JW 1915, 1413 ff.; Roettgen, Gruch. 56, 208, 210; Wolf, Gruch. 45, 765, 766 ff.; ähnlich Neumann, Gruch. 48, 20; unentschieden Oberneck, DNotV 1903, 281. 72 Vgl. nur Consbruch, JW 1921, 219, 220; Froehlich, DNotV 1912, 329, 339 f. 73 So Bauer, DJZ 1911, Sp. 1443, 1444; Meyn, SächsArch 1906, 169, 173; Schilde, S. 10.

III. Bestands- und Eigenschaftsangaben des Grundstücks

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lich74; hier zeigt sich die Grenze des Rechts und beginnt der Bereich des Tatsächlichen, der durch die Eintragung im Grundbuch nicht verändert werden kann75. Das gilt auch für die Grundstücksgröße, die wegen der Zurückführung auf das Liegenschaftskataster mit nur geringen Messungstoleranzen feststeht76. Die Frage, wieviele Hektar, Ar oder Quadratmeter ein Grundstück hat, bezieht sich deshalb stets auf die tatsächlichen Eigenschaften eines Grundstücks, die der Richtigstellung zugänglich sind. Die Grundfläche des Grundstücks, also ihr durch die Katasterkarte nachgewiesener Umfang, weist dagegen – unabhängig von der eingetragenen Größe – nach, an welchem Teil der Erdoberfläche das Grundstück existiert. Sie muß, weil sie Umfang und Grenzen des Eigentums bestimmt und damit das Grundbuchobjekt individualisiert, rechtlicher Natur sein77 und den Gutglaubensvorschriften unterliegen78. Selbstverständlich ist die Angabe des Grundstücksumfangs auch mit der Wirklichkeit verknüpft; nur handelt es sich dabei nicht um eine tatsächliche, sondern um die rechtliche Wirklichkeit, die es erlaubt, die Grundstücksgrenze als gedachte Linie auf der Erdoberfläche wiederzufinden79. Diese rechtliche Fiktion setzt aber voraus, daß die gedachte Grundstücksgrenze – ähnlich wie bei der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung80 – aus dem mit dem Kataster verknüpften Grundbuch exakt in die Fläche projiziert werden kann. Würde das Grundbuch hingegen auf die Verhältnisse in der Örtlichkeit zurückgreifen, so läge mit deren Übernahme eine rein beschreibende Angabe vor, die nur einen ungefähren Eindruck von der Lage vor Ort vermitteln würde, als Kriterium einer rechtlichen Abgrenzung nicht herangezogen werden könnte und deshalb nicht dem öffentlichen Glauben unterliegen dürfte81. Es kommt deshalb entscheidend darauf an, wie die Rechtsordnung den Grundstücksbegriff definiert. Das Grundstücksrecht kannte und kennt bis heute82 zwei Grundstücksbegriffe, die auf das Verhältnis von Recht und Tatsache unmittelbar einwirken: Den histori74 Lutter, AcP 164 (1964), 122, 138; Oberneck, Gruch. 43, 151, 171; Roettgen, Gruch. 56, 208, 212; Ritzinger, BWNotZ 1988, 5, 15. 75 RGZ 73, 125, 128; Urt. v. 9. 1. 1904 – V 287 / 03; KGJ 27, 86, 92; 30, 202, 206 f.; OLGE 5, 1; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 2 Rdn. 51 (S. 71); ebenso das bayerische Recht, vgl. oben 2. Kap., I.3.b). 76 KG OLGE 8, 312. 77 RGZ 73, 125, 129; JW 1927, 44; BayObLG, Beschl. v. 18. 12. 1979 – BReg. 2 Z 3 / 79; OLG Rostock DRiZ SprBeil. 1934, Sp. 135; OLG Nürnberg, MDR 1976, 666. 78 Oberneck, Gruch. 43, 151, 172. 79 Ramdohr, Gruch. 44, 324, 340; ähnlich Breme, ZBlFG 13 (1912 / 1913), 356, 357; vgl. auch LG Hildesheim NdsRpfl 1957, 149, 150; das übersieht Bauer, ZBlFG 11 (1910 / 1911), 557, 561. 80 Vgl. Gieseke, S. 65. 81 Buch, Gruch. 61, 432, 443. 82 Z. B. in Bezirken, in denen das Grundbuch noch nicht auf das Liegenschaftskataster zurückgeführt ist, vgl. LG Meiningen, Urt. v. 16. 9. 1998 – 5 S 94 / 98; LG Hildesheim NdsRpfl 1957, 149, 150; Reiß, S. 67 f.; Froehlich, DNotV 1919, 49; Schneider, SeuffBl. 76 (1911), 263, 269.

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

schen und den grundbuchmäßigen Grundstücksbegriff. Nach dem historischen Grundstücksbegriff, der der preußischen Hypothekenordnung von 1783 zugrundelag83 und der in Bayern auch nach der Anlegung des Reichsgrundbuchs herrschend war, wurde das Grundstück im Grundbuch lediglich durch mehr oder weniger genaue Angaben bezeichnet84, die sich an den historischen Grenzen orientierten und stets neu ermittelt werden mußten85. Die historischen Grenzen sind, wenn sie an natürliche Gegebenheiten in der Flur wie Bäume, Hecken oder Mauern anknüpfen, zu einer zweifelsfreien rechtlichen Identifizierung des Grundstücks nicht geeignet86, weil sie rein geographischer und damit beschreibender Natur sind und die Grenzen des Grundstücks in der Örtlichkeit lediglich als Tatsache, nicht aber als Recht behaupten87. Der historische Grundstücksbegriff überläßt es den Beteiligten, sich über die Grenzziehung in der Örtlichkeit selbst Gewißheit zu verschaffen. Dafür ist es ohne Bedeutung, mit welchem Umfang das Grundstück im Kataster vorgetragen ist88. Die Angaben im Grundbuch verschieben sich folglich mit dem historischen Grundstücksbegriff in Richtung auf das Tatsächliche; die durch die Grenzen des Grundstücks bestimmte Grundfläche unterliegt deshalb nicht dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs89 und ist der Richtigstellung zugänglich90. Bei dem grundbuchmäßigen Grundstücksbegriff 91 ist das Gegenteil der Fall. Als Grundstück ist danach der in die Fläche projizierte Grundbuchinhalt zu verstehen, der zur Abgrenzung des als Eigentum vorgetragenen Teils der Erdoberfläche dient92. Das Liegenschaftskataster und das Grundbuch werden untrennbar miteinander verknüpft, so daß im Gegensatz zum historischen Grundstücksbegriff mit Sicherheit bestimmt werden kann, auf welche katastermäßig bestimmte Fläche sich das aus dem Grundbuch ergebende Eigentumsrecht und der öffentliche Glaube erstrecken93. Der grundbuchmäßige Grundstücksbegriff ist deshalb die Voraussetzung für die Abgrenzung des Verhältnisses von Recht und Tatsache im gesamten Grundstücksrecht94 und erlaubt es, die Bestandsangaben dem öffentlichen Glauben zu unterwerfen. RGZ 22, 304, 308; Reiß, S. 11 f., 43; E. Noack, S. 11 f. Vgl. BayObLGZ 1960, 182, 187 f. 85 Schneider, SeuffBl. 76 (1911), 263, 264; Meisner, SeuffBl. 77 (1912), 251, 252; Kriener, BayZ 1908, 405, 406; RGZ 22, 304, 309; BayOGHE 6, 389, 390. 86 So z. B. im sächsichen Recht, vgl. Appellationsgericht Bautzen Wenglers Archiv 1 (1874), 350, 351. 87 Schneider, SeuffBl. 76 (1911), 263, 265; Klein, S. 20 f.; Reiß, S. 12; RGZ 22, 304, 308. 88 Schneider, SeuffBl. 76 (1911), 263, 268 ff. 89 Schilde, S. 9 f.; Plähn, S. 76 f., 84; Roettgen, Gruch. 56, 208, 212; zu den Gefahren für die Zwangsversteigerung vgl. Jaeckel / Güthe, § 90 Rdn. 6. 90 Schneider, SeuffBl. 76 (1911), 263, 265. 91 RGZ 68, 24, 25; 84, 265, 270; vgl. auch BayObLGZ 1954, 258, 262; 1956, 470, 473. 92 Schneider, SeuffBl. 76 (1911), 263, 268; Meisner, SeuffBl. 77 (1912), 251, 253; Reiß, S. 59. 93 Meisner, SeuffBl. 77 (1912), 251, 253; Wolff, DJZ 1902, 92, 94; vgl. auch Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 2 Rdn. 52 a.E. 83 84

III. Bestands- und Eigenschaftsangaben des Grundstücks

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Die Abgrenzung zwischen Recht und Tatsache ist aber wandelbar. Das historische Grundstück kann sich durch gutgläubigen Erwerb in ein Grundbuchgrundstück verwandeln, wenn der Erwerber auf die durch Vermessung festgestellten Grenzen vertraut hat, das Grundbuch aber noch nicht auf die Neuvermessung zurückgeführt wurde95. Das gilt nur dann nicht, wenn sich das Grundstück in der Örtlichkeit weder historisch noch anhand des Katasters ermitteln läßt. Das ist auch heute noch bei sogenannten „ungetrennten Hofräumen“ im ehemals preußischen Rechtsgebiet der Fall96, deren Grundstücksbegriff nicht auf die Übereinstimmung des Katasters mit der Wirklichkeit ausgerichtet ist, so daß die Bestandsangaben i. S. d. § 1 I HofV nicht am öffentlichen Glauben teilnehmen97. Eine Übereinstimmung des Grundbuchs mit dem Kataster kann durch eine Änderung der Grundstücksdefinition auf der Grundlage einer katastermäßigen Neuvermessung erreicht werden98. Eine andere Möglichkeit, die formale Grundbuchfähigkeit der ungetrennten Hofräume herzustellen und dem grundbuchmäßigen Grundstücksbegriff zu unterwerfen, besteht in der Durchführung eines Bodensonderungsverfahrens nach § 1 Nr. 1 BoSoG99. Weil das Grundbuch nicht an eine veränderte Wirklichkeit, sondern an einen anderen Grundstücksbegriff angepaßt wird, liegt eine Richtigstellung in beiden Fällen nicht vor100. Festgehalten werden kann sonach, daß die Art und Weise der Ausgestaltung des Liegenschaftskatasters für den Umfang des öffentlichen Glaubens verantwortlich ist101.Vor diesem Hintergrund gesehen, war die Rechtsprechung des Reichsgerichts ihrer Zeit weit voraus. Sowohl in Bayern als auch in großen Teilen Preußens102 konnte erst das im Jahre 1941 eingeführte Reichskataster103 den hohen Anforderungen des grundbuchmäßigen Grundstücksbegriffes genügen. Die Versuche, an den Vorstellungen des preußischen Rechts festzuhalten, konnten deshalb auf Dauer keinen Erfolg haben104 und verstummten ab Anfang der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts ganz. Heute gilt – mit wenigen Ausnahmen – in ganz Deutschland der grundbuchmäßige Grundstücksbegriff. Die Grundfläche der Grundstücke

94 Hierzu gehört auch die Zwangsversteigerung, vgl. Reiß, S. 56 f.; Staudinger / Gursky, § 892 Rdn. 25; zu grundsätzlichen Zweifeln am grundbuchmäßigen Grundstücksbegriff Reiß, JW 1915, 1413, 1414. 95 Reiß, S. 43. 96 Reiß, S. 70; Ufer, DtZ 1992, 272, 273. 97 Böhringer, VIZ 1994, 63, 64; Buch, Gruch. 61, 432, 454, 459; Ufer, DtZ 1992, 272, 273. 98 Vgl. Ufer, DtZ 1992, 272, 273. 99 Böhringer, VIZ 1994, 63, 64. 100 BezG Erfurt – Besonderer Zivilsenat – DtZ 1992, 297, 298. 101 Anders aber E. Noack, S. 27. 102 Zu den Mängeln des preußischen Katasters vgl. Consbruch, JW 1921, 219 f.; Reiß, S. 19, 24; Plähn, S. 60 ff., 63 ff., 68 ff. 103 AV vom 28. 4. 1941, DJ 1941, 548. 104 Exemplarisch ist die Kritik von Plähn, S. 95.

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

unterliegt deshalb in dem durch die Katasterkarte nachgewiesenen Umfang den Gutglaubensvorschriften und ist einer Berichtigung zugänglich.

3. Öffentlicher Glaube und Eigenschaftsangaben a) Die herrschende Meinung Die Eigenschaftsangaben des Grundbuchs, zu denen auch die Angabe über die Grundstücksgröße gehört105, unterliegen nach ganz herrschender Auffassung dem öffentlichen Glauben nicht106. Das gilt beispielsweise für Bestand und Beschreibung der Gebäude107, die Wirtschafts- oder Kulturart eines Grundstücks108, seine Bezeichnung als öffentlicher Weg109, seiner Lage in der Örtlichkeit110 (z. B. Hausnummer) sowie allgemein für die Angabe seiner äußeren Beschaffenheit111.

Vgl. oben 2.d). Vgl. nur Böhringer, RpflStud. 1998, 97, 100; Böttcher, RpflStud. 1991, 33, 38; Breme, JW 1911, 519; ders., ZBlFG 13 (1912 / 1913), 356, 357 f.; Buch, Gruch. 61, 432, 433 ff., 452 f.; Freymuth, DJZ 1912, Sp. 1274, 1275 f.; Gantzer, S. 35; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 2 Rdn. 51 a.E.; Grözinger, BWNotZ 1959, 100, 103; Haegele, BlGBW 1957, 113; Henke / Mönch / Horber, § 22 Anm. 2 B; § 53 Anm. 7 B a; Hesse / Saage / Fischer, § 22 Anm. II a); Imberg, MittRhNotK 1968, 398, 400; Kiehl, BayZ 1923, 53, 54; Kretzschmar, Recht 1903, 327; Meisner, SeuffBl. 77 (1912), 251, 254; Meikel, 2. Aufl., § 22 Anm. 2 b); MIR, § 53 Rdn. 7; E. Noack, S. 38 f.; Nußbaum, S. 30; Plähn, S. 73 ff.; Ramdohr, Gruch. 44, 324, 340; RGRK, § 891 Rdn. 14; Sawitz, S. 58 f.; Sigloch, WürttNV 1952, 121, 132; Staudinger, 9. Aufl., § 892 Anm. 2 a); Turnau / Förster, § 22 Anm. 2; Wolff, Gruch. 45, 765, 774; RG, Urt. v. 29. 6. 1904 – V 74 / 04; JW 1927, 44; BayObLGZ 4, 232, 234; 1956, 94, 101; 1976, 106, 109; Rpfleger 1957, 22, 23; BayVBl. 1988, 282, 283; Beschl. v. 18. 12. 1979 – BReg. 2 Z 3 / 79; Beschl. v. 14. 6. 1995 – BReg. 2 Z 29 / 95; OLG Augsburg BayZ 1915, 22, 23; OLG Bamberg BayZ 1929, 180; AG Elze RdL 1962, 41, 42; vgl. auch OLG Düsseldorf Rpfleger 1988, 140; offengelassen RG Gruch. 56, 843, 847; BGH LM § 920 Nr. 2. 107 RGZ 73, 125; Urt. v. 1. 12. 1903 – II. 164 / 03; Urt. v. 15. 12. 1923 – V 648 / 22; KG OLGE 11, 324; OLG München OLGE 31, 315; BayObLGZ 22, A 185, 187; MittBayNot 1981, 125, 126; Beschl. v. 14. 6. 1995 – BReg. 2 Z 29 / 95; OLG Stuttgart BWNotZ 1989, 84, 86; Ludwig, BWNotZ 1984, 133, 134; Thümmel, BWNotZ 1987, 76, 82; zu altrechtlichem Stockwerkseigentum vgl. unten 4.b). 108 BayObLGZ 16, 153, 154; 1956, 94, 101; 1971, 1, 4; Gieseke, S. 63. 109 RG, Urt. v. 9. 1. 1904 – V 287 / 03; W. Schmidt, DJZ 1914, Sp. 302, 303; a.A. Bovensiepen, DJZ 1913, Sp. 1199, 1200. 110 RGZ 61, 188, 194; OLG Stuttgart WürttJ 13 (1902), 166; OLG Königsberg OLGE 15, 335; OLG Frankfurt MittRhNotK 1985, 43, 44. 111 KGJ 27, 86, 92; 30, 202, 206; 34, 292, 295; zu Eigenschaftsangaben in älteren Folien vgl. Sawitz, S. 20 Fn. 18. 105 106

III. Bestands- und Eigenschaftsangaben des Grundstücks

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b) Abweichende Auffassungen Reiß112 war allerdings der Meinung, daß auch bestimmte Eigenschaftsangaben wie die Grundstücksgröße dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterliegen müßten. Dies rechtfertige sich aus dem früheren preußischen Recht sowie aus der Tatsache, daß der gute Glaube an das Vorhandensein von Eigenschaftsangaben durch den Grundbuchinhalt nicht getäuscht werden könne113. Eine vermittelnde Ansicht wollte die Eigenschaftsangaben dem öffentlichen Glauben dann unterstellen, wenn das Grundstück auf andere Weise nicht individualisiert werden konnte114, vor allem, weil es noch nicht vermessen war. Die Verknüpfung mit der Wirklichkeit würde in diesem Falle alleine durch die Angabe von Lage und Größe gesichert. c) Die tatsächliche Natur der Eigenschaftsangaben Die Wirklichkeit ist unabänderlich. Auch der gute Glaube an das Gegenteil kann daran nichts ändern115. Er wird deshalb durch das Recht nicht geschützt. Der Inhalt des Grundbuchs und die in der Natur vorhandenen Gegebenheiten können nur dadurch zur Deckung gebracht werden, daß das Grundbuch der Wirklichkeit angepaßt wird. Eine rechtliche Verknüpfung kann es dabei entgegen der Auffassung von Reiß116 nicht geben; sie würde zwingend leerlaufen, weil die Wirklichkeit zwar beschreibbar ist, als rechtliches Kriterium aber nicht erfaßt werden kann117. Die Trennung von Recht und Tatsache im Grundbuch ist deshalb keine Frage der Auslegung des Rechts, sondern durch die Natur zwingend vorgegeben. Das schlägt sich auch im Wortlaut der §§ 891 I, 892 I 1 BGB („ein Recht“) nieder118. Die Eigenschaftsangaben des Grundstücks sind mithin lediglich Indizien, aber keine Beweise für seinen tatsächlichen Zustand119. Aus ihnen kann nichts über Art und Umfang der dinglichen Beziehungen des Grundstücks entnommen werden120. Das gilt auch für die – grundsätzlich nicht buchungsfähigen – öffentlich-rechtlichen 112 Reiß, JW 1915, 1413, 1416; ders., S. 47; ebenso wohl Hilk, S. 7; Maier, WürttNV 1951, 85, 92 und wohl auch BGHZ 116, 392, 399, nach dem sich die Vermutung des § 892 BGB auf eintragungsfähige Tatsachen schlechthin erstrecken soll. 113 Reiß, JW 1915, 1413, 1416. 114 Gieseke, S. 68. 115 Vgl. oben 2.d) und Lutter, AcP 164 (1964), 122, 138; Gieseke, S. 62; Güthe, S. 57; Haegele, BlGBW 1957, 113; Breme, ZBlFG 13 (1912 / 1913), 356, 357; Oberneck, Gruch. 43, 151, 172; BayObLGZ 16, A 153, 154. 116 Reiß, JW 1915, 1413, 1416. 117 Kiehl, BayZ 1923, 53, 56; Gieseke, S. 55 f., 63. 118 Wieacker, S. 163; Gieseke, S. 55. 119 Vgl. RGZ 80, 365, 367; JW 1901, 341; 1910, 813; BayObLG, Beschl. v. 26. 6. 1979 – BReg. 2 Z 71 / 78. 120 KGJ 27, 86, 91.

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

Angaben wie die Bezeichnung eines Grundstücks als öffentlicher Weg. Der Rechtsverkehr kann auf solche Eintragungen nicht vertrauen, weil die öffentlichrechtlichen Verpflichtungen des Eigentümers nicht zur Disposition der Parteien stehen121. Derartige Angaben sind deshalb den Tatsachen gleichzustellen. Weil die Gutglaubensvorschriften nicht anwendbar sind, können die Eigenschaftsangaben der Wirklichkeit im Wege der Richtigstellung angepaßt werden122. Die verfahrensrechtliche Grundlage hierfür findet sich in § 2 II GBO i.V.m. § 48 I BayGBGA – früher § 8 I AV 1940 –, nach denen das Grundbuchamt die Eigenschaftsangaben anhand der von dem Vermessungs- oder Katasteramt vorgelegten Veränderungsnachweise durch die Eintragung der Gruppenbezeichnung der jeweiligen Nutzungsart korrigiert123. Die Bestimmungen sind ein weiterer Hinweis für die Zulässigkeit der Richtigstellung.

4. Der Teilungsplan im Wohnungseigentumsrecht a) Das Wohnungs- und Teileigentum § 1 I WEG gestattet es in Abweichung zu den übrigen Bestimmungen des Sachenrechts, Wohnungs- und Teileigentum zu begründen, das als Sondereigentum an den betreffenden Räumen unauflöslich mit einem Miteigentumsanteil des Grundstücks verbunden ist, auf dem sich das Gebäude befindet (§ 1 II WEG). Die genannten Rechte werden nach § 7 I WEG in das WEG-Grundbuch eingetragen. Zur näheren Bezeichnung des Gegenstands des Wohnungs- und Teileigentums sowie des Inhalts des Sondereigentums kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden (§ 7 III WEG), die ihrerseits hinsichtlich der Aufteilung des Gebäudes sowie der Lage und Größe der in Sonder- und gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Räume auf den der Eintragungsbewilligung gem. § 7 IV 1 Nr. 1 WEG beigefügten Teilungsplan Bezug nehmen kann. Der Teilungsplan wird durch diese doppelte Bezugnahme Inhalt des WEG-Grundbuchs124 und nimmt an dessen öffentlichem Glauben teil125.

W. Schmidt, DJZ 1914, Sp. 302, 303. KEHE / Eickmann, § 1 Rdn. 37; BayObLGZ 1969, 284, 288. 123 Zum Verfahren vgl. nur Demharter, § 2 Rdn. 24; zur Bezeichnung der Nutzungsart vgl. BayObLG, Beschl. v. 26. 3. 1998 – BReg. 2 Z 48 / 98; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 2 Rdn. 45, 48 und § 32 III BayGBGA. 124 BGH MittBayNot 1995, 379, 380; BayObLG Rpfleger 1980, 294, 295; ZMR 1998, 794, 795; OLG Hamm Rpfleger 1976, 380, 381; OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 318, 319; OLG Karlsruhe DNotZ 1973, 235, 236; LG Passau Rpfleger 1994, 500, 501; vgl. auch Böhringer, ZIR 1997, 68, 69. 125 BayObLG Rpfleger 1980, 294, 295; 1980, 435; vgl. auch BayObLG NotBZ 1998, 29, 30. 121 122

III. Bestands- und Eigenschaftsangaben des Grundstücks

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b) Trennung von Recht und Tatsache Auch im WEG-Grundbuch gehören Tatsachen wie die Quadratmeterangabe der Wohnung oder die Bezeichnung der Eigentumsart zu den Eigenschaftsangaben. Sie sind deshalb, wenn sie durch eine Änderung der Aufteilung der Räume126 von der Wirklichkeit abweichen, der Richtigstellung zugänglich127. Anders steht es mit den Grenzen des Wohnungs- oder Teileigentums128, die der Angabe der Begrenzung des Grundstücks entsprechen129. Das Verhältnis von Recht und Tatsache und damit das Verhältnis von Berichtigung und Richtigstellung ist deshalb im WEGGrundbuch nicht anders zu sehen als im Grundstücksgrundbuch130.

c) Das Recht und der Einfluß des Tatsächlichen Bei der Errichtung von Gebäuden kommt es gelegentlich zu Abweichungen der tatsächlichen Bauausführung gegenüber dem Grundriß des Teilungsplans (z. B. wurde eine Wohnung größer, eine aber kleiner gebaut), die eine Veränderung des dinglich vereinbarten und im Grundbuch eingetragenen rechtlichen Zustandes auslösen. Die vom Teilungsplan abweichende Bauausführung verschiebt mit den Grenzen der einzelnen Wohnungen auch die Grenzen des Sondereigentums, das an die tatsächlichen Gegebenheiten angepaßt wird131. Auf diese Weise ist es möglich, daß die Änderung tatsächlicher Verhältnisse auch rechtliche Veränderungen nach sich zieht. Das Grundbuch wird dadurch nach einhelliger Auffassung in Literatur132 und Rechtsprechung133 materiell unrichtig und ist zu berichtigen, nicht aber richtigzustellen 134. 126 Lutter, AcP 164 (1964), 122, 146; OLG Hamm Rpfleger 1986, 374, 375; so wohl auch OLG Köln Rpfleger 1982, 374. 127 LG Passau Rpfleger 1994, 500, 501; a.A. Röll, Rpfleger 1994, 501, 502, der Richtigstellungen grundsätzlich ablehnt. 128 Lutter, AcP 164 (1964), 122, 142; vgl. auch Bärmann, AcP 155 (1955), 1, 22. 129 Vgl. oben 2. 130 Ludwig, BWNotZ 1984, 133, 134 f.; das gilt auch für nach Art. 182 EGBGB fortbestehendes altrechtliches Stockwerkseigentum, bei dem sich die Bestandsangaben nicht auf das Grundstück, sondern auf die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile beziehen, so daß die Abgrenzung der Stockwerksrechte untereinander dem öffentlichen Glauben unterliegt, vgl. Thümmel, BWNotZ 1987, 76 f., 83; Ritzinger, BWNotZ 1988, 5, 15; Staudinger / Gursky, § 892 Rdn. 26. 131 Lutter, AcP 164 (1964), 122, 151; Niedenführ / Schulze, § 7 Rdn. 21; OLG Düsseldorf OLGZ 1988, 239, 241; a.A. Abramenko, ZMR 1998, 741, 742; BayObLG ZMR 1998, 794, 795. Keine Verschiebung der Grenzen zwischen Sondereigentum und gemeinschaftlichem Eigentum liegt aber dann vor, wenn sich nur die Aufteilung der Räume innerhalb einer Wohnung ändert, vgl. RGRK, § 7 WEG Rdn. 16 und Lutter, AcP 164 (1964), 122, 146 f. 132 Ausf. Lutter, AcP 164 (1964), 122, 151; so auch Abramenko, ZMR 1998, 741, 742; Diester, Rpfleger 1965, 193, 197; ders., NJW 1971, 1153, 1157; Ludwig, DNotZ 1983, 411, 421 f.; ders., BWNotZ 1984, 133, 134; Palandt / Bassenge, § 2 WEG Rdn. 7; Bärmann / Pick,

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

Die Berichtigung ist jedoch nur bei geringfügigen135Abweichungen vom Teilungsplan136, nicht aber schlechthin zulässig137. Bei wesentlichen Diskrepanzen zwischen Bauausführung und Teilungsplan lassen sich die Räume, für die Sondereigentum besteht, nicht mehr ohne Schwierigkeiten identifizieren, so daß Sondereigentum in den im Teilungsplan vorgesehenen Grenzen und nicht im Umfang der tatsächlichen Bauausführung besteht. Eine Übereinstimmung mit den tatsächlichen Verhältnissen kann insoweit nur auf dem Weg über § 873 I BGB erfolgen138, nicht aber im Wege der Berichtigung139 oder der Richtigstellung durch Schließung des Blattes nach § 9 I Nr. 2 WEG140.

IV. Veränderungen des Grundstücks durch Einflüsse der Natur und des Menschen 1. Wasserrechtliche Vorgänge a) Die Alluvion und Avulsion Jedes Grundstück ist den Naturkräften ausgesetzt und dadurch einer mehr oder weniger starken Veränderung unterworfen. In besonderem Maße gilt das für solche Grundstücke, die an Gewässer grenzen. Der Einfluß des Wassers kann zerstörend sein, aber auch an anderer Stelle neues Land schaffen. Entsteht dieses durch allmähliche Anschwemmungen, spricht man von Alluvionen141. Handelt es sich hin§ 7 Rdn. 22, 32; Niedenführ / Schulze, § 7 Rdn. 22; Soergel / Stürner, § 7 WEG Rdn. 10 auch zu Ausnahmen; ebenso wohl Böhringer, BWNotZ 1993, 153, 155. 133 BayObLG Rpfleger 1980, 294, 295; BWNotZ 1989, 64, 65; OLG Düsseldorf OLGZ 1988, 239, 240; OLG Hamm Rpfleger 1986, 374, 376; OLG Karlsruhe DNotZ 1973, 235, 237; Justiz 1983, 307, 309; LG Meiningen, Beschl. v. 29. 8. 2000 – 4 T 95 / 00. 134 OLG Karlsruhe Justiz 1983, 307, 309; gleiches gilt für die mit dem Grundbuch nicht übereinstimmende Veränderung der Grenzen eines bestehenden Stockwerkseigentums, weil sich der öffentliche Glaube auch hierauf bezieht, vgl. Thümmel, BWNotZ 1987, 76, 83 f.; a.A. OLG Celle OLGZ 1981, 106, 108; RGRK, § 7 WEG Rdn. 16. 135 Die tatsächliche Bauausführung darf vom Teilungsplan maximal 10 qm abweichen, vgl. BayObLG ZMR 1998, 794. 136 OLG Hamm Rpfleger 1986, 374, 376; OLG Celle OLGZ 1981, 106, 108; Abramenko, ZMR 1998, 741, 742. 137 OLG Karlsruhe DNotZ 1973, 235, 237; OLG Düsseldorf Rpfleger 1970, 26; OLGZ 1977, 467, 469; dazu Abramenko, ZMR 1998, 741, 742. 138 Niedenführ / Schulze, § 7 Rdn. 23; Soergel / Stürner, § 7 WEG Rdn. 10. 139 Ludwig, BWNotZ 1984, 133, 134; a.A. RGRK, § 7 WEG Rdn. 17 f., der insoweit Recht und Tatsache verwechselt. 140 Niedenführ / Schulze, § 9 Rdn. 4; offengelassen OLG Düsseldorf Rpfleger 1970, 26, 27. 141 Zur römisch-rechtlichen Herkunft des Begriffs vgl. Dernburg, § 207; Czyhlarz / San Nicolò, § 45, 3; Kaser, § 26 III 1.

IV. Veränderungen des Grundstücks durch Einflüsse der Natur und des Menschen 123

gegen um Landstücke, die von einem Fluß abgerissen und an anderer Stelle abgelagert werden, liegen Avulsionen vor; hierbei ist gegebenenfalls das Grundbuchblatt gem. § 34 Buchst. c) GBV zu schließen142. Bereits die römischen Quellen beschreiben den Tatbestand und die Rechtsfolge der allmählichen Anschwemmung von Land, das dem jeweiligen Ufereigentümer zuwuchs143 sowie die Anlandung abgerissener Erdschollen144, die rechtlichen Folgen der Bildung von Inseln in fließenden Gewässern145 und von Überflutungen146. Das römische Recht hat die Wassergesetze der Länder wesentlich beeinflußt, in denen sich nahezu identische Vorschriften finden147. So sehen Art. 8 I BayWG und § 8 ThürWG bei fließenden Gewässern vor, daß durch allmähliches Zurücktreten des Wassers entstandene Verlandungen den Eigentümern der Ufergrundstücke zuwachsen. Für den Fall der Avulsion148 bestimmen die Art. 7 I 1 BayWG und § 7 I ThürWG, daß die bei Mittelwasserstand149 dauernd überfluteten Flächen dem Eigentümer des Gewässergrundstücks zufallen; nach Art. 8 II 1 BayWG und § 7 III 1 ThürWG ändert sich aber die Eigentumslage durch Verlandungen an stehenden Gewässern nicht150. Auch die Regelungen über Uferabrisse (Art. 11 I BayWG, § 9 ThürWG) entsprechen dem römischen Vorbild. Nach Art. 13 I BayWG, § 12 I 1 ThürWG fallen Inseln dem Gewässereigentümer zu151. 142 Vgl. KEHE / Eickmann, § 34 GBV Rdn. 5; zur Bildung von Inseln in fließenden Gewässern und der dauernden Überflutung von Land vgl. Dernburg, § 207. 143 „Praeterea quod per alluvionem agro tuo flumen adiecit, iure gentium tibi adquiritur. est autem alluvio incrementum latens. per alluvionem autem id videtur adici, quod ita paulatim adicitur, ut intellegere non possis, quantum quoquo momento temporis adiciatur“, Inst. 2,1,20. 144 Inst. 2,1,21 (avulsio). 145 Inst. 2,1,22; dazu auch Kupisch, JZ 1987, 1017. 146 Inst. 2,1,23 und 24; siehe auch RGZ 8, 181, 182 f. Diese Regelungen galten – von Ausnahmen abgesehen (BGHZ 24, 159, 163) – auch im gemeinen Recht (RGZ 8, 181, 182 f.; BGH NJW 1990, 3263, 3265; OLG Kiel SeuffA. 77, 223, 224 zu Schleswig-Holstein) und im rheinischen Recht des Code Civil (BGHZ 92, 326, 332 ff.; Kupisch, JZ 1987, 1017, 1019; Vossen, RheinZ 3 (1911), 14, 19). Teil I, Tit. 9 §§ 225 ff. PrALR (vgl. RGZ 28, 209, 212; KGJ 35, 246, 247) und das spätere preußische Landesrecht (§ 5 I 1. HS StrombauverwaltungsG, vgl. RGZ 87, 26, 31- sowie § 17 I – III, § 18 WasserG – vgl. Güthe, PreußJMBl. 1914, 492, 495; BGH NJW 1990, 3263, 3264 –) sahen ähnliche Regelungen vor. 147 Einen Überblick über die älteren Wassergesetze gibt Böhm, S. 19 ff.; vgl. auch §§ 8, 9 HessWasserG. 148 Zum Zusammenhang zwischen Alluvion und Avulsion vgl. OLG München, Urt. v. 4. 10. 1979 – 1 U 2682 / 78. 149 Das gemeine Recht stellte hingegen auf den höchsten Wasserstand ab, vgl. RGZ 44, 124, 130; Urt. v. 12. 6. 1936 – V 2 / 36. 150 Feustel / Plasky, Erl. zu § 7 ThürWG; Sieder / Zeitler / Dahme, Art. 8 Rdn. 17 ff. 151 Der Zeitpunkt der Alluvion bestimmt das anwendbare Recht, vgl. Kupisch, JZ 1987, 1017, 1018 f.; OLG München, Urt. v. 4. 10. 1979 – 1 U 2682 / 78. Auch heute ist deshalb noch nach gemeinem oder rheinischem Recht unter Berücksichtigung der römischen Quellen zu entscheiden, vgl. BGHZ 24, 159 ff.; NJW 1990, 3363 ff.; OLG Schleswig SchlHA 1983, 42, 43 (Gemeines Recht); BGHZ 92, 326 ff. (Rheinisches Recht).

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

b) Veränderungen durch Menschenhand Auch künstliche Überflutungen152 haben zur Folge, daß die betroffenen Grundstücke den Gewässereigentümern zuwachsen153. Künstliche Verlandungen gehören hingegen nach Art. 9 BayWG dem Gewässereigentümer, so daß sich insoweit die Frage der Abgrenzung zwischen Berichtigung und Richtigstellung nicht stellt.

c) Die Behandlung im Grundbuch aa) Die Rechtsprechung Bereits kurz nach Inkrafttreten des BGB hat sich das KG dafür entschieden154, die durch Alluvion oder Avulsion entstandenen Eigentumsveränderungen im Verfahren des § 22 I GBO zu berichtigen, weil die rechtliche Prüfung der durch das Wasserrecht hervorgerufenen Eigentumsveränderungen nicht Aufgabe des Katasteramts sei155. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs spielte bei der Wahl der Verfahrensart zunächst noch keine Rolle. In einer späteren Entscheidung156 wurde die Auffassung vertreten, daß die Alluvion als bloße Vergrößerung der Uferparzelle zu behandeln sei, so daß die erforderlichen Korrekturen durch Richtigstellung der Bestandsangaben erfolgen könnten. Die neuere Rechtsprechung hat sich dem mit unterschiedlicher Begründung überwiegend angeschlossen157 und hält die wasserrechtlichen Vorgänge lediglich für eine Richtigstellung von Flächenangaben158. Die Gutglaubensvorschriften seien deshalb bei originärem Eigentumserwerb durch Naturvorgänge nicht anwendbar159.

152 Vgl. Sieder / Zeitler / Dahme, Art. 7 Rdn. 13 und BayObLGZ 1980, 141 ff. (Aufstauen des Spitzingsees); zu Anschüttungen vgl. RG, Urt. v. 12. 6. 1936 – V 2 / 36; HRR 1934 Nr. 1619. 153 Art. 7 II BayWG, § 3 I, II 1 WaStrG; OLG Celle ZfW 1983 / 1984, 224; zum früheren Recht vgl. OLG München, Urt. v. 4. 10. 1979 – 1 U 2682 / 78; BayObLGZ 1980, 141, 145; Friesecke, ZfW 1963, 150, 156 f. 154 KG OLGE 6, 197, 198 f., das im Rahmen des § 22 I GBO von „Richtigstellung“ sprach; vgl. auch OLGE 10, 428, 429. 155 KG OLGE 10, 428, 429 f. 156 KG OLGE 23, 355, 356 (in KGJ 43, 122 insoweit nicht abgedr.); offengelassen von RG, Urt. v. 12. 6. 1936 – V 2 / 36. 157 BGH NJW 1990, 3363, 3365; BayObLGZ 16, A 153, 154; BayVBl. 1982, 27, 28; 1988, 282, 283; OLG Oldenburg Rpfleger 1991, 412; a.A. OLG Celle ZfW 1983 / 1984, 224; AG Lichtenfels BayJMBl. 1954, 140, die eine Berichtigung annehmen. 158 BayObLG BayVBl. 1982, 27, 28. 159 BayObLG BayVBl. 1988, 282, 283; OLG Oldenburg Rpfleger 1991, 412.

IV. Veränderungen des Grundstücks durch Einflüsse der Natur und des Menschen 125

bb) Die Auffassung der Literatur Auch die Meinung der Literatur ist geteilt. Einige Autoren haben sich der überwiegenden Rechtsprechung angeschlossen und halten die durch wasserrechtliche Vorgänge verursachten Rechtsfolgen für bloße, der Richtigstellung zugängliche Messungsdifferenzen160. Die Gegenauffassung will hingegen eine Berichtigung des Grundbuchs vornehmen161. Nur eine Auffassung bejaht sowohl die Richtigstellung des Grundbuchs (wenn ein Veränderungsnachweis des Vermessungs- oder Katasteramtes vorliegt) als auch seine Berichtigung (in den übrigen Fällen)162.

cc) Alluvion und Grundstücksgrenze Macht man die Abgrenzung zwischen Berichtigung und Richtigstellung von der Reichweite des öffentlichen Glaubens abhängig, so steht eine Folgerung fest: Beide Verfahren müssen sich zwingend ausschließen, weil der öffentliche Glaube keinen beliebig variablen Inhalt hat, sondern in seinem – je nach Auffassung allerdings unterschiedlichen – Umfang festgeschrieben ist163. Der Auffassung von Stimpfl164 kann deshalb nicht beigetreten werden. Die mit der Alluvion und Avulsion im Zusammenhang stehenden Probleme können nur dann zutreffend gelöst werden, wenn zwischen Bestands- und Eigenschaftsangaben unterschieden wird. Geradezu zwingend ist dabei, daß das durch die Vorgänge der Natur vergrößerte oder verkleinerte Grundstück einen anderen Flächengehalt hat als bisher; seine Quadratmeterzahl hat sich also verändert. Weil es sich um Eigenschaftsangaben handelt, ist insoweit eine Richtigstellung der Flächenangabe zulässig165. Der durch die Kraft des Wassers ausgelöste Wechsel der Eigentumsverhältnisse hat auch eine Veränderung der Grundstücksgrenze zur Folge166, die durch einen gesetzlichen Eigentumserwerb oder -verlust ausgelöst wird, der sich – ebenso wie der Erwerb kraft Universalsukzession (§ 1922 I BGB) oder Aneignung eines her160 Maurer, WürttNV 1931, 73, 79, 82; Güthe, PreußJMBl. 1914, 492, 498; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 2 Rdn. 43, 46; § 20 Rdn. 10; Demharter, § 22 Rdn. 24; Drost (Hrsg.), Art. 7 Rdn. 6a; Meikel / Böttcher, § 22 Rdn. 76; MIR, § 22 Rdn. 5; Planck / Kettnacker, S. 10; so wohl auch KEHE / Munzig, § 20 Rdn. 39 a.E., § 22 Rdn. 12; ebenso Staudinger / Gursky, § 892 Rdn. 29; Böhm, S. 15, der aber von „Berichtigung“ spricht. 161 Bauch, MittBayNot 1984, 1, 10 f.; ders., MittBayNot 1984, 30; v. Henle / Schmitt, § 22 Anm. 1; Sieder / Zeitler / Dahme, Art. 7 Rdn. 8; Traub, WürttZ 1914, 196, 198; Tröster, Rpfleger 1985, 397, 398; Holzer / Kramer, 7. Teil, Rdn. 316; ebenso wohl Bauer / v. Oefele / Bauer, AT I, Rdn. 190 und Fn. 1444. 162 Stimpfl, Art. 7 BayWG, Anm. 2. 163 Vgl. auch unten VI.2.b) und VIII.2.b)cc). 164 Stimpfl, Art. 7 BayWG, Anm. 2. 165 BayObLG BayVBl. 1982, 27, 28. 166 So auch BayObLG BayVBl. 1988, 282, 283; ähnlich BayObLGZ 1972, 177, 183 f.

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

renlosen Grundstücks (§ 928 BGB)167 – außerhalb des Schutzbereichs des guten Glaubens bewegt168. Denn wer kraft Gesetzes erwirbt, verläßt sich gerade nicht auf das Grundbuch und bedarf des Schutzes der Gutglaubensvorschriften nicht169. Daß das Grundbuch bei den zuvor erwähnten gesetzlichen Erwerbstatbeständen materiell unrichtig wird170, steht der Annahme einer Richtigstellung bei wasserrechtlichen Vorgängen nicht entgegen171, bei denen die Besonderheit besteht, daß sich der Erwerbstatbestand durch die Verschiebung der Grenze zwischen dem gewinnenden und dem verlierenden Grundstück äußert, die damit als Grundbuchobjekte neu definiert werden. Mit dieser Neudefinition ist automatisch die Zuordnung zu einem bestimmten Rechtsinhaber verbunden, der bereits im Grundbuch als Eigentümer des gewinnenden oder des verlierenden Grundstücks eingetragen ist. Das aber bedeutet, daß das Grundbuch mit Verwirklichung des Erwerbs- oder Verlusttatbestandes materiell richtig ist, weil kein Unterschied zwischen dem wahren Eigentum und der eingetragenen Buchposition besteht. Verändert hat sich nur die eingetragene Grundstücksgröße, so daß sich der Vorgang auf deren Richtigstellung reduziert. Das gilt auch dann, wenn ein Grundstück durch Abspülung vollständig untergeht, weil der rechtliche Inhalt des Grundbuchs die physische Existenz des Grundstücks nicht umfaßt172. Dafür spricht auch § 8 I 2 AV 1940, der Anlandungen der Richtigstellung unterwarf. Dieses Ergebnis ist mit der bisher vorgeschlagenen Abgrenzung zwischen Recht und Tatsache173 vereinbar. Die Grundstücksgrenze wird auch durch wasserrechtliche Vorgänge nicht zur Tatsache174, sondern bleibt durch die Verknüpfung mit dem Kataster rechtlicher Inhalt des Grundbuchs und damit Bestandsangabe. Die Annahme einer Berichtigung würde hingegen die Abgrenzung zwischen Recht und Tatsache verändern. Dabei darf nicht verkannt werden, daß die Praxis den Beteiligten im Richtigstellungsverfahren keine Mitwirkungsrechte zugesteht. Die Richtigstellung erfolgt lediglich aufgrund eines Veränderungsnachweises, der den Beteiligten erst nach seinem Vollzug (so § 48 II BayGBGA) oder gem. § 11 II 2 AV 1940 überhaupt nicht mitgeteilt wird175. Der Schluß, daß eine Berichtigung nach § 22 I GBO wegen Art. 14 I GG der einzig verfassungskonforme Weg zur Beteiligung des Eigentümers sei176, kann daraus aber nicht gezogen werden, weil die Ab167 Vgl. OLG Zweibrücken OLGZ 1981, 139, 141; BayObLG NJW-RR 1986, 882 (vorweggenommene Erbfolge); BGH WM 1963, 219, 220 (Zwangssicherungshypothek). 168 BayObLG BayVBl. 1988, 282, 283; OLG Oldenburg Rpfleger 1991, 412. 169 RGZ 128, 276, 277; Gruch. 54, 398, 400; Gieseke, S. 43 f.; ebenso beim fehlenden Verkehrsgeschäft, RGZ 126, 46, 48. 170 Siehe nur Demharter, § 22 Rdn. 15. 171 So aber AG Lichtenfels BayJMBl. 1954, 140; Bauch, MittBayNot 1984, 1, 10; Tröster, Rpfleger 1985, 397; Sieder / Zeitler / Dahme, Art. 7 Rdn. 8. 172 BayObLGZ 25, 462, 463; DNotZ 1996, 32, 35. 173 Siehe oben III.2.d). 174 Anders wohl Maurer, WürttNV 1931, 73, 79. 175 Vgl. auch Bauch, MittBayNot 1984, 1, 10.

IV. Veränderungen des Grundstücks durch Einflüsse der Natur und des Menschen 127

grenzung der beiden Verfahrensarten eine Frage des materiellen Rechts darstellt, die von der Schrankenbestimmung des Art. 14 I 2 GG gedeckt ist177. Die Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der Beteiligten ist vielmehr eine verfahrensrechtliche Frage, die an anderer Stelle behandelt wird178.

2. Der physische Untergang von Grundstücken und Gebäuden Der öffentliche Glaube des Grundbuchs erstreckt sich nur auf seinen rechtlichen Inhalt, nicht aber auf seine tatsächlichen Angaben179. Der rechtliche Inhalt des Grundbuchs umfaßt deshalb nur die rechtliche Existenz des Grundstücks180, nicht aber die Tatsache seiner physischen Existenz181, weil an der Tatsache, ob das Grundstück in der Wirklichkeit vorhanden ist oder nicht, das Recht nichts ändern kann182. Daß an die physische Existenz des Grundstücks bestimmte dingliche Wirkungen geknüpft werden – vor allem im Hinblick auf die Bestandsangaben – steht diesem Ergebnis nicht entgegen, weil Tatsachen zwar als Anknüpfung einer rechtlichen Beurteilung dienen, aber nicht durch den guten Glauben an ihre Richtigkeit entstehen können. Der physische Untergang eines Grundstücks außerhalb des Wasserrechts – hauptsächlich durch Bergstürze, Erdrutsche oder Veränderungen der Küstenlinie – unterliegt deshalb der Richtigstellung und stellt keine Berichtigung dar183. Dagegen kann auch nicht eingewandt werden, daß diese natürlichen Veränderungen die rechtliche Existenz des Grundstücks nicht berührten184, weil die Zurückführung auf das Liegenschaftskataster im Zusammenhang mit dem grundbuchmäßigen Grundstücksbegriff Recht und Tatsache dergestalt verknüpft, daß das Recht bei dem körperlichen Untergang des Grundstücks seine Anknüpfungsgrundlage verliert. Das Recht muß sich auch hier der Tatsache beugen. § 34 Buchst. c) GBV und – für den Untergang eines Gebäudes, in dem SonTröster, Rpfleger 1985, 397, 398. Vgl. Hager, S. 79 ff. 178 Vgl. unten 5. Kap. 179 Vgl. oben III.2.d), 3.c). 180 Staudinger / Gursky, § 892 Rdn. 28. 181 BayObLGZ 8, 530, 535; 15, 195, 202; LG Meiningen, Beschl. v. 29. 8. 2000 – 4 T 95 / 00; Henle, DJZ 1901, 124, 126 Fn. 1; Schilde, S. 9 f.; a.A. wohl Maier, WürttNV 1951, 85, 92. 182 Dies verkennt Staudinger / Gursky, § 892 Rdn. 29, der davon ausgeht, daß ein katastermäßig vermessenes Grundstück auch existieren müsse. Die unberechenbaren Naturkräfte lehren etwas anderes. 183 Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 2 Rdn. 43, 46; Kretzschmar, Recht 1903, 327; Lutter, AcP 164 (1964), 122, 151; Oberneck, SeuffBl. 72 (1907), 409, 411; so wohl auch Bauer / v. Oefele / Waldner, § 2 Rdn. 20; KG JFG 20, 377, 379 stellt deshalb zutreffend fest, daß insoweit eine Gegenstandslosigkeit nach § 84 GBO ausscheidet. 184 So aber Staudinger / Gursky, § 892 Rdn. 29. 176 177

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

dereigentum besteht – § 9 I Nr. 2 WEG berücksichtigen diese Rechtslage durch Schließung des Blattes185 und können deshalb als positive Regelungen der Richtigstellung verstanden werden186.

3. Veränderung der Staatsgrenze Wenn in einem Staatsvertrag Grenzkorrekturen vorgesehen sind und es deshalb zu einer Vergrößerung oder Verkleinerung des deutschen Staatsgebietes kommt, kann dieser Vorgang nicht ohne Einfluß auf die unmittelbar an der Staatsgrenze belegenen Grundstücke sein. Verkleinert sich das inländische Grundstück, so reduziert sich gleichzeitig seine Grundfläche, die als Bestandsangabe von den Gutglaubensvorschriften erfaßt ist187. Diese Verkleinerung erfolgt kraft Gesetzes, weil die durch Staatsvertrag erfolgte Festlegung der Staatsgrenze nach Art. 59 II 1 GG Normcharakter hat188. Der Vorgang bewegt sich wie bei der Alluvion189 außerhalb des Schutzbereichs des öffentlichen Glaubens, weil sich die Grundfläche des Grundstücks durch die Verschiebung seiner Grenzen geändert hat. Das Grundbuch ist deshalb nicht materiell unrichtig, so daß mit der Übernahme des Veränderungsnachweises des Vermessungs- oder Katasteramts eine Richtigstellung durchgeführt werden kann190. Kommt hingegen eine Fläche zum deutschen Staatsgebiet hinzu, ist zu unterscheiden, ob sich dadurch die Grundfläche eines bestehenden Grundstücks vergrößert oder ob es sich um ein selbständiges Grundstück handelt. Ist letzteres der Fall, so muß, wenn das Grundstück nicht nach § 3 GBO buchungsfrei ist, gem. § 116 I GBO ein Grundbuchblatt angelegt werden191. Eine Richtigstellung kann in diesem rein buchungstechnischen Vorgang nicht gesehen werden. Vergrößert sich aber die 185 Dazu KEHE / Eickmann, § 34 GBV Rdn. 5; MüKo / Röll, § 9 WEG Rdn. 4; Saage, JW 1935, 2769, 2777. 186 LG Meiningen, Beschl. v. 29. 8. 2000 – 4 T 95 / 00. Eine Richtigstellung findet auch dann statt, wenn das Grundstück zwar physisch vorhanden, in der Örtlichkeit aber nicht mehr auffindbar ist, vgl. KEHE / Eickmann, § 36 GBV Rdn. 2. 187 Vgl. oben III.2.c); auch die Grundstücksgröße kann als Eigenschaftsangabe richtiggestellt werden, vgl. oben III.3.c). 188 KEHE / Munzig, § 20 Rdn. 42 a.E.; Seifert / Hömig, Art. 59 Rdn. 6, 9. 189 Vgl. oben 1.c)cc). 190 KEHE / Munzig, § 20 Rdn. 42 a.E.; ebenso Hesse, DJ 1935, 1291, 1295, der von „Grenzberichtigung“ spricht; vgl. auch Berner / Simmerding, § 22 Rdn. 110; offengelassen von BayObLGZ 1980, 185, 188. In der Praxis wurde so bei Korrekturen der Grenze aufgrund des Gesetzes vom 25. 3. 1939, RGBl. I, 745 i.V.m. § 10 Nr. 1 der AusführungsVO vom 24. 6. 1939, RGBl. I, 1049 verfahren, vgl. Schreiben des Präsidenten des OLG München vom 9. 8. 1940, 3850 – 19214 an den RJM, StArch München, Akte Nr. 508. Ebenso Art. 3 § 2 des deutsch-belgischen Grenzvertrags von 1935, RGBl. II, 649 f. 191 Demharter, § 116 Rdn. 3; Hesse, in: Hesse / Saage, DFG-Sonderheft 1936, 16, 19; ders., DJ 1935, 1291, 1295; Saage, JW 1935, 2769, 2775; KEHE / Eickmann, § 116 Rdn. 1.

VI. Die Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch

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Grundfläche eines bestehenden Grundstücks, so ist auch dieser Vorgang der Richtigstellung zugänglich.

V. Richtigstellung ausländischen Rechts? Bestimmt man den Anwendungsbereich des Verfahrensrechts anhand des materiellen Rechts, so wäre es nur folgerichtig, ausländisches Recht dann der Richtigstellung zu unterwerfen, wenn es den Gutglaubensvorschriften nicht unterliegen würde. In der Tat wurde angenommen, daß ausländisches Recht im Grundbuch nicht als Recht, sondern als Tatsache zu behandeln sei192. Die Verletzung ausländischen Rechts machte das Grundbuch deshalb nicht materiell unrichtig, so daß beispielsweise die Eintragung eines Amtswiderspruchs abgelehnt wurde193. Dem kann heute nicht mehr gefolgt werden. Das geltende internationale Privatrecht hat nicht mehr die Aufgabe, ausländisches Recht abzuwehren, sondern bewegt sich in einem System allseitiger Kollisionsnormen und geht prinzipiell von der Gleichwertigkeit und Austauschbarkeit der nationalen Rechtsordnungen aus194. Ausländisches Recht kann deshalb nicht als Tatsache „umqualifiziert“ werden, sondern ist wie innerstaatliches Recht zu behandeln195. Es unterliegt ohne Einschränkungen dem öffentlichen Glauben196, so daß das Grundbuch bei einer Divergenz von Buchinhalt und wahrer Rechtslage unrichtig ist197.

VI. Die Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch 1. Identität des Berechtigten und Grundbuchinhalt Das Grundbuch kann den Publizitäts- und Bestimmtheitsgrundsatz des Sachenrechts nur dann verwirklichen, wenn es über die privatrechtlichen Verhältnisse eines Grundstücks zuverlässig und zweifelsfrei Auskunft gibt198. Dazu ist es notwendig, die dinglich Berechtigten so genau zu bezeichnen, daß ein Zweifel an deren Person ausgeschlossen ist199. Auf diese Weise kann man Verwechslungen 192 Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 29 Rdn. 10 unter Hinweis auf § 293 ZPO; nach KG JFG 7, 250, 255 sollte ausländisches Recht „mehr oder weniger Tatsachencharakter“ haben. 193 KG JFG 7, 250, 255. 194 Vgl. nur Palandt / Heldrich, vor Art. 3 EGBGB Rdn. 18. 195 Riedl, S. 87. 196 Böhringer, BWNotZ 1998, 4, 7; BayObLG NJW-RR 1986, 893. 197 Vgl. nur Schöner / Stöber, Rdn. 3417; OLG Düsseldorf MittBayNot 2000, 125, 126. 198 Vgl. nur Reithmann, DNotZ 1985, 540, 541; RGZ 61, 374, 377; BayObLGZ 1990, 188, 191; BayVBl. 1983, 665, 666; 1990, 26, 27. Ein schuldrechtlich berechtigter Treuhänder ist nicht eintragbar, OLG Saarbrücken NJW 1967, 1378. 199 KGJ 26, 135, 137; BayObLG Rpfleger 1980, 429; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 15 GBVerf Rdn. 12; Stöber, MDR 2001, 544, 545.

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

oder Mißbräuchen200 weitgehend vorbeugen und die Klarheit des Grundbuchs erhalten201. Mit welchen Identitätsmerkmalen die Berechtigten einzutragen sind, bestimmt die Ordnungsvorschrift des § 15 GBV; ihr Zweck ist freilich auf die Umsetzung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes beschränkt und dient nicht dazu, allgemeine Auskünfte über die Person der Berechtigten zu geben202. § 15 I Buchst. a) GBV schreibt bei natürlichen Personen die Eintragung des Namens (Vor- und Familienname), des Berufs, des Wohnorts und, falls erforderlich, zusätzliche kennzeichnende Merkmale wie das Geburtsdatum vor, durch das die Angabe von Beruf und Wohnort ersetzt werden kann. Bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften ist nach § 15 I Buchst. b) GBV die Eintragung von Firma und Sitz vorgesehen. Weil das Grundbuch von überflüssigen Eintragungen freigehalten werden soll, sind weitere Angaben nur dann erforderlich, wenn der Berechtigte ohne sie nicht mit ausreichender Sicherheit identifiziert werden kann203. In welchen Fällen und auf welche Weise eine Korrektur der mit der Wirklichkeit von Anfang an nicht übereinstimmenden Eintragung erfolgen muß, soll Gegenstand der folgenden Überlegungen sein. In einem späteren Abschnitt geht es dann um die Frage, wie die Änderung der Identität des Berechtigten im Grundbuch nachvollzogen werden kann.

2. Die Bezeichnung natürlicher Personen a) Eigentümer, Grundpfandrechtsgläubiger und sonstiger Berechtigter Ungenaue oder unzutreffende Bezeichnungen im Grundbuch führen oft zu heftigen Reaktionen der Beteiligten, die nicht nur die sachliche Richtigkeit der Eintragung und ihre Übereinstimmung mit § 15 I Buchst. a) GBV bezweifeln, sondern sich auch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlen. Wenn die Eintragung im Grundbuch und die begehrte Korrektur nicht weit voneinander entfernt liegen204, ist zudem nicht leicht zu entscheiden, ob eine Änderung überhaupt erfolgen muß. Auch stellt sich die Frage, ob die Eintragung im Grundbuch einem geänderten Selbstverständnis des Berechtigten Rechnung zu tragen hat; der zu einem kleinen „Glaubenskrieg“205 gewordene Streit, ob nicht berufstätige Damen 200 Z. B. Verfügungen über ein Grundstück, das im Eigentum einer gleichnamigen Person steht, vgl. Gritschneder, S. 82 f. 201 BayObLG Rpfleger 1982, 97. 202 KG OLGE 9, 321; BayObLG Rpfleger 1982, 97; OLG Hamm RdL 1974, 73, 74. 203 Vgl. KGJ 29, 179, 183; BayObLG Rpfleger 1982, 97. 204 Z. B. „Hotelbesitzer“ statt „Gastwirt“, KG OLGE 15, 345. 205 Besonders durch Haegele, Rpfleger 1961, 358 ff.; ders., Rpfleger 1962, 275; ders., Rpfleger 1963, 296.

VI. Die Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch

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als „Hausfrau“ , „Ehefrau“ oder „Witwe“ bezeichnet werden dürfen206, zeigt dieses Problem ebenso plastisch wie das Begehren auf Eintragung eines akademischen Grades207. Daß Korrekturen erfolgen müssen, wenn der Name des Berechtigten nicht der in den Personaldokumenten festgelegten Schreibweise entspricht208 oder sonst falsch geschrieben wurde209, ist zur Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes anerkannt210. Das gilt auch dann, wenn die Person des Berechtigten im Grundbuch ungenau eingetragen ist211, vor allem wegen des Fehlens oder einer Verwechslung des Vornamens212 bzw. anderer Namensbestandteile wie einer Adelsbezeichnung213. Auch unzutreffende Bezeichnungen von Beruf, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnort müssen der Wirklichkeit angepaßt werden214. Korrekturen sind aber selbst dann nicht erforderlich, wenn die Ordnungsvorschrift des § 15 GBV nicht gewahrt ist, der Berechtigte aber anhand der Eintragung zweifelsfrei identifiziert werden kann215, und sei es auch nur indirekt durch Angabe einer Wohnungseigentümergemeinschaft216, durch die Bezeichnung als „ehelicher Nachkomme“217, „unbekannter Erbe“218, mit der Flurnummer des herrschenden Grundstücks219 oder wie bei der Treuhändersicherungshypothek des ehemaligen § 93 I 206 Zustimmend KGJ 51, 140, 141; BayObLG Rpfleger 1963, 295, 296; OLG Hamm Rpfleger 1962, 274, 275; LG Bremen Rpfleger 1961, 357, 358; a.A. KGJ 42, 179, 181; LG Köln MittRhNotK 1975, 489, 490; dazu auch Glaser, S. 59. 207 LG Hamburg Rpfleger 1969, 94. 208 LG Berlin III KGBl. 1909, 122, 123; LG Darmstadt DNotZ 1941, 198. 209 OLG Hamburg DNotZ 1955, 148, 150 f.; BayObLGZ 1972, 373, 374 f. 210 Vgl. nur Demharter, § 22 Rdn. 23. 211 KG OLGE 18, 248; 8, 204, 205; 8, 219; JFG 8, 241; Berttram, WürttNV 1926, 204, 205 Fn. 2. 212 KG OLGE 3, 229; 7, 197; 16, 151, 152; LG Darmstadt DNotZ 1941, 198; Maier, WürttNV 1951, 85, 92. 213 KG OLGE 6, 103, 104 f.; dazu auch KGJ 42, 179 ff.; Glaser, S. 59. 214 RG JFG 3, 5, 14; KG OLGE 15, 345; JW 1936, 1082, 1083; b. Schroeder / Albrecht, § 54 Nr. 7 (LS); BayObLG Rpfleger 1954, Sp. 331, 332; zu den nach § 1115 BGB erforderlichen Angaben vgl. Staudinger / Wolfsteiner, § 1115 Rdn. 3. 215 RGZ 127, 309, 312; DNotV 1932, 721, 722; BGH LM § 6, 40. DVO / UmstG Nr. 5; NJW 1993, 3197, 3198; KG JW 1931, 544, 545; RJA 4, 130, 131; BayObLGZ 1958, 164, 168; Beschl. v. 25. 6. 1992 – BReg. 2 Z 37 / 92; OLG Hamburg JFG 5, 343; LG Berlin II KGBl. 1901, 56; LG Meiningen MittRhNotK 2000, 342, 343; Demharter, § 39 Rdn. 15; Woite, NJW 1970, 548, 549. 216 BayObLG DNotZ 1985, 424, 426; LG München I, Beschl. v. 7. 5. 1984 – 1 T 3282 / 84. 217 Glaser, S. 142. 218 KGJ 31, 263, 266; OLGE 5, 237, 238; JW 1931, 544; Rpfleger 1975, 133; BayObLGZ 1994, 158, 161; OLG Dresden OLGE 6, 474, 475; OLG Hamm Rpfleger 1989, 17; Rosenberg, JW 1931, 544; nach BGH DNotZ 1961, 485, 486 genügt dies aber nur dann, wenn der Erbe tatsächlich nicht zu ermitteln ist. 219 BayObLG Rpfleger 1976, 250; DNotZ 1997, 335, 336; MittBayNot 1998, 31; LG Augsburg, Beschl. v. 27. 2. 1992 – 4 T 3665 / 91.

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

VglO 1935 durch Angabe der an dem Vergleichsverfahren teilnehmenden Gläubiger und des jeweils bestellten Sachwalters220. b) Abgrenzung von Richtigstellung und Berichtigung Eines ist den oben dargestellten Fällen gemeinsam: Es geht nur um die äußere Form der Eintragung221, also um jene Fälle, in denen der Berechtigte als solcher von vornherein feststeht222, weil er im Grundbuch trotz einer eventuell unzulänglichen Verlautbarung noch als solcher identifiziert werden kann. Fehlt es an einer Identifizierbarkeit – zum Beispiel, weil in vollem Umfang auf die Eintragungsunterlagen Bezug genommen223 oder eine Berechtigte nicht namentlich, sondern lediglich als „Ehefrau“ eines anderen Berechtigten bezeichnet wurde224 –, war ein wirksamer Rechtserwerb der eingetragenen Person nach § 873 I BGB nicht möglich225, so daß das Grundbuch materiell unrichtig wurde226. Gleiches gilt, wenn eine juristische Person nicht wirksam entstanden ist227. Auch die – oft durch ein Schreibversehen entstandene – Eintragung eines Dritten an Stelle des wahren Berechtigten macht das Grundbuch unrichtig228. Kann ein möglicher Berechtigter überhaupt nicht festgestellt werden, so ist die Eintragung sogar inhaltlich unzulässig229. Steht aber die Identität des Betroffenen fest und ist er im Grundbuch lediglich unzulänglich bezeichnet, so stellt sich aufgrund der möglichen Auslegbarkeit nicht die Frage, wer als Berechtigter eingetragen ist230; vielmehr geht es nur um die äußere Form der Eintragung, die keine Auswirkung auf den Inhalt der eingetragenen Berechtigung hat und nicht dem öffentlichen Glauben unterliegt231. Es 220 Bley / Mohrbutter, § 93 Rdn. 1, 6; Kilger / K. Schmidt, § 87 VglO, Anm. 1; Mohrbutter, Rpfleger 1956, 274, 275 f. 221 OLG Darmstadt OLGE 23, 320. 222 RGZ 72, 38, 40; Warn. 1913 / 1914 Nr. 252; 1914 / 1915 Nr. 286; KGJ 27, 244, 248 f.; OLGE 8, 219, 220; BayObLGZ 1972, 373, 374 f.; Rpfleger 1982, 97; OLG Bremen DNotZ 1965, 566, 569; LG Berlin JR 1955, 226, 227; MIR, § 71 Rdn. 22. 223 LG München I, Beschl. v. 7. 5. 1984 – 1 T 3282 / 84. 224 KGJ 29, 179, 183. 225 RG JFG 3, 1, 4; Staudinger / Wolfsteiner, § 1115 Rdn. 2; vgl. auch RG HRR 1931 Nr. 1316. 226 RGZ 127, 309, 312; KG OLGE 24, 242, 244; OLG Düsseldorf NJW 1952, 32; Stadler, AcP 189 (1989), 425, 446. 227 KG NJW-RR 1998, 447, 448; zur GmbH BayObLGZ 24 A 9, 10. 228 KG JFG 27, 244, 248; OLGE 8, 211, 212; OLG Frankfurt Rpfleger 1964, 116; 1980, 185, 186; LG Tilsit ZBlFG 7 (1906 / 1907), 839; Meikel / Streck, § 53 Rdn. 27; ebenso Schütte, S. 35 zur Eintragung unter falschem Namen. 229 OLG Hamm RdL 1974, 73, 74; a.A. OLG Colmar OLGE 9, 336. 230 Reinhard, JW 1928, 2446, 2447; Kiehl, BayZ 1923, 53; OLG Hamm, Beschl. v. 13. 7. 1989 – 15 W 154 / 89. 231 KG OLGE 7, 197; 8, 204, 205; 20, 396; RJA 7, 148, 150; vgl. RGZ 79, 74, 75; Henke / Mönch / Horber, § 71 Anm. 7 B b).

VI. Die Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch

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ist deshalb nicht möglich, daß Dritte im Vertrauen auf die formale Richtigkeit dieser Eintragung Rechte erwerben232. Die unklaren oder unzutreffenden Bezeichnungen des Berechtigten können folglich im Wege der Richtigstellung den tatsächlichen Verhältnissen angepaßt werden233. Ist das Richtigstellungsverfahrens anwendbar, kann auch bei vorhandenen Zweifeln nicht in das Verfahren des § 22 I GBO gewechselt werden. Die Grenzen zwischen beiden Verfahrensarten sind nicht fließend234, weil sie durch den Umfang des öffentlichen Glaubens vorgegeben sind, der seinerseits durch das unabänderliche Verhältnis von Recht und Tatsache und die Typenfixierung des Sachenrechts235 bestimmt wird. Bei diesem Zwischenergebnis soll es vorerst sein Bewenden haben; ob die Richtigstellung persönlicher Daten ihre Grenze an der Funktionsfähigkeit des Grundbuchs hat236 oder weitergehende subjektive Rechte der Beteiligten bestehen, soll an anderer Stelle behandelt werden237.

c) Der Kaufmann Nach Inkrafttreten der GBO wurde wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung der Landesrechte streitig, ob der Kaufmann unter seiner Firma (§ 17 I HGB) in das Grundbuch eingetragen werden konnte238. Richtigerweise wird das auch heute noch verneint239, weil es sich bei der Firma, auch wenn der Kaufmann unter ihr gem. § 17 II HGB aktiv und passiv parteifähig ist, nur um seinen Handelsnamen, nicht aber um eine eigene mit Rechtsfähigkeit ausgestattete und von seinem PrivatKG RJA 7, 148, 151; LG Meiningen MittRhNotK 2000, 342, 343. Woerle, JW 1934, 3172, 3174; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 22 Rdn. 7; Bauer / v. Oefele / Kössinger, § 20 Rdn. 111; Böttcher, RpflStud. 1991, 33, 38; Gerber, S. 8; Horn, NJW 1962, 726, 727; KEHE / Munzig, § 22 Rdn. 13; KG OLGE 6, 103, 105; 6, 201, 202; 16, 151, 152; JFG 8, 241, 243; JW 1936, 1082, 1083; BayObLGZ 1959, 153, 162; 1972, 373, 374 f.; LG Augsburg, Beschl. v. 27. 2. 1992 – 4 T 3665 / 91; a.A. KG Recht 1909 Nr. 3839, das eine Richtigstellung schlechthin für unzulässig hielt; OLG Colmar OLGE 8, 311, das § 22 I GBO anwenden wollte; vgl. auch Staudinger / Wolfsteiner, § 1115 Rdn. 2. 234 So aber MIR, § 22 Rdn. 8. 235 Vgl. oben IV.1.c)cc) und unten VIII.2.b)cc). 236 So wohl KG OLGE 15, 345, 346. 237 Vgl. unten 5. Kap. 238 Vgl. Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 15 GBVerf Rdn. 13; zustimmend Schloßstein, DJZ 1910, Sp. 1348, 1349; OLG Colmar OLGE 5, 254, 255; a.A. OLG Jena RpflBl. 49 (1902), 177, 178; KGJ 26, 135, 136, 139; RJA 6, 235, 241; HRR 1930 Nr. 737; 1931 Nr. 1316; BayObLGZ 4, 232, 235; 6, 523, 526; OLG München JFG 18, 117, 121; OLG Darmstadt OLGE 23, 320, 321. 239 Bauer / v. Oefele / Kössinger, AT II Rdn. 28, 30; Demharter, § 44 Rdn. 49; Gantzer, S. 30; Grabner, S. 59; Jaschke, S. 66; Staudinger / Wolfsteiner, § 1115 Rdn. 6; Stöber, MDR 2001, 544; KG NJW-RR 1998, 447, 448; OLG München JFG 14, 498, 501; BayObLG Rpfleger 1957, 22; 1981, 192; 1988, 309. 232 233

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

vermögen getrennte Vermögensmasse handelt240. Zudem ist die Firma nach §§ 22 ff. HGB übertragbar. Die dinglichen Rechte an Grundstücken stehen dagegen nur demjenigen zu, der zum Zeitpunkt ihrer Bestellung Firmeninhaber war. Bei einer Eintragung der Firma wäre deshalb die notwendige Klarheit des Grundbuchs nicht mehr gewährleistet241. Eine Richtigstellung des Grundbuchs durch Eintragung der Firma anstelle des berechtigten Kaufmanns ist folglich aus Gründen des materiellen Rechts nicht möglich242. Weil der Kaufmann im Rechtsverkehr unter seiner Firma auftritt, kann seine Eintragung im Grundbuch unter dem bürgerlichen Namen aber Unklarheiten auslösen. Der Kaufmann kann deshalb seinen bürgerlichen Namen unter Beifügung der Firma präzisieren243. Dabei bleibt die Identität des Eigentümers gewahrt, so daß die Gutglaubensvorschriften nicht tangiert sind und es sich um eine Richtigstellung handelt. Eine Richtigstellung durch Eintragung des bürgerlichen Namens kommt ferner dann in Betracht, wenn der Berechtigte nur unter seiner Firma eingetragen ist, aber zweifelsfrei identifiziert werden kann. Die Eintragung der Firma stellt in diesem Falle eine materiell-rechtlich wirksame244, aber unzutreffende Bezeichnung des Eigentümers dar, die von den Gutglaubensvorschriften nicht erfaßt wird245.

3. Die Bezeichnung juristischer Personen im Grundbuch a) Die Vorgesellschaft Nach § 11 I GmbHG entsteht eine GmbH mit ihrer Eintragung in das Handelsregister. Zur Vorbereitung der Aufnahme des Geschäftsbetriebs ist es erforderlich, daß bereits die werdende Gesellschaft am Rechtsverkehr teilnimmt. Das gilt sowohl für den Zeitraum zwischen der Verpflichtung der Gesellschafter zur Gründung der GmbH und dem Gründungsakt (§ 2 I GmbHG), in der eine Vorgründungsgesellschaft in Form einer GbR oder OHG existiert246, als auch in der Zeit Vgl. nur MüKo HGB / Bokelmann, § 17 Rdn. 1 f.; Grabner, DJZ 1905, Sp. 303, 304. BayObLG Rpfleger 1981, 192; KGJ 38, 229, 230; RJA 3, 196, 197. 242 Vgl. KGJ 26, 135, 137; BayObLGZ 6, 523, 526. 243 Gem. § 19 I Nr. 1 HGB z. B. „Max Huber, firmiert unter Rudolf Maier e.K.“. KG OLGE 18, 248; LG Bremen Rpfleger 1977, 211; Haegele, Rpfleger 1977, 211 hielten die Beifügung der Firma für nicht notwendig, aber zulässig. 244 RG HRR 1931 Nr. 1316; BGH LM § 6, 40. DVO / UmstG Nr. 5; BayObLGZ 6, 523, 526; Rpfleger 1981, 192; Staudinger / Wolfsteiner, § 1115 Rdn. 6; Hoche, DNotZ 1955, 151, 152. 245 BayObLG Rpfleger 1981, 192; KGJ 38, 229, 230; OLG Colmar b. Schroeder / Albrecht, § 22 GBO Nr. 43 (LS); vgl. auch RGZ 72, 38, 40; ebenso i.E. LG Kassel, ZBlFG 1 (1900 / 1901), 773, 774. 246 Vgl. nur Böhringer, Rpfleger 1988, 446; BGH NJW 1983, 2822. 240 241

VI. Die Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch

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zwischen dem Gründungsakt und der Eintragung in das Handelsregister, in der eine Vorgesellschaft besteht247. Hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit in das Grundbuch soll alleine die VorGmbH interessieren. Ihre Rechtsnatur war lange umstritten: So nahm die herrschende Meinung bis Ende der 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts je nach dem ausgeübten Unternehmensgegenstand eine GbR oder, falls ein vollkaufmännisches Handelsgewerbe vorlag, die Entstehung einer OHG an248. Vertreten wurde auch die Existenz eines nichtrechtsfähigen Vereins249. Ähnlich wie die werdende Genossenschaft250 betrachtet die moderne Rechtsprechung251 die Vorgesellschaft als Organisation sui generis, die einem Sonderrecht unterstehe, das aus den im Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorgegebenen Gründungsvorschriften und dem Recht der rechtsfähigen Gesellschaft folge, soweit dieses nicht deren Eintragung voraussetze252. Diese Auffassung erscheint zutreffend und rechtfertigt sich aus der Vorschrift des § 7 III GmbHG253. Die Gesellschaft existiert vor der Eintragung in das Handelsregister nach § 11 I GmbHG noch nicht, so daß eventuelle Sacheinlagen (§ 5 IV GmbHG) zwangsläufig an die Vorgesellschaft geleistet werden müssen. Das aber setzt voraus, daß die Vor-GmbH nach ihrer rechtlichen Ausgestaltung auch in der Lage ist, in gleicher Weise wie die spätere Gesellschaft Inhaberin der einzubringenden Vermögensgegenstände zu sein254. Andernfalls könnten juristische Personen durch Erbringung von Sacheinlagen nicht gegründet werden. Die Vor-GmbH muß demnach auch Grundeigentum erwerben können, so daß sie in Literatur255 und Rechtsprechung256 zu Recht als grundbuchfähig angesehen wird257. 247 Sogenannte Vor-GmbH oder GmbH im Gründungsstadium, vgl. Kükelhaus, MittRhNotK 1984, 89, 90. 248 RGZ 105, 228, 229; 134, 121; 143, 368, 372; 151, 86, 91; BGHZ 21, 242, 246 und Büttner, S. 66 m. w. N. 249 Dazu Büttner, S. 66. 250 BGHZ 20, 281, 285. 251 BGHZ 80, 129, 132 ff.; 45, 338, 347; 51, 30, 32; 72, 45, 48 f.; 91, 148, 150 f.; NJW 1998, 1079, 1080; BayObLGZ 1987, 446, 448. 252 So auch die h. Lit., vgl. Büttner, S. 67 ff.; Böhringer, BWNotZ 1981, 53; ders., Rpfleger 1988, 446, 447; ders., Rpfleger 1990, 337, 343; Kückelhaus, MittRhNotK 1984, 89, 90 f. m. w. N.; Krug, NotBZ 1998, 143; Meikel / Böhringer, § 47 Rdn. 85, 85 b; Rittner, S. 323 ff. 253 Vgl. K. Schmidt, GmbHR 1987, 77, 78. 254 Priester, DNotZ 1980, 515, 522; Böhringer, BWNotZ 1985, 102, 107; Groß, BWNotZ 1981, 97, 98; K. Schmidt, GmbHR 1987, 77, 81; BGHZ 45, 338, 348; LG Nürnberg-Fürth Rpfleger 1986, 254. 255 Baumbach / Huek, § 11 Rdn. 13; Böhringer, Rpfleger 1988, 446, 448; ders., Rpfleger 1990, 337, 343; ders., Rpfleger 1991, 3; Büttner, S. 120; Kückelhaus, MittRhNotK 1984, 89, 93. 256 BGHZ 45, 338, 348; NJW 1998, 1079, 1080; BayObLG Rpfleger 1986, 96; GmbHR 1987, 393; NJW-RR 1987, 334; OLG Hamm DNotZ 1981, 582, 583; LG München II NJWRR 1987, 1519; LG Nürnberg-Fürth Rpfleger 1986, 254; nur hinsichtlich der Vormerkung bejaht in BayObLGZ 1979, 172, 173.

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Im Interesse der Rechtsklarheit ist es erforderlich, daß die Eintragung der Vorgesellschaft nicht mit der Firma der späteren GmbH erfolgt. Das Gründungsstadium kann zu diesem Zweck mit einem klarstellenden Zusatz zum Ausdruck gebracht werden258. Auch die nachträgliche Eintragung des (vergessenen) Gründungszusatzes macht das Grundbuch nicht materiell unrichtig und kann deshalb als Richtigstellung erfolgen259.Wenn die Identität der Vor-GmbH als solche nicht zweifelhaft ist, kann sogar eine Eintragung richtiggestellt werden, die nicht nur mit einem Gründungsvermerk versehen ist, sondern bei der – ähnlich wie bei einer GbR – die Gesellschafter persönlich mit dem Zusatz der Firma eingetragen sind. Auch hier handelt es sich um eine lediglich unklare Bezeichnung des in seiner Identität bereits feststehenden Rechtssubjekts der Vor-GmbH260.

b) Die Aufbaugesellschaft Wenn volkseigenes Vermögen der ehemaligen DDR nach Maßgabe des § 1 TreuhG privatisiert wurde, entstanden aus den früheren Wirtschaftseinheiten Kapitalgesellschaften (§ 11 I TreuhG), die im Handelsregister als „GmbH im Aufbau“ oder „AG im Aufbau“ zu bezeichnen (§ 14 TreuhG) und als solche im Grundbuch einzutragen waren. Der Aufbauzusatz stand nicht unter dem öffentlichen Glauben und konnte, falls er bei der Eintragung übersehen wurde, im Wege der Richtigstellung beigefügt werden.

c) Bezeichnung juristischer Personen nach dem Handelsregister § 15 I Buchst. b) GBV schreibt vor, juristische Personen im Grundbuch durch Angabe des Namens bzw. der Firma und des Sitzes zu bezeichnen. Die Eintragung muß, um eine Identifizierung der Gesellschaft im Rechtsverkehr zu ermöglichen, 257 Auch die Ein-Mann-Vorgesellschaft (Meikel / Böhringer, § 47 Rdn. 85c; Böhringer, Rpfleger 1988, 446, 448), stellt ein mit einem Sonderrecht ausgestattetes Rechtsgebilde eigener Art dar (Flume, ZHR 146 (1982), 205, 207 f.; John, BB 1982, 505, 507 f.; K. Schmidt, ZHR 145 (1981), 540, 546 f., 551, 553; ders., GmbHR 1987, 77, 80). Zur AG BGHZ 117, 323, 326 f.; LM § 34 AktG Nr. 2; BayObLG NJW 1965, 2254; Büttner, S. 66; zur e.G. BGHZ 20, 281, 285; Büttner, S. 67. 258 Z. B. „i.G.“ oder „in Gründung“, vgl. Böhringer, Rpfleger 1988, 446, 448; ders., Rpfleger 1990, 337, 343; ders., Rpfleger 1991, 3; Boffer, RpflStud 1980, 25, 29; Meikel / Böhringer, § 47 Rdn. 85b; BGHZ 45, 339, 349; BayObLGZ 1979, 172, 176. Das gilt auch für die Vorgesellschaften anderer juristischer Personen, vgl. zur AG Bauer / v. Oefele / Wegmann, § 47 Rdn. 54; zur e.G. Gutachten des DNotI, DNotI-Rep. 1998, 66, 67. 259 Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, in welcher Weise das im Eigentum der VorGmbH befindliche Vermögen auf die spätere GmbH übergeht. Alleine die Eintragung der Vor-GmbH als solche läßt den Schluß auf eine Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht zu (vgl. unten VII.3.; a.A. Kückelhaus, MittRhNotK 1984, 89, 93). 260 Vgl. BGHZ 45, 338, 349.

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in Übereinstimmung mit dem Handelsregister erfolgen261, allerdings nur dann, wenn dieses richtig ist262. Weist die Grundbucheintragung Mängel auf, die aber die Identität der eingetragenen Gesellschaft noch erkennen lassen, so ist wie bei der Bezeichnung einer natürlichen Person der öffentliche Glaube nicht berührt. Es handelt sich vielmehr lediglich um Mängel der Fassung des Eintragungsvermerks, die im Wege der Richtigstellung beseitigt werden können263.

d) Die Zweigniederlassung Eine Richtigstellung ist auch dann möglich, wenn bei einer juristischen Person die besondere Firma einer Zweigniederlassung eingetragen werden soll, weil die Identität der Eigentümerin außer Zweifel steht. Die Angabe der Zweigniederlassung soll lediglich eine besondere Verwaltungszuständigkeit innerhalb eines Rechtsträgers zum Ausdruck bringen264, so daß der öffentliche Glaube des Grundbuchs nicht berührt ist. Weil es sich um verschiedene, nach §§ 13, 13a HGB zulässige Bezeichnungen ein und desselben Berechtigten handelt, stellt sich die Frage einer Ausdehnung des letztlich vom materiellen Recht bestimmten grundbuchrechtlichen Beteiligtenbegriffes nicht265. Formelles und materielles Recht sind auch insoweit stimmig. Bedenken gegen die Eintragungsfähigkeit einer Zweigniederlassung bestehen nicht, weil die Gesellschaft für den Geschäftskreis ihrer Niederlassung die Geschäfte nur unter dieser Firma führt und als solche auch im Handelsregister eingetragen ist266, so daß Verwechslungen im Rechtsverkehr nicht möglich sind267. Die Eintragung der Zweigniederlassung dient vielmehr der Klarheit des Grundbuchs268 und hat darin auch ihre Grenze. Eintragungen, die unnötig sind und verwirrend wirken können wie beispielsweise die nochmalige Eintragung des Sitzes, der bereits aus der KG OLGE 20, 396; OLG München DNotZ 1937, 837, 838; Konzen, JuS 1989, 20, 22. KGJ 28, 251, 254. 263 OLG München DNotZ 1937, 837 auch hinsichtlich der Bezeichnung mit der richtigen Gesellschaftsform. 264 KGJ 28, 81, 84 f.; OLGE 26, 130, 131; RJA 7, 148, 150; LG Berlin I ZBlFG 6 (1905 / 1906), 348 (LS); Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 15 GBVerf. Rdn. 20; Nagelschmidt, DJZ 1906, Sp. 816, 817; vgl. Hans, Rpfleger 1961, 43. 265 Dies erwägt aber Jung, NJW 1986, 157, 163; vgl. auch unten 5. Kap., I. 266 Vgl. OLG Dresden OLGE 9, 351; LG Meiningen MittRhNotK 2000, 342, 343; OLG Düsseldorf NJW 1952, 32; Staudinger / Wolfsteiner, § 1115 Rdn. 11; a.A. BayObLGZ 6, 523, 527; KG OLGE 9, 351, 352; LG München I MittBayNot 1972, 230; LG Bochum NJW 1969, 1492, 1493; LG Flensburg MittRhNotK 1978, 153; Bauer / v. Oefele / Kössinger, AT II Rdn. 31. KGJ 28, 81, 82 verneinte zwar die Eintragungsfähigkeit der Zweigniederlassung an sich, wollte aber deren Firma durch einen klarstellenden Vermerk verdeutlichen. 267 RGZ 62, 7, 9 f. 268 LG Bonn MittRhNotK 1970, 227; a.A. nur KG DNotZ 1937, 898 (Eintragung der Zweigniederlassung als Berichtigung). 261 262

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Firma hervorgeht269, sind im Wege der Richtigstellung nicht zulässig. Der Umfang der Richtigstellung orientiert sich auch im übrigen an dem Zweck der Eintragung. Weil diese zur Identifizierung der Gesellschaft erfolgt, ist die Eintragung einer Bezeichnung, unter der die Gesellschaft im Rechtsverkehr auftreten darf, ausreichend. Einzutragen ist also entweder die Firma der Hauptniederlassung oder die der Zweigniederlassung270, jeweils in Verbindung mit dem zugehörigen Sitz (§ 15 I Buchst. b) GBV)271. Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz ist nur dann gewahrt, wenn bei der Zweigniederlassung nicht der Sitz der Hauptniederlassung, sondern derjenige angegeben wird, an dem sich die Zweigniederlassung tatsächlich befindet272, weil sonst die Verwaltungszuständigkeit bei identischen Firmen beider Niederlassungen nicht zuverlässig ermittelt werden kann. Das von der Rechtsprechung angenommene Recht der Gesellschaft, im Grundbuch in grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem Handelsregister eingetragen zu werden273, ist durch die Eintragung einer der zulässigen Bezeichnungen erfüllt274, so daß eine zweite Bezeichnung nicht im Wege der Richtigstellung hinzugefügt werden kann.

4. Die Bezeichnung von Gesamthandsgemeinschaften und ähnlichen Gemeinschaften a) Altrechtliche Korporationen aa) Die Wald- und Alpgenossenschaft Seit unvordenklichen Zeiten275 existieren – besonders im ehemals bayerischfränkischen Rechtsraum276, aber auch in Altbayern und ehemals preußischen Gebieten277 – Korporationen zur Bewirtschaftung von Alpen, Wäldern, Weiden und OLG Bremen JurBüro 1973, Sp. 883. RGZ 62, 7, 10; KG OLGE 2, 198, 199; 26, 130, 131; LG Bonn MittRhNotK 1970, 227, 228; LG Konstanz Rpfleger 1992, 247; LG Meiningen MittRhNotK 2000, 342, 343; Schöner / Stöber, Rdn. 243 Fn. 44; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 15 GBVerf. Rdn. 20; Hintzen, Rpfleger 1992, 248; a.A. OLG Schleswig NJW 1969, 2151 (LS); Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 15 GBVerf. Rdn. 20; Woite, NJW 1970, 548, 549 (Eintragung beider Firmen). 271 Woite, NJW 1970, 548, 549. 272 Woite, NJW 1970, 548, 549 f.; a.A. LG Lübeck SchlHA 1967, 183. 273 KG OLGE 20, 396; OLG München DNotZ 1937, 837; vgl. auch unten 5. Kap., VI.3.e)bb. 274 LG Meiningen MittRhNotK 2000, 342, 343; vgl. auch OLG Bremen JurBüro 1973, Sp. 883. 275 Die Hübnerwaldungen in Stockstadt a. M. bestehen z. B. seit 1387, vgl. BayObLGZ 12, 593, 594. 276 Hierzu ist auch das südliche Thüringen zu zählen, vgl. Porzig / Unger / Stichling / Krase, S. 45 ff. 277 Z. B. die Realgemeinden der ehemaligen Provinz Hannover, vgl. Figge, RdL 1960, 85 f.; Seehusen, RdL 1962, 305, 310; Westermann, S. 220, 224. 269 270

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Filzen. Ihr Ursprung liegt in der Zeit nach der Völkerwanderung, als die Aufteilung des von einer Markgenossenschaft besessenen Ackerbodens erfolgte, die Wälder jedoch Gemeingut (Allmende) blieben278. In der Folgezeit entstanden drei Typen von Waldgenossenschaften. Während manche Allmendewälder einzelnen Hofeigentümern (sog. Hübnern) durch Realteilung zugefallen sind (Typ I), bestanden sie an anderer Stelle weiter, wurden aber in Abteilungen (sog. „Erben“) und Unterabteilungen gegliedert, die man in einem Güterbuch verzeichnet und an einzelne Genossen verteilt hat (Typ II). Andere Waldungen wurden Gemeindeeigentum, das mit Nutzungsrechten belastet war (Typ III)279. Die in dieser Variante entstandenen Gemeindenutzungsrechte sind öffentlich-rechtlicher Natur280 und können, weil das Grundbuch nur privatrechtliche Rechte verzeichnet, bei der folgenden Betrachtung ausgeklammert werden281. Die Rechtsnatur der Korporationen des I. und II. Typs wurde hingegen nach Art. 83, 164 EGBGB und in der Regel auch durch die Forstgesetze und andere Vorschriften der Länder nicht berührt282. Bei manchen Korporationen überwiegt Bruchteilseigentum, bei vielen aber das deutschrechtliche Prinzip der Gesamthand, das sich in den meisten Fällen zu körperschaftlichen Strukturen mit eigener Verfassung verdichtet hat, die es erlauben, sie als altrechtliche Genossenschaften zu bezeichnen283. Falls man überhaupt eine Einordnung in die Kategorien des geltenden Rechts anstellen könnte, müßten diese in der Regel dem Privatrecht angehörenden Realverbände284 als eine Mischform zwischen Genossenschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und nicht eingetragenem Verein gesehen werden, die Elemente einer juristischen Person in sich tragen285. Die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung der einzelnen Verbände differiert allerdings erheblich286. Von den Waldgenossenschaften streng zu unterscheiden sind die sogenannten Interessenten278 Oberst, MittBayNot 1956, 151; Figge, RdL 1960, 85; Westermann, S. 54 ff.; Alpgenossenschaft: BayObLGZ 1991, 24 ff. 279 Oberst, MittBayNot 1956, 151, 152 ff. 280 Dazu ausf. Illig, BayBgm. 1953, 29; Mang / Maunz / Mayer / Obermayer, S. 371. 281 Problematisch ist allerdings die Entfernung der Eintragungen nach § 53 I 2 GBO, vgl. BayObLG BayVBl. 1990, 26, 27. 282 BayObLG MittBayNot 1971, 248, 250. 283 RG, Urt. v. 10. 10. 1925 – V 613 / 24; KGJ 48, 199, 202 f.; BayObLG, Beschl. v. 4. 12. 1980 – BReg. 2 Z 45 / 80; Roellenbleg, MittBayNot 1971, 252 f.; Oberst, MittBayNot 1956, 151, 154; Westermann, S. 57, 60; ähnlich LG Kassel NJW-RR 1992, 1368. 284 Bayerischer Gerichtshof für Kompetenzkonflikte, BayObLGZ 1966, 447, 465 f.; BayObLGZ 33, 160, 163; MittBayNot 1971, 248, 250 („Waldberechtigte Corporation Herzogenaurach und Welkenbach“); Beschl. v. 4. 12. 1980 – BReg. 2 Z 45 / 80 („Ipsheimer Stiftungswaldgemeinde“); Roellenbleg, MittBayNot 1971, 252; alleine aus der Eintragung im Grundbuch kann auf die privatrechtliche Natur des Rechtes nicht geschlossen werden, BayObLGZ 7, 3, 5 f.; 1960, 447, 450; 1964, 210, 211; 1970, 21, 23. 285 KGJ 48, 199, 203; ähnlich OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 538, 540 f.; Böhringer, NJ 2000, 120, 122. 286 Vgl. BayObLG, Beschl. v. 26. 10. 1972 – BReg. 2 Z 57 / 72.

