Die nationale Corona-Teststrategie: So sind Sie rechtssicher in der Pflege 9783748604549

Citation preview

Ronald Richter

Die nationale Corona-Teststrategie So sind Sie rechtssicher in der Pflege

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Sämtliche Angaben und Darstellungen in diesem Buch entsprechen dem aktuellen Stand des Wissens und sind bestmöglich aufbereitet. Der Verlag und der Autor können jedoch trotzdem keine Haftung für Schäden übernehmen, die im Zusammenhang mit Inhalten dieses Buches entstehen.

© VINCENTZ NETWORK, Hannover 2021 Besuchen Sie uns im Internet: www.altenheim.net Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Warenbezeichnungen und Handelsnamen in diesem Buch berechtigt nicht zu der Annahme, dass solche Namen ohne Weiteres von jedermann benutzt werden dürfen. Vielmehr handelt es sich häufig um geschützte, eingetragene Warenzeichen. Druck: SDK Systemdruck, Köln Foto Titelseite: Adobe Stock, Trueffelpix

Ronald Richter

Die nationale Corona-Teststrategie So sind Sie rechtssicher in der Pflege

Inhaltsverzeichnis Vorwort6 Änderungen durch die Testverordnung vom 30.11.2020  9 Die Problemstellung und das Ziel der Testverordnung (TestV)  11 Der Anspruch auf die Testung – Welche Tests stehen zur Verfügung?  15 Wer wird getestet? – Die nationale Teststrategie Die Testungen von Kontaktpersonen

19 21

Die Testungen von Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen

23

Die Testungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2

24

Die Häufigkeit der Testungen – Wie oft darf getestet werden?

28

Der Anspruch – oder die Testpflicht: Wer darf bzw. muss testen?  31 Wen darf die Pflegeeinrichtung zur Testung einsetzen? 37 Wer holt die Einwilligungserklärung der zu Testenden ein und in welcher Form geschieht das? 40 Wer ist für die Aufklärung der zu Testenden verantwortlich?41 Wer haftet, sofern bei dem Abstrich Verletzungen der Mitarbeiter, Bewohner oder Dritten durch unsere Mitarbeiter entstehen?

43

Hat zwingend eine Meldung der positiv Getesteten durch die Pflegeeinrichtungen zu erfolgen?

44

Auf welchem technischen Weg hat die Meldung unter Datenschutzgesichtspunkten zu erfolgen?

44

Welche Schulungen sind notwendig?  Werden die Inhalte der Schulung vorgegeben?

47 49

Wird die Schulung regelmäßig wiederholt? 

49

Wie muss die Schulung nachgewiesen werden?

50

Muss die Pflegeeinrichtung die Schulung (zunächst) bezahlen?51

4



Müssen die Pflegefachkräfte an der Schulung teilnehmen, auch wenn sie keine Testung durchführen wollen? Das Testkonzept Die Finanzierung des Tests Was kann abgerechnet werden?

51 53 61 61

Wer erstattet die Kosten der Pflegeeinrichtung?

62

Wie viele Tests können abgerechnet werden?

64

Wie wird die Erstattung beantragt?

65

Wie wird der Erstattungsantrag ausgefüllt? – Welche Angaben sind zu machen?

67

Wie wird der Erstattungsantrag ausgefüllt?

68

Welche Erklärungen muss ich zur Antragstellung abgeben?

70

Kann ich die Kosten für die Entsorgung der gebrauchten Testkits geltend machen?

71

Das Nachweisverfahren  Die Befristung Das Muster-Testkonzept Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direk-ten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 30. November 2020

73 75 77

89

Autor107

5

Vorwort Corona und kein Ende, so dass es auch zum Jahreswechsel 2020/21 keine Entwarnung gibt. Ein Silberstreif ist am Horizont mit dem Namen „Impfstoff“, aber bis dahin ist es noch ein langer Weg für alle Beteiligten. Wer hätte gedacht, dass sich die Pflegeeinrichtungen vor allem mit Kontaktbeschränkungen, dem Pflege-Rettungsschirm, Hygiene-, Besuchs- und nun auch Testkonzepten beschäftigen müssen. In der zähen zweiten Welle des Infektionsgeschehens versuchen alle Beteiligten, Probleme der ersten Welle zu vermeiden. Das Schreckgespenst der ersten Welle lautete: Schließung der Pflegeeinrichtungen, Besuchsverbote, Kontaktbeschränkungen und Abschottung, aber auch massenhafte Corona-Ausbrüche und Quarantäne. Dies alles soll möglichst vermieden werden und zwar mithilfe von sogenannten PoC-Antigen-Schnelltests, die eine gewisse Sicherheit geben sollen, ob die Bewohnerin oder der Bewohner, die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter und schließlich auch die besuchenden Angehörigen Infektionsträger sind oder nicht. So wurde die bereits bestehende Testverordnung am 14.10.2020 zum dritten Mal geändert, um nun auch nicht-ärztlich geleitete Einrichtungen und Unternehmen, also die Pflegeeinrichtungen, in die Lage zu versetzen, Schnelltests durchzuführen. Geschickt als Anspruch der betroffenen Personengruppen gestaltet, also freiwillig und nach Wahl der Pflegeeinrichtung, die ihre Regelungen in ein Testkonzept gießt. Um zumindest einige der auftretenden Probleme der Pflegeeinrichtungen mit den PoC-Antigen-Schnelltests zu beheben, wurde vom zuständigen Bundesminister für Gesundheit am 30.11.2020 eine neue Testverordnung erlassenen, die am 02.12.2020 in Kraft getreten ist. Den Pflegeeinrichtungen wird aufgegeben, zu entscheiden, ob und wie ein Testkonzept aussieht, um diese Testungen durchzuführen, über die Erstattung der Kosten wird gerungen und eine pauschalierte Lösung gefunden. Soweit, so umsetzbar. Wäre da nicht der Föderalismus, der Deutschland ansonsten so sehr bereichert, in der Pandemie aber immer

6

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Vincentz Network, Hannover7

DIE NATIONALE TESTSTRATEGIE IN DER PFLEGE

auch besondere Anstrengungen auslöst. Auch zum Thema Testkonzept reagieren die Bundesländer wieder ganz unterschiedlich: Aus der Freiwilligkeit und der Wahl wird eine Testpflicht der Pflegeeinrichtungen und wer die Testung durchführen soll, ist dann gleich völlig umstritten. Soll dies eine Delegationsleistung von Ärztinnen und Ärzten sein, sind Pflegefachkräfte vorübergehend berechtigt, heilkundliche Tätigkeiten auszuführen oder darf die Pflegeeinrichtung allein entscheiden, auf wen delegiert wird, möglichst auch auf Pflegehilfskräfte, da Pflegefachkräfte kaum verfügbar sind? Alle diese Vorschläge, Anwendungsrundschreiben und Meinungsäußerungen bringen weitere Unsicherheit und zeigen, dass auch bei der Formulierung des Verordnungstextes noch mehr Sorgfalt aufgewandt und viele weitere klärungsbedürftige Regelungen eingefügt werden müssen. Die neu veröffentlichte Testverordnung vom 30.11.2020 ist dabei auf dem richtigen Weg. Viele wichtige Detailänderungen wurden vorgenommen und nun in der Testverordnung geregelt; beispielsweise die in der Praxis so wichtige Frage, was nach Ablauf der 30-Tage-Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 3 TestV gelten soll, wenn einzelne Gesundheitsämter zu beschäftigt sind, um die beantragten Festlegungen der benötigten Anzahl der PoC-Antigentests verfügen zu können. Die geänderte Testverordnung streicht die Frist einfach und ein praktisches Problem ist gelöst! Ein weiteres Beispiel: Wenn im Verordnungstext an einer Stelle stehen würde, dass § 5a IfSG in Bezug auf die durchführende Person direkt anwendbar ist (und nicht nur in der Begründung), dann wäre das Problem der Frage, ob es sich um eine Delegation oder Substitution handelt, schon geklärt. Es gilt: In der Pandemie haben wir alle nicht die Zeit Auslegungsarbeiten am Verordnungstext vorzunehmen oder die Begriffsbestimmung in Arbeitskreisen zu klären. An dieser Stelle müssen alle Beteiligten mehr tun! Dabei ist eines gewiss: Auch die Testverordnung vom 30.11.2020 ist nicht der Abschluss der Diskussionen, sondern in vielen Bereichen der Auftakt. Diskutiert wird derzeit, ob auch Schulen, also die Lehrerinnen und Lehrer, Schnelltests durchführen dürfen oder die Fragen, wer die Testungen dann am Ende durchführen kann, mit gesteigerter

Anzahl pro Monat. Grund genug, die Praxisprobleme so aufzubereiten, dass zumindest begonnen werden kann. Denn eins haben wir in dieser Corona Pandemie gelernt: Anders als sonst geht Schnelligkeit vor Genauigkeit! Das Virus lässt nicht die Zeit in Ruhe abzuwägen, ob jetzt etwas getan wird und welche Alternative die Best ist, aktuell ist ist die Handlung gefragt, so dass sich auch die vielen Fragen hinsichtlich des richtigen Vorgehens für den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner, der Tagespflegegäste und der Pflegekunden im Umgang mit dem Virus und den Kontakten zu anderen Personen erst zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden können. Wir lernen täglich dazu, wie sehr wir unser gewohntes Leben in diesen Pandemiezeiten verlassen müssen. Auch diese Veröffentlichung ist ein lernendes System, das nachgesteuert werden muss, wenn weitere Informationen verfügbar sind. Wenn es notwendig ist, werden wir dies durch weitere Auflagen ebenfalls umsetzen. Für Ihre Anregungen und Hinweise bin ich daher sehr dankbar und unter: Rechtsanwalt Prof. Ronald Richter RICHTERRECHTSANWÄLTE Mönckebergstraße 17, 20095 Hamburg Tel. 040 – 309694 81 [email protected] erreichbar. Die Ausführungen und Erläuterungen in diesem Buch bilden den Rechtszustand vom 02.12.2020 ab. Spätere gesetzliche oder vertragliche Änderungen konnten nicht mehr berücksichtigt werden. An der so schnellen Entstehung dieses Buches hat eine Kollegin mitgewirkt, die nicht genannt werden will. Daher an dieser Stelle mein herzlicher Dank! In diesem Sinne frohes Schaffen und bleiben Sie gesund! Hamburg im Dezember 2020 Ronald Richter

8

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Für den schnellen Überblick, insbesondere wenn Sie ihr Testkonzept bereits auf der Basis der Testverordnung vom 14.10.2020 erstellt haben, sind nachfolgend die Änderungen und Weiterentwicklungen durch die Testverordnung vom 30.11.2020 dargestellt, soweit sie für Pflegeeinrichtungen relevant sind. Das Bundesministerium für Gesundheit hat als Verordnungsgeber die in der praktischen Anwendung der Testverordnung entstandenen Fragen und Hinweise aufgenommen und versucht pragmatische Lösungen zu finden. Folgendes wurde in der insgesamt neu veröffentlichten Testverordnung vom 30.11.2020 geändert oder klargestellt: • Klarstellung, dass die bestätigende Diagnostik mittels PCR-Test nach einem positiven PoC-Antigentest von der Krankenkasse der Bewohnerin oder des Bewohners, des Tagespflegegastes oder des Pflegekunden finanziert wird. • Der Erstattungsbetrag für PoC-Antigentests (also nicht der in der Kostenerstattung Festlegung geregelte Betrag für den Personaleinsatz) wird entsprechend der Marktlage von 7,00 Euro auf 9,00 Euro erhöht. • Die Anzahl der monatlichen Tests wird auf 30 für den stationären Pflegebereich und auf 15 für die ambulanten Dienste erhöht, jeweils pro versorgter Bewohnerin oder versorgten Bewohner bzw. Pflegekunden. • Die begrenzende 30-Tage-Frist für die Erstbestellung wird gestrichen, da viele Gesundheitsämter nicht zur Bearbeitung der benötigten Feststellungen im Rahmen des einrichtungsbezogenen Testkonzeptes kamen. • Die Begrenzung, das PoC-Antigen-Testungen nur einmal pro Woche durchgeführt werden können, wurde aufgehoben. Die Pflegeeinrichtungen können daher im Rahmen ihres Testkon-

Vincentz Network, Hannover Hannover9 9

DIE NATIONALE TESTSTRATEGIE IN DER PFLEGE

Änderungen durch die Testverordnung vom 30.11.2020

zepts eine häufigere Testung bestimmter Personengruppen vorsehen. • Die Schulungen in den Pflegeeinrichtungen können nun von den durchführenden Ärzten alle zwei Monate durchgeführt und abgerechnet werden. • Der Rechtsanspruch auf die Durchführung der Testung wird begrenzt auf die Verfügbarkeit von Testkapazität. • Ambulante Hospizdienste und Dienste für die spezielle ambulante palliative Versorgung (SAPV) können – obwohl sie keinen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen abgeschlossen haben – PoC-Antigen-Testungen durchführen. Die Finanzierung der Tests übernehmen die kassenärztlichen Vereinigungen. • Es wird klargestellt, dass im Falle der Testung von Personen, die eine Warnung durch die Corona-Warn-App erhalten haben, keine gesonderte Feststellung ihrer Eigenschaft als „Kontaktperson“ durch das Gesundheitsamt oder durch den behandelnden Arzt notwendig ist.

10

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Die Problemstellung und das Ziel der Testverordnung (TestV)

Vincentz Network, Hannover11

DIE NATIONALE TESTSTRATEGIE IN DER PFLEGE

Das Corona-Ausbruchsgeschehen entwickelt sich weiterhin dynamisch und die Infektionszahlen steigen weltweit und auch innerhalb Deutschlands immer wieder an. Nach wie vor ist unklar, wann mit Impfungen begonnen wird. Die Gefahr einer Verstärkung des Infektionsgeschehens mit erheblichen Folgen für Leben und Gesundheit des Einzelnen und einer möglichen Überforderung des Gesundheitssystems besteht unvermindert fort. Testungen sind von entscheidender Bedeutung für die Eindämmung von Corona-Infektionsketten und damit für die Verhinderung unkontrollierter Ausbruchsgeschehen. § 20i Abs. 3 Satz 2 bis 4 SGB V ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit, im Fall der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Abs. 1 IfSG nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass sowohl Versicherte der gesetzlichen Krankenversiche-

rung als auch Personen, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 oder auf das Vorhandensein von Antikörpern gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haben. Voraussetzung für die Anwendung der Testverordnung ist, dass entsprechende Testungen nicht bereits Bestandteil der Krankenbehandlung nach § 27 SGB V sind. Ziel der Teststrategie durch die Testverordnung ist es, nicht nur umfassender als bisher, sondern auch einfacher insbesondere Personengruppen zu testen, bei denen (noch) keine Symptome für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegen, bei denen aber dennoch eine Infektion naheliegend erscheint oder bei denen eine hohe Gefahr besteht, dass sie oder andere Personen in ihrem Umfeld bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besonders gefährdet wären. Das Bundesministerium für Gesundheit hat von der Ermächtigung mit der 1. Testverordnung vom 8.6.2020 erstmals Gebrauch gemacht. Die Testverordnung wurde nun mit der Fassung vom 14.10.2020 weiterentwickelt, nachdem neue, als hoch-qualitativ beschriebene Antigen-Tests für das Coronavirus SARS-CoV-2 entwickelt wurden und als wichtige Ergänzung einer diagnostischen Option angeboten werden können. Mit der Testverordnung vom 30.11.2020 wurden weitere Weichenstellungen zur besseren Praktikabilität geregelt und weitere Reserven unseres Gesundheitswesens aktiviert. So ist auf der Grundlage des § 24 Satz 3 Nr. 2 und Sätze 4 und 5 IfSG durch Verordnung bestimmt worden, dass auch ein Tierarzt im Rahmen einer Labordiagnostik den direkten Nachweis eines in § 7 IfSG genannten Krankheitserregers – also auch des Coronavirus – führen kann.   Praxistipp: Die Testverordnung regelt den Rechtsanspruch bestimmter asymptomatischer Personen, also nur diejenigen, die keine Krankheitssymptome aufweisen, aber in anderem Zusammenhang als Kontaktpersonen von positiv getesteten Menschen oder mit besonders gefährdeten Personengruppen

12

Die nationale Teststrategie in der Pflege

in Kontakt kommen, die Testverordnung regelt aber keine Pflicht der Pflegeeinrichtungen zur Testung.

Vincentz Network, Hannover 

13

Die Problemstellung und das Ziel der Testverordnung (TestV)

Länder und Gemeinden werden durch die Testverordnung um diejenigen Kosten entlastet, die ohne die Regelungen dieser Verordnung vom öffentlichen Gesundheitsdienst getragen würden und nunmehr im Rahmen dieser Verordnung von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Die Aufwendungen für die Testungen werden zunächst aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gezahlt (§ 14 TestV) und sollen später durch einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln ausgeglichen werden.

Der Anspruch auf die Testung – Welche Tests stehen zur Verfügung?

  Hintergrund Das Bundesministerium für Gesundheit räumt mit der neu veröffentlichten Testverordnung vom 30.11.2020 ein, dass es Probleme bei der Beschaffung der PoC-Antigentests sowie bei den Laborkapazitäten gibt. Daher wurde der Rechtsanspruch auf die Testung beschränkt. Ein Rechtsanspruch besteht nur noch, wenn die Durchführung im „Rahmen der Verfügbarkeit der Testkapazitäten“ überhaupt möglich ist.

Es gibt daher zwei unterschiedliche Testverfahren, die unterschiedlich zeitlich aufwendig (und eben auch preislich!) sind. Die Testver-

Vincentz Network, Hannover15

DIE NATIONALE TESTSTRATEGIE IN DER PFLEGE

Versicherte und Nichtversicherte haben nach § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 TestV in den in §§ 2 bis 4 TestV geregelten Fällen und einschränkend – im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten – einen Anspruch auf eine Testung mit einem direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2. Der gesetzliche Anspruch umfasst, wie § 1 Abs. 1 Satz 2 TestV anordnet, grundsätzlich das Gespräch mit der zu testenden Person im Zusammenhang mit der Testung, die Entnahme von Körpermaterial, die nach der Teststrategie des Bundesministeriums für Gesundheit empfohlene Diagnostik, die Ergebnismitteilung und die Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Für die Diagnostik soll die Teststrategie des Bundesministeriums für Gesundheit als Fachempfehlung zur Auswahlentscheidung beitragen, so dass in bestimmten Konstellationen der Anspruch auf Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung (PoC-Antigen-Tests) beschränkt wird (§ 4 Abs. 1 Satz 2 bis 4 TestV).

ordnung, die die nationale Teststrategie vorgibt, unterscheidet den Rechtsanspruch auf eines der beiden Testverfahren nach unterschiedlichen, abstrakt bestimmten Gefährdungslagen. Derzeit werden folgende Testverfahren für den Nachweis von SARS-CoV-2 unterschieden: die Polymerase-Kettenreaktion (PCR) und der PoC-Antigen-Test.   Praxistipp: Der PCR-Test bleibt Mittel der Wahl bei folgenden Indikationen: • Testung symptomatischer Personen • Testung von Kontaktpersonen bestätigter Corona-Infizierter • Testung im Ausbruchsgeschehen • Testung bei Aufnahme in medizinische Einrichtungen.

In den Pflegeeinrichtungen wird lediglich der PoC-Antigen-Test, auch Schnelltest genannt, durchgeführt, da insoweit auf eine Labordiagnostik verzichtet werden kann. Das Ergebnis dieser Testung soll zeitnah (nach ca. 15 – 20 Minuten) vorliegen. Dem PoC-Antigen-Test geht stets das bestehende Monitoring voraus. Wurden beim Monitoring der betreffenden Person Symptome festgestellt, erfolgt – wie bisher auch – der PCR-Test. War das Monitoring symptomlos, dann soll mittels PoC-Antigentest – je nach Regelung im Testkonzept und weiteren Regelungen im Bundesland der Pflegeeinrichtung – stichprobenartig oder regelhaft ein PoC-Antigentest durchgeführt werden, um asymptomatische Personen, die möglicherweise das COVID-19-Virus nachweisbar tragen und mithin infiziert sind, zu erkennen. Führt der PoC-Antigen-Test (Schnelltest) zu einem positiven Ergebnis, ist – nach § 1 Abs. 3 Satz 3 TestV – immer eine weitere Testung durch den Polymerase-Kettenreaktion (PCR), also laborgestützt, vorzunehmen. Die Änderung in § 1 Abs. 3 Satz 3 TestV durch die neu gefasste Testverordnung vom 30.11.2020 stellt zusätzlich klar, dass die bestätigende Diagnostik mittels eines PCR-Tests, also des Nukleinsäurenachweises des Coronavirus SARS-CoV-2, nach einem positiven PoC-Antigen-Test zur Krankenbehandlung nach § 27 SGB V gehört und von der Krankenkasse der Bewohnerinnen oder des Be-

16

Die nationale Teststrategie in der Pflege

  Hintergrund Die Testverfahren für den Nachweis von SARS-CoV-2: Die Polymerase-Kettenreaktion PCR-Testung ist ein Standardverfahren in der Diagnostik von Viren, das automatisiert werden kann. Dafür müssen die Proben nach dem Abstrich so schnell wie möglich in ein Labor transportiert werden. Bei der PCR wird das Erbmaterial der Viren so stark vervielfältigt, dass es nachgewiesen werden kann, auch wenn es nur in geringen Mengen vorkommt. Das Testverfahren nimmt derzeit etwa vier bis fünf Stunden in Anspruch. Hinzu kommt die Transportzeit ins Labor, die Vorbereitungszeit im Labor und gegebenenfalls eine Wartezeit wegen eines hohen Probeaufkommens. (PoC)-Antigen-Tests, die Eiweißstrukturen von SARS-CoV-2 nachweisen, funktionieren nach einem ähnlichen Prinzip wie Schwangerschaftstests. Dazu wird eine Probe von einem Nasen-Rachen-Abstrich auf einen Teststreifen gegeben. Falls das SARS-CoV-2 Virus in der Probe enthalten ist, reagieren die Eiweißbestandteile des Virus mit dem Teststreifen und eine Verfärbung auf dem Teststreifen wird sichtbar. Vorteile von Antigen-Tests sind die vergleichsweise geringen Kosten und das zeitnahe Testergebnis (in weniger als 30 Minuten). Die leichte Handhabung eines Point-of-care

Vincentz Network, Hannover 

17

Der Anspruch auf die Testung – Welche Tests stehen zur Verfügung?

wohners, des Tagespflegegastes oder des Pflegekunden durchgeführt und finanziert wird. Die Forderung einiger Pflegeverbände, dass auch Pflegeeinrichtungen PCR-Tests durchführen können, um insbesondere die Gesundheitsämter und die niedergelassenen Ärzte zu entlasten, wurde damit nicht erfüllt. Die bestätigende Diagnostik sollte allerdings konsequent genutzt werden. Sie kann in Pflegeeinrichtungen wesentlich dazu beitragen, die pflegerische Versorgung sicherzustellen, indem gezielte Maßnahmen in der Einrichtung umgesetzt und unnötige Quarantäne-Situationen und damit Fehlzeiten von Beschäftigten nach falsch positiven PoC-Antigen-Tests vermieden werden können. Für die bestätigende Diagnostik mittels eines Nukleinsäurenachweises nach einem positiven laborgestützten PCR-Test besteht hingegen ein Anspruch nach der Testverordnung.

