Die grenzüberschreitende Lastschrift: Rechtsfragen auf dem Weg zu einem europäischen Lastschriftverfahren [1 ed.] 9783428528004, 9783428128006

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Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen Abteilung B: Rechtswissenschaft Herausgegeben von Mathias Habersack, Peter O. Mülbert und Uwe H. Schneider

Band 180

Die grenzüberschreitende Lastschrift Rechtsfragen auf dem Weg zu einem europäischen Lastschriftverfahren

Von

Mareike Lohmann

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

MAREIKE LOHMANN

Die grenzüberschreitende Lastschrift

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen Abteilung B: Rechtswissenschaft Schriften des Instituts für deutsches und internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Herausgegeben von

Prof. Dr. Mathias Habersack, Prof. Dr. Peter O. Mülbert und Prof. Dr. Uwe H. Schneider

Band 180

Die grenzüberschreitende Lastschrift Rechtsfragen auf dem Weg zu einem europäischen Lastschriftverfahren

Von

Mareike Lohmann

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

Die Juristenfakultät der Universität Leipzig hat diese Arbeit im Jahre 2007 als Dissertation angenommen.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten # 2008 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Satz: Klaus-Dieter Voigt, Berlin Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-7352 ISBN 978-3-428-12800-6 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier ∞ entsprechend ISO 9706 *

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Meinen Eltern

Geleitwort Die aktuelle Entwicklung des Zahlungsverkehrsrechts ist durch die Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (sog. Zahlungsdienste-Richtlinie) vom 13.11.2007 in nationales Recht geprägt. Diese Richtlinie und das Projekt der europäischen Kreditwirtschaft „Single Euro Payment Area“ (SEPA) sollen einen einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum schaffen, in dem inländische und grenzüberschreitende Euro-Zahlungen zu gleichen Standards abgewickelt werden. Deshalb verfolgt die Zahlungsdienste-Richtlinie einen umfassenden Regelungsansatz und beschränkt sich, anders als die Richtlinie 97/5/EG vom 27.1.1997, nicht auf grenzüberschreitende Überweisungen. Sie formuliert Rahmenbedingungen für sämtliche Instrumente des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mit Ausnahme des Schecks. Erfasst werden Überweisungen, Kartenzahlungen, Bareinzahlungen und -abhebungen von einem Zahlungskonto sowie das OnlineBanking. Erstmals ist auch die Zahlung per Lastschrifteinzug einbezogen, die in zunehmendem Maße auch in anderen EU-Mitgliedstaaten als vorteilhafte, weil effiziente Methode anerkannt wird; der europäische Gesetzgeber gibt der Kreditwirtschaft einen Rechtsrahmen vor, auf dessen Grundlage ein einheitliches, grenzüberschreitend nutzbares Lastschriftverfahren geschaffen werden soll. Die vorgelegte Leipziger Dissertation leistet einen sehr wertvollen Beitrag zu der anstehenden Erarbeitung eines richtlinienkonformen, praktikablen und grenzüberschreitend funktionierenden Lastschriftverfahrens. Die Verfasserin berücksichtigt und bewertet die bisherigen Überlegungen der europäischen Kreditwirtschaft und begleitet die Entwicklung der Zahlungsdienste-Richtlinie von ersten Arbeitspapieren der Kommission bis hin zum offiziellen Richtlinienvorschlag vom Dezember 2005. Für die hohe Qualität ihrer Überlegungen spricht, dass sich ihre Lösungen teilweise in der verabschiedeten Richtlinie und in dem als Implementierungsgrundlage für das SEPA-Lastschriftverfahren dienenden Rulebook wiederfinden. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass die deutsche Kreditwirtschaft auch bei den noch zu leistenden Arbeiten, insbesondere bei der Konzipierung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Musterverträge für das SEPA-Lastschriftverfahren, auf die Erkenntnisse und Lösungen dieser Untersuchung zurückgreifen wird. Leipzig, den 28. September 2008

Franz Häuser

Vorwort Die vorliegende Untersuchung lag der Juristenfakultät der Universität Leipzig im Jahr 2007 als Dissertation vor. Die öffentliche Verteidigung fand am 10.01. 2008 statt. Mein Dank gilt Prof. Dr. Franz Häuser, der neben seiner Rektorentätigkeit an der Universität Leipzig die Betreuung der Dissertation übernommen hat. Des Weiteren danke ich Prof. Dr. Reinhard Welter sowie Prof. (em.) Dr. Walther Hadding für die rasche Erstellung des Zweit- und Drittgutachtens. Herzlichen Dank an die Herausgeber der Untersuchungen für das Spar-, Giro- und Kreditwesen für die Aufnahme der Dissertation in die Schriftenreihe sowie der Wissenschaftsförderung der Sparkassen-Finanzgruppe für die Unterstützung der Veröffentlichung durch einen Druckkostenzuschuss. Schließlich danke ich meiner Familie, insbesondere meinen Eltern, für die jederzeit uneingeschränkte Unterstützung, nicht nur dieser Dissertation. Mein ganz besonderer Dank gilt Timm für all die Geduld, Ermutigung und persönliche Unterstützung in jeder Phase der Promotion sowie für die hilfreichen Anregungen bei der Korrektur des Manuskripts. Der Inhalt der Arbeit sowie die Angaben von Rechtsprechung und Literatur sind auf dem Stand Dezember 2006. Bei der Verwirklichung des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums und der Entwicklung des europäischen Lastschriftverfahrens, das inzwischen immer häufiger unter dem Begriff „SEPA-Lastschrift“ in der Presse anzutreffen ist, handelt es sich jedoch um sehr schnelllebige Themen. Es sollen daher im Rahmen des Vorworts einige Entwicklungen nachgetragen werden, die Auswirkungen auf die in der vorliegenden Dissertation gefundenen Untersuchungsergebnisse haben: In der Untersuchung wird die rechtliche Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Merkmale eines künftigen europäischen Lastschriftverfahrens anhand des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt vom 1. Dezember 2005 (KOM 2005 (603)) geprüft. Der Richtlinienvorschlag wurde inzwischen am 13. November 2007 in Form der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt verabschiedet und am 5. Dezember 2007 im Amtsblatt der Europäischen Union (L 319, S. 1 ff.) veröffentlicht. Die Richtlinie ist bis zum 1. November 2009 in nationales Recht umzusetzen. Für Deutschland liegen bereits Referentenentwürfe für die nationale Umsetzung vor, die

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Vorwort

einerseits in einem Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie und andererseits in einem Gesetz zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie erfolgen soll. An der endgültig verabschiedeten Richtlinie sind im Vergleich zum Richtlinienvorschlag verschiedene Modifikationen vorgenommen worden, die Auswirkungen auf die bestehenden nationalen Lastschriftverfahren in den Mitgliedstaaten sowie auf ein künftiges europäisches Lastschriftverfahren haben und damit auch die Feststellungen in der vorliegenden Dissertation beeinflussen. Es handelt sich hierbei um folgende wesentliche Änderungen, auf die in der nachfolgenden Untersuchung auch in Form von Fußnoten-Anmerkungen hingewiesen wird: – Die in Art. 41 ff. des Richtlinienvorschlags enthaltenen Regelungen zur Autorisierung von Zahlungsvorgängen finden sich nunmehr in Art. 54 ff. der verabschiedeten Richtlinie. Die wesentlichste Änderung, die die Vorschriften im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens erfahren haben, ist die Streichung des Erfordernisses einer „ausdrücklichen“ Autorisierung (vgl. Art. 41 Satz 2 des Richtlinienvorschlags). Die in der Untersuchung geäußerte Befürchtung, dass das dem deutschen Einzugsermächtigungsverfahren zugrunde liegende Modell einer nachträglichen Autorisierung durch Genehmigungsfiktion den Richtlinienvorgaben nicht mehr genügen könnte und daher auch als Modell für ein europäisches Lastschriftverfahren nicht in Betracht kommen könne (S. 101 ff., 119), ist damit hinfällig geworden. Auch die im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommene Autorisierung durch eine Genehmigungsfiktion genügt letztlich den Vorgaben der verabschiedeten Richtlinie. – Die Vorschriften zur Erstattung eines autorisierten und bereits ausgeführten Zahlungsvorgangs (Art. 52, 53 des Richtlinienvorschlags) finden sich in Art. 62, 63 der verabschiedeten Richtlinie 2007/64/EG und sind im Laufe des EU-Gesetzgebungsverfahrens entscheidend verändert worden. So ist beispielsweise der Zuschnitt der Regelungen auf das Lastschriftverfahren unzweideutig herausgestellt worden, indem sogar die Möglichkeit der Abweichung von den Erstattungsvoraussetzungen des Art. 62 Abs. 1 zu Gunsten des Zahlers für das Lastschriftverfahren explizit zugelassen wurde (Art. 62 Abs. 1 Satz 4). Zudem wurden die Regelungen zum Beginn und zur Länge der Erstattungsfrist (Art. 63 Abs. 1) grundlegend überarbeitet. Sie entsprechen jetzt der auch in der nachfolgenden Untersuchung als optimale Gestaltung vorgeschlagenen Regelung („acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des betreffenden Geldbetrages“; vgl. etwa S. 178 ff., 237). Verschiedene Fragen zur Auslegung und Anwendbarkeit der Regelungen (vgl. etwa S. 161) sowie zu möglichen Alternativen für das europäische Lastschriftverfahren (vgl. etwa S. 180 ff.) stellen sich daher in dieser Form nicht mehr. Nichtsdestotrotz verdeutlichen die Ausführungen den Werdegang der Richtlinienvorschriften und die Auswirkungen ggf. anderslautender Richtlinienvorgaben auf das europäische Lastschriftverfahren recht anschaulich.

Vorwort

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– Des Weiteren sieht die verabschiedete Richtlinie nunmehr in Art. 58 vor, dass der Zahlungsdienstnutzer die Korrektur eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs nur dann erwirken kann, wenn er unverzüglich, jedoch spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung, seinen Zahlungsdienstleister hiervon unterrichtet. Diese Regelung entspricht der im Rahmen der nachfolgenden Untersuchung für die Geltendmachung unautorisierter Lastschriftbelastungsbuchungen vorgeschlagenen einheitlichen europäischen Ausschlussfrist (vgl. S. 200). Auf der Grundlage der nunmehr verbindlichen Richtlinienvorgaben wurde zwischenzeitlich auch das Direct Debit Rulebook des European Payments Council (EPC), das Regelwerk für das SEPA-Lastschriftverfahren, überarbeitet und an die Vorgaben der Richtlinie angepasst. Dies betrifft insbesondere die Festlegung der Widerrufsfrist für autorisierte Zahlungen und der Ausschlussfrist für unautorisierte Belastungsbuchungen, die bislang nicht im Einklang mit den europäischen Vorgaben standen. Die nun vorliegende Version 3.1 des SEPA Direct Debit Scheme Rulebook dient als finale Implementierungsgrundlage für die Einführung des SEPA-Lastschriftverfahrens, die für den 1. November 2009 – dem Fristende für die Umsetzung der Zahlungsdienste-Richtlinie in nationales Recht – avisiert ist. Daneben wurde vom EPC eine zusätzliche, optionale Verfahrensvariante für B2B-Zahlungen, d.h. den Lastschrifteinzug zwischen Unternehmen, entwickelt. Diese Verfahrensvariante zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass dem Lastschriftschuldner (in Umsetzung von Art. 51 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG) keine Widerrufsmöglichkeit im Falle der Belastung mit einer autorisierten Zahlung zusteht. Die Verfahrensregeln für dieses Verfahren sind im sog. SEPA B2B Direct Debit Scheme Rulebook festgehalten, das derzeit in der Version 1.1 vorliegt. Berlin, Juli 2008

Mareike Lohmann

Inhaltsverzeichnis § 1 Einleitung und Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Initiativen der Europäischen Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Initiativen der Kreditwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Gang der Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 2 Der grenzüberschreitende Lastschrifteinzug in der heutigen Praxis . . . . . I. Begriffsbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Lastschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Grenzüberschreitend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Grenzüberschreitender Lastschrifteinzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verrechnungswege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Kommunikationsmittel und -wege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Anwendbares Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vertragsverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und erster Inkassostelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Interbankenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Freie Rechtswahl (Art. 27 EGBGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht (Art. 28 EGBGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Vertragsverhältnis zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem . . d) Vertragsverhältnis zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Freie Rechtswahl (Art. 27, 29 EGBGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht (Art. 28, 29 EGBGB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Besonderheiten bei einem Lastschrifteinzug von österreichischen Konten 1. Rechtsverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und österreichischer Inkassostelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtsverhältnis zwischen Inkassostelle und Zahlstelle . . . . . . . . . . . . 3. Rechtsverhältnis zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem . . . . .

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§ 3 Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Lastschriftverfahrens? . . I. Heutige wirtschaftliche Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Gründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Finalität der Zahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Fehlen eines standardisierten Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis 2. Auswirkungen der EU-Preisverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Notwendigkeit eines europäischen Verfahrens aus Sicht der Europäischen Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Zahlungsverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Beschränkung der Zahlungsverkehrsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Kriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Kompensation durch andere Zahlungsverfahren? . . . . . . . . . . . . . . . III. Notwendigkeit aus Sicht der Kreditinstitute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Contra . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Pro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Notwendigkeit aus Sicht der Zahlungsverkehrsnutzer . . . . . . . . . . . . . . . . .

§ 4 Anforderungen an ein europäisches Lastschriftverfahren . . . . . . . . . . . . . . . I. Anforderungen aus Sicht der potentiellen Nutzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Zahlungsempfänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Liquidität und Finalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Technische Zugangsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erreichbarkeit der Zahlungspflichtigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Verfahrensregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zahlungspflichtiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verfahrenssicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Transparenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Business-to-Business (B2B)- versus Business-to-Consumer (B2C)Erfordernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Anforderungen der Kreditwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Verfahrenssicherheit versus Kosteneffizienz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Insolvenzsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Parallelität zu nationalen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Anforderungen an Methodik und Rechtsrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Methodik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Nutzung eines nationalen Lastschriftverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . b) Harmonisierung nationaler Lastschriftverfahren (Interface-/Interlink-Modell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Schaffung eines neuen „übergeordneten“ Verfahrens . . . . . . . . . . . . 2. Rechtsrahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Selbstregulierung oder gesetzgeberische Regelung? . . . . . . . . . . . . b) Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Anwendbares Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis a) Interbankenverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Sonstige Rechtsverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 5 Vorschlag für Mandatserteilung und Autorisierung im Rahmen eines europäischen Lastschriftverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Zeitpunkt der Mandatserteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Pre-authorised oder non pre-authorised . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Vorteile eines non pre-authorised-Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Nachteile eines non pre-authorised-Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Art und Zeitpunkt der Autorisierung der Belastungsbuchung . . . . . . . . . . 1. Kategorisierung der Autorisierungsmodelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Direkte Autorisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Direkte Autorisierung vor Lastschrifteinlösung . . . . . . . . . . . . . bb) Direkte Autorisierung nach Lastschrifteinlösung . . . . . . . . . . . b) Indirekte Autorisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Ermächtigungstheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Vollmachttheorie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Eignung einzelner Autorisierungsmodelle für ein europäisches Lastschriftverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Direkte Autorisierung vor Lastschrifteinlösung . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Vorteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Einlösungsrecht und Einlösungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Frühe Finalität der Zahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Nachteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Direkte Autorisierung nach Lastschrifteinlösung . . . . . . . . . . . . . . . aa) Vorteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Nachteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Fehlen von Einlösungsrecht und Einlösungspflicht . . . . . . (2) Zwingende Widerspruchsmöglichkeit auch bei berechtigtem Lastschrifteinzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Intransparenz des Genehmigungszeitpunktes . . . . . . . . . . . (4) Rechtsstellung des Zahlungsempfängers bei Insolvenz des Zahlungspflichtigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (a) Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH . . . . . . (b) Verteilung des Insolvenzrisikos . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Indirekte Autorisierung durch Einschaltung des Zahlungsempfängers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Vorteile von Ermächtigungs- und Vollmachttheorie . . . . . . . . . (1) Einlösungspflicht und Einlösungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Flexibilität bei Bemessung der Widerspruchsfrist . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis bb) Nachteile von Ermächtigungs- und Vollmachttheorie . . . . . . . (1) Bindung an Valutaverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Zurückweisungsmöglichkeit der Zahlstelle? . . . . . . . . . . . . (3) Bedingte Gestaltungswirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Vorschlag für ein geeignetes Autorisierungsmodell . . . . . . . . . . . . . . . . a) Botenmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Grundkonstruktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Vereinbarkeit des Modells mit dem Vorschlag für eine EURichtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt . . . . . . . . . . . cc) Vereinbarkeit des Modells mit dem EPC-Rulebook . . . . . . . . . b) Umfang der Autorisierungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Schutz des Zahlungspflichtigen durch Widerruflichkeit der Weisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Form und Inhalt von Autorisierungserklärung und Mandat . . . . . . . . . . . . 1. Form von Autorisierungserklärung und Mandat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Allgemeine Erwägungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Formvorschriften in den nationalen europäischen Lastschriftverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Auswirkungen des Formvorschriftenanpassungsgesetzes . . . . . . . . . d) Konkrete Ausgestaltung der Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Warnfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Klarstellungs-, Dokumentations-, Identitäts- und Beweisfunktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Vorschlag des EPC-Rulebook . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Rechtswirkung von Formmängeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Inhalt von Autorisierungserklärung und Mandat . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Übermittlung der Autorisierungserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Zeitpunkt der Übermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Form der Übermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Praktische Erfordernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Rechtliche Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Verlust der Schuldnererklärung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Erfordernis eines formgerechten Zugangs . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Verzicht auf formgerechten Zugang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Interessenlage der Zahlstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Interessenlage des Zahlungspflichtigen . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

131 131 132 133 134 135 136 136 137 137 138 141 145 145 145 145 147 148 149 150 152 155 156 157 160 161 162 163 163 164 165 166 167 168 170 171

Inhaltsverzeichnis

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§ 6 Ausgestaltung des Widerrufsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Rechtliche Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Rechtliche Vorgaben des Botenmodells . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Rechtliche Vorgaben des Vorschlags für eine EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Regelungshintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Anwendbarkeit des Erstattungsanspruchs auf das Lastschriftverfahren? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Vorgaben zur Widerrufsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Mögliche Ausgestaltung unter Berücksichtigung der Interessenlagen . . . 1. Umfang des Widerrufsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Beschränkung des Widerrufsrechts auf unberechtigte Lastschrifteinzüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Problem: Schuldnerschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Problem: Kollision mit Richtlinienvorgaben . . . . . . . . . . . . . . . cc) Problem: Automatisierungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschränkung des Widerrufsrechts auf die Fälle von Art. 52 des Richtlinienvorschlags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erstreckung des Widerrufsrechts auch auf berechtigte Lastschrifteinzüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Abwägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Widerrufsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsätzliche Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Zahlungspflichtiger und Zahlungsempfänger . . . . . . . . . . . . . . . bb) Kreditinstitute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Bewertung der Fristvorgabe aus dem Richtlinienvorschlag . . . . . . . c) Bewertung der Fristenregelung im EPC-Rulebook . . . . . . . . . . . . . . d) Fazit und Lösungsvorschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Ausnutzung der Vorabinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Strenge Umsetzung von Art. 53 Abs. 1 des Richtlinienvorschlags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Rechtswirkung des Widerrufs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

173 173 173

§ 7 Rechtsfolgen bei fehlerhaftem Verfahrensablauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Fehler bei Dematerialisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Problembeschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Lösungsansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Fehlende/Unwirksame Autorisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Rechtsfolge und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Prüfung des Mandats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Verfahrensbeschreibung im EPC-Rulebook . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhaltsverzeichnis 4. Mögliche Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Maßgeblichkeit unterschiedlicher Rechtsordnungen . . . . . . . . . . . . . b) Frist und Form der Mandatsaufbewahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Insolvenz des Zahlungspflichtigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Problembeschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Rechtslage im Botenmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Erfüllungszeitpunkt im Botenmodell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Auswirkung des Erfüllungszeitpunktes auf den Umfang des Widerrufsrechts des Insolvenzverwalters . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Lösungsansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Insolvenz der Inkassostelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Bankaufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Auswirkungen des Vorschlags für eine EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Lösungsansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Haftungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Durchgriffsanspruch auf den Zahlungsempfänger . . . . . . . . . . cc) Abtretung des Rückbelastungsanspruchs der Inkassostelle . . . dd) Zulassungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Insolvenz des Zahlungsempfängers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Insolvenz der Zahlstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

208 208 211 214 215 215 218 219 222 224 227 227 228 231 233 234 235 238 242 243 245

§ 8 Zusammenfassung und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 Glossar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Pressenachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Sachwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 1 Einleitung und Gang der Untersuchung I. Initiativen der Europäischen Kommission Die ersten Bestrebungen der EU, die zahlungsverkehrsrelevanten Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und damit den „europäischen Zahlungsverkehrsraum“ zu harmonisieren, um Hemmnisse für die Zahlungsverkehrsfreiheit zu beseitigen, reichen inzwischen einige Jahre zurück. Die Gemeinschaftsorgane stützen ihre Initiativen primär auf Art. 3 Abs. 1 c) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag)1. Hiernach zählt die Schaffung eines Binnenmarktes, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist, zu den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft. Bereits 1990 äußerte die Europäische Kommission in einem Diskussionspapier ihre grundsätzlichen Vorstellungen über die künftige Gestaltung des Zahlungsverkehrs im Binnenmarkt. In diesem Papier fanden sich Anregungen für Verbesserungen in den vier „Hauptbereichen“ des Zahlungsverkehrs – Bargeld, Überweisungen, Schecks und Zahlungskarten. Die Nutzung der genannten Zahlungsmittel sollte insgesamt preiswerter und reibungsloser gestaltet werden.2 Die Vorteile des Binnenmarktes seien schließlich nur dann in vollem Umfang nutzbar, wenn es möglich sei, Geld ebenso schnell, sicher und kostengünstig von einem Teil der EU in den anderen zu übermitteln wie dies heute innerhalb der meisten Mitgliedstaaten der Fall sei.3 Ergänzt und unterlegt wurde das Diskussionspapier 1993 durch eine Untersuchung der Kommission über die „Transparenz und Leistungsfähigkeit bei grenzüberschreitenden Fernzahlungen“. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass Laufzeiten und Gebühren im grenzüberschreitenden EU-Zahlungsverkehr deutlich höher lagen als im nationalen Bereich.4 Die Lastschrift, deren Transaktionszahlen zu diesem Zeitpunkt in Deutschland bereits einen Anteil von knapp 40% an der Gesamtzahl aller Zah-

1 Konsolidierte Fassung mit den Änderungen durch den Vertrag von Nizza vom 26.2.2001. 2 Europäische Kommission, Diskussionspapier, KOM (1990) 447, ZBB 1991, 53 ff. 3 Europäische Kommission, Diskussionspapier, KOM (1990) 447, ZBB 1991, 53; Untersuchung der EG-Komission, ZBB 1993, 275, 276. 4 Untersuchung der EG-Komission, ZBB 1993, 275 ff.; vgl. auch Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Dezember 2005, S. 31.

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§ 1 Einleitung und Gang der Untersuchung

lungsverkehrstransaktionen ausmachten5, wurde seinerzeit allerdings noch nicht in die Harmonisierungsüberlegungen einbezogen. Die in dem Diskussionspapier offen gelegten Missstände im Hinblick auf die grenzüberschreitende Nutzung der aufgeführten Zahlungsmittel sind inzwischen überwiegend durch verschiedene Rechtsetzungsakte der EU beseitigt worden: Die Rechte und Pflichten für die Benutzung von Zahlungskarten waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Diskussionspapiers bereits in Form einer Empfehlung der Kommission vom 8. Dezember 1987 für einen Verhaltenskodex im Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs (87/598/EWG)6 und der Empfehlung der Kommission vom 17. November 1988 zu Zahlungssystemen, insbesondere zu den Beziehungen zwischen Karteninhabern und Kartenausstellern (88/590/EWG)7 auf eine (zwar unverbindliche, aber funktionsfähige) einheitliche europäische Basis gestellt. Das Recht der Überweisungen wurde mit der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (97/5/EG)“8 einer Harmonisierung zugeführt. Seit der Einführung des Euro im Jahr 1999 und der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 2002 steht den Bürgern des Euro-Raums schließlich eine einheitliche Währung zur Verfügung, die zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Barzahlungen geführt hat. Nur der Scheck, dessen Binnenmarkttauglichkeit allein durch die Ermöglichung einer automatisierten Verarbeitung denkbar erscheint, blieb bislang von Harmonisierungsüberlegungen verschont. Der Grund hierfür ist vorrangig darin zu sehen, dass sich Europäische Kommission und Kreditwirtschaft zunächst darauf konzentriert haben, die grenzüberschreitende Funktionsfähigkeit der bereits jetzt automatisiert bzw. weitgehend automatisiert verarbeitbaren Zahlungsmittel zu verbessern. Aber auch für die Zukunft sieht die Kommission seit Neuestem keine Möglichkeit bzw. Veranlassung, Scheckzahlungen im Hinblick auf ihre Verwendung als grenzüberschreitendes Zahlungsmittel auf eine europaweit einheitliche Rechtsgrundlage zu stellen, da ihre Bearbeitung bereits im Inland (und erst Recht bei grenzüberschreitendem Einsatz) relativ kostspielig sei und die Kunden zunehmend von ihrem Gebrauch abgebracht würden.9 Mit diesen Harmonisierungsmaßnahmen sah die Kommission jedoch ihr Ziel, den Verbrauchern und Unternehmen eine ebenso kostengünstige und kostentransparente Übermittlung von Geld innerhalb der EU zu ermöglichen wie dies bislang in den jeweiligen Heimatländern der Fall ist, noch nicht hinreichend

5 6 7 8 9

Wand, WM 1995, 2165. ABl. L 365 vom 24.12.1987, S. 72. ABl. L 317 vom 24.11.1988, S. 55. ABl. L 43 vom 14.02.1997, S. 25. Europäische Kommission, Konsultationspapier, KOM (2003), 718, S. 19.

I. Initiativen der Europäischen Kommission

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verwirklicht. Daher wurde auf ihren Vorschlag am 19. Dezember 2001 die Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates Nr. 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro verabschiedet.10 Diese, unter der Bezeichnung „EU-Preisverordnung“ bekannt gewordene Regulierung sieht vor, dass ein Kreditinstitut für grenzüberschreitende elektronische Zahlungsvorgänge und grenzüberschreitende Überweisungen in Euro bis 12.500 EUR (bzw. bis 50.000 EUR seit 1. Januar 2006) keine höheren Entgelte erheben darf wie für entsprechende inländische Zahlungsvorgänge. Durch diese Maßnahme sollte für den Bürger das Euro-Währungsgebiet als „einheitlicher Zahlungsverkehrsraum“ konkrete Gestalt annehmen11 und war damit nicht zuletzt auch ein „Marketinginstrument“ für den Euro. Nach Auffassung des derzeitigen EU-Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy, seines Amtsvorgängers Frits Bolkenstein sowie der Europäischen Zentralbank ist jedoch der Zahlungsverkehr nach wie vor in nationale und grenzüberschreitende Zahlungsmärkte aufgespalten. Trotz der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und der bereits ergriffenen Harmonisierungsmaßnahmen im Bereich des Zahlungsverkehrs seien vor allem elektronische Zahlungstransaktionen, wie Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen grenzüberschreitend nicht so einfach und günstig abzuwickeln wie nationale Zahlungen. EU-Bürger und -Unternehmen sowie Anbieter von Zahlungsdienstleistungen könnten die Vorteile eines wirklich integrierten Zahlungsverkehrsraums für unbare Zahlungen aufgrund technischer und rechtlicher Hürden nach wie vor nicht in vollem Umfang nutzen. So hätten Verbraucher nur begrenzten Zugang zu Produkten, die EU-weit funktionieren und keinen Zugang zu Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten, die ihnen einen kostengünstigeren und schnelleren Service bieten können.12 So stehe den Zahlungsdienstnutzern beispielsweise das Lastschriftverfahren, das auf nationaler Ebene als immer bequemere und effizientere Zahlungsmethode genutzt wird, im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr praktisch nicht zur Verfügung.13 Zudem seien die derzeitigen national strukturierten Zahlungsverkehrssysteme für Banken und Nutzer von Finanzdienstleistungen zu teuer, was die Volkswirtschaft der Gemeinschaft insgesamt belaste, da Konsum und Wirtschaftswachstum gehemmt würden.14 Zielsetzung müsse demnach sein, dass die Kunden alle Zahlungsvorgänge, sowohl inländische als auch grenzüberschreitende, nach einem einheitlichen Verfahren 10

ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13. Vgl. Erwägungsgrund (3) der Verordnung Nr. 2560/2001 (ABl. L 344 vom 28.12. 2001, S. 13). 12 Europäische Kommission, Begründung zum Richtlinienvorschlag, KOM (2005) 603, S. 4. 13 Europäische Kommission, Konsultationspapier, KOM (2003) 718, S. 66. 14 Europäische Kommission, Begründung zum Richtlinienvorschlag, KOM (2005) 603, S. 2. 11

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§ 1 Einleitung und Gang der Untersuchung

abwickeln können.15 Zwar steht nach Auffassung von EU-Binnenmarktkommissar McCreevy primär der Bankensektor in der Verantwortung, die Infrastruktur zur Integration der Zahlungsverkehrssysteme auf den Weg zu bringen. Die Europäische Kommission werde jedoch zur Unterstützung eine Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften im europäischen Zahlungsverkehr vorlegen.16 Ein Vorschlag für diese unterstützende „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt“ (ZahlungsdiensteRichtlinie)17 wurde am 1. Dezember 2005 von der Europäischen Kommission vorgelegt. Mit diesem Richtlinienvorschlag unternimmt die Kommission somit einen weiteren Schritt zur Schaffung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraumes innerhalb der Europäischen Union. Mit dem auf Art. 47 Abs. 2 und Art. 95 Abs. 1 des EG-Vertrages gestützten Kommissionsvorschlag soll eine gemeinsame Rahmenregelung für den Zahlungsverkehrsmarkt in der Europäischen Gemeinschaft eingeführt werden, um den Anbietern von Zahlungsverkehrsdienstleistungen eine Rationalisierung der Zahlungsinfrastruktur sowie der Zahlungsdienste zu ermöglichen und den Nutzern mehr Auswahl und einen besseren Schutz zu bieten.18 In diesem Zusammenhang sollen nicht zuletzt die entscheidenden rechtlichen Hindernisse, die derzeit einem effizienten grenzüberschreitenden Lastschriftverkehr im Wege stehen, beseitigt werden.19 Die jüngste Initiative der Kommission steht schließlich im Einklang mit den sonstigen finanzmarktpolitischen Zielen und Anstrengungen der Europäischen Gemeinschaft. Über den Zahlungsverkehrsbereich hinaus strebt die Gemeinschaft bereits seit 1973 eine EU-weite Integration der Märkte für Finanzdienstleistungen, d.h. eine Überführung der getrennten regionalen Finanzmärkte in einen einheitlichen, regulatorisch undifferenzierten Binnenmarkt, an.20 Ein integrierter Finanzdienstleistungsmarkt leiste nach Ansicht der Europäischen Kommission einen Beitrag zur Stabilität des Finanzsektors und zum reibungslosen Funktionieren der Wirtschaft in der EU. Kapital- und Intermediationskosten würden minimiert, Investitionen und Beschäftigung angeregt. Die Kommission veröffentlichte 1998 nach Aufforderung des Europäischen Rates eine Mitteilung über Maßnahmen, die dringend ergriffen werden müssen, um den vollen Nutzen aus einer einheitlichen europäischen Währung zu ziehen und einen optimal 15 „Der Zahlungsverkehr in der EU soll einfacher werden“, FAZ vom 2.12.2005, S. 18. 16 McCreevy, Rede vom 20.9.2005, S. 4. 17 Europäische Kommission, KOM (2005) 603. 18 Europäische Kommission, Begründung zum Richtlinienvorschlag, KOM (2005) 603, S. 2; Burgard, WM 2006, 2065. 19 Europäische Kommission, Konsultationspapier, KOM (2003) 718, S. 67. 20 Europäische Kommission, Aktionsplan, KOM (1999) 232, S. 3; Asmussen/Mai/ Nawrath, ZfgK 2004, 198.

II. Initiativen der Kreditwirtschaft

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funktionierenden europäischen Finanzmarkt, einen Binnenmarkt für Finanzdienste, sicherzustellen.21 Hierauf aufbauend verabschiedete die Europäische Kommission im Mai 1999 den Aktionsplan Finanzdienstleistungen (Financial Services Action Plan – FSAP).22 Der Aktionsplan enthält eine in drei Prioritätsstufen unterteilte Auflistung von Maßnahmen, mit denen verbliebene Hürden auf dem Weg zu einem integrierten EU-Finanzdienstleistungsmarkt beseitigt werden sollen. Der seither fast vollständig umgesetzte Aktionsplan sieht Regelungsbedarf in den Bereichen Firmenkunden- und Privatkundenmärkte, aufsichtsrechtliche und regulatorische Strukturen sowie allgemeine Voraussetzungen für einen effizienten EU-Finanzmarkt vor. Im Rahmen des Privatkundengeschäfts wird der Notwendigkeit integrierter Massenzahlungsverkehrssysteme für sichere und wettbewerbsfähige grenzüberschreitende Kleinbetragszahlungen besondere Priorität zugesprochen. Zwar sollten sich die zu treffenden Maßnahmen nach Auffassung der Kommission vor allem auf Überweisungen konzentrieren. Aus den Ausführungen der Kommission geht allerdings hervor, dass das primäre Ziel darin bestehen soll, den Privatkunden für den grenzüberschreitenden Massenzahlungsverkehr Strukturen zur Verfügung zu stellen, die mit denjenigen des Inlandszahlungsverkehrs vergleichbar sind.23 Umfasst sind daher auch Maßnahmen, die sonstigen nationalen Zahlungsverfahren, wie den Lastschriftverfahren, die nötigen Infrastrukturen für einen europaweiten Einsatz zur Verfügung stellen. Im zehnten Fortschrittsbericht des FSAP wird die Verabschiedung der neuen Rahmenbedingungen für den Zahlungsverkehr als eine der nächsten geplanten Maßnahmen genannt.24 Der aktuelle Richtlinienvorschlag der Kommission soll schließlich nicht zuletzt auch der Verwirklichung des in den Schlussfolgerungen des Lissabonner Gipfels formulierten Ziels dienen, die Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Moderne Zahlungsverkehrsinfrastrukturen seien eine Schlüsselmaßnahme zur Erreichung dieses Ziels.25

II. Initiativen der Kreditwirtschaft Parallel zu den Harmonisierungsbemühungen der Europäischen Kommission hat die europäische Kreditwirtschaft bereits im Juni 2002 das European Payments Council (EPC) konstituiert, um die technischen und infrastrukturellen

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Europäische Kommission, Mitteilung, KOM (1998) 625. Europäische Kommission, Aktionsplan, KOM (1999) 232. 23 Europäische Kommission, Aktionsplan, KOM (1999) 232, S. 11. 24 Europäische Kommission, 10. Fortschrittsbericht FSAP, S. 12. 25 Europäische Kommission, Konsultationspapier, KOM (2003) 718, S. 8; dies., Richtlinienvorschlag, KOM (2005) 603, S. 5. 22

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§ 1 Einleitung und Gang der Untersuchung

Voraussetzungen für die Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payment Area – SEPA) zu erarbeiten.26 Bereits in seinem SEPA-Weißbuch aus dem Jahr 2002 hatte das EPC seine Absicht erklärt, bis zum Jahr 2010 einen einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum schaffen zu wollen.27 Dem EPC gehören derzeit 65 Mitglieder aus 29 europäischen Ländern an, neben Vertretern der europäischen und nationalen Bankenverbände sind auch Repräsentanten großer europäischer Kreditinstitute vertreten.28 Die EPCMitglieder haben sich zum Ziel gesetzt, ihren Kunden ab 2008 drei europaweit einheitliche Zahlungsinstrumente anzubieten, die sowohl für grenzüberschreitende als auch für nationale Transaktionen eingesetzt werden können: SEPALastschrift, SEPA-Überweisung und SEPA-Kartenzahlung.29 Diese Instrumente sollen zunächst parallel zu den bestehenden nationalen Zahlungsinstrumenten betrieben werden. Angestrebt wird jedoch eine marktgetriebene Migration, d.h. sobald für die neuen Instrumente und Infrastrukturen die erforderliche „kritische Masse“ erreicht ist, sollen die bisherigen nationalen Systeme sukzessive abgeschaltet werden.30 Die SEPA-Lastschrift hatte für das EPC von Anfang an eine besondere Priorität. Während für die EU-Überweisung und auch für Kartenzahlungen innerhalb der Gemeinschaft bereits heute – nicht zuletzt durch die Rechtssetzungsmaßnahmen der EU – gewisse Standards existieren und eine grenzüberschreitende Nutzung dieser Zahlungsinstrumente grundsätzlich möglich ist, stellt die Schaffung eines einheitlichen europäischen Lastschriftverfahrens ein Novum dar.31 Bereits im September 2002 rief das EPC eine „Direct Debit Task Force“ ins Leben, die damit beauftragt wurde, einen Entwurf für ein neues SEPA-Lastschriftverfahren zu erstellen. Diese Task Force mündete in die seit Sommer 2004 bestehende EPC-Arbeitsgruppe „Electronic Direct Debit (EDD)“, deren Aufgabe nunmehr darin besteht, ein Regelwerk für das SEPA-Lastschriftverfahren zu erarbeiten32. Flankiert wurde die Arbeit der Gruppe durch zwei Unterstützungsgruppen, die OITS-Arbeitsgruppe (Operationelle, Infrastrukturelle und Technologische Standards), die ein einheitliches europäisches SEPA-Datenfor-

26 Zum SEPA-Raum zählt das EPC nicht nur die 25 EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz; EPC, Jahresbericht 2004, S. 24. 27 EPC, SEPA-White Paper (Summary), S. 6. 28 Flommer, Betriebswirtschaftliche Blätter, 608; „Ein Meilenstein fürs Sepa-Zeitalter“ in Börsen-Zeitung vom 9.3.2006, S. 8. 29 EPC, Press Release vom 21.9.2005; ZKA, Pressemitteilung vom 21.9.2005; Schneider, Börsen-Zeitung vom 4.3.2006, S. 5; Burghardt, WM 2006, 1892, 1895. 30 Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Dezember 2005, S. 35; kritisch zur Migration bis 2010: Schneider, Börsen-Zeitung vom 4.3.2006, S. 5; „EZB fordert klare Zielsetzung zu Zahlungsverkehrsraum“, Börsen-Zeitung vom 16.11.2005, S. 4. 31 Flommer, Betriebswirtschaftliche Blätter, 608, 609. 32 EPC, Jahresbericht 2004, S. 8.

III. Gang der Untersuchung

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mat für die Abwicklung aller SEPA-Instrumente und damit auch für das Lastschriftverfahren entwickeln soll, und die Unterstützungsgruppe für Rechtsfragen. Ein Entwurf des von der EDD-Arbeitsgruppe erarbeiteten Regelwerks wurde im September 2005 den nationalen Kreditwirtschaften zum Zwecke der Konsultation übermittelt (Rulebook Version 1.0). Das Rulebook enthält eine Beschreibung des für das SEPA-Lastschriftverfahren angedachten Verfahrensablaufes mit einer Beschreibung der Rechte, Pflichten und Zugangsvoraussetzungen für die Verfahrensbeteiligten und der Prozessschritte zur Abwicklung des Lastschrifteinzuges. Die nationalen Kreditwirtschaften wurden aufgefordert, die Vorschläge zu bewerten und den aus ihrer Sicht notwendigen Änderungsbedarf zu ermitteln, um die reibungslose Einführung des Verfahrens in den einzelnen Ländern sicherstellen zu können. Im Anschluss daran erfolgte eine nochmalige Überarbeitung des Rulebooks unter Berücksichtigung der Konsultationsergebnisse.33 Das überarbeitete Rulebook Version 2.0 wurde am 8. März 2006 vom Plenum des EPC verabschiedet.34 Es soll nunmehr als Grundlage für die Vorbereitung und Implementierung des SEPA-Lastschriftverfahrens in den europäischen Kreditinstituten dienen.

III. Gang der Untersuchung Mit den nachfolgenden Ausführungen (§ 2) soll zunächst untersucht werden, ob und in welcher Form heute ein grenzüberschreitender Lastschrifteinzug innerhalb der EU möglich ist, d.h. welche Möglichkeiten Verbraucher und Unternehmen aus Deutschland derzeit besitzen, ihnen zustehende Forderungen gegen Schuldner aus sonstigen EU-Staaten im Wege des Lastschriftverfahrens einziehen zu lassen. Es wird im Anschluss daran die Frage gestellt, ob ein einheitliches europäisches Lastschriftverfahren zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes überhaupt notwendig ist oder ob bereits der derzeit praktizierte grenzüberschreitende Lastschriftverkehr oder alternative Zahlungsinstrumente den Anforderungen an einen einheitlichen Zahlungsverkehrsraum genügen (§ 3). Die weiteren Kapitel der vorliegenden Untersuchung beschäftigen sich mit der möglichen rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung eines einheitlichen europäischen Lastschriftverfahrens. Hierfür werden zunächst in § 4 der Arbeit Überlegungen dazu angestellt, welche Anforderungen die einzelnen Verfahrensbeteiligten des Lastschrifteinzuges, d.h. der Zahlungspflichtige, der Zahlungsempfänger und die in den Lastschrifteinzug eingeschalteten Kreditinstitute an ein gesamteuropäisches Lastschriftverfahren stellen. Hintergrund dieser Überlegungen ist der Umstand, dass eine wesentliche Voraussetzung für die Funk33

Flommer, Betriebswirtschaftliche Blätter, 608, 609. ZKA-Pressemitteilung vom 8.03.2006; „Ein Meilenstein fürs Sepa-Zeitalter“, Börsen-Zeitung vom 9.03.2006, S. 8. 34

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§ 1 Einleitung und Gang der Untersuchung

tionsfähigkeit eines neu geschaffenen Zahlungsverkehrsverfahrens dessen breite Akzeptanz sowohl auf Seiten der Kreditwirtschaft als „verfahrensausführende Dienstleister“ als auch auf Seiten der potentiellen Nutzer des Verfahrens ist. Findet das neu zu schaffende europäische Zahlungsinstrument nicht bei der ganz überwiegenden Zahl der europäischen Kreditinstitute Akzeptanz, wird das Verfahren sehr schnell auch bei den verbleibenden Instituten an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verlieren. Die sich aktiv beteiligenden Institute müssten in diesem Fall stets damit rechnen, dass die von ihnen eingereichten Lastschriften von der Zahlstelle im Ausland nicht entgegengenommen würden. In gleicher Weise würde die Akzeptanz des Verfahrens durch deren Nutzer, d.h. die Parteien des mit Hilfe des Lastschrifteinzuges auszugleichenden Schuldverhältnisses, gefährdet, wenn sich deren Interessen in dem System nicht hinreichend wiederfänden. Die Kunden würden im Ergebnis auf alternative Zahlungsinstrumente ausweichen. Der Haupteil der Arbeit (§ 5) widmet sich schließlich der Erarbeitung konkreter Vorschläge für die rechtliche Konzeption eines gesamteuropäischen Lastschriftverfahrens vor dem Hintergrund deutschen Rechts und unter möglichst umfassender Berücksichtigung der für die einzelnen Verfahrensbeteiligten herausgestellten Erwartungen und Anforderungen an ein europäisches Lastschriftverfahren. Hierbei sollen die bislang bereits angestellten Überlegungen und gewählten Ansätze für die Ausgestaltung von Lastschriftverfahren bewertet und in die eigenen Überlegungen einbezogen werden. Dies betrifft sowohl die für die nationalen Lastschriftverfahren der EU-Mitgliedsstaaten gewählten Ansätze als auch die für ein europäisches Lastschriftverfahren erstellten Konzepte, insbesondere dasjenige der 1999 von Vertretern der europäischen Kreditwirtschaft gegründeten „Inter-Federation Working Group on cross-border direct debit“, der 2002 durch das EPC ins Leben gerufenen „Direct Debit Task Force“ und das von der EPC-Arbeitsgruppe „Electronic Direct Debit“ in ihrem Rulebook, Version 2.0 niedergelegte Verfahrensschema. Grundlage aller Überlegungen ist hierbei die zentrale Frage, auf welche Weise die Zahlstelle im Rahmen des Lastschriftverfahrens autorisiert werden soll, das Konto des Zahlungspflichtigen mit der vom Zahlungsempfänger eingereichten Lastschrift zu belasten. Mit der Beantwortung dieser Frage werden die Weichen für die Ausgestaltung aller sonstigen Verfahrensmerkmale gestellt, die – auf das vorgeschlagene Autorisierungsmodell aufbauend – im Anschluss behandelt werden (§§ 6 und 7). Ein besonderer Schwerpunkt soll auf die Untersuchung der Frage gelegt werden, ob sich die spezifischen Verfahrensmerkmale, insbesondere die von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Autorisierungstheorien, der in Deutschland praktizierten nationalen Verfahrensarten (Einzugsermächtigungs- und Abbuchungsauftragsverfahren) für eine Übernahme in das gesamteuropäische Lastschriftverfahren eignen würden. Anlass für die Überprüfung der „Europatauglichkeit“ der deutschen Lastschriftverfahrensarten ist der Umstand, dass

III. Gang der Untersuchung

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Deutschland im europäischen Vergleich die größte Anzahl an jährlichen Lastschrifttransaktionen aufweist. Von den insgesamt etwa 16,7 Mio. europaweit initiierten Lastschrifttransaktionen im Jahr 2004 entfielen auf Deutschland allein ca. 6,2 Mio. Transaktionen. Auf dem zweiten und dritten Rang folgen Großbritannien und Frankreich mit nur noch ca. 2,6 Mio. bzw. 2,5 Mio. jährlichen Transaktionen.35 Dies lässt den Schluss zu, dass das in Deutschland praktizierte Lastschriftverfahren großes Vertrauen von Kunden und Kreditinstituten genießt und als funktionsfähiges und praxistaugliches Zahlungsverkehrsinstrument angesehen werden kann. Ob die rechtlichen Verfahrensmerkmale der deutschen Lastschriftverfahrensarten aber einem Vergleich mit anderen rechtlichen Konstruktionen standhalten und bei der Konzeption eines neuen Verfahrens den Vorzug genießen sollten, bleibt zu untersuchen.

35 Europäische Zentralbank, Blue book on payment and securities settlement systems in the European Union, Addendum, März 2006, S. 28.

§ 2 Der grenzüberschreitende Lastschrifteinzug in der heutigen Praxis I. Begriffsbestimmung 1. Lastschrift Die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft definierten die Lastschrift in dem 1964 geschlossenen „Abkommen über den Lastschriftverkehr“ (Lastschriftabkommen) als „Einzugspapier, mit dem der Zahlungsempfänger durch Vermittlung seines Kreditinstituts aus dem Guthaben des Zahlungspflichtigen bei demselben oder einem anderen Kreditinstitut den aus der Lastschrift ersichtlichen Betrag erhebt“.1 Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal der Lastschrift von der Überweisung ist somit, dass der eigentliche Zahlungsvorgang nicht vom Schuldner einer Forderung, sondern vom Zahlungsempfänger, d.h. vom Gläubiger angestoßen wird.2 Die Lastschrift gleicht daher aus verrechnungstechnischer und wirtschaftlicher Sicht dem Scheck. Von der Scheckzahlung unterscheidet sich der Lastschrifteinzug jedoch durch verschiedene rechtliche Unterschiede3 und seine vollständige Automatisierungsfähigkeit. Die papierhafte Weiterleitung und Vorlage der Lastschrift oder der den Einzug zulassenden Vereinbarung zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger (Mandat, Lastschriftabrede) ist nicht zwingend erforderlich. Abzugrenzen ist die Lastschrift schließlich von den sog. kartengesteuerten Zahlungssystemen. Diese Zahlungssysteme basieren auf dem Einsatz der Debitkarte (ehemals ec-Karte) oder Kreditkarte als Steuerungsinstrument für die Belastung des Schuldnerkontos. Zu den kartengesteuerten Zahlungsvorgängen gehört neben der Abhebung von Bargeld an Geldautomaten insbesondere das bargeldlose Bezahlen an automatisierten Kassen im Rahmen des deutschen electronic cash (ec)-Systems4, des europaweiten electronic debit card (edc)-Systems 1 Abschnitt I Nr. 1 des Lastschriftabkommens (1964), abgedruckt u. a. bei Engel, S. 69 ff. 2 Canaris, Rn. 531; Engel, S. 1 f.; Werner in: Langenbucher u. a., § 2, Rn. 4. 3 So erwirbt der Gläubiger beispielsweise durch die Scheckbegebung zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch aus dem Valutaverhältnis einen scheckrechtlichen Zahlungsanspruch gegen den Scheckaussteller, der im Scheckprozess geltend gemacht werden kann (Art. 12, 40 Scheckgesetz); Kümpel, Rn. 4.758 f.

I. Begriffsbestimmung

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sowie des weltweit verbreiteten Maestro International-System5 (sog. Point Of Sale (POS)-Funktion). Zwar erfolgt die Verrechnung dieser Zahlungsvorgänge ebenfalls im Lastschriftverfahren, da jeweils in Höhe der Bargeldauszahlung bzw. des getätigten Umsatzes Lastschriftdateien zu Lasten des Schuldnerkontos erstellt und zum Einzug eingereicht werden.6 Diese Zahlungsvorgänge unterscheiden sich aber von der Lastschrift dadurch, dass die Bezahlung mittels Debitkarte wie auch diejenige mittels Kreditkarte dem Gläubiger neben seiner Forderung aus dem Valutaverhältnis eine abstrakte Zahlungsverpflichtung gegen den Kartenemittenten einräumt.7 Einen derartigen, vom Kausalgeschäft losgelösten Zahlungsanspruch gewährt die Lastschrift nicht. Der Gläubiger ist hier auf die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit seines Schuldners angewiesen. Obwohl mittels Einsatzes der Debitkarte initiiert, gehört das Bezahlen an denjenigen automatisierten Kassen, die im Rahmen des sog. POZ-Systems8 sowie des sog. ELV-Verfahrens („wildes Lastschriftverfahren“)9 betrieben werden, nicht zu den kartengesteuerten Zahlungssystemen. Hier liegt stattdessen eine klassische Lastschrift vor, die lediglich kartengestützt erstellt wird. Mit Hilfe der auf der Debitkarte gespeicherten Daten werden in diesen Verfahren lediglich Quittungsbelege mit Einzugsermächtigungen erstellt, die der Kunde unterschreibt und durch die er den Vertragspartner ermächtigt, seine Forderung mittels Lastschrift einzuziehen. Ein selbständiger Zahlungsanspruch gegen das kartenemittierende Kreditinstitut wird in diesen Verfahren nicht gewährt.10 Auf den Zeitpunkt der Ermächtigung des Zahlungsempfängers zum Forderungseinzug durch den Zahlungspflichtigen kommt es indes für das Vorliegen einer Lastschrift nicht an. Die meisten der europäischen Lastschriftverfahren arbeiten zwar auf der Grundlage einer vom Zahlungspflichtigen vor dem erstmali4 Vgl. zum ec-System Kümpel, Rn. 4.809 ff.; Werner in: BuB, Rn. 6/1516 ff.; Gößmann in: Bankrechts-Handbuch, § 68, Rn. 1 ff.; Engel/Koch, S. 104. 5 Kümpel, Rn. 4.679 ff.; Werner in: BuB, Rn. 6/1589. 6 Vgl. Nr. (11) der Vereinbarung der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände über ein institutsübergreifendes System zur bargeldlosen Zahlung an automatisierten Kassen (electronic cash-system); abgedruckt bei Werner in: BuB, Rn. 6/1538. 7 Nach überwiegender Auffassung handelt es sich insoweit um ein abstraktes Schuldversprechen gemäß § 780 BGB; Werner in: BuB, Rn. 6/1584; Harbeke, WMSonderbeilage 1/1994, S. 9; Engel/Koch, S. 106; Fischer/Klanten, Rn. 6.180; a. A. Kümpel, Rn. 4.754, 4.760 ff.; Ahlers, WM 1995, 601, 605, die hierin eine Garantie im Rechtssinne sehen. 8 Ausführlich zum POZ-Verfahren Hadding/Häuser, MüKo-HGB-ZahlungsV, C 12; Werner in: BuB, Rn. 6/1598; Gößmann, Rn. 383; Engel/Koch, S. 107 f.; auf Beschluss der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände wird das POZ-Verfahren allerdings zum 31.12.2006 eingestellt; Werner/Gerdemann in: Kontoführung & Zahlungsverkehr, S. 461; Werner in: BuB, Rn. 6/1317. 9 Ausführlich zum ELV-Verfahren van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 56, Rn. 78 ff. 10 Werner in: BuB, 6/1599 f., 1653; Kümpel, Rn. 4.686, 4.813.

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§ 2 Der grenzüberschreitende Lastschrifteinzug in der heutigen Praxis

gen Einzug erteilten ausdrücklichen Ermächtigung gegenüber dem Zahlungsempfänger (sog. Vorabmandat). Der Zahlungsempfänger wird hier vorab ermächtigt, Lastschriften anzufertigen und zum Einzug bei seinem Kreditinstitut einzureichen (sog. pre-authorised-Verfahren). Als Lastschriftverfahren gelten aber auch sog. non pre-authorised-Verfahren, obwohl diese gelegentlich fälschlicherweise als „Lastschriften mit fehlender Einzugsermächtigung“ bezeichnet werden.11 Eine Einzugsermächtigung liegt in diesen Verfahren sehr wohl vor, sie wird nur erst nach Initiierung des Einzuges erteilt. In diesen Verfahren wird nicht nur die Zahlstelle vor der Buchung jeder einzelnen Lastschrift auf dem Konto des Zahlungspflichtigen von diesem zur Lastschrifteinlösung autorisiert, sondern auch der Zahlungsempfänger erhält erst in diesem Moment die Ermächtigung zum Lastschrifteinzug. Der Zahlungsempfänger sendet in den non pre-authorised-Verfahren eine elektronische Rechnung an sein Kreditinstitut, das diese seinerseits an das Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen weiterleitet. Der Zahlungspflichtige wird nun von seiner Bank über die Rechnung in Kenntnis gesetzt und gefragt, ob diese bei Fälligkeit bezahlt werden soll.12 Die Zustimmung des Zahlungspflichtigen bewirkt sowohl die Autorisierung der Zahlstelle als auch die Ermächtigung des Zahlungsempfängers zum Lastschrifteinzug.13 2. Grenzüberschreitend Der grenzüberschreitende oder auch internationale Zahlungsverkehr und mit ihm der grenzüberschreitende Lastschriftverkehr wurde – insbesondere vor Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion – teilweise als ein Geschäftsvorfall definiert, der die Bewegung von baren oder bargeldlosen Geldwerten über die Grenzen eines definierten Währungsgebietes hinaus bezwecke. Der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr unterscheide sich damit vom nationalen wesentlich dadurch, dass ein Währungsgebiet überschritten werde und die Abwicklung des Zahlungsvorgangs regelmäßig in zwei Währungen erfolge.14 Bei Zugrundelegung dieser Definition würde es sich heute bei einem von Deutschland aus initiierten Lastschrifteinzug zu Lasten eines französischen Kontos nicht mehr um einen grenzüberschreitenden Lastschrifteinzug handeln. Da während des Einzuges keine Währungsgrenze überschritten, die Transaktion vielmehr ausschließlich in der gemeinsamen Währung Euro abgewickelt wird, würde es sich um einen nationalen Zahlungsverkehrsvorgang handeln, der sowohl technisch wie rechtlich ebenso wie ein Lastschrifteinzug zwi-

11

EBF u. a., Diskussionspapier, 2001, S. 25 f.; Landwell-Studie, S. 7. Z. B. Ricevuta Bancaria (Ri.Ba) in Italien, (mit kleineren Abweichungen auch) Titre Interbancaire de Paiement (TIP) in Frankreich. 13 Vgl. auch unten § 5 I. 14 Bischoff in: Hadding/Schneider, S. 344; Wernicke, S. 131. 12

II. Grenzüberschreitender Lastschrifteinzug

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schen Berlin und Hamburg zu behandeln wäre. Diese Konsequenz wird jedoch weder den tatsächlichen Gegebenheiten noch den rechtlichen Voraussetzungen gerecht. Sachgerechter ist es daher, für die Definition des grenzüberschreitenden Aspektes eines Lastschrifteinzuges nicht auf die Überschreitung einer Währungsgrenze, sondern vielmehr auf die Überschreitung von Staatsgrenzen abzustellen.15 Vor der Schaffung des Euro-Währungsraumes ergab sich zugegebenermaßen regelmäßig ein Gleichlauf dieser beiden Abgrenzungskriterien, der die o. g. Definition letztlich rechtfertigte. Die Vollendung des europäischen Währungsraumes erfordert nun aber eine differenziertere Betrachtung. Die Schaffung des Binnenmarktes und die Wirtschafts- und Währungsunion sorgen zwar einerseits dafür, dass die Bankgeschäfte im Binnenmarkt den Inlandsgeschäften wesentlich näher stehen als den Bankgeschäften mit dem nicht-europäischen Ausland (sog. Drittstaaten).16 Dies gilt wegen des entfallenen Konvertierungsaufwandes im Besonderen für Bankgeschäfte im Euro-Währungsraum. Nichtsdestotrotz sorgen die in den einzelnen Mitgliedsstaaten über Jahre hinweg gewachsenen technischen und rechtlichen Grundstrukturen des Zahlungsverkehrs nach wie vor für ein nicht unerhebliches grenzsetzendes Element. Aus diesem Grund soll im Folgenden der grenzüberschreitende Lastschriftverkehr als zwischenstaatlicher Lastschriftverkehr definiert werden, so dass auch der Lastschrifteinzug innerhalb des Binnenmarktes weiterhin als grenzüberschreitend gilt.17

II. Grenzüberschreitender Lastschrifteinzug Für den grenzüberschreitenden Lastschrifteinzug existiert derzeit kein einheitliches Verfahren mit europa- oder weltweit verbindlichen Verfahrensregeln sowie technischen Leitweg- oder Datenformatvorgaben.18 Ein Gironetz für die Verrechnung der einzuziehenden Geldbeträge oder ein zentraler Clearingdienstleister stehen den Kreditinstituten zudem – anders als im Inland – regelmäßig 15 Vgl. auch Art. 2 f. der Richtlinie 97/5/EG über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25 ff.): Der grenzüberschreitende Charakter einer Überweisung bestimmt sich allein nach dem Sitz der kontoführenden Kreditinstitute, die sich in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden müssen; ebenso Art. 2 a) i) der Verordnung 2560/2001 (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13 ff.); Schwart, S. 63; Hoffmann, WM 2002, 1517, 1518. 16 So auch Kümpel, Rn. 7.9; Schwart, S. 89. 17 Von dieser Definition geht auch die Europäische Kommission in KOM (2003) 718, S. 66 aus. 18 Das grenzüberschreitende Debitkarten-System (edc-/Maestro-System) sowie der grenzüberschreitende Kreditkarteneinsatz, dessen Verrechnung ebenfalls mittels Lastschriftdatensätzen erfolgt, zählt definitionsmäßig nicht zum grenzüberschreitenden Lastschriftverfahren; vgl. oben Kap. I. 1.