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gemeinschaften (Rezeßgemeinschaften) des ehemals preußischen Rechtsgebietes, die ihren Ursprung nicht in den alten Markgenossenschaften haben, sondern das Produkt agrarrechtlicher Auseinandersetzungen sind. Auch sie sind im Grundbuch – obwohl es sich um Gesamthandsgemeinschaften handelt287 – wie altrechtliche Genossenschaften zu behandeln288. Auf welche Weise altrechtliche Genossenschaften im Grundbuch einzutragen sind, richtet sich danach, ob die Nutzanteile frei veräußerlich und vererblich sind oder mit einem Anwesen verbunden wurden, wie es in der Regel bei Genossenschaften des II. Typs der Fall ist. Die Nutzanteile gelten dabei, falls nicht Landesrecht entgegensteht, nach § 96 BGB als nicht wesentliche Bestandteile des berechtigten Grundstücks, die dessen rechtliches Schicksal teilen, sonderrechtsfähig sein können und nicht selbständig übertragbar sind289. Nach heutigem Recht ist eine Mehrheit von Rechtsinhabern, falls nicht Vorschriften wie § 124 HGB entgegenstehen, in persona in das Grundbuch einzutragen. Das gilt im Grunde auch für die Waldgenossenschaft des II. Typs. Jedoch bringt die oft in die Hunderte gehende Zahl der Berechtigten im Grundbuchverkehr Probleme mit sich, so daß es zulässig ist, von der persönlichen Eintragung der Genossen abzusehen290 und statt dessen die rechtliche Unselbständigkeit der Nutzanteile nach außen hin durch die Eintragung der Waldgenossenschaft zu dokumentieren291. Weil ihre rechtliche Ausgestaltung einer juristischen Person ähnelt, ist die Eintragung der Waldgenossenschaft unter der im Rechtsverkehr geführten Bezeichnung sinnvoll292. Der Bestimmtheitsgrundsatz des Grundbuchrechts ist dadurch nicht verletzt293, weil mateHolzapfel, VerwArch 24 (1916), 42, 60 ff., 70. Holzapfel, VerwArch 24 (1916), 42, 76 ff.; ders., S. 59; Güthe / Triebel, 6. Aufl., Art. 12 PrAGGBO Rdn. 31; zu genossenschaftlichen Zweckgrundstücken Seehusen, RdL 1962, 305 f., 308, 311; Figge, RdL 1960, 85, 86; OLG Hamm RdL 1974, 73, 74. 289 Sog. radizierte Rechte, vgl. RGZ 83, 198, 200; BayObLGZ 1960, 447, 450; 1964, 210, 211 f.; 1970, 21, 23; 1979, 104, 112; Beschl. v. 26. 10. 1972 – BReg. 2 Z 57 / 72; Beschl. v. 19. 11. 1976 – BReg. 2 Z 15 / 76; Beschl. v. 4. 12. 1980 – BReg. 2 Z 45 / 80; LG Traunstein MittBayNot 1972, 14, 15; Illig, BayBgm. 1953, 63, 64; anders BayObLGZ 1964, 210, 212; Figge, RdL 1960, 85, 87 f. 290 So §§ 348 Nr. 1 DA und 4 III AV, die gem. §§ 136 I GBO, 103 GBV weiterhin gelten, vgl. Seehusen, RdL 1962, 305, 311; Westermann, S. 282; Vfg. des Präsidenten des OLG Bamberg v. 19. 10. 1937, 3851 – I.Bd.II. Bl. 163, S. 9; Ziff. V. 5b) des zur Fortführung der planmäßigen Grundbuchumschreibung vom 8. 4. 1953 ergangenen Merkblattes, BayBSVJu III, 106, 113; vgl. Glaser, S. 62 f.; Hesse, in: Hesse / Saage, Vorträge zum neuen Grundbuchrecht, S. 92; BayObLG MittBayNot 1971, 248, 251; BayObLG, Beschl. v. 19. 11. 1976 – BReg. 2 Z 15 / 76; Böhringer, NJ 2000, 120, 123; Oberneck, Bd. 1, S. 104; zur Alpgenossenschaft BayObLGZ 33, 160; 1991, 24, 31; zur Interessentengemeinschaft Seehusen, RdL 1960, 305, 311; OLG Hamm RdL 1974, 73, 74 f.; KGJ 29, 123, 130; zu den hannoverschen Realgemeinden Westermann, S. 230. 291 BayObLG, Beschl. v. 19. 11. 1976 – BReg. 2 Z 15 / 76. 292 KGJ 48, 199, 203, 210 f.; Westermann, S. 158 f.; die Eintragung lautet z. B.: „Waldgenossenschaft . . .“; zu weiteren Varianten ausf. Böhringer, NJ 2000, 120, 123. 293 RG, Urt. v. 16. 1. 1926 – V 53 / 25. 287 288

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rielles Recht und Grundbucheintragung übereinstimmen294. Die Berechtigten werden durch Angabe der Korporation lediglich indirekt und durch eine besondere Form an Stelle ihrer bürgerlichen Namen bezeichnet 295. Wenn die Genossen im Grundbuch namentlich benannt sind, so kann daraus wegen der besonderen Rechtsnatur des Gemeinschaftsverhältnisses noch nicht geschlossen werden, daß eine Bruchteilsgemeinschaft vorliegt296, weil auch die namentliche Bezeichnung der Genossen der tatsächlichen Rechtslage entspricht. Waren also bisher die einzelnen Genossen eingetragen, so handelt es sich bei einer Eintragung der Waldgenossenschaft, auch wenn es äußerlich den Anschein haben mag, nicht um eine Änderung der Person des Berechtigten297 und damit um einen den Gutglaubensvorschriften unterliegenden Erwerbsvorgang298, sondern lediglich um den Wechsel der Bezeichnung seiner Person und damit um eine Richtigstellung299. Eine Berichtigung liegt aber dann vor, wenn zur Erfüllung der Vorschriften des Grundbuchrechts300 die Bezeichnung der Größe der Anteile oder die Art des Gemeinschaftsverhältnisses nachgeholt werden soll, weil diese Angaben die Grundlagen eines Rechtserwerbs darstellen301. Ist die Mitgliedschaft in der Waldgenossenschaft nicht mit dem Eigentum eines bestimmten Anwesens verbunden und sind die Anteile deshalb frei veräußerlich und vererblich302, so daß es sich um eine „selbständige Gerechtigkeit“303 handelt, so finden auf die Nutzungsrechte nach Art. 196 EGBGB die §§ 873 I, 925 I BGB Anwendung304. In diesem Fall muß die Genossenschaft unter ihrer Bezeichnung nebst den einzelnen Mitgliedern eingetragen werden305. Die Beifügung der Bezeichnung der Genossenschaft stellt auch hier keinen Erwerbsvorgang dar, durch den der öffentliche Glaube berührt wäre; es handelt sich deshalb um eine Richtigstellung tatsächlicher Angaben306, mit der die im Grundbuch eingetragenen Berechtigten näher bezeichnet werden. BayObLG MittBayNot 1971, 248, 251. Oberst, MittBayNot 1956, 151, 160; ähnliches gilt für die Bezeichnung der Interessentengemeinschafter, siehe Holzapfel, VerwArch 24 (1916), 42, 78; OLG Hamm RdL 1974, 73, 75. 296 Westermann, S. 58; das übersehen Böhringer, NJ 2000, 120, 123 und LG Neubrandenburg Rpfleger 1998, 423, 424. 297 So aber wohl Sattler, Gutachten, S. 10 und Figge, RdL 1960, 85, 87. 298 Vgl. Sattler, Gutachten, S. 8 ff. 299 Vgl. Sächsisches Staatsministerium der Justiz, Schrb. v. 9. 6. 2000, 3850 – II-2 / 00. 300 Vfg. des Präsidenten des OLG Bamberg v. 19. 10. 1937, 3851 – I.Bd.II. Bl. 163, S. 9. 301 RG, Urt. v. 10. 10. 1925 – V 613 / 24. 302 Z. B. beim „Ansbacher und Würzburger Güterwald“, BayObLGZ 11, 150, 151. 303 Zum Begriff BGHZ 23, 241, 244. 304 Oberst, MittBayNot 1956, 151, 156. 305 Westermann, S. 159; Oberst, MittBayNot 1956, 151, 158; Vfg. des Präsidenten des OLG Bamberg v. 19. 10. 1937, 3851 – I.Bd.II. Bl. 163, S. 7; OLG Bamberg OLGZ 1976, 461, 463 und Glaser, S. 63 mit Eintragungsbeispielen. 306 Böhringer, NJ 2000, 120, 122. 294 295

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

Das Beispiel der Waldgenossenschaft zeigt, wie nahe sich Berichtigung und Richtigstellung kommen können, wenn die Bezeichnung eines Berechtigten durch Angabe anderer Kriterien ersetzt wird. Bleibt der Berechtigte identifizierbar, handelt es sich lediglich um Fragen der äußeren Fassung des Eintragungsvermerks307, durch die der öffentliche Glaube nicht berührt wird. Eine zuverlässige Abgrenzung zwischen Berichtigung und Richtigstellung ist auch hier nur anhand der Gutglaubensvorschriften möglich.

bb) Die bergrechtliche Gewerkschaft alten Rechts Bei bergrechtlichen Gewerkschaften alten Rechts überwiegt das gesamthänderische Element, so daß die Gewerken wie bei einer GbR308 mit einem entsprechenden Zusatz in persona in das Grundbuch eingetragen werden müssen. Steht aber die Gewerkschaft selbst im Grundbuch, so wird im Gegensatz zu den sonst bei Gesamthandsgemeinschaften geltenden Grundsätzen309 keine Unrichtigkeit angenommen, sondern wie bei anderen altrechtlichen Gesellschaften davon ausgegangen, daß die Gewerken in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit nur ungenau oder unvollständig bezeichnet wurden, auch wenn sie aus dem Grundbuch und den Eintragungsunterlagen nicht ermittelt werden können310. Das Grundbuch wird deshalb nicht als unrichtig angesehen, so daß eine Richtigstellung erfolgen kann311. Ein grundlegend anderes Verständnis des Verhältnisses zwischen Berichtigung und Richtigstellung und damit des Umfangs des öffentlichen Glaubens kann daraus nicht abgeleitet werden. Die Privilegierung altrechtlicher Gesamthandsgemeinschaften rechtfertigt sich aus der in früheren Zeiten fehlenden dogmatischen Abgrenzung zur juristischen Person nach heutigem Verständnis, die den altrechtlichen Gemeinschaften nicht zum Nachteil gereichen soll312. Die Ausdehnung der Richtigstellung in den Bereich der Berichtigung ist deshalb als Ausnahmetatbestand zu sehen, zeigt aber zugleich, daß der Umfang des öffentlichen Glaubens durch altrechtliche Rechtsverhältnisse in Richtung auf das Tatsächliche verschoben werden kann. Dogmatisch bestehen hiergegen keine Bedenken, weil es sich um Übergangsrecht handelt, das die Ausgestaltung der Gutglaubensvorschriften im Grunde nicht berührt.

307 308 309 310 311 312

Güthe / Triebel, 6. Aufl., Art. 12 PrAGGBO Rdn. 31 (S. 1513). RGZ 98, 181, 183. RGZ 127, 309, 311 und unten d). OLG Kattowitz DJ 1944, 324. Hesse, DJ 1944, 324. Hesse, DJ 1944, 324.

VI. Die Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch

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cc) Altrechtliche Vereine Vor Inkrafttreten des BGB konnten in Bayern Vereine ihre Rechtsfähigkeit entweder durch gerichtliche Anerkennung313 oder durch königliche Verleihung (Privileg) erwerben314. Auf diese Weise315 entstanden königlich privilegierte Schützengesellschaften, die noch heute existieren und deren Bestand nach Art. 165 EGBGB durch das Inkrafttreten des BGB sowie Maßnahmen der Besatzungsmacht nach 1945 nicht berührt wurde316. Die königlich privilegierten Schützengesellschaften sind deshalb keine eingetragenen Vereine und bedürfen zu ihrer Existenz der Eintragung in das Vereinsregister nicht317. Wurde die Gesellschaft ohne ihren Willen in das Vereinsregister eingetragen318 und im Grundbuch als „e.V.“ bezeichnet, hat sich ihre Rechtspersönlichkeit nicht verändert, weil weder eine Umwandlung in einen eingetragenen Verein noch eine Vermögensübertragung stattfand. Die mit dem Zusatz „e.V.“ erfolgte Bezeichnung ist somit unzutreffend, macht das Grundbuch aber nicht materiell unrichtig und kann im Wege der Richtigstellung korrigiert werden319. Weil die rechtliche Ausgestaltung der Schützengesellschaft der juristischen Person nach heutigem Verständnis weitgehend angenähert ist, paßt sie sich nahtlos in das System des Gutglaubensschutzes ein. Eine Verschiebung des Anwendungsbereichs von Berichtigung und Richtigstellung ist deshalb nicht erforderlich.

b) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts aa) Gesamthandsgemeinschaft oder Rechtssubjekt? Gemäß der traditionellen und bisher herrschenden vermögensrechtlichen (Gesamthands-) Lehre, die vor allem im zivil- und verfahrensrechtlichen Schrifttum vertreten wird320 und die der Intention des historischen Gesetzgebers entspricht321, soll die GbR trotz einer gegenüber dem Vermögen der Gesellschafter gesonderten Vermögensmasse keine eigene Rechtsperson darstellen. Rechtsträger des Vermö313 Vgl. Art. 1 und 10 Gesetz, die privatrechtliche Stellung von Vereinen betr. vom 29. 4. 1869, BayGBl. 1866 – 1869, 1198. 314 Vgl. Gerstlauer, BayZ 1907, 322, 323; BayObLGZ 1959, 152, 155. 315 Vgl. § 2 der Allgemeinen Schützenordnung für das Königreich Bayern vom 25. 8. 1868, RBl. 1868, 1729. 316 BayObLGZ 1959, 152, 157 ff.; 1959, 287, 291 f., 295; vgl. auch BayObLGZ 1971, 329, 330 ff.; LG Gera NotBZ 2003, 399, 401. 317 Gerstlauer, BayZ 1907, 322, 323; BayObLGZ 1959, 287, 292. 318 Eine Eintragung wäre aber unter Aufgabe der altrechtlichen Privilegien möglich, vgl. BayObLGZ 1959, 287, 294. 319 BayObLGZ 1959, 152, 162. 320 Zum Meinungsstand ausf. Ulmer, AcP 198 (1998), 113, 115; Cordes, JZ 1998, 545, 546. 321 Vgl. dazu K. Schmidt, AcP 182 (1982), 481, 487.

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

gens der GbR seien vielmehr die Gesellschafter selbst in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit322, so daß ihnen nach § 719 I BGB lediglich Anteile an den Vermögensgegenständen der Gesellschaft zustünden. Die GbR wird deshalb weder im Zivilprozeß als parteifähig angesehen323 noch soll sie im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit als Beteiligte auftreten können324 oder grundbuchfähig sein325. Eingetragen werden könnten nach §§ 47 GBO, 15 I Buchst. a) GBV nur die Gesellschafter persönlich mit einem Zusatz, der ihre Zugehörigkeit zur Gesellschaft deutlich mache326. Nach einer vordringenden und im gesellschaftsrechtlichen Schrifttum herrschenden Auffassung, deren unterschiedliche Ausgestaltungen unter dem Begriff der personenrechtlichen oder „Gruppen“- Theorie zusammengefaßt werden können327, soll die GbR wegen des durch den Gesellschaftsvertrag vorgenommenen Organisationsaktes als „überindividuelle Wirkungseinheit“328 ein selbständiges Rechtssubjekt oder eine rechtsfähige Personengesellschaft darstellen. Wegen der rechtlichen Verselbständigung des Gesellschaftsvermögens sollen die Gesellschafter keine Anteile am Gesellschaftsvermögen, sondern – wie bei einer juristischen Person – lediglich Mitgliedschaftsrechte erhalten, so daß § 124 I HGB wegen des der Gesamthand innewohnenden Prinzips der Rechtssubjektivität nur deklaratorische Bedeutung habe329. Dieses Ergebnis wird auch aus § 47 GBO abgeleitet330 und gelegentlich damit begründet, daß die GbR gem. § 191 II Nr. 1 UmwG aus einer Umwandlung als neuer Rechtsträger hervorgehen könne. Hieraus folge eine Uminterpretation des Gesellschaftsrechts331, weil die als Rechtsträger im Rechtsverkehr auftretende GbR mit den juristischen Personen auf eine Stufe gestellt werde und damit nach dem Willen des Gesetzgebers ein eigenes Rechtssubjekt darstelle332. Vgl. Büttner, S. 31; Prütting, ZIP 1997, 1725, 1727; Heil, MittRhNotK 1999, 337, 339. Chr. Paulus, Rdn. 53. 324 Vgl. nur Eickmann, Rpfleger 1985, 85. 325 Prütting, ZIP 1997, 1725, 1727; ebenso Bauer / v. Oefele / Kössinger, AT II Rdn. 32; Krug, NotBZ 1998, 143, 146; DNotI-Gutachten, DNotI-Rep. 1997, 67, 68; zu der heute nicht mehr vertretenen Auffassung, die die fehlende Grundbuchfähigkeit der GbR aus deren Firmenunfähigkeit ableitet, vgl. Eickmann, ZfIR 2001, 433, 434 m. w. N. 326 Beispielsweise „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“, so Böttcher, RpflStud. 1985, 78, 85; Demharter, § 44 Rdn. 50; ders., DNotZ 1997, 740; Eickmann, Rpfleger 1985, 85, 88; ders., EWiR 1990, 581; Holzer / Kramer, 4. Teil, Rdn. 186; Holzer, WiB 1997, 760; Venjakob, S. 149; Wenz, MittRhNotK 1996, 377, 378. 327 Ausf. Ulmer, AcP 198 (1998), 113, 114 ff.; Weber-Grellet, AcP 182 (1982), 316, 317 ff. 328 Ulmer, AcP 198 (1998), 113. 329 So Flume, ZHR 136 (1972), 177, 188 ff., 192 ff., 201; ebenso Brandes, WM 1994, 569, 571; Raiser, AcP 194 (1994), 495, 501 ff., 504; Ulmer, AcP 198 (1998), 113 ff., 151; Konzen, JuS 1989, 20; ebenso K. Schmidt, AcP 182 (1982), 481, 486, der die GbR aber in ZIP 1998, 2, 7 wegen § 47 GBO für grundbuchfähig hält; ebenso wohl K. Frey, ZIP 1992, 700, 701. 330 Jaschke, S. 66; ders., DNotZ 1992, 160, 161; Keller, Rpfleger 2000, 201, 203. 331 Lutter, ZGR 1990, 392, 395. 322 323

VI. Die Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch

145

Da die GbR als neuer Rechtsträger mit dem übertragenden Rechtsträger identisch sei, müsse sie wie dieser in das Grundbuch eingetragen werden können333. Die Rechtsprechung stand bislang auf dem Boden der vermögensrechtlichen Lehre334, obwohl in Teilbereichen eine weitgehende Verselbständigung des Gesellschaftsvermögens angenommen wurde335. Gleichwohl hat man an der fehlenden Grundbuchfähigkeit der GbR festgehalten336. Lediglich ein Senat des BGH337 hat sich für die Rechtsfähigkeit der (Außen-) GbR entschieden. Wie kritische Reaktionen in der Literatur belegen338, beruht die Entscheidung auf rechtspraktischen und weniger auf dogmatischen Erwägungen – eine, wie die folgenden Ausführungen zeigen sollen, durchaus angreifbare Argumentation. Hinzu kommt, daß nach der wohl herrschenden Auffassung aus der neuen Rechtsprechung nicht der Schluß auf eine Grundbuchfähigkeit der GbR gezogen werden kann, weil dem zwingendes Verfahrensrecht entgegensteht339.

bb) Die fehlende Rechtsfähigkeit der GbR Die treffendste Begründung für die personenrechtliche Lehre scheint, wie Ulmer ausführt340, die aus der Kombination von Gesellschaftsvertrag und Gesamthands332

Timm, NJW 1995, 3209, 3211; ders., ZGR 1996, 247, 251; K. Schmidt, JuS 1997, 946,

947. Timm, NJW 1995, 3209, 3214; ders., ZGR 1996, 247, 251. So BGHZ 50, 307, 311; 80, 222, 227; 110, 127, 128; WM 1987, 1557; OLG Düsseldorf DNotZ 1994, 100, 101. 335 KG OLGZ 1987, 276, 277; ähnlich LG Landshut Rpfleger 1997, 433, 434. Ausfluß der personenrechtlichen Lehre ist die Anerkennung der Scheckfähigkeit (BGH JZ 1998, 145) und die Feststellung, daß die GbR grundsätzlich jede Rechtsposition einnehmen könne (BGHZ 116, 86, 88; 78, 311; WM 1997, 2220, 2222; OLG Hamm FGPrax 1996, 71, 72; BayObLG FGPrax 2002, 12, 13; vgl. auch LG Stuttgart, Rpfleger 1999, 272). 336 OLG Frankfurt Rpfleger 1975, 177; OLG Düsseldorf DNotZ 1997, 737, 738; BayObLG Rpfleger 1985, 353, 354; LG Landshut Rpfleger 1997, 433, 434; LG Wuppertal WiB 1997, 759, 760; dazu auch Wenz, MittRhNotK 1996, 377, 378. 337 BGH DNotZ 2001, 234, 235 ff.; der BGH hat dies in ZIP 2001, 1713 f. und NJW 2002, 368 wieder relativiert, vgl. Ulmer, ZIP 2001, 1714, 1715 und in der Vergangenheit eine Hinwendung zugunsten der Gruppenlehre ausdrücklich offengelassen, vgl. BGH DNotZ 2000, 135, 139 und Heil, MittRhNotK 1999, 337, 338. 338 Prütting, EWiR 2001, 341, 342; Schemmann, DNotZ 2001, 244, 245; Timme / Hülk, JuS 2001, 536, 538 f.; Heil, NZG 2001, 300, 301, 305; K. Schmidt, NJW 2001, 993 ff.; a.A. Ulmer, ZIP 2001, 585; ders. / Steffek, NJW 2002, 330, 332; Ann, MittBayNot 2001, 197; Dümig, Rpfleger 2002, 53, 54; Eickmann, ZfIR 2001, 433, 437; Hadding, ZGR 2001, 712, 724; Sprau, BGHR 2001, 240. 339 Ann, MittBayNot 2001, 197, 198; Demharter, Rpfleger 2001, 329, 330 f.; Heil, NZG 2001, 300, 305; Lautner, MittBayNot 2001, 425, 431, 435; Stöber, MDR 2001, 544; a.A. Sprau, BGHR 2001, 240, 241; Ulmer, ZIP 2001, 585, 594 f. 340 Ulmer, AcP 198 (1998), 113, 128, 133. 333 334

10 Holzer

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

vermögen folgende Bildung eines Haftungsverbandes zu sein. Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, daß die materielle Zuerkennung der Rechtsfähigkeit untrennbar mit der formellen Publizität des Registers verbunden ist341. Sowohl das Auftreten eines Rechtsgebildes im Rechtsverkehr, vor allem aber das sachenrechtliche Publizitätsprinzip, verlangen die Offenlegung des Rechtsträgers nach außen. Jede Registerpublizität des Objekts setzt also, wie K. Schmidt es formuliert hat342, in materieller Hinsicht eine Publizität des Subjekts voraus343. Dem folgt auch das Verfahrensrecht. Vergleicht man § 15 I Buchst. a) und b) GBV, so fällt auf, daß für die Eintragung von juristischen Personen und Handelsgesellschaften lediglich die Angabe von Firma und Sitz genügend ist. Der gegenüber natürlichen Personen stark reduzierte Eintragungsinhalt ist nur dadurch erklärbar, daß das Grundbuch auf die Publizität des Handelsregisters aufbaut und vertraut344. Letzteres ist aber bei der GbR – abgesehen von der Partnerschaft – weder gesetzlich vorgesehen noch von ihrem Zweck her geboten345. Die Publizitätsanforderungen von materiellem Recht und Verfahrensrecht sind also deckungsgleich. Die personenrechtliche Lehre entspricht diesen Vorgaben nicht346, so daß die GbR nicht als rechtsfähig angesehen werden kann. Auch wenn den Gesamthandsgemeinschaften in § 124 I HGB und § 7 II PartGG aus praktischen Erwägungen die Möglichkeit eingeräumt wurde, wie ein Rechtssubjekt am Rechtsverkehr teilzunehmen, kann daraus nicht der Schluß gezogen werden, daß ein solches auch tatsächlich existiert347. Die personenrechtliche Lehre ist deshalb mit der Vorgabe des bürgerlichen Rechts nicht vereinbar348. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Vorschriften des UmwG. Das Gesetz stellt, wie auch Vertreter der personenrechtlichen Lehre einräumen349, lediglich eine Reaktion auf das vor der Einführung des Handelsrechtsreformgeset341 Dies gibt auch der BGH des öfteren zu bedenken, vgl. BGHZ 116, 86, 93; ZIP 1992, 695, 699. 342 K. Schmidt, ZIP 1998, 2, 7; ders., NJW 2001, 993, 1002. 343 Ebenso Einsele, JZ 1998, 146, 148; Ann, MittBayNot 2001, 197, 198; Demharter, Rpfleger 2001, 329, 330 f.; Lautner, MittBayNot 2001, 425, 431; Schemmann, DNotZ 2001, 244, 248; Stöber, MDR 2001, 544, 545; a.A. Dümig, JurBüro 2002, 567; Eickmann, ZfIR 2001, 433, 436; Ulmer / Steffek, NJW 2002, 330, 333 ff. 344 Konzen, JuS 1989, 20, 22; ähnlich BayObLGZ 1955, 250, 251 f.; a.A. Jaschke, S. 4, 9, 61, 65. 345 K. Schmidt, ZIP 1998, 2, 7. 346 LG Dresden NotBZ 2002, 384; das kann auch aus Sicht der Gruppen-Lehre nicht geleugnet werden, vgl. Konzen, JuS 1989, 20, 22 f. 347 So auch Weber-Grellet, AcP 182 (1982), 316, 328 f.; Brandani, DNotZ 2000, 140, 143; Sieveking, MDR 1979, 373, 374; Stöber, MDR 2001, 544, 545; ähnlich RGZ 65, 227, 229 f.; 82, 160; a.A. Witzorrek, EWiR 1996, 1119, 1120; Konzen, JuS 1989, 20. 348 Prütting, ZIP 1997, 1725, 1728. Hierfür spricht auch § 14 II BGB, der lediglich die rechtsfähige Personengesellschaft definiert, aber keine weiteren Vorgaben für die GbR enthält, vgl. Heil, NZG 2001, 300, 303. 349 Ulmer, AcP 198 (1998), 113, 119 f.; Witzorrek, EWiR 1996, 1119, 1120.

VI. Die Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch

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zes350 verstärkte Auftreten der GbR dar, die mehr pragmatischen Ansätzen folgt und grundlegende Strukturunterschiede des Gesellschaftsrechts nicht berührt hat351. Die Tatsache, daß die GbR nach § 191 I UmwG nicht als formwechselnder Rechtsträger auftritt, sondern nach § 191 II Nr. 1 UmwG nur Rechtsträger neuer Rechtsform sein kann, zeigt zudem, daß dieser Ausnahmetatbestand352 nur der leichteren Überführung von Gesellschaftsvermögen in die Hand natürlicher Personen dient353. Der Formwechsel – Identität des Rechtsträgers bei Kontinuität seines Vermögens und Diskontinuität seiner Verfassung354 – bedeutet deshalb nur, daß der ehemalige Rechtsträger im Gewand des neuen Rechtsträgers fortbesteht und hat nicht die Rechtsfähigkeit der GbR zur Folge355. Mit dieser Wertung stimmt die Konzeption des Gesamtvollstreckungs- und Insolvenzrechts überein. Obwohl die GbR nach § 1 I 1 GesO und § 11 II Nr. 1 InsO als insolvenzfähig angesehen wird356, ändert dies nichts an der Ausgestaltung des bürgerlichen Rechts357, weil die Behandlung der GbR als Vermögensmasse lediglich dem Prinzip der haftungsrechtlichen Zuordnung des Insolvenzrechts entspricht358. Nach der haftungsrechtlichen Theorie359 wird das Vermögen der GbR den Gläubigern deshalb zur Befriedigung zugewiesen, weil die Gesamthandsgemeinschaft faktisch im Rechtsverkehr auftritt und es der Schutz des Vertrauens ihrer Geschäftspart350 351

Vom 22. 6. 1998, BGBl. I, 1474. Ulmer, AcP 198 (1998), 113, 122; zu den Zielen des Gesetzes auch Ganske, WM 1993,

1117. Die GbR ist nach § 3 UmwG kein verschmelzungsfähiger Rechtsträger. LG Wuppertal WiB 1997, 759, 760. 354 K. Schmidt, ZIP 1995, 1385, 1387. 355 So auch Cordes, JZ 1998, 545, 549; Einsele, JZ 1998, 146, 148; Demharter, DNotZ 1997, 740, 743 f.; ders., MittBayNot 1997, 346, 347; Seibert, JZ 1996, 785; Holzer, WiB 1997, 760; OLG Düsseldorf DNotZ 1997, 737, 738 f.; LG Wuppertal, WiB 1997, 759, 760. Nach § 235 UmwG wird zudem nur die durchgeführte Umwandlung in das Register des formwechselnden Rechtsträgers eingetragen. Eine Eintragung der GbR als Rechtsträger neuer Rechtsform erfolgt aber nicht, vgl. Demharter, DNotZ 1997, 740, 742. Die Teilrechtsfähigkeit der GbR steht dem nicht entgegen. Sie ist zum Schutz des Vertragspartners sinnvoll und entspricht dem Offenkundigkeitsprinzip des Vertretungsrechts, kann wegen der strukturellen Unterschiede zum Publizitätsgrundsatz des Sachenrechts (Einsele, JZ 1990, 1005 ff. 1014) aber nicht zur Begründung der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit der GbR herangezogen werden (Einsele, JZ 1998, 146, 147 f.; K. Schmidt, ZIP 1998, 2, 7; ders., NJW 1994, 2249, 2250 zum nicht rechtsfähigen Verein). Etwas anderes folgt entgegen Konzen, JuS 1989, 20 auch nicht aus der Anerkennung der Vorgesellschaft bei juristischen Personen. 356 Vgl. dazu Kilger / K. Schmidt, § 1 GesO Anm. 1 c; Kübler / Prütting / Prütting, § 11 Rdn. 21 ff. 357 Kübler / Prütting / Prütting, § 11 Rdn. 25; Prütting, ZIP 1997, 1725, 1733; Cordes, JZ 1998, 545, 550; Noack, Rdn. 44; a.A. nur K. Schmidt, NJW 2001, 993, 1001. 358 Vgl. Noack, Rdn. 545. Die KO zeigte diese haftungsorientierte Sicht noch nicht, vgl. Prütting, ZIP 1997, 1725, 1729. 359 Grundlegend G. Paulus, AcP 155 (1956), 277, 319 ff.; ferner Henckel, JuS 1986, 836, 841; ders., in: Leipold (Hrsg.), S. 239 f.; Chr. Paulus, in: Insolvenzrecht 1996, RWS-Forum 9, S. 211, 225. 352 353

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

ner nicht zuläßt, ihnen die zur Eingehung von Verbindlichkeiten eingesetzte Vermögensmasse im Falle der Haftung zu entziehen360. Auf eine generelle Rechtsfähigkeit der GbR kann daraus ebenso wie aus der Formulierung des Gesetzes, das ausdrücklich von einer „Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit“ spricht, nicht geschlossen werden361, weil es sich lediglich um ein Verfahren über ein Sondervermögen der Gesellschafter handelt, nicht aber um ein solches über das Vermögen eines Rechtsträgers selbst362. Die Regelungen des Insolvenzrechts sind deshalb ebenso punktuell wie die des UmwG, so daß die Grundbuchfähigkeit der GbR als gesetzgeberisches Konzept nicht erkannt werden kann. Wäre dies anders, hätte sich der Gesetzgeber nicht in § 7 Nr. 3 MarkenG dazu entschlossen, die GbR wegen ihrer fehlenden Teilrechtsfähigkeit von der Rechtsinhaberschaft an Marken auszuschließen363. Eine Anerkennung der Rechtssubjektivität der Gesamthandsgemeinschaft findet zudem im Verfahrensrecht ihre Grenzen364, die sich wegen der eindeutigen Regelung des § 47 GBO nicht überwinden lassen365. Damit steht fest, daß sich der wünschenswerte Gleichlauf von materiellem Recht und Verfahrensrecht nur bei Anerkennung der vermögensrechtlichen Lehre begründen läßt und aus § 47 GBO nicht auf die Rechtssubjektivität der Gesamthandsgemeinschaft geschlossen werden kann366. Nur dann bleibt auch der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz gewahrt367.

cc) Eintragung und nähere Bezeichnung der GbR Hält man die GbR nicht für rechtsfähig, ist auch ihre Grundbuchfähigkeit zu verneinen. Die Gesellschafter sind deshalb nach § 47 GBO mit einem Zusatz einzutragen, der ihre Zugehörigkeit zur Gesellschaft deutlich macht368. Fehlt dieser Zusatz, ist das Grundbuch unvollständig und damit unrichtig369. Die BeKübler / Prütting / Holzer, § 35 Rdn. 12; Holzer, WiB 1997, 760. Prütting, ZIP 1997, 1725, 1733; so wohl auch Beuthien / Ernst, ZHR 156 (1992), 227, 230 Fn. 12. 362 K. Schmidt, AcP 186 (1986), 521, 522. 363 Berlit, Rdn. 25; BGH NJW-RR 2001, 114; a.A. Ulmer, ZIP 2001, 585, 587; K. Schmidt, NJW 2001, 993, 998. 364 K. Schmidt, AcP 182 (1982), 481, 487; Prütting, ZIP 1997, 1725, 1728. 365 So auch K. Schmidt, ZIP 1998, 2, 7; ders., NJW 2001, 993, 1002; Heil, NZG 2001, 300, 305; Eickmann, ZfIR 2001, 433, 434 Fn. 4; LG Dresden NotBZ 2002, 384; a.A. nur Hammer, NotBZ 2002, 385. 366 Wenz, MittRhNotK 1996, 377, 378; anders Jaschke, S. 66. 367 Dazu Böhringer, BWNotZ 1985, 73. 368 Die Eintragung erfolgt „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“, vgl. Eickmann, Rpfleger 1988, 85, 88; Böhringer, BWNotZ 1985, 73, 76; OLG Düsseldorf DNotZ 1994, 100, 101. Gleiches gilt für die (fortgesetzte) Gütergemeinschaft. 369 Demharter, § 47 Rdn. 26; RG JW 1934, 2612, 2613; KG OLGE 18, 208; OLG Hamm DNotZ 1965, 408, 409; OLGZ 1983, 288, 290; so auch Jaschke, S. 63 ff., 66. 360 361

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stimmung hat trotz ihres Charakters als verfahrensrechtliche Ordnungsvorschrift keine hinweisende oder klarstellende Bedeutung370, sondern dient der materiellrechtlichen Verlautbarung der Berechtigten, nicht aber der Präzisierung ihrer Bezeichnung und kann deshalb nicht als Fall der Richtigstellung verstanden werden. Das gilt auch dann, wenn man aus § 47 GBO ein übergreifendes Prinzip der Gesamthand ableitet371. Bei einer Eintragung der Gesellschafter nach § 47 GBO werden Zusätze, die auf den Zweck der GbR oder ihre Bezeichnung im Rechtsverkehr hinweisen, grundsätzlich für überflüssig und nicht zulässig gehalten, um das Grundbuch nicht zu überfrachten und Mißverständnisse über die Verfügungsmacht der Gesellschafter auszuschließen372. Bei dem Auftreten von mehreren personenidentischen Gesellschaften besteht jedoch die Gefahr, daß das im Grundbuch eingetragene Gesellschaftsvermögen den jeweiligen Gesellschaften nicht mehr zugeordnet werden kann. In diesem Fall ist es möglich, im Wege der Richtigstellung einen klarstellenden Zusatz einzutragen, der auf die Bezeichnung der GbR hinweist373. Ein solcher Hinweis ist auch im Hinblick auf die Insolvenzfähigkeit der GbR angezeigt. Damit der eingetragene Eröffnungsvermerk nicht auf die persönliche Insolvenz der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter schließen läßt und die Insolvenzmasse identifizierbar bleibt, sollte auch der Eröffnungsvermerk einen entsprechenden Hinweis enthalten374. Weil es sich nur um die Präzisierung einer Eintragung bei fortbestehender Identität der berechtigten Gesellschafter handelt, liegt keine Berichtigung des Grundbuchs, sondern nur eine Richtigstellung tatsächlicher Angaben vor375. Die Richtigstellung soll aber lediglich Unklarheiten beseitigen und ist deshalb nicht generell, sondern nur in solchen Fällen erforderlich, bei denen die Gefahr einer Verwechslung besteht376. Ansonsten steht ihr der Grundsatz entgegen, das Grundbuch von überflüssigen Vermerken zu entlasten377.

Vgl. Demharter, § 47 Rdn. 1. Jaschke, S. 63 ff., 66. 372 Eickmann, Rpfleger 1988, 85, 88; Schöner / Stöber, Rdn. 241; Wenz, MittRhNotK 1996, 377, 382; OLG Hamm OLGZ 1973, 283, 284; OLGZ 1983, 288, 290. 373 Z. B. „die Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt die Bezeichnung Treubau-Bauträger GbR“, vgl. Böhringer, BWNotZ 1985, 73, 76; OLG Hamm OLGZ 1983, 288, 290; OLG Frankfurt Rpfleger 1975, 177; Eickmann, Rpfleger 1988, 85, 88; Demharter, § 47 Rdn. 28; Dümig, Rpfleger 2002, 53, 54; Holzer, WiB 1997, 760; ebenso wohl Witzorrek, EWiR 1996, 1119, 1120. Vgl. auch DNotI-Gutachten, DNotI-Rep. 1997, 67, 68 (Klarstellung der beschränkten Vertretungsmacht der geschäftsführenden Gesellschafter bei der „GbR-mbH“). 374 LG Meiningen ZfIR 2000, 583, 586; Keller, Rpfleger 2000, 201 hält die Eintragung des Insolvenzvermerks ohne klarstellenden Zusatz hingegen für „unproblematisch“. 375 Eickmann, Rpfleger 1985, 85, 88; OLG Hamm OLGZ 1983, 288, 290. 376 A.A. Wenz, MittRhNotK 1996, 377, 382. 377 OLG Hamm OLGZ 1983, 288, 290. 370 371

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c) Die Handelsgesellschaft in Gründung und Liquidation Abgesehen von den Fällen der §§ 105 II, 123 II HGB entsteht die Handelsgesellschaft nach § 123 I HGB erst mit der Eintragung in das Handelsregister. In der Zeit davor handelt es sich um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts378, die auch als OHG oder KG in Gründung bezeichnet wird379. Gegen eine Grundbuchfähigkeit der Vorgesellschaft spricht zwar die Tatsache, daß es sich nicht wie bei der Vor-GmbH um eine Gesellschaft sui generis handelt, sondern um eine GbR, deren Eintragungsfähigkeit nach der hier vertretenen Auffassung nicht bejaht werden kann380. In der Praxis besteht aber auch bei der Handelsgesellschaft i.G. das Bedürfnis, bereits vor der Eintragung in das Handelsregister Sacheinlagen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs in die Gesellschaft einzubringen. Die Rechtsprechung bejaht deshalb die Grundbuchfähigkeit der Gründungsgesellschaft zumindest in Teilbereichen, so zum Beispiel für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung381. Eine vordringende Auffassung in der Literatur sieht die Handelsgesellschaft in Gründung hingegen zu Recht generell als grundbuchfähig an382. Systematisch ist damit kein Bruch verbunden, weil auch die Gründungsgesellschaft keine weitergehende Teilrechtsfähigkeit haben kann, als sie nach § 124 I HGB der eingetragenen Gesellschaft zusteht und sie im Grundbuch wie die VorGmbH durch einen klarstellenden Gründungszusatz gekennzeichnet werden kann383, der nicht dem öffentlichen Glauben unterliegt und im Wege der Richtigstellung einzutragen ist. Für die Beifügung des Liquidationszusatzes gilt nichts anderes, weil die aufzulösende Gesellschaft mit der ehemals werbenden, für den Zweck der Abwicklung fortbestehenden Gesellschaft identisch ist384.

BGHZ 69, 95; BayObLG DNotZ 1984, 567, 568. Böhringer, Rpfleger 1990, 337, 343. 380 So Meikel / Böttcher, Einl. F 51; LG Frankenthal Rpfleger 1982, 346; ebenso Staudinger / Pfeifer, § 925 Rdn. 51, der aber einen klarstellenden Gründungszusatz befürwortet. 381 BayObLG NJW-RR 1986, 30; LG Essen DNotZ 1971, 622 (LS); ebenso Meikel / Böttcher, Einl. F 51; anders BayObLG DNotZ 1984, 567, 568, das eine Auflassung an die künftige Rechtsform annahm und die Grundbuchfähigkeit der Vor-KG deshalb offengelassen hat. 382 Böhringer, BWNotZ 1985, 102, 108; ders., Rpfleger 1990, 337, 343; ders., Rpfleger 1991, 3; Rißmann / Waldner, Rpfleger 1984, 59; Reuter, JZ 1986, 72, 76; Zimmermann, BWNotZ 1995, 73, 82; ebenso wohl Meikel / Böhringer, § 47 Rdn. 85e. 383 Böhringer, BWNotZ 1985, 102, 108; ders., Rpfleger 1990, 337, 343; a.A. Böttcher, RpflStud. 1985, 78, 83. Gleiches gilt für den EWIV i.G., der in eingetragener Form nach § 1 EWIV-AG einer Handelsgesellschaft gleichsteht, vgl. Staudinger / Pfeifer, § 925 Rdn. 51; a.A. wohl Demharter, § 19 Rdn. 108 a.E. 384 Vgl. §§ 156, 161 II HGB; OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 62, 63; KG, Beschl. v. 15. 6. 1908 – X 184 / 08, Recht 1909, Sp. 40 (LS); ebenso BGH DNotZ 1982, 159, 162 für die nach dortiger Auffassung teilrechtsfähige GbR. 378 379

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d) Nicht rechtsfähiger Verein und Vorverein Auch die Grundbuchfähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins ist umstritten. Während eine neuere Strömung der gesellschaftsrechtlichen Literatur unter Hinweis auf die Vor-GmbH und den Erfordernissen des Rechtsverkehrs eine Grundbuchfähigkeit befürwortet385, wird sie von der h.M. aus dem Blickwinkel des Verfahrensrechts nach wie vor abgelehnt386. Verneint man eine Grundbuchfähigkeit der GbR, so muß für den nicht rechtsfähigen Verein dasselbe gelten, weil Träger des Vereinsvermögens nach § 54 S. 1 BGB die Mitglieder zur gesamten Hand sind. Gerade weil der Verein nicht in das Vereinsregister eingetragen ist und auch nicht eingetragen werden soll, fehlt es an jener registerrechtlichen Publizität, die Voraussetzung für die Schaffung klarer Verhältnisse im Grundbuch ist. Der Schutz des Rechtsverkehrs, der auf die Eintragungen im Grundbuch vertraut, muß, auch wenn sich für Großvereine Unzuträglichkeiten ergeben können387, vorgehen388. Im Grundbuch sind deshalb alle Mitglieder persönlich einzutragen389. Jedoch kann ein klarstellender Zusatz aufgenommen werden, der auf die gesamthänderische Bindung verweist390. Eine Eintragung der „jeweiligen Vereinsmitglieder“ ohne Nennung von Einzelnamen wäre hingegen im Gegensatz zu den altrechtlichen Gesellschaften nicht möglich391, weil dem nicht rechtsfähigen Verein eine über die gesamthänderische Bindung hinausgehende Rechtssubjektivität fehlt. Handelt es sich bei dem nicht rechtsfähigen Verein um eine politische Partei, die sich aufgrund der Regelungen des PartG als „jederzeit greifbarer Rechtsträger“ darstellt und der nach § 3 S. 1 PartG im Zivilprozeß aktiv und passiv parteifähig ist, so ändert dies an seiner fehlenden Publizität nichts. Die nach öffentlichem Recht bestehende Teilrechtsfähigkeit der politischen Partei ist der des § 124 I HGB vergleichbar und zwingt nicht dazu, ihre Grundbuchfähigkeit anzuerkennen392. 385 Vgl. nur Stoltenberg, MDR 1989, 494, 497; Jung, NJW 1986, 157, 163; Palandt / Heinrichs, § 54 Rdn. 8. 386 K. Schmidt, NJW 1984, 2249, 2250; Konzen, JuS 1989, 20, 21; Jaschke, S. 68; Demharter, § 19 Rdn. 101; Holzer / Kramer, 4. Teil, Rdn. 185; ebenso bereits Neudegger, S. 72; RGZ 127, 309, 311; RG JFG 3, 1, 3; BGHZ 43, 316, 320; OLG Düsseldorf NJW 1952, 32; OLG Zweibrücken Rpfleger 1986, 12; LG Kaiserslautern MittBayNot 1978, 203. 387 Vgl. Palandt / Heinrichs, § 54 Rdn. 8. 388 K. Schmidt, NJW 1984, 2249, 2250: „Eine Publizität des Objekts ohne Publizität des Subjekts ist . . . nicht möglich“; vgl. auch OLG Zweibrücken Rpfleger 1996, 12 und zur GbR Einsele, JZ 1998, 146, 147 f. 389 RGZ 127, 309, 311; Meikel / Böttcher, Einl. F 48. 390 Z. B. „als Mitglieder des nicht eingetragenen Vereins . . .“, vgl. OLG Zweibrücken, Rpfleger 1986, 12; FGPrax 2000, 3, 4; LG Koblenz Rpfleger 1999, 387, 388. 391 Neudegger, S. 73; a.A. Habscheid, AcP 155 (1956), 375, 401 f. 392 BGHZ 43, 316, 320; LG Koblenz Rpfleger 1999, 387; a.A. OLG Zweibrücken FGPrax 2000, 3, 4; Morlock / Schulte-Trux, NJW 1992, 2058, 2061; Meikel / Böttcher, Einl. F 47; Konzen, JuS 1989, 20, 24.

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

Es fragt sich allerdings, wie zu verfahren ist, wenn nicht die Mitglieder, sondern der nicht rechtsfähige Verein als solcher im Grundbuch eingetragen ist. Anders als bei altrechtlichen Gemeinschaften, bei denen aus Rücksicht auf althergebrachte Strukturen eine Verschiebung der Richtigstellung in den Bereich der Berichtigung stattfindet393, ist der nicht rechtsfähige Verein mit den üblichen Maßstäben des materiellen und formellen Rechts zu messen. Er muß deshalb im Grundbuch zumindest so bezeichnet werden, daß aufgrund der Eintragung eine zweifelsfreie Identifizierung möglich ist394. Ist lediglich der Vereinsname eingetragen, kann aus dem Grundbuch nicht entnommen werden, wer Eigentümer des Grundstücks oder Gläubiger des Grundpfandrechts (§ 1115 I BGB) ist. Kann der exakte Mitgliederstand zum Zeitpunkt der Eintragung auch aus den Eintragungsunterlagen nicht ermittelt werden, so ist das Grundbuch wegen der fehlenden Beteiligtenfähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins unrichtig395 und eine Richtigstellung nicht möglich396. Handelt es sich aber um einen Vorverein, so ist dieser als Vorstufe des eingetragenen Vereins entsprechend der hier vertretenen Auffassung und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zur Vorgesellschaft bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften grundbuchfähig397, wobei der – vergessene – Gründungszusatz im Wege der Richtigstellung beigefügt werden kann.

e) Die Erbengemeinschaft aa) Traditionelle Auffassung und personenrechtliche Theorie Die Eintragungsfähigkeit der Erbengemeinschaft im Grundbuch hängt wie bei anderen Gesamthandsgemeinschaften von ihrer rechtlichen Ausgestaltung ab. Nach der Konzeption des Gesetzes ist die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge entstandene Erbengemeinschaft eine Gemeinschaft zur gesamten Hand (§ 2032 I BGB). Den Miterben steht nach § 2033 I 1 BGB ein Anteil am Nachlaß zu, der ein Sondervermögen darstellt398. Eine neuere Auffassung will dieses Sondervermögen wegen seiner Teilnahme am Rechtsverkehr als selbständiges (Teil-) Rechtssubjekt qualifizieren und sieht in der Gesamthand an sich ein übergreifendes Rechtsprinzip, das die Erbengemeinschaft auf dieselbe Stufe wie die GbR und die OHG stellen soll399 – eine Integration der personenrechtlichen Theorie Vgl. OLG Kattowitz DR 1944, 324 und oben a)bb). Siehe nur RGZ 72, 38, 40 und oben 1. 395 RG JFG 3, 1, 4 f.; RGZ 127, 309, 312 f.; Demharter, § 19 Rdn. 101. 396 RGZ 127, 309, 312. 397 Stoltenberg, MDR 1989, 494, 498; Meikel / Böhringer, § 47 Rdn. 85 f.; Bauer / v. Oefele / Wegmann, § 47 Rdn. 55; vgl. auch oben 3.a), 4.c). 398 Vgl. nur Palandt / Edenhofer, § 2032 Rdn. 1; § 2033 Rdn. 1. 399 So Jaschke, S. 38; Grunewald, AcP 197 (1997), 305, 306 und wohl auch Böttcher, Rpfleger 1992, 274. 393 394

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des Gesellschaftsrechts400 in das Erbrecht, die Bedenken begegnet. Selbst wenn man das Prinzip der Gesamthand auf das vorhandene Sondervermögen reduziert und die verschiedenen Gesamthandstypen dadurch vergleichbar machen will401, so muß auch nach der personenrechtlichen Theorie zumindest eine Kombination von Gesellschaftsvertrag und Sondervermögen vorliegen402. Abgesehen von der fehlenden Publizität bestehen diese Vorgaben bei dem „Zufallsprodukt“ der kraft Gesetzes (§ 2032 I BGB) ohne oder gar gegen den Willen der Miterben entstehenden Erbengemeinschaft nicht, so daß sie mangels besonderer Zweckvereinbarung der Mitglieder nicht als selbständiges Rechtsobjekt gesehen werden kann403. Die Gesamthandsgemeinschaften sind in ihrem Prinzip eben nur vergleichbar, nicht aber gleich404.

bb) Eintragung der Erbengemeinschaft Folgt man der traditionellen Auffassung, sind die Miterben im Grundbuch mit dem Zusatz „in Erbengemeinschaft“ einzutragen405, der ihre gesamthänderische Bindung kennzeichnet und deshalb – wie bei der GbR – eine materiell-rechtliche und keine nur klarstellende Bedeutung hat406. Die Eintragung der Erbengemeinschaft ist nach § 47 GBO nicht zulässig407. Wird hiergegen verstoßen, ist das Grundbuch materiell unrichtig408. In diesen Wirkungen erschöpft sich der Gehalt des § 47 GBO; Rückschlüsse auf eine Rechtssubjektivität der Erbengemeinschaft können daraus nicht gezogen werden409. Das Problem, ob eine Bruchteilsberechtigung am Erbanteil bestehen kann, hat hingegen im Grundbuch keine Auswirkungen, weil dies nach § 47 GBO ohnehin nicht eintragbar wäre410. Eine Richtigstellung findet aber dann statt, wenn die im Grundbuch eingetragene Erbengemeinschaft zur Vermeidung von Unklarheiten im Rechtsverkehr durch die Angabe der einzelnen gesamthänderisch verbundenen Miterben präzisiert werden soll411. Vgl. oben b)aa). Vgl. Ulmer, AcP 198 (1998), 113, 116. 402 Ulmer, AcP 198 (1998), 113, 125, 128. 403 Weber-Grellet, AcP 182 (1982), 316, 317; vgl. auch BGH NJW 1989, 2133, 2134; Palandt / Edenhofer, vor § 2032 Rdn. 1; Venjakob, Rpfleger 1993, 2; ebenso wohl auch Böttcher, Rpfleger 1992, 274. 404 Hager, ZHR 156 (1992), 272, 273. 405 Schöner / Stöber, Rdn. 259; Demharter, § 47 Rdn. 21; Böhringer, BWNotZ 1985, 73, 76. 406 Siehe oben b)cc). 407 A.A. Grunewald, AcP 197 (1997), 305, 310. 408 Demharter, § 47 Rdn. 26 und oben b)cc); so wohl auch KGJ 33, 207, 209. 409 Dies nimmt aber Grunewald, AcP 197 (1997), 305, 310 Fn. 27 an; ebenso Jaschke, S. 63 ff., 66. 410 Hierzu Venjakob, Rpfleger 1993, 2, 4, 7; Demharter, § 47 Rdn. 22. 411 Westphal, ZBlFG 9, (1908 / 1909), 125, 126; MIR, § 71 Rdn. 22. 400 401

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

cc) Eintragung der Untererbengemeinschaft Bei einer Reihe von aufeinanderfolgenden Erbfällen kann die Situation entstehen, daß einzelne Erben Mitglieder in miteinander verschachtelten Untererbengemeinschaften412 sind, die im Grundbuch nicht nachvollzogen wurden. Im Hinblick auf den Grundsatz, nach dem das Grundbuch von überflüssigen Angaben freizuhalten ist413, stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Weise die bestehende Rechtslage dargestellt werden kann. Dabei muß berücksichtigt werden, daß zur Ermittlung des Umfangs der Verfügungsbefugnis der einzelnen Miterben eine zweifelsfreie Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses erforderlich ist. Wenn das Grundbuch seine Funktion, über die privatrechtlichen Verhältnisse des Grundstücks umfassend und zweifelsfrei Auskunft zu geben, erfüllen soll, ist der Rechtsverkehr bei verwickelten Rechtsverhältnissen auf derartige Angaben angewiesen414. Die Besorgnis vor einer Überfrachtung des Grundbuchs muß davor zurücktreten, so daß die bestehenden Untergemeinschaften und ihre Zusammensetzung eingetragen werden sollten415. Das gilt auch dann, wenn in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten an einer Erbengemeinschaft beteiligt sind416. Weil die (Haupt-) Erbengemeinschaft aus dem Grundbuch ersichtlich ist und ihre Mitglieder eindeutig identifizierbar sind, ist das Gemeinschaftsverhältnis nicht unzutreffend, sondern lediglich unklar eingetragen. Es handelt sich nicht um den Nachvollzug der materiellen Erwerbsvorgänge durch die Erbeserben, sondern um die Präzisierung der Eintragung der gesamthänderischen Bindung der Mitglieder der (Haupt-) Erbengemeinschaft. Die Gutglaubensvorschriften sind dadurch nicht berührt, so daß die Eintragung der Untergemeinschaften im Wege der Richtigstellung erfolgt417. Das Grundbuch wird dadurch aber nicht materiell richtig, auch wenn der formelle Buchinhalt dies vermuten läßt418. Richtigstellung und Berichtigung überschneiden sich insoweit nur scheinbar, weil die materiellen Erwerbsvorgänge der Erbeserben von der Frage der Bezeichnung der Hauptgemeinschaft geAnerkannt bereits durch RGZ 162, 397, 400 f. Siehe oben 3. Kap., IV.2.c). 414 BayObLG, Beschl. v. 15. 2. 1996 – BReg. 2 Z 102 / 95; a.A. LG München I, Beschl. v. 29. 2. 1990 – 1 T 3501 / 90, das einen „übergeordneten Grundsatz“ der Eintragung von Untergemeinschaften nicht anerkennt. 415 BayObLGZ 1990, 188, 191; LG München II, MittBayNot 1981, 248, 249; Haegele, Rpfleger 1968, 173, 176; Venjakob, Rpfleger 1993, 2, 7; Schöner / Stöber, Rdn. 259; Demharter, § 47 Rdn. 22; zum Inhalt der Eintragung vgl. Ziff. V.3. des im Rahmen der Bekanntmachung über die Fortführung der planmäßigen Umschreibung vom 8. 4. 1952 ergangenen Merkblattes vom 8. 2. 1952, BayBSVJu III, 106, 112 . 416 LG Mönchengladbach DNotZ 1967, 434, 435; Haegele, Rpfleger 1968, 173, 176; Venjakob, Rpfleger 1993, 2, 3, 7. 417 LG Meiningen, Beschl. v. 2. 2. 2000 – 4 T 209 / 99; so auch BayObLGZ 1990, 188, 190 ohne Abgrenzung zur Unrichtigkeit; ebenso wohl LG Mönchengladbach DNotZ 1967, 434, 436; offengelassen OLG Hamburg OLGE 16, 155, 157. 418 Der Eintragungsvermerk sollte deshalb die Richtigstellung zum Ausdruck bringen. 412 413

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trennt werden müssen. Das Prinzip des Gleichlaufs von formellem und materiellem Recht im Bereich der Unrichtigkeit ist damit gewahrt. Die Eintragung der Untergemeinschaften definiert damit das Verhältnis zwischen Berichtigung und Richtigstellung in einem Bereich neu: Richtigstellungen können, wenn sie richtige, aber unklare Eintragungen betreffen, auch dann vorgenommen werden, wenn sie sich mit dem Inhalt späterer Berichtigungen decken. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs wird dadurch nicht verletzt, sofern die Vornahme der Richtigstellung aus dem Grundbuch erkennbar ist.

f) Gesamtberechtigungen Gesamtberechtigte (§ 428 S. 1 BGB) können als „Gesamtgläubiger“ in das Grundbuch eingetragen werden419; gleiches gilt für Mitberechtigte nach § 432 I 1 BGB420. Der grundbuchrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz erfordert es, die Eintragung der Berechtigten mit einem Zusatz nach § 47 GBO zu kennzeichnen421. Weil es sich um die Eintragung eines materiellen Rechtsverhältnisses handelt, stellt die Beifügung des Zusatzes keine Richtigstellung, sondern eine Berichtigung dar.

5. Die Bezeichnung des Staates und öffentlich-rechtlicher Körperschaften Die Bezeichnung des Staates und öffentlich-rechtlicher Körperschaften im Grundbuch wurde bereits nach preußischem Recht im Interesse der Beteiligten für erforderlich gehalten, um nach außen hin kundzutun, zu welchem Vermögensteil ein Grundstück gehört. Auch wenn ein Zusammenhang mit der Richtigstellung noch nicht hergestellt wurde, so hat das KG betont422, daß es sich nicht um einen Wechsel des Eigentümers, sondern um das Problem seiner Bezeichnung handle. Auch nach Inkrafttreten der GBO hat man derartige Präzisierungen nach den landesrechtlichen Ausführungsvorschriften zur GBO für erforderlich und zulässig gehalten423; jedoch wurde davon ausgegangen, daß eine Präzisierung, die durch Beifügung eines Zusatzes in Klammern vorzunehmen war424, nur auf „Antrag“ des 419 420 421

BGH Rpfleger 1967, 143; BayObLG Rpfleger 1963, 412. Demharter, § 47 Rdn. 23. KG JFG 14, 332, 337; LG Bochum Rpfleger 1981, 148; vgl. auch KG JFG 11, 273,

275. KGJ 3, 117, 118. Zu § 4 AV vgl. KG OLGE 8, 123, 125; JW 1938, 2407, 2408; zu § 268 DA vgl. Cammerer, BayNotV 1928, 166; ebenso OLG Brandenburg VIZ 1996, 722, 723 für die Falschbezeichnung eines Rechtsträgers nach dem VZOG. 424 Z. B. „Bayerischer Staat (Militärärar)“ bzw. „Das Reich (Heer)“, vgl. Ersuchen der Wehrkreisverwaltung VII v. 13. 7. 1937, sowie zu ähnlichen Fällen Schrb. des OLG-Präsidenten Bamberg v. 2. 11. 1938, 3851 / 1 – 2.11 und Schrb. des RJM v. 20. 12. 1937, 3851422 423

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

Berechtigten erfolgen könne425. Die Angabe des Vermögensteils, zu dem das eingetragene Recht gehört, berührt den materiellen Inhalt des Grundbuchs aber nicht426. „Anträge“ i. S. d. § 15 II GBV sind deshalb nicht auf eine materielle Berichtigung nach §§ 13 I 1, 22 I GBO gerichtet, sondern sollen lediglich eine Richtigstellung herbeiführen427. Voraussetzung für eine Richtigstellung ist aber stets, daß die öffentliche Hand unter der jeweiligen Bezeichnung auch tatsächlich im Rechtsverkehr auftreten darf. Ist das nicht der Fall und kann der wahre Berechtigte nicht zweifelsfrei ermittelt werden, so liegt eine inhaltlich unzulässige Eintragung vor, die von Amts wegen gelöscht werden muß428. Handelt der Berechtigte in einem einheitlichen Aufgabenkreis, so dürfte seine Identität auch bei der Angabe eines Vermögensteils der verwaltenden Stelle429 identifizierbar sein, so daß das Grundbuch durch Eintragung der den Berechtigten vertretenden Behörde nach § 15 II 2 GBV richtiggestellt werden kann430. Probleme können sich aber dann ergeben, wenn eine Behörde in mehreren Wirkungskreisen tätig ist431. Kann die Eintragung nicht eindeutig dem einen oder anderen Wirkungskreis zugeordnet werden, steht der Berechtigte wegen der nach außen nicht erkennbaren Vermögenszuordnung nicht fest, so daß eine Richtigstellung ausscheidet und gegebenenfalls eine Amtslöschung vorgenommen werden muß432.

VII. Die Änderung der Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch 1. Allgemeines Während unpräzise Bezeichnungen der Berechtigten oft ihre Ursache im Eintragungsverfahren des Grundbuchamts haben, führt das Namens- und GesellschaftsIV.b.5410.5410 in: StArch München Akte Nr. 511 oder „Land Baden-Württemberg (Liegenschaftsverwaltung)“ gem. AV des JM BW vom 30. 7. 1956, Justiz 1956, 242; vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 1952, 32; LG Bochum Rpfleger 1961, 46; Staudinger / Wolfsteiner, § 1115 Rdn. 8 f. 425 Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 15 GBVerf Rdn. 22; KG OLGE 8, 123, 125; Schrb. des OLG-Präsidenten München v. 31. 1. 1938, 3850-I.278, in: StArch München Akte Nr. 511; vgl. auch § 15 II GBV; Demharter, § 44 Rdn. 53. 426 KGJ 3, 117, 118. 427 BayObLG Rpfleger 1975, 362, 363; OLG Düsseldorf DNotZ 1955, 540, 541; LG Kleve Rpfleger 1954, 464. 428 KGJ 39, 210, 212, 215. 429 Z. B. statt „Freistaat Bayern (Justizverwaltung)“ nur „Justizverwaltung“. 430 Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 15 GBVerf Rdn. 22; Eintragungsbeispiele bei Glaser, S. 60; krit. Bruhn, Rpfleger 1954, 464. 431 Z. B. die OFD für die Bundes- und Landesfinanzverwaltung oder das Landratsamt in Bayern im eigenen und übertragenen Wirkungskreis (Art. 5, 6 BayLKrO). 432 OLG Düsseldorf NJW 1952, 32 und oben VI.2.b).

VII. Die Änderung der Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch

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recht zu Veränderungen der Bezeichnung des Berechtigten, die im Grundbuch nachzuvollziehen und kostenrechtlich von besonderer Bedeutung sind433. In welchen Fällen dabei eine Richtigstellung in Betracht kommt, soll im folgenden dargestellt werden.

2. Die Änderung der Bezeichnung natürlicher Personen Die Rechtsordnung gestattet es natürlichen Personen auf vielfältige Weise, ihren Namen zu ändern. Zivilrechtliche Namensänderungen sind mit Eheschließung oder Scheidung, dem Recht des ehelichen oder nichtehelichen Kindes und Adoptionen434 untrennbar verbunden. Auch das öffentliche Recht ermöglicht die Änderung des Namens, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt (§ 3 I NÄG). Gemeinsam ist diesen Vorgängen, daß der Berechtigte mit einer nicht mehr zutreffenden Bezeichnung im Grundbuch eingetragen ist. Der gute Glaube eines Erwerbers wird dadurch nicht berührt: Er erwirbt Rechte deshalb, weil sie im Grundbuch eingetragen sind und nicht, weil er auf die korrekte Bezeichnung des Berechtigten vertraut435. Die Bezeichnung des Berechtigten tangiert somit die im Grundbuch eingetragenen Rechte nicht436, so daß Namensänderungen im Wege der Richtigstellung einzutragen sind437. 3. Die Änderung der Bezeichnung juristischer Personen a) Die Vorgesellschaft am Beispiel der GmbH aa) Der Vermögensübergang im Eintragungsstadium Daß Vorgesellschaften juristischer Personen grundbuchfähig sind, wurde an anderer Stelle bereits bejaht438. Entsteht die juristische Person durch Eintragung in das Handelsregister (vgl. § 11 I GmbHG), so folgt sie der im Grundbuch eingetragenen Vorgesellschaft nach, die damit ihren Zweck erfüllt hat. Auf welche Weise dieser Vorgang im Grundbuch nachvollzogen werden muß, hängt von seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung ab, die mit den Begriffen der Kontinuität und der Identität umschrieben wird. Vgl. oben 1. Kap., I.3.d). § 1355 I bis IV BGB; §§ 1617 I, 1617a I, II, 1617 b I, II, 1617c I – III, 1618 BGB; §§ 1757 I, 1765 I 1 BGB. 435 KG RJA 7, 148, 151. 436 KG OLGE 7, 197. 437 Imberg, MittRhNotK 1968, 398, 400; Kosack, JR 1956, 42, 45; MIR, § 3 Anh. I Rdn. 198; § 22 Rdn. 8; Schaller / Köhler, S. 123; vgl. auch Glaser, S. 142; Lappe / Bengel / Reimann / Lappe, § 60 Rdn. 3; Tiedtke, MittBayNot 2000, 134, 135. 438 Siehe oben VI.3.a). 433 434

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

Nach einem Teil der Lehre soll zwischen der Vorgesellschaft und der eingetragenen GmbH keine rechtliche Identität bestehen. Der Vorgang wird, weil die Gesellschaft mit der Registereintragung als solche erst entstehen soll, wie eine übertragende Umwandlung behandelt und würde eine Gesamtrechtsnachfolge der GmbH darstellen, bei der alle von der Vorgesellschaft erworbenen Rechte und Pflichten mit der Registereintragung automatisch auf die eingetragene Gesellschaft übergehen. Man spricht deshalb von einer Kontinuität der Rechtsverhältnisse439. Weil es sich um einen materiellen Erwerbsvorgang handeln würde, wäre das Grundbuch unrichtig und müßte nach § 22 I GBO berichtigt werden440. Die von der vordringenden Literatur441 und der Rechtsprechung442 vertretene Identitätstheorie betrachtet die Registereintragung hingegen unter organisationsrechtlichen Gesichtspunkten. Weil die Vor-GmbH eine notwendige Vorstufe der eingetragenen Gesellschaft darstelle, trete wie bei einer formwechselnden Umwandlung lediglich ein Wandel der Rechtsgestalt eines ansonsten als identisch betrachteten, aber tatsächlich nicht identischen443 Rechtsträgers ein. Das Vermögen der Vorgesellschaft gehe ohne weiteres auf die GmbH über, so daß ein materieller Erwerbsvorgang im Sinne einer Gesamtrechtsnachfolge nicht stattfinde, weil sich der im Grundbuch eingetragene Berechtigte nicht ändere444. Die zuletzt genannte Auffassung erscheint zutreffend und rechtfertigt sich wie die Existenz der Vorgesellschaft aus § 7 III GmbHG445, nach dem die Bewirkung 439 Kückelhaus, MittRhNotK 1984, 89, 92; Horn, NJW 1964, 86, 89 f.; Hüffer, JuS 1983, 161, 166 f.; Staudinger / Pfeifer, § 925 Rdn. 50 f.; MüKo / Wacke, § 873 Rdn. 46; so auch KG DR 1941, 1087. 440 Kückelhaus, MittRhNotK 1984, 89, 92; Gadow, IherJb 87 (1937 / 1938), 245, 266 f.; Hubert Schmidt, GmbHR 1987, 393, 394; dies ist auch die Konsequenz aus der von Hachenburg / Ulmer, § 11 Rdn. 74 vertretenen Auffassung. 441 Büttner, S. 128 f.; Boffer, RpflStud. 1980, 25, 29; Böhringer, BWNotZ 1981, 53, 55; ders., Rpfleger 1988, 446, 449; ders., Rpfleger 1990, 337, 343; Crezelius, JuS 1986, 685, 686; Fleck, ZGR 1975, 212, 216; Huber, in: Lutter / Stimpel / Wiedemann (Hrsg.), S. 263, 272; Meikel / Böhringer, § 47 Rdn. 85b; K. Schmidt, GmbHR 1987, 77, 78, 84 f.; ebenso ders., NJW 1981, 1345; Zimmermann, BWNotZ 1995, 73, 83, die entgegen ihrer Wortwahl von Identität ausgehen. 442 BGHZ 17, 385, 387; 45, 338, 349; 80, 129, 137; unklar BGH NJW 1982, 932, der von „Gesamtrechtsnachfolge“ spricht. Bereits das RG hatte eine „eingeschränkte“ Identitätstheorie vertreten, nach der der Zweck der Vorgesellschaft in der Gründung bestand und daher nur das im Hinblick auf die Gründung der Gesellschaft erworbene Vermögen der Vorgesellschaft auf die GmbH überging. Beide Gebilde wurden jedoch als „eine rechtliche Erscheinungsform derselben Gesellschaft“ angesehen, vgl. RGZ 105, 228, 229; 122, 172, 175; 134, 121, 122; 143, 368, 372; 151, 86, 91. 443 Horn, NJW 1964, 86, 89 weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, daß eine Identität zwischen zwei rechtlich nicht vollständig identischen Rechtssubjekten nach den Grundsätzen der Logik nicht bestehen kann. 444 Der Identitätstheorie nahe steht eine Lösung, nach der die Vor-GmbH durch formwechselnde Umwandlung in der eingetragenen GmbH aufgehen soll, vgl. Hachenburg / Ulmer, § 11 Rdn. 73. 445 Vgl. K. Schmidt, GmbHR 1987, 77, 78 und oben VI.3.a).

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der Sacheinlagen an einen von der späteren GmbH verschiedenen Rechtsträger nicht möglich ist. Zudem würden die Gläubiger der Vorgesellschaft bei einem Übergang im Sinne der Kontinuitätstheorie rechtlos gestellt, weil ihnen die Haftungsmasse entzogen wäre446. Die Eintragung in das Handelsregister ist zudem nur möglich, wenn bereits ein Verband existiert, dessen Organe die Anmeldung bewirken können447. Weil mit dem Vermögensübergang von der Vorgesellschaft auf die GmbH kein Erwerbsvorgang verwirklicht wird, ist das Grundbuch nicht materiell unrichtig. Die GmbH ist vielmehr im Zeitpunkt ihrer Entstehung unter der nicht mehr zutreffenden Bezeichnung „GmbH i.G.“ eingetragen, so daß es sich bei der Streichung des Gründungszusatzes lediglich um die Richtigstellung tatsächlicher Angaben handelt448 – ein für die Gesellschaft auch im Hinblick auf die Kostenfolge des § 67 I 1 KostO nicht uninteressanter Aspekt449.

bb) Der Vermögensübergang bei Beendigung der Mehrpersonen-Vorgesellschaft Scheitert die Eintragung der Mehrpersonen-Vorgesellschaft in das Handelsregister, weil die Anmeldung zurückgenommen oder durch das Registergericht zurückgewiesen wurde, ist die Gesellschaft aufgelöst450 und kann liquidiert werden451. Damit entfällt der Grund für eine auf GmbH-Recht gestützte Behandlung der Vorgesellschaft452. Der Personenzusammenschluß unterliegt dann ohne weitere Besonderheiten dem Rechtsformzwang des Gesellschaftsrechts, so daß nach ganz herrschender Auffassung in Literatur453 und Rechtsprechung454 je nach Art BGHZ 80, 129, 137 f. Büttner, S. 58 f. 448 Baumbach / Huek, § 11 Rdn. 13; Böhringer, BWNotZ 1981, 53, 55; ders., BWNotZ 1985, 102, 108; ders., Rpfleger 1988, 446, 449; ders., Rpfleger 1990, 337, 343; ders., Rpfleger 1991, 3; Böttcher, RpflStud. 1985, 78, 85; Boffer, RpflStud. 1980, 25, 30; Meikel / Böhringer, § 47 Rdn. 85b; Zimmermann, BWNotZ 1995, 73, 83, der von „Berichtigung“ spricht, aber Richtigstellung meint; ebenso wohl Buchberger, Rpfleger 1991, 2 und Priester, DNotZ 1980, 515, 523; undifferenziert Fleck, ZGR 1975, 212, 216 und Bauer / v. Oefele / Kössinger, § 20 Rdn. 139 f., der lediglich das Erfordernis der „Auflassung“ verneint, aber offenläßt, in welchem Verfahren eine Korrektur erfolgen soll; lediglich Horn, NJW 1964, 86, 87 will diesen Schluß auch bei Annahme einer Identität nicht ziehen. 449 Eine Richtigstellung ist auch die Streichung des Gründungszusatzes der Genossenschaft (BGHZ 17, 385, 388), AG (Hüffer, § 41 Rdn. 16 f.) und Ein-Mann-GmbH (Scholz, § 11 Rdn. 146 f.; K. Schmidt, ZHR 145 (1981), 540, 550, 561). 450 Scholz, § 11 Rdn. 140. 451 Scholz, § 11 Rdn. 141 und unten c). 452 Gleiches gilt für die ohne Eintragungsabsicht betriebene „unechte Vorgesellschaft“, vgl. Scholz, § 11 Rdn. 143. 453 Lutter / Hommelhoff, § 11 Rdn. 11; Scholz, § 11 Rdn. 143; K. Schmidt, ZHR 145 (181), 540, 562; G. Schwarz, ZIP 1996, 2005, 2006; a.A. nur Boffer, RpflStud. 1980, 25, 30. 454 BGH NJW 1998, 1079, 1080; BayObLG NJW 1965, 2254, 2256; OLG Dresden GmbHR 1998, 186, 188; unentschieden BGH NJW 1997, 1507, 1509. 446 447

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

des betriebenen Unternehmens eine OHG oder unternehmenstragende GbR entsteht. Wegen des Wegfalls der Zweckbestimmung der Vorgesellschaft kommt es zu einem Formwechsel des Rechtsträgers, der dem nach §§ 190 ff. UmwG ähnlich ist. Die dadurch entstandene OHG oder GbR ist deshalb mit der Vorgesellschaft identisch, so daß das Grundbuch nicht berichtigt werden muß, sondern richtigzustellen ist455.

cc) Der Vermögensübergang bei Beendigung der Ein-Mann-Vorgesellschaft Ganz anders stellt sich die Lage bei der Ein-Mann-Vorgesellschaft dar. Aus Gründen des Verkehrsschutzes und weil es eine Ein-Mann-Gesamthandsgesellschaft nicht gibt, wird angenommen, daß eine Liquidation nicht möglich ist, sondern die Gesellschaft „automatisch“ mit Aufgabe der Eintragungsabsicht erlischt456. Das hat aber zur Folge, daß auch das Grundeigentum der Ein-Mann-Vorgesellschaft auf ihren Gründer im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zurückfällt457. Wie bei anderen Gesamtrechtsnachfolgen ist das Grundbuch materiell unrichtig und muß nach § 22 I GBO berichtigt werden458.

b) Aufbaugesellschaft Die Aufbaugesellschaften459 waren in das Handelsregister nicht als Vorgesellschaft, sondern als vollwertige juristische Person unter der Auflösungsdrohung des § 22 TreuhG einzutragen. Wurden die nach §§ 19, 21 I 2 TreuhG erforderlichen Nachweise erbracht – vor allem die Deckung des Stammkapitals –, so konnte der Zusatz „im Aufbau“ gestrichen werden. Die Identität der Gesellschaft änderte sich dadurch nicht, so daß die ehemalige Aufbaugesellschaft im Grundbuch unter einer unzutreffenden Bezeichnung eingetragen war, die im Wege der Richtigstellung beseitigt werden konnte. Etwas anderes galt aber dann, wenn im Grundbuch die Umwandlung eines ehemals volkseigenen Unternehmens in eine Aufbaugesellschaft nachvollzogen werden sollte. Weil dieser Vorgang einer übertragenden Umwandlung glich (vgl. § 23 TreuhG), war das Grundbuch in diesem Fall unrichtig460, so daß eine Richtigstellung ausschied. 455 A.A. Boffer, RpflStud. 1980, 25, 30, der auch nicht von einer Kontinuität des Rechtsträgers ausgeht, sondern eine Einzelübertragung der Vermögensgegenstände durch Auflassung fordert. 456 Scholz, § 11 Rdn. 148; K. Schmidt, ZHR 145 (1981), 540, 562 f. 457 Scholz, § 11 Rdn. 148. 458 K. Schmidt, ZHR 145 (1981), 540, 563. 459 Zu deren Grundbuchfähigkeit vgl. oben VI.3.b). 460 Böhringer, JurBüro 1994, 513, 515.

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c) Liquidationsgesellschaft Wird eine juristische Person kraft Rechtsgechäfts oder Gesetzes (§§ 60 GmbHG, 262 AktG) aufgelöst, ist sie noch nicht vollständig beendet, sondern befindet sich in einer Phase der Liquidation, in der sie zwar nicht mehr werbend tätig ist, aber dennoch im Rechtsverkehr zur Befriedigung der Gläubiger und Verteilung des restlichen Vermögens an die Gesellschafter auftritt461. Auch die Firma der Gesellschaft ändert sich nicht. Ihr ist aber gem. § 15 I Buchst. b) GBV ein Zusatz beizufügen, der die Liquidation nach außen kenntlich macht462. Weil die Liquidationsgesellschaft mit der werbend tätigen Gesellschaft identisch ist463, stellt die Eintragung des Liquidationszusatzes und seine Löschung im Falle der grundsätzlich zulässigen Fortsetzung der Gesellschaft464 eine Richtigstellung dar465.

d) Änderung von Firma und Sitz Juristische Personen des Privatrechts sind im Grundbuch durch die Eintragung von Firma und Sitz gekennzeichnet (§ 15 I Buchst. b) GBV). Treten hier Änderungen ein, so findet ein Vermögensübergang nicht statt. Die im Grundbuch eingetragene Gesellschaft ist, auch wenn sie anders firmiert oder ihren Sitz verlegt hat, nach wie vor dieselbe466. Wie bei der Namensänderung natürlicher Personen kann nicht von einer materiellen Unrichtigkeit des Grundbuchs ausgegangen werden, sondern nur von der Richtigstellung tatsächlicher Angaben467. Das ist auch dann der Fall, wenn Gesellschaftsvermögen auf eine Zweigniederlassung übertragen werden soll, auch wenn diese unter einer anderen Bezeichnung als die Gesellschaft firmiert468, weil lediglich die interne Zuordnung der Verwaltungszuständigkeit geändert wird469. Vgl. §§ 65 ff. GmbHG, 264 ff. AktG und Baumbach / Huek, § 60 Rdn. 2, 8. Gem. § 68 II GmbHG z. B. „i.L.“, „i.A.“, vgl. Baumbach / Huek, § 68 Rdn. 11; gleiches gilt für die Liquidation der AG und die der Mehrpersonen-Vorgesellschaft der GmbH, vgl. oben a)bb). 463 Baumbach / Huek, § 60 Rdn. 8; Böhringer, BWNotZ 1981, 53, 58. 464 Baumbach / Huek, § 60 Rdn. 47. 465 Böhringer, BWNotZ 1981, 53, 58; ders., Rpfleger 1988, 446, 449. 466 KGJ 52, 157, 158; OLG Frankfurt OLGR 1995, 51 f.; OLG Hamburg OLGZ 1982, 391, 394; KEHE / Munzig, § 20 Rdn. 30; vgl. auch Glaser, S. 142. 467 KGJ 52, 157, 158; JFG-Erg. 17, 92, 94; BayObLG Rpfleger 1981, 76; OLG Frankfurt OLGR 1995, 51 f.; OLG Hamburg OLGZ 1982, 391, 394; LG Berlin III JW 1930, 1431, 1432; Böhringer, JurBüro 1994, 513, 515; Bondi, JW 1930, 1431, 1432; Glaser, S. 142; KEHE / Herrmann, § 39 Rdn. 20; MIR, § 22 Rdn. 8; § 71 Rdn. 22; Mümmler, JurBüro 1991, Sp. 1365; Tiedtke, MittBayNot 2000, 134, 135; so auch KGJ 28, 251, 254 f.; OLG Hamm JVBl. 1960, 141; a.A. nur Kuntze, DNotZ 1990, 172, 174. 468 KG OLGE 2, 198, 199; vgl. auch LG Bonn MittRhNotK 1970, 227, 228. 469 LG Konstanz Rpfleger 1992, 247, 248; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 15 GBVerf. Rdn. 22 a.E.; Hintzen, Rpfleger 1992, 248; a.A. Baumbach / Hopt, § 13 Anm. 1 D; ebenso wohl Hans, 461 462

11 Holzer

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

e) Umwandlung aa) Formwechsel Die §§ 190 ff. UmwG lassen den Wechsel eines Rechtsträgers in eine andere Rechtsform zu. Nach § 202 I Nr. 1 UmwG besteht der ursprüngliche, formwechselnde Rechtsträger in der durch den Umwandlungsbeschluß bestimmten und durch das UmwG zugelassenen Rechtsform weiter. Neuer und formwechselnder Rechtsträger sind somit identisch. Das Vermögen des formwechselnden Rechtsträgers wird, falls dessen Rechtsordnung nicht entgegensteht, zum Vermögen des neuen Rechtsträgers, ohne daß eine Gesamtrechtsnachfolge stattfindet470. Diese Identität ist freilich nur eine Fiktion, weil ein Austausch des Rechtsträgers stattfindet und es sich bei dem neuen Rechtsträger nicht nur – wie im Verhältnis zwischen Vorgesellschaft und GmbH – um ein anderes Gewand derselben Gesellschaft, sondern in Wirklichkeit um einen völlig anderen Rechtsträger handelt, der mit seiner früheren Organisationsform nichts mehr gemeinsam hat471. Die Annahme der Identität hat aber unmittelbaren Einfluß auf die Gutglaubensvorschriften, weil – anders als bei einer Gesamtrechtsnachfolge – kein Erwerbsvorgang vorliegt, so daß das Grundbuch nicht materiell unrichtig ist472. Geändert hat sich nur die Bezeichnung des im neuen Rechtsgewand fortbestehenden formwechselnden Rechtsträgers, die im Wege der Richtigstellung korrigiert werden kann473. Dabei ergibt sich jedoch eine wichtige Einschränkung: Eine Richtigstellung kommt nur dann in Betracht, wenn der mit der neuen Bezeichnung einzutragende Rechtsträger am Grundbuchverfahren beteiligt werden kann. Für die GbR (vgl. § 191 II Nr. 1 UmwG) gilt dies nach der hier vertretenen Auffassung nicht474 und

Rpfleger 1961, 43, der für die Umschreibung die Abgabe einer Bewilligung fordert; a.A. Hesse / Saage / Fischer, § 22 Anm. II a); MIR, § 22 Rdn. 8. 470 Lutter / Bayer, § 202 Rdn. 10; Mayer / Vossius, MittBayNot 1994, 493, 496; Streck / Mack / Schwedhelm, GmbHR 1995, 161, 171; Usler, MittRhNotK 1998, 21, 23, 50; Schwarz, DStR 1994, 1694, 1699: Wechsel des „Rechtskleides“. 471 Streck / Mack / Schwedhelm, GmbHR 1995, 161, 171; anders Schmidt / Hörtnagl / Stratz, § 190 Rdn. 10. 472 Böhringer, Rpfleger 2001, 59, 66; KEHE / Eickmann, § 20 Rdn. 37; Widmann / Mayer / Vossius, § 202 Rdn. 26, 38; ungenau aber Rdn. 28, in der bei allen Erwerbsvorgängen außerhalb des Sachenrechts eine „Auflassung“ nicht für erforderlich gehalten wird; inkonsequent Kallmeyer / Meister / Klöcker, § 202 Rdn. 19, die zwar von Identität der Rechtsträger ausgehen, gleichwohl aber eine Unrichtigkeit des Grundbuchs annehmen. 473 Böhringer, Rpfleger 2001, 59, 66; Kahlfeld, BWNotZ 1999, 142, 144; KEHE / Munzig, § 1 Rdn. 32, 38; Lutter / Bayer, § 202 Rdn. 35; ebenso OLG Oldenburg OLGR 1997, 172; BayObLG FGPrax 2002, 185, 186 zum Kostenrecht; das meint offensichtlich auch Cordes, JZ 1998, 545, 549, der insoweit von „Berichtigung“ spricht; ebenso zum früheren Umwandlungsrecht OLG Celle Rpfleger 1954, Sp. 108; Full, DNotZ 1957, 77, 81 f.; Oberneck, DNotV 1903, 281, 300. 474 Siehe oben VI.4.b)bb).

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läßt sich auch nicht aus der Möglichkeit des Formwechsels herleiten475. Verfahrensrecht und materielles Recht stimmen auch hier überein.

bb) Andere Fälle der Umwandlung Bei der Verschmelzung (§§ 2 ff. UmwG) geht das Vermögen eines Rechtsträgers auf einen anderen, bereits bestehenden oder neu gegründeten Rechtsträger ohne Abwicklung als Gesamtrechtsnachfolge 476 über. Bei der Spaltung (§§ 123 ff. UmwG )477 und der Vermögensübertragung (§§ 174 ff. UmwG)478 liegt dagegen eine Sonderrechtsnachfolge (partielle Gesamtrechtsnachfolge) in einen oder mehrere Vermögensteile vor. Im Gegensatz zum Formwechsel besteht bei diesen Vorgängen keine Identität, sondern wegen des gesellschaftsrechtlichen Übertragungsakts eine Kontinuität zwischen übertragendem und aufnehmendem Rechtsträger. Es handelt sich demnach nicht um das Auftreten desselben Rechtsträgers in einer neuen Rechtsform, sondern um eine vollständige oder partielle Vermögensübertragung zwischen zwei Rechtsträgern, die das Grundbuch unrichtig macht. Eine Richtigstellung scheidet somit aus479.

475 Vgl. nur Demharter, DNotZ 1997, 740, 743 f.; Einsele, JZ 1998, 146, 148; a.A. Lutter / Bayer, § 202 Rdn. 35; Timm, NJW 1995, 3209, 3214. 476 Mayer / Vossius, MittBayNot 1994, 493, 495; Ganske, WM 1993, 1117, 1124. 477 Schwedhelm / Streck / Mack, GmbHR 1995, 7, 8. 478 Mayer / Vossius, MittBayNot 1994, 493, 495 f. 479 Böhringer, Rpfleger 2001, 59, 62; ders., Rpfleger 1996, 154; Tiedtke, MittBayNot 2000, 134, 135; Zimmermann, BWNotZ 1995, 73, 78; LG Ellwangen Rpfleger 1996, 154; ebenso zum früheren Recht Brand / Schnitzler, S. 161; Hesse / Saage / Fischer, § 22 Anm. II a); Böhringer, BWNotZ 1981, 53, 57; Kuntze, DNotZ 1990, 172, 174. Ebenso das frühere Umwandlungsrecht, das bei der übertragenden Umwandlung eine zur Unrichtigkeit führende Gesamtrechtsnachfolge vorsah (Lutter / Bayer, § 202 Rdn. 10; MüKo / Wacke, § 894 Rdn. 1b; Tiedtke, MittBayNot 2000, 134; Usler, MittRhNotK 1998, 21, 22, 52); zu Umwandlungen nach der bis 1. 10. 1937 geltenden Fassung des HGB: Frey, BayNotV 1929, 387, 389; Hesse, DJ 1937, 143; KGJ 38, 230, 231; 46, 190, 193; 35, 289, 290 f.; JFG 4, 286, 287; 7, 299, 300; 7, 292, 293; zu Umwandlungen nach früherem Aktienrecht: BayObLGZ 1979, 154, 156; 1979, 176, 181; OLG Hamm JurBüro 1992, 547; LG Augsburg Rpfleger 1976, 432; zu Umwandlungen nach früherem Genossenschaftsrecht: BayObLGZ 1983, 143, 146; OLG Hamm Rpfleger 1983, 42; zu Umwandlungen nach §§ 2 ff. UmwG 1934: Bosch, DJ 1937, 1698; Projahn, JW 1936, 1272; Quassowski, DNotZ 1934, 558, 562; Recke, JW 1936, 1273; OLG Celle DNotZ 1952, 138, 139; LG Berlin JW 1936, 2365, 2366; zu Umwandlungen nach UmwG 1956: Full, DNotZ 1957, 77, 82; OLG Stuttgart KostRsp. § 60 KostO Nr. 1; vgl. auch OLG Hamm Rpfleger 1983, 42; OLG Köln Rpfleger 1992, 539; OLG Dresden Recht 1905 Nr. 1002; OLG Frankfurt Rpfleger 1972, 114; OLG München JFG-Erg. 17, 94, 96; KG JFGErg. 17, 92, 94; Groschuff, JW 1938, 130; ungenau KEHE / Munzig, § 20 Rdn. 32; a.A. OLG Köln JMBlNRW 1974, 35, 36; OLG Celle Rpfleger 1962, 416, 417, die auf die Berichtigung den für Richtigstellungen geltenden § 67 I 1 KostO anwenden wollten.