(PoC)-Antigen-Tests erlaubt die Testung auch außerhalb eines Labors, beispielsweise in einer Pflegeeinrichtung oder medizinischen Einrichtungen und Arztpraxen ohne Diagnostiklabor. Hier kann ein PoC-Antigentest helfen, asymptomatische, möglicherweise infektiöse Personen leicht zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen, wie vorübergehende häusliche Isolierung, die Übertragung des Virus zu verhindern. Generell sind (PoC)-Antigen-Tests weniger sensitiv als der PCRTest, es ist also eine größere Virusmenge notwendig, damit ein Antigen-Test ein positives Ergebnis zeigt. Das bedeutet, dass ein negatives Antigen-Testergebnis die Möglichkeit einer Infektion mit SARS-CoV-2 nicht ausschließt. Außerdem ist ein Antigen-Schnelltest nicht so spezifisch wie ein PCR-Test, das heißt es kommt häufiger als bei der PCR vor, dass ein positives Ergebnis angezeigt wird, wenn die Person gar nicht infiziert ist. Deshalb muss ein positives PoC-Antigen-Test Ergebnis immer mittels PCR bestätigt werden.

Der Anspruch in Bezug auf eine Diagnostik durch PoC-Antigen-Tests beschränkt sich nach § 1 Abs. 1 Satz 3 TestV auf Tests, welche die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem RKI festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht auf seiner Internetseite eine Marktübersicht solcher Tests und schreibt diese fort. Der Anspruch nach der TestV besteht nicht, wenn die zu testende Person bereits einen anderen, vorrangigen Anspruch auf eine Testung hat. Hiervon sind insbesondere Ansprüche auf Leistungen der ambulanten Krankenbehandlung (§§ 27 ff. SGB V) oder der Krankenhausbehandlung umfasst. Damit ist auch klar, dass die bestätigende Diagnostik durch einen PCR-Test mittels eines Nukleinsäurenachweises des Coronavirus SARS-CoV-2 nach einem positiven PoC-Antigen-Test zur Krankenbehandlung nach § 27 SGB V gehört und daher von der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung des Betroffenen finanziert wird. Die Liste der PoC-Antigen-Test (§ 1 Abs. 1 Satz 4 TestV) findet sich hier: https://www.zusammengegencorona.de/informieren/symptomeerkennen/#faqitem=60a8a23c-907b-5cda-b831-6349656d2be4

18

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Wer wird getestet? – Die nationale Teststrategie

  Praxistipp: Das größte Missverständnis mit den nun möglichen Schnelltests durch die Pflegeeinrichtungen ist, im Testkonzept einen Anspruch oder eine Planung flächendeckender Tests vorzusehen. Darum geht es – jedenfalls ohne Ausbruchgeschehen – nicht! Vielmehr sollen stichprobenartig oder regelhaft Risiken erkannt und damit die Verbreitungsketten des Coronavirus unterbrochen werden.

Das besondere Problem des Coronavirus SARS-CoV-2 ist aber, dass die meisten COVID-19-Verläufe eher mild und vielfach symptomlos sind. Dies hat zur Folge, dass Menschen, die sich gesund fühlen, andere Menschen infizieren können, ohne es zu wissen. Ziel der TestV ist es daher, umfassender als bisher, vor allem aber einfacher Personengruppen zu testen, bei denen noch keine Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 vorliegen, bei denen aber dennoch eine Infektion naheliegend erscheint oder bei denen eine hohe Gefahr besteht, dass sie oder andere Personen in ihrem Umfeld bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besonders gefährdet wären.

Vincentz Network, Hannover19

DIE NATIONALE TESTSTRATEGIE IN DER PFLEGE

Bestehen Krankheitssymptome, also Fieber über 37,5 [nach RKI; 38°C nach BMG], Husten, Schnupfen, Kopf- und Gliederschmerzen, Abgeschlagenheit sowie Kratzen im Hals, ein vorübergehender Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns, bis hin zu Kurzatmigkeit und Luftnot, so ist eine ärztliche Behandlung zur Abklärung notwendig, diese ist Teil der Krankenbehandlung nach den §§ 27 ff. SGB V und umfasst auch den PCR-Test mittels eines Nukleinsäurenachweises des Coronavirus SARS-CoV-2.

Die verschiedenen Personengruppen, die asymptomatisch, also frei von Symptomen, sind und Anspruch auf eine Testung mit einem direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 haben, werden in den §§ 2 bis 4 TestV geregelt. Es sind dies • die sogenannten Kontaktpersonen (§ 2 TestV), • die symptomlosen Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen (§ 3 TestV) sowie • den (stichproben- oder regelhaften) Testungen zur Verhütung der weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (§ 4 TestV). In den Testkonzepten der Pflegeeinrichtungen soll nur der zuletzt genannte Personenkreis geregelt werden, also die (stichproben- oder regelhaften) Testungen zur Verhütung der weiteren Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Den Überblick über die verschiedenen Fälle gibt das Schaubild der nationalen Teststrategie:

20

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Die Testungen von Kontaktpersonen

  Praxistipp: Es ist nicht Aufgabe der Pflegeeinrichtungen und sollte damit auch nicht im Testkonzept aufgeführt werden, dass Kontaktpersonen getestet werden.

Die Testung der Kontaktpersonen übernehmen die in § 6 Abs. 1 Satz 1 TestV beschriebenen Leistungserbringer: Dies sind die örtlich zuständigen Gesundheitsämter, von diesen beauftragte Dritte oder Testzentren sowie die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärztinnen und Ärzte bzw. die von der Kassenärztlichen Vereinigung betriebenen Testzentren. Mithin nicht für die Testung der Kontaktpersonen zuständig sind die zugelassenen Pflegeeinrichtungen (diese sind nach der Definition der TestV „Leistungserbringer nach § 6 Abs. 3 TestV“!). Damit geht keine Pflicht der Ärztinnen und Ärzte einher, Kontaktpersonennachverfolgung zu betreiben, im Gegenteil: Behandelnde Ärztinnen und Ärzte sollen lediglich in die Lage versetzt werden, insbesondere die aus ärztlicher Behandlung bekannten Kontaktpersonen ebenfalls testen zu können. Ebenso bleiben die weiteren Befugnisse und Pflichten des öffentlichen Gesundheitsdienstes unberührt.

Vincentz Network, Hannover 

21

Wer wird getestet? – Die nationale Teststrategie

Wer als Kontaktperson anzusehen ist, wird im Wesentlichen anhand der vom RKI veröffentlichten Empfehlungen definiert und in § 2 Abs. 2 TestV festgelegt. Die Kontaktpersonen haben einen Rechtsanspruch auf eine Testung, wenn von einer behandelnden Ärztin oder einem Arzt eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wird. Gleiches gilt, wenn vom öffentlichen Gesundheitsdienst (dem zuständigen Gesundheitsamt) eine asymptomatische Kontaktperson erkannt und festgestellt wird. Asymptomatisch ist eine Person dann, wenn keine typischen Symptome für eine SARS-CoV-2-Infektion vorhanden sind, dazu gehören Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber oder Geruchs- oder Geschmacksverlust.

Kontaktpersonen sind nach § 2 Abs. 2 TestV: 1. Personen, die entweder einen mindestens 15-minütigen unmittelbaren Kontakt zu der infizierten Person hatten, insbesondere in einer Gesprächssituation, oder alternativ einen direkten Kontakt zu Körperflüssigkeiten der infizierten Person. 2. Personen, die in einem Haushalt mit der infizierten Person leben, so dass stets von einer gewissen Nähe und Kontaktintensität auszugehen ist, die ein erhebliches Infektionsrisiko begründen können. Daher kommt es insoweit nicht auf die Kontaktdauer als Kontaktperson an. 3. Personen, die sich in einer Situation befunden haben, in der eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 wahrscheinlich erscheint, da durch die räumliche Nähe eine relevante Konzentration von Aerosolen auch bei größerem Abstand zu vermuten ist. Die Test V geht dabei von Situationen in Innenräumen wie Feiern, gemeinsames Singen, Sporttreiben oder vergleichbaren Aktivitäten aus. 4. Personen, die sich in den letzten zehn Tagen mit einer SARS-CoV-2 infizierten Person in einer relativ beengten Raumsituation oder einer schwer zu überblickender Kontaktsituation für eine Zeit von über 30 Minuten aufgehalten haben. Davon ist insbesondere in Schulklassen, Gruppenveranstaltungen und anderen vergleichbaren Situationen auszugehen.   Praxistipp: Personen, die in den letzten zehn Tagen durch die „Corona-Warn-App“ des Robert Koch-Institutes eine Warnung „erhöhtes Risiko“ erhalten haben, benötigen außer der entsprechenden Warnmeldung keine weitere Darlegung für ihren Testanspruch.

5. Personen, die durch die „Corona-Warn-App“ des RKI eine Warnung erhalten haben. Durch die Verwendung der Warnung der „Corona-Warn-App“ des

22

Die nationale Teststrategie in der Pflege

  Praxistipp: Von § 2 Abs. 2 Nr. 6 TestV sind diejenigen Personen umfasst, die als Pflegeoder Behandlungsbedürftige in einer solchen Situation eng mit infizierten ehrenamtlichen Behandlungs-, Pflege- oder Betreuungspersonen zusammengekommen sind und gilt damit nicht für ambulante Pflegedienste.

Die Testungen von Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen Wenn in bestimmten, in § 3 Abs. 2 TestV definierten Einrichtungen wie in Krankenhäusern, teil- oder vollstationären Pflegeeinrichtungen, in Dialyseeinrichtigungen oder bei ambulanten Pflegediensten eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde, haben alle asymptomatischen Personen nach § 3 Abs. 1 TestV Anspruch auf Testung, die in den letzten zehn Tagen vor Ausbruch

Vincentz Network, Hannover 

23

Wer wird getestet? – Die nationale Teststrategie

RKI können Kontaktpersonen aufgrund der Erfassung eines Näheverhältnisses zu einer erkrankten Person gewarnt werden. Eine Erfassung der Nähe erfolgt dann, wenn nach wissenschaftlichen Erkenntnissen tatsächlich ein Infektionsrisiko besteht und damit auch die Anforderungen dieser Regelung erfüllt sind. 6. Personen, die Kontakt zu infizierten Personen haben, die sie in deren oder ihrem Haushalt behandeln, betreuen oder pflegen (a.) oder behandelt, betreut oder gepflegt wurden (b.), sind ebenfalls aufgrund der bestehenden räumlichen Nähe einer erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt und daher als Kontaktperson anzusehen. In einer Betreuungs-, Pflege- oder Behandlungssituation besteht in der Regel ein enger Austausch, der das Risiko für eine Übertragung des Virus erhöht.

insbesondere dort untergebracht oder versorgt worden sind, tätig oder sonst anwesend waren.   Praxistipp: In derartigen Ausbruchsfällen bestand schon immer eine Testpflicht, die meist vom Gesundheitsamt angeordnet, organisiert und durchgeführt wurde. Insoweit ist das Testkonzept der Pflegeeinrichtung lediglich anzupassen.

Der Anspruch besteht nach der Ergänzung durch die Testverordnung vom 30.11.2020 über § 3 Abs. 1 Satz 1 TestV hinausgehend nach Satz 2 bis zu vierzehn Tage nach der Feststellung einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person, wenn die Testung zur Verkürzung der Absonderungszeit erfolgt. Die Regelung dient dem Zweck, insbesondere vulnerable Personengruppen zu schützen, bei denen situationsbedingt ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Erfasst wird von § 3 Abs. 2 TestV eine große Anzahl von Einrichtungen, so dass darunter auch alle Arten von pflegerischen Wohngemeinschaften oder Wohngruppen gehören.

Die Testungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 Unabhängig von Testungen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen nach § 3 TestV sieht § 4 TestV Testungen in verschiedenen Situationen vor, ohne dass konkret eine infizierte Person festgestellt wurde. Mit § 4 TestV sollen insbesondere vulnerable Personengruppen in bestimmten Einrichtungen, insbesondere den Pflegeeinrichtungen, geschützt werden. Dabei gibt es zwei Gestaltungsalternativen: Asymptomatische Personen, die zu den in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 TestV geregelten Personengruppen gehören, haben einen Anspruch auf eine Testung, wenn entweder die Pflegeeinrichtung im Rahmen ihres einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts oder

24

Die nationale Teststrategie in der Pflege

  Praxistipp: Die betroffenen Personen können einen Testanspruch nach § 4 TestV nicht einfach verlangen. Es muss dargelegt werden, dass die betroffene Pflegeeinrichtung die Testung verlangt hat (§ 6 Abs. 2 TestV). Die jeweilige Darlegung soll möglichst unbürokratisch und formlos erfolgen können.

  Achtung: Dabei ist allerdings zu beachten, dass inzwischen einige Bundesländer dazu übergehen (etwa Nordrhein-Westfalen) im Rahmen einer Allgemeinverfügung die Pflegeeinrichtungen zur Bereitstellung der Reihentests verpflichtet haben. Das durch die nationale TestV vom 14.10.2020 eingeräumte Wahlrecht der Pflegeeinrichtung, ob und wie in der Testkonzeption eine Testung vorgesehen wird, wird durch die landesrechtlichen Regelungen zur Pflicht.

Folgende Personengruppen sind vom Testanspruch nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TestV umfasst:

Vincentz Network, Hannover 

25

Wer wird getestet? – Die nationale Teststrategie

der öffentliche Gesundheitsdienst zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 eine Testung vorsieht bzw. verlangt. Nach dem klaren Wortlaut der Regelung in § 4 TestV haben die Pflegeeinrichtungen daher im Regelfall das Wahlrecht, ob im einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzept eine Testung ohne Corona-Ausbruch in der Einrichtung, einem negativen Monitoring bei den pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohnern, Tagespflegegästen oder ambulanten Kunden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. Besuchern vorgesehen werden soll. Wenn nicht, kann der gesetzliche Anspruch der asymptotischen Person immer noch durch das zuständige Gesundheitsamt angeordnet und damit sichergestellt werden. Sieht eine Einrichtung in ihrem einrichtungs- und unternehmensbezogenen Testkonzept eine Testung nicht oder nicht in vollem Umfang vor, so entstehen juristisch aus der TestV keine Konsequenzen.

1. Personen, die in oder von den Pflegeeinrichtungen zukünftig behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen. Zu den untergebrachten Personen in diesem Sinne zählen auch Begleit- und Assistenzpersonen. Die Regelung erfasst auch die Personen, die beispielsweise nach einem Krankenhausaufenthalt wieder in die Pflegeeinrichtung aufgenommen werden.   Praxistipp: Hier sind die Neu- und Wiedereinzüge (nach Rückkehr aus dem Krankenhaus) gemeint.

2. Personen, die in Pflegeeinrichtungen tätig werden sollen oder tätig sind. 3. Personen, die gegenwärtig in oder von den Pflegeeinrichtungen behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden. Außerdem sind hier Besucherinnen und Besucher von Personen erfasst, die in Pflegeeinrichtungen behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden. Der Anspruch in Bezug auf die Diagnostik ist nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TestV bei den prophylaktischen Testungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pflegeeinrichtungen (also „Personen, die in den Pflegeeinrichtungen tätig werden sollen oder tätig sind“) abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 TestV auf einen PoC-Antigen-Tests beschränkt, solange das Monitoring negativ und die Mitarbeiterinnen oder die Mitarbeiter asymptomatisch sind. Der Rechtsanspruch der in den Pflegeeinrichtungen wohnenden, versorgten oder betreuten Pflegebedürftigen sowie ihren Besucherinnen und Besuchern ist nach § 4 Abs. 1 Satz 4 TestV zweifach beschränkt: Zum einen wird die Diagnostik auf die Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung (PoC-Antigen-Tests) beschränkt und zum anderen muss dieser Test von der Pflegeeinrichtung der Bewohnerinnen oder Bewohner, Tagespflegegast oder Kunden selbst durchgeführt

26

Die nationale Teststrategie in der Pflege

werden. Diese Testung erfolgt also ausschließlich im Rahmen eines einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzeptes. Personen, die in oder von den Pflegeeinrichtungen zukünftig behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen, erhalten den PCR-Test. Dies gilt auch für alle Rückkehrer der Bewohnerinnen und Bewohnern, die aus dem Krankenhaus in die Einrichtung zurückkommen.

An der Regelung der Häufigkeit in § 5 TestV zeigt sich besonders deutlich, dass die prophylaktischen Testungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus nach § 4 TestV nur stichprobenartig durchgeführt werden können. Allen Beteiligten ist klar, dass etwa ein Tagespflegegast jeden Tag in seine eigene Häuslichkeit zurückkehrt und hoffentlich dort auch weitere menschliche Kontakte hat. Gleichwohl kann dieser Tagespflegegast nicht jeden Tag mit einem Schnelltest getestet werden. Dies ist weder nötig noch gewollt, natürlich findet aber täglich das Monitoring in der Tagespflege-Einrichtung statt. Wenn dabei Hinweise auf eine Ansteckung bestehen, wird die Test-Diagnostik mittels PCR-Test durchgeführt und das Testkonzept sieht vor – wie bisher –, dass der Tagespflegegast nicht in der Einrichtung betreut werden kann.

Die Einrichtungen und Unternehmen, die ein Testkonzept zu erstellen haben, um die Testungen durchführen zu können, werden in § 4 Abs. 2 TestV geregelt. Neben den ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen sind dies Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Dialyseeinrichtungen, voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen (darunter fallen auch Einrichtungen der voll- und teilstationären Eingliederungshilfe wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen) und auch ambulante Dienste der

Vincentz Network, Hannover 

27

Wer wird getestet? – Die nationale Teststrategie

  Praxistipp:

Eingliederungshilfe. Klarstellend werden durch die Testverordnung vom 30.11.2020 auch ambulante Hospizdienste und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung zu den Einrichtungen und Unternehmen gezählt. Zu den testrelevanten Einrichtungen gehören die Arztpraxen und die Zahnarztpraxen. Mit der Ergänzung durch die Testverordnung vom 30.11.2020 werden auch die Rettungsdienste in den Kreis der testrelevanten Einrichtungen einbezogen. In der gebotenen weiten Auslegung können auch ärztliche Bereitschaftsdienste (der Kassenärztlichen Vereinigung) unter die Vorschrift fallen. Der Begriff der „Praxis“ ist nach der Intention des Verordnungsgebers weit auszulegen, da das vom Gesetz besonders ins Auge gefasste Risiko eines häufigen Kontakts mit unterschiedlichen vulnerablen Personen entscheidend ist und nicht, ob die Behandlung oder Betreuung innerhalb oder außerhalb von Praxiseinrichtungen erfolgt. Einbezogen sind schließlich auch sonstige humanmedizinische Heilberufe, wie beispielsweise physiotherapeutische oder logopädische Praxen oder freiberufliche Hebammen.

Die Häufigkeit der Testungen – Wie oft darf getestet werden? Die Polymerase-Kettenreaktion (PCR)-Testungen nach den §§ 2, 3 und 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TestV können nach § 5 Abs. 1 TestV für jeden Einzelfall einmal pro Person wiederholt werden. Die PoC-Antigen-Testungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 TestV, also für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie in der Einrichtung wohnenden Bewohnerinnen und Bewohner und deren Besucher, können für jeden Einzelfall einmal pro Woche wiederholt werden. Die Beschränkung auf eine nur wöchentlich zugelassene PoC-Antigen-Testung ist durch die Testverordnung vom 30.11.2020 aufgehoben worden, soweit die Pflegeeinrichtung im Rahmen ihres einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts für selbst durch-

28

Die nationale Teststrategie in der Pflege

geführte PoC-Antigen-Testungen eine andere Frequenz vorsieht. Dies kann unter anderem das Personal betreffen oder bestimmte Konstellationen hinsichtlich der Bewohner. Um die abweichende Frequenz auch mit ausreichenden Testkits auszustatten, hat der Verordnungsgeber die monatliche Höchstzahl um 50 Prozent erhöht.   Praxistipp:

Vincentz Network, Hannover 

29

Wer wird getestet? – Die nationale Teststrategie

Hält die Pflegeeinrichtung eine Testung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (unabhängig von entsprechenden Forderungen in kommunalen Allgemeinverfügungen) zweimal wöchentlich für sinnvoll, so ist dies im Testkonzept auszuführen, damit vom Grundsatz der wöchentlichen Testung abgewichen werden kann.