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§ 2 Der grenzüberschreitende Lastschrifteinzug in der heutigen Praxis

nicht zur Verfügung.19 Die rechtliche Ausgestaltung und die technisch-kommunikative Abwicklung grenzüberschreitender Lastschrifteinzüge sind daher mangels grenzüberschreitend gültiger Regelungswerke bislang allein auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen zwischen den Kreditinstituten möglich.20 Kreditinstitute, die ihren Kunden die Möglichkeit geben wollen, fällige Forderungen gegen gebietsfremde Schuldner mittels Lastschrift einzuziehen, müssen folglich vorab sämtliche Abwicklungsvoraussetzungen und -bedingungen eigenständig sicherstellen und vereinbaren. Hierbei werden jedoch vielfach die bereits für den sonstigen Auslandszahlungsverkehr, insbesondere für Überweisungen und Scheckzahlungen geschaffenen Infrastrukturen genutzt. 1. Verrechnungswege Voraussetzung für den grenzüberschreitenden Einzug einer Lastschrift ist zunächst die Sicherstellung der Verrechnung der Lastschriftbeträge über Länderund auch Währungsgrenzen hinweg. Dies ist einerseits möglich durch den Aufbau eigener internationaler Verrechnungsnetze. So errichten vor allem große, international tätige Banken eigene Niederlassungen oder Tochterinstitute im Ausland, um über diese Zugang zu den jeweiligen ausländischen Gironetzen zu erlangen. Die weitaus geläufigere Möglichkeit zur Abwicklung grenzüberschreitender Lastschrifttransaktionen stellt jedoch weiterhin das von deutschen Kreditinstituten unterhaltene Netz mit ausländischen Korrespondenzbanken dar.21 Über die mit den einzelnen Korrespondenzbanken begründeten Giroverhältnisse kann schließlich ein Zahlungsausgleich durch Belastung/Gutschrift auf einem bei dem ausländischen Institut geführten Nostro-Konto oder durch Belastung/ Gutschrift auf einem zu Gunsten des ausländischen Instituts im eigenen Haus geführten Loro-Konto vorgenommen werden.22 Die Kontoführung kann gegenseitig oder auch nur einseitig erfolgen. Einseitige Kontoverbindungen kommen regelmäßig dann zu Stande, wenn sich der Geschäftsverkehr mit einem Land ausschließlich in einer der beiden Landeswährungen oder in einer gemeinsamen Währung abspielt.23 Während für den Bereich grenzüberschreitender Überweisungen im Euro-Währungsraum das ehemals dichte Korrespondenzbankennetz inzwischen entbehrlich geworden ist, findet sich für das Clearing, d.h. die 19 Eine Ausnahme sind die in verschiedenen kreditwirtschaftlichen Sektoren gebildeten internationalen Gironetze (z. B. TIPANet im europäischen Genossenschaftsbereich). 20 EBF u. a., Diskussionspapier, 2001, S. 5; Krepold in: BuB, Rn. 6/503; Westerhaus in: BuB Rn. 6/2104; Wand, WM 1995, 2165 ff.; Kümpel, Rn. 4.335; E/B/JGrundmann, HGB, BankR, Rn. II 112. 21 Preuß/Theußen in: Obst/Hintner, Kap. 4.2.1; Hadding in: Bankrechts-Handbuch, § 51, Rn. 4; Schwart, S. 9. 22 Hadding in: Bankrechts-Handbuch, § 51, Rn. 4 ff.; Langenbucher, S. 340 f. 23 Preuß/Theußen in: Obst/Hintner, Kap. 4.2.3; Schwart, S. 10.

II. Grenzüberschreitender Lastschrifteinzug

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Verrechnung der Liquidität, im Rahmen des europäischen Lastschrifteinzuges bislang keine ernsthafte Alternative. Die in den vergangenen Jahren für die Abwicklung von grenzüberschreitenden Euro-Überweisungen entstandenen Verrechnungssysteme (z. B. STEP 124 und STEP 225 sowie EURO 126 und TARGET27) sind momentan technisch nicht in der Lage, auch europäische Lastschrifteinzüge abzuwickeln.28 2. Kommunikationsmittel und -wege Bei der Übermittlung der Lastschrift muss schließlich gewährleistet sein, dass das Korrespondenzinstitut die ihm überbrachte Nachricht auf effektivem, möglichst automatisiertem Wege erhält und auch „versteht“. In verständlicher Art und Weise muss dem Korrespondenten deutlich werden, welches Konto mit dem Zahlungsbetrag belastet werden soll bzw. ob die Nachricht im jeweiligen Inlandszahlungsverkehr an eine dritte Zahlstelle weitergeleitet werden soll, weil das zu belastende Konto bei dieser geführt wird. Für die Kommunikation über die beabsichtigte Zahlungsverkehrstransaktion stehen dem deutschen Kreditinstitut wiederum zwei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: Soweit es selbst und auch sein ausländischer Korrespondent an das SWIFTSystem angeschlossen ist, kann die Übertragung der Daten über das standardisierte und automatisierte Telekommunikationsnetz von SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) erfolgen. Die 1973 gegründete und von Kreditinstituten getragene Genossenschaft mit Sitz in Brüssel verfügt nicht nur über eine standardisierte Codierung der Währungsbezeichnungen und Adressen der angeschlossenen Banken, sondern auch über eine Codierung

24 Das System STEP 1 ist ein von der European Banking Association (EBA) betriebenes System zur Abwicklung des nicht-eiligen Zahlungsverkehrs in Euro; vgl. Neyrinck in: Langenbucher u. a., § 10, Rn. 100 ff. 25 STEP 2 ist ein speziell für die Abwicklung von Massenzahlungen nach Maßgabe der EU-Preisverordnung (Euro-Zahlungen bis 50.000 Euro in EU-Mitgliedsstaaten mit BIC/IBAN) konzipiertes paneuropäisches Clearingsystem; vgl. Neyrinck in: Langenbucher u. a., § 10, Rn. 106 ff. 26 EURO1 ist ein paneuropäisches Clearingsystem für Individualzahlungen; vgl. Neyrinck in: Langenbucher u. a., § 10, Rn. 1 ff. 27 TARGET ist ein elektronisches Zahlungssystem mit Echtzeitabwicklung. Es besteht aus einem Verbund von insgesamt 15 Echtzeit-Bruttoverfahren (Real-time Gross Settlement Systems – RTGSs) und dient der Abwicklung des Individualzahlungsverkehrs; Stenström in: Langenbucher u. a., § 8; Westerhaus in: BuB, 6/2106 ff.; Türke/ Dortschy, S. 24; zum Stand der Arbeiten an TARGET2 vgl. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht September 2005, S. 51 ff. 28 Die EBA beabsichtigt jedoch, ab Mitte 2007 auf der STEP2-Plattform auch europäische Lastschriften zu clearen (sog. M-PEDD); EBA-Pressemitteilung vom 31.01. 2006.

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§ 2 Der grenzüberschreitende Lastschrifteinzug in der heutigen Praxis

der Nachrichtenarten, die die einzelnen Geschäftsvorgänge kennzeichnen.29 Durch die Schaffung internationaler Standards wird vermieden, dass Kreditinstitute bei grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrstransaktionen die technischen Formate und Standards im jeweils angesprochenen Land nutzen müssen. Ein eigenständiges SWIFT-Format für den Lastschrifteinzug existiert derzeit jedoch nicht. Diejenigen Kreditinstitute, die die Nachricht über einen Lastschrifteinzug via SWIFT übermitteln, verwenden die SWIFT-Nachricht MT 104 für wiederkehrende Belastungsbuchungen oder MT 405 für elektronische eigene Wechsel oder gezogene Wechsel.30 Die mit dem SWIFT-Nachrichtensystem erreichten Rationalisierungs- und Beschleunigungseffekte werden jedoch vielfach dadurch hinfällig, dass der Aufbau der Datensätze im SWIFT-System nicht kompatibel mit den jeweiligen Inlandszahlungsverkehrsdatensätzen ist. Die SWIFT-Datensätze müssen daher zwecks Weiterverarbeitung im Empfängerland entweder – teilweise sogar manuell – in das jeweilige Inlandsformat konvertiert werden oder aber die SWIFT-Nachricht wird auf einem Beleg ausgedruckt und per Post an das Empfängerinstitut weitergeleitet.31 Eine weitere Möglichkeit der Kommunikation besteht darin, dem Korrespondenten die Nachricht im deutschen Inlandszahlungsverkehrsformat DTAUS (Datenträgeraustausch) zu übermitteln. Dies hat den Vorteil, dass das deutsche Kreditinstitut die Lastschriftdatensätze vom Lastschrifteinreicher im gleichen Format entgegennehmen kann wie nationale Lastschriften und auch selbst keinen Konvertierungsaufwand für die Umwandlung in das SWIFT-Format hat. Der Zahlungsempfänger braucht somit für seine grenzüberschreitenden Lastschriften keine anderen Datensätze erstellen als für seine Lastschrifteinzüge innerhalb Deutschlands und seine Inkassostelle hat gegenüber inländischen Lastschrifteinzügen keinen zusätzlichen Umwandlungsaufwand zu bewältigen. Voraussetzung für diese Alternative ist jedoch, dass das jeweilige Korrespondenzinstitut in der Lage ist, auf automatisiertem und kostengünstigem Wege den ihm übermittelten Datensatz in das eigene Inlandszahlungsverkehrsformat zu überführen. Dies dürfte eher die Ausnahme darstellen. 3. Anwendbares Recht Selbst wenn nun – wie vorstehend gezeigt – die technische Abwicklung und der Informationsfluss für den grenzüberschreitenden Einzug von Lastschriften über bestehende Systeme, wie sie insbesondere für Zahlungsaufträge und Schecks seit längerer Zeit genutzt werden, möglich ist, stellt sich weiterhin die 29 Preuß/Theyssen in: Obst/Hintner, Kap. 4.2.3; Etzkorn in: Hadding/Schneider, S. 459 ff.; Schwart, S. 5 ff. 30 EBF u. a., Diskussionspapier, 2001, S. 12; für Lastschrifteinzüge in Österreich auch ECBS, TR 211, 2004, S. 14. 31 Rehm in: Hadding/Schneider, S. 567.

II. Grenzüberschreitender Lastschrifteinzug

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aus rechtlicher Sicht viel entscheidendere Frage, welche Verfahrensregeln und Vertragsbedingungen für die einzelnen in der Lastschrifteinzugskette Beteiligten gelten sowie welches Recht auf Streitigkeiten aus dem grenzüberschreitenden Lastschrifteinzug Anwendung findet. Die in den Mitgliedstaaten der EU praktizierten nationalen Lastschriftverfahren zeichnen sich überwiegend dadurch aus, dass ihr Anwendungsbereich auf das jeweilige Inland beschränkt und nicht auf den grenzüberschreitenden Einsatz ausgerichtet ist.32 Dies hat zwangsläufig zur Folge, dass bei einer grenzüberschreitenden Lastschrifttransaktion mindestens zwei nationale Lastschriftsysteme aufeinander treffen, deren Verfahrensregeln nicht unbedingt miteinander harmonieren.33 Die Frage, welcher der nationalen Rechtsrahmen die Rechte und Pflichten der Beteiligten einer grenzüberschreitenden Lastschrifttransaktion bestimmt, lässt sich nicht einheitlich beantworten. Da sich jeder Lastschrifteinzug aus einer Kette verschiedener Vertragsverhältnisse zusammensetzt, ist die Frage nach dem anwendbaren Recht für jede Vertragsbeziehung gesondert zu prüfen. Festzuhalten ist jedoch vorab, dass jedes „Glied“ der Lastschrifteinzugskette – beginnend beim Lastschrifteinreicher (Zahlungsempfänger) – mit dem jeweils nachfolgenden eine selbständige Vertragsbeziehung unterhält. Übergreifende Vertragsbeziehungen entstehen grundsätzlich nicht.34 a) Vertragsverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und erster Inkassostelle Die Rechtsbeziehung zwischen dem Zahlungsempfänger, d.h. dem Gläubiger der einzuziehenden Forderung und seiner Bank beurteilt sich im Falle eines grenzüberschreitenden Lastschrifteinzugs grundsätzlich nicht anders als auch bei nationalen Zahlungsverkehrstransaktionen. Das insoweit erste „Glied“ der Lastschriftkette ist ein rein nationales. Da die Einreichung einer Lastschrift zum Zwecke des grenzüberschreitenden Einzuges eine Weisung im Rahmen des zwischen dem Zahlungsempfänger und seiner Bank bestehenden Giroverhältnisses darstellt35, finden die für die gesamte Geschäftsbeziehung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank auch auf diesen Geschäftsvorfall Anwendung. Etwas anderes gilt nur bei besonderer vertraglicher Vereinbarung zwischen den Parteien. Ein Bezug zum Ausland kann sich daher für das Rechtsverhältnis zwischen dem Lastschrifteinreicher und seinem inländischen Kreditinstitut nur dann ergeben, wenn dieser bereits den Girovertrag kennzeichnet (z. B. Kontoinhaber ist ausländischer Staatsbürger oder hat Wohnsitz im Aus32

Ausnahme: Österreich (vgl. unten Kap. III.). Wand, WM 1995, 2165, 2169. 34 Zschoche, S. 217; zum vergleichbaren Fall der Auslandsüberweisung vgl. Hadding in: Hadding/Schneider, S. 15; von der Seipen in: Hadding/Schneider, S. 82 ff. 35 Palandt-Sprau, § 676f, Rn. 26. 33

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§ 2 Der grenzüberschreitende Lastschrifteinzug in der heutigen Praxis

land). Die AGB-Banken/Sparkassen sehen für derartige Kollisionsfälle in Nr. 6 Abs. 1 vor, dass auf die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Bank vorbehaltlich der in Art. 29 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelten Ausnahmen deutsches Recht Anwendung findet. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechts ist daher gemäß Art. 29 EGBGB lediglich denkbar, soweit bei Verträgen mit Verbrauchern die deutschen Verbraucherschutzvorschriften hinter denen des Staates zurückbleiben, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.36 Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der Rechte und Pflichten von Zahlungsempfänger und Inkassostelle im Rahmen des Lastschriftinkasso bestimmt sich regelmäßig an Hand der gesondert geschlossenen Vereinbarung über den Einzug von Forderungen durch Lastschriften (sog. Inkassovereinbarung)37 sowie ergänzend durch verschiedene Vorschriften der AGB38. Die Geltung der Inkassovereinbarung ist nicht auf Lastschrifteinzüge im Inland beschränkt. Sie gilt daher grundsätzlich – soweit nichts anderes vereinbart ist – auch für Lastschrifteinzüge im Ausland. In der Praxis sind jedoch gesonderte Vereinbarungen für den grenzüberschreitenden Lastschrifteinzug üblich, da die ursprünglich für inländische Einzüge konzipierten Regelungen oftmals nicht sachgerecht sind oder abwicklungstechnisch bedingte Abweichungen erfahren müssen. Dies gilt beispielsweise für die einzureichenden Datenformate, die Wertstellung der gutgeschriebenen Einzugsbeträge oder Mindesteinreichungsmengen. Üblich sind auch Vereinbarungen, in denen sich der Lastschrifteinreicher verpflichtet, die vom Zahlungspflichtigen einzuholende Einzugsermächtigung, d.h. das Mandat, entsprechend den für das Lastschriftverfahren im Land des Zahlungspflichtigen vorgegebenen Formvorschriften einzuholen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die von den einzelnen nationalen Lastschriftverfahren der Schuldnerländer vorgegebenen Anforderungen an Form und Inhalt des Mandats vom Lastschrifteinreicher eingehalten werden. Ebenso wie im nationalen Lastschriftverfahren erfolgt auch beim grenzüberschreitenden Lastschrifteinzug keine obligatorische Überprüfung der Einzugsermächtigung durch die Inkassostelle. Ihr wird lediglich das Recht eingeräumt, sich die Einzugsermächtigung auf Verlangen aushändigen zu lassen. Des Weiteren verpflichtet sich der Zahlungsempfänger in der gesonderten (grenzüberschreitenden) Inkassovereinbarung regelmäßig, die von seinem Kreditinstitut für jedes Schuldnerland vorgegebenen Verfahrensvorschriften einzu36 Zur Einbeziehung der AGB gegenüber ausländischen Kunden, vgl. Huber, Rn. 362 ff. 37 MüKo-Casper, § 676f, Rn. 18; Mustertext der deutschen Kreditwirtschaft für die „Vereinbarung über den Einzug von Forderungen durch Lastschriften“ (Inkassovereinbarung), z. B. abgedruckt bei Krepold in: BuB, Rn. 6/379. 38 Z. B. für AGB-Sparkassen in Nr. 9 Abs. 1 und 2, Nr. 23 Abs. 1 und 2, Nr. 25 Abs. 2.

II. Grenzüberschreitender Lastschrifteinzug

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halten. Hierzu zählen etwa Anforderungen an die Weitergabe des Mandats an das Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen im Schuldnerland durchzuführenden Lastschrifteinzug. Das französische Verfahren Prélèvement schreibt beispielsweise vor, dass der Zahlstelle einige Tage vor dem erstmaligen Lastschrifteinzug von einem bestimmten Schuldnerkonto eines der beiden vom Schuldner unterschriebenen papierhaften Mandate zu übermitteln ist.39 Soweit diese Anforderung nicht erfüllt ist, wird die französische Zahlstelle die Lastschrift nicht einlösen. Mit der Information über die Verfahrensvorschriften des Schuldnerlandes kommt die deutsche Inkassostelle daher nicht zuletzt auch ihren Informationspflichten aus dem Inkassoverhältnis zum Lastschrifteinreicher nach. Aufzuklären ist der Bankkunde regelmäßig über solche Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können und daher für ihn von so wesentlicher Bedeutung sind, dass er nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung eine Information erwarten kann.40 Soweit also das Kreditinstitut seinem Kunden den Einzug von Lastschriften im Ausland anbietet, hat es ihn im Regelfall auch über sämtliche Voraussetzungen in Kenntnis zu setzen, die im Schuldnerland für eine Einlösung der Lastschrift erforderlich sind. Andernfalls würde es sich gegebenenfalls wegen positiver Vertragsverletzung haftbar machen. Im Ergebnis bestimmt sich die Rechtsposition des Zahlungsempfängers allein auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen mit seinem kontoführenden Kreditinstitut. Vertragsbedingungen oder gesetzliche Vorgaben, die aus nachgeschalteten „Gliedern“ der grenzüberschreitenden Lastschrifteinzugskette erwachsen, entfalten nur dann Rechtswirkungen gegenüber dem Zahlungsempfänger, wenn die betreffenden Regelungen rechtwirksam zum Inhalt der Vertragsbeziehung zu seinem kontoführenden Kreditinstitut gemacht geworden sind. Mangels eigener Vertragsbeziehung des Zahlungsempfängers zu eventuell zwischengeschalteten Instituten oder der Schuldnerbank erwachsen ihm aus deren Einschaltung keine unmittelbaren Rechte und Pflichten. b) Interbankenverhältnis Für die Frage der anwendbaren Rechtsvorschriften in dem Rechtsverhältnis zwischen den involvierten Kreditinstituten soll aus Gründen des besseren Verständnisses davon ausgegangen werden, dass die ausländische Zahlstelle unmittelbarer Korrespondent der ersten Inkassostelle, d.h. des Kreditinstituts des Lastschrifteinreichers ist, so dass im Interbankenverhältnis lediglich eine Vertragsbeziehung zu berücksichtigen ist. Denkbar ist jedoch auch, dass entweder die erste Inkassostelle ein weiteres inländisches Kreditinstitut zwischenschaltet 39 40

Landwell-Studie, S. 127. Siol in: Bankrechts-Handbuch, § 43, Rn. 13.

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(z. B. eine Landesbank/Girozentrale, Zentralbank), soweit sie selbst keine Korrespondenzbankbeziehung in dem Land des Zahlungspflichtigen unterhält, oder dass die Inkassostelle zwar keine Korrespondenzbankbeziehung direkt mit der Zahlstelle unterhält, aber ein sonstiges Korrespondenzinstitut im Land des Zahlungspflichtigen mit dem Einzug des Lastschriftbetrages beim Zahlungspflichtigen beauftragen kann. Bei den Rechtsverhältnissen zwischen den eingeschalteten Kreditinstituten, sog. Interbankenverhältnisse, handelt es sich um Geschäftsbesorgungsverträge. Soweit die Abwicklung der zwischen den Instituten getätigten Zahlungsverkehrsgeschäfte über eine direkte Kontoverbindung erfolgt, besteht ein Girovertrag als besondere Form des Geschäftsbesorgungsvertrages.41 Bei der Weiterreichung einer konkreten Lastschrift zum Einzug vom Schuldnerkonto handelt es sich schließlich – ebenso wie im Rechtsverhältnis zwischen Lastschrifteinreicher und seinem Kreditinstitut – um eine Einzelweisung im Rahmen dieses Girovertrages.42 Soweit man nun voraussetzt, dass die Zahlstelle direktes Korrespondenzinstitut der Inkassostelle ist, führt letztere die von ihrem Kunden erteilte Lastschrifteinzugsweisung aus, indem sie die Lastschrift zur Einlösung bei der Zahlstelle im Ausland vorlegt. Das zwischen den beiden Kreditinstituten bestehende Rechtsverhältnis bildet somit die Kollisionsstelle zwischen den Rechtsordnungen des Staates von Inkassostelle und Zahlstelle, so dass sich im Falle von Streitigkeiten zwischen den Kreditinstituten die Frage stellt, welche der beiden involvierten Rechtsordnungen zum Zwecke der Streitentscheidung herangezogen werden muss. Als klassische Streitfälle zwischen den Kreditinstituten sind hier Auseinandersetzungen über die Rechtzeitigkeit nicht eingelöster oder wegen Widerspruchs des Zahlungspflichtigen zurückgegebener Lastschriften zu nennen. Bei einem Lastschrifteinzug innerhalb Deutschlands wäre die Lösung für derartige Streitfälle in erster Linie im „Abkommen über den Lastschriftverkehr“ (Lastschriftabkommen) zu suchen, das die Rechte und Pflichten der am Lastschrifteinzug beteiligten Kreditinstitute regelt.43 Das Abkommen enthält in Abschnitt IV Nr. 1 allerdings die ausdrückliche Bestimmung, dass es Rechte und Pflichten nur zwischen den (über die Vertragspartner des Abkommens, Anmerk. d. Verf.) beteiligten Kreditinstituten, d.h. nur zwischen den den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft angeschlossenen Instituten und der Deutschen Bundesbank, begründet. Die im deutschen Lastschriftabkommen getroffenen Verfahrensvorschriften haben daher – aus eigener Regelungskraft heraus – keine Geltung gegenüber einer im Ausland eingeschalteten Zahlstelle.

41 Palandt-Sprau, § 676a, Rn. 7, § 676f, Rn. 1; Rottnauer, WM 1995, 272, 273; Zschoche, S. 216; Engel, S. 16. 42 van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 118; ders., WM-Sonderbeilage 7/2001, S. 5; MüKo-Hüffer, § 783, Rn. 55. 43 Aktuelle Fassung z. B. abgedruckt bei Krepold in: BuB, Rn. 6/311.

II. Grenzüberschreitender Lastschrifteinzug

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Die Bestimmung der anwendbaren Privatrechtsordnung bei Sachverhalten mit einer Verbindung zum Recht verschiedener Staaten erfolgt durch die im EGBGB enthaltenen Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR). Für die hier zu behandelnden vertraglichen Schuldverhältnisse finden sich die entscheidenden Kollisionsnormen in Art. 27 ff. EGBGB, die auf das Römische „Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht“ zurückgehen. Das Übereinkommen wurde von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet und umgesetzt.44 Die Art. 27 ff. EGBGB finden allerdings keine Anwendung auf vertragliche Schuldverhältnisse, die in Rechtsakten der Organe der EU oder in dem in Ausführung dieser Akte harmonisierten innerstaatlichen Recht enthalten sind.45 Dies ist für das Interbankenverhältnis im grenzüberschreitenden Lastschriftverkehr – anders als im Überweisungsverkehr46 – jedoch nicht der Fall. Besondere kollisionsrechtliche Normen für Bankgeschäfte existieren nicht, so dass die allgemeinen Regeln für das betreffende grenzüberschreitende Bankgeschäft konkretisiert werden müssen.47 aa) Freie Rechtswahl (Art. 27 EGBGB) Die in den grenzüberschreitenden Lastschrifteinzug eingeschalteten Kreditinstitute können das auf ihre Vertragsbeziehung anwendbare Recht gemäß Art. 27 EGBGB grundsätzlich frei wählen (Grundsatz der Privatautonomie). Die Rechtswahl braucht nicht ausdrücklich, z. B. durch vertragliche Rechtswahlklausel, getroffen zu werden. Gemäß Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB genügt eine konkludente Erklärung, soweit sich der Parteiwille mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder den Umständen des Falles ergibt. Es muss ein tatsächlicher (realer) Rechtswahlwille der Parteien feststellbar sein.48 Praxisrelevante Indizien für eine konkludente Rechtswahl sind beispielsweise die Vereinbarung der Geltung von AGB oder die Nutzung von Formularen, die im Hinblick auf ein bestimmtes Recht entworfen wurden49 oder eine Gerichtsstandsvereinbarung50, die letztlich auch Rückschlüsse auf den Parteiwillen hinsichtlich des anzuwendenden Rechts zulässt. 44

MüKo-Martiny, Vor Art. 27 EGBGB, Rn. 13 ff. MüKo-Martiny, Vor Art. 27 EGBGB, Rn. 26. 46 Die Richtlinie 97/5/EG über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. L 43 vom 14.2.1997, 25 ff.) enthält für Zahlungen bis 50.000 Euro verschiedene Regelungen für das Interbankenverhältnis (vgl. etwa Art. 7, umgesetzt in § 676d f. BGB); MüKo-Martiny, Art. 28 EGBGB, Rn. 349. 47 Schneider, NJW 1991, 1985, 1989. 48 MüKo-Martiny, Art. 27 EGBGB, Rn. 46; Staudinger-Magnus, Art. 27 EGBGB, Rn. 60; Palandt-Heldrich, § 27 EGBGB, Rn. 5. 49 BGH NJW 2004, 3706, 3708; BGH NJW 2003, 288 und 2605; BGH NJW 1997, 397, 399; BGH NJW 1992, 618, 619; MüKo-Martiny, Art. 27 EGBGB, Rn. 61; Huber, Rn. 367, 384. 45

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Soweit die Kreditinstitute in der Praxis grenzüberschreitender Lastschrifteinzüge von der Möglichkeit der freien Rechtswahl Gebrauch machen, wird in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle das Recht des Landes vereinbart, in dem die Zahlstelle ansässig ist. Soweit ein weiteres zwischengeschaltetes Korrespondenzinstitut mit dem Einzug der Lastschrift beauftragt wird, wird regelmäßig dessen Landesrecht vereinbart. Grundsätzlich lässt sich folglich beobachten, dass die Parteien das Recht des in der Einzugskette jeweils nachgeschalteten Instituts vereinbaren. Hierfür lässt sich folgende Begründung finden: Die von der deutschen Inkassostelle mit dem Einzug des Lastschriftbetrages vom Konto des Schuldners beauftragte ausländische Zahlstelle behandelt – mangels übergeordneter allgemeingültiger Verfahrensregeln für grenzüberschreitende Lastschrifteinzüge – den ihr aus dem Ausland erteilten Einzugsauftrag intern so wie einen aus dem Inland erteilten Einzugsauftrag. Die Bearbeitung und Einlösung der Lastschrift erfolgt nach den Systemregeln des eigenen nationalen Lastschriftverfahrens. Hierdurch ist die ausländische Zahlstelle jeweils vollumfänglich in die Rechte und Pflichten des eigenen nationalen Lastschriftverfahrens eingebunden.51 Die Zahlstelle hat daher verständlicherweise ein großes Interesse daran, auch in ihrem Rechtsverhältnis zur Inkassostelle im Ausland die Geltung der Regeln des eigenen Lastschriftverfahrens sowie die eigene Rechtsordnung, in die die Verfahrensregeln eingepasst sind, zu vereinbaren. Nur auf diese Weise kann die ausländische Zahlstelle vermeiden, durch Inkompatibilitäten der verschiedenen nationalen Lastschriftverfahren zwar einerseits Verpflichtungen aus dem mit dem Lastschriftschuldner unterhaltenen Girovertrag ausgesetzt zu sein, diese aber nicht auf das ausländische Inkassoinstitut weiterverlagern zu können und auf diese Weise Zahlungsausfälle hinnehmen zu müssen. Zur Verdeutlichung einer solchen Inkompatibilität sei das folgende Praxisbeispiel angeführt: Ein in Deutschland ansässiges Kreditinstitut reicht auf Weisung eines seiner Kunden seinem Korrespondenzinstitut in Frankreich verschiedene Lastschriften zum Einzug von Konten französischer Schuldner ein. Das französische Korrespondenzinstitut wird – soweit es selbst kontoführendes Institut der Zahlungspflichtigen ist – die Lastschriftbeträge ebenso wie nationale Lastschriften auf den Konten seiner Kunden belasten. Im Rahmen der beiden französischen Lastschriftverfahren Prélèvement und Titre Interbancaire de Paiement (TIP)52 hat 50 BGH NJW 1996, 2569; MüKo-Martiny, Art. 27 EGBGB, Rn. 48; Palandt-Heldrich, Art. 27 EGBGB, Rn. 6. 51 Vgl. hierzu auch Wand, WM 1995, 2165, 2171. 52 Bei dem Verfahren TIP handelt es sich um ein sog. non pre-authorised-Verfahren, d.h. Lastschriften werden nicht auf der Grundlage einer generellen Vorabermächtigung eingezogen, sondern der Zahlungspflichtige ermächtigt den Lastschrifteinreicher vor der Buchung jeder einzelnen Lastschrift auf seinem Konto zum Lastschrifteinzug; vgl. oben Kap. I. 1. sowie § 5 I.

II. Grenzüberschreitender Lastschrifteinzug

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der Zahlungspflichtige aber die Möglichkeit, bis zu zwei Monate nach Erhalt der Kontoabrechnung der Belastungsbuchung zu widersprechen, wenn zwischen Schuldner und Gläubiger keine wirksame Vereinbarung über den Einzug ihrer Forderung per Lastschrift vorliegt, ein anderer Betrag als vereinbart eingezogen wurde oder ein anderes Ausführungsdatum für den Lastschrifteinzug zwischen den Beteiligten des Valutaverhältnisses vereinbart wurde. Die Bank des Zahlungspflichtigen hat in diesen Fällen den Widerspruch zu akzeptieren.53 Soweit nun aber im Interbankenverhältnis zwischen deutschem und französischem Kreditinstitut die Anwendbarkeit des deutschen Rechts mitsamt den für das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren geltenden Verfahrensvorschriften vereinbart worden wäre, hätte die französische Zahlstelle unter Umständen keine Möglichkeit, die auf dem Schuldnerkonto zu stornierenden Belastungsbuchungen an die deutsche Inkassostelle zurückzureichen. Gemäß Abschnitt III Nr. 2 des deutschen Abkommens über den Lastschriftverkehr ist eine Rückgabe und Rückrechnung ausgeschlossen, wenn der Zahlungspflichtige nicht binnen sechs Wochen nach Belastung widersprochen hat.54 Soweit der Widerspruch des Schuldners auf das Fehlen oder die Unwirksamkeit der Einzugsermächtigung im Rechtsverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger zurückzuführen ist, verbliebe dem französischen Institut zwar die Möglichkeit, den ihm entstandenen Ausfall im Wege des Schadensersatzes bei dem Inkassoinstitut geltend zu machen, denn Abschnitt I Nr. 5 des Lastschriftabkommens überträgt die Haftung für unberechtigt eingereichte Lastschriften vollständig auf die Inkassostelle. Eine unberechtigte Lastschrift liegt jedoch entsprechend den Erläuterungen der kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände zum Lastschriftabkommen nur vor, wenn eine Einzugsermächtigung nicht oder nicht in einer den konkreten Einzugsbetrag deckenden Höhe erteilt wurde, d.h. die Lastschrift formell unberechtigt ist.55 Soweit der Einzugsbetrag nicht der im Valutaverhältnis geschuldeten Forderung entspricht, nicht fällig oder einredebehaftet ist, d.h. die materielle Berechtigung der Lastschrift fehlt, kann nicht von einer unberechtigten Lastschrift i. S. v. Abschnitt I Nr. 5 des Lastschriftabkommens ausgegangen werden.56 In

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Landwell-Studie, S. 132, 147. Lastschriftabkommen abgedruckt bei Krepold in: BuB, Rn. 6/311. 55 Erläuterungen zu Abschnitt III Nr. 2 des Lastschriftabkommens, abgedruckt bei Krepold in: BuB, Rn. 6/315. 56 Werner/Engel in: Kontoführung&Zahlungsverkehr, S. 428; die bereits von Terpitz (Sparkasse 1982, 256, 260) als misslich bezeichnete Bezugnahme von Abschnitt I Nr. 5 des Lastschriftabkommens auf das Valutaverhältnis, das weder Zahl- noch Inkassostelle kennen, lässt sich nur durch eine Beschränkung auf formell unberechtigte Lastschriften handhaben, soweit die von Terpitz und auch van Gelder (BankrechtsHandbuch, § 58, Rn. 141) vorgeschlagene pragmatische Lösung zwischen den involvierten Kreditinstituten nicht gefunden werden kann. Das Begriffsverständnis des Lastschriftabkommens weicht damit von der dieser Untersuchung zu Grunde liegenden Definition einer „unberechtigten Lastschrift“ ab (vgl. Glossar). 54

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diesen Fällen würde sich mithin die Inkompatibilität von deutschem und französischem Lastschriftverfahren zu Lasten des französischen Instituts auswirken. Ihm wäre es verwehrt, die ihm auf Grund des Giroverhältnisses zu ihrem Kunden obliegende Rücknahmeverpflichtung auf die deutsche Inkassostelle weiterzuverlagern. Die ausländische Zahlstelle wird sich daher mit dem Einzug der Lastschriften nur unter der Bedingung einverstanden erklären, dass das eigene nationale Recht auf das Interbankenverhältnis Anwendung findet. Die Vereinbarung der Geltung des ausländischen Rechts hat schließlich für das deutsche Inkassoinstitut zur Folge, dass es hinsichtlich seiner Rechtsposition einer Doppelrolle ausgesetzt ist. Auf Grund seiner Vertragsbeziehung zum Lastschrifteinreicher gelten für das Institut die Rechte und Pflichten einer ersten Inkassostelle im deutschen Lastschriftverfahren. Auf Grund seiner girovertraglichen Weisung an die Zahlstelle im Ausland und das in diesem Rechtsverhältnis vereinbarte Recht des Staates der Zahlstelle unterliegt das deutsche Kreditinstitut aber gleichzeitig auch den Rechten und Pflichten eines Lastschrifteinreichers nach Maßgabe des nationalen Lastschriftsystems im Land der Zahlstelle.57 Die Auswirkungen der Inkompatibilitäten der verschiedenen nationalen Lastschriftverfahren, die das Inkassoinstitut durch die Vereinbarung der Geltung seiner eigenen Rechtsordnung vermieden hat, treffen nun letztlich das deutsche Kreditinstitut. Bezogen auf den erläuterten Beispielsfall bedeutet dies, dass das Institut in seinem Rechtsverhältnis zu dem deutschen Lastschrifteinreicher sicherstellen muss, dass es Lastschriften, denen der Zahlungspflichtige entsprechend den Verfahrensregeln des französischen Lastschriftverfahrens noch bis zu zwei Monate nach Erhalt einer Kontoabrechnung widersprechen kann, auch dem Lastschrifteinreicher im Inland bis zu diesem Zeitpunkt zurückbelasten kann. Bei Verwendung der in den einzelnen deutschen Kreditinstitutsgruppen empfohlenen Mustertexte für die mit dem Lastschrifteinreicher zu schließende Inkassovereinbarung ist dies sichergestellt. Die Mustertexte sehen ein unbefristetes Rückbelastungsrecht für wegen Widerspruchs des Zahlungspflichtigen zurückgegebene Lastschriften vor.58 Nichtsdestotrotz werden von verschiedenen Kreditinstituten, die von ihren Kunden grenzüberschreitende Lastschriften zum Einzug entgegennehmen, zusätzliche Vereinbarungen getroffen, die das Recht des Inkassoinstituts zur Rückbelastung der Lastschriften nach den konkreten Regelungen des ausländischen Lastschriftverfahrens explizit vorsehen. Eine solche zusätzliche Vereinbarung dürfte jedoch eher der Information bzw. der Schaffung hinreichender Transparenz für den Kunden dienen (insbesondere im Hinblick auf die Endgültigkeit der Zahlung im Valutaverhältnis zum Schuld57

Wand, WM 1995, 2165, 2171. Vgl. z. B. Nr. 7 des Mustertext für die „Vereinbarung über den Einzug von Forderungen durch Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren“ bei Krepold in: BuB, Rn. 6/380a. 58

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ner), als dass hierfür bei Benutzung des empfohlenen Mustertextes für die Inkassovereinbarung ein zwingendes Bedürfnis für die Inkassostelle bestehen würde. bb) Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht (Art. 28 EGBGB) Soweit das auf das Rechtsverhältnis zwischen Inkassostelle und Zahlstelle anwendbare Recht nicht gemäß Art. 27 EGBGB zwischen den Parteien vereinbart worden ist, unterliegt der Vertrag gemäß Art. 28 Abs. 1 EGBGB dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Der wichtigste Anhaltspunkt für das Vorliegen der engsten Verbindung eines Vertrages ist in Art. 28 Abs. 2 EGBGB konkretisiert. Hiernach wird vermutet, dass der Vertrag die engste Verbindung mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringt, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesellschaft, einen Verein oder eine juristische Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat (Satz 1). Wird der Vertrag jedoch in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Schuldners der charakteristischen Leistung geschlossen, so ist im Zweifel kraft engster Verbindung das Recht am Ort seiner Hauptniederlassung oder, falls die Leistung von einer anderen Niederlassung zu erbringen ist, am Ort dieser Niederlassung maßgebend (Satz 2). Für die Frage, welche Vertragspartei die charakteristische Leistung innerhalb eines Vertragsverhältnisses erbringt, hat sich für die einzelnen Vertragsarten im Laufe der Zeit ein Regelsatz entwickelt. Hiernach leistet regelmäßig diejenige Partei charakteristisch, die die Nicht-Geldleistung erbringt.59 Dieser Mechanismus lässt sich jedoch auf das Interbankenverhältnis im Rahmen eines Lastschrifteinzuges nicht ohne weiteres übertragen, da Vertragsinhalt gerade der Einzug eines Geldbetrages ist. Die Zahlstelle wird daher, obwohl sie mit dem Einzug des Lastschriftbetrages beim Schuldner die vertragsmäßige Leistungspflicht erfüllt, stets auch eine Geldleistung erbringen, indem sie den eingezogenen Geldbetrag auf dem Loro-Konto der Inkassostelle gutschreibt bzw. auf ihrem bei der Inkassostelle geführten Nostro-Konto mit der Summe belastet wird. Die Feststellung, wer die charakteristische Leistung innerhalb der einzelnen Vertragsglieder einer Lastschrifteinzugskette erbringt, kann daher nicht an Hand des Geldflusses, sondern allein an Hand der Frage nach dem vertragstypischen Leistungsakt getroffen werden.60 Für den entscheidenden Leistungsakt ist letztlich die mit der Lastschrifteinlösung beauftragte Bank, d.h. die Zahlstelle zu59 MüKo-Martiny, Art. 28, Rn. 33; zum Parallelproblem bei Auslandsüberweisungen vgl. von der Seipen in: Hadding/Schneider, S. 84. 60 BGH WM 1989, 1836; Huber, Rn. 367, 385; Schwart, S. 35 f.

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§ 2 Der grenzüberschreitende Lastschrifteinzug in der heutigen Praxis

ständig. Sie sorgt für den Einzug des Lastschriftbetrages zu Gunsten der Inkassostelle bzw. des Lastschrifteinreichers.61 Soweit folglich zwischen Inkasso- und Zahlstelle keine Rechtswahl getroffen wurde, unterliegt der zwischen ihnen bestehende Vertrag dem Recht des Landes der Zahlstelle. Da es sich bei der Tätigkeit der Zahlstelle um eine gewerbliche handelt, ist gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 2 EGBGB das Recht des Ortes derjenigen Niederlassung maßgebend, die das Konto des Schuldners führt. c) Vertragsverhältnis zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem Ebenso wie das Vertragsverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und erster Inkassostelle ist auch die Rechtsbeziehung zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem im Rahmen eines grenzüberschreitenden Lastschrifteinzuges nicht anders zu beurteilen als im Rahmen eines nationalen Lastschrifteinzuges. Das letzte „Glied“ in der Lastschriftkette ist wiederum ein rein nationales. Es richtet sich nach den Rechtsvorschriften und Vertragsbedingungen, die für das zwischen den Parteien bestehende Giroverhältnis gelten, gegebenenfalls ergänzt durch besondere Verträge, die im Rahmen des jeweiligen nationalen Lastschriftsystems für das Rechtsverhältnis zwischen dem Schuldner und seinem kontoführenden Institut vorgesehen sind. Spezielle Verträge, die vor der Teilnahme des Kunden am Lastschriftverfahren abzuschließen sind, sind beispielsweise in den beiden dänischen Lastschriftverfahren, dem griechischen und einem der italienischen Verfahren vorgesehen.62 Auch im Rahmen des französischen Verfahrens Prélèvement ist eine besondere Vereinbarung Voraussetzung für die Teilnahme des Schuldners am Lastschriftverfahren, mit der jedoch gleichzeitig das vom Schuldner erteilte Mandat für die Belastung des Kontos durch den Gläubiger an die Bank übermittelt wird.63 Denkbar ist in diesem Rechtsverhältnis schließlich, dass die Zahlstelle überhaupt keine Kenntnis von der Auslandsberührung des Lastschrifteinzuges erhält. Dies ist dann vorstellbar, wenn die Zahlstelle nicht unmittelbare Korrespondenzbank der deutschen ersten Inkassostelle ist, sondern bereits ein weiteres Kreditinstitut im Land des Schuldners eingeschaltet war. Dieses Institut wird die Lastschrift regelmäßig in das eigene nationale Lastschriftsystem eingeleitet haben, so dass die Lastschrift – soweit nicht ein besonderer Textschlüssel zur Kennzeichnung von ausländischen Lastschriften verwendet wird – für die Zahlstelle nicht mehr als eine aus dem Ausland kommende erkennbar ist.

61 Staudinger-Magnus, Art. 28 EGBGB, Rn. 545; MüKo-Martiny, Art. 28 EGBGB, Rn. 352. 62 Landwell-Studie, S. 383. 63 Landwell-Studie, S. 125.

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d) Vertragsverhältnis zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger Das Vertragsverhältnis zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger (Valutaverhältnis) ist – ebenso wie das Interbankenverhältnis – regelmäßig ein solches mit Auslandsberührung. Im Valutaverhältnis liegt schließlich der Grund für die Notwendigkeit eines grenzüberschreitenden Forderungseinzuges mittels Lastschrift. Bei dem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis, aus dem die durch Lastschrifteinzug zu erfüllende Geldschuld erwächst, handelt es sich überwiegend um Kauf-, Werk-, Versicherungs- oder Mietverträge. Als unselbständige Abrede zu diesem Grundgeschäft vereinbaren die Vertragspartner, dass die Geldschuld nicht in bar oder mittels einer anderen Art der bargeldlosen Zahlung beglichen werden soll, sondern dass der Gläubiger den geschuldeten Betrag durch vorbehaltlose Gutschrift auf seinem Konto im Einzugswege erhalten soll.64 Diese sog. Lastschriftabrede (Mandat, Einzugsermächtigung) unterliegt aufgrund ihres unselbständigen Charakters der gleichen Rechtsordnung wie der Grundvertrag. Die Auslandsberührung dieses Vertragsverhältnisses ergibt sich vielfach daraus, dass Zahlungspflichtiger und Zahlungsempfänger ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. ihre Niederlassung in unterschiedlichen Staaten innehaben oder Vertragsabschluss- und Erfüllungsort der Hauptleistung in unterschiedlichen Staaten belegen sind.65 aa) Freie Rechtswahl (Art. 27, 29 EGBGB) Die Grundverträge und damit auch die Lastschriftabrede unterliegen in erster Linie dem von den Parteien ausdrücklich oder stillschweigend gewählten Recht (Art. 27 Abs. 1 EGBGB). Eine ausdrückliche Rechtswahl zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger ist etwa über eine Bestimmung in den dem Grundvertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in Bestellformularen denkbar.66 Soweit die Parteien keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen haben, können sich Indizien für eine stillschweigende Rechtswahl beispielsweise aus der Nutzung bestimmter Vertragsformulare ergeben, in denen auf Vorschriften einer Rechtsordnung verwiesen wird.67 Dies kann auch das Standardformular für die Einzugsermächtigung im Rahmen des nationalen Lastschriftverfahrens im Schuldner- oder Gläubigerland sein.

64 Baumbach/Hopt, HGB, BankGesch, Rn. D/22; Hadding, WM 2005, 1549, 1552; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 148 f. 65 MüKo-Martiny, Art. 27 EGBGB, Rn. 21. 66 Staudinger-Magnus, Art. 27 EGBGB, Rn. 52; MüKo-Martiny, Art. 27 EGBGB, Rn. 42, 61. 67 BGH NJW 2004, 3706, 3708; BGH NJW 2003, 288 und 2605; BGH NJW 1997, 397, 399; BGH NJW 1992, 618, 619.

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Zu berücksichtigen ist allerdings in diesem Rechtsverhältnis die Vorschrift des Art. 29 Abs. 1 EGBGB, die eine Rechtswahlbeschränkung zu Gunsten von Verbrauchern enthält. Hiernach darf bei Verträgen über die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen an Verbraucher sowie bei Verträgen zur Finanzierung eines solchen Geschäfts eine Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird. Soweit mithin der Vertrag nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit einer der Parteien, sondern seinem privatem Lebensbereich zugerechnet werden kann und die sonstigen Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 1 EGBGB (sachlicher und situativer Anwendungsbereich68) erfüllt, darf ihm die Rechtswahlvereinbarung keine Rechte entziehen, die ihm die Rechtsordnung seines Aufenthaltstaates einräumt.69 Verbrauchereigenschaft wird bei grenzüberschreitenden Verträgen mit Lastschriftabrede in der Regel dem Lastschriftschuldner zukommen, der eine Ware oder Dienstleistung von seinem ausländischen Vertragspartner empfangen hat. Eine Vereinbarung der Geltung des Rechts des Zahlungsempfängerlandes wäre folglich beim Abschluss der in Art. 29 Abs. 1 EGBGB genannten Verträge und unter den in Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 aufgeführten Vertragsschlussituationen nur insoweit maßgebend, als dass die dem Zahlungspflichtigen in dieser Rechtsordnung gewährten Rechte – bezogen auf das konkret in Frage stehende Rechtsproblem – nicht hinter denen seiner eigenen Rechtsordnung zurückbleiben. Maßgebend ist das dem Verbraucher günstigste Recht (Günstigkeitsprinzip).70 bb) Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht (Art. 28, 29 EGBGB) Haben die Parteien des Valutaverhältnisses keine Rechtswahl getroffen, gelten die Grundsätze des Art. 28 EGBGB, wonach das Recht des Staates auf den Vertrag anzuwenden ist, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. ihre Niederlassung hat. Soweit ein grenzüberschreitender Vertrag mit einer Lastschriftabrede verbunden ist, wird regelmäßig der Lastschrifteinreicher und Zahlungsempfänger die charakteristische Leistung erbracht ha68 Situativer Anwendungsbereich meint das Vorliegen der in Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EGBGB aufgeführten Vertragsschlusssituationen, d.h. Absatztätigkeit oder Annahme von Bestellungen im Land des Verbrauchers, Verkaufsreisen. 69 Staudinger-Magnus, Art. 29 EGBGB, Rn. 31; MüKo-Martiny, Art. 29, Rn. 8. 70 MüKo-Martiny, Art. 29 EGBGB, Rn. 59 f.; Staudinger-Magnus, Art. 29 EGBGB, Rn. 100.

III. Besonderheiten bei einem Lastschrifteinzug von österreichischen Konten

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ben, für die er im Wege des Lastschrifteinzugs die Gegenleistung in Geld erlangen soll. Stehen sich eine Natural- und eine Geldleistung gegenüber, wird das Vertragsverhältnis in der Regel durch die Leistung der Partei charakterisiert, die die Naturalleistung erbringt.71 Mangels Rechtswahl würde mithin auf das Rechtsverhältnis im Valutaverhältnis das Recht des Landes des Lastschrifteinreichers Anwendung finden. Etwas anderes gilt allerdings auch hier, wenn es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag für den Zahlungspflichtigen um einen Verbrauchervertrag handelt, d.h. der Vertragsschluss nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und unter den in Art. 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EGBGB aufgeführten Vertragsschlussituationen zustande gekommen ist. Für diesen Fall bestimmt Art. 29 Abs. 2 EGBGB, dass der Vertrag dem Recht des Staates unterliegt, in dem der Zahlungspflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

III. Besonderheiten bei einem Lastschrifteinzug von österreichischen Konten Österreich ist der einzige EU-Mitgliedstaat, der ein spezielles Interbankenabkommen für den grenzüberschreitenden Lastschrifteinzug von österreichischen Konten, d.h. für die Einlösung aus dem Ausland kommender Lastschriften, eingeführt hat. Dieses von den österreichischen Bankenverbänden für ihre angeschlossenen Mitgliedsinstitute vereinbarte „Abkommen über das grenzüberschreitende Einzugsermächtigungsverfahren zum Einzug von Forderungen in Euro“ regelt den Einzug von Lastschriften in Euro von Konten österreichischer Zahlungspflichtiger durch ausländische Zahlungsempfänger. Dies können einerseits ausländische Kunden sein, die bei einem österreichischen Kreditinstitut ein Konto unterhalten. Zum anderen findet das Abkommen Anwendung, soweit Auslandsbanken im Auftrag ihrer Kunden über eine österreichische Korrespondenzbank Lastschriften zum Einzug von österreichischen Konten einreichen.72 In letzterem Fall fungiert zwar die ausländische Bank im Verhältnis zu ihrem eigenen Kunden als Inkassostelle. Im Verhältnis zum ersten österreichischen Kreditinstitut nimmt sie jedoch die Rolle des Zahlungsempfängers und Lastschrifteinreichers ein (sog. Doppelrolle).73 Das Abkommen regelt jedoch nicht das von österreichischen Gläubigern im Ausland betriebene Lastschriftinkasso. Hierfür sind die österreichischen Gläubiger wiederum auf die in anderen Staaten bestehenden Korrespondenzbankbezie71 72 73

MüKo-Martiny, Art. 28, Rn. 33 sowie bereits oben Kap. b) bb). Landwell-Studie, S. 363, S. 46. Vgl. oben Kap. II. 3. b) aa).

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§ 2 Der grenzüberschreitende Lastschrifteinzug in der heutigen Praxis

hungen bzw. existierende Niederlassungen ihres kontoführenden Kreditinstituts angewiesen, über die eine Einspeisung in die nationalen Lastschriftsysteme der Schuldnerländer erreicht werden kann.74 Das österreichische „Abkommen über das grenzüberschreitende Einzugsermächtigungsverfahren zum Einzug von Forderungen in Euro“ schreibt den eingebundenen österreichischen Kreditinstituten, die im Falle eines grenzüberschreitenden Lastschrifteinzugs als erste österreichische Inkassostelle eingeschaltet werden, verbindlich vor, welche Vereinbarungen sie mit dem ausländischen Kunden bzw. mit der ausländischen Korrespondenzbank zu treffen haben und wie die Weiterleitung und Bearbeitung der grenzüberschreitenden Lastschrift innerhalb des österreichischen Zahlungsverkehrsnetzes zu erfolgen hat. Es trifft damit verbindliche Verfahrensregeln sowohl für das Rechtsverhältnis zwischen ausländischem Gläubiger bzw. ausländischem Korrespondenzinstitut und erster österreichischer Inkassostelle (Inkassoverhältnis) als auch für das Rechtsverhältnis zwischen österreichischer Inkassostelle und österreichischer Zahlstelle (Interbankenverhältnis), soweit diese Funktion im Einzelfall nicht zusammenfällt. 1. Rechtsverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und österreichischer Inkassostelle Das Abkommen sieht für beide von seinem Anwendungsbereich umfassten Einzugskonstellationen jeweils verbindliche Mustervereinbarungen vor, die die österreichische Inkassostelle mit dem ausländischen Zahlungsempfänger – entweder direkt als Kunde der österreichischen Bank oder in Form einer ausländischen Bank – zu schließen hat. Beide „Vereinbarungen über den Einzug von Forderungen im Einzugsermächtigungsverfahren im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr“75 unterscheiden sich inhaltlich aber nur unwesentlich voneinander. Die Vereinbarungen verpflichten den Zahlungsempfänger, vor einem Einzug seiner Forderungen per Lastschrift von jedem Zahlungspflichtigen eine Ermächtigung hierfür einzuholen. Der Text der Einzugsermächtigung ist verbindlich vorgegeben.76 Er entspricht demjenigen des nationalen Einzugsermächtigungsverfahrens in Österreich. Der Zahlungsempfänger wird folglich verpflichtet, die auf der Grundlage des nationalen Lastschriftverfahrens verlangten Anforderungen an den Lastschrifteinzug zu erfüllen.

74

Vgl. oben Kap. II. 1. Anlagen 1 und 2 des österreichischen Abkommens über das grenzüberschreitende Einzugsermächtigungsverfahren zum Einzug von Forderungen in Euro. 76 Anlage 3 des österreichischen Abkommens über das grenzüberschreitende Einzugsermächtigungsverfahren zum Einzug von Forderungen in Euro. 75

III. Besonderheiten bei einem Lastschrifteinzug von österreichischen Konten

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Mit der Einzugsermächtigung ermächtigt der Zahlungspflichtige den Forderungsgläubiger, fällige Zahlungen zu Lasten seines Kontos einzuziehen. Gleichzeitig wird die kontoführende Bank des Zahlungspflichtigen, d.h. die Zahlstelle, „ermächtigt“, die Lastschriften einzulösen, wobei für diese keine Pflicht zur Einlösung bestehen soll, insbesondere dann, wenn das Konto des Schuldners die erforderliche Deckung nicht aufweist. Die Einzugsermächtigung verbleibt anschließend beim Zahlungsempfänger. Die österreichische Inkassostelle ist zwar – ebenso wie die Inkassostelle in den deutschen Lastschriftverfahren – berechtigt, das Mandat einzusehen und auch an die Zahlstelle zur Überprüfung weiterzuleiten. Dies erfolgt jedoch auch hier nicht obligatorisch. Zudem verpflichtet sich der Zahlungsempfänger, den Zahlungspflichtigen vor dem Forderungseinzug über dessen Termin und Höhe des Einzugsbetrages zu informieren. Dem Zahlungspflichtigen wird schließlich das Recht eingeräumt, der Belastungsbuchung auf seinem Konto innerhalb von 42 Kalendertagen ab Buchungstag ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Hierauf wird der Zahlungspflichtige bereits in dem verbindlichen Text der Einzugsermächtigung hingewiesen. Demgemäß enthält auch die Vereinbarung zwischen Zahlungsempfänger und Inkassostelle die Verpflichtung des Zahlungsempfängers, Rückbelastungen zu akzeptieren, soweit Lastschriften durch die Zahlstelle nicht eingelöst wurden oder aber der Zahlungspflichtige binnen 42 Kalendertagen ab dem Belastungstag widersprochen hat. Im Übrigen enthält die Vereinbarung einen Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Kreditunternehmungen und über diese auf das österreichische Recht. Es wird mithin eine Rechtswahlvereinbarung (Art. 27 EGBGB) zu Gunsten des österreichischen Rechts getroffen.