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

4. Veränderungen bei Gesamthandsgemeinschaften am Beispiel der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Handelsgesellschaft a) Allgemeines Wenn sich der Bestand einer GbR oder Handelsgesellschaft durch das Ausscheiden von Gesellschaftern, ihren Neueintritt oder eine Kombination beider Möglichkeiten verändert480, können die dadurch entstehenden gesellschaftsrechtlichen Folgen nicht ohne Einfluß auf den Inhalt des Grundbuchs und die Möglichkeiten seiner Korrektur sein. b) Ausscheiden eines Gesellschafters aa) Unrichtigkeit des Grundbuchs Besteht eine GbR aus mehr als zwei Gesellschaftern und scheidet einer davon aus, so wächst nach § 738 I 1 BGB sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den verbleibenden Gesellschaftern zu. Dieser Grundsatz gilt – entweder direkt481 oder in entsprechender Anwendung des aus § 1490 S. 3 BGB folgenden Rechtsgedankens482 – auch für das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GbR ohne Neueintritt. In den ersten Jahren nach Inkrafttreten des BGB war von Lehre und Rechtsprechung noch die Auffassung vertreten worden, daß es auch in diesen Fällen einer Einzelübertragung der gesamthänderisch gebundenen Vermögensgegenstände nach den §§ 873 I, 925 I 1 BGB bedürfe483, so daß sich die Frage einer außerhalb des Buches eingetretenen Unrichtigkeit und ihrer Abgrenzung zur Richtigstellung noch nicht gestellt hat. Seit einer Entscheidung des RG aus dem Jahre 1907484ist jedoch anerkannt, daß der Anteil des aus einer GbR ausscheidenden Gesellschafters unmittelbar kraft Gesetzes auf die verbleibenden Gesellschafter übergeht, ohne daß es einer rechtsgeschäftlichen Übertragung der einzelnen Vermögensgegenstände bedarf485. Das Grundbuch wird deshalb nach Auffassung der herrschenden Literatur486 und einhelliger Rechtsprechung487 durch Veränderungen des Vgl. den Überblick von Eickmann, Rpfleger 1985, 85, 90 f. So Palandt / Sprau, § 738 Rdn. 1; MüKo / Wacke, § 894 Rdn. 13; ebenso bereits RG ZBlFG 9 (1908 / 1909), 277, 280 f. für das Parallelproblem im Bereich der OHG. 482 Eickmann, Rpfleger 1985, 85, 90. 483 Vgl. nur KG ZBlFG 3 (1902 / 1903), 80, 81; 8 (1907 / 1908), 456, 457. 484 RGZ 65, 227, 235 ff., 240. 485 Vgl. nur Palandt / Sprau, § 738 Rdn. 1; eine rechtsgeschäftliche Übertragung des Vermögens ist aber dann erforderlich, wenn es ein Gesellschafter übernimmt und in eine andere Gesellschaft einbringt, vgl. KG OLGE 13, 23, 24. 486 Böttcher, RpflStud. 1991, 33, 36; ders., Rpfleger 1992, 274; Demharter, FGPrax 1995, 94; Eickmann, Rpfleger 1985, 85, 90; ders., EWiR 1990, 581; Ertl, MittBayNot 1992, 11, 12 f.; ders., MittBayNot 1992, 140; Groschuff, JW 1935, 3257, 3265; Hager, ZHR 156 (1992), 272, 273; Holzer, WiB 1997, 443; Meyer-Stolte, Rpfleger 1982, 470; ders., Rpfleger 480 481

VII. Die Änderung der Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch

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Gesellschafterbestandes innerhalb der mehrgliedrigen GbR sowie durch die Auflösung der zweigliedrigen GbR unrichtig. Streitig ist hierbei vor allem die Frage, welche Unterlagen für die Grundbuchberichtigung bei dem Tod eines Gesellschafters vorgelegt werden müssen488. Eine Richtigstellung des Grundbuchs wird dagegen von der überwiegenden Literatur489 und Rechtsprechung490 abgelehnt. Die Ausgestaltung des öffentlichen Glaubens und die Abgrenzung zwischen den verfahrensrechtlichen Möglichkeiten bestimmt sich auch hier alleine nach dem materiellen Recht, so daß eine Kombination von Richtigstellung und Berichtigung, wie sie Lappe491 und ein Teil der Rechtsprechung492 vorschlagen, nicht möglich ist. bb) Die Auffassung Jaschkes Nimmt man entgegen der vermögensrechtlichen Lehre an, daß den Gesamthändern einer GbR rechnerisch bestimmbare Quoten des Gesellschaftsvermögens zustehen und wertet man die Gesellschaft damit zu einer Rechtsperson auf493, so würde die Anwachsung nur die interne Zuordnung des Gesellschaftsvermögens, nicht aber die Person des Berechtigten ändern und keine materielle Unrichtigkeit des Grundbuchs bewirken. Weil die Gesellschaft den eigentlichen Rechtsträger darstellen würde, hätte die Eintragung der Gesellschafter nur hinweisenden Charakter, so daß die gesellschaftsrechtlichen Veränderungen bei dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer mehrgliedrigen GbR als rein tatsächliche Angaben richtigzustellen wären494. Für das Ausscheiden aus einer nur zweigliedrigen GbR 1992, 20; Mümmler, JurBüro 1991, Sp. 1365; Neudegger, S. 18; Riedel, JZ 1959, 630; Tiedtke, MittBayNot 2000, 134, 135; Voormann, Rpfleger 1987, 410. 487 RG ZBlFG 9 (1908 / 1909), 277, 280; KGJ 38, 233, 236; OLGE 13, 23, 24; ZBlFG 8 (1907 / 1908), 456, 457; KGR 1993, 62, 63; OLG München JFG 14, 498, 499 f.; BayObLGZ 9, 103, 108 f.; 1975, 355, 356 f.; JFG 7, 309, 312; MittRhNotK 1992, 274; DNotZ 1992, 157, 158; OLG Düsseldorf MittRhNotK 2000, 85; OLG Frankfurt FGPrax 1996, 126, 127; OLG Hamm Rpfleger 1984, 95, 96 (zur KG); Rpfleger 1985, 289; WiB 1997, 442; OLG Schleswig JurBüro 1991, Sp. 1363, 1364; MittBayNot 1992, 139, 140; OLG Zweibrücken FGPrax 1995, 93; LG Darmstadt JurBüro 1985, Sp. 920, 921; LG Landshut Rpfleger 1997, 433; LG Lübeck Rpfleger 1992, 149; ebenso wohl OLG Frankfurt Rpfleger 1982, 469. 488 Dazu ausf. Ertl, MittBayNot 1992, 11. 489 Ertl, MittBayNot 1992, 11, 13; Hager, ZHR 156 (1992), 272, 273; Holzer, WiB 1997, 443 und i.E. KEHE / Munzig, § 20 Rdn. 28. 490 BayObLGZ 1975, 356, 358; OLG Hamm Rpfleger 1984, 95, 96; WiB 1997, 442; OLG Schleswig JurBüro 1991, Sp. 1363, 1364; OLG Zweibrücken FGPrax 1995, 93; LG Osnabrück NdsRpfl 1993, 196. 491 Lappe, KostRsp. § 60 KostO Nr. 84 zum Parallelproblem im Kostenrecht. 492 OLG Hamm FGPrax 1998, 75; OLG Düsseldorf MittRhNotK 2000, 85 (auch zum Kostenrecht); ebenso wohl OLG Oldenburg MDR 1998, 990, 991. 493 Z. B. Jaschke, S. 72. 494 Jaschke, S. 73, 79; ders., DNotZ 1992, 160, 162; i.E. auch ders., Rpfleger 1988, 14, 16; Dümig, Rpfleger 2002, 53, 55; ders., JurBüro 2002, 567, 569; Ulmer / Steffek, NJW 2002, 330, 336 f.; BayObLGZ 1993, 314, 316.

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

müssen aber auch die Vertreter der personenrechtlichen Lehre von einer Unrichtigkeit ausgehen, weil die nach dieser Auffassung bestehende Rechtsträgereigenschaft der Gesellschaft beendet ist495. Abgesehen von den gesellschaftsrechtlichen Argumenten, die gegen die personenrechtliche These sprechen496, bestehen gegen die Annahme einer Richtigstellung auch aus der Sicht des Sachen- und Grundbuchrechts Bedenken. Die Ausdehnung des Anwendungsbereiches der Richtigstellung schränkt die Reichweite des § 892 I BGB in nicht vertretbarer Weise ein497. Zudem würde eine Unterstellung der gesellschaftsrechtlichen Vorgänge unter das Verfahren der Richtigstellung mit dem formellen Konsensprinzip des Grundbuchrechts kollidieren498. Der Nachweis der Unrichtigkeit nach § 22 I GBO oder die Berichtigungsbewilligung des § 19 GBO entheben das Grundbuchamt der Prüfung des materiellen Rechtsgeschäfts. Bei der Annahme einer Richtigstellung wäre dies anders: Das Grundbuchamt müßte der Wirksamkeit der Übertragung auch dann nachgehen, wenn die Beteiligten eine Eintragung überhaupt nicht wünschen. Damit wäre das formelle Konsensprinzip ebenso ausgeschaltet wie das Prioritätsprinzip des § 17 GBO, so daß im Grunde die Ausgestaltung des gesamten Antragsverfahrens der §§ 13 ff. GBO auf dem Spiel steht499. Die Tätigkeit des Grundbuchamts würde sich zudem von einem durch die Privatautonomie beherrschten Registerverfahren in Richtung auf ein rechtsfürsorgendes Verfahren verschieben. Durch die starke Veränderung der Verfahrensstruktur wäre letztlich das Zusammenspiel des Gesellschafts-, Grundbuchund Sachenrechts gefährdet. Der These Jaschkes kann auch deshalb nicht beigetreten werden500. c) Eintritt eines Gesellschafters Tritt an die Stelle eines ausgeschiedenen Gesellschafters eine andere Person in die Gesellschaft ein, so wird das Grundbuch nach der hier vertretenen Auffassung unrichtig, weil die mit dem Eintritt verbundene „Abwachsung“ lediglich den spiegelbildlichen Vorgang der Anwachsung des § 738 I 1 BGB darstellt501. Unabhängig davon, ob die Anteilsübertragung durch einen Vertrag der eintretenden und Jaschke, S. 75; Dümig, JurBüro 2002, 567, 569. Vgl. oben VI.4.b)aa). 497 Ähnlich der Fall des OLG Düsseldorf Rpfleger 1987, 496, 497; vgl. oben 3. Kap., II.3.b). 498 Hager, ZHR 156 (1992), 272, 273. 499 Daß die Vorschriften des Grundbuchrechts ihren Sinn haben und nicht ohne Not ausgeblendet werden dürfen, betont Hager, ZHR 156 (1992), 272, 274 f. 500 Ertl, MittBayNot 1992, 11, 13; KEHE / Munzig, § 20 Rdn. 28; OLG Zweibrücken FGPrax 1995, 93; BayObLGZ 1997, 307 f. 501 Eickmann, Rpfleger 1985, 85, 90 f.; Schmitz-Valckenberg, Rpfleger 1987, 300, 301; Meyer-Stolte, Rpfleger 1992, 101; Neudegger, S. 22; BayObLG Rpfleger 1992, 100, 101; OLG Jena OLG-NL 2001, 12, 13; LG Aachen Rpfleger 1987, 104. 495 496

VII. Die Änderung der Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch

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ausscheidenden Gesellschafter vereinbart wird, dem die übrigen Gesellschafter zustimmen, oder ob eintretender und austretender Gesellschafter sich jeweils gesondert mit den übrigen Gesamthändern vertraglich binden, handelt es sich jeweils um einen rechtsgeschäftlichen Erwerb, der außerhalb des Grundbuchs stattfindet, dieses unrichtig macht und eine Richtigstellung ausschließt. d) Formwechselnde „Umwandlung“ der GbR und Handelsgesellschaft aa) Vermögens- und personenrechtliche Lehre Beginnt eine GbR ein Handelsgewerbe oder eine sonstige gewerbliche Tätigkeit zu betreiben, entsteht nach § 105 I, II HGB eine OHG. Wird zusätzlich die Haftung eines Gesellschafters beschränkt, handelt es sich um eine KG (§ 161 I HGB). Folgt man der vermögensrechtlichen Lehre, so handelt es sich bei diesen Vorgängen nicht um Umwandlungen im rechtlichen Sinne502 und nicht um einen Vermögensübergang zwischen verschiedenen Rechtsträgern. Die gesamthänderische Bindung der Gesellschafter der GbR lebt vielmehr in der entstandenen Handelsgesellschaft fort503. Geändert hat sich lediglich die Bezeichnung und rechtliche Ausgestaltung der in ihrer Identität unveränderten Gesamthandsgemeinschaft504, so daß keine Rechtsnachfolge eintritt und den gesellschaftsrechtlichen Vorgängen kein materiell-rechtlicher Vorgang zugrundeliegt505. Ein Teil der Literatur506 und Rechtsprechung507 geht deshalb zutreffend davon aus, daß das Grundbuch nicht unrichtig ist So bereits Groschuff, JW 1938, 130. Vgl. Bauer / v. Oefele / Kössinger, § 20 Rdn. 135 f.; Fischer, DNotZ 1955, 182, 183; Hesse / Saage / Fischer, § 22 Anm. II a); MIR, § 22 Rdn. 8; Riedel, JZ 1959, 630; ders., JZ 1961, 597, 599; v. Rozycki – v. Hoewel, S. 164; BGHZ 70, 132, 134; NJW 1960, 1664, 1665; LG Mannheim BWNotZ 1986, 131, 132. Das gilt auch für „Umwandlungen“ zwischen OHG und KG, vgl. KEHE / Munzig, § 20 Rdn. 30; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 22 Rdn. 4; Imberg, MittRhNotK 1968, 398, 400; Kosack, JR 1956, 42, 45; Lappe / Bengel / Reimann / Lappe, § 60 Rdn. 11; RGZ 55, 126, 128. 504 BGH NJW 1967, 821; KG OLGE 46, 261. 505 Vgl. nur RGZ 155, 75, 84 f.; BGH WM 1962, 10, 12; BayObLG DNotZ 1991, 598, 599; KEHE / Munzig, § 20 Rdn. 28, 30; dies. / Hartmann, § 39 Rdn. 20; MüKo / Wacke, § 894 Rdn. 13. 506 Bauer / v. Oefele / Wegmann, § 47 Rdn. 53; dies. / Kössinger, § 20 Rdn. 135 f.; Boffer, RpflStud. 1979, 67, 72; Eickmann, Rpfleger 1985, 85, 89; Fischer, DNotZ 1955, 182, 183; Glaser, S. 142; Henke / Mönch / Horber, § 22 Anm. 2 B; Hofmann, NJW 1974, 448, 449; Kahlfeld, BWNotZ 1999, 142, 144; Zimmermann, BWNotZ 1995, 73, 79; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 20 Rdn. 19 f.; Meikel / Böttcher, Einl. F 51; zum Parallelproblem des § 67 I 1 KostO vgl. Tiedtke, MittBayNot 2000, 134 f.; Mümmler, JurBüro 1996, 266; um eine Richtigstellung handelt es sich auch bei der Löschung des Gründungszusatzes einer Handelsgesellschaft, vgl. Meikel / Böhringer, § 47 Rdn. 85e. 507 RGZ 155, 75, 86 („Umschreibung“); KG JFG 1, 368, 370; OLGE 46, 261; OLGZ 1987, 276, 279; KG JFG-Erg. 11, 213, 214; 17, 92, 94; 19, 132, 133 f.; 20, 123, 126; JW 502 503

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

und die Bezeichnung der gesamthänderisch gebundenen Berechtigten nach § 15 III GBV im Wege der Richtigstellung korrigiert werden kann508. An diesem Ergebnis ändert sich auch für die Vertreter der personenrechtlichen Theorie nichts. Selbst wenn man die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als organschaftlich verselbständigte Gruppe und damit als rechtsfähig ansehen würde, so bestünde sie in Form der OHG oder KG lediglich in einem anderen Rechtsgewand fort, müßte aber weiterhin (erst recht) als rechtsfähig angesehen werden. Die Identität der Gesellschaft würde auch dabei unberührt bleiben, so daß ihre Bezeichnung richtiggestellt werden könnte509. Trotz des unterschiedlichen gesellschaftsrechtlichen Ansatzes erweisen sich die Ergebnisse der vermögens- und personenrechtlichen Lehre bei Fällen der „Umwandlung“ der GbR als identisch. Das ist kein Zufall. Der gesellschaftsrechtliche Vorgang bleibt in beiden Fällen derselbe und spielt sich lediglich auf einer anderen Ebene ab, je nachdem, ob man der Gesamthandsgesellschaft eine Rechtssubjektivität zugesteht oder nicht. Die Übereinstimmung beider Lehren macht deutlich, daß eine Unrichtigkeit des Grundbuchs denknotwendig ausgeschlossen ist, weil ein materieller Erwerbsvorgang bei dem bloßen Wechsel der Bezeichnung einer im übrigen identischen Gesamthand oder Rechtsperson keinesfalls stattfinden kann. Den wenigen abweichenden Stimmen in Literatur und Rechtsprechung, die von einer Unrichtigkeit ausgehen510, kann deshalb nicht gefolgt werden.

1933, 124; DR 1939, 1820, 1821; Rpfleger 1989, 98; OLG München JFG-Erg. 20, 121, 123; BayObLGZ 1948 – 1951, 426, 430; NJW 1982, 109, 110; JurBüro 1983, Sp. 427; Rpfleger 1996, 85; DB 1998, 1402; NotBZ 1998, 153, 154; MittBayNot 2000, 133; FGPrax 2002, 185, 186; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. 6. 1977 – 10 W 124 / 76; Beschl. v. 14. 1. 1999 – 10 W 113 / 98; OLG Stuttgart WürttZ 1927, 15, 16; LG Darmstadt DNotZ 1960, 388, 389; JurBüro 1985, Sp. 920, 921; LG Mannheim BWNotZ 1986, 131, 132; LG München I Rpfleger 2001, 489; LG Wuppertal MittRhNotK 1970, 596, 597 f.; für das Grunderwerbssteuerrecht ähnlich RFHE 25, 291, 295; vgl. auch BayObLG DNotZ 1991, 598, 599; a.A. nur KG JFG 12, 279, 283, 285; OLG Hamburg KGJ 53, 261, 263. 508 Ulmer / Steffek, NJW 2002, 330, 333, 336; wurde eine OHG oder KG „i.G.“ eingetragen – vgl. oben VI.4.c) –, kann der Gründungsvermerk mit Entstehung der Handelsgesellschaft durch Richtigstellung des Gründungszusatzes beseitigt werden (Reuter, JZ 1986, 72, 76, der mit „Berichtigung“ aber Richtigstellung meint; unentschieden BayObLG DNotZ 1984, 567, 568 f.; vgl. auch Meikel / Böttcher, Einl. F. 51; Zimmermann, BWNotZ 1995, 73, 83 zur GmbH i.G). Gleiches gilt, wenn das Handelsgewerbe aufgegeben wird und wieder eine GbR entsteht (Boffer, RpflStud. 1979, 67, 72; Hofmann, NJW 1974, 448, 449; ebenso trotz ungenauer Wortwahl Groschuff, JW 1937, 3193 und JW 1938, 130). 509 BayObLG FGPrax 2002, 185, 186. 510 Lappe / Bengel / Reimann / Lappe, § 60 Rdn. 12; Lappe, KostRspr. § 60 KostO Nr. 79, 84, 110; § 67 KostO Nr. 10; ders., RpflStud. 1995, 132, der trotz Identität von GbR und OHG kostenrechtlich von einem Eigentumsübergang ausgeht; KG JFG 12, 279, 283, 285, das auf diese Vorgänge § 22 I GBO anwenden wollte.

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bb) Mischtatbestände Auf den ersten Blick erscheint die Rechtslage besonders schwierig, wenn mit dem Formwechsel in eine Handelsgesellschaft eine Änderung des Gesellschafterbestandes verbunden ist. In diesem Falle liegt aber wie bei einer GbR eine Anoder Abwachsung vor511, die als Berichtigung des Gesellschafterbestandes neben die Richtigstellung der Bezeichnung der neuen Rechtsform tritt. Beide Vorgänge sind durch eine „logische Sekunde“ getrennt und rechtlich voneinander unabhängig. Zwar ist es je nach dem Willen der Beteiligten denkbar und auch sinnvoll, sie zusammen zu vollziehen. Weil der öffentliche Glaube des Grundbuchs bei der Veränderung der Bezeichnung der Gesellschaft nicht berührt ist, können die Eintragungen nicht einheitlich dem Verfahren des § 22 I GBO512 oder ausschließlich der Richtigstellung unterstellt werden513. Die Wahl der grundbuchrechtlichen Verfahrensart kann sich auch hier alleine nach der Ausgestaltung des materiellen Rechts richten; nur auf diese Weise ist bei rechtlich ähnlichen Vorgängen eine zuverlässige Abgrenzung möglich514.

e) Vermögensübergang bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Handelsgesellschaft Wird die GbR oder Handelsgesellschaft aufgelöst und geht das zuvor gesamthänderisch gebundene Vermögen auf die Gesellschafter als Bruchteilseigentümer über, so fragt es sich, ob der Wegfall des in der Gesamthand verbundenen und gegenüber dem Privatvermögen des Gesellschafters verselbständigten Sondervermögens außerhalb des Grundbuchs mit der Folge der Berichtigung vor sich geht515 oder ob nur ein Rechtserwerb gemäß § 873 I BGB in Betracht kommt. Weil sich die rechtliche Zuordnung und Identität des Gesamthandsvermögens – anders als bei der Anwachsung von Gesellschaftsanteilen – nicht kraft Gesetzes, sondern durch einen gewillkürten Rechtsakt der Gesellschafter ändert, ist nach der hier vertretenen vermögensrechtlichen Lehre letzteres anzunehmen516. Nichts anderes gilt auch für die Übertragung der Vermögensgegenstände auf eine aus denselben Perso511 § 738 I 1 BGB ist auch auf die Handelsgesellschaft anwendbar, vgl. Baumbach / Hopt, § 105 Anm. 5. 512 So aber KGJ 39, 218, 222. 513 So aber BayObLG NotBZ 1998, 153, 154; KG JFG-Erg. 19, 132, 134; OLGZ 1987, 276, 279; Rpfleger 1989, 98, 99. 514 Im Eintragungsvermerk muß deshalb deutlich werden, daß eine Berichtigung der berechtigten Gesamthänder und eine Richtigstellung der Bezeichnung der Gemeinschaft erfolgt. 515 So OLG Hamm Rpfleger 1986, 429; BayObLG Rpfleger 1983, 431, 432. 516 RGZ 136, 402, 406 m. w. N.; KG ZBlFG 5 (1904 / 1905), 77; 9 (1908 / 1909), 297, 298; JFG-Erg. 12, 200, 202; BayObLG NJW 1982, 109, 110; DNotZ 1991, 598, 599; ebenso wohl OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. 1. 1999 – 10 W 113 / 98.

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nen bestehende GbR517. Um eine bloße Änderung der Identität der Berechtigten handelt es sich deshalb bei diesen Fallgestaltungen nicht, so daß eine Richtigstellung nicht veranlaßt ist518. Daß dabei keine Verkehrgeschäfte vorliegen und § 892 I BGB unanwendbar ist519, steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Entscheidend ist der Rechtserwerb an sich und seine Unterscheidung zu dem bloßen Bezeichnungswechsel eines ansonsten identischen Rechtsträgers und nicht der Umstand, ob der Vorgang außerhalb der Gutglaubensvorschriften stattfindet. Diesen Schluß müssen auch die Vertreter der personenrechtlichen Lehre ziehen: Erkennt man die Rechtssubjektivität der Gesamthandsgemeinschaft an, wird nur noch deutlicher, daß es nicht um eine Berichtigung noch eine Richtigstellung des Grundbuchs geht, sondern nur ein rechtsgeschäftlicher Übertragungsakt zwischen zwei selbständigen Rechtssubjekten denkbar ist520.

5. Veränderungen bei anderen Gesamthandsgemeinschaften a) Erbengemeinschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts aa) Problemstellung Entsteht nach dem Tode eines Kaufmanns eine Erbengemeinschaft, die das Handelsgeschäft weiterführen will, so ist verständlich, daß die Beteiligten nach einem gesellschaftsrechtlich möglichst unkomplizierten Weg der Fortführung suchen521. Falls dies im Rahmen der Erbengemeinschaft nicht möglich sein sollte522, drängt sich der Gedanke an eine formwechselnde „Umwandlung“ in eine Handelsgesellschaft oder die Annahme des (konkludenten) Abschlusses eines Gesellschaftsvertrages auf. Diese Vorgänge können nicht ohne Einfluß auf den im Grundbuch eingetragenen Rechtszustand sein. bb) Formwechselnde „Umwandlung“ Eine formwechselnde „Umwandlung“ zwischen der Erbengemeinschaft und einer GbR oder Handelsgesellschaft wäre nur dann denkbar, wenn diese Gesamthandsgemeinschaften als identisch angesehen werden könnten. Von den Anhängern der personenrechtlichen Lehre wird in der Tat angenommen, daß sich die Er517 KGJ 28, 251, 253; OLGZ 1987, 276, 277 f.; OLG Hamm Rpfleger 1986, 429, 430; OLG Dresden SächsOLGE 33, 417, 419; AG Ulm WürttZ 1924, 173, 176. 518 AG Ulm WürttZ 1924, 173, 176. 519 Vgl. nur RGZ 117, 257, 266; 129, 119, 121. 520 Jaschke, S. 80 ff., der dies zu Unrecht aus RGZ 136, 402 schließt; vgl. auch Böttcher, Rpfleger 1992, 274. 521 Vgl. nur K. Schmidt, NJW 1985, 2785 f. 522 Für diese Möglichkeit BGH NJW 1951, 311, 312; 1985, 136, 137; KGJ 22, 280, 282; Hildebrandt, DFG 1937, 153, 154.

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bengemeinschaft wie die GbR oder Handelsgesellschaft lediglich als spezielle Ausprägung eines allgemeinen Prinzips der Gesamthand darstelle. Sie soll mithin, abgesehen von ihrer Eigenschaft als Rechtsperson, gegenüber anderen Gesamthandsgemeinschaften strukturell gleichartig und gleichwertig sein523. Das Verhältnis von Erbengemeinschaft und anderen Gesamthandsgemeinschaften würde sich danach nicht anders darstellen als das zwischen GbR und Handelsgesellschaft, so daß die Identität des Rechtsträgers bei einer freiwillig durchgeführten oder kraft Gesetzes nach Ablauf der drei-Monats-Frist des § 27 II 1 HGB eintretenden „Umwandlung“524 gewahrt bleiben würde. Die Vermögensübertragung müßte in diesem Fall denselben Regeln folgen wie zwischen GbR und Handelsgesellschaft525, so daß das Grundbuch nicht zu berichtigen, sondern richtigzustellen wäre526. Die herrschende Literatur527 und Rechtsprechung528 sind trotz gelegentlicher Äußerungen in Richtung auf eine Teilrechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft 529 der Auffassung, daß das Handelsgeschäft von der Erbengemeinschaft fortgeführt werden könne und es deshalb einer Umwandlung nicht bedürfe. Dem kann beigetreten werden, weil die Erbengemeinschaft mit anderen Gesamthandsgemeinschaften nicht vergleichbar ist. Als entscheidend muß dabei angesehen werden, daß sie keine besondere Zweckvereinbarung ihrer Mitglieder voraussetzt, sondern nach § 2032 I BGB kraft Gesetzes entsteht530 und bereits ihrem Zweck nach auf Liquidation gerichtet ist. Bei der Handelsgesellschaft ist hingegen von einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft auszugehen, die nur unter den Voraussetzungen des § 131 HGB liquidiert werden kann531. Während in eine GbR oder Handelsgesellschaft 523 So Jaschke, S. 85; Grunewald, AcP 197 (1997), 305; Ganßmüller, DNotZ 1955, 172, 174; LG Kassel, ZBlFG 6 (1905 / 1906), 373; vgl. auch Ulmer, AcP 198 (1998), 113, 116. 524 Für die zuletzt genannte Möglichkeit Lion, LZ 1925, Sp. 842, 846 f.; ders., JW 1925, 2105; krit. hierzu zu Recht K. Schmidt, NJW 1985, 2785, 2787 Fn. 27, weil zwangsweise Umwandlungen der Koalitionsfreiheit widersprechen könnten; ebenso Wolf, AcP 181 (1981), 480, 482 ff.; Bunge, ZAkDR 1940, 193. 525 Vgl. oben 4.d). 526 Ganßmüller, DNotZ 1955, 172, 173 Fn. 3; Staudinger / Werner, § 2042 Rdn. 29; Riedel, JZ 1959, 630; LG Meiningen, Beschl. v. 24. 6. 1998 – 4 T 146 / 98; vgl. auch Jaschke, S. 85 und DNotZ 1992, 160, 162; Böhringer, BWNotZ 1992, 132; RFHE 6, 27, 28 zum Parallelproblem im Grunderwerbssteuerrecht. 527 Fischer, DNotZ 1955, 182, 183; ders., ZHR 144 (1980), 1, 12; KEHE / Munzig, § 20 Rdn. 22; K. Schmidt, NJW 1985, 138, 139; ders., NJW 1985, 2785, 2786; Strothmann, ZIP 1985, 969, 976; Wolf, AcP 181 (1981), 480, 492; i.E. auch Palandt / Edenhofer, § 2032 Rdn. 7. 528 BGH NJW 1985, 136, 137; RG JW 1926, 552, 553; KGJ 51, 180, 184 f.; JFG 12, 279, 283; 21, 168, 169 f.; BayObLGZ 1955, 250, 253 f.; JW 1931, 3129, 3130; OLG München JFG 18, 117, 119 f.; OLG Hamm, DNotZ 1958, 416, 417; offengelassen von RGZ 117, 257, 265; BayObLG NJW 1982, 109, 110. 529 Vgl. OLG Hamm JMBlNRW 1975, 153, 154. 530 Fischer, DNotZ 1955, 182, 184; vgl. auch Weber-Grellet, AcP 182 (1982), 316, 317 und oben VI.4.e)aa). 531 OLG München HRR 1937 Nr. 1593; OLG Hamm DNotZ 1958, 416, 418; JMBlNRW 1975, 153.

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jederzeit ein weiterer Gesellschafter eintreten kann532, ist das bei der Erbengemeinschaft auch durch einen Erbschaftskauf nach § 2371 BGB nicht möglich533, weil die fehlende Universalsukzession den Käufer nicht zum Erben macht534. Andererseits kann ein Miterbe nach § 2033 I 1 BGB – anders als der Gesellschafter nach § 719 I BGB – über seinen Anteil verfügen535. Erbengemeinschaft und GbR bzw. Handelsgesellschaft weisen deshalb in ihrer Ausgestaltung so große Unterschiede auf, daß man in dem Institut der Gesamthand zwar noch ein allgemeines rechtliches Ordnungsprinzip, nicht aber eine zu ihrer Identität führende strukturelle Gleichheit der Gemeinschaften oder – nach der personenrechtlichen Lehre – sogar der Rechtsträger erkennen kann536. Eine formwechselnde Umwandlung zwischen strukturell ungleichartigen Gesamthandsgemeinschaften ist aber nicht möglich, so daß das Grundbuch unrichtig wird537. Eine Richtigstellung würde dagegen nur zur Verwirrung des Rechtsverkehrs beitragen538.

b) Gütergemeinschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts Lehnt man die These Jaschkes539 ab und verneint man die strukturelle Gleichheit verschiedener Gesamthandsgemeinschaften, so stellen sich auch die Gütergemeinschaft (vgl. §§ 1416 I 1, 1419 I BGB) und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als lediglich gleichartig, nicht aber als identisch dar. Die Unterschiede beiSiehe nur Baumbach / Hopt, § 105 Rdn. 67. KGJ 46, 181, 186; 51, 180, 185. 534 Palandt / Edenhofer, vor § 2371 Rdn. 5. 535 Palandt / Edenhofer, § 2033 Rdn. 1; KGJ 51, 180, 185. 536 So bereits RGZ 65, 227, 236 f., das die Natur der Gesamthand als „an sich unsicher und unbestimmt“ ansah, die „in den verschiedenen Gemeinschaften zu verschiedener Ausbildung gelangt sein“ und „eine feste Gestaltung nur nach Maßgabe der konkreten Bestimmungen für das einzelne Gesamthandverhältnis“ gewinnen könne; ebenso KGJ 45, 230, 233; 51, 180, 184. 537 Huek, S. 70 f.; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 20 Rdn. 19; KG DFG 1944, 78, 79; ebenso wohl Oberneck, DNotV 1901, 478, 505. 538 Ebenso i.E. KG JFG 21, 168, 171. Nimmt man den stillschweigenden Abschluß eines Gesellschaftsvertrags an, stellt sich die Frage einer Richtigstellung nicht, weil es sich um eine Einzelübertragung der Vermögensgegenstände auf die Handelsgesellschaft handeln würde, vgl. RG LZ 1922, 685; JW 1926, 552, 553; BayObLG JW 1931, 3129; OLG München HRR 1937 Nr. 1593; KGJ 22, 280, 283; Legers, JW 1926, 552; enger Wolf, AcP 181 (1981), 480, 488, 512 f., der einen konkludenten Vertragsschluß nur bei zuverlässigen Anhaltspunkten zulassen will. Problematisch erscheint dabei die Fiktion des Willens zur Errichtung eines über die GbR hinausgehenden vollkaufmännischen Handelsgeschäfts; BGH NJW 1951, 311, 312; NJW 1985, 136, 137; K. Schmidt, NJW 1985, 2785, 2788; Strothmann, ZIP 1985, 969, 976. 539 Siehe oben a)bb); wie Jaschke wohl Schünemann, FamRZ 1976, 137, 138, der von einer Rechtsssubjektivität der Gütergemeinschaft und der OHG ausgeht; die Konsequenz wäre die Zulassung formwechselnder Umwandlungen. 532 533

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der Gemeinschaften sind zu groß, als daß man eine „Umwandlung“540 annehmen könnte. Das zeigt sich mit besonderer Deutlichkeit an der Ausgestaltung der fortgesetzten Gütergemeinschaft. Während bei der GbR und Handelsgesellschaft nach § 709 I BGB und § 125 I HGB grundsätzlich jeder Gesellschafter zur Vertretung der Gesamthand berechtigt ist, vertritt der überlebende Ehegatte die fortgesetzte Gütergemeinschaft kraft Gesetzes (§ 1487 I, 2. HS. BGB)541. Hinzu kommen noch die Unterschiede bei der Anwachsung, die nicht zugunsten aller Gesellschafter, sondern nur zum Vorteil anteilsberechtigter Abkömmlinge und gegebenenfalls des überlebenden Ehegatten stattfindet (§ 1490 S. 3 BGB). Ferner kann ein anteilsberechtigter Abkömmling durch Verzicht auf seinen Anteil gem. § 1491 I und IV BGB die gesetzliche Anwachsung nach § 1490 S. 3 BGB auslösen und damit unabhängig von der Mitwirkung der übrigen Gesamthänder über seinen Anteil am Gesamtgut verfügen542. Bei der GbR oder Handelsgesellschaft bestehen vergleichbare Regelungen nicht. Somit ist keine formwechselnde Umwandlung zwischen GbR und (fortgesetzter) Gütergemeinschaft möglich, sondern nur ein rechtsgeschäftlicher Erwerb, der eine Richtigstellung des Grundbuchs ausschließt543. c) Vorverein und eingetragener Verein Erlangt ein Vorverein durch Eintragung im Vereinsregister (§ 21 BGB) oder – falls es sich um einen wirtschaftlichen Verein handelt – kraft Verleihung nach § 22 S. 1 BGB die Rechtsfähigkeit, so liegt der seltene Fall vor, daß sich die nach § 54 S. 1 BGB bestehende teilrechtsfähige Gesamthandsgemeinschaft kraft Gesetzes und außerhalb des Umwandlungsrechts in eine juristische Person verwandelt. Weil der Vorverein von Anfang an als Vorgesellschaft des später rechtsfähigen Vereins konzipiert ist, nehmen Literatur544 und Rechtsprechung545 zutreffend an, daß zwischen beiden Rechtsformen Identität besteht und das Vermögen wie bei der Gründung anderer Gesellschaftsformen übertragen wird546. Der Vermögensübergang auf den eingetragenen Verein kann deshalb als Richtigstellung erfolgen547. Zu Umwandlungen außerhalb des UmwG auch K. Schmidt, GesR, § 12 I 5. KGJ 45, 230, 233; Palandt / Brudermüller, § 1487 Rdn. 1; a.A. Gildemeister, ZHR 54 (1904), 99, 115. 542 RGZ 65, 227, 237; KGJ 45, 230, 234; 36, 200, 203 f. 543 KGJ 45, 230, 233 f., 235; so wohl auch BGHZ 65, 79, 82, der davon ausgeht, daß in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten eine OHG nur durch Begründung von Vorbehaltsgut errichten können – also nicht durch identitätswahrende „Umwandlung“; a.A. nur Gildemeister, ZHR 54 (1904), 99, 116. 544 K. Schmidt, GesR, § 24 II 1 e; Palandt / Heinrichs, § 21 Rdn. 10; Auweder, Rpfleger 1959, 45, 46; KEHE / Munzig, § 20 Rdn. 38. 545 RGZ 85, 256, 259 f.; BGHZ 17, 385, 387; WM 1978, 115, 116. 546 K. Schmidt, GesR, § 11 IV 2; vgl. oben 3.a)aa). 540 541

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6. Vermögensübergang zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht a) Eingetragener Verein und öffentlich-rechtliche Körperschaft Wird einem eingetragenen Verein wegen der von ihm wahrgenommenen öffentlichen Aufgaben durch behördlichen Akt die Stellung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft verliehen, so tritt durch den der bürgerlich-rechtlichen Umwandlung vergleichbaren Vorgang ein Wandel der Rechtsperson und der Rechtsform ein. Die vormals juristische Person besteht nach der Verleihung in einer neuen Rechtsform weiter, so daß sich der Vermögensübergang nicht anders als bei einer formwechselnden Umwandlung vollzieht. Das Grundbuch ist deshalb nicht materiell unrichtig548 und kann richtiggestellt werden549.

b) Die Privatisierung von Staatsvermögen Auch die Privatisierung von Teilen des Staatsvermögens hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gutglaubensvorschriften. Falls sich der Gesetzgeber im Einzelfall – allgemeine Vorschriften wie das UmwG existieren in diesem Bereich nicht – für eine formwechselnde Umwandlung entscheidet, würde sich die Identität einer als Sondervermögen von dem allgemeinen Staatsvermögen getrennten Vermögensmasse durch ihre Überführung in eine juristische Person des Privatrechts nicht ändern; das Grundbuch müßte in diesen Fällen richtiggestellt werden. Bei der Ausgliederung großer Vermögensmassen aus dem Staatsvermögen hat der Gesetzgeber auch andere Lösungen gefunden. Bei der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn, Reichsbahn und Deutschen Bundespost wurden die als Sondervermögen verwalteten Einheiten (vgl. §§ 1 BahnNeuOG, 2 I 1 PostUmwG) in verschiedene Funktionsbereiche aufgegliedert und in juristische Personen des Privatrechts umgewandelt550. Mit der Eintragung der Gesellschaften in das Handelsregister erfolgte kraft Gesetzes der Vermögensübergang der Liegenschaften (§§ 21 BahnNeuOG, 2 I 3 PostUmwG); die Vermögenszuordnung mußte im Einzelfall durch einen Übergabebescheid (§ 23 I 1, 3 BahnNeuOG) oder eine 547 So wohl auch Stoltenberg, MDR 1989, 494, 498 und Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 20 Rdn. 19; anders Neudegger, S. 73 und Bauer / v. Oefele / Kössinger, die trotz Annahme eines bloßen Formwechsels eine Berichtigung fordern. 548 So aber OLG Stuttgart, Beschl. v. 9. 10. 1956 – 8 W 217 / 1956, das eine Berichtigung nach § 22 I GBO erwogen, im Ergebnis aber offengelassen hat, weil im konkreten Fall kein Rechtsübergang stattfand. 549 Demharter, § 22 Rdn. 23; Auweder, Rpfleger 1959, 45, 46 f. 550 Das Vermögen der Deutschen Bundespost ging beispielsweise, soweit keine Zuweisung zu öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (z. B. der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation gem. Art. 1 § 1 I PTNeuOG) stattfand, auf die Deutsche Post AG, die Deutsche Postbank AG und die Deutsche Telekom AG über.

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Liegenschaftserklärung (§ 12 I 1 PostUmwG) festgestellt werden. Der Vollzug im Grundbuch fand nur auf Ersuchen (§ 38 GBO) der zuständigen Behörden statt und wurde vom Gesetzgeber als Berichtigung gesehen (§§ 23 IV 1 BahnNeuOG, 12 II 1 PostUmwG). Das ist, wie sich am Beispiel der Postneuordnung zeigen läßt, systematisch richtig551, weil der Gesetzgeber für die dargestellten Vermögensübergänge einen der übertragenden Umwandlung des Gesellschaftsrechts vergleichbaren Rechtsvorgang gewählt hat552. Hierfür spricht nicht nur, daß man zunächst an eine entsprechende Anwendung umwandlungsrechtlicher Vorschriften dachte553, sondern auch die Tatsache, daß § 2 I 1 PostUmwG ausdrücklich von einer „Rechtsnachfolge“ der neu gegründeten juristischen Personen des Privatrechts spricht554. Die Anwendungsbereiche der Richtigstellung und der Berichtigung bei dem Übergang von staatlichem Vermögen in Privathand bestimmen sich somit nach der vom Gesetzgeber im Einzelfall vorgesehenen Übertragungsart; abgesehen von der bei den vorstehenden Beispielen beachteten Abgrenzung beider Verfahren anhand des öffentlichen Glaubens können über den Einzelfall hinausgehende allgemeine Aussagen aber nicht getroffen werden.

7. Vermögensübergänge im Bereich des öffentlichen Rechts und des Völkerrechts a) Vermögensübergang zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts Das öffentliche Recht sieht vielfältige Möglichkeiten vor, aufgrund derer das Vermögen eines Rechtsträgers auf einen anderen übergehen kann. Der nach Landesrecht555 mögliche rechtsgeschäftliche Eigentumsübergang außerhalb der §§ 873 I, 925 I 1 BGB soll in diesem Zusammenhang nicht interessieren; es geht vielmehr um Vermögensübergänge, die außerhalb des Grundbuchs kraft Gesetzes556 stattfinden. Sofern dabei eine Universalsukzession öffentlich-rechtlicher

551 Vgl. Demharter, § 22 Rdn. 15; Merkblatt des BMJ vom 12. 12. 1994, MittBayNot 1995, 501. 552 Ebenso LG Wuppertal DGVZ 1995, 118 im Zusammenhang mit einer Umschreibung der Vollstreckungsklausel im Zuge der Postumwandlung. 553 Gramlich, NJW 1994, 2785, 2790. 554 Gleiches gilt bei der Neuordnung der Bahn, vgl. Schreiben des Bundeseisenbahnvermögens an das Amtsgericht Dippoldswalde, Grundbuchamt Freital vom 18. 8. 1995, BEV 332 La Ber. DD 1. 555 Zu Art. 55 BayAGBGB vgl. Holzer / Kramer, 2. Teil, Rdn. 86. 556 Fehlt eine gesetzliche Regelung, kommt nur eine Vermögensübertragung gem. §§ 873, 925 BGB in Betracht, vgl. KGJ 31, 306, 307 f.; 41, 208, 210 f.

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Körperschaften wie Gemeinden557, Sozialversicherungsträgern558 oder Sparkassen559 in Frage steht, handelt es sich um einen materiellen Erwerbstatbestand, der – wie bei der Universalsukzession natürlicher Personen oder der Verschmelzung von juristischen Personen des Privatrechts560 – das Grundbuch unrichtig macht und für eine Richtigstellung keinen Raum läßt561. Das gilt auch für den kirchengesetzlich angeordneten Eigentumsübergang von einer kirchlichen Körperschaft auf eine andere562. b) Vermögensübergang zwischen einzelnen Verwaltungsstellen, Sondervermögen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften Grundsätzlich anders stellt sich die Lage bei einem Vermögensübergang zwischen verschiedenen Verwaltungsstellen des Staates oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften dar. Wenn lediglich eine andere Stelle für die Verwaltung eines Grundstücks zuständig wird, handelt es sich nicht um einen materiellen Rechtsübergang, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Organisationsakt, der keine zivilrechtliche Wirkung entfaltet. Daß das Grundbuch hier nicht unrichtig wird, sondern aus Gründen der Klarheit des Rechtsverkehrs und zur Wahrung der ordnungsgemäßen Bezeichnung des Berechtigten nach § 15 II GBV nur richtigzustellen ist563, wird hier noch deutlicher als bei der Übertragung von Vermögen auf eine selbständige Zweigniederlassung einer juristischen Person des Privatrechts. Eine Richtigstellung des Grundbuchs ist auch dann angezeigt, wenn eine Verwaltungsstelle zu einem mit einer gewissen Teilrechtsfähigkeit ausgestattetem Sondervermögen gehört564; entscheidend ist dabei, daß der Staat auch nach Durchführung 557 Z. B. Eingemeindung nach landesrechtlichen Vorschriften, RGZ 87, 284, 286 f.; KGJ 52, 187, 188; BayObLGZ 6, 466, 468 oder Umgliederung von gemeindlichem Schulvermögen, siehe oben 2. Kap., III.2.b). 558 Vereinigung von Sozialversicherungsträgern nach § 144 I, IV 2 SGB V, vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 1997, 134 f.; vgl. auch BayObLGR 1994, 31 (zum Kostenrecht). 559 Z. B. gem. Art. 16 I BaySpKG; Kosack, JR 1956, 42, 45. 560 OLG Düsseldorf NJW 1954, 1767, 1768; vgl. auch oben VII.3.e)bb). 561 KEHE / Munzig, § 20 Rdn. 34, 43; OLG Düsseldorf, OLGR 1997, 134 f.; KGJ 52, 187, 188; KG b. Schroeder / Albrecht, § 22 GBO Nr. 29 (LS); ebenso wohl auch RGZ 87, 284, 288 und BayObLGZ 6, 466, 473. 562 OLG Hamburg NJW 1983, 2572, 2574; a.A. OLG Hamm Rpfleger 1980, 148, 149, das den Vermögensübergang als innerkirchliche Angelegenheit sieht. Dies hätte eine Richtigstellung zur Folge. 563 KGJ 38, 237, 238; OLGE 4, 488, 489 f.; LG Berlin JR 1955, 226, 227 (Umbenennung der in Westberlin gelegenen Teile der (Gesamt-) Berliner Stadtsparkasse); LG Freiburg BWNotZ 1982, 66, 67 (Vermögensverschiebung innerhalb einer Universität); ähnlich KG JFG 13, 121, 123; Brand / Schnitzler, S. 158 Fn. 2; KEHE / Munzig, § 20 Rdn. 33 a.E.; MüKo / Wacke, § 894 Rdn. 13. 564 Vgl. KG JFG 13, 121, 123 zum Vermögensübergang der ehemaligen Reichsbahn auf das Deutsche Reich.

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der internen Vermögenszuordnung Eigentümer geblieben ist. Ebenso verhält es sich mit der Umgliederung von Sondervermögen des Staates. So war die vor der Bahnprivatisierung vorgenommene Zusammenfassung der bisherigen Sondervermögen „Deutsche Bundesbahn“ und „Deutsche Reichsbahn“ in das neue „Bundeseisenbahnvermögen“ (§ 1 BahnNeuOG) im Grundbuch als Richtigstellung zu vollziehen, weil es nicht zu einem Wechsel des Rechtsträgers, sondern nur zu internen Vermögenszuordnungen gekommen ist565. Für die Vermögenszuweisung im Bereich der Deutschen Post gilt das aber nicht. Der Gesetzgeber hatte einen Teil des bisherigen Postvermögens auf drei neu gegründete juristische Personen des öffentlichen Rechts übertragen, darunter die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation566, ein Gebilde der mittelbaren Staatsverwaltung, bei dem eine gewisse Einflußnahme der privatrechtlichen Postunternehmen nicht auszuschließen und möglicherweise auch gewollt war567. Von einer nur internen Umschichtung des Staatsvermögens kann bei dieser rechtlichen Verselbständigung des ehemaligen Sondervermögens nicht mehr ausgegangen werden. Der Gesetzgeber ist deshalb rechtsdogmatisch zutreffend von einer Unrichtigkeit des Grundbuchs ausgegangen568.

c) Die Staatensukzession aa) Problemstellung und Rechtsgrundlage Der diplomatische Verkehr der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten führt dazu, daß diese zur Errichtung ihrer Vertretungen im Inland Grundstücke erwerben. Ändert sich die Stellung dieser Staaten als Völkerrechtssubjekt, kann dies auf ihre Eintragung im Grundbuch nicht ohne Einfluß bleiben569. Das Völkerrecht befaßt sich im Recht der Staatennachfolge oder Staatensukzession mit der Frage, auf welche Weise ein Völkerrechtssubjekt in die Rechte und Pflichten eines anderen eintritt570; ähnlich wie im Gesellschaftsrecht geht es um die Kontinuität einer 565 Das BahnNeuOG enthält insoweit keine Regelung; anders offenbar die Auffassung des Bundeseisenbahnvermögens, das von einer Unrichtigkeit des Grundbuchs ausging, vgl. Schreiben vom 18. 8. 1995 an das Amtsgericht Dippoldswalde, Grundbuchamt Freital, BEV 332 La Ber. DD 1. 566 Ferner die „Unfallkasse Post und Telekommunikation“ und die „Museumsstiftung Post und Telekommunikation“ (Art. 2 I 4 PostUmwG). 567 Dazu Gramlich, NJW 1994, 2785, 2789. 568 So auch BMJ, Merkblatt vom 12. 12. 1994, MittBayNot 1995, 501. 569 Die völkerrechtlichen Grundsätze der Exterritorialität erschöpfen sich in der physischen und rechtlichen Unverletzlichkeit der Gesandtschaftsgebäude und schließen deren sachenrechtliche Unterstellung unter die inländische Rechtsordnung nicht aus. 570 Jennings / Watts, § 60; Verdross / Simma, § 972 unter Bezugnahme auf die Legaldefinition der „Vienna Convention on Succession of States in Respect of Treaties“ vom 22. 8. 1978 und der „Vienna Convention of the Succession of States in Respect of State Property, Archives and Debts“ vom 8. 4. 1983 m. w. N.; enger wohl Ipsen, § 25 Rdn. 1, der auf den Wechsel der Gebietshoheit abstellt.

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Rechtslage bei Veränderung des Rechtsträgers571. Die Völkerrechtslehre unterscheidet dabei zwischen der Rechtsnachfolge als solcher und den daraus erwachsenden Rechtsfolgen. Für beide Vorgänge ist trotz der dogmatischen Trennung die Bezeichnung als „Staatensukzession“ verbreitet, die auch im folgenden verwendet werden soll572. Als Sukzessionstatbestände573 kommen die Zession574, die Sezession575, die Dismembration576, die Fusion577 sowie die Inkorporation578 in Betracht. Der Eintritt in die Eigentümerstellung eines in- oder ausländischen Völkerrechtssubjektes579 und allen anderen Sukzessionsvorgängen erfolgt unmittelbar kraft Völkerrechts, so daß die zivilrechtlichen Vorschriften des In- oder Auslandes unanwendbar sind580. Ob das Grundbuch bei der Staatennachfolge in jedem Falle materiell unrichtig wird581 oder ob lediglich eine Richtigstellung stattfindet, soll im folgenden anhand der Art der Sukzessionen und ihrer rechtlichen Folgen behandelt werden582.

571 Der Rechtsgrund der Staatensukzession wird heute nicht mehr in einer entsprechenden Anwendung zivilrechtlicher Tatbestände wie der Universalsukzession gesehen, vgl. nur O’Connell, S. 6; Ipsen, § 25 Rdn. 2. 572 Berber, S. 253; O. Dörr, S. 26 f.; Ipsen, § 25 Rdn. 1; Schweisfurth, VIZ 1998, 57, 58. 573 Die Sukzession kann vollständig oder teilweise erfolgen (O’Connell, S. 5; Jennings / Watts, § 60), wird meist auf einem völkerrechtlichem Vertrag beruhen (Verdross / Simma, § 975; Schweisfurth, VIZ 1998, 57, 59) und setzt die Existenz souveräner Staaten voraus (O. Dörr, S. 28, 31, 40). Auf Sukzessionsvorgänge zwischen abhängigen Staaten, die wie Bundesstaaten keine volle Souveränität besitzen und partielle Völkerrechtssubjekte darstellen, finden die genannten Tatbestände aber in gleicher Weise Anwendung (O. Dörr, S. 45 f., 134). 574 Verschiebung der Grenze zwischen zwei fortbestehenden Staaten. 575 Abspaltung eines Gebietsteils aus einem fortbestehenden Staat, der zu einem neuen Staat wird. 576 Zerfall eines Staates in zwei oder mehr Staaten bei Untergang des Vorgängerstaates. 577 Zusammenschluß zweier oder mehr Staaten zu einem neuen Staat unter Verlust zumindest der souveränen Eigenstaatlichkeit der Vorgängerstaaten, vgl. O’Connell, S. 6. 578 Zur Begriffsvielfalt O. Dörr, S. 36 ff.; grundsätzlich geht es um die Eingliederung eines Staates unter Verlust seiner staatlichen Existenz oder zumindest seiner Souveränität in einen anderen, fortbestehenden Staat, vgl. Jennings / Watts, §§ 62, 63; Berber, S. 255; Verdross / Simma, §§ 977 ff.; Fastenrath, in: Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht 35 (1996), 9, 14. 579 Zu Dismembrationen vgl. Schweisfurth, VIZ 1998, 57, 62 f.; Demharter, VIZ 1998, 65, 66; zu Inkorporationen vgl. Jennings / Watts, § 62 (c); Streinz, GYIL 26 (1983), 198, 203 f. 580 Schweisfurth, VIZ 1998, 57, 63; falls die Sukzessionsfolge auf Völkergewohnheitsrecht beruht, wird das deutsche Zivilrecht ohnehin durch Art. 25 GG verdrängt, vgl. Demharter, VIZ 1998, 65, 66; die Entscheidungen des LG Berlin VIZ 1998, 97, 99 und des AG BerlinLichtenberg VIZ 1996, 232 sind deshalb nur im Ergebnis richtig. 581 Bauer / v. Oefele / Bauer, AT I, Rdn. 190; so wohl auch Demharter, VIZ 1998, 65, 66. 582 Vgl. Schweisfurth, VIZ 1998, 57, 58; Demharter, VIZ 1998, 65, 66.

VII. Die Änderung der Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch

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bb) Dismembration Zerfällt ein souveräner Staat in mindestens zwei völkerrechtlich selbständige Staaten, geht er als Völkerrechtssubjekt unter583, so daß die Nachfolgestaaten mit ihm nicht identisch sind. Das im Zeitpunkt der Dismembration vorhandene Inlandseigentum des Vorgängerstaates wird, falls vertragliche Regelungen nicht entgegenstehen, nach dem Belegenheitsprinzip Eigentum des jeweiligen Nachfolgestaates. Bis zu einer Einigung der Nachfolgestaaten über das Verhältnis der Teilung entsteht Geamthandseigentum, danach Bruchteilseigentum im Verhältnis der ideellen Anteile der Nachfolgestaaten584. Im Falle der Dismembration der UdSSR585 konnte eine noch nicht vollständig umgesetzte Verteilung des Auslandsvermögens auf die Nachfolgestaaten nach Quoten erreicht werden586. Die Nachfolgestaaten der UdSSR waren sich einig, diese aufzulösen, so daß Rußland nicht als deren Nachfolger betrachtet wird587. An den Auslandsgrundstücken der ehemaligen UdSSR besteht deshalb bis zur endgültigen Umsetzung der Abkommen Gesamthandseigentum der Nachfolgestaaten. Weil diese mit der UdSSR nicht identisch sind, wird das Grundbuch durch die Dismembration dann materiell unrichtig, wenn Bruchteilseigentum entsteht und kann erst in diesem Zeitpunkt nach § 22 I GBO berichtigt werden588. Dabei ist es zulässig, den Unrichtigkeitsnachweis durch eine Bescheinigung des auswärtigen Amtes nach § 104a S. 1 GBV zu ersetzen589. Eine Richtigstellung ist damit ebenso ausgeschlossen wie bei der Teilung der „Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik“ zum 31. 12. 1992590, durch die auch das unbewegliche Auslandsvermögen im Verhältnis 2 : 1 zwischen den beiden Nachfolgestaaten in BruchteilseigenZur Diskontinuität Jennings / Watts, § 63; Verdross / Simma, § 977 ff. und oben aa). Im Ausland belegenes Vermögen wird auf die Nachfolgestaaten aufgeteilt, vgl. Schweisfurth, VIZ 1998, 57, 58, 63. 585 Sie begann 1988 mit der Unabhängigkeitserklärung Estlands und endete (vorläufig) in diversen bilateralen und multilateralen Abkommen der Nachfolgestaaten im Rahmen der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (Aserbaidschan, Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine; die baltischen Staaten betrachten sich nicht als Rechtsnachfolger der UdSSR und nahmen bei der Vermögensaufteilung nicht teil, vgl. Schweisfurth, in: Berichte der deutschen Gesellschaft für Völkerrecht 35 (1996), 49, 56). 586 Nach dem „Abkommen über die Aufteilung des gesamten Eigentums der ehemaligen UdSSR im Ausland“ vom 6. 7. 1992 (sog. Quotierungs-Abkommen); hierzu ausführlich Schweisfurth, VIZ 1998, 57, 59 ff. 587 O. Dörr, S. 142; Schweisfurth, VIZ 1998, 57, 63; ders., in: Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht 35 (1996), 49, 68 und 170 ff.; a.A. Czaplinski, Revue Belge de Droit International 26 (1993), 374, 386; Fastenrath, in: Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht 35 (1996), 9, 15 läßt die Frage unbeantwortet. 588 Schweisfurth, VIZ 1998, 57, 63 f.; Demharter, VIZ 1998, 65, 67. 589 Vgl. Demharter, VIZ 1998, 65 f. 590 Art. 1 des „Verfassungsgesetzes über den Untergang der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik“, Sb. 1992 / 542. 583 584

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tum aufgeteilt wurde591. Das Grundbuch kann hier bereits auf die Nachfolgestaaten berichtigt werden592.

cc) Inkorporation Inkorporationen betreffen den Untergang souveräner Staaten als Völkerrechtssubjekte durch ihre vollständige Aufnahme in einen anderen Staatsverband. Während die Staatlichkeit des inkorporierenden Staates unberührt bleibt593, geht der inkorporierte Staat als Rechtssubjekt unter, weil seine Staatsgewalt entfällt und ein unverzichtbares Merkmal des an der herrschenden Drei-Elemente-Lehre orientierten Staatsbegriffes fehlt594. Die Frage, welcher Staat als inkorporierender Staat mit der Folge der Identität und Rechtsnachfolge nach dem inkorporierten Staat anzusehen ist, richtet sich nach objektiven Kriterien wie Gebietsgröße, Bevölkerungszahl oder Wirtschaftskraft; derjenige Staat, der sich nach diesen Kriterien als „kleiner“ darstellt, ist als inkorporiert anzusehen595. Daß das Grundbuch durch diese Vorgänge materiell unrichtig wird, läßt sich am Fall des „Beitritts“ der DDR im Jahre 1990 belegen. Auch wenn man die DDR wie das BVerfG596 als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches und damit nicht als Ausland betrachtet, sind auf deren „Beitritt“ die Regeln des Völkerrechts zumindest entsprechend anzuwenden. Weil die Wirksamkeit des in Art. 23 S. 2 GG a.F. vorgesehenen „Beitritts“ gem. Art. 1 I EV an die einseitige Erklärung der DDR vom 28. 3. 1990 geknüpft war, geht die ganz überwiegende Auffassung von einer Inkorporation der DDR aus, durch die die Identität der Bundesrepublik Deutschland unberührt blieb597. Der Übergang des ehemaligen Verwaltungsver591 Art. 1, 2 a) und 3 I 2 a) des „Verfassungsgesetzes über die Aufteilung des Vermögens der Tschechoslowakischen Föderation zwischen der Tschechischen und der Slowakischen Republik und seinen Übergang auf die Tschechische und die Slowakische Republik“, Sb. 1992 / 541; vgl. Schweisfurth, in: Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht 35 (1996), 49, 82 und 162, 190 f.; O. Dörr, S. 145. 592 Hinsichtlich der Teilung der noch aus Serbien und Montenegro bestehenden ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien ist der ehemalige Gesamtstaat noch nicht auf das Kerngebiet des früheren Königreichs Serbien geschrumpft. Das Grundbuch kann erst dann berichtigt werden, wenn eine Auseinandersetzung des Vermögens stattfindet und Bruchteilseigentum entsteht, vgl. O. Dörr, S. 143 ff.; Czaplinski, Revue Belge de Droit International 26 (1993), 374, 392; a.A. Schweisfurth, in: Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht 35 (1996), 49, 182 ff. 593 O. Dörr, S. 43 f., der auf S. 134 darauf hinweist, daß die Begriffe der Identität und Kontinuität in völkerrechtlicher Hinsicht identisch sind; a.A. wohl Ipsen, § 25 Rdn. 5. 594 O. Dörr, S. 43 f. 595 O. Dörr, S. 43 f., 134. 596 Vgl. nur BVerfGE 36, 1, 16 f. (Theorie der Teilidentität); DtZ 1990, 276; 1990, 277. 597 Hierfür spricht, daß die DDR im Hinblick auf Größe, Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft „kleiner“ war sowie die gemeinsam gewünschte Dominanz der bundesdeutschen Rechtsordnung, vgl. O. Dörr, S. 42, 144 f., 150 f.; Jennings / Watts, § 62; Epping, JZ 1990,

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mögens der DDR auf die Bundesrepublik erfolgte gem. Art. 21 EV unmittelbar kraft Völkerrechts und hat das Grundbuch unabhängig von der Durchführung einer Vermögenszuordnung (§§ 1 I, 3 I 1 VZOG)598 unrichtig gemacht599, weil ein Wechsel des Völkerrechtssubjekts stattfand600. Raum für eine Richtigstellung findet sich aber beispielsweise dann, wenn der inkorporierende Staat im Zusammenhang mit den völkerrechtlichen Vorgängen seine Bezeichnung ändert. Aus heutiger Sicht kann deshalb die Entscheidung des KG vom 14. 1. 1926601 nicht als zutreffend angesehen werden. Die Freistaaten Preußen und Waldeck-Pyrmont hatten durch Staatsvertrag die Eingliederung des Gebietsteils Pyrmont nach Preußen vereinbart. Das in dem an Preußen angegliederten Gebietsteil belegene WaldeckPyrmonter Staatsvermögen sollte dabei auf Preußen übergehen602. Das KG hatte das Grundbuch im Wege der Richtigstellung korrigiert und dabei die Rechtswirkungen der Staatensukzession mit Organisationsveränderungen innerhalb staatlicher Behörden gleichgesetzt. Heute ist anerkannt, daß auf Sukzessionsvorgänge von Bundesstaaten603 völkerrechtliche Regelungen entsprechend anwendbar sind, weil es sich um partielle Völkerrechtssubjekte handelt. Die Regelungen des Staatsvertrages lassen auf eine Inkorporation des Gebietsteils Pyrmont in den Freistaat Preußen schließen, mit der die in diesem Gebietsteil vorhandene (partielle) Eigenstaatlichkeit Waldeck-Pyrmonts verloren ging. Das Grundbuch wurde deshalb aus heutiger Sicht unrichtig, so daß eine Berichtigung, nicht aber eine Richtigstellung erfolgen müßte. dd) Andere Sukzessionsvorgänge Eine Fusion (Verschmelzung, Zusammenschluß) liegt dann vor, wenn zwei Völkerrechtssubjekte vollständig in einem neugebildeten Staat aufgehen. Es entsteht ein neues Völkerrechtssubjekt, dessen Identität sich von beiden Vorgängerstaaten unterscheidet604, so daß das Grundbuch materiell unrichtig wird. Auch bei Zession und Sukzession scheidet eine Richtigstellung des Grundbuchs aus, weil das neu entstandene Staatsgebilde mit seinem Vorgängerstaat nicht identisch ist. Die Betrachtung der Richtigstellung aus dem Blickwinkel des Völkerrechts bestätigt somit die im Bereich zivilrechtlicher Vermögensübergänge gefundenen Ergebnisse, nach 805, 808; Czaplinski, Revue Belge de Droit International 26 (1993), 374, 383; so wohl auch BVerfG DtZ 1990, 276; a.A. Herber, TranspR 1991, 1, der von einem „Beitritt“ der eine juristische Sekunde später entstandenen neuen Länder ausgeht. 598 OLG Dresden, Urt. v. 12. 8. 1999 – 7 U 1531 / 99. 599 Hierzu Lange, DtZ 1991, 329, 330; vgl. auch v. Craushaar, DtZ 1991, 359 f. 600 Demharter, § 22 Rdn. 15; so wohl auch Lange, DtZ 1991, 329, 336. 601 KG OLGE 45, 225, 228. 602 §§ 1, 7 des Staatsvertrags zwischen Preußen und Waldeck-Pyrmont über die Vereinigung des Gebietsteils Pyrmont mit Preußen vom 29. 11. 1921, GS 1922, 41. 603 Vgl. O. Dörr, S. 45 f. 604 O. Dörr, S. 132.

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denen sich der Anwendungsbereich der Richtigstellung alleine nach der Reichweite des öffentlichen Glaubens bestimmt.

VIII. Die Änderung der Währungseinheit im Grundbuch 1. Berichtigung oder Richtigstellung? Alle in das Grundbuch einzutragenden Geldbeträge sind nach § 28 S. 2 GBO in inländischer oder einer zugelassenen ausländischen Währung anzugeben. Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte kam es zu diversen Änderungen des Währungssystems, die im Grundbuch nachvollzogen werden mußten. Die Frage, ob hierfür das Verfahren der Berichtigung oder der Richtigstellung einschlägig ist, hängt davon ab, ob die Angabe der Währungseinheit den Gutglaubensvorschriften unterliegt605.Weil die Gesichtspunkte des materiellen Rechts mit jeder Währungsänderung immer mehr an Gewicht verloren und sich die Diskussion zunehmend auf die währungspolitische Ebene verlagerte606, erscheint zunächst ein Rückblick angebracht, auf welche Weise bei den verschiedenen Währungsänderungen verfahren wurde607. 2. Währungseinheit und öffentlicher Glaube des Grundbuchs im Wandel der Zeit a) Die Aufwertung aa) Die 3. StNotVO und das AufwG Der Niedergang der deutschen Wirtschaft nach dem Ersten Weltkrieg brachte einen heute kaum noch vorstellbaren, inflationären Verfall der Währung mit sich, durch den sich auch der Wert der Grundpfandrechte drastisch verminderte. Sowohl die Rechtsprechung als auch der Gesetzgeber versuchten, nachdem sich der Grundsatz „Mark gleich Mark“ wegen der fortschreitenden Inflation nicht mehr halten ließ, im Wege der sogenannten „Aufwertung“ einen Interessenausgleich der Parteien durch die Einführung anderer Wertbemessungen zu erreichen608. Hintergrund der Aufwertung hypothekarisch gesicherter Forderungen war der aus § 242 BGB entnommene Gedanke, daß die Tilgung vormals in Goldmark bestehender Verbindlichkeiten nicht durch denselben Betrag in (wertloser) Papiermark zulässig sein Vgl. nur Baur, JZ 1955, 247, 248; Flik, BWNotZ 1996, 163, 165. Vgl. Rellermeyer, Rpfleger 1999, 45, 50; Ottersbach, Rpfleger 1999, 51, 52; SchmidtRäntsch, ZIP 1998, 2041, 2046 f. 607 So auch Bruhn, Rpfleger 1950, Sp. 421. 608 Vgl. David, in: Reichsgericht und Währungsnot, S. 97, 99, 102: Der Ausdruck „Aufwertung“ ist, weil eigentlich ein Wertverfall ausgeglichen werden soll, eher irreführend. 605 606

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sollte609. Der Gesetzgeber regelte die Aufwertung der im Grundbuch eingetragenen Rechte im wesentlichen610 in der 3. StNotVO611 und dem ihr nachfolgenden AufwG. Obwohl es sich dabei nicht wie bei der Währungsreform vom 21. 6. 1948612 um eine Währungsumstellung im engeren Sinne, sondern um eine inflationsbedingte Anpassung der Wertbemessung handelte, sind die dadurch im Grundbuch ausgelösten Korrekturen strukturell vergleichbar613, weil es sich in beiden Fällen um die Ersetzung der im Grundbuch eingetragenen Währungseinheit – also der Recheneinheit 614 – durch eine nach bestimmten Vorgaben neu berechnete Einheit handelt. bb) Die Berichtigung des Grundbuchs Die Aufwertung einer Hypothek nach § 1 I der 3. StNotVO vollzog sich kraft Gesetzes und außerhalb des Grundbuchs, das mit der tatsächlichen Rechtslage nicht mehr übereinstimmte. Jedes Grundpfandrecht mußte dann zu einem nach den §§ 2 II, 5 II der 3. StNotVO bestimmten Betrag nebst Zinsen umgestellt werden615. Die Rechtsprechung616 ging wie die Literatur617 von einer materiellen Unrichtigkeit des Grundbuchs aus. Eine Richtigstellung wurde hingegen abgelehnt618, weil die Grundstücksbelastung vor und nach der Aufwertung „ihrem Wesen nach“ nicht als gleichwertig angesehen wurde619. 609 RGZ 107, 78, 87 f. Eine Rechtfertigung der Aufwertung mit § 119 II BGB wurde aber abgelehnt, vgl. David, in: Reichsgericht und Währungsnot, S. 97, 104 ff. 610 Zu speziellen Formen der Aufwertung vgl. David, in: Reichsgericht und Währungsnot, S. 97, 116. 611 Hierzu ausf. Güthe / Triebel, 4. Aufl., Bd. II, Anh. Legitimationsfragen, Stichw. „Aufwertung“, S. 1711. 612 Vgl. unten b). 613 Bruhn, Rpfleger 1950, Sp. 421; ders., Rpfleger 1949, Sp. 539, 542; ders., Rpfleger 1950, Sp. 468, 469; ders., Rpfleger 1951, Sp. 64, 65; LG Berlin NJW 1954, 1006; a.A. Folter, Rpfleger 1951, Sp. 59. 614 Vgl. unten e)cc). 615 Vgl. KG JFG 2, 373, 374; Güthe / Triebel, 4. Aufl., Bd. II, Anh. Legitimationsfragen, Stichw. „Aufwertung“, S. 1715; Schlegelberger / Harmening, § 20 Anm. 1. 616 RGZ 110, 65, 86; 110, 87, 90; KG JFG 2, 373, 374; KG-Gutachten vom 5. 11. 1925, AufwRechtspr. 1926, 9, 10; vgl. auch RGZ 124, 200, 202, wonach das Aufwertungsrecht von den Gutglaubensvorschriften erfaßt wird. 617 Vgl. nur Güthe / Triebel, 4. Aufl., Bd. II, Anh. Legitimationsfragen, Stichw. „Aufwertung“, S. 1721 und Nachtrag S. 2313; ähnlich Gadow, Recht 1924, Sp. 57, 61. 618 Güthe / Triebel, 4. Aufl., Bd. II, Anh. Legitimationsfragen, Stichw. „Aufwertung“, S. 1721; anders aber ohne nähere Begründung § 28 Rdn. 11 für Währungskorrekturen infolge Umstellung der Reichswährung von Taler auf RM; vgl. dazu auch Hedemann, S. 282; Staudinger, 9. Aufl., § 894 Anm. II 3 a). Auch insoweit wurde das Grundbuch unrichtig, so Pünder, ZBlFG 20 (1919 / 1920), 1, 14. 619 KG JFG 8, 294, 303. Eine Unrichtigkeit hinsichtlich des aufgewerteten Betrages wurde auch dann angenommen, wenn das Grundpfandrecht mittlerweile gelöscht worden war und

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Auch wenn sich die Aufwertung nach dem AufwG – vor allem wegen der Entstehung relativer Rangverhältnisse620 – deutlich schwieriger gestaltete als nach der 3. StNotVO, so galt doch im Grundsatz dasselbe. Die außerhalb des Grundbuchs nach § 7 AufwG entstandene Aufwertungshypothek unterlag dem öffentlichen Glauben621, weil die Aufwertung wegen der Ungleichwertigkeit von Reichsmark und Goldmark eine auf der Veränderung der rechtlichen Währungsgrundlage beruhenden Änderung des Leistungsgegenstandes und damit der Wertrelation darstellte622. Das Grundbuch war deshalb materiell unrichtig, falls die Eintragung der Aufwertung nicht erfolgte623 oder hinter dem gesetzlich entstandenen Anspruch zurückblieb624. Wurde der aufgewertete Betrag eingetragen, unterlag auch er dem öffentlichen Glauben625, so daß eine Richtigstellung in Form der Klarstellung nicht in Betracht kam626. Etwas anderes galt aber dann, wenn – materiell-rechtlich unschädlich – die Bezeichnung von absoluten und relativen Rangverhältnissen nachgeholt werden mußte oder eine Klarstellung hinsichtlich abgetretener Grundpfandrechte erfolgte, weil es sich lediglich um die Richtigstellung der äußeren Form der Eintragung und nicht um ihre inhaltliche Änderung handelte627. Die von Literatur und Rechtsprechung gefundenen Lösungen erscheinen aus heutiger Sicht zutreffend. Durch die außerhalb des Buches vorgenommene Aufwertung änderte sich der Leistungsgegenstand des eingetragenen Rechts nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht , so daß das Grundbuch die materielle Rechtslage nicht mehr wiedergab und damit unrichtig war628. erneut eingetragen werden sollte, sofern nicht ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb entgegenstand (RGZ 110, 65, 70 und 75; 110, 87, 90; KG DNotV 1924, 380, 384; JW 1924, 544; BayObLG BayZ 1924, 227, 228). 620 Vgl. RGZ 130, 64, 67; ausf. KG JFG 5, 397, 402 ff., 405. 621 RGZ 130, 64, 66 f.; Schlegelberger / Harmening, § 20 Anm. 2; vgl. auch David, in: Reichsgericht und Währungsnot, S. 97, 119 f. 622 KG JFG 8, 294, 303; JW 1927, 1021; HRR 1928 Nr. 741; 1931 Nr. 127; JFG 7, 345, 348; OLGE 45, 231; DJ 1942, 75. Daß sogenannte wertbeständige Hypotheken (z. B. in Feingold, Roggen, vgl. Gesetz vom 23. 6. 1923, RGBl. I, 407) wegen der Verschiedenheit des Belastungsgegenstandes in andere Wertmesser auch bei festem Umrechnungskurs nicht umgestellt werden konnten (vgl. KG JFG 7, 345, 347 f.; Reuter, S. 177) steht der Annahme einer Unrichtigkeit bei Veränderung der Währungsverfassung nicht entgegen. Denn wertbeständige Rechte waren als spezielle Wertmesser anderen Belastungen inhaltlich nicht vergleichbar und konnten nicht in währungsmäßig bestimmte Rechte umgestellt werden, so daß sich die Frage einer Unrichtigkeit überhaupt nicht stellte. Der Gesetzgeber mußte erst in §§ 1 ff. GBBerG spezielle Vorschriften für eine Umstellung schaffen. 623 KG AufwRechtspr. 1926, 345, 346; 1929, 739, 741; JW 1927, 2523, 2524; JFG 3, 342, 343; 3, 404, 406; 5, 397, 408; DJ 1942, 75; KG-Gutachten, JW 1929, 3346 f.; vgl. auch David, in: Reichsgericht und Währungsnot, S. 97, 119. 624 KG HRR 1931 Nr. 1869; KG-Gutachten, AufwRechtspr. 1926, 9, 10; um einen „konstitutiven“ Berichtigungsvermerk handelte es sich hierbei nicht, vgl. oben 3. Kap., III.2.b). 625 Quassowski, S. 106 f. 626 KG JFG 5, 397, 400 f.; rückblickend ebenso Bruhn, Rpfleger 1950, Sp. 540. 627 KG-Gutachten, JW 1929, 3346, 3348.

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b) Die Währungsreform von 1948 aa) Das Währungsgesetz Am 21. 6. 1948 wurde die als Folge des Zweiten Weltkriegs wertlos gewordene Reichsmark durch die Deutsche Mark ersetzt629. Die im Grundbuch eingetragenen Rechte mußten nach dem UmstG in der Regel im Verhältnis 10:1 auf Deutsche Mark umgestellt werden630. Das WährungsG enthielt keine Bestimmungen darüber, in welcher Weise die Umstellung im Grundbuch nachzuvollziehen war. Erst einige Zeit nach der Währungsreform ermöglichte § 5 I 1 der 40. DVO zum UmstG die Eintragung des Umstellungsbetrages aufgrund einer Bewilligung des Gläubigers. bb) Die Richtigstellung Nach einer Auffassung sollte die Umstellung auf die neue Währung im Wege der Richtigstellung erfolgen, weil die Währungsreform die Grundpfandrechte in Inhalt, Umfang und rechtlicher Ausgestaltung nicht betroffen habe. Geändert habe sich nicht das im Grundbuch eingetragene Recht, sondern wegen der Änderung der Währungseinheit lediglich der in ihm verkörperte wirtschaftliche Wert. Eine Änderung des Eintragungsinhalts sei deshalb weder bei einer Umstellung im Verhältnis 1:1 noch bei einer solchen im Verhältnis 10 : 1 anzunehmen631. Das sollte für Umstellungen im Verhältnis 10 : 1 auch nach Erlaß der 40. DVO zum UmstG gelten, in deren §§ 5 ff. ein „auf die Eintragung der Umstellung abzielendes Verfahren eigener Art“ gesehen wurde632. cc) Die vermittelnde Auffassung Nur selten wurde versucht, zwischen Berichtigung und Richtigstellung eine Brücke zu schlagen. Eine Auffassung633 erkannte zwar die materielle Unrichtigkeit 628 KG HRR 1931 Nr. 127. Der Nachweis der Unrichtigkeit in Form des § 29 GBO war kaum möglich, so daß nur eine Berichtigungsbewilligung oder -Klage sinnvoll erschien, vgl. KG JFG 2, 373, 374 f. 629 § 1 I 1 WährungsG, vgl. hierzu Priese / Rebentrost, § 1 Rdn. 2; Horber, 15. Aufl., Anh. zu § 22 Anm. 1. 630 Zur Umstellung im Verhältnis 1:1 vgl. Horber, 15. Aufl., Anh. zu § 22 Anm. 1, 2 und § 2 der 40. DVO zum UmstG. 631 OLG Kiel NJW 1949, 594, 595. 632 OLG Kiel DNotZ 1950, 134, 135 f.; OLG Hamburg Rpfleger 1950, Sp. 420; BayObLGZ 1952, 137, 140; 1952, 134, 136; 1952, 306, 312 f.; NJW 1952, 506, 507, das hinsichtlich eines nach § 881 BGB in RM eingetragenen Rangvermerks keine Unrichtigkeit sah; LG Hamburg Rpfleger 1951, Sp. 35; LG Marburg NJW 1953, 1266; LG Frankfurt / Oder VIZ 1995, 58 (Richtigstellung von RM nach der Wiedervereinigung); ähnlich LG Berlin HuW 1949, 29; LG Lübeck SchlHA 1953, 286 und wohl OLG Hamm Rpfleger 1950, Sp. 133, 135; Folter, Rpfleger 1951, Sp. 59; Schwulst, NJW 1954, 1491.

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des Grundbuchs an, sah aber wegen § 5 I 1 der 40. DVO zum UmstG in der durch die Währungsumstellung hervorgerufenen Unrichtigkeit eine solche von „einer besonderen Eigenart“. Das Grundbuch sei nur insofern unrichtig, als aus dem Währungs- und Umstellungsrecht die Anzahl der neuen Geldeinheiten entnommen werden könne; es sei deshalb im Hinblick auf seinen rechtlichen Inhalt lediglich „unvollständig“, so daß dessen öffentlicher Glaube nicht tangiert werde. Dem kann nicht gefolgt werden, weil § 894 BGB nur den Schluß zuläßt, daß bei einer innerhalb des Schutzbereichs des § 892 I BGB auftretenden Divergenz von wahrer Rechtslage und Buchinhalt eine Unrichtigkeit vorliegt, so daß sich die Anwendungsbereiche der Vorschriften decken634. Die Unrichtigkeit kann auch nicht verschiedene Qualitäten haben, weil das Buch bereits durch die fehlende Übereinstimmung mit der materiellen Rechtslage in einem einzigen Punkt unrichtig wird und „minder schwere“ Fälle oder solche „besonderer Art“ ausgeschlossen sind. Auch das LG München I635 ging bei der Währungsumstellung von einer Einschränkung des öffentlichen Glaubens aus und verlangte unter den Voraussetzungen des § 5 I 1 der 40. DVO zum UmstG die Eintragung eines Klarstellungsvermerks in Verbindung mit Antrag und Bewilligung der Berechtigten. Fordert man jedoch eine Berichtigungsbewilligung nach § 19 GBO, so liegt zwingend eine materielle Unrichtigkeit vor, die nur bei solchen Eintragungen denkbar ist, die in vollem Umfang dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterworfen sind. Eine Reduzierung der Qualität des öffentlichen Glaubens kann es wegen der Typenfixierung des Sachenrechts636 nicht geben. Wie die Abgrenzung zwischen Recht und Tatsache zeigt, kann man zwar über den Umfang des guten Glaubens streiten, nicht aber über seinen durch das Gesetz zwingend vorgegebenen Inhalt. Eine Eintragung unterliegt deshalb dem öffentlichen Glauben entweder vollständig oder gar nicht. Richtigstellung und Berichtigung schließen sich auch aus diesem Grund zwingend aus.

dd) Die Berichtigung Die ganz herrschende Literatur637 nahm sowohl bei Umstellungen im Verhältnis 1:1 als auch bei solchen im Verhältnis 10 : 1 eine Unrichtigkeit des Grundbuchs an. 633 O. Weber, DNotZ 1955, 453, 454; ähnlich BayObLGZ 1956, 103, 107, das von „Unvollständigkeit“ sprach. 634 Vgl. oben 3. Kap., I.2., II.1. 635 LG München I DNotZ 1950, 172, 173 f.; vgl. auch Schäfer, WürttNV 1950, 185, 190; Hieber, DNotZ 1950, 116, 119. 636 Vgl. nur Baur / Stürner, § 1 II 2 b. und oben IV.1.c)cc); VI.2.b). 637 Bruhn, Rpfleger 1949, Sp. 539, 542 f., 545 f.; ders., Rpfleger 1950, Sp. 135, 136; ders., Rpfleger 1950, Sp. 199, 203; ders., Rpfleger 1950, Sp. 421; ders., Rpfleger 1950, Sp. 468, 469; ders., Rpfleger 1950, Sp. 540; ders., Rpfleger 1951, Sp. 40; ders., Rpfleger 1951, Sp. 64, 65 f.; ders., Rpfleger 1952, Sp. 16, 18 f.; ders., Rpfleger 1953, Sp. 99, 101; ders., Rpfleger 1955, 194; ders., Rpfleger 1955, 339, 340; ders., Rpfleger 1956, 214, 217;

VIII. Die Änderung der Währungseinheit im Grundbuch

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Wegen § 5 I 1 der 40. DVO zum UmstG sollte aber ihr Nachweis nach § 22 I GBO ausgeschlossen und nur eine Berichtigungsbewilligung zulässig sein. Auch die Instanzgerichte638, die Oberlandesgerichte639 und das BayObLG640 lehnten eine Richtigstellung ab. Der BGH641 entschied sich schließlich für die Unrichtigkeit, weil die im Grundbuch noch in Reichsmark oder Goldmark bestehende Eintragung bei einer Umstellung im Verhältnis 10:1 den Anschein hervorrufe, daß der Gläubiger wegen einer solchen Forderung Befriedigung i. S. d. § 1113 I BGB aus dem Grundstück erlangen könne. Dies treffe jedoch wegen § 1 I 1 WährG nicht mehr zu, so daß das Grundbuch den Rechtszustand nicht mehr richtig wiedergebe und materiell unrichtig sei. Dies sei aber bei einem Umstellungsverhältnis von 1:1 anders, weil sich der Betrag des umgestellten Rechtes ohne weitere Berechnung aus dem Gesetz ergebe. Das Grundbuch sei insoweit richtigzustellen 642. Die Rechtsprechung643 schloß sich dem BGH in der Folgezeit ebenso an wie die Literatur644. Das BayObLG645 wollte lediglich die Umstellung von in Reichsmark eingetragenen Rangvorbehalten (§ 881 I BGB) im Wege der Richtigstellung vornehmen. Cammerer, Rpfleger 1950, Sp. 57; ders., DNotZ 1950, 7, 13; ders., DNotZ 1953, 136 f.; Haegele, 2. Aufl., S. 299; Harmening / Duden, § 13 Anm. 7a; Henke / Mönch / Horber, Anh. § 22 Anm. 3 a.E., 4; Hieber, DNotZ 1950, 116, 117; Hoche, DNotZ 1952, 136; Koch, NJW 1954, 1063, 1064; Krech, JR 1949, 274, 275; Reinicke / Reinicke, MDR 1949, 300 f.; dies., MDR 1949, 727, 730; MIR, § 22 Rdn. 46; Riedel, DNotZ 1954, 602, 603; Ripfel, DNotZ 1954, 361, 363; Schäfer, WürttNV 1950, 185, 186; Schatzmann, SchlHA 1950, 81, 82; Trinkler, NJW 1949, 849, 851; Wörbelauer, NJW 1949, 779, 781; ähnlich zur Löschung von RM-Rechten: Bruhn, Rpfleger 1950, Sp. 214, 217 und auch Heseler, NJW 1950, 246, 247, der eine Berichtigungsbewilligung erwähnt und deshalb das Grundbuch für unrichtig hält. 638 LG Aachen, Rpfleger 1951, Sp. 37; LG Berlin NJW 1954, 1006; LG Bielefeld Rpfleger 1955, 233; LG Duisburg NJW 1949, 153; LG Hamburg Rpfleger 1950, Sp. 367, 368; LG Kiel Rpfleger 1952, Sp. 40, 42; LG Köln, Rpfleger 1950, Sp. 468; AG Hamburg-Blankenese Rpfleger 1950, Sp. 368; AG Bielefeld Rpfleger 1955, 194; so wohl auch LG Hannover DNotZ 1952, 135, 136; LG Traunstein MittBayNot 1953, 120, 121; vgl. auch Krech, JR 1949, 274, 275. 639 OLG Frankfurt NJW 1951, 449; OLG Stuttgart BB 1949, 565; offengelassen OLG Düsseldorf NJW 1954, 1490; DNotZ 1954, 601, 602; OLG Hamm Rpfleger 1955, 346; OLG Oldenburg Rpfleger 1951, Sp. 88. 640 BayObLGZ 1952, 306, 312 f.; 1956, 103, 107. Der OGH, dessen Entscheidungen eine gewisse Unschärfe nachgesagt wird (R. Zimmermann, ZNR 1981, 158, 162), scheint sich in Rpfleger 1950, 227, 228 dieser Auffassung angeschlossen zu haben. 641 BGH JZ 1955, 247 auf Vorlage des OLG Kiel NJW 1953, 720 (LS). Ebenso i.E. BGH MDR 1956, 287 im Zusammenhang mit der Frage der Voreintragung bei der Vollöschung eines auf RM lautenden Rechtes. 642 BGH NJW 1955, 1877. 643 OLG Hamm Rpfleger 1955, 236, 237; so wohl auch OLG Neustadt / Weinstr. MittBayNot 1956, 175, 176, das jedoch bei Unrichtigkeit des Grundbuchs einen Klarstellungsvermerk zulassen will, der gerade ausgeschlossen ist. 644 Bruhn, Rpfleger 1955, 125; Kosack, JR 1956, 42; Horber, 15. Aufl., Anh. zu § 22 Anm. 4; so wohl auch Pritsch, LM § 39 GBO Nr. 2. 645 BayObLGZ 1952, 134, 136; BayObLGZ 1952, 306, 312.