Der Anspruch – oder die Testpflicht: Wer darf bzw. muss testen? Die Leistungen werden im Rahmen des § 1 Abs. 1 TestV durch

• die von ihnen betriebenen Testzentren oder • von ihnen als Leistungserbringer beauftragte Dritte sowie • von zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärztinnen und Ärzten und • durch von den Kassenärztlichen Vereinigungen betriebene Testzentren erbracht. • Pflegeeinrichtungen können auch dann, wenn diese nicht ärztlich geführt sind, selbst PoC-Antigen-Tests durchführen. Pflegeeinrichtungen erhalten nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 TestV die Möglichkeit PoC-Antigen-Tests eigenständig zu beschaffen und zu nutzen, um das bei ihnen derzeit oder künftig tätige Personal, die bei oder von ihnen gegenwärtig behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen sowie die Besucherinnen und Besucher auf das Vorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 zu testen. Voraussetzung für die Teilnahme der Pflegeeinrichtung an den Testungen ist nach § 6 Abs. 3 Satz 1 TestV ein Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt auf eine Feststellung, dass im Rahmen des einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts monatlich eine bestimmte Menge an PoC-Antigen-Tests in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden kann. Diese Feststellung des Gesundheitsamtes ist nicht formgebunden (insbesondere kein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt). Mit dem nicht formbedürftigen Antrag ist nach § 6 Abs. 3 Satz 2 TestV das jeweilige Testkonzept der Pflegeeinrichtung mit dem Antrag zu übermitteln.

Vincentz Network, Hannover31

DIE NATIONALE TESTSTRATEGIE IN DER PFLEGE

• die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes der Bundesländer

  Praxistipp: Sollte das zuständige Bundesland/ Gesundheitsamt Muster für einen derartigen Antrag (und ein Konzept) vorschlagen, so ist dessen Verwendung ratsam, um Zeit bei der Prüfung zu sparen.

In dem Testkonzept sollen insbesondere auch Angaben zur Anzahl der Personen, die in oder von der jeweiligen Einrichtung oder dem jeweiligen Unternehmen behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden, enthalten sein, da die Menge der PoC-Antigen-Tests nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TestV vom Gesundheitsamt unter Berücksichtigung der Anzahl der Personen festgelegt wird, die in oder von der jeweiligen Pflegeeinrichtung behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden; dabei können je behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person in teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen höchstens 30 PoC-Antigen-Tests pro Bewohner sowie Monat und in ambulanten Pflegeeinrichtungen höchstens 15 PoC-Antigen-Tests pro Kunde sowie Monat beschafft werden, wie nun geregelt wird.   Praxistipp: Die maximale Anzahl der Tests pro Bewohner/Kunde und Monat wird den Gegebenheiten in der zweiten Welle des Infektionsgeschehens angepasst werden. Sind Testungen sinnvoll, sollen sie nicht mengenmäßig begrenzt werden!

Falls eine Feststellung des zuständigen Gesundheitsamtes nach § 6 Abs. 3 Satz 1 TestV noch nicht getroffen wurde (zum Beispiel in der Übergangszeit nach Inkrafttreten dieser Verordnung, um einen möglichst einfachen Einstieg in die Anwendung von PoC-Antigentests zu ermöglichen), können die antragstellenden Pflegeeinrichtungen in eigener Verantwortung nach dem Antrag PoC-Antigen-Tests nach Maßgabe der in § 6 Abs. 3 Satz 3 TestV genannten Höchstmengen beschaffen und nutzen. Die bisher geltenden Beschränkung auf einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen wurde gestrichen.

32

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Allgemeinverfügung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2.11.2020 Ziff. 1.3: Den in 1.1. genannten Einrichtungen und Unternehmen steht eine Nutzung der Antigentests (PoC) gemäß der TestV grundsätzlich frei. Folgende Einrichtungen und Unternehmen haben die PoC-Antigen-Tests ab dem 9.11.2020 verpflichtend anzuwenden bzw. zu veranlassen: • vollstationäre Einrichtungen, die Leistungen der Dauer- und/oder Kurzzeitpflege erbringen, für Beschäftigte, Pflegebedürftige und Besucher,

Grundsätzlich besteht für alle Pflegeeinrichtungen nach den Regelungen der der TestV keine Testpflicht. Lediglich dann, wenn im Testkonzept der Pflegeeinrichtung die Testungen vorgesehen sind, müssen diese auch erbracht bzw. ein entsprechender Antrag gestellt werden. Nochmals: Es sind verschiedene Szenarien zu unterscheiden, die in den §§ 3 und 4 Tests V voneinander abgegrenzt sind. Die TestV sieht unabhängig von Testungen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen (§ 3 TestV) auch allgemeine Testungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (§ 4 TestV) in verschiedenen Situationen vor, ohne dass konkret eine infizierte Person festgestellt wurde. Damit sollen insbesondere vulnerable Personengruppen in Alten- und Pflegeheimen geschützt werden. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TestV haben, wenn es die Einrichtungen oder Unter-

Vincentz Network, Hannover 

33

Der Anspruch – oder die Testpflicht: Wer darf bzw. muss testen?

• ambulante Pflegedienste für Beschäftigte, • ambulante Pflegedienste, die in anbieterverantworteten Wohngemeinschaften tätig werden, für Beschäftigte, Bewohnerinnen und Bewohner der Wohngemeinschaft sowie deren Besucherinnen und Besucher, • Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, für Beschäftigte sowie Nutzer, • besondere Wohnformen der Eingliederungshilfe mit Bewohnerinnen und Bewohnern, die in vergleichbarer Weise gefährdet sind wie solche in Alten- und Pflegeheimen, für Beschäftigte, Bewohner und Besucher, • Betreuungsgruppen, die als Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung anerkannt wurden, für Beschäftigte und Nutzer sowie • Dialyseeinrichtungen für Beschäftigte und Patienten.

nehmen im Rahmen ihres einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts oder der öffentliche Gesundheitsdienst zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verlangen, asymptomatische Personen einen Anspruch auf eine Testung.   Praxistipp: In der Frage der Testpflicht sind die regionalen Besonderheiten auf Bundesland- und kommunaler Ebene zu beachten. Aus diesen Regelungen können sich Besonderheiten hinsichtlich der Beteiligung und dem Umfang der Testungen ergeben. Um dies zu illustrieren, haben wir die Regelung aus Nordrhein-Westfalen sowie die kommunale Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg abgedruckt. Bitte informieren Sie sich über die für die jeweilige Pflegeeinrichtung geltenden regionalen Regelungen.

Nach dem klaren Wortlaut der Regelung in § 4 TestV haben die Pflegeeinrichtungen daher das Wahlrecht, ob im einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzept eine Testung in diesen Fällen vorgesehen werden soll. Wenn nicht, kann der gesetzliche Anspruch der asymptotischen Person immer noch durch das zuständige Gesundheitsamt angeordnet und damit sichergestellt werden. Sieht eine Einrichtung in ihrem einrichtungs- und unternehmensbezogenen Testkonzept eine Testung nicht oder nicht in vollem Umfang vor, so entstehen juristisch aus der TestV keine Konsequenzen. Eine solche kommunale Allgemeinverfügung dient regelmäßig dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems, wie § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG vorsieht, wenn die Schutzmaßnahme unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regionalbezogen auf der Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte nach dem regionalen Inzidenzwert erforderlich ist. Dabei können die Schutzmaßnahmen ergriffen werden, wenn ein Schwellenwert von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner überschritten wird. In Cloppenburg wurde dieser Schwellenwert seit Anfang Oktober 2020 laufend und im November mit rund 250 erheblich überschritten. Dabei gibt die All-

34

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Der Anspruch – oder die Testpflicht: Wer darf bzw. muss testen?

35

Vincentz Network, Hannover 

gemeinverfügung den Pflegeeinrichtungen hinreichende Freiräume. Die Formulierung, dass zweimal pro Woche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Abstand von mindestens 48 Stunden getestet werden sollen, bedeutet nicht, dass am ersten Geltungstag (in der Allgemeinverfügung Montag, der 23.11.2020) bereits alle Testungen erfolgt sein müssen. Die Testungen können in der ersten Woche auch am Donnerstag stattfinden und werden am Wochenende wiederholt, um den Anforderungen der Allgemeinverfügung nachzukommen.   Praxistipp: Wird die Höchstzahl der PoC-Antigen-Tests nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TestV durch die Allgemeinverfügung überschritten, so werden die über der Höchstzahl liegenden Tests nach § 69 IfSG erstattet und nicht über den Pflege-Rettungsschirm nach § 150 Abs. 2 Satz 1 SGB XI finanziert.

Mit der Anordnung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der vollstationären Pflegeeinrichtung zweimal pro Woche im Abstand von 48 Stunden getestet werden müssen, wird die Häufigkeit der Testungen nach § 5 Abs. 2 TestV überschritten, womit auch die Höchstzahl der genehmigten Testkits von 30 PoC-Antigentests pro Bewohner und Monat überschritten werden könnte. Mit den Regelungen auf Bundeslandebene sowie den kommunalen oder regionalen Allgemeinverfügungen wird auch die Freiwilligkeit der Durchführung der Testungen eingeschränkt bzw. ganz aufgehoben. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegeeinrichtungen, die sich nicht testen lassen wollen, sind für die Pflegeeinrichtung nicht mehr einsetzbar. Welche arbeitsrechtlichen Probleme daraus entstehen, soll an dieser Stelle nicht erörtert werden.

36

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Wen darf die Pflegeeinrichtung zur Testung einsetzen?

Vincentz Network, Hannover37

DIE NATIONALE TESTSTRATEGIE IN DER PFLEGE

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege informierte mit Schreiben vom 02.11.2020 (Az. G43a-G8300-2020/2695-20) alle Leistungserbringer in der Pflege über die Delegation zur Durchführung von (PoC-)Antigen-Tests und führte wörtlich aus (S. 9 des Schreibens): „Die Delegation medizinischer oder heilberuflicher Aufgaben erfolgt ausschließlich durch die Ärztin oder den Arzt im Rahmen einer Einzelfallentscheidung, in der Regel an eine Fachkraft. Es liegt im Ermessen der Ärztin oder des Arztes, ob die Aufgaben stattdessen an eine Hilfskraft delegiert werden. Die Ärztin oder der Arzt hat Delegationsempfänger gewissenhaft auszuwählen (nach fachlicher Kompetenz, Zuverlässigkeit und Berufserfahrung) und zumindest stichprobenartig zu überwachen. Die Ärztin oder der Arzt haftet im Rahmen seiner Verantwortung für die Behandlung eines Patienten auch für die ordnungsgemäße Ausführung einer von ihm an eine Fachkraft oder Hilfskraft delegierten ärztlichen Maßnahme. Der Arzt übernimmt die Verantwortung für sein eigenes Handeln. Der Umfang der Überwachungspflicht ist vom Einzelfall abhängig, insbesondere nach dem Grad der persönlichen und fachlichen Kompetenz des Delegierungsadressaten. Der Delegationsempfänger trägt die Verantwortung für sein Handeln.“ Diese Beschreibung der Durchführung der Tests wurde und wird von einzelnen lokalen Gesundheitsämtern übernommen. Dabei wird übersehen, dass Ziel der dritten TestV in der geänderten Fassung vom 30.11.2020 ist, dass PoC-Antigentests gerade von nichtärztlich geführten Pflegeeinrichtungen übernommen werden sollen, um mehr Tests und damit eine bessere Überwachung des Ausbruchsgeschehens insbesondere in die sogenannten Hotspots der Pflegeeinrichtungen zu bringen. Geht man von einer ärztlichen Delegation aus, dann haben

die Ärztinnen und Ärzte die Verantwortung und die Organisation zu übernehmen. Wenn dies nicht die Gesundheitsämter selbst übernehmen, wird niemand die Delegation veranlassen. Ohne Ausübung der Delegation aber finden dann Tests nicht statt. Darauf sind die örtlich zuständigen Gesundheitsämter im Testkonzept hinzuweisen.   Praxistipp: Wer in Bezug auf die Durchführung der PoC-Antigentests von einer ärztlichen Delegationsleistung ausgeht, verhindert die Durchführung dieser Test, da in den Pflegeeinrichtungen keine Ärztinnen und Ärzte vorhanden sind. Welcher betriebsfremde Arzt sollte sonst die Personalauswahl, die Anleitung des ausgewählten Personals sowie die Überwachung, entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 831 BGB übernehmen?

Dabei führt das Bundesministerium für Gesundheit in der Begründung für die TestsV wörtlich aus, wie die Durchführung der PoC-Antigentests rechtlich zu sehen ist: „Die Nutzung der PoC-Antigen-Tests ist durch die in § 5a Abs. 1 Satz 1 IfSG genannten Berufsgruppen unter den in dieser Vorschrift geregelten Voraussetzungen im Rahmen der ausnahmsweisen Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten möglich. Auch von § 24 Satz 1 IfSG wird insofern abgewichen.“ Als Pflegefachkräfte mit zeitlich befristeter Heilkunde-Tätigkeitsberechtigung wurden nach § 5a Abs. 1 Satz 1 IfSG anerkannt: • Altenpflegerinnen und Altenpfleger, • Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheitsund Kinderkrankenpfleger, • Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger, • Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter und • Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner.

38

Die nationale Teststrategie in der Pflege

  Praxistipp: Die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten ist nach § 5a Abs. 1 Satz 2 IfSG während der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestattet, wenn 1. die Person auf der Grundlage der in der jeweiligen Ausbildung erworbenen Kompetenzen und ihrer persönlichen Fähigkeiten in der Lage ist, die jeweils erforderliche Maßnahme eigenverantwortlich durchzuführen und

Nutzt man also diese vorübergehend bis zum 31.03.2021 geltende Regelung des § 5a IfSG, wonach zum ersten Mal Pflegefachkräfte heilkundliche Tätigkeiten ausführen dürfen, gibt es für die Durchführung der PoC-Antigentests keinen Arztvorbehalt und mithin keine Delegation, sondern echte Substitution. Zu bedenken ist des Weiteren, dass es sich bei der Durchführung der Tests nicht um eine Therapie, sondern lediglich um ergänzende Diagnostik handelt. Zum gleichen Ergebnis kommt man, wenn man die Anwendung der PoC-Antigentests als Medizinprodukt begreift. Es gilt dann die Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV). Sie verpflichtet den Betreiber von Medizinprodukten – also in diesem Fall die Pflegeeinrichtung – nur Personen mit dem Anwenden und Betreiben von Medizinprodukten zu beauftragen, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung haben und in das anzuwendende Medizinprodukt eingewiesen sind (§ 4 Abs. 5 i.V. m. Abs 2 MPBetreibV). Daher liegt es in der Verantwortung der Pflegeeinrichtung als medizinprodukterechtlichem Betreiber der sog. PoC-Antigen-Tests, unter Berücksichtigung der Gebrauchsinformationen des jeweiligen Tests konkret mit Blick auf das zur Verfügung stehende Personal zu

Vincentz Network, Hannover 

39

Wen darf die Pflegeeinrichtung zur Testung einsetzen?

2. der Gesundheitszustand der Patientin oder des Patienten nach seiner Art und Schwere eine ärztliche Behandlung im Ausnahmefall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zwingend erfordert, die jeweils erforderliche Maßnahme aber eine ärztliche Beteiligung voraussetzen würde, weil sie der Heilkunde zuzurechnen ist.

prüfen, wer in der Lage ist, den betreffenden Test nach einer entsprechenden Einweisung/Schulung durchzuführen.

Wer holt die Einwilligungserklärung der zu Testenden ein und in welcher Form geschieht das? Für die Durchführung der PoC-Antigen-Tests und die Erfüllung damit verbundener Meldepflichten nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 1t, 8 Abs.1 Nr. 7 IfSG bereits bei Verdacht der Erkrankung müssen folgende personenbezogene Daten zwingend angegeben werden: • • • •

Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer (erforderlich nach § 9 Abs. 2 Nr. 1e IfSG).   Praxistipp:

Ein Datenabgleich bei unbekannten Besucherinnen und Besuchern – etwa durch Vorlage eines Personalausweises – ist nicht vorgesehen.

Werden keine Angaben gemacht, können die Tests nicht erbracht werden. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten durch die Pflegeeinrichtung ist im Rahmen der Erbringung der Tests nach Art. 9 Abs. 2h DSGVO i.V.m. § 5a IfSG ohne eine ausdrückliche Einwilligung in die Datenverarbeitung zulässig. Der Datenschutz ist also insoweit bereits durch die Regelung in der DSGVO eingeschränkt! Die Einholung einer Einwilligungserklärung nach Art. 9 Abs. 2a DSGVO ist dennoch in jedem Fall empfehlenswert, da damit gleichzeitig die Informationen zum Datenschutz mitgeteilt werden können. Für den überschaubaren Zeitraum, in dem die Testungen durchgeführt werden sollen, dürfte die einmalige Abgabe einer Einwilligungserklärung genügen.

40

Die nationale Teststrategie in der Pflege

  Praxistipp: Muster einer Einwilligungserklärung Hiermit willige ich, [Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer] in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten im nachstehenden Umfang und für die Zwecke der PoC-Antigen-Testung zum Ausschluss einer COVID-19-Infektion durch den Verantwortlichen ein. Dabei gelten folgende Bedingungen, die nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu gewährleisten sind. 1. Verantwortlicher: [Träger der Einrichtung, mit Ansprechpartner]

[Ort, Datum, Unterschrift]

Wer ist für die Aufklärung der zu Testenden verantwortlich? Die Pflegeeinrichtungen erhalten im Rahmen der Leistungserbringung nach § 6 Abs. 3 TestV die Möglichkeit, PoC-Antigen-Tests eigenständig zu beschaffen und zu nutzen, um das bei ihnen derzeit oder künftig tätige Personal, die bei oder von ihnen gegenwärtig behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen sowie die Besucherinnen und Besucher auf das Vorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 zu testen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Pflegefachkräfte übergangsweise zur heilkundlichen Tätigkeit nach § 5a IfSG

Vincentz Network, Hannover 

41

Wen darf die Pflegeeinrichtung zur Testung einsetzen?

2. Empfänger: Im Falle der Feststellung eines positiven Befundes erfolgt die gesetzlich nach den §§ 6 Abs. 1 Nr. 1t, 8 Abs.1 Nr. 7 IfSG vorgesehene Meldung an das zuständige Gesundheitsamt bereits bei Verdacht der Erkrankung. 3. Dauer der Speicherung: Die personenbezogenen Daten werden für die Abrechnung und den Nachweis der Tests gespeichert. Anschließend werden sie gelöscht. 4. Meine Rechte [bitte entnehmen Sie diese unseren Datenschutz-Hinweisen in unseren Einrichtungs-/Pflegeverträgen]

ermächtigt. Die handelnde Pflegefachkraft wird daher in Bezug auf die Testung mit den PoC-Antigen-Tests zur „Behandlerin“ und hat daher – genauso wie ein behandelnder Arzt oder eine Ärztin – für die Aufklärung im Sinne des § 630e BGB zu sorgen. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, dass im vorliegenden Fall der Rechtsanspruch aus der TestV der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Bewohnerinnen und Bewohner bzw. der Besucher durchgesetzt wird. Diese also – rechtlich – den Test von der Einrichtung erbitten. Daher ist eine Aufklärung nur hinsichtlich der Risiken erforderlich. Es handelt sich nicht um eine Therapie, sondern lediglich um eine ergänzende Diagnostik.   Achtung: Die vorstehende Antwort muss anders beantwortet werden, wenn man mit dem Bayerische Staatsministerium und dem Anwendungsrundschreiben vom 02.11.2020 im Zusammenhang mit der Durchführung der Schnelltest von einer ärztlichen Delegationsaufgabe ausgeht. In Bayern – und dort, wo die örtlichen Gesundheitsämter sich dieser Rechtsauffassung anschließen – müssen die Ärztinnen und Ärzte der Gesundheitsämter die Aufklärung der zu Testenden vor Ort vornehmen und die Kontrollen, ob die Pflegekräfte alles richtig machen, durchführen. Bleibt die behandelnde Ärztin oder der Arzt allein Behandler im Sinne des § 630e BGB, dann ist eine Delegation auf die Pflegefachkräfte vor Ort in Hinblick auf die Aufklärung nach allgemeiner Auffassung nicht möglich!

42

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Wer haftet, sofern bei dem Abstrich Verletzungen der Mitarbeiter, Bewohner oder Dritten durch unsere Mitarbeiter entstehen?

  Praxistipp: Fragen Sie Ihre betriebliche Haftpflichtversicherung, ob etwaige entstehende Schäden im Rahmen der Deckungszusage übernommen werden.

Ebenfalls nach allgemeinen Regeln kommt auch eine Haftung des handelnden Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin in Betracht. Grundsätzlich besteht bei leichter Fahrlässigkeit im dienstlichen Auftrag keine Haftung. Bei mittlerer Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer gegebenenfalls anteilig und muss bei grober Fahrlässigkeit oder

Vincentz Network, Hannover 

43

Wen darf die Pflegeeinrichtung zur Testung einsetzen?

Die Haftung für Personenschäden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird nach den allgemeinen Regelungen des Arbeitsunfalls in § 104 SGB VII beschränkt. Die Haftung wird so ganz überwiegend für einem nach §§ 2 – 6 SGB VII versicherten Personenkreis auf die gesetzliche Unfallversicherung verlagert. Voraussetzung ist lediglich, dass der Unfall bei einer betrieblichen Tätigkeit des Arbeitnehmers entstanden ist. Sieht das einrichtungs- oder unternehmensbezogene Testkonzept derartige Testungen vor oder wird die Testung durch das Gesundheitsamt angeordnet, so liegt in jedem Fall eine betriebliche Veranlassung vor. Für die Bewohner oder die Besucher, die ihren Anspruch auf Testung in der Einrichtung erfüllen lassen, bestehen die allgemeinen Haftungsgrundsätze. Für grob fahrlässige und vorsätzliche Handlungen ist die Einrichtung verantwortlich. Ein Haftungsausschluss gegenüber den Bewohnern kommt nach § 309 Nr. 7 BGB nicht infrage. Es handelt sich um eine betrieblich veranlasste Tätigkeit, so dass grundsätzlich auch der Versicherungsschutz durch die betriebliche Haftpflichtversicherung besteht.