2. Rechtsverhältnis zwischen Inkassostelle und Zahlstelle Die Rechte und Pflichten zwischen den am Lastschrifteinzug beteiligten österreichischen Kreditinstituten werden unmittelbar durch das Interbankenabkommen zum grenzüberschreitenden Einzugsermächtigungsverfahren bestimmt. Dieses lehnt sich weitgehend an das Abkommen für das nationale Einzugsermächtigungsverfahren an, insbesondere hat die Weiterleitung der Lastschrift im Inlandszahlungsverkehr mit dem gleichen Textschlüssel zu erfolgen wie im nationalen Einzugsermächtigungsverfahren. Wesentliche zusätzliche Regelungen sind solche zu Meldepflichten im Rahmen des Außenwirtschaftsrechts. Das Interbankenabkommen verpflichtet die österreichische Inkassostelle, im Falle des Überschreitens der Außenwirtschaftsmeldegrenzen die entsprechende Meldung an die österreichische Nationalbank abzugeben. Zudem ist die Inkassostelle – neben ihrer bereits erwähnten Verpflichtung, im Vertragsverhältnis zu den ausländischen Lastschrifteinreichern die Mustereinzugsvereinbarung zu verwenden – dafür verantwortlich, die Berechtigung des Zahlungsempfängers zum

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§ 2 Der grenzüberschreitende Lastschrifteinzug in der heutigen Praxis

Lastschrifteinzug zu überprüfen sowie die anfallenden Entgelte in transparenter Weise anzugeben. Im Gleichlauf mit der Widerspruchsmöglichkeit des Zahlungspflichtigen wird der Zahlstelle eine Rückgabe der Lastschriften ermöglicht, soweit der Schuldner binnen 42 Tagen nach Belastungstag widersprochen hat. Die erste Inkassostelle haftet schließlich für die Einbringlichkeit der Rückbuchungen sowie für jeden Schaden, der der Zahlstelle durch unberechtigt eingereichte Lastschriften entsteht. 3. Rechtsverhältnis zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem Für das Rechtsverhältnis zwischen der österreichischen Zahlstelle und ihrem Kunden, dem Lastschriftschuldner, sieht das grenzüberschreitende Lastschriftverfahren keine besonderen Verfahrensregeln vor. Vielmehr gelten die gleichen Verfahrensvorschriften wie für das nationale Einzugsermächtigungsverfahren.77 Dies betrifft insbesondere Form und Inhalt der Einzugsermächtigung sowie Widerspruchsfristen gegen erfolgte Belastungsbuchungen. Im Ergebnis lässt sich folglich feststellen, dass das in Österreich existierende Abkommen der Bankenfachverbände über das grenzüberschreitende Einzugsermächtigungsverfahren nicht etwa ein spezielles, für den grenzüberschreitenden Forderungseinzug entwickeltes Verfahren enthält.78 Vielmehr handelt es sich allein um eine Interbankenvereinbarung, die die Nutzung eines der nationalen Lastschriftverfahren für den Forderungseinzug aus dem Ausland explizit zulässt und hierfür Verfahrensbedingungen festlegt. Ebenso wie bei einem Forderungseinzug in anderen europäischen Ländern sind auch bei einem Forderungseinzug von österreichischen Konten weiterhin bilaterale Vereinbarungen – in Form der vom Interbankenabkommen vorgegebenen Mustervereinbarungen – zwischen der österreichischen Inkassostelle und dem ausländischen Lastschrifteinreicher (Kreditinstitut oder unmittelbarer Kunde) nötig, um die Verpflichtungen der in das nationale Lastschriftsystem eingebundenen ersten österreichischen Inkassostelle auf das Rechtsverhältnis zu dem ausländischen Lastschrifteinreicher/Einreicherinstitut übertragen zu können. Der Mehrgewinn des österreichischen Interbankenabkommens besteht allerdings darin, dass die von den österreichischen Inkassostellen zu treffenden bilateralen Vereinbarungen standardisiert und auf ihre Vereinbarkeit mit dem österreichischen Lastschriftsystem geprüft sind. Haftungsrisiken der österreichischen Banken wegen Inkompatibilitäten des österreichischen Lastschriftsystems und dem des ausländischen Lastschrifteinreichers, die durch individuelle Vereinbarungen gegebenenfalls übersehen würden, kön-

77

Vgl. hierzu auch oben Kap. II. 1. c) cc). Anders Landwell-Studie, S. 363 („. . . separate Scheme designed specifically for cross-border Direct Debit.“). 78

III. Besonderheiten bei einem Lastschrifteinzug von österreichischen Konten

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nen hierdurch vermieden werden.79 Dies bewirkt letztlich eine gewisse Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für die österreichischen Banken und soll diese zu einer Nutzung des Einzugsermächtigungsverfahrens auch im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr bewegen.80

79

Vgl. oben Kap. II. 3. b) aa). Präambel des österreichischen Abkommens über das grenzüberschreitende Einzugsermächtigungsverfahren: „. . . Mit dem Einzugsermächtigungsverfahren im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr soll die Teilnehmerzahl am Einzugsverkehr forciert und ausgebaut werden . . .“. 80

§ 3 Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Lastschriftverfahrens? I. Heutige wirtschaftliche Bedeutung Das grenzüberschreitende Lastschriftverfahren weist derzeit innerhalb des Auslandszahlungsverkehrs deutscher Kreditinstitute verschwindend geringe Abwicklungsvolumina auf. Verlässliches Zahlenmaterial ist hierzu allerdings nicht verfügbar, da eine statistische Erfassung der Lastschrift als Zahlungsmittel im Auslandszahlungsverkehr bislang nicht erfolgt. Es muss daher auf stichprobenhafte Abfragen in der Praxis zurückgegriffen werden. Hierbei zeigt sich, dass der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr weiterhin von den „klassischen“ Auslandszahlungsmittel Überweisung, Kreditkarte und Scheck dominiert wird1 sowie im Firmenkundengeschäft zusätzlich Zahlungen über Akkreditive und Dokumenteninkassi hinzutreten.2 Die überwiegende Zahl der Kreditinstitute sieht vollständig davon ab, seinen Kunden die Möglichkeit eines Lastschrifteinzuges im Ausland als Zahlungsverkehrsinstrument anzubieten. Lediglich Großbanken mit starker geschäftspolitischer Ausrichtung auf den Auslandszahlungsverkehr und das Firmenkundengeschäft erweitern ihr Produktportfolio gelegentlich um das Angebot des Lastschriftinkasso innerhalb der EU. Auch in diesen Fällen wird das Produkt aber vielfach nicht aktiv angeboten oder gar beworben, sondern wird als Zusatzdienstleistung für Kunden ausgeführt, die neben einer Vielzahl von inländischen Lastschriften vereinzelt auch auf ausländische Schuldnerkonten ausgestellte Lastschriften bei ihrem Kreditinstitut zum Einzug einreichen. Um dem Kunden die grenzüberschreitenden Lastschriften nicht zurückgeben und ihn auf alternative Zahlungsinstrumente verweisen zu müssen, nutzen die Institute den Weg über Auslandsrepräsentanzen oder Korrespondenzbanken, um die Forderungen des Kunden einziehen zu können. Die Abwicklung erfolgt dann einzelfallbezogen, d.h. es werden im Regelfall keine standardisierten Leitwege oder Vertragsmuster genutzt. Die Erarbeitung standardisierter Verträge für den grenzüberschreitenden Lastschrifteinzug mit den lastschrifteinreichenden Kunden einerseits und nachgeschalteten Korrespondenzinstituten andererseits ist eher als Ausnahmeerscheinung anzusehen. Ein Lastschriftinkasso in Ländern außerhalb der EU wird – soweit ersichtlich – überhaupt nicht praktiziert. 1 2

Vgl. bereits EBF u. a., Diskussionspapier, 2001, S. 5; Wand, WM 1995, 2166. Rehm in: Hadding/Schneider, S. 568 f.

I. Heutige wirtschaftliche Bedeutung

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1. Gründe Es stellt sich daher die Frage, weshalb vor allem Gläubiger von ständig wiederkehrenden Forderungen das im Inlandszahlungsverkehr wegen seiner Vorteile gerade für diese Forderungen geschätzte Lastschriftverfahren3 nicht für die Begleichung der Forderungen ihrer ausländischen Schuldner vereinbaren. Die Gründe hierfür sind vor allem die folgenden: a) Kosten Der wesentlichste Aspekt für die geringe Bedeutung des Lastschriftverfahrens im Rahmen des Auslandszahlungsverkehrs deutscher Gläubiger liegt in den vergleichsweise hohen Kosten für einen grenzüberschreitenden Lastschrifteinzug. Die Größenordnung liegt hier bei etwa 7,50 Euro pro Lastschrift, soweit sie beleglos, d.h. per Datenträgeraustausch eingereicht wird. Soweit der Einzug beleghaft organisiert werden muss, weil ein Datenträgeraustausch nicht möglich ist, liegt der Preis (wegen der vergleichbaren Abwicklung) etwa bei demjenigen für eine beleghafte Drittstaatenüberweisung, d.h. bei etwa 15–20 Euro. Zusätzlich wird in diesem Fall regelmäßig auch dem Zahlungsempfänger das bei Drittstaatenüberweisungen übliche Eingangsentgelt berechnet. Diese vergleichsweise hohen Preise begründen sich insbesondere mit dem Fehlen eines einheitlichen europäischen Einzugs- und Clearingverfahrens für Lastschriften.4 Die Einzugs- und Verrechnungskosten bei der Nutzung von Korrespondenzbanken liegen – wie die Senkung der Clearingkosten im Bereich der Euro-Überweisungen seit Einführung der Euro-Clearingsysteme zeigt5 – weit über denen eines standardisierten Verfahrens. Jeder einzelne Zahlungsvorgang muss weitgehend manuell verarbeitet werden, unter Umständen unter Beteiligung verschiedener zwischengeschalteter Kreditinstitute.6 Verstärkt wird die Kostenproblematik noch dadurch, dass das Lastschriftverfahren im Inland klassischerweise bei immer wiederkehrenden Forderungen in geringer Höhe genutzt wird und gerade bei diesen Transaktionen seine Vorzüge 3

So bereits Schoele, S. 30, 33; Reyher/Terpitz, S. 9 f.; Zschoche, S. 31 f. Bereits 1990 erkannte die Europäische Kommission in dem Fehlen eines europäischen Giro-und Clearingnetzes ein wesentliches Hindernis für die Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes im Zahlungsverkehr (Diskussionspapier, ZBB 1991, 53, 55). 5 Während die externen Clearingkosten (ohne Entgelt des einleitenden Instituts und sonstige anfallenden Kosten) bei der Abwicklung einer Überweisung über das System EBA STEP 2 weniger als 1 Cent betragen, kostet ein Clearing über das Korrespondenzbankensystem mehr als 1 Euro; vgl. auch Rehm in: Hadding/Schneider, S. 568, der die Gesamtstückkosten für die Ausführung einer Auslandsüberweisung auf durchschnittlich ca. 30,– DM bezifferte. 6 Karasu/Goralczyk, Die Bank 2002, 442, 445. 4

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§ 3 Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Lastschriftverfahrens?

gegenüber sonstigen Zahlungsinstrumenten bewiesen hat.7 Gläubiger solcher Forderungen sind vor allem Versicherungsunternehmen, Versorgungsunternehmen (Strom, Gas, Wasser) usw. Diese Gläubiger, die auch im Rahmen des inländischen Lastschriftverkehrs großflächig als Lastschrifteinreicher agieren, stehen jedoch für den grenzüberschreitenden Lastschrifteinzug derzeit regelmäßig nicht zur Verfügung. Die Mehrzahl dieser Unternehmen hat die Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit auf das europäische Ausland mit der Gründung eigener Niederlassungen in diesen Ländern verbunden. Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs erfolgt daher ausschließlich über die jeweiligen nationalen Zahlungsverkehrssysteme des Tätigkeitslandes. Als potentielle Nutzer des grenzüberschreitenden Lastschrifteinzuges bleiben daher Unternehmen ohne eigene Auslandsniederlassung, die jedoch im Regelfall eine entsprechend geringere Anzahl an Transaktionen abzuwickeln haben. Insgesamt geringe Abwicklungsvolumina lassen das Produkt aber letztlich zu einer individuellen, nicht massetauglichen Dienstleistung für den einzelnen Kunden werden, was sich wiederum preissteigernd auswirkt. b) Finalität der Zahlung Dem Vergleich mit der EU-Überweisung hält die EU-Lastschrift auch im Hinblick auf den Zeitpunkt der Endgültigkeit der Zahlung, d.h. ihres „Verbleibendürfens“ beim Gläubiger (sog. Finalität) nicht stand. Der Betrag einer Überweisung ist dem Gläubiger der Forderung bereits mit der Gutschrift auf seinem Konto endgültig zugewandt.8 Legt man die durch die Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Überweisungen (sog. Überweisungsrichtlinie)9 festgelegten Maximalfristen für die Ausführung und Gutschrift von Überweisungen innerhalb der EU zu Grunde, ist die Finalität der Zahlung spätestens sechs Bankarbeitstage nach Einreichung des Überweisungsauftrages durch den Schuldner herbeigeführt.10 Darüber hinaus haben die Einführung des Euro als einheitliche Währung sowie abwicklungstechnische Weiterentwicklungen (insbesondere die Inbetriebnahme der Euro7

Krepold in: BuB, Rn. 6/376; Langenbucher, S. 183. BGHZ 6, 121; Palandt-Heinrichs, § 362, Rn. 9. 9 ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25 ff. 10 Die Überweisungsrichtlinie sieht für grenzüberschreitende Überweisungen in EU/ EWR-Staaten eine maximale Ausführungsfrist von fünf Bankgeschäftstagen vor (Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, umgesetzt in § 676a Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Ausführungsfrist umfasst dabei den Zeitraum, innerhalb dessen die Überweisung bewirkt sein muss, d.h. auf dem Konto des Kreditinstituts des Begünstigten gutzuschreiben ist. Das Kreditinstitut des Begünstigten hat dem Begünstigten den Betrag – bei Fehlen einer anderweitigen Vereinbarung – innerhalb des nächsten Bankgeschäftstages gutzuschreiben, so dass sich bis zur Gutschrift auf dem Empfängerkonto eine Maximalfrist von 6 Bankarbeitstagen ergibt. (Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie, umgesetzt in § 676g Abs. 1 BGB). 8

I. Heutige wirtschaftliche Bedeutung

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Clearingssysteme) dazu geführt, dass bei einer Vielzahl grenzüberschreitender Überweisungen bereits erheblich kürzere Abwicklungszeiten realisiert werden können. Eine jüngere Studie der Europäischen Kommission ergab mittlere Abwicklungszeiten von 2,97 Tagen, so dass sich der Zeitraum bis zur Finalität der Zahlung tatsächlich noch weiter verkürzt.11 Wählt der Gläubiger aber das Lastschriftverfahren zur Erfüllung seiner Geldschulden, reicht die Gutschrift des Einzugsbetrages auf seinem Konto zur Herbeiführung der Endgültigkeit der Zuwendung regelmäßig noch nicht aus.12 Die Gutschrift durch die Inkassostelle erfolgt – in Deutschland wie auch in den meisten anderen Lastschriftsystemen – unter dem Vorbehalt des Eingangs des Gegenwertes und kann solange wieder rückgängig gemacht werden, wie der Zahlungspflichtige der Belastungsbuchung auf seinem Konto widersprechen kann. Der Zeitpunkt der Endgültigkeit der Zahlung hängt damit letztlich von den Lastschriftverfahrensregeln im Land des Zahlungspflichtigen ab. Soweit das nationale Lastschriftverfahren dem Zahlungspflichtigen kein Widerspruchsrecht gegen eine erfolgte Belastungsbuchung einräumt, ist die Zahlung bereits mit der Einlösung der Lastschrift durch die Zahlstelle als final anzusehen.13 Selbst in diesem Fall bewirkt jedoch die Abwicklung des Einzuges über das Korrespondenzbanksystem mit seinen verschiedenen Kettengliedern und die fehlende Festlegung von maximalen Ausführungszeiten längere Laufzeiten bis zur Einlösung als dies bei der Abwicklung einer grenzüberschreitenden Überweisung über ein einheitliches europäisches Clearingssystem, z. B. STEP 2 der Fall ist. Regelmäßig wird daher der Zeitpunkt der Finalität bei einer Zahlung per Lastschrift später erreicht sein als bei der Zahlung durch Überweisung. Soweit dem Schuldner durch sein nationales Lastschriftverfahren ein Widerspruchsrecht gegen die Belastung seines Kontos eingeräumt wird, muss der Zahlungsempfänger sogar bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist mit einer Stornierung des Gutschriftsbetrages rechnen. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Zahlungsempfänger endgültig über den Betrag verfügen, d.h. die Zahlung ist final. Die Verfügungsmöglichkeit des Gläubigers über den Betrag ist bis zum Ablauf der Frist eingeschränkt. Die von den nationalen europäischen Lastschriftverfahren zugelassenen Widerspruchsfristen bewegen sich zwischen zwei Tagen in den beiden dänischen Verfahren und zwei Monaten in den französischen Verfahren.14 Der Zeitpunkt der Finalität der Zahlung im grenzüberschreitenden Lastschriftverfahren ist mithin nicht mit demjenigen bei der grenzüberschreitenden Überweisung vergleichbar, 11

Europäische Kommission, Konsultationspapier, KOM (2003) 718, S. 64. Zum Zeitpunkt der Erfüllungswirkung im Lastschriftverfahren Häuser, WM 1991, 1, 3 sowie unten § 5 II. 2. b) bb) (3) sowie § 7 III. 1. a) aa). 13 Z. B. deutsches Abbuchungsauftragsverfahren, österreichisches Abbuchungsauftragsverfahren, belgisches DOM 80, griechisches Diasdebit, luxemburgisches DOMelectronique, schwedisches Autogiro; vgl. Landwell-Studie, S. 549. 14 Landwell-Studie, S. 550 f. 12

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§ 3 Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Lastschriftverfahrens?

soweit man davon ausgeht, dass der Forderungsschuldner die Überweisung zum gleichen Zeitpunkt in Auftrag gibt wie der Lastschrifteinzug vom Gläubiger initiiert würde. c) Fehlen eines standardisierten Verfahrens Ein weiterer Grund für die geringen Transaktionszahlen im Bereich grenzüberschreitender Lastschrifteinzüge wird vielfach im Fehlen eines standardisierten, einheitlichen Verfahrens mit verbindlichen Regeln und Vereinbarungen gesehen. Einerseits treffen bei der Abwicklung der Einzüge vielfach unterschiedliche nationale Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme aufeinander, wodurch System- und Medienbrüche sowie Korrektur- und Ergänzungsanforderungen hinsichtlich der jeweils erforderlichen Transaktionsdaten entstehen.15 Hinzu tritt die Notwendigkeit individueller Vertragsschlüsse zwischen den in den Einzug eingeschalteten Kreditinstituten sowie die nötige rechtliche Überbrückung der zwischen den nationalen Systemen bestehenden Inkompatibilitäten und Regelungslücken. Die Abwicklung der Lastschrifteinzüge ist daher für die beteiligten Parteien mit erheblichem Aufwand und Rechtsunsicherheit verbunden.16 Dies ist mit den Erfordernissen des modernen Massenzahlungsverkehrs, der eine weitgehende Standardisierung und Automatisierung zwingend voraussetzt, nicht vereinbar. 2. Auswirkungen der EU-Preisverordnung Seit dem 1. Juli 2003 sind die europäischen Kreditinstitute verpflichtet, für grenzüberschreitende Überweisungen innerhalb der EU in Euro bis zu einem Betrag von 12.500 Euro (ab 1. Januar 2006: 50.000 Euro) die gleichen Gebühren zu erheben wie für entsprechende Zahlungsvorgänge, die sie innerhalb des Mitgliedsstaates, in dem sie niedergelassen sind, in Euro tätigen. Seit dem 1. Juli 2002 gilt diese Verpflichtung bereits für grenzüberschreitende elektronische Zahlungsvorgänge in Euro (z. B. Kreditkarten-, Debitkartenzahlungen, Bargeldabhebungen an Geldausgabeautomaten).17 Grenzüberschreitende Lastschriften sind nicht von dem Preisgleichstellungsgebot der Verordnung erfasst. In den EU-Mitgliedsstaaten, in denen Überweisungen und elektronische Zahlungskarten ohnehin zu den traditionell meistgenutzten Zahlungsverkehrsinstrumenten zählen und damit bereits in der Vergangenheit größter „Konkurrent“ der 15 Karasu/Goralczyk, Die Bank 2002, 442, 444 f.; vgl. auch Schneider, WM 1999, 2189, 2190 für grenzüberschreitende Überweisungen. 16 Landwell-Studie, S. 3. 17 Art. 3 der Verordnung 2560/2001 des Europäischen Parlamentes und des Rates (sog. EU-Preisverordnung), ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13; ausführlich zur EUPreisverordnung Hoffmann, WM 2002, 1517 ff.

I. Heutige wirtschaftliche Bedeutung

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Lastschrift im Inlandszahlungsverkehr waren, wird die primäre Nutzung dieser Zahlungsmittel auch im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr durch die Verordnung einseitig unterstützt. Da die im Inlandsmassenzahlungsverkehr überwiegend genutzten Zahlungsinstrumente regelmäßig zu günstigen Konditionen angeboten werden können, müssen die Kreditinstitute diese Zahlungsinstrumente nun auch EU-weit zu den gleichen günstigen Konditionen ausführen. In Deutschland führt das dazu, dass EU-Überweisungen vielfach sogar praktisch kostenlos ausgeführt werden, da auch Inlandsüberweisungen im Rahmen sog. Pauschalpreispakete für die Kontoführung abgewickelt und daher nicht separat bepreist werden.18 Die EU-Preisverordnung hat auf diese Weise dafür gesorgt, dass für die Preise von EU-Zahlungsverkehrsdienstleistungen aus Sicht der Zahlungsverkehrsnutzer ein gewisser Richtwert geschaffen wurde. Verbraucher und Unternehmen werden für die Erfüllung ihrer grenzüberschreitenden Grundgeschäfte (Warenlieferungen, Versicherungsverträge, touristische Dienstleistungen) nur dann ein von der EU-Preisverordnung nicht erfasstes Zahlungsmittel wählen, wenn dessen Nutzung vergleichbar günstig oder mit Vorteilen ausgestattet ist, die einen entsprechend höheren Preis gerechtfertigt erscheinen lassen. Die Entgelte für einen grenzüberschreitenden Lastschrifteinzug liegen jedoch derzeit weit über denen für eine EU-Standardüberweisung, d.h. einer von der EU-Preisverordnung erfassten Überweisung.19 Es liegt daher die Vermutung nahe, dass die ohnehin geringe wirtschaftliche Bedeutung des grenzüberschreitenden Lastschrifteinzuges durch die mit der EUPreisverordnung ausgelöste Preiskonkurrenz zu Überweisungen und elektronischen Zahlungsvorgängen zusätzlich gesunken ist. Eine solche Interdependenz konnte jedoch von den Kreditinstituten, die grenzüberschreitende Lastschrifteinzüge ausführen, überwiegend nicht beobachtet werden. Trotz der wesentlich preiswerteren Möglichkeit einer EU-Überweisung, deren Kosten zudem regelmäßig anteilsweise vom Schuldner getragen werden (sog. SHARE-Option20), ist ein signifikanter Rückgang der Nachfrage nach grenzüberschreitenden Lastschrifteinzügen nach dem In-Kraft-Treten der EU-Preisverordnung nicht zu verzeichnen. Vielmehr präferieren die bisherigen Nutzer des Verfahrens auch weiterhin die Begleichung ihrer grenzüberschreitenden Forderungen per Lastschrifteinzug. Als Gründe hierfür werden vor allem die folgenden genannt: Der dem Lastschriftverfahren immanente Vorteil, den Forderungseinzug selbst initiieren und damit den Zeitpunkt der Forderungsbegleichung selbst bestimmen zu kön18 Mit der sog. EU-Standardüberweisung wurde in Deutschland ein standardisiertes Verfahren zur Abwicklung von preisverordnungskonformen Euro-Überweisungen bis 12.500 Euro (seit 1. Januar 2006 bis 50.000 Euro) in andere EU-Staaten eingeführt; vgl. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Dezember 2005, S. 35. 19 Vgl. oben Kap. a) aa). 20 Bei einer SHARE-Überweisung trägt der Überweisende das Entgelt bei seinem Institut und der Begünstigte trägt die übrigen Entgelte; Schneider, WM 1999, 2189, 2193.

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§ 3 Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Lastschriftverfahrens?

nen21, wird von den Forderungsgläubigern als so wesentlich angesehen, dass die höheren Kosten bereitwillig in Kauf genommen werden. Vielfach haben die Gläubiger bereits schlechte Erfahrungen mit der Zahlungsmoral ihrer Geschäftspartner gemacht. Forderungseingänge waren erst nach mehrmaligem Mahnen zu verzeichnen, so dass die für die Mahnungen angefallenen Kosten letztlich höher ausgefallen waren als das für den Lastschrifteinzug zu zahlende Entgelt. Eine weitere Kundengruppe, die auch nach dem In-Kraft-Treten der EU-Preisverordnung die Dienstleistung des grenzüberschreitenden Lastschriftverfahrens in Anspruch nimmt, sind Internethändler, die ihren Käufern ein kreditkartenunabhängiges Zahlungsverfahren anbieten wollen. Eine Nutzung der EU-Standardüberweisung ist im Internet nicht möglich, so dass den Internetkäufern das Lastschriftverfahren als Zahlungsform angeboten werden soll. Der grenzüberschreitende Lastschrifteinzug ist folglich durchaus mit gewissen Vorteilen gegenüber der Überweisung und elektronischen Bezahlverfahren ausgestattet, die aus Sicht bestimmter Nutzergruppen selbst den entsprechend höheren Preis für die Dienstleistung gerechtfertigt erscheinen lassen. Die insgesamt verschwindend geringe Bedeutung des grenzüberschreitenden Lastschrifteinzuges zeigt jedoch, dass das Verfahren in seiner derzeitigen Ausgestaltung einem Wettbewerb mit anderen europaweit nutzbaren Zahlungsinstrumenten nicht wirklich standhalten kann. Die vorstehend aufgeführten Gründe für die geringe Nachfrage nach grenzüberschreitenden Forderungseinzügen können durch die Vorteile des Lastschrifteinzuges nicht kompensiert werden, so dass es für die Masse der grenzüberschreitenden Zahlungen von den Zahlungsdienstnutzern nicht in Betracht gezogen wird.

II. Notwendigkeit eines europäischen Verfahrens aus Sicht der Europäischen Gemeinschaft In ihrem Konsultationspapier zu einem neuen „Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt“ führte die Europäische Kommission aus, dass in der EU nach wie vor eine weitgehende Aufspaltung in nationale und grenzüberschreitende Zahlungsmärkte bestehe. Dies sei nicht mit dem Grundsatz des Binnenmarktes (Art. 14 Abs. 2 EG-Vertrag) vereinbar, da sich dadurch ein Grenzeffekt ergebe.22 Unter anderem könne das Lastschriftverfahren, das auf nationaler Ebene als immer bequemere und effizientere Zahlungsmethode genutzt werde, im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr aufgrund rechtlicher Unterschiede zwischen den bestehenden einzelstaatlichen Lastschriftregelungen und fehlender technischer Interoperabilität fast gar nicht verwendet werden. Es 21

Zschoche, S. 31 f.; Engel, S. 8 f. Europäische Kommission, Konsultationspapier, KOM (2003), 718, S. 6; Langner, BKR 2004, 131. 22

II. Notwendigkeit eines europäischen Verfahrens aus Sicht der EG

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müsse daher ein im gesamten Binnenmarkt funktionierendes, effizientes Lastschriftverfahren realisiert werden.23 Die Kommission hält folglich die Schaffung eines einheitlichen europäischen Lastschriftverfahrens für erforderlich, um Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu beseitigen. Aufgrund der Kompetenzzuweisung in Art. 95 Abs. 1 EG-Vertrag sieht sich die Europäische Gemeinschaft insbesondere als befugt an, zur Erreichung dieses Ziels Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu erlassen. Die Kompetenzzuweisung aus Art. 95 Abs. 1 EG-Vertrag ist jedoch erst dann eröffnet, wenn tatsächlich Hemmnisse für die Verwirklichung der Grundfreiheiten des Binnenmarktes oder Wettbewerbsverzerrungen vorliegen, die das Funktionieren des Binnenmarktes behindern.24 Maßnahmen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Lastschriftverfahrens setzen folglich voraus, dass die derzeitige Ausgestaltung der Lastschriftverfahren in den Mitgliedsstaaten das Funktionieren des Binnenmarktes behindert, wobei hier insbesondere eine Beschränkung der Ausübung der Grundfreiheiten des Gemeinsamen Marktes, speziell der Zahlungsverkehrsfreiheit, in Betracht kommt. 1. Zahlungsverkehrsfreiheit Die Freiheit des Zahlungsverkehrs zählt – zusammen mit der Kapitalfreiheit – zu den für den Binnenmarkt konstituierenden Grundfreiheiten (sog. „fünfte Freiheit des Gemeinsamen Marktes“).25 Seit dem Vertrag von Maastricht wird die Zahlungsverkehrsfreiheit nicht mehr lediglich als eine der Kapitalfreiheit immanente Voraussetzung angesehen, sondern bildet mit dieser eine einheitliche, aufeinander bezogene Regelung (Freier Kapital- und Zahlungsverkehr, Art. 56 Abs. 2 EG-Vertrag). Die Zahlungsverkehrsfreiheit steht selbständig und gleichberechtigt neben der Kapitalverkehrsfreiheit.26 Der Grund hierfür ist nicht zuletzt darin zu sehen, dass die Zahlungsverkehrsfreiheit für die Ausübung der übrigen Grundfreiheiten eine besondere Bedeutung hat. In einem Binnenmarkt, in dem für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen Freizügigkeit bestehen soll, ist es unverzichtbar, dass für die tatsächliche Nutzung all dieser Freiheiten auch eine Infrastruktur für die parallel zum Leistungsbezug verlaufenden Zahlungsvorgänge geschaffen wird.27 Die grundlegende Bedeutung des 23 Europäische Kommission, Konsultationspapier, KOM (2003), 718, S. 66; dies. in Begründung zum Richtlinienvorschlag, KOM 2005 (603), S. 4. 24 Tietje in: Grabitz/Hilf, Art. 95, Rn. 28. 25 Oppermann, § 23, Rn. 2, 8, 12; Hoffmann, S. 31; Ress/Ukrow in: Grabitz/Hilf, Art. 56, Rn. 171. 26 Ress/Ukrow in: Grabitz/Hilf, Art. 56, Rn. 1; Oppermann, § 23, Rn. 12; Follak in: Dauses, Kap. F.II, Rn. 99. 27 Wernicke, S. 133; Hoffmann, S. 14; Ress/Ukrow in: Grabitz/Hilf, Art. 56, Rn. 171.

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§ 3 Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Lastschriftverfahrens?

Zahlungsverkehrs für die sonst gefährdete Ausübung der anderen Grundfreiheiten wurde auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausdrücklich festgestellt.28 Die Zahlungsverkehrsfreiheit des Art. 56 Abs. 2 EG-Vertrag schützt nicht nur physisch reale Formen der Übergabe von Geld, sondern auch bargeldlose Formen wie die Überweisung und auch die Lastschrift. Erfasst sind alle Zahlungsweisen und -arten, auch moderne elektronische Zahlungsverfahren.29 2. Beschränkung der Zahlungsverkehrsfreiheit Art. 56 Abs. 2 EG-Vertrag verbietet alle Beschränkungen der Zahlungsverkehrsfreiheit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern. „Beschränkungen“ des Zahlungsverkehrs sind nach der Rechtsprechung des EuGH alle staatlichen Maßnahmen, die eine „abschreckende Wirkung“ auf den Abschluss eines Zahlungsverkehrsgeschäfts ausüben bzw. Personen von diesem abhalten sowie Maßnahmen, die die „Wirksamkeit oder Attraktivität“ eines solchen Geschäfts „zwangsläufig verringern“ oder den Parteien zusätzliche Kosten verursachen.30 Fraglich ist hierbei zunächst, ob die Ausgestaltung und der Betrieb der in den einzelnen Mitgliedstaaten von der Kreditwirtschaft, d.h. von privaten Marktteilnehmern entwickelten und angebotenen Zahlungsverkehrsdienstleistungen eine staatliche Maßnahme darstellen, die dem persönlichen Anwendungsbereich von Art. 56 EG-Vertrag unterfällt. Durch Art. 56 des EG-Vertrages werden primär die Mitgliedstaaten als Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet. Eine unmittelbare Bindung Privater an die Grundrechte ist grundsätzlich problematisch.31 Eine von den Mitgliedstaaten ausgehende Beschränkung liegt allerdings auch dann vor, wenn die betreffende Maßnahme zwar nicht durch den Mitgliedstaat selbst ausgeführt, diesem aber zurechenbar ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Staat beschränkende Handlungen Privater unterstützt; aber auch, wenn er es unterlässt, ausreichende Maßnahmen zur Beseitigung von Hemmnissen für den freien Zahlungsverkehr zu treffen, die ggf. von Privatpersonen in seinem Gebiet geschaffen wurden.32 Letzteres träfe auf die nationalen Lastschriftverfahren in den Mitgliedstaaten zu, wenn sich deren Ausgestaltung als die Zahlungsverkehrsfreiheit beschränkend erweisen sollte. Die Akzeptanz und auf28

EuGH Rs.7/78, Slg. 1978, S. 2247 ff. (Thompson). Ohler, Art. 56 EGV, Rn. 337; Streinz-Sedlaczek, Art. 56, Rn. 8; Ress/Ukrow in: Grabitz/Hilf, Art. 56, Rn. 176; Oppermann, § 23, Rn. 12. 30 Vgl. ausführlichen Rechtsprechungsnachweis bei Ohler, Art. 56 EGV, Rn. 245. 31 Ohler, Art. 56 EGV, Rn. 340, 235, 242; Ress/Ukrow in: Grabitz/Hilf, Art. 56, Rn. 62, 68. 32 Ress/Ukrow in: Grabitz/Hilf, Art. 56, Rn. 63; Ohler, Art. 56 EGV, Rn. 340, 235; Follak in: Dauses, Kap. F.II, Rn. 104. 29

II. Notwendigkeit eines europäischen Verfahrens aus Sicht der EG

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sichtsbehördliche Zulassung der einzelnen nationalen Verfahren würden sich in diesem Fall als qualifiziertes staatliches Unterlassen gegenüber privatem Handeln erweisen, da die Mitgliedstaaten hierdurch ihre Schutzpflicht zur Gewährleistung dieser Grundfreiheit verletzt hätten.33 a) Kriterien Welche konkreten Anforderungen an ein binnenmarktkonformes Zahlungsinstrument zu stellen sind und welches die Kriterien für eine „Beschränkung“ der Zahlungsverkehrsfreiheit der privaten Wirtschaftsteilnehmer sind, kann den bereits 1990 von der Europäischen Kommission in ihrem Diskussionspapier zum „Zahlungsverkehr im Binnenmarkt“ dargelegten Vorstellungen über die nötige Beschaffenheit und Funktionsweise der Zahlungssysteme der Mitgliedstaaten im Binnenmarkt entnommen werden.34 Die seinerzeit geäußerten Vorschläge bezogen sich zwar primär auf die Zahlungsmittel Bargeld, Überweisungen, Schecks und Zahlungskarten; die einleitenden Überlegungen, Zielsetzungen und Kriterien für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt sind jedoch übergreifender Natur und damit gleichsam maßgebend für die Frage der Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Lastschriftverfahrens. Grundsätzlich äußerte sich die Kommission seinerzeit dahingehend, dass die Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen voraussetze, dass Zahlungen zwischen den Mitgliedstaaten ebenso kostengünstig, schnell und zuverlässig durchzuführen seien, wie dies innerhalb der einzelnen Länder der Fall sei. Voraussetzung hierfür seien effiziente grenzüberschreitende Zahlungssysteme. Als Kriterien, die effiziente, d.h. wirkungsvolle und wirtschaftliche grenzüberschreitende Zahlungssysteme aufweisen sollten, definierte die Kommission die folgenden35: – Ausführung der Zahlungen innerhalb klar definierter und allgemein eingehaltener Fristen – Gewährleistung, dass sich direkte und indirekte Kosten in vernünftigem Rahmen halten, im Voraus bekannt sind und marktmäßigen Kräften unterliegen – klare Abgrenzung der Rechte, Verantwortlichkeiten und Verbindlichkeiten der Beteiligten – hohe Sicherheit und Integrität, geringe Störanfälligkeit – ständige Beobachtung und Steuerung von Risiken – keine unnötigen Beschränkungen (z. B. hinsichtlich des höchstzulässigen Betrags einer Zahlung) – Nutzbarkeit im grenzüberschreitenden Verkehr (auch mit Drittstaaten) 33 34 35

Ohler, Art. 56 EGV, Rn. 340, 235. Europäische Kommission, Diskussionspapier, KOM (1990) 447, ZBB 1991, 53. Europäische Kommission, ZBB 1991, 53, 54.

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§ 3 Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Lastschriftverfahrens?

b) Bewertung Die Kommission stellte bereits 1990 fest, dass viele der innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Systeme zur Abwicklung von Zahlungen diesen Anforderungen – bis auf die letztgenannte – genügen.36 Dies gilt im Großen und Ganzen auch für die in den Mitgliedstaaten praktizierten Lastschriftverfahren. Ausführungsfristen sowie Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten sind überwiegend über die nationalen Verfahrensregeln bzw. gesetzliche Vorgaben transparent geregelt.37 Gleiches gilt für die den Beteiligten entstehenden Kosten. Auf Grund festgelegter Einzugswege können die in der Einzugskette entstehenden Kosten vorab kalkuliert und den Zahlungsverkehrsnutzern mitgeteilt werden.38 Die Sicherheit und Integrität der Systeme wird über die nationalen Bankaufsichtsbehörden und das weitgehend harmonisierte Bankaufsichtsrecht gewährleistet.39 Die Nutzbarkeit der einzelnen in den Mitgliedstaaten bestehenden Lastschriftverfahren für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr, d.h. die Erfüllung der letztgenannten Anforderung an ein effizientes Zahlungssystem, könnte unter Umständen ebenfalls noch für verschiedene der nationalen Verfahren bejaht werden. Zwar wird lediglich in Österreich das nationale Lastschriftverfahren für den grenzüberschreitenden Forderungseinzug von österreichischen Konten ausdrücklich geöffnet.40 In vielen anderen Ländern besteht jedoch zumindest die Möglichkeit, mittels individueller bilateraler Vereinbarungen einen grenzüberschreitenden Lastschrifteinzug über eine Einleitung der Einzugsaufträge in die nationalen Verfahren durchzuführen.41 Bei tatsächlicher Verwendung der Zahlungsverfahren im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr kann jedoch ganz überwiegend den – kumulativ zu erfüllenden – übrigen Anforderungen an ein effizientes, binnenmarktkonformes Zahlungssystem nicht mehr entsprochen werden. Abgesehen von dem in Österreich genutzten Verfahren bestehen für die grenzüberschreitende Nutzung der Lastschriftsysteme keine einheitlichen, aufeinander abgestimmten Verfahrensregeln, die die Rechte, Pflichten und Verant36

Europäische Kommission, ZBB 1991, 53, 54. Zwar werden in den deutschen Lastschriftverfahren keine festen Ausführungsfristen definiert. Dem Zahlungsempfänger wird jedoch in der Lastschriftvereinbarung zumindest mitgeteilt, wann die Lastschriftbeträge seinem Konto wertstellungsmäßig gutgeschrieben werden, so dass ihm eine Verfügung über die Beträge ermöglicht wird; vgl. Nr. 8 des Musters bei Krepold in: BuB, Rn. 6/380a. 38 Vgl. Nr. 8 des Musters einer Lastschriftvereinbarung bei Krepold in: BuB, Rn. 6/ 380a. 39 Vgl. ausführlich zu der mit der Richtlinie 2000/12/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126/2000, S. 1 ff.) herbeigeführten Harmonisierung des Bankaufsichtsrechts, Follak in: Dauses, Kap. F.II, Rn. 15 ff. sowie unten § 7 III. 2. a). 40 Vgl. oben § 2 III. 41 Landwell-Studie, S. 363. 37

II. Notwendigkeit eines europäischen Verfahrens aus Sicht der EG

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wortlichkeiten der Beteiligten verbindlich regeln und die Funktionsfähigkeit des Verfahrens sicherstellen. Selbst die in Österreich getroffenen Verfahrensregeln bestimmen allein die Rechte und Pflichten zwischen den am Einzug beteiligten österreichischen Kreditinstituten bzw. geben Vertragsmuster für die Vereinbarung mit dem ausländischen Lastschrifteinreicher vor. Die Rechtsbeziehung zwischen dem im Regelfall eingeschalteten ausländischen Einreicherinstitut und seinem Kunden wird ausgeblendet. Von einer klar definierten Abgrenzung der Rechte und Pflichten aller am Lastschrifteinzug Beteiligten kann daher auch hier kaum gesprochen werden. Die Angabe verbindlicher Ausführungsfristen, die dem Lastschrifteinreicher eine Kalkulierbarkeit des Zahlungseingangs ermöglicht, könnte zwar in der regelmäßig erfolgenden Vereinbarung von Gutschrifts- und Wertstellungszeitpunkt gesehen werden.42 Nicht sicher angegeben werden kann jedoch der für den Forderungseinzug per Lastschrift viel wesentlichere Zeitpunkt der Finalität der Gutschrift und damit der Endgültigkeit der Zahlung. Selbst wenn dem Zahlungsempfänger die in dem jeweiligen Schuldnerland geltenden Widerspruchsfristen für erfolgte Belastungsbuchungen mitgeteilt werden, ist für ihn der Finalitätszeitpunkt nur schätzungsweise berechenbar, da ihm der Zeitpunkt des tatsächlichen Fristbeginns, inbesondere bei der Einschaltung verschiedener Korrespondenzbanken, regelmäßig nicht bekannt ist.43 Vergleicht man schließlich die derzeit für einen grenzüberschreitenden Lastschrifteinzug verlangten Preise44 mit denen für andere grenzüberschreitende Zahlungsinstrumente (insbesondere die der EU-Preisverordnung unterliegenden Zahlungsinstrumente) zeigt sich, dass sich erstere auch kaum in einem „vernünftigen Rahmen“ bewegen. Zusammenfassend lässt sich damit feststellen, dass die derzeit in den Mitgliedstaaten praktizierten Lastschriftverfahren den von der Europäischen Kommission an ein binnenmarkttaugliches Zahlungsinstrument gesetzten Anforderungen nicht entsprechen. Von einer ebenso kostengünstigen, schnellen und zuverlässigen Nutzung der Verfahren für inländische wie für grenzüberschreitende Zahlungen kann nicht die Rede sein. Sowohl technische Hürden (insbesondere fehlendes standardisiertes Abwicklungsverfahren) als auch eine Unsicherheit über Rechte, Pflichten und Verfahrensregeln der Beteiligten „hindern derzeit Zahlungsdienstleistungsanbieter und -nutzer daran, grenzüberschreitende (Lastschrift-)Transaktionen ohne Vorbehalte zu tätigen oder lässt sie ganz davon absehen“.45 Die EU hat zwar den Binnenmarkt und den Euro, jedoch noch keinen 42

van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 56, Rn. 59. Die Transparenz über den Finalitätszeitpunkt kann vom deutschen Einzugsermächtigungsverfahren auch bei nationalen Lastschrifteinzügen nicht gewährleistet werden; vgl. hierzu unten § 5 II. 2. b) bb) (3). 44 Vgl. oben Kap. I. 1. a). 45 Europäische Kommission, Konsultationspapier, KOM (2003) 718, S. 8; Karasu/ Goralczyk, Die Bank 2002, 442, 445. 43

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§ 3 Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Lastschriftverfahrens?

„einheitlichen Zahlungsverkehrsraum“. Die jeweiligen gewachsenen nationalen Zahlungsverkehrsstrukturen bestehen nicht miteinander, sondern nebeneinander.46 Dies sorgt dafür, dass die „Wirksamkeit oder Attraktivität“ des Zahlungsverkehrsgeschäfts durch die Inkompabilitäten der unterschiedlichen nationalen Verfahren und die daraus resultierenden Nachteile für die Beteiligten der Transaktion (Rechtsunsicherheit, höhere Kosten, spätere Finalität) „zwangsläufig verringert“ wird und zusätzliche Kosten verursacht. Die derzeit bestehenden rechtlichen und technischen Hindernisse bei grenzüberschreitenden Lastschrifteinzügen bewirken folglich eine Beschränkung der Zahlungsverkehrsfreiheit.47 c) Kompensation durch andere Zahlungsverfahren? Fraglich ist jedoch, ob eine Beschränkung der Zahlungsverkehrsfreiheit auch dann angenommen werden kann, wenn lediglich ein bestimmtes, im nationalen Zahlungsverkehr verwendetes Zahlungsinstrument nicht den Binnenmarktanforderungen entspricht, den Zahlungsdienstleistungsnutzern aber andere Zahlungsinstrumente zur Verfügung stehen, die den Anforderungen vollumfänglich entsprechen. Konkret hieße das, dass eine Beschränkung der Zahlungsverkehrsfreiheit gegebenenfalls dann entfallen könnte, wenn zwar die grenzüberschreitende Zahlung per Lastschrift gegen die Binnenmarktgrundsätze verstößt, den Parteien grenzüberschreitender Rechtsgeschäfte aber zur Begleichung ihrer Forderungen ein anderes, binnenmarkttaugliches Zahlungsinstrument, z. B. die Überweisung zur Verfügung steht. Hiergegen spricht jedoch, dass Art. 56 Abs. 2 EG-Vertrag nicht lediglich die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes schützt, sondern die Gesamtheit aller Zahlungen, d.h. ganz allgemein die Übertragung von Zahlungsmitteln zwischen Personen, einschließlich juristischer Personen, unterschiedlicher Staaten. Erfasst ist die Zahlung mit jedem Zahlungsmittel, das in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat als Zahlungsmittel anerkannt ist.48 Dies erscheint auch vor dem Hintergrund sinnvoll, dass der einheitliche Zahlungsverkehrsraum im Binnenmarkt erst dann seine volle Effektivität und Funktionsfähigkeit entfalten kann, wenn parallel zu sämtlichen im Binnenmarkt denkbaren Waren- und Dienstleistungsgeschäften (z. B. einmalige oder wiederkehrende Geschäfte, Präsenz- und Direktgeschäfte) das passende und den Bedürfnissen der Parteien am besten entsprechende Zahlungsverfahren zur Verfügung steht.49 Gerade ein Aus46

Ress/Ukrow in: Grabitz/Hilf, Art. 56, Rn. 189; Friederich/Steinbach, ZfgK 2004,

196. 47

EuGH Rs. C-222/97, Slg. 1999, I-1661, Rn. 26 (Trummer und Mayer). Ress/Ukrow in: Grabitz/Hilf, Art. 56, Rn. 174 m.w. N., Rn. 180; Follak in: Dauses, Kap. F.II, Rn. 101; Streinz-Sedlaczek, Art. 56, Rn. 8. 49 Ähnlich auch eine Empfehlung des European Payments Council (EPC) im Rahmen seiner SEPA (Single Euro Payment Area)-Initiative. Danach seien die Kunden 48

III. Notwendigkeit aus Sicht der Kreditinstitute

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weichenmüssen auf ein weniger geeignetes Zahlungsverfahren würde wiederum ein Hindernis für die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes darstellen. Aus Sicht der Europäischen Gemeinschaft ist es somit notwendig, in Wahrnehmung ihrer Tätigkeitszuweisung aus Art. 3 Abs. 1 c) und h) EG-Vertrag die aufgezeigten Hindernisse für das reibungslose Funktionieren eines EU-weiten Zahlungsverkehrsraums für Lastschrifteinzüge durch geeignete und erforderliche Maßnahmen zu beseitigen. Gemäß Art. 95 EG-Vertrag ist der Europäische Rat im Rahmen des Verfahrens nach Art. 251 EG-Vertrag befugt, zur Erreichung dieses Ziels eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Mitgliedstaaten herbeizuführen. Eine solche Rechtsangleichungsmaßnahme will die Europäische Kommission mit dem am 1. Dezember 2005 vorgelegten Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt“ (Zahlungsdienste-Richtlinie) einleiten, mit der nicht zuletzt die entscheidenden rechtlichen Hindernisse, die einem effizienten grenzüberscheitenden Lastschriftverfahren im Wege stehen, beseitigt werden sollen.50

III. Notwendigkeit aus Sicht der Kreditinstitute 1. Contra Aus Sicht der europäischen Kreditinstitute, die als Anbieter der unterschiedlichen nationalen Lastschriftverfahren auftreten und letztlich auch ein einheitliches europäisches Lastschriftverfahren zu implementieren hätten, sprechen auf den ersten Blick verschiedene Gründe gegen die Notwendigkeit eines europäischen Lastschriftverfahrens. Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsverfahrens bedeutet zwangsläufig die Einführung eines standardisierten Finanzdienstleistungsprodukts für ganz Europa. Unabhängig davon, ob das Verfahren mittels Rechtssetzungsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder im Wege der Selbstregulierung durch die Kreditwirtschaft eingeführt würde, könnten regionale oder nationale Erfordernisse von Zahlungsdienstleistern und Zahlungsdienstnutzern, die regelmäßig bei der Entstehung nationaler Zahlungsverkehrsverfahren eine Rolle spielen, kaum noch Berücksichtigung finden. Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsinstruments wird stets einen Kompromiss zwischen den Interessen und Anforderungen der einzelnen Mitgliedstaaten darstellen. Hierdurch würde nicht nur in die individuelle Promit einer bestimmten Anzahl an bequemen, preiswerten und verlässlichen Zahlungsinstrumenten zu versorgen, die ihre wesentlichsten Zahlungsbedürfnisse abdecken. Hierzu sei auch ein effizientes grenzüberschreitendes Lastschriftverfahren zu zählen; EPC, SEPA-White Paper (Summary), S. 5. 50 Europäische Kommission, Konsultationspapier, KOM (2003) 718, S. 67; Langner, BKR 2004, 131, 134 f.

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§ 3 Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Lastschriftverfahrens?

duktentwicklungsfreiheit der einzelnen Zahlungsverkehrsanbieter eingegriffen, sondern auch in Marktgesetzlichkeiten, die regelmäßig dem funktions- und wettbewerbsfähigsten Produkt zu allgemeiner Kundenakzeptanz und Marktdurchdringung verhelfen. Zudem ist zu bedenken, dass eine Einebnung der Unterschiede zwischen Finanzprodukten aus verschiedenen Ländern dem Binnenmarkt seinen wirtschaftlichen Reiz nehmen und die wirtschaftliche Dynamik des Binnenmarktes in Frage stellen könnte.51 Das Hauptargument der Kreditwirtschaft gegen die Schaffung eines neuen europäischen Lastschriftverfahrens bleibt jedoch dasjenige, das schon von der 1992 durch die europäische Bankengemeinschaft gegründeten ersten Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines grenzüberschreitenden Lastschriftverfahrens geäußert wurde. Hiernach rechtfertigten aus Sicht der europäischen Kreditwirtschaft die aktuell zu verzeichnenden Abwicklungsvolumina und die Kundennachfrage keine Investitionen in die Entwicklung neuer Infrastrukturen und Verfahrensabläufe.52 Diese Position wird verständlicherweise in erster Linie von denjenigen europäischen Kreditinstituten vertreten, deren Kundenstruktur neben Verbrauchern vorwiegend aus kleinen und mittelständischen Unternehmen besteht. Die Geschäftstätigkeit dieser Kunden ist überwiegend auf die Region, in der sie niedergelassen sind, beschränkt, so dass sie – im Gegensatz zu europaoder sogar weltweit tätigen Unternehmen – als Lastschrifteinreicher im Rahmen eines grenzüberschreitenden Lastschriftverfahrens eher weniger in Betracht kommen. 2. Pro Auf der anderen Seite darf jedoch nicht verkannt werden, dass sich gerade das Lastschriftverfahren im Inland als besonders geeignetes und beliebtes Zahlungsverfahren für die Begleichung regelmäßig wiederkehrender Forderungen erwiesen hat.53 Für die Gläubiger derartiger Forderungen (Versicherungen, Versorgungsunternehmen, usw.) ist seit der Einführung des Euro eine Aufrechterhaltung ausländischer Repräsentanzen vielfach überwiegend wegen der nicht vorhandenen Infrastruktur für einen grenzüberschreitenden Forderungseinzug nötig. Das Interesse dieser Kundengruppe an einem inlandsgleichen Einzugsverfahren wird mit der wachsenden Integration der nationalen Märkte, der vollständigen Liberalisierung des Marktes der Versorgungswirtschaft in ganz Europa54 und dem Anwachsen grenzüberschreitender Vertragsschlüsse im fortschreiten51

Knaul, S. 158. EBF u. a. Diskussionspapier, 2001, S. 7. 53 van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 56, Rn. 51; Krepold in: BuB, Rn. 6/376. 54 Die Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt vom 26. Juni 2003 (ABl. L 176 vom 15. Juli 2003, S. 37 ff.) sieht ab dem 1. Juli 2007 eine EU-weite Öffnung des Strom- und Gasmarktes für alle Kunden 52

IV. Notwendigkeit aus Sicht der Zahlungsverkehrsnutzer

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den Zeitalter des Fernabsatzes noch weiter ansteigen. Zudem drängen der zunehmende Kostendruck und Globalisierungsprozesse die multinationalen Unternehmen zur Zentralisierung ihres Liquiditätsmanagements.55 Alle diese Umstände sind geeignet, die Nachfrage nach einem binnenmarkttauglichen Lastschriftverfahren zu erhöhen. Des Weiteren wird ein eventueller Bedarfszuwachs gerade für den Fall erwartet, dass die europäische Bankengemeinschaft ein attraktives und transparentes gesamteuropäisches Produkt zur Verfügung stellt.56 Erst dann kann das bestehende Marktpotenzial tatsächlich erschlossen werden. Firmenkunden, die heute ihren Zahlungsverkehr dezentral über Konten in verschiedenen EU-Staaten abwickeln, könnte dann gezielt ein zentralisierter Service angeboten werden.57 Dieser sich verändernden Nachfragesituation wollte sich schließlich auch die europäische Kreditwirtschaft nicht verschließen und hat daher bereits 1999 eine weitere Arbeitsgruppe für die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Lastschriftverfahrens eingesetzt (Inter-Federation Working Group on cross-border direct debits). Auf die von beiden Arbeitsgruppen erzielten Ergebnisse baute die seit September 2002 bestehende Arbeitsgruppe (Direct Debit Task Force) des European Payments Council (EPC) sowie nunmehr ihr seit Sommer 2004 tätiger Nachfolger, die Arbeitsgruppe „Electronic Direct Debit (EDD)“ auf. Die europäische Kreditwirtschaft hat damit die Notwendigkeit zur Schaffung eines pan-europäischen Lastschriftverfahrens anerkannt und entsprechend darauf reagiert.58

IV. Notwendigkeit aus Sicht der Zahlungsverkehrsnutzer Die Beantwortung der Frage, ob die Schaffung eines einheitlichen europäischen Lastschriftverfahrens aus Sicht der potentiellen Nutzer dieses Verfahrens, d.h. der Forderungsgläubiger und -schuldner, notwendig ist, ist den vorangegangenen Ausführungen letztlich bereits immanent. Die Initiative der Kreditwirtschaft, die Entwicklung eines europäischen Lastschriftverfahrens gezielt zu fördern, gründet sich ganz überwiegend auf die von Seiten der Firmenkunden signalisierte und als steigend prognostizierte Nachfrage nach einem europatauglichen Forderungseinzugsverfahren. Die Geschäftstätigkeit der klassischerweise als Lastschrifteinreicher agierenden Unternehmenszweige (Versicherungs-, Vervor. Für Geschäftskunden gilt der Grundsatz der freien Lieferantenwahl innerhalb der EU bereits seit 1. Juli 2004. 55 Ähnlich auch Karasu/Goralczyk, Die Bank 2002, 442, 445. 56 EBF u. a. Diskussionspapier, 2001, S. 6; Landwell-Studie, S. 3. 57 Lamberti/Voigtländer, ZfgK 2006, I, VI. 58 Vgl. auch Empfehlung der europäischen Kreditwirtschaft zur Entwicklung eines grenzüberschreitenden Lastschriftinstruments; EPC, SEPA-White Paper (Summary), S. 5.

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§ 3 Notwendigkeit eines einheitlichen europäischen Lastschriftverfahrens?

sorgungs-, Telekommunikationsbranche) ist nach Vollendung der Europäischen Währungsunion und der fortschreitenden Verwirklichung des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen zunehmend durch eine „Europäisierung“ gekennzeichnet. Waren und Dienstleistungen werden – nicht zuletzt unterstützt durch neue Medien wie das Internet und den zunehmenden Kostendruck auf nationalen Märkten – europaweit angeboten. Zudem haben die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 2003/54/EG dafür zu sorgen, dass nationale Strom- und Gasmärkte sukzessive auch für Kunden aus anderen EU-Staaten geöffnet werden, was spätestens ab 1. Juli 2007, dem Zeitpunkt der vollständigen Liberalisierung der Märkte, einen zunehmend grenzüberschreitenden Strom- und Gasbezug bei den Energieversorgern bewirken wird.59 Im Zuge dieser Entwicklung wird bei den Versorgungsanbietern auch der Wunsch nach einem massetauglichen, effizienten und preiswerten Zahlungsinstrument für diese Grundgeschäfte laut werden. Da sich in vielen Mitgliedstaaten gerade für diese Geschäfte das Lastschriftverfahren bewährt hat, das jedoch derzeit bei einem grenzüberschreitenden Einsatz seine Vorteile vielfach wieder einbüßt bzw. dessen grenzüberschreitende Nutzung mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden ist, wird bei den Kunden der Bedarf für ein europaweit funktionierendes Lastschriftverfahren entstehen. Gleiches gilt auch für die Forderungsschuldner. Damit die Vorteile des Binnenmarktes für Verbraucher und Kleinunternehmen voll zum Tragen kommen können, müssen ihnen zur Begleichung ihrer grenzüberschreitenden Schulden die im Inland gebräuchlichen Zahlungsmöglichkeiten in gleicher Qualität zur Verfügung stehen. Das Abonnieren ausländischer Zeitungen oder der Bezug von Leistungen ausländischer Versorgungsunternehmen wird für Verbraucher erst dann selbstverständlich sein, wenn diese nicht per monatlicher Überweisung bezahlt werden müssen, sondern mit dem Geschäftspartner der Forderungseinzug per Lastschrift in ebenso sicherer, bequemer und kostengünstiger Weise wie im Inland vereinbart werden kann. Zu denken ist nicht zuletzt an die zunehmende Mobilität europäischer Studenten und Akademiker, die durch europäische Förderprogramme (z. B. ERASMUS, SOKRATES) gezielt unterstützt wird. Aufgrund der hohen Kosten und administrativen Hürden des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs verlagern diese Kunden heute ihre Kontoverbindung regelmäßig an ihren jeweiligen Aufenthaltsort.60 Der Bedarf, auch bei temporären oder längerfristigen Auslandsaufenthalten die „heimische“ Kontoverbindung behalten und hierüber schnell und kostengünstig auch grenzüberschreitende Transaktionen abzuwickeln zu können, ist daher auch bei den klassischerweise als Zahlungspflichtige in Betracht kommenden Kundengruppen gegeben.

59 Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt vom 26. Juni 2003 (ABl. L 176 vom 15. Juli 2003, S. 37 ff.). 60 Lamberti/Voigtländer, ZfgK 2006, I, III.

§ 4 Anforderungen an ein europäisches Lastschriftverfahren Der nächste Schritt, der auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Lastschriftverfahren zwingend getan werden muss, nachdem dessen Notwendigkeit festgestellt wurde, ist die Frage nach den an das künftige Verfahren zu stellenden Anforderungen. Der Erfolg eines Zahlungsverkehrsprodukts hängt entscheidend von dessen Akzeptanz am Markt, d.h. bei den involvierten Marktteilnehmern ab. Soweit sich in dem neuen Verfahren die Erwartungen und Bedürfnisse der als potentielle Nutzer des Produkts angesprochenen Kundengruppen einerseits sowie der Kreditinstitute als potentielle Anbieter des Verfahrens andererseits nicht in ausgewogenem Maße widerspiegeln, wäre das neue Zahlungsverfahren von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es würde von den Zahlungsdienstleistungsnutzern nicht nachgefragt und von den Kreditinstituten – selbst wenn sie zur Entgegennahme und Einlösung von Lastschriften verpflichtet würden – zumindest nicht aktiv, d.h. als Inkassostelle angeboten. Im Folgenden sollen daher die für ein europäisches Lastschriftverfahren aus Sicht der Forderungsgläubiger und -schuldner sowie aus Sicht der Kreditwirtschaft wesentlichen Verfahrensmerkmale zusammengestellt werden. Die gefundenen Ergebnisse sollen anschließend als Grundlage für die Erarbeitung eines Rechtsrahmens und die Bewertung der bereits bestehenden Vorschläge für die Gestaltung eines gesamteuropäischen Lastschriftverfahrens dienen.