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Dabei wurde allerdings übersehen, daß der Umfang des Rangvorbehaltes entscheidend durch den im Grundbuch eingetragenen Währungsbetrag bestimmt wird. Nur deshalb wird das Grundbuch auch unrichtig, wenn der eingetragene Rangvorbehalt überschritten ist646. Auch hieraus folgt zwingend, daß die Währungseinheit dem öffentlichen Glauben unterliegt und eine Richtigstellung ausscheidet. Baur647 betonte, daß die Währungsumstellung unmittelbar auf die materielle Rechtslage einwirke und das Grundbuch deshalb nicht nur bei einer Umstellung im Verhältnis 10 : 1, sondern auch bei einer solchen im Verhältnis 1:1 zu berichtigen, nicht aber richtigzustellen sei. Daß diese Auffassung zutrifft, zeigt abermals die Abgrenzung von Recht und Tatsache anhand der Gutglaubensvorschriften. Die im Grundbuch eingetragene Rechnungseinheit stellt das Grundmaß der jeweils geltenden Währung und damit der rechtlichen Ordnung des Geldwesens dar. Geld im tatsächlichen Sinne ist hingegen der zum Güteraustausch bestimmte und wertmäßig definierte Gegenstand, d. h., Geldscheine, Münzen und Buchgeld648. Daß das Grundbuch die eingetragenen Geldbeträge nicht als Tatsache, sondern als Recht versteht, folgt bereits aus der in § 1113 I BGB enthaltenen Berechtigung des Hypothekengläubigers, wegen der in einer bestimmten Höhe eingetragenen Geldsumme die Befriedigung aus dem Grundstück zu verlangen. Die begehrte Geldsumme ist in ein bestimmtes Währungssystem eingeordnet und kann auf diese Weise auch als rechtlicher Leistungsgegenstand identifiziert werden. Ist aber der im Grundbuch eingetragene Geldbetrag als Recht zu verstehen, so steht die Eintragung unter dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs, das bei einer Änderung des rechtlichen Leistungsgegenstandes unrichtig wird. Entgegen der Auffassung der Rechtsprechung kann es nicht darauf ankommen, in welchem Verhältnis die Umstellung vorgenommen wird. Weil sich die rechtliche Ordnung des Geldwesens auch bei einer Umstellung im Verhältnis 1:1 veränderte, war das Grundbuch ebenso unrichtig wie bei einem anderen Umstellungsverhältnis649. Eine Richtigstellung kam deshalb in keinem Fall in Betracht. Das ergibt sich auch aus § 5 I 1 der 40. DVO zum UmstG sowie aus § 8 III GBMaßnG, der für einen Sonderfall der Währungsumstellung650 eine Grundbuchberichtigung auch von Amts wegen vorsah. Als zulässig können deshalb nur solche Richtigstellungen angesehen werden, bei denen es nicht um die Eintragung der Umstellung als solcher, sondern um eine Klarstellung651 und damit Präzisierung des Umstellungsvermerks ging652. MüKo / Wacke, § 881 Rdn. 9; Palandt / Bassenge, § 881 Rdn. 7. Baur, JZ 1955, 247, 248; i.E. ebenso Böhringer, BWNotZ 1999, 137, 140, Fn. 21. 648 Priese / Rebentrost, Präambel, Rdn. 17 f., 20, 23; vgl. auch Güthe / Triebel, 4. Aufl., § 28 Rdn. 12. 649 So zutreffend Baur, JZ 1955, 247, 248; Bruhn, Rpfleger 1951, Sp. 64, 65 f. 650 Nämlich dann, wenn kein Umstellungsschutzvermerk nach § 4 GBMaßnG eingetragen war. 651 Zum Begriff vgl. unten IX.4. 652 So auch Hieber, DNotZ 1950, 116, 119 hinsichtlich der Beseitigung erloschener RMRechte. 646 647

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c) Das Saarland Die Umstellung von Grundpfandrechten durch § 4 I der UmStVO im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Eingliederung des Saarlandes in das Bundesgebiet zum 6. 7. 1959 ist heute fast vergessen. Es soll jedoch nicht unerwähnt bleiben, daß das Grundbuch auch bei der Umstellung von Franc auf Deutsche Mark als materiell unrichtig angesehen wurde653 und für eine Richtigstellung kein Raum verblieb.

d) Die neuen Bundesländer Mit Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. 7. 1990 durften Eintragungen in das Grundbuch der heutigen neuen Bundesländer nicht mehr in Mark der DDR, sondern nur noch in Deutscher Mark vorgenommen werden654. Die noch im Grundbuch in Mark der DDR eingetragenen Grundpfandrechte mußten im Verhältnis 2:1 auf die neue Währung umgestellt werden. Streitig war dabei, auf welche Weise die Umstellung auf Deutsche Mark vorgenommen werden konnte, weil spezielle Vorschriften für die Umstellung der dinglichen Rechte fehlten655. Wegen des gesetzlich festgelegten Umstellungsverhältnisses von 2:1 hielt insbesondere Böhringer656 eine Richtigstellung für zulässig, nahm dabei jedoch gleichzeitig eine Unrichtigkeit des Grundbuchs an657. Daß dies nicht zutreffen kann, wurde bereits dargelegt658. Auch wenn man versucht, die Richtigstellung anhand der Entscheidungen des BGH zur Währungsreform von 1948659 zu begründen, ergibt sich nichts anderes. Der BGH hat die zwar nicht dogmatisch, wohl aber praktisch begründbare Konsequenz der Richtigstellung nur in den Fällen gezogen, in denen eine Umstellung im Verhältnis 1:1 erfolgte und das in der neuen Währung bestehende Recht auch ohne deren Eintragung ohne weiteres aus dem Grundbuch ersichtlich war660. Für die Regelumstellung im Verhältnis 2:1 kann diese RechtHans, Rpfleger 1961, 107, 109. Vgl. BGH Rpfleger 1995, 290, 291; KG Rpfleger 1993, 16. 655 Vgl. Böhringer, NJ 1992, 289, 293. Wegen der seit Jahrzehnten nicht mehr fortgeführten Grundbücher waren auch Eintragungen in Reichsmark und den vor deren Einführung geltenden Landeswährungen umzustellen. 656 Böhringer, NJ 1992, 289, 293; ders., BWNotZ 1993, 117; ders., DNotZ 1999, 692, 713; Richter / Böhringer, Rpfleger 1995, 437, 441; Meikel / Böhringer, Einl. C Rdn. 1254; vgl. auch Böhringer, Rpfleger 1995, 139, 143, der bei der Löschung von DDR-Mark-Rechten eine Voreintragung in DM für entbehrlich hielt und somit wohl nicht von einer Unrichtigkeit ausging. 657 Böhringer, DtZ 1994, 194; ders. meint in BWNotZ 1999, 137, 140, Fn. 21, daß nur eine Unrichtigkeit vorliege. 658 Vgl. oben b)cc). 659 Vgl. oben b)dd). 660 BGH JZ 1955, 247. 653 654

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sprechung deshalb, selbst wenn man ihr folgen sollte, nicht herangezogen werden. Die wohl herrschende Literatur ging deshalb zu Recht von einer Unrichtigkeit des Grundbuchs aus661. Die Berichtigung konnte, weil eine Vorschrift zur Berichtigung von Amts wegen fehlt662, nach § 22 I GBO nur auf Antrag erfolgen663.

e) Die Europäische Währungsunion aa) Einführung des Euro Im Jahre 1991 haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Vertrag von Maastricht beschlossen, am 1. 1. 1999 als „dritte Stufe“ der Währungsunion den Euro als einheitliche europäische Währung einzuführen. Für die Übergangszeit zwischen dem 1. 1. 1999 und dem 31. 12. 2001 konnte der Euro nach Art. 6 I 1 EuroEinfVO II auch in die bisher bestehenden nationalen Währungen unterteilt werden664. Weil innerhalb eines kurzen Zeitraumes die Währungsangaben in allen deutschen Grundbüchern umgestellt werden müssen665, stellt sich die Frage nach der Richtigstellung des Grundbuchs in einer neuen Dimension. Die Diskussion hatte sich allerdings wieder einmal von den Grundlagen des materiellen Rechts entfernt und auf die währungspolitische Ebene verlagert666, weil einige Stimmen667 betonten, daß die Einführung des Euro nicht als Währungsreform, sondern 661 Demharter, § 28 Rdn. 19; Holzer, NJW 1994, 481, 486 Fn. 18; so wohl auch MoserMerdian / Flik / Keller, Rdn. 291; die Entscheidungen BGH Rpfleger 1995, 290 und KG Rpfleger 1993, 290 betreffen hingegen die Umstellung von noch auf Mark der DDR lautenden Eintragungsanträgen und tragen zur Abgrenzung von Berichtigung und Richtigstellung nichts bei. 662 Eine Amtsberichtigung sehen z. B. §§ 8 III GBMaßnG, 4 S. 2 GBBerG, 82a S. 1 GBO vor. 663 Demharter, § 28 Rdn. 19. 664 Die technischen Einzelheiten der Einführung sind in Art. 2 S. 1 der EuroEinfVO II geregelt: Erst ab dem 1. 1. 2002 wurden Geldscheine und Münzen in Euro und Cent ausgegeben (Art. 11 S. 1 EuroEinfVO II), wobei der Umrechnungskurs 1,95583 DM für einen Euro betrug, vgl. Flore, BRAK-Mitt. 1999, 2; Dierdorf, NJW 1998, 3145 ff.; Klanten, NJW 1998, 3152 ff.; Probst, SchlHA 1998, 277; Rellermeyer, Rpfleger 1999, 45; Schmidt-Räntsch, ZIP 1998, 2041; Dritter Bericht der Bundesregierung zur Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung, BR-Dr. 259 / 99, S. 5. 665 Zu den umzustellenden Rechten im einzelnen v. Campe, NotBZ 2000, 2, 3. 666 Ähnliches mußte bereits in Zusammenhang mit dem AufwG festgestellt werden, vgl. Schlegelberger / Harmening, Einf. II. 2. (S. 29): „Je länger die Aufwertungsfrage in der Oeffentlichkeit behandelt wird und je mehr deshalb erfahrungsgemäß die Diskussion verflacht, je größer wird die Unklarheit, was unter dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs zu verstehen ist.“ 667 So Dritter Bericht der Bundesregierung zur Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung, BR-Dr. 259 / 99, S. 5; Ottersbach, Rpfleger 1999, 51, 52; Probst, SchlHA 1998, 277, 281; Schmidt-Räntsch, ZIP 1998, 2041, 2046; ebenso Böhringer, DNotZ 1999, 692, 695 f.; v. Campe, NotBZ 2000, 2, 4.

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„lediglich“ als Währungsumstellung zu verstehen sei. Problematisch war zudem die fehlende begriffliche Differenzierung von Berichtigung, Richtigstellung und Amtsberichtigung668.

bb) Der Meinungsstand Einige Autoren669 hielten das Grundbuch von dem Zeitpunkt der Euro-Einführung an für unrichtig, empfahlen aber auch seine Richtigstellung. Weil sich Richtigstellung und Berichtigung gegenseitig ausschließen, steht dieser Lösung das materielle Recht entgegen670. Abgesehen von einem Autor, der das Grundbuch ohne bestimmtes Verfahren lediglich „umschreiben“ wollte671, sah die ab Ende 1998 erschienene Literatur den Zeitpunkt der Eintragung für die anzuwendende Verfahrensart als maßgeblich an und unterschied deshalb zwischen der „Übergangszeit“ (1. 1. 1999 mit 31. 12. 2001) und dem Zeitraum ab dem 1. 1. 2002. Hinsichtlich der „Übergangszeit“ wurde in der Literatur mehrheitlich eine Richtigstellung des Grundbuchs befürwortetet672, weil die auf Deutsche Mark eingetragenen Grundpfandrechte weiterhin korrekt auf eine Untereinheit des Euro gelautet hätten und die Umstellung auf Euro nur auf freiwilliger Basis möglich gewesen sei. Die Währungsänderung habe den Bestand des Rechts nicht verändert, so daß die Berechtigten nicht rechtlich, sondern nur tatsächlich betroffen seien – schließlich handle es sich nur um eine Währungsumstellung und nicht um eine Währungsreform, so daß wie bei der Änderung tatsächlicher Angaben auch die Abgabe von Bewilligungen nach § 19 GBO ausscheide673. Wer eine Unrichtigkeit annahm, verwies darauf, daß in der Übergangszeit sowohl der Euro als auch die Deutsche Mark die zulässige inländische Währung darstellten674. 668 Siehe etwa Rellermeyer, Rpfleger 1999, 45, 50 und Fn. 58; Ottersbach, Rpfleger 1999, 51, 52. 669 Flik, BWNotZ 1996, 163, 165; ebenso Börstinghaus / Hannig, Rdn. 786. 670 Siehe oben b)cc), d). 671 So Bomhard, ZfIR 1998, 516, 522. 672 Böhringer, DNotZ 1999, 692, 698 f.; ders., BWNotZ 1999, 137, 138; Bestelmeyer, Rpfleger 1999, 368, 371; Demharter, § 28 Rdn. 22; ders., DNotZ 1999, 526, 527; Ottersbach, Rpfleger 1999, 51; Probst, SchlHA 1998, 277, 278; Schmidt-Räntsch, ZIP 1998, 2041, 2046; Volmer, ZfIR 2000, 512, 513; ebenso wohl v. Campe, NotBZ 2000, 2, 3; a.A. Bestelmeyer, Rpfleger 1999, 368, 369; Demharter, FGPrax 1999, 166; Kopp / Schuck, 2. Aufl., S. 54; Bauer / v. Oefele / Bauer, AT I, Rdn. 190 (Unrichtigkeit); ebenso wohl Rellermeyer, Rpfleger 1999, 45, 50; ders., Rpfleger 1999, 522. 673 Das war auch die Auffassung der Ministerialverwaltung, vgl. BMJ, Schrb. v. 26. 8. 1998, I B 6 – 3446 / 9 – 11 0189 / 98 (auch abgedruckt in Grundbuch-Info Nr. 5 / 1999, S. 37; ebenso BayStMJ (Hrsg.), Euro-Leitfaden, S. 16. 674 BMJ, Schrb. v. 26. 8. 1998, I B 6 – 3446 / 9 – 11 0189 / 98; unscharf Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Schrb. v. 16. 11. 1998, 3850 – I – 1607 / 98 (Euro-Leitfaden, S. 47 und Grundbuch-Info Nr. 5 / 1999, S. 41), das wohl auch von einer Berichtigung ausgeht.

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

Für den Zeitraum ab dem 1. 1. 2002 gingen einige Autoren – zum Teil auch bei Annahme einer Unrichtigkeit675 – wegen der „endgültigen“ Währungsumstellung und des festen Umrechnungskurses in Anlehnung an die BGH-Rechtsprechung zur Währungsreform von 1948676 von einer Richtigstellung aus677, weil es sich nicht um eine Inhaltsänderung, sondern „lediglich“ um die Änderung der Ausdrucksform der geltenden Währung handle678. Mit Wirkung zum 14. 8. 1999 trat § 26a GBMaßnG in Kraft679, der die Umstellung der dinglichen Rechte erleichtern sollte. Auch diese Bestimmung unterscheidet zwischen den Zeiträumen vor und nach dem 1. 1. 2002. Jedoch genügte für die Umstellung gem. § 26a I 1 GBMaßnG für die Zeit bis zum 31. 12. 2001 ein Antrag des Eigentümers, dem die Zustimmung des Berechtigten beizufügen war; die Form des § 29 I 1 GBO galt hier nicht. Der Gesetzgeber hat sich für den Zeitraum bis zum 31. 12. 2001 im Hinblick auf die unterschiedlichen Auffassungen der Literatur ausdrücklich nicht festgelegt und läßt auch für den Zeitraum danach offen, ob die Währungsangabe eine Eintragung im Rechtssinne oder eine tatsächliche Angabe darstellt680. Die Umstellung sollte lediglich aus Gründen der Zweckmäßigkeit „wie die Berichtigung einer unrichtigen Angabe von Amts wegen“ erfolgen681. Ab dem 1. 1. 2002 konnte das Grundbuchamt die Umstellung bei der nächsten von Amts wegen anstehenden Eintragung vornehmen (§ 26a I 2 GBMaßnG). Eine Umstellung muß nach § 26a I 3 GBMaßnG aber immer dann erfolgen, wenn sie ein Beteiligter „beantragt“. Der Wortlaut der Bestimmung läßt somit für beide Zeiträume sowohl die Möglichkeit der Berichtigung auf Antrag oder von Amts wegen als auch die der Richtigstellung zu.

cc) Die Umstellung im Zeitraum bis zum 31. 12. 2001 Um eine Abgrenzung zwischen Richtigstellung und Berichtigung vornehmen zu können, die sich wegen der Gutglaubensvorschriften auch hier gegenseitig ausOttersbach, Rpfleger 1999, 51, 52; Demharter, § 28 Rdn. 23. Vgl. oben b)dd). 677 Probst, SchlHA 1998, 277, 281; Bestelmeyer, Rpfleger 1999, 368, 371; Böhringer, DNotZ 1999, 692, 707; ders., BWNotZ 1999, 137, 140; Demharter, FGPrax 1999, 166; Sächsisches Staatsministerium der Justiz, Schrb. v. 1. 10. 1998, 3850-II-1 / 98; Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Schrb. v. 14. 10. 1998, II 311 / 3820 – 323; so wohl auch Hartenfels, MittRhNotK 1998, 165, 168; unentschieden v. Campe, NotBZ 2000, 2, 6, der aber dann doch auf die §§ 13 ff. GBO zurückgreift. 678 Rellermeyer, Rpfleger 1999, 45, 50; Demharter, DNotZ 1999, 526, 527; Rauch / Zimmermann, 2. Kapitel, Rdn. 23. 679 Art. 2 des Überweisungsgesetzes vom 21. 7. 1999, BGBl. I, 1642. 680 Dazu v. Campe, NotBZ 2000, 2, 3, 6. 681 Deutscher Bundestag, Bericht des Rechtsausschusses, BT-Dr. 14 / 1301, S. 18 f. 675 676

VIII. Die Änderung der Währungseinheit im Grundbuch

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schließen682, muß ermittelt werden, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt die in das Grundbuch einzutragende Währung als Recht oder Tatsache zu betrachten ist. Dabei gelten wiederum folgende Prämissen: Zwischen Recht und Tatsache gibt es kein Übergangsstadium, keine Überschneidung und keine Vermischung; die Begriffe schließen sich gegenseitig aus, weil das Recht eine Fiktion, die Tatsache aber die unabänderliche Wirklichkeit darstellt. Man kann deshalb nicht davon sprechen, daß die Richtigstellung der Währungseinheit der Richtigstellung einer unzutreffenden Tatsache nur „ähnlich“ sei683. In diesem Zusammenhang soll nochmals ein kurzer Blick auf den zeitlichen Rahmen der Einführung des Euro geworfen werden. Nach Art. 109j IV 1 EGV begann die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. 1. 1999. An diesem Tag wurde der Euro nach Art. 2 S. 1 EuroEinfVO II zu einer eigenständigen Währung, die in der folgenden Übergangszeit lediglich in Deutscher Mark ausgedrückt werden konnte684. Das bedeutet aber, daß sich die rechtliche Ordnung des Geldwesens bereits am 1. 1. 1999 geändert hat und die Umstellung auf den Euro vor dem 31. 12. 2001 nicht als Änderung rein tatsächlicher Verhältnisse betrachtet werden kann. Wie bei der Umstellung von Reichsmark auf Deutsche Mark handelt es sich um eine materielle Unrichtigkeit, weil der öffentliche Glaube des Grundbuchs berührt ist685. Die Annahme einer Richtigstellung berücksichtigt nicht, daß die alte Währung aus rechtlichen, nicht aber aus tatsächlichen Gründen eine Ausdrucksform der neuen Währung geworden ist. Die Frage, ob es sich um eine Währungsreform wie im Jahre 1948 oder „lediglich“ um eine Währungsumstellung handelt686, ist währungspolitischer und volkswirtschaftlicher Natur und deshalb für die Abgrenzung von Richtigstellung und Berichtigung nicht verwertbar687. Eine Währungsreform dient dazu, die inflationsbedingt verlorengegangenen Funktionen des Geldes als allgemeines Tauschmittel und Wertmesser der Wirtschaft (sog. Recheneinheit) wiederherzustellen und durch eine Abwertung des Nennwerts der Währung zur Deckung zu bringen. Für das Grundbuch ist dabei alleine die Funktion als Recheneinheit von Bedeutung688, die wie die Währungsverfassung allgemein auf bestimmten rechtlichen Grundlagen basiert689. Verändert sich die Recheneinheit, so muß der Vorgang unabhängig davon, ob sich die wirtschaftliche Wertrelation des 682 Unklar Böhringer, DNotZ 1999, 692, 707 f., der für die Umstellung von „Altrechten“ beide Alternativen verneint. 683 So aber Böhringer, BWNotZ 1999,137, 140. 684 Dierdorf, NJW 1998, 3145; Klanten, NJW 1998, 3152; Probst, SchlHA 1998, 277. 685 So auch Bestelmeyer, Rpfleger 1999, 368, 369. 686 Entgegen Böhringer, DNotZ 1999, 692, 695, 700 sind Vergleiche der Euro-Umstellung mit der Währungsreform von 1948 wegen der strukturellen Ähnlichkeiten möglich; vgl. auch Rellermeyer, Rpfleger 1999, 45, 50 Fn. 58. 687 Zur Abgrenzung von Geld im rechtlichen und volkswirtschaftlichen Sinne vgl. Priese / Rebentrost, Pr. Rdn. 20. 688 Cammerer, in: Deutscher Juristentag (Hrsg.), S. D 5, 11, 13. 689 Vgl. dazu Priese / Rebentrost, Pr. Rdn. 17 f., 23.

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

Tauschmittels „Geld“ ändert, auf einer Veränderung der rechtlichen Währungsverfassung basieren690. Auch Umstellungen in einem festen Verhältnis oder gar 1:1 haben darin ihre Ursache. Andernfalls wäre jede inflationäre Wertänderung der Währung – also der Funktion des Geldes als Tauschmittel – der Anlaß für eine Richtigstellung. Daß das nicht zutreffen kann, zeigt der Währungsverfall der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Zu Recht dachte niemand daran, die durch den Verfall der Tauschmitteleigenschaft des Geldes entwerteten Grundpfandrechte im Wege der Richtigstellung den wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Die veränderten Wertverhältnisse konnten erst durch die mit der Aufwertungsgesetzgebung verbundene Änderung der Recheneinheit rechtlich erfaßt und im Wege der Berichtigung im Grundbuch nachvollzogen werden. Für dieses Ergebnis spricht nicht zuletzt das EG-Recht. Nach Art. 3 S. 1 EuroEinfVO I und Art. 8 I, II EuroEinfVO II kann die Währungseinheit von einem Beteiligten nicht einseitig geändert werden. Selbst wenn Deutsche Mark und Euro wirtschaftlich gleichwertig sein sollten691, liegt eine rechtliche Änderung der Recheneinheit vor, die im Bereich des Schuldrechts die Mitwirkung beider Parteien erfordert. Auch das formelle Konsensprinzip steht dem nicht entgegen, weil der Umstand, daß sich die Parteien über die Umstellung nicht i. S. d. § 873 I BGB geeinigt haben, eine materielle Unrichtigkeit natürlich nicht ausschließt692, sondern gerade zur Divergenz von materieller Rechtslage und Grundbuchinhalt führt. § 26a I 1 GBMaßnG ist deshalb als spezielle Regelung der Grundbuchberichtigung anzusehen693, für die aber erleichterte Formvorschriften gelten. Daß der Gesetzgeber auch dieser Meinung war, läßt sich aus der Heranziehung der Vorschriften über das Antragsverfahren (§§ 13, 27, 29 GBO) entnehmen, die im Verfahren der Richtigstellung keinen Platz haben694.

dd) Die Umstellung im Zeitraum ab dem 1. 1. 2002 Für die Umstellung ab dem 1. 1. 2002 gilt nichts anderes. Die rechtliche Änderung der Währungsverfassung ist, wie sich aus Art. 109j IV 1 EGV und Art. 2 S. 1 EuroEinfVO II ergibt, bereits am 1. 1. 1999 eingetreten, so daß die in 690 Diese Gesichtspunkte sind in der Literatur weitgehend in Vergessenheit geraten, z. B. bei Böhringer, DNotZ 1999, 692, 695; v. Campe, DNotZ 2000, 2, 4. 691 Der ab dem 1. 1. 2002 eingetretene Wertverfall des „Teuro“ läßt daran gewisse Zweifel aufkommen. 692 So aber Bestelmeyer, Rpfleger 1999, 368, 371, der auf S. 372 die Euro-Eintragungen aber doch wieder dem öffentlichen Glauben unterstellen will. 693 Demharter, FGPrax 1999, 166; ebenso wohl v. Campe, NotBZ 2000, 2, 6 f.; ein schwerwiegender Systembruch, wie ihn Bestelmeyer, Rpfleger 1999, 524, 525 vermutet, kann in der Vorschrift deshalb nicht gesehen werden. 694 A.A. Böhringer, DNotZ 1999, 692, 701; Demharter, FGPrax 1999, 166, die von einer Richtigstellung ausgehen.

IX. Die Eintragung von Vermerken außerhalb des öffentlichen Glaubens

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der Übergangszeit zulässige Eintragung in Deutscher Mark für die Art der Umschreibung keine Rolle spielt. Am 1. 1. 2002 hat sich durch die Ausgabe von Münzen und Geldscheinen in Euro lediglich die Funktion des Geldes im tatsächlichen Sinne geändert. Ein in rechtlicher Hinsicht bereits abgeschlossener Vorgang wurde damit in der Wirklichkeit nachvollzogen. Bei Rechten, die bis zum 1. 1. 2001 nicht auf Euro umgeschrieben wurden, besteht deshalb die bereits zum 1. 1. 1999 eingetretene Unrichtigkeit weiter, so daß für eine Anwendung des Richtigstellungsverfahrens von vornherein kein Raum bleibt. § 26a I 2 GBMaßnG ist folglich nicht als eine Regelung der Richtigstellung, sondern der Amtsberichtigung anzusehen695. Das ist, wie die Vorschriften in § 8 III GBMaßnG, § 4 S. 2 GBBerG und § 82a S. 1 GBO zeigen, nicht ungewöhnlich und zur zügigen Umstellung auf den Euro auch sinnvoll, weil es wegen des festgelegten Umrechnungskurses um Unrichtigkeiten geht, die durch einfache Berechnungen ohne Mitwirkung der Beteiligten korrigiert werden können. Wegen der speziellen gesetzlichen Regelung ist lediglich der Rückgriff auf die allgemeine Vorschrift des § 22 I GBO versperrt. Die Diskussion um die Richtigstellung der Währungseinheit zeigt, daß ein Streit um die Grenzen des öffentlichen Glaubens und die Abgrenzung zwischen Recht und Tatsache nur dann zu systemgerechten Ergebnissen führen kann, wenn man sich ausschließlich an rechtlichen Maßstäben orientiert und wirtschaftliche oder politische Aspekte außer Acht läßt696.

IX. Die Eintragung von Vermerken außerhalb des öffentlichen Glaubens 1. Wiedereintragung gelöschter altrechtlicher Dienstbarkeiten Mit Inkrafttreten der GBO am 1. 1. 1900 wurden die in Preußen und SachsenMeiningen nach Landesrecht geführten Grundbücher zum Reichsgrundbuch697. In Bayern mußte wegen des Hypothekenbuchsystems Abt. II des Grundbuchs vollständig neu angelegt werden698. Altrechtliche Dienstbarkeiten aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des BGB und der „Zwischenzeit“ bis zur Anlegung des Reichsgrundbuchs können, weil Landesrecht nicht entgegensteht, in Bayern auch heute 695 Ebenso Rellermeyer, Rpfleger 1999, 522, 523; ders., Rpfleger 1999, 45, 50 nahm vor Erlaß des GBMaßnG für Umstellungen ab dem 1. 1. 2001 noch eine Richtigstellung an; a.A. Böhringer, DNotZ 1999, 692, 701; ders., BWNotZ 1999, 137, 140, der die Vorschrift als Fall der Richtigstellung sieht. 696 Zur Korrektur von Schreib- und Rechenfehlern sowie zur Vornahme von Rundungen im Zusammenhang mit der Berichtigung auf Euro vgl. unten XI.3. 697 Vgl. Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 119 Rdn. 1 und oben 2. Kap., II.1.a). 698 Hammer, S. 115 ff.

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

noch in das Grundbuch eingetragen werden699. Da altrechtliche Dienstbarkeiten nach Art. 187 I 1 EGBGB der Eintragung aber nicht bedürfen, meint ein Teil der Literatur und Rechtsprechung aufgrund der Zweckbestimmung des Grundbuchs, daß sie nicht unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens stünden700. Das KG701 hat deshalb die Wiedereintragung versehentlich gelöschter altrechtlicher Rechte im Wege der Richtigstellung zugelassen. Nach einer vordringenden Auffassung soll Art. 187 I 1 EGBGB lediglich eine Übergangsvorschrift darstellen. Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und die Publizitätsfunktion des Grundbuchs zu wahren, sollen auch altrechtliche Dienstbarkeiten von den Gutglaubensvorschriften erfaßt sein702. Dies hätte zur Folge, daß versehentlich gelöschte Rechte nur im Wege der Berichtigung wieder in das Grundbuch eingetragen werden könnten. Stellt man nicht die Funktion des Buches, sondern die Art der Entstehung des altrechtlichen Rechts sowie den systematischen Zusammenhang zwischen den §§ 873 I, 892 I BGB in den Vordergrund, ergeben sich an der zuletzt genannten Auffassung Zweifel. Der materielle Erwerbstatbestand hat sich bei altrechtlichen Rechten außerhalb des Geltungsbereichs des § 873 I BGB verwirklicht703, so daß der Erwerber nicht auf das Grundbuch vertrauen konnte, weil es entweder überhaupt noch nicht oder jedenfalls nicht als Reichsgrundbuch existierte. Auch wenn manche landesrechtliche Grundbuchsysteme bereits den öffentlichen Glauben kannten704, konnte noch niemand auf die Wirkungen des § 892 I BGB vertrauen – und nur auf dessen Ausgestaltung kann es im heutigen Recht ankommen. Das Grundbuch wird deshalb durch die versehentliche Löschung eines altrechtlichen Rechts nicht unrichtig, so daß seine Wiedereintragung im Wege der Richtigstellung zulässig ist705.

699 Vgl. Finkenauer, ZNR 2001, 220 ff.; H. Fischer, AgrarR 1975, 132, 135; Giesecke, S. 72; BayObLGZ 1967, 397, 401; Rpfleger 1982, 467; 1990, 351, 353; Beschl. v. 26. 6. 1979 – BReg. 2 Z 71 / 78; OLG München Rpfleger 1984, 461. 700 RGZ 62, 99, 101 f.; 93, 63, 65; JR 1927 Nr. 810; KGJ 27, 115, 118; 34, 267, 270; BayObLGZ 15, 371, 377; OLG Bamberg RdL 1956, 106, 108; OLG Stuttgart Justiz 1968, 140, 141; Grund, WürttNV 1952, 44, 46; MIR, § 71 Rdn. 24; Schiffhauer, Rpfleger 1975, 187, 195; ebenso KG OLGE 46, 67, 69 (altrechtliche Rechte in Abt. III des Grundbuchs). 701 KGJ 27, 115, 118; 34, 267, 270. 702 BGH Rpfleger 1988, 353, 354; OLG München OLGZ 1990, 100, 101; OLG Karlsruhe Rpfleger 2002, 304, 305; LG Baden-Baden Justiz 1982, 49, 50 f.; LG Bayreuth MittBayNot 1987, 200; LG Freiburg Rpfleger 1981, 146; Lutter, AcP 164 (1964), 122, 133 f.; Eickmann, EWiR 1988, 789; Palandt / Bassenge, Art. 187 EGBGB Rdn. 2; MüKo / Wacke, § 892 Rdn. 16; Staudinger / Gursky, § 892 Rdn. 40; unentschieden BayObLGZ 1967, 397, 402; 1969, 284, 291; 1971, 194, 199; Beschl. v. 14. 12. 1995 – BReg. 2 Z 127 / 95; ZBlFG 15 (1914 / 1915), 25, 26; LG Bayreuth MittBayNot 1987, 200 (LS); 1987, 200, 201; a.A. wohl BayObLG NJW-RR 1997, 466. 703 OLG Bamberg RdL 1956, 106, 108; KG OLGE 46, 67, 69. 704 Z. B. Bayern, Preußen und Sachsen-Meiningen, vgl. oben 2. Kap., I.2., 3. 705 KGJ 27, 115, 118; 34, 267, 270; ähnlich OLG Colmar ElsLothrJZ 30 (1905), 312, 313; 32 (1907), 147; F. Schmidt, MittBayNot 1987, 203, 204.

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2. Eintragung eines kraft Gesetzes erstrangigen Rechts Bei Rechten, die kraft Gesetzes erstrangig sind, stellt sich die Frage, wie die Eintragung des Ranges verfahrensrechtlich durchgeführt werden kann. Die Antwort hängt davon ab, ob die Rangbestimmung dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterliegt oder nicht. Obwohl heute nur noch das Erbbaurecht nach § 10 I 1 ErbbauRVO zwingenden Erstrang hat und die Hauszinssteuerablösungshypothek sowie das Reichsheimstättenrecht abgeschafft wurden706, haben gerade die zuletzt genannten Beispiele für die Ermittlung des Anwendungsbereichs der Richtigstellung besondere Bedeutung. Von den Eigentümern bebauter Grundstücke konnte in der Zeit vom 1. 4. 1932 bis zum 31. 3. 1940 zur Abschöpfung des als Folge der Inflation der zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts entstandenen Mehrwerts die sogenannte Gebäudeentschuldungssteuer erhoben werden707. Die Steuer konnte in einer Summe gezahlt werden; nahm der Eigentümer hierfür ein hypothekarisch gesichertes Darlehen auf, so erhielt die Hauszinssteuerablösungshypothek auf seinen Antrag den Rang vor allen anderen Rechten am Grundstück708. Erfolgte die Eintragung der Hypothek ohne Rangbestimmung, so konnte dies durch einen besonderen Vermerk nachgeholt werden. Weil die Hypothek kraft Gesetzes erstrangig war, ohne daß es einer Eintragung bedurfte, hatte die nachträgliche Eintragung des Erstrangs lediglich klarstellenden Charakter709, durch die der öffentliche Glaube des Grundbuchs nicht tangiert war. Es handelte sich deshalb nicht um eine Berichtigung710, sondern um eine nur deklaratorische Eintragung im Wege der Richtigstellung711. Ganz ähnlich verhielt es sich mit dem Reichsheimstättenrecht. Nach § 5 S. 1 RHeimstG konnte die Eigenschaft als Reichsheimstätte im Grundbuch ausschließlich zur ersten Rangstelle eingetragen werden. Die Reichsheimstätte erhielt deshalb einen gesetzlichen Vorrang, der im Gegensatz zu § 880 II BGB nicht der Eintragung bedurfte712. Ein die erste Rangstelle verdeutlichender Vermerk stellte nur die ohnehin geltende Rechtslage dar und erfolgte im Wege der Richtigstellung. Dagegen hat man eingewandt, daß der Vermerk unnötig sei713. Weil der Rangvermerk Vgl. § 1 GebEntschAufhVO und Art. 1 RHeimstAufhG. § 1 I GeldentwertungsAusglG. 708 Dazu Harmening, DNotV 1932, 156, 157; KG JW 1932, 3722. 709 KG JW 1933, 1418; a.A. OLG Hamburg JW 1934, 3147, das den Rangvermerk für überflüssig und unzulässig hielt. 710 Offengelassen von KG JW 1932, 3722. 711 So auch Scholz, JW 1934, 3148. Auch bei der Reichsnotopferhypothek (vgl. § 36 I ReichsnotopferG; KGJ 53, 208, 209) hatte der Vermerk über den Erstrang nur klarstellenden Charakter, vgl. § 17 I 1 NotopferhypothekenVO; ebenso KG JFG 8, 340, 347 für andere kraft Gesetzes erstrangige Rechte. 712 Horber, 16. Aufl., Anh. § 44 Anm. 13a; OLG Celle NdsRpfl 1957, 151, 152; LG Darmstadt DNotZ 1958, 489; LG Verden Rpfleger 1951, Sp. 336. 706 707

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

aber nichts inhaltlich Unzulässiges verlautbarte, stand § 53 I 2 GBO seiner Eintragung nicht entgegen. Die Zulässigkeit der Eintragung richtet sich alleine nach ihrer Zweckmäßigkeit zur Verdeutlichung der Rechtslage und ergibt sich wegen der besonderen Bedeutung des Erstrangs aus der Publizitätsfunktion des Grundbuchs. Hinsichtlich § 10 I 1 ErbbauRVO stellt sich die Rechtslage jedoch anders dar. Bei der Eintragung des erstrangigen Erbbaurechts handelt es sich nach dem Wortlaut des Gesetzes („bestellt“) nicht um gesetzlichen, sondern um rechtsgeschäftlichen Erwerb; der Rang des Erbbaurechts kann deshalb bei einer versehentlichen Löschung durch zwischenzeitlichen gutgläubigen Erwerb verloren gehen714 und nicht durch eine nachträgliche Eintragung klargestellt werden. Fehlt die Rangbestimmung von Anfang an, so ist die Eintragung inhaltlich unzulässig und nach § 53 I 2 GBO von Amts wegen zu löschen715, so daß eine Richtigstellung ausscheidet. Die Abgrenzung von Richtigstellung und Berichtigung richtet sich deshalb auch bei der Eintragung eines kraft Gesetzes erstrangigen Rechts alleine nach den Gutglaubensvorschriften.

3. Hinweisende und nachrichtliche Vermerke a) Allgemeines Das Grundbuchrecht kennt eine Vielzahl von Vermerken, die nur verfahrensrechtliche Ordnungsfunktion und keine materiell-rechtliche Bedeutung haben716. Folgt man der hier vertretenen These und grenzt Berichtigung und Richtigstellung anhand des öffentlichen Glaubens ab, so können diese Vermerke im Wege der Richtigstellung in das Grundbuch eingetragen werden. Im Gegensatz zum sogenannten „Klarstellungsvermerk“717 dienen sie nicht dazu, eine undeutliche oder mißverständliche Fassung der Eintragung zu korrigieren, sondern sollen dem Rechtsverkehr bestimmte Tatsachen oder Rechtslagen mitteilen. Sie gestalten deshalb nicht eine vorhandene Eintragung um, sondern tragen dazu bei, das Verständnis des gesamten Grundbuchinhalts zu verbessern. b) Der Wirksamkeitsvermerk Bei dem Vollzug notarieller Urkunden über Kauf und Auflassung von Grundstücken wird in aller Regel zugunsten des Erwerbers die Eintragung einer Auflas713 LG Bonn NJW 1963, 304, 305; LG Aachen NJW 1959, 2169, 2170; vgl. auch oben 3. Kap., IV.2.c). 714 BGH Rpfleger 1969, 13, 14. 715 Demharter, Anh. § 8 Rdn. 32; § 53 Rdn. 46. 716 KEHE / Munzig, Einl. J 26, 28. 717 Vgl. dazu KEHE / Munzig, Einl. J 25 und unten 4.

IX. Die Eintragung von Vermerken außerhalb des öffentlichen Glaubens

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sungsvormerkung bewilligt. Zugleich ist es üblich, daß der Erwerber von dem Veräußerer ermächtigt wird, zur Absicherung des zur Kaufpreisfinanzierung dienenden Darlehens Grundpfandrechte an dem Erwerbsgegenstand zu bestellen. Ist im Zeitpunkt der Eintragung des Grundpfandrechts bereits die Auflassungsvormerkung eingetragen, wäre – obwohl der Erwerber der Eintragung des Grundpfandrechts zugestimmt hat – nach der im Grundbuch verlautbarten Rangfolge das Grundpfandrecht dem Vormerkungsberechtigten gegenüber nach § 883 II BGB relativ unwirksam. Um dem Gläubiger des Grundpfandrechts den Vorrang zu verschaffen, war es vielfach üblich, einen entsprechenden Rangrücktritt im Grundbuch einzutragen, der jedoch den Nachteil einer 1/4-Gebühr nach § 67 I 1 KostO hatte718. Die ungünstige Kostenfolge versucht man durch den mittlerweile in Literatur719 und Rechtsprechung720 anerkannten Wirksamkeitsvermerk zu vermeiden, der zum Ausdruck bringt, daß das Grundpfandrecht gegenüber dem aus der Vormerkung berechtigten Erwerber wirksam ist721. Die für die Beteiligten drängende Frage nach den Kosten hängt von der Rechtsnatur des Wirksamkeitsvermerks ab. Hat er nur hinweisende Bedeutung, so handelt es sich um eine „sonstige Eintragung“, für die grundsätzlich der Auffangtatbestand des § 67 I 1 KostO gelten würde und die von den Beteiligten gewünschte generelle Kostenfreiheit hinfällig wäre722. Der Wirksamkeitsvermerk wird gelegentlich – im 718

Frank, MittBayNot 1996, 271; Lehmann, NJW 1993, 1558; Stickelbrock, MDR 1999,

797. 719 KEHE / Munzig, Einl. J 25; Demharter, § 22 Rdn. 19; § 45 Rdn. 18; ders., EWiR 1995, 447, 448; ders., MittBayNot 1997, 346; Imberg, MittRhNotK 1968, 398, 415; Gursky, DNotZ 1998, 273; Frank, MittBayNot 1996, 271, 272; Lehmann, NJW 1993, 1558, 1559; ders., MittRhNotK 1997, 396; ders., Rpfleger 1998, 375; Stöber, Rdn. 102 f.; ders., MittBayNot 1997, 143, 145 ff.; Karldieter Schmidt, FGPrax 2000, 50, 51; Stickelbrock, MDR 1999, 797; Streuer, Rpfleger 1997, 541. 720 BGH NJW 1999, 2275, 2276; OLG Saarbrücken FGPrax 1995, 135; BayObLG Rpfleger 1998, 375; OLG Hamm Rpfleger 1999, 68, 69; OLG Köln Rpfleger 1998, 106; LG Saarbrücken DNotI-Rep. 1996, 206; a.A. OLG Köln Rpfleger 1990, 159. 721 Lehmann, NJW 1993, 1558, 1559; zu Eintragungsbeispielen vgl. Schultz, RNotZ 2001, 541, 562. Der Vermerk kann auch die Wirksamkeit eines Grundpfandrechts gegenüber der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlautbaren (Keller, BWNotZ 1998, 25, 26) und ist anwendbar, wenn ein Vorerbe eine Vormerkung bestellt hat, die bei Eintritt des Nacherbfalls trotz § 2113 I BGB wirksam bleibt (KG HRR 1934 Nr. 199; JFG 13, 111, 114; BayObLG MittBayNot 1997, 238, 239; OLG Hamm Rpfleger 1957, 19; Haegele, Rpfleger 1957, 20; Keller, BWNotZ 1998, 25; vgl. auch BGH NJW 1999, 2275, 2276). Denkbar ist auch ein Hinweis, daß ein Grundpfandrecht nicht von den Wirkungen der Rückschlagsperre des § 88 InsO erfaßt wird. 722 Vorteilhaft ist die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks nur, wenn er mit der h.M. als kostenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO betrachtet wird (Lehmann, NJW 1993, 1558, 1560; ders., Rpfleger 1998, 375, 376; Holger Schmidt, MittRhNotK 1998, 141, 142; Schultz, RNotZ 2001, 541, 563; Stöber, MittBayNot 1997, 143; OLG Düsseldorf NotBZ 2000, 339, 340; AG Völklingen NotBZ 2000, 32). Nach a.A. soll eine 1/4-Gebühr nach § 67 I 1 KostO erhoben werden (BayObLG Rpfleger 1998, 375; Streuer, Rpfleger 1997, 541; Keller, BWNotZ 1998, 25, 29).

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

übrigen auch, wenn man kostenrechtlich eine „sonstige Eintragung“ annimmt723 – als Teillöschungsvermerk724 oder jedenfalls eine dem Rang zugehörige Eintragung725 gesehen, die berichtigende Wirkung haben soll726. Der Vermerk würde nach dieser Auffassung dem öffentlichen Glauben unterliegen und wäre einer Richtigstellung nicht zugänglich. Weil der Wirksamkeitsvermerk lediglich auf eine bestimmte Rechtslage hinweist, sie aber selbst nicht herbeiführt, kommen ihm materiell-rechtliche Wirkungen aber nicht zu. Er ist weder ein Teil der Vormerkung noch des Grundpfandrechts; seine Existenz beschränkt sich ausschließlich auf das Verfahrensrecht und hat deshalb nach zutreffender Auffassung des BGH727 lediglich deklaratorische Wirkung728. Bei dem Wirksamkeitsvermerk handelt es sich mithin wie bei seinem Gegenstück, dem „Unwirksamkeitsvermerk“729, um eine hinweisende Eintragung730, die im Wege der Richtigstellung erfolgt731. Die gleichzeitige Annahme einer Berichtigung ist damit ausgeschlossen732. Erfolgt die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks erst nach Eintragung des Grundpfandrechts, liegt eine selbständige Eintragung vor, für die gem. § 67 I 1 KostO nur eine 1/4-Gebühr zu entrichten ist733. Wird die Richtigstellung aber zusammen mit dem Grundpfandrecht vorgenommen, ist sie als gebührenfreies Nebengeschäft anzusehen734. Der gezielte Einsatz von Richtigstellungen ist deshalb auch kostenrechtlich lukrativ. Vgl. nur BayObLG Rpfleger 1998, 375. Imberg, MittRhNotK 1968, 398, 415; Lehmann, Rpfleger 1998, 375, 376; Streuer, Rpfleger 1997, 541; KG JFG 13, 111, 114; LG Düsseldorf Rpfleger 1950, Sp. 38, 39. 725 Demharter, EWiR 1995, 447, 448. 726 Bauer / v. Oefele / Bauer, AT I Rdn. 80; Demharter, § 22 Rdn. 19; Lehmann, NJW 1993, 1558, 1560; ders., MittRhNotK 1997, 396; ders., Rpfleger 1998, 375, 376; Keller, BWNotZ 1998, 25, 28; Stöber, Rdn. 103; ders., MittBayNot 1997, 143, 145 ff.; BayObLG MittBayNot 1997, 238, 239; LG Saarbrücken DNotI-Rep. 1996, 206; ähnlich Frank, MittBayNot 1996, 271, 273, nach dem der Wirksamkeitsvermerk gem. §§ 13 ff. GBO einzutragen sei. 727 BGH NJW 1999, 2275, 2276. 728 So auch KEHE / Munzig, Einl. J 25; Rohs / Wedewer, § 62 Rdn. 10c; Stickelbrock, MDR 1999, 797; Ulbrich, MittRhNotK 1995, 289, 308; OLG Düsseldorf NotBZ 2000, 339, 340; OLG Saarbrücken FGPrax 1995, 135, 136; OLG Köln Rpfleger 1998, 106; RNotZ 2001, 243, 244; OLG Schleswig JurBüro 2002, 260, 261; LG Amberg MittBayNot 1996, 41, 42; ebenso wohl Karldieter Schmidt, FGPrax 2000, 50, 51; unentschieden Bühler, BWNotZ 1995, 171, 172; OLG Hamm JurBüro 2002, 259. 729 Der Vermerk stellt klar, daß ein Recht gegenüber einer Auflassungsvormerkung unwirksam ist, vgl. Schubert, DNotZ 1999, 967, 982. 730 Gursky, DNotZ 1998, 273, 274 spricht von einem „besonderen Klarstellungsvermerk“; ähnlich Schöner / Stöber, Rdn. 296 Fn. 10; Frank, MittBayNot 1998, 228; Schultz, RNotZ 2001, 541, 548 sowie OLG Hamm Rpfleger 1999, 68, 69, das durch die Eintragung des Vermerks jedenfalls die Klarheit des Grundbuchs nicht gefährdet sieht. 731 A.A. Keller, BWNotZ 1998, 25, 28. 732 Anders aber Amann, LM § 873 BGB Nr. 25; Lehmann, MittRhNotK 1997, 396, 397. 733 So BayObLG Rpfleger 1998, 375; FGPrax 2001, 128; ebenso Holger Schmidt, MittRhNotK 1999, 279. 723 724

IX. Die Eintragung von Vermerken außerhalb des öffentlichen Glaubens

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c) Vermerk subjektiv-dinglicher Rechte Subjektiv-dingliche Rechte wie die Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB werden grundsätzlich nur auf dem Blatt des dienenden Grundstücks eingetragen. Weil solche Rechte als Bestandteil des herrschenden Grundstücks gelten (§ 96 BGB), kann dessen Eigentümer an der Verlautbarung der Rechtslage interessiert sein. § 9 I 1 GBO ermöglicht deshalb die Eintragung eines entsprechenden Vermerks auf dem Blatt des herrschenden Grundstücks; eine Gegenbuchung wird bei dem belasteten Grundstück vorgenommen (§ 9 III GBO)735. Für den Bestand des subjektiv-dinglichen Rechts ist alleine seine Eintragung auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks maßgebend, weil nur dieses das für einen gutgläubigen Rechtserwerb maßgebliche Grundbuch i. S. d. § 3 I 2 GBO darstellt736. Literatur737 und Rechtsprechung738 gehen deshalb einhellig davon aus, daß es sich bei den genannten Vermerken um Eintragungen mit nachrichtlichem Charakter handelt, deren rechtliche Wirkungen über das Verfahrensrecht nicht hinausgehen. Der Vermerk nach § 9 I 1 GBO hat lediglich zur Folge, daß zur Löschung des subjektiv-dinglichen Rechts und zur Eintragung einer Rangänderung nach § 21 GBO auch die Bewilligung der nach den §§ 876 S. 2, 877 und 880 III BGB Mitwirkungsberechtigten erforderlich ist739. In § 9 I 1 und III GBO ist damit die Richtigstellung gesetzlich geregelt740. d) Sonstige Fälle Die Rechtsprechung läßt bei dem nach § 914 II 2 BGB erklärten Verzicht auf eine Überbaurente in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 9 I 1 GBO die Eintragung 734 Vgl. nur Frank, MittBayNot 1996, 271, 273; Schubert, DNotZ 1999, 967, 980; OLG Köln RNotZ 2001, 243, 244; a.A. Streuer, Rpfleger 1997, 541; entgegen Bühler, BWNotZ 1995, 171, 172 besteht die Gebührenfreiheit nicht stets, sondern nur dann, wenn Richtigstellung und Haupteintragung im Zusammenhang vorgenommen werden. Zu § 35 KostO vgl. Göttlich / Mümmler, Stichwort „Nebengeschäft“, Anm. 1. 735 Vgl. nur Demharter, § 9 Rdn. 1, 9 f. 736 RG JW 1929, 745, 746; KG HRR 1934 Nr. 1676; BayObLGZ 1969, 284, 292; Beschl. v. 23. 8. 1979 – BReg. 2 Z 30 / 79; Rpfleger 1987, 101, 102; OLG Frankfurt Rpfleger 1979, 418; Gieseke, S. 54 f. 737 Demharter, § 9 Rdn. 14; KEHE / Munzig, Einl. J 28; dies. / Eickmann, § 9 Rdn. 10; Meikel / Böttcher, § 9 Rdn. 41; Staudinger / Gursky, § 892 Rdn. 20; ebenso Ladenburger, ZBlFG 2 (1901 / 1902), 510, 511 f., der allerdings die Zulässigkeit des Vermerks wegen seines hinweisenden Charakters bezweifelt. 738 KGJ 25, 142, 146; BayObLGZ 9, 299, 301; 1969, 284, 292; Beschl. v. 16. 6. 1979 – BReg. 2 Z 71 / 78; Beschl. v. 23. 8. 1979 – BReg. 2 Z 30 / 79; Beschl. v. 26. 6. 1979 – BReg. 2 Z 71 / 78; i.E. auch KGJ 23, 226, 229. 739 KEHE / Eickmann, § 9 Rdn. 10; Demharter, § 9 Rdn. 14. 740 Ebenso KEHE / Munzig, § 22 Rdn. 16 für den Fall der Löschung hinweisender Vermerke. Das gilt auch für einen Vermerk nach Art. 40 III BayAGGVG, der die Anlegung eines besonderen Grundbuchblattes für Nutzungsrechte (z. B. Kellerrechte) auf dem Blatt des belasteten Grundstücks vermerkt (BayObLG, Beschl. v. 17. 5. 1991 – BReg. 2 Z 163 / 90).

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eines hinweisenden Vermerks auf dem Blatt des rentenbelasteten Grundstücks zu741. Auch der Vermerk der Anlegung eines besonderen Blattes für das Erbbaugrundbuch auf dem Blatt des belasteten Grundstücks742 und die Kenntlichmachung einer Mitbelastung nach § 48 I 1 GBO sowie deren Löschung (§ 48 II GBO) haben lediglich nachrichtlichen Charakter und dienen der besseren Verständlichkeit des Grundbuchs; es handelt sich ebenfalls um Fälle der Richtigstellung743. Alleine die Tatsache, daß eine Eintragung nicht unter dem öffentlichen Glauben steht, erlaubt es aber noch nicht, sie der Richtigstellung zu unterwerfen. Sind im Grundbuch Rechte eingetragen, deren Bestand auf die Lebenszeit des Betroffenen beschränkt ist – beispielsweise eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1090 II BGB –, so dürfen diese nach dem Tode des Berechtigten gemäß § 23 I 1 GBO grundsätzlich nur auf Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden. Ein nach § 23 II GBO eingetragener Löschungserleichterungsvermerk ermöglicht hingegen die Löschung bereits dann, wenn der Tod des Berechtigten nachgewiesen wird744. Der Vermerk nach § 23 II GBO hat keine nachrichtliche Bedeutung und ist entweder als vorgezogene Löschungsbewilligung – also als Sonderfall des § 19 GBO745 – oder schlicht als formell-rechtliche Löschungserleichterung746 zu betrachten, die keinen Einfluß auf Art und Umfang des eingetragenen Rechts hat747. Der Vermerk steht deshalb wie alle Eintragungen, die nicht Inhalt, Umfang, Gegenstand oder den Inhaber eines Sachenrechts betreffen, nicht unter dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs748. Weil er in einem Antragsverfahren auf Bewilligung des Berechtigten eingetragen wird749, handelt es sich nicht um die Richtigstellung eines hinweisenden Vermerks. 741 OLG Düsseldorf Rpfleger 1978, 16; KG Rpfleger 1968, 52; JFG 4, 387, 388; LG Düsseldorf MittRhNotK 1991, 18; Sawitz, S. 86; eine eventuelle Gegenbuchung auf dem Blatt des berechtigten Grundstücks, wie sie von Güthe / Triebel, 6. Aufl., Anh. Legitimationsfragen, Stichwort „Überbau“ vorgeschlagen wird, hätte ebenfalls nur hinweisenden Charakter; a.A. BayObLGZ 1998, 152, 154 ff., DNotZ 1977, 111. 742 Zu dieser Möglichkeit vgl. Demharter, Anh. § 8 Rdn. 27. 743 Zu § 48 I 1 GBO siehe Bruck, ZBlFG 1 (1900 / 1901), 751, 754 f.; Buschmann, BlGBW 1968, 167, 169; KG HRR 1934 Nr. 278; a.A. Demharter, § 48 Rdn. 3, der das Grundbuch trotz der fehlenden materiellen Wirkung des hinweisenden Vermerks für „unrichtig“ hält. Weitere Fälle sind der Umstellungsschutzvermerk nach § 4 II GBMaßnG (vgl. KEHE / Munzig, Einl. J 28) sowie der Hofvermerk nach § 1 HöfeO i.V.m. § 6 HöfeVfO (BGH RdL 1953, 54 (LS); vgl. auch Lange / Wulff, § 1 Rdn. 121). Gleiches gilt, soweit das Landesrecht die Eintragung von Vermerken über Teilflächen von angrenzenden Anliegergewässern bei Ufergrundstücken gestattet (BayObLG BayVBl. 1984, 188, 189). 744 Zur rechtlichen Konstruktion vgl. Holzer / Kramer, 5. Teil, Rdn. 87 ff., 113 ff. 745 So KGJ 44, 242, 247. 746 So Meikel / Böttcher, §§ 23, 24 Rdn. 42. 747 BGH Rpfleger 1976, 206, 207; BayObLG MittBayNot 1997, 225, 226; KEHE / Munzig, Einl. J 28; Holzer / Kramer, 5. Teil, Rdn. 117. 748 BayObLGZ 1983, 113, 117 f. 749 Zur Notwendigkeit der Bewilligung vgl. Demharter, § 23 Rdn. 24; BayObLG Rpfleger 1980, 20, 21.

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4. Klarstellende Vermerke a) Allgemeines Die Umsetzung privatrechtlicher Willenserklärungen der Beteiligten sowie die Schaffung und Erhaltung sicherer Rechtsverhältnisse an Grundstücken ist nur dann gewährleistet, wenn die Eintragungen im Grundbuch möglichst klar, präzise, eindeutig und verständlich gefaßt sind750. Trotzdem kommt es – meist durch Versehen751 – vor, daß Eintragungen zwar materiell richtig sind, die Rechtslage aber ungenau oder unklar darstellen752. In diesen Fällen geht es nicht um eine materielle Unrichtigkeit753, sondern lediglich darum, daß das Recht nicht mit der von den Beteiligten gewünschten oder objektiv erforderlichen Klarheit eingetragen ist, so daß die Klarstellung der Behebung von Zweifeln, Unklarheiten, Ungenauigkeiten und Doppeldeutigkeiten dient. Gegenstand der folgenden Überlegungen sind deshalb Vermerke, die die Eintragung inhaltlich nicht verändern, sondern in bestimmter Weise präzisieren und für den Rechtsverkehr verständlicher machen754. Bereits das RG hat die Eintragung klarstellender Vermerke akzeptiert755 und von der materiellen Unrichtigkeit des Grundbuchs abgegrenzt756. Auch die Literatur757, das KG758, das BayObLG759, die Oberlandesgerichte 760 und der BGH761 ha750 RGZ 126, 272, 278; KGJ 31, 324, 327; 44, 256, 258; DR 1944, 255; BayObLGZ 1952, 141, 145; 1956, 196, 201; 1981, 117, 119; Rpfleger 1980, 433; DNotZ 1985, 424, 427; OLG Düsseldorf NJW 1954, 1490, 1491; OLG Hamm JMBlNRW 1962, 122, 123; OLG Zweibrükken Rpfleger 1988, 183; LG Bielefeld Rpfleger 1966, 265; LG Lübeck SchlHA 1957, 186; LG Köln MittRhNotK 1978, 152; KG-Gutachten, JW 1929, 3346, 3347; Riedel, DNotZ 1954, 602, 603 zu § 39 GBO; vgl. auch BGH Rpfleger 1961, 394, 395. 751 Das Grundbuchamt darf wegen des Legalitätsprinzips eine unklare Eintragung von vornherein nicht vornehmen, OLG Hamm JMBlNRW 1962, 122, 123. Notfalls muß der Notar seinen Vollzugsantrag entsprechend präzisieren, vgl. BayObLG Rpfleger 1981, 192; AG Naila Rpfleger 1962, 17, 18. 752 BayOblG WuM 1995, 67, 68; Rpfleger 2000, 303; OLG Stuttgart BWNotZ 1981, 121, 122; OLG Düsseldorf Rpfleger 1985, 394; Schöner / Stöber, Rdn. 294; vgl. auch RGZ 53, 413, 414; Glaser, S. 172. 753 BayObLG Rpfleger 2002, 303; LG Aachen Rpfleger 1986, 211; vgl. BayObLG, Beschl. v. 1. 2. 1979 – BReg. 2 Z 38 / 78. 754 KEHE / Munzig, Einl. J 25; MIR, § 22 Rdn. 12; Holzer / Kramer, 7. Teil, Rdn. 318. Die „Klarstellung“ eines Eintragungsantrags ist hingegen ein Problem des Antragsverfahrens, das hier nicht behandelt werden kann (vgl. OLG Celle DNotZ 1958, 421, 422; BayObLG, Beschl. v. 20. 10. 1980 – BReg. 2 Z 18 / 80). 755 RGZ 132, 106, 112 f.; ebenso bereits LG Hannover KGJ 11, 415, 418 zum preußischen Recht. 756 RGZ 83, 434, 438; JW 1911, 976, 977. 757 Achilles / Greiff, § 894 Anm. 1; Bauer / v. Oefele / Bauer, AT I Rdn. 80; dies. / Meincke, § 53 Rdn. 20; Böhringer, DNotZ 1999, 692, 700; ders., BWNotZ 2002, 49, 64; Brand / Schnitzler, S. 150; Bruhn, Rpfleger 1951, Sp. 464, 465; Demharter, § 22 Rdn. 26; Eickmann, RpflStud. 1984, 1, 10; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 71 Rdn. 9; KEHE / Munzig, Einl. J 25; Holzer / Kramer, 7. Teil, Rdn. 318; Haegele, DR 1919, 1429; Haegele / H. Riedel, Rpfleger 1963,

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ben, von vereinzelten Ausnahmen abgesehen762, die Klarstellung des Grundbuchs in einer Weise anerkannt, die Gewohnheitsrecht nahe kommt. Andere Möglichkeiten, um unklare Eintragungen im Grundbuch zu „verbessern“, haben sich demgegenüber nicht als zweckmäßig erwiesen und in der Praxis nicht durchsetzen können. So würde die Eintragung eines Widerspruches anstelle eines Klarstellungsvermerks763 zwar den Rechtsverkehr warnen, an der unklaren Darstellung der Eintragung aber nichts ändern und damit der Funktion des Grundbuchs nicht gerecht werden. Die dogmatische Einordnung der Klarstellungen ist allerdings, wie bereits Woerle764 bemerkt hat, noch nicht abschließend geklärt. Klarstellungen werden deshalb gelegentlich von den „eigentlichen“ Richtigstellungen – nämlich unzutreffenden Angaben tatsächlicher Art – getrennt765, von der Rechtsprechung jedoch zunehmend mit diesen gleichgesetzt766. Dem kann nur beigetreten werden. Durch die 262, 266; Henke / Mönch / Horber, § 22 Anm. 3 A b; Anh. § 44 Anm. 2 B a; § 53 Anm. 3 a.E.; Imberg, MittRhNotK 1968, 398, 399; Kaps, DR 1941, 401, 407; MIR, § 22 Rdn. 3, 12; § 71 Rdn. 26; Oberneck, SeuffBl. 72 (1907), 409, 411; Recke, DR 1939, 1429; Schäfer, BWNotZ 1962, 277, 278; Schalhorn, JurBüro 1973, Sp. 1028, 1029; Schmitz, Recht 1909, 834; K. Schmitz, JuS 1995, 53, 57; Woerle, JW 1934, 3172, 3173. 758 KGJ 23, 143, 145; 28, 145, 149; 47, 198, 201; OLGE 2, 38, 39; KGBl. 1921, 53; JW 1917, 908, 909; RJA 14, 240, 241; JFG 3, 399, 401; HRR 1935 Nr. 790; DR 1944, 255; DNotZ 1956, 555, 558; KG-Gutachten, JW 1929, 3346, 3348. 759 BayObLGZ 1952, 141, 145; 1956, 103, 108; 1961, 23, 34; 1961, 63, 70; 1972, 373, 375; 1973, 184, 186; 1988, 124, 126; 1990, 188, 189; 1995, 153, 155; Rpfleger 1976, 250, 251; 1989, 230; WuM 1995, 67; DNotZ 1997, 335, 336; ZMR 1999, 46; Beschl. v. 1. 2. 1979 – BReg. 2 Z 38 / 78 (in Rpfleger 1979, 123 insoweit nicht abgedruckt); Beschl. v. 6. 4. 1987 – BReg. 2 Z 36, 37 / 86; Beschl. v. 25. 6. 1992 – BReg. 2 Z 37 / 92; Beschl. v. 11. 11. 1993 – BReg. 2 Z 78 / 93; Beschl. v. 15. 2. 1996 – BReg. 2 Z 102 / 95. 760 OLG Bremen DNotZ 1965, 566, 569; OLG Braunschweig Rpfleger 1964, 119; OLG Celle Rpfleger 1951, Sp. 462, 463; OLG Düsseldorf MittRhNotK 1962, 266, 269 f.; Rpfleger 1963, 287, 288; 1985, 394; OLG Frankfurt DNotZ 1970, 250, 252; MDR 1992, 255, 256; OLG Hamm JurBüro 1966, Sp. 599; Rpfleger 1985, 17, 20; 1985, 286; 1995, 501, 502; FGPrax 1996, 44, 45; MittBayNot 1997, 230 (LS); OLG Karlsruhe NJW 1958, 1189; BWNotZ 1986, 70; OLG Oldenburg NJW 1966, 2410, 2411; OLG Stuttgart OLGZ 1966, 105, 107; BWNotZ 1981, 121, 122; OLG Schleswig SchlHA 1964, 163; LG Aachen Rpfleger 1986, 211; LG Hamburg Rpfleger 1969, 94, 95; LG Lübeck SchlHA 1957, 186; LG Mannheim BWNotZ 1983, 18, 19; OLG Karlsruhe Recht 1905 Nr. 757 (LS), das noch von „Berichtigung“ spricht. 761 BGH NJW 1993, 3197, 3198. 762 So Perl, KGBl. 1915, 83, der Klarstellungen mangels gesetzlicher Regelung für unzulässig hielt; zu OLG Stuttgart Rpfleger 1960, 338, 339 und Riedel, JZ 1961, 597, 599, die die Klarstellung im Verfahren des § 22 I GBO aufgehen lassen, vgl. oben 3. Kap., II.3.a). 763 So Saar, ZBlFG 1 (1900 / 1901), 902, 903 f.; Gerber, S. 23. 764 JW 1934, 3172, 3173; auch Bauer / v. Oefele / Bauer, AT I Rdn. 80 weist auf das Fehlen geeigneter Vorschriften hin. 765 So Schöner / Stöber, Rdn. 294. 766 OLG Düsseldorf Rpfleger 1963, 287, 288; BayObLGZ 1988, 124, 126; 1990, 188, 189; Beschl. v. 25. 6. 1992 – BReg. 2 Z 37 / 92; DNotZ 1997, 335.

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äußere Form der Eintragung wird der materielle Gehalt des Grundbuchs nicht berührt767. Die Abgrenzung von Berichtigung und Richtigstellung anhand des öffentlichen Glaubens kann deshalb nur dazu führen, Klarstellungen als speziellen Fall der Richtigstellung anzusehen768, der Veränderungen der äußeren Form von unter dem öffentlichen Glauben stehenden Eintragungen zum Gegenstand hat. Klarstellungsvermerke verlautbaren deshalb keine materiellen Rechtsänderungen und sind selbst nicht von den Gutglaubensvorschriften erfaßt769, so daß auf sie selbst in zweifelhaften Fällen eine Anwendung des § 22 I GBO nicht möglich ist770.

b) Anwendungsbereich des Klarstellungsvermerks aa) Der „klassische“ Bereich Der „klassische“ Anwendungsbereich der Klarstellungsvermerke liegt in der Ergänzung unklarer und unübersichtlicher Eintragungen771. Es geht also um Eintragungen, die in ihrer äußeren Fassung unzulänglich sind, weil in ihnen der ansonsten vollständig erledigte Eintragungsantrag der Beteiligten nur unzureichend wiedergegeben ist772, so daß sie im Interesse des Grundbuchverkehrs der Korrektur bedürfen. Die Praxis hat den Anwendungsbereich der Klarstellung im Laufe der Zeit immer mehr ausgeweitet und schließlich auch auf solche Eintragungen erstreckt, die selbst hinreichend klar sind, den aktuellen Rechtszustand des Grundbuchs aber nicht oder nicht mehr korrekt wiedergeben. In diesem Bereich muß die Abgrenzung zu materiellen Rechtsänderungen und damit zur Berichtigung mit besonderer Präzision vorgenommen werden, wie die Bezeichnungsprobleme bei der Gesamthandsgemeinschaft und der Untererbengemeinschaft 773 belegen.

bb) Tilgungshypotheken Obwohl die Hypothek aus dem Kreditverkehr durch die Grundschuld fast vollständig verdrängt wurde, ist sie für den Anwendungsbereich der Klarstellungsver767 RGZ 83, 434, 438; JW 1911, 976, 977; KGJ 31, 231, 233; OLGE 18, 248; RJA 9, 59, 60; JW 1917, 908, 909; OLG Stuttgart WürttZSprBeil. 1935, 164, 168; BayObLGZ 1961, 23, 34; 1988, 124, 126; Beschl. v. 25. 6. 1992 – BReg. 2 Z 37 / 92; LG Aachen Rpfleger 1986, 211; anders LG München I DNotZ 1950, 172, 174 und Beschl. v. 2. 2. 1994 – 1 T 24241 / 93, das den Anwendungsbereich des Klarstellungsvermerks in den Bereich der Berichtigung verschieben will. 768 Vgl. oben 1. Kap., I.2. 769 So aber Recke, DR 1939, 1429, 1430. 770 So aber MIR, § 22 Rdn. 12. 771 Siehe oben a). 772 KGJ 23, 143, 145; BayObLG Rpfleger 1989, 230. 773 Siehe oben VI.4.b) und e)cc).

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

merke von Interesse. Das gilt besonders für die sogenannte Tilgungs- oder Amortisationshypothek, bei der Zinsen und Forderung in einem stets gleichen Geldbetrag zurückgezahlt werden. Weil die hypothekarisch gesicherte Forderung mit jeder Tilgungsrate geringer wird, vermindern sich auch die Zinsen, so daß der für die Tilgung zur Verfügung stehende Anteil des Rückzahlungsbetrages stetig anwächst774. Nach § 1115 I BGB ist es bei der Grundbucheintragung nicht erforderlich, daß die Forderung als Tilgungsforderung bezeichnet wird775. Wegen der Akzessorietät der Hypothek und der Entstehung einer Eigentümergrundschuld hinsichtlich der zurückgezahlten Beträge (§ 1163 I 1 BGB) ist es für den Rechtsverkehr von besonderer Bedeutung, den Tilgungscharakter der Forderung durch einen entsprechenden Vermerk klarzustellen776. Bei der Eintragung nachrangiger Grundpfandrechte kann es notwendig werden, die durch die Tilgung entstandene Eigentümergrundschuld777 mittels einer Teillöschung aus dem Grundbuch zu entfernen. Hierdurch kann der Eindruck entstehen, daß die Tilgungs- und Zinsbeträge nur noch aus dem im Grundbuch eingetragenen Restbetrag zu entrichten seien778. Irrtümer für den Rechtsverkehr können dabei nicht ausbleiben, weil nicht mehr erkennbar ist, welche Konditionen für die verbleibende Tilgungshypothek gelten sollen. Die herrschende Literatur779 und Rechtsprechung780 halten deshalb die Eintragung eines Klarstellungsvermerks für zulässig, aus dem sich ergibt, daß ungeachtet der Löschung des zur Eigentümergrundschuld gewordenen Teils der Hypothek sowohl die Zinsen als auch die Tilgung aus dem ursprünglichen Forderungsbetrag zu entrichten sind781. Daß das Grundbuch auf die Eintragungsunterlagen Bezug nimmt und die wahre Rechtslage mittelbar wiedergibt, steht der Eintragung des Klarstellungsvermerks nicht entgegen, weil bei dieser Richtigstellung der Schutz des Rechtsverkehrs besonders Gewicht hat782. 774 Kaps, DR 1941, 401, 402; Haegele, DR 1939, 1429; vgl. auch § 96 Nr. 1 LAG, § 19 S. 1 HypBankG; Bellinger / Kerl, § 19 Rdn. 6. 775 RGZ 54, 88, 94; BGH Rpfleger 1967, 111, 112; Palandt / Bassenge, § 1115 Rdn. 15. 776 Kaps, DR 1941, 401, 403 f.; Bauer / v. Oefele / Bauer, AT I Rdn. 80; Bohn, Rdn. 739. 777 Dazu Dronke, DJZ 1902, 243, 244. 778 Kaps, DR 1941, 401, 407. 779 Bleckert, Rpfleger 1966, 201; Haegele, DR 1939, 1429; Kaps, DR 1941, 401, 407; Recke, DR 1939, 1429, 1430; Schwab, S. 144; ebenso Haegele, Rpfleger 1965, 177; Mattern, LM § 1115 BGB Nr. 5; a.A. wohl Haegele, Rpfleger 1966, 83. 780 BGH Rpfleger 1967, 111, 112; KG HRR 1935 Nr. 790; KG Rpfleger 1966, 303, 305; OLG Düsseldorf Rpfleger 1985, 394; OLG Hamm Rpfleger 1985, 286, 287; OLG Schleswig SchlHA 1964, 163, 164; LG Dortmund NJW 1965, 1233, 1234; LG Lübeck SchlHA 1957, 186. 781 Ebenso KG JFG 13, 106, 110 für die Klarstellung der Herkunft des Kapitalbetrages einer Schuldenregelungsypothek nach dem Gesetz zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse vom 1. 6. 1933, RGBl. I, 331. 782 Vgl. Recke, DR 1939, 1429. Ähnliche Erwägungen gelten für die Eintragung der Teilabtretung einer Tilgungshypothek, den Umfang ihres Erlöschens im Zwangsversteigerungsverfahren (Kaps, DR 1941, 401, 416 und 421) und für die Teillöschung von Hypotheken aus

IX. Die Eintragung von Vermerken außerhalb des öffentlichen Glaubens

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cc) Nebenleistungen von Grundpfandrechten Nach § 1115 I BGB umfaßt die Eintragung eines Grundpfandrechts inhaltlich auch Nebenleistungen, also solche Beträge, die – wie Zinsen – neben dem Kapital an den Gläubiger zu entrichten sind. Unabhängig davon, ob die Nebenleistung einmalig oder wiederkehrend zu begleichen ist, muß ihr Umfang aus dem Grundbuch jederzeit anhand objektiver Umstände ermittelbar sein; andernfalls ist weder der Leistungsgegenstand des § 1113 I BGB noch der Einigungsgegenstand des § 873 I BGB hinreichend bestimmt783. Wenn die Grundbucheintragung auf die Eintragungsbewilligung nach § 44 II 1 GBO Bezug nimmt, kann die Höhe und Dauer der Zinsbelastung mittelbar aus dem Grundbuch entnommen werden, so daß die Eintragung diese nicht enthalten muß784 und der Eintragungsantrag auch dann vollständig erledigt ist, wenn die Angaben fehlen. Folge der weitgehenden Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung kann aber sein, daß das Grundbuch unklar oder mehrdeutig wird. Die Rechtsprechung läßt deshalb die Eintragung von Vermerken zu, durch die Zinshöhe und Zahlungsdauer ergänzt oder auf das Ursprungskapital bezogen werden und bei denen es sich wegen der vollständigen Erledigung des Eintragungsantrags um eine Klarstellung785 und nicht um eine „konstitutive“ Berichtigung handelt786. Die Angabe des Ursprungskapitals stellt hingegen ein nach § 1115 I BGB erforderliches Merkmal der Eintragung dar, das – außer bei Tilgungshypotheken – nicht durch einen klarstellenden Vermerk nachgeholt werden kann787. Die Fälle der Klarstellung dürften sich in Zukunft häufen, weil der Gesetzgeber die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung im Laufe der Zeit immer weiter ausgedehnt hat. Auch wenn dies nur im Ausnahmefall zu inhaltlich unzulässigen Eintragungen führen wird788, besteht die Gefahr, daß das Grundbuch die Rechtsanderen Gründen (OLG Hamm Rpfleger 1985, 286, 287; a.A. Meyer-Stolte, Rpfleger 1985, 287; LG Aachen Rpfleger 1986, 211). 783 Palandt / Bassenge, § 1115, Rdn. 9, 10; Demharter, § 44 Rdn. 25; BayObLGZ 1999, 198, 200; OLG Neustadt / Weinstr. NJW 1961, 2260. 784 RG JW 1938, 50; BGH Rpfleger 1967, 111, 112; enger OLG Frankfurt OLGZ 1978, 437, 438, das nicht in Geldzahlungen bestehende Nebenleistungen als unverzichtbaren Eintragungsinhalt ansieht. 785 BGH Rpfleger 1967, 111, 112; BayObLG Rpfleger 1974, 189, 190; OLG Düsseldorf Rpfleger 1963, 287, 288 f.; FGPrax 1995, 218, 219; OLG Schleswig SchlHA 1964, 163, 164; OLG Stuttgart OLGZ 1966, 105, 107; LG Berlin II KGBl. 1908, 79; LG München I DNotZ 1973, 617, 618; Demharter, Anh. § 44 Rdn. 57; Haegele, Rpfleger 1974, 190; ders., Rpfleger 1975, 113, 115; Schäfer, BWNotZ 1955, 237, 239; unentschieden ders., Rpfleger 1967, 112, 113. 786 So aber KG Rpfleger 1966, 303, 304; dies träfe nur dann zu, wenn eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung fehlen würde und der Eintragungsantrag nicht vollständig erledigt wäre, vgl. OLG Frankfurt OLGZ 1978, 437, 439. 787 Anders grundsätzlich LG Dortmund NJW 1965, 1233, 1234, das in dem entschiedenen Fall einen klarstellenden Vermerk aber gleichwohl nicht für erforderlich hielt. 788 Vgl. Holzer, NJW 1994, 481, 483.

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lage hinsichtlich der Nebenleistungen nicht mehr in dem erforderlichen Umfang zum Ausdruck bringen kann. dd) Rückschlagsperre Die Eintragung von Klarstellungsvermerken ist auch zur Verdeutlichung der Rechtslage bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sinnvoll. Hiervon war bereits im Zusammenhang mit der GbR die Rede789. Im Grundbuch können aber auch die Wirkungen der sogenannten Rückschlagsperre790 verlautbart werden, die gem. §§ 88 InsO791, 7 III 1 GesO792 und § 87 I VglO 1935793 mit der Verfahrenseröffnung zur materiellen Unwirksamkeit von Zwangssicherungshypotheken und Vormerkungen zur Sicherung von Bauhandwerkersicherungshypotheken794 führt, die innerhalb der Sperrfrist795 in das Grundbuch eingetragen wurden. Die Rechtslage geht zwar mittelbar aus dem Eröffnungsvermerk hervor; jedoch erscheint eine Klarstellung angebracht796, um den Rechtsverkehr auf die Folgen des Insolvenzverfahrens hinzuweisen. ee) Äußerlich unvollständige Eintragungen Eintragungen in das Grundbuch können in bestimmten Fällen auch dann wirksam sein, wenn sie zwar das einzutragende Recht inhaltlich zutreffend und vollständig darstellen, jedoch buchungstechnisch nicht korrekt ausgeführt sind. Eine Siehe oben VI.4.b)cc). Zum Begriff siehe Nowack, KTS 1992, 161, 166; Lohkemper, KTS 1995, 221, 228; Pfefferle, S. 101 ff. 791 Zur InsO: BGH ZfIR 1999, 698, 699; Kübler / Prütting / Lüke, § 88 Rdn. 9; Holzer, MDR 2000, 905; nach BayObLGZ 2000, 176, 179 soll wie im früheren Vergleichsrecht eine Eigentümergrundschuld entstehen. 792 Zur GesO: Braun / Bußhardt, ZIP 1992, 902, 904; Holzer, ZIP 1996, 780, 781; Mitlehner, ZIP 1995, 1428, 1429; Pape / Voigt, WiB 1994, 631, 635; BGH MDR 2000, 904; LG Chemnitz ZIP 1995, 306, 307; LG Magdeburg ZIP 1995, 2005, 2006; AG Meiningen ZIP 1995, 308, 309; a.A. nur Bestelmeyer, DtZ 1997, 274, 275; die neuere Rechtsprechung nimmt allerdings nur eine „relative“ Unwirksamkeit gegenüber den Gesamtvollstreckungsgläubigern an, vgl. BGH ZIP 1995, 1425, 1427; OLG Jena ZIP 1996, 467; KG, Beschl. v. 5. 12. 1995 – 1 W 6677, 6678 / 95; krit. zur relativen Unwirksamkeit Chr. Paulus, EWiR 1996, 309, 310. 793 Zur VglO: Kilger / K. Schmidt, § 87 VglO, Anm. 2, der als Folge der Unwirksamkeit entsprechend § 868 ZPO eine Umschreibung in eine Eigentümergrundschuld vornehmen will. 794 BGH ZfIR 1999, 698; a.A. OLG Jena, Beschl. v. 12. 12. 1995 – 6 W 291 / 95, das im Vollzug einer einstweiligen Verfügung gem. § 941 ZPO keine Vollstreckungsmaßnahme sieht. 795 Ein Monat (InsO), 30 Tage (VglO); die Unwirksamkeit nach § 7 III GesO wirkt hingegen unbeschränkt zurück, vgl. Pape / Voigt, WiB 1994, 631, 635. 796 Bauer / v. Oefele / Bauer, AT I, Rdn. 80; ebenso i.E. Bestelmeyer, DtZ 1997, 274, 277. 789 790

IX. Die Eintragung von Vermerken außerhalb des öffentlichen Glaubens

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Eintragung ist beispielsweise auch dann verfahrensrechtlich vollständig erledigt und materiell-rechtlich wirksam, wenn das Eintragungsdatum nicht zutrifft oder vergessen wurde – § 44 I 1 GBO stellt lediglich eine Sollvorschrift dar797. Steht das Datum der Eintragung eindeutig fest, kann es durch einen klarstellenden Vermerk nachgetragen werden798. Bei gutgläubigem Erwerb nachfolgender Rechte ist aber eine Klarstellung des ursprünglichen Eintragungsdatums nicht mehr möglich, wenn sich das materielle Rangverhältnis des § 879 I 2 BGB ändern würde799; eingetragen werden kann dann nur ein (fiktives) Datum, das den gutgläubigen Erwerb ersichtlich macht. Eine Rückdatierung der Eintragung ist selbstverständlich nicht zulässig. Selbst wenn dadurch das Rangverhältnis nicht verändert würde, wäre dies nicht nur als ordnungswidrig, sondern auch als inhaltlich unzulässig i. S. d. § 53 I 2 GBO anzusehen800. Die Richtigstellung findet also auch bei äußerlich unvollständigen Eintragungen ihre Grenze an dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs. Dieses Ergebnis bestätigt sich an dem Problem der fehlenden Unterschrift: Wurde sie vergessen, liegt, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten nicht erfolgte, keine wirksame Eintragung vor801. Die Unterschrift kann dann zwar nachgeholt werden; die Eintragung wird aber erst im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung wirksam und kann nur einen Rang nach zwischenzeitlich eingetragenen Rechten erhalten802. Weil der nach § 13 I 1 GBO gestellte Eintragungsantrag bis zur Entstehung einer wirksamen Eintragung verfahrensrechtlich nicht erledigt ist, handelt es sich bei der Nachholung der Unterschrift nicht um eine Richtigstellung, sondern um ein Problem des Antragsvollzugs. Wird aber der durch die nachgeholte Unterschrift erworbene (spätere) Rang mit einem entsprechenden Vermerk im Grundbuch verdeutlicht, liegt eine Klarstellung vor803.

ff) Übergangsrecht und verworrene Rechtslage Breiten Raum für Klarstellungsvermerke bietet ferner die Änderung des materiellen Rechts. So führte zum Beispiel die Änderung der Kommunalverfassung in den neuen Bundesländern zu ungeklärten Vertretungsverhältnissen bei GrundVgl. nur Demharter, § 44 Rdn. 60. Stadler, AcP 189 (1989), 425, 446; Schalhorn, JurBüro 1973, Sp. 1028, 1029; v. Rozycki – v. Hoewel, S. 164; Prüfungserlaß des JM BW, WürttZ 1925, 17, 19 Nr. 6; 1927, 65, 69 Nr. 25; a.A. KG JW 1933, 1418, 1419, das durch den Klarstellungsvermerk eine Überfüllung des Grundbuchs befürchtete. Richtigstellbar sind auch alle nicht mit dem Rang der Eintragung in Zusammanhang stehenden Daten wie das Datum des Erwerbs, Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 53 Rdn. 14. 799 Holzer / Kramer, 7. Teil, Rdn. 300; BayObLG, Beschl. v. 1. 2. 1979 – BReg. 2 Z 38 / 78. 800 KG DNotV 1929, 739, 740. 801 Demharter, § 44 Rdn. 65 und oben 3. Kap., III.1.c). 802 Holzer / Kramer, 7. Teil, Rdn. 294 f. 803 Demharter, § 44 Rdn. 65 a.E. 797 798

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stücksauflassungen der Kommunen, die besondere Heilungsvorschriften erforderlich machten. Aus diesem Grunde gilt nach Art. 231 § 8 II 2 EGBGB eine widerlegbare Vermutung der Vertretungsmacht für Bevollmächtigte, die für Gemeinden innerhalb der „Umbruchszeit“ vom 17. 5. 1990 bis zum 3. 10. 1990 gehandelt haben. Die materiell-rechtliche Heilung des Erwerbstatbestandes ist zwar noch kein Anlaß, die Rechtslage im Grundbuch zu verdeutlichen. Ging es aber um die Übertragung von Gebäudeeigentum und wurde das Gebäudegrundbuchblatt unter Verstoß gegen die Ordnungsvorschrift des § 12 II 2 GGV als Grundstücksgrundbuch fortgeführt804, so ist der Heilungsvorgang aus dem Grundbuch nicht mehr nachvollziehbar und kann durch einen klarstellenden Vermerk kenntlich gemacht werden805. Auch Veränderungen des formellen Rechts können ein Anlaß für Klarstellungen sein. Das nach Inkrafttreten der GBO geschaffene bayerische Landesrecht ging von einer engen wirtschaftlichen Verbindung zwischen einem Hauptgrundstück und diesem „dienenden“ Grundstücken aus. Eine selbständige Belastung und Übertragung des „dienenden“ Grundstücks war deshalb nicht vorgesehen. Hatten mehrere Berechtigte Miteigentum an derartigen, als gemeinschaftlicher Weg, Graben, Brunnen oder Backhaus genutzten Grundstücken, so gestattete es § 346 I DA, von einer Kenntlichmachung des Eigentumswechsels auf den „dienenden“ Grundstükken abzusehen; die Eintragung des Erwerbers am Hauptgrundstück galt zugleich für den Miteigentumsanteil. Nach heutigem Verfahrensrecht ist das nicht mehr möglich. Der Nachvollzug der Eigentumseintragungen auf dem Miteigentumsanteil ist deshalb als Klarstellung der bereits eingetretenen Rechtslage zulässig806. Ähnlich verhält es sich mit sogenannten Anliegerwegen, die katastermäßig kein Grundstück im Sinne des formellen und materiellen Rechts, sondern einen unselbständigen Bestandteil der angrenzenden Grundstücke darstellen und gelegentlich auch heute noch nach dem Vorbild des § 300 II DA mit ihren Teilflächen anteilig im Bestandsverzeichnis der Blätter dieser Grundstücke vermerkt sind807. Weil die Vgl. dazu Schmidt-Räntsch / Sternal / Baeyens, § 12 Anm. zu Abs. 2. Bauer / v. Oefele / Bauer, AT I Rdn. 80; Böhringer, VIZ 1997, 617, 621; ders., BWNotZ 1998, 73, 74; eine Klarstellung ist ferner möglich, wenn der Grundstückseigentümer in einem gegen die Eintragung des Gebäudeeigentums gerichteten Widerspruch (§ 11 I GGV) nicht als Berechtigter bezeichnet wurde, vgl. Bauer / v. Oefele / Krauß, E I Rdn. 327. Auch bei Währungsumstellungen mit mehreren Umstellungsmöglichkeiten kann das Umstellungsverhältnis klargestellt werden (Bruhn, Rpfleger 1950, Sp. 199, 204). Sollte man entgegen der oben unter VIII.2.a)bb), b)dd), c), d), und e)cc), dd) vertretenen Auffassung keine Unrichtigkeit annehmen, wäre der Umstellungsbetrag zwar nicht nach § 39 I GBO einzutragen (vgl. Horber, 15. Aufl., Anh. § 22 Anm. 6), könnte aber klargestellt werden. Ähnlich OLG Celle Rpfleger 1951, Sp. 462, 463; Schatzmann, SchlHA 1950, 81, 83 (Klarstellung des aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen Erlöschens einer Umstellungsgrundschuld nach dem LAG). 806 BayObLG, Beschl. v. 6. 4. 1987 – BReg. 2 Z 36, 37 / 86; zu ähnlichen Fällen Klein, S. 26 und LG Amberg MittBayNot 1955, 164, 165 zum Vermerk von nach heutigem Recht nicht mehr buchungsfähigen Gemeinderechten. 807 BayObLG Rpfleger 1977, 103, 104; MittBayNot 1992, 335; Bengel / Simmerding, §§ 3, 4 Rdn. 23. 804 805

X. Die Löschung von Eintragungen außerhalb des öffentlichen Glaubens

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Buchung des Anliegerwegs nicht am öffentlichen Glauben teilnimmt808, stellt die Anpassung an die geltende Rechtslage – der Anliegerweg wird ein selbständiges Grundstück im Rechtssinne – eine Klarstellung dar809. Das BayObLG hat Klarstellungen ferner dann für zulässig gehalten, wenn die Rechtslage so verworren ist, daß sie aus dem Grundbuch nicht mehr ohne weiteres ersichtlich ist810. Die Richtigstellung wird damit in die Richtung eines allgemeinen Korrekturmittels ausgeweitet, das dann Platz greift, wenn die im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten nicht mehr zur Darstellung sehr komplexer Rechtslagen ausreichen811 und erlangt damit eine eigenständige verfahrensrechtliche Bedeutung812, die Korrekturen außerhalb des öffentlichen Glaubens ermöglicht813 und auf diese Weise die Funktionsfähigkeit des Grundbuchs allgemein fördert.

X. Die Löschung von Eintragungen außerhalb des öffentlichen Glaubens Wenn hinweisende oder nachrichtliche Eintragungen, die durch den öffentlichen Glauben nicht erfaßt sind, überflüssig werden oder von Anfang an überflüssig waren, stellt sich die Frage, wie das Grundbuch an diese Situation angepaßt werden kann. Weil die Eintragungen vor der Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Situation inhaltlich zulässig waren, kommt eine Amtslöschung nicht in Betracht. Die deklaratorischen Vermerke unterliegen jedoch grundsätzlich denselben Regeln wie Tatsachen814, so daß sie im Wege der Richtigstellung aus dem Grundbuch entfernt werden können. Daß dieses Ergebnis zutrifft, belegt der nach § 9 I 1, III GBO eingetragene Hinweisvermerk, der lediglich nachrichtlichen Charakter hat815. § 9 II GBO sieht im Wege der Richtigstellung die Löschung vor, wenn der Vermerk infolge der Änderung oder Aufhebung des subjektiv-dinglichen Rechtes nicht mehr benötigt wird816. Nicht anders verhält es sich bei der Löschung des Reichsheimstättenvermerks. Weil die nach §§ 4 I 1 RHeimstG, 62 I GBVerf eingetragenen Reichsheimstättenvermerke durch die Aufhebung des 808 BayObLG, Beschl. v. 8. 3. 1990 – BReg. 2 Z 13 / 90; Bengel / Simmerding, § 22 Rdn. 46 f.; a.A. ohne Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nun BayObLG, Beschl. v. 28. 10. 1997 – BReg. 2 Z 115 / 97. 809 BayObLG, Beschl. v. 8. 3. 1990 – BReg. 2 Z 13 / 90. 810 BayObLG, Beschl. v. 15. 2. 1996 – BReg. 2 Z 102 / 95. 811 In dem zuletzt genannten Fall handelte es sich um verschieden belastete „echte“ und fiktive Miteigentumsanteile. 812 Anders noch BayObLG Rpfleger 1982, 467. 813 So noch KGJ 47, 198, 201. 814 Meikel / Streck, § 53 Rdn. 15. 815 Vgl. oben IX.3.c). 816 Meikel / Böttcher, § 9 Rdn. 41; KGJ 25, 142, 146; ebenso wohl Bauer / v. Oefele / Meincke, § 53 Rdn. 17.