Vorsatz – diese Fallkonstellation nur der Vollständigkeit halber, wenn das Versicherungsunternehmen des Arbeitgebers nicht eintritt – in vollem Umfang für den Schaden aufkommen.

Hat zwingend eine Meldung der positiv Getesteten durch die Pflegeeinrichtungen zu erfolgen? Mit der Einführung von PoC-Antigen-Tests werden Testergebnisse und damit auch positiv getestete Personen außerhalb der bislang vorgesehenen Meldewege für Infektionskrankheiten bekannt. Mit der Einführung einer Meldepflicht nach den §§ 6 Abs. 1 Nr. 1t, 8 Abs. 1 Nr. 7 IfSG sowie in Nordrhein-Westfalen zur Klarstellung in Ziff. 5.3 der Allgemeinverfügung vom 02.11.2020 durch die testenden Pflegefachkräfte bzw. die Pflegeeinrichtung wird verlässlich sichergestellt, dass die zuständigen Gesundheitsämter die relevanten Informationen über positiv getestete Bewohner/Gepflegte, Besucher und positiv getestetes Personal erhält. Die effektive Bekämpfung der Pandemie erfordert eine zuverlässige Übermittlung von positiv getesteten Personen, damit sowohl Quarantäneanordnungen nach einer bestätigenden PCR-Testung bzw. die Kontaktpersonennachverfolgung gesichert werden kann. Um bei den aktuell hohen Infektionszahlen noch einschneidendere Maßnahmen möglichst zu verhindern, wird die Meldung durch die Einrichtungen bzw. Unternehmen und nicht durch die getestete Person selbst als gerechtfertigt angesehen.

Auf welchem technischen Weg hat die Meldung unter Datenschutzgesichtspunkten zu erfolgen? Das Datenschutzargument ist wichtig und richtig, muss allerdings im Hinblick auf die Notwendigkeit nun schnell die Inzidenzwerte

44

Die nationale Teststrategie in der Pflege

  Praxistipp: Die Übersendung der Meldelisten als passwortgeschütztes Excel-Dokument ist und bleibt daher das Mittel der Wahl (wobei die Sicherheit dadurch erhöht wird, dass das Passwort auf einem anderen Übermittlungsweg [z.B. per Telefon] weitergegeben wird).

Kann nicht verschlüsselt werden, ist es aus datenschutzrechtlicher Sicht zweitrangig, ob per unverschlüsselter E-Mail oder per Fax versendet wird; aus Praktikabilitätsgründen dürfte die E-Mail vorzugswürdig sein, da die Daten dann weiterverarbeitet werden können. Nach Art. 32 DSGVO müssen die Maßnahmen, die ergriffen werden, unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und

Vincentz Network, Hannover 

45

Wen darf die Pflegeeinrichtung zur Testung einsetzen?

insbesondere in den sogenannten Hotspots der Pflegeeinrichtungen rückverfolgbar zu machen, pragmatisch gehandhabt werden. Der für die Datenübermittlung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist verpflichtet in Hinblick auf den Schutzbedarf und mögliche Risiken angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit der Übermittlung zu gewährleisten. Da eine möglichst schnelle Übermittlung an die Gesundheitsämter aufgrund der Infektionsgefahr unbedingt notwendig ist, kommt eine Versendung der Testergebnisse per Post nicht in Frage. Die Versendung von verschlüsselten E-Mails ist beiderseits – also zwischen Pflegeeinrichtung und Gesundheitsamt – technisch trotz der vielen Digitalpakte der vergangenen Jahre nicht in allen Fällen möglich. Daher raten noch immer viele Fachämter – u. a. die Sozialbehörde in Hamburg – zum in die Jahre gekommenen Fax, als angeblich sicherste Möglichkeit der aktuellen Datenübermittlung. Dies scheint aber nur vertretbar, wenn man die neuere Übertragungstechnik Außeracht lässt. Da im Regelfall aber davon ausgegangen werden muss, dass bereits eine Umstellung des Telefonnetzes auf eine IP-basierte Datenübermittlung (All-IP) erfolgt ist, bestehen bei einer Faxübermittlung die gleichen Sicherheitsbedenken wie bei dem Versand von Gesundheitsdaten mittels einfacher E-Mail.

der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen getroffen werden, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Die Abwägung, wie vorgegangen werden soll, muss der Träger der Pflegeeinrichtung – ggf. nach Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten – treffen. Dabei sind – wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte mitteilt – auch im Rahmen von Art. 25 Abs. 1 DSGVO allerdings die Umstände der Verarbeitung zu berücksichtigen. Zu den Umständen der Verarbeitung gehört auch die besondere Situation einer Pandemie, die ausnahmsweise eine gezielte unverschlüsselte elektronische Erhebung rechtfertigen kann, solange keine sichereren Erhebungskanäle zur Verfügung stehen, die eine kontaktlose und schnelle Übermittlung ermöglichen. Daher ist zumindest derzeit die unverschlüsselte (es besteht lediglich eine Transportverschlüsselung [SSL/TLS-Verschlüsselung]) Übersendung per E-Mail datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.

46

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Welche Schulungen sind notwendig?

Vincentz Network, Hannover47

DIE NATIONALE TESTSTRATEGIE IN DER PFLEGE

Nur richtig angewendete PoC-Antigen-Tests können zuverlässige Ergebnisse liefern und damit den beabsichtigten Schutz vulnerabler Personengruppen bieten. Daher ergibt sich von selbst, dass eine Schulung der Pflegefachkräfte, die die Testung durchführen sollen, notwendig ist. Für Nordrhein-Westfalen ist die Schulung in Ziff. 4 der Allgemeinverfügung vom 02.11.2020 verbindlich vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Qualitätsanforderungen an die Testdurchführung erfüllt werden. Jeder Hersteller eines In-vitro Diagnostikums legt im Rahmen der Gebrauchsinformationen fest, für welche Anwendung sein Test vorgesehen ist. Ein Abweichen von dieser Zweckbestimmung kann für die Pflegeeinrichtungen und Anwender mit haftungsrechtlichen Risiken verbunden sein, da der Hersteller die Leistungsfähigkeit seines Tests nur für eine Anwendung entsprechend der Zweckbestimmung geprüft und nachgewiesen hat. Dies gilt für Fälle, wenn aufgrund der nicht vorschriftsmäßigen Testung Fehler auftreten. Für Fehler (z. B. falsch-negative Ergebnisse), die bei einer zweckfremden Anwendung auftreten, wird der Hersteller dagegen keine Verantwortung übernehmen. Auch aus diesem Grund muss die Pflegeeinrichtung als Betreiber in einer Einzelfallbetrachtung prüfen, ob eine bestimmte Pflegekraft mit einer entsprechenden Einweisung für die Anwendung des betreffenden Tests ausreichend qualifiziert ist. Die Schulungen sind – da insbesondere viele Gesundheitsämter sich aus personellen Gründen nicht in der Lage sehen die Schulungen anzubieten – zum Problem für die praktische Durchführung der Tests geworden. Zur Gewährleistung einer hohen Abstrichqualität empfiehlt sich in jedem Fall die praktische Schulung. Der Sicherstellungsauftrag für die Durchführung der Schulungen liegt bei den Gesundheitsämtern. Diese müssen die Schulungen anordnen oder

selbst vornehmen, wenn niedergelassene Ärztinnen und Ärzte insofern keine Kapazität haben. Wichtig ist daher, dass im Testkonzept ausgeführt wird, dass nur diejenigen Pflegefachkräfte der Einrichtung die Testungen vornehmen können, die eine entsprechende Schulung absolviert haben. Die Schulungen müssen in regelmäßigen Abständen neu angeboten werden.   Praxistipp: Da es bei der Durchführung der Testungen vor allem um praktisches Handeln geht, dass in den Schulungen geübt werden muss, dürften Online-Schulungen – mit Ausnahme von regelmäßigen Auffrischungen – nicht ausreichend sein.

Allein aus der Not, dass nicht genügend Ärztinnen und Ärzte für die Durchführung der Schulungen in über 12.000 vollstationären Pflegeeinrichtungen und ebenso vielen ambulanten Pflegediensten bereitstehen, wobei noch alle anderen Einrichtungen, die selbstbeschaffte POC-Antigen-Tests durchführen können, hinzukommen, hat das Bundesministerium für Gesundheit in der Begründung für die Testverordnung vom 30.11.2020 wörtlich ausgeführt: Die Schulungen müssen nicht persönlich durchgeführt, sondern können beispielsweise auch durch eine Videoschulung ersetzt werden.   Praxistipp: Für die Durchführung derartiger Tests muss jede Pflegekraft nicht nur formal (also von der Berufsbezeichnung her) qualifiziert sein, sondern auch materiell. Bestehen also Bedenken an der Durchführung nach der Absolvierung nur einer Video- oder Online-Schulung, dann muss die Mitwirkung an der Testung abgelehnt werden.

Nach der Schulungsmaßnahme dürfen von den nichtärztlich geführten Einrichtungen nach den Vorgaben dieser Verordnung ausschließlich PoC-Antigen-Tests selbst durchgeführt werden.

48

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Werden die Inhalte der Schulung vorgegeben? Die Inhalte der Schulungen bestimmen die die Schulungen anbietenden Gesundheitsämter oder die Ärztinnen und Ärzte. Die Testverordnung gibt einen Inhalt nicht vor, da sich der Inhalt aus der Natur der Sache ergibt. Es geht nicht um Diagnostik, sondern um die Handhabung der Testmaterialien bei der Durchführung der POC-Antigentests. Daher sind Online-Schulungen den Video-Schulungen vorzuziehen, da die geschulten Pflegekräfte dann Fragen stellen können und ein Dialog zwischen den Beteiligten ermöglicht wird.

Besonders wichtig ist die konzentrierte Durchsicht der sog. Beipackzettel oder Gebrauchsanweisungen. Einige Analysematerialien der Testkits wirken nur bei einem Rachenabstrich, andere benötigen einen Nasenabstrich und dann gibt es wiederum angebotene Tests bei denen Nase und Rachen abgestrichen werden muss.   Hintergrund: Eine sehr gelungene und lehrreiche Video-Schulung bietet der MDK Nordrhein an, unter: https://www.mdk-nordrhein.de/leistungserbringer/ antigen-schnelltest/informationen-antigen-schnelltest/ Ebenso haben Gesundheitsämter Video-Schulungen zum Download bereitgestellt. Beispielsweise der bayerische Landkreis Hof: https://www.landkreis-hof.de/corona-schnelltest-schulung/

Wird die Schulung regelmäßig wiederholt? Für Irritationen sorgte die Regelung in der Testverordnung vom 14.10.2020, wonach die Vergütung für die Durchführung der Schu-

Vincentz Network, Hannover 

49

Welche Schulungen sind notwendig?

  Praxistipp:

lung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 TestV nur einmal gewährt wird. Durch die Änderung in der Testverordnung vom 30.11.2020 kann die Präsenz-Schulung von Ärztinnen und Ärzten für Schulungen des Personals in nichtärztlich geführten Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 TestV nun alle zwei Monate abgerechnet werden.   Praxistipp: Mit dieser Regelung zur Finanzierung der Präsenz-Schulung ist natürlich keine Begrenzung von weiteren einrichtungsinternen Schulungsmaßnahmen vorgegeben worden. So können Video- und Online-Schulungen beliebig oft durchgeführt werden und selbstverständlich können auch bereits geschulte Kolleginnen und Kollegen ihr Wissen weitergeben. Derartige Schulungen sind im Testkonzept zu beschreiben.

Wie muss die Schulung nachgewiesen werden? Eine Bescheinigung über die Durchführung einer ordnungsgemäßen Präsenzschulung ist in der TestV nicht vorgesehen. Allerdings ist jeder Pflegeeinrichtung zu raten, die Schulung und die Einweisung des Pflegepersonals in den Gebrauch der Tests zu dokumentieren (wer wurde eingewiesen, durch wen und wann). Bei einer Video- oder Online-Schulung sollte zumindest ein sog. Eigenbeleg geführt werden aus dem ersichtlich wird, • • • •

wann die Video- oder Online-Schulung [Datum, Uhrzeit], wo, von wem, in ganzer Länge angesehen wurde.

Der selbst geführte Beleg der Pflegeeinrichtung sollte von der geschulten Pflegekraft so-wie der leitenden Pflegefachkraft (PDL), QMB oder Wohnbereichsleitung unterschrieben werden.

50

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Muss die Pflegeeinrichtung die Schulung (zunächst) bezahlen?

Müssen die Pflegefachkräfte an der Schulung teilnehmen, auch wenn sie keine Testung durchführen wollen? Voraussetzung für die Übernahme jeder Heilbehandlung ist neben der formalen Qualifikation (Ausbildung und Abschluss) auch die materielle, also die persönliche Bereitschaft zur Übernahme. Besteht diese nicht, so kann arbeitsrechtlich geprüft werden, was zu veranlassen ist. Dabei wird man verschiedene Fallkonstellationen unterscheiden müssen.

Vincentz Network, Hannover 

51

Welche Schulungen sind notwendig?

Nein, die die Schulung durchführende Ärztin oder der Arzt erhält nach § 12 Abs. 2 Satz 1 TestV 70 € je Schulung in der Einrichtung. Die Schulungen können in den Einrichtungen im Abstand von zwei Monaten wiederholt werden. Die Vergütung wird über die örtlich zuständige kassenärztliche Vereinigung direkt an den Arzt gezahlt. Werden Online-Schulungen von gewerblichen Anbietern gebucht, so sind die Kursgebühren von den Pflegeeinrichtungen selbst zu tragen. Die Testverordnung sieht eine entsprechende Erstattung nicht vor. Da die Testverordnung insoweit abschließend ist, wird auch eine Erstattung über den Pflege-Rettungsschirm nach § 150 Abs. 2 Satz 1 SGB XI nicht möglich sein.

Das Testkonzept

  Achtung: Nutzen Sie für die Überarbeitung des Testkonzeptes ihrer Pflegeeinrichtung die Hinweise im Kapitel „Änderungen durch die Testverordnung vom 30.11.2020“ als Checkliste.

  Praxistipp: Das Testkonzept ist nach Änderung nicht erneut dem zuständigen Gesundheitsamt zur Feststellung vorzulegen; gegen eine Übersendung zur Kenntnisnahme ist allerdings nichts einzuwenden, um zu belegen, welche Anstrengungen Pflegeeinrichtung neben ihrem Kerngeschäft unternehmen muss!

Vincentz Network, Hannover53

DIE NATIONALE TESTSTRATEGIE IN DER PFLEGE

Die Pflegeeinrichtungen sind angehalten, einrichtungsindividuelle Testkonzepte zu erstellen und dem zuständigen Gesundheitsamt bzw. gemäß den bundeslandspezifischen oder kommunalen Vorgaben der zuständigen Stelle vorzulegen. Einige Bundesländer bzw. Kommunen haben zentrale E-Mail-Adressen eingerichtet, an die die einrichtungsindividuellen Testkonzepte zwecks Prüfung und Genehmigung zu versenden sind. Dabei unterscheiden sich die Testkonzepte nach vollund teilstationären Einrichtungen sowie für den ambulanten Bereich einschließlich der (Wohngemeinschaften). Ab der Einreichung des Testkonzeptes beim Gesundheitsamt bzw. der zuständigen Stelle darf die antragstellende Pflegeeinrichtung, sofern noch keine Festlegung des Gesundheitsamtes vorliegt, gemäß der nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TestV definierten Mengen, die PoC-Antigen Schnelltests selbst beschaffen und verwenden. Durch die Veröffentlichung der geänderten Testverordnung vom 30.11.2020 sind viele praktisch relevante Probleme gelöst worden. Das Testkonzept sollte daher entsprechend angepasst werden.

  Achtung: Die Nutzung der Schnelltests darf erst nach erfolgter Einweisung/Schulung der durchführenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen.

Es empfiehlt sich, das Datum der Versendung des Testkonzeptes schriftlich festzuhalten bzw. die Sendebestätigung der E-Mail zu dokumentieren. Ebenfalls sind die Eingangsbestätigung sowie die Festsetzung des Gesundheitsamtes hinsichtlich der Anzahl der zu beschaffenden Tests zu den Akten zu nehmen. Eine formale Genehmigung des Testkonzepts durch das zuständige Gesundheitsamt sieht die TestV nicht vor. Diese Unterlagen sind u. a. später für die Erstattung von Bedeutung.   Praxistipp: Sollte sich das Gesundheitsamt und die zuständige Stelle auf den Antrag (mit Übersendung des Konzeptes) nicht melden, so gilt die Festsetzung nur in den Bundesländern als erteilt, die eine entsprechende Regelung vorsehen (vgl. Ziff. 3 der Allgemeinverfügung Nordrhein-Westfalen).

Zur Vermeidung der Ausbreitung des SARS-CoV2-Virus wurde seitens der Bundesregierung gemäß § 6 Abs. 3 TestV ein Bedarf von max. 30 PoC-Antigen-Schnelltests pro Bewohner für eine teil- oder vollstationäre Einrichtung monatlich festgelegt. Für den ambulanten Bereich wurden max. 15 PoC-Antigen-Schnelltests pro Bewohner oder Kunde festgelegt. Die Einrichtung hat im Testkonzept zu definieren, wie hoch der tatsächliche Bedarf der Einrichtung an PoC-Antigen-Schnelltests ist. Dies hängt im Wesentlichen von den festgelegten Testintervallen ab. Die Einrichtung muss definieren, wie oft sie welche Personengruppe (Bewohner, Mitarbeiter, Besucher) testen möchte. Gemäß § 5 Abs. 2 TestV ist grundsätzlich eine Testung pro Person max. einmal pro Woche durchzuführen.

54

Die nationale Teststrategie in der Pflege

  Achtung: Einige Bundesländer gehen dazu über, die Testdurchführungen durch Allgemeinverfügungen verpflichtend auch mit einem größeren Umfang (zweiwöchentliche Testung) vorzugeben (Beispiel: NRW, Landkreis Cloppenburg).

• • • • •

Einführung/Rahmenbedingungen Anzahl der durchzuführenden Tests pro Monat Aussage zur Verlässlichkeit der PoC-Testungen Organisation und Planung der Testung Sicherstellung einer qualifizierten Testdurchführung

Vincentz Network, Hannover 

55

Das Testkonzept

Um den Pflegeeinrichtungen mehr Flexibilität bei der konkreten Durchführung der Testungen nach dem einrichtungsinternen Testkonzept zu bieten und die Forderungen aus kommunalen Allgemeinverfügungen aufzunehmen, ist durch die Testverordnung vom 30.11.2020 geregelt worden, dass die wöchentliche Begrenzung für die Durchführung von PoC-Antigentests aufgehoben wird. Die Pflegeeinrichtungen sind daher bei den Formulierungen in dem einrichtungsinternen Testkonzept insoweit frei in der Festlegung der Frequenz der Testungen. Die Durchführung und Duldung der Testungen sind freiwillig. Es besteht keine Testpflicht für Bewohnerinnen und Bewohner, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucher. Sollte die Testung verweigert werden, ist dies schriftlich zu dokumentieren. Vor Betreten der Einrichtung ist jedoch in jedem Fall ein Monitoring durchzuführen. Die Einrichtung hat sicherzustellen, dass nur Testkits erworben und verwendet werden, die die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert-Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien erfüllen. Die Übersicht der Tests, die diese Voraussetzungen erfüllen, ist beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter www.bfarm.de/antigentests veröffentlicht. Es empfiehlt sich, in das einrichtungsindividuelle Testkonzept folgende Inhalte aufzunehmen, wobei stets die länder- und kommunalspezifischen Besonderheiten zu berücksichtigen sind:

• Angabe der einweisenden Person • Testintervalle differenziert nach Personengruppen (auch hier sind länder- oder kommunalspezifische Vorgaben zu berücksichtigen) • Erforderliche Schutzausrüstung, hier empfiehlt es sich auch Angaben dazu zu machen, ob überhaupt ausreichend Schutzausrüstung vorhanden ist oder ob ggf. durch einen Mangel an Schutzausrüstung die Umsetzung des Testkonzeptes gefährdet ist. • Örtlichkeit der Testung • Genehmigung der Testdurchführung bei gesetzlich betreutem Pflegebedürftigen/Einwilligung – Nur für NRW gemäß der Anlage zur Allgemeinverfügung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 02.11.2020 zur Umsetzung des Anspruchs auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 gemäß Coronavirus-Testverordnung (TestV): Regelungen zur Aufhebung von Isolierung, die auf der Grundlage der Allgemeinverfügung des MAGS „ Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2 Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebedürftigen Menschen (CoronaAVPflegeundBesuche)“ und „Schutz von Menschen mit Behinderung und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten in der Eingliederungshilfe und Einrichtungen der Sozialhilfe vor dem Eintrag von SARSCoV-2 Viren unter Berücksichtigung des Rechts auf soziale Teilhabe (CoronaAVEGHSozH)“ getroffen worden sind. • • • • • •

Dokumentation der Testdurchführung Müllentsorgung Probedurchlauf Symptom-Monitoring Umsetzung der Testung Mitgeltende Anlagen (Dokumentationslisten, Informationsschreiben etc.)