I. Anforderungen aus Sicht der potentiellen Nutzer 1. Zahlungsempfänger Die Besonderheit des Lastschriftverfahrens besteht im Gegensatz zu anderen Zahlungsinstrumenten darin, dass der eigentliche Zahlungsvorgang nicht vom Schuldner der zu begleichenden Forderung, sondern vom Forderungsgläubiger initiiert wird.1 Die grundsätzlich als Schickschuld ausgestaltete Geldschuld zwischen Schuldner und Gläubiger wird durch die Lastschriftvereinbarung zwischen beiden Parteien zu einer Holschuld.2 Der Gläubiger hat ab sofort selbst für den Einzug der Forderung zu sorgen. Zudem trägt er ab dem Zeitpunkt der 1

Canaris, Rn. 531; Engel, S. 1 f.; Werner in: Langenbucher u. a., § 2, Rn. 4. BGH WM 1985, 462; Palandt-Sprau, § 676f, Rn. 27; van Gelder in: BankrechtsHandbuch, § 58, Rn. 154; Zschoche, S. 150. 2

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§ 4 Anforderungen an ein europäisches Lastschriftverfahren

Einlösung das Verlust- und Übermittlungsrisiko3, während der Schuldner im Falle der Überweisung die Gefahr der Übermittlung des Geldbetrages bis zum Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Gläubigerkonto getragen hätte.4 Allein die Wahl des Lastschriftverfahrens als Bezahlverfahren für eine Forderung zwischen Schuldner und Gläubiger bringt also für letzteren verschiedene Nachteile mit sich. Der Forderungsgläubiger wird diese Nachteile regelmäßig nur dann in Kauf nehmen, wenn ihm gleichzeitig ein kostengünstiges, einfaches, sicheres und effizientes Verfahren zum grenzüberschreitenden Einzug seiner Forderungen per Lastschrift zur Verfügung steht, das letztlich verhindert, dass sich die genannten Risiken realisieren. Soweit aber für den Forderungsgläubiger die Entgegennahme einer Ermächtigung zum Einzug seiner Forderung vom Konto seines ausländischen Schuldners mit Rechtsunsicherheit und hohen Kosten verbunden ist, wird er auf eine Forderungsbegleichung durch alternative Zahlungsmethoden bestehen, so dass dem Schuldner die Nutzung des Lastschriftverfahrens von vornherein verwehrt bleibt.5 Die Nutzung des Lastschriftverfahrens zur Begleichung von Forderungen liegt daher letztlich in der Hand des Gläubigers. a) Liquidität und Finalität Das Verfahren muss aus Sicht des Gläubigers zum einen gewährleisten, dass ihm der Einzugsbetrag möglichst schnell auf seinem Konto gutgeschrieben und wertgestellt wird, d.h. ihm die Liquidität tatsächlich zur Verfügung steht. Darüber hinaus muss das Verfahren in der Lage sein, auch die Finalität, d.h. die Endgültigkeit des Zahlungsflusses zeitnah sowie für den Zahlungsempfänger transparent und berechenbar herbeizuführen.6 Soweit das Verfahren dem Zahlungspflichtigen eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Belastung seines Kontos einräumt (und in diesen Fällen auch eine Rückbuchungsmöglichkeit auf dem Konto des Zahlungsempfängers zugelassen wird), steht die Gutschrift des Einzugsbetrages auf dem Konto des Zahlungsempfängers bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist unter der auflösenden Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) eines Widerspruchs des Schuldners.7 Daher hindert eine lange Widerspruchsfrist oder eine Frist, deren Ablauf für den Zahlungsempfänger intransparent ist, den Gläu-

3 van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 155 f.; Krepold in: BuB, Rn. 6/ 366; Canaris, Rn. 641. 4 H.M. und Rspr. unter Bezugnahme auf § 270 Abs. 1 BGB, vgl. etwa BGH WM 1999, 11; BGH WM 1996, 438; Canaris, Rn. 476 m.w. N.; anders Schimansky: in Bankrechts-Handbuch, § 49, Rn. 47 f., der die Verlustgefahr bereits mit der Entstehung des Anspruchs auf Gutschrift auf den Gläubiger übertragen will. 5 So auch Europäische Kommission, Konsultationspapier, KOM (2003) 718, S. 8 f. 6 Vgl. auch EPC, Rulebok 2.0, S. 10. 7 Krepold in: BuB, Rn. 6/358 ff.; Engel, S. 54; Häuser, WM 1991, 1, 4; Schürmann, S. 47; vgl. hierzu ausführlich unten § 5 II. 2. b) bb) (3) sowie § 7 III. 1. b) aa).

I. Anforderungen aus Sicht der potentiellen Nutzer

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biger erheblich in seinen rechtlichen wie tatsächlichen Verfügungsmöglichkeiten über den gutgeschriebenen Einzugsbetrag. Solange er mit einer Stornierung der Gutschrift rechnen muss, ist eine Verfügung über den Betrag nur eingeschränkt möglich. Die Gutschrift ist bis zum Zeitpunkt der Finalität mit der auflösenden Bedingung belastet.8 Um dem Interesse des Zahlungsempfängers zu entsprechen, muss daher eine dem Schuldner gewährte Widerspruchsmöglichkeit möglichst kurz und transparent bemessen sein. b) Verwaltung Um Forderungseingänge aus Lastschrifteinzügen sowie Lastschriftrückgaben unmittelbar erkennen und überprüfen zu können, ist es darüber hinaus erforderlich, den Forderungsgläubigern mittels geeigneter Referenzierungen eine schnelle und automatisierungsfähige Zuordnung zu den jeweiligen Lastschrifteinreichungen zu ermöglichen. Für Firmen, die täglich eine Vielzahl von Haben- und Sollbuchungen auf ihrem Konto zu verzeichnen haben, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Buchungen unmittelbar den Ursprungstransaktionen zugeordnet werden können. Nur auf diese Weise können die grundsätzlich mit der Wahl des Lastschriftverfahrens verbundenen Vorteile einer vereinfachten Debitorenbuchhaltung und gezielten Gelddisposition vollständig genutzt werden.9 Erforderlich ist daher, dass alle Gutschriften und Lastschriftrückgaben die Originalinformationen der jeweils zu Grunde liegenden Lastschrift enthalten. Zudem ist anzustreben, dass alle zurückgegebenen Lastschriften mit einem einheitlich zu verwendenden Code versehen werden, der den jeweiligen Rückgabegrund bezeichnet. Durch diese Information wird der Zahlungsempfänger in die Lage versetzt, ohne vorherige Rücksprachen oder Ermittlungen die jeweils notwendigen weiteren Schritte zur Beitreibung seiner Forderung einzuleiten. Soweit die Lastschriftrückgabe beispielsweise mangels ausreichender Kontodeckung erfolgt ist, wird der Gläubiger ggf. unmittelbar ein Mahnverfahren gegen seinen Schuldner einleiten, um schnellstmöglich einen vollstreckbaren Titel für seine Forderung zu erlangen. Erfolgte die Lastschriftrückgabe aber wegen Widerspruchs des Schuldners gegen die Kontobelastung, wird der Gläubiger von der Einleitung eines Mahnverfahrens eher absehen, da auch im Mahnverfahren mit einem Widerspruch des Vertragspartners zu rechnen ist. Stattdessen wird der Gläubiger versuchen, Kontakt zum Schuldner aufzunehmen, um die konkreten Hintergründe für den Widerspruch in Erfahrung zu bringen und ggf. eine Einigung herbeizuführen.

8

BGH WM 1986, 547; Schürmann, S. 48. Hadding/Häuser in: MüKo-HGB, ZahlungsV, Rn. C 11; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 56, Rn. 59 ff.; vgl. auch EBF u. a., Diskussionspapier, 2001, S. 13. 9

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§ 4 Anforderungen an ein europäisches Lastschriftverfahren

c) Technische Zugangsvoraussetzungen Des Weiteren muss es dem Forderungsgläubiger ohne nennenswerten technischen und finanziellen Aufwand möglich sein, an dem Verfahren teilzunehmen. Übermäßige technische oder tatsächliche Zugangsvoraussetzungen schaffen Zugangsbarrieren, die die Zahlungsempfänger davon abhalten würden, das neue Zahlungsverfahren zum Forderungsausgleich zu nutzen. Idealerweise sollten die technischen Zugangs- und Nutzungsvoraussetzungen für das europäische Lastschriftverfahren weitestgehend denjenigen entsprechen, die bereits heute für den nationalen Lastschrifteinzug verlangt werden, um ein kostenintensives Umrüsten auf neue technische Standards bzw. einen Parallelbetrieb zweier Standards zu vermeiden. d) Erreichbarkeit der Zahlungspflichtigen Die Erreichbarkeit aller Zahlungspflichtigen wird ein Schlüsselfaktor für den Erfolg des künftigen europäischen Lastschriftverfahrens sein.10 Nur dann, wenn die potentiellen Zahlungsempfänger grundsätzlich davon ausgehen können, dass das Konto ihres Forderungsschuldners einem Lastschrifteinzug über das europäische Lastschriftverfahren zugänglich ist, wird sich das Verfahren als Standard-Zahlungsverfahren etablieren können. Muss der Zahlungsempfänger dagegen damit rechnen, dass Lastschriften allein deshalb zurückgegeben werden, weil das Konto seines Forderungsschuldners einem Lastschrifteinzug nicht zugänglich ist, wird er von vornherein auf ein alternatives Zahlungsinstrument zurückgreifen. Wichtige Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Verfahrens ist somit, dass diejenigen europäischen Zahlungsdienstleister, die Girokonten für ihre Kunden führen, flächendeckend – zumindest in der Funktion der Zahlstelle – an dem neuen Zahlungsverfahren teilnehmen und die bei ihnen geführten Konten grundsätzlich für den Forderungseinzug „öffnen“. e) Verfahrensregeln Weiterhin ist – als wesentliche Anforderung an ein grenzüberschreitendes Lastschriftverfahren – sicherzustellen, dass in ganz Europa einheitliche, aufeinander abgestimmte Verfahrensregeln für die am Lastschrifteinzug Beteiligten gelten.11 Die Rechte und Pflichten von Zahlungsempfänger, Zahlungspflichtigem und den eingeschalteten Zahlungsdienstleistern müssen klar und rechtssicher definiert werden. Nur auf diese Weise werden die Zahlungsdienstnutzer ihre heute bestehenden Vorbehalte, Forderungen per grenzüberschreitendem Lastschrifteinzug geltend zu machen, überwinden und Vertrauen in das neue 10 11

EPC, Rulebook 2.0, S. 14. EBF u. a., Diskussionspapier, S. 13.

I. Anforderungen aus Sicht der potentiellen Nutzer

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Verfahren entwickeln.12 Besonders bedeutsam erscheint in diesem Zusammenhang die Sicherstellung, dass Verfahrensregeln vor dem Hintergrund aller nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten wirksam vereinbart werden können und in identischer Weise ausgelegt werden. Zu verhindern ist beispielsweise, dass eine bestimmte Pflicht des Zahlungspflichtigen (z. B. Widerspruch gegen berechtigte Belastungsbuchungen nur innerhalb bestimmter Frist) vor dem Hintergrund einer nationalen Rechtsordnung nicht wirksam vereinbart werden kann und sich diese Unvereinbarkeit im Endeffekt zu Lasten des Zahlungsempfängers auswirkt (z. B. unbefristetes Rückbuchungsrecht trotz wirksamen Mandats). Darüber hinaus sollte der Rechtsrahmen des Verfahrens so flexibel gestaltet werden, dass auch auf künftige Veränderungen von Finanzmarkt, Nachfrage, Sicherheitsstandards etc. reagiert und das Verfahren an die veränderten Bedingungen angepasst werden kann. Bereits bei der anfänglichen Konzeption des Verfahrens sollte schließlich die Zunahme von Geschäftsabschlüssen im Internet und das daraus erwachsende Bedürfnis der Zahlungsempfänger, Lastschrifteinzüge auch auf der Grundlage nicht unterschriebener Mandate vorzunehmen, berücksichtigt werden. Es sollte daher angestrebt werden, dass das neu zu entwickelnde pan-europäische Lastschriftverfahren sowohl konventionelle beleggebundene Mandatserteilungen als auch E-commerce-Zahlungen unterstützt.13 f) Kosten Ein grenzüberschreitendes Lastschriftverfahren wird nur dann eine hinreichende Nachfrage zu verzeichnen haben, wenn sich die Kosten für seine Nutzung an denjenigen für andere grenzüberschreitende Zahlungsinstrumente orientieren. Da die Preise für grenzüberschreitende Überweisungen und grenzüberschreitende elektronische Zahlungsvorgänge durch die EU-Preisverordnung an die Preisstruktur des Inlandszahlungsverkehrs angeglichen wurden14, werden die Inlandspreise zwangsläufig auch den Richtwert für den Preis eines grenzüberschreitenden Lastschrifteinzugs darstellen. Soweit die Preise erheblich von denen anderer, grenzüberschreitend einsetzbarer Zahlungsinstrumente abweichen und sich diese Kostensteigerungen nicht mit den Vorteilen des Lastschriftverfahrens gegenüber anderen Verfahren aufwiegen lassen, werden Zahlungsempfänger von der Nutzung des Verfahrens absehen. Auch ohne eine offizielle Erstreckung der EU-Preisverordnung auf ein zukünftig bestehendes grenzüberschreitendes Lastschriftverfahren werden sich die Preise für die Nutzung des Verfahrens folglich bereits marktbedingt in der Nähe der entsprechenden Inlandskosten bewegen müssen. 12 13 14

Europäische Kommission, Konsultationspapier, KOM (2003) 718, S. 8 f. EPC, Rulebook 2.0, S. 8; EBF u. a. Diskussionspapier, 2001, S. 13 ff. Vgl. oben § 3 I. 2.

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§ 4 Anforderungen an ein europäisches Lastschriftverfahren

2. Zahlungspflichtiger Zwar geht der konkrete Zahlungsvorgang beim Lastschrifteinzug auf die Initiative des Zahlungsempfängers zurück, so dass dieser in jedem Fall von den Vorteilen des Verfahrens zu überzeugen ist. Den einzelnen Lastschrifteinzügen vorgelagert ist jedoch im Regelfall eine Erklärung des Zahlungspflichtigen, mit der er den Gläubiger generell ermächtigt, fällige Forderungen durch Belastung seines Kontos geltend zu machen (Mandat, Einzugsermächtigung).15 Soweit sich aber der Zahlungspflichtige mit seinen Erwartungen und Anforderungen nicht in dem neu zu schaffenden Verfahren wiederfindet, wird er ein solches Mandat nicht erteilen. Selbst wenn das Verfahren vom Forderungsgläubiger im Vergleich zu anderen Zahlungsverfahren präferiert würde, wäre eine (ordnungsgemäße) Nutzung ohne die Ermächtigung des Schuldners nicht denkbar. a) Verfahrenssicherheit Hinsichtlich des Zahlungspflichtigen besteht die wichtigste Aufgabe bei der Konzeption eines neuen Verfahrens für den Einzug grenzüberschreitender Geldschulden darin, dessen Vertrauen in die Sicherheit und Verlässlichkeit des Verfahrens zu gewinnen. Es ist sicherzustellen, dass der Zahlungspflichtige nicht Opfer unberechtigter oder betrügerischer Lastschrifteinzüge wird.16 Andernfalls würde er dem Zahlungsempfänger einen Zugriff auf sein Konto kaum gestatten und stattdessen für die Begleichung seiner Schulden ein Zahlungsinstrument wählen, bei dem er selbst den Zahlungsvorgang in Gang setzen und damit die Kontrolle über die Belastung seines Kontos behalten kann (z. B. Überweisung). Das Verfahren muss daher entweder sicherstellen, dass ein unberechtigter Lastschrifteinzug, d.h. ein solcher ohne wirksames Mandat des Zahlungsempfängers, vom Konto des Kunden überhaupt nicht stattfinden kann (z. B. durch entsprechende Prüf- oder Rückfragemechanismen). Soweit eine solche Vorabprüfung nicht stattfindet, muss dem Zahlungspflichtigen zumindest eine zeitlich ausreichende Widerspruchsmöglichkeit gegen erfolgte Belastungsbuchungen eingeräumt und sichergestellt werden, dass auf schnellem und unkompliziertem Weg eine Wiedergutschrift auf seinem Konto erfolgt.17 Durch unberechtigte Kontobelastungen dürfen dem Zahlungspflichtigen schließlich keinerlei Nach-

15 Eine Ausnahme stellen die sog. pre-authorised-Verfahren dar, bei denen der Zahlungspflichtige jeder einzelnen Lastschrift vor ihrer Buchung zustimmt, vgl. oben § 2 I. 1. 16 EBF u. a., Diskussionspapier, 2001, S. 13; EPC, Master Document 4.0, S. 4; vgl. auch Europäische Kommission, Konsultationspapier, KOM (2003) 718, S. 13 f. („Sicherheit als condition sine qua non“). 17 BGH WM 1986, 784, 785; Hadding/Häuser in: MüKo-HGB, ZahlungsV, Rn. C 23.

I. Anforderungen aus Sicht der potentiellen Nutzer

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teile (Zinsverluste, Kontoüberziehungen, Nichtausführung von Zahlungsaufträgen, etc.) erwachsen. b) Transparenz Der Zahlungspflichtige hat, um das seinerseits zur Leistung Erforderliche zu tun, nach Erteilung der Ermächtigung zum Lastschrifteinzug sicherzustellen, dass auf seinem Konto ausreichend Deckung für den Lastschrifteinzug vorhanden ist.18 Um dies gewährleisten zu können, ist es für den Zahlungspflichtigen notwendig, zumindest bei Lastschrifteinzügen, die in unregelmäßigen Zeitabständen oder mit unregelmäßiger Betragshöhe erfolgen, vor jedem Einzug über den Zeitpunkt und die Betragshöhe der einzelnen Lastschriften informiert zu werden. Weiterhin sollte sichergestellt werden, dass der Zahlungspflichtige vor der Teilnahme an dem Zahlungsverfahren umfassend und verständlich über seine Rechte und Pflichten als Verfahrensbeteiligter informiert wird. Dies betrifft nicht zuletzt die Sprache der Information. Trotz der Internationalität des Verfahrens muss die Information des Zahlungspflichtigen stets auch in dessen Muttersprache erfolgen. Die Rechte und Pflichten als solche müssen darüber hinaus unkompliziert, eindeutig und leicht verständlich ausgestaltet und formuliert sein. Unkenntnis, Irrtümer oder Missverständnisse über Verfahrensvorschriften beeinträchtigen das Vertrauen der Zahlungspflichtigen in das neue Zahlungsverfahren.19 3. Business-to-Business (B2B)- versus Business-to-Consumer (B2C)-Erfordernisse Die bislang existierenden Möglichkeiten eines grenzüberschreitenden Lastschrifteinzuges werden hauptsächlich von Unternehmen für den Einzug ihrer Forderungen von ausländischen Geschäftskunden (Lieferantenschulden), d.h. für sog. Business-to-Business-Zahlungen (B2B-Zahlungen) genutzt. Die Nutzung grenzüberschreitender Lastschriftverfahren für den Forderungseinzug bei Verbrauchern (§ 13 BGB), sog. Business-to-Consumer-Zahlungen (B2C-Zahlungen), ist derzeit ebenso wenig üblich wie die Nutzung grenzüberschreitender Lastschriftverfahren für den Forderungseinzug der öffentlichen Verwaltung bei Unternehmen oder Verbrauchern, sog. Government-to-Business (G2B)- und Government-to-Consumer (G2C)-Zahlungen. Sämtliche dieser Konstellationen stellen in den einzelnen inländischen Lastschriftverfahren die klassischen An18 BGHZ 69, 366; Baumbach/Hopt, HGB, BankGesch, Rn. D/22; Palandt-Heinrichs, § 270, Rn. 4; Zschoche, S. 150. 19 EBF u. a., Diskussionspapier, 2001, S. 13.

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§ 4 Anforderungen an ein europäisches Lastschriftverfahren

wendungsfälle für den Lastschrifteinzug dar und sollten daher idealerweise auch durch das neu zu schaffende gesamteuropäische Lastschriftverfahren ermöglicht werden.20 Zwar sind die Anforderungen von Zahlungsempfänger und Zahlungspflichtigem bei B2B- (bzw. G2B-) sowie bei B2C-(bzw. G2C-)Zahlungen generell die Gleichen. Es gibt jedoch wertungsmäßige Unterschiede, denen bei der Konzeption des Verfahrens Rechnung getragen werden muss.21 Dies gilt in besonderem Maße für die Widerspruchsrechte des Zahlungspflichtigen gegen die auf Grund der Lastschrift vorgenommene Belastung seines Kontos. Die Festlegung der Widerspruchsfrist bedeutet stets einen Ausgleich zwischen dem Interesse des Zahlungsempfängers an einer schnellstmöglichen Finalität der Zahlung und dem Interesse des Zahlungspflichtigen an einer umfassenden Absicherung gegen unberechtigte Lastschrifteinzüge. Bei der Abwägung dieser widerstreitenden Interessen kommt man zu jeweils unterschiedlichen Ergebnissen, soweit man entweder von B2B- oder von B2C-Zahlungen ausgeht. Bei der Festlegung der Widerspruchsfristen für B2C-Zahlungen bildet das Erfordernis des Verbraucherschutzes einen wesentlichen Schwerpunkt der Abwägungsentscheidung. Die dem Zahlungspflichtigen einzuräumende Widerspruchsfrist muss so lang bemessen sein, dass er umfassend und wirksam vor unberechtigten Kontobelastungen geschützt werden kann. Hierbei sind einerseits die bei Verbrauchern üblichen Abwesenheitszeiten für Urlaub, Krankheit, Dienstreisen etc. zu berücksichtigen. Zudem kann auch außerhalb dieser Abwesenheitszeiten nicht verlangt werden, dass Verbraucher wöchentlich oder gar täglich ihre Kontoauszüge einsehen und hinsichtlich unberechtigter Kontobelastungen überprüfen. Zur Wahrung der Verbraucherinteressen ist daher eine Widerspruchsfrist bzw. ein Fristbeginn (z. B. gekoppelt an Rechnungsabschlüsse oder sonstige Informationen, um Kenntnismöglichkeit sicherzustellen) vorzusehen, die auf diese Besonderheiten Rücksicht nehmen. Das Interesse des Zahlungsempfängers an einer schnellen Finalität der Zahlung muss im Rahmen von B2C-Zahlungen gegenüber den berechtigten Verbraucherschutzinteressen zurücktreten. Im Rahmen von B2B-Zahlungen würde jedoch ein derart langer Zeitraum bis zur Finalität der Zahlung einen unzumutbaren Risikofaktor für den Zahlungsempfänger darstellen22, nicht zuletzt, weil bei B2B-Zahlungen regelmäßig weitaus höhere Lastschriftbeträge als bei B2C-Zahlungen eingezogen werden. Zudem ist auch der Zahlungspflichtige im Falle von B2B-Zahlungen weniger schutzwürdig als bei Verbrauchergeschäften. Bei der Festlegung des Sorgfaltsmaßstabes eines ordentlichen Kaufmanns (§ 347 HGB) kann schließlich eine kontinuierliche Überwachung des Zahlungsflusses, d.h. der Zahlungsein- und 20 21 22

EPC, Rulebook 2.0., S. 9 f.; EPC, Master Document 4.0, S. 5. EBF u. a. Diskussionspapier, 2001, S. 15. EBF u. a. Diskussionspapier, 2001, S. 16.

II. Anforderungen der Kreditwirtschaft

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-ausgänge des kaufmännischen Unternehmens vorausgesetzt werden. Bei längerer Abwesenheit des Kaufmanns hat dieser dafür zu sorgen, dass die Zahlungsein- und -ausgänge von einem Vertreter überprüft werden.23 Bei der Festlegung der Widerspruchsfristen im Rahmen des europäischen Lastschriftverfahrens wird daher – je nach Nutzungsart – die Abwägung zwischen den Interessen von Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger unterschiedlich ausfallen müssen. Auch die Europäische Kommission hatte bereits in ihrer Mitteilung vom 28. Oktober 1998, mit der der Aktionsrahmen für den späteren „Aktionsplan für Finanzdienstleistungen“ abgesteckt werden sollte, angekündigt, eine größere Differenzierung nach den verschiedenen Kategorien der Kunden von Finanzdienstleistungen vornehmen zu wollen. Professionelle Kunden benötigten weniger Schutz als normale Verbraucher.24

II. Anforderungen der Kreditwirtschaft Die Interessen der in das grenzüberschreitende Lastschriftverfahren eingeschalteten Kreditinstitute sind – unabhängig davon, ob es sich um das Schuldner- oder Gläubigerinstitut handelt – weitgehend gleich gelagert. 1. Verfahrenssicherheit versus Kosteneffizienz Aus Sicht der Kreditwirtschaft sollte einerseits angestrebt werden, die Implementierungskosten für das Verfahren sowie die laufenden Prozesskosten möglichst gering zu halten.25 Hohe Betriebskosten, z. B. ausgelöst durch kostenintensive Sicherheits- und Prüfanforderungen, würden letztlich dafür sorgen, dass das Verfahren den Zahlungsdienstnutzern zu einem vergleichsweise hohen Entgelt angeboten werden müsste, um insgesamt rentabel arbeiten zu können. Abgesehen von der hierdurch sinkenden Attraktivität des Verfahrens bei den Nutzern26 wäre in diesem Falle auch damit zu rechnen, dass der Europäische Gesetzgeber die Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (EUPreisverordnung)27 auch auf grenzüberschreitende Lastschrifttransaktionen ausdehnt, um das europäische Lastschriftverfahren als Massenzahlungsinstrument innerhalb Europas zu fördern. Der Preis für einen grenzüberschreitenden Lastschrifteinzug dürfte dann nicht höher ausfallen als für einen entsprechenden inländischen Zahlungsvorgang. Hohe Prozesskosten würden bei einer solchen ge23

E/B/J-Kort, § 347 HGB, Rn. 21 f. KOM (1998), 625, S. 18. 25 EPC, Rulebook 2.0, S. 10 f.; Friederich/Steinbach, ZfgK 2004, 196. 26 Vgl. oben Kap. I. 1. f). 27 EU-Verordnung 2560/2001 (ABl. L 344 vom 28.12.2001), S. 13 ff.; vgl. oben § 2 IV. 2. 24

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§ 4 Anforderungen an ein europäisches Lastschriftverfahren

setzgeberischen Vorgabe verhindern, dass die Kreditwirtschaft das Produkt kostendeckend anbieten könnte. Um diesem Szenario von vornherein zu begegnen, sollten auch die Kosten für das Betreiben des europäischen Lastschriftverfahrens nicht höher sein als diejenigen für den nationalen Lastschrifteinzug. Die deutsche Kreditwirtschaft fordert deshalb explizit, die bestehende hohe Effizienz des deutschen Inlandszahlungsverkehrs und die relativ niedrige Kostenstruktur als Benchmark für das neue Zahlungsinstrument und die künftige Infrastruktur zu setzen.28 Voraussetzung für eine kostengünstige Abwicklung des Verfahrens ist eine möglichst vollständige Automatisierung der Prozesse, d.h. des Lastschrifteinzuges und der Lastschriftrückgaben. Das Verfahren sollte idealerweise vollständig STP(Straight-Through-Processing)-fähig sein. Manuelle Eingriffe in den Verfahrensablauf, z. B. in Form von Prüfpflichten, papierhaften Vorlagen oder Versendungen sind zu vermeiden. Eine gar individuelle Behandlung jeder einzelnen Lastschrift verbietet sich von selbst.29 Größtmögliche Automatisierung und Rationalisierung der Zahlungsvorgänge ist daneben aber auch notwendig, um die im Massenzahlungsverkehr anfallende Anzahl von Zahlungsvorgängen technisch-organisatorisch bewältigen zu können.30 Des weiteren ist die Schaffung gleicher technischer und rechtlicher Standards und Strukturen in allen verfahrensteilnehmenden Ländern erforderlich, um die derzeit kostentreibenden System- und Medienbrüche in der Abwicklung zu beseitigen.31 Der europaweit flächendeckende Einsatz der internationalen Kontonummern (IBAN) und Bankleitzahlen (BIC) zur Identifizierung von Zahlungsempfänger und Zahlungspflichtigem wird hierfür unverzichtbar sein.32 Die Forderung nach Kostenminimierung und Automatisierung kann jedoch – auch aus Sicht der verfahrensbetreibenden Kreditwirtschaft – nicht grenzenlos gestellt werden, denn Automatisierung bedeutet gleichzeitig Verzicht auf manuelle Prüfroutinen sowie vielfach Einsparungen bei Kundenservice und Verbraucherschutz. Dies entspricht jedoch nicht dem Interesse der Systembetreiber, denn langfristige Akzeptanz und Erfolg eines Zahlungsverfahrens hängen wesentlich vom Vertrauen der Konsumenten in das Verfahren ab. Dieses Vertrauen ist nur über einen angemessenen Verbraucherschutz sowie effektive Sicherheitsvorkehrungen gegen einen Missbrauch des Verfahrens, insbesondere durch unberechtigt eingereichte Lastschriften zu gewinnen.33 Für die europäische Kredit28 Flommer, Betriebswirtschaftliche Blätter, S. 608; vgl. auch Karasu/Goralczyk, Die Bank 2002, 442, 446. 29 Zschoche, S. 95. 30 Kümpel, Rn. 4.677; Zschoche, S. 94 f. 31 Friederich/Steinbach, ZfgK 2004, 196; Ackermann/Koch-Weser, ZfgK 2004, 172, 175. 32 Karasu/Goralczyk, Die Bank 2002, 442, 446. 33 Asmussen/Mai/Nawrath, ZfgK 2004, 198, 202.

II. Anforderungen der Kreditwirtschaft

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wirtschaft geht daher die wesentliche Anforderung an das europäische Lastschriftverfahren dahin, einen angemessenen Ausgleich zwischen der Kosteneffizienz und der Sicherheit des Verfahrens zu erzielen. 2. Insolvenzsicherung Eine nicht unwesentliche Besorgnis der Kreditwirtschaft im Hinblick auf ein künftiges europäisches Lastschriftverfahren besteht in dem Insolvenzrisiko einer eingeschalteten Inkassostelle.34 Soweit das europäische Lastschriftverfahren dem Zahlungspflichtigen das Recht einräumt, der erfolgten Belastungsbuchung auf seinem Konto binnen bestimmter Frist zu widersprechen, wird der Zahlstelle gegenüber der Inkassostelle sowie dieser gegenüber dem Zahlungsempfänger ein Rückbelastungsrecht hinsichtlich der zwischenzeitlich erfolgten Gutschriften eingeräumt werden müssen, um die Lastschrift wieder an den Forderungsgläubiger zu adressieren.35 Das Rückbelastungsrecht der Zahlstelle läuft jedoch dann ins Leere, wenn die erste Inkassostelle zwischenzeitlich insolvent geworden ist. Diese Problematik besteht zwar – ebenso wie die Möglichkeit einer zwischenzeitlichen Insolvenz des Zahlungsempfängers – gleichermaßen im Rahmen nationaler Lastschriftsysteme. Sie wird hier allerdings nicht in gleichem Maße als besorgniserregend empfunden wie im europäischen Kontext. Ein Grund hierfür könnte darin liegen, dass die wirtschaftliche Situation inländischer Inkassostellen auf Grund von Medienberichterstattung, aufsichtlicher Maßnahmen, örtlicher Nähe etc. für die Kreditinstitute als transparenter, das Ausfallrisiko damit als kalkulierbarer empfunden wird. Ein europäisches Lastschriftverfahren würde demgegenüber den Anschluss einer Vielzahl europäischer Kreditinstitute als Inkassostellen zur Folge haben, deren eventuell kritische wirtschaftliche Situation den ausländischen Zahlstellen nicht unbedingt bekannt sein muss, zumal auch Korrespondenzbankbeziehungen nicht mehr unterhalten werden müssten. Zudem werden eigene, nationale Bankaufsichtsstandards – trotz der Harmonisierungsmaßnahmen der EU im Bankaufsichtsrecht36 – regelmäßig für verlässlicher gehalten als die anderer Staaten. Diese primär subjektiv getragene Besorgnis wird nicht zuletzt durch die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission verstärkt, wonach durch eine Öffnung der nationalen Zahlungsverkehrsmärkte für sog. Zahlungsinstitute als neue Anbieter 34

Vgl. auch Schneider, WM 1999, 2189, 2190. Dieses Rückbelastungsrecht ergibt sich nach der für das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren vertretenen h. M. bereits daraus, dass die Gutschrift unter der auflösenden Bedingung des Widerspruchs steht (vgl. z. B. van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 17; Canaris, Rn. 577; Häuser, WM 1991, 1, 7; anders Engel, S. 32, der die Einräumung des Rückbelastungsrechtes in der Inkassovereinbarung für zwingend notwendig hält, da die mit der Einlösung eingetretene Wirksamkeit der Gutschrift durch den Widerspruch zunächst unberührt bleibe). 36 Vgl. hierzu unten § 7 III. 2. a). 35

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§ 4 Anforderungen an ein europäisches Lastschriftverfahren

von Zahlungsdienstleistungen Wettbewerb, Transparenz und Auswahl auf dem Zahlungsverkehrsmarkt für die Nutzer erhöht werden sollen. Nach dem Willen der Kommission sollen alle natürlichen und juristischen Personen Zahlungsdienstleistungen anbieten und unter gleichen Bedingungen wie Kreditinstitute an bestehenden Zahlungssystemen teilnehmen dürfen, soweit sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat als Zahlungsinstitut zugelassen wurden.37 Eine entsprechende Umsetzung dieser Pläne würde auch Zahlungsinstituten, dies könnten z. B. Tefefonanbieter, Versicherungen oder Supermärkte sein, das Recht einräumen, an einem europäischen Lastschriftverfahren teilzuhaben und Lastschriften als Inkassostelle einzureichen.38 Um dieser Besorgnis der Kreditwirtschaft entgegenwirken zu können und das neue Verfahren auch für die Kreditwirtschaft zu einer rechtssicheren und verlässlichen Zahlungsdienstleistung werden zu lassen, sollten die Verfahrensregeln Sicherungselemente vorsehen, die das Insolvenzausfallrisiko minimieren bzw. auffangen. 3. Parallelität zu nationalen Verfahren Eine gemeinsame Anforderung sämtlicher Verfahrensbeteiligter, d.h. sowohl der Kreditwirtschaft als auch der Zahlungsdienstnutzer, an das künftige paneuropäische Lastschriftverfahren besteht schließlich darin, dass die bestehenden, gut funktionierenden und effizienten einzelstaatlichen Lastschriftverfahren durch das neu zu schaffende europäische Verfahren nicht beeinträchtigt werden dürfen.39 Zwar sollte das neue Verfahren langfristig darauf ausgelegt sein, sowohl für nationale als auch gesamteuropäische Lastschrifteinzüge zur Verfügung zu stehen.40 Denn nur wenn Zahlungsverkehrsverfahren gleichsam für nationale wie für europäische Zahlungen genutzt werden können, kann tatsächlich vom Bestehen eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraumes gesprochen werden. Die Herbeiführung eines einheitlichen Zahlungsverkehrsraumes darf jedoch bei den Verfahrensbeteiligten nicht als ein Zwangsakt verstanden werden. Dies würde schlimmstenfalls zu einer Verweigerung der Verfahrensnutzung durch Kreditwirtschaft und Zahlungsdienstnutzern führen. Vielmehr sollte dem neuen Verfahren ausreichend Zeit gegeben werden, zunächst im grenzüberschreitenden Einzugsverkehr ausprobiert zu werden. Sobald das Verfahren hinreichend ausge37 Europäische Kommission, Begründung zum Richtlinienvorschlag, KOM (2005) 603, S. 3 sowie Art. 5 ff., 23 des Richtlinienvorschlags. 38 „EU dringt auf schnellere Überweisungen“, Handelsblatt vom 2.12.2005, S. 27; „EU fordert internationale Überweisungen binnen eines Tages“, Die Welt vom 2.12. 2005, S. 17. 39 EPC, Rulebook 2.0, S. 8; so aber auch Europäische Kommission, Konsultationspapier, KOM (603) 718, S. 67; Langner, BKR 2004, 131, 134 f. 40 Europäische Kommission, Konsultationspapier, KOM (2003) 718, S. 67.

III. Anforderungen an Methodik und Rechtsrahmen

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reift ist und im Einzelfall seine Vorteile gegenüber den einzelnen nationalen Verfahren unter Beweis gestellt hat, werden die Mitgliedstaaten schon allein aus Kostengründen eine Einstellung ihres nationalen zu Gunsten des europäischen Verfahrens in Betracht ziehen. Bis dahin sollten jedoch für den nationalen Lastschrifteinzug die einzelstaatlichen Lastschriftverfahren parallel zu dem europäischen Verfahren existieren dürfen. Die Entscheidung, ob und wann eine Migration des nationalen Verfahrens in das pan-europäische Verfahren erfolgen soll, sollte den einzelnen Mitgliedstaaten übertragen werden.41 Auch das EPC hat bereits angekündigt, die bisherigen nationalen Systeme sukzessive abschalten zu wollen, sobald für die neuen SEPA-Instrumente und Infrastrukturen die erforderliche kritische Masse erreicht ist. Erst dann werde sich die erhoffte Kostenentlastung für die Kreditwirtschaft und damit auch für die Kunden ergeben.42 Da das Erreichen der kritischen Masse allerdings wesentlich von der Akzeptanz und Nutzung des Verfahrens durch die Beteiligten abhängt, kann ein fixer Zeitpunkt für die vollständige Ablösung der nationalen Verfahren vor Einführung des europäischen Verfahrens kaum genannt werden.43

III. Anforderungen an Methodik und Rechtsrahmen 1. Methodik Bevor im Weiteren Überlegungen zur konkreten rechtlichen Gestaltung eines grenzüberschreitenden Lastschriftverfahrens für Europa angestellt werden sollen, ist zunächst die grundsätzliche Frage nach der hierfür zu wählenden Methodik zu stellen. Die Mitgliedstaaten der EU versuchen im Rahmen der Diskussionen im EPC und mit der Europäischen Kommission regelmäßig, ihre jeweiligen nationalen Lastschriftverfahren auch für die gesamteuropäische Nutzung anzubieten. Es ist daher zu entscheiden, ob und in welcher Form die nationalen Verfahren bzw. einzelne Verfahrenselemente, die sich teilweise erheblich voneinander unterscheiden, in das europäische Verfahren einfließen sollten. Theoretisch kommen für die Schaffung eines europäischen Lastschriftverfahrens drei grundsätzliche methodische Ansätze in Betracht: a) Nutzung eines nationalen Lastschriftverfahrens Denkbar wäre, eines der bestehenden nationalen Lastschriftverfahren für die Schaffung eines gesamteuropäischen Verfahrens zu Grunde zu legen. Nahe lie41

So auch EPC, Master Document 4.0, S. 2, 6. „Ein Megaprojekt für die Kreditwirtschaft“, FAZ vom 15.11.2005, S. 23; ZKAPressemitteilung vom 8.03.2006. 43 Schneider, Börsen-Zeitung vom 4.3.2006, S. 5; „EZB fordert klare Zielsetzung zu Zahlungsverkehrsraum“, Börsen-Zeitung vom 16.11.2005, S. 4. 42

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§ 4 Anforderungen an ein europäisches Lastschriftverfahren

gend wäre beispielsweise, die Lastschriftverfahren derjenigen Länder, die im EU-Vergleich die meisten Lastschrifttransaktionen pro Einwohner aufzuweisen haben, auch für die Nutzung als grenzüberschreitendes System in Betracht zu ziehen.44 Aus der Anzahl der Pro-Kopf-Transaktionen lässt sich schließlich die hohe Akzeptanz des Verfahrens bei Nutzern und Kreditinstituten ablesen, so dass gute Gründe für eine Eignung des Verfahrens auch für den grenzüberschreitenden Einsatz sprechen würden. Die Alternative der grundsätzlichen Übernahme eines nationalen Systems wird jedoch weder von der Europäischen Kommission noch von der europäischen Kreditwirtschaft ernsthaft in Erwägung gezogen. Der Grund hierfür dürfte primär darin liegen, dass bei diesem Ansatz die übrigen Mitgliedstaaten ihre eigenen Interessen bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Verfahrens nicht hinreichend berücksichtigt sehen und aus diesem Grund die Akzeptanz des gewählten Systems verweigern würden. Dies gilt besonders für die Zahlungspflichtigen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Soweit diese die bekannten nationalen Abwicklungsformen und den in diesen gebotenen Verbraucherschutz (insbesondere Widerspruchsmöglichkeiten) in dem europäischen Verfahren nicht wieder finden, ist die Gefahr fehlender Marktakzeptanz sehr hoch.45 Zwar besteht auch bei der Schaffung eines völlig neuen Zahlungsverfahrens die Möglichkeit, dass bestimmte Zahlungsdienstnutzer die ihnen aus nationalen Verfahren bekannten und für gut befundenen Verfahrenselemente nicht wieder finden. Der Grund hierfür läge dann aber darin, dass sich die eigenen nationalen Elemente in der europäischen Diskussion und Kompromissfindung nicht durchsetzen ließen und nicht darin, dass ein nationales Lastschriftverfahren den übrigen Mitgliedstaaten „übergestülpt“ wurde. Diese eher psychologische als rationale Komponente ist bei der europäischen Konsensfindung nicht zu unterschätzen. b) Harmonisierung nationaler Lastschriftverfahren (Interface-/Interlink-Modell) Die Gefahr fehlender europaweiter Akzeptanz und Nachfrage in Bezug auf das europäische Verfahren könnte gegebenenfalls durch eine Harmonisierung der bestehenden nationalen Lastschriftverfahren umgangen werden. Dieser unter den Begriffen „Interface-Modell“ oder „Interlink-Modell“ diskutierte Ansatz beinhaltet die Vorstellung, die bestehenden nationalen Verfahren soweit zu harmonisieren, dass eine „Verlinkung“ zu einem einheitlichen europäischen Verfahren möglich wird. In diesem Verfahren würden sich letztlich alle Mitgliedstaaten 44 Die größte Anzahl an Lastschrifttransaktionen pro Einwohner wurde im Jahr 2004 in Österreich (75) ausgeführt, gefolgt von Deutschland (74), den Niederlanden (64), Spanien (49), Großbritannien (43) und Frankreich (41); vgl. Europäische Zentralbank, blue book, März 2006, S. 36. 45 So auch bereits EBF u. a. Diskussionspapier, 2001, S. 8.

III. Anforderungen an Methodik und Rechtsrahmen

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mit ihren nationalen Systemen wieder finden. Diesem Modell liegt nicht zuletzt auch die Zielsetzung zu Grunde, die einzelnen nationalen Verfahren durch das neue europäische Verfahren abzulösen, das dann sowohl für grenzüberschreitende wie auch für inländische Lastschrifteinzüge zur Verfügung stehen solle.46 So richtete sich beispielsweise der Auftrag der ersten, 1992 gebildeten kreditwirtschaftlichen Arbeitsgruppe zur Schaffung eines grenzüberschreitenden Lastschriftverfahrens primär auf eine Harmonisierung der vorhandenen nationalen Verfahren. Obwohl bereits die Arbeitsgruppe feststellen musste, dass die Umsetzung von Harmonisierungsansätzen in diesem Bereich ein schwieriges und heikles Unterfangen ist47, ging auch die von der Europäischen Kommission im Jahr 2002 in Auftrag gegebene Studie zur „Harmonisierung des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Lastschriftsysteme in den 15 Mitgliedstaaten der EU“ (sog. Landwell-Studie) vom Ansatz des „Interface-Modells“ aus. Ein Schwerpunkt der Studie bestand deshalb darin, die Rechtsrahmen der einzelnen nationalen Verfahren zu vergleichen und rechtliche Hindernisse aufzuzeigen, die ein Zusammenführen der Systeme wegen bestehender Widersprüchlichkeiten und Konflikte problematisch werden lassen.48 Auch die Ergebnisse der Studie zeigen jedoch, dass die einzelstaatlichen Verfahren in ihren rechtlichen Strukturen und Abwicklungsformen so unterschiedlich sind, dass umfangreiche und detailgenaue gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich wären, um die zahlreichen Systeminkompatibilitäten überwinden und letztlich ein effizientes und benutzerfreundliches grenzüberschreitendes Lastschriftverfahren schaffen zu können.49 Die insoweit nötigen Harmonisierungsmaßnahmen würden schließlich dazu führen, dass die einzelstaatlichen Lastschriftverfahren soweit verändert und angeglichen werden müssten, dass sie in dem neu geschaffenen Verfahren unter Umständen ebenso wenig wieder zu erkennen wären wie in einem fremden nationalen System. Der zunächst nahe liegende Vorteil größter Akzeptanz bei den Marktteilnehmern würde folglich durch die nötige Maximalharmonisierung wieder hinfällig. Ein weiterer Nachteil des „Interface-Modells“ besteht darin, dass man bei dessen Umsetzung gezwungen wäre, die gegebenenfalls in den einzelnen nationalen Verfahren im Laufe der Jahre zu Tage getretenen Probleme und Unzulänglichkeiten in das neu zu schaffende europäische Lastschriftverfahren „mitzunehmen“. Zwar ist das Bestreben der Mitgliedstaaten, möglichst viele Komponenten ihres bekannten und bewährten Verfahrens in einem europäischen Verfahren wieder zu finden, durchaus nachvollziehbar. Doch darf über diese nationalen Interessen hinaus die Chance nicht ungenutzt bleiben, die einzelstaat46 47 48 49

Vgl. oben Kap. II. 3. EBF u. a. Diskussionspapier, 2001, S. 8. Landwell-Studie, S. 2. Landwell-Studie, S. 2, 601 ff.

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§ 4 Anforderungen an ein europäisches Lastschriftverfahren

lichen Verfahren auf den Prüfstand zu stellen und die mit ihnen in der Praxis gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse auf objektive Art und Weise in die Konzeption eines neuen Verfahrens für Europa einzubringen. Die Einrichtung eines Zahlungsverkehrsverfahrens für Europa, das nicht völlig neu erfunden werden muss, sondern in ganz unterschiedlichen Abwicklungs- und Gestaltungsformen bereits seit Jahrzehnten auf nationaler Ebene praktiziert wird, birgt den entscheidenden Vorteil in sich, dass bekannten Verfahrensrisiken und Problemfällen durch eine gezielte rechtliche Ausgestaltung von vornherein entgegengewirkt werden kann. Dies ist jedoch bei der Methode eines „Interface-Modells“ kaum möglich. c) Schaffung eines neuen „übergeordneten“ Verfahrens Zu begrüßen ist daher der sowohl von der 1999 gegründeten Inter-Federation Working Group on Cross-Border Direct Debits als auch von den seit 2002 bestehenden EPC-Arbeitsgruppen gewählte Ansatz, ein vollständig neues Lastschriftverfahren zu entwickeln, das nicht die Harmonisierung der bestehenden Verfahren anstrebt. Ziel soll vielmehr sein, ein pan-europäisches Verfahren zu konzipieren, das an der „Spitze“ der existierenden nationalen Systeme steht.50 Dieses Modell bietet den wesentlichen Vorteil, dass die Schaffung des neuen europäischen Lastschriftverfahrens schmelztiegelgleich durch eine Vermischung unterschiedlicher Elemente aus den bestehenden nationalen Lastschriftsystemen erfolgen kann, die in ihrer Gesamtheit einen angemessenen Interessenausgleich der vielfältigen Anforderungen und Bedürfnisse aller potentiellen Verfahrensbeteiligten gewährleisten. Gleichzeitig können Ausgestaltungsformen, die in der Praxis des nationalen Lastschrifteinzuges Probleme oder nachteilhafte rechtliche wie tatsächliche Folgewirkungen hervorgerufen haben, bei der Gestaltung des neuen Verfahrens bewusst umgangen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die an der Gestaltung des Verfahrens beteiligten Kreise, insbesondere die in den EPC-Arbeitsgruppen mitwirkenden Vertreter der europäischen Kreditwirtschaft sowie die europäischen Gesetzgebungsorgane, keine nationalen Interessen verfolgen, sondern die Schaffung eines effizienten, verbraucherfreundlichen, markttauglichen europäischen Lastschriftverfahrens anstreben. Die Aufgabe, ein europäisches Lastschriftverfahren einzurichten, sollte als Möglichkeit und Herausforderung begriffen werden, die bereits existierenden Lastschriftverfahrensformen weiterzuentwickeln und einer höheren Qualitätsstufe zuzuführen.

50 EBF u. a. Diskussionspapier, 2001, S. 8; EPC, Master Document 4.0, S. 2; EPC, Rulebook 2.0, S. 8.

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2. Rechtsrahmen Der EU-Binnenmarktkommissar McCreevy führte in seiner am 20. September 2005 in Paris gehaltenen Rede zum Thema „Eine Vision über die Zukunft von Zahlungen in Europa“ aus, dass zwar primär der Bankensektor in der Verantwortung stehe, die Infrastruktur zur Integration der Zahlungsverkehrssysteme auf den Weg zu bringen. Die Europäische Kommission werde jedoch zur Unterstützung eine Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften im europäischen Zahlungsverkehr vorlegen.51 Die Kommission sieht folglich die Aufgabe der europäischen Kreditwirtschaft darin, ein Geschäftsmodell für ein gesamteuropäisches Lastschriftverfahren mitsamt der zugehörigen Infrastruktur zu entwickeln. Mit Hilfe der geplanten Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Zahlungsdienste-Richtlinie) sollen schließlich durch den europäischen Gesetzgeber die entscheidenden rechtlichen Hindernisse, die bislang einem effizienten grenzüberschreitenden Lastschriftverkehr im Wege stehen, beseitigt werden.52 a) Selbstregulierung oder gesetzgeberische Regelung? Ein Geschäftsmodell für ein mögliches europäisches Lastschriftverfahren hat die europäische Kreditwirtschaft nunmehr mit dem vom EPC-Plenum am 8. März 2006 verabschiedeten Rulebook für das SEPA-Lastschriftverfahren vorgelegt.53 Dieses enthält eine Ablauf- und Prozessbeschreibung für den Lastschrifteinzug sowie Lastschriftrückgaben und eine Beschreibung der Rechte und Pflichten aller Verfahrensbeteiligten. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die der Kreditwirtschaft zugewiesene Aufgabe hiermit tatsächlich abgeschlossen ist. Als nächsten Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Lastschriftverfahren ist nun zu entscheiden, auf welche Weise die Verfahrensregeln zwischen den Verfahrensbeteiligten rechtsverbindliche Wirkung entfalten sollen. In Betracht kommt insoweit einerseits eine gesetzgeberische Maßnahme des europäischen Gesetzgebers. Dieser könnte das vom EPC erarbeitete Geschäftsmodell mitsamt der Rechte und Pflichten in Verordnungs- oder Richtlinienform gießen und auf diese Weise die Verbindlichkeit für die Verfahrensteilnehmer herbeiführen. Andererseits ist denkbar, dass die Kreditwirtschaft selbst die erarbeiteten Prozesse und Verfahrensabläufe mit multilateraler Wirkung zwischen den potentiellen Teilnehmern des Lastschriftverfahrens vertraglich vereinbart. Die Initiative des EPC geht über die bloße Schaffung eines Geschäftsmodells hinaus. Es ist vielmehr beabsichtigt, über eine vertragliche Vereinbarung (sog. 51 52 53

McCreevy, Rede vom 20.9.2005, S. 4. Europäische Kommission, Konsultationspapier, KOM (2003) 718, S. 66 f. „Ein Meilenstein fürs Sepa-Zeitalter“, Börsenzeitung, 9.3.2006, S. 8.

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Adherence Agreement) zwischen den Teilnehmern und einer noch zu gründenden Verfahrensmanagement-Einrichtung (sog. Scheme Management Entity) die Inhalte des Rulebook für verbindlich zu erklären und eine multilaterale Bindung der Verfahrensteilnehmer an die im Rulebook niedergelegten Verfahrensregeln und -abläufe herbeizuführen.54 Zugleich sieht das EPC jedoch eine EUweit harmonisierte Gesetzgebung für den Bereich der Lastschriftdienstleistung als Voraussetzung für den Start des europäischen Lastschriftverfahrens an.55 Diese auf den ersten Blick widersprüchlichen Äußerungen können nur dahin verstanden werden, dass die Kreditwirtschaft zwar primär eine selbstregulatorische Verwaltung des Lastschriftverfahrens anstrebt. In den Bereichen, in denen die Selbstregulierung jedoch an ihre Grenzen stößt, weil nationales Recht eine einheitliche vertragliche Vereinbarung behindert, soll der europäische Gesetzgeber einen harmonisierten europäischen Rechtsrahmen für das Lastschriftverfahren schaffen. Dies deckt sich auch mit den Absichten der Europäischen Kommission, die die gesetzgeberischen Maßnahmen der EU nach ihrer Ankündigung auf die zur Beseitigung rechtlicher Hindernisse erforderlichen Maßnahmen beschränken will.56 b) Bewertung Ein selbstregulatorischer Rechtsrahmen, d.h. eine Verbindlichmachung der Verfahrensregeln durch vertragliche Vereinbarung hat den wesentlichen Vorteil, dass auf sich ändernde Markt- und Rechtsbedingungen flexibler reagiert werden kann. Notwendige Veränderungen und Weiterentwicklungen in den Verfahrensregeln können zeitnah und unbürokratisch über die EPC-Beschlussstrukturen und ohne ein aufwändiges EU-Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Selbstregulierung birgt jedoch den Nachteil, dass die lediglich vertraglich festgelegten verfahrensbestimmenden Rechte und Pflichten aufgrund divergierender rechtlicher Auslegungs- und Rahmenregeln in den Mitgliedstaaten unterschiedlich angewandt werden könnten. Beispielhaft sei hierfür der § 127 Abs. 2 BGB genannt, der nach seiner Neufassung durch das „Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr“57 vorsieht, dass eine durch Rechtsgeschäft vereinbarte Schriftform auch durch telekommunikative Übermittlung gewahrt ist. Soweit folglich in den Verfahrensregeln für das Lastschriftverfahren die Erteilung des Mandats durch den Zahlungspflichtigen in Schriftform vorgesehen ist, würde vor dem Hintergrund des § 127 Abs. 2 BGB in Deutschland auch die 54 55 56 57

EPC, Rulebook 2.0, S. 7; Annex I zu Rulebook 2.0. EPC, Rulebook 2.0, S. 11. Europäische Kommission, Konsultationspapier, KOM (2003) 718, S. 66 f. BGBl. I 2001, S. 1542 ff.

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Erteilung mittels e-mail dem Formerfordernis genügen58, während in anderen Ländern unter Umständen die traditionelle Schriftform, d.h. die Mandatserteilung mittels eigenhändiger Unterschrift verlangt würde. Noch gravierendere Auswirkungen hat eine Selbstregulierung dann, wenn bestimmte Verfahrensregeln mit nationalen Rechtsvorschriften unvereinbar und daher unter Umständen unwirksam sind. Beispielhaft hierfür sei eine Verfahrensvorschrift genannt, die die Rückgängigmachung einer unberechtigten Lastschrift-Belastungsbuchung, d.h. eine solche, für die der Zahlungspflichtige kein Mandat erteilt hat, nur binnen einer Frist von einem Jahr zulässt.59 Eine solche Regelung wäre, sofern sie zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem formularmäßig getroffen und deutsches Recht anwendbar wäre60, im Zweifel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, da sie mit dem gesetzlichen Grundgedanken der Verjährungsregeln, von denen abgewichen wird, nicht zu vereinbaren und daher den Zahlungspflichtigen im Zweifel unangemessen benachteiligen würde. Grundsätzlich steht dem Kontoinhaber im Falle einer nicht berechtigten Belastung seines Kontos nach zwischenzeitlichem Saldoanerkenntnis ein Bereicherungsanspruch zu, der auf die Herausgabe des falschen Saldos gerichtet ist und gemäß § 195 BGB erst nach drei Jahren verjährt.61 Die Unwirksamkeit der vom Verjährungsrecht abweichenden Verfahrensregel hätte schließlich für die Zahlstelle, die die Kontobelastung bei ihrem Kunden auch noch nach Ablauf von einem Jahr rückgängig machen müsste, die Lastschrift aber gegenüber dem vorgeschalteten Kreditinstitut nicht mehr zurückgeben könnte62, einen finanziellen Ausfall zur Folge. Derartige rechtliche Risiken können nur wirksam mittels europaweit verbindlicher EU-Gesetzgebung beseitigt werden. Eine dem nationalen Recht vorrangige EU-Norm ist geeignet, eine Unvereinbarkeit von vertraglichen Vereinbarungen und nationalem Recht zu überbrücken. Der rechtssicherste Rahmen für das europäische Lastschriftverfahren würde folglich mit einer umfassenden gesetzgeberischen Regelung des EU-Gesetzgebers geschaffen. Mit dieser würde von vornherein allen nationalen Auslegungstendenzen und Unwirksamkeiten, die unter Umständen erst im Laufe der Jahre durch die Herausbildung nationaler Rechtsprechung entstehen, entgegengewirkt. Die Regelung eines Zahlungsverfahrens durch gesetzgeberische Maßnahmen hat jedoch zwangsläufig eine gewisse Starre und Unflexibilität zur Folge, die den Betreibern des Verfahrens 58 BT-Drucksache 14/4987, S. 20; Noack in: AnwK-BGB, § 127, Rn. 16; PalandtHeinrichs, § 127, Rn. 2; MüKo-Einsele, § 127, Rn. 10; Krepold in: BuB, Rn. 6/347b. 59 Eine solche Vorschrift sieht auch das EPC-Rulebook vor, vgl. Rulebook 2.0, S. 25; Annex III zu Rulebook 2.0, Nr. 18. 60 Vgl. hierzu unten Kap. 3. 61 BGH WM 1985, 936, 937; Schimansky in Bankrechts-Handbuch, § 47, Rn. 53. 62 Eine Rückgabe im Interbankenverhältnis soll spätestens binnen 1 Jahr + 2 Bankarbeitstage möglich sein; vgl. EPC, Rulebook 2.0, S. 25.

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ein Agieren am Markt und das Reagieren auf aktuelle marktbedingte Veränderungen erschwert. Um somit sowohl dem Bedürfnis nach flexibel anpassbaren Verfahrensregeln, aber auch dem Erfordernis rechtssicherer Regelungen hinreichend nachkommen zu können, ist die vom EPC und auch der Europäischen Kommission verfolgte Kombination von Selbstregulierung und gesetzgeberischer Harmonisierung derzeit als die beste Lösung für die Schaffung eines Rechtsrahmens für das europäische Lastschriftverfahren anzusehen. Die Flexibilität des Verfahrens wird hierdurch nur in den Bereichen eingeschränkt, in den dieses zum Zwecke des rechtssicheren Betriebs des Verfahrens zwingend notwendig ist. Wesentlich ist hierbei jedoch, dass möglichst bereits vor Inbetriebnahme des Verfahrens diejenigen nationalen Rechtsvorschriften identifiziert werden, die mit den vom EPC geplanten Verfahrensregeln unvereinbar sind, um frühzeitig gegenüber dem EUGesetzgeber für diese Regelungsbereiche eine harmonisierende EU-Norm einfordern zu können. Zudem ist sicherzustellen, dass die harmonisierten Rechtsvorschriften auch in den nicht zur EU gehörenden SEPA-Ländern, in denen das Lastschriftverfahren praktiziert werden soll, Rechtswirksamkeit erlangen.63 Trotz dieser Maßnahmen wird es jedoch ein Restrisiko dafür geben, dass die vertraglichen Vereinbarungen in den Teilnehmerländern unterschiedlich ausgelegt werden oder sich durch nationale Rechtsprechung eine divergierende Rechtsanwendung entwickelt. Daher gilt es, sowohl von Seiten der Kreditwirtschaft als auch der EU die Implementierung, den Betrieb und die Rechtsentwicklung aufmerksam zu beobachten, um auf Fehlentwicklungen mit geeigneten Maßnahmen reagieren zu können. 3. Anwendbares Recht a) Interbankenverhältnis Wie bereits unter § 2 II. 3. b) beschrieben, handelt es sich bei dem Rechtsverhältnis zwischen Inkassostelle und Zahlstelle im Rahmen eines grenzüberschreitenden Lastschrifteinzuges um ein solches mit Auslandsbezug, so dass sich die Frage des anwendbaren Rechts nach den Vorschriften der Art. 27 ff. EGBGB beantwortet. Soweit nicht die Institute eine Rechtswahlvereinbarung nach Art. 27 EGBGB treffen, findet auf das Interbankenverhältnis gemäß Art. 28 EGBGB das Recht des Staates Anwendung, in dem die Zahlstelle niedergelassen ist. Die Rechtsfolge aus Art. 28 EGBGB ist jedoch für das europäische Lastschriftverfahren höchst unbefriedigend, da die angestrebte Einheitlichkeit der Verfahrensregeln für den Lastschrifteinzug in allen europäischen Ländern nicht erreicht werden könnte. Das Interbankenverhältnis würde stets dem 63

EPC, Rulebook 2.0, S. 11.