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RHeimstG817 ihre Funktion verloren haben und nur noch darauf hinweisen, daß es sich um eine ehemalige Heimstätte handelt818, können sie nach Art. 6 § 2 I 1 RHeimstAufhG von Amts wegen gelöscht werden819. Obwohl der Gesetzgeber die Löschungsvorschrift rechtstechnisch an das Verfahren zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen angelehnt hat820, handelt es sich um einen Vorgang, der die kraft Gesetzes eingetretene und nunmehr außerhalb des öffentlichen Glaubens stehende Rechtslage lediglich nachvollzieht und deshalb klarstellende Wirkung hat821. Überflüssige Eintragungen können ihre Ursache auch in der Veränderung des Verfahrensrechts haben. Nach bayerischem Landesrecht war die sogenannte Sternplannummer, d. h., die mehrmalige Buchung derselben Plannummer unter Beifügung eines Sterns zulässig (§§ 172 ff. DA). Die dadurch erreichte Projektion von ideellen Anteils- und Rechtsverhältnissen in die Fläche diente auch der Schaffung von selbständigen Grundsteuerobjekten822 und entfiel mit der Beseitigung der landesrechtlichen Vorbehalte durch die Neufassung der GBO im Jahre 1935, so daß eine Bereinigung im Wege der Richtigstellung erfolgen konnte823. Damit bestätigt sich erneut die Annahme, daß Richtigstellungen auch im Wege der Löschung möglich sind, soweit nicht die Spezialvorschrift des § 53 I 2 GBO vorgeht. Auch als Richtigstellung vorgenommene Eintragungen können auf diese Weise aus dem Grundbuch entfernt werden, ohne daß sein öffentlicher Glaube tangiert ist.

XI. Kombinationen von Löschungen und Eintragungen außerhalb des öffentlichen Glaubens 1. Bezeichnung von Recht und Tatsache im Grundbuch Sind Rechte oder Tatsachen im Grundbuch unzutreffend bezeichnet, besteht die Gefahr, daß der Rechtsverkehr getäuscht wird. Bei der Korrektur solcher Eintragungen ist es nicht nur erforderlich, daß die korrekte Bezeichnung nachgetragen wird; vielmehr muß auch die fehlerhafte Eintragung aus dem Grundbuch entfernt Art. 1 RHeimstAufhG; vgl auch oben IX.2. OLG Hamm FGPrax 1996, 44; zweifelnd aber Demharter, FGPrax 1997, 201. 819 Hornung, Rpfleger 1994, 277, 281. 820 Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des RHeimstG, BT-Dr. 12 / 3977, 4, 8. 821 OLG Hamm Rpfleger 1995, 501, 502; FGPrax 1996, 44, 45; ebenso wohl Knees, Rpfleger 1995, 502, 503, der in dem Vermerk „keine materielle Änderung der Rechtslage“ sieht und OLG Düsseldorf FGPrax 1996, 172. 822 Vgl. hierzu Schrb. des Präsidenten des OLG München an den RMJ vom 24. 12. 1937, 3851a-I. 12201, S. 2, in: StArch München Akte Nr. 511; BayObLGZ 11, 150; MittBayNot 1977, 18, 19. 823 Vgl. vorgenanntes Schrb. des Präsidenten des OLG München vom 24. 12. 1937, S. 8; Schrb. des RJM v. 22. 3. 1938, Via 4385 / 38 – 6825, in: StArch. München Akte Nr. 513; OLG München JFG 14, 399, 403; BayObLG MittBayNot 1977, 18. 817 818

XI. Kombinationen von Löschungen und Eintragungen

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werden, so daß eine Kombination von Löschung (§ 46 I GBO) und Eintragung vorliegt824. Weil fehlerhafte Bezeichnungen von Recht und Tatsache weder für den Inhalt oder Umfang eines Rechts noch dessen Erwerb von Bedeutung sind, handelt es sich lediglich um tatsächliche Angaben825, die der öffentliche Glaube nicht erfaßt und die der Richtigstellung zugänglich sind826. Im Wege der Richtigstellung kann folglich die Bezeichnung einer Eintragung als Vormerkung nachgeholt werden827. Gleiches gilt für das Datum des außerhalb des Buches erfolgten Rechtserwerbs828 und, weil § 1153 II BGB einem gutgläubigen Erwerb nicht entgegensteht, auch für die unzutreffende Bezeichnung eines Grundpfandrechts als Grundschuld oder Hypothek829, wie es bei der sogenannten Treuhändersicherungshypothek der Fall war: Weil der VglO 1927 eine dem späteren § 93 I VglO 1935 entsprechende Bestimmung fehlte830, bestand bei der Eintragung einer Hypothek zur Sicherung der Rechte der Vergleichsgläubiger (vgl. § 75 VglO 1927) auf die Person eines Treuhänders das Problem, daß dieser im Gegensatz zu den Vergleichsgläubigern keine persönlichen Forderungen gegen den Schuldner hatte. Zu Gunsten des Treuhänders konnte somit wegen § 1163 I 1 BGB kein Fremdgrundpfandrecht entstehen831. Vielmehr handelte es sich um eine Eigentümergrundschuld, deren unzutreffende Bezeichnung als „Treuhänderhypothek“ der Richtigstellung unterlag832. Zulässig ist ferner die Richtigstellung von Rechtsverhältnissen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen833. Auch der Erwerbsgrund steht nicht unter dem öffentlichen Glauben834 und kann durch Richtigstellung an die geltende Rechtslage angepaßt werden835. Das gilt auch dann, wenn das Grundbuch trotz ursprünglicher KG OLGE 6, 437, 438. KG JFG 7, 335, 338; ebenso wohl RGZ 55, 340, 343; Sawitz, S. 46 („falsa demonstratio non nocet“). 826 KG OLGE 6, 437; OLG Frankfurt Rpfleger 1964, 116; OLG Stuttgart BWNotZ 1981, 121, 122; BayObLGZ 1961, 23, 34; Beschl. v. 1. 2. 1979 – BReg. 2 Z 38 / 78. 827 KGJ 31, 324, 326 und 329. 828 KG OLGE 6, 437, 438 für das Datum des Zuschlags in der Zwangsversteigerung. 829 Horn, NJW 1962, 726, 727; RGZ 123, 169, 171; ähnlich OLG Braunschweig OLGE 14, 126, 128. 830 Zu § 93 VglO 1935 vgl. oben VI.2.a). 831 Vogels, § 93, Anm. II 2; Kiesow, § 15 Rdn. 16; Lochner, KuT 1931, 185, 186. 832 So auch die Eintragung des Grundbuchamts Ilmenau im Grundbuch von Gehren, Bl. 1254. 833 KG JW 1917, 908 f. (Bezeichnung des Güterstands); vgl. auch RG JW 1898, 272 (Bezeichnung des Schuldgrunds einer Hypothek) und KG-Gutachten, PreußJMBl. 1914, 772, 776 zu Richtigstellungen der Bezeichnung einer Hypothek. 834 So bereits RG, Urt. v. 7. 5. 1902 – V 62 / 02; ebenso BGHZ 7, 64, 67 f.; BayObLG Rpfleger 2002, 303, 304; Lintner, BayZ 1930, 125, 126; K. Schmitz, JuS 1994, 1054, 1057; Wiegand, JuS 1975, 205, 206. 835 KG RJA 9, 59, 60; JFG 7, 335, 338; OLG Celle NJW 1957, 1842; LG Gera, Beschl. v. 5. 2. 2002 – 5 T 451 / 01; AG Meiningen, Beschl. v. 28. 10. 1996 – SP-920; Mügel, JW 1931, 824 825

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

Unrichtigkeit durch ein späteres Ereignis wieder richtig wird. Im Gegensatz zu einer nachträglichen Unrichtigkeit hat die ursprünglich unrichtige Eintragung die Rechtslage niemals zutreffend wiedergegeben, ist deshalb verfahrens- und materiell-rechtlich nicht „verbraucht“ und kann für die später erfolgende korrekte Verlautbarung des Rechtes herangezogen werden836. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der wahre Erbe das Grundstück dem eingetragenen Scheinerben aufläßt837. Die Eintragung wird mit der nach § 879 II BGB zulässigen, nachfolgenden Einigung sofort richtig, ohne daß es einer erneuten Eintragung bedarf838; es muß lediglich der Erwerbsgrund durch Richtigstellung der tatsächlichen Rechtslage angepaßt werden839. Das bedeutet aber nicht, daß durch die Richtigstellung eine Berichtigung erfolgt und erstere in den Bereich des materiellen Rechts hinübergreift. Die Berichtigung muß deshalb nicht eingetragen werden, weil sie bereits mit Vollzug der Einigung erfolgt ist840. Falls zwischenzeitlich ein Erwerb stattfand, ist allerdings der Rang der ehemals unrichtigen Eintragung nicht mehr zutreffend. Im Interesse des Rechtsverkehrs ist es in diesem Fall erforderlich, den aus dem Grundbuch nicht mehr erkennbaren Nachrang durch einen klarstellenden Vermerk richtigzustellen 841. Eine Verschiebung der Richtigstellung in den Bereich der Berichtigung wäre aber dann gegeben, wenn eine nachträglich unrichtige Eintragung – sei es durch einen Richtigstellungsvermerk oder ohne diesen842 – zur Vermeidung unnötiger „Förmlichkeiten“ nochmals für eine konstitutive Eintragung herangezogen würden. Die Eintragung hat die Rechtslage eine bestimmte Zeit richtig verlautbart, dokumentiert dies durch ihre nachträgliche Unrichtigkeit und ist, will man die Vollständigkeit des Grundbuchs nicht preisgeben, aus verfahrensrechtlichen Gründen einer Richtigstellung nicht zugänglich843. Das gilt trotz ihrer speziellen Rechtsnatur auch für die Vormerkung844, weil ein besonde-

3654, 3655; hinsichtlich der falschen Bezeichnung des Schuldgrunds einer Hypothek KG NJW 1952, 885; einer Sicherungshypothek KGJ 49, 228, 232; des Eigentumsübergangs KGJ 40, 268, 270 f. 836 Demharter, Anh. § 13 Rdn. 9; Streuer, Rpfleger 1988, 513, 516; a.A. nur Güthe, Gruch. 57, 1, 41. 837 BGH NJW 1973, 613, 615; a.A. noch BGH Rpfleger 1952, Sp. 587, 590. 838 Streuer, Rpfleger 1988, 513, 516; Köther, S. 16; BGH MittBayNot 2000, 104, 105; OLG Frankfurt Rpfleger 1989, 191, 192. 839 Demharter, Anh. § 13 Rdn. 9; BayObLGZ 1996, 149, 154; Rpfleger 2002, 303, 304 auch zu dem Fall, daß der Eigentumswechsel auf einer anderen als der eingetragenen Auflassung beruht; ebenso Wacke, DNotZ 2000, 643, 646. 840 BayObLG MittBayNot 1991, 78. 841 BGH MittBayNot 2000, 104, 106; BayObLG Rpfleger 2002, 303, 304; OLG Düsseldorf MittRhNotK 1962, 266, 269; KG JFG 4, 329, 335; JW 1925, 2617, 2618; MIR, § 22 Rdn. 8; a.A. Demharter, MittBayNot 2000, 106, 107, der übersieht, daß es sich nicht um die Eintragung eines materiellen Ranges nach § 879 III BGB, sondern um die Klarstellung einer bereits eingetragenen Rangfolge handelt. 842 So Wacke, DNotZ 1995, 507, 512. 843 Ebenso i.E. Demharter, Anh. § 13 Rdn. 9.

XI. Kombinationen von Löschungen und Eintragungen

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res Interesse daran besteht, daß das Grundbuch auch hier die Rechtslage in seinem Zusammenhang darstellt. Daß Bezeichnungen von Tatsachen im Grundbuch selbst als Tatsache angesehen werden müssen, ergibt sich bereits daraus, daß es sich um rein formale Eintragungen handelt, von denen rechtliche Wirkungen nicht ausgehen können. Abgesehen von der Bezeichnung des Berechtigten845 oder seines Wohnorts846 kann deshalb auch die fehlerhafte Bezeichnung des Grundstücks847, seiner Bestandsangaben848 und die Verwechslung buchungstechnischer Merkmale849 richtiggestellt werden850.

2. Eintragung an der falschen Stelle des Grundbuchs Ein Grundbuchblatt i. S. d. § 3 I 1 GBO besteht aus der Aufschrift, dem Bestandsverzeichnis und den drei Abteilungen (§ 4 GBV). Die §§ 5 bis 12 GBV weisen jeder Eintragung eine bestimmte Stelle zu; hierbei handelt es sich um Ordnungsvorschriften, die das Grundbuchamt im Interesse einer gleichmäßigen Grundbuchführung zu beachten hat851. Der öffentliche Glaube des § 892 I BGB erstreckt sich aber nach Wortlaut und Sinn der Bestimmung wie die Vermutung des § 891 I BGB auf das gesamte Grundbuchblatt852 und nicht nur auf eine einzelne Eintragung, so daß materielle Rangverhältnisse i. S. d. § 879 BGB durch eine Eintragung an falscher Stelle grundsätzlich nicht tangiert werden853. Falls nicht das materielle Recht – wie bei der Eintragung eines Rangvorbehalts nach § 881 II, 2. HS BGB – den Ort der Eintragung bestimmt854, wird es deshalb von Literatur855 844 Anders ohne Berücksichtigung der Zweckbestimmung des Grundbuchs OLG Frankfurt DNotZ 1995, 539, 541; OLG Hamm Rpfleger 1983, 435; LG Lübeck NJW-RR 1996, 914, 915. 845 Vgl. oben VI. 846 Schmitz, Recht 1909, Sp. 833. 847 KGJ 31, 231, 233; OLGE 18, 194 f. (Bezeichnung als „Rittergut“); BayObLGZ 16, A 153, 154; Rpfleger 1976, 250 f.; b. Stanglmair Rpfleger 1976, 291; Bauer / v. Oefele / Meincke, § 53 Rdn. 16; Gerber, S. 8; Hesse / Saage / Fischer, § 22 Anm. II a; Keller, RpflStud. 1992, 161, 162; ebenso wohl LG Colmar b. Schroeder / Albrecht, § 22 GBO Nr. 20 (LS); KG ZBlFG 7 (1906 / 1907), 838 (LS). 848 KG RJA 15, 240 f.; Gerber, S. 8. 849 KG OLGE 2, 38, 39 zur Vertauschung von Blatt- und Eintragungsnummer. 850 Weil nur Tatsachen betroffen sind, gilt der wahre Inhalt des Grundbuchs, vgl. bereits RGZ 11, 275, 276. 851 Demharter, § 3 Rdn. 11. 852 Palandt / Bassenge, § 891 Rdn. 3; RGZ 116, 177, 180. 853 RGZ 94, 5, 9. 854 KG JFG 8, 294, 300. 855 Demharter, § 3 Rdn. 11; Anh. § 13 Rdn. 10; Gieseke, S. 58; Strecker, LZ 1930, Sp. 1159, 1161; Staudinger / Gursky, § 892 Rdn. 17.

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

und Rechtsprechung856 als unerheblich angesehen, an welcher Stelle des Grundbuchs eine Eintragung vorgenommen wird. Eintragungen rechtlicher und tatsächlicher Art, die in eine andere Abteilung oder Spalte gehören, sind deshalb der Richtigstellung zugänglich857; gegebenenfalls muß die Eintragung an der richtigen Stelle mit einem klarstellenden Vermerk versehen werden, der auf die Rangverhältnisse hinweist. 3. Schreib- und Rechenfehler Literatur858 und Rechtsprechung859 haben einhellig auch sogenannte „Schreibversehen“ dem Verfahren der Richtigstellung unterstellt, sofern diese offensichtlich sind. Auch hier geht es nur um die äußere Fassung der Eintragung, durch die der Inhalt des gebuchten Rechts nicht berührt ist. Eine Richtigstellung wird deshalb bei orthographischen Fehlern oder fehlerhaften Bezeichnungen wie der Verwechslung des Namens eines ansonsten eindeutig identifizierbaren Berechtigten860 bejaht. Auch die Geschäftsanweisungen der Länder akzeptieren die Richtigstellung von Schreibversehen – freilich nicht in Gestalt einer positiven gesetzlichen Regelung, sondern mittelbar über die Wiederholung anderweitig festgeschriebener Zuständigkeiten861. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung wird hier besonders deutlich. Für „Rechenversehen“, die vor allem im Zusammenhang mit Berichtigungen der Währungseinheit zu erwarten sind, gilt nichts anderes862. Dabei muß aber beachtet werden, daß gem. Art. 4 IV 1 EuroEinfVO I vorgenommene Rundungen des durch die Umstellung auf einige Stellen hinter dem Komma „ungerade“ geworde856 RGZ 55, 340, 342; 94, 5, 8 f.; 98, 215, 219; KG JFG 10, 199, 204; 14, 378, 380; BayObLGZ 1967, 397, 402; 1969, 284, 292; 1971, 194, 198; BayObLG, Beschl. v. 14. 12. 1995 – BReg. 2 Z 127 / 95; offengelassen von RG, Urt. v. 13. 5. 1931 – V 184 / 30. 857 RGZ 94, 5, 9; BayObLG, Beschl. v. 24. 8. 1995 – BReg. 2 Z 83 / 95 zur Vertauschung von Eintragungen des Grundstücks- und WEG-Grundbuchs; MIR, § 71 Rdn. 26; Oberneck, Bd. 1, S. 405; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 53 Rdn. 8; ebenso die ansonsten wegen ihres NSGehalts bedenkliche Entscheidung KG JFG 15, 331, 333; a.A. Stadler, AcP 189 (1989), 425, 462; Gerber, S. 11, die § 53 I 2 GBO anwenden wollen. 858 Brand / Schnitzler, S. 152; Bruck, ZBlFG 1 (1900 / 1901), 751, 759; Demharter, § 22 Rdn. 26; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 22 Rdn. 7; Holzer / Kramer, 7. Teil, Rdn. 303; KEHE / Munzig, § 22 Rdn. 15; Meikel / Streck, § 53 Rdn. 28; MIR, § 22 Rdn. 12; Woerle, JW 1934, 3172, 3176. 859 KGJ 27, 244, 248; BayObLGZ 1961, 23, 34; Rpfleger 1976, 250, 251; 1982, 21, 22; 1989, 230; b. Stanglmair, Rpfleger 1976, 291; OLG München JFG-Erg. 20, 121, 122; OLG Frankfurt Rpfleger 1964, 116; 1980, 185, 186; ebenso wohl OLG Hamburg OLGE 16, 155, 157; KG OLGE 15, 345; JM BW, Prüfungserlaß vom 7. 10. 1955, BWNotZ 1956, 82. 860 MIR, § 22 Rdn. 12. 861 Vgl. § 31 III 1 BayGBGA, § 44 III 1 ThürGBGA, § 28 III 1 HessGeschO und unten 7. Kap., II.3.j). 862 Bestelmeyer, Rpfleger 1999, 368, 372; Meikel / Streck, § 53 Rdn. 28.

XI. Kombinationen von Löschungen und Eintragungen

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nen Euro-Betrages nicht im Wege der Richtigstellung erfolgen dürfen. Eine Aufrundung erweitert den Betrag des eingetragenen Rechts, während eine Abrundung als Teillöschung anzusehen ist863. Die Auf- oder Abrundung des Euro-Betrages ist somit keine Klarstellung, sondern eine inhaltliche Veränderung der Grundstücksbelastung, auf die grundsätzlich die §§ 13 ff. GBO anwendbar sind. Bei sogenannten „Schreib- und Rechenversehen“ läuft man im übrigen Gefahr, Ursache und Wirkung zu verwechseln864. Das „Schreibversehen“ selbst ist durch eine Richtigstellung nicht korrigierbar, wohl aber die dadurch hervorgerufene unzutreffende Eintragung. Für die grundsätzliche Zulässigkeit der Richtigstellung kann es aber nicht darauf ankommen, auf welche Weise die zu korrigierende Eintragung entstanden ist. Wie sich bei der Verwechslung der Abteilungen des Grundbuchs zeigt865, können auch solche Eintragungen richtiggestellt werden, deren Mängel auf einer Unkenntnis der Vorschriften des materiellen oder formellen Rechts beruhen, sofern dies den öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht berührt. Abgesehen von den Fällen des Zwangs und der Drohung, bei denen eine Eintragung überhaupt nicht vorliegt866, können mithin auch Mängel richtiggestellt werden, die durch die funktionell zuständige Person vorsätzlich verursacht wurden. Der Grad des Verschuldens bei der Herbeiführung eines Schreib- oder Rechenversehens – regelmäßig kein Vorsatz, sondern Fahrlässigkeit – kann deshalb alleine kein Kriterium für die Zulässigkeit einer Richtigstellung sein. Zu fragen ist vielmehr danach, ob der Schreib- oder Rechenfehler den sachlichen, unter dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs stehenden Gehalt der Eintragung verändert hat oder nicht. Ist letzteres der Fall und der Bestand des eingetragenen Rechts nicht gefährdet, handelt es sich um eine Korrektur im Rahmen des Tatsächlichen und damit um eine Richtigstellung. Dem Begriff der Richtigstellung lassen sich auch aus diesem Grunde alleine durch die Kriterien des materiellen Rechts Konturen abgewinnen. Unerheblich ist dabei entgegen der Auffassung des BayObLG867 auch, ob eine Klar- oder Richtigstellung zu erfolgen hat, weil die Klarstellung lediglich einen Unterfall der Richtigstellung darstellt868.

863 So v. Campe, NotBZ 2000, 2, 6 Fn. 29; vgl. auch Flik, BWNotZ 1996, 163, 165; die abweichende Auffassung von Rellermeyer, Rpfleger 2001, 291, 293 könnte allenfalls dann zutreffen, wenn man die oben VIII.2.e)cc) verneinte rechtliche Identität der Euro- und DMWährung annehmen würde. 864 So Woerle, JW 1934, 3172, 3176, der Schreibversehen und Ungenauigkeit der Eintragung gegeneinander abgrenzen wollte, dafür aber keine Kriterien fand; ähnlich MIR, § 22 Rdn. 7, 15. 865 Siehe oben 2. 866 Siehe oben 3. Kap., III.4.d). 867 BayObLG Rpfleger 1989, 230, 231. 868 Siehe oben IX.4.a).

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Viertes Kap.: Richtigstellung und öffentlicher Glaube des Grundbuchs

4. Sprachliche Fassung und Rechtschreibreform Auch eine Veränderung der sprachlichen Fassung von Grundbucheintragungen beeinflußt ihren Inhalt nicht, sondern trägt dazu bei, daß sie für den Rechtsverkehr verständlicher werden. Es handelt sich deshalb ebenfalls um Richtigstellungen869, die insoweit auch als Klarstellungen bezeichnet werden870. Das gilt auch für die Wahl eines bestimmten Schriftbildes871 sowie einer Änderung der sprachlichen Fassung im Zusammenhang mit der Änderung der Rechtschreibregeln, mit denen die Grundbuchämter in etwa 100-jährigem Abstand872 zu kämpfen haben873.

XII. Zwischenergebnis Der Anwendungsbereich der Richtigstellung ist von der Ausgestaltung des öffentlichen Glaubens abhängig und durch negative Abgrenzung zum Unrichtigkeitsbegriff der §§ 894 BGB, 22 I GBO zu bestimmen. Wegen der Typenfixierung des Sachenrechts ist der Inhalt der Gutglaubensvorschriften nicht variabel, so daß es keine Überschneidungen zwischen Berichtigung und Richtigstellung geben kann und sich beide Verfahrensarten zwingend ausschließen. Währungsumstellungen und neuere Entwicklungen des Gesellschaftsrechts können eine Verschiebung der unter dem öffentlichen Glauben stehenden Eintragungen in den Bereich des Tatsächlichen und damit eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtigstellung zur Folge haben. Dadurch entsteht die Möglichkeit, daß das Verfahrensrecht der GBO unterlaufen wird und Gefahren für die Sicherheit des Grundbuchverkehrs entstehen.

Maier, WürttNV 1951, 85, 92. BayObLGZ 1961, 63, 70. 871 Z. B. Groß- und Kleinschreibung, Schriftgröße und -Art, vgl. zum Handelsregister BayObLGZ 1967, 272, 274; Rpfleger 1971, 257, 258; vgl. auch unten 5. Kap., VI.3.e)bb). 872 Zur Rechtschreibreform vgl. BVerfGE 98, 218, 219 ff. 873 LG Berlin III KGBl. 1909, 122, 123; zur Wahrung der Rechtschreibregeln im Handelsregister vgl. OLG Karlsruhe NJW 1970, 1379, 1380. Zur Schreibweise des Namens vgl. auch unten 5. Kap., VI.3.e)aa). 869 870

Fünftes Kapitel

Das Recht auf Richtigstellung I. Die Richtigstellung im Verfahrensrecht Die Beteiligten haben regelmäßig ein besonderes Interesse daran, daß ihre privatrechtlichen Willenserklärungen inhaltlich richtig und in einer für sie selbst und den Rechtsverkehr nachvollziehbaren äußeren Fassung in das Grundbuch umgesetzt werden1 und daß dieses an Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse angepaßt wird. Es besteht deshalb das Bedürfnis, Richtigstellungen aller Art nicht nur inhaltlich zu bestimmen und dogmatisch von anderen Rechtsinstituten abzugrenzen, sondern in einer Weise in das Verfahrensrecht einzubinden, die den Beteiligten eine Kontrolle der Entscheidungen des Grundbuchamts und eventuell auch die Durchsetzung eigener Rechte ermöglicht. Der damit verbundene verfahrensrechtliche Problemkreis wird sowohl für den Spezialfall der Klarstellung2 als auch allgemein für Richtigstellungen jeder Art mit dem Begriff der sogenannten „Fassungsbeschwerde“ umschrieben3, der den folgenden Ausführungen zugrundegelegt werden soll. Jeder Versuch, die Wahrung individueller Rechtspositionen im Wege der Fassungsbeschwerde näher zu beleuchten, hängt von der Ausgestaltung des Beteiligtenbegriffs der freiwilligen Gerichtsbarkeit ab, zu der auch das Grundbuchrecht gehört. Nur Personen, die an dem Richtigstellungsverfahren in einer Weise teilnehmen, die über eine reine Drittbetroffenheit hinausgeht, können auch rechtliche Positionen einnehmen, die auf den Ablauf des Verfahrens oder dessen Ergebnis Einfluß haben können. Vergleicht man die freiwillige Gerichtsbarkeit mit anderen Verfahrensordnungen, so wird deutlich, daß diese auch heute noch Defizite im Bereich des Beteiligtenbegriffs mit geringeren rechtsstaatlichen Garantien aufweist4. Die herrschende Auffassung unterscheidet zwischen materiell und formell Beteiligten. Als materiell beteiligt sind solche Personen anzusehen, deren Rechte und Pflichten durch das Verfahren und die darin zu erwartende oder getroffene Entscheidung unmittelbar betroffen sein können5. Formell am Verfahren

Meikel / Streck, § 71 Rdn. 48; Schmauß, DNotZ 1956, 132, 133 f. So Demharter, § 71 Rdn. 46; OLG Stuttgart BWNotZ 1986, 70. 3 Vgl. Meikel / Streck, § 71 Rdn. 48; Holzer / Kramer, 8. Teil, Rdn. 58; ebenso wohl Bauer / v. Oefele / Budde, § 71 Rdn. 64. 4 Vgl. Kollhosser, S. 14 f. 1 2

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Fünftes Kap.: Das Recht auf Richtigstellung

beteiligt sind dagegen diejenigen, die zur Wahrnehmung nicht notwendig eigener sachlicher Interessen aufgrund eines Antrags am Verfahren teilnehmen oder zu ihm von Amts wegen hinzugezogen werden6. Materiell Beteiligte erhalten deshalb, wenn sie am Verfahren teilnehmen, auch die Rechtsstellung formell Beteiligter7. Aufgrund der fortschreitenden rechtsstaatlichen Durchdringung des Verfahrensrechts – vor allem durch Art. 103 I GG – wird diese Lösung zunehmend als unbefriedigend empfunden8. Vorschläge, die Verfahrensbeteiligung in Anlehnung an den Zivilprozeß stärker zu formalisieren, haben sich bislang nicht durchgesetzt9. Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen soll deshalb die Rechtswirklichkeit sein, die von dem formellen und materiellen Beteiligtenbegriff geprägt ist. Wer die Richtigstellung des Grundbuchs – auch im Wege der Fassungsbeschwerde – begehrt, kann danach als formell Beteiligter angesehen werden. Materiell beteiligt sind dagegen die Personen, deren materielle Rechtsstellung durch die Richtigstellung betroffen werden kann. Nur ihnen können auch subjektive Rechtspositionen zukommen, die sich möglicherweise in einem „Recht auf Richtigstellung“ verdichten10.

II. Die Fassungsbeschwerde 1. Begriff und Zulässigkeit Lehnt das Grundbuchamt die Vornahme einer Richtigstellung ab, können die Beteiligten – nicht aber Dritte11 – diese Entscheidung nach übereinstimmender Auffassung in Rechtsprechung12 und Literatur13 mit der sogenannten Fassungs5 Schlegelberger, § 6 Rdn. 6; Brehm, Rdn. 211 ff., 214 ff.; KKW / Zimmermann, § 6 Rdn. 18; Liermann, in: Prütting (Hrsg.), S. 325, 326 f. 6 Schlegelberger, § 6 Rdn. 6; Brehm, Rdn. 207 f., 220 ff.; KKW / Zimmermann, § 6 Rdn. 18; Liermann, in: Prütting (Hrsg.), S. 325, 327. 7 Kollhosser, S. 27; Liermann, in: Prütting (Hrsg.), S. 325, 330 f. 8 Kollhosser, S. 23 ff., 27; Liermann, in: Prütting (Hrsg.), S. 325, 327. 9 Z. B. die Unterscheidung von Haupt- und Nebenbeteiligten, vgl. Kollhosser, S. 28, 35, 360 ff., 378 ff., 398 ff. oder die Differenzierung in Verfahrensbeteiligte kraft Gesetzes und kraft Hinzuziehung gem. §§ 10, 11 FrGO-E, vgl. BMJ (Hrsg.), S. 95; vgl. auch Liermann, in: Prütting (Hrsg.), S. 325, 327. 10 Die sowohl formell als auch materiell Beteiligten werden im folgenden als „Beteiligte“ bezeichnet. 11 KGR 1995, 241, 242. 12 KGJ 31, 324, 325; OLGE 18, 248; 20, 396; RJA 15, 240, 241; JFG 5, 344, 347; 7, 335, 337; KGBl. 1921, 53; BayObLGZ 1956, 196, 198; 1972, 373, 374 f.; 1981, 117, 118; 1988, 124, 125; Rpfleger 1989, 230; OLG Braunschweig Rpfleger 1964, 119; OLG Colmar OLGE 11, 5, 6; OLG Stuttgart BWNotZ 1981, 121, 122; LG Aschaffenburg Rpfleger 1963, 290; LG Bayreuth Rpfleger 1963, 289; LG Berlin III KGBl. 1909, 122, 123; LG Braunschweig NdsRpfl 1963, 255; LG Köln Rpfleger 1963, 289; LG München I DNotZ 1973, 617; vgl. auch OLG Hamm Rpfleger 1961, 238, 239.

II. Die Fassungsbeschwerde

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beschwerde anfechten, bei der es sich um eine besondere Fallkonstellation der Grundbuchbeschwerde des § 71 I GBO und nicht um einen außerordentlichen Rechtsbehelf handelt14, der besonderer Zulassungsvoraussetzungen bedarf. Es kann deshalb nicht überzeugen, wenn die Zulässigkeit der Fassungsbeschwerde aus einem öffentlich-rechtlichen Anspruch der Beteiligten auf richtige Grundbuchführung und eindeutige Fassung der Eintragungen abgeleitet wird15. Das Bestehen eines derartigen Anspruchs ist vielmehr eine Frage ihrer Begründetheit16. Die durch § 71 I GBO eröffnete Beschwerdemöglichkeit ist ausreichend, um das bei Fragen der äußeren Fassung des Grundbuchs zweifellos gegebene Schutzbedürfnis der Beteiligten zu wahren17. Es kann deshalb nicht richtig sein, bei dem Vorliegen einer ordnungsgemäß gefaßten Eintragung die Zulässigkeit der Fassungsbeschwerde zu verneinen18. 2. Beschränkte und unbeschränkte Beschwerde Eintragungen, die dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterliegen, dürfen zum Schutz des Rechtsverkehrs auch im Beschwerdeverfahren nicht gelöscht werden. Nach § 71 II 2, 1. Alt. GBO ist lediglich die auf die Eintragung eines Amtswiderspruchs gerichtete „beschränkte“ Beschwerde19 statthaft20. Eine auf die Löschung von Eintragungen gerichtete „unbeschränkte“ Beschwerde nach § 71 I GBO ist nur dann zulässig, wenn die Eintragung nicht dem öffentlichen Glauben unterliegt, eine Löschung also ihren materiellen Inhalt nicht berührt21. Das ist bei allen Richtigstellungen zu bejahen, so daß die Fassungsbeschwerde nach einhelliger Rechtsprechung22 und Literatur23 stets unbeschränkt zulässig ist. Abzustellen 13 AM-S / Hansens, § 11 Rdn. 54; Bauer / v. Oefele / Budde, § 71 Rdn. 65; Demharter, § 71 Rdn. 46 f.; Eickmann, Grundbuchrecht, S. 102; Grziwotz, S. 87; Haegele, Rpfleger 1965, 163, 165; Henke, JW 1938, 50; KEHE / Kuntze, § 71 Rdn. 34; MIR, § 71 Rdn. 26; Riggers, JurBüro 1975, Sp. 1031, 1032; Schäfer, BWNotZ 1962, 277; K. Schmitz, JuS 1995, 438, 440; Schöner / Stöber, Rdn. 486; Westphal, ZBlFG 9 (1908 / 1909), 125, 126. 14 Wie z. B. die außerordentliche Beschwerde des Zivilprozeßrechts, vgl. Zöller / Gummer, § 567 Rdn. 18 f.; BGH ZIP 1998, 792; 1999, 494, 495. 15 So aber LG München II MittBayNot 1994, 138; Schöner / Stöber, Rdn. 487; zum Handelsregister vgl. Keidel / Stöber, Rdn. 1398. 16 BayObLGZ 1972, 373, 375, 377. 17 Vgl. LG Berlin III KGBl. 1909, 122, 123. 18 So aber Eickmann, Grundbuchrecht, S. 102. 19 Seit der Neugestaltung des § 11 I RpflG durch das Gesetz vom 6. 8. 1998 (BGBl. I, 2030) handelt es sich um eine Beschwerde und nicht um eine Erinnerung, vgl. Kramer, ZfIR 1999, 565, 568 Fn. 26. 20 Vgl. dazu nur Holzer / Kramer, 8. Teil, Rdn. 44 ff. 21 Vgl. nur KGJ 26, 238, 240 ff.; 27, 82, 83. 22 KGJ 36, 229, 232; 37, 213, 215; OLGE 6, 437; JFG 5, 397, 400; 6, 307, 308; DR 1944, 255; Rpfleger 1966, 303, 304; BayObLGZ 1961, 23, 34; 1967, 405, 406; 1972, 373, 374 f.; 1988, 124, 126; DNotZ 1985, 168, 170; Rpfleger 2002, 303; OLG Colmar OLGE 16, 183,

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Fünftes Kap.: Das Recht auf Richtigstellung

ist dabei auf den materiellen Gehalt der Eintragungen und nicht darauf, ob diese unter Beachtung der verfahrensrechtlichen Ordnungsvorschriften zustande kamen. Richtigstellungen, die über ihren zulässigen Inhalt hinausgehen und materielle Rechtsänderungen bewirkt haben, können deshalb nur mit der beschränkten Beschwerde des § 71 II 2 GBO angefochten werden24. Das bedeutet, daß Inhalt und Umfang der Richtigstellung bereits auf der Ebene der Zulässigkeit des Rechtsmittels zu prüfen sind25. Erweist sich eine Eintragung als inhaltlich unzulässig, kann sie auch dann nach § 53 I 2 GBO gelöscht werden, wenn lediglich eine Änderung ihrer Fassung erstrebt wird26. Der Verfahrensgegenstand der Fassungsbeschwerde ändert sich in diesem Fall wegen des öffentlichen Interesses an der Beseitigung inhaltlich unzulässiger Eintragungen, so daß der spezialgesetzlich angeordnete Vorrang der Amtslöschung27 auch in das Rechtsmittelsystem der GBO hinübergreift. Die Fassungsbeschwerde ist auch dann unbeschränkt zulässig, wenn sie lediglich auf die von dem Grundbuchamt abgelehnte Vornahme einer Richtigstellung gerichtet wird28, weil durch die Ablehnung der Eintragung der öffentliche Glaube des Grundbuchs von vornherein nicht tangiert sein kann29. Wegen der Unanwendbarkeit der Gutglaubensvorschriften kann mit der unbeschränkten Beschwerde auch die Wiedereintragung eines zu Unrecht gelöschten Klarstellungsvermerks verlangt werden30. Um die Eintragung eines „konstitutiven“ Berichtigungsvermerks31 geht es bei der Fassungsbeschwerde allerdings nicht, weil diese nicht den endgültigen Vollzug eines teilweise unerledigten Eintragungsantrags zum Gegenstand hat32, ihr 184; OLG Düsseldorf DNotZ 1971, 724; OLG München DNotZ 1937, 837; OLG Hamm JurBüro 1966, Sp. 599; OLG Schleswig Rpfleger 1964, 64; LG Berlin III KGBl. 1909, 122, 123; LG Bielefeld Rpfleger 1966, 265; LG Hamburg Rpfleger 1969, 94; LG Meiningen MittRhNotK 2000, 342, 343; LG München I, Beschl. v. 7. 5. 1984 – 1 T 3282 / 84; Beschl. v. 29. 3. 1990 – 1 T 3501 / 90; LG Weiden Rpfleger 1961, 305, 306 sowie die ansonsten wegen ihres NS-Gehaltes bedenkliche Entscheidung KG JFG 15, 331, 333; ebenso wohl KGJ 34, 292, 295; OLG Düsseldorf DNotZ 1958, 155, 156. 23 Buschmann, BlGBW 1968, 167, 169; Demharter, § 71 Rdn. 46; Dieckmann, Rpfleger 1963, 267, 268; Gantzer, S. 117; Gerber, S. 35; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 71 Rdn. 9; Haegele, Rpfleger 1961, 402; ders., Rpfleger 1973, 8, 11; Haegele / H. Riedel, Rpfleger 1963, 262, 263; Kempf, JuS 1961, 22, 23; Westphal, ZBlFG 9 (1908 / 1909), 125, 126. 24 OLG Düsseldorf Rpfleger 1963, 287, 288; OLG Hamm, Beschl. v. 13. 7. 1989 – 15 W 154 / 89. 25 Bauer / v. Oefele / Budde, § 71 Rdn. 64. 26 BayObLG DNotZ 1985, 424, 429; OLG Düsseldorf DNotZ 1958, 155, 156. 27 Vgl. oben 3. Kap., IV.2.a). 28 KGJ 49, 228, 229; JFG 5, 397, 400; OLG Düsseldorf Rpfleger 1963, 287, 288. 29 Vgl. Demharter, § 71 Rdn. 26 zum identischen Problem der Ablehnung von Eintragungsanträgen. 30 BayObLGZ 1988, 124, 126; Demharter, § 71 Rdn. 47. 31 Vgl. oben 3. Kap., III.2.b). 32 KG OLGE 18, 219, 220; JFG 6, 307, 308; Rpfleger 1966, 303, 304; LG Meiningen ZfIR 2001, 506, 507; Demharter, § 71 Rdn. 48; Bauer / v. Oefele / Budde, § 71 Rdn. 66; vgl. auch OLG Colmar OLGE 16, 183.

III. Die Fassung von Grundbucheintragungen

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Ziel also nicht auf die Vornahme einer neuen selbständigen Eintragung im Verfahren der §§ 13 ff. GBO gerichtet ist33. Die mit der Fassungsbeschwerde verbundenen Zulässigkeitsprobleme sind nicht nur für die Rechtsverfolgung der Beteiligten, sondern auch für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Richtigstellung von Bedeutung. Nur dann, wenn man Richtigstellungen anhand der Reichweite des materiellen Rechts definiert, ist es möglich, sie der unbeschränkten Beschwerde des § 71 I GBO zu unterstellen.

3. Die Begründetheit der Fassungsbeschwerde Die Begründetheit der Fassungsbeschwerde hängt davon ab, ob die begehrte Richtigstellung überhaupt erforderlich34 und ihrem Inhalt nach zur Verbesserung der im Grundbuch dargestellten Rechts- oder Sachlage geeignet ist35. Zu prüfen ist ferner, ob die formell Beteiligten gegenüber dem Grundbuchamt ein subjektives Recht auf Vornahme einer Richtigstellung geltend machen können36 und damit zu materiell Beteiligten werden. Die Fragen nach subjektiv-öffentlichen Beteiligtenrechten im Grundbuchverfahren sowie nach deren Inhalt und Rechtsgrundlage sind bislang nicht abschließend geklärt und sollen Gegenstand der folgenden Betrachtungen sein.

III. Die Fassung von Grundbucheintragungen 1. Die Fassung als Problem der Beteiligtenrechte Der materielle Inhalt einer Grundbucheintragung wird im Antragsverfahren der §§ 13 ff. GBO im Rahmen der Gesetze ausschließlich von den Beteiligten bestimmt37 – schließlich dient die Eintragung der Verwirklichung ihrer dinglichen Rechtspositionen. Lebhaft umstritten ist, ob das auch für die äußere Fassung des Eintragungsvermerks gilt oder ob hierfür – falls der Wortlaut der Eintragung nicht ohnehin durch Rechtsvorschriften geregelt ist38 – alleine die Auffassung des Vgl. BayObLGZ 1981, 117, 118. Haegele / H. Riedel, Rpfleger 1963, 262, 263. 35 OLG Stuttgart BWNotZ 1986, 70; Haegele / H. Riedel, Rpfleger 1963, 262, 263; vgl. unten 7. Kap., II.3.k). 36 BayObLGZ 1972, 373, 375, 377; LG München II MittBayNot 1994, 137, 138. 37 Schäfer, BWNotZ 1962, 277, 282 f.; KGJ 23, 143, 145; OLG Schleswig, Beschl. v. 1. 9. 1964 – 2 W 81 / 64, mitget. von Haegele, Rpfleger 1965, 163, 165. Anders im Amtsverfahren: Der materielle Inhalt des Amtswiderspruchs wird durch das Grundbuchamt bestimmt, vgl. Demharter, § 53 Rdn. 33. 38 KG OLGE 30, 413, 414. Das ist bei dem nach § 9 V 2 GBBerG einzutragenden Widerspruch gem. § 8 II SaRDV (LG Meiningen, Beschl. v. 25. 5. 2000 – 4 T 362 / 99; Clemm / 33 34

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Fünftes Kap.: Das Recht auf Richtigstellung

Grundbuchamts maßgebend ist. Die Entscheidung dieses Streits hat wesentlichen Einfluß auf die Rechte der Beteiligten im Richtigstellungsverfahren. Solche Rechte sind nur dann denkbar, wenn die Beteiligten bei der Gestaltung des Eintragungsvermerks mitentscheiden dürfen, nicht aber dann, wenn dessen Gestaltung alleine dem pflichtgemäßem Ermessen des Grundbuchamts unterliegt.

2. Wer bestimmt die Fassung der Eintragungen? a) Bestimmung durch das Grundbuchamt Die wohl überwiegende Auffassung, der sich das BayObLG39, das KG40, ein Teil der übrigen Rechtsprechung41 und der Literatur42 angeschlossen haben, weist einhellig darauf hin, daß das Grundbuchamt bei der Fassung des Eintragungsvermerks an die in der Ausgestaltung der Eintragungsbewilligung zum Ausdruck gekommenen Wünsche und Formulierungsvorschläge der Beteiligten selbst dann nicht gebunden sei, wenn sich diese als zweckmäßig herausstellten43. Das Grundbuchamt soll nach dieser Auffassung die äußere Fassung der Eintragung nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen, das seine Grenze an der ordnungsgemäßen Verlautbarung des materiellen Inhalts des betroffenen Rechts und der Gesetzwidrigkeit, d. h., der inhaltlichen Unzulässigkeit der Eintragung44, finde. Die EntscheiZimmermann, § 9 GBBerG Rdn. 55; Kimme / Böttcher, § 9 GBBerG Rdn. 26), dem Bodenschutzlastvermerk nach § 93b GBV, den gem. § 1 II – IV HöfeO, § 6 I – IV HöfeVfO einzutragenden Hofvermerk (Demharter, § 13 Rdn. 4) und der gem. Art. 167 EGBGB weitergeltenden Satzung einer altrechtlichen Kreditanstalt (KG, Beschl. v. 11. 5. 1908 – X 150 / 08, Recht 1909, Sp. 40 [LS]) der Fall. 39 BayObLGZ 1956, 196, 203; 1960, 231, 238; 1981, 117, 119; Rpfleger 1975, 362, 363; 1988, 309, 310; NJW-RR 1993, 530, 531; Beschl. v. 12. 8. 1981 – BReg. 2 Z 53 / 81. 40 KGJ 23, 143, 145; 36, 229, 232; 44, 242, 244; 49, 163, 170; 50, 149, 153; OLGE 26, 130, 131; 30, 413; RJA 9, 59, 61; JFG 14, 378, 379; DR 1944, 254, 255; Rpfleger 1966, 303, 305. 41 OLG Dresden JFG 5, 347, 351; OLG Hamm Rpfleger 1962, 274, 275; OLG Oldenburg NJW 1966, 2410, 2411; OLG Schleswig, Beschl. v. 1. 9. 1964 – 2 W 81 / 64, mitget. von Haegele, Rpfleger 1965, 163, 165; LG Dortmund NJW 1965, 1233, 1234 f.; LG Meiningen MittRhNotK 2000, 342, 343; Beschl. v. 25. 5. 2000 – 4 T 362 / 99; LG München I MittBayNot 1972, 230; DNotZ 1973, 617; LG Weiden Rpfleger 1961, 305, 306; AG Köln Rpfleger 1963, 291; ebenso zur Fassungsbeschwerde im Handelsregister KG MittRhNotK 2000, 396, 397; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 245; OLG Karlsruhe NJW 1970, 1379; LG Berlin GmbHR 1998, 692. 42 Demharter, § 13 Rdn. 4; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 2 AV Rdn. 3; Haegele, Rpfleger 1963, 262; ders., Rpfleger 1964, 83, 84; ders., Rpfleger 1965, 163, 165, 167; ders., Rpfleger 1966, 306; ders., Rpfleger 1973, 8, 10; Henke, JW 1938, 50; Henke / Mönch / Horber, Anh. § 44 Anm. 2 B b; Mattern, LM § 1115 BGB Nr. 5; Riedel, BlGBW 1966, 221, 223; Schäfer, BWNotZ 1962, 277, 278 ff., 283; ders., BWNotZ 1955, 237, 239; Bühler, BWNotZ 1967, 41, 53. 43 RGZ 50, 145, 153; BGH Rpfleger 1967, 111, 112; ähnlich RGZ 54, 88, 89. 44 Haegele / H. Riedel, Rpfleger 1963, 262, 266.

III. Die Fassung von Grundbucheintragungen

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dung, welchen Inhalt der Eintragungsvermerk selbst hat und in welchem Umfang nach § 44 GBO auf den Inhalt der Eintragungsunterlagen Bezug genommen wird, soll ebenfalls alleine das Grundbuchamt treffen können45. Das Grundbuchamt habe die zutreffende Fassung der Eintragung bereits von sich aus zum Ausdruck zu bringen, ohne daß eine Mitwirkung der Beteiligten erforderlich sei46. Die herrschende Auffassung wird damit begründet, daß das Grundbuchamt – ähnlich wie das Zivilgericht – den Beteiligten nicht mehr „zusprechen“ dürfe, als mit dem Eintragungsantrag begehrt sei und sich die freie Fassung der Eintragung aus einem Vergleich mit dem Tenor des Zivilurteils ergebe47. Auch die „innere Organisationsgewalt“ wird in diesem Zusammenhang angeführt48. Diese Begründungen berücksichtigen nicht, daß sich die Grundbucheintragung von dem Urteil des Zivilprozesses grundlegend unterscheidet, weil das formelle Publizitätsprinzip Tatsachen und Rechte über den Kreis der Beteiligten hinaus verlautbart. Bereits dieser Umstand spricht dafür, die Beteiligten bei der Fassung der Eintragung jedenfalls dann mitentscheiden zu lassen, wenn sie durch die Eintragung in höchstpersönlichen Rechten betroffen werden. Auch die sachliche Unabhängigkeit des Rechtspflegers (§ 9 RpflG) spricht nicht zwingend für die Lösung der herrschenden Auffassung49. Zwar ist der Rechtspfleger wegen seiner Unabhängigkeit nicht an bestimmte Formulierungsvorschläge des Verordnungsgebers gebunden50 und muß auch die Textbausteine der ihm zur Verfügung gestellten Textverarbeitungsprogramme51 nicht akzeptieren. Das bedeutet aber nicht, daß möglicherweise bestehende Beteiligtenrechte übergangen werden dürfen. Die herrschende Meinung fördert durch die weitgehende Verdrängung der Beteiligten aus dem Richtigstellungsverfahren die klare, knappe und verständliche Darstellung der Eintragung52 und damit eine einheitliche Grundbuchführung, durch die der Publizität des Buches unmittelbar Rechnung getragen und die Plausibilität der Eintragungen für den Rechtsverkehr erhöht wird. Problematisch ist aber, daß die Beteiligten die gewünschten Richtigstellungen im Wege der Fassungsbeschwerde allenfalls in Gestalt eines Rechtsreflexes geltend machen könnten, der als Annex zu einer pflichtgemäßen Amtstätigkeit des Grundbuchamts zu sehen wäre53. Das Vorliegen subjektiv-öffentlicher Rechte der Beteiligten wäre bei dieser 45 KG OLGE 30, 413, 414; Rpfleger 1966, 303, 305; BayObLGZ 1960, 231, 237 f.; 1981, 117, 119. 46 BayObLGZ 1956, 196, 203. 47 Schäfer, BWNotZ 1962, 277, 283. 48 OLG Karlsruhe NJW 1970, 1379 zur Fassungsbeschwerde im Registerrecht. 49 So wohl BayObLGZ 1956, 196, 202 f. 50 Beispielsweise die der GBV, vgl. BayObLGZ 1956, 196, 202 f. 51 Dazu Erber-Faller, ZfIR 1999, 971, 972. 52 Das fordert die Rechtsprechung seit jeher, vgl. OLG Düsseldorf NJW 1954, 1490, 1491. 53 Ähnlich Kollhosser, S. 23 zu den Konsequenzen der fehlenden Institutionalisierung der Verfahrensbeteiligung.

15 Holzer

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Fünftes Kap.: Das Recht auf Richtigstellung

Ausgestaltung des Verfahrensrechts von vornherein ausgeschlossen, weil die Gestaltung des Eintragungsvermerks die eigene und ausschließliche Aufgabe des Grundbuchamts darstellen würde. Es ist auch fraglich, ob die Beteiligten nach der vorstehenden Auffassung im Rahmen der Fassungsbeschwerde zumindest ein Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch des Grundbuchamts geltend machen könnten. b) Bestimmung durch die Parteien Nach einer von einem Teil der Rechtsprechung54 vertretenen Auffassung habe das Grundbuchamt den Wünschen auch der formell Beteiligten hinsichtlich der Fassung des Eintragungsvermerks Folge zu leisten und dürfe diese nur dann unberücksichtigt lassen, wenn die begehrte Fassung der Eintragung entweder ungesetzlich oder geeignet wäre, die Übersichtlichkeit des Grundbuchs zu gefährden. Das soll selbst dann gelten, wenn der Formulierungsvorschlag nicht in allen Punkten eintragungsbedürftig ist55. Daß die nach jahrzehntelanger Rechtsprechung geradezu als revolutionär zu bezeichnenden Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien harte Kritik der traditionellen Schule auslösten, kann nicht verwundern56. So begrüßenswert auch die Mitwirkung der Beteiligten an der Eintragungstätigkeit des Grundbuchamts erscheint, so problematisch sind die dafür herangezogenen Abgrenzungskriterien. Weil die Fassung der Eintragung – abgesehen von den in § 44 I GBO genannten Mindestangaben – nur im Ausnahmefall gesetzlich geregelt ist57 und ansonsten unter Berücksichtigung des Zwecks des Buchsystems frei gewählt werden kann, würde die Mitwirkung der Beteiligten auf eine rechtliche Bindung des Grundbuchamts hinauslaufen, die in einer ausufernden Eintragungstätigkeit enden würde. Die Klarheit und Übersichtlichkeit des Grundbuchs, die das Verfahrensrecht anstrebt, würde dadurch in ihr Gegenteil verkehrt.

c) Vermittelnde Auffassung Die zuvor dargestellten Auffassungen stellen Extrempositionen dar, die eine Teilhabe der Beteiligten an der Richtigstellung des Grundbuchs entweder kategorisch bejahen oder verneinen. Dabei müssen die Vertreter beider Meinungen einräumen, daß es wichtige Gründe gibt, von der jeweiligen Position abzuweichen. So 54 OLG Braunschweig Rpfleger 1964, 119, 120; OLG Düsseldorf Rpfleger 1963, 287, 288; OLG Schleswig Rpfleger 1963, 82, 83; Dieckmann, Rpfleger 1963, 267, 268; offengelassen von OLG Hamm JurBüro 1966, Sp. 599; LG Bayreuth Rpfleger 1963, 289; LG Braunschweig NdsRpfl 1963, 255; LG Köln Rpfleger 1963, 289. 55 OLG Schleswig SchlHA 1964, 163, 164. 56 Haegele / H. Riedel, Rpfleger 1963, 262, 263 sahen in der vorgenannten Rechtsprechung „neue bedenkliche Gedankengänge“. 57 Vgl. oben 1. Kap., II.1.

IV. Subjektiv-öffentliche Beteiligtenrechte im Richtigstellungsverfahren?

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soll das Grundbuchamt nach der Auffassung des die traditionelle Meinung vertretenden BayObLG58 jedenfalls dann an den Eintragungsvorschlag gebunden sein, wenn es um die Richtigstellung des Namens des Betroffenen geht. Gleiches gilt für die Eintragung einer juristischen Person mit der Firmierung, wie sie sich aus dem Handelsregister ergibt59. Bereits diese Ausnahmen sprechen für ein zumindest beschränktes Mitwirkungsrecht der Beteiligten und für das Vorhandensein bestimmter subjektiv-öffentlicher Rechte. Die neuere Auffassung ist zudem der Meinung, daß das Grundbuchamt „nicht streng“ an die Eintragungsvorschläge der Parteien gebunden sei und die Eintragung auch abweichend formulieren könne60. Es liegt deshalb nahe, die Vorteile beider Lösungen zu kombinieren. Bereits im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Buchführung ist es sinnvoll, dem Grundbuchamt bei der Fassung der Eintragungen größtmögliche Freiheit zu lassen. Andererseits erscheint es erforderlich, die Beteiligten an der Bestimmung des Eintragungsinhalts dann teilhaben zu lassen, wenn es um die Wahrung eigener subjektiver Rechtspositionen geht61. Unklar ist bislang, wie sich diese im Richtigstellungsverfahren begründen lassen und welcher Inhalt ihnen beigelegt werden kann. Ob das Verfassungsrecht darauf eine Antwort gibt, soll Gegenstand der folgenden Überlegungen sein.

IV. Subjektiv-öffentliche Beteiligtenrechte im Richtigstellungsverfahren? 1. Anknüpfung subjektiver Rechtspositionen Eine Richtigstellung kommt nur insoweit in Betracht, als der öffentliche Glaube des Grundbuchs nicht tangiert ist. Die Gutglaubensvorschriften und damit auch die inhaltliche Ausgestaltung des § 894 BGB sowie der davon abhängige Anwendungsbereich des § 22 I GBO müssen sich wegen der in das Zivilrecht hineinreichenden „Drittwirkung“ der Grundrechte an Art. 14 I 1 GG messen lassen62. Auf diese Weise wirken die Grundrechte über die Ausgestaltung des materiellen Rechts mittelbar auch auf den gegenständlichen Anwendungsbereich des Richtigstellungsverfahrens ein. Weil sich die Vorschriften über den redlichen Erwerb im Grunde als Kollisionsregeln zwischen den widerstreitenden Interessen des Eigentümers und des Erwerbers darstellen und sich innerhalb des grundrechtlich abgesicherten Ermessensspielraums der Legislative bewegen63, ist der sachliche Anwendungsbe58 BayObLGZ 1972, 373, 377; Rpfleger 1988, 309, 310 (Wahl zwischen zwei zulässig im Rechtsverkehr geführten Namen). 59 OLG München DNotZ 1937, 837, 838. 60 LG Braunschweig NdsRpfl 1963, 255. 61 So auch BayObLGZ 1972, 373, 377; LG München II MittBayNot 1994, 137, 138. 62 Hierzu ausf. Hager, S. 10 ff. 63 Hager, S. 75, 79 ff.

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Fünftes Kap.: Das Recht auf Richtigstellung

reich der Richtigstellung aus der Sicht der Grundrechte nicht zu beanstanden. Die Frage nach einem grundrechtskonformen Ablauf des Richtigstellungsverfahrens kann damit aber nicht beantwortet werden. Auch in diesem Verfahren ist es möglich, daß grundgesetzlich geschützte Rechtspositionen der Beteiligten erheblich tangiert sind – man denke nur an das Firmen- oder Namensrecht sowie das Eigentumsrecht in den Fällen der Alluvion. Gemeinsam ist den Richtigstellungen, daß sich die tangierten Rechtspositionen nicht aus dem materiellen Inhalt des Grundbuchs ergeben64, sondern an Tatsachen anknüpfen, die im Grundbuch ohne materiell-rechtliche Wirkungen verlautbart werden. Es liegt deshalb nahe, für die Verwirklichung der Rechtspositionen der Beteiligten nicht an das Zivilrecht, sondern an Normen anzuknüpfen, die dem unmittelbaren Schutz dieser Rechtsgüter dienen und deshalb einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Richtigstellung65 begründen und ausgestalten können. Hierfür kommen wiederum die Grundrechte in Betracht. Aussagen über ihren eventuellen Einfluß auf das Richtigstellungsverfahren können aber erst dann getroffen werden, wenn ermittelt wird, ob die Grundrechte überhaupt Einfluß auf das Grundbuchverfahren haben können.

2. Stand der Grundrechtsverwirklichung im Grundbuchverfahren a) Die „Grundbuchwäsche“ Die §§ 23 I, 28 I und 33 I GBV gestatten die Umschreibung eines Grundbuchblattes, wenn sich sein Eintragungsraum erschöpft oder wenn es ganz oder teilweise unübersichtlich geworden ist. Auch in anderen Fällen sieht das Verfahrensrecht eine Umschreibung ausschließlich aus Zwecken der Grundbuchführung vor. Nicht selten enthält das Grundbuch lange Zeit nach dem Abschluß eines Zwangsversteigerungs- oder Insolvenzverfahrens noch Eintragungen in Gestalt der Anordnungs- oder Eröffnungsvermerke, die zwar gelöscht, aber für den Rechtsverkehr weiterhin erkennbar sind und für den ehemaligen Schuldner auch dann noch diskriminierend und kreditschädlich wirken, wenn dazu schon lange kein Anlaß mehr besteht und sogar eine Restschuldbefreiung nach den §§ 286 ff. InsO ausgesprochen wurde66. Die wohl überwiegende Literatur sieht in der als Grundrecht ausgestalteten informationellen Selbstbestimmung67 zutreffend Grund und Anlaß für 64 Köther, S. 160 f. wollte hingegen subjektive Rechte der Beteiligten alleine auf ihre materielle Buchposition beschränken; ähnlich OLG Karlsruhe NJW 1970, 1379, 1380, das jeden Grundrechtsbezug des Registerverfahrens ablehnt. 65 So Schöner / Stöber, Rdn. 295; LG München II MittBayNot 1994, 137, 138. 66 Vgl. Böhringer, Rpfleger 1989, 309, 311; KEHE / Eickmann, § 28 GBV Rdn. 3; Schiffhauer, Rpfleger 1978, 397, 404; Vollkommer, Rpfleger 1982, 1, 2; Kübler / Prütting / Holzer, § 32 Rdn. 30. 67 BVerfGE 65, 1, 41 ff.

IV. Subjektiv-öffentliche Beteiligtenrechte im Richtigstellungsverfahren?

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eine extensive Auslegung der GBV68. Aus dem Grundrecht selbst sowie aus dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip ergibt sich, daß regelmäßig nur ein Minimum an unbedingt erforderlichen Daten des Grundstückseigentümers für den Rechtsverkehr verfügbar gemacht werden darf. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Eigentümers und ehemaligen Schuldners, vor allem dem Schutz seiner persönlichen und wirtschaftlichen Integrität, und den Belangen des Rechtsverkehrs einschließlich der Kreditwirtschaft rechtfertigt eine Aufrechterhaltung der bereits gelöschten Zwangseintragungen nicht69. Die Rechtsprechung70 und eine vereinzelt gebliebene Literaturmeinung71 wollen hingegen auch im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht die Umschreibung des Blattes nicht zulassen und keine Umschreibungstatbestände außerhalb der GBV schaffen – ausgenommen dann, wenn die Zwangseintragung ohne Vorliegen ihrer gesetzlichen Voraussetzungen zustandekam72 oder bei der Eintragung einer Richtigstellung des Namens unter Verstoß gegen § 1758 I BGB auf eine Adoption hingewiesen wurde73. In diesen Ausnahmefällen soll sich die Umschreibung dann doch aus den Art. 1 I 1, 14 I 1 GG und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergeben74.

b) Folgerungen Auch wenn die Zulässigkeit der „Grundbuchwäsche“ nicht generell bejaht, sondern nur in bestimmten Ausnahmefällen eingeräumt werden kann, kommt man wegen der ausschließlich an den Zwecken der Grundbuchführung orientierten Umschreibungsvorschriften der GBV nicht umhin, den gegen das Grundbuchamt gerichteten öffentlich-rechtlichen Anspruch direkt aus den Grundrechten selbst zu entnehmen. Der mit den umzuschreibenden Eintragungen verbundene Grundrechtsbezug75 ergibt sich dabei nicht aus dem materiellen Inhalt des Buches oder dem Zweck der Grundbuchführung im allgemeinen, sondern aus der Verknüpfung seines Gesamtinhalts einschließlich der tatsächlichen Angaben mit den höchstper68 Böhringer, Rpfleger 1989, 309, 312; ders., BWNotZ 1989, 1, 2 ff., 6; KEHE / Eickmann, § 28 GBV Rdn. 3; Holzer / Kramer, 2. Teil, Rdn. 137; Kübler / Prütting / Holzer, § 32 Rdn. 29; Steiner / Hagemann, § 19 Rdn. 20. 69 Böhringer, Rpfleger 1989, 309, 312; ders., BWNotZ 1989, 1, 3 ff. 70 BayObLGZ 1992, 127, 129; OLG Düsseldorf DNotZ 1988, 169, 179 f.; LG Bonn Rpfleger 1988, 311, 312; LG Köln MittRhNotK 1984, 247; offengelassen OLG Schleswig Rpfleger 1990, 203, 204. 71 Demharter, § 3 Rdn. 12. 72 OLG Frankfurt NJW 1988, 976, 977. 73 OLG Schleswig Rpfleger 1990, 203, 204; Schöner / Stöber, Rdn. 613b. 74 So auch Demharter, § 3 Rdn. 12. 75 Ähnlich der Grundrechtsbezug bei § 12 GBO, vgl. Grziwotz, CuR 1995, 68, 72 oder der bei der Wahl des Löschungsverfahrens nach § 46 GBO, vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1971, 77; zum FGG-Verfahren vgl. Jansen, S. 6.

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Fünftes Kap.: Das Recht auf Richtigstellung

sönlichen Rechten der materiell Beteiligten. Der Fall des OLG Schleswig76 zeigt zudem, daß dieser Grundrechtsbezug auch dann Geltung beanspruchen kann, wenn es um eine – hier allerdings in ein Umschreibungsverfahren eingebettete – Richtigstellung geht. Dabei stellt sich weiter die Frage, in welcher Weise sich der aufgezeigte Grundrechtsbezug allgemein im Richtigstellungsverfahren verwirklichen kann und welcher Inhalt den daraus abgeleiteten Rechten zukommen würde. Gelegentlich wird insoweit eine rein verfahrensrechtliche Rechtsposition angenommen77, in der Regel jedoch auf die nähere Wirkungsweise des Grundrechtsbezugs nicht weiter eingegangen78, so daß auch eine Abgrenzung zu eventuellen materiellen Teilhaberechten zu suchen ist.

3. Subjektive Teilhaberechte im Richtigstellungsverfahren? Die nicht näher definierte Bezugnahme der Rechtsprechung und des überwiegenden Teils der Literatur auf grundrechtliche Positionen im Grundbuchverfahren deutet auf das Vorhandensein subjektiver materieller Teilhaberechte hin. Dabei ist äußerst umstritten, ob sich aus den Grundrechten überhaupt materielle Teilhaberechte ableiten lassen. Das BVerfG hat das in der „Numerus-clausus-Entscheidung“79 ausdrücklich offengelassen80. Auch wenn ein Teil der Literatur materielle Teilhaberechte zwar nicht als subjektive Ansprüche, wohl aber als staatliche Verpflichtung bejaht81, so muß doch bedacht werden, daß die Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat darstellen, die grundsätzlich nicht auf „positive“ Teilhabe an materiellen staatlichen Leistungen gerichtet sind82. Zudem sind unter Teilhaberechten in erster Linie materielle Leistungsrechte gegenüber dem Staat zu verstehen – beispielsweise das aus Art. 3 I und 7 IV 1 GG abgeleitete Recht von Privatschulen auf staatliche Subventionierung83. Die auf eine ausreichende Berücksichtigung der Belange der Beteiligten ausgerichtete Gestaltung eines bestimmten Verfahrens – hier das der Richtigstellung – hat diesen materiellen Leistungsbezug nicht zum Gegenstand. Bereits deshalb führt der Gedanke positiver Leistungsrechte nicht zu einer grundrechtskonformen Verfahrensgestaltung84. Es bleibt somit nur die Möglichkeit, daß grundrechtliche Positionen OLG Schleswig Rpfleger 1990, 203, 204. Kübler / Prütting / Holzer, § 32 Rdn. 29. 78 So Böhringer, Rpfleger 1989, 309, 311 f.; OLG Schleswig Rpfleger 1990, 203, 204. 79 BVerfGE 33, 303, 331. 80 Vgl. H. Weber, JuS 1972, 664, 665. 81 Häberle, VVDStRL 30 (1972), 43, 112; Kimminich, JZ 1972, 696, 699; ebenso Häberle, DÖV 1972, 729, 730 f., der materielle Teilhaberechte als Verwirklichung grundrechtsbezogener Handlungsspielräume versteht; a.A. K. Hesse, EuGRZ 1978, 427, 433 f.; v. Mutius, VerwArch 64 (1973), 183, 186; Starck, JuS 1981, 237, 241; vgl. auch H. Weber, JuS 1972, 353. 82 Vgl. Maunz / Zippelius, § 18 I 2, 3. 83 Vgl. BVerwG NJW 1966, 1236, 1237; H. Weber, JuS 1972, 353. 84 Vgl. Held, S. 146. 76 77

V. Verfahrensgestaltung durch Grundrechte

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im Verfahren selbst berücksichtigt werden und auf diese Weise dessen Ergebnis beeinflussen85.

V. Verfahrensgestaltung durch Grundrechte 1. Die Rechtsprechung des BVerfG Betrachtet man die Entscheidungen des BVerfG, so nimmt im Laufe der Zeit eine aus den Bestimmungen des Grundgesetzes abgeleitete und auf verfahrensrechtliche Absicherung gerichtete Schutzpflicht des Staates immer konkretere Formen an. Das BVerfG leitet diese verfahrensrechtlichen Sicherungen weniger aus den Prozeßgrundrechten der Art. 103 f. GG86 und der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV 1 GG, sondern direkt aus den einzelnen, durch das konkrete Verfahren betroffenen Grundrechten ab87. Verfahrensrechtliche, aber noch nicht verallgemeinerungsfähige Wirkungen88 eines materiellen Grundrechtsschutzes hat das BVerfG erstmals in der Entscheidung zum Hamburger Deichordnungsgesetz89 angenommen. Weitere Entscheidungen90, hauptsächlich zu Art. 14 I 1 GG91, konkretisierten die Pflicht des Staates, bei grundrechtsrelevanten Eingriffen durch die Ausgestaltung des Verfahrensrechts einen effektiven Rechtsschutz der Betroffenen zu gewährleisten. Dies galt auch dann, wenn es – wie im Verwaltungs- oder Zwangsversteigerungsverfahren92 – um eine erstmalige Rechtsbeeinträchtigung ging. Entscheidende Aussagen im Hinblick auf eine verfahrensrechtliche Interpretation des Grundrechtsschutzes finden sich in der „Mühlheim-Kärlich-Entscheidung“ vom 20. 12. 1979. Das BVerfG überträgt darin93 seine bisherige Rechtsprechung zum Schutz des gerichtlichen Verfahrens auf das Verwaltungsverfahren und betont, daß „Grundrechtsschutz weitgehend auch durch die Gestaltung von Verfahren zu bewirken ist und daß die Grundrechte demgemäß nicht nur das gesamte materielle, 85 Ebenso Hufen, S. 41, der zu Recht betont, daß sich die verfahrensrechtliche Grundrechtsproblematik von der Teilhabediskussion bereits gelöst habe; a.A. wohl Dörr, S. 139. 86 Zum rechtlichen Gehör in den einzelnen Verfahrensordnungen vgl. BVerfGE 9, 89, 95 (Untersuchungshaft). 87 Vgl. v. Mutius, Jura 1984, 529, 530. 88 So v. Mutius, Jura 1984, 529, 530. 89 BVerfGE 24, 367, 400. 90 Vgl. BVerfGE 39, 276, 294 f.; 42, 64, 73; 49, 88, 142; 50, 16, 30 und die Übersichten von Held, S. 71 ff.; Laubinger, VerwArch 73 (1982), 60, 62 ff.; v. Mutius, Jura 1984, 529, 530 f.; ders., NJW 1982, 2150, 2153 ff.; Sondervotum Simon / Heußner, BVerfGE 53, 69, 71 ff. 91 BVerfGE 45, 297, 322 (Hamburger U-Bahn); 35, 263, 277; 35, 348, 361; 37, 132, 141, 148; 49, 220, 225; 49, 252, 257; 51, 150, 156. 92 Vgl. BVerfGE 52, 214, 219; NJW 1978, 368, 369. 93 BVerfGE 53, 30, 65.

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Fünftes Kap.: Das Recht auf Richtigstellung

sondern auch das Verfahrensrecht beeinflussen, soweit dieses für einen effektiven Grundrechtsschutz von Bedeutung ist“. Das Sondervotum von Simon und Heußner94 geht noch etwas weiter und legt dar, daß sich die Auswirkung der Grundrechte „nicht in der Garantie effektiven Rechtsschutzes in Gestalt einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unter fairer Verfahrensführung“ erschöpften. Eine bis ins einzelne gehende Verfahrensgestaltung könne jedoch auch die Anwendung der Grundrechte nicht leisten95. Die Mühlheim-Kärlich-Entscheidung hat das BVerfG mit Entscheidungen zu Art. 1 I 1 und 2 I GG96, Art. 5 I GG97, Art. 5 III GG98, Art. 8 I GG99, Art. 12 I 1 GG100 und dem heutigen Art. 16a I GG101 bestätigt102. Falls das Verfahrensrecht die durch die unmittelbare Wirkung der Grundrechte gestellte Aufgabe nicht erfülle oder der Rechtsausübung der Beteiligten zu hohe Hindernisse entgegensetze, so daß die Gefahr bestehe, daß die materiellen Grundrechtspositionen entwertet werden, sei das Verfahrensrecht mit dem Grundgesetz unvereinbar103.

2. Auffassung der Literatur Die Antworten der Literatur auf die in der Mühlheim-Kärlich-Entscheidung zum Ausdruck gebrachte unmittelbar verfahrensgestaltende Wirkung der Grundrechte sind durchaus zwiespältig und reichen von schroffer Ablehnung über vorsichtige Interpretationen bis zu eindeutiger Zustimmung104. Nur selten wird die BVerfGE 53, 69, 74. Sondervotum Simon / Heußner, BVerfGE 53, 69, 77. 96 BVerfGE 63, 131, 143 (presserechtliche Gegendarstellung); BVerfGE 88, 118, 123. 97 BVerfGE 60, 53, 64. 98 BVerfGE 83, 130, 152 (Mutzenbacher). 99 BVerfG JZ 1986, 27, 30. 100 BVerfGE 44, 105, 120 f.; 52, 380, 389 f.; 73, 280, 296; 97, 169, 179; BayVBl. 1991, 654, 655; 1991, 590, 591; NVwZ 1992, 657, 658 (Prüfungsrecht). 101 BVerfGE 52, 391, 407; 56, 216, 236; 60, 253, 295; 64, 46, 65; 65, 76, 94 (Asylrecht). 102 Ebenso BVerfGE 52, 131, 145 (Rechtsstaatsprinzip); BVerfGE 64, 203, 206 (rechtliches) Gehör; vom 2. Senat in BVerfGE 77, 170, 229 offengelassen. 103 BVerfGE 63, 131, 143. 104 Zustimmend die wohl h.M., so Bergner, S. 108; Bethge, S. 363; Blümel, S. 30, 33, 36; Geis, NVwZ 1992, 25, 30; Goerlich, DVBl. 1978, 362, 364 f.; ders., S. 161, 164; K. Hesse, EuGRZ 1978, 427, 434 ff.; ders., Rdn. 358 f.; Hufen, JuS 1992, 252, 253; ders., 40; Lorenz, AöR 105 (1980), 623, 627 f.; Maunz / Zippelius, S. 353; Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, Art. 14 Rdn. 47; Muckel, JuS 1992, 201, 203; ders., NVwZ 1992, 348, 349; Niehues, NJW 1991, 3001, 3002; Reinhardt, NJW 1994, 93, 98; Rozek, NVwZ 1992, 343, 348; Schmidt-Assmann, in: Bender / Breuer / Ossenbühl / Sendler (Hrsg.), S. 225, 233; Starck, JuS 1981, 237, 242; Stober, AöR 106 (1981), 41, 78; Winters, DÖV 1980, 305; ebenso bereits Häberle, VVDStRL 30 (1972), 43, 75, 81 ff., 92; so wohl auch Degenhart, DVBl. 1982, 872, 874; ders., DVBl. 1983, 926, 934; einen Überblick über den Meinungsstand gibt ferner Held, S. 96 ff., 101 ff., 103. 94 95

V. Verfahrensgestaltung durch Grundrechte

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Rechtsprechung des BVerfG rundweg abgelehnt und ihre Aufgabe gefordert105. Häufiger ist die Kritik an Methode und Begründung der Entscheidungen. So wird die Auffassung vertreten, daß es einer unmittelbar verfahrensgestaltenden Wirkung der Grundrechte nicht bedürfe, weil sich dasselbe Ergebnis auch aus den Art. 19 IV 1 GG und 103 I GG ableiten lasse106. Kritisiert wird zudem, daß die Senate des BVerfG keine einheitliche Konzeption verfolgten und das Verhältnis der grundrechtlichen Verfahrenswirkungen zu Art. 19 IV 1 GG nicht geklärt sei107. Zudem fehle der These von der „Grundrechtsverwirklichung und -sicherung durch Organisation und Verfahren“ normative Griffigkeit, ein für die gesamte Rechtsordnung gültiger juristischer Abgrenzungswert und ein dogmatisches Fundament108.

3. Folgerungen a) Aktive Verfahrensteilhabe Die Aussage, daß das Verfahren als solches die einzige Möglichkeit einer effektiven Grundrechtssicherung darstelle109, mag in ihrer Allgemeinheit nicht zutreffen110. Bei rein verfahrensrechtlichen Materien können jedoch Defizite bestehen, die zumindest mittelbare Auswirkungen auf die Rechte der Beteiligten haben. Die Notwendigkeit, die Beteiligten in jeder Lage des Verfahrens effektiv zu schützen und ihren Grundrechten eine verfahrensrechtliche Absicherung zu gewähren, ist deshalb offenkundig111. Das gilt für alle rechtsfürsorgenden Kernverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, denen gelegentlich „obrigkeitlich-inquisitorische Züge“ nachgesagt werden112, in besonderer Weise. Das Verfahren der Richtigstellung ist davon nicht ausgenommen. Trotz aller Kritik an der Rechtsprechung des BVerfG ist es in diesem Zusammenhang wohl nicht übertrieben, wenn man in der Mühl105 So Battis, DÖV 1981, 433, 437; Dolde, NVwZ 1982, 65, 69 f.; Dörr, S. 140; Ipsen, AöR 107 (1982), 259, 284; ebenso wohl auch Seebass, NVwZ 1992, 609, 612. 106 Laubinger, VerwArch 73 (1983), 60, 80, 82 ff.; Lorenz, NJW 1977, 865, 870; ders., AöR 105 (1980), 623, 640; ebenso wohl Kirchhof, NJW 1981, 2382, 2383; Suhr, NJW 1979, 145, 146; ähnlich bereits Ule, DVBl. 1959, 537, 541; DVBl. 1963, 475 und VerwArch 76 (1985), 129, 141, der verfahrensrechtliche Teilhaberechte aus Art. 20 III und 103 I GG herleiten wollte; ähnlich Kopp, S. 20 ff., 149, 152, 155 f., und BayVBl. 1980, 97, 100, der die Art. 1 I, 19 IV GG als Standort verfahrensrechtlicher Teilhaberechte sah. Degenhart, DVBl. 1982, 872, 877 sah Teilhaberechte als Eigenwert des Verfahrens. Krit. hierzu Held, S. 134. 107 Bethge, NJW 1982, 1, 6 f.; Held, S. 64 ff., 68, 95. 108 Bethge, NJW 1982, 1, 2; ähnlich Grimm, NVwZ 1985, 865, 868 f. 109 So das Sondervotum Böhmers, BVerfGE 49, 220, 228, 335. 110 So Battis, DÖV 1981, 433, 438. 111 Ossenbühl, DÖV 1981, 1, 5; Jansen, S. 19; Kollhosser, S. 14 f.; Brehm, Rdn. 224; Liermann, in: Prütting (Hrsg.), S. 325, 328; BMJ (Hrsg.), S. 91. 112 Jansen, S. 19; zur Überwindung verfahrensrechtlicher Defizite vgl. Brehm, Rdn. 224 und unten VI.2.; ähnlich Goerlich, S. 359 für das Verwaltungsverfahren.

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Fünftes Kap.: Das Recht auf Richtigstellung

heim-Kärlich-Entscheidung eine nachhaltige Aufwertung des Verfahrensrechts erblickt113. Auch die Befürworter einer vorsichtigen Interpretation114 der Rechtsprechung des BVerfG müssen einräumen, daß die Grundrechte nicht nur unakzentuiert auf das Verfahren einwirken, sondern im Gegensatz zu den Art. 19 IV 1 GG und 103 I GG eigene und originäre Rechte schaffen können, die den Beteiligten unmittelbar zur Verfügung stehen und keinen bloßen „Reflex“ verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Handlungen darstellen115. Die Grundrechte bieten den Beteiligten deshalb eine subjektiv-rechtliche Rechtsschutzfunktion116, die – anders als im Bereich klassischer Abwehrrechte – nicht durch die Unterlassung von Eingriffen, sondern durch die Gewährung von aktiver Teilhabe verwirklicht werden muß117. Das gilt hauptsächlich im Verwaltungsverfahren mit seinen weiten Ermessensspielräumen, die die behördlichen Entscheidungen nur teilweise vorgeben. Gerade hier ist es erforderlich, daß das Verfahrensrecht das materiell-rechtliche Defizit an Richtigkeitsgewähr ausgleicht; hier wird Verfahrensrichtigkeit gleichzeitig zur Sachrichtigkeit. Das Verfahren muß deshalb so ausgestaltet sein, daß es nicht willkürlich abläuft und ein optimales Maß an Sachrichtigkeit gewährleistet118. Bei ausschließlich verfahrensorientierten Materien – und hierzu gehört nicht nur die Zwangsversteigerung, sondern auch das Insolvenz-119 und Grundbuchrecht120 – ist der grundrechtskonforme Ablauf des Verfahrens die einzige Möglichkeit, den Beteiligten effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Insoweit können die Grundrechte tatsächlich als Verfahrensgarantien gesehen werden, die die Kontrolldichte bei der Vornahme gerichtlicher und behördlicher Rechtshandlungen bestimmen121. Unter diesen Prämissen kann man der Rechtsprechung des BVerfG folgen122. Entscheidende Bedeutung kommt dem Verfahren dann zu, wenn dadurch ein Grundrecht 113 So Herbert, NJW 1979, 641, 642; Hufen, S. 40; v. Mutius, Jura 1984, 529, 534; Redeker, NJW 1980, 1593, 1594; Sellner, BauR 1980, 391, 392; A. Weber, JZ 1980, 314, 315. 114 Etwa Grimm, NVwZ 1985, 865, 870; Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, Art. 14 Rdn. 48, 52; v. Mutius, NJW 1982, 2150, 2155 ff.; ders., Jura 1984, 529, 534; Ossenbühl, NJW 1981, 375 f.; ders., NVwZ 1982, 465, 467; ders., DÖV 1981, 1 ff. 115 Hufen, NJW 1982, 2160, 2164; Laubinger, VerwArch 73 (1982), 60, 71, 73; Held, S. 68, 143, 161 f., 175, 178, 181 f. 116 v. Mutius, Jura 1984, 529, 534; Laubinger, VerwArch 73 (1982), 60, 71. 117 Goerlich, DÖV 1982, 631, 633; Grimm, NVwZ 1985, 865, 867; Redeker, NJW 1980, 1593, 1595; Rozek, NVwZ 1992, 343, 348; Stober, AöR 106 (1981), 41, 78. 118 Degenhart, DVBl. 1982, 872, 877; Ossenbühl, NVwZ 1982, 465, 466; a.A. Maunz / Dürig / Herzog / Scholz, Art. 14 Rdn. 52. 119 Holzer, EWiR 1995, 1093, 1094; ders., EWiR 2000, 175, 176; ders., DZWiR 1999, 82, 83. 120 Vgl. Habscheid, NJW 1967, 225, 230 für den Erlaß einer Zwischenverfügung gem. § 18 I 1 GBO; Goerlich, S. 164. 121 Goerlich, DVBl. 1978, 362, 366. 122 Bergner, S. 118, 124; Degenhart, DVBl. 1982, 872, 881; ders., DVBl. 1983, 926, 934; Goerlich, S. 194, 196; K. Hesse, EuGRZ 1978, 427, 435; Ossenbühl, DÖV 1981, 1, 5; Steinberg, DÖV 1982, 619, 625; Winters, DÖV 1980, 305.

V. Verfahrensgestaltung durch Grundrechte

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inhaltlich konkretisiert wird, weil es in diesem Fall für seine Gewährleistung und Verwirklichung schlechthin konstituierende Funktion hat123. Es ist deshalb nicht zulässig, einzelne Entscheidungselemente wie die Beweiserhebung zu verändern und dadurch die Verfahrensstruktur zu verschieben, wenn sich damit die Beteiligtenstellung verschlechtert124. Entscheidend ist dabei das objektive Gewicht einer grundrechtsrelevanten Verfahrenshandlung. Bei Verfahrensfehlern ist die Entscheidung alleine wegen einer Grundrechtsverletzung aufzuheben. Allerdings ist nicht jeder Verfahrensfehler auch grundrechtsverletzend125. Die Beteiligten sind nur dann geschützt, wenn – abhängig von dem jeweils betroffenen Grundrecht – elementare Verfahrensgarantien betroffen sind. Erst mit Intensität und Nachhaltigkeit der Rechtsbeeinträchtigung wachsen auch die verfahrensrechtlichen Anforderungen126, die sich schließlich zu einer Grundrechtsverletzung verdichten können. Wegen der bestehenden Garantiefunktion des Verfahrens127 gilt das wie bei einem absoluten Revisionsgrund auch dann, wenn die Verfahrensfehler für die Sachentscheidung bedeutungslos sind128. Daraus folgt aber nicht, daß verfahrensrechtliche Vorschriften durch die Wirkungen der Grundrechte zum Verfassungsrecht erhoben sind129 – der Schutz der Beteiligten darf schließlich nicht zu einer „Versteinerung“ des Verfahrensrechts führen130 –, so daß die Grundrechte die Wirkungen des „einfachen“ Verfahrensrechts lediglich verstärken, nicht aber ersetzen. Das gilt hauptsächlich für ältere Verfahrensrechte ohne hinreichende Struktur131 wie das der Richtigstellung.

b) Ausfüllung verfahrensrechtlicher Lücken Aus den Entscheidungen des BVerfG kann ferner der Schluß gezogen werden, daß die Grundrechte nicht nur disziplinierend auf das Verwaltungsverfahren einwirken, sondern ein solches in grundrechtsrelevanten Bereichen auch erfordern132. Die fehlende oder ungenügende Ausgestaltung eines Verfahrens stellt sich demnach als Verfassungsauftrag dar, durch Schaffung entsprechender Vorschriften 123 Geis, NVwZ 1992, 25, 30; zu der sich darin manifestierenden „Freiheit durch Verfahrensgestaltung“ Held, S. 151. 124 Goerlich, S. 165. 125 Sellner, BauR 1980, 391, 394; Hufen, S. 44; v. Mutius, Jura 1984, 529, 534. 126 Laubinger, VerwArch 73 (1982), 60, 76; Goerlich, NJW 1981, 2616; Held, S. 168; Hufen, S. 42. 127 Goerlich, S. 166, 186; vgl. auch Ossenbühl, NVwZ 1982, 465, 466. 128 Grimm, NVwZ 1985, 865, 872; a.A. Ossenbühl, NJW 1981, 375, 377. 129 Ipsen, AöR 107 (1982), 259, 284; Lorenz, AöR 105 (1980), 623, 647; v. Mutius, Jura 1984, 529, 534. 130 Hufen, NJW 1982, 2160, 2162; ders., S. 45. 131 Goerlich, S. 355, 365. 132 Bethge, NJW 1982, 1, 5; Laubinger, VerwArch 73 (1982), 60, 71.

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Fünftes Kap.: Das Recht auf Richtigstellung

effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten133. Dabei ist es erforderlich, daß sich die Komplexität der zu regelnden Materie in der Ausgestaltung des Verfahrens niederschlägt134. Der Gesetzgeber ist dabei gehalten, die Voraussetzungen des zu schaffenden Verfahrens so exakt zu bestimmen, daß dessen Ablauf in den Grundzügen strukturiert ist und nicht vollständig in das Ermessen der handelnden Behörde gestellt wird135. Der durch die Grundrechte vorgegebene Mindeststandard ist aber bereits dann erfüllt, wenn die betroffenen Grundrechte angemessen gesichert werden. Die Schaffung eines bestmöglichen Verfahrens kann – obwohl stets wünschenswert – auch bei Berufung auf die Grundrechte nicht verlangt werden136. In der bis zu einem Handeln des Gesetzgebers bestehenden Übergangszeit müssen die Lücken durch Rechtsprechung und Verwaltung in einer Weise geschlossen werden, die die effektive Rechtsdurchsetzung nicht behindert, sondern ermöglicht137.

c) Geltungsbereich der Verfahrensgestaltung Die gestaltende Wirkung der Grundrechte erfaßt nicht nur das Verwaltungsverfahren, sondern auch die Kontrolldichte des gerichtlichen Verfahrens138. Ein Rückgriff auf Art. 19 IV 1 GG ist insoweit ohnehin nicht möglich, weil die Vorschrift lediglich auf Akte der Exekutive anwendbar ist139. Nichts anderes gilt für die Freiwillige Gerichtsbarkeit140, unabhängig davon, ob es sich um Streitsachen oder um privatrechtliche Kernverfahren wie das Grundbuchverfahren handelt. Auch die Akte des Grundbuchamts sind funktionell der Rechtsprechung i. S. d. Art. 92 ff. GG zuzuordnen141. Der Streit, ob der Grundbuchrechtspfleger eine verwaltungsähnliche142 oder richterliche Tätigkeit ausübt143, ändert daran nichts144. Art. 19 IV BVerfGE 83, 130, 152; Held, S. 73 ff.; v. Mutius, NJW 1982, 2150, 2159. Steinberg, DÖV 1982, 619, 623; Lorenz, AöR 105 (1980), 623, 642 f., 644 f., der durch den wachsenden Grundrechtsbezug eine – allerdings nicht gegebene – Gefahr für den Bestand und funktionellen Eigenwert des Verfahrensrechts sieht. 135 K. Hesse, EuGRZ 1978, 427, 435; ähnlich Held, S. 183 f.; a.A. Goerlich, DÖV 1982, 631, 634, der einen in alle Einzelheiten strukturierten Verfahrensschutz ablehnt. 136 Starck, JuS 1981, 237, 242. 137 Laubinger, VerwArch 73 (1982), 60, 67, 77; a.A. Battis, DÖV 1981, 433, 438. 138 Redeker, NVwZ 1992, 305; Ewer, NVwZ 1994, 140, 141. 139 Seifert / Hömig, Art. 19 Rdn. 14; Herbert, NJW 1979, 641; Redeker, NVwZ 1993, 305, 308; zu Art. 19 IV 1 GG im Grundbuchverfahren Habscheid, NJW 1967, 225, 230 und im Zivilprozeß v. Mutius, NJW 1982, 2150, 2155, 2160. 140 v. Mutius, NJW 1982, 2150, 2154. 141 BVerfG Rpfleger 1967, 210, 211; Baur, DNotZ 1955, 507, 519; Böttcher, Rpfleger 1986, 201, 202 f.; Habscheid, Rpfleger 1968, 237, 239. 142 So die wohl h.M., vgl. Holzer / Kramer, 3. Teil, Rdn. 15; Keidel, S. 23; Wolf, ZZP 99 (1986), 361, 375 ff., 383 ff.; BayObLG Rpfleger 1992, 147, 148; zum Streitstand auch Riedl, S. 5, 7. 143 So Meyer-Stolte, Rpfleger 1992, 148; Wallner, ZRP 1985, 233; Riedl, S. 10. 133 134

VI. Ausgestaltung subjektiv-öffentlicher Beteiligtenrechte

237

1 GG kann deshalb – im Gegensatz zu den Grundrechten – für die Schaffung verfahrensrechtlicher Garantien des Richtigstellungsverfahrens nicht herangezogen werden. d) Ausgestaltung des Verfahrensrechts Ungeklärt bleibt allerdings, unter welchen Voraussetzungen verfahrensrechtliche Bestimmungen grundrechtlich geboten sind und in welcher Weise ihnen ein verfassungskonformer Inhalt gegeben werden kann145. Grundsätzlich wird man davon ausgehen müssen, daß die Schrankenbestimmungen der Grundrechte auf das jeweilige Verfahren „durchschlagen“146 und eine gewisse Systematisierung der Verfahrenswirkungen anhand des materiellen Inhalts der Grundrechte vorgenommen werden kann. Der Schutz bei „verfahrensabhängigen“ Grundrechten (z. B. Art. 14 I 1 GG) wird demnach anders zu beurteilen sein als bei solchen, die – wie Art. 16a I GG – das Verfahren selbst zum Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Gewährleistung machen. Die Betrachtung anhand der Ausgestaltung der Grundrechte kann jedoch allenfalls ein erster Anhaltspunkt für das Auftreten grundrechtsrelevanter Bereiche sein. Zur Vermeidung schematischer Ergebnisse ist stets in Ansehung jeder Fallgestaltung zu bestimmen, in wieweit das Verfahren die Grundrechte tangiert147. Das durchzuführende Verfahren wird auf diese Weise von dem gefährdeten Grundrecht beeinflußt148.