• Weitergabe von Daten an das Gesundheitsamt • Evaluation und Anpassung des Konzeptes

56

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Vincentz Network, Hannover 

57

Das Testkonzept

Im Anhang finden Sie ein Musterkonzept mit möglichen Inhalten. Da viele Bundesländer (insbesondere: Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) allerdings eigene Antragsvorlagen vorgeben, soll dieses Konzept vorrangig zur Orientierung dienen. Wie stets in der Praxis agieren die Gesundheitsämter bei der Prüfung und Genehmigung der Testkonzepte sehr unterschiedlich. Daher ist eine enge und vertrauensvolle Abstimmung mit der Gesundheitsbehörde im Einzelfall stets hilfreich. Um die Testdurchführung sicherzustellen, sollte ein Prozessverantwortlicher in der Einrichtung benannt werden. In der Regel wird dies die Einrichtungsleitung in Zusammenarbeit mit der Pflegedienstleitung sein. Die Zuständigkeiten der Mitarbeiter, die die Testungen durchführen, sollten übersichtlich auf dem Dienstplan dargestellt werden. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und die erforderlichen Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten, empfiehlt es sich, Besuchertestungen nur mit vorheriger Anmeldung durchzuführen. Die zu testenden Personengruppen sollten mittels Informationsschreiben über das Angebot der Testung informiert werden. Das Informationsschreiben sollte auch den Hinweis zum Anspruch einer PCR-Testung bei dem Vorliegen von Covid-19 Symptomen beinhalten sowie die Information, dass der Zutritt der Einrichtung mit dem Vorliegen von Covid-19 Symptomen verboten ist. Die Einwilligung der Testung ist vor der Testdurchführung einzuholen. Die durchgeführten Tests sind getrennt nach Personengruppe zu dokumentieren. Die Dokumentation sollte folgenden Inhalte enthalten und sollte vorrangig in einer Excel-basierten Datei geführt werden. Es macht auch Sinn, im Vorfeld der Testung bereits alle Bewohnerund Mitarbeiternamen in jeweils eine Excel Tabelle zu übertragen und dann entsprechende Spalten für die Daten der Testrhythmen aufzunehmen.

1. Angaben beim Bewohner/Kunden: Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Genehmigung bzw. Einwilligung, Wohnbereich, Datum des Tests, Anlass, Name der durchführenden Person, Ergebnis des Tests, nur bei positiven Testergebnis: Information an Arzt, Meldung an das Gesundheitsamt mit Datum, Information an Bewohner und Betreuer/Vorsorgebevollmächtigtem. 2. Angaben bei Mitarbeitern: Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Datum des Tests, Anlass, Name der durchführenden Person, Ergebnis des Tests, nur bei positiven Testergebnis: Meldung an das Gesundheitsamt mit Datum. 3. Angaben zu Besuchern: Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, Angaben zum Besuch, Datum des Tests, Anlass, Name der durchführenden Person, Ergebnis des Tests, nur bei positiven Testergebnis: Meldung an das Gesundheitsamt mit Datum.   Achtung: Positive Testergebnisse sind unverzüglich an das Gesundheitsamt zu melden. Die einzelnen Bundesländer stellen hier in der Regel entsprechende Meldeformulare für Meldepflichtige Krankheiten gemäß § 6 IfSG zur Verfügung. Nähere Informationen dazu finden Sie auch auf der Internetseite des RKI zu meldepflichtigen Krankheiten. Es sollte auch geprüft werden, ob die Heimaufsichten das Testkonzept ebenfalls zur Kenntnis zugeleitet bekommen hat.

Die Dokumentationen der Testdurchführungen sind bis zum 31.12.2024 datenschutzgerecht aufzubewahren und dann datenschutzkonform zu vernichten. Da sich die rechtlichen Rahmenbedingungen in Zeiten der epidemischen Lage sehr schnell verändern können, muss das Testkonzept stetig überprüft und an die aktuellen gültigen gesetzlichen Vorgaben angepasst werden.

58

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Das Wichtigste zusammengefasst: Folgende Mindestinhalte sind in das Testkonzept aufzunehmen: • Vor oder bei (Wieder-)Aufnahme in eine Einrichtung oder dem Beginn der Betreuung durch ein Unternehmen gemäß § 4 Abs. 2 Nummer 1 bis 4 TestV ist die Durchführung eines PCR-Tests vorzusehen. Der Test darf bei Aufnahme nicht älter als 48 Stunden sein.

Vincentz Network, Hannover 

59

Das Testkonzept

• Kurzscreening des Personals bei Schichtantritt, der Behandelten, Betreuten, Gepflegten oder Untergebrachten einmal täglich, aller Besucher vor Betreten der Pflegeeinrichtung. Bei unspezifischen Symptomen erfolgt eine Abklärung durch einen PoC-Antigen-Test. • Gewährleistung der Testdurchführung durch qualifiziertes Personal (Schulung und Arbeitsplanung). • Beschreibung der Testhäufigkeiten (unterschieden nach Personal, Gepflegten sowie Besuchern). • Beschreibung und Sicherstellung des notwendigen Schutzmaterials zur Durchführung der Testungen.

Die Finanzierung des Tests Auf Antrag der Pflegeeinrichtung hat das zuständige Gesundheitsamt nach § 6 Abs. 3 TestV eine Feststellung dahingehend zu treffen, dass im Rahmen ihres einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts monatlich bestimmte Mengen an PoC-Antigen-Tests in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden können.

Was kann abgerechnet werden?

  Praxistipp: Auch nachgewiesene höhere Kosten für die Beschaffung oder die Durchführung der Tests können nicht im Rahmen der Verfahren nach § 150 Absatz 2 und 5a SGB XI zum Ausgleich der SARS-CoV-2 bedingten finanziellen Belastungen von Pflegeeinrichtungen und nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag geltend gemacht werden.

Zusätzlich angefallene Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung der PoCAntigen-Testungen (Durchführungsaufwendungen), insbesondere Personalaufwendungen oder Aufwendungen durch Fremdleistung, sind nach Ziff. 2 Abs. 5 Kostenerstattungs-Festlegungen TestV vom 13.11.2020 pauschal in Höhe von 9,00 Euro brutto je tatsächlich genutztem Test erstattungsfähig. Im Umfang einer

Vincentz Network, Hannover61

DIE NATIONALE TESTSTRATEGIE IN DER PFLEGE

Die Vergütung von Sachkosten für selbst beschaffte und eingesetzte PoC-Antigen-Tests ist auf die Höhe der entstandenen Beschaffungskosten des Testmaterials begrenzt; der Höchstbetrag der Vergütung wurde durch die Testverordnung vom 30.11.2020 auf 9 Euro (brutto) nach § 11 TestV von 7,00 Euro (brutto) je PoC-Antigen-Testung erhöht. Eine Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte für die Vergütung der Sachkosten für PoC-Antigen-Tests ist damit ausgeschlossen.

für die Einrichtung kostenfreien Unterstützung bei der Testung (z. B. durch Mitarbeiter des MDK, des PKV-Prüfdienstes oder der Heimaufsicht, durch Freiwillige, die Bundeswehr oder medizinische Fachangestellte) können keine Durchführungsaufwendungen geltend gemacht werden. Etwaige anfallende Beschaffungskosten für PoC-Antigen-Tests und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Testungen, die über die Pauschale der Durchführungskosten von 9,00 Euro nach Ziff. 2 Abs. 5 Kostenerstattungs-Festlegungen TestV hinausgehen, sind nach Ziff. 2 Abs. 6 Kostenerstattungs-Festlegungen TestV nicht erstattungsfähig und zwar auch dann nicht, wenn von der Pflegeeinrichtung im konkreten Fall höhere Kosten nachgewiesen werden. Eine Ausnahme bilden die notwendigen zusätzlichen Schutzausrüstungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Durchführung der Testung. Diese werden mit den Mehraufwendungen im Pflege-Rettungsschirm nach § 150 Abs. 2 Satz 1 SGB XI abgerechnet. Die pauschalen Erstattungen können sich höchstens auf die Testmenge beziehen, die sich aus dem einrichtungsbezogenen Testkonzept bei Antragsstellung bzw. erster Bestellung und anschließend aus der Feststellung des Gesundheitsamtes ergeben und die der Einrichtung tatsächlich zur Verfügung steht. Es können daher maximal 18,00 Euro € pro durchgeführten Test abgerechnet werden.

Wer erstattet die Kosten der Pflegeeinrichtung? Grundsätzlich werden die im Zusammenhang mit der Testung von den Leistungserbringern erbrachten ärztlichen Leistungen nach § 7 Abs. 1 TestV mit der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet. Abweichend von diesem Grundsatz regelt § 7 Abs. 2 TestV die Abrechnungsverfahren der Sachkosten für die Pflegeeinrichtungen, die die Tests nach erfolgter Beantragung beim Gesundheitsamt mittels selbst beschaffter PoC-Antigen-Tests durchführen. Für die nach § 72

62

Die nationale Teststrategie in der Pflege

SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen und für die nach Maßgabe des gemäß § 45a Abs. 3 SGB XI erlassenen Landesrechts anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag soll dabei die den betroffenen Pflegeeinrichtungen bereits geläufige pragmatische Lösung über den Pflege-Rettungsschirm des § 150 Abs. 2 Satz 1 SGB XI für die Abrechnung genutzt werden. Die jeweiligen Beschaffungskosten nach § 11 TestV sowie Ziff. 2 Abs. 5 Kostenerstattungs-Festlegungen TestV sind entsprechend dem etablierten Verfahren über die zuständige Pflegekasse abzurechnen. Die Zuständigkeit ergibt sich – wie Ziff. 3 Abs. 1 Satz 2 Kostenerstattungs-Festlegungen TestV regelt – für die Pflegeeinrichtungen aus dem festgelegten Kostenerstattungsverfahren nach § 150 Abs. 2 bzw. 3 SGB XI und für die Angebote zur Unterstützung im Alltag aus dem festgelegten Kostenerstattungsverfahren nach § 150 Abs. 5a SGB XI.

Für Pflegeeinrichtungen: https://www.gkv-spitzenverband.de/media/ dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__ formulare/2020_11_20_Zustaendige_Pflegekassen_Kostenerstattung_ TestV_PE.xlsx Für Angebote zur Unterstützung im Alltag: https://www.gkvspitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__ vereinbarungen__formulare/2020_11_20_Zustaendige_Pflegekassen_ Kostenerstattung_TestV_AUA.xlsx

Es wird daher in § 7 Abs. 2 Satz 4 TestV klargestellt, dass die durch diese Verordnung anfallenden Kosten für die Pflegeeinrichtungen als entsprechend der Zielbestimmung in § 150 Abs. 2 Satz 1 SGB XI infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 anfallende, außerordentliche Aufwendungen gelten. Näheres zum Verfahren für die Abrechnung kann durch den Spitzenverband Bund der Pflegekassen gemäß § 150 Abs. 3 SGB XI festgelegt werden.

Vincentz Network, Hannover 

63

Die Finanzierung des Tests

Welche Pflegekasse örtlich zuständig ist, ist der Liste des GKV-Spitzenverbandes zu entnehmen:

Der GKV-Spitzenverband hat im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen auf Grundlage des § 7 Absatz 2 TestV i. V. m. § 150 Abs. 3 SGB XI am 13.11.2020 die Bestimmungen zum Ausgleich der durch die Coronavirus-Testverordnung anfallenden außerordentlichen Aufwendungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag (Kostenerstattungs-Festlegungen TestV) festgelegt. Das Bundesministerium für Gesundheit hat diesen Festlegungen am 16.11.2020 zugestimmt. Nachdem die Testverordnung vom 30.11.2020 in Kraft getreten ist, werden auch die Kostenerstattungs-Festlegungen der TestV, die bisher vom 13.11.2020 datieren, entsprechend angepasst werden. Die Änderungen werden aber im Hinblick auf die Durchführung der Testungen marginal sein.

Wie viele Tests können abgerechnet werden? Nach Ziff. 2 Abs. 3 Kostenerstattungs-Festlegungen TestV gilt für den Zeitraum ab dem Tag der Antragsstellung bei der zuständigen Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes die in § 6 Abs. 3 Satz 3 TestV angegebene Test-Höchstmenge von bis zu 30 PoC-Antigen-Tests je versorgter Person pro Monat für stationäre Einrichtungen und von bis zu 15 PoC-Antigen-Tests je versorgter Person pro Monat für ambulante Einrichtungen als erstattungsfähig. Liegt die Bestellung vor dem Tag der Antragstellung, ist sie entsprechend der Test-Höchstmenge ab dem Tag der Antragsstellung erstattungsfähig. Der Anspruch kann auch auf mehrere Bestellungen verteilt werden. Bei Folge-Bestellungen ist zu beachten, dass grundsätzlich nur Testmengen, die sich auf zukünftige Zeiträume beziehen, erstattungsfähig sind. Soweit durch eine Bestellung oder mehrere Bestellungen die erstattungsfähige Test-Höchstmenge überschritten ist, kann eine Erstattung des überschreitenden Teils im Folgezeitraum

64

Die nationale Teststrategie in der Pflege

nach Ziff. 2 Abs. 4 Kostenerstattungs-Festlegungen TestV geltend gemacht werden.   Praxistipp: Zu den stationären Einrichtungen zählen insoweit voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen einschließlich Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie stationäre Hospize; zu den ambulanten Einrichtungen neben den ambulanten Pflegediensten die Betreuungsdienste sowie Angebote zur Unterstützung im Alltag.

Wie wird die Erstattung beantragt?

Vincentz Network, Hannover 

65

Die Finanzierung des Tests

Die Geltendmachung des Erstattungsantrages bedarf – so stellt es Ziff. 3 Abs. 3 Kostenerstattungs-Festlegungen TestV klar – der Textform und ist durch den Träger der Einrichtung bzw. durch den Anbieter des Angebots zur Unterstützung im Alltag zu unterzeichnen. Die Geltendmachung hat die nachstehenden Angaben nach Ziff. 3 Abs. 5 und 6 Kostenerstattungs-Festlegungen TestV sowie die Erklärungen nach Absatz 7 zu enthalten. Die Geltendmachung ist unter Verwendung des Antragsmusters in elektronischer Form (Excel-Datei) einzureichen. Die originalgetreue Nachbildung der Unterschrift (Faksimile) ist ausreichend. Je Einrichtung ist ein Antrag zu verwenden. Sofern ein Anbieter mehrere Angebote zur Unterstützung im Alltag (z. B. Betreuungsgruppen und Entlastung bei der Haushaltsführung) anbietet und diese im Antrag an das örtlich zuständige Gesundheitsamt zur Feststellung der erstattungsfähigen monatlichen Höchstmenge an PoC-Antigen-Tests zusammengefasst hat, hat er diese entsprechend auch in einem Antrag zur Geltendmachung der Erstattungsbeträge nach diesem Verfahren zusammenzufassen.

66

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Wie wird der Erstattungsantrag ausgefüllt? – Welche Angaben sind zu machen? Die benötigten Angaben für den Erstattungsantrag und die Berechnung des Erstattungsbetrages werden in Ziff. 3 Abs. 5 und 6 Kostenerstattungs-Festlegungen TestV geregelt: Folgende Angaben sind für die Erstattung erforderlich • Name, Anschrift und Kontaktdaten der Pflegeeinrichtung bzw. Name des Angebots zur Unterstützung im Alltag, • Name, Anschrift und Kontaktdaten des Trägers der Pflegeeinrichtung bzw. des Anbieters des Angebots zur Unterstützung im Alltag,

• Versorgungsform (ambulanter Pflege- oder Betreuungsdienst, Angebot zur Unterstützung im Alltag, teilstationäre oder vollstationäre Pflegeeinrichtung einschließlich Einrichtungen der Kurzzeitpflege, stationäres Hospiz) sowie • sofern kein Institutskennzeichen angegeben wird, die Bankverbindung des Anbieters des Angebots zur Unterstützung im Alltag. Zur Ermittlung des Erstattungsbetrags sind folgende Angaben erforderlich • Anzahl der von der Einrichtung behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen (Pflegebedürftige) gemäß Antrag beim Gesundheitsamt,

Vincentz Network, Hannover 

67

Die Finanzierung des Tests

• Institutskennzeichen (IK) der Pflegeeinrichtung (verpflichtend) bzw. des Anbieters des Angebots zur Unterstützung im Alltag (sofern vorhanden),

Wie wird der Erstattungsantrag ausgefüllt? Die vom Gesundheitsamt jeweils festgelegte Menge der PoC-Antigen-Tests ist notwendiger Inhalt der Abrechnungsunterlagen nach § 7 Abs. 2 und 4 TestV, jedoch nach § 7 Abs. 5 TestV zu Prüfungs- und Nachweiszwecken zu speichern und aufzubewahren. • Monatliche Höchstmenge an PoC-Antigen-Tests, die die Einrichtung in eigener Verantwortung gemäß der Feststellung des Gesundheitsamtes beschaffen und nutzen kann, • Datum der Bestellung, • Lieferdatum, gelieferte Menge an PoC-Antigen-Tests und Rechnungsbetrag je Lieferung. • Bei der Geltendmachung von Durchführungsaufwendungen: Menge der tatsächlich genutzten Tests, • Bei der Geltendmachung sämtlicher angefallenen Aufwendungen sind zur Ermittlung des jeweiligen Erstattungshöchstbetrags ebenfalls die bereits geltend gemachten und erstatteten Aufwendungen (Bestelldatum, Lieferdatum, gelieferte Menge an PoC-Antigen-Tests und Rechnungsbetrag je Lieferung bzw. die Menge der tatsächlich genutzten Tests) nochmals nachrichtlich mit dem entsprechenden Erstattungsdatum anzugeben. Dem Musterantrag ist eine Ausfüllanleitung zum Antragsformular der Kostenerstattungs-Festlegungen TestV des GKV-Spitzenverbandes nach § 7 Absatz 2 TestV beigefügt, die nachstehenden Erläuterungen sollten daher bei der Antragstellung zwingend beachtet werden. Es werden folgende Hinweise für die Geltendmachung der durch die Coronavirus-Testverordnung anfallenden außerordentlichen Aufwendungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag gegeben:

68

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Ferner gilt für das Ausfüllen des Formulars: • Das Antragsformular ist fortlaufend zu führen. Daher sind in dem Antragsformular stets alle erhaltenen Lieferungen und Pauschalen aufzulisten sowie die bereits ausgezahlten Erstattungsbeträge kenntlich zu machen. • weiß, rot und blau unterlegte Felder sind auszufüllen. • Schwarze Felder sind nicht auszufüllen. Das Antragsformular enthält folgende drei Tabellenblätter: a) Deckblatt b) PoC-Antigen-Tests c) Durchführungsaufwendungen

Vincentz Network, Hannover 

69

Die Finanzierung des Tests

1. Bei Bestellungen, die der Geltendmachung zugrunde liegen, ist darauf zu achten, dass nur Testmengen für zukünftige Zeiträume kalkuliert werden können. 2. Der Anspruch auf Erstattung der Beschaffungskosten für PoC-Antigen-Tests und der Kosten für die Durchführung der Testungen kann einmal monatlich geltend gemacht werden. 3. Beide Kostenblöcke („PoC-Antigen-Tests“ und „Durchführungsaufwendungen“) können in einem Antrag im jeweiligen Tabellenblatt angegeben werden. Die jeweils geltend gemachte Testmenge muss sich dabei nicht zwingend auf einen gesamten Monat beziehen. Der Zeitraum, auf den sich die Geltendmachung bezieht, kann kleiner oder – mit Ausnahme des Zeitraums, für den noch keine ÖGD-Feststellung vorliegt – größer als ein Monat sein. 4. Die Durchführungsaufwendungen können monatlich auch dann geltend gemacht werden, wenn nicht gleichzeitig Beschaffungskosten für PoC-Antigen-Tests geltend gemacht werden.

Welche Erklärungen muss ich zur Antragstellung abgeben? Auch die Erklärungen zur Vollständigkeit und Richtigkeit, die nach Ziff. 3 Abs. 7 Kostenerstattungs-Festlegungen TestV abzugeben sind, sind aus der Bearbeitung von bisherigen Anträgen zum Pflege-Rettungsschirm nach § 150 Abs. 2 Satz 1 SGB XI bekannt. Der Träger der Pflegeeinrichtung bzw. der Anbieter des Angebots zur Unterstützung im Alltag hat mit seiner Unterschrift die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben zu erklären und dass: • er die Erstattungspauschale für zusätzliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Testungen nur für tatsächlich genutzte Tests geltend macht, • er den geltend gemachten Erstattungsbetrag für PoC-Antigen-Testungen (Sach- und Personalaufwendungen) nicht auch bei anderen Pflegekassen oder Landesverbänden der Pflegekassen geltend macht, • er weder die ihm erstatteten Aufwendungen noch evtl. darüber hinausgehende Aufwendungen für PoC-Antigen-Testungen (Sach- und Personalaufwendungen) im Rahmen der nächsten Pflegesatzvereinbarung bzw. Vergütungsvereinbarung geltend macht, • er weder die ihm erstatteten Aufwendungen noch evtl. darüberhinausgehende Aufwendungen für PoC-Antigen-Testungen mit Ausnahme der notwendigen zusätzlichen Schutzausrüstung über das Kostenerstattungsverfahren nach § 150 Abs. 2 oder Abs. 5a SGB XI geltend macht, • er weder den geltend gemachten Erstattungsbetrag noch evtl. darüber hinausgehende Aufwendungen für PoC-Antigen-Testungen (Sach- und Personalaufwendungen) Dritten (etwa Pflegebedürftigen, Besuchenden oder Pflegekräften) in Rechnung stellt, • er Änderungen der der Geltendmachung zugrunde liegenden Sachverhalte unverzüglich der Pflegekasse anzeigt, die den Erstattungsbetrag auszahlt.

70

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Kann ich die Kosten für die Entsorgung der gebrauchten Testkits geltend machen? Die gebrauchten Testkits dürften unstreitig Sondermüll sein, so dass eine einfache Entsorgung im Hausmüll nicht infrage kommt. Kosten, die für die Entsorgung entstehen sind als Mehraufwendungen über den Pflege-Rettungsschirm nach § 150 Abs. 2 Satz 1 SGB XI abzurechnen.