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Recht des Landes unterliegen, in dem das Konto des Zahlungspflichtigen geführt wird. Die Inkassostelle käme hierdurch in die Situation, dass Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten aus dem Interbankenverhältnis einmal nach französischem und beim nächsten Lastschrifteinzug nach britischem Recht entschieden würden, abhängig davon, in welchem Land der Einzug erfolgt. Dies würde nicht nur für eine Rechtsunsicherheit und fehlende Transparenz bei der Inkassostelle sorgen, sondern auch zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung über die Rechte und Pflichten im Interbankenverhältnis führen. Gleiches gilt, soweit man in Erwägung ziehen sollte, das Recht des Niederlassungsstaates der Inkassostelle als maßgebliches Recht zu vereinbaren. Ein einheitliches, europäisches Recht ist für das Interbankenverhältnis nur dann gewährleistet, wenn eine einheitliche Rechtswahl für sämtliche über das Verfahren ausgeführte Lastschrifteinzüge getroffen wird. Für welche Rechtsordnung man sich hierbei entscheidet, ist letztlich zweitrangig. Das vom EPC verabschiedete Rulebook enthält eine einheitliche Rechtswahlvereinbarung (Art. 27 EGBGB). Sowohl die zwischen dem einzelnen Kreditinstitut und dem Verfahrensmanagement geschlossene Beitrittsvereinbarung als auch das hierüber einbezogene, multilaterale Wirkung zwischen allen Beigetretenen entfaltende Rulebook sollen belgischem Recht unterfallen.64 Die Entscheidung zu Gunsten belgischen Rechts hat keine spezifisch rechtlichen Gründe. Sie ist Ergebnis eines Kompromisses zwischen den EPC-Mitgliedern. Es ist zu vermuten, dass hierfür einerseits ausschlaggebend war, dass mit Hilfe der Rechtswahl keiner der großen Mitgliedstaaten bevorteilt werden sollte. Zum anderen unterliegt auch das EPC selbst belgischem Recht65, so dass die Wahl belgischen Rechts auch für das Rulebook und die Beitrittsvereinbarung nahelag. b) Sonstige Rechtsverhältnisse Zu den Rechtsverhältnissen zwischen den übrigen Beteiligten des Lastschrifteinzuges wird im EPC-Rulebook allein ausgeführt, dass auf das vom Zahlungspflichtigen zu erteilende Mandat eine der Rechtsordnungen der 29 SEPA-Staaten anwendbar sein muss.66 Da das Mandat als unselbständige Abrede zu dem zwischen Zahlungsempfänger und Zahlungspflichtigen geschlossenen Grundvertrag grundsätzlich dem Recht unterliegt, das auf den Grundvertrag Anwendung findet67, soll durch diese Regelung offenbar klargestellt werden, dass zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger keine Rechtswahl zu Gunsten ei64

EPC, Rulebook 2.0, S. 17. Das EPC ist eine juristische Person in der Rechtsform einer internationalen Gesellschaft unter belgischem Recht (A.I.S.B.L. – Association Internationale Scientifique sans But Lucratif). 66 EPC, Rulebook 2.0, S. 17. 67 Vgl. oben § 2 II. 3. d). 65

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nes Nicht-SEPA-Staates getroffen werden darf. Die Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung zwischen den beiden Beteiligten des Valutaverhältnisses wird jedoch durch diese, im Interbankenverhältnis getroffene, Regelung nicht berührt. Denkbar ist allein, dass sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem kontoführenden Kreditinstitut pflichtwidrig verhält, soweit das Rechtswahlverbot auch Inhalt der Inkassovereinbarung ist und vom Zahlungsempfänger hiergegen verstoßen wird. Ansonsten gelten für das Valutaverhältnis und auch für die Rechtsverhältnisse zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem sowie zwischen Inkassostelle und Zahlungsempfänger die gleichen Grundsätze wie im Rahmen eines heute durchgeführten grenzüberschreitenden Lastschrifteinzuges.68 Auf den grenzüberschreitenden Lastschrifteinzug findet jeweils das Recht Anwendung, das dem zwischen den Parteien bestehenden Girovertrag zu Grunde liegt. Das EPC-Rulebook schreibt zusätzlich vor, dass die teilnehmenden Zahlungsdienstleister durch spezielle Teilnahme- und Verfahrensbedingungen für das europäische Lastschriftverfahren gegenüber ihren Kunden, d.h. den Zahlungspflichtigen und Zahlungsempfängern sicherzustellen haben, dass eigene Verpflichtungen aus dem Rulebook (z. B. Rücknahmepflichten wegen nicht eingelöster oder widersprochener Belastungsbuchungen) an diese weitergegeben werden können, so dass die Zahlungsdienstleister ihren eigenen (Interbanken-) Verpflichtungen ohne rechtliche oder finanzielle Nachteile nachkommen können.69

68

Vgl. oben § 2 II. 3. EPC, Rulebook 2.0, S. 17; zur Problematik der Unvereinbarkeit von Verfahrensregeln mit nationalem Recht, vgl. oben Kap. 2. b). 69

§ 5 Vorschlag für Mandatserteilung und Autorisierung im Rahmen eines europäischen Lastschriftverfahrens Die folgenden Ausführungen beschäftigen sich mit der Erarbeitung eines Vorschlags für die mögliche rechtliche Gestaltung eines grenzüberschreitenden Lastschriftverfahrens für Europa. Der Schwerpunkt der Untersuchung soll hierbei auf die für ein Lastschriftverfahren charakteristischen rechtlichen Merkmale gelegt werden. Dies sind insbesondere die Festlegung von Zeitpunkt, Form und Inhalt der Mandatserteilung sowie Zeitpunkt und Art der Autorisierung einer Lastschrift-Belastungsbuchung. In § 6 der Arbeit schließen sich Überlegungen zur Ausgestaltung eines möglichen Widerspruchs-/Widerrufsrechts gegen erfolgte Belastungsbuchungen an. Hierbei sollen nicht zuletzt die Verfahrensmerkmale und Charakteristika von bestehenden nationalen Lastschriftverfahren der EU-Mitgliedstaaten – insbesondere der beiden deutschen Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigungs- und Abbuchungsauftragsverfahren) sowie der hierzu vertretenen Erklärungstheorien – berücksichtigt werden. Es soll bewertet werden, ob sich diese Verfahren für eine Übernahme in ein europäisches Lastschriftverfahren eignen würden. Als wesentliche verfahrensprozessuale Grundlage für die folgenden rechtlichen Überlegungen sollen die vom EPC in seinem Rulebook1 erarbeiteten Verfahrens- und Prozessabläufe sowie die hierin den einzelnen Verfahrensbeteiligten zugeschriebenen Rechte und Pflichten dienen. Es ist davon auszugehen, dass die europäische Kreditwirtschaft ab 2008 ein europäisches Lastschriftverfahren auf der Grundlage des Direct Debit Rulebook zur Verfügung stellen wird. Der folgende Vorschlag für die rechtliche Konstruktion eines grenzüberschreitenden, europäischen Lastschriftverfahrens sollte sich daher – soweit möglich – mit der vom EPC erarbeiteten Verfahrensbeschreibung und den für das Interbankenverhältnis vorgesehenen Rechten und Pflichten vereinbaren lassen. Dessen ungeachtet sollen die folgenden Ausführungen aber auch dazu dienen, Schwächen und Unzulänglichkeiten der im Rulebook vorgesehenen Verfahrenselemente aufzudecken, soweit diese rechtliche Probleme zur Folge haben könnten, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit und den Erfolg des Zahlungsverfahrens zu gefährden. Das EPC selbst sieht das Rulebook nicht als ein feststehendes, unveränderliches Regelwerk. Es sollen vielmehr in den folgenden 1

Version 2.0 vom 22.2.2006.

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§ 5 Vorschlag für Mandatserteilung und Autorisierung

Monaten und Jahren neue Elemente in das Rulebook integriert und das Verfahren einem systematischen Kontrollprozess unterworfen werden.2 Bei dieser Gelegenheit werden auch in den einzelnen Mitgliedstaaten auftretende Probleme ausgeräumt werden können. Auch die Europäische Kommission äußerte unlängst in ihrem Konsultationspapier zu SEPA-Anreizen, dass die SEPA-Zahlungsverfahren nach ihrem Start einer ständigen Weiterentwicklung unterworfen werden müssten, um einerseits „Kinderkrankheiten“ der Systeme beseitigen und andererseits die Verfahren an neue technologische und geschäftliche Entwicklungen und Erwartungen anpassen zu können.3 Das EPC-Rulebook ist schließlich in erster Linie ein der Implementierung und Inbetriebnahme des SEPA-Lastschriftverfahrens dienendes technisches Regelwerk. Es soll den europäischen Kreditinstituten als Grundlage für die Entwicklung des neuen europäischen Bankproduktes dienen.4 Es enthält keine rechtsdogmatische Aufbereitung und Erklärung der Verfahrensabläufe sowie der daraus erwachsenden rechtlichen Folgewirkungen. Zwar wurde das Rulebook bereits einer rechtlichen Überprüfung durch die rechtliche Unterstützungsgruppe des EPC (Legal Support Group) und einer vom EPC eingeschalteten Anwaltskanzlei unterzogen, so dass bereits verschiedene rechtliche Erwägungen in das Regelwerk einfließen konnten. Über die Legal Support Group sind jedoch verständlicherweise rechtliche Erwägungen aller SEPA-Länder eingeflossen, ohne dass deren Vereinbarkeit und die Konsequenzen ihres Zusammenspiels genau durchleuchtet und bewertet wurden. Die Aufgabe der Kanzlei bestand primär darin, die Vereinbarkeit des Rulebook mit belgischem Recht, dem seine Inhalte unterliegen sollen, zu überprüfen und wesentliche rechtliche Hindernisse für die Umsetzung des Verfahrens in den einzelnen Mitgliedstaaten zu identifizieren. Hinzu kommt, dass das Rulebook ausschließlich ein Regelwerk für das Interbankenverhältnis darstellt, d.h. für das multilaterale Rechtsverhältnis der dem Verfahren beigetretenen Kreditinstitute.5 Ausgeblendet werden daher im Wesentlichen alle übrigen Rechtsbeziehungen im Rahmen eines Lastschrifteinzuges, die aber erst in ihrem Zusammenspiel die rechtliche Gesamtkonstruktion des Zahlungsverfahrens ausmachen.6 Als weitere Rahmenbedingung für die Untersuchung dient der am 1. Dezember 2005 von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im 2

EPC, Rulebook 2.0, S. 1. Europäische Kommission, Consultative Paper on SEPA-Incentives, S. 20. 4 „Ein Meilenstein fürs Sepa-Zeitalter“, Börsen-Zeitung, 9.3.2006, S. 8; EPC, Rulebook 2.0, S. 8. 5 EPC, Rulebook 2.0, S. 8 f. 6 Für die übrigen Rechtsverhältnisse sollen im Rulebook lediglich die Minimal-Anforderungen aufgestellt werden; Rulebook 2.0, S. 9. 3

I. Zeitpunkt der Mandatserteilung

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Binnenmarkt (Zahlungsdienste-Richtlinie).7 Mit der Richtlinie soll – in Ergänzung zur SEPA-Initiative der europäischen Kreditwirtschaft – eine gemeinsame Rahmenregelung für den Zahlungsverkehrsmarkt in der Gemeinschaft eingeführt werden8, so dass sich auch das rechtliche Konzept für das europäische Lastschriftverfahren innerhalb dieser künftigen Rahmenregelung bewegen muss. Die Überprüfung von Wirksamkeit und Rechtswirkungen des vorgeschlagenen Rechtsrahmens erfolgt an Hand des geltenden deutschen Rechts sowie des Vorschlags für die Zahlungsdienste-Richtlinie. Voraussetzung für das rechtssichere Funktionieren des Verfahrens ist jedoch, dass jede rechtliche Konstruktion vor ihrer Integration in ein europäisches Lastschriftverfahren zwingend auf seine Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht der übrigen Teilnehmerstaaten zu prüfen ist. Fällt diese Prüfung auch nur in einem Land negativ aus, kann die Konstruktion für das europäische Lastschriftverfahren nicht mehr in Betracht kommen, soweit nicht die Unvereinbarkeit durch die geplanten Vorgaben der Zahlungsdienste-Richtlinie überwunden wird.

I. Zeitpunkt der Mandatserteilung 1. Pre-authorised oder non pre-authorised Wie bereits an früherer Stelle ausgeführt, unterscheidet man bei der Systematisierung eines Lastschriftverfahrens zunächst zwischen den sog. pre-authorisedVerfahren und den non pre-authorised-Verfahren.9 Das Unterscheidungsmerkmal zwischen diesen beiden Lastschriftverfahrensarten ist jedoch nicht – wie ihre Bezeichnung vermuten lassen könnte – der Zeitpunkt der Autorisierung der Zahlstelle zur Durchführung der Lastschrift-Belastungsbuchung auf dem Konto des Zahlungspflichtigen.10 Das wesentliche Charakteristikum eines non preauthorised-Verfahrens ist vielmehr, dass in diesem Verfahren dem Zahlungsempfänger das Mandat zum Einzug fälliger Forderungen mittels Lastschrift erst nach Einleitung des Inkassovorgangs für jede einzelne Lastschrift erteilt wird. 7

KOM (2005) 603. Europäische Kommission, Begründung zum Richtlinienvorschlag, KOM (2005) 603, S. 2. 9 Vgl. oben § 2 I. 1. 10 Der Begriff „Autorisierung“ wird in der vorliegenden Arbeit im Sinne des gegenüber der Zahlstelle erklärten Einverständnisses des Zahlungspflichtigen mit der Belastung seines Kontos verwendet (vgl. Glossar; so auch Art. 41 des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission, KOM (2005) 603). Die Begrifflichkeit wird jedoch in Literatur und Fachsprache vereinzelt auch im Sinne des Einverständnisses des Zahlungspflichtigen mit dem Forderungseinzug per Lastschrift durch den Zahlungsempfänger verwendet (hier bezeichnet als Mandat, Einzugsermächtigung oder Lastschriftabrede, vgl. Glossar), worauf auch die Bezeichnung „pre-authorised“ zurückzuführen ist (vgl. etwa EBF u. a., Diskussionspapier, 2001, S. 25 f.). 8

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§ 5 Vorschlag für Mandatserteilung und Autorisierung

Im Unterschied zu den pre-authorised-Verfahren erhält der Zahlungsempfänger kein generelles Vorabmandat für sämtliche von ihm zu Lasten eines bestimmten Schuldnerkontos künftig einzuziehende Lastschriften. In den non pre-authorised-Verfahren wird damit zwar die Zahlstelle bereits vor Einlösung einer Lastschrift separat zur Belastung des Kontos des Zahlungspflichtigen mit dem betreffenden Lastschriftbetrag autorisiert.11 Zugleich erhält aber auch der Zahlungsempfänger erst in diesem Moment und damit erst nach Initiierung des Einzugsvorgangs die einzelfallbezogene Ermächtigung zum Lastschrifteinzug. Lediglich zwei der 23 Lastschriftverfahren, die in der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Landwell-Studie untersucht wurden, basieren nicht auf einem generellen Vorabmandat des Schuldners (Titre Interbancaire de Paiement (TIP) in Frankreich und Ricevuta Bancaria (Ri.Ba) in Italien).12 Da jedoch diese beiden non pre-authorised-Verfahren in dem nationalen Lastschrifteinzug der jeweiligen Länder eine wichtige Rolle spielen, ist auch bei der Erarbeitung eines einheitlichen europäischen Verfahrens die Frage zu stellen, ob sich ein non pre-authorised-Verfahren als Modell für ein europäisches Lastschriftverfahren eignet.13 2. Vorteile eines non pre-authorised-Verfahrens Der wesentliche Vorteil eines Lastschriftverfahrens, bei dem der Schuldner die Ermächtigung zum Einzug jeder einzelnen Lastschrift erst vor ihrer Belastung auf dem Schuldnerkonto erteilt, besteht im Vergleich zu einem Lastschriftverfahren mit genereller Vorabermächtigung darin, dass ein größtmöglicher Schutz des Schuldners vor unberechtigten Lastschrifteinzügen erreicht wird. Da sich die Ermächtigung des Schuldners jeweils auf die konkret eingereichte Lastschrift erstreckt, kann deren materielle Berechtigung vom Schuldner unmittelbar und individuell überprüft werden. Im Falle eines unberechtigten Lastschrifteinzuges wird der Schuldner die Zustimmung zum Lastschrifteinzug verweigern und kann so eine Belastung seines Kontos von vornherein verhindern. Bei einer für eine unbestimmte Anzahl von Lastschriften vorab erteilten Einzugsermächtigung sind demgegenüber Fälle denkbar, in denen einem zwar formell berechtigten Lastschrifteinzug im Einzelfall eine Forderung nicht oder nicht in der eingezogenen Höhe zu Grunde liegt. Soweit nicht in dem konkreten Lastschriftverfahren trotz Vorliegens der generellen Einzugsermächtigung

11 Bezogen auf den Zeitpunkt der Autorisierung der Zahlstelle handelt es sich bei den non pre-authorised-Verfahren sogar um ein Verfahren mit (individueller) Vorabautorisierung, da insoweit auf den Zeitpunkt der Lastschrifteinlösung abgestellt wird, vgl. hierzu unten Kap. II. 1. a) aa). 12 Landwell-Studie, S. 5. 13 Abwägend auch EBF u. a., Diskussionspapier, 2001, S. 26.

I. Zeitpunkt der Mandatserteilung

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die materielle Berechtigung der einzelnen Lastschrift vor ihrer Einlösung durch eine Rückfrage beim Zahlungspflichtigen überprüft wird, wird die materiell unberechtigte Lastschrift dem Konto des Zahlungspflichtigen zunächst belastet. Der Zahlungspflichtige muss anschließend, um die Rückgängigmachung der unberechtigten Belastung zu erreichen, auf ein ihm gegebenenfalls eingeräumtes Widerspruchsrecht oder aber auf eine nachträgliche Geltendmachung bereicherungsrechtlicher Ansprüche gegenüber dem Zahlungsempfänger zurückgreifen. Soweit auch die formelle Berechtigung des Lastschrifteinzuges, d.h. das Vorliegen einer Einzugsermächtigung, von den eingeschalteten Kreditinstituten nicht geprüft wird, besteht sogar die Gefahr, dass dem Konto des Zahlungspflichtigen eine Lastschrift belastet wird, ohne dass er zu dem Zahlungsempfänger in einer Geschäftsbeziehung gestanden oder ihm eine Einzugsermächtigung erteilt hätte.14 3. Nachteile eines non pre-authorised-Verfahrens Das Erfordernis einer aktiven, individuellen Zustimmung zu jedem einzelnen Lastschrifteinzug sorgt gleichzeitig aber dafür, dass sich die non pre-authorisedVerfahren für den automatisierten Massenzahlungsverkehr als untauglich erweisen. Diese These soll beispielhaft an Hand der in Europa praktizierten Verfahren ohne Vorabermächtigung, Ri.Ba und TIP, erläutert werden: Im Rahmen des in Italien praktizierten Verfahrens Ri.Ba erteilt der Forderungsgläubiger – nachdem er vorher grundsätzlich zur Teilnahme an dem Verfahren zugelassen wurde – seinem Kreditinstitut in elektronischer Form den Auftrag, eine bestimmte Forderung vom Schuldner einzuziehen. Die Gläubigerbank sendet anschließend der Schuldnerbank eine elektronische Information über den Einzugsauftrag des Gläubigers. Die Schuldnerbank übermittelt dem Schuldner daraufhin eine Zahlungsnachricht, die Informationen über Einzugsbetrag und -zeitpunkt, Person des Gläubigers usw. enthält. Um die Transaktion zu akzeptieren, muss der Schuldner die Nachricht unterschreiben. Erst durch diese Unterschrift ermächtigt der Schuldner den Gläubiger zum Lastschrifteinzug und autorisiert gleichzeitig seine Bank zur Ausführung der Kontobelastung mit dem Lastschriftbetrag. Bei jedem weiteren Forderungseinzug durch den Gläubiger ist das Prozedere zu wiederholen. Obwohl die Übermittlung der Zahlungsnachricht von der Schuldnerbank zum Schuldner sowie die Rückübermittlung der unterschriebenen Erklärung grundsätzlich auch in elektronischer Form erfolgen kann, wird sie in der Praxis ganz überwiegend in Papierform ausgeführt.15 Dies sorgt dafür, dass der bis dahin elektronische Einzugsvorgang bei der Schuldnerbank einen Medienbruch erleidet. Die Zahlstelle ist gezwungen, die ihr elektronisch 14 15

Zschoche, S. 97 f.; Engel, S. 10 f. Vgl. zum Verfahren Landwell-Studie, S. 219 ff.

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§ 5 Vorschlag für Mandatserteilung und Autorisierung

zugegangenen Daten in eine papierhafte Form umzuwandeln, dem Schuldner auf herkömmlichem Wege, d.h. per Post oder durch persönliche Übergabe die Benachrichtigung über den Einzug zukommen zu lassen, die unterschriebene Erklärung wieder entgegen zu nehmen und zu Beweiszwecken aufzubewahren sowie nach erfolgter Zustimmung die Belastung des Kundenkontos vorzunehmen. Das französische Verfahren TIP weist einen etwas anderen Verfahrensablauf auf. Hier übersendet der Gläubiger seinem Schuldner das TIP-Autorisierungsformular in Papierform. Dieses ist vom Schuldner auszufüllen, handschriftlich zu unterzeichnen und anschließend an den sog. Façonnier zu übersenden. Der Façonnier ist ein (obligatorisch einzuschaltender) Dienstleister des Gläubigers, der auf der Grundlage der unterzeichneten Ermächtigung den Lastschriftdatensatz erstellt und den Einzugsvorgang einleitet. Erst ab dem Zeitpunkt der Einleitung des eigentlichen Lastschrifteinzugs durch den Façonnier erfolgt der Einzug automatisiert.16 Zwar kann hier die Verarbeitung der Lastschriften bei den eingeschalteten Kreditinstituten automatisiert erfolgen. Von einem STP(StraightThrough-Processing)-fähigen Einzug kann aber dennoch nicht gesprochen werden, da der jedem Einzug vorgeschaltete Ermächtigungsvorgang eine manuelle Bearbeitung erfordert. 4. Bewertung Sowohl Ri.Ba wie auch TIP zeichnen sich folglich dadurch aus, dass die (bei jedem einzelnen Einzug nötige) Ermächtigung durch den Schuldner nicht automatisiert erfolgt und damit ein Medienbruch in dem ansonsten automatisierten Einzugsverfahren entsteht. Beide Verfahren sind daher nicht STP-fähig. Eine der wesentlichen Anforderungen der Kreditwirtschaft an ein europäisches Lastschriftverfahren, die vollständige Automatisierung des Einzugsvorgangs durch einen Verzicht auf manuelle Eingriffe in den Lastschrifteinzug, kann daher durch die existierenden non pre-authorised-Verfahren nicht erfüllt werden.17 Zwar könnte man daran denken, den Ermächtigungsvorgang in einem neu zu konzipierenden Verfahren ausschließlich in elektronischer Form abzuwickeln, um die STP-Fähigkeit des Einzugsverfahrens herzustellen. Dies würde jedoch voraussetzen, dass sämtliche als Schuldner an dem Verfahren teilnehmenden Bankkunden elektronisch an ihre Kreditinstitute bzw. ihre Gläubiger angebunden sein müssten, um die einzelnen Ermächtigungen so an das Schuldnerinstitut bzw. den Lastschrifteinreicher übermitteln zu können, dass ein manueller Eingriff in den Einzugsvorgang vermieden wird. Hierdurch würde jedoch auf Seiten des Schuldners ein Zugangshindernis für das Verfahren geschaffen, da trotz 16 17

Vgl. zum Verfahren Landwell-Studie, S. 139 ff. Vgl. oben § 4 II. 1.

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der zunehmenden Verbreitung des „Online-Banking“ nicht davon ausgegangen werden kann, dass jeder potentielle Schuldner über eine elektronische Kontoverbindung verfügt. Dem Erfordernis der Zahlungsempfänger, eine möglichst flächendeckende Erreichbarkeit der Zahlungspflichtigen über das neue Zahlungsverfahren sicherzustellen, könnte damit jedoch derzeit nicht Genüge getan werden.18 Die Akzeptanz des Verfahrens bei den Lastschrifteinreichern und auch bei den potentiell Zahlungspflichtigen, deren Bedürfnis nach einfachen und transparenten Verfahrensregeln sich ebenfalls auf die Erteilung des Mandats bzw. der Einzugsermächtigung bezieht, würde durch eine solche Anforderung beeinträchtigt.19 Ein weiteres Hindernis für die Massenzahlungsverkehrstauglichkeit der non pre-authorised-Verfahren stellt der Umstand dar, dass der Zahlungspflichtige gezwungen ist, zur Begleichung jeder kleinsten Forderung eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, die an den jeweiligen Gläubiger zu übermitteln ist. Besonders erschwerend wirkt sich dies bei regelmäßig wiederkehrenden Forderungen der gleichen Gläubiger aus. Es erscheint durchaus zweifelhaft, ob der europäische Zahlungsverkehrsnutzer, der im EU-Durchschnitt im Jahr 2004 immerhin 36 Lastschrifttransaktionen vorgenommen hat20, bereit wäre, einen derartigen Aufwand für die Ausführung der einzelnen Transaktion in Kauf zu nehmen. Als Modell für ein einheitliches europäisches Lastschriftverfahren kommt daher allein ein pre-authorised-Verfahren in Betracht. Zwar sind auch eine Vielzahl der existierenden pre-authorised-Verfahren dadurch gekennzeichnet, dass der jeweilige Ersteinzug eines bestimmten Gläubigers, bei dem das auch für alle Folgeeinzüge geltende generelle Vorabmandat eingeholt wird, ebenfalls nicht STP-fähig ist. So ist beispielsweise für die beiden deutschen Lastschriftverfahren vorgeschrieben, dass die den Gläubiger zum Lastschrifteinzug ermächtigende Erklärung des Schuldners (Mandat) schriftlich abgegeben wird.21 Um die Erklärung einzuholen, muss der Zahlungsempfänger also auch hier einen papierhaften Vordruck an den Schuldner übersenden, der von diesem handschriftlich unterzeichnet zurückzusenden und vom Gläubiger zu Beweiszwecken aufzubewahren ist. Da aber wegen der generellen Vorabermächtigung in den pre-authorised-Verfahren auf den nicht STP-fähigen Ermächtigungsvorgang bei allen Folgeeinzügen verzichtet werden kann, ist ein Medienbruch in der auto-

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Vgl. oben § 4 I. 1. d). Vgl. oben § 4 I. 2. b). 20 Europäische Zentralbank, blue book, März 2006, S. 36. 21 Zur Frage der Auslegung des Schriftformerfordernisses nach Neufassung des § 127 Abs. 2 BGB durch das „Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsverkehr“ vgl. unten Kap. III. 1. c). 19

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§ 5 Vorschlag für Mandatserteilung und Autorisierung

matisierten Einzugskette ab dem zweiten Einzug desselben Gläubigers nicht mehr vorhanden. Das EPC-Rulebook für ein SEPA-Lastschriftverfahren geht in seiner Verfahrensbeschreibung ebenfalls von einem pre-authorised-Verfahren aus. Zwar wird dies nicht explizit festgelegt, ergibt sich jedoch aus den Regeln für den Verfahrensablauf und dem verbindlich vorgeschriebenen Text für die vom Zahlungspflichtigen zu erteilende Einzugsermächtigung (Mandat). Die Verfahrensregeln sehen vor, dass der Zahlungsempfänger den Lastschrifteinzug erst nach Erhalt des unterzeichneten Mandats einleiten darf.22 Die Einholung des Mandats nach Initiierung des Lastschrifteinzuges ist folglich – auch deshalb, weil bestimmte Mandatsinformationen in dem Lastschriftdatensatz mitgeliefert werden müssen23 – ausgeschlossen. Voraussetzung für den Lastschrifteinzug ist folglich ein Vorabmandat. Dem Zahlungspflichtigen soll allerdings überlassen bleiben, ob er ein individuelles oder ein generelles Vorabmandat erteilen möchte. Der Zahlungspflichtige wird in dem verbindlich vorgeschriebenen Mandatstext aufgefordert anzukreuzen, ob sich das Mandat auf eine einmalige oder aber auf wiederkehrende Zahlungen erstrecken soll.24 Bei der Beschränkung des Mandats auf eine einmalige Zahlung handelt es sich lediglich um eine individuelle Vorabermächtigung. Soll das Mandat für wiederkehrende Zahlungen gelten, darf der Zahlungsempfänger auf der Grundlage dieses Mandats weitere nachfolgende Lastschriften einziehen.25 Es wird eine generelle Vorabermächtigung erteilt. In beiden Fällen erfolgt der Lastschrifteinzug aber auf der Grundlage einer Vorabermächtigung, so dass es sich um ein pre-authorised-Verfahren handelt.

II. Art und Zeitpunkt der Autorisierung der Belastungsbuchung Da im Lastschriftverfahren der Zahlungsvorgang vom Zahlungsempfänger und nicht vom Zahlungspflichtigen ausgelöst wird, kann die Zahlstelle das Konto des Zahlungspflichtigen nur dann wirksam belasten, wenn dieser sein „Einverständnis“ dazu erteilt.26 Soweit ein solches „Einverständnis“ nicht vorliegt, nimmt die Zahlstelle die Belastungsbuchung auf dem Konto des Zahlungspflichtigen unautorisiert vor. Dies hat zur Folge, dass der Zahlstelle kein buchungsfähiger Anspruch auf Aufwendungsersatz (§§ 675 Abs. 1, 670 BGB) für die eingelöste Lastschrift zusteht.27 Vielmehr kann der Zahlungspflichtige 22

EPC, Rulebook 2.0, S. 19. EPC, Rulebook 2.0, S. 19. 24 EPC, Rulebook 2.0, S. 52. 25 EPC, Rulebook 2.0, S. 20. 26 Canaris, Rn. 531; MüKo-Hüffer, § 783, Rn. 46. 27 Hadding/Häuser in: MüKo-HGB, ZahlungsV, Rn. C 16 ff.; Rottnauer, WM 1995, 272, 274. 23

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Wiedergutschrift des abgebuchten Betrages verlangen.28 Zudem werden die EUMitgliedstaaten nunmehr auch in Art. 41 Abs. 1 des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Zahlungsdienste-Richtlinie) ausdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass eine Zahlung nur dann als autorisiert gilt, wenn der Zahler der betreffenden Zahlungsanweisung an den Zahlungsdienstleister zugestimmt hat.29 Liegt eine solche Autorisierung nicht vor, sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer umgehend den Betrag der nicht autorisierten Zahlung erstattet bzw. bei dem mit diesem Betrag belasteten Zahlungskonto den Zustand wiederherstellt, wie er ohne die nicht autorisierte Zahlung bestanden hätte (Art. 49 Abs. 1 Rili-V).30 Die aus rechtlicher Sicht zentrale Frage bei der Konzeption eines neuen Lastschriftverfahrens ist demnach, wie die auf dem Schuldnerkonto durch die Zahlstelle vorgenommene Belastungsbuchung ihre Berechtigung gegenüber dem Schuldner entfalten, d.h. wie die Belastungsbuchung durch den Zahlungspflichtigen autorisiert werden soll. Die Autorisierung der durch die Zahlstelle vorgenommenen Kontobelastung ist hierbei streng zu unterscheiden von der dem Forderungsgläubiger erteilten Einzugsermächtigung (Mandat). Da das Lastschriftverfahren gekennzeichnet ist durch eine Kette aneinandergereihter Vertragsverhältnisse, ist die zwischen Schuldner und Gläubiger im Valutaverhältnis getroffene Lastschriftabrede nicht per se geeignet, auf die in der Kette nachfolgenden Rechtsverhältnisse und insbesondere auf das Rechtsverhältnis zwischen der die Kontobelastung vornehmenden Zahlstelle und dem Zahlungspflichtigen (Deckungsverhältnis) durchzugreifen und für eine autorisierte Kontobelastung durch die Zahlstelle zu sorgen. Vertragliche Beziehungen bestehen jeweils nur zu den unmittelbar nachgeordneten Gliedern der Zahlungskette.31 1. Kategorisierung der Autorisierungsmodelle Bei der Wahl eines Autorisierungsmodells für ein europäisches Lastschriftverfahren ist einerseits zu entscheiden, ob die Autorisierung in direkter Kommunikation zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlstelle im Rahmen des zwischen ihnen bestehenden Giroverhältnisses oder aber in indirekter Form unter Einschaltung Dritter, insbesondere des Zahlungsempfängers, stattfinden soll. Zum anderen ist festzulegen, ob die Autorisierung des Zahlungspflichtigen vor 28 Hadding/Häuser in: MüKo-HGB, ZahlungsV, Rn. C 36; MüKo-Hüffer, § 783, Rn. 56. 29 Anmerkung: Dies entspricht Art. 54 Abs. 1 Satz 1 der verabschiedeten Richtlinie. 30 KOM (2005) 603; Anmerkung: Dies entspricht Art. 60 Abs. 1 der verabschiedeten Richtlinie 2007/64/EG. 31 BGHZ 69, 186, 187; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 1.

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Durchführung der Belastungsbuchung in Form einer girovertraglichen Weisung (§§ 675 Abs. 1, 665 BGB) oder nachträglich durch eine girovertragliche Genehmigung (§§ 684 Satz 2, 184 BGB) der zunächst unberechtigt vorgenommenen Belastungsbuchung erfolgen soll. Je nachdem, welches Autorisierungsmodell dem europäischen Lastschriftverfahren zu Grunde gelegt wird, hat dies wesentliche Auswirkungen auf die Gestaltung und rechtsdogmatische Einordnung einer Vielzahl weiterer Verfahrensmerkmale (z. B. Widerspruchsrecht gegen erfolgte Belastungsbuchungen, Einlösungspflicht der Zahlstelle). a) Direkte Autorisierung aa) Direkte Autorisierung vor Lastschrifteinlösung Eine Möglichkeit, die Zahlstelle zu berechtigen, eingehende Lastschriften eines bestimmten Zahlungsempfängers zu Lasten des Kontos des Zahlungspflichtigen einzulösen, besteht in einer direkten, vor der Lastschrifteinlösung erfolgenden Weisung des Zahlungspflichtigen im Rahmen des zwischen ihm und seiner Bank bestehenden Girovertrages (§§ 675 Abs. 1, 665 BGB). Diese Gestaltungsmöglichkeit wurde beispielsweise im deutschen Abbuchungsauftragsverfahren gewählt. Hier erteilt der Zahlungspflichtige seinem kontoführenden Institut (Zahlstelle) in Form des Abbuchungsauftrages eine generelle Weisung i.S. d. §§ 675 Abs. 1, 665 BGB, Lastschriften eines konkret bezeichneten Gläubigers (ggf. betragsmäßig begrenzt) zu Lasten seines Girokontos im Rahmen vorhandener Deckung einzulösen.32 Der Zahlungspflichtige erteilt den Abbuchungsauftrag zusätzlich zu seiner Lastschriftabrede mit dem Zahlungsempfänger, die diesen berechtigt, fällige Forderungen im Lastschriftverfahren einzuziehen (Mandat).33 Die Lastschriftabrede enthält folglich noch nicht die Autorisierung der Kontobelastung durch die Schuldnerbank. Diese erfolgt separat und in direkter Erklärung gegenüber der Zahlstelle mittels Abbuchungsauftrag. Für eine direkte, neben der Mandatserteilung gegenüber dem Zahlungsempfänger erfolgende Autorisierung der Kontobelastung vor Einlösung sprechen beispielsweise auch die Verfahrensbeschreibungen des österreichischen Abbu32 H.M. und Rspr., vgl. etwa BGH WM 1978, 819, 820; BGH WM 1986, 784, 785; Hadding, WM 1978, 1366; Hadding/Häuser, WM-Sonderbeilage 1/1983, S. 18; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 57, Rn. 64 ff.; Kümpel, 4.347; Werner in: Langenbucher u. a., § 2, Rn. 5; Reyher/Terpitz, S. 28. Nach a. A. ist der Abbuchungsauftrag eine externe oder gem. §§ 170 ff. BGB kundgegebene Ermächtigung (Canaris, Rn. 532) bzw. Vollmacht in Form einer Außenvollmacht oder kundgegebenen Innenvollmacht (Fallscheer-Schlegel, S. 16 f.). Soweit a. A. gefolgt würde, läge keine direkte Autorisierung der Zahlstelle vor, sondern eine indirekte Autorisierung, die in der Lastschriftvereinbarung mit dem Zahlungsempfänger enthalten wäre; vgl. unten Kap. b). 33 Zum Erfordernis einer Lastschriftabrede auch im Abbuchungsauftragsverfahren, vgl. Schwintowski/Schäfer, § 4, Rn. 196; Krepold in: BuB, Rn. 6/310.

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chungsauftragsverfahrens34 sowie des griechischen Lastschriftverfahrens Diasdebit und des italienischen Verfahrens RID.35 Im Rahmen des griechischen Diasdebit erteilt der Zahlungspflichtige lediglich seiner Bank eine sog. Direct Debit Order, aus der die Bank berechtigt und verpflichtet ist, Lastschriften eines bestimmten Gläubigers einzulösen. Diese Vereinbarung enthält auch das Mandat für den Zahlungsempfänger, das diesem jedoch nicht direkt, sondern über die Zahlstelle und das eingeschaltete Clearinghaus übermittelt wird.36 Im italienischen RID autorisiert der Zahlungspflichtige seine kontoführende Bank, alle Lastschriften des bezeichneten Gläubigers am Fälligkeitstag seinem Konto zu belasten, soweit ein ausreichendes Guthaben vorhanden ist. Die Zahlstelle behält von dieser Erklärung eine Kopie und sendet das Original sowie eine Bestätigung der Akzeptanz an den Zahlungspflichtigen zurück.37 bb) Direkte Autorisierung nach Lastschrifteinlösung Auf eine direkte, vor der Einlösung eingereichter Lastschriften erfolgende Autorisierung gegenüber der Zahlstelle wurde demgegenüber bei der Konzeption des deutschen Einzugsermächtigungsverfahrens – im Gegensatz zum Abbuchungsauftragsverfahren – verzichtet. Der Forderungseinzug im Einzugsermächtigungsverfahren basiert allein auf der Ermächtigung des Zahlungspflichtigen gegenüber dem Forderungsgläubiger, nach der fällige Zahlungen zu Lasten des angegebenen Girokontos durch Lastschrift eingezogen werden dürfen (Lastschriftabrede, Mandat).38 Die Zahlstelle erfährt erst dann von den getroffenen Lastschriftabreden ihres Kunden, wenn die Lastschriften zum Zwecke der Einlösung bei ihr eintreffen. Bei der Einführung des Einzugsermächtigungsverfahrens wurde es von der verfahrensbetreibenden deutschen Kreditwirtschaft versäumt, ausdrücklich klarzustellen, auf welche Weise – wenn nicht durch eine direkte Weisung vor Einlösung der Lastschriften – die Autorisierung der Belastungsbuchung auf dem Schuldnerkonto stattfinden solle. Die rechtsdogmatische Herleitung und Begründung der Autorisierung der Belastungsbuchung, die ja nicht von dem Adressaten der Einzugsermächtigung, d.h. dem Zahlungsempfänger, sondern durch die 34 Vergleichbar mit deutschem Abbuchungsauftragsverfahren, vgl. Landwell-Studie, S. 22 ff. 35 Die Systematisierung erfolgt allein an Hand der Verfahrensabläufe und unter Zugrundelegung des deutschen Rechts. Ob die Einordnung auch vor dem Hintergrund der Rechtsordnung des Schuldnerlandes aufrechterhalten werden kann, hängt maßgebend von den zivilrechtlichen Besonderheiten des jeweiligen Rechtssystems ab; vgl. auch Landwell-Studie, S. 423. 36 Landwell-Studie, S. 179 ff. 37 Landwell-Studie, S. 205 f. 38 Hadding/Häuser in: MüKo-HGB, ZahlungsV, Rn. C 14; van Gelder, WM-Sonderbeilage 7/2001, S. 7.

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§ 5 Vorschlag für Mandatserteilung und Autorisierung

Schuldnerbank vorgenommen wird, blieb daher Wissenschaft und Rechtsprechung überlassen.39 Nachdem die Frage der Rechtsnatur der Einzugsermächtigung als Grundlage für die Begründung einer möglichen Autorisierungswirkung dort lange Zeit umstritten blieb40, ist sie für die Praxis inzwischen durch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Der BGH hat sich der von Hadding41 vertretenen sog. Genehmigungstheorie angeschlossen.42 Hiernach erlangt die Zahlstelle auf der Grundlage der Einzugsermächtigung keinerlei Berechtigung, das Schuldnerkonto mit den Beträgen eingehender Lastschriften zu belasten. Durch die Einzugsermächtigung wird lediglich dem Gläubiger die Benutzung des von der Kreditwirtschaft eingerichteten Verfahrens gestattet. Die Zahlstelle nimmt daher die Belastung des Schuldnerkontos zunächst allein auf Grund einer Weisung der Inkassostelle, aber ohne entsprechende Weisung ihres Kunden vor. Die Wirksamkeit der Belastungsbuchung gegenüber dem Schuldner hängt somit von dessen Genehmigung nach §§ 684 Satz 2, 184 BGB ab. Erst durch die Genehmigung erwirbt die Zahlstelle einen Aufwendungsersatzanspruch gegen ihren Kunden.43 Der BGH hat es folglich mit seiner Rechtsprechung abgelehnt, in der vom Zahlungspflichtigen erteilten Einzugsermächtigung zugleich dessen Zustimmung zur Vornahme der Belastungsbuchung durch die Zahlstelle zu sehen.44 Vielmehr müsse die Belastungsbuchung nachträglich vom Zahlungspflichtigen genehmigt und auf diese Weise die nötige Autorisierung herbeigeführt werden. Eine Klarstellung des Autorisierungsmodells im Einzugsermächtigungsverfahren wurde durch die Kreditwirtschaft selbst erst vor kurzem und erst in Reaktion auf die Rechtsprechung des BGH durch die Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen. Durch die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Belastungsbuchungen aus Einzugsermächtigungslastschriften in 39 Vgl. Schürmann, S. 66: „. . . das Lastschriftverfahren ist nicht am juristischen Reissbrett des Dogmatikers entstanden, sondern ein Produkt der Wirtschafts- und Bankpraxis.“ 40 Ausführlich zum Meinungsstreit über die Rechtsnatur der Einzugsermächtigung u. a. Krepold in: BuB, Rn. 6/316 ff.; Canaris, Rn. 531 ff.; van Gelder in: BankrechtsHandbuch, § 57, Rn. 4 ff.; Hadding/Häuser, WM-Sonderbeilage 1/1983, S. 16 ff.; Zschoche, S. 47 ff. 41 Hadding in: FS für Bärmann, 375, 389 f.; ders., WM 1978, 1366, 1367. 42 BGH WM 2004, 2482, 2484; BGH WM 2000, 1577, 1578; BGH WM 1996, 335, 337; BGH WM 1989, 520, 521; BGH WM 1985, 905; BGH WM 1979, 828. 43 BGH WM 2000, 1577, 1578; BGH WM 1989, 520, 521. 44 Die Vertreter der Ermächtigungs- und der Vollmachttheorie sehen demgegenüber in der Einzugsermächtigung eine dem Gläubiger eingeräumte Ermächtigung (Canaris, Rn. 532) bzw. Vollmacht (Fallscheer-Schlegel, S. 13 ff.; Krepold in BuB, Rn. 6/ 326 ff.) zur Erteilung einer girovertraglichen Weisung gegenüber der Schuldnerbank mit Wirkung gegenüber dem Schuldner (indirekte, vorherige Autorisierung), vgl. hierzu ausführlich unten Kap. b). Einer Genehmigung der Belastungsbuchung bedarf es nach dieser Theorie nicht mehr.

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Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen45 bzw. Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken46 wurde mittelbar die Erforderlichkeit einer geschäftsbesorgungsrechtlichen Genehmigung jeder einzelnen Belastungsbuchung im Sinne der Genehmigungstheorie dokumentiert. Die Belastungsbuchung auf dem Konto des Zahlungspflichtigen gilt nach der AGB-Regelung spätestens dann als genehmigt, wenn ihr der Kontoinhaber nicht nach Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des auf die Belastungsbuchung folgenden Rechnungsabschlusses widersprochen hat. Zwar stellte die AGB-Änderung vornehmlich die Konsequenz aus dem Urteil des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 6. Juni 2000 dar47. Dieser hatte – unter Zugrundelegung der Genehmigungstheorie – befunden, dass das Widerspruchsrecht des Kunden gegen eine Belastung seines Kontos auf Grund einer Einzugsermächtigungslastschrift grundsätzlich unbefristet bestehe. Die bis dahin in den AGB vorhandenen Genehmigungsfiktionen für den Rechnungsabschluss würden sich nicht auf Belastungsbuchungen aus Einzugsermächtigungslastschriften erstrecken, solange der Kunde nicht explizit auf diese Rechtsfolge hingewiesen werde.48 Mit der Umsetzung der Vorgaben des BGH für eine wirksame Genehmigungsfiktion für Lastschriften hat sich auch die Kreditwirtschaft zur Genehmigungstheorie bekannt. Die Autorisierung im österreichischen Einzugsermächtigungsverfahren verläuft in etwas anderer Weise. Auch hier wird – im Gegensatz zum österreichischen Abbuchungsauftragsverfahren – auf eine direkte, vor Einlösung der Lastschrift erfolgende Autorisierung der Belastungsbuchung durch den Zahlungspflichtigen verzichtet. Stattdessen erklärt der Zahlungspflichtige in dem obligatorisch zu verwendenden Mustertext für die Einzugsermächtigung (Mandat gegenüber Zahlungsempfänger), dass auch seine kontoführende Bank auf der Grundlage des unterzeichneten Mandats ermächtigt sei, die Lastschriften des benannten Zahlungsempfängers einzulösen.49 Es soll hier folglich mittels des Mandats, d.h. über eine an den Zahlungsempfänger gerichtete Erklärung auch die Zahlstelle zur Vornahme der Kontobelastung autorisiert werden. Dies entspricht dem Modell einer indirekten, über den Zahlungsempfänger vorge45 Text von Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen (Fassung ab 1.04.2002) abgedruckt in: ZBB 2002, 139. 46 Text von Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken (Fassung ab 1.04.2002) abgedruckt in: BuB, Rn. 1/1. 47 Sonnenhol, WM 2002, 1259, 1262. 48 BGH WM 2000, 1577, 1579. 49 Auszug aus dem Mustertext der Einzugsermächtigung (Anlage 1 des Abkommens der österreichischen Fachverbände der Kreditwirtschaft über das Einzugsermächtigungsverfahren): „Hiermit ermächtige ich Sie widerruflich, die von mir zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten meines Kontos mittels Lastschrift einzuziehen. Damit ist auch meine kontoführende Bank ermächtigt, die Lastschriften einzulösen, wobei für diese keine Verpflichtung zur Einlösung besteht, insbesondere dann, wenn mein Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist . . .“.

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nommenen Autorisierung der Zahlstelle.50 Problematisch ist jedoch, dass die Autorisierungserklärung des Zahlungspflichtigen der Zahlstelle nicht zugeht. In dem zwischenbetrieblichen Abkommen der österreichischen Bankenfachverbände über das Einzugsermächtigungsverfahren wird ausdrücklich klargestellt, dass der Zahlstelle keine Ermächtigung zur Kontobelastung vorliege.51 Sie laste ihr zugehende Einzüge bei entsprechender Kontodeckung dem Konto ihres Kunden ohne weitere Prüfung an. Mangels Zugangs der indirekten Autorisierung bei der Zahlstelle, muss die Belastungsbuchung folglich auch hier nochmals nachträglich und direkt gegenüber der Zahlstelle erklärt werden.52 b) Indirekte Autorisierung Zur Legitimation des Lastschrifteinzugs sind folglich von Seiten des Zahlungspflichtigen insgesamt zwei Willenserklärungen erforderlich. Einerseits hat er in Form der Mandatserteilung (Lastschriftabrede) dem Zahlungsempfänger zu erlauben, fällige Forderungen mittels Lastschrift einzuziehen. Andererseits hat er seine kontoführende Bank zur Vornahme der Belastungsbuchung aus der Lastschrift zu autorisieren. Es liegt daher – allein aus praktischen Erwägungen – nahe, diese beiden Schuldnererklärungen zusammenzufassen, um dem Zahlungspflichtigen die Abgabe und Übermittlung zweier Erklärungen an unterschiedliche Adressaten zu ersparen. Soweit die zur Autorisierung nötigen Rechtshandlungen des Schuldners in der Erteilung des Mandats gegenüber dem Zahlungsempfänger aufgehen oder die Erklärung des Schuldners über den Zahlungsempfänger als Dritten an die Zahlstelle übermittelt wird, handelt es sich um eine indirekte Autorisierung.53 Zu unterscheiden sind im Wesentlichen zwei Formen der indirekten Autorisierung. Denkbar ist einerseits, dass der Zahlungsempfänger mit dem Mandat nicht nur zum Forderungseinzug mittels Lastschrift, sondern zugleich auch dazu berechtigt wird, die Autorisierung der Belastungsbuchung gegenüber der Zahlstelle anstelle des Zahlungspflichtigen vorzunehmen (z. B. durch Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht, § 164 Abs. 1 BGB). Eine indirekte Autorisierung liegt aber auch dann vor, wenn die eigene Autorisierungserklärung des Zahlungspflichtigen vom Zahlungsempfänger (z. B. als Bote des Zahlungs50

Vgl. unten Kap. b). Auszug aus Nr. 1 (Allgemeines) des österreichischen Abkommens über das Einzugsermächtigungsverfahren: „. . . Der Bank des Zahlungspflichtigen (im folgenden Zahlstelle genannt) liegt keine Ermächtigung vor . . .“. 52 Vgl. auch European Committee for Banking Standards (ECBS), TR 211, 2004, S. 11. 53 Auch Art. 42 Nr. 1 Abs. 2 des Vorschlags für die EU-Zahlungsdienste-Richtlinie (KOM (2005) 603) bezeichnet die Mitteilung der autorisierenden Zustimmung über den Zahlungsempfänger als indirekte Zustimmung. 51

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pflichtigen) an die Zahlstelle weitergeleitet wird. Die existierenden indirekten Autorisierungsmodelle sind – soweit ersichtlich – stets Modelle mit Vorabautorisierung. Da der mit der Ausführung bzw. Übermittlung der Autorisierung betraute Zahlungsempfänger ohnehin die Lastschrift zum Einzug einreicht, wird die Autorisierung zusammen mit dieser (über die Inkassostelle) an die Zahlstelle weitergereicht. Die Autorisierung findet folglich spätestens zusammen mit der Vorlage der Lastschrift statt. Lastschriftverfahren mit nachträglicher indirekter Autorisierung sollen daher auch in der vorliegenden Betrachtung außer Acht gelassen werden. Zu differenzieren sind diese Fallkonstellationen jedoch von denjenigen Verfahren, in denen die Autorisierung zwar formell im Mandat enthalten ist, das unterzeichnete Mandat und damit auch die darin enthaltene Autorisierungserklärung aber vom Zahlungspflichtigen selbst an die Zahlstelle übermittelt wird. In diesen Verfahren wird zwar auf eine eigenständige, vom Mandat separierte Erklärung des Zahlungspflichtigen an die Zahlstelle verzichtet. Mit der eigenen Übermittlung des Mandats durch den Zahlungspflichtigen an seine Bank findet aber dennoch eine direkte Autorisierung statt. Eine indirekte Autorisierung im Sinne der hier vorgenommenen Systematisierung liegt in diesen Verfahren nicht vor.54 Das nationale Lastschriftverfahren von Großbritannien basiert beispielsweise auf einer echten indirekten Autorisierung. Bereits der Wortlaut des im britischen Lastschriftverfahren erteilten Mandats macht deutlich, dass neben der Lastschriftabrede mit dem Zahlungsempfänger auch eine Einlösungsweisung an das kontoführende Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen erteilt werden soll („Bitte bezahlen Sie Lastschriften des Gläubigers . . .“).55 Das Mandat wird zudem ausschließlich an den Zahlungsempfänger übergeben, der dieses papierhaft oder elektronisch an die Zahlstelle übermittelt.56 Ebenso übergibt im französischen Prélèvement der Zahlungspflichtige dem Zahlungsempfänger nicht nur das an ihn gerichtete Mandat, sondern auch eine an die Zahlstelle gerichtete Autorisierungserklärung, mit der die Zahlstelle autorisiert wird, eingehende Lastschriften bei vorhandener Deckung einzulösen. Die Autorisierung wird anschließend vom Zahlungsempfänger an die Zahlstelle übersandt.57 Auch hier kann folglich von einer indirekten Autorisierung ausgegangen werden. Andere Lastschriftverfahren lassen schließlich entweder eine indirekte Autorisierung durch Übermittlung der im Mandat enthaltenen Autorisierung durch den Zahlungsempfänger an die Zahlstelle oder eine direkte Autorisierung durch 54 So z. B. im finnischen Lastschriftverfahren; vgl. Landwell-Studie, S. 110 ff.; ECBS, TR 211, 2004, S. 28 f. sowie im griechischen Diasdebit; vgl. oben Kap. a) aa). 55 Landwell-Studie, S. 346. 56 Landwell-Studie, S. 347 f. 57 Landwell-Studie, S. 126 f.

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eine eigene Übermittlung der im Mandat enthaltenen Autorisierung durch den Zahlungspflichtigen zu, z. B. Luxemburg58, Belgien59 und Schweden.60 Zu den indirekten Autorisierungsmodellen zählen schließlich nicht zuletzt die von den Vertretern der Ermächtigungs- und der Vollmachttheorie für das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren entwickelten Rechtskonstruktionen. Hierbei handelt es sich um solche indirekten Autorisierungsmodelle, in denen der Zahlungsempfänger mit dem Mandat nicht nur zum Forderungseinzug mittels Lastschrift, sondern zugleich auch dazu berechtigt wird, die Autorisierung der Belastungsbuchung gegenüber der Zahlstelle anstelle des Zahlungspflichtigen vorzunehmen. aa) Ermächtigungstheorie Nach der Ermächtigungstheorie enthält die dem Forderungsgläubiger vom Zahlungspflichtigen erteilte Einzugsermächtigung nicht nur die Vereinbarung der Parteien, dass fällige Forderungen aus ihrem Vertragsverhältnis mittels Lastschrift eingezogen werden sollen, sondern zugleich eine Ermächtigung i. S. v. § 185 Abs. 1 BGB zur Erteilung einer Weisung an die Zahlstelle mit Wirkung gegen den Zahlungspflichtigen. Durch eine berechtigte Lastschrift, d.h. eine Lastschrift, für die dem Lastschrifteinreicher eine Einzugsermächtigung vorliegt, die deren Grenzen nicht überschreitet und mit der eine im Valutaverhältnis geschuldete Forderung eingezogen wird, erlangt die Zahlstelle hierüber die Befugnis zur Belastung des Kontos des Zahlungspflichtigen. Mit der Einlösung steht der Zahlstelle gegen ihren Kunden ein Anspruch auf Aufwendungsersatz (§§ 675 Abs. 1, 670 BGB) zu.61 Begründer der Ermächtigungstheorie ist Canaris. Er sah bei Begründung der Theorie in der Einzugsermächtigung konkret die Ermächtigung des Gläubigers zur Erteilung eines Überweisungsauftrages an die Zahlstelle, den diese ebenso gegen sich gelten lassen müsse wie die Erteilung eines eigenen Überweisungs-

58 Im luxemburgischen DOM-electronique erteilt der Schuldner lediglich ein Mandat, das der Schuldnerbank entweder direkt vom Schuldner oder vom Gläubiger übermittelt wird; Landwell-Studie, S. 237 f. 59 Im belgischen Verfahren DOM 80 übermittelt der Schuldner eine Kopie oder eine Information über das dem Gläubiger erteilte Mandat direkt oder über den Gläubiger an sein kontoführendes Kreditinstitut, welches die Kopie aufbewahrt; LandwellStudie, S. 61 ff.; ECBS, 2004, TR 211, S. 17. 60 Das im schwedischen Autogiro erteilte Mandat wird vom Schuldner entweder über den Gläubiger an die Schuldnerbank (soweit in Schriftform erteilt) oder über die Schuldnerbank an den Gläubiger (soweit in elektronischer Form erteilt) übermittelt; Landwell-Studie, S. 325 ff. 61 OLG Düsseldorf WM 1978, 769, 770 f.; Canaris, Rn. 532, 559; ders., WM 1980, 354, 361; Mütze, S. 40 ff.