VI. Ausgestaltung subjektiv-öffentlicher Beteiligtenrechte im Richtigstellungsverfahren 1. Grundrechtsbezug des Richtigstellungsverfahrens Wie in dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde ist es eine Eigenart des Richtigstellungsverfahrens, daß die Entscheidung des Grundbuchamts nicht von vornherein vorgegeben ist, sondern sich jeweils nach dem Inhalt der vorzunehmenden Korrekturen richtet. Der Nachvollzug von Tatsachen im Grundbuch und die Korrektur der äußeren Fassung der Eintragungen stellt sich – obwohl der Anwendungsbereich der Richtigstellung durch das materielle Recht bestimmt wird – als eine rein verfahrensrechtliche Materie dar; der Schutz der Beteiligten kann somit 144 145

Böttcher, Rpfleger 1986, 201, 203. Ossenbühl, NVwZ 1982, 465, 468; ders., DÖV 1981, 1, 9; v. Mutius, Jura 1984, 529,

534. 146 v. Mutius, NJW 1982, 2150, 2157; Hufen, S. 42; vgl. auch K. Hesse, EuGRZ 1978, 427, 436. 147 Bergner, S. 109, 118. 148 Dazu Lorenz, AöR 105 (1980), 623, 638 f.; v. Mutius, Jura 1984, 529, 535 f.; ähnlich Ossenbühl, DÖV 1981, 1, 5.

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Fünftes Kap.: Das Recht auf Richtigstellung

nur in diesem Verfahren und durch dieses selbst erfolgen. Hierbei können Grundrechtspositionen der materiell Beteiligten berührt sein, hauptsächlich bei der Richtigstellung der Bezeichnung des Berechtigten oder Eingriffen in das Eigentumsrecht bei dem Vollzug von Veränderungsnachweisen bei Alluvionen. Auch in diesem Bereich wird die Verfahrensrichtigkeit automatisch zur Sachrichtigkeit149, die durch eine entsprechende Ausgestaltung des Richtigstellungsverfahrens mit der Möglichkeit der Erlangung effektiven Rechtsschutzes gewährleistet werden muß150.

2. Lückenfüllung und Grundrechtsschutz Bei der Richtigstellung besteht – wie im Verwaltungsrecht vor Erlaß der Verwaltungsverfahrensgesetze von Bund und Ländern151 – das Problem, daß das Verfahren durch eine seit über 100 Jahren andauernde Übung von Rechtsprechung und Literatur in einer an Gewohnheitsrecht grenzenden Weise anerkannt152, aber gesetzlich nicht geregelt ist. Die unmittelbar verfahrensgestaltende Wirkung der Grundrechte gebietet es, dieses Verfahren wie einst das Verwaltungsverfahren153 gesetzlich in einer Weise auszugestalten, die eine effektive Rechtsdurchsetzung der Beteiligten ermöglicht154. Für die Übergangszeit bis zu dem Erlaß entsprechender Regelungen wird deshalb im 8. Kapitel dieser Untersuchung eine Verfahrensgestaltung nach den im folgenden dargestellten Prämissen unter Beachtung der Besonderheiten des Grundbuchverfahrens vorgeschlagen. Wie in anderen Registerverfahren enthält die bei regulärem Ablauf des Grundbuchverfahrens hervorgebrachte Entscheidung – die Eintragung – keine Begründung. Das in diesem Bereich gegebene Rechtsschutzdefizit kann nur dadurch kompensiert werden, daß die Mitwirkung der Beteiligten auf andere Weise gestärkt wird, vor allem im Rahmen der Möglichkeit, Einwände vorzubringen oder bei der Sachaufklärung mitzuwirken155.

149 Vgl. oben V.3.a); zum Grundrechtsbezug des Grundbuchverfahrens auch Bergner, S. 109. 150 Ebenso Habscheid, NJW 1967, 225, 230 zur Zwischenverfügung gem. § 18 I 1 GBO; BayObLG ZfIR 2002, 239, 240 für Rechtsbehelfsbelehrungen im WEG-Verfahren. 151 VwVfG vom 25. 5. 1976, BGBl. I, 1253; BayVwVfG vom 23. 12. 1976, BayRS 2010 – 1-I. 152 Vgl. oben 1. Kap., II.2.; zum Gewohnheitsrecht vor Erlaß der Verwaltungsverfahrensgesetze vgl. Forsthoff, § 7 B 1. 153 Zum Erlaß des VwVfG vgl. Maurer, § 5 I. 154 Schmidt-Assmann, in: Bender / Breuer / Ossenbühl / Sendler (Hrsg.), S. 225, 232; zum Vorschlag einer gesetzlichen Regelung vgl. unten 8. Kap., II.2.a). 155 Ebenso Habscheid, NJW 1967, 225, 230 für das Antragsverfahren; vgl. ferner Bergner, S. 122 f., 126.

VI. Ausgestaltung subjektiv-öffentlicher Beteiligtenrechte

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3. Die subjektiven Rechte der Beteiligten a) Die bisherige Praxis Betrachtet man die Praxis, so muß festgestellt werden, daß das Richtigstellungsverfahren oft ohne Mitwirkung der materiell Beteiligten abläuft156. Der Vollzug der Veränderungsnachweise der Vermessungs- und Katasterämter in Zusammenhang mit Alluvionen157 ist für die materiell Beteiligten besonders gravierend, weil außerhalb des öffentlichen Glaubens eingetretene materielle Rechtsverluste durch die Vorschriften des Wasserrechts anhand der Richtigstellung von Tatsachen nachvollzogen werden. Das Fehlen verfahrensrechtlicher Mitwirkungsmöglichkeiten kann aber nicht in der Weise gelöst werden, daß man das gesetzlich geregelte und mit ausreichenden Beteiligtenrechten versehene Verfahren des § 22 I GBO zur Anwendung bringt158, weil damit dem Verhältnis von Recht und Tatsache und der Ausgestaltung des materiellen Rechts nicht Rechnung getragen würde. Es bleibt deshalb nur die Möglichkeit einer grundrechtskonformen Ausgestaltung des Richtigstellungsverfahrens.

b) Mitwirkung im Richtigstellungsverfahren Unabhängig davon, ob die Beteiligten rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG fordern können und ob die Bestimmung in dem dem Rechtspfleger übertragenen Grundbuchverfahren überhaupt Geltung erlangt159, muß das Richtigstellungsverfahren so ausgestaltet werden, daß es nicht willkürlich abläuft und zumindest die materiell Beteiligten ihre Rechte effektiv vertreten können. In aller Regel sind im Grundbuchverfahren auch grundrechtliche Positionen tangiert160, beispielsweise aus Art. 14 I 1 GG bei dem Vollzug von Alluvionen oder die Art. 1 I, 9 I 1 GG bei der Richtigstellung des Namens oder der Firma der Beteiligten. Den Beteiligten muß folglich aufgrund der durch das Verfahren berührten Grundrechte die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Auffassung gegenüber dem Grundbuchamt in einer Weise darzulegen, die auf die Vornahme der Richtigstellung noch Einfluß haben kann. Zu fordern ist mithin ein originäres Beteiligtenrecht, das allerdings je nach dem Grad der Beteiligung auch abgeschwächt sein kann. Es wäre mit grundrechtlichen Positionen durchaus vereinbar, wenn den formell Beteiligten bei der Richtigstellung geringfügiger Schreibversehen keine Mit156 Der Verfasser konnte Verletzungen der Beteiligtenrechte selbst anhand diverser Grundakten feststellen. 157 § 2 II GBO i.V.m. §§ 48 I 1 BayGBGA, 52 I ThürGBGA (früher § 8 I 1 AV 1940) und Tröster, Rpfleger 1985, 397. 158 So wohl Tröster, Rpfleger 1985, 397, 398 und oben 4. Kap., IV.1.c)cc). 159 Vgl. unten 7. Kap. II.3.h). 160 Anders OLG Karlsruhe NJW 1970, 1379, 1380.

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Fünftes Kap.: Das Recht auf Richtigstellung

wirkungsmöglichkeit eingeräumt würde. Ist aber der Kernbereich grundrechtlicher Positionen betroffen, muß der materiell Beteiligte in dem dargestellten Umfang am Verfahren teilnehmen können.

c) Fehlerfreier Ermessensgebrauch Abgesehen von der Gewährung originärer Beteiligtenrechte besteht eine Notwendigkeit, das Richtigstellungsverfahren optimal auszugestalten, nicht. Aus den Grundrechten folgt nicht, daß die Beteiligten generell ein Recht auf eine bestimmte äußere Fassung der Eintragung herleiten können; das Grundbuchamt bestimmt diese in sachlicher Unabhängigkeit und nach pflichtgemäßem Ermessen161. Die Beteiligten haben allerdings, wie auch in anderen gesetzlich nicht geregelten Verfahren und allgemein im Grundbuchrecht162, einen Anspruch darauf, daß das Auswahl- und Entschließungsermessen pflichtgemäß und damit grundrechtskonform ausgeübt wird163. Eine Heranziehung sachfremder und außerhalb des Grundbuchzwecks liegender Erwägungen164 wäre als willkürlich zu betrachten, würde das dem Verfahren innewohnende Prinzip der Sachrichtigkeit verletzen und die Mitwirkung der Beteiligten zu einer sinnentleerten Förmlichkeit degradieren. Zur grundrechtskonformen Ermessensausübung gehört auch eine von Willkür in der äußeren Fassung unabhängige Eintragungspraxis. Das Grundbuchamt ist deshalb nicht berechtigt, die äußere Fassung der Eintragungen zu Gunsten oder zu Lasten einzelner Beteiligter in einer Weise zu ändern, die von seinem üblichen Vorgehen abweicht165. Die verfahrensgestaltende Wirkung der Grundrechte äußert sich deshalb in einem Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch, das im Wege der Fassungsbeschwerde überprüft werden kann166. Insoweit konkretisiert sich der gelegentlich angenommene öffentlich-rechtliche Anspruch auch der formell Beteiligten auf richtige Grundbuchführung167 in einer nicht nur rechtlich richtigen, sondern auch klaren und eindeutigen äußeren Fassung der Eintragungen168. Die ver161 Mattern, LM § 1115 BGB Nr. 5; Woerle, JW 1934, 3172, 3174; KGJ 36, 229, 232; OLGE 26, 130, 131; zum FGG-Verfahren Jansen, S. 29, 32. 162 Zum Erlaß einer Zwischenverfügung vgl. Holzer / Kramer, 6. Teil, Rdn. 47; Baur, DNotZ 1955, 507, 519. 163 Vgl. Pietzcker, JuS 1982, 106 (Verwaltungsverfahren); Holzer / Kleine-Cosack / Prütting, S. 29 ff. (Insolvenzverfahren). 164 Z. B., wenn dem Grundbuchamt die richtigzustellende Firmierung nicht zusagt. 165 OLG Karlsruhe NJW 1970, 1379, 1380 zur Fassungsbeschwerde im Handelsregister. 166 OLG Karlsruhe NJW 1970, 1379, 1380; LG Berlin GmbHR 1998, 692; KG MittRhNotK 2000, 396, 397 (Handelsregister). 167 Schöner / Stöber, Rdn. 295; RGRK, § 894 Rdn. 1; v. Rozycki – v. Hoewel, S. 165; LG München II MittBayNot 1994, 137, 138; ebenso zum Registerverfahren KG MittRhNotK 2000, 396, 397; OLG Naumburg OLGZ 1994, 411, 412. 168 OLG Naumburg OLGZ 1994, 411, 412 und Keidel / Stöber, Rdn. 30a, 1398 zum Handelsregister.

VI. Ausgestaltung subjektiv-öffentlicher Beteiligtenrechte

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fahrensgestaltende Wirkung der Grundrechte wirkt also zunächst präventiv, weil sie einen grundrechtsschützenden Ablauf des Richtigstellungsverfahrens herbeiführen soll. Stellt sich nach Vornahme der Richtigstellung ein grundrechtsverletzender Verfahrensfehler heraus169, so muß die Eintragung auch dann beseitigt werden, wenn sich die fehlende Mitwirkung der Beteiligten auf das Ergebnis nicht ausgewirkt hat – es genügt eben, daß sie sich ausgewirkt haben könnte. Das Beschwerdegericht kann deshalb entweder fehlerhafte Entscheidungen aufheben und an das Grundbuchamt zur weiteren – ermessensfehlerfreien – Entscheidung zurückverweisen170 oder das Ermessen anstelle des Grundbuchamts selbst ausüben171. Verfahrensfehlerhaft zustandegekommene Richtigstellungen können problemlos gelöscht werden, weil die Fassungsbeschwerde unbeschränkt ist und die Eintragungen dem öffentlichen Glauben nicht unterliegen172.

d) Grundrechtsschutz und Sachrichtigkeit Bei Richtigstellungen, die Grundrechte in ihren Kernbereichen tangieren, kann die Mitwirkung der Beteiligten und deren Recht auf eine pflichtgemäße Ermessensausübung des Grundbuchamts nicht ausreichen. Es geht also um die Fälle, in denen sich das verfahrensrechtliche Ergebnis nicht nur als Produkt eines korrekt ablaufenden Verfahrens darstellt, sondern mit sachlicher Richtigkeit gleichzusetzen ist. Diese Fallgestaltung wird weniger bei den Richtigstellungen auftreten, die eine Verdeutlichung des Grundbuchinhalts und speziell die Klarstellung von Eintragungen zum Gegenstand haben. Betroffen sind in erster Linie solche Richtigstellungen, die Tatsachen nachvollziehen und das Grundbuch an eine sich verändernde Wirklichkeit anpassen. Weil die in das Grundbuch übernommenen Tatsachen vielfach an grundrechtliche Positionen der Beteiligten anknüpfen, kann sich die Richtigstellung nicht nur in einer bestimmten Ausformung des Verfahrens erschöpfen, sondern muß zur Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes auch ein bestimmtes Ergebnis hervorbringen, auf das sich der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung verdichtet173.

169 Zu Grundrechtsverletzungen während und nach Ablauf des Verfahrens vgl. Bergner, S. 119, 121. 170 Eine eigene Ermessensentscheidung ist wegen § 78 GBO nur dem Gericht der weiteren Beschwerde verwehrt, vgl. OLG Karlsruhe NJW 1970, 1379, 1380 zur Fassungsbeschwerde im Handelsregister. 171 Ebenso KGJ 24, 83, 85 zur Ermessensausübung im Rahmen des § 18 I 1 GBO. 172 Vgl. oben II.2. 173 Vgl. Pietzcker, JuS 1982, 106, 108 f. zum Verwaltungsverfahren.

16 Holzer

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Fünftes Kap.: Das Recht auf Richtigstellung

e) Ermessensausübung bei typischen Fallgestaltungen aa) Richtigstellung des Namens Die Rechtsprechung nimmt bereits seit längerer Zeit an174, daß sich aus dem Recht auf die Führung eines bestimmten Namens auch das Recht ableiten läßt, im Grundbuch unter diesem Namen eingetragen zu werden. Die Führung des Namens gem. § 12 BGB stellt ein subjektives Recht des Namensträgers dar, in dem seine eigene Individualität zum Ausdruck kommt175 und ist deshalb durch das aus Art. 1 I 1 und 2 I GG abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht176 geschützt. Wenn die Eintragung im Grundbuch nicht mit dem von dem Beteiligten geführten Namen übereinstimmt, ist sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Grundbuchamt hat deshalb bei der Eintragung das Namensrecht des materiell Beteiligten zu wahren; sein Formulierungsermessen ist in diesem Fall auf Null reduziert177. Das bedeutet, daß sich das Grundbuchamt an die Schreibweise des Namens halten muß, wie er in den Personenstandsbüchern eingetragen ist178 und eine Namensänderung zu berücksichtigen hat179. Bei mehreren zulässigen Namen darf das Grundbuchamt nicht von sich aus wählen, welcher Name eingetragen wird; vielmehr muß es – unter Berücksichtigung der subjektiven Beteiligtenrechte – von Amts wegen ermitteln, welche Eintragung dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des materiell Beteiligten am besten gerecht wird180. Das Recht des materiell Beteiligten beschränkt sich allerdings hierauf. Die Möglichkeit, einen von der amtlichen Schreibweise abweichenden Namen – etwa seinen Rufnamen – eintragen zu lassen, hat er ebensowenig181 wie ein Recht auf Eintragung eines Künstler- oder Decknamens (Pseudonym), weil diese im amtlichen Verkehr nicht verwendet werden dürfen und deshalb für die Identifizierung der Berechtigten im Grundbuch nicht geeignet sind182. Die subjektiven Rechte der materiell Beteiligten sind damit auch im Richtigstellungsverfahren nicht schrankenlos gewährleistet, sondern finden ihre gegenständliche Begrenzung an den Zwecken der Bucheinrichtung. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des materiell Beteiligten ist auch dann verletzt, wenn das Grundbuchamt seinen Namen nach der von der bisherigen NamensBayObLGZ 1972, 373, 377. Vgl. nur Palandt / Heinrichs, § 12 Rdn. 1 ff. 176 Siehe nur Seifert / Hömig, Art. 1 Rdn. 10. 177 Bauer / v. Oefele / Kössinger, AT II Rdn. 17; ähnlich BayObLGZ 1972, 373, 378, das dem Grundbuchamt ein Formulierungsermessen abspricht; a.A. KG OLGE 15, 345, 346, das alleine auf Gesichtspunkte der Grundbuchführung abstellte. 178 Vgl. LG Darmstadt DNotZ 1942, 198. 179 Das übersieht KEHE / Herrmann, § 39 Rdn. 20. 180 BayObLGZ 1972, 373, 377; LG Flensburg MittRhNotK 1978, 153. 181 LG Berlin III, KGBl. 1909, 122, 123. 182 Stöber, MDR 2001, 544. 174 175

VI. Ausgestaltung subjektiv-öffentlicher Beteiligtenrechte

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führung abweichenden neuen Rechtschreibung einträgt. Maßgebend ist alleine der Inhalt der Personenstandsbücher, der durch die Einführung einer neuen Schreibweise nicht verändert werden kann183. Eine Richtigstellung des Namens muß allerdings auch auf die Funktion des Grundbuchverfahrens bezogen sein. Bei unzutreffenden Namensangaben in geschlossenen Blättern ist das nicht mehr der Fall, weil die Eintragungen zwar dem öffentlichen Glauben unterliegen184, aber prozessual überholt sind und nicht mehr Gegenstand eines Grundbuchverfahrens sein können. Die Rechtsprechung des BVerfG185 zu prozessual überholten Entscheidungen steht diesem Ergebnis nicht entgegen, weil danach die verfahrensrechtlich überholte Entscheidung nicht nachgeholt, sondern lediglich die Rechtswidrigkeit des Verfahrens festgestellt werden kann.

bb) Richtigstellung der Firma Art. 9 I GG gewährt nicht nur eingetragenen Vereinen, sondern auch juristischen Personen und Handelsgesellschaften das Recht der Koalition186, das sich auch in der freien Wahl der Firmierung ausdrückt187. Die Gesellschaft hat deshalb das Recht, im Rechtsverkehr in Übereinstimmung mit der gewählten Firmierung aufzutreten und von staatlichen Organen unter dieser Bezeichnung angesprochen und behandelt zu werden. An die Stelle der Personenstandsbücher tritt im Gesellschaftsrecht das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister. Literatur und Rechtsprechung nehmen bereits seit langem an, daß die Eintragung im Grundbuch dem jeweiligen Register buchstabengetreu entsprechen188 und auch die einzelnen Entwicklungsstadien der Gesellschaft – zum Beispiel durch Beifügung eines Liquidationszusatzes – zum Ausdruck bringen muß189. Die Gesellschaft kann deshalb auch verlangen, unter der von ihr gewählten Firma einer Zweigniederlassung eingetragen zu werden190. Das Ermessen des Grundbuchamts ist auch in diesen Fällen auf Null reduziert. Auf eine bestimmte Schreibweise – ausschließlich in Großbuchstaben, mit einer bestimmten Schriftart191 oder einer sonstigen graphischen Gestaltung des Schrift183 LG Berlin III, KGBl. 1909, 122, 123 (Rechtschreibreform am Anfang des 20. Jahrhunderts). 184 Hierzu Holzer / Kramer, 2. Teil, Rdn. 183. 185 BVerfG NJW 1997, 2163, 2164; NJW 1998, 2131, 2132. 186 Siehe nur Seifert / Hömig, Art. 9 Rdn. 1. 187 BVerfGE 30, 227, 241. 188 KG OLGE 20, 396 f.; OLG München DNotZ 1937, 837, 838; Gantzer, S. 30; Glaser, S. 59. 189 KG, Beschl. v. 15. 6. 1908 – X 184 / 08, Recht 1909, Sp. 40 (LS). 190 Siehe oben 4. Kap., VI.3.d) und LG Flensburg MittRhNotK 1978, 153. 191 So zur Eintragung im Handelsregister Keidel / Stöber, Rdn. 30a; BayObLGZ 1967, 272, 274; Rpfleger 1971, 257, 258; OLG Karlsruhe NJW 1970, 1379, 1380; LG Braun-

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Fünftes Kap.: Das Recht auf Richtigstellung

bildes einschließlich kryptographischer Zeichen und Bildzeichen192 – besteht jedoch kein Anspruch. Das gilt insbesondere für das firmenrechtlich unzulässige, mehrdeutige und im Handelsregister nicht eintragbare Zeichen „@“193. Dem steht nicht entgegen, daß Schriftbilder und kryptographische Zeichen wie „@“ als Unternehmenskennzeichen gem. § 5 II 1 MarkenG markenrechtlichen Schutz genießen194, weil die Marke nach §§ 14 ff. MarkenG nur im Verkehr, nicht aber im Hinblick auf die Eintragbarkeit in öffentliche Register wie das Grundbuch geschützt ist. Die Publizitätsfunktion des Grundbuchs erfordert zwar eine inhaltlich korrekte Wiedergabe der eingetragenen Rechte und tatsächlichen Angaben und gewährleistet den materiell Beteiligten dann ein Mitspracherecht, wenn grundrechtliche Positionen betroffen sind. Diese Rechtspositionen erschöpfen sich aber in der sachlichen Verlautbarung des durch das materielle Recht bestimmten Eintragungsinhalts, also darin, daß die Eintragung mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Das bedeutet, daß die materiell Beteiligten nur die tatsächliche und rechtliche Richtigkeit des Grundbuchs fordern können, aber keinen Einfluß darauf haben, in welcher Schreibweise diese Wirklichkeit im Grundbuch ausgedrückt wird. Das Verfahrensrecht kann den materiell Beteiligten keine Möglichkeiten eröffnen, die über das materielle Recht hinausgehen, weil es ansonsten seine Aufgabe, zur Verwirklichung dinglicher Rechte beizutragen, überschreiten würde195. Das Recht auf eine mit dem Handelsregister übereinstimmende Eintragung gilt auch für die Wahl einer abweichenden, aber zulässigen Firma, die mit der Gründung einer Zweigniederlassung verbunden ist196. Die Gesellschaft hat aber nicht die Möglichkeit der Eintragung von Haupt- und Zweigniederlassung197. Auch die unmittelbar verfahrensgestaltende Wirkung der Grundrechte führt nicht zu einer optimalen Rechtsverwirklichung, sondern hält die subjektiven Beteiligtenrechte stets im Rahmen der technischen Möglichkeiten, die aufgrund der vorgegebenen Einrichtung des Grundbuchs zu einer für den Rechtsverkehr ausreichenden Bezeichnung sinnvoll und verfahrensrechtlich geboten sind. Zur Grundrechtsverwirkschweig MittBayNot 2000, 569, 570; LG München I GmbHR 1967, 81, 82; Müther, GmbHR 1998, 1058, 1059; zu weitgehend LG Berlin GmbHR 1998, 692, nach dem auch die Wahl der Schriftart dem grundrechtlich geschützten Bereich unterliegen soll; ähnlich LG Münster Rpfleger 1989, 415. 192 So zur Eintragung im Handelsregister KG MittRhNotK 2000, 396, 397. 193 Zum Handelsregister BayObLG GmbHR 2001, 476; OLG Braunschweig WRP 2001, 287, 288; LG München I BB 2001, 854; LG Leipzig NotBZ 2002, 112; Möller, DNotZ 2000, 830, 842; Spindler, EWiR 2001, 729, 730; a.A. Obergfell, CuR 2000, 855, 859 f.; Odersky, MittBayNot 2000, 533; Mankowski, EWiR 2001, 275; Wachter, GmbHR 2001, 477, 478. 194 Grabrucker, GRUR 2001, 373, 382; vgl. auch BPatG, Beschl. v. 5. 4. 2000 – 29 W (pat) 284 / 99 zum fehlenden Freihaltebedürfnis für „@“ und der erforderlichen Unterscheidungskraft nach § 8 II Nr. 1 MarkenG. 195 Falls kryptographische Zeichen in Zukunft zulässig werden sollten, müßten die Grundbuchämter technische Einrichtungen erhalten, die eine Eintragung ermöglichen. 196 LG Meiningen MittRhNotK 2000, 342, 343. 197 Siehe oben 4. Kap., VI.3.d) und bereits RGZ 62, 7, 9 f.

VI. Ausgestaltung subjektiv-öffentlicher Beteiligtenrechte

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lichung erforderlich, aber auch genügend, ist die Eintragung entweder der Hauptoder der Zweigniederlassung.

cc) Richtigstellung des Berufs und anderer Angaben Das pflichtgemäß auszuübende Ermessen des Grundbuchamts ist auch bei anderen personenbezogenen Angaben i. S. d. § 15 I Buchst. a) GBV auf Null reduziert. So wird das Grundbuchamt aufgrund der Schutzwirkung der Art. 1 I 1, 2 I GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) das Geburtsdatum und den Wohnort sowie wegen Art. 12 I 1 GG den Beruf des Betroffenen an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen haben; ihm steht auch insoweit kein Formulierungsermessen zu. Obwohl akademische Grade weder einen Namensbestandteil noch eine Berufsbezeichnung darstellen, kennzeichnen sie ihren Träger in unverwechselbarer Weise, so daß sich in ihnen das allgemeine Persönlichkeitsrecht widerspiegelt. Der materiell Beteiligte hat deshalb auch dann einen Anspruch auf Richtigstellung, wenn seine Identifizierung auch ohne den akademischen Grad möglich ist198. § 15 I Buchst. a) GBV steht dem nicht entgegen, weil es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt199, die zudem durch vorgehende Grundrechtspositionen der Beteiligten überlagert wird. Wenn nicht eindeutig feststeht, ob die von dem Beteiligten in der Eintragung gewünschte Berufsbezeichnung von Art. 12 I 1 GG geschützt ist, schlagen die verfassungsrechtlichen Zweifel auf das Grundbuchverfahren durch. So ist umstritten, ob die Tätigkeit eines (auch) als Insolvenzverwalter agierenden Rechtsanwaltes als eigenständiges Berufsbild anzusehen ist oder lediglich die spezielle Ausformung des allgemeinen Berufsbildes des Rechtsanwalts darstellt200. Das Grundbuchamt wird in diesem Zusammenhang nicht umhin kommen, zur Bestimmung des Schutzbereichs der Grundrechte selbst eine verfassungsrechtliche Prüfung anzustellen. Im Zweifel sollte dabei zur Vermeidung von Verfahrensfehlern dem Begehren der materiell Beteiligten entsprochen werden. Das gilt auch, wenn zwischen zwei anerkannten Berufsbildern Abgrenzungsprobleme bestehen oder wenn die von dem materiell Beteiligten gewünschte Bezeichnung dem im Grundbuch eingetragenen Beruf sehr ähnlich ist201. Falls der durch Art. 12 I 1 GG geschützte Beruf eine bestimmte Bandbreite an Bezeichnungen zuläßt, unterliegt die Wahl der einen oder anderen Alternative dem auch durch Art. 1 I 1, 2 I GG geschützten Individualitätsanspruch des materiell Beteiligten; das Grundbuchamt sollte dies bei der Fassung der Eintragung berücksichtigen.

198 199 200 201

Stöber, Rdn. 538; LG Hamburg Rpfleger 1969, 94, 95. BayObLGZ 1994, 158, 161. Vgl. Holzer / Kleine-Cosak / Prütting, S. 19 ff. Z. B. „Hotelbesitzer“ statt „Gastwirt“, vgl. oben 4. Kap., VI.2.a).

246

Fünftes Kap.: Das Recht auf Richtigstellung

dd) Vollzug von Veränderungsnachweisen Die Probleme bei dem Vollzug des Veränderungsnachweises bei wasserrechtlichen Vorgängen wurden bereits angesprochen202. Die §§ 48 I 1 BayGBGA, 53 ThürGBGA (früher § 8 I 1 AV 1940) gewähren den materiell Beteiligten weder rechtliches Gehör noch beteiligen sie sie in einer ihrer Grundrechtsposition entsprechenden Weise am Richtigstellungsverfahren; die Vorschriften sehen bestenfalls die Möglichkeit der Übersendung einer Eintragungsnachricht vor203. Die materiell Beteiligten werden bei dem Vollzug des Veränderungsnachweises vor vollendete Tatsachen gestellt und können auf das Verfahren keinen Einfluß nehmen. Es ist deshalb geboten, sie rechtzeitig vor dem Vollzug der auf wasserrechtlichen Vorgängen beruhenden Veränderungsnachweise am Verfahren in einer Weise zu beteiligen, die ihnen die Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen gestattet. Zwar darf das Grundbuchamt die Richtigkeit des Veränderungsnachweises nicht überprüfen, weil es an den Verwaltungsakt des für die Erstellung des Veränderungsnachweises sachlich zuständigen Vermessungs- bzw. Katasteramts gebunden ist204. Der materiell Beteiligte kann deshalb die Vornahme der Richtigstellung nicht dadurch verhindern, daß er den Veränderungsnachweis im Grundbuchverfahren inhaltlich angreift. Durch eine Fortführung des Richtigstellungsverfahrens besteht jedoch die Gefahr, daß mit der Eintragung eine endgültige Rechtsbeeinträchtigung stattfindet. Dies ist nicht grundrechtskonform, weil der materiell Beteiligte nicht die Möglichkeit erhält, seine aus Art. 14 I 1 GG folgende Position effektiv zu wahren. Es ist deshalb erforderlich, daß das Richtigstellungsverfahren entsprechend dem für das Registerverfahren geltenden § 127 S. 1 FGG205 solange ausgesetzt wird, bis eine Entscheidung über eine Anfechtung des Veränderungsnachweises getroffen ist206. Im Grundbuch kann die Aussetzung durch einen klarstellenden Vermerk kenntlich gemacht werden.

VII. Zwischenergebnis Das materielle Recht wirkt über die Fassungsbeschwerde auch in das Rechtsmittelsystem der GBO hinein. Die Beteiligten können im Rahmen der Zwecke der Vgl. oben a) und 4. Kap., IV.1.c)cc). § 48 II BayGBGA; nach § 11 II 2 AV 1940 war selbst die Eintragungsnachricht nicht zwingend vorgeschrieben; § 54 II ThürGBGA sieht hingegen eine Eintragungsnachricht in jedem Fall vor. 204 BayObLG BayVBl. 1982, 27, 28; OLG Oldenburg Rpfleger 1992, 387; Demharter, § 2 Rdn. 24. 205 Ähnliche Vorschriften enthalten die §§ 52 II, 53c, 56c und 95 FGG, § 148 ZPO und § 25 FrGO-E. 206 Zur Qualität des Veränderungsnachweises als Verwaltungsakt vgl. Bengel / Simmerding, § 22 Rdn. 48. 202 203

VII. Zwischenergebnis

247

Grundbuchführung wegen ihres aus den Grundrechten folgenden subjektiven Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und eine angemessene Verfahrensbeteiligung mit der Fassungsbeschwerde auf die Eintragung von Tatsachen und die äußere Fassung der Eintragung dann mit Erfolg einwirken, wenn das Ermessen des Grundbuchamts auf Null reduziert ist. Die Schreibweise des Namens hat dem Eintrag in den Personenstandsbüchern und die Eintragung der Firma dem Inhalt des Handelsregisters zu entsprechen. Auch bei dem Vollzug von Veränderungsnachweisen bei Alluvionen sind die Grundrechte der Beteiligten zu wahren.

Sechstes Kapitel

Die Pflicht zur Richtigstellung I. Subjektiv-öffentliche Beteiligtenrechte und Tätigkeit des Grundbuchamts Die Annahme subjektiv-öffentlicher Beteiligtenrechte im Richtigstellungsverfahren wirft die Frage auf, ob das Grundbuchamt auch von sich aus verpflichtet ist, das Grundbuch auf dem aktuellen Stand der Tatsachen zu halten, auf eine optimale äußere Fassung der Eintragungen hinzuwirken und die Rechte der Beteiligten zu wahren. In der Literatur findet man gelegentlich den Hinweis auf ein mit der Richtigstellung verbundenes öffentliches Interesse1. Das gilt auch für den Spezialfall der Amtslöschung2 und legt die Annahme einer entsprechenden Pflicht des Grundbuchamts nahe. Voraussetzung dafür ist zunächst, daß sich die Vornahme von Richtigstellungen auf gesetzliche Vorschriften oder allgemeine Rechtsgrundsätze stützen läßt. Falls dies bejaht werden kann, stellt sich die weitere Frage, aus welchem Rechtsgrund sich entsprechende Pflichten des Grundbuchamts ableiten lassen und in welcher Weise diese mit den subjektiven Verfahrensrechten der Beteiligten in Zusammenhang stehen. Diesen Problemen soll im Folgenden nachgegangen werden.

II. Funktion des Grundbuchs und Prinzip der Richtigkeit Der Zweck des Grundbuchs, über die privatrechtlichen Verhältnisse der Grundstücke zuverlässig und zweifelsfrei Auskunft zu geben3, verwirklicht sich in der formellen und materiellen Publizität (§§ 12 I 1 GBO, 892 I BGB)4. Die Beteiligten können wegen § 873 I BGB am Liegenschaftsverkehr nur mit Hilfe des Grundbuchs teilnehmen und haben deshalb gegen das Grundbuchamt einen öffentlichrechtlichen Anspruch auf Vollzug ihrer Eintragungsanträge5. Das Verfahrensrecht 1 Bruck, ZBlFG 1 (1900 / 1901), 751, 761; Kretzschmar, Recht 1903, 327; Staffel, SächsArch 9 (1899), 202, 213, sieht auch für das Verfahren nach § 22 I GBO ein öffentliches Interesse. 2 RGZ 88, 83, 87. 3 Vgl. oben 3. Kap., I.1. 4 Dazu Holzer / Kramer, 2. Teil, Rdn. 111. 5 Grolle, S. 153.

III. Die formelle Richtigkeit des Grundbuchs als allgemeiner Rechtsgedanke

249

strebt dabei die materielle Richtigkeit der Eintragungen an, die auch in formeller Hinsicht klar, verständlich und eindeutig sein müssen. Wie die vielfältigen Fälle der Klarstellung belegen6, hat die äußere Form der Eintragung eine nicht zu unterschätzende Hilfsfunktion für die Verlautbarung ihres materiellen Inhalts. Das gilt auch für die in das Grundbuch aufgenommenen Tatsachen: Angaben beschreibender Art machen seinen Inhalt erst verständlich und verknüpfen die rechtlichen Angaben mit der Wirklichkeit. Fehler in diesen Bereichen können die Funktion des Grundbuchs empfindlich stören7 oder sogar vollständig entwerten. Der Richtigkeitsanspruch des Grundbuchs betrifft deshalb nicht nur seinen rechtlichen Inhalt, sondern auch die äußere Form der Eintragung und die Verlautbarung von Tatsachen. Weil Richtigstellungen außerhalb des öffentlichen Glaubens stehen, kann sich ein Prinzip der formellen Richtigkeit des Buchs nicht auf das materielle Recht stützen, sondern alleine aus dem Verfahrensrecht ergeben. Die Vorschriften der GBO scheiden bei dieser Betrachtung von vornherein aus, weil eine positive Regelung fehlt. Es gilt deshalb, die Grundprinzipien des Grundbuch- und Verfahrensrechts nach entsprechenden Normen und Prinzipien zu durchsuchen.

III. Die formelle Richtigkeit des Grundbuchs als allgemeiner Rechtsgedanke 1. Die formelle Richtigkeit gerichtlicher und behördlicher Entscheidungen a) Die Berichtigung von Urteilen Daß bei der Abfassung von Urteilen Fehler unvermeidbar sind, liegt in der Natur des Menschen und damit im Ablauf jedes gerichtlichen Entscheidungsprozesses. Das Prozeßrecht hat diese Fehlerquelle vorausgesehen und ermöglicht es – auch außerhalb der förmlichen Rechtsmittel und der nachträglichen sachlichen Ergänzung (z. B. § 321 ZPO) – , offenbare Unrichtigkeiten der Urteilsbegründung und des Tatbestands unter bestimmten Voraussetzungen zu korrigieren. Nach den inhaltlich weitgehend übereinstimmenden §§ 319 I ZPO, 118 I VwGO, 107 I FGO, 138 S. 1 SGG, 80 I MarkenG und § 95 I PatG können Schreibfehler, Rechenfehler und „ähnliche offenbare Unrichtigkeiten“8 von Amts wegen in allen Teilen der Entscheidung einschließlich des Tenors berichtigt werden. Das Gesetz versteht unter „offenbaren Unrichtigkeiten“ solche Fehler, die so offenkundig sind, daß sie sich aus dem Tenor, dem Tatbestand oder den Gründen unmittelbar und ohne weitere Überprüfung erVgl. oben 4. Kap., IX.4. In den neuen Bundesländern enthalten die Grundbücher oft keine oder keine aktuellen Eigenschaftsangaben. 8 Zum Begriff Hübschmann / Hepp / Spitaler, § 107 FGO Rdn. 10, 13; ebenso § 9 I LFGGBW. 6 7

250

Sechstes Kap.: Die Pflicht zur Richtigstellung

geben9. Auch versehentliche Auslassungen oder Lücken können durch die Berichtigung „aufgefüllt“ werden. Voraussetzung einer Berichtigung ist aber, daß es sich um Fehler im Ausdruck und nicht in der Willensbildung handelt; die Entscheidung muß also etwas anderes aussagen, als das Gericht gewollt hat10 oder etwas Gewolltes nicht aussagen11. Die Urteilsberichtigung erfaßt somit nur Fälle des offensichtlichen Erklärungsirrtums, nicht aber des Motivirrtums12. Inhaltliche Fehler der Entscheidung dürfen aus Gründen der Rechtsklarheit nicht von Amts wegen, sondern nur auf Veranlassung der Parteien im Rahmen der dafür vorgesehenen Rechtsmittel korrigiert werden13. Im Strafverfahren, das keine gesetzliche Regelung kennt, sind diese Grundsätze ebenfalls anwendbar14. § 320 I ZPO gestattet es ferner, „Unrichtigkeiten, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche“ des Tatbestands in einem besonderen Antragsverfahren zu korrigieren. Weitgehend übereinstimmende Regelungen enthalten die §§ 119 I VwGO, 108 I FGO, 138 S. 1 SGG, 80 II MarkenG und § 96 I PatG; auch sie erfassen tatsächliche Feststellungen, die auf einer irrigen Willensbildung des Gerichts beruhen. Wie bei § 319 I ZPO können rechtliche Subsumtionsfehler nicht korrigiert werden15. Die Unrichtigkeit muß sich aus dem Zusammenhang der Entscheidung oder aus den Vorgängen bei deren Erlaß und Verkündung auch für Dritte ohne weiteres ergeben16.

b) Die Berichtigung im Verwaltungs- und Beurkundungsverfahren Auch Verwaltungsakte können unrichtig sein. Die Verwaltungs- oder Finanzbehörde hat deshalb nach § 42 S. 1 VwVfG und dem weiter gefaßten § 129 S. 1 AO17 die Möglichkeit, Schreibfehler, Rechenfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten jederzeit zu berichtigen. Wie bei den Vorschriften der Prozeßordnungen handelt es sich um die Korrektur mechanischer Fehler18, bei denen die Möglichkeit 9 RGZ 129, 155, 161; weiter § 95 I PatG (korrigierbar sind auch den Naturgesetzen oder Erkenntnissen der Naturwissenschaft widersprechende Unrichtigkeiten, vgl. Benkard / Bruchhausen / Rogge / Schäfers / Ullmann, § 95 Rdn. 4 f.). 10 BFHE 120, 145, 146. 11 Kopp / Schenke, § 118 Rdn. 6 Fn. 2. 12 Kopp / Schenke, § 118 Rdn. 6. 13 BGH ZIP 1994, 1388, 1390; OLG München NJW-RR 1986, 1447; Thomas / Putzo, § 319 Rdn. 3; Pruskowski, NJW 1979, 931; Rosenberg, § 57 I 3a; a.A. RGZ 90, 228, 232 (§ 319 ZPO erfasse auch offenbare Fehler in der Willensbildung). 14 RGSt. 61, 388, 391 f.; BGH NJW 1953, 155, 156; Beschl. v. 16. 6. 1992 – 4 StR 91 / 92; Ziethen, S. 26, 42 ff.; gleiches gilt für die Korrektur des Verteilungsverzeichnisses im Insolvenzverfahren, vgl. Kübler / Prütting / Holzer, § 193 Rdn. 2. 15 Thomas / Putzo, § 320 Rdn. 2; zu § 96 PatG vgl. Benkard / Bruchhausen / Rogge / Schäfers / Ullmann, § 96 Rdn. 4 f. 16 BGHZ 20, 188, 192; BGHZ 78, 22. 17 Vgl. Knack / Henneke, § 42 Rdn. 1; Stelkens / Bonk / Sachs, § 42 Rdn. 13. 18 BFH NVwZ 1985, 448.

III. Die formelle Richtigkeit des Grundbuchs als allgemeiner Rechtsgedanke

251

eines Rechtsirrtums oder Rechtsfehlers ausgeschlossen ist. Fehler in der Willensbildung der Behörde, sei es im Bereich des Denkens, Überlegens, Urteilens oder Programmierens von EDV-Anlagen, also in der Tatsachenwürdigung oder Rechtsanwendung19, können hingegen im Verwaltungswege nicht korrigiert werden20. Vergleichbar ist die Rechtslage bei der Korrektur offensichtlicher Schreibfehler in notariellen Urkunden. Vor Einführung des § 44a II 1 BeurkG, in dem sich der Rechtsgedanke des § 319 I ZPO wiederfindet21, wurden gewohnheitsrechtlich 22 die Bestimmungen der ZPO23 herangezogen.

c) Die Freiwillige Gerichtsbarkeit im allgemeinen Wegen des Fehlens gesetzlicher Vorschriften werden die §§ 319 I, 320 I ZPO auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend angewandt24. Weil die Abänderungsbefugnis des § 18 I FGG nur inhaltliche Änderungen der Entscheidung gestattet25, besteht eine gesetzliche Lücke26, die es durch die Anwendung der ZPO zu schließen gilt. Auch in der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet die Berichtigung analog § 319 I ZPO ihre Grenze an der – allerdings durch § 18 I FGG eingeschränkten – sachlichen Unabänderlichkeit der Entscheidung27.

d) Die Registerverfahren Die Registerverfahren innerhalb und außerhalb der Freiwilligen Gerichtsbarkeit sind wegen der mit den Eintragungen verknüpften materiellen Wirkungen (§§ 15 19 BFH HFR 1988, 49, 50; Hübschmann / Hepp / Spitaler / Sohn, § 129 AO Rdn. 13 ff., 33b; Stelkens / Bonk / Sachs, § 42 Rdn. 8, 25; Kopp / Ramsauer, § 42 Rdn. 5; Knack / Henneke, § 42 Rdn. 3.1. 20 Zu § 46a I 1 PStG vgl. Hepting / Gaaz, § 46a Rdn. 6 ff.; zu § 38 S. 1 SGB X vgl. Stelkens / Bonk / Sachs, § 42 Rdn. 4. 21 DNotI-Gutachten, DNotI-Rep. 1999, 117, 118; OLG Jena OLGR 2001, 76, 77; der durch die Neufassung des notariellen Dienstrechts entfallene § 30 IV DONot sah – allerdings ohne Rechtsnormqualität – eine ähnliche Regelung vor. 22 OLG Frankfurt DNotZ 1997, 79, 80. 23 Weingärtner / Schöttler, § 30 Rdn. 470, 472 (§ 319 I ZPO); Kanzleiter, DNotZ 1990, 478, 483 f. (§ 164 ZPO); ebenso wohl OLG Frankfurt DNotZ 1997, 79, 80. Vgl. auch Keidel, DNotZ 1952, 570, 573; OLG Hamm DNotZ 1988, 565. 24 KKW / Amelung, § 18 FGG Rdn. 57; Bassenge / Herbst, § 18 FGG Rdn. 24; Bumiller / Winkler, § 18 Rdn. 3; Müller, MDR 1954, 595, 596; BGH NJW 1989, 1281; KG DFG 1937, 87; WM 1952, 184, 185; BayObLGZ 1985, 184, 187; OLG Düsseldorf OLGZ 1970, 126, 127; OLG Frankfurt OLGZ 1979, 389, 390; DNotZ 1997, 79, 80; OLG Zweibrücken ZMR 1987, 232. 25 KKW / Amelung, § 18 Rdn. 57. 26 So i.E. auch Bumiller / Winkler, § 18 Rdn. 3. 27 BayObLGZ 1985, 184, 187.

252

Sechstes Kap.: Die Pflicht zur Richtigstellung

HGB, 5, 6 SchRegO, 4 Nr. 1, 14 I MarkenG) dem Grundbuchverfahren strukturell sehr ähnlich. Im Gegensatz zur Berichtigung von gerichtlichen Entscheidungen und Verwaltungsakten sind Korrekturen nur unter Berücksichtigung der materiellen Wirkung der Eintragungen möglich. Die Vorschriften dieser Verfahren eignen sich deshalb in besonderer Weise zum Vergleich mit dem Grundbuchrecht. Ziff. 17 I 1 HRV28 und § 12 I 1 VereinsregisterV gestatten es wie die Grundbuchgeschäftsanweisungen der Länder29, bei noch nicht unterschriebenen Eintragungen Korrekturen vorzunehmen. Ziff. 17 IV HRV und § 12 IV VereinsregisterV erlauben ferner die buchungstechnische Rückgängigmachung einer versehentlich vorgenommenen Rötung. Um „echte“ Richtigstellungen handelt es sich zum Teil bei den durch Ziff. 17 II 1 HRV und § 12 II 1 VereinsregisterV erfaßten „sonstigen Schreibversehen und anderen offenbaren Unrichtigkeiten“30. Weil § 15 I – III HGB dem § 892 I BGB zwar strukturell ähnlich ist, aber keine Richtigkeitsvermutung der Eintragungen enthält31 und dem Handelsregister das materielle Rangprinzip des § 879 I BGB fremd ist, umfaßt die Korrekturmöglichkeit nach Ziff. 17 II 1 HRV auch inhaltliche Änderungen und Ergänzungen der Eintragung32 und nicht nur Mängel ihrer äußeren Fassung33. Die Vorschriften für das Schiffsregister, dessen öffentlicher Glaube dem Grundbuch ähnelt und dessen Verfahrensrecht Elemente der GBO und HRV enthält, sind letzterer nachgebildet. Nach § 11 II 1 SchRegDV – die SchRegO enthält keine Bestimmungen – können vor der Wirksamkeit der Eintragung Korrekturen vorgenommen werden. Auch die Rückgängigmachung versehentlicher Rötungen ist zulässig (§ 11 III SchRegDV). § 11 I 1 SchRegDV gestattet ferner die amtswegige „Berichtigung“ von Schreibversehen. Der Anwendungsbereich der Bestimmung ist wegen des öffentlichen Glaubens des Schiffsregisters aber enger als der der Ziff. 17 II 1 HRV und entspricht der Richtigstellung des Grundbuchrechts. Eine besonders präzise Bestimmung enthält § 45 I 1 MarkenG, nach dem Eintragungen in das Markenregister auf Antrag oder von Amts wegen zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten „geändert“ werden können. Die Bestimmung erfaßt auch eine Falsch28 Die HRV ist – wie die GBV – eine Verordnung mit allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften, vgl. Drischler, S. XI. 29 Vgl. § 29 I GeschO und §§ 31 I, II BayGBGA bzw. § 44 I, II ThürGBGA und oben 3. Kap., III.1. 30 Zum Verfahren vgl. Drischler, Ziff. 17 HRV Anm. 3. 31 Zur „negativen“ Publizität des Registers ausf. Hager, Jura 1992, 57, 59; vgl. auch Baumbach / Hopt, § 15 Rdn. 1. 32 Z. B. die zu niedrige Eintragung des Stammkapitals einer GmbH, vgl. Drischler, Ziff. 17 HRV Anm. 3; deswegen muß bei der Ablehnung eines Fassungsbegehrens stets geprüft werden, ob eine Auslegung im Hinblick auf eine Amtslöschung nach § 142 FGG mit anschließender Neueintragung in der beantragten Fassung möglich ist, vgl. BayObLG DNotZ 1985, 168, 170. Ebenso im Vereinsregister, vgl. § 12 II 1 VereinsregisterV. 33 So wohl BayObLG DNotZ 1985, 168, 170.

III. Die formelle Richtigkeit des Grundbuchs als allgemeiner Rechtsgedanke

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bezeichnung des Markeninhabers und gestattet es, der Eintragung zur Korrektur von sprachlichen Unklarheiten eine präzisere Fassung zu geben34. Weil die Marke im Umfang ihrer Registereintragung eine unveränderliche Einheit darstellt35, darf die Korrektur der Eintragung in diesen Schutzbereich nicht eingreifen36. § 45 I 1 MarkenG erfaßt deshalb – wie die Richtigstellung des Grundbuchrechts – lediglich Mängel der äußeren Fassung der Eintragung wie zum Beispiel solche Schreibversehen, die auf ihren Inhalt ohne Einfluß sind37. Der Vergleich des Grundbuchrechts mit den Registerverfahren zeigt, daß die Korrekturmöglichkeit der Eintragungen im Gegensatz zu den übrigen Gerichtsund Verwaltungsverfahren entscheidend von der Reichweite der mit dem jeweiligen Register verknüpften Gutglaubenswirkungen abhängig ist. Je geringer sich diese Wirkung darstellt, desto weiter kann sich die Korrektur der Eintragungen über deren äußere Form hinaus in den materiellen Bereich erstrecken. Der Anwendungsbereich der Korrekturvorschriften kann im Registerverfahren also nicht rein verfahrensrechtlich bestimmt werden38. Die These, die Richtigstellungen des Grundbuchrechts anhand der Reichweite des Gutglaubensschutzes abzustecken, erweist sich auch vor diesem Hintergrund als schlüssig. Gleichzeitig wird deutlich, daß Vorschriften über die Korrektur von Registereintragungen vor allem in neueren Gesetzen enthalten sind – ein Hinweis darauf, eine gesetzliche Regelung auch im Bereich des Grundbuchrechts zu überdenken.

e) Das allgemeine Rechtsprinzip Die bei Urteilen, Verwaltungsakten und Registereintragungen gegebenen Korrekturmöglichkeiten lassen den Schluß zu, daß die äußere Form der Entscheidungen und Eintragungen dem Willen des dafür zuständigen Entscheidungsträgers entsprechen und nicht durch Schreib- und Rechenfehler, eine unzutreffende sprachliche Fassung und andere Mängel der äußeren Form verfälscht werden soll. Im gerichtlichen und verwaltungsbehördlichen Verfahren kommt dies in erster Linie den Parteien zugute; die Korrekturvorschriften leiten sich deshalb aus dem Gebot der fairen Prozeßführung und damit aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 III GG ab39. Nutznießer formell korrekter, verständlicher und mit der Wirklichkeit übereinstimmender Eintragungen in den Registerverfahren ist aber der gesamte Rechtsverkehr; durch die Publizitätswirkungen der Register besteht deshalb ein besonderes Bedürfnis auch an der formellen Richtigkeit der Eintragungen. Die Vorschriften Fezer, § 45 Rdn. 6. Fezer, § 45 Rdn. 8. 36 Fezer, § 45 Rdn. 9; Ingerl / Rohnke, § 45 Rdn. 2. 37 Ingerl / Rohnke, § 45 Rdn. 2. 38 Anders ist die Rechtslage z. B. bei § 129 AO, vgl. Hübschmann / Hepp / Spitaler / Sohn, § 129 AO Rdn. 14. 39 BVerfG NJW 1992, 1496; Hübschmann / Hepp / Spitaler / Sohn, § 107 FGO Rdn. 3. 34 35

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Sechstes Kap.: Die Pflicht zur Richtigstellung

über die Tatbestandsberichtigung bei Urteilen belegen zudem, daß es dem Gesetzgeber auf eine möglichst korrekte und vollständige Berücksichtigung von Tatsachen ankam. Man kann deshalb davon ausgehen, daß es ein allgemeines Prinzip der formellen Richtigkeit staatlicher Entscheidungen und der korrekten Darstellung der durch sie verlautbarten Tatsachen gibt40. Ob und in welcher Weise die dargelegten Prinzipien auf das Grundbuchrecht übertragbar sind, soll Gegenstand der folgenden Ausführungen sein.

2. Richtigstellung und formelle Richtigkeit des Grundbuchs a) Die Absicht des Gesetzgebers Dem Gesetzgeber war die Notwendigkeit, die in das Grundbuch aufgenommenen Tatsachen in Übereinstimmung mit der Wirklichkeit zu halten, bereits seit dem 1. GBO-Entwurf bekannt. § 7 des 1. GBO-Entwurfs sah deshalb vor, das Grundbuch in Übereinstimmung mit dem Flurbuch zu halten41. Dabei legte man noch die Sicht des preußischen Rechts zugrunde42, das – nur begrenzt durch die Macht des Tatsächlichen – auch die Eigenschaftsangaben des Grundstücks dem öffentlichen Glauben unterstellte und zugunsten des gutgläubigen Erwerbers garantierte43. Ein verfahrensrechtliches Prinzip der formalen Richtigkeit der Eintragungen kann daraus noch nicht entnommen werden. Weitere Begründungen für die Notwendigkeit der Anpassung des Grundbuchs an die tatsächlichen Verhältnisse – auch im Bereich des heutigen § 2 II GBO – finden sich in späteren Entwürfen nicht. Man kann aber annehmen, daß sich die Sichtweise des Gesetzgebers durch die im Verlaufe der Gesetzgebungsarbeiten immer stärkere Trennung von materiellem Recht und Verfahrensrecht44 in die Richtung auf eine verfahrensrechtliche Lösung verschoben hat. Ansätze dazu finden sich bereits im 1. GBO-Entwurf. Mit der in § 54 geregelten „Verbesserung ungerechtfertigter Eintragungen“ hat man zwar noch nicht zwischen den heute von § 53 I 2 GBO erfaßten inhaltlich unzulässigen Eintragungen und den „eigentlichen“ Richtigstellungen getrennt. Die damalige Vorschrift ist jedoch deshalb für den Rechtsgrund der Richtigstellung interessant, weil sie die Wurzeln der heute in mehrere Tatbestände aufgespaltenen Korrekturmöglichkeiten darstellt. Soweit es um reine Schreib- und Rechenfehler sowie um „ähnliche offenbare Unrichtigkeiten“ ging, sah man eine Parallele zu der in § 290 I ZPO 1877 geregelten Urteilsberichti40 BGH NJW 1989, 1281; KG WM 1960, 1134, 1135; OLG Frankfurt DNotZ 1997, 79, 81; OLG Zweibrücken ZMR 1987, 232; Müller, MDR 1954, 595, 596; Stelkens / Bonk / Sachs, § 42 Rdn. 1, 4. 41 Vgl. oben 2. Kap., II.1.c)cc). 42 Vgl. oben 2. Kap., I.4.b)aa). 43 Begründung zum 1. GBO-Entwurf, S. 35. 44 Vgl. oben 2. Kap., II.1.b).

III. Die formelle Richtigkeit des Grundbuchs als allgemeiner Rechtsgedanke

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gung45. Den Anwendungsbereich der Korrekturvorschriften hat man damals aber weiter als heute gesehen, weil ihnen auch solche Eintragungen unterstellt wurden, die wegen einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung oder eines Versehens inhaltlich unzutreffend waren46. Die Korrekturmöglichkeiten der ZPO wurden entsprechend dem Stand der damaligen Dogmatik, die die Trennung von formellem und materiellem Recht noch nicht streng verwirklichte, auch auf den heute von § 22 I GBO abgedeckten materiell-rechtlichen Bereich ausgedehnt. Gleichwohl findet sich ein Rückgriff auf den Rechtsgedanken des heutigen § 319 I ZPO, der wegen des weiten Tatbestands in § 54 des 1. GBO-Entwurfs nicht nur den Ursprung für die Richtigstellung typischer Fassungsmängel wie Schreib- und Rechenfehler darstellt, sondern auch die Löschung inhaltlich unzulässiger Eintragungen erklären kann. Man kann deshalb davon ausgehen, daß auch der historische Gesetzgeber den Rechtsgrund der damals bekannten Richtigstellungen in dem Prinzip der formalen Richtigkeit der Grundbucheintragungen sah. Dieser Gedanke geriet rasch wieder in Vergessenheit. Das RJM erkannte die gesetzlich nicht geregelten Richtigstellungen zwar unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des KG und die Literatur grundsätzlich an47, rückte sie aber in die Nähe der dem § 22 I GBO ähnlichen materiellen Berichtigungstatbestände der §§ 82 S. 1, 84 I GBO. Die bis heute unterbliebene gesetzliche Regelung hat darin ihre Ursache: Man war der Meinung, daß § 84 I GBO Richtigstellungen in ausreichendem Umfang ermöglichen würde48 und hat deshalb weitere Anstrengungen zur verfahrensrechtlichen Strukturierung der Richtigstellung nicht unternommen.

b) Die Meinung der Literatur und Rechtsprechung Die Begründung des 1. GBO-Entwurfs, die „echte“ Richtigstellungen mit der Korrektur inhaltlicher Unrichtigkeiten vermischte49, blieb in der Literatur nicht unkommentiert. Bereits kurz nach Inkrafttreten der GBO wies Bruck50 darauf hin, daß sich lediglich die „thatsächliche Unrichtigkeit“ des Grundbuchs mit den Voraussetzungen der Urteilsberichtigung des Zivilprozeßrechts vergleichen lasse; wegen des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs seien die Folgen der Korrektur von Eintragungen wesentlich schwerwiegender als die Berichtigung des Tatbestands eines Urteils. Diese frühe Auffassung lehnt sich noch an den Rechtsgedanken des 45 Heute § 319 I ZPO; vgl. Begründung zum 1. GBO-Entwurf, S. 94 und oben 2. Kap., II.1.c)cc). 46 Begründung zum 1. GBO-Entwurf, S. 93. 47 Schrb. des RJM an den Präsidenten des OLG Jena vom 7. 3. 1940, IV b 2 295, in: BArch Akte Nr. R 22 / 819, Bl. 395. 48 Siehe 2. Kap., III.2.b). 49 Siehe oben a). 50 Bruck, ZBlFG 1 (1900 / 1901), 751, 759.

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Sechstes Kap.: Die Pflicht zur Richtigstellung

Zivilprozeßrechts an, vollzieht aber dogmatisch die zeitgleich von der Rechtsprechung entwickelte51, von dem Gesetzgeber im 1. GBO-Entwurf aber noch nicht gesehene Abgrenzung zwischen inhaltlichen Unrichtigkeiten und Mängeln der äußeren Fassung der Eintragung nach52. Mangels einer gesetzlichen Regelung wird der Rechtsgrund der Richtigstellung auch heute noch in einem allgemeinen, in § 319 I ZPO und den §§ 42 S. 1 VwVfG, 129 S. 1 AO enthaltenen Rechtsgedanken gesehen53. Hesse54 wollte dagegen auf den diesen Bestimmungen ähnlichen Rechtsgedanken des § 18 I FGG zurückgreifen, andere Autoren auf den aus dem materiellen Recht entlehnten Grundsatz „falsa demonstratio non nocet“55. Die Rechtsprechung hat sich nur selten zu den dogmatischen Grundlagen der Richtigstellung geäußert. Das RG56 sah den Rechtsgrund für die Löschung inhaltlich unzulässiger Eintragungen in dem öffentlichen Interesse an der allgemeinen Richtigkeit des Grundbuchs. Weil § 53 I 2 GBO als spezielle Ausformung des Gedankens der Richtigstellung gesehen werden muß57, kann daraus die Anerkennung eines zwar dogmatisch nicht näher umrissenen, aber allgemeinen Prinzips der formalen Richtigkeit der Eintragungen entnommen werden. Dieses allgemeine Prinzip findet sich auch in Entscheidungen wieder, die auf den Zweck des Grundbuchs – Schaffung sicherer Rechtsverhältnisse – sowie das Interesse der Beteiligten an klaren und eindeutigen Eintragungen abstellen58. Der „Grundsatz der Bestimmtheit und Klarheit von Eintragungen“ wird sogar als ein das gesamte Grundbuchrecht beherrschendes Grundprinzip angesehen59; man ging also von einer verfahrensrechtlichen Lösung aus und zog als Rechtsgrund für Korrekturmöglichkeiten außerhalb des öffentlichen Glaubens materiell-rechtliche Bestimmungen wie § 1004 I BGB nicht heran60. Gelegentlich wurde auch in der Literatur die Auffassung vertreten, daß die Vornahme von Richtigstellungen einer besonderen Vorschrift überhaupt nicht bedürfe, Vgl. oben 1. Kap., II.2. Saar, ZBlFG 1 (1900 / 1901), 902, 903 sieht hingegen für Richtigstellungen keinen Raum. 53 Holzer / Kramer, 7. Teil, Rdn. 310; MIR, § 1 Rdn. 22b (S. 276); ähnlich auch Schmitz, Recht 1909, Sp. 833. 54 Hesse, DFG 1936, 23, 27; ders., in: Hesse / Saage, DFG-Sonderheft 1936, 1, 7; so wohl auch Hesse / Saage / Fischer, § 30 GBV Anm. 4; KEHE / Eickmann, § 1 Rdn. 37. 55 Sawitz, S. 46 sowie Köbl, DNotZ 1983, 598, 600 zu dem früheren § 30 IV DONot; Ziethen, S. 47 zum Strafverfahren. 56 RGZ 88, 83, 87 f. 57 Vgl. oben 3. Kap., IV.3. 58 OLG Stuttgart WürttZ 1924, 168, 171; OLG Zweibrücken Rpfleger 1988, 183; ähnlich OLG Hamm JMBlNRW 1962, 122, 123; BGH NJW 1955, 1877. 59 BayObLG, Beschl. v. 30. 10. 1992 – BReg. 2 Z 89 / 92; ähnlich BayObLGZ 1956, 196, 201; 1981, 117, 119. 60 Vgl. aber RG JW 1923, 750 (§ 1004 BGB als Anspruchsgrundlage für eine Klage auf Beseitigung von Eintragungen außerhalb des öffentlichen Glaubens); ähnlich RGZ 118, 162, 164. 51 52

III. Die formelle Richtigkeit des Grundbuchs als allgemeiner Rechtsgedanke

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sondern nach dem grundbuchrechtlichen Legalitätsprinzip zulässig sei61. Dabei wird aber übersehen, daß das Legalitätsprinzip möglicherweise für die Begründung einer Pflicht zur Richtigstellung herangezogen werden kann, nicht aber zur Erklärung ihrer grundsätzlichen Zulässigkeit. Wie die Abgrenzung zum „konstitutiven“ Berichtigungsvermerk zeigt62, kann der Rechtsgrund der Richtigstellung auch nicht in einer unvollständigen Erledigung des Eintragungsantrages begründet sein63, weil die Richtigstellung keinen inhaltlichen Teilvollzug, sondern nur eine äußere Unvollkommenheit der Eintragung beseitigt.

c) Richtigstellung und allgemeiner Rechtsgedanke Die in dieser Untersuchung behandelten Richtigstellungen haben die für die Abgrenzung zu den durch die §§ 894 BGB und 22 I GBO erfaßten Unrichtigkeiten entscheidende Gemeinsamkeit, daß sie Vorgänge außerhalb des öffentlichen Glaubens erfassen. Darüber hinaus handelt es sich um vielgestaltige Korrekturen, die für die Übereinstimmung des Grundbuchs mit der Wirklichkeit und seine Verständlichkeit sorgen sowie die äußere Fassung von Eintragungen jeder Art64 verbessern. Eine angesichts der gesetzlichen Lücke denkbare analoge Anwendung des § 319 I ZPO und vergleichbarer Korrekturmöglichkeiten käme deshalb der zuletzt durch das RJM geäußerten Absicht, den Anwendungsbereich der Richtigstellungen zumindest partiell zu regeln65, entgegen. Damit würde sich aber nur die Richtigstellung von Schreib- und Rechenfehlern sowie allenfalls sprachlicher Mängel rechtfertigen lassen, nicht aber Korrekturen der äußeren Fassung und Anpassungen im Bereich des Tatsächlichen. Der Rechtsgrund für Richtigstellungen läßt sich auch nicht aus § 18 I FGG herleiten. Soweit die Bestimmung im Grundbuchrecht überhaupt anwendbar ist66, werden nur sachliche, d. h., inhaltliche Änderungen67erfaßt, nicht aber solche formaler Art oder im Bereich des Tatsächlichen, wie sie Eintragungen außerhalb des öffentlichen Glaubens darstellen68. Es bleibt deshalb nur die Möglichkeit, die rechtliche Zulässigkeit der Richtigstellung in einem allgemeinen Prinzip der formellen und tatsächlichen Richtigkeit behördlicher Entscheidungen zu sehen, das in 61 Kretzschmar, Recht 1903, 327; ebenso Gursky, DNotZ 1998, 273, 274 ff., der für die Zulässigkeit von Klarstellungsvermerken auf die Funktion des Grundbuchs abstellt. 62 Siehe oben 3. Kap., III.2.b), c). 63 So aber Henke / Mönch / Horber, § 53 Anm. 4 A b). 64 Vgl. oben 4. Kap. 65 Vgl. oben 2. Kap., III.2.b). 66 Vgl. KKW / Amelung, § 18 Rdn. 56a. 67 Vgl. oben 1.c). 68 Klein, S. 13 f. (§ 18 I FGG erfasse nur nicht abgeschlossene Eintragungen); a.A. Hesse, DFG 1936, 23, 27; H. Riedel, JurBüro 1972, Sp. 19, 20 (§ 18 I FGG erfasse nur materiell unrichtige oder inhaltlich unzulässige Eintragungen nicht).

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Sechstes Kap.: Die Pflicht zur Richtigstellung

den zuvor genannten Vorschriften sowie in den Bestimmungen über die Berichtigung von Urteilen zum Ausdruck gekommen ist. Wegen des öffentlichen Glaubens, dem daraus folgenden Interesse des Rechtsverkehrs an nicht nur inhaltlich69, sondern auch formal richtigen Eintragungen70 und einer den Zwecken der Bucheinrichtung entsprechenden Verknüpfung des materiellen Inhalts mit der Wirklichkeit71, ist es sinnvoll und auch erforderlich, das genannte Prinzip auf den gesamten Anwendungsbereich der Richtigstellung zu erstrecken. Daß der Rechtsgrund für die einzelnen Varianten der Richtigstellung nicht stets derselbe sein muß, ergibt sich aus der Rechtsprechung. Die Gerichte haben den rechtlichen Grund der Richtigstellungen nicht für jeden Einzelfall definiert, sondern in erster Linie auf den Zweck der Grundbucheinrichtung hingewiesen und daraus unabhängig von der Art der Richtigstellungen ein allgemeines Prinzip abgeleitet72.

IV. Pflicht zur Richtigstellung und Legalitätsprinzip 1. Subjektive Beteiligtenrechte und Pflicht des Grundbuchamts Auch wenn es sich bei dem Prinzip der formellen und tatsächlichen Richtigkeit der Eintragungen um ein allgemeines, das gesamte Grundbuchverfahren beherrschendes Rechtsprinzip handelt, so folgt daraus noch nicht, daß dieses Prinzip auch beachtet werden muß. Seine Umsetzung in die Rechtswirklichkeit ist nur möglich, wenn das Grundbuchamt – unabhängig von subjektiven Rechten der Beteiligten 73 – eine gesetzlich festgelegte oder aus allgemeinen Rechtsprinzipien folgende Pflicht und möglicherweise auch ein Recht hat, Richtigstellungen vorzunehmen.

2. Der Meinungsstand a) Die Auffassung der Rechtsprechung Vor allem die Gerichte, die eine Bindung des Grundbuchamts an Fassungsvorschläge der Beteiligten nicht annehmen74, gehen davon aus, daß dieses das Grundbuch von überflüssigen Eintragungen freihalten müsse75. Die Eintragungen sollen Vgl. bereits Staffel, SächsArch 9 (1899), 202, 213. Schmitz, Recht 1909, Sp. 833; ähnlich Bruck, ZBlFG 1 (1900 / 1901), 751, 761. 71 Kretzschmar, Recht 1903, 327. 72 Vgl. oben b). 73 Vgl. oben 5. Kap. 74 Vgl. 5. Kap., III.2.a). 75 RGZ 119, 211, 213; 132, 106, 112; BGH NJW 1955, 1877; BayObLGZ 1953, 246, 251; Beschl. v. 30. 10. 1992 – BReg. 2 Z 89 / 92; KGJ 49, 228, 230; Demharter, Anh. § 13 Rdn. 14. 69 70

IV. Pflicht zur Richtigstellung und Legalitätsprinzip

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klar, eindeutig und verständlich gefaßt werden76 und mit dem Gesetz übereinstimmen77. Die Rechtsprechung sieht die äußere Fassung der Eintragungen als „eigene“ Aufgabe des Grundbuchamts an, das den von den Beteiligten gewünschten Eintragungsinhalt von sich aus zum Ausdruck zu bringen habe78. Daraus wird der Schluß gezogen, daß eine Richtigstellung dann, wenn sie erforderlich sei, auch vorgenommen werden müsse79. Die Rechtsprechung nimmt damit, soweit sie die Fassung des Eintragungsvermerks in das Ermessen des Grundbuchamts stellt, eine Amtspflicht zur Richtigstellung an. Das gilt auch für diejenigen Gerichte, die die Fassung des Eintragungsvermerks den Beteiligten überlassen wollen80. Hat das Grundbuchamt nach dieser Auffassung den Wünschen und Vorschlägen der Beteiligten umfassend zu entsprechen, so ist zur Vermeidung eines Leerlaufs der Beteiligtenrechte die Annahme einer entsprechenden Amtspflicht unumgänglich. Aus welchem rechtlichen Grund das Grundbuchamt zu diesen Tätigkeiten verpflichtet sein soll, beantwortet die Rechtsprechung aber nicht.

b) Die Auffassung der Literatur Obwohl die ganz herrschende Literatur die Richtigstellung des Grundbuchs seit langem anerkennt81, äußern sich nur wenige Stimmen zu den verfahrensrechtlichen Pflichten des Grundbuchamts. Kretzschmar82 ging davon aus, daß sich eine Verpflichtung zur Vornahme von Richtigstellungen „von selbst“ aus dem Umstand ergebe, daß das Grundbuch in Übereinstimmung mit der Wirklichkeit zu halten sei. Auch wenn diese Feststellungen in erster Linie auf den speziellen Fall der Übernahme von Veränderungsnachweisen aus dem Liegenschaftskataster abzielten, wird doch deutlich, daß sich die Zulässigkeit der Richtigstellung aus den mit der Grundbucheinrichtung verknüpften allgemeinen Prinzipien der Grundbuchführung ergeben soll. Thiele äußert sich in seiner Untersuchung über die Prüfungstätigkeit des Grundbuchrichters noch deutlicher und führt die Möglichkeit zur Vornahme von Richtigstellungen unmittelbar auf das grundbuchrechtliche Legalitätsprinzip zurück83. Vgl. oben 4. Kap., IX.4.a). OLG Dresden JFG 5, 347, 351. 78 BayObLGZ 1956, 196, 203; 1960, 231, 238 f. 79 BayObLGZ 1952, 141, 145; KGJ 49, 163, 170; OLGE 30, 413, 414; ähnlich OLG München DNotZ 1937, 837, 838 und KGJ 24, 167, 170; KGJ 23, 143, 145 und 49, 228, 230 nehmen nur dann eine Eintragungspflicht des Grundbuchamts an, wenn die Richtigstellung aus Gründen der Grundbuchführung sinnvoll ist. 80 Vgl. oben 5.Kap., III.2.b). 81 Vgl. oben 1. Kap., II.2. 82 Kretzschmar, Recht 1903, 327. 83 Thiele, S. 9; Ludwig, BWNotZ 1984, 133, 135, nach dem „tatsächliche Unrichtigkeiten“ vermieden werden sollen. 76 77

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Sechstes Kap.: Die Pflicht zur Richtigstellung

c) Auffassung des Gesetzgebers und Gesetzessystematik Anhaltspunkte für eine Pflicht des Grundbuchamts zur Vornahme von Richtigstellungen finden sich bereits in der Begründung zum 1. GBO-Entwurf. Dem Grundbuchamt wurde in § 54 des Entwurfs das Recht gewährt und die Pflicht auferlegt, gegen „ungerechtfertigte“ Eintragungen einzuschreiten84. Weil die Abgrenzung von Tatsachen und äußerer Form zu dem materiellen Inhalt der Eintragung noch nicht der heutigen Sicht entsprach, erfaßte die Pflicht des Grundbuchamts nicht nur das Einschreiten im Falle typischer Richtigstellungen wie Schreibund Rechenfehlern, sondern auch inhaltliche Korrekturen85. Aus den frühen Überlegungen des Gesetzgebers kann gleichwohl eine Pflicht des Grundbuchamts zur Richtigstellung entnommen werden, die auch in einigen Bestimmungen der GBO enthalten ist. Nach den §§ 9 I 1, II und 53 I 2 GBO ist das Grundbuchamt verpflichtet, spezielle Fälle der Richtigstellung bei dem Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen vorzunehmen. Die Pflicht des Grundbuchamts rechtfertigt sich dabei aus dem öffentlichen Interesse an der Klarheit des Grundbuchs86. Weitergehende Pflichten als ein Einschreiten bei Erkennen der Tatbestandsmerkmale der Richtigstellung bestehen allerdings nicht; so ist das Grundbuchamt nicht verpflichtet, das Grundbuch von sich aus auf richtigzustellende Eintragungen zu durchsuchen87. Soweit spezialgesetzlich geregelte Fälle der Richtigstellung nicht eingreifen, stellt sich abschließend die Frage, ob sich eine Tätigkeitspflicht des Grundbuchamts aus dem allgemeinen Legalitätsprinzip des Grundbuchrechts ergibt.

3. Das Legalitätsprinzip a) Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit im allgemeinen Aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 III GG folgt, daß die Handlungen jedes Gerichts und jeder Verwaltungsbehörde mit dem geltenden Recht übereinstimmen müssen88. Das gilt auch für das Grundbuchverfahren89; die ganz herrschende Auffassung in Literatur90 und Rechtsprechung91 geht deshalb davon aus, daß der sogeBegründung zum 1.GBO-Entwurf, S. 93. Vgl. oben 2. Kap., II.1.c)cc). 86 Bruck, ZBlFG 1 (1900 / 1901), 751, 756, 759. 87 Ebenso Demharter, § 53 Rdn. 16 zur Amtslöschung. 88 Vgl. nur Köther, S. 9; Riedl, S. 12; Schlenker, S. 11. 89 Böttcher, Rpfleger 1990, 486, 487; Holzer / Kramer, 2. Teil, Rdn. 109; Riedl, S. 118; Schmid, Rpfleger 1987, 133, 135. 90 Böttcher, Rpfleger 1990, 486, 487; Köther, S. 9; Riedl, S. 11; Frankenheim, S. 156; a.A. nur Rühl, S. 204 und 249. 91 Vgl. BayObLGZ 1970, 21, 25;1982, 455, 459. 84 85

IV. Pflicht zur Richtigstellung und Legalitätsprinzip

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nannte Grundsatz der Sachprüfung (Legalitätsprinzip) als verfahrensrechtliches Grundprinzip im gesamten Grundbuchverfahren Geltung beansprucht. Das in der GBO nicht geregelte Prinzip der Legalität92 fand bislang nur Ausdruck im bayerischen Landesrecht93. Das Grundbuchamt wird dadurch zum „Hüter“ des Grundbuchs94 und darf dieses nach einem verbreiteten Schlagwort95 nicht „sehenden Auges“ unrichtig machen. Im Legalitätsprinzip drückt sich deshalb allgemein das öffentliche Interesse an der weitgehenden Übereinstimmung von Buchinhalt und wahrer Rechtslage aus. Weil diese Übereinstimmung in erster Linie durch die Beachtung des Verfahrensrechts erreicht wird, kann man von dem Prinzip der formellen Legalität sprechen96.

b) Das Legalitätsprinzip im Antragsverfahren Im Antragsverfahren der §§ 13 ff. GBO beinhaltet das Legaliätsprinzip in erster Linie die Verpflichtung des Grundbuchamts, das Grundbuch in Übereinstimmung mit der wirklichen Rechtslage zu halten und dessen Unrichtigkeit zu verhindern97. Nach wohl überwiegender Auffassung ist es deshalb dem Grundbuchamt untersagt, das Grundbuch wissentlich unrichtig werden zu lassen98 oder an einem gutgläubigen Erwerb Dritter mitzuwirken99. Das Grundbuchamt darf zwar im Antragsverfahren wegen der Beschränkung auf den Urkundenbeweis (§ 29 I 1 GBO) und der Möglichkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung (§ 18 I 1 GBO) nach ganz überwiegender Auffassung nicht von Amts wegen ermitteln100, ist aber andererseits an die Erklärungen der Beteiligten nicht gebunden, so daß es aufgrund des Legalitätsprinzips auch verpflichtet ist, diese zu deren Nachteil zu verwenden101. 92 Vgl. Glahs, S. 74 f.; Riedl, S. 18 f.; Vassel, S. 11; Venjakob, S. 39; Weber, Gruch. 53, 352, 353 f. 93 §§ 8 I 2 und 53 I DA, vgl. dazu Thiele, S. 7 und Riedl, S. 12, 21. 94 So Köther, S. 79; Riedl, S. 11, 17. 95 Erstmals hat es wohl Hesse, DJ 1937, 143 verwendet. 96 S. Köther, 12 f., 80. 97 Vgl. Böttcher, Rpfleger 1990, 486, 487; Demharter, Anh. § 13 Rdn. 29; du Chesne, RheinZ 8 (1915 / 1916), 294, 296 f.; Eickmann, Rpfleger 1973, 341, 346; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 1 Rdn. 44; MIR, § 1 Rdn. 16c; Anh. § 18 Rdn. 143; Köther, S. 79 f., 198; Landauer, ZBlFG 12 (1911 / 1912), 321; Papenfuß, DFG 1943, 2; F. Schmidt, MittBayNot 1978, 89, 91; G. Schmitz, MittBayNot 1982, 57, 58; BGHZ 35, 135, 140; BayObLGZ 1981, 110, 112; Rpfleger 1976, 181, 182; NJW-RR 1986, 893; OLG Hamm Rpfleger 1973, 137. 98 Vgl. nur Böttcher, Rpfleger 1990, 486, 487; Gantzer, S. 83; Schöner / Stöber, Rdn. 209; Köther, S. 93; BGHZ 106, 108, 110; BayObLGZ 1954, 286, 292; OLG Düsseldorf MittBayNot 2000, 125, 126; a.A. nur Rühl, S. 215, 218. 99 Vgl. KGJ 28, 94, 96; DNotZ 1973, 301, 304. 100 KG OLGE 43, 173; Saage, JW 1935, 2769, 2770; Köther, S. 61 ff., 85, 89, 104 f.; Bernhöft, S. 76, 80; a.A. nur Vassel, S. 49 f., 53, 65, 68, 79. 101 Frankenheim, S. 157; BayObLGZ 1954, 286, 292.

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Sechstes Kap.: Die Pflicht zur Richtigstellung

Die beantragte Eintragung darf aber wegen des formellen Konsensprinzips nicht bereits dann abgelehnt werden, wenn sie möglicherweise nicht mit der wahren Rechtslage übereinstimmt. Weil bloße Zweifel an der Wirksamkeit materiell-rechtlicher Vorgänge nicht genügen, kommt das Legalitätsprinzip bei einer Antragszurückweisung erst dann zum Tragen, wenn das Grundbuchamt aufgrund feststehender Tatsachen von der künftigen Unrichtigkeit des Buches überzeugt ist102. Die durchzuführende Sachprüfung spielt sich mithin in erster Linie im Bereich der §§ 19, 20 und 27 S. 1 GBO ab; man kann deshalb auch von einem „formellen“ und „materiellen“ Konsensprinzip sprechen103. Aufgrund der Ausgestaltung des Antragsverfahrens sind dem Prinzip der „reinen“ Legalität aber Grenzen gesetzt, weil die Diskrepanz von materieller Rechtslage und Buchinhalt wegen der fehlenden Amtsermittlung nicht stets verhindert werden kann. Das formelle Konsensprinzip der §§ 19, 27 S. 1 GBO stellt im Antragsverfahren nicht nur den Inhalt, sondern auch die gegenständlichen Grenzen der Prüfung dar, weil es dem Prinzip der materiellen Legalität vorgeht104. Wegen des dergestalt beschränkten Prüfungsumfangs handelt es sich um ein „eingeschränktes“ Legalitätsprinzip105, dessen Umfang aber, wie die Kontroverse um die Überprüfbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen zeigt106, noch nicht restlos geklärt ist. Mit der aus dem Legalitätsprinzip folgenden Amtspflicht des Grundbuchamts korrespondiert auch dessen Recht, die Prüfungstätigkeit in Übereinstimmung mit dem Gesetz vorzunehmen. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie der durch die GBO vorgegebenen gegenständlichen Grenzen der Sachprüfung muß man davon ausgehen, daß Prüfungsrecht und Prüfungspflicht deckungsgleich sind. Der Gesetzgeber hat dem Legalitätsprinzip gerade keinen Vorzug vor dem formellen und materiellen Konsensprinzip, dem Antragsprinzip und dem Publizitätsprinzip eingeräumt107. Die Prüfungspflicht des Grundbuchamts besteht deshalb nicht uneingeschränkt, sondern äußert sich in der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens108. Soweit die Beteiligten hierauf einen Anspruch haben, ist das Grundbuchamt zum Schutz ihrer Rechte verpflichtet109. Das Legalitätsprinzip sorgt deshalb im Bereich subjektiver Beteiligtenrechte dafür, daß sich Rechte und Pflichten des Grundbuchamts decken. Siehe nur BayObLGZ 1981, 110, 112. So Böttcher, Rpfleger 1990, 486, 487 f.; Riedl, S. 15; Schmid, Rpfleger 1987, 133, 135 f. 104 Holzer / Kramer, 4.Teil, Rdn. 106; dazu auch Frankenheim, S. 161 ff. 105 Riedl, S. 12, 14, 118. 106 Zum Meinungsstand vgl. Holzer / Kramer, 4. Teil, Rdn. 119 ff. 107 Riedl, S. 14, 114; MIR, Anh. § 18 Rdn. 143; Schlenker, S. 10; Weber, Gruch. 53, 353, 362; Frankenheim, S. 157; Köther, S. 7, 13, 112; H. Riedel, BlGBW 1966, 221, 223; Ritzinger, BWNotZ 1981, 6; a.A. noch Güthe / Triebel, 6. Aufl., Vorb. Zweiter Abschnitt, Rdn. 99. 108 Bernhöft, S. 71. 109 Eickmann, Rpfleger 1973, 341, 342. 102 103

IV. Pflicht zur Richtigstellung und Legalitätsprinzip

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c) Das Legalitätsprinzip im Amtsverfahren In den Amtsverfahren des Grundbuchrechts folgt das Prinzip der Legalität bereits aus der Art der Tätigkeit selbst. Weil das Grundbuchamt zu einem amtswegigen Einschreiten verpflichtet ist, muß sich seine Prüfungspflicht daran orientieren110. Die auf eine Amtsermittlung nach § 12 FGG zugeschnittene Verfahrensstruktur zwingt dabei – anders als im Antragsverfahren – zu keinen Einschränkungen111. Das Grundbuchamt muß deshalb die Rechtslage in materieller und formeller Hinsicht umfassend und vollständig klären sowie die dazu notwendigen Tatsachen ermitteln. Der Umfang der Tätigkeit des Grundbuchamts orientiert sich vor allem an der Eigenart des jeweiligen Amtsverfahrens112. Das bedeutet aber notwendig, daß auch das Legalitätsprinzip gegenüber dem Antragsverfahren eine andere Ausgestaltung besitzt. Das Grundbuchamt ist im Amtsverfahren also nicht nur darauf beschränkt, das Grundbuch mit der materiellen Rechtslage in Einklang zu halten, sondern hat auch dafür zu sorgen, daß die mit dem jeweiligen Amtsverfahren verbundenen Zwecke gewahrt werden. Falls darin die Wahrung subjektiver Beteiligtenrechte vorgesehen ist, sind diese folglich auch Inhalt des Legalitätsprinzips.

d) Antrags- oder Amtsverfahren? Die Pflichtenstellung des Grundbuchamts hängt nach den vorstehenden Darlegungen untrennbar mit der Verfahrensart zusammen. Obwohl Richtigstellungen des Grundbuchs seit langem anerkannt werden, ist noch nicht geklärt, ob diese im Antragsverfahren der §§ 13 ff. GBO oder in einem speziellen Amtsverfahren vorzunehmen sind. Begründungen werden meist nicht gegeben; auch scheint sich die Entscheidung für die eine oder andere Ansicht nicht an der Dogmatik des Verfahrensrechts, sondern in erster Linie an dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu orientieren. Befürworter eines Antragsverfahrens finden sich nur selten113. Die ganz herrschende Literatur114 und Rechtsprechung115 – darunter das Riedl, S. 19. Glahs, S. 105 ff.; Thiele, S. 8; Riedl, S. 12. 112 Köther, S. 81. 113 KGJ 38, 237, 239; JFG 4, 329, 335; JW 1925, 2617, 2618; b. Schroeder / Albrecht, § 54 GBO Nr. 7 (LS); OLG Hamm Rpfleger 1985, 286, 287; OLG Rostock OLGE 20, 397; LG München I DNotZ 1950, 172, 174; Bauer / v. Oefele / Kössinger, AT II Rdn. 22; Kaps, DR 1941, 401, 416; MIR, § 22 Rdn. 7; Pündter, ZBlFG 20 (1919 / 1920), 1, 12; Volmer, ZfIR 2000, 512, 513; Schubert, DNotZ 1999, 967, 974 hinsichtlich des Wirksamkeitsvermerks; ebenso wohl Bestelmeyer, DtZ 1997, 274, 277; Usler, MittRhNotK 1998, 21, 52; vgl. auch OLG Colmar OLGE 8, 311. 114 Berner / Simmerding, § 22 Rdn. 111; Bleckert, Rpfleger 1966, 201; Böhringer, Rpfleger 1988, 446, 449; ders., Rpfleger 2001, 59, 66; Böttcher, RpflStud. 1985, 78, 85; Bruck, ZBlFG 1 (1900 / 1901), 751, 754; Cammerer, BayNotV 1928, 166; Demharter, § 22 Rdn. 22; Eickmann, RpflStud. 1984, 1, 10; Full, DNotZ 1957, 77, 82; Gerber, S. 7, 9; Güthe / Triebel, 110 111

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Sechstes Kap.: Die Pflicht zur Richtigstellung

KG116 und das BayObLG117 – will Richtigstellungen nur im Amtsverfahren vornehmen. Eine vermittelnde Auffassung entscheidet sich je nach Sachlage118 für die jeweilige Verfahrensart oder allgemein für beide119. Bereits aus dem Verfahrensrecht ergibt sich, daß der zuletzt genannten Auffassung nicht gefolgt werden kann. Abgesehen von den aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses120 gesetzlich angeordneten Ausnahmetatbeständen der Amtsberichtigung121, schließen sich Amts- und Antragsverfahren ihrem Gegenstand nach aus. Die Richtigstellung kann deshalb nicht wahlweise in beiden Verfahrensarten betrieben werden. Bei der Bestimmung des einschlägigen Verfahrens muß man im übrigen berücksichtigen, daß die §§ 13 ff. GBO die Umsetzung privatrechtlicher Willenserklärungen der Beteiligten in das Grundbuch gewährleisten sollen122. Nur aus diesem Grunde rechtfertigen sich das formalisierte Verfahren und das strenge Beweisrecht des § 29 I 1 GBO; eine amtswegige Ermittlung der Eintragungsvoraussetzungen würde den privatautonomen Gestaltungsmöglichkeiten der Beteiligten nicht entsprechen und kann deshalb im Rahmen der §§ 13 ff. GBO keine Geltung beanspru6. Aufl., § 13 Rdn. 10; § 22 Rdn. 4; § 53 Rdn. 27; § 15 GBVerf. Rdn. 13; Hesse / Saage / Fischer, § 22 Anm. II a); Hoche, DNotZ 1955, 151, 153; Holzer, WiB 1997, 443; Jaschke, S. 69; Josef, RheinZ 5 (1913), 325, 330; Kretzschmar, Recht 1903, 327; Mainhard, § 22 Anm. 1; Meikel, 2. Aufl., § 22 Anm. 2 a); Meikel / Böttcher, § 22 Rdn. 75 f.; MIR, § 1 Rdn. 16c; Oberneck, Bd. 1, S. 210; Riedl, S. 40; v. Rozycki – v. Hoewel, S. 164; Scheyhing, SchlHA 1964, 163; Schöner / Stöber, Rdn. 291; Staudinger, 9. Aufl., § 894 Anm. II 3 a); Thiele, S. 7; Thieme, § 22 Anm. 2; Turnau / Förster, § 22 Anm. 2; Woerle, JW 1934, 3172, 3174; so wohl auch Kosack, JR 1956, 42, 45, der die Anwendung des § 39 GBO für das Richtigstellungsverfahren ausschließt. 115 OLG München JFG-Erg. 20, 121, 122; LG Berlin III JW 1930, 1431, 1432; LG Darmstadt DNotZ 1941, 198; LG Gera, Beschl. v. 5. 2. 2002 – 5 T 451 / 01; LG Mainz NJW-RR 1999, 1032; LG Meiningen, Beschl. v. 24. 6. 1998 – 4 T 146 / 98; ZfIR 2000, 583, 586; LG München I, Beschl. v. 29. 3. 1990 – 1 T 3501 / 90; LG Lübeck SchlHA 1964, 129, 130; LG Mannheim BWNotZ 1986, 131, 132; LG Wuppertal MittRhNotK 1970, 596; AG Meiningen, Beschl. v. 28. 10. 1996 – SP-920; ebenso die Justizverwaltung, vgl. OLG-Präsident Stuttgart, WürttNV 1951, 253. 116 So bereits KGJ 2, 88, 91; 11, 96, 99; 13, 100, 106 zum preußischen Recht; ebenso KGJ 35, 242, 245; OLGE 8, 312, 313; 9, 323, 326; 16, 171; 18, 210; 23, 357; JFG 8, 241, 243. 117 BayObLGZ 1959, 152, 162; 1961, 23, 34; Rpfleger 1989, 230; WuM 1995, 67; Beschl. v. 26. 6. 1979 – BReg. 2 Z 71 / 78; Beschl. v. 6. 4. 1987 – BReg. 2 Z 36, 37 / 86. 118 Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 22 Rdn. 7 will die Korrektur von Schreibversehen von Amts wegen, die Richtigstellung des Berufs oder Wohnorts hingegen nur auf Antrag zulassen; ähnlich Bondi, JW 1930, 1431, 1432. 119 BayObLGZ 1988, 124, 126 und Rpfleger 2002, 303, das Richtigstellungen auf Antrag oder von Amts wegen zuläßt; ebenso Bauer / v. Oefele / Bauer, AT I Rdn. 80, anders Rdn. 81 sowie dies. / Kohler, § 22 Rdn. 39. 120 Köther, S. 29. 121 Z. B. die §§ 82a GBO, 8 III, 26a I 2 GBMaßnG und § 4 S. 2 GBBerG, vgl. oben 4. Kap., VIII.2.e)dd). 122 Vgl. nur Holzer / Kramer, 4. Teil, Rdn. 10.