Die Finanzierung des Tests

Vincentz Network, Hannover 

71

Das Nachweisverfahren Auf Verlangen der auszahlenden Pflegekasse hat die Pflegeeinrichtung – nach Ziff. 5 Abs. 1 Kostenerstattungs-Festlegungen TestV – Nachweise über die geltend gemachten Erstattungen vorzulegen. Die Nachweise umfassen: • Lieferscheine, • Rechnungen sowie • den beim Gesundheitsamt gestellten Antrag der Pflegeeinrichtung einschließlich Testkonzept, • die Feststellung des Gesundheitsamtes über die monatliche Höchstmenge für selbst zu beschaffende PoC-Antigen-Tests.

Vincentz Network, Hannover73

DIE NATIONALE TESTSTRATEGIE IN DER PFLEGE

Im Falle der Geltendmachung von Durchführungsaufwendungen nach Ziff. 2 Abs. 5 Kostenerstattungs-Festlegungen TestV hat die Einrichtung zur Dokumentation der durchgeführten Tests eine tagesbezogene Liste zu führen, die auf Verlangen der Pflegekasse vorzulegen ist. Nur in begründeten Einzelfällen können weitere Nachweise verlangt werden. Die Abrechnungsunterlagen und die Ergebnisse der PoC-Antigen-Tests sind für die in § 14 Abs. 3 TestV geregelte Frist aufzubewahren. Zwar gilt § 14 TestV wörtlich nur für die Abrechnung bei der Kassenärztlichen Vereinigung, doch gibt es keinen Grund für die Abrechnung über den Pflege-Rettungsschirm anders zu verfahren. Die Datenspeicherung ist gemäß Art. 5 DSGVO nur so lange zulässig, wie es für den vorher festgelegten, eindeutigen sowie legitimen Zweck erforderlich und angemessen ist (Grundsatz der Speicherbegrenzung und Datenminimierung). Das Nachweisverfahren nach dem Abrechnungsvorgang ist ein solcher rechtlicher Zweck.

  Praxistipp: Nicht geregelt ist der Fall, was gilt, wenn eine Pflegeeinrichtung mehr Testkits erworben hat, als letztlich verbraucht worden sind.

Bei Vorliegen einer festgestellten Überzahlung zahlt, so regelt es Ziff. 5 Abs. 3 Kostenerstattungs-Festlegungen TestV, die Einrichtung auf Anforderung den zu viel erhaltenen Erstattungsbetrag der Pflegekasse zurück, die die Auszahlung durchgeführt hat. Bei Vorliegen einer festgestellten Unterzahlung zahlt die Pflegekasse den zu wenig gezahlten Erstattungsbetrag unaufgefordert an die Einrichtung.

74

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Die Coronavirus-Testverordnung vom 14.10.2020 (BAnz AT 14.10.2020 V1) trat nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TestV mit Ablauf des 1. Dezember 2020 außer Kraft. Die Testverordnung vom 30.11.2020 trat am 2. Dezember 2020 in Kraft. Die TestV wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassen. Rechtsverordnungen, die das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlässt, treten gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 IfSG mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, spätestens aber zum 31.3.2021 außer Kraft.

Vincentz Network, Hannover75

DIE NATIONALE TESTSTRATEGIE IN DER PFLEGE

Die Befristung

Das Muster-Testkonzept

Vollstationäres Pflegeheim Teilstationäre Tagespflege Ambulanter Pflegedienst

Testkonzept für die Durchführung von Antigen-Schnelltests (PoC-Tests)

Basis dieses Konzeptes ist die „Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV)“ vom 30. November 2020 Name und Anschrift der Einrichtung: Ansprechpartner:

Anzahl Bewohner:

Anzahl Mitarbeiter gesamt:

1. Vorwort Das von den Einrichtungen individuell angepasste Testkonzept wird dem zuständigen Gesundheitsamt bzw. gemäß den bundeslandspezifischen oder kommunalen Vorgaben der zuständigen Stelle vorgelegt. (Einige Bundesländer, bzw. Kommunen haben zent-

Vincentz Network, Hannover77

DIE NATIONALE TESTSTRATEGIE IN DER PFLEGE

Das Muster-Testkonzept eignet sich für ambulante Pflegedienste wie für voll- und teilstationäre Pflegebereiche. Die Grundstruktur ist immer gleich, individuelle Textbausteine werden vorgeschlagen. Das Muster-Testkonzept ist auf die jeweiligen regionalen und lokalen Besonderheiten, vor allem aber auf die Bedürfnisse der konkreten Pflegeeinrichtung anzupassen. Dabei soll das Muster-Testkonzept lediglich eine Orientierung bieten, erhebt also keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzen konkrete juristische Beratung nicht

rale E-Mail-Adressen eingerichtet, an diese die einrichtungsindividuellen Testkonzepte zwecks Prüfung und Genehmigung zu versenden sind). Ab der Einreichung des Testkonzeptes beim Gesundheitsamt bzw. der zuständigen Stelle darf die antragstellende Einrichtung, sofern noch keine Festlegung des öffentlichen Gesundheitsdienstes vorliegt gemäß der nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TestV definierten Mengen die PoC-Antigen Schnelltests beschaffen und nutzten. Achtung: Die Nutzung der Schnelltests darf erst nach erfolgter Einweisung/Schulung der durchführenden Mitarbeiter erfolgen. Variante Vollstationäres Pflegeheim Variante Teilstationäre Tagespflege Zur Vermeidung der Ausbreitung des SARS-CoV2-Virus wurde seitens der Bundesregierung ein Bedarf von max. 30 PoC-Antigen-Schnelltests pro Bewohner für eine vollstationäre Einrichtung monatlich festgelegt. Der Bedarf der Einrichtung beträgt somit [•] PoC-Antigen-Schnelltests im Monat. Variante Ambulanter Pflegedienst Zur Vermeidung detr Ausbreitung des SARS-COV2-Viruns wurde ein Bedarf von max. 15 PoC-Antigen-Schnelltests pro Kunde monatlich festgelegt. Der Bedarf betrifft somit somit [•] PoC-Antigen-Schnelltests im Monat Hinweis: Hier ist von der Einrichtung zu definieren, wie hoch der tatsächliche Bedarf der Einrichtung an PoC-Antigen-Schnelltests ist. Dies hängt im Wesentlichen von den festgelegten Testintervallen ab (siehe hierzu auch Kapitel E). Die Einrichtung muss definieren, wie oft sie welche Personengruppe (Bewohner, Mitarbeiter, Besucher) testen möchte. Gemäß der Testverordnung ist eine Testung pro Person max. einmal pro Woche durchzuführen. Achtung: Einige Bundesländer gehen dazu über, die Testdurchführungen durch Allgemeinverfügungen verpflichtend vorzugeben (Beispiel: NRW). Die Einrichtung stellt sicher, dass nur Testkits erworben und verwendet werden, die die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert-Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien erfüllen. Die Übersicht der Tests, die die Voraussetzungen erfüllen, ist beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter www.bfarm.de/antigentests veröffentlicht. Variante Vollstationäres Pflegeheim  en Bewohnern, Mitarbeitern und Besuchern wird ein Informationsschreiben zur D Durchführung der Testung zur Verfügung gestellt. Das Informationsschreiben wird auch durch Aushang in der Pflegeeinrichtung bekannt gemacht. Variante Teilstationäre Tagespflege Den Tagespflegegästen, Mitarbeitern und Besuchern wird ein Informationsschreiben zur Durchführung der Testung zur Verfügung gestellt. Das Informationsschreiben wird auch durch Aushang in der Tagespflegeeinrichtung und am Eingang bekannt gemacht. Variante Ambulanter Pflegedienst Den Kunden und Mitarbeitern wird ein Informationsschreiben zur Durchführung der Testung zur Verfügung gestellt.

78

Die nationale Teststrategie in der Pflege

2. Aussagekraft Ergebnis PoC-Schnelltest

3. Organisation und Planung der Testungen Hier sollte festgelegt werden, wer die Steuerung des Prozesses übernimmt. Variante Vollstationäres Pflegeheim/Variante Teilstationäre Tagespflege Verantwortlich sollte die Einrichtungsleitung in Zusammenwirken mit der Pflegedienstleitung sein. Variante Ambulanter Pflegedienst Verantwortlich sollte Pflegedienstleitung sein – Für die regelhaften Testungen sollte eine Planung (Wann wird wer getestet – Bewohner/Tagespflegegast/Kunde, Mitarbeiter, Besucher, Zuständigkeit für die Testungen etc.) erstellt werden. Hier werden die Mitarbeiter, die die verschiedenen Testungen durchführen, namentlich ausgewiesen. Im Rahmen der Planung wird die erforderliche Dienstbesetzung auf den Wohnbereichen (z.B. Abwesenheit der Fachaufsicht) ebenfalls berücksichtigt.. – Die für die Testung zusätzlich erforderlichen Personalkapazitäten sollten im Dienstplan berücksichtigt und gesondert gekennzeichnet werden und die Zuständigkeiten sollten allen Beschäftigten in der Einrichtung bekannt sein. Variante Vollstationäres Pflegeheim/Variante Teilstationäre Tagespflege – Für die Testungen der Besucher in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen werden feste Zeitkorridore definiert und ausgehängt. – Terminabsprachen für Testungen von Besuchern werden im Rahmen üblicher Bürozeiten angeboten. Variante Ambulanter Pflegedienst keine Regelung notwendig

4. Sicherstellung einer qualifizierten Testdurchführung – Gemäß dem § 5a Abs. 1 infektionsschutzgesetzt darf die Durchführung der Testungen ausschließlich durch medizinisches Fachpersonal erfolgen (Achtung: siehe länderspezifische Regelungen (NRW)) – Zwingende Voraussetzung für die Durchführung ist die Einweisung der durchführenden Pflegefachkräfte in die ordnungsgemäße Handhabung der PoC Antigen-Tests durch das Gesundheitsamt oder einen approbierten Arzt. Die Tests dürfen ausschließlich durch Pflegefachkräfte durchgeführt werden, die zuvor nachweislich eingewiesen worden sind. Die Einweisung hat unter Berücksichtigung der Herstellervorgaben zu erfolgen. Die Einweisung ist zu dokumentieren.

Vincentz Network, Hannover 

79

Das Muster-Testkonzept

Es handelt sich bei den Ergebnissen der Schnelltests um keine bestätigte Diagnose, sondern um eine Momentaufnahme, ob mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Infektion mit dem Covid-19-Virus vorliegt oder nicht. Eine bestätigte Diagnose liefert derzeit nur der PCR-Labortest, der ausschließlich durch Ärzte oder Testzentren angeboten wird.

– Die Einrichtung stellt sicher, dass auch neue Mitarbeiter/innen entsprechend mit Nachweis eingewiesen werden bevor diese Testungen durchführen. – Die Organisation der Einweisung liegt in der Verantwortung der Einrichtung (Einrichtungsleitung). – Ggf. kann eine Schulung auch Online oder per Video erfolgen. Teilweise kann eine Schulung auch Online erfolgen (bitte Regelungen treffen).

5. Qualifikation der einweisenden Person – Die Einweisung der für die Testung verantwortlichen Pflegefachkräfte erfolgt durch das Gesundheitsamt oder einen approbierten Arzt – Die Einweisung muss schriftlich dokumentiert werden, d. h. Name, Anschrift, Qualifikation des Einzuweisenden, Datum und Name und Qualifikation der eingewiesenen Mitarbeiter. Auch eine Video- oder Onlineschulung wird mit Name, Ort, Datum und Qualifikation der geschulten Mitarbeiter dokumentiert

6. Testintervalle differenziert nach Personengruppen Hier sind Festlegungen zu treffen, wer in welcher Häufigkeit getestet werden soll. Dabei ist zwischen den einzelnen Gruppen zu unterscheiden. Nachfolgend sind einige Empfehlungen aufgeführt. Variante Vollstationäres Pflegeheim a) Bewohner – Bei Neu- oder Wiederaufnahmen sowie Krankenhausrückverlegungen muss grundsätzlich einen negativer PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, vorliegen. Ein PoC-Antigen-Schnelltest ist hier nicht ausreichend. Im absoluten Notfall und auch nur, wenn keine ausreichenden PCR-Test-Kapazitäten vorhanden sind, kann bis zur Durchführung eines PCR-Tests, ein Schnelltest durchgeführt werden. Der PoC-Antigen Schnelltest ersetzt auf keinen Fall den PCR-Test! – Den Bewohnern der Einrichtungen soll in regelmäßigen Abständen, jedoch max. einmal wöchentlich, eine Testung angeboten werden (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TestV) – Vorrangig sollten Bewohner getestet werden, die ein höheres Infektionsrisiko haben. Ein höheres Infektionsrisiko kann vorliegen bei Bewohnern, die häufig die Einrichtung verlassen, besonders viele Kontakte zu anderen Personen haben oder die aufgrund ihrer kognitiven Einschränkung nicht mehr in der Lage sind, die Hygienevorgaben und Abstandsregelungen (vollumfänglich) einzuhalten. – Es ist zu beachten, dass es insoweit um einen Testanspruch und keine Testpflicht besteht. Der PoC-Antigen Schnelltest darf nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. – Symptomatische Bewohner/innen sowie Kontaktpersonen von Infizierten werden weiterhin mittels PCR-Tests getestet. Nur für NRW: Nach 1.2 der Allgemeinverfügung des Landes NRW zur Umsetzung des Anspruchs auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 gemäß Coronavirus-Testverordnung (Test V) vom 14. Oktober 2020 in der Fassung vom 02. November 2020 sind auch Bewohner mittels PoC-Antigen Schnelltest zu testen,

80

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Ist trotz Symptomen das Ergebnis des PoC-Antigen-Schnelltest negativ, sollte vorsorglich eine anonymisierte (d.h. ohne Namensnennung des Bewohners) Abstimmung über weitere Maßnahmen mit dem Gesundheitsamt und/ oder Hausarzt durchgeführt werden. Variante Teilstationäre Tagespflege – Bei Neu- oder Wiederaufnahmen sowie Krankenhausrückverlegungen muss grundsätzlich ein negativer PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, vorliegen. Ein PoC-Antigen-Schnelltest ist hier nicht ausreichend. Im absoluten Notfall und auch nur, wenn keine ausreichenden PCR-Kapazitäten vorhanden sind, kann bis zur Durchführung eines PCR-Tests, ein Schnelltest durchgeführt werden. Der PoC-Antigen Schnelltest ersetzt auf keinen Fall den PCR-Test! – Den Tagespflegegästen soll in regelmäßigen Abständen, eine Testung angeboten werden (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TestV) – Vorrangig sollten Tagespflegegäste getestet werden, die ein höheres Infektionsrisiko haben. Ein höheres Infektionsrisiko kann vorliegen bei Tagespflegegästen, die viele Kontakte zu anderen Personen haben oder die aufgrund ihrer kognitiven Einschränkung nicht mehr in der Lage sind, die Hygienevorgaben und Abstandsregelungen (vollumfänglich) einzuhalten. – Es ist zu beachten, dass es insoweit um einen Testanspruch und keine Testpflicht besteht. Der PoC-Antigen Schnelltest darf nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. – Symptomatische Tagespflegegäste sowie Kontaktpersonen von Infizierten werden weiterhin mittels PCR-Tests getestet und dürfen die Tagespflegeeinrichtung nicht betreten. – Die Angehörigen sind informiert, dass Tagespflegegäste mit Symptomen die Tagespflegeeinrichtung nicht betreten dürfe und sich beim Hausarzt/Gesundheitsamt mit einem PCR-Test testen lassen sollen. Das Testergebnis ist der Einrichtung vorzulegen. Nur für NRW: Nach 2.2 der Allgemeinverfügung des Landes NRW zur Umsetzung des Anspruchs auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 gemäß Coronavirus-Testverordnung (Test V) vom 14. Oktober 2020 in der Fassung vom 02. November 2020 sind auch Tagespflegegäste mittels PoC-Antigen Schnelltest zu testen, bei denen beim Symptom-Monitoring leichte, unklare Beschwerden wie Husten, Halsschmerzen, Schnupfen, Geschmacksverlust, erhöhte Temperatur oder Übelkeit festgestellt wird. Werden mittelgradige bis schwere Symptome festgestellt, ist für die Bewohner unmittelbar ein PCR-Test auf SARS-CoV 2 über das Gesundheitsamt oder den Hausarzt zu veranlassen. Ist trotz Symptomen das Testergebnis negativ, sollte vorsorglich eine anonymisierte (d. h., ohne Namensnennung des Tagespflegegast) Abstimmung über weiteren Maßnahmen mit dem Gesundheitsamte und/oder dem Hausarzt durchgeführt werden.

Vincentz Network, Hannover 

81

Das Muster-Testkonzept

bei denen beim Symptom-Monitoring leichte, unklare Beschwerden wie Husten, Halsschmerzen, Schnupfen, Geschmacksverlust, erhöhte Temperatur oder Übelkeit festgestellt wird. Werden mittelgradige bis schwere Symptome festgestellt, ist für die Bewohner unmittelbar ein PCR-Test auf SARS-CoV 2 über das Gesundheitsamt oder den Hausarzt zu veranlassen.

Variante Ambulanter Pflegedienst – Bei Neukunden sollte grundsätzlich ein negativer PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, vorliegen. Ein PoC-Antigen-Schnelltest ist hier nicht ausreichend. Im absoluten Notfall und auch nur, wenn keine ausreichenden PCR-Kapazitäten vorhanden sind, kann bis zur Durchführung eines PCR-Tests, ein Schnelltest durchgeführt werden. Der PoC-Antigen Schnelltest ersetzt auf keinen Fall den PCR-Test! – Den Kunden soll in regelmäßigen Abständen eine Testung angeboten werden (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TestV) – Vorrangig sollten Kunden getestet werden, die ein höheres Infektionsrisiko haben. Ein höheres Infektionsrisiko kann vorliegen bei Kunden, die viele Kontakte zu anderen Personen haben oder die aufgrund ihrer kognitiven Einschränkung nicht mehr in der Lage sind, die Hygienevorgaben und Abstandsregelungen (vollumfänglich) einzuhalten. – Es ist zu beachten, dass es insoweit um einen Testanspruch und keine Testpflicht besteht. Der PoC-Antigen Schnelltest darf nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden. – Symptomatische Kunden sowie Kontaktpersonen von Infizierten werden weiterhin mittels PCR-Tests getestet und dürfen nur unter besonderen Schutzvorkehrungen versorgt werden. b) Mitarbeiter – Den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen wird ein wöchentlicher PoC-Antigen-Test (Schnelltest) auf freiwilliger Basis angeboten. Eine Testpflicht besteht hierbei nicht. Achtung: Einige Landkreise gehen dazu über, eine Testpflicht für Mitarbeiter einzuführen. – Vor Arbeitsbeginn sollte neuen Mitarbeitern die Möglichkeit der Testung mit einem PoC-Antigen-Schnelltest gegeben werden (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TestV). – Mitarbeiter mit Symptomen oder Kontaktpersonen von Infizierten werden weiterhin mittels PCR-Test getestet und dürfen die Arbeit mit Symptomen nicht aufnehmen, bzw. müssen die Einrichtung sofort verlassen. Nur für NRW: Nach 1.2 der Allgemeinverfügung des Landes NRW zur Umsetzung des Anspruchs auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 gemäß Coronavirus-Testverordnung (Test V) vom 14. Oktober 2020 in der Fassung vom 02. November 2020 sind auch Mitarbeiter mittels PoC-Antigen Schnelltest zu testen, bei denen beim Symptom-Monitoring leichte, unklare Beschwerden wie Husten, Halsschmerzen, Schnupfen, Geschmacksverlust, erhöhte Temperatur oder Übelkeit festgestellt wird. Werden mittelgradige bis schwere Symptome festgestellt, ist für die Mitarbeiter unmittelbar ein PCR-Test auf SARS-CoV 2 über das Gesundheitsamt oder den Hausarzt zu veranlassen. Ist trotz Symptomen das Ergebnis des PoC-Antigen-Schnelltest negativ, sollte vorsorglich eine anonymisierte (d.h. ohne Namensnennung des Bewohners) Abstimmung über weitere Maßnahmen mit dem Gesundheitsamt und/ oder Hausarzt durchgeführt werden. (optional: Ein Arbeitseinsatz ist erst nach Genehmigung des Gesundheitsamtes wieder zulässig.)