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auftrages durch den Kontoinhaber.62 Canaris ging hierbei allerdings von der vor Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes bestehenden rechtsdogmatischen Einordnung der Überweisung aus. Die Erteilung eines Überweisungsauftrages wurde damals als Weisung (§ 665 BGB) im Rahmen des Girovertragsverhältnisses charakterisiert.63 Seit Inkrafttreten des Überweisungsgesetzes ist jedoch zur Ausführung einer Überweisung der Abschluss eines eigenständigen Überweisungsvertrags zwischen Auftraggeber und Auftraggeberinstitut nötig.64 Der „Überweisungsauftrag“ des Kunden ist als Antrag auf Abschluss eines Überweisungsvertrages zu verstehen.65 Nach der in § 676a BGB vorgenommenen gesetzlichen Regelung handelt es sich hierbei um einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der darauf gerichtet ist, dem Begünstigten einen bestimmten Geldbetrag auf dessen Konto zur Verfügung zu stellen (Geschäftsbesorgungsvertrag mit Werkvertragscharakter).66 Eine unveränderte Übertragung der Theorie von Canaris auf die durch das Überweisungsgesetz vorgenommene rechtsdogmatische Einordnung der Überweisung würde folglich dazu führen, dass der Zahlungsempfänger vom Zahlungspflichtigen nunmehr zum Abschluss eines Überweisungsvertrages mit der Zahlstelle ermächtigt würde. Hierin würde aber eine nach ganz h. M. systemwidrige und daher unzulässige Verpflichtungsermächtigung liegen.67 Wie jeder gegenseitige Vertrag ist auch der Überweisungsvertrag unmittelbar auf Begründung beiderseitiger Verpflichtungen gerichtet.68 Während das überweisende Kreditinstitut primär zur fristgerechten Bewirkung der Überweisung und zur Übermittlung der erforderlichen Angaben verpflichtet wird, verpflichtet sich der Überweisende in erster Linie zur Zahlung des vereinbarten

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Canaris, Rn. 532. Palandt-Sprau, § 676f, Rn. 31; vgl. auch Nachweise bei Gößmann/van Look, WM-Sonderbeilage 1/2000, S. 8 f. 64 Seit dem 14. August 1999 gelten die Regelungen des Überweisungsgesetzes (BGBl. I 1999 Nr. 39, 1642 ff.) für Überweisungen in EU- und EWR-Staaten. Seit dem 1. Januar 2002 sind auch inländische Überweisungen und Überweisungen in Staaten außerhalb der EU- und EWR-Staaten (Drittstaaten) vom Geltungsbereich des Gesetzes (§§ 676a bis 676g BGB) erfasst (vgl. Art. 228 EGBGB); Engel/Koch, S. 15. 65 Nobbe in: Bankrecht 2004, S. 1, 4. 66 Palandt-Sprau, § 676a, Rn. 9; Gößmann/van Look, WM-Sonderbeilage 1/2000, S. 11; Koch/Klamt, NJW 1999, 2776; Hellner/Escher-Weingart in: BuB, Rn. 6/31a ff.; für eigenständigen Vertragstyp MüKo-Casper, § 676a, Rn. 12; a. A. Schimansky in: Bankrechts-Handbuch, § 49, Rn. 1d; E/B/J/Grundmann, HGB-BankR, Rn. II 38, die in dem Überweisungsauftrag weiterhin eine Weisung im Rahmen des Girovertrages sehen; zumindest kritisch zur Richtlinienumsetzung durch den deutschen Gesetzgeber Häuser, WM 1999, 1037, 1041. 67 BGHZ 114, 100; BGHZ 34, 125; Staudinger-Gursky, § 185, Rn. 108; MüKoSchramm, § 185, Rn. 49; Palandt-Heinrichs, § 185, Rn. 3; a. A. Langenbucher, S. 189, die eine Verpflichtungsermächtigung bei der Lastschriftzahlung ausnahmsweise für zulässig hält. 68 Begründung zum Regierungsentwurf, BR-Drs. 163/99, S. 41; Klamt/Koch, NJW 1999, 2776. 63

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oder üblichen Entgelts.69 Die Vertragskonstellation unterscheidet sich in diesem Punkt von dem früheren Weisungsmodell, in welchem die als alleinige Folge des Überweisungsauftrages ausgelöste Belastungsbuchung keine Erfüllung einer eingegangenen Verpflichtung des Überweisenden darstellte, sondern allein die Geltendmachung des Aufwendungsersatzanspruchs nach §§ 675 Abs. 1, 670, BGB oder das darauf gerichtete Vorschussverlangen nach §§ 675 Abs. 1, 669, 670, BGB umsetzte, was als gesetzliche Nebenfolge der erteilten Weisung galt.70 Zwar ist die Belastung des Kontos des Überweisenden mit dem Überweisungsbetrag und mit den von zwischengeschalteten Kreditinstituten erhobenen Entgelten auch im Rahmen des jetzigen Vertragsmodells als Aufwendungsersatzanspruch (u. U. mit Vorschussverlangen) nach §§ 669, 670 BGB anzusehen, da die Auftragsvorschriften auf den Überweisungsvertrag als selbständigen Geschäftsbesorgungsvertrag entsprechend anwendbar sind, soweit nicht die §§ 676a ff. etwas Abweichendes bestimmen (§ 675 BGB).71 Im Unterschied zu einer bloßen Weisung im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages löst aber ein selbständiger Geschäftsbesorgungsvertrag grundsätzlich einen eigenen, vom Girovertrag unabhängigen Entgeltanspruch aus, zu dessen Erfüllung sich der Überweisende bei Abschluss jedes einzelnen Überweisungsvertrages verpflichtet. Zwar ergibt sich der Entgeltanspruch in der Praxis regelmäßig aus dem per AGB in den Girovertrag einbezogenen Preis- und Leistungsverzeichnis.72 Dies ist jedoch für die rechtliche Selbständigkeit des Entgeltanspruchs unerheblich. Mit dem Antrag auf Ausführung einer Überweisung wird folglich eine schuldrechtliche Verpflichtung begründet, zu deren Eingehung der Zahlungsempfänger vom Zahlungspflichtigen nicht rechtswirksam ermächtigt werden kann. Vor diesem Hintergrund müsste die Ermächtigungstheorie heute darauf zurückgeführt werden, dass die dem Forderungsgläubiger erteilte Einzugsermächtigung diesen schlicht zur Ausübung des allgemeinen girovertraglichen Weisungsrechts gemäß §§ 675 Abs. 1, 665 BGB ermächtigt, durch das die Zahlstelle berechtigt und verpflichtet wird, eingehende Lastschriften zu Lasten des Girokontos des Zahlungspflichtigen einzulösen (girovertragliche Einlösungsweisung).73 Der Vergleich der Lastschrift mit einer „rückläufigen Überweisung“ 74 stützt die Theorie heute angesichts der hierdurch ausgelösten Verpflichtungser69 Palandt-Sprau, § 676a, Rn. 14; MüKo-Casper, § 676a, Rn. 34; Schmidt/Engel in: Kontoführung & Zahlungsverkehr, S. 396. 70 Canaris, Rn. 532; Schimansky in: Bankrechts-Handbuch, § 47, Rn. 28; Gößmann/van Look, WM-Sonderbeilage 1/2000, S. 9; a. A. van Gelder in: BankrechtsHandbuch, § 57, Rn. 26 f.; Zschoche, S. 64 ff., die in den §§ 669, 670 nicht eine gesetzliche Nebenpflicht, sondern eine rechtsgeschäftliche Pflicht sehen und damit bereits im Rahmen des Weisungsmodells zum Ergebnis einer unzulässigen Verpflichtungsermächtigung gelangen. 71 Palandt-Sprau, § 676a, Rn. 14; Gößmann/van Look, WM-Sonderbeilage 1/2000, S. 29; Schmidt/Engel in: Kontoführung & Zahlungsverkehr, S. 396. 72 MüKo-Casper, § 676a, Rn. 34; Hennrichs in: AnwK-BGB, § 676a, Rn. 50.

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mächtigung nicht mehr. Gemeinsam ist jedoch der ursprünglichen Theorie sowie dem Abstraktionsansatz, dass der Forderungsgläubiger vom Zahlungspflichtigen ermächtigt wird, unmittelbar im eigenen Namen auf das Vertragsverhältnis zwischen Schuldner und Zahlstelle einzuwirken.75 bb) Vollmachttheorie Die von den Vertretern der Vollmachttheorie entwickelte Konstruktion ist derjenigen der Ermächtigungstheorie sehr ähnlich. Sie unterscheidet sich lediglich darin, dass der Zahlungsempfänger durch die ihm vom Zahlungspflichtigen erteilte Einzugsermächtigung nicht ermächtigt, sondern durch eine Innenvollmacht bevollmächtigt wird (§ 167 Abs. 1 1. Alt. BGB), das allgemeine girovertragliche Weisungsrecht gegenüber der Zahlstelle auszuüben (§§ 675 Abs. 1, 665 BGB).76 Der Zahlungsempfänger soll folglich das ihm übertragene Weisungsrecht nicht im eigenen Namen, sondern im Namen des Zahlungspflichtigen ausüben, der weiterhin Herr des Verfahrens bleibt. Mit der Einreichung der Lastschrift beauftragt der Zahlungsempfänger demnach einerseits seine Bank, den Lastschriftbetrag im Rahmen des zwischen ihnen bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages einzuziehen. Zugleich enthält die Lastschrift die Weisung des Zahlungsempfängers als Bevollmächtigtem des Zahlungspflichtigen an die Zahlstelle, zu Lasten des Girokontos des Zahlungspflichtigen den Lastschriftbetrag an den Zahlungsempfänger auszuzahlen.77 2. Eignung einzelner Autorisierungsmodelle für ein europäisches Lastschriftverfahren Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt lässt alle vorstehend beschriebenen Möglichkeiten der Autorisierung einer Zahlung zu.78

73 So auch bereits die Beschreibung der Ermächtigungstheorie bei Hadding/Häuser in: MüKo-HGB, ZahlungsV, Rn. C19; im Ergebnis ähnlich Werner in: Langenbucher u. a., § 2, Rn. 32. 74 Otto Schoele, der gemeinhin als der „Vater“ des Lastschriftverfahrens bezeichnet wird (Hadding/Häuser, WM-Sonderbeilage 1/1983, S. 6; Schwintowski/Schäfer,§ 4, Rn. 193), sprach im Zusammenhang mit dem Lastschriftverfahren auch von der sog. „rückläufigen Überweisung“ (Schoele, S. 30, 33). 75 Soweit man sich der Auffassung von van Gelder und Zschoche (Fn. 312) anschließen würde, läge wohl auch in dieser Konstruktion eine Verpflichtungsermächtigung. 76 Krepold in: BuB, Rn. 6/326 ff.; Fallscheer/Schlegel, S. 11 ff.; Sandberger, JZ 1977, 285, 286. 77 Krepold in: BuB, Rn. 6/327. 78 KOM (2005) 603.

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Die Zustimmung des Zahlungspflichtigen zur Kontobelastung kann entweder direkt gegenüber seinem Zahlungsdienstleister oder aber indirekt über den Zahlungsempfänger erklärt werden (Art. 42 Nr. 1 Abs. 2 des Richtlinienvorschlags79).80 Zudem kann der Zahlungspflichtige den Zahlungsvorgang sowohl vor als auch nach Ausführung der Zahlung autorisieren (Art. 41 Abs. 3 Rili-V).81 Für die Konzeption des europäischen Lastschriftverfahrens bestehen insofern auf der Basis des vorgeschlagenen europäischen Rechtsrahmens keine Beschränkungen im Hinblick auf das Autorisierungsmodell. Die rechtliche wie praktische Eignung der verschiedenen Autorisierungsmodelle für ein einheitliches europäisches Lastschriftverfahren soll nachfolgend eingehender untersucht werden: a) Direkte Autorisierung vor Lastschrifteinlösung Die Bewertung der Vor- und Nachteile eines Lastschriftverfahrens mit direkter Vorabautorisierung soll beispielhaft an Hand des deutschen Abbuchungsauftragsverfahrens als eines Vertreters dieses Autorisierungsmodells vorgenommen werden.82 aa) Vorteile (1) Einlösungsrecht und Einlösungspflicht Ein wesentlicher Vorteil des Abbuchungsauftragsverfahrens besteht darin, dass die Zahlstelle im Verhältnis zum Schuldner aufgrund der vorab erteilten Autorisierung (Abbuchungsauftrag) berechtigt ist, alle Lastschriften einzulösen, die von dem erteilten Abbuchungsauftrag umfasst sind. Sie erwirbt in diesem Fall mit der Einlösung gegen ihren Kunden einen Anspruch auf Aufwendungsersatz (§§ 675 Abs. 1, 670 BGB). Die Zahlstelle kann daher bei einem sorgfältigen Abgleich der Autorisierung mit den eingehenden Lastschriften verhindern, unberechtigte Belastungsbuchungen auf dem Schuldnerkonto vorzunehmen, die zu ihrer Wirksamkeit noch der Genehmigung bedürften. Weist das Schuldnerkonto zusätzlich ausreichend Deckung auf, ist die Schuldnerbank darüber hi79

Für den Richtlinienvorschlag wird im Folgenden die Abkürzung Rili-V verwen-

det. 80 Anmerkung: In der endgültig verabschiedeten Richtlinie sind die Möglichkeiten direkter und indirekter Autorisierung nicht mehr explizit benannt. Gemäß Art. 54 Abs. 2 wird jedoch die Autorisierung in der zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Form erteilt. Eine entsprechende Vereinbarung könnte sich bspw. auf die Erteilung einer direkten bzw. indirekten Zustimmung beziehen. 81 Anmerkung: Dies entspricht Art. 54 Abs. 1 Satz 2 der verabschiedeten Richtlinie. 82 Vgl. oben Kap. 1. a) aa).

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naus auch zur Einlösung der Lastschriften verpflichtet.83 Die Einlösungspflicht bietet entscheidende Vorteile für den Schuldner, da dieser bei verzögerter oder unterlassener Einlösung analog §§ 280 Abs. 1 und 2 i.V. m. 286 BGB von seinem Kreditinstitut Ersatz eines ihm aus der verspäteten Zahlung entstandenen Schadens, z. B. wegen eines im Valutaverhältnis eintretenden Verzuges, verlangen kann. Aufgrund der bereits erteilten Autorisierung und dem Vorhalten ausreichender Deckung hat der Schuldner selbst alles Erforderliche zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs getan.84 Der Schuldner kann daher zwar wegen einer von der Zahlstelle verzögerten Einlösung mit der geschuldeten Zahlung im Valutaverhältnis in Verzug geraten, da er für das Verschulden der als Erfüllungsgehilfin (§ 278 BGB) handelnden Zahlstelle einzustehen hat.85 Der Schuldner kann sich jedoch insoweit bei der Zahlstelle schadlos halten. (2) Frühe Finalität der Zahlung Das deutsche Abbuchungsauftragsverfahren zeichnet sich weiterhin dadurch aus, dass die Zahlung bereits mit wirksamer Einlösung der Lastschrift durch die Zahlstelle zur Erfüllung der Gläubigerforderung im Valutaverhältnis und damit zur Finalität der Zahlung führt.86 Zwar werden über die Frage des Einlösungszeitpunktes im deutschen Abbuchungsauftragsverfahren unterschiedliche Auffassungen vertreten, doch wirken sich diese in der Praxis letztlich nur unerheblich aus. Während teilweise davon ausgegangen wird, dass die Lastschrift stets mit Vornahme der Belastungsbuchung durch die Zahlstelle und dem Ablauf der Stornierungsfrist aus Nr. 9 Abs. 2 AGB-Sparkassen bzw. AGB-Banken87 eingelöst ist88, wird von anderen Vertretern im Schrifttum und auch vom BGH zusätzlich ein von der Schuldnerbank bekundeter Einlösungswille, der sich beispielsweise im Bereitstellen des Kontoauszuges äußern kann, verlangt. Die in den AGB der Kreditinstitute fest83 Canaris, Rn. 538; Kümpel, Rn. 4.444, 4.446; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 28; Gößmann, Rn. 167; Krepold in: BuB, Rn. 6/435a; Werner in: Langenbucher u. a., § 2, Rn. 44. 84 van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 30; Canaris, Rn. 538, 326. 85 Krepold in: BuB, Rn. 6/364b; Canaris, Rn. 646, 631; van Gelder in: BankrechtsHandbuch, § 58, Rn. 155. 86 van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 164; Gößmann, Rn. 149; Hadding/Häuser in: MüKo-HGB, ZahlungsV, Rn. C 72; Häuser, WM 1991, 1, 3; Kümpel, Rn. 4.415. 87 Nr. 9 Abs. 2 AGB-Sparkassen: „Einzugspapiere sind erst eingelöst, wenn die Belastungsbuchung nicht bis zum Ablauf des übernächsten Bankarbeitstages rückgängig gemacht wird. Diese Papiere sind auch eingelöst, wenn die Sparkasse ihren Einlösungswillen schon vorher Dritten gegenüber erkennbar bekundet hat (z. B. durch Bezahltmeldung) . . .“; abgedruckt in: ZBB 2002, 139. 88 Krepold in: BuB, Rn. 6/451; Kuder, S. 48; so wohl auch Gößmann, Rn. 149; im Ergebnis auch Wand, WM 1995, 2165, 2167.

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gelegten Fristen würden danach lediglich den frühesten Zeitpunkt für die Einlösung festlegen.89 Letztere Auffassung übersieht jedoch, dass die Schuldnerbank bereits in den AGB-Regelungen ihren Einlösungswillen erklärt (. . . sind eingelöst . . .), der jedoch unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) steht, dass „die Belastungsbuchung nicht spätestens am zweiten Bankarbeitstag nach ihrer Vornahme rückgängig gemacht wurde“. Einer zusätzlichen, individuellen Bekundung des Einlösungswillens bedarf es daher nicht mehr. Somit legen die in den AGB der Kreditinstitute festgelegten Fristen zwar in der Tat den frühesten Zeitpunkt für die Einlösung fest. Dieser ist jedoch gleichzeitig der späteste Zeitpunkt, in dem der Gläubiger mit einer Rückgabe der Lastschrift rechnen muss. Die hiervon abweichende, einen zusätzlich bekundeten Einlösungswillen verlangende Auffassung lässt zudem die praktischen Gegebenheiten außer Acht. Die Buchung eingehender Zahlungsaufträge, einschließlich der Einstellung der einzelnen Buchungsposten in den Saldo und die Dokumentation im Kontoauszug erfolgt inzwischen fast ausschließlich automatisiert durch die EDV-Dienstleister der Banken. Die einzige Möglichkeit für die Schuldnerbank, in den durch die Dienstleister automatisiert durchgeführten Einlösungsvorgang einzugreifen, ist daher die im Zuge der Nachdisposition vorgenommene Stornierung der Belastungsbuchung. Soweit also die Zahlstelle im Zuge der Nachdisposition, die innerhalb der Frist aus Nr. 9 Abs. 2 AGB-Sparkassen/Banken erfolgt, keine Rückgängigmachung der Buchung vornimmt, hat sie keine sonstige Möglichkeit, ihren Einlösungswillen aktiv zu äußern. Die Buchung auf dem Kundenkonto und Kundgabe des Einlösungswillens nach außen, etwa über den Kontoauszug, erfolgen ohne ihr Eingreifen automatisch. Die Finalität der Zahlung im Abbuchungsauftragsverfahren ist folglich im Abbuchungsauftragsverfahren spätestens mit Ablauf des übernächsten Bankarbeitstages ab Belastung des Schuldnerkontos eingetreten. Aufgrund der von Anfang an autorisierten Belastungsbuchung bedarf es zur Herbeiführung der Autorisierung keiner nachträglichen Genehmigung des Zahlungspflichtigen, so dass der Zahlungspflichtige nicht die Wiedergutschrift des abgebuchten Betrages aufgrund der mittels Widerspruchs verweigerten Genehmigung verlangen kann. Ein Widerspruch des Zahlungspflichtigen ist nach Einlösung der Lastschrift ausgeschlossen.90 Vorteilhaft wirkt sich weiter aus, dass der Erfüllungs- bzw. Finalitätszeitpunkt im Abbuchungsauftragsverfahren aufgrund der Knüpfung der Stornierungsfris89 Vgl. BGH BB 2003, 752, 754; BGH WM 1981, 450, 451; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 38 f., 42; Hadding/Häuser in: MüKo-HGB, ZahlungsV, Rn. C 75 f., 79. 90 Hadding/Häuser in: MüKo-HGB, ZahlungsV, Rn. C 72; vgl. aber zur grundsätzlichen Möglichkeit, auch bei Vorabautorisierung ein Widerspruchsrecht nach Lastschrifteinlösung einzuräumen, und zu den möglichen Auswirkungen der EU-Zahlungsdienste-Richtlinie unten Kap. c) aa) (2).

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ten an den Zeitpunkt der Belastungsbuchung für den Zahlungsempfänger gut berechenbar und hinreichend transparent ist. Der Zeitpunkt der unbeschränkten Dispositions- und Verfügungsmöglichkeiten über die Lastschriftbeträge ist daher für ihn gut planbar. bb) Nachteile Das deutsche Abbuchungsauftragsverfahren als Vertreter eines Lastschriftverfahrens mit direkter Vorabautorisierung ist in der Praxis zunehmend weniger vorzufinden. Der Grund hierfür liegt vor allem in dem nicht unerheblichen Bearbeitungsaufwand auf Seiten der Schuldnerbank für die Verwaltung der Abbuchungsaufträge und den Abgleich bestehender Abbuchungsaufträge mit eingehenden Lastschriften.91 Da die Rückgabe einer Abbuchungsauftragslastschrift durch die Zahlstelle nach erfolgter Einlösung ausgeschlossen ist92, dem Zahlungspflichtigen aber ohne erteilten Abbuchungsauftrag ein Widerspruchsrecht gegen die unberechtigt vorgenommene Belastungsbuchung auf seinem Konto zusteht93, ist die Zahlstelle zur Verhinderung von Zahlungsausfällen gehalten zu überprüfen, ob ihr für eingehende Abbuchungsauftragslastschriften ein entsprechender Abbuchungsauftrag des Zahlungspflichtigen vorliegt. Diese Prüfung erfolgt zwar heute überwiegend automatisiert über die EDV-Dienstleister der Kreditinstitute. Das Einpflegen der regelmäßig schriftlich vorliegenden Abbuchungsaufträge94 in die EDV-Systeme sowie die Aufbewahrung der Originale zu Beweiszwecken verursacht jedoch einen erheblichen Bearbeitungsaufwand, der die Automatisierungsfähigkeit des Zahlungsverfahrens verhindert.95 Diese Problematik wird beispielsweise auch im Rahmen des griechischen Lastschriftverfahrens Diasdebit gesehen. Die hier zwischen Schuldner und Schuldnerbank vereinbarte Direct Debit Order, die eine direkte Autorisierung der zu Gunsten eines bestimmten Zahlungsempfängers vorgenommenen Kontobelastung enthält, wird ebenfalls zu Beweiszwecken von der Schuldnerbank aufbewahrt, was dort zu erheblichen Kosten führt.96 91

Krepold in: BuB, Rn. 6/307a; Zschoche, S. 36; Engel, S. 11. Abschnitt II Nr. 1 c) i.V. m. Nr. 3 des Abkommens über den Lastschriftverkehr; abgedruckt bei Engel/Koch, S. 205 ff.; zum Zeitpunkt der Einlösung vgl. oben Kap. aa) (2). 93 Canaris, Rn. 554, 366 ff.; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 32. 94 Der Abbuchungsauftrag wird von den Zahlstellen aus Beweisgründen regelmäßig schriftlich auf Mustervordrucken der einzelnen Institutsgruppen hereingenommen; Krepold in: BuB, Rn. 6/348; vgl. auch Abschnitt I Nr. 1 b) des Lastschriftabkommens, abgedruckt bei Krepold in: BuB, Rn. 6/311. 95 Vgl. auch Werner in: Langenbucher u. a., § 2, Rn. 9, der den Grund für die geringe Bedeutung des Abbuchungsauftragsverfahrens auch in dem gegenüber anderen Zahlungsverfahren größeren Aufwand für den Zahlungspflichtigen sieht. 96 Landwell-Studie, S. 188. 92

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Eine direkte Vorabautorisierung der zu Gunsten eines bestimmten Gläubigers vorgenommenen Kontobelastung hat folglich regelmäßig manuelle Eingriffe in den Verfahrensablauf zur Folge. Selbst wenn zumindest der Abgleich vorliegender Autorisierungen mit eingehenden Lastschriften automatisiert erfolgen kann, ist eine vollständige STP-Fähigkeit des Autorisierungsvorgangs nicht möglich. Der primären Anforderung der Kreditwirtschaft an ein europäisches Lastschriftverfahren, eine vollständig automatisierte Bearbeitung sicherzustellen, könnte nicht hinreichend nachgekommen werden. Bedenkt man, dass das europäische Lastschriftverfahren in der Lage sein sollte, die im Massenzahlungsverkehr anfallende Anzahl von Zahlungsvorgängen technisch-organisatorisch bewältigen zu können, so erscheint eine Verfahrensgestaltung, die eine manuelle Verwaltung und Prüfung von Abbuchungsaufträgen bei den eingeschalteten Kreditinstituten erforderlich macht, nicht geeignet. Manuelle Eingriffe in das Verfahren wären bei einer direkten Vorabautorisierung nur durch eine elektronische Anbindung der Schuldner an ihre Kreditinstitute entbehrlich, d.h. wenn auf die Erteilung der Autorisierung in Papierform verzichtet würde. Wie bereits bei der Frage der Eignung eines non pre-authorised-Verfahrens ausgeführt, würde eine solche Verfahrensgestaltung jedoch auf Seiten des Schuldners ein erhebliches Zugangshindernis für das Verfahren schaffen und gleichzeitig die Attraktivität des Verfahrens auf Gläubigerseite wegen der eingeschränkten Erreichbarkeit der Schuldner mindern.97 b) Direkte Autorisierung nach Lastschrifteinlösung Denkbar wäre schließlich, als Modell für das europäische Lastschriftverfahren diejenige rechtliche Konstruktion zu wählen, die von den Vertretern der Genehmigungstheorie für das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren entwickelt wurde. Hiernach erfolgt die durch die Zahlstelle vorgenommene Belastungsbuchung zunächst stets unberechtigt. Der Zahlungspflichtige erteilt seinem kontoführenden Kreditinstitut vor Einlösung der eingereichten Lastschrift weder direkt noch über einen Dritten eine Einlösungsweisung. Zudem liegt auch in der Erteilung der Einzugsermächtigung gegenüber dem Zahlungsempfänger keine Weisung, die die Belastung des Schuldnerkontos rechtfertigen könnte. Die Zahlstelle wird allein auf Weisung der Inkassostelle bzw. der im Inkassovorgang vorgeschalteten Bank tätig. Zur Wirksamkeit der Kontobelastung gegenüber dem Schuldner ist daher dessen Genehmigung (§§ 684 Satz 2, 184 BGB) nötig.98 Es findet hier folglich eine direkte Autorisierung nach erfolgter Kontobelastung statt. 97

Vgl. oben Kap. I. 3. BGH WM 2000, 1577, 1578 f.; BGH WM 1989, 520, 521; Hadding in: FS für Bärmann, 375, 388, ders., WM 1978, 1366, 1367 f.; Hadding/Häuser in: Müko-HGB, 98

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aa) Vorteile Dieses Modell hat den Vorteil, dass eine aktive, ausdrückliche Handlung des Zahlungspflichtigen zur Herbeiführung der Autorisierungswirkung, die gegebenenfalls zusätzlich zur Erteilung des Mandats an den Zahlungsempfänger vorgenommen werden müsste99, nicht zwingend erforderlich ist.100 Da für die Genehmigung eines zunächst unberechtigt vorgenommenen Zahlungsvorgangs (§ 684 Satz 2 BGB) bislang – ebenso wie für die Erteilung von Weisungen zur Ausführung von Zahlungstransaktionen – keine speziellen Formvorschriften existieren, können entsprechende Erklärungen auch durch schlüssiges Handeln abgegeben werden. Ausnahmsweise kann auch Schweigen die Wirkung einer Willenserklärung haben.101 In diesen Fällen ist das Schweigen zwar tatbestandlich keine Willenserklärung, steht aber in seinen Rechtswirkungen einer Willenserklärung gleich.102 Denkbar ist daher, über die Konstruktion einer Genehmigungsfiktion die Genehmigungswirkung ohne aktives Zutun des Zahlungspflichtigen und der Zahlstelle eintreten zu lassen. Damit entfiele insbesondere der bei der direkten Autorisierung vor Kontobelastung entstehende Prüfungs- und Aufbewahrungsaufwand für die ausdrücklich erklärten Autorisierungen. Zwar ist eine Genehmigungsfiktion nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbar, da eine solche Vereinbarung grundsätzlich gegen eines der wesentlichen Prinzipien des Privatrechts, wonach Schweigen keine Willenserklärung darstellt, verstößt.103 Die insoweit in § 308 Nr. 5 BGB enthaltenen Voraussetzungen können jedoch im Rahmen des Lastschriftverfahrens ohne weiteres abgebildet werden. Eine solche Genehmigungsfiktion wird beipielsweise seit dem 1. April 2002 für das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren genutzt104: Nach Nr. 7 ZahlungsV, Rn. C 20; Denck, ZHR 144 (1980), 171, 175; Bauer, WM 1981, 1186, 1187; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 57, Rn. 31 ff.; Gößmann, Rn. 127 ff.; Jacob, S. 64 ff. 99 Eine zusätzliche aktive Handlung des Zahlungspflichtigen ist im Falle einer direkten Vorabautorisierung lediglich dann entbehrlich, wenn die Autorisierungserklärung das Mandat bereits enthält und über die Zahlstelle an den Zahlungsempfänger übermittelt wird; vgl. etwa die Lastschriftverfahren in Griechenland (Landwell-Studie, S. 179 f.) und Finnland (Landwell-Studie, S. 110). 100 Zum Erfordernis einer zusätzlichen aktiven Handlung des Zahlungspflichtigen im Abbuchungsauftragsverfahren, Werner in: Langenbucher u. a., § 2, Rn. 9. 101 MüKo-Seiler, § 684, Rn. 13; Palandt-Sprau, § 684, Rn. 2; Palandt-Heinrichs, Vor § 116, Rn. 6 f. 102 Staudinger-Bork, § 146, Rn. 5; Palandt-Heinrichs, Vor § 116, Rn. 8; Bickel, NJW 1972, 607 ff.; a. A. MüKo-Kramer, § 116, Rn. 23; Staudinger-Singer, Vor §§ 116 ff., Rn. 60. 103 BGH NJW 2002, 3629, 3630; Bickel NJW 1972, 607, 608; Palandt-Heinrichs, Vor § 116, Rn. 7. 104 Danco, ZBB 2002, 136 ff.; Becher/Gößmann, BKR 2002, 519 ff.; Sonnenhol in: BuB, Rn. 1/209a ff.; Staudinger-Singer, Vor §§ 116 ff., Rn. 61.

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§ 5 Vorschlag für Mandatserteilung und Autorisierung

Abs. 3 AGB-Banken bzw. Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen gelten Belastungsbuchungen aus Lastschriften, für die der Kunde eine Einzugsermächtigung erteilt hat, als genehmigt, soweit der Kunde nicht spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des auf die Belastungsbuchung folgenden Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. Soweit folglich der Schuldner eine Belastungsbuchung nicht bereits ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln genehmigt oder aber die Genehmigung durch einen Widerspruch gegen die Kontobelastung verweigert hat, wird die Genehmigung sechs Wochen nach Zugang des die Belastungsbuchung enthaltenden Rechnungsabschlusses fingiert. Obwohl die Belastungsbuchung bereits im Tageskontoauszug ausgewiesen ist, wurde der Fristlauf für die Genehmigungsfiktion im Einzugsermächtigungsverfahren erst an den (regelmäßig quartalsweise erstellten) Rechnungsabschluss geknüpft. Der Grund hierfür lag vor allem darin, dass der BGH in seiner Entscheidung vom 6. Juni 2000 die Aufassung vertrat, dass der Tageskontoauszug lediglich ein rein tatsächlichen Zwecken dienender Postensaldo ist, der u. a. für die Zinsberechnung erstellt wird. Daher könne einem Schweigen auf den Tageskontoauszug keine rechtsgeschäftliche Erklärung, geschweige denn eine Genehmigung vorgenommener Belastungsbuchungen entnommen werden.105 Die im Einzugsermächtigungsverfahren gewählte Frist für eine ausdrückliche Erklärung des Schuldners ist mit sechs Wochen großzügig bemessen und wird daher den Anforderungen des § 308 Nr. 5 a) BGB ohne weiteres gerecht.106 Die Kreditinstitute verpflichten sich schließlich in Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken bzw. Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen, auf die Bedeutung des Schweigens bei Erteilung jedes Rechnungsabschlusses besonders hinzuweisen, so dass auch der Anforderung des § 308 Nr. 5 b) BGB Genüge getan wird.107 Durch diese Fiktion ist der Zahlstelle beim Fehlen eines fristgemäßen Widerspruchs ohne Probleme der Nachweis ihrer Berechtigung zur Kontobelastung möglich. Die Zahlstelle ist insbesondere nicht darauf angewiesen, ausdrücklich erklärte Genehmigungen kostenaufwändig zu Beweiszwecken aufzubewahren. Sie braucht vielmehr nur die mittels Widerspruchs verweigerten Genehmigungen, die eine weitaus geringere Zahl ausmachen, aktiv entgegen zu nehmen. Gleichzeitig braucht auch der Schuldner, nachdem er den Zahlungsempfänger zum Lastschrifteinzug ermächtigt hat und ausreichend Deckung für die Einlö105 BGH WM 2000, 1577, 1579; so auch OLG Dresden ZIP 1999, 1626, 1628; van Gelder, WM-Sonderbeilage 7/2001, S. 9. 106 OLG München ZIP 2006, 2122; Baumbach/Hopt, AGB-Banken 7, Rn. 8; Becher/Gößmann, BKR 2002, 519, 521; Sonnenhol in: BuB, Rn. 1/205a. 107 OLG München ZIP 2006, 2122; Nobbe/Ellenberger, WM 2006, 1885, 1887; Sonnenhol in: BuB, Rn. 1/209c, 1/206 f.; Kuder, ZInsO 2004, 1356, 1357; a. A. Rattunde/Berner, DZWIR 2003, 185, 189; Fehl, DZWIR 2004, 257, 258, die jedoch verkennen, dass der Hinweis auf die Rechtswirkung des Schweigens nicht bei Belastungsbuchung, sondern mit dem Rechnungsabschluss erfolgt.

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sung der Lastschrift vorhält, nichts weiter zu unternehmen, um dem vereinbarten Forderungseinzug zum Erfolg zu verhelfen. Zwar ist im Falle einer nachträglichen Autorisierung zur Verhinderung eines Schuldnerverzuges die Genehmigung der Belastungsbuchung nötig108, doch tritt diese bei Unterlassen eines Widerspruchs automatisch, d.h. durch schlichtes Nichtstun ein. Nur wenn der Zahlungspflichtige mit der durch die Zahlstelle vorgenommenen Kontobelastung nicht einverstanden ist, muss er tätig werden, um mit einer ausdrücklichen Erklärung seine Genehmigung zu verweigern und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern. Das Modell der direkten nachträglichen Autorisierung stellt folglich wegen der möglichen Kombination mit einer Erklärungsfiktion eine praktikable und effiziente Möglichkeit dar, die nötige Autorisierung der Belastungsbuchung durch die Zahlstelle abzubilden. Fraglich ist jedoch, ob sich dieser Vorteil der Genehmigungstheorie auch nach Verabschiedung der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt noch aufrechterhalten lässt. Gemäß Art. 41 Abs. 2 des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission hat die zur Herbeiführung einer autorisierten Zahlung notwendige Zustimmung des Zahlungspflichtigen zur Ausführung der Zahlung in einer ausdrücklichen Autorisierung zu bestehen. Eine ausdrückliche Erklärung setzt stets voraus, dass das Gewollte unmittelbar in einer Erklärung seinen Ausdruck findet („expressis verbis“) und nicht lediglich mittelbar der Schluss auf einen bestimmten Rechtsfolgenwillen zugelassen wird.109 Der Erklärende bezeichnet mithin die Rechtswirkungen, die er mit seiner rechtsgeschäftlichen Erklärung herbeiführen will, durch Schreiben, Sprechen oder ähnliche Zeichengebungen.110 Hiervon zu unterscheiden sind bereits solche rechtsgeschäftlichen Erklärungen, in denen das Gewollte durch wortloses, implizites Handeln herbeigeführt wird (konkludente oder schlüssige Willenserklärung). Bereits bei einer konkudenten Willenserklärung wird ein bestimmter Rechtsfolgewille nicht unmittelbar zum Ausdruck gebracht. Vielmehr lässt das Verhalten des Erklärenden mittelbar den Schluss auf einen solchen zu.111 Noch weiter entfernt sich ein durch bloßes Schweigen erklärter Rechtsfolgewille von den Anforderungen des Art. 41 Rili-V. Um eine echte Willenserklärung handelt es sich insoweit lediglich beim sog. beredten Schweigen, bei dem das Schweigen selbst eine Erklärungshandlung darstellt. Dem Schweigen wird hier der Charakter eines Erklärungszeichens beigemessen.112 Soweit das Schweigen aber lediglich 108

van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 157. MüKo-Kramer, Vor § 116, Rn. 22; Staudinger-Singer, Vor §§ 116 ff., Rn. 52; Palandt-Heinrichs, Vor § 116, Rn. 6. 110 Bickel, NJW 1972, 607. 111 Staudinger-Singer, Vor §§ 116 ff., Rn. 53; MüKo-Kramer, Vor § 116, Rn. 22; Bickel, NJW 1972, 607. 112 BGH NJW 2002, 3629; Palandt-Heinrichs, Vor § 116, Rn. 7 f.; MüKo-Kramer, Vor § 116, Rn. 24. 109

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die Bedingung für den Eintritt einer Rechtswirkung ist, kann es selbst keine Erklärungshandlung sein. Ein Schweigen mit bloßer Erklärungswirkung lässt lediglich den Schluss auf den Rechtsfolgenwillen des Schweigenden zu, ohne dass ein ausdrücklicher Erklärungsakt stattfindet.113 Im Falle der Genehmigungsfiktion im Einzugsermächtigungsverfahren handelt es sich nicht um einen Fall des beredten Schweigens und damit auch nicht um eine echte Willenserklärung. Das Schweigen wurde hier nicht als spezielles Erklärungszeichen vereinbart. Es soll lediglich den „Erklärungswert einer geschäftsbesorgungsrechtlichen Genehmigung der Kontobelastung“ haben.114 An das Schweigen wurde folglich eine bestimmte Rechtswirkung geknüpft, deren Eintritt mit einer ausdrücklichen, den gegenteiligen Willen zum Ausdruck bringenden Erklärung verhindert werden kann. Das Schweigen auf den Rechnungsabschluss ist die Bedingung für den Eintritt der Genehmigungswirkung.115 Im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgt mithin allein die Verweigerung der Autorisierung, d.h. der Widerspruch gegen die Belastungsbuchung, ausdrücklich. Die Erteilung der Autorisierung ergibt sich jedoch allein als Rechtswirkung aus einem unterbliebenen Widerspruch. Die Kombination der Genehmigungstheorie mit einer Genehmigungsfiktion könnte daher bei unveränderter Verabschiedung von Art. 41 Rili-V die Autorisierung der Kontobelastung nicht mehr herbeiführen.116 bb) Nachteile Die erst nach der Kontobelastung eingeholte Autorisierung hat schließlich verschiedene nachteilige rechtliche und praktische Folgewirkungen, die auch in der Praxis des deutschen Einzugsermächtigungsverfahrens zu Tage treten: (1) Fehlen von Einlösungsrecht und Einlösungspflicht Von den Kritikern der für die Praxis des deutschen Einzugsermächtigungsverfahrens maßgebenden Genehmigungstheorie wird vor allem der Umstand als unhaltbar empfunden, dass die Zahlstelle zur Einlösung der Lastschrift weder 113 Bickel, NJW 1972, 607; Staudinger-Bork, § 146, Rn. 5; Palandt-Heinrichs, Vor § 116, Rn. 8; a. A. MüKo-Kramer, Vor § 116, Rn. 24; Staudinger-Singer, Vor §§ 116 ff., Rn. 60. 114 BGH WM 2000, 1577, 1579; van Gelder, WM-Sonderbeilage 7/2001, S. 9 f.; Sonnenhol, WM 2002, 1259, 1262. 115 Vgl. auch Bickel, NJW 1972, 607. 116 Anmerkung: Das Erfordernis einer „ausdrücklichen“ Autorisierung wurde im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens gestrichen und findet sich in Art. 54 der Richtlinie 2007/64/EG nicht mehr. Die im Einzugsermächtigungsverfahren vorgesehene Genehmigungsfiktion genügt daher den endgültigen Richtlinienvorgaben an eine wirksame Autorisierung.

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berechtigt noch verpflichtet ist.117 Da die Zahlstelle die Belastung des Schuldnerkontos allein auf Weisung des vorgeschalteten Kreditinstituts, aber ohne Autorisierung durch den Schuldner vornimmt, kann sie diesem gegenüber zur Einlösung weder berechtigt noch verpflichtet sein. Ersteres bringt für die Zahlstelle einen Unsicherheitsfaktor mit sich. Sie muss die Kontobelastung in dem Wissen vornehmen, hierzu nicht berechtigt zu sein und die Belastung eventuell wieder rückgängig machen zu müssen.118 Die fehlende Einlösungspflicht hat wiederum für den Zahlungspflichtigen zur Folge, dass die Zahlstelle ihm gegenüber auch dann nicht zum Schadensersatz verpflichtet wäre, wenn sie die Einlösung der Lastschrift schuldhaft verzögert oder schlicht vergisst.119 Hinzu treten Fälle, in denen der Zahlstelle die vorliegende Lastschrift ungewöhnlich und nicht zum sonstigen Geschäftsverhalten des Kunden passend erscheint, z. B. bei ungewöhnlich hohen Beträgen, große Anzahl von Lastschriften usw. In diesen Fällen wird gelegentlich – soweit nicht kurzfristig das Einverständnis des Kontoinhabers eingeholt werden kann – die Einlösung einer bereits technisch gebuchten Lastschrift im Zuge der sog. Nachdisposition durch die Zahlstelle verhindert.120 Auch wenn sich nachträglich herausstellt, dass es sich um eine berechtigte Lastschrift gehandelt hat, hat der Kunde keine Möglichkeit, gegen die verweigerte Einlösung vorzugehen. Zwar kann hiergegen eingewandt werden, dass die Zahlstelle zumindest auf Grund des zwischen ihr und dem Kunden bestehenden Girovertrages verpflichtet ist, den Zahlungspflichtigen über nicht eingelöste und zurückgegebene Lastschriften zu benachrichtigen, so dass der Schuldner die Möglichkeit hat, die gegen ihn gerichteten Forderungen anderweitig zu begleichen und auf diese Weise einen Zahlungsverzug mit all seinen negativen Folgen im Valutaverhältnis zu vermeiden.121 Zudem sind Fälle, in denen die Einlösung schlicht vergessen wurde, im Zeitalter eines automatisierten Inkassovorgangs – der auch Grundlage für ein europäisches Lastschriftverfahren sein soll – praktisch ausgeschlossen, so dass zumindest der Einwand von Canaris, die Benachrichtigungspflicht sei in den Fällen vergessener Einlösung kein hinreichender Schutz122, keine Praxisrelevanz mehr besitzt. Entscheidend und nicht zu widerlegen ist aber, dass nicht sicher ist, dass der Zahlungspflichtige, sei es wegen vorübergehender Abwesenheit, Krankheit o. ä., von der Benachrichtigung auch erreicht wird. Der Zahlungspflichtige kann sich 117

Krepold in: BuB, Rn. 6/324; Canaris, Rn. 544; Zschoche, S. 71 f. Fallscheer/Schlegel, S. 12 f. 119 Krepold in: BuB, Rn. 6/324; Canaris, Rn. 544. 120 Zum Einlösungszeitpunkt, vgl. oben Kap. 2. a) aa) (2). 121 BGH ZIP 2001, 504; BGH WM 1989, 625; Hadding in: FS für Bärmann, 375, 390; Häuser, WM 1989, 841, 842; Terpitz, NJW 1989, 2740; Gößmann, Rn. 168 f.; Schürmann, S. 54. 122 Canaris, Rn. 544. 118

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folglich nicht darauf verlassen, dass seine Bank die Lastschriften, für die er dem Forderungsgläubiger eine Einzugsermächtigung erteilt hat, bei Vorlage auch einlöst, selbst wenn er seinerseits alles zur Einlösung Nötige getan hat, insbesondere ausreichend Deckung auf seinem Konto vorhält. Er muss vielmehr darauf hoffen, dass ihn die Benachrichtigung seiner Bank über eine Nichteinlösung noch so rechtzeitig erreicht, dass er die Forderung aus dem Valutaverhältnis ohne Verspätung auf anderem Wege begleichen kann. Dieses Ergebnis sorgt dafür, dass dem Schuldner die Vorteile des Lastschriftverfahrens, insbesondere die Übertragung des Verspätungsrisikos auf den Gläubiger, teilweise wieder genommen werden, selbst wenn er sich seinerseits vertragsgemäß verhält.123 Zugleich werden aber auch die Vorteile des Lastschriftverfahrens für den Gläubiger minimiert. Der Umstand, dass im Lastschriftverfahren der Zahlungsvorgang durch den Zahlungsempfänger selbst angestoßen wird und der einzuziehende Betrag durch die Gläubigerbank regelmäßig sofort (Eingang vorbehalten = E.v.) gutschrieben wird, sorgen zwar zunächst für Transparenz und Planbarkeit des Zahlungsflusses und damit für eine kurzfristig erhöhte Liquidität und Disponierbarkeit beim Zahlungsempfänger.124 Diese buchhalterischen Vorteile werden aber teilweise wieder aufgehoben, wenn sich der Zahlungsempfänger auf den tatsächlichen Eingang der Gelder nicht verlassen kann und theoretisch damit rechnen muss, dass die eingereichte Lastschrift nicht eingelöst und die E.v.-Gutschrift wieder storniert wird.125 (2) Zwingende Widerspruchsmöglichkeit auch bei berechtigtem Lastschrifteinzug Das der Genehmigungstheorie immanente Autorisierungsmodell hat weiterhin zur Folge, dass der Lastschriftschuldner – unabhängig von einer durch das Verfahren ggf. eingeräumten Widerspruchsmöglichkeit – jeder Belastungsbuchung ohne Angabe von Gründen seine Genehmigung verweigern kann. Dies gilt auch dann, wenn dem Lastschrifteinzug eine wirksame Einzugsermächtigung zu Grunde liegt und sich der Lastschriftgläubiger in deren Grenzen gehalten hat.126 Da das dem Zahlungsempfänger erteilte Mandat keine Autorisierung gegenüber der Schuldnerbank enthält, sorgt dieses noch nicht für die Berechtigung der Kontobelastung. Der Zahlungspflichtige kann vielmehr im Verhältnis zur Schuldnerbank frei über sein Konto verfügen, so dass es ihm grundsätzlich auch offensteht, einer formell wie materiell berechtigten Einzugsermächtigungslastschrift zu widersprechen. Der Zahlungsempfänger trägt in diesem Fall das 123

Canaris, Rn. 544; Krepold in: BuB, Rn. 6/324. Engel, S. 9; Zschoche, S. 31 f.; Krepold in: BuB, Rn. 6/304; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 56, Rn. 58 f. 125 Zschoche, S. 53. 126 Canaris, Rn. 560. 124

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Risiko eines missbräuchlichen, d.h. ohne anerkennenswerte Gründe erklärten Widerspruchs.127 Dem Schuldner wird damit ermöglicht, den Zahlungserfolg dadurch zu verhindern, dass er gegenüber seinen Vertragspartnern – dem Gläubiger auf der einen und seinem kontoführenden Kreditinstitut auf der anderen Seite – jeweils widersprüchliche Erklärungen abgibt. Er kann einerseits dem Forderungsgläubiger den Einzug fälliger Forderungen im Lastschriftverfahren erlauben, andererseits der Belastung seines Kontos mit eben diesen Forderungen widersprechen. Das Zahlungsverfahren kann daher zu einer Umkehrung des im Valutaverhältnis geäußerten Parteiwillens missbraucht werden. (3) Intransparenz des Genehmigungszeitpunktes Ein weiterer wesentlicher Mangel der Genehmigungstheorie besteht darin, dass der konkrete Zeitpunkt der Genehmigung einer Lastschrifteinlösung für den Zahlungsempfänger nicht transparent ist.128 Selbst wenn man außer Acht lässt, dass die Genehmigung der Belastungsbuchung im deutschen Einzugsermächtigungsverfahren bereits vor Ablauf der in Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken bzw. Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen festgelegten Frist für die Genehmigungsfiktion durch ausdrückliche oder konkludente Erklärung eingetreten sein kann, ohne dass der Zahlungsempfänger hiervon Kenntnis erlangen würde, so ist selbst der späteste Zeitpunkt für die Genehmigung, der Eintritt der Genehmigungsfiktion, für den Zahlungsempfänger nicht berechenbar. Da die Frist für den Eintritt der Genehmigungsfiktion an den Zugang des Rechnungsabschlusses beim Zahlungspflichtigen geknüpft ist, die Rechnungsabschlussperioden und -zeitpunkte in den einzelnen Instituten jedoch teilweise abweichend festgelegt sind, kann der Zeitpunkt der Genehmigung allein von der Zahlstelle verlässlich berechnet werden. Der konkrete Zeitpunkt der Genehmigung hat jedoch gerade für den Zahlungsempfänger wesentliche Bedeutung, da nach überwiegender Auffassung erst die Genehmigung der Belastungsbuchung die Endgültigkeit der Zahlung (Finalität) und damit auch die Erfüllungswirkung im Sinne von § 362 Abs. 1 BGB im Valutaverhältnis bewirkt.129 Dies wird damit begründet, dass die von der 127 Hadding/Häuser in: MüKo-HGB, ZahlungsV, Rn. C 51; Hadding, WM 1978, 1366, 1368; vgl. hierzu auch unten Kap. (4). 128 Krepold in: BuB, Rn. 6/324; Nobbe/Ellenberger, WM 2006, 1885, 1889. 129 van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 165 ff.; Gößmann, Rn. 150; Kümpel, Rn. 4.437; Häuser, WM 1991, 1, 4 f.; Hadding/Häuser in: MüKo-HGB, ZahlungsV, Rn. C 131; Palandt-Heinrichs, § 362, Rn. 9b; a. A. Krepold in: BuB, Rn. 6/ 359 f.; Canaris, Rn. 636; Bauer, WM 1981, 1186, 1194; Bork in: FS für Gerhardt, S. 76; Soergel-Zeiss, § 362, Rn. 7; Kuder, S. 64 ff., die bereits mit der Einlösung die (unter der auflösenden Bedingung einer Rückbelastung wegen Widerspruchs stehende)

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Inkassostelle erteilte Gutschrift – auch nach Eingang des Gegenwertes – bis zum Zeitpunkt der Genehmigung durch den Zahlungspflichtigen unter der auflösenden Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) der Wiedervergütung wegen eines Widerspruchs des Schuldners steht.130 Der mit einer auflösenden Bedingung verbundene Schwebezustand lässt sich jedoch mit der Erfüllungswirkung als endgültiger Schuldtilgung nicht vereinbaren, so dass bis zur Genehmigung der Belastungsbuchung die Forderung im Valutaverhältnis nicht erfüllt ist.131 Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Gläubiger damit rechnen, dass die Inkassostelle die zurückgegebene Lastschrift auf der Grundlage des ihr zustehenden unbefristeten Stornorechtes seinem Konto rückbelastet.132 Da somit die Dispositions- und Planungsmöglichkeiten des Gläubigers über den gutgeschriebenen Betrag bis zum Zeitpunkt der Genehmigung eingeschränkt sind, ist – unabhängig von der Länge einer eingeräumten Widerspruchsfrist – die Transparenz des Genehmigungszeitpunktes für den Zahlungsempfänger von wesentlicher Bedeutung.133 Die Verlagerung des zur Finalität der Zahlung maßgeblichen Zeitpunktes von der Sphäre des Zahlungsempfängers in das Rechtsverhältnis zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlstelle wäre folglich mit dem Bedürfnis des Zahlungsempfängers nach Transparenz des Finalitätszeitpunktes nur dann vereinbar, wenn dieser Zeitpunkt objektiv bestimmbar bzw. berechenbar wäre. Denkbarer Ansatzpunkt hierfür wäre ein Anknüpfen der Genehmigungsfrist an den Zeitpunkt der Kontobelastung, der in Verbindung mit festen Ausführungszeiten für den Lastschrifteinzug eine Berechenbarkeit des spätesten Genehmigungszeitpunktes durch den Zahlungsempfänger zuließe. Anhand seiner eigenen Verfahrenshandlung, der Einreichung der Lastschrift, wäre dem Zahlungsempfänger eine Berechnung der Finalität möglich. Dieser Konstruktion steht allerdings entgegen, dass eine Knüpfung des Fristbeginns für eine Genehmigungsfiktion an den Zeitpunkt der Belastungsbuchung mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine in AGB festgelegte fingierte Erklärung (§ 308 Nr. 5 BGB) kaum vereinbar wäre. Nach § 308 Nr. 5 b) BGB ist der Vertragspartner, d.h. der Zahlungspflichtige, bei Beginn der Fiktionsfrist auf die vorgesehene Bedeutung seines Schweigens

Erfüllungswirkung bejahen; noch weitergehend Nobbe/Ellenberger, WM 2006, 1885, 1888; Peschke, ZInsO 2006, 470, 471. 130 Häuser, WM 1991, 1, 4; Bauer, WM 1981, 1186, 1194; Canaris, Rn. 577; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 17; Baumbach/Hopt, HGB, BankGesch, Rn. D/13; Jacob, S. 52; a. A. Nobbe/Ellenberger, WM 2006, 1885, 1888, die die Gutschrift bereits nach Wegfall des Vorbehalts als endgültig ansehen; a. A. BGH WM 2004, 2482, 2483, der die Gutschrift bis zur Genehmigung als aufschiebend bedingt ansieht. 131 Häuser, WM 1991, 1, 4; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 175 f.; Baumbach/Hopt-Hopt, HGB, BankGesch, Rn. D/22; Kümpel, Rn. 4.437; Jacob, S. 56 f. 132 Vgl. etwa Nr. 7 des Mustertextes bei Krepold in: BuB, Rn. 6/380a. 133 Vgl. oben § 4 I. 1. a).

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besonders hinzuweisen. Es ist nicht ersichtlich, wie im Zusammenhang mit dem technischen Vorgang der Belastungsbuchung der Hinweis auf die Bedeutung des Schweigens auf die Belastungsbuchung erteilt und sein Zugang dem Zahlungspflichtigen im Streitfall nachgewiesen werden sollte.134 (4) Rechtsstellung des Zahlungsempfängers bei Insolvenz des Zahlungspflichtigen Eine weitere gravierende Schwäche eines auf der Genehmigungstheorie beruhenden Lastschriftverfahrens realisiert sich in der Insolvenz des Zahlungspflichtigen. Da die Belastung des Schuldnerkontos durch die Zahlstelle zunächst stets unberechtigt erfolgt und daher erst durch die Genehmigung des Schuldners wirksam wird, ist bis zu diesem Zeitpunkt auch die zum Einzug gegebene Forderung aus dem Valutaverhältnis noch nicht erfüllt.135 Daher steht dem Gläubiger auch nach der Gutschrift des Lastschriftbetrages auf seinem Konto und der Belastungsbuchung auf dem Schuldnerkonto immer noch lediglich der schuldrechtliche Anspruch auf Erfüllung seiner Forderung aus dem Grundverhältnis136 bzw. der Lastschriftabrede137 gegen den Schuldner zu. Soweit der Schuldner nun zwischen der Einlösung der Lastschrift durch die Zahlstelle und der Genehmigung der Belastungsbuchung insolvent wird, benachteiligt diese rein obligatorische Rechtsposition den Gläubiger nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH138 in unangemessener Weise. (a) Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Zahlungspflichtige nach allgemeiner Auffassung nur dann zur Verweigerung der Genehmigung berechtigt, wenn er hierfür anerkennenswerte Gründe hatte. Solche anerkennenswerten Gründe bestehen dann, wenn der eingezogenen Lastschrift keine wirksam erteilte Einzugsermächtigung zu Grunde liegt, der Anspruch des Gläubigers unbegründet ist oder dem Zahlungspflichtigen Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechte zur Seite stehen.139 Liegen keine derartigen Gründe vor, handelt der Zahlungspflichtige rechtsmissbräuchlich, wenn er der Belastungsbuchung widerspricht. Entsteht dem Gläubiger oder der Gläubiger134 Vgl. auch Rattunde/Berner, DZWIR 2003, 185, 189; zur Beweislast für den Zugang des Hinweises Palandt-Heinrichs, § 308, Rn. 26. 135 Vgl. oben Kap. (3). 136 BGH NJW 2005, 675, 676; ebenso Canaris, Rn. 661. 137 Hadding, WM 2005, 1549, 1552 f. 138 Urteil vom 4.11.2004 (Az. IX ZR 22/03) WM 2004, 2482 ff. 139 van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 90 ff.; Bauer, WM 1981, 1186, 1194 ff.

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bank hierdurch ein Schaden, steht ihnen ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu.140 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die dem Schuldner zustehende Widerspruchsmöglichkeit gegen noch nicht genehmigte Belastungsbuchungen aus Einzugsermächtigungslastschriften auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO).141 Da sich der Insolvenzverwalter aber insolvenzzweckwidrig verhalten würde, wenn er Belastungsbuchungen genehmigt und damit die Erfüllung der ungesicherten Insolvenzforderung des Gläubigers bewirkt, ist der Verwalter nach Auffassung des IX. Zivilsenats des BGH berechtigt, die Genehmigung durch Widerspruch gegen die Kontobelastung auch dann zu verweigern, wenn es sich um eine offensichtlich berechtigte Forderung des Gläubigers gehandelt hat.142 Der Insolvenzverwalter sei folglich, unabhängig davon, ob ihm sachliche Einwendungen gegen die Lastschrift zur Seite stehen, berechtigt und – soweit die Lastschriftbeträge der Masse zu Gute kommen – sogar verpflichtet, allen bei Insolvenzeröffnung noch nicht genehmigten Lastschriften zu widersprechen.143 Anerkennenswerte Gründe für einen Widerspruch lägen im Falle des Insolvenzverwalters folglich allein aufgrund seiner Pflichtenstellung als Insolvenzverwalter vor. Die Widerspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gehe damit wesentlich weiter als im Falle des Schuldners vor Insolvenzeröffnung.144 140 OLG Hamm WM 1995, 479, 480; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 90 ff.; Gößmann, Rn. 153 ff.; Baumbach/Hopt, HGB, Bankgeschäfte, D/8. 141 BGH WM 2004, 2482, 2484; BGH WM 2000, 1557, 1578; Obermüller, Rn. 3.447; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 59, Rn. 3. 142 BGH WM 2004, 2482, 2483 f.; bestätigt durch BGH WM 2006, 2092 f.; Ganter, WM 2005, 1557, 1559. 143 Für eine Verpflichtung zum Widerspruch u. a. Flitsch, BB 2005, 17; Stritz, DZWIR 2005, 18, 20; Schröder, ZInsO 2006, 1, 7; demgegenüber hält Ganter, WM 2005, 1557, 1561 eine Pflicht zum Widerspruch für zu weitgehend. Dies muss jedoch unter Berücksichtigung von Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen/Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken, die den BGH-Entscheidungen vom 4.11.2004 (Az. IX ZR 22/03) und 21.9.2006 (Az. IX ZR 173/02) noch nicht zu Grunde lagen, anders gesehen werden, da jetzt ohne einen Widerspruch die Genehmigung über die Fiktion automatisch eintritt (OLG München ZIP 2006, 2122, 2123; a. A. LG München I, Az.:22 O 14187/05, unveröffentlicht, wonach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken für den Insolvenzverwalter nicht gelte). Zwar verbleibt dem Insolvenzverwalter dann noch die Möglichkeit einer Anfechtung gegenüber dem Gläubiger (BGH WM 2004, 2482, 2485). Diese führt der Insolvenzmasse aber dann kein Geld mehr zu, wenn der Gläubiger zwischenzeitlich selbst insolvent geworden ist. Vor der Genehmigung hätte das Insolvenzrisiko des Gläubigers aber die Gläubigerbank getragen (van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 59, Rn. 17), so dass der Verwalter bei einem unterlassenen Widerspruch der Masse u. U. Schaden zufügt. 144 BGH WM 2004, 2482, 2483 (bestätigt durch BGH WM 2006, 2092 f.); LG Berlin DZWIR 2004, 255, 256; Fischer in: FS für Gerhardt, S. 223, 230 ff.; Ganter, WM 2005, 1557, 1559; Jacob, S. 96 f.; Rattunde/Berner, DZWIR 2003, 185, 188; anders bisher h. M., wonach das Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters nur in dem Umfang besteht, wie es vorher dem Schuldner zustand, u. a. OLG Hamm ZIP 2004, 814, 815; OLG Hamm WM 1985, 1139 = WuB I D 2. – 7.85 Häuser m. zust. Anm.; van

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Für ein sittenwidriges Verhalten des Insolvenzverwalters, das einen Schadensersatzanspruch des Zahlungsempfängers gemäß § 826 BGB begründen würde, bleibe daher kein Raum. Dem Gläubiger stehe daher lediglich eine nicht bevorrechtigte Insolvenzforderung nach § 38 InsO zu, selbst wenn es sich um einen berechtigten Lastschrifteinzug gehandelt habe. Dieses Ergebnis ist zwar als konsequente Weiterführung der Rechtsprechung des XI. Zivilsenates zum Einzugsermächtigungsverfahren145 im Zusammenwirken mit dem Zweck des Insolvenzverfahrens, dem „par conditio creditorum“ zu sehen146. Dem Vertrauen der Verfahrensbeteiligten, insbesondere des Zahlungsempfängers, in die Sicherheit und Effizienz des Lastschriftverfahrens ist es jedoch mehr als abträglich. (b) Verteilung des Insolvenzrisikos Durch die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats wird das Risiko einer Insolvenz des Zahlungspflichtigen – je nach Fallkonstellation – auf den Zahlungsempfänger, die Inkassostelle oder auf die Zahlstelle übertragen. Widerspricht der Insolvenzverwalter der Kontobelastung aufgrund einer Lastschrift binnen sechs Wochen ab Belastungsbuchung, kann die Zahlstelle die Lastschrift unproblematisch auf der Grundlage von Abschnitt III Nr. 2 des Lastschriftabkommens an die Inkassostelle zurückreichen. Diese wiederum nimmt aufgrund ihres regelmäßig unbefristeten Stornierungsrechts aus der Inkassovereinbarung147 eine Rückbelastung auf dem Konto des Zahlungsempfängers vor. Da dem Zahlungsempfänger nach der Rechtsprechung des IX. Senats selbst im Fall einer berechtigten Lastschrifteinziehung ein Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter nicht zusteht, trägt er das volle Insolvenzrisiko des Schuldners. Soweit der Zahlungsempfänger zwischenzeitlich selbst insolvent geworden ist und daher der unbefristete Stornierungsanspruch der Inkassobank ins Leere läuft, trägt diese selbst das Insolvenzrisiko des Zahlungspflichtigen.148 Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 59, Rn. 5; Bork in: FS für Gerhardt, S. 69, 80 ff.; Obermüller, Rn. 3.452; Krepold in: BuB, Rn. 6/427; Baumbach/Hopt, HGB, Bankgeschäfte, D/8; Rottnauer, WM 1995, 272, 278 ff.; Bauer, WM 1981, 1186, 1198; Sandberger, JZ 1977, 285, 288 f. 145 BGH WM 2000, 1577, 1578; BGH WM 1996, 335, 337; BGH NJW 1989, 1672. 146 Schröder, ZInsO 2006, 1, so auch Jungmann, NZI 2005, 84, 86 f., der aber eine Korrektur der Ergebnisse durch wertende Betrachtung einfordert; kritisch Bork, ZIP 2004, 2446 f., Hadding, WM 2005, 1549, 1553 ff., die für die Wertung des IX. Senats des BGH keine „insolvenzrechtliche Legitimation“ sehen. 147 Vgl. z. B. Nr. 7 des Mustertextes für eine Inkassovereinbarung bei Krepold in: BuB, Rn. 6/380a. 148 van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 59, Rn. 17; van Gelder, WM-Sonderbeilage 7/2001,S. 10.