IV. Pflicht zur Richtigstellung und Legalitätsprinzip

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chen123. Im Verfahren der Richtigstellung geht es um die Verwirklichung materieller Rechtsänderungen aber nicht. Die Richtigstellung hat vielmehr das Ziel, die Übereinstimmung des Grundbuchs mit der Wirklichkeit zu gewährleisten oder seinen Inhalt in einer für den Rechtsverkehr verständlicheren Form darzustellen. Weil Richtigstellungen außerhalb des öffentlichen Glaubens stehen und keine rechtlichen Änderungen herbeiführen, geht es nicht um die Umsetzung privatautonomer Gestaltungsmöglichkeiten der Beteiligten, sondern darum, Irritationen für den Rechtsverkehr durch ein in der äußeren Form und in der Darstellung von Tatsachen nicht stimmiges Grundbuch zu vermeiden. Der Zweck der Richtigstellung ist also die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Grundbuchs an sich124, so daß das Verfahren nicht überwiegend für die Beteiligten stattfindet, sondern in erster Linie dem öffentlichen Interesse dient; insoweit besteht eine Parallele zur Amtslöschung des § 53 I 2 GBO125. Wegen dieses öffentlichen Interesses kann nicht zugewartet werden, ob das Verfahren von den Beteiligten eingeleitet wird oder nicht. Richtigstellungen sind deshalb nur dann sinnvoll, wenn sie nicht auf Antrag der Beteiligten, sondern sofort dann durchgeführt werden können, wenn ein Bedürfnis dazu besteht; das gilt auch für Angaben wie den Namen oder die Firmierung, durch die die Beteiligten persönlich gekennzeichnet werden. Das Grundbuchamt muß deshalb in allen Fällen der Richtigstellung von Amts wegen tätig werden126.

e) Legalitätsprinzip und Richtigstellung Die Qualifikation der Richtigstellung als Amtsverfahren rechtfertigt es nicht, es am Zweck anderer Amtsverfahren zu messen: Die Zweckbestimmung der einzelnen Amtsverfahren ist so unterschiedlich wie diese selbst. Das Legalitätsprinzip wird beispielsweise in den Verfahren der Amts- und Zwangsberichtigung (§§ 82 S. 1, 82a S. 1 GBO oder §§ 4 S. 2, 5 III GBBerG) in erster Linie auf die materielle Richtigkeit des Grundbuchs abzielen, während es im Falle des Hinweises auf subjektiv-dingliche Rechte nach § 9 I 1 GBO und der Amtslöschung nach § 53 I 2 GBO primär der Klarheit und Verständlichkeit des Grundbuchs dient127. Aus den gesetzlichen Regelungen der Richtigstellung kann man aber den Schluß ziehen, daß das Legalitätsprinzip insoweit nicht auf die Wahrung des materiellen Inhalts der Eintragungen, sondern aufgrund des Interesses der Öffentlichkeit an einem leicht verständlichen, klar zu lesenden und in ansprechender Fassung vorliegenden Grundbuch auf dessen äußere Form gerichtet ist128. 123 Siehe oben b), 4. Kap., VII.4.b)bb) und Josef, RheinZ 5 (1913), 325, 335; ebenso i.E. Demharter, § 1 Rdn. 46. 124 Bruck, ZBlFG 1 (1900 / 1901), 751, 754. 125 Dazu Demharter, § 53 Rdn. 3; zur Amtsberichtigung siehe Köther, S. 29. 126 Ebenso Riedl, S. 8 für Amtsverfahren im allgemeinen. 127 Gerber, S. 9; dazu auch Bruck, ZBlFG 1 (1900 / 1901), 751, 756, 759; ähnlich Riedl, S. 107.

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Sechstes Kap.: Die Pflicht zur Richtigstellung

Dem Legalitätsprinzip wird ferner der Inhalt gegeben, das Grundbuch „tunlichst“ im Einklang mit der Wirklichkeit zu halten129. Dieser Schluß erscheint ohne weiteres zulässig. Wenn das Grundbuchamt sogar über den Inhalt der Eintragungen zu wachen hat – man denke nur an die Verhinderung eines gutgläubigen Erwerbs130 –, dann muß es erst recht zulässig sein, wenn es lediglich die Übereinstimmung des Grundbuchs mit der Wirklichkeit überwachen muß. Diese Tätigkeit ist aufgrund des öffentlichen Interesses an der äußeren Richtigkeit der Eintragungen nicht geringer zu schätzen als die Wahrung des formellen Konsensprinzips im Antragsverfahren. Bei der Darstellung von Tatsachen verwirklicht sich die Einrichtung des Grundbuchs wie bei der äußeren Fassung der Eintragungen unmittelbar; der Rechtsverkehr ist nicht nur auf seinen materiellen Inhalt angewiesen, sondern auch darauf, daß dieser in zumutbarer Weise erschlossen werden kann und die Verknüpfungen des Grundbuchs mit der Wirklichkeit zutreffend sind. Die Richtigstellung leistet dazu einen unmittelbaren Beitrag, der es rechtfertigt, sie auch insoweit dem Legalitätsprinzip zu unterstellen131.

4. Die Pflicht des Grundbuchamts Erkennt man das Prinzip der Legalität auch im Amtsverfahren an, so ist der Schluß geradezu zwingend, daß das Grundbuchamt auch zur Vornahme von Richtigstellungen verpflichtet ist132. Das gilt auch dann, wenn subjektive Rechtspositionen betroffen sind, die das Legalitätsprinzip im Hinblick auf die Wahrung der Beteiligtenrechte modifizieren133. Hieraus folgt ein pflichtgemäßes Entschließungsermessen134, das im Wege der Fassungsbeschwerde gerichtlich überprüfbar ist und das Grundbuchamt verpflichtet, unter Abwägung aller für und gegen eine Richtigstellung streitenden Tatsachen und Argumente zu entscheiden, ob es ein Verfahren einleitet oder nicht. Insoweit deckt sich die aus dem Prinzip der Legalität abgeleitete Pflicht des Grundbuchamts mit den aus dem Verfassungsrecht folgenden Recht der Beteiligten auf fehlerfreien Ermessensgebrauch. Steht fest, daß die äußere Fassung des Grundbuchs in erheblicher Weise korrigiert werden muß oder sind dem 128 Ebenso Gerber, S. 15 ff., 18; KGJ 27, 244, 249; JFG 8, 241, 243 f.; OLGE 23, 357; vgl. Baur, DNotZ 1955, 507, 518. 129 Oberneck, SeuffBl. 72 (1907), 409; Riedl, S. 11; Ritzinger, BWNotZ 1981, 6, 10; ähnlich S. 21; Thiele, S. 7; Turnau / Förster, § 22 Anm. 2; Weber, Gruch. 53, 352, 364; ähnlich Haegele, Rpfleger 1963, 296, 297; a.A. Bernhöft, S. 71. 130 Vgl. oben b). 131 Ebenso Kretzschmar, Recht 1903, 327; Thiele, S. 9; Gerber, S. 9. 132 OLG Bremen DNotZ 1965, 566, 569; Oberneck, Bd. 1, S. 209; vgl. auch ders., SeuffBl. 72 (1907), 409, 410; Riedl, S. 15 und 21 zum Einschreiten aufgrund des Legalitätsprinzips im allgemeinen. 133 Vgl. 5. Kap., VI. und Eickmann, Rpfleger 1973, 341, 342. 134 Ebenso Bernhöft, S. 71 für das Antragsverfahren.

V. Bürgerliches Recht und Richtigstellung

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Grundbuchamt zu ändernde Tatsachen zweifelsfrei bekannt, wird sich das pflichtgemäße Entschließungsermessen ebenso wie bei dem Vorliegen subjektiv-öffentlicher Rechte der Beteiligten auf Null reduzieren. Weil auch im Amtsverfahren Prüfungsrecht und Prüfungspflicht deckungsgleich sind135, darf das Grundbuchamt die Ermittlungen nicht weiter ausdehnen, als es sachlich geboten ist136.

V. Bürgerliches Recht und Richtigstellung 1. Richtigstellung als Rechtsgedanke des § 1004 BGB? In den vorgehenden Abschnitten wurde versucht, die Richtigstellung als allgemeines Prinzip des Verfahrensrechts in ein System der subjektiv-öffentlichen Rechte der Beteiligten und der Pflichten des Grundbuchamts einzuordnen. Die dazu maßgeblichen Überlegungen werden von einer verfahrensrechtlichen Begründung getragen, die allerdings ihre Rechtfertigung in der Ausgestaltung der Gutglaubensvorschriften findet. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Gedanke der Richtigstellung und die daraus abzuleitenden Rechte und Pflichten der Beteiligten und des Grundbuchamts auch unmittelbar aus dem materiellen Recht abgeleitet werden können. Anlaß zu dieser Überlegung gibt die Rechtsprechung des RG, das bereits im Jahre 1911 betont hatte137, daß der Grundbuchberichtigungsanspruch die Beseitigung bloßer Undeutlichkeiten der Eintragungen nicht umfasse. § 894 BGB sollte also nur anwendbar sein, „sofern eine Unrichtigkeit im dinglichen Rechtszustande“ gegeben war138; das wurde beispielsweise im Hinblick auf die Vormerkung verneint139. Gleichwohl hat man eine Klage auf Beseitigung inhaltlich unzulässiger Eintragungen aus § 1004 I BGB zunächst erwogen140 und später bejaht141, weil man die aufgrund der inhaltlich unzulässigen Eintragung bestehende Buchposition als Erschwerung für den Eigentümer bei der Ausübung seiner materiellen Grundstücksrechte betrachtete. Die Klage aus § 1004 I BGB wurde schließlich auf die Beseitigung undeutlicher Eintragungen142 und damit auf typische Richtigstellungen ausgedehnt. Unter dieser Prämisse gilt es zunächst, das Verhältnis des § 1004 I BGB zum Grundbuchberichtigungsanspruch zu untersuchen und dann festzustellen, ob die Bestimmung ihrer Zielrichtung nach zur Begründung eines Richtigstellungsanspruchs geeignet ist.

135 136 137 138 139 140 141 142

MIR, Anh. § 18 Rdn. 143; Riedl, S. 109, 112, 115, 117; Ritzinger, BWNotZ 1981, 6. Riedl, S. 51, 107; H. Riedel, BlGBW 1966, 221, 223. RG JW 1911, 976, 977; ebenso RG JW 1923, 750. RGZ 83, 434, 438. RGZ 132, 419, 424; BGHZ 60, 47, 51 (analoge Anwendung des § 894 BGB). Offengelassen in RGZ 81, 288, 289. RG JW 1923, 750; ebenso Heymann, JW 1923, 750. RGZ 118, 162, 164.

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Sechstes Kap.: Die Pflicht zur Richtigstellung

2. Das Verhältnis von § 894 BGB und § 1004 BGB a) Die herrschende Auffassung Das RG hatte bereits kurz nach Inkrafttreten des BGB zwischen den §§ 894 und 1004 I BGB strukturelle Gemeinsamkeiten gefunden und die Klage auf Berichtigung des Grundbuchs als Spezialfall der Eigentumsstörungsklage gesehen143. Auch in der Literatur wird § 894 BGB als Spezialfall eines negatorischen Anspruchs anerkannt144. Es ist deshalb nur konsequent, wenn der allgemeine Tatbestand des § 1004 I BGB auf solche Grundbucheintragungen angewandt wurde, die über § 894 BGB nicht zu beseitigen waren145. Eine Ausnahme wurde lediglich für die Vormerkung gemacht. Obwohl deren Beseitigung eigentlich über § 1004 I BGB hätte erfolgen müssen, sah und sieht die Rechtsprechung bis heute Raum für die entsprechende Anwendung des § 894 BGB146. Die Rechtsprechung weist also – von dem Sonderfall der Vormerkung abgesehen – die zu korrigierenden Eintragungen je nach dem, ob sie dem öffentlichen Glauben unterliegen oder nicht, entweder dem § 894 BGB oder dem § 1004 I BGB zu. Der Anspruch ist demnach – unabhängig von der Qualität der Eintragung – seiner Struktur nach auf Beseitigung gerichtet und schließt Richtigstellungen nicht von vornherein aus147. Auch wenn es nicht um materielle Buchpositionen geht, ist es denkbar, daß durch die äußere Fassung der Eintragung und durch die in das Grundbuch aufgenommenen Tatsachen Beeinträchtigungen des Eigentums entstehen. Bei § 1004 I BGB ist aber zu beachten, daß der Unterlassungsanspruch seine Grundlage in dem bedrohten Herrschaftsrecht des Eigentümers hat und deshalb eine von dem Anspruchsgegner ausgehende Eigentumsstörung voraussetzt148. Der Anspruchsgegner ist aber nach der hier vertretenen Auffassung für die Fassung der zu seinen Gunsten bestehenden Eintragung nicht verantwortlich. Weil das Grundbuchamt die äußere Fassung der Eintragung – abgesehen von höchstpersönlichen Angaben – nach pflichtgemäßem Ermessen auch dann bestimmt, wenn dieses aufgrund subjektivöffentlicher Beteiligtenrechte auf Null reduziert ist und die Eintragung im Grundbuch auch ausführt, kann die Eintragungstätigkeit den Beteiligten nicht zugerechnet werden. Die Beteiligten wären – anders als bei inhaltlichen Korrekturen im 143 RGZ 57, 320, 322; BGHZ 5, 76, 82; ähnlich RGZ 81, 288, 289; RG b. Schubert, RGSlg. 1904 Nr. 68 (LS); OLG München OLGE 18, 116. 144 Bauer / v. Oefele / Bauer, AT I Rdn. 193; Herfurth, S. 9, 20, 25; Leissing, S. 40 f., 44; Schlegel, S. 22 f.; Wreschinski, S. 40; anders Klinghardt, S. 30, 41 f., der § 894 BGB mit den §§ 1007, 2362 BGB verglich; nur Goldmann, S. 71, 83 ordnete den Anspruch aus § 894 BGB nicht dem Sachenrecht zu. 145 RG JW 1923, 750; Heymann, JW 1923, 750; Furtner, DNotZ 1963, 196, 197; ebenso wohl BGH DNotZ 1962, 399, 400. 146 Siehe oben 4. Kap., II.4. 147 Ebenso wohl Furtner, DNotZ 1963, 196, 199, der die Klage aus § 1004 BGB auch auf „unzulässige“ Eintragungen außerhalb des § 53 I 2 GBO anwenden wollte. 148 Vgl. nur Palandt / Bassenge, § 1004 Rdn. 15, 28.

VI. Zwischenergebnis

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Rahmen des § 894 BGB149 – zu einer Richtigstellung auch im Wege der Zwangsvollstreckung nicht in der Lage und allenfalls berechtigt, gegenüber dem Grundbuchamt ein amtswegiges Einschreiten sowie einen pflichtgemäßen Ermessensgebrauch anzuregen. § 1004 I BGB ist deshalb nicht dazu geeignet, Richtigstellungen gegenüber anderen Beteiligten durchzusetzen150. Gegen das Grundbuchamt könnte sich ein Anspruch aus § 1004 I BGB ohnehin nicht richten, weil dieses Richtigstellungen ebenso wie seine gesamte sonstige Tätigkeit als öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnimmt151, so daß es nicht als „Störer“ betrachtet werden kann. Auch aus prozessualen Gründen ist zweifelhaft, ob man die Parteien zum Zweck der Richtigstellung auf den Zivilrechtsweg verweisen kann152. Weil es sich hierbei um verfahrensrechtliche Vorgänge des Grundbuchrechts ohne materiell-rechtlichen Gehalt handelt, liegt jedenfalls bei materiell-rechtlicher Bestimmung des Streitgegenstandes153 kein prozessualer Anspruch vor, der gegen die beklagte Partei oder gar gegen das an einem Parteienstreit nicht beteiligte Grundbuchamt geltend gemacht werden könnte154. b) Die Auffassung Wieackers Sieht man § 894 BGB nicht als Anspruch zur Beseitigung von Störungen, sondern auch als einen den §§ 985 ff. BGB ähnlichen, auf den Buchbesitz beschränkten Herausgabeanspruch155, so läßt sich die zivilrechtliche Korrektur von Richtigstellungen ebensowenig begründen, weil das materielle Recht nur solche Eintragungen erfassen würde, die „herausgegeben“ werden können. § 894 BGB würde sich deshalb auf die Korrektur solcher Eintragungen erstrecken, die einen materiell-rechtlichen Inhalt haben und dem öffentlichen Glauben unterliegen. Der „Herausgabeanspruch“ wäre auf diese beschränkt und würde die außerhalb des Gutglaubensschutzes erfolgende Richtigstellung von vornherein nicht erfassen.

VI. Zwischenergebnis Aus den Korrekturvorschriften des Verfahrensrechts folgt ein allgemeines Prinzip der formellen Richtigkeit staatlicher Entscheidungen, das in den Registerver149 Vgl. RG Warn. 1908 Nr. 22 (Bewilligung einer inhaltlich weiteren „Fassung“ des Eintragungsvermerks). 150 Anders wohl Bauer / v. Oefele / Meincke, § 53 Rdn. 20; Busse, S. 39. 151 Vgl. Schöner / Stöber, Rdn. 295. 152 So aber Bauer / v. Oefele / Meincke, § 53 Rdn. 20; a.A. RGZ 62, 322, 327; 113, 223, 231. 153 Hierzu Thomas / Putzo, Einl. II Rdn. 4. 154 KG OLGE 16, 171, 172. 155 So Wieacker, DJZ 1936, Sp. 989, 990, 994 f.

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Sechstes Kap.: Die Pflicht zur Richtigstellung

fahren wegen der Publizitätswirkungen besondere Bedeutung hat und aus dem sich die Richtigstellung des Grundbuchrechts rechtfertigt. Das Grundbuchamt ist wegen des Legalitätsprinzips berechtigt und verpflichtet, Richtigstellungen nach pflichtgemäßem Ermessen vorzunehmen. Dabei handelt es sich um ein Amtsverfahren, in dem die Prüfungspflicht des Grundbuchamts und die subjektiven Rechte der Beteiligten auf fehlerfreien Ermessensgebrauch miteinander korrespondieren. § 1004 I BGB ist nicht dazu geeignet, Richtigstellungen im Zivilrechtsweg gegen andere am Grundbuchverfahren beteiligte Personen durchzusetzen.

Siebtes Kapitel

Die Richtigstellung als Verfahrensart I. Allgemeines Die Tatsache, daß bislang eine umfassende gesetzliche Regelung der Richtigstellung fehlt, hat Auswirkungen auf deren Anwendungsbereich und den Umfang des öffentlichen Glaubens. Bis heute sind auch die Voraussetzungen des Verfahrens nicht klar definiert und werden deshalb gelegentlich nicht als solche erkannt1. Einige Stimmen behaupten zudem2, daß es im Grundbuchrecht, abgesehen von den gesetzlich geregelten Fällen, keine eigenständigen Verfahren gebe. Das erscheint bereits deshalb zweifelhaft, weil die allgemein bejahten3 Wirkungen der Richtigstellung – nämlich die korrigierenden Eintragungen im Grundbuch – nicht von selbst entstehen, sondern auf eine bestimmte Weise herbeigeführt werden müssen. Das legt aber, wenn man einen rechtsfreien Raum nicht annehmen will, die Existenz und Notwendigkeit eines bestimmten Verfahrens nahe4. Die Richtigstellung stellt sich deshalb trotz ihres weiten Anwendungsbereichs nicht als allgemeiner Auffangtatbestand dar, sondern hat eine eigene Verfahrensstruktur, die im folgenden näher betrachtet werden soll.

II. Das Verfahren der Richtigstellung 1. Subsidiarität Die positiven Vorschriften der §§ 2 II, 53 I 2 GBO, 9 I Nr. 2 WEG sowie die §§ 28 I, II, 33 f. und 38 GBV verdrängen das allgemeine Recht der Richtigstellung5, das nur dann anwendbar ist, wenn spezielle Verfahrensregeln fehlen. Das 1 So von Perl, KGBl. 1915, 83; OLG Hamburg OLGE 16, 155, 158; OLG Stuttgart Rpfleger 1960, 338, 339; LG München I, Beschl. v. 7. 8. 1995 – 1 T 12222 / 95; vgl. auch oben 1. Kap., II.2. 2 BayObLG Rpfleger 1982, 467; Köther, S. 31, 175; Schultz, RNotZ 2001, 541, 561; ähnlich BayObLG Rpfleger 1989, 230; Köbler, JuS 1982, 181, 183, nach denen eine Richtigstellung „ohne weiteres“ möglich sein soll. 3 Siehe oben 1. Kap., II.2. 4 Ebenso Gerber, S. 15, 17 f. 5 Siehe oben 3. Kap., IV.2.a); 4. Kap., II.3., III.3.c), IV.2., VII.4.d)aa); 5. Kap., IV.2.a).

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Siebtes Kap.: Die Richtigstellung als Verfahrensart

gilt auch für Vorschriften wie § 9 I 1, II GBO und § 15 III, 23 I GBV6, die durch die allgemeinen Regeln der Richtigstellung ergänzt werden müssen.

2. Das Amtsverfahren a) Einleitung des Amtsverfahrens Die Richtigstellung ist ein Amtsverfahren7, bei dem das Grundbuchamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu einem Einschreiten verpflichtet ist. Auch die Beteiligten können die Tätigkeit des Grundbuchamts auslösen, weil eventuelle „Anträge“ wie in anderen Amtsverfahren8 eine Anregung darstellen, das Richtigstellungsverfahren einzuleiten 9. Der Abgabe einer verfahrensbegründenden Erklärung durch die Beteiligten – beispielsweise einer Bewilligung10 – bedarf es deshalb ebensowenig wie des Erlasses einer Zwischenverfügung nach § 18 I 1 GBO durch das Grundbuchamt11.

b) Ermessensausübung Das Richtigstellungsverfahren wird nach pflichtgemäßem Ermessen des Grundbuchamts eingeleitet, das dazu ohne besonderen Anlaß nicht verpflichtet ist12. Erforderlich sind zumindest Zweifel an der präzisen Fassung einer konkreten Eintragung oder ihrer Übereinstimmung mit der Wirklichkeit13. Die einer Richtigstellung zugängliche Eintragung wird das Grundbuchamt durch dienstliche Kenntnis, außerdienstliche Wahrnehmungen oder Anregungen der Beteiligten erkennen14. Je Siehe oben 4. Kap., XI.3.c), X. Vgl. oben 6. Kap., IV.3.d). 8 KGJ 24, 166; Demharter, § 53 Rdn. 15; Riedl, S. 104. 9 KG OLGE 16, 171; BayObLGZ 1959, 152, 162; 1961, 23, 34; WuM 1995, 67; LG Meiningen, Beschl. v. 24. 6. 1998 – 4 T 146 / 98; LG Wuppertal MittRhNotK 1976, 597, 598; Bauer / v. Oefele / Kössinger, AT II Rdn. 22; Böhringer, Rpfleger 1988, 446, 449; ders., DNotZ 1999, 692, 701; ders., Rpfleger 2001, 59, 66; Böttcher, RpflStud. 1991, 33, 38; Demharter, § 22 Rdn. 22; Mainhard, § 22 Anm. 1; Seidel, S. 75. 10 Siehe aber Kaps, DR 1941, 401, 416. 11 So aber RG JFG 3, 5, 15. 12 MIR, Anh. § 18 Rdn. 143; vgl. auch Böhringer, BWNotZ 1999, 137, 140 für eine Fallgestaltung, die nach der hier vertretenen Auffassung nicht der Richtigstellung unterliegt; ebenso RG JW 1936, 1211, 1212 zur Amtspflicht im Rahmen des § 53 I 1 GBO; ähnlich Thiele, S. 34 zum Antragsverfahren. 13 KG OLGE 9, 323, 326; ähnlich LG Dortmund NJW 1965, 1233, 1235, nach dem ein Richtigstellungsverfahren alleine aus dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit heraus nicht eingeleitet werden darf. 14 Vgl. zur Amtslöschung Demharter, § 53 Rdn. 16. 6 7

II. Das Verfahren der Richtigstellung

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stärker das Entschließungsermessen durch subjektive Rechtspositionen der Beteiligten in Richtung Null reduziert ist, desto eher werden die Beteiligten damit rechnen können, daß ihrer Anregung entsprochen wird. c) Anwendbarkeit des § 12 FGG Die Anwendbarkeit des § 12 FGG innerhalb der Amtsverfahren des Grundbuchrechts war lange Zeit umstritten. Das KG hatte zunächst die Auffassung vertreten, daß die Bestimmung weder direkt noch analog zur Anwendung komme und sich die Amtsermittlung aus allgemeinen Grundsätzen ergebe15. Der Grund dafür waren landesrechtliche Vorbehalte16, die seit der Neufassung der GBO17 beseitigt sind. Heute ist es allgemeine Ansicht, daß die Bestimmungen des FGG im Grundbuchverfahren ergänzend anwendbar sind, wenn dies seinen Eigenarten entspricht18. § 12 FGG ist deshalb in allen Amtsverfahren19 einschließlich der Richtigstellung anwendbar20. Weil die Amtsermittlung dem Legalitätsprinzip zur Geltung verhelfen soll21, dürfen die Ermittlungen nicht weiter ausgedehnt werden, als es der Verfahrenszweck sachlich erfordert22 und nur auf die Erforschung solcher Tatsachen erstreckt werden, die für die Richtigstellung von Bedeutung sind. Das Grundbuchamt wird deshalb zum Beispiel bei dem Standesamt aufgrund eines konkreten Verdachts ermitteln dürfen, ob sich der Name des Berechtigten geändert hat; weitere Ermittlungen in der Privatsphäre der Beteiligten sind dagegen nicht veranlaßt. Die Amtsermittlung findet ihre natürliche Grenze an der Feststellungslast. Falls sich durch Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten eine vollständige Sachaufklärung nicht erreichen läßt, hat das Grundbuchamt seine Amtspflicht erfüllt23, so daß die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts zu Lasten der Beteiligten geht24. Dabei ist zu bedenken, daß dies um so weniger der Fall sein darf, je mehr die Verwirklichung 15 KGJ 20, 277, 281; 48, 194, 196; vgl. auch KGJ 35, 242, 246; § 12 FGG wird in der Entscheidung nicht erwähnt; a.A. bereits Josef, RheinZ 5 (1913), 325, 330. 16 Dazu eingehend KGJ 48, 194, 196. 17 Vgl. oben 2. Kap., II.2.a). 18 Für § 20 FGG gilt dies beispielsweise nicht, vgl. Holzer / Kramer, 8. Teil, Rdn. 104. 19 OLG Hamm Rpfleger 1957, 117, 119; Demharter, § 1 Rdn. 47; Hesse, DFG 1936, 23, 26; H. Riedel, BlGBW 1966, 221; Saage, JW 1935, 2769, 2770; vgl. auch BayObLGZ 1952, 24, 28; 1975, 398, 408; FamRZ 1995, 379, 380; zum Unterschied zwischen rechtlichem Gehör i. S. d. Art. 103 I GG und Anhörung nach § 12 FGG Keidel, S. 52 ff., 112 ff. 20 Hoche, DNotZ 1955, 151, 153; Schöner / Stöber, Rdn. 291; BayObLG Rpfleger 1957, 22, 23; LG Wuppertal MittRhNotK 1979, 596, 597. 21 Riedl, S. 15. 22 Köther, S. 82; Riedl, S. 107; OLG Hamm Rpfleger 1957, 117, 119; vgl. auch oben 6. Kap., IV.3.c), 4. 23 Vgl. Köther, S. 83; Vassel, S. 66; MIR, Anh. § 18 Rdn. 143; OLG Hamm RdL 1974, 73, 76. 24 Vgl. Köther, S. 84.

18 Holzer

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Siebtes Kap.: Die Richtigstellung als Verfahrensart

subjektiver Beteiligtenrechte und individueller Rechtspositionen im Vordergrund steht. In diesem Fall müssen gegebenenfalls die anderweitig nicht überprüfbaren Angaben der Beteiligten – wie etwa hinsichtlich eines im Ausland erworbenen akademischen Grades25 oder des ausgeübten Berufs26 – als ausreichend angesehen werden. Das Grundbuchamt ist an das Vorbringen der Beteiligten oder an bestimmte „Anträge“27 im übrigen nicht gebunden und trifft die Entscheidung zwischen dem formlosen Freibeweis und dem Strengbeweis des § 15 FGG nach pflichtgemäßem Ermessen28, wobei die tatsächlichen Voraussetzungen der Richtigstellung nicht in einem dem Zivil- oder Verwaltungsprozeß angenäherten Verfahren ermittelt werden müssen29. Auch die Abhaltung eines Termins – wie in dem dem streitigen FGG – Verfahren ähnlichen Rangklarstellungsverfahren der §§ 90 ff. GBO – kann nicht gefordert werden30. Das Grundbuchamt kann aber jederzeit das formstrengere Vorgehen wählen31.

3. Die weiteren Verfahrensvoraussetzungen a) Eintragung im Rechtssinne Sowohl der Gegenstand als auch das Ergebnis der Richtigstellung muß eine Eintragung im rechtlichen Sinn darstellen. Rein buchungstechnische Maßnahmen wie Rötungen sind deshalb dem Verfahren ebensowenig zugänglich wie noch nicht wirksame Eintragungen, für die die Vorschriften der Grundbuchgeschäftsanweisungen der Länder gelten. Gleiches gilt für nichtige Eintragungen und sogenannte „Nicht-Eintragungen“ 32. Auch die Vornahme von Eintragungen, die – wie die Vormerkung – dingliche Wirkungen jedweder Art erzeugen, kann nicht als Richtigstellung angesehen werden. b) Richtigzustellende Eintragung und Beteiligtenfähigkeit Das Grundbuchamt wird nur dann hinreichenden Anlaß für die Einleitung des Richtigstellungsverfahrens haben, wenn eine Eintragung vorliegt, die ergänzt oder Ebenso KG OLGE 9, 323, 325 zu einem im Ausland erworbenen Adelstitel. Für den Familienstand gilt das wegen eventueller güterrechtlicher Wirkungen nicht, vgl. Seidel, S. 76. 27 MIR, Anh. § 18 Rdn. 143; Riedl, S. 107. 28 Bauer / v. Oefele / Bauer, AT I Rdn. 212; Böhringer, Rpfleger 2001, 59, 66; zum FGGVerfahren Bumiller / Winkler, § 15 Rdn. 1 ff. 29 OLG Hamm Rpfleger 1957, 117, 119. 30 Vgl. Köther, S. 85 und OLG Hamm RdL 1974, 73, 76 zum Amtsverfahren im allgemeinen. 31 Vgl. MIR, Anh. § 18 Rdn. 143. 32 Vgl. 3.Kap., III.4.d). 25 26

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aus dem Grundbuch gelöscht werden kann. Auch Kombinationen sind möglich. Maßgebend sind die im vierten Kapitel dieser Untersuchung dargestellten Fallgruppen, in denen es um unvollständige oder unklare Eintragungen sowie um Diskrepanzen des Buchinhalts und der Wirklichkeit außerhalb des öffentlichen Glaubens geht. Im Bereich des Gesellschaftsrechts sind darüber hinaus Richtigstellungen nur dann möglich, wenn der durch formwechselnde Umwandlung entstehende Rechtsträger selbst beteiligtenfähig ist33. c) Auslegbarkeit der Eintragung Ihr Verhältnis zur Amtslöschung hat gezeigt, daß die Richtigstellung in Form der Klarstellung nur dann möglich ist, wenn die vorhandene Eintragung einer Auslegung nach den im Grundbuchverfahren geltenden Grundsätzen zugänglich ist und dadurch ihr wahrer Sinn ermittelt werden kann34. Für Richtigstellungen in Gestalt der Löschung gilt dies nicht. Unterliegt eine Eintragung nicht dem öffentlichen Glauben, so kann sie, falls sie funktionslos geworden ist und andere Vorschriften nicht vorgehen35, im Wege der Richtigstellung aus dem Grundbuch gelöscht werden. d) Prüfungsumfang Die Prüfung des Grundbuchamts erstreckt sich lediglich auf den im Rahmen der Amtsermittlung festgestellten Sachverhalt und darf Tatsachen, die mit der richtigzustellenden Eintragung nicht in Zusammenhang stehen, nicht berücksichtigen. Hat der Rechtspfleger zweifelsfrei festgestellt, daß sich die im Grundbuch eingetragene Firma einer Gesellschaft geändert hat, darf er deren Richtigstellung nicht deshalb versagen, weil ihre Eintragung im Handelsregister noch nicht erfolgt oder fehlerhaft ist36. Maßgebend für die Richtigstellung ist deshalb nur der in Bezug auf das Grundbuch ermittelte und feststehende Sachverhalt. e) Kein ordnungswidriges Verfahren Das Richtigstellungsverfahren kann nur dann Platz greifen, wenn sich eine Ergänzung der Eintragung nicht nach anderen Vorschriften als ordnungswidrig darstellt. So ist es beispielsweise nicht möglich, inhaltlich unzulässige Eintragungen im Wege der Richtigstellung in zulässige Eintragungen zu verwandeln, weil dies § 53 I 2 GBO widersprechen würde37. 33 34 35 36 37

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Vgl. oben 4. Kap., VII.3.e)aa), IX. – XI. Vgl. oben 3. Kap., IV.2.b). Vgl. oben 1. KGJ 28, 251, 254. Vgl. oben 3. Kap., IV.2.a).

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Siebtes Kap.: Die Richtigstellung als Verfahrensart

f) Zeitpunkt der Richtigstellung Die Vornahme von Richtigstellungen ist jederzeit zulässig38, auch wenn seit dem Zeitpunkt der Eintragung bereits Jahrzehnte vergangen sind. Maßgebend für die Prüfung des Grundbuchamts ist stets die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Vornahme der Eintragung39, die sich noch in diesem Zeitpunkt als richtigstellungsbedürftig erweisen muß, unabhängig davon, ob der Mangel der Eintragung bereits von Anfang an bestand oder erst später eingetreten ist40. Eine Richtigstellung ist im übrigen nur dann möglich, wenn die Eintragung für den Rechtsverkehr noch von Bedeutung ist41. Bei gelöschten Eintragungen und geschlossenen Blättern ist das nicht mehr der Fall42.

g) Nachweis der Verfahrensvoraussetzungen Das Grundbuchamt darf eine Richtigstellung nur dann vornehmen, wenn formale Mängel einer Eintragung43 oder die fehlende Übereinstimmung des Grundbuchs mit der Wirklichkeit in „zuverlässiger und zweifelsfreier Weise“44 erkennbar sind. Es ist deshalb nicht ausreichend, wenn die Voraussetzungen der Richtigstellung nur glaubhaft gemacht werden45; erforderlich ist vielmehr, daß sie zur vollen Überzeugung des Grundbuchamts feststehen46. Daraus wird gelegentlich der Schluß gezogen47, daß der Nachweis der zur Richtigstellung erforderlichen Tatsachen und Rechtsverhältnisse nur in Form des § 29 I 1 GBO geführt werden könne. Dem kann nicht gefolgt werden. Weil es sich bei der Richtigstellung um ein Amtsverfahren handelt, findet der ausschließlich auf das Antragsverfahren der §§ 13 ff. GBO zugeschnittene Urkundsbeweis keine Anwendung. Zwar wird die Vorlage von öffentlich beglaubigten Urkunden in besonderer Weise geeignet sein, die Überzeugung des GrundbuchEingehend Seidel, S. 75. KG RJA 15, 240, 241; Eickmann, RpflStud. 1984, 1, 10. 40 Z. B. durch Teillöschungen, OLG Hamm Rpfleger 1985, 286. 41 KG RJA 15, 240, 241. 42 Vgl. oben 5. Kap., VI.3.e)aa). 43 Siehe oben 4. Kap., IX. – XI. 44 KG JFG 8, 241, 243; Böhringer, Rpfleger 1988, 446, 448; Hoche, DNotZ 1955, 151, 153; v. Rozycki – v. Hoewel, S. 164; Seidel, S. 75; ähnlich Holzer / Kramer, 7. Teil, Rdn. 303. 45 Hoche, DNotZ 1955, 151, 153. 46 BayObLGZ 1959, 152, 162; ebenso KGJ 52, 157, 159; LG Darmstadt DNotZ 1942, 198; LG Mainz NJW-RR 1999, 1032; Hoche, DNotZ 1955, 151, 154; Schöner / Stöber, Rdn. 291. 47 KGJ 39, 223, 225; OLG Hamm ZfgG 19 (1969), 90, 91; Bauer / v. Oefele / Kössinger, AT II Rdn. 22; dies. / Wegmann, § 47 Rdn. 53; Böhringer, BWNotZ 1998, 73, 74; Full, DNotZ 1957, 77, 82; Hofmann, NJW 1974, 448, 449; Jaschke, S. 73; Kalmeyer / Meister / Klöcker, § 202 Rdn. 19; Oberneck, Bd. 1, S. 404; Stöber, Rdn. 540, 543; anders aber Rdn. 545; so wohl auch LG Mainz NJW-RR 1999, 1032 und Schaller / Köhler, S. 123. 38 39

II. Das Verfahren der Richtigstellung

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amts von der Richtigkeit der Verfahrensvoraussetzungen herbeizuführen48. Diese Überzeugung kann jedoch auch mit jedem anderen Beweismittel des nach pflichtgemäßem Ermessen des Grundbuchamts eingeleiteten Frei- oder Strengbeweisverfahrens49 erbracht werden, so daß ein Rückgriff auf § 29 I 1 GBO generell nicht erforderlich ist50. Falls die Beteiligten ein subjektiv-öffentliches Recht auf Richtigstellung geltend machen können51, würde die Anlegung zu strenger Anforderungen an einen Nachweis der Verfahrensvoraussetzungen wegen ihrer fehlenden Erforderlichkeit gegen das verfassungsmäßige Verhältnismäßigkeitsprinzip52 verstoßen. Eine Anwendung der Beweisvorschriften des Antragsverfahrens würde zudem die Verfahrensstellung der Beteiligten verschlechtern, weil die für die Richtigstellung maßgeblichen Tatsachen durch das Grundbuchamt aus dem Kataster oder anderen behördlichen Registern leichter beschafft werden können und einer formgerechten Erstellung meist ohnehin nicht zugänglich sind53. Die Unanwendbarkeit des § 29 I 1 GBO hat zur Folge, daß das Grundbuchamt an in dieser Form erbrachte Nachweise nicht gebunden ist54. Weil eine Beschränkung auf den Urkundsbeweis nicht besteht, kann das Grundbuchamt im Rahmen der Amtsermittlung auch andere Beweismittel heranziehen, zum Beispiel eine formlose Auskunft oder Bescheinigung des Standesamts zum Nachweis einer Namensänderung. Bei Unaufklärbarkeit des Sachverhalts müssen die Beteiligten aber gegebenenfalls auf die Feststellungslast verwiesen werden55. Mit der verfahrensgestaltenden Wirkung der Grundrechte ist dies vereinbar56. Ein Rückgriff auf die Feststellungslast ist aber dann nicht erforderlich, wenn die richtigzustellenden Tatsachen von einem Notar geprüft wurden57, zum Beispiel der Name der UrkundsSo auch das OLG Hamm ZfgG 19 (1969), 90, 93. Dazu OLG Zweibrücken NJW-RR 1988, 1211; du Chesne, RheinZ 8 (1914 / 1915), 294, 303; gegebenenfalls muß das Grundbuchamt das Handelsregister auch selbst einsehen, OLG Hamburg OLGZ 1982, 391, 394. 50 KG OLGE 9, 323, 325 f.; JFG 1, 368, 372; BayObLGZ 1959, 152, 162; OLG Hamburg OLGZ 1982, 391, 394; LG Wuppertal MittRhNotK 1970, 596, 597; 1976, 597, 598; Bauer / v. Oefele / Kohler, § 22 Rdn. 39; Böhringer, Rpfleger 2001, 59, 66; Böttcher, RpflStud. 1991, 33, 38; Demharter, § 22 Rdn. 22; Güthe / Triebel, 6. Aufl., § 20 Rdn. 20 a.E.; § 22 Rdn. 4; Henke / Mönch / Horber, § 22 Anm. 2 B; Hesse / Saage / Fischer, § 22 Anm. II a); RGRK, § 894 Rdn. 13; Riedl, S. 79, vgl. dort auch S. 104; Schöner / Stöber, Rdn. 291; Seidel, S. 75; Usler, MittRhNotK 1998, 21, 52. 51 Vgl. oben 5. Kap. 52 Vgl. unten k). 53 Ähnliche Erleichterungen von dem Formzwang des § 29 GBO kennt das Antragsverfahren, z. B. bei dem formgerecht nicht möglichen Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung des Testamentsvollstreckers, vgl. Demharter, § 52 Rdn. 23. Vgl. auch Goerlich, S. 165 für das Verwaltungsverfahren. 54 Anders nur LG Mainz NJW-RR 1999, 1032. 55 Vgl. Köther, S. 115 zum Antragsverfahren und oben 2.c). 56 Vgl. Held, S. 173 für das Verwaltungsverfahren. 57 LG Wuppertal MittRhNotK 1976, 597, 598; LG Darmstadt DNotZ 1942, 198; Böttcher, RpflStud. 1991, 33, 38. 48 49

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Siebtes Kap.: Die Richtigstellung als Verfahrensart

beteiligten im Zusammenhang mit der Kontrolle der Personalpapiere58. Gesellschaftsrechtliche Vorgänge, die Richtigstellungen auslösen, können durch eine Bescheinigung des Notars nach § 21 I 1 Nr. 2 BNotO oder einen unbeglaubigten Auszug aus dem Handelsregister nachgewiesen werden59. Gegebenenfalls sind auch die Angaben der Beteiligten oder die bei demselben Amtsgericht geführten und deshalb offenkundigen Registerakten ausreichend60.

h) Rechtliches Gehör In der Literatur ist heute allgemein anerkannt, daß das durch Art. 103 I GG garantierte rechtliche Gehör in jeder Art des gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens61 und damit zugunsten der formell und materiell Beteiligten auch in den Verfahren nach dem FGG62 sowie der GBO zu beachten ist63. Das BVerfG ist allerdings der Auffassung, daß Art. 103 I GG in den dem Rechtspfleger übertragenen Verfahren keine Geltung beanspruche, weil dieser nicht dem verfassungsrechtlichen Richterbegriff unterliege64. Wegen der Vollübertragung des § 3 Nr. 1 h) RpflG soll deshalb die Gehörsgewährung auch in Grundbuchsachen nicht aus Art. 103 I GG, sondern aus dem in dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 III GG verankerten Recht auf ein faires Verfahren abgeleitet werden65. Dem kann nicht beigetreten werden. Art. 103 I GG ist funktionell zu verstehen, so daß das Recht auf Gehör in jeder Art von gerichtlichem Verfahren gilt, selbst wenn es sich – wie im Grundbuchverfahren – um Tätigkeiten handelt, die nicht von einem Richter und in einem Verfahren durchgeführt werden, die der Tätigkeit einer Verwaltungsbehörde nahestehen66. Wendet man Art. 103 I GG im Grundbuchverfahren an, besteht Einigkeit darüber, daß sich daraus in erster Linie ein Recht zur Kenntnisnahme der zur Entscheidung herangezogenen Tatsachen ergibt und eine Möglichkeit zur rechtlichen und tatsächlichen Stellungnahme besteht67; die GeVgl. Böhringer, Rpfleger 2001, 59, 66. KGJ 52, 157, 159; Böhringer, Rpfleger 1988, 446, 449, nach dem ein beglaubigter Registerauszug erforderlich sei. 60 Böhringer, Rpfleger 2001, 59, 66. 61 Zum Streitstand hinsichtlich der Einordnung des Grundbuchverfahrens vgl. oben 5. Kap., V.3.c). 62 Ausf. Liermann, in: Prütting (Hrsg.), S. 325, 330; Bergen, BWNotZ 1996, 137, 140; Keidel, S. 67 f.; Bumiller / Winkler, § 12 Rdn. 58 ff.; Jansen, S. 14 f.; BVerfGE 19, 49, 51; BGH Rpfleger 1989, 107. 63 Demharter, § 1 Rdn. 48; Holzer / Kramer, 3. Teil, Rdn. 22 ff.; MIR, vor § 71 Rdn. 11. 64 BVerfG JZ 2000, 783 f. 65 So BVerfG JZ 2000, 783, 784. 66 Habscheid, Rpfleger 2001, 209, 210 ff.; Heß / Vollkommer, JZ 2000, 785, 786 und bereits Keidel, S. 5 f., 21 ff. 67 Vgl. nur Holzer / Kramer, 3. Teil, Rdn. 22 ff.; 7. Teil, Rdn. 12; Bumiller / Winkler, § 12 Rdn. 59 ff. 58 59

II. Das Verfahren der Richtigstellung

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hörsgewährung ist deshalb von der „Anhörung“ der Beteiligten zum Zwecke der Sachaufklärung im Rahmen des § 12 FGG zu unterscheiden68. Im Antragsverfahren der §§ 13 ff. GBO unterliegt die Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs gewissen Einschränkungen. Wegen des formellen Publizitätsprinzips hat der verlierende Teil bereits durch die Bewilligung sein Einverständnis mit der Rechtsänderung erklärt. Seine Anhörung erübrigt sich deshalb ebenso wie die des Antragstellers69. Im Verfahren nach § 22 I GBO muß jedoch dem durch die Berichtigung materiell Beeinträchtigten rechtliches Gehör gewährt werden70. Nichts anderes gilt bei einer Löschung nach § 53 I 2 GBO71. An dem Vollzug der Veränderungsnachweise bei Alluvionen72 wird deutlich, daß das Richtigstellungsverfahren auch Fallgruppen kennt, in denen materielle Rechte betroffen sind und die Betroffenen nicht nur formell, sondern auch materiell als Beteiligte angesehen werden müssen. Das Verfahren ist mithin dem der §§ 22 I, 53 I 2 GBO strukturell vergleichbar, so daß kein Grund besteht, auf die Anwendung des Art. 103 I GG zu verzichten. Das OLG Hamm73 meint auch hinsichtlich des „klassischen“ Anwendungsbereichs der Richtigstellung, daß der Grundstückseigentümer in jedem Falle am Verfahren zu beteiligen sei. Auch die Eintragung eines Klarstellungsvermerks beeinträchtige die Rechtsstellung des Grundstückseigentümers, so daß ihm rechtliches Gehör zu gewähren sei. Ob diese Argumentation generell zutrifft, erscheint im Hinblick auf den Beteiligtenbegriff zweifelhaft. Viele Richtigstellungen, darunter auch die Eintragung eines Klarstellungsvermerks, tragen lediglich dazu bei, die im Grundbuch verlautbarte Rechtslage besser zur Geltung zu bringen und gehen über rein verfahrensrechtliche Wirkungen nicht hinaus. Das Interesse des Eigentümers an der Aufrechterhaltung des unzureichend verlautbarten Buchstandes kann deshalb kein Kriterium für die Gewährung rechtlichen Gehörs sein. Zu fragen ist vielmehr nach der Art seiner Beteiligung am Richtigstellungsverfahren. Greift das Verfahren in grundrechtlich gewährte subjektive Rechtspositionen ein, so handelt es sich um eine materielle Verfahrensbeteiligung, aufgrund derer eine Hinzuziehung zum Verfahren und damit auch eine Gehörsgewährung zwingend geboten ist. Bei einer nur formellen Beteiligung darf das rechtliche Gehör bereits wegen der aus der Verfahrensteilnahme folgenden Rechtsposition nicht versagt werden.

Keidel, S. 50 ff. Demharter, § 1 Rdn. 49; OLG Hamm FamRZ 1966, 39, 40. 70 Z. B. bei Löschung des Nacherbenvermerks, BayObLG FamRZ 1995, 379, 380; vgl. auch LG Nürnberg-Fürth MittBayNot 1992, 336. BayObLGZ 1956, 54, 61, das Art. 103 I GG im Antragsverfahren nicht anwendete, ist überholt. 71 BayObLG MittRhNotK 1998, 133, 134. 72 Siehe oben 5. Kap., VI.3.e)dd). 73 OLG Hamm JurBüro 1966, Sp. 599, 600 f. (in NJW 1967, 934 insoweit nicht abgedruckt). 68 69

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Siebtes Kap.: Die Richtigstellung als Verfahrensart

i) Subjektive Beteiligtenrechte Die Gewährung rechtlichen Gehörs steht dort in Konkurrenz zu subjektiven Beteiligtenrechten, wo es um die Beeinträchtigung grundrechtlicher Positionen geht. Unabhängig davon, ob sich diese Rechte durch eine Reduzierung der Ermessensausübung auf Null in einem Anspruch auf Richtigstellung verdichten, ist den materiell Beteiligten eine effektive Verfahrensteilnahme zu ermöglichen, durch die sie auch zu formell Beteiligten werden und deren Inhalt sich von der Gehörsgewährung nach Art. 103 I GG kaum unterscheidet. Entscheidender ist die Qualität der Teilhabe, die im Gegensatz zur Gehörsgewährung als originäres Beteiligtenrecht im verfassungsrechtlichen Sinne ausgestaltet ist. Damit die materiell Beteiligten ihre Rechte effektiv wahrnehmen können, muß die Verfahrensbeteiligung in einem möglichst frühen Stadium zum Tragen kommen; im Gegensatz zu Art. 103 I GG genügt ihre Nachholung in der Beschwerdeinstanz nicht74.

j) Funktionelle Zuständigkeit Für die Vornahme von Richtigstellungen ist nach § 3 Nr. 1 h) RpflG grundsätzlich der Rechtspfleger funktionell zuständig. Ausnahmen bestehen für die Richtigstellung von Namen, Beruf und Wohnort, nicht aber des Geburtsdatums75, die gem. § 12c II Nr. 4 GBO der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle vornimmt. Gleiches gilt für die Richtigstellung von Schreibfehlern und des Flächeninhalts von Grundstücken (§ 45 II Nr. 2a), b) BayGBGA) sowie den Vollzug von Veränderungsnachweisen (§ 12c II Nr. 2 GBO)76. Weitere Zuständigkeitsregeln finden sich auch in den Geschäftsanweisungen der Länder77. Die Ausgestaltung der funktionellen Zuständigkeit darf keine Auswirkungen auf die Qualität des Rechtsschutzes und der Beteiligtenrechte haben. Selbst wenn man in der Tätigkeit des Grundbuchamts eine Art von Verwaltungstätigkeit und keine Rechtsprechung sehen würde78, so wäre das Richtigstellungsverfahren vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in gleicher Weise durchzuführen wie vor dem Rechtspfleger oder ehemals dem Richter79. Sind Richtigstellungen im Rahmen einer Fassungsbeschwerde zu überprüfen, können diese durch das Beschwerdegericht selbst vorgenommen werden80, das Vgl. unten 5. Kap., VI.3.c). Demharter, § 12c Rdn. 6. 76 Vgl. Schaller / Köhler, S. 117, 123. 77 Vgl. § 31 III 1 BayGBGA, § 44 III 1 ThürGBGA, § 29 III 1 HessGeschO. 78 Zum Streitstand siehe oben 5. Kap., V.3.c). 79 Vgl. zum Grundbuchverfahren im allgemeinen Eickmann, Rpfleger 1978, 1, 6; G. Schmitz, MittBayNot 1982, 57, 58; ebenso Lorenz, AöR 105 (1980), 623, 629 aus verfassungsrechtlicher Sicht. 80 Nicht aber durch das Gericht der weiteren Beschwerde, siehe oben 5. Kap., VI.3.c). 74 75

II. Das Verfahren der Richtigstellung

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über Richtigstellungen auch außerhalb des Verfahrensgegenstands der Fassungsbeschwerde entscheiden kann, weil es sich insoweit um eine Interpretation der Eintragung durch eine Tatsacheninstanz handelt, deren Prüfungskompetenz mit der des Grundbuchamts identisch ist81. k) Weitere Verfahrensgrundsätze Daß das Grundbuchamt das Verhältnismäßigkeitsprinzip auch im Richtigstellungsverfahren zu beachten hat, ergibt sich unmittelbar aus dem Verfassungsrecht. Die beabsichtigte Richtigstellung muß deshalb erforderlich sein, um den gewünschten Erfolg – zum Beispiel eine Präzisierung der Eintragung – herbeizuführen82. Bei unnötigen Eintragungen, die das Grundbuch überfüllen, überflüssig sind und deshalb vermieden werden müssen, ist das nicht der Fall83. Die Erforderlichkeit der Eintragung muß sich einerseits an den Bedürfnissen des Rechtsverkehrs an einer klaren und zweifelsfreien Verlautbarung der materiellen Rechte orientieren, kann aber andererseits nicht mehr, wie es in früheren Jahrzehnten geschehen ist, zur Vermeidung einer Überfüllung des Grundbuchs auf „zwingende Fälle“ beschränkt werden84. Aus dem Verfassungsrecht ergibt sich ferner, daß der einzutragende Vermerk zur Erreichung des gewünschten Zwecks geeignet sein muß85. Ist dies nicht der Fall und weist der Vermerk selbst Unklarheiten auf, so ist auch er einer Richtigstellung zugänglich86. l) Eintragungsmitteilung Nach § 55 I GBO erhält nur derjenige eine Eintragungsnachricht, der nach § 13 I 1 GBO einen Antrag gestellt hat, durch den eine Änderung von Rechtsverhältnissen veranlaßt wurde87. Wer die Richtigstellung des Grundbuchs von Amts wegen anregt, soll deshalb nach einer älteren Auffassung88 auch dann keine Mitteilung von der erfolgten Eintragung bekommen, wenn personenbezogene Angaben der Wirklichkeit angepaßt werden. Das kann nicht mehr richtig sein. Weil Art. 103 I GG auch das Recht auf Kenntnisnahme der getroffenen Entscheidung beinhaltet, 81 Ebenso für Richtigstellungen des Strafurteils Ziethen, S. 55 f.; zur weitgehenden Prüfungskompetenz des Landgerichts im Amtsverfahren vgl. Demharter, § 77 Rdn. 18. 82 So bereits KG HRR 1935 Nr. 790. 83 Vgl. oben 3. Kap., IV.2.c). 84 So noch KGJ 47, 198, 201; JW 1917, 908, 909. 85 Ebenso, aber ohne Berücksichtigung des Verfassungsrechts BayObLGZ 1988, 124, 126; OLG Hamm JurBüro 1966, Sp. 599; OLG Karlsruhe BWNotZ 1986, 70; LG Aachen Rpfleger 1986, 211; LG München II MittBayNot 1994, 137, 138; KGJ 36, 229, 232. 86 Siehe oben 4. Kap., IX.4.a). 87 Demharter, § 55 Rdn. 10, 12 f. 88 KGJ 34, 292, 295.

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Siebtes Kap.: Die Richtigstellung als Verfahrensart

müssen die Beteiligten von dem Ausgang des Richtigstellungsverfahrens unterrichtet werden und eine Eintragungsmitteilung nach § 55 I GBO erhalten89. In den Fällen, in denen die formell Beteiligten auch subjektive Rechtspositionen innehaben und damit materiell am Verfahren zu beteiligen sind, ist eine Eintragungsmitteilung zwingend erforderlich, um ihnen die Möglichkeit der Fassungsbeschwerde zu eröffnen. Denn eine sinnvolle Wahrnehmung subjektiver Rechte beginnt wie in jedem Verfahren damit, daß die Beteiligten von der vorgenommenen Richtigstellung im regulären Verfahrensgang und nicht zufällig – zum Beispiel durch Einsicht in das Grundbuch – Kenntnis erlangen. Nur dann besteht die Möglichkeit, sich gegen die Eintragung effektiv zur Wehr zu setzen. Abgesehen von der Gewährung rechtlichen Gehörs und der grundrechtskonformen Wahrung der Beteiligtenrechte folgt dies auch aus dem Gebot eines fairen Verfahrens (Art. 20 III GG). Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beteiligten aus freien Stücken nach § 55 VII GBO auf die Eintragungsmitteilung verzichten.

4. Besonderheiten spezieller Richtigstellungsverfahren a) Richtigstellungen im Zusammenhang mit anderen Verfahren Daß Richtigstellungen „im Vorfeld“ einer Amtslöschung vorgenommen werden können, wurde bereits dargestellt90. Das Verhältnis zu § 53 I 2 GBO schließt es jedoch nicht aus, daß ein Richtigstellungsverfahren auch im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren eingeleitet wird, in dem es um die Gesamtbereinigung von Grundbucheintragungen geht. Die Vorschriften über die Grundbuchführung sehen Möglichkeiten vor, in denen Grundbuchblätter umgeschrieben werden, etwa bei Raummangel (§ 23 I GBV) oder Unübersichtlichkeit (§ 28 I GBV) . Zu denken ist ferner an die Umschreibungen im Zusammenhang mit der Einführung neuer Blattvordrucke91. Alle Umschreibungen bieten dem Grundbuchamt Gelegenheit, die Eintragungen auch in ihrer äußeren Form zu korrigieren, vor allem in ihrer sprachlichen Fassung und durch Straffung des Eintragungstextes92. Auch die tatsächlichen Angaben können an die Wirklichkeit angepaßt werden93. Umschreibungen sind deshalb in besonderer Weise für die – hier in der Regel stillschweigende – Einleitung eines Richtigstellungsverfahrens geeignet94. Wegen der Häufigkeit der Böttcher, RpflStud. 1985, 78; Seidel, S. 75. Vgl. oben 3. Kap., IV.2.b). 91 Allgemein zur Umschreibung auf das Reichsmuster vgl. Hammer, S. 156 ff. 92 Hesse / Saage / Fischer, § 30 GBVerf , Anm. I 4. 93 Böhringer, VIZ 1994, 63, 64 f. 94 KGJ 35, 242, 245; BayObLGZ 1961, 63, 70; Bauer, ZBlFG 11 (1910 / 1911), 557, 564; Cammerer, DNotV 1928, 166, 167; Hesse, in: Hesse / Saage, DFG-Sonderheft 1936, 16, 28; Hesse / Saage / Fischer, § 30 GBVerf, Anm. I 1, 4; Pünder, ZBlFG 20 (1919 / 1920), 1, 4 ff., 7, 12, 14 f., 20 f.; Sauerlandt, ZBlFG 9 (1908 / 1909), 9, 13; Schlink, DFG 1938, 192, 195 f.; 89 90

II. Das Verfahren der Richtigstellung

283

Richtigstellungen hat das RJM insoweit sogar eine gesetzliche Regelung erwogen, zu der es im Verlauf des Zweiten Weltkrieges jedoch nicht mehr kam95. b) Klarstellungsvermerke Klarstellungsvermerke sind dann zulässig, wenn die Rechtslage im Grundbuch unklar dargestellt ist und den wahren Rechtszustand nicht zweifelsfrei wiedergibt96. Auch die erstmalige Vornahme einer Eintragung kann klarstellend sein, wenn sie nicht eine vorhandene Eintragung betrifft, sondern die Rechtslage als solche präzisiert97. Kann eine Auslegung alle Zweifel ausräumen, bleibt für eine Klarstellung aber kein Raum. Ein gleichwohl eingetragener Vermerk müßte als überflüssig und damit verfahrensrechtlich ordnungswidrig betrachtet werden98, auch wenn er als solcher inhaltlich nicht unzulässig wäre99. Seine Entfernung würde selbst der Klarheit des Grundbuchs dienen und könnte deshalb im Wege der Richtigstellung erfolgen. Einem Klarstellungsvermerk kann aber nur im Ausnahmefall entgegengehalten werden, daß seine Eintragung überflüssig und damit unnötig sei. Solange sich die Klarstellung – auch im Hinblick auf zukünftige Rechtsverhältnisse100 – als zweckmäßig für eine deutlichere Verlautbarung der eingetragenen Rechtsverhältnisse erweist, kann sie als zulässig angesehen werden101. Das Verfahrensrecht untersagt die Klarstellung aber dann, wenn die zu bereinigende Eintragung selbst inhaltlich unzulässig und damit nach § 53 I 2 GBO von Amts wegen zu löschen ist102. Die Klarstellung kann auch nicht durch einen Vermerk erfolgen, der selbst inhaltlich unzulässig ist und sofort wieder von Amts wegen gelöscht werden müßte103. Ein Klarstellungsvermerk muß somit nicht nur verfahrensrechtTschischka, Rpfleger 1961, 185, 186; ebenso zur Umschreibung der bayerischen Grundbücher auf das Reichsmuster Ziff. IV.3b. der AV des RJM vom 30. 3. 1936 (3851 – IV.b) 3804), DJ 1936, 534; Ziff. II.11. des zur Bekanntmachung über die Fortführung der planmäßigen Grundbuchumschreibung vom 8. 4. 1952 ergangenen Merkblatts, BayBSVJu. III, 106, 109; Vfg. des OLG-Präsidenten München vom 12. 2. 1937, 3851- L 576, in: StArch München Akte Nr. 513; zu Vorschriften in den übrigen Ländern vgl. Güthe / Triebel, 6. Aufl., Bd. 2, S. 2092 ff.; vgl ferner Carmine, DNotZ 1957, 7. 95 Vgl. oben 2. Kap., III.2.b). 96 Vgl. oben 4. Kap., IX.4.a); Eickmann, RpflStud. 1984, 1, 10; KG DNotZ 1956, 555, 558 (Eintragungsbeispiele). 97 Vgl. OLG Celle Rpfleger 1951, Sp. 462, 463; a.A. Bruhn, Rpfleger 1951, Sp. 464, 465, der meint, daß nur ein bereits eingetragener Vermerk klargestellt werden könne. 98 OLG Hamm Rpfleger 1985, 286. 99 Vgl. oben 3. Kap., IV.2.c); KGJ 37, 213, 218. 100 KGJ 49, 228, 323. 101 Vgl. RGZ 132, 106, 113; KGJ 28, 145, 149; 35, 325, 326 f.; BayObLGZ 1952, 141, 145; 1995, 153, 156; Rpfleger 2002, 303, 304 und oben 4. Kap., IX.4.a). 102 Siehe oben 3. Kap., IV.2.a) und OLG Karlsruhe NJW 1958, 1189. 103 Vgl. OLG Hamm Rpfleger 1954, Sp. 464, 465 (Eintragung einer schuldrechtlichen Treuhänderstellung); ebenso KGJ 21, 165, 168; OLG Düsseldorf MittRhNotK 1962, 266, 270.

284

Siebtes Kap.: Die Richtigstellung als Verfahrensart

lich zulässig, sondern – in Anwendung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit – auch seinem Inhalt nach geeignet sein, zu einer größeren Transparenz der Eintragung beizutragen104. Gleiches gilt für Vermerke, die Bestandteil einer anderen Eintragung sind105, weil sonst – speziell hinsichtlich der Rangverhältnisse – die Gefahr der Verwirrung bestünde.

5. Die Vornahme der Richtigstellung a) Fassung der Eintragung Die Fassung der Eintragung bestimmt grundsätzlich das Grundbuchamt106, es sei denn, daß der Inhalt der Eintragung gesetzlich vorgeschrieben ist107 oder wegen der subjektiv-öffentlichen Rechte der Beteiligten von dem sachlichen Inhalt der Eintragung nicht abgewichen werden darf. Die Eintragung des Richtigstellungsvermerks108 – die spezialgesetzlich geregelten Fälle der §§ 2 II, 9 I 1, II, 53 I 2 GBO, 9 I Nr. 2 WEG und §§ 15 III, 23 I, 28 I, II, 33 f., 38 GBV109 sollen hier nicht weiter interessieren – erfolgt in Abt. II und III des Grundbuchs auch im Hinblick auf die Bezeichnung des Berechtigten jeweils in der Veränderungsspalte. Da Abt. I eine solche Spalte nicht besitzt, muß die Richtigstellung des Namens des Berechtigten in Sp. 2 erfolgen110. Der Richtigstellungsvermerk ist wie jede andere Eintragung mit einem Datum zu versehen und zu unterschreiben. Er steht dann in seiner Rechtsqualität anderen Vermerken des Grundbuchrechts111 in nichts nach. Die 104 BayObLGZ 1952, 141, 145; 1988, 124, 126; 1990, 188, 189; Rpfleger 2002, 303, 304; OLG Hamm JurBüro 1966, Sp. 599; OLG Karlsruhe BWNotZ 1986, 70. 105 KGJ 44, 256, 258. 106 Vgl. oben 5. Kap., III.2.c). 107 Vgl. oben 5. Kap., III.1. 108 Ein Beispiel gibt Eickmann, RpflStud. 1994, 1, 10. 109 Hierzu Schöner / Stöber, Rdn. 425, 614 ff. 110 OLG Hamm OLGZ 1983, 288, 290; Bauer / Hauschild / Schäfer, S. 16 f.; Boffer, RpflStud. 1979, 67, 72; MIR, § 3 Anh. I Rdn. 199; Schaller / Köhler, S. 124; Schöner / Stöber, Rdn. 292; Stöber, Rdn. 540. Ebenso eine Untersuchung der Justizverwaltung: Bäumler schlug dem OLG München in einem Bericht vom 29. 7. 1938 vor, richtigzustellenden Eintragungen keine neue laufende Nummer zu geben, sondern die Nummer des von der Berichtigung betroffenen Eigentümers in Sp. 1 zu wiederholen. Bei einer Richtigstellung des Berufs des Berechtigten sollte deshalb die in Sp. 1 eingetragene Berufsbezeichnung wie folgt korrigiert werden: „Sp. 1: 1; Sp. 2: Der Eigentümer ist jetzt Bankkaufmann. Richtiggestellt am . . ..“. Nach einer Eheschließung der unter Nr. 2 eingetragenen Emilie Roth hat der Eintrag zu lauten: „Sp. 1: 2; Sp. 2: Emilie Kotzer, geb. Roth, Bankkauffrau in Waslingen. Richtiggestellt am . . .“, Verfügung des OLG-Präsidenten vom 14. 10. 1938, 3851 a-I. 10734, in: StArch München Akte Nr. 513. Die Vorschläge zur Währungsumstellung (Meikel / Böhringer, Einl. C Rdn. 1255; ders., BWNotZ 1999, 137, 140) sind nach der hier vertretenen Auffassung als Berichtigung zu betrachten. 111 Zu deren Arten vgl. du Chesne, BayZ 1912, 325, 326.

III. Zwischenergebnis

285

durch die Richtigstellung tatsächlich überholte Eintragung muß buchungstechnisch entsprechend §§ 14 I 1, II, 16 GBV gerötet werden. Die Eintragung sollte auch deutlich machen, daß es sich nicht um eine Berichtigung nach § 22 I GBO handelt112, so daß entsprechend der eingangs vorgeschlagenen Terminologie113 der Begriff der Richtigstellung oder Klarstellung gewählt werden sollte. b) Kosten Nach ganz überwiegender Auffassung handelt es sich bei der Richtigstellung – vor allem hinsichtlich der Bezeichnung des Eigentümers – um eine „sonstige Eintragung“ nach § 67 I 1 KostO114, für die lediglich 1/4 der normalen Eintragungsgebühr zu erheben ist115. Besonders bei klarstellenden Vermerken erscheint es jedoch nicht möglich, den Beteiligten die Kosten auch dafür aufzuerlegen, wenn die durch Richtigstellung korrigierte Unklarheit durch die Eintragungstätigkeit des Grundbuchamts entstanden ist und eine unrichtige Sachbehandlung i. S. d. § 16 I 1 KostO darstellt116.

III. Zwischenergebnis Die Richtigstellung hat trotz der fehlenden gesetzlichen Regelung eine eigene Verfahrensstruktur. Das nach pflichtgemäßem, gegebenenfalls durch subjektive Beteiligtenrechte in Richtung Null reduziertem Ermessen von Amts wegen einzuleitende Verfahren ist gegenüber den gesetzlich geregelten Richtigstellungen subsidiär. Es setzt eine Eintragung im Rechtssinne voraus, die keine dinglichen Wirkungen erzeugt und deren Korrektur sich nicht als ordnungswidrig erweist. Falls die Eintragung ergänzt werden soll, muß sie auslegbar sein. Die sachlichen Voraussetzungen der Richtigstellung bedürfen keines Nachweises in der Form des § 29 I 1 GBO. Neben der Wahrung grundrechtsbezogener subjektiver Rechte ist den formell und materiell Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Beteiligten erhalten nach Vollzug eine Eintragungsmitteilung. Die Richtigstellung ist auch im Zusammenhang mit anderen Verfahren möglich und löst ermäßigte Kosten aus. 112 113 114

Boffer, RpflStud. 1991, 67, 72. Vgl. oben 1. Kap., I.2. Siehe nur Lappe / Bengel / Reimann / Lappe, § 67 Rdn. 15; vgl. auch oben 1. Kap.,

I.3.d). 115 Anders bei einem gebührenfreien Nebengeschäft nach § 35 KostO, z. B. bei der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks mit einem Grundpfandrecht oder bei Richtigstellung des Namens des Berechtigten in Abt. I im Zusammenhang mit der Eintragung eines Grundpfandrechts in Abt. III. 116 Ebenso für die Korrektur von Schreibversehen im Handelsregister Drischler, Ziff. 17 HRV, Anm. 3.

Achtes Kapitel

Ergebnis und Folgerungen der Untersuchung I. Ergebnis der Untersuchung In den vorausgegangenen Kapiteln wurde versucht, ein noch weitgehend unstrukturiertes Grundbuchverfahren in seiner historischen Entwicklung darzustellen und dogmatisch zu begründen. Die Richtigstellung war bereits in den früheren Landesrechten anerkannt, in Preußen und zum Teil auch in Bayern aber noch nicht in einer Weise mit dem materiellen Recht verknüpft, die Hinweise auf die Ausgestaltung einer bestimmten Verfahrensstruktur geben könnte. Erst der zweiaktige Erwerbstatbestand des § 873 I BGB erfordert im Bereich der Grundbuchunrichtigkeit einen Gleichlauf von formellem und materiellem Recht, der es erlaubt, den Anwendungsbereich der Richtigstellung durch negative Abgrenzung zur Berichtigung zu bestimmen. Maßgebend hierfür ist der öffentliche Glaube des Grundbuchs, der zwar in seinem Umfang bis zur Grenze des Tatsächlichen ausdehnbar ist, wegen der Typenfixierung des Sachenrechts aber inhaltlich nicht verändert werden kann. Die Richtigstellung erweist sich trotz ihrer facettenreichen Gestalt als gemeinsames Prinzip des Grundbuchverfahrens, in das die Beteiligten und das Grundbuchamt gleichermaßen eingebunden sind und das effektiven Rechtsschutz nach dem heutigen Standard des Verfassungsrechts gewährleisten sollte. Die Richtigstellung trägt ferner dazu bei, die Grenzen des Gutglaubensschutzes zu bestimmen. Anhand der vielfältigen Wechselwirkungen von materiellem Recht und Verfahrensrecht wird deutlich, daß sich der Umfang des materiellen Rechts anhand der verschiedenen Grundbuchsysteme verändert.

II. Folgerungen der Untersuchung 1. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung a) Häufigkeit der Richtigstellung Die Untersuchung hat gezeigt, daß der Umfang der Richtigstellungen auch von dem verwendeten Grundbuchsystem abhängt. Je mehr Tatsachen dieses enthält und je detaillierter die Angaben sind, desto häufiger werden die nachzuvollziehenden Änderungen. Das moderne Grundbuch ist dafür – wie das preußische System – besonders anfällig. Die Häufigkeit von Schreibversehen scheint ferner mit der für

II. Folgerungen der Untersuchung

287

eine effektive Grundbuchführung notwendigen Verwendung technischer Hilfsmittel zu steigen1. Die verfahrensrechtliche Bedeutung der Richtigstellung dürfte deshalb zunehmen. b) Gesetzliche Lücke Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber die Regelung der Richtigstellung bewußt unterlassen hat, bestehen nicht. Die von dem im RJM zuständigen Referenten Hesse2 vorgeschlagene Anwendung des § 18 I FGG erweist sich, falls sie den Erwägungen des Gesetzgebers zugrundegelegen haben sollte, nicht als stichhaltig. Frühere Regelungsvorschläge entfielen wegen der Vorbehalte des Landesrechts3. Zuletzt war das RJM der Auffassung, daß die Richtigstellung zumindest partiell geregelt werden solle4; seither war der Problembereich nicht mehr Gegenstand gesetzgeberischer Überlegungen. Der Vorschlag einer gesetzlichen Regelung ist deshalb mit den Absichten des historischen Gesetzgebers vereinbar; Äußerungen des heutigen Gesetzgebers stehen ihm nicht entgegen, zumal die Richtigstellung in einigen Vorschriften anerkannt wurde5.

c) Unsicherheit der Praxis Obwohl Richtigstellungen seit mehr als 100 Jahren in einer an Gewohnheitsrecht grenzenden Weise anerkannt werden, muß ihre Anwendbarkeit in jedem Einzelfall erneut geprüft werden6. In der Praxis besteht eine erhebliche Unsicherheit darüber, wann, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Verfahren Richtigstellungen vorgenommen werden können. Nicht abschließend geklärt sind auch die Rechte der Beteiligten, die Pflichten des Grundbuchamts und die – unausbleibliche – Kostenfolge. Weil Verzögerungen des Grundbuchverkehrs stets auch wirtschaftliche Probleme für die Beteiligten darstellen, besteht das Bedürfnis, für die in dieser Untersuchung dargestellten Probleme griffige Normen im Bereich des Grundbuch- und Kostenrechts zu schaffen und damit die durch den Gesetzgeber einst angedachte7, aber bislang nicht geschaffene gesetzliche Regelung herbeizuführen, die durch das allgemeine Prinzip der formellen und tatsächlichen Richtigkeit gerichtlicher und 1 In der Praxis sind richtigzustellende Schreibversehen (Tippfehler) bei EDV-unterstützten Eintragungen besonders häufig. 2 Hesse, DFG 1936, 23, 26. 3 Vgl. oben 2. Kap., II.2.a). 4 Vgl. oben 2. Kap., III.2.b). 5 Z. B. §§ 2, 9 I – III, 12c II Nr. 2, 4 GBO, § 9 I Nr. 2 WEG, §§ 15 III, 23, 28, 33 f., 38 GBV, § 45 BayGBGA. 6 Vgl. oben 1. Kap., II.2. 7 Vgl. oben 2. Kap., III.2.b).

288

Achtes Kap.: Ergebnis und Folgerungen der Untersuchung

behördlicher Entscheidungen gerechtfertigt ist. Zudem könnte das gegenüber anderen Registerverfahren bestehende Regelungsdefizit ausgeglichen und durch die Schaffung eines geeigneten Verfahrens der aus der verfahrensgestaltenden Wirkung der Grundrechte folgende Verfassungsauftrag erfüllt werden8. Die Gewährleistung eines grundrechtlich orientierten Verfahrensschutzes durch die Grundbuchämter nach Maßgabe der Ergebnisse dieser Untersuchung stellt lediglich eine Übergangslösung dar, die eine entsprechende Handlungspflicht des Gesetzgebers nicht entfallen läßt9.

2. Vorschlag einer gesetzlichen Regelung a) Einfügung eines § 53a GBO Eine gesetzliche Regelung der Richtigstellung könnte die Grundzüge des durchzuführenden Verfahrens und seinen gegenständlichen Anwendungsbereich berücksichtigten sowie die Rechte der Beteiligten und Pflichten des Grundbuchamts umschreiben. Die Vorschrift sollte ferner der vorgeschlagenen Terminologie10 folgen, die rechtsstaatlich erforderlichen Mitteilungen an die Beteiligten normieren und könnte sich an den Vorschriften der anderen Registerverfahren orientieren11. Die Bestimmung sollte wegen der gegenüber § 53 I 2 GBO bestehenden Subsidiarität und des amtswegigen Verfahrens ihren Standort im Gesetz nach § 53 GBO erhalten, mit einer sachlichen Überschrift versehen werden und könnte wie folgt lauten: „§ 53a. Richtigstellung des Grundbuchs. (1) Das Grundbuch kann von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen des Grundbuchamts richtiggestellt werden. Das Grundbuchamt ist hierzu verpflichtet, wenn die Grundrechte der Beteiligten betroffen sind. Die §§ 2, 9, 12c und 53 Abs. 1 Satz 2 sowie die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes und der Grundbuchverfügung bleiben unberührt. (2) Der Richtigstellung unterliegen Eintragungen außerhalb des öffentlichen Glaubens, insbesondere die Korrektur von Schreib- und Rechenfehlern, die Klarstellung der äußeren Fassung der Eintragung sowie Anpassungen der im Grundbuch eingetragenen Tatsachen an die Wirklichkeit. (3) Die Beteiligten sind vor der Eintragung zu hören. Sie sind an dem Verfahren zu beteiligen, wenn das Grundbuchamt zur Vornahme der Richtigstellung verpflichtet ist. (4) Den Beteiligten ist die Eintragung nach Maßgabe des § 55 Abs. 1 mitzuteilen. § 55 Abs. 7 bleibt unberührt.“

Vgl. BVerfGE 83, 130, 152. Vgl. Held, S. 178 f. und oben 5. Kap., V.3.b). 10 Vgl. oben 1. Kap., I.2. 11 §§ 11 I 1 SchRegDV, § 45 I 1 MarkenG, 12 II 1 VereinsregisterV, Ziff. 17 II 1 HRV. 8 9

III. Zusammenfassende Thesen zur Richtigstellung

289

b) Anpassung des Kostenrechts und anderer Vorschriften Nach ganz herrschender Auffassung stellt die Richtigstellung eine „sonstige Eintragung“ i. S. d. § 67 I 1 KostO dar. Zur Verbesserung der Rechtssicherheit könnten die in § 67 I 2 Nr. 1 bis 6 KostO aufgeführten Regelbeispiele um eine Nr. 7 ergänzt werden. Dabei sollte berücksichtigt werden, daß Richtigstellungen, die ihre Ursache alleine in der Sphäre des Grundbuchamts haben (z. B. Schreibfehler), für die Beteiligten wegen unrichtiger Sachbehandlung nach § 16 I 1 KostO keine Kosten auslösen dürfen. Die Bestimmung könnte sonach wie folgt lauten: „§ 67 Sonstige Eintragungen. (1). Für alle Eintragungen, die unter keine der vorstehenden Vorschriften fallen und auch nicht als Nebengeschäft gebührenfrei sind, wird ein Viertel der vollen Gebühr erhoben. Dies gilt insbesondere 1. . . . 7. für Richtigstellungen nach § 53a GBO und anderen Bestimmungen; § 16 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.“

Um einen einheitlichen Sprachgebrauch und eine dogmatische Abgrenzung zur Berichtigung des § 22 I GBO zu erreichen, könnte ferner in bestehenden Vorschriften, die eine Richtigstellung regeln oder voraussetzen12, aber den in diesem Fall nicht zutreffenden Ausdruck „Berichtigung“ verwenden, der Begriff der „Richtigstellung“ gewählt werden.

III. Zusammenfassende Thesen zur Richtigstellung 1. Der Richtigstellung unterliegen durch die Gutglaubensvorschriften nicht erfaßte Eintragungen wie Tatsachen und hinweisende Vermerke sowie die äußere Fassung der Eintragungen. Die Amtslöschung nach § 53 I 2 GBO stellt einen speziellen Fall der Richtigstellung dar. 2. Durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs erfaßte Rechte können nach § 22 I GBO berichtigt werden, wenn eine materielle Unrichtigkeit i. S. d. § 894 BGB vorliegt. 3. Der Anwendungsbereich der Richtigstellung kann anhand des öffentlichen Glaubens durch negative Abgrenzung zur Berichtigung des § 22 I GBO bestimmt werden. Richtigstellung und Berichtigung schließen sich deshalb gegenseitig aus. 4. Das Verhältnis zwischen Berichtigung und Richtigstellung und damit der Umfang des öffentlichen Glaubens werden durch das Grundbuchsystem beeinflußt. Das moderne Grundbuch ist hierfür besonders anfällig.

12

Siehe oben 7. Kap., II.1.

19 Holzer

290

Achtes Kap.: Ergebnis und Folgerungen der Untersuchung

5. Wegen der Typenfixierung des Sachenrechts ist zwar die Reichweite des öffentlichen Glaubens variabel, nicht aber seine inhaltliche Ausgestaltung. 6. Der am Verfahren materiell Beteiligte hat ein aus seinen Grundrechten folgendes subjektiv-öffentliches Recht auf Richtigstellung der grundrechtsbezogenen Angaben im Grundbuch. 7. Die Richtigstellung stellt ein übergreifendes Prinzip des Grundbuchverfahrens dar, das sich aus dem allgemeinen Prinzip der formellen und tatsächlichen Richtigkeit gerichtlicher und behördlicher Entscheidungen ableitet. 8. Das Recht und die Pflicht des Grundbuchamts zur Richtigstellung des Grundbuchs folgt aus dem Legalitätsprinzip. 9. Die Richtigstellung ist ein Amtsverfahren, in dem das Grundbuchamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu ermitteln hat, ob die Voraussetzungen für ein Einschreiten gegeben sind. Bei dem Vorliegen subjektiv-öffentlicher Beteiligtenrechte kann dieses Ermessen auf Null reduziert sein. 10. Die Richtigstellung ist nur in wenigen verfahrensrechtlichen Spezialvorschriften geregelt. Eine gesetzliche Regelung in der Grundbuchordnung sowie eine Anpassung des Kostenrechts erscheint ebenso sinnvoll wie notwendig.

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– Der Entwurf einer Reichs-Grundbuch-Ordnung, DJZ 1902, 92 – Die Bedeutung des Katasters bei dem Erwerbe von Rechten an Grundstücken, Gruch. 45, 765 Wunner, Sven Erik: Gutglaubensschutz und Rechtsnatur der Vormerkung, NJW 1969, 113 Zimmermann, Reinhard: Der oberste Gerichtshof für die Britische Zone (1948 – 1950) und die Fortbildung des bürgerlichen Rechts, ZNR 1981, 158 Zimmermann, Theodor: Rechtsnachfolge bei der Personengesellschaft und ihr Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt, BWNotZ 1995, 73

IV. Quellen 1. Unveröffentlichte Quellen Bundesarchiv, Dienststelle Berlin-Lichterfelde Akte Nr. R 22 / 818

Akte des Reichsjustizministeriums, Vereinheitlichung des Grundbuchrechts, insb. Vorschriften der Länder und Gesetzentwürfe, Bd. 1: 1934 – 1935

Akte Nr. R 22 / 819

Akte des Reichsjustizministeriums, Vereinheitlichung des Grundbuchrechts, insb. Vorschriften der Länder und Gesetzentwürfe, Bd. 2: 1935 – 1942

Akte Nr. R 22 / 823

Akte des Reichsjustizministeriums, Ausführung der Grundbuchordnung vom 8. Aug. 1935 (RGBl. I, S. 1073), – Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs – Grundbuchverfügung – (Überblick über die Dauer der Erledigung von Grundbuchgeschäften, insb. Umschreibungen in den OLG-Bezirken), Bd. 1: 1934 – 1937

Bundesgerichtshof, Karlsruhe Sammlung sämtlicher Erkenntnisse des Reichsgerichts in Zivilsachen, Nachschlagewerk des Reichsgerichts, geordnet nach Paragraphen und laufender Nummer der Leitsätze. Staatsarchiv Meiningen Akte Nr. 444, K 29

Acten des Stadt- und Landgerichts Meiningen, 1860

Akte Nr. 977

Acten des herzoglich s. Meiningischen Oberlandesgerichts Hildburghausen betr. das Hypothekenwesen bei dem Herzogl. Land- und Stadtgericht Römhild, 1848

Akte Nr. 848

Acten des herzoglich s. Meiningischen Appellationsgerichts zu Hildburghausen betr. die Anlegung und Führung der Berg- Grund- und Hypothekenbücher, 1868

Sign. F 45

Anweisung für die Fortführung der Grundbücher vom 16. 12. 1899

Sign. F 46

Instruction für die Anlegung und Fortführung der Grundbücher vom 15. 8. 1872

Sign. F 46, 1

Instruction für die Anlegung und Fortführung der Hypothekenbücher vom 21. 2. 1973

330

Literaturverzeichnis

Staatsarchiv München Akte Nr. 508

Generalakte des Oberlandesgerichts München, Grundbuchwesen im allgemeinen, Grundbuchordnung Ostgebiete

Akte Nr. 511

Generalakte des Oberlandesgerichts München, Ausführung der Grundbuchordnung, Bd. I, 1937 – 1944

Akte Nr. 513

Generalakte des Oberlandesgerichts München, Ausführung der Grundbuchordnung, Grundbuchumschreibungskommissionen, Bd. I, 1936 mit 1938

Grundbuchamt Meiningen Grundakten

Sammelbände der Gemarkung Wasungen, 1888 – 1890 2. Veröffentlichte Quellen, historische Gesetzes- und Entscheidungssammlungen

Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Bericht der Kommission für das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Köln 1977 Bundesratskommission (Hrsg.): Entwurf einer Grundbuchordnung und Entwurf eines Gesetzes betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, Ausgearbeitet durch die von dem Bundesrathe berufene Kommission, Nebst Motiven, Amtliche Ausgabe, Berlin 1889 Bundesregierung: Dritter Bericht zur Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung, BR-Dr. 259 / 99 Deutscher Bundestag: Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes, BT-Dr. 12 / 3977 – Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 29. 6. 1999 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (betreffend: Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens-Einfügung eines § 26a), BT-Dr. 14 / 1301 Hahn, C. / Mugdan, B.: Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen. Auf Veranlassung des Kaiserlichen Reichs-Justizamts herausgegeben. Fünfter Band. Materialien zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und zur Grundbuchordnung, Berlin 1897, darin: Denkschrift zur Grundbuchordnung (S. 147), Kommissionsbericht über die Grundbuchordnung (S. 201), Erste Berathung der Grundbuchordnung im Plenum des Reichstages (S. 182). Jakobs, Horst Heinrich / Schubert, Werner (Hrsg.): Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen, Sachenrecht III, Grundbuchordnung, Berlin / New York 1982; darin: Schubert, Werner, Entstehungsgeschichte der Grundbuchordnung von 1897 / 1935 (S. 1); Beschlüsse der 1. BGB-Kommission über die Gestaltung des formellen Grundbuchrechts (1884 / 85) (S. 118); Achilles, Alexander, Der Entwurf einer Grundbuchordnung nach der zweiten Lesung des Entwurfes eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich – Ein Gutachten, 1894, (S. 317) Müller, Ernst: Übersicht über die Bestände des Staatsarchivs Meiningen, Meiningen 1960 Schroeder, Erich / Albrecht, Paul: Die Grundbuchfragen der ersten 10 Jahre des neuen Rechts in Rechtsprechung und Zeitschriftenliteratur, Leipzig 1911

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331

Schubert, Werner (Hrsg.): Die Vorlagen der Redaktoren für die erste Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches, Teil 1, Allgemeine Bestimmungen, Besitz und Eigentum, Berlin / New York 1982, darin: Schubert, Werner, Einleitung, S. I; Johow, Reinhold, Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, Sachenrecht, Begründung, Berlin 1880 (S. 111) – Die Vorlagen der Redaktoren für die erste Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches, Teil 3, Grundbuchordnung, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen und sachenrechtliche Vorlagen 1876 – 1879, darin: Johow, Reinhold, Entwurf einer Grundbuchordnung für das Deutsche Reich, Begründung, Berlin 1883 (S. 29); darin: ders., Neuer Entwurf einer Grundbuchordnung für das Deutsche Reich. Im Anschluß an die Eintheilung und die Paragraphenzahlen des Entwurfs von 1883 in Gemäßheit der inzwischen gefaßten Beschlüsse, Berlin 1888 (S. 439) – Sammlung sämtlicher Erkenntnisse des Reichsgerichts in Zivilsachen. Inhalt sämtlicher und Wiedergabe von unveröffentlichten Entscheidungen zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Jahrgang 1900 ff., Goldbach 1992 ff. Weber, Karl: Neue Gesetz und Verordnungen-Sammlung für das Königreich Bayern mit Einschluß der Reichsgesetzgebung. Enthaltend die auf dem Gebiete der Verfassung und Verwaltung geltenden oder die Interessen des Staatsbürgers betreffenden Gesetze, Verordnungen und sonstigen Bestimmungen, zusammengestellt und mit Anmerkungen versehen, Zweiter Band 1819 bis 1834, Nördlingen 1882

3. Rechtsgutachten Deutsches Notarinstitut: DNotI-Rep. 1996, 161 – DNotI-Rep. 1997, 67 – DNotI-Rep. 1998, 66 – DNotI-Rep. 1999, 117 KG: Gutachten vom 8. 10. 1914, PreußJMBl. 1914, 772 – Gutachten vom 5. 11. 1925, AufwRechtspr. 1926, 9 – Gutachten vom 10. 7. 1929, 1 Gen VII 129 / 8, JW 1929, 3346 Sattler: Gutachten über die Auswirkungen des Gesetzes vom 29. Mai 1947 auf die Waldgenossenschaft Niedersülzfeld (unveröffentlicht)

Sämtliche Werke sind – falls nicht im Kurzzitat – mit der Verfasserangabe zitiert.