82

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Variante Vollstationäres Pflegeheim – Angehörigen, Besuchern, Kooperationspartnern und externen Dienstleistern (Therapeuten, Ärzte, etc.) die regelmäßig die Einrichtung betreten, soll die Möglichkeit einer Schnelltestung mittels PoC-Antigen-Schnelltest gegeben werden. Vorrangig sind dabei Besucher zu berücksichtigen, die täglich oder mehrmals pro Woche in die Einrichtung kommen. Dienstleistern soll vor dem ersten Besuch in der Einrichtung eine Testung angeboten werden. Sollten die Dienstleister länger in der Einrichtung beschäftigt sein, ist das Angebot wöchentlich zu wiederholen. – Die Besucher müssen vorab mit der Einrichtung einen Termin zur Testung vereinbaren. Jeder Besucher ist maximal einmal pro Woche zu testen. – Bei positivem Testergebnis ist das Betreten der Einrichtung und damit auch ein Besuch des pflegebedürftigen Menschen nicht möglich. – Besucher mit Symptomen dürfen weiterhin die Einrichtung nicht betreten. Diese werden auf die Möglichkeit der PCR-Testung hingewiesen. – Unabhängig von den zuvor genannten Fallkonstellationen besteht für asymptomatische Kontaktpersonen von Corona-Positiven (§ 2 TestV) und asymptomatische Personen, die in den letzten zehn Tagen in einer Einrichtung nach § 3 Abs. 2 TestV tätig waren, eine solche besucht haben oder durch eine solche behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht wurden (§ 3 TestV), ein Anspruch auf die Durchführung eines PCRTests. Ein solcher PCR-Test kann nicht durch die Pflegeeinrichtung durchgeführt werden. Diese Personen dürfen die Einrichtung nicht betreten. Siehe hierzu auch das Schaubild die nationale Teststrategie SARS-CoV Stand 14.10.2020 Variante Teilstationäre Tagespflege c) Externe Personen/Kooperationspartner – Externe Personen/Kooperationspartner (Therapeuten, Ärzte, Fahrern von Fahrdiensten) und vergleichbare externe Personen, die regelmäßig die Einrichtung betreten müssen, soll ebenfalls die Möglichkeit zu einer max. einmal wöchentlichen Testung gegeben werden. Vorrangig sind dabei externe Personen/Kooperationspartner zu berücksichtigen, die regelmäßig (täglich oder mehrmals pro Woche) in die Einrichtung kommen. Den externen Personen/Kooperationspartnern soll vor dem ersten Besuch in der Einrichtung eine Testung angeboten werden, soweit sie keinen negativen PCR-Test Test vorlegen können, der nicht älter als 48 Stunden ist. Sollten die Dienstleister länger in der Einrichtung beschäftigt sein, ist das Angebot wöchentlich zu wiederholen. – Bei positivem Testergebnis ist das Betreten der Tagespflegeeinrichtung und damit auch der Kontakt mit dem pflegebedürftigen Menschen nicht möglich. – Externe Personen/Kooperationspartner mit Symptomen dürfen weiterhin die Einrichtung nicht betreten. Diese werden auf die Möglichkeit der PCR-Testung hingewiesen. Siehe hierzu auch die nationale Teststrategie SARS-CoV Stand 14.10.2020

Vincentz Network, Hannover 

83

Das Muster-Testkonzept

c) Besucher und externe Personen

d) Besucher Besucher (Angehörige, Freunde der Gäste, etc.) dürfen die Tagespflege nicht betreten. Variante Ambulanter Pflegedienst keine Regelung notwendig

7. Erforderliche Schutzausrüstung – Voraussetzung für die Durchführung von Schnelltestungen ist die ausreichende Verfügbarkeit der persönlichen Schutzausrüstung (PSA). Die Einrichtungsleitung stellt sicher, dass vor Beginn jedes Testintervalls ausreichend Material zur Verfügung steht. – Zu der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) gehören FFP2-Masken, Schutzkittel, Handschuhe und Schutzbrille, die bei jeder Kontamination gewechselt werden müssen.

8. Örtlichkeit der Testung Variante Vollstationäres Pflegeheim – Für die Testungen der Mitarbeiter und Besucher müssen Testräume vorgehalten und entsprechend ausgestattet werden. Die Räume sind gut sichtbar zu kennzeichnen. – Ein Raum sollte als Warteraum umfunktioniert und ein weiterer als Testraum eingerichtet werden. Testpersonen werden vom Empfang auf die Räumlichkeiten hingewiesen. – Der Warteraum ist so ausgestattet, dass die Mindestabstände eingehalten werden können und die Möglichkeit der Händedesinfektion besteht. – Ein zweiter Raum wird eigens für die Testungen eingerichtet. – In Bezug auf die Testung der Bewohner empfiehlt sich eine Abstimmung mit dem Gesundheitsamt, ob diese generell im Bewohnerzimmer getestet werden dürfen. Hier ist zu beachten, dass keine Kontamination der Umgebung erfolgt. Die notwendigen Materialien zur Durchführung der Testungen (PoC-Antigen-Schnelltests, persönliche Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel) und zur Entsorgung dieser werden mitgeführt. Variante Teilstationäre Tagespflege – Die Testungen der Gäste, der externen Personen/Kooperationspartner sowie der Mitarbeiter erfolgen im Raum (Ruheraum, am Eingang der Einrichtung), – Als Warteraum steht der Raum (Wohnzimmer) zur Verfügung. Die zu testenden Personen verbleiben auf ihren angedachten Plätzen. Die Räumlichkeiten sind entsprechend ausgeschildert. Der Warteraum ist so ausgestattet, dass die Mindestabstände eingehalten werden können und die Möglichkeit der Händedesinfektionsmöglichkeit besteht. Variante Ambulanter Pflegedienst – Die Testungen der Mitarbeiter erfolgen im Raum (…), Folgende Ausstattung muss im Testraum vorhanden sein: • Händedesinfektionsmittel • Flächendesinfektionsmittel • desinfizierbare Arbeitsfläche

84

Die nationale Teststrategie in der Pflege

9. Genehmigung zur Testdurchführung bei gesetzlich betreuten Pflegebedürftigen/ Einwilligung – Vor Durchführung der Testung ist die Genehmigung des Betreuers/der Betreuerin bzw. der Vorsorgebevollmächtigen einzuholen. – Das Vorliegen der Genehmigung ist zu dokumentieren. – Die durchführende Pflegefachkraft hat sich im Vorfeld zu vergewissern, dass die Genehmigung vorliegt. – Sofern der Bewohner einwilligungsfähig ist, kann der Bewohner die Einwilligung selbst erteilen. Die Einwilligung ist im Pflegebericht zu dokumentieren. – Sollte die Einwilligung oder die Genehmigung verweigert werden, ist dies im Pflegebericht zu dokumentieren. – Der Bewohner / Betreuer / Vorsorgebevollmächtigte ist im Anschluss an den Test unmittelbar über das Ergebnis und ggf. weitere erforderliche Maßnahmen zu informieren.

10 . Dokumentation der Testdurchführung – Die Verwendung der Tests muss lückenlos dokumentiert werden, d. h. der Name, Vorname der getesteten Person, Geburtsdatum, Anschrift, das Datum der Testung, die durchführende Person sowie das Testergebnis. – Bei einem positiven Testergebnis ist unmittelbar danach durch die Einrichtung das Gesundheitsamt zu informieren. – Hier sind entsprechende Dokumentationslisten aufgeteilt in Bewohner, Mitarbeiter und Besucher anzufertigen. – Die Dokumentationen sind bis zum 31.12.2024 datenschutzgerecht aufzubewahren und dann datenschutzkonform zu vernichten.

11. Müllentsorgung Für die Entsorgung der benutzten Testkits sollten nach Möglichkeit feste Abwurfbehälter oder beispielsweise doppelte starke Müllsäcke benutzt werden. Vor der Entsorgung sollte der Abwurfbehälter/Sack wischdesinfiziert und als infektiöser Müll gekennzeichnet werden. Bitte beachten Sie auch hier die Herstellervorgaben und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Achtung: Auch hier sind gegebenenfalls länderspezifische Vorgaben zu beachten. Einige Kommunen definieren hier konkrete Vorgaben zur Müllentsorgung.

12. Probedurchlauf Es empfiehlt sich vor den geplanten Testintervallen einen Probedurchlauf der Testungen mit den durchführenden vorab geschulten Mitarbeitern sowie der damit verbundenen Dokumentations- und Meldepflichten durchzuführen.

Vincentz Network, Hannover 

85

Das Muster-Testkonzept

• geschlossener Abfallbehälter • Möglichkeit zum Lüften nach draußen • Persönliche Schutzausrüstung

13. Symptom-Monitoring – Das Symptom-Monitoring bei Bewohnern/ Tagespflegegästen/ Kunden, Mitarbeitern und Besuchern ist unverändert nach den entsprechenden Empfehlungen des RKI und den entsprechenden Länder- und Kommunalvorgaben durchzuführen. Variante Vollstationäres Pflegeheim – Besuchern mit Symptomen ist der Eintritt in die Einrichtung nicht zu gestatten. Mitarbeiter mit Symptomen dürfen ihren Dienst nicht aufnehmen bzw. müssen die Einrichtung unverzüglich verlassen, sofern sich die Symptome während des Dienstes entwickeln. Hier ist ein PCR-Test durchzuführen. Erst nach negativem Ergebnis, darf der Mitarbeiter seine Arbeit wiederaufnehmen. Variante Teilstationäre Tagespflege / Variante Ambulanter Pflegedienst – Mitarbeiter mit Symptomen dürfen ihren Dienst nicht aufnehmen. Hier ist ein PCRTest durchzuführen. Erst nach negativem Ergebnis, darf der Mitarbeiter seine Arbeit wiederaufnehmen.

14. Umsetzung der Testungen – Die Testdurchführung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben und den Herstellerangaben unter Einhaltung der Anforderungen dieses Testkonzepts. – Für die Durchführung des Schnelltests gelten die in der Schulung vermittelten Grundlagen sowie die Packungsbeilage des Tests. Diese sind zu befolgen. – Bei der Durchführung der Testungen ist folgendes zu beachten: – Händedesinfektion – Handschuhe anlegen – Arbeitsfläche wischdesinfizieren – Handschuhe ablegen • Händedesinfektion • Test-Kit bereitstellen • Persönliche Schutzausrüstung anlegen (Ausnahme siehe unten) • Durchführung eines Abstriches nach Herstellerangaben der zur Verfügung stehenden Testkits • Abfallentsorgung in feuchtigkeitsdichten Abwurfbehälter • persönliche Schutzausrüstung ablegen • Händedesinfektion • Raum für 5 bis 10 Minuten lüften – Alle Testungen müssen dokumentiert werden. – Ggf. Meldung der Anzahl der durchgeführten Tests an die zuständige Stelle (Bsp. NRW 5.4 Allgemeinverfügung) – Sollten bei Bewohnern mit einem Vorsorgebevollmächten /Betreuer eine vorab genehmigte Testung durchgeführt worden sein, ist dieser zeitnah über das Testergebnis in Kenntnis zu setzen. Bei einem negativen Testergebnis ist kein weiteres Handeln erforderlich.

86

Die nationale Teststrategie in der Pflege

– Bei einem positiven Testergebnis muss stets das zuständige Gesundheitsamt informiert werden.

Das Muster-Testkonzept

Wechsel der Schutzkleidung bei Durchführung der Schnelltests: Sofern ein Mitarbeiter mehrere Schnelltests hintereinander durchführt, ist ein Wechsel der Schutzkleidung (Schutzkittel, FFP2-Maske, Schutzbrille) nicht erforderlich, es sei denn, die Schutzausrüstung wurde kontaminiert (z.B. beim Husten durch Sputum). Ansonsten reicht es aus, nach jedem Test die Handschuhe zu wechseln (vor dem Anziehen der neuen Handschuhe eine vorherige Händedesinfektion). Kennzeichnung der Testkits: Sollten die Mitarbeiter mehrere Abstriche hintereinander durchführen, ohne nach jedem Test auf das Ergebnis zu warten (z.B. bei der max. wöchentlichen Reihentestung der Bewohner und Mitarbeiter) sind die Testkits vor dem Abstreichen mit Datum, Namen und Vornamen des Abzustreichenden zu beschriften, um Verwechslungen zu vermeiden.

15. Mitgeltende Anlagen – Meldung an das Gesundheitsamt – Dokumentation der Testungen und Ergebnisse getrennt nach Personengruppen – Informationsschreiben Bewohner/Tagespflegegäste/Kunden, Mitarbeiter/Besucher inkl. Aufklärungsbogen mit Einverständniserklärung – Dokumentation Einweisung der Pflegefachkräfte

16. Weitergabe von Daten an das Gesundheitsamt – Name, Adresse und Geburtsdatum jeder positiv getesteten Person müssen von der Einrichtung an das für den Wohnsitz der Person zuständige Gesundheitsamt gemeldet werden. – Weiterhin erfolgt bei einem positiven Testergebnis immer eine Information an das für die Einrichtung zuständige Gesundheitsamt (§ 8 i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1, Nr. 1 Buchstabe t Infektionsschutzgesetz).

17. Evaluation und Anpassung des Konzeptes Gemäß den Vorgaben des zentralen Qualitätsmanagements wird das Konzept in regelmäßigen Abständen evaluiert und angepasst.

18. Allgemeines – Ergänzend zu diesem Testkonzept gelten die bestehenden Hygiene- und Besuchskonzepte der Einrichtung weiter. – Dieses Testkonzept wurde dem zuständigen Gesundheitsamt am [•] gem. § 6 Abs. 3 TestV vorgelegt. – Bitte prüfen Sie hier die entsprechenden Länder- und Kommunalvorgaben. In einigen Bundesländern, z.B. Hessen, NRW, gilt ein Konzept, das im Wesentlichen den Anforderungen der AV entspricht, 14 Tage nach Einreichung beim Gesundheitsamt als genehmigt, als Fristbeginn gilt die Eingangsbestätigung des Gesundheitsamts; in anderen ist eine Genehmigung erforderlich.

Vincentz Network, Hannover 

87

– Bitte beachten Sie, dass in gewissen Bundesländern (z.B. Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) Antragsformulare zur Einreichung der Testkonzepte zur Verfügung stehen und genutzt werden müssen. Hier ist folgenden zu beachten:

 Die Antragsformulare der Bundesländer sind vorrangig zu nutzen  Bitte achten Sie darauf, auch die entsprechend vorgegebenen E-Mail-Adressen zu nutzen

G  leichen Sie bitte das Antragsformular mit dem unternehmenseigenen Testkonzept ab und nutzen Sie dieses als Basis zum Ausfüllen des Antragsformulars. Bitte beachten Sie hier zusätzlich landesrechtliche Vorgaben bezüglich der Anforderungen an das Testkonzept.

 Je nach Landesvorgabe ist das einrichtungsindividuelle Testkonzept nicht mitzuschicken, sondern es genügt, dieses im Haus vorzuhalten. Bitte prüfen Sie hier genau, was im Antragsformular aufgeführt ist! Variante Vollstationäres Pflegeheim/Variante Teilstationäre Tagespflege

 E s wird empfohlen das Testkonzept ebenfalls zur Kenntnis an die zuständige Heimaufsicht zu senden.

88

Die nationale Teststrategie in der Pflege

Inhaltsübersicht § 1   Anspruch § 2   Testungen von Kontaktpersonen § 3   Testungen von Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen § 4  Testungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 § 5   Häufigkeit der Testungen § 6   Leistungserbringung § 7   Abrechnung der Leistungen § 8   Verwaltungskostenersatz der Kassenärztlichen Vereinigungen § 9   Vergütung von Leistungen der Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR-Test) § 10 Vergütung von Leistungen der Labordiagnostik mittels Antigen-Test § 11 Vergütung von Sachkosten für PoC-Antigen-Tests § 12 Vergütung von weiteren ärztlichen Leistungen § 13 Finanzierung von Testzentren § 14 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds § 15 Transparenz § 16 Labordiagnostik durch Tierärzte § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Vincentz Network, Hannover 

89

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 30. November 2020

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 30. November 2020

§ 1 Anspruch (1) Versicherte haben nach Maßgabe der §§ 2 bis 5 und im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2. Der Anspruch nach Satz 1 umfasst das Gespräch mit der zu testenden Person im Zusammenhang mit der Testung, die Entnahme von Körpermaterial, die nach der Teststrategie des Bundesministeriums für Gesundheit empfohlene Diagnostik, die Ergebnismitteilung und die Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Der Anspruch nach Satz 1 in Bezug auf eine Diagnostik durch Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung (PoC-Antigen-Tests) beschränkt sich auf Tests, welche die durch das Paul-Ehrlich-Institut in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegten Mindestkriterien für Antigen-Tests erfüllen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht auf seiner Internetseite unter www.bfarm.de/antigentests eine Marktübersicht solcher Tests und schreibt diese fort. (2) Den Anspruch nach Absatz 1 haben auch Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. (3) Ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 besteht nicht, wenn die zu testende Person bereits einen Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Leistungen hat oder einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für entsprechende Leistungen hätte. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Leistungen der ambulanten Krankenbehandlung oder der Krankenhausbehandlung. Zu den Leistungen nach Satz 2 gehört die bestätigende Diagnostik mittels eines Nukleinsäurenachweises des Coronavirus SARS-CoV-2 nach einem positiven PoC-Antigen-Test. Für die bestätigende Diagnostik mittels eines Nukleinsäurenachweises des Coronavirus SARS-CoV-2 nach einem positiven laborgestützten Antigen-Test besteht ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2. § 2 Testungen von Kontaktpersonen (1) Wenn von einem behandelnden Arzt einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst

90

Die nationale Teststrategie in der Pflege

(2) Kontaktpersonen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind: 1. Personen, die insbesondere in Gesprächssituationen mindestens 15 Minuten ununterbrochen oder durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten engen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, 2. Personen, die mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person in demselben Haushalt leben oder gelebt haben, 3. Personen, die durch die räumliche Nähe zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person mit hoher Wahrscheinlichkeit einer relevanten Konzentration von Aerosolen auch bei größerem Abstand ausgesetzt waren (z. B. Feiern, gemeinsames Singen oder Sporttreiben in Innenräumen), 4. Personen, die sich mit einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person für eine Zeit von über 30 Minuten in relativ beengter Raumsituation oder schwer zu überblickender Kontaktsituation aufgehalten haben (z. B Schulklasse, Gruppenveranstaltungen), 5. Personen, die durch die „Corona-Warn-App“ des Robert Koch-Institutes eine Warnung mit der Statusanzeige „erhöhtes Risiko“ erhalten haben, 6. Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, a) die sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person behandeln, betreuen oder pflegen oder behandelt, betreut oder gepflegt haben, oder b) von der sie in ihrem Haushalt oder in dem Haushalt der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person behandelt, betreut oder gepflegt werden oder behandelt, betreut oder gepflegt wurden.

Vincentz Network, Hannover 

91

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 30. November 2020

asymptomatische Kontaktpersonen nach Absatz 2 festgestellt werden, die in den letzten zehn Tagen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARSCoV-2 infizierten Person hatten, haben diese Anspruch auf Testung. Der Anspruch nach Satz 1 besteht bis zu vierzehn Tage nach dem Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person, wenn die Testung zur Verkürzung der Absonderungszeit erfolgt.

§ 3 Testungen von Personen nach Auftreten von Infektionen in Einrichtungen und Unternehmen (1) Wenn in oder von Einrichtungen oder Unternehmen nach Absatz 2 von diesen oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst außerhalb der regulären Versorgung in den letzten zehn Tagen eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde, haben asymptomatische Personen Anspruch auf Testung, wenn sie in oder von betroffenen Teilen dieser Einrichtungen oder Unternehmen 1. behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind oder behandelt, betreut oder gepflegt wurden oder untergebracht waren, 2. tätig sind oder waren oder 3. sonst anwesend sind oder waren. Der Anspruch nach Satz 1 besteht bis zu vierzehn Tage nach der Feststellung einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person, wenn die Testung zur Verkürzung der Absonderungszeit erfolgt. (2) Einrichtungen oder Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind: 1. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 10 und 12 des Infektionsschutzgesetzes, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auch dann, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, 2. Einrichtungen und Unternehmen nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 und Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes, 3. Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 11 oder § 36 Absatz 1 Nummer 7 einschließlich der in § 36 Absatz 1 Nummer 7 zweiter Teilsatz des Infektionsschutzgesetzes genannten Einrichtungen und Unternehmen und 4. ambulante Dienste der Eingliederungshilfe. § 4 Testungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (1) Wenn es Einrichtungen oder Unternehmen nach Absatz 2 oder der öffentliche Gesundheitsdienst zur Verhinderung der Verbreitung des Co-

92

Die nationale Teststrategie in der Pflege

ronavirus SARS-CoV-2 verlangen, haben asymptomatische Personen Anspruch auf Testung, wenn sie

2. in Einrichtungen oder Unternehmen nach Absatz 2 tätig werden sollen oder tätig sind, oder 3. in oder von Einrichtungen oder Unternehmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind oder in Einrichtungen oder Unternehmen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 eine dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Person besuchen wollen. Bei Personen nach Satz 1 Nummer 2 ist der Anspruch in Bezug auf die Diagnostik abweichend von § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 auf eine Diagnostik mittels Antigen-Tests beschränkt. Die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes können abweichend von Satz 2 unter Berücksichtigung der Testkapazitäten und der epidemiologischen Lage vor Ort bei Einrichtungen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 veranlassen, dass auch andere Testmethoden zur Anwendung kommen können. Bei Personen nach Satz 1 Nummer 3 ist der Anspruch abweichend von § 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 auf eine Diagnostik mittels PoC-Antigen-Tests beschränkt, die von den Einrichtungen oder Unternehmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 im Rahmen eines einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt wird. (2) Einrichtungen und Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind: 1. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 5 des Infektionsschutzgesetzes, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auch dann, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, 2. Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes, 3. Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 11 oder § 36 Absatz 1 Nummer 7 einschließlich der in § 36 Absatz 1 Nummer 7 zweiter Halbsatz des Infektionsschutzgesetzes genannten

Vincentz Network, Hannover 

93

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 30. November 2020

1. in oder von Einrichtungen oder Unternehmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen,

Einrichtungen und Unternehmen sowie ambulanten Hospizdienste und Leistungserbringer der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, 4. ambulante Dienste der Eingliederungshilfe, 5. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 8 und 12 des Infektionsschutzgesetzes, 6. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 des Infektionsschutzgesetzes. (3) Asymptomatische Personen haben innerhalb von zehn Tagen nach Einreise Anspruch auf Testung, wenn sie auf dem Land-, See- oder Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sie sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet mit erhöhtem Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (§ 2 Nummer 17 des Infektionsschutzgesetzes) aufgehalten haben. Dieser Anspruch erlischt mit Ablauf des 15. Dezember 2020. § 5 Häufigkeit der Testungen (1) Testungen nach den §§ 2, 3 und 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können für jeden Einzelfall einmal pro Person wiederholt werden. (2) Testungen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 können für jeden Einzelfall einmal pro Woche durchgeführt werden. Dies gilt nicht für die Anwendung von PoC-Antigentests, die von den Einrichtungen oder Unternehmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 im Rahmen eines einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts selbst durchgeführt werden. (3) Absatz 1 gilt für Testungen nach § 4 Absatz 3 entsprechend. § 6 Leistungserbringung (1) Zur Erbringung der Leistungen nach § 1 Absatz 1 sind vorbehaltlich des Absatzes 3 1. die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die von ihnen betriebenen Testzentren, 2. die von den Stellen nach Nummer 1 als weitere Leistungserbringer oder als Testzentrum beauftragten Dritten und