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Widerspricht der Insolvenzverwalter der Kontobelastung nach Ablauf von sechs Wochen seit der Belastungsbuchung auf dem Konto des Schuldners, aber noch vor Ablauf der in Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken/Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen geregelten Widerspruchsfrist, d.h. binnen sechs Wochen seit Zugang des die Belastungsbuchung enthaltenden Rechnungsabschlusses, trägt die Zahlstelle das Insolvenzrisiko ihres Kunden.149 In diesem Fall muss sie dem Widerspruch des Insolvenzverwalters wegen ihrer fehlenden Berechtigung zur Kontobelastung Folge leisten. Dies gilt selbst dann, wenn die Schuldnerbank weiß, dass der Widerspruch im Verhältnis zum Gläubiger missbräuchlich ist.150 Eine Ausnahme ist allein dann denkbar, wenn der Schuldner der Belastungsbuchung bereits vor seiner Insolvenz zugestimmt hatte.151 Da aber die Rückgabe und Rückrechnung der Lastschrift im Interbankenverhältnis gemäß Abschnitt III Nr. 2 des Lastschriftabkommens ausgeschlossen ist, wenn der Zahlungspflichtige nicht binnen sechs Wochen nach Belastung widerspricht, hat die Schuldnerbank regelmäßig keine Möglichkeit, die Lastschrift ihrerseits an die Gläubigerbank zurückzugeben. Das Lastschriftabkommen räumt der Zahlstelle allein im Falle unberechtigt eingereichter Lastschriften einen Schadensersatzanspruch gegen die Inkassostelle ein (Abschnitt I Nr. 5 Lastschriftabkommen). In allen anderen Fällen soll sich die Zahlstelle entsprechend den Erläuterungen zu Abschnitt III Nr. 2 des Lastschriftabkommens „. . . in direktem Benehmen mit der ersten Inkassostelle bemühen, den Betrag zurückzuleiten mit dem Ziel, dass diese das Konto des Zahlungsempfängers wieder belastet“.152 Hintergrund dieser Aufforderung ist der Umstand, dass der Inkassostelle im Verhältnis zu ihrem Kunden regelmäßig das unbefristete Rückbuchungsrecht aus der Inkassovereinbarung zusteht. Weder aus dieser Erläuterung noch aus dem Abkommen selbst lässt sich jedoch ein durchsetzbarer Anspruch der Zahlstelle gegen die Inkassostelle auf Abtretung von deren Anspruch aus der Inkassovereinbarung ableiten.153 Das Lastschriftabkommen enthält vielmehr eine abschließende Regelung über die Rückgabe widersprochener Lastschriften. Sollte nach Ablauf der im Lastschriftabkommen festgelegten Rückgabefrist ein Anspruch auf Abtretung gewollt gewesen sein, hätte er sicher Eingang in das Lastschriftabkommen gefunden. Der in den Erläuterungen zum Lastschriftabkommen nahegelegten einvernehmlichen Lösung zwischen den Parteien hätte es dann nicht bedurft. Für eine ergänzende Vertragsauslegung, die faktisch eine über die Sechs-Wochenfrist hinausgehende Lastschriftrückgabe zulassen würde, ist daher kein Raum. Darüber hinaus dürfte 149 van Gelder, WM-Sonderbeilage 7/2001, S. 10; im Ergebnis auch Kuder, S. 121 f.; a. A. Ganter, WM 2005, 1557, 1561; Jungmann, NZI 2004, 84, 87 f. 150 OLG Dresden ZIP 1999, 1626 f.; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 56; Baumbach/Hopt, HGB, Bankgeschäfte, D/7. 151 Vgl. auch Ganter, WM 2005, 1557, 1562. 152 Erläuterungen zum Lastschriftabkommen abgedruckt in: BuB, Rn. 6/315. 153 So aber Ganter, WM 2005, 1557, 1561; Jungmann, NZI 2005, 84, 88.

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auch eine aus Vertrauensgesichtspunkten konstruierte Vertragsnebenpflicht aus dem Lastschriftabkommen154 kaum abzuleiten sein, zumal die Inkassostelle mit einer Abtretung ihres unbefristeten Stornierungsanspruchs an die Zahlstelle zugleich die wesentliche Pflicht aus der mit ihrem Kunden bestehenden Inkassovereinbarung, die Inkassopflicht, verletzen würde. Auf Grund der geschäftsbesorgungsrechtlichen Inkassopflicht ist die Inkassostelle gehalten, von dem ihr eingeräumten Stornierungsrecht nur dann Gebrauch zu machen, wenn sie selbst aufgrund des Lastschriftabkommen zur Rücknahme der Lastschriften verpflichtet ist. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass ein Anspruch der Zahlstelle auf Abtretung des unbefristeten Rückbuchungsanspruchs mit der Fristenregelung in Abschnitt III Nr. 2 des Lastschriftabkommens gerade ausgeschlossen werden sollte. Bei einem nach Ablauf von sechs Wochen ab Belastungsbuchung erklärten Widerspruch verbleibt das Insolvenzrisiko folglich bei der Zahlstelle. c) Indirekte Autorisierung durch Einschaltung des Zahlungsempfängers Die Bewertung der Vor- und Nachteile eines indirekten Autorisierungsmodells soll im Folgenden an Hand der von den Vertretern der Ermächtigungsund der Vollmachttheorie für das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren entwickelten Rechtskonstruktionen erfolgen. Bei beiden Theorien handelt es sich um solche indirekten Autorisierungsmodelle, bei denen der eingeschaltete Dritte (Zahlungsempfänger) vom Zahlungspflichtigen nicht nur die Berechtigung erhält, fällige Forderungen mittels Lastschrift einzuziehen, sondern zugleich befugt wird, eine eigene Weisung gegenüber der Zahlstelle zu erteilen und damit die Belastungsbuchung mit Wirkung zu Lasten des Schuldners zu autorisieren.155 Da beide Konstruktionen weitgehend identische praktische Auswirkungen haben, können Vor- und Nachteile für beide Theorien zusammen untersucht werden. aa) Vorteile von Ermächtigungs- und Vollmachttheorie (1) Einlösungspflicht und Einlösungsrecht Ebenso wie im Rahmen eines Modells mit direkter Vorabautorisierung besteht auch ein Vorteil von Ermächtigungs- und Vollmachttheorie darin, dass die Zahlstelle im Falle einer berechtigten Lastschrift bereits im Zeitpunkt der Einlösung berechtigt und (bei Vorhandensein von Deckung auf dem Schuldnerkonto) auch verpflichtet ist, die ihr vorliegende Lastschrift einzulösen. Die 154 155

1. b).

So wohl Jungmann, NZI 2005, 84, 88. Vgl. zur Differenzierung der indirekten Autorisierungsmodelle oben Kap. II.

128

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durch den Zahlungsempfänger in Form der eingereichten Lastschrift erteilte Weisung ist für die Zahlstelle ebenso bindend wie eine Weisung des Zahlungspflichtigen selbst (§ 665 BGB).156 Der im Rahmen des Modells der direkten nachträglichen Autorisierung herausgestellte Nachteil einer fehlenden Verpflichtung zur Einlösung wird hier zumindest für die Fälle einer berechtigten Lastschrift vermieden.157 (2) Flexibilität bei Bemessung der Widerspruchsfrist Vorteilhaft wirkt sich weiter aus, dass in einem Autorisierungsmodell, das auf der Ermächtigungs- oder Vollmachttheorie basiert, die Einräumung eines Widerspruchsrechts gegen berechtigte Belastungsbuchungen wesentlich flexibler und einfacher gestaltet werden kann als bei einer nachträglichen Autorisierung. Belastungsbuchungen, die aufgrund berechtigter Lastschrifteinzüge vorgenommen wurden, sind von Anfang an wirksam, da der Zahlungsempfänger ermächtigt (§ 185 Abs. 1 BGB) bzw. bevollmächtigt (§ 164 Abs. 1 BGB) ist, eine girovertragliche Einlösungsweisung (§§ 675 Abs. 1, 665 BGB) an die Zahlstelle zu Lasten des Zahlungspflichtigen zu erteilen. Die Belastungsbuchung bedarf daher zu ihrer Wirksamkeit keiner nachträglichen Genehmigung durch den Zahlungspflichtigen mehr. Die Einräumung einer Widerspruchsmöglichkeit des Zahlungspflichtigen nach Einlösung der Lastschrift ist deshalb nicht zwingend notwendig, um über eine ausreichend lange Erklärungsfrist nach § 308 Nr. 5 a) BGB eine wirksame Genehmigung fingieren zu können.158 Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Einräumung eines Widerspruchsrechts in einem Lastschriftverfahren mit Vorabautorisierung ausgeschlossen wäre. Ein Widerspruchsrecht ist zwar nicht zur Herbeiführung der Wirksamkeit der Belastungsbuchung notwendig, kann aber dennoch, z. B. aus Verbraucherschutzerwägungen, durch die Verfahrensbedingungen eingeräumt werden. Die Einräumung einer Widerspruchsfrist würde in diesem Fall allein eine Verlängerung des allgemeinen girovertraglichen Widerrufsrechts gegen erteilte Weisungen bewirken. Das girovertragliche Recht zum Widerruf einer Weisung erlischt zwar grundsätzlich mit Ausführung der Weisung, d.h. mit der Einlösung der Lastschrift.159 Soweit dem Zahlungspflichtigen aber die Rückgabe der Lastschrift auch noch innerhalb bestimmter Frist nach Einlösung gestattet wird und innerhalb dieser Frist auch die Zahlstelle, eventuell zwischengeschaltete Banken sowie die In156

Krepold in: BuB, Rn. 6/318. Vgl. oben Kap. b) bb) (1); zu den Fällen einer unberechtigten Lastschrift vgl. unten Kap. dd). 158 Vgl. oben Kap. b) aa) zu den Anforderungen an eine wirksame Genehmigungsfiktion. 159 BGH WM 1978, 819, 820; Palandt-Sprau, § 665, Rn. 4; Staudinger-Wittmann, § 665, Rn. 8. 157

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kassostelle kraft der in den jeweiligen Rechtsverhältnissen geltenden Vereinbarungen berechtigt sind, die Lastschrift bis zum Gläubiger zurückzureichen, verlängert sich das girovertragliche Widerrufsrecht bis zum Ablauf der eingeräumten Widerspruchsfrist.160 Die Möglichkeit der Zahlstelle, die Weisung rückgängig zu machen, besteht in diesem Fall über den Zeitpunkt der Einlösung hinaus.161 Die Einräumung eines Widerspruchsrechts gegen die sowohl nach der Ermächtigungs- als auch nach der Vollmachttheorie im Falle einer berechtigten Lastschrift von Anfang an wirksamen Belastungsbuchungen begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken. Zwar entfaltet das allgemeine girovertragliche Recht zum Widerruf einer Weisung, das nichts anderes ist als ein Recht zur Gegenweisung, wegen des rechtsgestaltenden Charakters der (Ursprungs-)Weisung dann keine Wirkungen mehr, wenn bereits Rechte Dritter im Hinblick auf den erstrebten Zahlungserfolg begründet worden sind. Der Zahlungspflichtige muss in diesem Fall die bereits ausgelösten Gestaltungswirkungen gegen sich gelten lassen.162 Entsprechende Rechtswirkungen sind jedoch weder bei den eingeschalteten Kreditinstituten noch beim Zahlungsempfänger entstanden, wenn eine zwischenzeitlich erfolgte Gutschrift der Lastschriftbeträge dem Empfänger noch keine schützenswerte, verlässliche Rechtsposition verschafft hat, sondern lediglich vorläufig und bedingt erfolgt ist. Eine solche Bedingung, die den Eintritt unumkehrbarer Rechtsfolgen beim Zahlungsempfänger ausschließt, liegt dann vor, wenn entsprechend den Verfahrensvorschriften des Lastschriftverfahrens eine Rückgabe bereits eingelöster Lastschriften innerhalb bestimmter Zeit möglich sein soll. Die zwischenzeitlich erfolgte Gutschrift steht in diesem Fall von vornherein unter der auflösenden Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) eines innerhalb der definierten Frist vorgenommenen Widerspruchs. Mit der Vereinbarung der Verfahrensbedingungen erkennt der Zahlungsempfänger das Rückbuchungsrecht aufgrund Widerspruchs des Zahlungspflichtigen und die Bedingtheit der Gutschrift an. Eine schützenswerte Rechtsposition erwirbt er daher erst mit Ablauf der Widerspruchsfrist.

160 Die Vertreter von Ermächtigungstheorie und Vollmachttheorie begründen die im deutschen Einzugsermächtigungsverfahren gegen berechtigte Belastungsbuchungen bestehende Widerspruchsmöglichkeit ebenfalls mit dem girovertraglichen Widerrufsrecht, das wegen der „Reflexwirkung“ aus der Rückgabemöglichkeit im Interbankenverhältnis (Abschnitt III, Nr. 1, 2 des Lastschriftabkommens) auch nach Einlösung weiter besteht; Canaris, Rn. 560; Fallscheer-Schlegel, S. 26 f.; Sandberger, JZ 1977, 285, 287; im Ergebnis auch Burghardt, WM 2006, 1892, 1894 („Vertrag zugunsten Dritter“); kritisch hierzu Hadding/Häuser, WM-Sonderbeilage 1/1983, S. 17; Schürmann, S. 56 f. 161 Vgl. auch Langenbucher, S. 188, die das Widerrufsrecht allein durch die Unmöglichkeit seiner Befolgung beschränkt sieht. 162 Hadding/Häuser, WM-Sonderbeilage 1/1983, S. 16; Zschoche, S. 51.

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Diese Argumentation basiert schließlich nicht auf einem Zirkelschluss163, da die Bedingtheit des Anpruchs nicht mit dem girovertraglichen Widerrufsrecht und umgekehrt erklärt wird, sondern die das Widerrufsrecht rechtfertigende Bedingtheit der Gutschrift bereits in den Verfahrensregeln, denen sich sämtliche Beteiligte vor ihrer Teilnahme an dem Verfahren unterwerfen, angelegt ist.164 Grundlage und Voraussetzung für das erweiterte girovertragliche Widerrufsrecht – und nicht lediglich deren Konsequenz – sind folglich die Interbankenbedingungen für das Lastschriftverfahren sowie die darauf basierenden Inkassobedingungen zwischen Lastschrifteinreicher und Inkassostelle. Durch die Interbankenbedingungen werden die Rechte und Pflichten der künftigen Verfahrensteilnehmer durch die verfahrensbetreibenden Zahlungsdienstleister originär definiert.165 Die Einräumung des (verlängerten) girovertraglichen Widerrufsrechts kann hierbei weitgehend flexibel erfolgen. Die für die wirksame Konstruktion einer Genehmigungsfiktion nötigen strengen Anforderungen aus § 308 Nr. 5 BGB (angemessene Frist, besonderer Hinweis, Zugangsnachweis, usw.) müssen nicht gewahrt werden, so dass sich die Bemessung der Widerspruchsfrist grundsätzlich allein an einem angemessenen Ausgleich zwischen Schuldner- und Gläubigerinteressen orientieren kann. Zugleich kann hierdurch sichergestellt werden, dass Beginn und Ablauf der Widerspruchsfrist für den Gläubiger hinreichend transparent sind, um für ihn den Zeitpunkt des Eintritts der Erfüllungswirkung im Valutaverhältnis, d.h. die Finalität der Zahlung, berechenbar zu machen. Vorstellbar wäre beispielsweise die Knüpfung des Fristbeginns an den Zeitpunkt der Belastungsbuchung.166 Einschränkend ist hierbei allerdings zu berücksichtigen, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Zahlungsdienste-Richtlinie)167 in Art. 52 f. Vorgaben zur Erstattung bereits autorisierter Zahlungen enthält, die bei unveränderter Verabschiedung durch Rat und Parlament die Flexibilität bei der Bemessung der Widerspruchsfristen im 163 So aber Hadding/Häuser, WM-Sonderbeilage 1/1983, S. 16; im Ergebnis ebenfalls ablehnend van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 57, Rn. 29; Werner in: Langenbucher u. a., § 2, Rn. 34 f.; Schürmann, S. 57. 164 Ausgeschlossen wäre die Widerruflichkeit der Autorisierung jedoch für die von Hadding/Häuser vertretene Genehmigungstheorie. Sobald die hiernach zunächst unberechtigt vorgenommene Kontobelastung durch den Schuldner genehmigt und damit autorisiert wurde, ist ein anschließender Widerspruch ausgeschlossen, da die Genehmigung wegen ihres rechtsgestaltenden Charakters unwiderruflich ist (BGH WM 1989, 520; Palandt-Heinrichs, § 184, Rn. 4; Hadding/Häuser, WM-Sonderbeilage 1/1983, S. 16; Kuder, S. 48; anders aber Hadding/Häuser, WuB I D 2. – 3.89 in Anm. zu BGH WM 1989, 520). 165 Vgl. hierzu auch unten Kap. 3. c). 166 Vgl. oben Kap. b) bb) (3). 167 KOM (2005) 603.

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künftigen europäischen Lastschriftverfahren – unabhängig von dem gewählten Autorisierungsmodell – beschränken werden. Gemäß Art. 52 Abs. 1 Rili-V haben die Mitgliedstaaten einem gutgläubig handelnden Zahler das Recht auf Rückerstattung einer autorisierten, bereits ausgeführten Zahlung einzuräumen, wenn zum Zeitpunkt der Autorisierung der genaue Zahlungsbetrag oder die Identität des Zahlungsempfängers nicht zu erkennen waren und der Betrag der ausgeführten Zahlung nicht dem Betrag entspricht, den ein normaler Zahler in der Lage des betreffenden Zahlers erwarten würde. Der Umfang des Rückerstattungsrechts ergibt sich aus Art. 53 Rili-V.168 bb) Nachteile von Ermächtigungs- und Vollmachttheorie (1) Bindung an Valutaverhältnis Eine wesentliche Schwäche von Ermächtigungs- und Vollmachttheorie liegt darin, dass sie lediglich für die Fälle berechtigter Lastschrifteinzüge zu interessengerechten und praktikablen Ergebnissen gelangen. Soweit aber der Zahlungsempfänger Lastschriften zu Lasten des Girokontos des Zahlungspflichtigen einzieht, ohne dass ihm eine entsprechende Ermächtigung des Zahlungspflichtigen vorliegt oder ein entsprechender Betrag im Valutaverhältnis nicht geschuldet ist und damit ein unberechtigter Lastschrifteinzug vorliegt, gelangen die Modelle von Ermächtigungs- und Vollmachttheorie nicht zu interessengerechten Ergebnissen. Nach den beiden Theorien sind Vollmacht bzw. Ermächtigung nach dem Willen des Zahlungspflichtigen inhaltlich auf die Fälle des berechtigten Lastschrifteinzuges beschränkt.169 Die Einzugsermächtigung wird dem Gläubiger vom Zahlungspflichtigen für „die von mir zu entrichtenden Forderungen“ erteilt.170 Die Einzugsermächtigung gilt folglich nicht für die Fälle, in denen eine Einzugsermächtigung nicht erteilt oder inzwischen widerrufen wurde, die eingezogene Forderung von der Einzugsermächtigung nicht gedeckt ist oder die Forderung nicht, noch nicht oder nicht mehr geschuldet ist. Im Falle einer insoweit unberechtigten Lastschrift ist die durch den Zahlungsempfänger erteilte Weisung nicht von der Bevollmächtigung/Ermächtigung des Zahlungspflichtigen gedeckt, so dass auch zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem keine wirksame Autorisierung vorliegt. Die Belastung des Kontos durch die Zahlstelle er168 Vgl. ausführlich zu den Anforderungen des Richtlinienentwurfs an die Rückerstattung unten § 6 I. 2.; Anmerkung: Die Rückerstattungsvorschriften finden sich in Art. 62, 63 der verabschiedeten Richtlinie 2007/64/EG, zu den Unterschieden im Vergleich zum Rili-V vgl. ebenfalls unten § 6 I. 2. 169 Canaris, Rn. 532, 534; Krepold in: BuB, Rn. 6/318. 170 Mustertext für Einzugsermächtigung abgedruckt bei Krepold in: BuB, Rn. 6/ 380b.

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folgt daher unberechtigt und bedarf der nachträglichen Autorisierung durch Genehmigung. Die durch den Gläubiger erteilte Lastschriftweisung ist bis zu dieser Genehmigung schwebend unwirksam (§§ 180 S. 2, 177 Abs. 1 BGB).171 Mit Ausübung des Widerspruchs gegen die Kontobelastung verweigert der Zahlungspflichtige die erforderliche Genehmigung. Die Kontobelastung ist in diesem Fall endgültig unwirksam.172 Diese Rechtslage hat zur Folge, dass sich die Zahlstelle stets in einer Ungewissheit darüber befindet, ob die von ihr vorgenommene Kontobelastung wirksam ist oder nicht.173 Will sich die Zahlstelle Gewissheit über die Wirksamkeit der Belastungsbuchung und damit über das Entstehen des Aufwendungsersatzanspruches (§§ 675 Abs. 1, 670 BGB) gegenüber dem Schuldner verschaffen, kann sie dies nicht anhand formaler, für sie transparenter Kriterien tun. Sie muss vielmehr genaueste Kenntnis der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Valutaverhältnis, z. B. über Bestehen und Fälligkeit der mit der Lastschrift geltend gemachten Forderung, erlangen. Dies wird ihr naturgemäß kaum möglich sein und widerspricht zudem dem Bedürfnis der Kreditinstitute nach klaren und transparenten Verfahrensregeln im künftigen (massenverkehrstauglichen) europäischen Lastschriftverfahren.174. Zudem wird der mit der Vorabautorisierung grundsätzlich erlangte Vorteil, der Zahlstelle eine von vornherein berechtigte Kontobelastung zu ermöglichen, durch die beschriebene Rechtsfolge wieder relativiert. Zwar wird tatsächlich nur ein Bruchteil der eingereichten Lastschriften unberechtigt sein, die Unsicherheit der Zahlstelle über die Berechtigung ihres Handelns besteht aber dennoch bei jeder Lastschrifteinlösung. (2) Zurückweisungsmöglichkeit der Zahlstelle? Problematisch erscheint im Rahmen von Vollmacht- und Ermächtigungstheorie weiterhin die Zurückweisungsmöglichkeit der Zahlstelle hinsichtlich der vom Zahlungsempfänger erteilten Weisung gemäß § 174 BGB. Da das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren nicht vorsieht, dass der Zahlstelle die Einzugsermächtigung, die zugleich die Vollmachtsurkunde (§ 172 BGB) für den Gläubiger darstellt, vorgelegt wird175, hat die Zahlstelle theoretisch die Möglichkeit, 171 Die schwebende Unwirksamkeit der Weisung bzw. der Belastungsbuchung ergibt sich bei Zugrundelegung der Vollmachttheorie direkt aus §§ 180 S. 2, 177 BGB (Fallscheer-Schlegel, S. 21). Die Vertreter der Ermächtigungstheorie wenden jedoch die Vertretungsregelungen auf die Ermächtigung zumindest entsprechend an (Canaris, Rn. 532, 565). 172 Palandt-Heinrichs, § 178, Rn. 5. 173 van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 57, Rn. 24; Schürmann, S. 62. 174 Vgl. bereits Reyher/Terpitz, S. 27 f.; Hadding/Häuser, WM-Sonderbeilage 1/ 1983, S. 17. 175 Vgl. etwa Nr. 2 der Muster-Inkassovereinbarung bei Krepold in: BuB, Rn. 380a, wonach die Einzugsermächtigung nur auf Verlangen vorzulegen ist.

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das durch den Vertreter (analog wohl auch für den Ermächtigten i. R. d. Ermächtigungstheorie) ihr gegenüber vorgenommene einseitige Rechtsgeschäft (Weisung) zurückzuweisen und damit unwirksam werden zu lassen.176 Zwar versucht Canaris die Anwendbarkeit des § 174 BGB mit dem Argument abzuwenden, dass sich die Zahlstelle mit einer Teilnahme an dem Lastschriftverfahren freiwillig der Ansprache durch den Zahlungsempfänger aussetze und die Rückgabemöglichkeiten im Interbankenverhältnis und im Verhältnis zum Zahlungspflichtigen ausreichenden Risikoausgleich darstellen würden.177 Zudem ist zuzugeben, dass die Kreditinstitute in einem automatisierten, auf den Massenzahlungsverkehr ausgerichteten Verfahren von einem solchen (theoretisch gegebenen) Zurückweisungsrecht bereits aus eigenem praktischen Interesse keinen Gebrauch machen werden und stattdessen im Falle der nicht vorliegenden Vollmacht bzw. Ermächtigung die Rechtsfolgen der §§ 180 Satz 2, 177 ff. BGB eintreten lassen werden.178 Für das Konzept des europäischen Lastschriftverfahrens sollte jedoch die Vorschrift des § 174 BGB beachtet werden, da sie zumindest theoretisch geeignet ist, dem Erfordernis nach einem voll automatisiert abwickelbaren Lastschriftverfahren im Wege zu stehen. (3) Bedingte Gestaltungswirkung Problematischer erscheinen jedoch Vollmacht- und Ermächtigungstheorie unter einem anderen Aspekt: Da die Vollmacht/Ermächtigung des Zahlungspflichtigen nach dem unzweifelhaften Parteiwillen auf die Fälle einer berechtigten Lastschrifteinreichung beschränkt sein soll, entfaltet auch die Weisung des Zahlungsempfängers gegenüber der Zahlstelle nur dann Wirksamkeit, wenn sie berechtigterweise ausgeübt wird. Es wird daher von den Kritikern der Vollmachtund der Ermächtigungstheorie vertreten, dass durch diese Beschränkung die Weisung gegenüber der Zahlstelle mit einer Bedingung versehen werde, was jedoch wegen der grundsätzlichen Bedingungsfeindlichkeit von Gestaltungsrechten dessen Ausübung unwirksam sein lasse. Der Gestaltungsgegner soll nicht in einem Zustand der Rechtsunklarheit belassen werden dürfen.179 Gleichermaßen sollen bereits Vollmacht und Ermächtigung, die auf ein solches Ergebnis hinauslaufen, unwirksam sein.180 Dem muss zwar entgegengehalten wer176

Schürmann, S. 54; Sandberger, JZ 1977, 285, 286. Canaris, Rn. 543, § 174 BGB sei danach für die Vollmachttheorie auf Grund teleologischer Reduktion unanwendbar, für die Ermächtigungstheorie lägen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 174 BGB nicht vor. 178 So auch Canaris, Rn. 543; Hadding/Häuser, WM-Sonderbeilage 1/1983, S. 17. 179 Staudinger-Bork, Vor §§ 158 ff., Rn. 38; MüKo-Westermann, § 158, Rn. 28; Zschoche, S. 64; Werner in: Langenbucher u. a., § 2, Rn. 31. 180 Hadding/Häuser, WM-Sonderbeilage 1/1983, S. 17; Zschoche, S. 64; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 57, Rn. 24; zur Charakterisierung der girovertraglichen Weisung als Gestaltungsrecht van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 57, Rn. 24; 177

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den, dass eine solche Auslegung den Parteiwillen wohl überinterpretiert. Wie in jedem Vertretergeschäft (und analog auch im Ermächtigungsgeschäft) ist die dem Vertreter gewährte Vertretungsmacht durch bestimmte Beschränkungen und Maßgaben ausgestaltet. Soweit diese überschritten werden, ist das vom Vertreter getätigte Rechtsgeschäft nach den §§ 177 ff. BGB zu behandeln.181 Mit der Beschränkung von Ermächtigung und Vollmacht auf die Ausstellung berechtigter Lastschriften sollen deren Rechtswirkungen daher weniger vom Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses abhängig gemacht werden182, sondern vielmehr inhaltlich beschränkt werden.183 Es ist jedoch nicht zu bestreiten und wurde auch bereits als nachteilige Auswirkung von Ermächtigungs- und Vollmachttheorie beschrieben, dass die inhaltliche Beschränkung des Mandats in Bezug auf die der Zahlstelle erteilte Weisung zumindest bedingungsähnlich wirkt. Sie führt bei der Zahlstelle zu einer Ungewissheit, die durchaus mit derjenigen zu vergleichen ist, die durch die grundsätzliche Bedingungsfeindlichkeit von Gestaltungsrechten vermieden werden soll. Die mit der Ausübung des Weisungsrechtes beabsichtigte Rechtsänderung ergibt sich für die Zahlstelle als Erklärungsempfänger weder klar noch unzweideutig, so dass die Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit von Ermächtigung und Weisung nicht ganz unbegründet sind.184 d) Fazit Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass sämtliche Autorisierungsüberlegungen und -erklärungsversuche, die bislang für die beiden nationalen Lastschriftschriftverfahren in Deutschland von Wissenschaft und Rechtsprechung angestellt wurden und die sich teilweise auch in den nationalen Lastschriftverfahren anderer EU-Mitgliedstaaten wiederfinden, mit erheblichen Nachteilen behaftet sind, die bei der Neuentwicklung eines europäischen Lastschriftverfahrens nach Möglichkeit vermieden werden sollten. Während ein Lastschriftverfahren mit direkter Vorabautorisierung den Anforderungen an ein vollständig automatisierungsfähiges Zahlungsverfahren nicht gerecht werden kann, besteht für ein automatisierungsfähiges Verfahren mit direkter, nachträglicher Autorisierung die Gefahr, mit künftiger europäischer Gesetzgebung unvereinbar zu sein. Die Verbindung einer direkten, nachträglichen Autorisierung mit einer fingierten Autorisierungserklärung, die letztlich überhaupt erst die AutomatisierungsfähigZschoche, S. 50 f.; Canaris, Rn. 321; Hadding in: FS für Bärmann, 375, 386; Hadding/Häuser, ZHR 145 (1981), 138, 140. 181 MüKo-Schramm, § 164, Rn. 120 f.; Palandt-Heinrichs, § 167, Rn. 5, 10. 182 MüKo-Westermann, § 158, Rn. 8; Palandt-Heinrichs, Einf v § 158, Rn. 1. 183 Hadding in: FS für Bärmann, 375, 387; Zschoche, S. 64. 184 Ebenso Hadding in: FS für Bärmann, 375, 387; Zschoche, S. 64; ähnlich van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 57, Rn. 24.

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keit eines direkten Autorisierungsmodells herbeiführen könnte, ist zumindest auf der Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt nicht realisierbar. Zudem gewährleistet eine Genehmigungsfiktion keine ausreichende Transparenz des Genehmigungs- und Finalitätszeitpunktes. Die vorgestellten Varianten indirekter Autorisierungsmodelle, bei denen es sich um solche handelte, in denen der Zahlungsempfänger mit dem Mandat nicht nur zum Forderungseinzug mittels Lastschrift, sondern zugleich auch dazu berechtigt wird, die Autorisierung der Belastungsbuchung gegenüber der Zahlstelle anstelle des Zahlungspflichtigen vorzunehmen, zeichnen sich zwar durch wichtige Vorteile aus. Ihre entscheidende Schwäche liegt jedoch in ihrer engen Bindung an das Valutaverhältnis, die letztlich dazu führt, dass die Verfahrensvorteile für formell wie materiell unberechtigte Lastschrifteinzüge entfallen und insgesamt Rechtsunklarheit herbeigeführt wird. Die grundsätzlich mögliche Automatisierungsfähigkeit eines indirekten Autorisierungsmodells wird durch diese Schwäche im Ergebnis konterkariert. Keines der vorgestellten Autorisierungsmodelle ist somit geeignet, in unveränderter Form in ein europäisches Lastschriftverfahren übernommen zu werden. 3. Vorschlag für ein geeignetes Autorisierungsmodell Die Aufgabe bei der Entwicklung eines Autorisierungsmodells für das künftige europäische Lastschriftverfahren besteht folglich darin, die Vorteile der bereits bekannten, d.h. von Rechtsprechung, Wissenschaft oder Praxis entwickelten Autorisierungsmodelle derart zu kombinieren, dass unter gleichzeitiger Vermeidung der aufgezeigten Nachteile ein für alle Verfahrensbeteiligten möglichst rechtssicheres, praktikables und effizientes Lastschriftmodell entsteht. Dieser Versuch soll im Folgenden unternommen werden. Mit dem zu entwickelnden Autorisierungsmodell für das künftige europäische Lastschriftverfahren sollte einerseits die Pflicht und das Recht zur Einlösung eingehender Lastschriften bei der Zahlstelle begründet werden. Das Einlösungsrecht sollte sich auf sämtliche eintreffenden Lastschriften erstrecken, unabhängig davon, ob ihnen im Valutaverhältnis eine Forderung des Zahlungsempfängers in dieser Höhe zu Grunde liegt. Eine Prüfungspflicht der Zahlstelle im Hinblick auf das Vorliegen einer Autorisierung oder die Berechtigung der Lastschrift im Valutaverhältnis darf aufgrund des Automatisierungserfordernisses eines europäischen Lastschriftverfahrens nicht Folge des gewählten Autorisierungsmodells sein. Aus dem gleichen Grund muss jedwede manuelle Bearbeitung oder Aufbewahrung der Autorisierungserklärung bei den eingeschalteten Kreditinstituten vermieden werden. Schließlich muss das Konzept eine möglichst schnelle Finalität der Zahlung beim Zahlungsempfänger und vor allem eine umfassende Transparenz des Finalitätszeitpunktes für den Zahlungsempfän-

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ger gewährleisten. Anzustreben ist weiterhin, dass die vom Zahlungspflichtigen zur Legitimierung des Lastschrifteinzuges abzugebenden Erklärungen möglichst aufwandsparend abgegeben werden, d.h. idealerweise nur eine Erklärung des Zahlungspflichtigen nötig ist, um einerseits dem Zahlungsempfänger die Einreichung von Lastschriften zu erlauben und andererseits die Zahlstelle zur Kontobelastung mit den Beträgen dieser Lastschriften zu autorisieren. a) Botenmodell Als geeignete rechtliche Grundlage, um diese Anforderungen an das künftige europäische Lastschriftverfahren in die Praxis umzusetzen, erscheint ein indirektes Autorisierungsmodell, im dem die eigene Autorisierungserklärung des Zahlungspflichtigen vom Zahlungsempfänger – als Erklärungsbote des Zahlungspflichtigen – an die Zahlstelle weitergeleitet wird, sog. Botenmodell. aa) Grundkonstruktion Anders als in den dargestellten Modellen von Vollmacht- und Ermächtigungstheorie gibt der in den Autorisierungsvorgang eingebundene Zahlungsempfänger im Botenmodell keine eigene Weisung gegenüber der Zahlstelle ab, zu der er vom Zahlungspflichtigen bevollmächtigt oder ermächtigt wurde. Das Botenmodell basiert vielmehr auf einer girovertraglichen (Autorisierungs-)Weisung des Schuldners selbst (§§ 675 Abs. 1, 665 BGB), die allerdings nicht direkt gegenüber seinem kontoführenden Institut erteilt wird, sondern vom Lastschrifteinreicher als Erklärungsboten an die Zahlstelle übermittelt wird.185 Die konkrete praktische Ausgestaltung eines solchen Botenmodells ist in verschiedenen Varianten denkbar. So kann die Weisung des Zahlungspflichtigen beispielsweise bereits in der Lastschriftvereinbarung mit dem Zahlungsempfänger (Mandat) enthalten sein. Das Mandat enthält in diesem Fall sowohl eine an den Zahlungsempfänger gerichtete Erklärung, die diesen zum Einzug fälliger Forderungen mittels Lastschrift berechtigt. Daneben enthält das Mandat aber auch eine an sein kontoführendes Kreditinstitut gerichtete Erklärung des Schuldners, in der dieses angewiesen wird, eingehende Lastschriften des betreffenden Lastschrifteinreichers zu Lasten des Schuldnerkontos einzulösen (unselbständige Autorisierungserklärung). Das Mandat besitzt in diesen Fällen eine Doppelnatur. Es ist einerseits Willenserklärung gegenüber dem Gläubiger und zusätzlich Willenserklärung gegenüber der Zahlstelle. Dieses Modell ist Ausdruck größtmöglicher Rationalisierung, da vom Schuldner neben dem ohnehin an den Lastschriftgläubiger zu erteilenden Mandat keine weitere separate Erklärung abzugeben ist. Denkbar ist daneben aber auch, dass die beiden Schuldner185

Zu den Formen indirekter Autorisierungsmodelle, vgl. oben Kap. 1. b).

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erklärungen separat erfolgen, d.h. neben der Mandatserteilung eine eigenständige Autorisierungserklärung abgegeben wird, die dem Gläubiger zum Zwecke der Weiterleitung an die Zahlstelle zusätzlich übergeben wird (selbständige Autorisierungserklärung). Für die rechtliche Konstruktion und ihre Auswirkungen ist es unerheblich, welche der Varianten präferiert wird. bb) Vereinbarkeit des Modells mit dem Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt Die nach Art. 41 des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine EURichtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Zahlungsdienste-Richtlinie) erforderliche Autorisierung des Zahlungsdienstleisters zur Ausführung einer oder mehrerer Zahlungen kann gemäß Art. 41 Abs. 3 vor oder nach Ausführung der Zahlung erfolgen. Gemäß Art. 42 Nr. 1 Abs. 1 des Richtlinienvorschlags kann die Zustimmung dem Zahlungsverkehrsdienstleister schließlich direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger mitgeteilt werden. Die im Botenmodell erfolgende indirekte Autorisierung der Zahlstelle durch Einschaltung des Zahlungsempfängers als Erklärungsboten des Zahlungspflichtigen wird damit von dem Richtlinienvorschlag ausdrücklich zugelassen. Bei unveränderter Verabschiedung der Richtlinie wäre ein auf dem Botenmodell basierendes Lastschriftverfahren mit den Vorgaben des europäischen Rechts vereinbar.186 cc) Vereinbarkeit des Modells mit dem EPC-Rulebook Das vom EPC verabschiedete Direct Debit Rulebook, Version 2.0., das als Grundlage für die Implementierung des SEPA-Lastschriftverfahrens dienen soll, enthält zwar keine dezidierte Beschreibung, durch welche rechtliche Konstruktion die Zahlstelle berechtigt werden soll, die Kontobelastung beim Zahlungspflichtigen vorzunehmen. Aus der im Rulebook enthaltenen Definition des Begriffs „Mandat“ und aus dem vorgegebenen Mustertext für das dem Zahlungsempfänger zu erteilende Mandat geht jedoch hervor, dass mit dem Mandat nicht nur der Forderungsgläubiger ermächtigt werden soll, Lastschriften zu Lasten des Schuldnerkontos einzureichen, sondern gleichzeitig auch der Zahlstelle erlaubt werden soll, die Kontobelastungen auf dem Schuldnerkonto vorzunehmen.187 Die Zustimmung des Zahlungspflichtigen zur Kontobelastung durch sein konto186 Anmerkung: Die Regelungen zur Autorisierung haben zwar in der verabschiedeten Richtlinie (hier Art. 54) verschiedene Änderungen erfahren, die jedoch auf die Vereinbarkeit des Botenmodells mit den EU-Vorgaben keinen Einfluss haben. Insbesondere erlaubt Art. 54 Abs. 2 eine Vereinbarung zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister über die Form der Autorisierung, wodurch auch eine indirekte Autorisierung in der vorgeschlagenen Form ermöglicht wird. 187 EPC, Rulebook 2.0, S. 18, 52.

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führendes Institut soll folglich auch nach dem Willen des EPC nicht durch direkte Erklärung gegenüber der Zahlstelle erfolgen. Vielmehr soll die Autorisierungserklärung in dem dem Lastschrifteinreicher erteilten Mandat enthalten sein (indirekte, unselbständige Autorisierung). Hierbei wird offengelassen, wie die Erklärung des Zahlungspflichtigen ihre Wirkung gegenüber der Zahlstelle entfalten soll. Eine Betrachtung des Zahlungsempfängers als Erklärungsbote des Schuldners wird jedoch zumindest nicht ausgeschlossen, so dass das Botenmodell grundsätzlich mit der im EPC-Rulebook vorgenommenen Verfahrensbeschreibung und mit den dem Mandat zugedachten Rechtswirkungen vereinbar ist. b) Umfang der Autorisierungserklärung Soweit der Zahlstelle die Autorisierungserklärung des Schuldners vor oder zumindest mit dem Eintreffen der ersten Lastschrift des betreffenden Gläubigers von diesem übermittelt wird188, kann mit Hilfe des Botenmodells – ebenso wie bei einer direkten Autorisierung vor Lastschrifteinlösung sowie im Rahmen von Ermächtigungs- und Vollmachttheorie – gewährleistet werden, dass die Zahlstelle zur Einlösung der vom Gläubiger eingereichten Lastschriften berechtigt und verpflichtet ist. Die Zahlstelle erwirbt bereits im Zeitpunkt der Einlösung einen Aufwendungsersatzanspruch (§§ 675 Abs. 1, 670 BGB) gegen ihren Kunden und der Schuldner kann sich im Falle verzögerter oder unterlassener Einlösung zumindest auf das Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen sein kontoführendes Kreditinstitut zurückziehen.189 Einlösungsrecht und -pflicht sind jedoch nur dann gegeben, wenn die vom Gläubiger eingereichte Lastschrift von der Autorisierung der Zahlstelle umfasst ist. Soweit die Autorisierung – ebenso wie Ermächtigung/Vollmacht in Ermächtigungs- und Vollmachttheorie – lediglich auf die vom Gläubiger berechtigt ausgestellten Lastschriften beschränkt ist, wird eine ähnliche Rechtswirkung ausgelöst wie bei Vollmacht- und Ermächtigungstheorie. Die Zahlstelle befindet sich stets im Unklaren darüber, ob die konkrete Lastschrifteinlösung autorisiert erfolgte. Um Sicherheit hierüber zu gewinnen, wird sie in das Valutaverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger hineingezogen.190 Es muss daher dafür gesorgt werden, dass die durch den Zahlungsempfänger als Boten übermittelte Autorisierungserklärung so ausgestaltet ist, dass Fälle vermieden bzw. gänzlich ausgeschlossen werden, in denen die vom Gläubiger eingereichten Lastschriften nicht von der Autorisierungserklärung des Schuldners gedeckt sind. Eine geeignete und zugleich die einzige Möglichkeit, dies zu 188 189 190

Zum Zeitpunkt der Übermittlung der Autorisierung, vgl. unten Kap. IV. 1. Vgl. oben Kap. 2. a) aa) (1). Vgl. oben Kap. 2. c) bb) (1).

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gewährleisten, liegt in einer umfassenden, einschränkungslosen Weisung des Zahlungspflichtigen an sein kontoführendes Institut. Die Zahlstelle wird hiernach in der Autorisierungserklärung vom Zahlungspflichtigen angewiesen, sämtliche von dem konkreten Gläubiger eingereichten Lastschriften, unabhängig von ihrer Berechtigung im Valutaverhältnis, einzulösen. Damit ist die Zahlstelle stets berechtigt und verpflichtet, die von dem in der Autorisierungserklärung benannten Gläubiger eingereichten Lastschriften einzulösen, selbst wenn der Gläubiger im Einzelfall das vom Schuldner erteilte Mandat überschreitet, indem nicht bestehende oder nicht fällige Forderungen eingezogen werden. Eine solche Gleichbehandlung von berechtigten und unberechtigten Lastschriften in Bezug auf Abwicklung und Rechtswirkungen der Lastschrifteinzüge ist letztlich zwingende Voraussetzung für ein vom Valutaverhältnis unabhängiges Lastschriftverfahren, was seinerseits Voraussetzung für ein massenverkehrstaugliches Zahlungsverkehrsverfahren ist. Diese Konstruktion entspricht der inhaltlichen Ausgestaltung der im deutschen Abbuchungsauftragsverfahren erteilten Weisung, soweit man der herrschenden Generalweisungstheorie191 folgt. Wie bereits an früherer Stelle beschrieben, findet im Abbuchungsauftragsverfahren zwar – im Unterschied zum Botenmodell – eine direkte Autorisierung der Zahlstelle statt. Die in Form des Abbuchungsauftrages erteilte Generalweisung (§§ 675 Abs. 1, 665 BGB) berechtigt und verpflichtet die Zahlstelle jedoch ebenfalls, sämtliche Lastschriften des konkret benannten Gläubigers zu Lasten des Schuldnerkontos einzulösen.192 Dies betrifft auch formell oder materiell unberechtigte Lastschriften (z. B. Fälle fehlender, widerrufener oder unwirksamer Mandate, nicht bestehender oder nicht fälliger Forderungen etc.).193 Einschränkend wird jedoch für das Botenmodell zu berücksichtigen sein, dass hier Fälle eines fehlenden Mandats praktisch kaum denkbar sind. Der Schuldner wird dem Gläubiger kaum eine Autorisierungserklärung zur Übermittlung an die Zahlstelle übergeben, wenn der Gläubiger nicht gleichzeitig auch die Berechtigung zum Lastschrifteinzug erhält. Eine unbedingte, sowohl berechtigte wie unberechtigte Lastschriften umfassende Autorisierungserklärung hat darüber hinaus den Vorteil, dass die Möglichkeit einer unter einer Bedingung erteilten Weisung, die im Rahmen von Ermächtigungs- und Vollmachttheorie nahe liegt, ausgeschlossen wird.194 Soweit 191 BGH WM 1986, 784, 785; BGH WM 1978, 819, 820; Hadding/Häuser, WMSonderbeilage 1/1983, S. 18; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 57, Rn. 64; Krepold in: BuB, Rn. 6/331; a. A. Canaris, Rn. 534; vgl. auch oben Kap. 1. a) aa). 192 Mustertext für den Abbuchungsauftrag: „Hiermit bitte ich Sie widerruflich, die von . . . (Zahlungsempfänger) für mich bei Ihnen eingehenden Lastschriften zu Lasten meines Girokontos einzulösen.“, abgedruckt in: BuB, Rn. 6/381b. 193 BGH WM 1985, 335, 337; Kümpel, Rn. 4.447. 194 Vgl. oben Kap. 2. c) bb) (3).

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die Verfahrensregeln von vornherein klarstellen, dass sich die autorisierende Weisung auf sämtliche Lastschriften des in der Autorisierungserklärung genannten Gläubigers bezieht, kommt ein abweichender (nicht schriftlich fixierter) Parteiwille, der eine Beschränkung der Weisung auf berechtigte Lastschriften beinhaltet, regelmäßig nicht in Betracht. Durch diese Verfahrensgestaltung begibt man sich daher nicht in die Risikosituation einer Unwirksamkeit der Autorisierung wegen Verstoßes gegen die Bedingungsfeindlichkeit der rechtsgestaltenden Weisung. Zwar könnte dieser Konstruktion entgegengehalten werden, dass sie dem eigentlichen Parteiwillen im Lastschriftverfahren zuwiderlaufe und daher am Markt nicht durchsetzbar sein werde. Der Wille des Zahlungspflichtigen gehe schließlich nicht dahin, dem Gläubiger unbeschränkten Zugriff auf sein Konto zu gestatten. Vielmehr wolle sich der Zahlungspflichtige zum Zeitpunkt der Autorisierung auch bei der Nutzung des Lastschriftverfahrens alle Gegenrechte, wie z. B. Aufrechnungs-, Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte, mindestens bis zum Zeitpunkt der Lastschrifteinlösung vorbehalten.195 Andernfalls würde er sich gegenüber der Nutzung anderer Zahlungsverfahren, insbesondere des Überweisungsverfahrens, bewusst schlechter stellen, da er in diesem Verfahren theoretisch bis zum Zeitpunkt der Unkündbarkeit der bereits angestoßenen Überweisung bestehende Gegenrechte geltend machen könnte. Diese Bedenken werden nicht zuletzt durch die praktisch geringe Bedeutung des Abbuchungsauftragsverfahrens in der deutschen Lastschriftlandschaft gestützt. Hier begibt sich der Schuldner mit Erteilung des Abbuchungsauftrages tatsächlich sämtlicher Gegenrechte, da die durch die Zahlstelle vorgenommene Belastungsbuchung stets berechtigt erfolgt und auch ein Widerspruch gegen unberechtigte Lastschriften ausgeschlossen ist. Daher ist das Abbuchungsauftragsverfahren vor allem im Privatkundenbereich wenig verbreitet.196 Die Vermutung eines entgegenstehenden Parteiwillens ist daher durchaus naheliegend. Diese Vermutung liegt jedoch nicht primär in der umfassenden Weisung des Zahlungspflichtigen begründet. Der Schuldner begibt sich nämlich dann nicht „in die Hand des Gläubigers“197 und geht auch kein Risiko ein, bestehende oder zwischen Autorisierungserklärung und Lastschrifteinzug noch entstehende Gegenrechte zu verlieren, wenn ihm das Lastschriftverfahren insgesamt geeignete Schutzmechanismen gegen unberechtigte Lastschrifteinreichungen zur Verfügung stellt. Solche – zweifellos in einem künftigen europäischen Lastschriftverfahren notwendigen – Schutzmechanismen müssen jedoch nicht zwingend in einer Unwirksamkeit unberechtigter Lastschrift-Belastungsbuchungen bestehen. Ein ausreichender Schutz des Zahlungspflichtigen vor unberechtigten Lastschriften kann auch 195 BGH WM 1979, 831, 832; Reyher/Terpitz, S. 27; Terpitz, Sparkasse 1982, 256, 259 f.; Hadding/Häuser, WM-Sonderbeilage 1/1983, S. 17. 196 van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 56, Rn. 46, 68. 197 Terpitz, Sparkasse 1982, 256, 259.

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durch sonstige Korrektive sichergestellt werden. Derartige Korrektive, mit denen die weitreichende, unbedingte Weisung zu Gunsten des Zahlungspflichtigen ausgeglichen werden könnte, existieren im Abbuchungsauftragsverfahren jedoch nicht. c) Schutz des Zahlungspflichtigen durch Widerruflichkeit der Weisung Eine Möglichkeit, die zu Gunsten der Massetauglichkeit und Automatisierungsfähigkeit des Lastschriftverfahrens nötige weitreichende Autorisierungserklärung des Schuldners nachträglich zu relativieren und damit den Schuldner ausreichend vor unberechtigten Lastschriften zu schützen, ist die verfahrensmäßige Ausnutzung der Widerruflichkeit einer girovertraglichen Weisung. Die Autorisierungserklärung des Zahlungspflichtigen ist, auch wenn sie unter Einschaltung eines Dritten abgegeben wird, ebenso wie sonstige girovertragliche Weisungen frei widerruflich. Der Kontoinhaber bleibt grundsätzlich Herr der Geschäftsbesorgung durch sein kontoführendes Kreditinstitut.198 Die Widerruflichkeit der Weisung widerspricht insbesondere nicht ihrem Charakter als Gestaltungsrecht, dessen Widerruflichkeit grundsätzlich ausgeschlossen ist.199 Der Widerruf einer Weisung bedeutet nichts anderes als die Erteilung einer neuen Weisung, einer Gegenweisung, zu der der Geschäftsherr jederzeit berechtigt ist.200 Dies gilt allerdings im Regelfall nur bis zur Ausführung des Geschäfts, d.h. bis zu dem Zeitpunkt, in dem das der Weisung entsprechende Verhalten vorgenommen wurde.201 Danach ist der Widerruf für das bereits ausgeführte Geschäft regelmäßig gegenstandslos. Er wirkt lediglich noch für die Zukunft, d.h. bezogen auf weitere, künftige Geschäfte.202 Der Zeitpunkt der Ausführung des Geschäfts durch das kontoführende Institut stellt jedoch nicht per se den Endtermin für die Präklusion des Widerrufsrechts dar. Dem Regelfall liegt vielmehr der allgemeine Grundsatz zu Grunde, dass ein Widerruf der Weisung dann ausgeschlossen sein muss, wenn bereits unantastbare, nicht rückgängig zu machende Rechtspositionen Dritter begründet worden sind bzw. wenn die Durchführung des Geschäfts in nicht mehr rückgängig zu machender Weise erfolgt ist.203 In 198 Palandt-Sprau, § 665, Rn. 4; MüKo-Seiler, § 665, Rn. 7; Zschoche, S. 51; vgl. zum früheren Meinungsstreit Canaris, Rn. 352. 199 BGHZ 40, 164. 200 Zschoche, S. 51; Hadding/Häuser, ZHR 145 (1981), 138, 148; Häuser, NJW, 1994, 3121, 3122; Langenbucher, S. 188. 201 Hadding/Häuser, ZHR 145 (1981), 138, 148. 202 Staudinger-Wittmann, § 665, Rn. 8; Palandt-Sprau, § 665, Rn. 4; Canaris, Rn. 354; für das Abbuchungsauftragsverfahren BGHZ 72, 343, 346; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 51; Bauer, WM 1981, 1186, 1187. 203 Hadding/Häuser, ZHR 145 (1981), 138, 139; Fallscheer-Schlegel, S. 27 sowie Canaris, Rn. 354, der die Unwirksamkeit des Widerrufs in diesem Fall unmittelbar

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diesem Fall ist die Rechtsposition des Dritten gegenüber dem Recht des Kontoinhabers auf freie Widerruflichkeit der von ihm erteilten Weisungen schutzwürdiger. Selbst in diesem Fall ist jedoch anerkannt, dass der Kontoinhaber durch neue Weisung anordnen kann, dass das kontoführende Institut – soweit dies möglich ist – die Ausführung der ursprünglichen Weisung rückgängig mache.204 Im deutschen Abbuchungsauftragsverfahren führt dieser allgemeine Grundsatz letztlich zu einem Ausschluss des Widerrufsrechts des Lastschriftschuldners ab dem Zeitpunkt der Lastschrifteinlösung, da das im Interbankenverhältnis maßgebende Lastschriftabkommen eine Rückgabe der Abbuchungsauftragslastschrift durch die Zahlstelle nach diesem Zeitpunkt ausschließt.205 Die Verfahrensregeln des Abbuchungsauftragsverfahrens gewähren folglich den in der Einzugskette vor dem Schuldner befindlichen Beteiligten ab dem Zeitpunkt der Einlösung eine Rechtsposition, die ihr Vertrauen in die Endgültigkeit des Zahlungsflusses schützt. Irreführend ist daher die vielfach in der Literatur zu findende Argumentation, wonach das Lastschriftabkommen der Unwiderruflichkeit des Abbuchungsauftrages nach erfolgter Einlösung der Lastschrift und der Endgültigkeit der Gutschrift des Lastschriftbetrages auf dem Gläubigerkonto Rechnung trage, indem dort die Rückgabe von Abbuchungsauftragslastschriften ausgeschlossen werde.206 Die Argumentation ist vielmehr gerade umgekehrt zu führen.207 Grundlage für die Unwiderruflichkeit der Weisung und die daraus resultierende Endgültigkeit der Gutschrift nach Einlösung ist vielmehr das Lastschriftabkommen. Allein die Verfahrensregeln für das Abbuchungsauftragsverfahren, die eine Rückgabemöglichkeit für die Zahlstelle nach Einlösung der Abbuchungsauftragslastschrift nicht vorsehen, bewirken die Herbeiführung schutzwürdiger Rechtspositionen, die zur Unwiderruflichkeit der durch den Zahlungspflichtigen erteilten Weisung führen. Da das Lastschriftabkommen eine Rückgabe der Lastschrift nach deren Einlösung ausschließt, werden mit der Einlösung auch bereits schutzwürdige Rechtspositionen der Verfahrensbeteiligten begründet. Der unstreitige Umstand, dass das Lastschriftabkommen nur Rechte und Pflichten zwischen den beteiligten Kreditinstituten entfaltet (Abschnitt IV Nr. 1 Lastschriftabkommen) und daher für das Rechtsverhältnis zwischen Schuldner und Zahlstelle, in welchem der Widerruf der Weisung stattfindet, unerheblich ist, steht dem nicht entgegen. Bei der Beantwortung der Frage, ob

aus § 306 BGB herleitet, da eine rechtlich unmögliche Leistung von der Bank verlangt werde; so im Ergebnis auch Langenbucher, S. 188 f., 221. 204 MüKo-Seiler, § 665, Rn. 7; Schwab in: AnwK-BGB, § 665, Rn. 6; Langenbucher, S. 188. 205 BGH WM 1996, 335, 337; BGH WM 1985, 905; van Gelder, WM-Sonderbeilage 7/2001, S. 6. 206 Hadding/Häuser in: MüKo-HGB-ZahlungsV, Rn. C 72; Bauer, WM 1981, 1186, 1187; van Gelder, WM-Sonderbeilage 7/2001, 6; Schürmann, S. 57. 207 Vgl. hierzu bereits oben Kap. 2. c) aa) (2).