Sachwortverzeichnis Abteilungen des Grundbuchs 54, 215 f., 284 Abwachsung s. GbR „Akademie für Deutsches Recht“ 76 Allgemeine Geschäftsbedingungen 262 Alluvion s. auch Avulsion, römisches Recht, gemeines Recht, Rheinisches Recht, Wasserrecht – Allgemeines 122 – Allmähliche Anschwemmung 123 – Anlandung 123 – Bayerisches Hypothekenbuch 52 – Berichtigung 124, 126 – und Eigentumsrecht 228, 238 f., 246 f. – und Grundstücksgrenze 124 ff. – und Grundstücksgröße 124 ff. – Inseln 123 – künstliche Herbeiführung 124 – öffentlicher Glaube 124, 128, 239 – preußisches Grundbuch 56 – Richtigstellung 124, 126, 239, 246 f., 279 – Verlandungen an stehenden Gewässern 123 – Wassergesetze der Länder 123 f. Alpgenossenschaft s. auch Waldgenossenschaft 138, 139 Fn. 278, 140 Fn. 290 Altrechtliche Dienstbarkeit s. Dienstbarkeit Altrechtliche Korporationen s. Waldgenossenschaft, Schützengesellschaft Amortisationshypothek s. Tilgungshypothek Amtsberichtigung s. auch Berichtigung 188, 190 ff., 195, 264 f. Amtsermittlung 261 ff., 267, 273, 275 Amtshaftung 108 Amtslöschung s. auch inhaltlich unzulässige Eintragung – und Berichtigung 104 – und Klarstellung 101, 104, 212 – und öffentliches Interesse 248 – und rechtliches Gehör 279

– und Richtigstellung 96 f., 99, 100 f., 104, 156, 211 f., 256, 265, 275, 282 f. – und Verhältnismäßigkeit 97 – Zweck 104 Amtsverfahren s. auch Richtigstellung, inhaltlich unzulässige Eintragung – Bayerisches Hypothekenbuch 51 ff. – 1. GBO-Entwurf 65 – Grund- und Hypothekenbuch 61 – nach Landesrecht 70 f. – und Legalitätsprinzip 263 – preußisches Grundbuch 55, 57 – Wertsicherungsklausel 76 – Wiederherstellung von Grundbüchern 93 Amtswiderspruch – Allgemeines 37 – und ausländisches Recht 129 – und öffentlicher Glaube 95 – und Richtigstellung 95 – und Unrichtigkeit 84, 129 – Verletzung gesetzlicher Vorschriften 86 – Zweck 95 Anliegerweg 210 f. Ansbach-Bayreuth 50 Fn. 23 Anschwemmung s. Alluvion Antrag s. Amtsverfahren, Beteiligte, Eintragungsantrag, Grundbuchamt, Grundbuchmaßnahmegesetz, Richtigstellung Antragsverfahren – Bayerisches Hypothekenbuch 51 – nach Grundbuchordnung 166, 202, 261, 263 f., 279 – und Richtigstellung 263 ff., 276 Anwachsung s. GbR Aufbaugesellschaft 136, 160 Auflassung 105 Aufschrift s. Grundbuchblatt Aufwertung s. auch Währungseinheit 182 f. Auseinandersetzung von Miterben 92 Ausführungsverordnung s. AV

Sachwortverzeichnis Auslegung 89 Fn. 51, 97 f., 132, 275, 283 Australien 49 Fn. 13 AV 1899 71 Avulsion siehe auch Alluvion, Wasserrecht 123, 125 Baden 50 Fn. 20 Bahn s. auch Umwandlung 174 f. Bamberger Lehens-Consense 48 Fn. 3, 50 Fn. 22 Bauhandwerkersicherungshypothek 208 Bayerisches Hypothekenbuch – Abgrenzung von Recht und Tatsache 52 – Alluvion 52 – Amtsverfahren 51 ff. – Anspruch aus der Hypothek 51 – Anträge der Beteiligten 51 – und 1. BGB-Entwurf 64 – Belastungsgegenstand 51 – Berichtigung 53 f. – Beschaffenheit des Grundstücks 52 – Bewilligung 52 – Bezeichnung des Erwerbsgrundes 51 – Bezeichnung des Hypothekengläubigers 51 – Bezeichnung einer Zweigniederlassung 51 – Brandversicherung 52 – Einführung 50 – Eintragung der Hypothek 51 – Entstehungszeit der Hypothek 51 – Ermessen 53 f. – Folium 50, 54, 195 – Form der Eintragung 53 – Gebäude 50 – Geldbetrag 51 – gesetzliche Eigentumsveränderungen 52 – Gleichlauf von materiellem Recht und Verfahrensrecht 54, 64 – Grundstück 50, 52 – Grundstücksgrenze 52 f. – Grundstücksgröße 52 – Hausnummer 52 – historische Grenze 53 – Hypotheken 50 – Hypothekenamt 52 – Inhalt 50 – Inkrafttreten 50

333

– und Kataster 52 – Katasterbehörde 52 – und Katasterkartenwerk 52 – Knappheit der Eintragung 53 – Korrektur von Eintragungen 54 – Kulturart des Grundstücks 52 – Lage des Grundstücks 52 – und materielles Recht 54 – Messungsfehler 52 – und modernes Buchrecht 51 – öffentlicher Glaube 51 ff., 64 – Örtlichkeit 53 – persönliche Forderung 51 – pflichtgemäßes Ermessen 53 – Publizität 51 – Randvermerk 53 – Rechenfehler 52 – Rechtsrheinische Gebiete 50 – Richtigstellung 53 f., 58, 286 – Spezialität 51, 53 – Streichungen 53 – Tatsache 52 – Titelblatt 50 – Überbauung 52 – Ummessung des Katasters 52 – Unrichtigkeit 51 – Verkehrsschutz 51 – Versicherung gegen Brandschaden 51 – Vollendung der Eintragung 53 – Vollständigkeit der Eintragung 53 – Wert des Grundstücks 51 – Wirklichkeit 53, 64 – Zivilverfahren 51 – Zustimmung der Betroffenen 51, 53 – Zweck 51 Bayern (linksrheinisch) 50 Fn. 20 Bayern (rechtsrheinisch) s. auch Bayerisches Hypothekenbuch, Hypothekenbuch – Hypothekenbuch 49 ff. – Liegenschaftsrecht im 19. Jahrhundert 48 – Traditionsbücher 48 Bekanntmachung 88 Belastungsgegenstand 51, 201 Berechtigter s. Bezeichnung des Berechtigten Bergrechtliche Gewerkschaft 142 Berichtigung s. auch Unrichtigkeit – Abgrenzung zur Klarstellung 40

334

Sachwortverzeichnis

– Abgrenzung zur Richtigstellung 37 f., 40 f., 44, 46, 49, 58, 72, 81 f., 85 f., 108, 110, 121, 125 f., 129, 133, 142 f., 149, 152, 154 ff., 160, 162 ff., 167, 169, 172, 175 f., 184 ff., 189, 190 Fn. 661, 191 ff., 195, 198, 205, 209, 214, 218, 223, 239, 257, 286, 289 – Allgemeines 37 – und Alluvion 124 ff. – und altrechtliche Dienstbarkeit 196 – von Amts wegen 188, 190 ff., 195, 264 f. – und Beteiligtenrechte 126 – und Doppelbuchung 108 – und Einigung 214 – und erstrangige Rechte 197 – und GbR 44 – und Gegenstandslosigkeit 102 f. – und Grundbuchmaßnahmegesetz 194 – und Grundstücksgrenze 113, 118 – als Herausgabeanspruch 269 – historische Buchsysteme 49 – Klage auf B. 268 – und konstitutiver Berichtigungsvermerk 89 – und materielles Recht 42, 156, 165, 169, 186, 191, 265, 267 – und öffentlicher Glaube 42, 106 f., 110, 118, 133, 186, 192, 200, 227 – bei Parzellenverwechslung 106 – und preußisches Recht 55, 58 – und Privatisierung von Staatsvermögen 175 – und Rechtserwerb 170 – und Rechtswirklichkeit 81 – Terminologie 38, 40 – und Unrichtigkeit 42, 158, 255 – und Unterlassungsanspruch 267 f. – und Vormerkung 110, 267 – und Währungseinheit 182, 185, 188, 190 ff., 194, 216 – und Waldgenossenschaft 141 – im WEG-Grundbuch 121 f. – Wertsicherungsklausel 76 – und Wirksamkeitsvermerk 200 – unter Zwang 265 Berichtigungsbewilligung s. Bewilligung Berichtigungsverfahren

– Bescheinigung des auswärtigen Amtes 179 – nach § 22 I GBO 42, 83 ff., 110, 156, 169, 179 f., 195, 205, 227, 239, 255, 279, 285 – und Klage nach § 894 BGB 42, 86 – und Richtigstellung 46, 110, 169, 205 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit s. Dienstbarkeit Beschwerde s. auch Fassungsbeschwerde – beschränkte Beschwerde 91, 221 f. – unbeschränkte Beschwerde 91, 221 ff., 241 Bestandsangaben – Allgemeines 42, 111 – und Alluvion 125 f. – Bayerisches Hypothekenbuch 52 – Berichtigung 113 – gesetzliche Regelung 76 – und öffentlicher Glaube 76, 112 ff., 116 f., 128 – und Richtigstellung 108, 114, 125, 127 Bestandsverzeichnis 111, 210, 215 Bestimmtheitsgrundsatz 129 ff., 138, 140, 148 Beteiligte s. auch Beteiligtenrechte, Fassung der Eintragung, Feststellungslast – im Antragsverfahren 261 – Begriff 137, 219 f., 279 – Fassungsvorschläge 57, 224 ff., 240, 259, 268 – formell B. 219 f., 223, 226, 278, 280 f., 285 – Interessen 44, 264 f. – materiell B. 219 f., 223, 230, 238 f., 240, 242, 244 ff., 278 f., 282, 285 – Recht auf Richtigstellung 46 f., 220 ff., 240, 242, 244, 280 – Rechtsreflex 225 – subjektive Rechte 220 f., 223, 225, 227 f., 230, 233 f., 238 f., 240, 242, 244 ff., 248, 258, 262 f., 266 ff., 270, 273 f., 277, 279, 280, 282, 284 ff. Beteiligtenfähigkeit 144, 152, 162, 275 Beteiligtenrechte s. auch Beteiligte, Fassung der Eintragung – Allgemeines 46, 219, 223 – und Berichtigung 126 – und Grundbuchführung 240

Sachwortverzeichnis – und Grundrechte 47, 233 – im Richtigstellungsverfahren 46 f., 126, 219 f., 223 ff., 228, 238 ff., 242, 245 f., 248, 258, 266 f., 269, 277, 279 f. – und Verfassungsrecht 227 – und Willkür 240 Bewilligung – Bayerisches Hypothekenrecht 52 – Berichtigungsbewilligung 84, 166, 186 f., 272 – Eintragungsbewilligung 86, 97, 191, 201 f., 279 – Löschungsbewilligung 202 Bezeichnung des Berechtigten – Adelsbezeichnung 131, 274 Fn. 25 – akademischer Grad 131, 245, 274 – Allgemeines 39, 57, 61, 72, 129 f. – amtliche Schreibweise 131 – Aufbaugesellschaft 160 – Beruf 130 f., 245, 274, 280 – Damen 130 f. – ehelicher Nachkomme 131 – Eigentümergemeinschaft 131 – Firma 161 f., 243 f., 247 – Geburtsdatum 130 f., 245, 280 – Gesamthandsgemeinschaft 151 ff., 167 f., 205 – Gläubiger 132 – Handelsgesellschaft 130 – nach dem Handelsregister 137 f., 243 f., 247, 275 – herrschendes Grundstück 131 – Identität des Berechtigten 129 f., 132, 134, 136 f., 152, 154, 156, 160, 170, 242, 245 – indirekte Bezeichnung 131 f., 141 – und inhaltlich unzulässige Eintragung 156 – juristische Person 130, 136, 161 – Kaufmann 133 f. – Name 130, 134, 141, 152, 215 f., 242, 247, 277, 280 – Namensbestandteil 131 – natürliche Person 130, 134 – und öffentlicher Glaube s. dort – öffentlich-rechtliche Körperschaft 155, 176 – Persönlichkeitsrecht 130 – Personaldokumente 131

335

– und Personenstandsbuch 242 f., 247, 273, 277 – und Rechtschreibreform 243 – Richtigstellung 57, 72 f., 77, 98, 131, 133 f., 141, 143, 149, 154 ff., 160 f., 167 ff., 176 – Sachwalter nach VglO 1927 132 – Selbstverständnis des Berechtigten 130 – Staat 77, 155 f., 176 f., 181 – Staatsangehörigkeit 131 – ungenaue Bezeichnung 130, 131 ff., 142, 153 ff., 176 – Untererbengemeinschaft 154, 205 – unzutreffende Bezeichnung 130, 143, 160, 162 – Veränderung 157 f., 161 f., 167 f., 170, 176 – Vorname 130 f. – Waldgenossenschaft 140 ff. – und Wirklichkeit 131 – Wohnort 130 f., 215, 245, 280 Bezugnahme auf Eintragungsunterlagen 105, 120, 132, 206 f., 225 BGB s. Bürgerliches Gesetzbuch 1. BGB-Entwurf – und Bayerisches Hypothekenbuch 64 – Grundstücksgrenze 64 – und meiningisches Recht 64 – öffentlicher Glaube 64 – und preußisches Recht 64 – und Tatsache 64 BGB-Kommissionen 62 f., 112 Bildzeichen 244 Blatt s. Grundbuchblatt Blattvordruck s. Folium Bodensonderung 117 Bremer Erbbuch- und Handfestensystem 50 Bruchteilsgemeinschaft 141 Buchsystem(e) – Abgrenzung von Berichtigung und Richtigstellung 49 – Baden 50 Fn. 20 – Bamberger Lehens-Consense 48 Fn. 3 – Bayern (Pfalz) 50 Fn. 20 – Bayern (rechtsrheinisch) 49 – Bremen 50 – Elsaß-Lothringen 50 Fn. 20 – gemischtes Buchsystem 59

336

Sachwortverzeichnis

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Grund- und Hypothekenbuch 59 Helgoland 50 Fn. 19 historische Buchsysteme 46, 48 Hypothekenbuchsystem 49 Integrationsregister 50 Kemptener Landtafel 48 Fn. 3 Kreditwesen 48 Münchner Ewiggeldbuch 48 Fn. 2 und öffentlicher Glaube 47, 49 Partikularrecht 50 Pfandbuchsystem 49 Preußen 49 Rheinisches Recht 50 Sachsen 49 Fn. 13, 59 Sachsen-Meiningen 49, 59 Sachsen-Weimar-Eisenach 59 Schwarzburg-Rudolstadt 50 Fn. 20 Sicherheit 48 Slowakische Republik 50 Fn. 18 Stadtbücher 48 und Steuerbücher 50 System der formalen Rechtskraft 49, 60, 82 – System des Verkehrsschutzes 82 – Transskriptionssystem 50 – Traditionsbücher 48 – Tschechische Republik 50 Fn. 18 – Ulmer Pfandbuch 48 Fn. 2 Buchungstechnische Maßnahmen 44, 92 ff., 128, 285 Bürgerliches Gesetzbuch s. auch Grundbuch, Reichsgrundbuch – 1. BGB-Entwurf 62 – Entstehung 62 – 1. Kommission 62 f. – 2. Kommission 68 – und Verfahrensrecht 62 f. – Protokolle 68 – Vorkommission 62 DDR 180, 189 Denkschrift – Allgemeines 62 – Eigenschaftsangaben 69 – Flurbuch 68 f. – Grundbuchführung 68 – inhaltlich unzulässige Eintragungen 68 – landesrechtliche Vorbehalte 68

– öffentlicher Glaube 68 – Richtigstellung 68 f. Dienstanweisung für die Grundbuchämter rechts des Rheins 70 f., 210 Dienstbarkeit – altrechtliche D. 49, 195 f. – nach BGB 86, 98, 201 f. Doppelbuchung 57, 107 f. Drohung 94, 217 EDV-Grundbuch 93 Eigenschaftsangaben – und Alluvion 125 – Bayerisches Hypothekenbuch 52 – Beschaffenheit des Grundstücks 52, 112 – Brandversicherung 52, 112 Fn. 54 – Gebäude 73 Fn. 216, 112, 118 – Grundstücksgröße 73, 112, 118 f. – Hausnummer 52, 112, 118 – als Indizien 119 – Kulturart 52, 79, 118, 120 – Lage 52, 112, 118 f. – öffentlicher Weg 73 Fn. 216, 118, 120 – öffentlich-rechtliche Angaben 119 f. – Richtigstellung 68, 73, 115, 120 f. – und Tatsache 110, 121, 254 – im WEG-Grundbuch 121 – Wert 52 – und Wirklichkeit 119, 254 – Wirtschaftsart 112 Eigentümergrundschuld 206, 213 Eigentumserwerb – Abstraktionsprinzip 54, 83 – Aneignung eines herrenlosen Grundstücks 125 f. – durch Alluvion 124 f. – kausale Gestaltung 54, 60, 83 – Mängel 60 – titulus et modus acquirendi 60 – durch Universalsukzession 125 – der Vor-GmbH 135 Eigentumsstörung s. Unterlassungsanspruch Eingeschränkte Publizität s. Publizität Eingetragener Verein 173 f. Einigung 88 f., 106, 122, 132, 194, 207, 214 Eintragung s. auch Fassung der Eintragung – altrechtliche Dienstbarkeit 196 – Auslegung 89 Fn. 51, 97 f.

Sachwortverzeichnis – – – – – – – – – – – – –

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– –

– – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Bayerisches Hypothekenbuch 51, 53 Bekanntmachung 88 des Berechtigten 130 ff., 134 Bildzeichen 244 mit Bleistift 94 Datum 209, 284 deklaratorische E. 60, 99, 197 f., 200 und Einigung 106 und Eintragungsantrag 57, 91 Ergänzung 90, 91, 96, 100 f., 104 an falscher Stelle 57, 71, 215 ff. Fehler 66, 81, 87 Form s. auch Fassung der Eintragung 84 f., 198, 205, 208, 216 f., 219, 221, 223, 249, 253, 258 GbR 148 Fn. 368, 149 Fn. 373 Gegenstandslosigkeit 102 hinweisende E. 44, 84 f., 109, 111, 165, 198 ff. und Hypothekenbrief 104 Fn. 180 Inhalt 85 f., 96, 100, 203 f., 208, 211, 215 ff., 221 ff., 244, 249, 258 f., 265 f., 274, 284 inhaltliche Unzulässigkeit 66, 100, 104, 197 Klarheit 97, 100, 130, 133 f., 137, 203, 225, 249, 256, 258, 260, 265, 281, 283, 285 Knappheit 53, 57, 225 Korrektur 37, 54, 71 Kostenrecht s. dort Kryptographische Zeichen 244 Löschung 89, 93 f., 96, 101 Mindestangaben 226 nicht rechtsfähiger Verein 151 Nichtigkeit 57, 274 öffentlicher Glaube 91, 217 Ordnungsfunktion 198 Radierung 94, 100 Fn. 145 Randvermerk 53 und Registerpublizität 146 Rötung 93 f. Schreibfehler s. dort, Richtigstellung Streichung 53 subjektiv-dingliche Rechte 201 Transskriptionssystem 50 überflüssige E. 99 f., 110, 130, 137, 149, 154, 197, 211 f., 258, 281, 283

22 Holzer

– – – –

337

Übersichtlichkeit 97, 101 Umdeutung 98 Umschreibung 40 Undeutlichkeit 39, 198, 203, 205 ff., 267, 275 – und Unterlassungsanspruch 268 – Unterschrift 88, 284 – und Urteil im Zivilverfahren 225 – Veränderung 90 – Verbrauch 214 – Verständlichkeit 57, 97, 100, 198, 202 f., 206 f., 225, 249, 253, 257 f., 265 – Vollendung 53 – Vollständigkeit 53, 83, 90 f., 148, 208, 275 – vorgeschriebener Wortlaut 223, 223 Fn. 38, 225 f., 284 – Währungseinheit 192 – Wirksamkeit 70 f., 88, 209 – Zweckmäßigkeit 198 Eintragungsantrag – Anspruch auf Vollzug 110, 248 – und Eintragung 57, 89 – und Legalitätsprinzip 262 – Nachholung 91 – und Richtigstellung 186, 205 f., 281 – Teilvollzug 89 ff., 96 – Vollzug 88, 90, 205 f., 209, 222, 257 Eintragungsdatum s. Eintragung Eintragungsnachricht 88, 246, 281 f., 285 Eintragungsverfügung 94 Eintragungsvermerk s. Eintragung Elsaß-Lothringen 50 Fn. 20 Erbbaurecht 197 f. Erbbuchsystem s. Bremer Erbbuch- und Handfestensystem Erbengemeinschaft – Eintragung im Grundbuch 153 – und Erbschaftskauf 172 – als Gesamthandsgemeinschaft 152 f., 171 – und Handelsgeschäft 170 – und Handelsgesellschaft 170 ff. – als Rechtssubjekt 152 f., 171 – und Richtigstellung 153, 171, 205 Erbhöferolle 76 Erinnerung 221 Fn. 19 Ermessen

338

Sachwortverzeichnis

– Grundbuchamt 53 f., 224, 226, 240 f., 262, 266, 269 f., 272 ff., 285 – Hypothekenamt 53 – Reduzierung auf Null 242 f., 245, 247, 268, 273, 280, 285 Erstrangige Rechte 197 Ersuchen nach § 38 GBO 175 Erwerbstatbestand 51, 196, 198, 210, 286 Ewiggeldbuch s. Münchner Ewiggeldbuch Falsa demonstratio 106, 256 Fassung der Eintragung s. auch Beteiligte, Beteiligtenrechte, Eintragung, Ermessen, Fassungsbeschwerde – Allgemeines 37, 85, 91 f., 203 ff., 222 f., 253, 257, 268, 272 – Bayerisches Hypothekenbuch 53 – Bestimmung durch Grundbuchamt 223 ff., 240, 244, 258 f., 267, 284 – Bezeichnung des Berechtigten s. auch dort 132, 137 – und buchungstechnische Maßnahmen 92 – und Ermessensreduzierung auf Null 242 f., 245, 247, 267 – Funktion 249, 253, 266 – Grund- und Hypothekenbuch 61 – und Grundbuchamt s. dort – und Grundrechte 47, 227 f., 240 – und öffentlicher Glaube 142 – preußisches Recht 57 – und Richtigstellung 73, 85, 91 f., 97, 142, 204, 219, 221, 226, 228, 237, 244, 247 f., 257, 272, 276 – Transkriptionssystem 50 – und Umschreibung 282 – Vorschläge der Beteiligten 57, 224 ff., 240, 244, 259, 268 – und Willkür 240 Fassungsbeschwerde s. auch Beteiligte 73, 91, 219 ff., 223, 225 f., 240 f., 246 f., 266, 280 ff. Fassungsvorschläge s. Fassung der Eintragung Feststellungslast 273, 277 FGG-Verfahren – Abänderungsbefugnis 79, 251, 256 ff., 287 – Beweisrecht 274, 277

– und Grundbuchverfahren 79, 219, 257, 273 f., 279 – und Grundrechte 233, 278 – und Korrekturvorschriften 251 Firma s. Richtigstellung Flächeninhalt s. Grundstücksgröße Flächenmaß s. Grundstücksgröße Flurbuch s. auch Kataster – Denkschrift 68 – 1. GBO-Entwurf 65 Flurstück 111 Folium s. auch Grundbuchblatt – Bayerisches Hypothekenbuch 50, 54, 74 – nach Landesrecht 66, 70, 74, 80 – preußisches Grundbuch 54, 58, 75, 80 – Reichsmuster 77, 79 – Sachsen-Meiningen 75, 80 Form des § 29 GBO s. auch Eintragung, Fassung, Grundbuchmaßnahmegesetz 261, 264, 276 f., 285 Formale Rechtskraft s. System der formalen Rechtskraft Formelle Legalität s. Legalitätsprinzip, formelles Konsensprinzip Formelle Publizität s. Publizität Formelle Richtigkeit des Grundbuchs 249, 253 f., 256 ff., 266, 269, 287 Formelles Konsensprinzip – Allgemeines 81, 262, 266 – und Legalitätsprinzip 262 – preußisches Recht 55 – Prüfungsumfang 55 – und Richtigstellung 166, 194 Fortgesetzte Gütergemeinschaft s. auch GbR, Gütergemeinschaft 173 Freiwillige Gerichtsbarkeit s. FGG-Verfahren Funktionelle Zuständigkeit s. auch Grundbuchrichter, Rechtspfleger, Urkundsbeamter – für Eintragungen 94, 216 f. – Richtigstellung 45 Gebäude s. auch Eigenschaftsangaben, Wohnungseigentum 127 Gebäudeentschuldungssteuer 197 GBO s. Grundbuchordnung 1. GBO-Entwurf

Sachwortverzeichnis – Abgrenzung von Recht und Tatsache 66, 68 – Allgemeines 62 – Berichtigung 67 – Eigenschaftsangaben 254 – und Flurbuch 65, 254 – Gleichlauf von materiellem Recht und Verfahrensrecht 66 – und Grundbuchordnung 69 – Grundstücksgröße 65, 68, 112 – und Gutachten von Achilles 67 – inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung 66 f., 101, 254 f. – Lage des Grundstücks 65 f., 68, 112 – öffentlicher Glaube 65 f., 68, 112, 254 – offenbare Unrichtigkeit 66 f. – Pflicht des Grundbuchamts 260 – Rechenfehler 66, 254 f., 260 – Richtigstellung 65 ff., 101, 254 ff., 260 – Schreibfehler 66, 254 f., 260 – Tatsache 65, 68, 254, 260 – und Unrichtigkeit 66, 255 f. – und Urteilsberichtigung 66 f. – Vormerkung 66 1. GBO-Vorentwurf – Abgrenzung von Recht und Tatsache 65 – Allgemeines 62 – Grundstücksbeschreibung 65 – Grundstücksgröße 65 – Lage des Grundstücks 65 – und oldenburgische Grundbücher 65 – Tatsachen 65 – Zweck der GBO 64 2. GBO-Vorentwurf 62, 68 GbR – und Abwachsung 166 f., 169 – und Anwachsung 164 f., 169 – Beteiligtenfähigkeit 144, 147 Fn. 355, 162 – Einpersonen-GbR 160, 164 – als Gesamthandsgemeinschaft 44, 144, 146, 148, 167 – Grundbuchfähigkeit 144 f., 148 – als Haftungsverband 146 – Insolvenzfähigkeit 147, 149 – Liquidation 169 – Markenfähigkeit 148 – und materielles Recht 44 22*

– – – –

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Mehrpersonen-GbR 164 f. Mitgliederwechsel 44, 164, 166, 169 Parteifähigkeit 144 personenrechtliche Lehre 144 ff., 166, 168 ff., 172 – Rechtsfähigkeit 145 ff., 165 f., 170, 172 – Rechtsnatur 143 – und Registerpublizität 146 – und Richtigstellung 44, 164 ff. – Umwandlung 144, 146 f., 169 f., 172 – und Unrichtigkeit 44, 164 ff. – und Verfahrensrecht 148 f. – Vermögensrechtliche Lehre 143, 148, 165, 167 ff. – Vermögensübergang 164 – als Vorgründungsgesellschaft 134 Gebäudegrundbuch 210 Gegenstandslose Eintragung – und Abteilungen des Grundbuchs 102 – bedeutungslose Eintragung 102 – und Berichtigung 78, 102 f., 255 – Enteignungsvermerk 102 – und GBBerG 1930 102 – und Gleichlauf zwischen formellem und materiellem Recht 104 – und inhaltliche Unzulässigkeit 103 – und Richtigstellung 78, 102, 212 – und Unrichtigkeit 102 f. – Ursache 102 f. – Verfügungsbeschränkung 102 – Vormerkung 102 – Wirkung der Löschung wegen G. 103 f. – Wohnungsrecht 103 – Zweck der Löschung 104 Gemeinde s. auch Umwandlung 176 Gemeines Recht 48, 123 Fn. 149, 123 Fn. 151 Generalhypothek 48 Genossenschaft 135 Gesamtberechtigte 155 Gesamthandsgemeinschaft s. auch GbR, Handelsgesellschaft – altrechtliche Korporationen 139 f. – Einpersonen-G. 160 – Erbengemeinschaft 152 f., 170, 205 – nicht rechtsfähiger Verein 151 – OHG 58 – politische Partei 151

340

Sachwortverzeichnis

– Untererbengemeinschaft 154 f., 205 – Vergleichbarkeit der Typen 153, 170 ff. – Vorverein 173 Geschäftsanweisungen der Länder – und Richtigstellung 45, 88, 93, 216, 280 – und „unechte“ Richtigstellung 71, 86, 252, 274 – und Schreibfehler 86, 216, 252, 280 – und Wirksamkeit der Eintragung 88 Gesellschaft bürgerlichen Rechts s. GbR Gesellschaft mit beschränkter Haftung s. GmbH Gesellschaftsrecht – Entwicklung 44, 218 – Grundstücksübertragung 43 – und Kostenrecht 43, 157, 159 – Preußen 58 – Rechtsformzwang 159 – Systemgerechtigkeit 44, 144 Gesetzliche Eigentumsveränderung 52 Gewerk s. bergrechtliche Gewerkschaft Gewohnheitsrecht 45, 238 Gleichlauf von materiellem Recht und Verfahrensrecht 54, 58, 62, 64, 66, 69, 80 ff., 84 f., 104, 148, 155, 163, 286 GmbH 134 f. Grenze s. Grundstücksgrenze, Staatsgrenze Grenzverlauf s. Grundstücksgrenze, Staatsgrenze Grundbuch s. auch Abteilungen des Grundbuchs, Bestandsverzeichnis, Gebäudegrundbuch, Grundbuchblatt, Reichsgrundbuch – EDV-Grundbuch 93 – Fassung der Eintragung siehe dort – historische Entwicklung 49 – Inhalt 106, 112, 114, 119, 127, 229, 249, 258 – Preußen ab 1872 49, 54 ff. – und Tatsache s. auch dort 37, 41, 229, 266 – Unleserlichkeit 93 – Unübersichtlichkeit 226, 228, 260, 265 – und Verfahrensrecht 37, 166 – Vollständigkeit 214 f., 265 – Wiederherstellung 93 – Zweck 97 ff., 111, 120, 154, 196, 203 f., 219, 226, 228 f., 242, 244, 248 f., 256, 258

Grund- und Hypothekenbuch s. auch Sachsen-Meiningen – Abgrenzung von Recht und Tatsache 61 – Amtsverfahren 61 – Anlegung 59 Fn. 106 – und 1. BGB-Entwurf 64 – Berichtigung 60 ff. – Beschreibung der Grundstücke 61 – Buchungssysteme 60, 62 – Eigentumserwerb 60 – Fassung der Eintragungen 61 – Flurlage 61 – Flurnamen 61 – Gesetzentwürfe 59 – Gleichlauf von materiellem Recht und Verfahrensrecht 62 – Grundstücksbegriff 61 – Grundstücksgrenze 61 – Grundstücksgröße 61 – Hausnummer 61 – Instructionen 60 Fn. 106, 61 – obligatorischer Vertrag 60 – und Kataster 61 – und Kirchenvermögen 61 – und Landesvermessung 59 – und materielles Recht 60, 62 – öffentlicher Glaube 60 ff. – Personalfolium 60 Fn. 109 – Realfolium 60 Fn. 109 – und Reichsrecht 62 – Richtigstellung 61 f. – Sachsen-Meiningen 49, 59 – Unrichtigkeit 60 – Zivilprozeß 60 – Zustände des Buchwesens vor Einführung 59 – Zweck 59 Grundbuchamt – Arnstadt 75, 75 Fn. 234 – Art der Tätigkeit 92, 236, 268 f., 280, 285 – Bad Tölz 75 Fn. 234 – Dienstaufsicht 94 – Dresden 75 Fn. 234 – und Fassung der Eintragung 223 ff., 227, 258 f., 268, 284 – und formelles Konsensprinzip 55 – und Legalitätsprinzip 261 f., 266 – München 75 Fn. 234

Sachwortverzeichnis – Organisationsgewalt 225 – Pflicht zur Richtigstellung 46 f., 248, 257 f., 260, 266 ff., 270, 272 f., 286 – Prüfungsumfang 55, 166, 215, 245, 261 ff., 266, 270, 273, 281 – Recht zur Prüfung 262, 266 f. – Saalfeld 75 Fn. 234 – und subjektive Beteiligtenrechte 262, 268 – Tegernsee 75 Fn. 234 Grundbuchberichtigung s. Berichtigung Grundbuchblatt s. auch Schließung des Blattes 37, 92, 107 f., 128, 201, 210, 215 Grundbuchfähigkeit 144 f., 148, 150 ff., 157 Grundbuchführung 225, 227, 229, 240, 247, 259 Grundbuchgeschäftsanweisung s. auch Geschäftsanweisungen der Länder 87 f. Grundbuchmaßnahmegesetz 192, 194 Grundbuchordnung s. auch Reichsgrundbuch – und 1. BGB-Kommission 63, 67 – Denkschrift 62 – Entstehung 62 ff., 195 – 1. GBO-Entwurf 62, 65, 67 – 1. GBO-Vorentwurf 62 f., 65 – 2. GBO-Vorentwurf 62, 68 – Gutachten von Achilles 62 f., 67 – inhaltlich unzulässige Eintragungen 69 – landesrechtliche Vorbehalte 67, 75 – und materielles Recht 63 – Neufassung 1935 73, 75, 78, 212, 273 – und preußisches Recht 75, 195 – Referentenentwurf 75 – und Richtigstellung 69 – subjektiv-dingliche Rechte 69 – Verfahrensstruktur 166, 235 – Verkündung 63 – Vollziehung 63 – Zusammenstellung von Greiff 67 – Zweck 64, 244 Grundbuchrichter 259, 278, 280 Grundbuchsysteme 49 f. Grundbuchumschreibung s. Umschreibung Grundbuchvermerk s. Eintragung Grundbuchwäsche 228 f. Grunddienstbarkeit s. Dienstbarkeit Grunderwerbssteuer – und Bezeichnungsänderung 43

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– und Richtigstellung 44 – steuerbarer Tatbestand 44 – und Zivilrecht 44 Grundfläche s. Grundstücksgrenze Grundrechte s. auch Beteiligte, Beteiligtenrechte, Fassung der Eintragung – allgemeines Persönlichkeitsrecht 242, 245 – als Abwehrrechte 230 – und Art. 19 Abs. 4 GG 231, 233 f., 236 f., 281 – und Art. 103 Abs. 1 GG 231, 234, 239, 278 ff. – Berufsfreiheit 245 – Drittwirkung 227 – und effektiver Rechtsschutz 231 ff., 238, 247, 280, 282, 286, 288 – Eigentumsrecht 228, 231, 237 ff., 246 – und Erhebung von Einwänden 239 – Firmenrecht 228, 238 f. – und FGG-Verfahren 233 f., 236 – und gerichtliches Verfahren 236 – im Grundbuchverfahren 47, 227 f., 234, 236 – informationelle Selbstbestimmung 228 f. – und Insolvenzverfahren 234 – Koalitionsrecht 243 – und Kontrolldichte 234 – und Leistungsrechte 230 – als materielle Teilhaberechte 230 – und Mühlheim-Kärlich-Entscheidung 231 ff. – Namensrecht 228 f., 239, 242 – und originäre Beteiligtenrechte 234 f., 239 f., 247, 280 – und Pflicht des Grundbuchamts 47 – und Rechtsstaatsprinzip 253, 260 – im Richtigstellungsverfahren 47, 228, 230, 233, 235 ff., 239, 241 – und Sachaufklärung 238 – Schrankenbestimmung 127, 237 – und Tatsache 228 – und Verfahren im allgemeinen 233 ff. – und Verfahrensfehler 235, 241 – verfahrensgestaltende Wirkung 47, 229 ff., 241, 277, 288 – und Verfahrensrichtigkeit 234 f., 238, 241 – und Verwaltungsverfahren 231, 234, 236 ff., 278

342

Sachwortverzeichnis

– und Willkür 234, 240 – und Zwangsversteigerung 231, 234 Grundsatz der Sachprüfung s. Legalitätsprinzip Grundschuld s. auch Umstellungsgrundschuld 205 Grundsteuer 69, 212 Grundstück s. auch Grundstücksbegriff – Alluvion 122 ff., 126 – Bayerisches Hypothekenbuch 51 – Beschaffenheit 52, 115 – Bestandsangaben 52, 55 f., 111 f., 116, 126, 215 – Bestandteile 201, 210 – Bezeichnung im Grundbuch 215 – und Bodensonderung 117 – Buchungsfreiheit 128 – dienendes G. 201 – Eigenschaftsangaben 52, 55 f., 111 f., 125 – herrschendes G. 201 – Kulturart 52, 112 – Lage 55, 112, 115, 117 – und Naturkräfte 122 ff. – Neuvermessung 117 – physische Existenz 52, 126, 127 – rechtliche Individualisierung 58, 111 f., 115 ff., 119, 126 – ungetrennte Hofräume 117 – Wert 52 Grundstücksbegriff s. auch Grundstück – Allgemeines 111, 115 – grundbuchmäßiger 61, 116 f., 127, 210 – historischer 54, 66, 116, 117 – bei ungetrennten Hofräumen 117 Grundstücksgrenze s. auch Bestandsangaben – und Alluvion 124 ff. – Bayerisches Hypothekenbuch 52 f. – Berichtigung 113, 118 – im 1. BGB-Entwurf 64 – Grund- und Hypothekenbuch 61 – historische Grenze 53 f., 66, 116 – und Kataster 53, 66, 112 ff., 116 – und Lage in der Örtlichkeit 53, 112, 116 – und öffentlicher Glaube 56, 73, 113 ff., 118, 128 – preußisches Grundbuch 56, 112, 114 – als Rechtsbegriff 112

– und Veränderung der Staatsgrenze 128 – und Wirklichkeit 53, 56, 114 ff., 126 Grundstücksgröße s. auch Eigenschaftsangaben – Alluvion 56, 124 ff. – und Anlage eines Grundbuchblattes 128 – Bayerisches Hypothekenbuch 52 – 1. GBO-Entwurf 65, 68 – und Kataster 115 – und öffentlicher Glaube 56, 73, 112, 116, 118 f. – preußisches Grundbuch 55 f., 112 – Richtigstellung 56, 73, 112, 116, 125 f. – und Tatsache 56 – und Wirklichkeit 56, 119 Grundstücksumfang s. Grundstücksgrenze Gütergemeinschaft s. auch GbR 172 f. Gutachten von Achilles 62 f., 67 Guter Glaube s. öffentlicher Glaube Gutglaubensschutz s. öffentlicher Glaube Gutgläubiger Erwerb s. auch öffentlicher Glaube 117, 209, 261, 266 Hamburg 49 Fn. 13 Handelsgesellschaft s. auch GbR, Handelsregister – Entstehung 150 – Fassung der Eintragung 252 – Gründungsgesellschaft 150, 168 Fn. 508 – Grundbuchfähigkeit 150 – Liquidation 150, 168 Fn. 508, 169, 172 – Mitgliederwechsel 164, 172 – und Sacheinlagen 150 – und Schreibfehler 252 – Umwandlung 167, 170 f. Handelsregister und Grundbuch – Aufbaugesellschaft 136 – Firma 57, 78 f., 133 f., 136 f., 227, 275, 278 – GmbH 134, 159 – Kaufmann 57, 133 – Liquidationszusatz 72 – OHG 58, 134 – Publizität 146 – Sitz (Gesellschaft) 57, 136 ff. – Umfirmierung 57 – Umwandlung 58, 79, 168 Fn. 508 – Vor-GmbH 135, 157, 159

Sachwortverzeichnis – Zweigniederlassung 51, 72, 137 f. Handfestensystem s. Bremer Erbbuch- und Handfestensystem Hauszinssteuerablösungshypothek 197 Helgoland 50 Fn. 19 Hinweisender Vermerk 44, 84 f., 109, 111, 149, 165, 198 ff., 211 Historische Buchsysteme s. Buchsysteme, Liegenschaftsrecht Historische Grenze (Bayerisches Hypothekenbuch) 53 f. Historischer Grundstücksbegriff s. Grundstücksbegriff Hypothek s. auch Bauhandwerkersicherungshypothek, Hauszinssteuerablösungshypothek, Schuldenregelungshypothek, Tilgungshypothek, Treuhändersicherungshypothek, Zwangssicherungshypothek – Akzessorietät 206 – Anspruch aus Hypothek 51 – Bayerisches Hypothekenbuch 51 – Entstehungszeit 51 – Generalhypothek 48 – Gläubiger 51 – und konstitutiver Berichtigungsvermerk 89 – im Kreditverkehr 205 – Legalhypothek 48 – materielles Legalitätsprinzip 54 – persönliche Forderung 51 – Siegelmäßigkeit 48 – Urkunde 48 Hypothekenamt – Amtsverfahren 53 – Bayern 52 – Dienstaufsicht 52 – Ermittlungen 53 – und materielles Legalitätsprinzip (Preußen) 54 – Pflicht 53 Hypothekenbuch s. auch Bayerisches Hypothekenbuch, Preußische Hypothekenordnung von 1783 – und Ansbach-Bayreuth 50 Fn. 23 – Bayern ab 1822 50 ff. – Bayern vor 1822 49 – Begriff 49 – Dienstbarkeit 49

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– Grundstücksbelastung 49 – Hypothek 49 – in Mecklenburg 49 Fn. 17 – öffentlicher Glaube 49 – Richtigstellung 49 Hypothekenbuchsystem s. Hypothekenbuch Hypothekengläubiger – Bezeichnung 51 – Schutz 53 Hypothekenurkunde 48 Identitätstheorie s. Vorgesellschaft Inflation s. Aufwertung, Gebäudeentschuldungssteuer, Währungseinheit Inhaltlich unzulässige Eintragung – und Antragsvollzug 91, 224 – Amtslöschung 69, 82, 198 – und Bezeichnung des Berechtigten 132, 156 – eintragungsunfähiges Recht 95 – Ergänzung 104 – und fehlerhafter Staatsakt 94 – im 1. GBO-Entwurf 66 f. – und Gegenstandslosigkeit 103 f. – und Gleichlauf von formellem und materiellem Recht 82 – und inhaltlich zulässige Eintragung 96, 98 – und Klarstellung 95, 100 – und konstitutiver Berichtigungsvermerk 89, 90, 96 – und Landesrecht 70 – und öffentlicher Glaube 66, 82, 100 – und öffentliches Interesse 95, 222 – Recht ohne erlaubten Inhalt 95 – und Richtigstellung 44, 69, 80, 95 f., 99 ff., 156, 207, 222, 260, 275, 283 – und Rückdatierung der Eintragung 209 – und Schadensersatzansprüche 82, 94 – und Unrichtigkeit 94 f. – und Unvollkommenheit der Eintragung 97 f. Insolvenzrecht – Eröffnungsvermerk 149, 199 Fn. 721, 208, 228 – und GbR 147 – und Grundrechte 234 – haftungsrechtliche Theorie 147 – Insolvenzmasse 149

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Sachwortverzeichnis

– Korrektur des Verteilungsverzeichnisses 250 Fn. 14 – Restschuldbefreiung 228 – Rückschlagsperre 199 Fn. 721, 208 – Treuhändersicherungshypothek nach VglO 1927 131, 213 – Vergleichsrecht 131 f., 213 – Verwalter 245 – und Wirksamkeitsvermerk 199 Fn. 721 Integrationsregister 50 Interessentengemeinschaft s. auch Waldgenossenschaft 139 f., 141 Fn. 295 Internationales Privatrecht 129 Jugoslawien 180 Fn. 592 Juristische Person s. auch Bezeichnung des Berechtigten, Bayerisches Hypothekenbuch Kataster – und Bayerisches Hypothekenbuch 52 – und Bestandsangaben 111 f. – und Flurstück 111 – und 1. GBO-Entwurf 65, 112 – und Grund- und Hypothekenbuch 61 – und Grundstück 111 f., 116 – und Grundstücksgrenze 116, 118 – historische Entwicklung 50 – Integrationsregister 50 – Messungstoleranzen 115 – und öffentlicher Glaube 116 f. – Preußen 55, 58, 66, 112 – Qualität 55, 105 Fn. 4 – und Steuerbücher 50, 112 – und System der formalen Rechtskraft 49 – und Zurückführung des Grundbuchs 44, 79, 112, 114 f., 120, 259, 277 Katasteramt s. auch Veränderungsnachweis – Bayern 52 – 1. GBO-Entwurf 65 Katasterkartenwerk 52, 118 Kaufmann s. auch Handelsregister 57, 133 f., 170 Kemptener Landtafel 48 Fn. 3, 50 Fn. 22 Kirche 176 Klage – aus § 894 BGB 43, 110 – aus § 1004 BGB 109

Klarstellung – Abgrenzung zur Berichtigung 40, 149, 187 Fn. 643 – und Anliegerweg 210 f. – der Bezeichnung einer Gesamthandsgemeinschaft 149, 151, 153 f., 205 – von Eintragungsanträgen 203 Fn. 754 – Eintragungsdatum 209 – und formelles Recht 210 – Gebäudegrundbuch 210, 210 Fn. 805 – Gemeinderechte 210 Fn. 806 – Gründungszusatz juristischer Personen und Handelsgesellschaften 136, 150 – und gutgläubiger Erwerb 209 – und inhaltlich unzulässige Eintragung 95 f., 101, 104, 207, 283 – und Insolvenzeröffnung 149, 208 – Kommunalverfassung neue Bundesländer (Vertretungsverhältnis) 209 f. – und materielles Recht 209, 283 – und Miteigentumsanteile 210 – und Nebenleistungen von Grundpfandrechten 207 f. – und Rangklarstellung 92 – des Rangs 209, 214, 216 – Reichsheimstättenrecht 212 – und Richtigstellung 39 f., 57, 73, 77, 85, 92, 95, 100 f., 108 f., 149, 184, 188, 197, 200 Fn. 730, 203 ff., 214, 217 f., 222, 241, 246, 249, 275, 279, 283, 285 – und Rückschlagsperre 208 – und Tilgungshypothek 205 f., 206 Fn. 782 – Umstellungsgrundschuld 210 Fn. 805 – und unrichtige Eintragung 203 – verworrene Rechtslage 211 – Voraussetzungen 205, 283 – Währungseinheit 210 Fn. 805, 217 – statt Widerspruch 204 – Zweck 203 ff., 208, 283 Kollisionsnormen 129 Konstitutiver Berichtigungsvermerk 89 ff., 184 Fn. 624, 207, 222, 257 Kontinuitätstheorie s. Vorgesellschaft Korrektur von Eintragungen 37, 39 Kostenrecht – Gebühr 43 – Gegenstandswert 43 – und Gesellschaftsrecht 43

Sachwortverzeichnis – Nebengeschäft 199 Fn. 722, 200, 201 Fn. 734 – „sonstige“ Eintragungen 43, 85, 157, 159, 200, 285, 289 – unrichtige Sachbehandlung 285, 289 – und Wirksamkeitsvermerk 199 f. Kryptographische Zeichen 244 Lage des Grundstücks s. auch Bestandsangaben – Bayerisches Hypothekenbuch 52 – 1. GBO-Entwurf 68 – preußisches Grundbuch 55 Landesrecht nach 1900 s. landesrechtliche Vorbehalte zur GBO Landesrechtliche Vorbehalte zur GBO – Amtsverfahren 70 – Anlegung der Grundbücher 69 f. – Anliegerweg 210 f. – Arnstadt 75, 75 Fn. 234 – Aufhebung 77, 80 – ausdrückliche Vorbehalte 70, 74 – Ausführungsvorschriften zur GBO 70 – Bayern 70 f. – Bezeichnung des Berechtigten 72 – 1. BGB-Kommission 69 – Buchungssysteme nach Landesrecht 70, 74 – und Denkschrift 68 – Dienstanweisung für die Grundbuchämter (Bayern) 70 f., 210 – Folien 74 – Führung der Grundbücher 67 ff., 75 – inhaltliche Unzulässigkeit 70 – juristische Personen des öffentlichen Rechts 72 – Kreditverkehr 75 – Legalitätsprinzip 70, 261 – Miteigentumsanteile 210 – öffentlicher Glaube 70, 196 – offensichtliche Versehen 70 – Ordnungsvorschrift 72 – Preußen 71 f. – Rechtsverordnung 71 – und Reichsmuster 77 – und Richtigstellung 67 f., 70 f., 77, 210, 287 – Sternplannummer 212

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– stillschweigende Vorbehalte 70, 74 – Unrichtigkeit 70 – und Vereinheitlichung des Grundbuchrechts 75, 273 – Verwaltungsvorschrift 71 – Wirksamkeit der Eintragung 70 – Zurückführung auf Steuerbücher 72 – Zweigniederlassung 72 Landtafel s. Kemptener Landtafel Legalhypothek 48 Legalitätsprinzip s. auch materielles Legalitätsprinzip – Allgemeines 203 Fn. 751, 257, 259 ff., 270 – im Amtsverfahren 263, 265 f., 270, 273 – im Antragsverfahren 261 f. – und Landesrecht 70 – preußisches Recht ab 1872 55 Liegenschaftsbücher der Städte 48 Liegenschaftserklärung 175 Liegenschaftskataster s. Kataster Liegenschaftsrecht – Bayern 48 – Buchführung 48 – Eigentumsnachweis 48 – fiskalische Faktoren 48 – Generalhypothek 48 – im 19. Jahrhundert 48 – Kreditwesen 48 – kreditwirtschaftliche Aspekte 48 – Legalhypothek 48 – Siegelmäßigkeit 48 – sozialpolitische Faktoren 48 – Zugriff auf Grundvermögen 48 Liquidationsgesellschaft 159 ff. Löschung von Eintragungen 89, 93 f., 96, 101, 103, 202, 275 Löschungsbewilligung s. Bewilligung Löschungserleichterungsvermerk 202 Lübeck 49 Fn. 13 Markenrecht 148, 244, 252 f. Materielle Publizität s. Publizität Materielles Legalitätsprinzip s. auch Legalitätsprinzip 54, 262 Materielles Recht – und Amtswiderspruch 95 – Ausgestaltung 42, 58, 60

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Sachwortverzeichnis

– und Berichtigung 42, 58, 81, 158 – und Bezeichnung des Berechtigten 134, 136, 153 – und Grundrechte 127 – und inhaltlich unzulässige Eintragung 68, 97 – und Rangklarstellung 92 – und Richtigstellung 42 f., 45, 58, 68, 74, 76, 87, 95, 101, 129, 209, 244, 246, 267 – und Verfahrensrecht 37, 63, 254, 261 – und Vormerkung 110 – und Wirklichkeit 85 Materielle Unrichtigkeit s. Unrichtigkeit Messungsfehler (Bayerisches Hypothekenbuch) 52 Mitberechtigte 155 Miteigentum 120 Mühlheim-Kärlich-Entscheidung s. Grundrechte Münchner Ewiggeldbuch 48 Fn. 2, 50 Fn. 23 Nachrang s. Rang Nachrichtlicher Vermerk 198 Nationalsozialismus – Abbau des Rechtsstaates 76 – „Akademie für Deutsches Recht“ 76 – Berichtigung von Amts wegen 76 – „institutionelles“ Rechtsdenken 76 – Leitgesetze 76 – und öffentlicher Glaube 76 – Reichserbhofgesetz 76 – und Richtigstellung 76 – und Wertsicherungsklausel 76 Natürliche Person s. Bezeichnung des Berechtigten Naturereignisse s. auch Alluvion 122 ff. Nebenleistungen von Grundpfandrechten 207 f. Nicht-Eintragung 94, 217, 274 Nichtige Eintragung s. Eintragung Nicht rechtsfähiger Verein 135, 151 Notar – und Grunderwerbssteuer 44 – und Richtigstellung 44, 277 f. – Urkunde 251, 276 f. – Vertragsgestaltung 44 Notarielles Vermittlungsverfahren 92 Nutzungsrechte 201 Fn. 740

Öffentlicher Glaube – und „Akademie für Deutsches Recht“ 76 – und Alluvion 124 ff., 128, 239 – und altrechtliche Rechtsverhältnisse 142 f., 196 – Amtswiderspruch 95 – und ausländisches Recht 129 – Bayerisches Hypothekenbuch 51 ff., 64, 80 – und Berichtigung 108, 125, 133, 155 – und Beschwerde 221 – und Bestandsangaben 74, 108, 112, 116 f., 128 – und Bezeichnung des Berechtigten 57, 132, 134, 136 f., 154 f., 170 – und Bezugnahme auf Eintragungsunterlagen 105 – im 1. BGB-Entwurf 64 – Denkschrift 68 – Doppelbuchung 57, 107 f. – Eintragung an falscher Stelle 57, 71, 215 f. – ergänzende Eintragung 91 – und Erwerbswille 106 – und Fassung der Eintragung 142, 241 – und fehlerhafter Staatsakt 94 – und Firma 57 – und 1. GBO-Entwurf 65 f., 68, 112 – und gegenstandslose Eintragung 102 – und geschlossene Blätter 243 – und Gleichlauf von materiellem Recht und Verfahrensrecht 54, 58, 62, 64, 80, 82, 84 f., 104, 148, 155, 163, 286 – und Gründungszusatz von Gesellschaften 150 – und Grundbuchsystem 286 – Grund- und Hypothekenbuch 60 ff., 80 – Grundstücksgrenze 42, 56, 64, 73, 112, 115 f., 118, 128 – Grundstücksgröße 55, 56, 73, 112, 116, 118 f. – Inhalt 85 f., 105, 125 ff., 133, 186, 218 – und inhaltlich unzulässige Eintragung 66, 68, 100 – und Kataster 52, 116 f. – und Kaufmann 57 – und konstitutiver Berichtigungsvermerk 90

Sachwortverzeichnis – – – – – – – – – – – – – –

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und Landesrecht 70 und Liquidationszusatz 150 und Literatur 114 und Löschungserleichterungsvermerk 202 und Nichtberechtigter 107 f. und öffentliches Vermögen 57 und Parzellenverwechslung 105 f. preußisches Recht ab 1872 55 ff., 80, 112, 114 und Rang 197 und Rechtserwerb 106, 170 Rechtsprechung 112 und Registerverfahren 252 f. Reichweite 83, 253 und Richtigstellung 44, 46 f., 54 f., 57, 61, 68, 71, 73, 80, 84, 86 f., 92, 101 f., 104 f., 110, 125 f., 133, 141 ff., 154 f., 157, 162, 188, 192, 195, 198, 202, 205, 209, 211 ff., 217 f., 222, 227, 241, 249, 252 f., 257, 267, 269, 271, 275, 286 und Schließung nach § 38 GBV 108 und Schreibweise der Eintragung 243 und Schriftbild der Eintragung 243 f. und Stockwerkseigentum 121 Fn. 130 und subjektiv-dingliche Rechte 201 und Tatsache s. – und Wirklichkeit und Teilflächen 106 Teilungsplan 120 und Typenfixierung des Sachenrechts 133, 186, 218, 286 Umfang 42, 47, 54, 105, 125, 142, 186, 190 Fn. 666, 271, 286 und Umfirmierung 57 und Umwandlung 162, 169 und Unrichtigkeit 41, 83 f., 94 und Vormerkung 108 ff. und Vorstellungen der Beteiligten 106 Währungseinheit 182, 184, 186, 188, 190 Fn. 666, 193, 195 und Waldgenossenschaft 141 und Widerspruch nach § 899 BGB 108 und Widerspruch nach § 38 GBV 108 und Wirklichkeit 53, 55 f., 64, 68, 82, 114, 119, 127, 142, 188, 218, 257 und Wirksamkeit der Eintragung 88 und Wirksamkeitsvermerk 200 und Wohnungseigentum 120 Zweck 64

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– und Zweigniederlassung 51, 137 Örtlichkeit und Grundstücksgrenze 53 Österreich 61 Fn. 118 Offenbare Unrichtigkeit s. auch Unrichtigkeit – im 1. GBO-Entwurf 66 f. – im Landesrecht 70 – und Registerverfahren 252 – im Urteil 249 OHG 58, 134 f. Ordnungsvorschriften 71 f., 88, 90, 96, 100 f., 130 f., 149, 210, 215, 222, 245, 275, 283 Parzellenverwechslung 105 f. Persönlichkeitsrecht 130 Personalfolium 60 Fn. 109, 92 Pfalz s. Bayern (Pfalz) Pfandbuch – Elsaß-Lothringen 50 Fn. 20 – öffentlicher Glaube 50 Fn. 20 – Schwarzburg-Rudolstadt 50 Fn. 20 – Ulm 48 Fn. 2 Pflichtgemäßes Ermessen s. Ermessen Plannummer 212 Politische Partei 151 f. Post s. auch Umwandlung 174 f. Preußen s. auch preußisches Grundbuch ab 1872 – Buchsystem 49, 54 ff., 195 – Rezeßgemeinschaften 140 – und Waldeck-Pyrmont 181 Preußische Hypothekenordnung von 1783 50 Fn. 23, 54, 116 Preußisches Allgemeines Landrecht 60 Preußisches Grundbuch ab 1872 – Abteilungen des Grundbuchs 54 – Alluvion 56 – Amtsverfahren 55, 57 – Anfechtungsklage 55 – und 1. BGB-Entwurf 64 – und Berichtigung 55, 58 – Bezeichnung des Berechtigten 155 – Fassung der Eintragung 57 – Folium 54 – formelles Konsensprinzip 55 – formelles Recht 54, 58 – Gesetzgebung von 1872 54

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Sachwortverzeichnis

– und Gleichlauf von formellem und materiellem Recht 58 – Grundstücksgrenze 56, 112, 117 – Grundstücksgröße 55 f., 112, 119 – und Kataster 55, 58, 112, 254 – Lage des Grundstücks 55 – Legalitätsprinzip 55 – materieller Erwerbstatbestand 55 – materielles Recht 54 f., 58 – öffentlicher Glaube 55 ff., 64, 114 – Publizitätsprinzip 55 – und Reichsgrundbuch 54 – Richtigstellung 56 ff., 155, 286 – Spezialität 55 – und Steuerbücher 55 – Titel des Grundbuchblatts 54 – ungetrennte Hofräume 117 – Unrichtigkeit 55 – Zurückführung auf Steuerbücher 55, 58, 112, 254 – Zuverlässigkeit 55, 58 Prioritätsprinzip 166 Publizität – Bayerisches Hypothekenbuch 51 – 2. GBO-Vorentwurf 62 – Grundbuch 97, 129, 196, 198, 225, 244, 248, 253, 262, 270, 279 – des Handelsregisters 146, 253, 270 – von materiellem Recht und Verfahrensrecht 146, 147 Fn. 355, 153 – preußisches Recht ab 1872 55 – des Vereinsregisters 151, 253, 270 Publizitätsgrundsatz s. auch Publizität Quadratmeterzahl s. Grundstücksgröße Rang 90, 92, 184, 185 Fn. 632, 197 f., 199, 201, 209, 214, 216, 252, 284 Rangklarstellung 92, 274 Rangvorbehalt 187 f., 215 Realfolium 60 Fn. 109, 92 Realgemeinden (Provinz Hannover) s. auch Waldgenossenschaft 138 Fn. 277, 140 Fn. 290 Realverband s. Waldgenossenschaft Rechenfehler – Bayerisches Hypothekenbuch 52 – 1. GBO-Entwurf 66

– Grundbuch 216 f., 257 – Urteil 249 Recht s. auch Währungseinheit – Abgrenzung zur Tatsache 37, 42, 52, 56, 58, 61, 64 ff., 68, 73, 76, 81 f., 85, 111, 113, 115 ff., 119, 121, 126 f., 133, 186, 188, 192 f., 195, 239 – im Bayerischen Hypothekenbuch 52 – Bezeichnung im Grundbuch 212 – im Grundbuch 37, 56, 225, 244 – Inhalt 38 – Preußen 56, 58 – Veränderung 37 Rechtliches Gehör 231, 234, 239, 278 ff. Rechtsnorm 71 Rechtspfleger 94, 225, 236, 239, 278, 280 Rechtsquellen 45 Rechtsreflex s. Beteiligte Rechtssicherheit 42 Rechtsstaatsprinzip 278, 282 Registerverfahren 251 ff., 269 f., 288 Reichserbhofgesetz 76 Reichsgrundbuch s. auch Grundbuch, GBOund BGB- Entwürfe – und 1. BGB-Entwurf 64 – und 1. BGB-Kommission 63 – und Bayerisches Recht 76, 116, 195 – und Bürgerliches Gesetzbuch 62 – Denkschrift 62 – Entwicklung 49, 62 f. – Entwürfe 62 ff., 80 – formelles Konsensprinzip 63 – Fortführung des Grund- und Hypothekenbuchs 72, 195 – 1. GBO-Entwurf 62, 66 – 1. GBO-Vorentwurf 62, 64 f. – 2. GBO-Vorentwurf 62, 68 – und XIV. GBO-Kommission 68 – und Grund- und Hypothekenbuch 62, 195 – Gutachten von Achilles 62 f., 67 f. – und landesrechtliche Folien 66, 74 f. – und materielles Recht 63, 196 – und preußisches Recht 54, 63, 195 – und Protokolle zum BGB 68 – Referentenentwurf 75 – und Reichsgründung 62 – und Verordnung zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens 78

Sachwortverzeichnis – und Verreichlichung 75 Reichsheimstättenrecht 197, 211 f. Reichskataster 117 s. auch Kataster Reichsmuster 77, 79 Reichsnotopferhypothek 197 Fn. 711 Rezeßgemeinschaft s. Interessentengemeinschaft, Waldgenossenschaft Rheinhessen 50 Fn. 20 Rheinisches Recht 50, 123 Fn. 151 Richter s. Grundbuchrichter Richterrecht 45 Richtigstellung s. auch Richtigstellungsverfahren – und Abänderungsbefugnis nach FGG 79, 256 ff., 287 – Abgrenzung zu anderen Grundbuchverfahren 37, 45 ff., 71, 95, 101, 110, 219, 239 – Abgrenzung zur Amtslöschung 95 ff., 101, 104 – Abgrenzung zur Berichtigung 37 f., 40 ff., 44, 47, 49, 58, 71 f., 81 f., 84 ff., 105, 108, 121, 125, 129, 133, 142 f., 149, 152, 154 ff., 160, 162 ff., 167, 169, 172, 175 f., 182, 184 ff., 189, 190 Fn. 661, 191 ff., 195, 198, 205, 209, 214, 218, 223, 239, 257, 286, 289 – Abgrenzung zur „unechten“ Richtigstellung 71, 77, 87, 274 – Akademischer Grad 131, 245 – Allgemeines 37 – und altrechtliche Dienstbarkeit 196 – und Alluvion 56, 124 ff., 128, 238 f., 246 f., 279 – Amtsverfahren 51 ff., 78, 156, 194, 225, 242, 263 ff., 269 f., 272 f., 275 f., 281, 285 – Anerkennung 74, 204 – und Anliegerweg 210 f. – Anspruch auf R. 228, 242 – und Antragsvollzug 209 – Anwendungsbereich 42 f., 45, 47, 61 f., 69, 72 ff., 80 f., 84, 86, 88, 105, 110, 111, 133, 138, 142, 152, 166, 182, 211, 214, 218 f., 223, 227 f., 257, 271, 281, 287 – Arbeitshypothese 47 – Aufbauzusatz bei Aufbaugesellschaften 136

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als Auffangtatbestand 99, 211 und Auslegung 98, 132, 275, 283, 285 Bayerisches Hypothekenbuch 51 ff. Begriff 41 und bergrechtliche Gewerkschaft 142 bei Bergsturz 127 und beschränkte Beschwerde 222 und Bestandsangaben 74, 108, 115, 215 und Beteiligtenrechte s. dort Bezeichnung des Berechtigten 57, 72 f., 77, 98, 131, 133 f., 137, 143, 149, 154 ff., 161, 176 f., 215 Bezeichnung des Dienstbarkeitsberechtigten 98 Bezeichnung des Grundpfandrechtsgläubigers 72, 98 Bezeichnung des Grundstücks 215 Bezeichnung öffentlichen Vermögens 57, 72 Bezeichnung von Recht und Tatsache 213, 213 Fn. 833 und 835 und Bodensonderung 117 und buchungstechnische Maßnahmen 44, 92 f., 128, 274 und buchungstechnische Merkmale 215 und Datum der Eintragung 209 und Datum des Rechtserwerbs 213 deklaratorischer Vermerk 84, 99, 104, 197 Dogmatik 45, 73 f. Doppelbuchung 57, 107 f. Eigenschaftsangaben 73, 79, 120 Eintragung an falscher Stelle 57, 71, 215 ff. und Erbbaugrundbuch 202 und (Unter-) Erbengemeinschaft 153, 155 bei Erdrutsch 127 Erforderlichkeit 223, 259, 277, 281, 283 und Ergänzung einer Eintragung 89 und erstrangige Rechte 197 Erwerbsgrund 213 f. und Erwerbswille 106 und Fassung der Eintragung 56, 73, 85, 218, 237, 265, 272, 276 und Fassungsbeschwerde 73, 91, 220 ff. und Fassungsvorschläge der Beteiligten s. Fassung der Eintragung Firma 57, 79, 134, 161, 227, 239, 243 f., 247, 265, 275

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Sachwortverzeichnis

und Folium 80 und formelles Konsensprinzip 166 funktionelle Zuständigkeit 45, 280 und Funktion des Grundbuchs 133, 243 und 1. GBO-Entwurf 65 ff. und 2. GBO-Vorentwurf 68 und GbR 73, 142, 149, 165, 168 und Gebäudeaufteilung 121 und Gebäudegrundbuch 210, 210 Fn. 805 Geeignetheit 223, 281, 284 und Gegenstandslosigkeit 102, 104 und Gemeinderechte 210 Fn. 806 Geschäftsanweisungen der Länder 45 und Gesellschaftsrecht 73 gesetzliche Regelung 41, 44 ff., 53, 67, 69, 77, 79 f., 201, 216, 238, 248 f., 253, 255 ff., 260, 271 f., 283 ff., 287 f. Gewohnheitsrecht 45, 238, 287 Gründungszusatz juristischer Personen und Handelsgesellschaften 136, 150, 152, 159, 159 Fn. 449, 160, 168 Fn. 508 Grund- und Hypothekenbuch 61, 62 und Grundbuchsystem 286 und Grundrechte 47, 227, 233, 236, 238 f. Grundstücksgrenze 56, 73 Grundstücksgröße 56, 73, 112, 115 f., 126, 280 und Gutachten von Achilles 67 und gutgläubiger Erwerb 209 Häufigkeit 207, 286 f. Handelsregister s. dort hinweisender Vermerk 44, 84 f., 165, 201 ff. historische Buchsysteme s. Bayerisches Hypothekenbuch, Grund- und Hypothekenbuch, Preußisches Grundbuch ab 1872 historische Entwicklung 46, 49 Hypothekenbuch (Bayern) 49, 54, 286 und inhaltlich unzulässige Eintragung 44, 67 ff., 80, 95 f., 98 ff., 156, 198, 207, 209, 212, 222, 256, 260, 265, 275, 282 und Insolvenzrecht 149, 208 und Kaufmann 57, 134 und Klarstellung 39, 40, 57, 73, 77, 85, 92, 95, 100 f., 108 f., 149, 184, 188, 197 f., 200 Fn. 730, 203 ff., 209, 211, 217 f., 222, 241, 246, 249, 275, 279, 281, 283, 285

– Kommunalverfassung neue Bundesländer (Vertretungsverhältnisse) 209 f. – und konstitutiver Berichtigungsvermerk 91, 207, 257 – Kosten 199 f., 285, 287, 289 – und landesrechtliche Vorbehalte 67, 69 ff. – und Legalitätsprinzip s. dort – und Liquidationszusatz juristischer Personen und Handelsgesellschaften 72, 150, 160 f., 243 – und Literatur 40, 45 f., 74, 125 – durch Löschung 84, 212 f. – und Löschung gegenstandsloser Eintragungen 78 – und materielles Recht 43, 45, 47, 58, 74, 80 f., 86, 101, 165, 169, 191, 200, 205, 209, 214, 217, 222 f., 237, 239, 244, 246, 265, 267, 269, 279, 281, 285 – und Mitbelastung 202 – und Miteigentumsanteile 210 – und Mitgliederwechsel der GbR 44, 165 f. – Nachweis der Voraussetzungen 276 ff., 285 – Name 134, 157, 227, 229, 239, 242, 247, 265, 273, 277, 280 f. – und Nationalsozialismus 76 – und Nebenleistungen von Grundpfandrechten 207 f. – und Neufassung der GBO 78 – und öffentlicher Glaube 42, 44, 46 f., 54, 56 f., 61, 68, 71, 73 f., 80 f., 84, 86, 100 f., 104 f., 110, 125, 133 f., 155, 157, 162, 182, 188, 192 f., 195, 198, 200, 202, 209, 211 ff., 217 f., 222, 227, 239, 241, 249, 253, 257, 265, 267, 269, 271, 275, 286 – und öffentliches Interesse 248 – und OHG 58 – und Parzellenverwechslung 106 – Pflicht des Grundbuchamts 46 f., 248, 257 ff., 266 ff., 270, 272 f., 287 – praktische Bedeutung 79, 211 – preußisches Recht ab 1872 55 ff., 155 – als Prinzip des Grundbuchrechts 47, 74, 102, 258, 267, 286 – und Protokolle zum BGB 68 – und Rangklarstellung 92

Sachwortverzeichnis – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

des Rangs 209, 214, 216, 284 Rechenfehler s. auch dort, 216, 257 Recht auf R. 46 f., 220 Rechte der Beteiligten s. dort und Rechtschreibreform 218, 243 und Rechtserwerb 170, 173 Rechtsgrund 79, 254 ff., 270, 286 und Rechtsprechung 40, 45 f., 74, 124 Rechtsquellen 45 und Reichsheimstättenrecht 197, 211 f. und Reichsjustizministerium 77 und Richterrecht 45 und Schließung des Blattes 108, 122 f., 128 und Schützengesellschaft 143 und Schuldenregelungshypothek 206 Fn. 781 Schreibfehler 70, 77, 86, 216, 239, 257, 280, 286 f., 289 des Schriftbildes 218 Sitzverlegung 57, 161 und Staatensukzession 178, 181 und staatliches Vermögen 176 f. Standort im Verfahrensrecht 45 f. und Sternplannummer 212 subjektiv-dingliche Rechte 69, 201 f., 211, 260, 265 im System der formalen Rechtskraft 49 systematische Untersuchung 45, 204 und Tätigkeit des Grundbuchamts 92 Tatsache 37, 41, 58, 82, 84 f., 204, 211, 237, 239, 241, 247, 249, 257, 265, 272 Terminologie 38, 40 f., 45, 285, 288 Thesen zur R. 289 f. Tilgungshypothek 205 f., 206, 206 Fn. 782 und Treuhändersicherungshypothek 213 und Überbaurente 201 f. und überflüssige Eintragung 99 f. und Umdeutung 98 Umfang 46, 222 Umfirmierung 57 und Umschreibung 39, 78, 230 und Umwandlung 58, 73, 79, 143, 160, 171 ff. und Undeutlichkeit 39, 85, 97 und ungetrennte Hofräume 117 und Unklarheit des Grundbuchs 85, 91, 97, 149, 154 f.

– – – –

351

und Unrichtigkeit 46, 84, 214, 257 und Unterlassungsanspruch 269 f. und Unübersichtlichkeit 85, 97 und Unvollkommenheit der Eintragung 98, 257 – und Urteilsberichtigung 67 – bei Veränderung der Küstenlinie 127 – und Veränderung der Staatsgrenze 128 f. – und Veränderungsnachweis 77, 120 – und Verbrauch der Eintragung 214 – Verfahren s. Richtigstellungsverfahren – und Verfahren nach § 22 I GBO 46, 86 – als Verfahrensart des Grundbuchrechts 47, 219, 285 – Verfahrensstruktur 46, 211, 271 – Vermögensübergang (staatliche Verwaltungsstellen) 72, 77, 77 Fn. 252 – und verwirrende Eintragung 99 – und verworrene Rechtslage 211 – Voraussetzungen 37, 47, 217, 271 – und Vormerkung 108 ff., 213 f., 268, 274 – Vorschlag an Gesetzgeber 46, 287 ff. – Währungseinheit 182 ff., 187 ff., 210 Fn. 805, 217 f. – im WEG-Grundbuch 121 f. – und Widerspruch nach § 38 GBV 108 – Wiedereintragung von Vermerken 84 – und Wirksamkeit der Eintragung 71, 104 – und Wirksamkeitsvermerk 200 – als Wortschöpfung 39 – Zeitpunkt der R. 276 – und Zurückführung auf das Kataster 44 – Zusammenhang mit anderen Grundbuchverfahren 47, 282 – Zwang zur R. 78 – und Zweck der Eintragung 138, 198 – Zweck der R. 206, 211, 265, 273, 283 – Zweigniederlassung 51, 72, 137 f., 161, 243 ff. Richtigstellungsverfahren s. auch Grundrechte, Richtigstellung – Abgrenzung zu anderen Grundbuchverfahren 37, 45, 47, 71, 101 – Anwendungsbereich 42, 71 – Ausgestaltung 46, 238 ff., 246, 271 ff. – Aussetzung 246 – Beteiligtenrechte s. dort – effektiver Rechtsschutz 239 ff., 246

352

Sachwortverzeichnis

– – – – – – –

und Einheit des Verfahrensrechts 101 Eintragungsnachricht 281 f., 285 Einwände 238, 246 Ermessen 240 f., 272 f. Gegenstand 274 f. Pflicht des Grundbuchamts s. dort und prozessual überholte Eintragungen 276, 285 – Rechte der Beteiligten 46 f. – Rechtsschutzdefizit 238 – Rechtssicherheit 42 – Richtigstellungsvermerk 284, 284 Fn. 110 – Sachaufklärung 238 f., 274 – Standort innerhalb des Verfahrensrechts 46, 101, 211, 271 – Struktur 46, 101, 255, 271, 274, 285 f. – Subsidiarität 104, 271 f., 285, 288 – und Veränderungsnachweis 246 – als Verfahrensart des Grundbuchrechts 47, 211 – und Willkür 240 – Zusammenhang mit anderen Grundbuchverfahren 47 Römisches Recht 48, 123 Rötung 93 f., 252, 274, 285 Saarland 189 Sachsen 49 Fn. 13, 59 Sachsen-Meiningen s. auch Grund- und Hypothekenbuch – Buchsystem 49, 59 f., 195 – Gesetzesentwürfe 59 – Landesvermessung 59 – Sicherung des Realkredits 59 – Zustand des Buchwesens 59 Sachsen-Weimar-Eisenach 59 Scheinerbe 214 Schiffsregister 252 Schließung des Grundbuchblattes 108, 122 f., 127 f., 243, 276 Schreibfehler – 1. GBO-Entwurf 66 – im Grundbuch 132, 216, 253, 257, 280, 286, 289 – und Landesrecht 70, 286 – notarielle Urkunde 251 – Registerverfahren 252 f. – Ursache 217, 249

– Wirkung 216 Schreibversehen s. Schreibfehler Schützengesellschaft (Bayern) 143 Schuldenregelungshypothek 206 Fn. 781 Schwarzburg-Rudolstadt 50 Fn. 20 Sitzverlegung 57 Slowakische Republik 50 Fn. 18, 179, 180 Fn. 591 Sondereigentum 120 ff., 127 f. Sowjetunion 179 Sozialversicherungsträger s. auch Umwandlung 176 Spalte des Blattvordrucks 216, 284 Sparkasse s. auch Umwandlung 176 Spezialität – Allgemeines 51, 111, 129 – Bayerisches Hypothekenbuch 51, 53 – preußisches Recht ab 1872 55 Staatensukzession – Begriff 177 – von Bundesstaaten 181 – Dismembration 178 f. – Fusion 178, 181 – Inkorporation 178, 180 f. – und Richtigstellung 178, 181 f. – Sezession 178, 181 – Staatsbegriff 180 – und Unrichtigkeit 178 ff. – Zession 178, 181 Staatsgrenze 128 Sternplannummer 212 Steuerbücher 50, 55, 72, 112 Stockwerkseigentum 106 Fn. 7, 121 Fn. 130, 122 Fn. 134 Subjektiv-dingliche Rechte – Bestand 201 – Buchung 201 – Gutgläubiger Erwerb 201 – Richtigstellung 69, 211, 260, 265 Subjektive Rechte s. Beteiligte, Beteiligtenrechte System der formalen Rechtskraft – Australien 49 Fn. 13 – Buchinhalt 49 – Buchungssystem 49, 82 – Eintragungsfehler 49 – in Hamburg 49 Fn. 13 – und Kataster 49

Sachwortverzeichnis – Korrekturen 49 – materielle Rechtslage 49 – in Mecklenburg 49 Fn. 13 und 17 – in Sachsen-Meiningen 49, 60 – obligatorische Ansprüche 49 – Richtigstellung 49 – in Sachsen 49 Fn. 13 – Schadensersatzansprüche 49 – Torrens-System 49 Fn. 13 – Veränderung der Wirklichkeit 49 – Wirkung der Eintragung 49 System des Verkehrsschutzes 82 Tatsache s. auch Bestandsangabe – Abgrenzung zum Recht 37, 42, 52, 56, 58, 61, 64 ff., 68, 73, 76, 81 f., 85, 111, 113, 115 ff., 119, 121, 126 f., 133, 186, 188, 192 f., 195, 239 – und ausländisches Recht 129 – im Bayerischen Hypothekenbuch 52, 64 – als Beweismittel 112 – und Bezeichnung des Berechtigten 131 – im 1. BGB-Entwurf 64 – Eintragungsfähigkeit 105 – im 1. GBO-Entwurf 65, 112 – im Grundbuch 37, 41, 112, 212, 215, 225, 228, 244, 248 f., 254, 257, 259, 266, 268, 272, 275 f., 282, 286 – und Grundstücksgrenze 56, 112 – Grundstücksgröße 56, 112 – Messungsfehler 52 – und öffentlicher Glaube 53, 56, 64, 68, 82, 112, 114, 218, 257 – und öffentlich-rechtliche Angaben 73 Fn. 216, 76, 118, 120 – physische Existenz des Grundstücks 52, 93, 126 f. – und Protokolle zum BGB 68 – im preußischen Grundbuch 56, 64, 112 – Rechenfehler 52 – und Richtigstellung 37, 41, 58, 82, 93, 165, 204, 211, 237, 239, 247 f., 257, 272 – im System der formalen Rechtskraft 49 – Veränderung 37, 52, 219 – und Vormerkung 111 – und Währungseinheit s. dort – im WEG-Grundbuch 121 – und Wirklichkeit 193, 249, 253, 275 f. 23 Holzer

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Teileigentum s. auch Wohnungseigentum, WEG-Grundbuch 120 Teillöschungsvermerk s. Eigentümergrundschuld, Rechenfehler, Wirksamkeitsvermerk Teilung von Grundstücken 93 Teilungsplan s. auch öffentlicher Glaube, WEG-Grundbuch 120 ff. Teilvollzug s. konstitutiver Berichtigungsvermerk Terminologie s. Richtigstellung Thesen zur Richtigstellung 289 f. Tilgungshypothek 205 f. Titel (preußisches Grundbuch) 54 Titulus et modus acquirendi 60 Torrens-System 49, 49 Fn. 13 Traditionsbücher 48 Transskriptionssystem 50 Treuhändersicherungshypothek nach VglO 1927 131, 213 Tschechische Republik 50 Fn. 18, 179, 180 Fn. 591 Typenfixierung des Sachenrechts 133, 186, 218, 286 Überbauung (Bayerisches Hypothekenbuch) 52 Überbaurente 201 f. Übergabebescheid 174 Ulmer Pfandbuch 48 Fn. 2 Umdeutung 98 Umfirmierung 57 Ummessung (Bayerisches Hypothekenbuch) 52 Umschreibung 40, 78, 228 ff., 282 Umschreibungskommission 78 Umstellungsgrundschuld 210 Fn. 805 Umwandlung – und formwechselnder Rechtsträger 147, 160, 162 f. – Formwechselnde U. 147, 158, 160, 162 f., 172 ff. – GbR 144, 146 – und Körperschaften des öffentlichen Rechts 175 – und öffentlicher Glaube 162 – Preußisches Recht 58 – Privatisierung von Staatsvermögen 174 f.

354

Sachwortverzeichnis

– und Rechtsträger neuer Rechtsform 147, 160, 162 f., 275 – Schützengesellschaft (Bayern) 143 – Spaltung 163 – Übertragende U. 158, 175 – Vermögensübertragung 163, 174 – Verschmelzung 163, 176 – volkseigene Unternehmen 160 Undeutlichkeit der Eintragung s. Eintragung Ungetrennte Hofräume 117 Unrichtigkeit s. auch Berichtigung, offenbare Unrichtigkeit – Abgrenzung zur Richtigstellung 46, 71, 83 f., 142, 152, 163 ff. – und Alluvion 126 – und Amtswiderspruch 84, 129 – und ausländisches Recht 129 – Ausdehnung 85 – Bayerisches Hypothekenbuch 51 – Beseitigung 42 – und Beteiligtenfähigkeit 152 – Definition 83, 194, 203 – und Doppelbuchung 107 – im engeren Sinne 84 – 1. GBO-Entwurf 66 f. – und Gegenstandslosigkeit 102 f. – und gesetzlicher Eigentumserwerb 84, 125 f. – Gleichlauf von formellem und materiellem Recht 69, 84 f., 154 – Grund- und Hypothekenbuch 60 – historische Buchsysteme 49 – aufgrund Hoheitsakt 84 – und inhaltlich unzulässige Eintragung 94 f. – und Klage nach § 894 BGB 42 – und Klarstellung 203 – und konstitutiver Berichtigungsvermerk 89 f. – und Landesrecht 70 f. – materielle U. 38, 42, 81, 83, 89, 107, 143, 159 f., 177, 186, 194, 203, 262 – und Mitgliederwechsel der GbR 44, 165 f., 169 – nachträgliche U. 81, 84, 103, 214 – Nachweis 84, 103, 166, 179, 185 Fn. 628, 187

– und öffentlicher Glaube 42, 69, 71, 83 f., 169, 186, 192 f., 227 – und preußisches Recht ab 1872 55, 58 – aufgrund Rechtsgeschäft 84 – und Rechtswirklichkeit 83 – Reichweite 49 – und Staatensukzession 177 ff. – und Tatsache 83, 85 – und Umwandlung 158 ff., 162 f., 167, 169, 172, 177 – und unklare Eintragung 203 – und Unterlassungsanspruch 267 f. – und unvollständige Eintragung 91, 148 – Ursache 84, 94, 107, 132 – ursprüngliche U. 84, 86, 103, 132, 214 – und Veränderung der Staatsgrenze 128 – und Verfahren nach § 22 I GBO s. Berichtigungsverfahren – Verhinderung durch Grundbuchamt 261 f. – und Vormerkung 110, 268 – und Währungseinheit 183 f., 186 ff. – und Zusammenstellung von Greiff 67 Unrichtigkeitsnachweis s. Unrichtigkeit Untererbengemeinschaft s. auch Erbengemeinschaft 154 f., 205 Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB 256, 267 ff. Unterschrift 88, 209 Unwirksamkeitsvermerk s. auch Wirksamkeitsvermerk 200 Unzulässige Eintragung s. inhaltlich unzulässige Eintragung Urkundsbeamter 280 Urteil s. auch Urteilsberichtigung, Zivilverfahren 225, 249 f., 253 Urteilsberichtigung s. auch FGG-Verfahren, Handelsregister, Insolvenzrecht, Markenrecht, Registerverfahren, Schiffsregister, Vereinsregister, Verwaltungsakt – Fehler im Ausdruck 250 – Fehler in der Willensbildung 250 – und 1. GBO-Entwurf 66 f. – und Irrtum 250 – im Strafverfahren 250 – im Zivilprozeß 249 f., 254 f., 258

Sachwortverzeichnis Veränderungsnachweis s. auch Kataster 77, 120, 126, 238 f., 246 f., 259, 279 f. Verein s. eingetragener Verein, nicht rechtsfähiger Verein Vereinigung von Grundstücken 93 Vereinsregister 252 Verfahren s. auch Berichtigungsverfahren, Richtigstellungsverfahren 37 Verfahrensbegründende Erklärung 272 Verfahrensrecht s. Beteiligte, formelle Richtigkeit des Grundbuchs, materielles Recht 37, 220, 249 Verfügungsbeschränkung 109 Vergleichsrecht s. Insolvenzrecht, Treuhändersicherungshypothek Verhältnismäßigkeit 97, 229, 262, 277, 281, 284 f. Verkehrsgeschäft 170 Verkehrsschutz 108 Vermessungsamt s. Katasteramt Vermögenszuordnung 174, 181 Verordnung zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens 78 Verreichlichung 75, 79 Vertragsgestaltung 44 Verwaltungsakt 250 f., 253 Vorgesellschaft – Auflösung 159 f. – Ein-Mann-Vorgesellschaft 136 Fn. 257, 160 – Gründungszusatz 136, 152 – Grundbuchfähigkeit 135, 152, 157 – Identitätstheorie 157 f., 160, 173 – Kontinuitätstheorie 157 ff. – Rechtsnatur 135, 158 – und Sacheinlagen 135, 159 Vorgründungsgesellschaft 134 Vormerkung nach § 883 BGB – und Berichtigung 110, 268 – im 1. GBO-Entwurf 66 – als Grundbuchvermerk 109 – und öffentlicher Glaube 108 ff., 268 – Rechtsnatur 108 f., 267 – und Richtigstellung 108 ff., 213 f., 268, 274 – Sicherungsmittel eigener Art 109 – und Wirksamkeitsvermerk 198 f. – Wirkungen 109, 199 23*

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Vormerkung nach § 18 II GBO 110 Vorverein 152, 173 Währungseinheit – Abwertung 193 – Aufwertung 182 f., 190 Fn. 666, 194 – Berichtigung 182, 185 ff., 194 – Deutsche Mark 185, 189, 191, 193 ff. – Euro 190 f., 193 ff. – Franc 189 – Geldbegriff 188, 193 ff. – Goldmark 182, 184, 187 – und Grundpfandrechte 183 ff., 187 f. – Mark der DDR 189, 190 Fn. 661 – öffentlicher Glaube 182, 184, 186, 188, 190 Fn. 666, 195 – Papiermark 182, 184 – als Recheneinheit 193 f. – als Recht 188, 192 ff. – Reichsmark 185, 187, 189 Fn. 655, 193 – Richtigstellung 182 ff., 218 – und Tatsache 188, 191 ff., 195 – Teuro 194 Fn. 691 – Umstellung 183, 185 ff., 191 ff. 216 – Umstellungsschutzvermerk 188 Fn. 650 – Unrichtigkeit 183 f., 186 ff., 195 – und Währungspolitik 182, 190, 193, 195 – Währungsreform 183, 185, 189, 190 ff. – Wertbemessung 182 ff., 188, 192 ff. – Wirtschafts- und Währungsunion 190, 193 f. Währungsreform s. Währungseinheit Waldeck-Pyrmont 181 Waldgenossenschaft – und Allmende 139 – und Berichtigung 141 f. – Bezeichnung im Rechtsverkehr 140 – und Bruchteilseigentum 141 – Eintragung im Grundbuch 140, 140 Fn. 292, 151 – und „Erben“ 139 – und Erwerbsvorgang 141 – geschichtliche Entwicklung 138 f. – und gemeindliche Nutzungsrechte 139 – und Gemeinschaftsverhältnis 141 – und Markgenossenschaft 139 f. – Nutzanteile 140 f. – als Realverband 139

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Sachwortverzeichnis

– Rechtsnatur 139 – und Richtigstellung 141 f., 152 – und selbständige Gerechtigkeit 141 Wasserrecht s. auch Alluvion, Avulsion 123 f., 239 WEG-Grundbuch – und Bauausführung 121 f. – Berichtigung 121 – Gebäudeaufteilung 120 f. – Gegenstand 120 – Größe der Räume 120 f. – Lage der Räume 120 – Richtigstellung 121 – Tatsache 121 – Teilungsplan 120 ff. – und Wirklichkeit 121 Wertbeständige Hypothek 184 Fn. 622 Wertsicherungsklausel 76 Widerspruch – nach § 899 BGB 108 – nach § 38 GBV 108 – statt Klarstellungsvermerk 204 Wiederherstellung von Grundbüchern 93 Wirklichkeit s. Tatsache Wirksamkeit der Eintragung 70 Wirksamkeitsvermerk – und Berichtigung 200 – bei Insolvenzeröffnung 199 Fn. 721 – Kosten 199, 199 Fn. 722, 200, 201 Fn. 734 – bei Nacherbfall 199 Fn. 721 – und Rang 199 f. – Rechtsnatur 199 f. – und Richtigstellung 200 – und Rückschlagsperre 199 Fn. 721 – als Teillöschungsvermerk 200 – und Vormerkung 199 f.

– Wirkung 200 – Zweck 198 f. Wirtschaftlicher Verein 173 Wohnungseigentum s. auch WEG-Grundbuch 120 Wohnungsrecht 103 Ziel dieser Untersuchung 47 Zinsen s. Nebenleistungen von Grundpfandrechten Zivilrecht und Grunderwerbssteuer 44 Zivilverfahren s. auch Urteil, Urteilsberichtigung – und Bayerisches Hypothekenrecht 51 – und Grund- und Hypothekenbuch 60 Zurückführung auf das Kataster s. auch Veränderungsnachweis – Allgemeines 44, 120, 126 f. – preußisches Recht 55 – im System der formalen Rechtskraft 49 Zusammenstellung von Greiff 67 Zuschreibung 93 Zustimmung – Bayerisches Hypothekenbuch 51, 53 – Grundbuchmaßnahmegesetz 192 Zwang 94, 217 Zwangsberichtigung 265 Zwangssicherungshypothek 208 Zwangsversteigerung 228, 231 Zweiaktiger Erwerbstatbestand 82, 88 Zweigniederlassung – Bayerisches Hypothekenbuch 51 – Begriff 137 f., 161 – Eintragungsfähigkeit 137 – Firma 138, 243 ff. – Richtigstellung 138, 161, 243 ff. – und Sitz der Gesellschaft 137 f. Zwischenverfügung 261, 272