94

Die nationale Teststrategie in der Pflege

3. Arztpraxen und die von den Kassenärztlichen Vereinigungen betriebenen Testzentren

(2) Der Anspruch nach § 1 Absatz 1 Satz 1 auf Testungen durch Leistungserbringer nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 besteht nur, wenn 1. bei Testungen nach § 2 gegenüber dem Leistungserbringer dargelegt wurde, dass die zu testende Person von einem behandelnden Arzt einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst als Kontaktperson festgestellt wurde oder dass die zu testende Person durch die „Corona-Warn-App“ des Robert Koch-Instituts eine Warnung mit der Statusanzeige „erhöhtes Risiko“ erhalten hat, 2. bei Testungen nach § 3 gegenüber dem Leistungserbringer dargelegt wurde, dass die zu testende Person den erforderlichen Bezug zu Einrichtungen oder Unternehmen hat, in denen von diesen Einrichtungen oder Unternehmen oder vom öffentlichen Gesundheitsdienst eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde, 3. bei Testungen nach § 4 Absatz 1 gegenüber dem Leistungserbringer dargelegt wurde, dass die betroffene Einrichtung, das betroffene Unternehmen oder der öffentliche Gesundheitsdienst die Testung verlangt hat. (3) Die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes stellen gegenüber den betroffenen Einrichtungen oder Unternehmen nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 auf deren Antrag fest, dass im Rahmen ihres einrichtungs- oder unternehmensbezogenen Testkonzepts monatlich bestimmte Mengen an PoC-Antigen-Tests in eigener Verantwortung beschafft und genutzt werden können. Das Testkonzept ist durch die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen der zuständigen Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit dem Antrag zu übermitteln. Die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes legen die Menge der PoC-Antigen-Tests unter Berücksichtigung der Anzahl der Personen fest, die in oder von der jeweiligen Einrichtung oder dem jeweiligen Unternehmen behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden;

Vincentz Network, Hannover 

95

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 30. November 2020

berechtigt. Der nach § 7 Absatz 7 Satz 1 festgelegte Vordruck ist zu verwenden.

dabei können je behandelter, betreuter, gepflegter oder untergebrachter Person in Einrichtungen oder Unternehmen nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 und 2 bis zu 30 PoCAntigen-Tests und in Einrichtungen oder Unternehmen nach § 4 Absatz 2 Nummer 3 und 4 bis zu 15 PoC-Antigen-Tests pro Monat beschafft und genutzt werden. Solange die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes keine Feststellung nach Satz 1 getroffen haben, können die antragstellenden Einrichtungen oder Unternehmen nach Satz 1 PoC-Antigen-Tests nach Maßgabe der Mengen nach Satz 3 in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen. Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 Nummer 5 können zur Erfüllung des Anspruchs von in der Einrichtung Tätigen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis zu 10 PoC-Antigen-Tests pro Monat und Tätigen in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen. § 7 Abrechnung der Leistungen (1) Die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 berechtigten Leistungserbringer rechnen die von ihnen erbrachten Leistungen und die Sachkosten nach den §§ 9 bis 11 mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, in deren Bezirk der Leistungserbringer seinen Sitz hat. (2) Einrichtungen oder Unternehmen nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 rechnen die Sachkosten für die selbst beschafften PoC-Antigen-Tests nach § 11 mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, in deren Bezirk die Einrichtung ihren oder das Unternehmen seinen Sitz hat. Die Absätze 4 und 5 gelten für die Abrechnung nach Satz 1 entsprechend. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 sind die Sachkosten für die selbst beschafften PoC-Antigen-Tests von Einrichtungen und Unternehmen nach § 6 Absatz 3 Satz 1, die nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zugelassene Pflegeeinrichtungen oder die nach Maßgabe des gemäß § 45a Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Landesrechts anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag sind, über eine Pflegekasse entsprechend der in § 150 Absatz 2 bis 5a des Elften Buches Sozialgesetzbuch niedergelegten Verfahren abzurechnen. Die durch diese Verordnung anfallenden Kosten gelten für Einrichtungen und Unternehmen nach Satz 3 als infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 anfallende, außerordentliche Aufwendungen. Für die Abrechnung von Sachkosten

96

Die nationale Teststrategie in der Pflege

(3) Ausschließlich die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 berechtigten Leistungserbringer rechnen die von ihnen erbrachten ärztlichen Leistungen nach § 12 mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, in deren Bezirk der Leistungserbringer seinen Sitz hat. Ärztliche Leistungen nach § 12 Absatz 1 und 3 im Zusammenhang mit der Testung von Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 dürfen nicht abgerechnet werden; dies gilt nicht für die Testung von Personen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 Nummer 6. (4) Die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 berechtigten Leistungserbringer sind verpflichtet, die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nach Absatz 6 Nummer 1 festgelegten Angaben in den Abrechnungsunterlagen auftragsbezogen zu dokumentieren und quartalsweise oder monatlich spätestens bis zum Ende des dritten auf den Abrechnungszeitraum folgenden Monats an die Kassenärztlichen Vereinigungen zu übermitteln. Die zu übermittelnden Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen. Vertragsärztliche Leistungserbringer können für die Abrechnung von Leistungen nach den §§ 11 und 12 den Abrechnungsweg über den Datensatz KVDT nutzen. Die erforderlichen Angaben sind elektronisch zu übermitteln. (5) Die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 berechtigten Leistungserbringer haben die nach Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 zu dokumentierenden Angaben und die für den Nachweis der korrekten Abrechnung notwendigen Auftrags- und Leistungsdokumentation bis zum 31. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren. (6) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung legt spätestens bis zum 15. Dezember 2020 im Benehmen mit den maßgeblichen Verbänden der Ärzte und Einrichtungen, die Leistungen der Labordiagnostik erbringen, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag das Nähere fest über

Vincentz Network, Hannover 

97

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 30. November 2020

für PoC-Antigen-Tests können Sammelabrechnungen verwendet werden. Zahnarztpraxen und Rettungsdienste rechnen die Sachkosten unter Angabe ihres bundeseinheitlichen Kennzeichens nach § 293 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ab, soweit vergeben.

1. die von den Leistungserbringern für die Abrechnung und für Zwecke des § 15 an die Kassenärztlichen Vereinigungen zu übermittelnden Angaben und die für den Nachweis der korrekten Abrechnung notwendigen Auftrags- und Leistungsdokumentation, 2. die Form der Abrechnungsunterlagen, 3. die Erfüllung der Pflichten der nach § 6 Absatz 1 Satz 1 berechtigten Leistungserbringer und der nach § 6 Absatz 3 berechtigten Einrichtungen oder Unternehmen und 4. die Erfüllung der Pflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen. (7) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung legt spätestens bis zum 15. Dezember 2020 im Benehmen mit den maßgeblichen Verbänden der Ärzte und Einrichtungen, die Leistungen der Labordiagnostik erbringen, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag Form und Inhalt des nach § 6 Absatz 1 Satz 2 zu verwendenden Vordrucks bundeseinheitlich fest. Im Vordruck ist insbesondere nach der Art der Testung, den in den §§ 2 bis 4 genannten Fällen und in den Fällen der §§ 3 und 4 danach zu differenzieren, welcher Art einer Einrichtung oder eines Unternehmens der Anspruch auf Testung einer zu testenden Person zuzuordnen ist. Im Vordruck ist sicherzustellen, dass für die bestätigende Diagnostik im Falle der Durchführung eines laborgestützten Antigen-Tests keine erneute Laborüberweisung erforderlich ist. Der Vordruck soll spätestens ab dem 1. Januar 2021 elektronisch ausgestaltet werden. (8) Festlegungen und Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gemäß § 7 Absatz 6 und 7 in der bis zum 1. Dezember 2020 geltenden Fassung der Coronavirus-Testverordnung gelten bis zum Inkrafttreten der Vorgaben nach den Absätzen 6 und 7 fort. § 8 Verwaltungskostenersatz der Kassenärztlichen Vereinigungen Die Kassenärztlichen Vereinigungen behalten für den Aufwand der Beschaffung und Verteilung des zu verwendenden Vordrucks sowie der Abrechnung von Leistungen von Leistungserbringern nach dieser Verordnung einen Verwaltungskostensatz in Höhe von 0,7 Prozent des jeweiligen Gesamtbetrags der Abrechnungen abzüglich der Sachkosten

98

Die nationale Teststrategie in der Pflege

§ 9 Vergütung von Leistungen der Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR und weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) Die an die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 berechtigten Leistungserbringer zu zahlende Vergütung für die Leistungen der Labordiagnostik mittels eines Nukleinsäurenachweises (PCR und weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) des Coronavirus SARS-CoV-2 einschließlich der allgemeinen ärztlichen Laborleistungen, Versandmaterial und Transportkosten beträgt je Testung 50,50 Euro. § 10 Vergütung von Leistungen der Labordiagnostik mittels Antigen-Test Die an die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 berechtigten Leistungserbringer zu zahlende Vergütung für die Leistungen der Labordiagnostik mittels eines Antigennachweises des Coronavirus SARS-CoV-2 einschließlich der allgemeinen ärztlichen Laborleistungen, Versandmaterial und Transportkosten beträgt je Testung 15 Euro. § 11 Vergütung von Sachkosten für PoC-Antigen-Tests An die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 berechtigten Leistungserbringer und die nach § 6 Absatz 3 berechtigten Einrichtungen oder Unternehmen ist für selbst beschaffte PoC-Antigen-Tests eine Vergütung für die Sachkosten in Höhe der entstandenen Beschaffungskosten, aber höchstens 9 Euro je Test, zu zahlen.

Vincentz Network, Hannover 

99

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 30. November 2020

nach § 11 ein. Für Leistungserbringer, die nicht Mitglied dieser Kassenärztlichen Vereinigung sind und noch keine Leistungen ihr gegenüber abgerechnet haben, behalten die Kassenärztlichen Vereinigungen einen Verwaltungskostensatz in Höhe von 3,5 Prozent des Gesamtbetrags der Abrechnungen abzüglich der Sachkosten nach § 11 ein. Für die Abrechnung der Sachkosten nach § 11 werden den Kassenärztlichen Vereinigungen Verwaltungskosten in Höhe von 2 Prozent des Gesamtbetrags der Abrechnungen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung erstattet.

§ 12 Vergütung von weiteren ärztlichen Leistungen (1) Die an die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 berechtigten Leistungserbringer zu zahlende Vergütung für das Gespräch, die Entnahme von Körpermaterial, die Ergebnismitteilung und die Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Zusammenhang mit einer Testung nach den §§ 9 bis 11 beträgt je Testung 15 Euro. (2) Für die ärztliche Schulung des Personals in nichtärztlich geführten Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 zur Anwendung und Auswertung der PoC-Antigen-Tests erhält der durchführende Arzt für eine höchstens alle zwei Monate je Einrichtung stattfindende Schulung 70 Euro je Schulung. Führt eine Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes diese Schulung durch, dürfen keine Schulungsmaßnahmen vergütet werden. (3) Die an die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 berechtigten Leistungserbringer zu zahlende Vergütung für das Gespräch im Zusammenhang mit der Feststellung nach § 2 beträgt für den Fall, dass keine Testung durchgeführt worden ist, 5 Euro. § 13 Finanzierung von Testzentren (1) Kosten für die Errichtung und den laufenden Betrieb von Testzentren werden nach den Maßgaben der Absätze 2 bis 6 erstattet. Dies gilt auch, wenn in den Zentren neben Personen mit einem Anspruch nach § 1 Absatz 1 auch Personen im Rahmen der ambulanten Krankenbehandlung getestet werden. Die Zentren sind wirtschaftlich zu betreiben, insbesondere hinsichtlich der Ausstattung mit Personal, der genutzten Räumlichkeiten sowie der Dauer des Betriebs. (2) Einnahmen aus der Vergütung von Leistungen nach dieser Verordnung, nach regionalen Vereinbarungen mit den Ländern und den zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und nach den Vereinbarungen aufgrund der Regelungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die durch das Testzentrum erwirtschaftet werden, sind in der Rechnungslegung des jeweiligen Betreibers gesondert auszuweisen und mit den Gesamtkosten des Testzentrums aufzurechnen. Eine Aufrechnung

100

Die nationale Teststrategie in der Pflege

(3) Die der Rechnungslegung zugrundeliegenden Unterlagen sind bis zum 31. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren. (4) Eine Erstattung der entstandenen Kosten für die Errichtung und den Betrieb von Testzentren nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen, soweit eine Erstattung der entstandenen Kosten der Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 105 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch durch die Krankenkassen erfolgt. (5) Die zur Abrechnung mit den Krankenkassen nach § 105 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch eingereichten Beträge und rechnungsbegründenden Unterlagen sowie die Höhe des erstatteten Betrags sind für den Zweck der Abrechnung nach dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren. (6) Die erstattungsfähigen Kosten nach Absatz 1 Satz 1 werden durch die Kassenärztliche Vereinigung nach § 14 Absatz 1 an das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt. Für Testzentren nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 rechnen die Betreiber die erstattungsfähigen Kosten nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung ab, in deren Bezirk das Testzentrum liegt. Die Abrechnung für die Testzentren nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 eines Landes gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung kann als Gesamtbetrag über eine oberste Landesbehörde erfolgen; in diesem Fall leitet die jeweilige Kassenärzt-

Vincentz Network, Hannover 

101

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 30. November 2020

findet nicht statt bei Vergütungen für Leistungen von selbständig in Testzentren tätigen Leistungserbringern nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3. Alle weiteren notwendigen Kosten nach Absatz 1 Satz 1, die durch Vergütungen nach Satz 1 nicht gedeckt sind, können abgerechnet werden. Im Hinblick auf Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst oder in Kooperation mit diesem betrieben werden, ist die Abrechnung von Personalkosten hinsichtlich originärer Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdienstes ausgeschlossen. Für die Testzentren nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 können nur Kosten abgerechnet werden, die nach der Beauftragung durch die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes als Testzentrum für die Errichtung oder den Betrieb entstanden sind.

liche Vereinigung die Zahlung nach § 14 Absatz 1 Satz 3 an die oberste Landesbehörde weiter. Die Kassenärztliche Vereinigung behält für ihren zusätzlichen Aufwand für den Fall, dass die Abrechnung für Testzentren nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 nicht nach Satz 3 erfolgt, einen Verwaltungskostensatz in Höhe von 1,0 Prozent pro Abrechnungsgesamtbetrag ein. § 14 Verfahren für die Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds (1) Jede Kassenärztliche Vereinigung übermittelt monatlich oder quartalsweise folgende Angaben an das Bundesamt für Soziale Sicherung und an die jeweilige oberste Landesgesundheitsbehörde: 1. den jeweiligen Gesamtbetrag der sich nach § 7 Absatz 1 bis 3 ergebenden Abrechnung, 2. den Gesamtbetrag der für die Errichtung und den Betrieb von Testzentren durch den öffentlichen Gesundheitsdienst abgerechneten Kosten, 3. den Gesamtbetrag der für die Errichtung und den Betrieb von Testzentren durch die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 als Testzentrum beauftragten Dritten abgerechneten Kosten, 4. den Gesamtbetrag der für die Errichtung und den Betrieb von Testzentren durch die Kassenärztliche Vereinigung abgerechneten Kosten und 5. die Höhe der Verwaltungskosten nach § 8 Satz 3. Sachliche oder rechnerische Fehler in den nach Satz 1 übermittelten Angaben sind durch die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung in der nächsten Übermittlung zu berichtigen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung zahlt die nach den Sätzen 1 und 2 übermittelten Beträge aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung. (2) Das Bundesamt für Soziale Sicherung bestimmt das Nähere zu dem Verfahren der Übermittlung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 und zu dem Verfahren der Zahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach Absatz 1 Satz 3.

102

Die nationale Teststrategie in der Pflege

(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung übermittelt dem Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich nach Vornahme der Zahlungen nach Absatz 1 Satz 3 eine Aufstellung der an die Kassenärztlichen Vereinigungen ausgezahlten Beträge. (5) Die durch die Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 in der bis zum 14. Oktober 2020 geltenden Fassung und gemäß § 14 Absatz 1 Satz 1 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 1. Dezember 2020 geltenden Fassung übermittelten Gesamtbeträge werden nach Absatz 1 Satz 3 durch das Bundesamt für Soziale Sicherung ausgezahlt, soweit die Zahlung noch nicht erfolgt ist. Für die Übermittlungen nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. § 15 Transparenz (1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jeden Monat über die Kassenärztliche Bundesvereinigung folgende Angaben zu übermitteln: 1. die Anzahl der nach § 7 Absatz 1 abgerechneten Leistungen, differenziert nach den §§ 9 bis 11, und den jeweiligen Gesamtbetrag der Abrechnung, 2. die Anzahl der nach § 7 Absatz 2 abgerechneten PoC-Antigen-Tests und den Gesamtbetrag der Abrechnung, 3. die Anzahl der nach § 7 Absatz 3 abgerechneten Leistungen und den Gesamtbetrag der Abrechnung,

Vincentz Network, Hannover 

103

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 30. November 2020

(3) Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, die von ihnen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 übermittelten Angaben und die ihnen nach § 7 Absatz 4 Satz 1 und § 13 Absatz 6 Satz 2 und 3 übermittelten Angaben bis zum 31. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren.

4. die vom öffentlichen Gesundheitsdienst je Testzentrum abgerechneten Kosten einschließlich der Postleitzahl des jeweiligen Standortes oder den Gesamtbetrag der Abrechnung nach § 13 Absatz 6 Satz 3, 5. die von als Testzentrum beauftragten Dritten je Testzentrum abgerechneten Kosten einschließlich der Postleitzahl des jeweiligen Standortes oder den Gesamtbetrag der Abrechnung nach § 13 Absatz 6 Satz 3, 6. die von der Kassenärztlichen Vereinigung je Testzentrum abgerechneten Kosten einschließlich der Postleitzahl des jeweiligen Standortes und 7. die Höhe der Verwaltungskosten nach § 8 Satz 3. Die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 und 3 sind nach den Vorgaben des § 7 Absatz 6 und 7 zu differenzieren. (2) Kassenärztliche Vereinigungen, die für den betreffenden Monat keine Mittel nach § 14 Absatz 1 Satz 1 angefordert haben, übermitteln die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 für ihre quartalsweise Mittelanforderung nach § 14 Absatz 1 Satz 1. (3) Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln zudem die Daten nach § 10 der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARSCoV-2 in der bis zum 14. Oktober 2020 geltenden Fassung und die Daten nach § 15 der Coronavirus-Testverordnung in der bis zum 1. Dezember 2020 geltenden Fassung, soweit diese Übermittlungen noch nicht erfolgt sind. § 16 Labordiagnostik durch Tierärzte (1) Tierärzte können im Rahmen einer Labordiagnostik den direkten Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 führen. § 9 der Medizinproduktebetreiber-Verordnung gilt für Tierärzte entsprechend. (2) Veterinärmedizinisch-technische Assistenten dürfen bei der Durchführung laboranalytischer Untersuchungen zum Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 die in § 9 Absatz 1 Nummer 1 des MTA-Gesetzes genannten Tätigkeiten ausüben, in diesem Fall gilt der Vorbehalt der Ausübung dieser Tätigkeiten durch Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten nicht.

104

Die nationale Teststrategie in der Pflege

§ 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(2) § 4 Absatz 3 und § 5 Absatz 3 treten mit Ablauf des 15. Dezember 2020 außer Kraft. (3) § 13 Absatz 4 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. (4) Die Coronavirus-Testverordnung vom 14. Oktober 2020 (BAnz AT 14.10.2020 V1) tritt mit Ablauf des 1. Dezember 2020 außer Kraft. Beauftragungen Dritter nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auf der Grundlage der Verordnung nach Satz 1 gelten fort.

Vincentz Network, Hannover 

105

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 30. November 2020

(1) Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 2020 in Kraft; sie tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nach § 20i Absatz 3 Satz 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) neu gefasst worden ist, außer Kraft.

Autor

Vincentz Network, Hannover 

107

Autor

Ronald Richter, Prof. für Sozialrecht, Rechtsanwalt seit 1993, gründete 2005 RICHTERRECHTSANWÄLTE mit Büros in Hamburg, München und Köln. Er war 16 Jahre Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), ist stellvertretender Vorsitzender des Gesetzgebungsausschusses für Sozialrecht im DAV und Mitglied im Vorstand des Deutschen Sozialgerichtstages e.V., Aufsichtsratsvorsitzender der Innovest AG, Hamburg und Mitglied des Aufsichtsrates der Ev.-Luth. Diakonissenanstalt zu Flensburg. Er ist Autor und Herausgeber vieler Publikationen zum Heim-Sozialversicherungs-, Senioren- und Wirtschaftsrecht.

Unser Tipp

... weitere Bücher von S. Hindrichs und U. Rommel

Pflegerische Versorgung bei COVID-19 in der Langzeitpflege Sabine Hindrichs, Ulrich Rommel Die Corona-Pandemie stellt Pflegeeinrichtungen vor große Herausforderungen. Die zentrale Frage: Wie sind Pflegebedürftige und Pflegekräfte in stationärer und ambulanter Langzeitpflege zu schützen? Fundierte Antworten finden PDL und Pflegekräfte in diesem Praxishandbuch. Kurz und knapp mit vielen Leitfäden, Checklisten und Ablaufdiagrammen. Die Themenpalette reicht vom Basis-Wissen der Pandemie-Planung bis zum Krisen- und Quarantänemanagement während eines COVID-19 Ausbruchs. Das Autorenteam berichtet aus der Beratungspraxis. Es bringt auf den Punkt, welche Maßnahmenoptionen bei betroffenen und nicht-betroffenen Einrichtungen umgesetzt wurden. Profitieren auch Sie von diesen praktischen Erfahrungen. Auch als eBook (ePub) erhältlich. 2020, 144 Seiten, kart, Format: 21 x 29,7 cm ISBN 978-3-74860-403-7, Best.-Nr. 21520

Jetzt bestellen! Vincentz Network GmbH & Co. KG · Bücherdienst · Postfach 6247 · 30062 Hannover T +49 511 9910-033 108 · F +49 511 9910-029 · www.altenpflege-online.net/shop