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nicht rückgängig zu machende, unantastbare Rechtspositionen die Widerruflichkeit der Autorisierungserklärung hindern, können aufgrund der das Lastschriftverfahren kennzeichnenden Kettenrechtsverhältnisse nicht lediglich die zwischen Schuldner und Zahlstelle entstandenen Rechtspositionen berücksichtigt werden. Die Struktur des Lastschriftverfahrens sorgt vielmehr dafür, dass schützenswerte Rechtspositionen zwischenzeitlich in allen beteiligten Rechtsverhältnissen eingetreten sein können. Die ausschließliche Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Schuldner und Zahlstelle wäre wesentlich zu kurz gefasst und würde der typischen Charakteristik des Lastschriftverfahrens („Kettenbelastung“208) nicht gerecht werden. Zudem lässt die fehlende Rückgabemöglichkeit im Interbankenverhältnis auch bereits bei der Zahlstelle eine schützenswerte Rechtsposition entstehen, da sie nach einem Widerruf des Schuldners keine Vergütung der Rücklastschrift von der Inkassostelle verlangen könnte. Ohne dass man auf die von Canaris209 für die (durchaus vergleichbare) Erklärung des erweiterten girovertraglichen Widerrufsrechts innerhalb der Ermächtigungstheorie entwickelte Reflexwirkung der Regelungen des Lastschriftabkommens zurückgreifen müsste, ergibt sich folglich die Maßgeblichkeit des Lastschriftabkommens für die Begründung der Unwiderruflichkeit des Abbuchungsauftrages bereits aus der Rechtsnatur des Lastschriftverfahrens selbst. Bezogen auf das künftige europäische Lastschriftverfahren bedeutet diese Erwägung Folgendes: Soweit bereits die Verfahrensregeln des Lastschriftverfahrens die Begründung einer schutzwürdigen Rechtsposition von Zahlstelle, Inkassostelle und Lastschriftgläubiger erst für den Ablauf einer verfahrensmäßig definierten Widerrufsfrist und nicht bereits mit der Einlösung bzw. einer schon vorher erfolgenden Gutschrift des Lastschriftbetrages vorsehen, können zwischenzeitlich keine schützenswerten Rechtspositionen der Kreditinstitute oder des Lastschriftgläubigers begründet werden, die als Argument gegen eine Widerruflichkeit der Lastschriftweisung nach Einlösung vorgebracht werden könnten.210 Die eingeschalteten Kreditinstitute und der Zahlungsempfänger wissen dann bereits mit Teilnahme an dem Lastschriftverfahren und Anerkennung der Verfahrensbedingungen, dass sie eine verlässliche, dauerhafte Rechtsposition in Bezug auf die ihnen gutgeschriebenen Lastschriftbeträge erst mit ereignislosem Ablauf der vorab bekannten Widerrufsfrist haben. In diesem Fall ist das Fehlen der schutzwürdigen Rechtsposition Dritter nicht unmittelbar auf ein erweitertes girovertraglichen Widerrufsrecht zurückzuführen und umgekehrt,211 sondern findet seine Grundlage in den Teilnahmebedingungen des Lastschriftverfahrens, die dem Lastschriftschuldner ein über den Einlösungszeitpunkt hinausreichen208

Hadding in: FS für Bärmann, 375, 389. Canaris, Rn. 560. 210 Vgl. hierzu bereits oben Kap. 2. c) aa) (2). 211 So Hadding/Häuser, WM-Sonderbeilage Nr. 1/1983, S. 16 („inversive Argumentation“). 209

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des Widerrufsrecht in Bezug auf die Autorisierungserklärung zubilligen.212 Die Verfahrensregeln sorgen letztlich dafür, dass die Einlösung der Lastschrift und die auf dem Schuldnerkonto vorgenommene Belastungsbuchung noch innerhalb einer bestimmten Frist rückgängig gemacht werden können, so dass auch die der Einlösung zu Grunde liegende Weisung des Schuldners bis zu diesem Zeitpunkt widerrufen werden kann.213 Die dem Parteiwillen (insbesondere des Zahlungspflichtigen) entsprechende Notwendigkeit eines Schutzes vor unberechtigten und missbräuchlichen Belastungsbuchungen kann folglich trotz einer umfassenden Autorisierung sämtlicher Lastschriften im Vorfeld der Einlösung durch ein in den Verfahrensregeln vorgesehenes, über den Einlösungszeitpunkt hinausreichendes Widerrufsrecht erreicht werden. Auf diese Weise wird dem Schuldner ein risikoausgleichendes Korrektiv gegen unberechtigte Lastschriften zur Verfügung gestellt, auf das beispielsweise im deutschen Abbuchungsauftragsverfahren verzichtet wurde.214 Der Schuldner ist somit für die Erstattung des unberechtigt eingezogenen Betrages nicht auf bereicherungs- und schadensersatzrechtliche Ansprüche gegen den Zahlungsempfänger angewiesen und trägt auf diese Weise nicht zusätzlich das Risiko dessen zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz, sondern kann direkt gegenüber seinem Kreditinstitut den Widerruf der Autorisierung erklären und damit die Rückgängigmachung der Belastungsbuchung bewirken.215 Die Einräumung eines ausreichend langen Widerrufsrechts sorgt schließlich auch dafür, dass eine formularmäßige Autorisierungserklärung (§ 305 BGB) der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhält. Die Widerrufsmöglichkeit liefert die „innere Rechtfertigung“216 dafür, dass sich die Autorisierungserklärung aufgrund des Automatisierungsbedürfnisses des Lastschriftverfahrens sowohl auf berechtigte wie unberechtigte Lastschriften erstreckt und damit dem Zahlungspflichtigen auch die Geltendmachung von Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechten verwehrt.217 Der den Zahlungspflichtigen an sich unangemessen benachteiligende Umfang der Autorisierungserklärung wird durch die Widerrufsmöglichkeit wieder korrigiert.

212 Eine faktische Verlängerung des girovertraglichen Widerrufsrechts über den Zeitpunkt der Ausführung der Weisung hinaus sieht nunmehr auch der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt mit dem in Art. 52 festgelegten Erstattungsrecht für autorisierte Zahlungen vor, vgl. hierzu unten § 6 I. 2. 213 So im Ergebnis auch Langenbucher, S. 188 f., 220. 214 Zschoche, S. 102; Hadding, WM 1978, 1366, 1367; van Gelder in: BankrechtsHandbuch, § 56, Rn. 68. 215 Zur konkreten Ausgestaltung des Widerrufsrechts, vgl. unten § 6. 216 Hadding/Häuser in: MüKo-HGB, ZahlungsV, Rn. C 23. 217 BGH WM 1986, 784, 785.

III. Form und Inhalt von Autorisierungserklärung und Mandat

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d) Fazit Das Botenmodell stellt folglich – im Zusammenwirken mit einer umfassenden Autorisierungserklärung – ein Autorisierungsmodell dar, das grundsätzlich geeignet ist, eine Vielzahl der im Rahmen der direkten Autorisierungsmodelle und der Vollmacht- und Ermächtigungstheorie identifizierten Nachteile und Unzulänglichkeiten zu umgehen (fehlende Einlösungspflicht/Einlösungsrecht, Verwicklung der Kreditinstitute in das Valutaverhältnis, Beschränkung der Gestaltungsfreiheit durch § 308 Nr. 5 BGB, Bedingungsfeindlichkeit der Weisung, usw.). Es soll daher für die Erarbeitung der weiteren Verfahrensmerkmale und Verfahrensgestaltung als Grundlage dienen. Wegen der zusätzlich bewirkten Rationalisierung der Schuldnererklärungen soll die Variante einer unselbständigen Autorisierung (Mandat mit Doppelcharakter), die auch vom EPC präferiert wird, den weiteren Überlegungen zu Grunde gelegt werden. Das primäre Augenmerk muss nunmehr darauf gerichtet werden, auch die übrigen Anforderungen der künftigen Beteiligten des Lastschrifteinzuges in dem Verfahrenskonzept umzusetzen bzw. einen angemessenen Ausgleich zwischen widerstreitenden Interessen der Beteiligten (frühe Finalität der Zahlung gegen Widerrufsmöglichkeit für Zahlungspflichtigen) zu finden, um die Akzeptanz und Funktionsfähigkeit des europäischen Lastschriftverfahrens sicherzustellen.

III. Form und Inhalt von Autorisierungserklärung und Mandat 1. Form von Autorisierungserklärung und Mandat a) Allgemeine Erwägungen Da im Rahmen des Botenmodells die Autorisierungserklärung regelmäßig (zeitlich) zusammen mit der Erteilung des Mandats an den Gläubiger erfolgt, erscheint es aus Transparenz- und Rationalisierungsgesichtpunkten empfehlenswert, für beide Erklärungen die gleichen Formerfordernisse festzulegen. Dies wird sogar zwingend sein, soweit die Verfahrensregeln eine unselbständige Autorisierung vorsehen, d.h. wenn die Autorisierungserklärung inhaltlich bereits im Mandat enthalten ist und damit förmlich nur eine Erklärung vorliegt. Die für die Form der beiden Erklärungen festgelegten Erfordernisse haben letztlich wesentliche Auswirkungen auf die Nutzungsmöglichkeiten des Zahlungsverfahrens einerseits und auf seine Sicherheit andererseits und sind daher geeignet, den Verbreitungsgrad und damit die wirtschaftliche Bedeutung des Zahlungsverfahrens entscheidend zu beeinflussen. Die Schwierigkeit bei der verfahrensmäßigen Festlegung der Formerfordernisse für Mandat und Autorisierungserklärung besteht darin, einen angemesse-

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nen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen der potentiellen Parteien des Lastschriftverfahrens herbeizuführen, denn diese finden sich in einer jeweils anderen Ausgestaltung der Formerfordernisse am ehesten wieder. So wäre beispielsweise die herkömmliche Schriftform im Sinne einer urkundlichen Erklärung mit eigenhändiger Namensunterschrift am besten geeignet, Problemen entgegenzuwirken, die durch nicht hinreichend bewusste Erklärungen des Zahlungspflichtigen verursacht werden. Aus diesem Grund wurde z. B. auch in den Verfahrensregeln für die beiden deutschen Lastschriftverfahren festgelegt, dass sowohl Einzugsermächtigungen als auch Abbuchungsaufträge vom Zahlungspflichtigen schriftlich erteilt werden müssen.218 Hierdurch sollte einer möglichen Diskreditierung des Lastschriftverfahrens und in diesem Zusammenhang bereits bekannt gewordener Probleme entgegengewirkt werden, die durch mündlich erteilte Einzugsermächtigungen entstehen können.219 Kunden hatten bei fernmündlichen Geschäften ihre Kontoverbindung mitgeteilt, was der Geschäftspartner als Ermächtigung zum Abruf des geschuldeten Betrags von diesem Konto ansah, die Kunden selbst wollten dies jedoch nicht hinnehmen.220 Demgegenüber werden Zahlungsempfänger wiederum eher daran interessiert sein, die Berechtigung zum Einzug ihrer Forderungen vom Schuldner möglichst ohne die Einhaltung bestimmter Formerfordernisse erlangen zu können, um flexibel und unkompliziert – je nach praktischem Bedürfnis – die erforderlichen Erklärungen per e-mail, Telefon oder Telefax oder auch durch konkludente Erklärung einholen zu können. Das Erfordernis einer eigenhändigen Namensunterschrift wirkt sich auf die Eignung des Verfahrens für den modernen Geschäftsverkehr, der sich zu einem immer größeren Anteil im Internet bzw. über sonstige elektronische Medien abspielt, eher hinderlich aus.221 Es muss folglich bei der Festlegung der Formerfordernisse ein Ausgleich zwischen dem Interesse an einem verlässlichen, transparenten und sicheren Zahlungsverfahren einerseits und einem effizienten, flexiblen und marktorientierten Verfahren andererseits gefunden werden.

218 Abschnitt I Nr. 1a) und b) des Lastschriftabkommens, abgedruckt bei Krepold in: BuB, Rn. 6/311; zu den Auswirkungen des Schriftformerfordernisses auf das Valutaverhältnis, van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 150; Schneider, BKR 2002, 384, 387. 219 Erläuterungen der Kreditwirtschaft zu Abschnitt I Nr. 1 der überarbeiteten Bestimmungen des Lastschriftabkommens, 1982, abgedruckt Krepold in: BuB, Rn. 6/ 315; Schneider, BKR 2002, 384, 385; Werner in: Langenbucher u. a., § 2, Rn. 53. 220 Krepold in: BuB 6/384; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 10. 221 Begründ. RegE, BT-Drucks. 14/4987, S. 10; Langenbucher, S. 212; Werner in: Langenbucher u. a., § 2, Rn. 92.

III. Form und Inhalt von Autorisierungserklärung und Mandat

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b) Formvorschriften in den nationalen europäischen Lastschriftverfahren Obwohl die Weitergabe der Lastschriftaufträge zwischen den eingeschalteten Banken in den einzelnen nationalen europäischen Lastschriftverfahren inzwischen ganz überwiegend ausschließlich in elektronischer Form erfolgt222, verlangen neben den beiden deutschen Lastschriftverfahren auch viele andere nationale Verfahren eine schriftliche Erteilung des Mandats bzw. der Autorisierungserklärung mit eigenhändiger Unterschrift.223 Soweit die Erteilung eines elektronischen Mandats zugelassen ist, werden an dessen Erstellung oftmals spezielle Anforderungen gestellt. Im schwedischen Lastschriftverfahren Autogiro benötigen die Zahlungspflichtigen beispielsweise bestimmte technische Einrichtungen, um ein elektronisches Mandat zu erteilen, das über die Zahlstelle und einen eingeschalteten Clearingdienstleister an den Gläubiger gereicht wird.224 Das finnische Lastschriftverfahren erlaubt eine elektronische Mandatserteilung unter der Voraussetzung, dass die Erklärung mit einer digitalen Signatur unterzeichnet wird.225 Noch weitergehende Formerleichterungen enthält das britische Lastschriftverfahren. Dieses erlaubt explizit die Mandatserteilung per Telefon, Internet, interaktives Fernsehen, Telefontastatur oder mündlicher Erklärung unter Anwesenden (sog. Paperless Direct Debit Service).226 Auch im Rahmen des belgischen Verfahrens DOM 80 ist verfahrensmäßig keine Form bzw. kein Medium für das Mandat vorgeschrieben oder ausgeschlossen. Trotzdem erfolgt die Mandatserteilung hier in der Praxis regelmäßig in Papierform.227 Ebenso wurden 1995 für die beiden dänischen Lastschriftverfahren alle Formerfordernisse abgeschafft, was allerdings zu verschiedenen Beschwerden von Kunden bei Verbraucherschutzeinrichtungen geführt hat, weil ihre Konten auf der Grundlage angeblich formloser Mandate über Jahre hinweg belastet wurden. Daraufhin fertigte die Verbraucherbehörde eine Studie über die Sicherheit der Initialisierung von Lastschriften an, in deren Ergebnis die Banken und Gläubiger aufgefordert wurden, nur noch schriftliche Mandate entgegenzunehmen. Soweit von Verbrauchern trotzdem ein elektronisches Mandat entgegengenommen wird, wird die Unterzeichnung mittels elektronischer Signatur für erforderlich gehalten.228

222

Landwell-Studie, S. 455. Landwell-Studie, S. 427 (z. B. Österreich, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal). 224 Landwell-Studie, S. 327. 225 Landwell-Studie, S. 111. 226 Landwell-Studie, S. 347 f. 227 Landwell-Studie, S. 62. 228 Landwell-Studie, S. 95, 105. 223

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c) Auswirkungen des Formvorschriftenanpassungsgesetzes Der deutsche Gesetzgeber ist dem Bedürfnis der Wirtschaftsteilnehmer nach einer Anpassung der Formvorschriften für Willenserklärungen an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr mit dem zum 1. August 2001 in Kraft getretenen „Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr (Formvorschriftenanpassungsgesetz)“229 nachgekommen. Seither kennt das BGB neben der Schriftform (§ 126 BGB), der notariellen Beurkundung (§ 128 BGB) und der öffentlichen Beglaubigung der Unterschrift (§ 129 BGB) zusätzlich auch die elektronische Form (§ 126a BGB) und die Textform (§ 126b BGB). Während die neu eingeführte elektronische Form primär dazu diente, zwei EU-Richtlinien230 umzusetzen, sollte mit der Einführung der Textform in erster Linie dem Verkehrsbedürfnis nach Erleichterung der strengen Schriftform nachgekommen werden. Der Gesetzgeber hielt die Schaffung von Formvorschriften für geboten, in denen die eigenhändige Unterschrift des Erklärenden entbehrlich ist.231 Darüber hinaus wurde eine Anpassung der Regelungen über die gewillkürte, d.h. rechtsgeschäftlich vereinbarte, Form in § 127 BGB vorgenommen. In § 127 Abs. 1 BGB werden zwar zunächst – soweit nicht die Parteien eine anderweitige (ausdrückliche oder konkludente) Vereinbarung getroffen haben – die Vorschriften für die gesetzlichen Formerfordernisse für entsprechend anwendbar erklärt. Die Absätze 2 und 3 enthalten jedoch Erleichterungen für die rechtsgeschäftlich vereinbarte Schriftform bzw. für die rechtsgeschäftlich vereinbarte elektronische Form. Nach der Neufassung von § 127 Abs. 2 BGB genügt nunmehr zur Wahrung der gewillkürten Schriftform die telekommunikative Übermittlung. Seither kann folglich auf die bislang erforderliche eigenhändige Namensunterschrift des Erklärenden verzichtet werden, zur formwahrenden Abgabe der Willenserklärung ist stattdessen eine Übermittlung per e-mail, Telefax, Fernschreiben, Teletext oder Computerfax ausreichend.232 Diese Neuregelung gilt nur dann nicht, soweit von einem anderen Willen der Vertragsparteien auszugehen ist (§ 127 Abs. 2 Satz 1 BGB). Bei den Verfahrensregeln für das europäische Lastschriftverfahren, die die Formvorschriften für Mandat und Autorisierungserklärung enthalten, wird es 229

BGBl. I 2001, S. 1542 ff. Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates vom 13.12.1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signatur-Richtlinie; ABl. EG 2000 L 13, S. 12 ff.) und Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den elektronischen Geschäftsverkehr vom 8.6.2000 (ABl. EG 2000, L 178, S. 1 ff.). 231 MüKo-Einsele, § 126b, Rn. 1. 232 Begründ. RegE, BT-Drucks. 14/4987, S. 20 f.; MüKo-Einsele, § 127, Rn. 10; Krepold in: BuB, Rn. 6/347b; Noack in: AnwK-BGB, § 127, Rn. 16. 230

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sich ebenfalls um gewillkürte Formvorschriften handeln. Die Verfahrensregeln, in denen letztlich für Schuldner und Gläubiger die Voraussetzungen für die Initiierung eines Lastschrifteinzuges verbindlich vorgeben werden, sind Parteivereinbarungen, die – regelmäßig in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen – den Inhalt der zwischen den Verfahrensbeteiligten bestehenden Vertragsbeziehungen ausgestalten und damit rechtsgeschäftlicher Natur sind.233 Soweit in den Verfahrensregeln für die Erteilung von Mandat und Autorisierungserklärung ein Schriftformerfordernis vorgesehen werden soll, muss in jedem Fall berücksichtigt werden, dass – soweit sich nicht durch Auslegung der Vereinbarung etwas anderes ergibt – auch die Übermittlung der Erklärung per e-mail oder Telefax zur Formwahrung führt. Damit wäre das europäische Lastschriftverfahren zumindest faktisch für einen breiten Einsatz im Internethandel geeignet und zugelassen. Sollte dies von der verfahrensbetreibenden Kreditwirtschaft nicht gewollt sein, muss – um eine klare Erkennbarkeit des rechtsgeschäftlichen Willens zu ermöglichen – der Ausschluss telekommunikativer Übermittlung in den Verfahrensregeln deutlich niedergeschrieben werden. Unabhängig davon, wie die Formvorschriften letztlich ausgestaltet sein sollen, müssen daher (zumindest für die Rechtswirkungen der Formvorgaben in Deutschland) stets die gesetzlichen Vorgaben der §§ 126 ff. BGB berücksichtigt werden, weil sonst unter Umständen der unzureichend oder ungenau formulierte rechtsgeschäftliche Wille der Parteien ungewollt durch die Wertung des Gesetzes ersetzt wird. d) Konkrete Ausgestaltung der Formvorschriften Den Vertragsparteien steht es grundsätzlich frei, die Anforderungen an eine von ihnen vereinbarte Form zu bestimmen, sofern sie dabei nicht hinter einem gesetzlichen Formerfordernis zurückbleiben.234 Das Vorliegen eines solchen gesetzlichen Formerfordernisses ist im deutschen Recht für die hier maßgeblichen Willenserklärungen nicht ersichtlich. Diese Voraussetzung ist jedoch vor einer europaweit einheitlichen Festlegung des rechtsgeschäftlichen Formerfordernisses für Mandat und Autorisierungserklärung für alle involvierten Jurisdiktionen zu prüfen, um spätere Kollisionen mit nationalen Gesetzen zu vermeiden. Bei der Entscheidung für ein bestimmtes Formerfordernis ist letztlich maßgebend, welche Zwecke im konkreten Einzelfall mit der Wahrung der Form verfolgt werden sollen.

233 Ebenso Schneider, BKR 2002, 384, 385; Krepold in: BuB, Rn. 6/347b; Langenbucher, S. 213 für das Schriftformerfordernis im deutschen Lastschriftabkommen; a. A. Werner, BKR 2002, 11 ff.; ders., BKR 2002, 387 f., ders. in: Langenbucher u. a., § 2, Rn. 101, der in den Regelungen des Lastschriftabkommens wegen ihrer weitergehenden Bindungswirkungen eher ein gesetzliches Schriftformerfordernis sieht. 234 Staudinger-Hertel, § 127, Rn. 21; MüKo-Einsele, § 127, Rn. 2.

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aa) Warnfunktion Zunächst sollten bei der Festlegung der Formerfordernisse für Mandat und Autorisierungserklärung auch die bei der Wahl der Formerfordernisse für die deutschen Lastschriftverfahren tragenden Erwägungen, nämlich dem Zahlungspflichtigen seine Erklärung und die daraus resultierenden Rechtsfolgen hinreichend bewusst und deutlich zu machen, eine wesentliche Rolle spielen. Das Formerfordernis sollte folglich die sog. Warnfunktion, d.h. einen Schutz des Erklärenden vor übereilten Bindungen gewährleisten.235 Dies ist im Rahmen des europäischen Lastschriftverfahrens zwar nicht zwingend deshalb erforderlich, weil es sich bei der Mandatserteilung um ein besonders riskantes oder bedeutendes Geschäft handelt. Das ohnehin einzuräumende Widerspruchsrecht gegen erfolgte Belastungsbuchungen bietet insoweit einen geeigneten Schutz für den Zahlungspflichtigen, um auch übereilte und unüberlegte Erklärungen ohne weiteres rückgängig machen zu können. Eine unmittelbare Warnung des Kunden ist daher weniger nötig.236 Die Sicherstellung der Warnfunktion hat jedoch noch weitere, mittelbare Gründe, denen vor allem im Rahmen der Einführung eines neuen Zahlungsverkehrsproduktes eine nicht zu vernachlässigende Bedeutung zukommt. Die „Warnung“ des Erklärenden ist mittelbar für die Akzeptanz und Funktionfähigkeit eines neuen Zahlungsverkehrsverfahrens unentbehrlich. Unklarheiten über den Regelungsgehalt der Schuldnererklärungen oder unbedachte, übereilte Erklärungen führen zwangsläufig zu einer erhöhten Rückgabequote von Lastschriften, die sowohl bei den involvierten Kreditinstituten als auch beim Zahlungsempfänger einen erhöhten Bearbeitungsaufwand auslösen und damit das reibungslose Funktionieren des Zahlungsverfahrens gefährden. Vor allem aber wird hierdurch das Vertrauen der potentiellen Zahlungspflichtigen in die Sicherheit und Verlässlichkeit des Verfahrens beeinträchtigt, was für dessen Akzeptanz und Verbreitung wesentliche Auswirkungen hätte. Mündliche und erst recht konkludente Erklärungen müssen daher ausgeschlossen sein. Sie gewährleisten aufgrund ihrer Formlosigkeit keine hinreichende Erfüllung der Warnfunktion.237 Eine bewusste und ausdrückliche Erklärung ist andererseits aber nicht nur durch Wahrung der herkömmlichen Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB), d.h. durch eigenhändige Namensunterschrift auf einer Urkunde sicherstellbar. Vielmehr kann grundsätzlich auch bei einem in anderer Form erteilten Mandat, so-

235 Palandt-Heinrichs, § 125, Rn. 2; Staudinger-Hertel, § 125, Rn. 37; Larenz/Wolf, § 27, Rn. 8. 236 So auch Schneider, BKR 2002, 384, 385; Vomhof in: Hoeren/Sieber, Kap. 13.6, Rn. 58 für das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren; a. A. Werner in: Langenbucher u. a., § 2, Rn. 104. 237 Staudinger-Hertel, § 125, Rn. 37; Larenz/Wolf, § 27, Rn. 27.

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weit dieses ausreichend erklärt und gekennzeichnet ist, eine bewusste und ausdrückliche Erklärung des Zahlungspflichtigen herbeigeführt werden. Zwar muss in diesem Zusammenhang durchaus den vom deutschen Gesetzgeber im Regierungsentwurf zum Formvorschriftenanpassungsgesetz gemachten Ausführungen zugestimmt werden, wonach die Schriftform insbesondere wegen ihrer langen Tradition die Funktion des Warnens und des Schutzes vor Übereilung zumindest derzeit noch besser gewährleiste als z. B. die elektronische Form i. S. v. § 126a BGB. Obwohl auch der Signierungsvorgang im Rahmen der elektronischen Form genügend Momente zum Innehalten und Bedenken bietet, sei „die Verwendung elektronischer Signaturen und damit deren Rechtsqualität noch nicht im allgemeinen Bewusstsein verankert“.238 Ähnliches gilt auch für die in der erleichterten Schriftform des § 127 Abs. 2 BGB abgegebenen, insbesondere per e-mail übermittelten Erklärungen. Das Verfassen einer e-mail bzw. das Ausfüllen einer ins Internet eingestellten Formularmaske mit Name und Kontodaten gibt dem Erklärenden regelmäßig kaum die Möglichkeit, eine bedeutende oder risikobehaftete Erklärung nochmals überdenken und sich deren Verbindlichkeit vor Augen führen zu lassen, wie dies bei der eigenhändigen Unterzeichnung einer Erklärung der Fall ist.239 Erst durch den bewussten Akt des Unterzeichnens wird der Erklärende auf die erhöhte rechtliche Verbindlichkeit und die persönliche Zurechnung der unterzeichneten Erklärung hingewiesen.240 Die eigene Unterschrift ist schließlich seit jeher das übliche Mittel, die Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit einer Erklärung für sich selbst und für Dritte zu dokumentieren. In dem hier zu bewertenden Sachverhalt ist jedoch einschränkend zu berücksichtigen, dass die Warnfunktion der Form lediglich eine mittelbare Bedeutung hat. Wie bereits festgestellt, ist die Erteilung von Mandat und Autorisierung wegen der einzuräumenden Widerspruchsmöglichkeit gegen erfolgte Belastungsbuchungen nicht in dem Maße risikobehaftet und bedeutend wie dies beispielsweise bei den zwingend in der herkömmlichen Schriftform abzugebenden Erklärungen der Fall ist (u. a. § 623 – Beendigung von Arbeitsverhältnissen, § 766 S. 2 – Erteilung von Bürgschaftserklärungen, § 781 S. 2 – Erteilung abstrakter Schuldanerkenntnisse). Die Warnung des Zahlungspflichtigen und dessen Schutz vor übereilten Erklärungen müssen nur soweit sichergestellt sein, dass keine erhöhte Rückgabequote wegen der Verkennung der durch die Erklärung ausgelösten Rechtsfolgen auftritt.

238 BT-Drs. 14/4987, S. 17; MüKo-Einsele, § 126a, Rn. 25; Staudinger/Hertel, § 126a, Rn. 36. 239 Staudinger-Hertel, § 125, Rn. 37: „. . . wie schnell ist nicht eine e-mail abgeschickt . . .“. 240 BT-Drs. 14/4987, S. 16.

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Die Rechtsfolgen seiner Erklärung brauchen dem Zahlungspflichtigen jedoch nicht zwingend über das Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift deutlich gemacht zu werden. Entscheidend ist vielmehr, wie die vom Zahlungspflichtigen ausgefüllte Erklärung ausgestaltet und erläutert ist. Soweit bereits Inhalt und Ausgestaltung des z. B. auf den Internetseiten des Gläubigers eingestellten Mandatsformulars geeignet sind, dem Zahlungspflichtigen die Rechtsqualität seiner Erklärung vor Augen zu führen und einen Irrtum über die Rechtsfolgen seiner Erklärung auszuschließen, genügt auch eine telekommunikative Übermittlung zur Erfüllung der notwendigen Warnfunktion. bb) Klarstellungs-, Dokumentations-, Identitäts- und Beweisfunktion Wesentliche Funktion der gewählten Form ist neben der Warnung des Zahlungspflichtigen weiterhin, dass Mandat und Autorisierungserklärung in einer Form abgegeben werden, die die Willenserklärung als solche, deren konkreten Inhalt und die Person des Erklärenden deutlich, dauerhaft und eindeutig erkennen lässt (sog. Klarstellungs-, Dokumentations- und Identitätsfunktion).241 In engem Zusammenhang mit diesen Funktionen steht die sog. Beweisfunktion. Durch sie soll der Beweis dafür erleichtert werden, dass die Erklärung von demjenigen abgegeben wurde, der als Erklärender auftritt. Eine solche Beweiserleichterung ist im Rahmen des Botenmodells nicht unbedingt für den Umstand der Mandatserteilung notwendig, da der Zahlungsempfänger ohnehin stets mit einer Rückgabe der Lastschrift innerhalb der Widerrufsfrist zu rechnen hat, unabhängig davon, ob er dem Zahlungspflichtigen die Urheberschaft am Mandat nachweisen kann oder nicht.242 Wesentlich ist jedoch die Beweisfunktion für die Autorisierungserklärung, da auf ihrer Grundlage die Kontobelastung durch die Zahlstelle erfolgt. Soweit der Zahlungspflichtige geltend macht, die Erklärung nicht oder nicht mit dem betreffenden Inhalt abgegeben zu haben und wegen der in diesem Fall unberechtigten Belastungsbuchung ein unbefristetes Widerspruchsrecht ableitet243, muss die Zahlstelle in der Lage sein, den Beweis für die Abgabe der Erklärung durch den Zahlungspflichtigen erbringen zu können. Andernfalls droht ihr unter Umständen ein Schadensfall, soweit eine Rückgabe der Lastschrift an die Inkassostelle wegen Fristablaufs nicht mehr möglich ist. Neben der Erfüllung von Klarstellungs-, Dokumentations- und Identitätsfunktion kommt somit der Beweisfunktion für das hier vorgeschlagene Lastschriftmodell eine wesentliche Bedeutung zu. Sämtliche Formfunktionen 241 Vgl. die etwas anderen Bezeichnungen des Gesetzgebers für die Funktionen der Form in BT-Drs. 14/4987, S. 16. 242 Vgl. auch Schneider, BKR 2002, 384, 386 für das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren; Relevanz erlangt die Beweisfunktion für die Mandatserteilung erst im Falle eines Widerspruchs nach Ablauf der verfahrensmäßigen Widerspruchsfrist. 243 BGH WM 2000, 1577, 1578 f.

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werden durch die herkömmliche Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift erfüllt.244 Klarstellungs- und Dokumentationsfunktion werden generell aber durch alle diejenigen Formen erfüllt, die eine Verkörperung der Erklärung bewirken. Dies ist bei allen in §§ 126 ff. BGB gesetzlich geregelten Formvorschriften der Fall. Selbst für die Wahrung der Textform, die nach der gesetzlichen Konzeption die geringsten Anforderungen an die Form einer Erklärung stellt245, ist nach § 126b BGB eine Erklärung in einer Urkunde oder in einer anderen zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise erforderlich. Geeignete Schriftträger sind hierbei neben Papierdokumenten auch elektronische Speichermedien, sofern die gespeicherten Daten in Schriftzeichen lesbar sind und der Schriftträger geeignet ist, die Daten dauerhaft festzuhalten. Dies ist z. B. der Fall bei einer Speicherung auf Diskette, CD-Rom, Festplatte246 oder in einer e-mail.247 Bloße mündliche Erklärungen oder auch elektronisch verlesene Erklärungen genügen dem nicht.248 Für die Erfüllung von Identitäts- und Beweisfunktion ist die Textform allerdings nicht ausreichend. Die Textform unterscheidet sich von der gesetzlichen Schriftform dadurch, dass eine eigenhändige Unterschrift des Erklärenden nicht erforderlich ist. Es reicht vielmehr aus, dass die Person des Erklärenden in dem Dokument genannt wird, so dass der Empfänger zuordnen kann, von wem er das Dokument erhalten hat. Eine sichere und unverwechselbare Identifizierung des Erklärenden, wie dies bei der eigenhändigen Unterschrift der Fall ist, ist durch die bloße Nennung des Namens im Rahmen eines Textes jedoch nicht möglich.249 Die fehlende Beweisfunktion der Textform ist daher bereits in der Begründung des Regierungsentwurfs zum Formvorschriftenanpassungsgesetz festgestellt wurden. Hiernach sei die Textform für solche Formtatbestände vorgesehen, „bei denen keiner der Beteiligten und auch kein Dritter ein ernsthaftes Interesse an einer Fälschung der Erklärung haben kann.“250 Nicht erfüllt wären Identitäts- und Beweisfunktion weiterhin im Rahmen der für die gewillkürte Schriftform in § 127 Abs. 2 BGB neu eingeführten Ausle244 Larenz/Wolf, § 27, Rn. 27; Thot/Gimmy in: Handbuch Internetrecht, 1, 27; Staudinger-Hertel, § 125, Rn. 36. 245 Staudinger-Hertel, § 126b, Rn. 1; Larenz/Wolf, § 27, Rn. 2, 51; Brox, BGB AT, Rn. 300. 246 MüKo-Einsele, § 126b BGB, Rn. 4; Palandt-Heinrichs, § 126b, Rn. 1; Brox, BGB AT, Rn. 300. 247 Staudinger-Hertel, § 126b, Rn. 27; Soergel-Marly, § 126b, Rn. 4; Brox, BGB AT, Rn. 300. 248 Staudinger-Hertel, § 126b, Rn. 25; Soergel-Marly, § 126b, Rn. 4. 249 MüKo-Einsele, § 126b, Rn. 7; Palandt-Heinrichs, § 126b, Rn. 1. 250 BT-Drs. 14/4987, S. 18; Koch in: Praxishandbuch Internetrecht, S. 197; Staudinger-Hertel, § 126b, Rn. 10.

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gungsregel. Mit der Möglichkeit einer telekommunikativen Übermittlung werden im praktischen Ergebnis die Erfordernisse der rechtsgeschäftlich vereinbarten Schriftform an diejenigen der Textform angeglichen. Mit der Zulassung einer telekommunikativen Übermittlung wird das Erfordernis einer eigenhändigen Namensunterschrift entbehrlich, so dass – ebenso wie bei der Textform – Voraussetzung für die Formwahrung nur noch der Zugang einer in Schriftzeichen lesbaren verkörperten Erklärung ist, die ihren Aussteller erkennen lässt.251 Dass diese Formerleichterung den Bedürfnissen des europäischen Lastschriftverfahrens jedoch nicht genügen kann, lässt sich am Beispiel der (nicht elektronisch signierten) e-mail verdeutlichen, die sowohl dem Textform- als auch dem gewillkürten Schriftformerfordernis mit der Erleichterung des § 127 Abs. 2 BGB genügt. Der tatsächliche Absender einer e-mail, die ein Mandat bzw. eine Autorisierungserklärung enthält, lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen. E-mailAdressen können auf fiktive Namen eingerichtet werden, so dass die Absenderangabe im Kopf der e-mail keinen sicheren Rückschluss auf den Verfasser der Erklärung zulässt. Desweiteren sind derartige Erklärungen zahlreichen Manipulationsmöglichkeiten ausgesetzt.252 So hat der Erklärende beispielsweise die Möglichkeit, die Kontodaten eines Dritten in die Autorisierungserklärung einzutragen, so dass die Belastungsbuchung nicht beim Erklärenden, sondern bei einem Dritten stattfindet. Die Zahlstelle, die sich im Falle des (nach Fristablauf) eingelegten Widerspruchs auf die Wirksamkeit der Kontobelastung gegenüber dem Dritten berufen will, hat mangels eindeutiger Indizien für dessen Urheberschaft an der Erklärung kaum eine Möglichkeit, den Beweis für die Wirksamkeit der Autorisierung anzutreten.253 Das gleiche Problem trifft den Gläubiger, soweit man in derartigen Fällen Zahlstelle und Inkassostelle eine Rückbuchungsmöglichkeit einräumt und damit das Beweisrisiko auf den Gläubiger verlagert. Eine solche Risikolage sollte sowohl für die Zahlstelle als auch für den Zahlungsempfänger vermieden werden. Die Anonymität und Missbrauchsanfälligkeit des „world wide web“ stellt mithin im Rahmen der Identitäts- und Beweiserfordernisse ein erhöhtes Risiko für die Verfahrensbeteiligten dar. Die Mandatserteilung durch einfache e-mail, d.h. durch telekommunikative Übermittlung genügt daher nicht der nötigen Identitäts- und Beweisfunktion und kommt somit als Formerfordernis für das europäische Lastschriftverfahren nicht in Betracht. Angesichts der stetig wachsenden Bedeutung des Internethandels kann diesem Risiko allerdings nicht mit einem grundsätzlichen Ausschluss des europäi251 MüKo-Einsele, § 127, Rn. 10; Palandt-Heinrichs, § 127, n. 2; a. A. StaudingerHertel, § 127, Rn. 35, 44 f., der das Unterschriftserfordernis nur insofern entfallen lassen will, als dies für die jeweilige Übermittlungsart erforderlich ist. 252 Stellungnahme des Bundesrats zum Formvorschriftenanpassungsgesetz in BTDrs. 14/4987, S. 33. 253 Werner in: Langenbucher u. a., § 2, Rn. 108, 111.

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schen Lastschriftverfahrens vom Internethandel entgegengewirkt werden.254 Ein solcher würde den Verbreitungsgrad des Verfahrens und dessen Praxistauglichkeit erheblich einschränken. Die entscheidende Aufgabe bei der Konzeption des europäischen Lastschriftverfahrens besteht daher darin, nach Lösungen zu suchen, die einerseits durch Erfüllung der dargestellten Formfunktionen die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit des Lastschriftverfahrens auch im Zeitalter elektronischer Medien gewährleisten, andererseits aber die Praktikabilität des Verfahrens nicht aus den Augen verlieren. cc) Fazit Eine Lösung für diesen Interessenwiderstreit zwischen Sicherheits- und Marktinteressen kann in der gesetzlichen elektronischen Form des § 126a BGB liegen. Die für die gesetzliche elektronische Form des § 126a BGB erforderliche qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz ist – neben der eigenhändigen Namensunterschrift – geeignet, die Identitäts- und Beweisfunktion zu erfüllen.255 Für die Wahrung dieser Form hat der Aussteller seinen in die elektronische Erklärung eingefügten Namen mit seinem (geheimen) privaten Schlüssel zu signieren und damit zu codieren. Da die Decodierung mit einem öffentlichen Schlüssel zu erfolgen hat, der von Zertifizierungsdiensteanbietern einem bestimmten privaten Schlüssel zugeordnet wurde, ist hierdurch die Person des Ausstellers hinreichend sicher erkennbar und identifizierbar.256 Der Gesetzgeber schätzt den Beweiswert der qualifizierten elektronischen Signatur sogar höher ein als den der Unterschrift und knüpft daher an eine solche Signatur den Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Erklärung vom Inhaber des Signaturschlüssels abgegeben wurde (§ 292a ZPO).257 Auch die übrigen, für die Mandatserteilung für erforderlich gehaltenen Formzwecke können durch die elektronische Form gewährleistet werden. Die Warnfunktion wird bereits durch den aufwändigen Signierungsprozess gewährleistet.258 Zudem muss der Aussteller bei Beantragung des Zertifikats von der Zertifizierungsstelle gemäß § 6 Abs. 2 darüber belehrt werden, dass die qualifizierte elektronische Signatur im Rechtsverkehr die gleiche Wirkung hat wie eine eigenhändige Unterschrift. Zwar wird die elektronische Signatur aufgrund der Neuheit des Mediums noch nicht den gleichen Schutz vor Übereilung gewährleisten können wie die her-

254

Vgl. auch Vomhof in: Hoeren/Sieber, Kap. 13.6, Rn. 58. Lapp in: Praxishandbuch Internetrecht, S. 258; Thot/Gimmy in: Handbuch Internetrecht, 1, 27; Palandt-Heinrichs, § 126a, Rn. 5. 256 Lapp in: Praxishandbuch Internetrecht, S. 258 ff. 257 Begr. RegE BT-Drs. 14/4987, S. 17; MüKo-Einsele, § 126a, Rn. 22 f. 258 Begr. RegE BT-Drs. 14/4987, S. 17; Palandt-Heinrichs, § 126a, Rn. 5; Thot/ Gimmy in: Handbuch Internetrecht, 1, 28. 255

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kömmliche Schriftform.259 Doch ist dies wegen der Korrektivwirkung eines Widerrufsrechts für das europäische Lastschriftverfahren unschädlich. Die qualifizierte elektronische Signatur kann jedoch – trotz der insoweit herbeigeführten Sicherheit für die Verfahrensbeteiligten – wegen der für ihre Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen nur neben und nicht statt der herkömmlichen Schriftform als Formerfordernis für das europäische Lastschriftverfahren in Betracht kommen. Obwohl die am Markt befindlichen Zertifizierungsdiensteanbieter in den vergangenen Jahren die nötige Infrastruktur für die Nutzung der qualifizierten elektronischen Signatur geschaffen und frühere Hindernisse, insbesondere die fehlende Interoperabilität der Signaturen, beseitigt haben, ist die Nutzung der qualifizierten elektronischen Signatur bislang wenig verbreitet. Dies liegt nicht zuletzt an der recht aufwändigen Technik und Verfahrensweise. Wer mit einer qualifizierten elektronischen Signatur am Rechtsverkehr teilnehmen will, muss einerseits ein qualifiziertes Zertifikat bei einem Zertifizierungsdiensteanbieter beantragen. Zum anderen muss er über geeignete Soft- und Hardware verfügen, um eine Signatur erstellen zu können („sichere Signaturerstellungseinheiten“, §§ 2 Nr. 10, 5 Abs. 6 Signaturgesetz).260 Zudem käme der Vorteil der elektronischen Signatur primär dem (Internet-)Händler zu Gute, während die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Signierungstechnik beim Käufer verblieben.261 Soweit allerdings die qualifizierte elektronische Signatur die einzige Möglichkeit darstellen würden, Lastschriften ohne eigenhändige Unterschrift des Zahlungspflichtigen einzuziehen und beispielsweise die Mandatserteilung durch unsignierte e-mail ausdrücklich ausgeschlossen würde, dürfte die Nutzung der Signaturen in Zukunft auch zunehmen.262 Für die Erteilung von Mandat und Autorisierung im künftigen europäischen Lastschriftverfahren erweist sich folglich neben der herkömmlichen Schriftform durch eigenhändige Namensunterschrift die elektronische Form nach § 126a BGB als praktikables und zugleich rechtssicheres Formerfordernis. e) Vorschlag des EPC-Rulebook Die 1999 gegründete Inter-Federation Working Group on cross border direct debits, die ihre Überlegungen zur Schaffung eines grenzüberschreitenden Lastschriftverfahrens im Jahr 2001 in einem Diskussionspapier niederlegte, ver259 Begr. RegE BT-Drs. 14/4987, S. 17; Lapp in: Praxishandbuch Internetrecht, S. 258; Palandt-Heinrichs, § 126a, Rn. 5. 260 Lapp in: Praxishandbuch Internetrecht, S. 262 ff., 277; Palandt-Heinrichs, § 126a, Rn. 4. 261 Lapp in: Praxishandbuch Internetrecht, S. 285. 262 Vgl. zur heutigen Situation im deutschen Einzugsermächtigungsverfahren Schneider, BKR 2002, 384, 386 f.; Werner, BKR 2002, 11 ff.; Krepold in: BuB, Rn. 6/ 347b.

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folgte bei der Festlegung eines Formerfordernisses für das Mandat einen „flexiblen Ansatz“. Es sollte den nationalen Bankgemeinschaften obliegen zu bestimmen, welche Methoden zur Einholung der Einzugsermächtigung beim Zahlungspflichtigen für die nationalen Zahlungsempfänger akzeptabel sind, da sämtliche zusätzlichen Verfahrensrisiken, die aus der Verwendung nicht papiergebundener Einzugsermächtigungen resultieren, ohnehin von den Inkassostellen getragen werden müssten.263 Eventuelle Formerfordernisse sollten mithin von den Inkassostellen eines Mitgliedstaates bestimmt werden. Dieser Ansatz erscheint jedoch dem Bedürfnis nach Verfahrenssicherheit eher abträglich. Es liegt nahe, dass der (europaweite) Wettbewerb unter den Inkassostellen um Gewinnung möglichst vieler Lastschrifteinreicher-Kunden dazu führen wird, dass von den Bankengemeinschaften auch formlose und sogar schlüssige Methoden zur Mandatserteilung zugelassen werden. Aus Sicht der Lastschrifteinreicher wird die Verfahrensteilnahme umso attraktiver, je einfacher die Mandatserteilung möglich ist. Die mit der Einführung eines Formerfordernisses verbundenen Formzwecke, die für die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit des neuen Zahlungsverfahrens essentiell sind, werden hierdurch vernachlässigt.264 Auch die vom EPC eingesetzten Arbeitsgruppen haben letztlich vom Ansatz der Inter-Federation Working Group Abstand genommen. Das vom EPC verabschiedete Rulebook enthält nunmehr eine verbindliche Formvorgabe für das die Autorisierung enthaltende Mandat. Hiernach muss das Mandat in einem papierhaften Dokument erteilt werden, das vom Zahlungspflichtigen physisch unterzeichnet ist. Alternativ soll ein elektronisches Dokument zugelassen sein, das in einer sicheren elektronischen Weise erstellt und unterzeichnet ist.265 Die Anforderungen an die elektronische Unterschrift sollen vom EPC aufgestellt und langfristig eine eigene elektronische SEPA-Unterschrift entwickelt werden.266 Die vom EPC vorgesehenen Formerfordernisse entsprechen damit ebenfalls dem herkömmlichen Schriftformerfordernis sowie alternativ einer mit § 126a BGB vergleichbaren elektronischen Form, die bestimmten Sicherheitsanforderungen genügen muss. f) Rechtswirkung von Formmängeln Die Festlegung eines bestimmten Formerfordernisses für das Mandat und die hierin enthaltene Autorisierung erfolgt zunächst allein in der Interbankenvereinbarung zwischen den teilnehmenden Kreditinstituten. Fraglich ist, welche Rechtswirkungen ein Verstoß gegen die hier festgelegten Formvorschriften 263 264 265 266

EBF u. a., Diskussionspapier, 2001, S. 38. Vgl. oben Kap. d). EPC, Rulebook 2.0, S. 18. EPC, Rulebook 2.0, S. 10; Flommer, Betriebswirtschaftliche Blätter, 608, 610.

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durch die Beteiligten des Valutaverhältnisses auslöst. Dabei kann vorausgesetzt werden, dass das Formerfordernis von den aus der Interbankenvereinbarung verpflichteten Gläubiger- und Schuldnerbanken im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder spezieller Teilnahmebedingungen für das europäische Lastschriftverfahren an die als Zahlungsempfänger und Zahlungspflichtiger agierenden Beteiligten des Valutaverhältnisses weitergegeben werden. Diese gewillkürten Formvorschriften im Interbanken-, Deckungs- und Inkassoverhältnis wirken sich jedoch auf das Valutaverhältnis nicht aus. Die Nichtbeachtung der Form im Valutaverhältnis, d.h. bei der Erteilung des Mandats, hat daher auf die Wirksamkeit des Mandats zwischen Gläubiger und Schuldner keine Auswirkung.267 Etwas anderes gilt jedoch für die über den Zahlungsempfänger übermittelte, aber an die Zahlstelle gerichtete Autorisierungserklärung, durch die im Deckungsverhältnis eine Weisung des Zahlungspflichtigen an seine Bank ausgesprochen wird. Für diese liegt ein Verstoß gegen ein gewillkürtes Formerfordernis vor, wenn die Teilnahme- oder Geschäftsbedingungen der Zahlstelle ein Formerfordernis für die Erteilung der Weisung enthalten. Gleiches gilt auch für die unselbständige Autorisierung, d.h. soweit die Autorisierungserklärung im Mandatstext (Mandat mit Doppelcharakter) enthalten ist. Die Wirksamkeit der formlosen Mandatserteilung betrifft hier allein den an den Gläubiger gerichteten Teil der Willenserklärung, d.h. die Lastschriftabrede. Die zweite im Mandat enthaltene Willenserklärung, die Autorisierung der Zahlstelle, leidet unter einem Formmangel. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat gemäß § 125 Satz 2 BGB im Zweifel Nichtigkeit zur Folge. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Auslegung der Formvorschrift zu dem Ergebnis führt, dass die Einhaltung der vereinbarten Form keine Wirksamkeitsvoraussetzung sein soll. Es ist folglich zu prüfen, ob der vereinbarten Form konstitutive oder lediglich deklaratorische Bedeutung zukommen soll. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, dass ein Verstoß gegen die Formvorschrift die Wirksamkeit der betreffenden Erklärung nicht hindern soll, oder wenn die Formvorschrift erkennbar lediglich der Beweissicherung oder Klarstellung dienen soll.268 Wie vorstehend ausgeführt, soll die Wahl des Schriftformerfordernisses bzw. der elektronischen Form des § 126a BGB aber nicht ausschließlich der Beweissicherung und Klarstellung, sondern zusätzlich auch der Sicherstellung einer gewissen Warnfunktion sowie der Identitäts- und Dokumentationsfunktion der Form dienen. Im Zweifel müsste daher davon ausgegangen werden, dass die ver267 Zur vergleichbaren Situation im deutschen Einzugsermächtigungsverfahren van Gelder in Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 150; Krepold in: BuB, Rn. 6/347c; Schneider, BKR 2002, 384, 387. 268 MüKo-Einsele, § 125, Rn. 65; Palandt-Heinrichs, § 125, Rn. 12.

III. Form und Inhalt von Autorisierungserklärung und Mandat

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einbarte Form Wirksamkeitsvoraussetzung für die Erteilung der autorisierenden Weisung sein soll. Diese Rechtsfolge hätte schließlich im weiteren Verfahrensverlauf zur Konsequenz, dass die Einlösung der auf der Grundlage eines formlosen Mandats eingereichten Lastschriften durch die Schuldnerbank unberechtigt erfolgt. Der Zahlungspflichtige hat damit das Recht, den entsprechenden Belastungsbuchungen auf seinem Konto ohne Bindung an das verfahrensmäßig eingeräumte Widerrufsrecht unbefristet zu widersprechen.269 Diese Rechtsfolge erscheint durchaus gewünscht und gerechtfertigt. Auf diese Weise kann die Einhaltung des für notwendig befundenen Formerfordernisses, das – wie dargelegt – für das Valutaverhältnis nicht unmittelbar verbindlich vereinbart werden kann, zumindest mittelbar effektiv durchgesetzt werden. Der Zahlungsempfänger kann sich bei einer formlosen Mandatserteilung zwar darauf verlassen, dass dem Lastschrifteinzug eine wirksame Lastschriftabrede zu Grunde liegt, er selbst also berechtigt ist, fällige Forderungen per Lastschrift einzuziehen. Dies allein reicht im Rahmen des Botenmodells aber nicht aus, um die Transaktion nach Ablauf des verfahrensmäßigen Widerrufsrechts final werden zu lassen. Auf eine Finalität der Zahlung kann der Zahlungsempfänger nur dann vertrauen, wenn die im Mandat enthaltene Autorisierungserklärung in der vorgeschriebenen Form eingeholt wurde. Ist dies nicht der Fall, muss der Zahlungsempfänger auch noch nach Ablauf der verfahrensmäßigen Widerrufsfrist mit einer Rückgabe der Lastschrift rechnen. Hierdurch wird eine wesentlich effektivere Durchsetzung des Formerfordernisses bewirkt als dies beispielsweise im deutschen Einzugsermächtigungsverfahren der Fall ist. Die in Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken/ Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen geregelte Genehmigungsfiktion bezieht sich auf alle Lastschriftbelastungsbuchungen, für die der Schuldner eine Einzugsermächtigung erteilt hat. Da die Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses aus Abschnitt I Nr. 1 a) des Lastschriftabkommens bzw. Nr. 2 des Musters für die Inkassovereinbarung270 der „Erteilung“ der Einzugsermächtigung nicht entgegensteht271, sind mit Ablauf der vorgesehenen Widerspruchsfrist auch alle aufgrund nicht formgerecht erteilter Einzugsermächtigung eingelösten Lastschriften genehmigt. Für den Zahlungsempfänger besteht daher – abgesehen von einem Verstoß gegen die Inkassovereinbarung – kein wirklich stichhaltiger Grund, eine formgerechte Einzugsermächtigung einzuholen. Die gewillkürten Formerfordernisse für Mandat und Autorisierung sollten daher konstitutive Wirkung haben. Obwohl hiervon gemäß § 125 Satz 2 BGB im Zweifel ohnehin auszugehen ist, sollte dennoch eine entsprechende Klarstellung in den Verfahrensregeln erfolgen, um Auslegungsspielräume von vornherein auszuschließen. 269 270 271

347c.

BGH WM 2000, 1577, 1579; vgl. ausführlich unten § 6 II. 1. Abgedruckt in: BuB, Rn. 6/380a. van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 150; Krepold in: BuB, Rn. 6/

160

§ 5 Vorschlag für Mandatserteilung und Autorisierung

2. Inhalt von Autorisierungserklärung und Mandat Die meisten der von der Europäischen Kommission in der Landwell-Studie untersuchten nationalen Lastschriftverfahren (16 von 23) schreiben für die zwischen Zahlungsgläubiger und -schuldner getroffene Lastschriftvereinbarung (Mandat) einen verbindlichen Inhalt vor.272 Auch das vom EPC verabschiedete Direct Debit Rulebook sieht für das Mandat, das hier gleichzeitig die Autorisierungserklärung des Schuldners enthalten soll (unselbständige Autorisierungserklärung), einen standardisierten, für die Verfahrensteilnehmer verbindlichen Inhalt vor.273 Die Festlegung eines standardisierten Inhalts für Mandat und Autorisierungserklärung ist in der Tat – unabhängig davon, welche konkreten inhaltlichen Vorgaben für die Ausgestaltung gemacht werden – für die Funktionsfähigkeit eines jeden Zahlungsverkehrsverfahrens essentiell. Ein verbindlich definierter Inhalt, unter Umständen sogar verbunden mit einem einheitlichen Layout, d.h. einem einheitlichen äußeren Erscheinungsbild, ist Voraussetzung dafür, dass Autorisierungserklärung und Mandat optimal vor Fälschungen, Fehlinterpretationen oder irrtümlichem Gebrauch geschützt werden können. Hierdurch wird sowohl bei den potentiellen Lastschriftschuldnern als auch bei Dritten ein Wiedererkennungseffekt ausgelöst. Die beiden Erklärungen können allein aufgrund ihres Erscheinungsbildes mit dem europäischen Lastschriftverfahren identifiziert werden. Potentielle Zahlungspflichtige werden hierdurch leichter in die Lage versetzt, die Rechtsfolgen einer getätigten Erklärung dem ihnen bekannten Verfahren zuzuordnen. Irrtümliche Erklärungen, insbesondere solche ohne Rechtsfolgenbewusstsein, die den Zahlungspflichtigen zur Anfechtung seiner Erklärung berechtigen (§ 119 Abs. 1 1.Alt. BGB) und damit das reibungslose Funktionieren des Verfahrens gefährden würden, werden hierdurch vermieden. Gleichermaßen besteht auch bei den sonstigen Beteiligten des Einzugsverfahrens, einschließlich der europäischen Kreditinstitute, kein Interpretationsspielraum hinsichtlich des Erklärungsinhalts, soweit dieser vorab genau definiert wird. Die Beantwortung der Frage, welche Daten darüber hinaus zwingend im Mandat enthalten sein sollten (Name, IBAN, BIC, Adresse von Schuldner und Gläubiger, Referenznummern, usw.) ist aus rechtlicher Sicht eher nachrangig und erfüllt primär verfahrenstechnische Zwecke. Wesentlich erscheinen bei der Formulierung des Mandatstextes jedoch zwei Aspekte: Voraussetzung für das Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist stets, dass die Erklärung inhaltlich an den Erklärungsempfänger gerichtet ist.274 Ungeachtet des Umstandes, dass die Autorisierung des Schuldners im Botenmodell zunächst gegenüber dem Gläubiger erklärt wird, 272

Landwell-Studie, S. 423. EPC, Rulebook 2.0, S. 18 i.V. m. S. 52. 274 BGH NJW 1989, 1671; Palandt-Heinrichs, § 130, Rn. 4; Medicus, BGB AT, Rn. 265; Brox, BGB AT, Rn. 92. 273

IV. Übermittlung der Autorisierungserklärung

161

um von diesem an die Zahlstelle weitergeleitet zu werden, muss die Schuldnererklärung inhaltlich an die Zahlstelle als eigentlichen Erklärungsempfänger gerichtet sein. Diese Anforderung gewinnt besondere Relevanz, soweit eine unselbständige Autorisierungserklärung vorliegt, d.h. die Autorisierungserklärung im Mandat enthalten ist. In diesem Fall müssen die unterschiedlichen Adressaten der beiden enthaltenen Erklärungen eindeutig erkennbar sein. Eine bloß an den Gläubiger gerichtete Erklärung, nach der Forderungen per Lastschrift vom Schuldnerkonto eingezogen werden dürfen, entfaltet keine Autorisierungswirkung zwischen Schuldner und Zahlstelle, wenn der Zahlstelle diese Erklärung schlicht zur Kenntnis gegeben wird. Daneben muss sich auch die zwecks Unabhängigkeit der Zahlstelle vom Valutaverhältnis notwendige umfassende Autorisierungswirkung im Text der Autorisierung wiederfinden.275 Dies bedeutet konkret, dass die Autorisierung nicht auf berechtigte Lastschriften des Zahlungsempfängers beschränkt sein darf. Während dem Zahlungsempfänger das Mandat zur Einziehung von Forderungen per Lastschrift nur für solche Forderungen erteilt werden sollte, die tatsächlich vom Zahlungspflichtigen geschuldet sind, darf die Autorisierung eine solche Einschränkung nicht enthalten. Das Grundmuster für ein Mandat, das zugleich die Autorisierungserklärung gegenüber der Zahlstelle enthält, könnte beispielsweise wie folgt aussehen: „Hiermit ermächtige ich . . . (Zahlungsempfänger), die von mir zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten meines Girokontos . . . bei . . . (Zahlstelle) durch Lastschrift einzuziehen. Gleichzeitig autorisiere ich mein vorstehend bezeichnetes kontoführendes Kreditinstitut, alle von . . . (Zahlungsempfänger) eingereichten Lastschriften zu Lasten meines Kontos einzulösen.“

IV. Übermittlung der Autorisierungserklärung Die Autorisierungserklärung zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlstelle ist wie jede girovertragliche Weisung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung.276 Soweit empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Abwesenden abgegeben werden, wie dies im Rahmen des Botenmodells der Regelfall ist, ist zu ihrem Wirksamwerden neben der Abgabe der Erklärung ihr Zugang beim Empfänger nötig (§ 130 Abs. 1 BGB).277 Die Autorisierungserklärung des Schuldners entfaltet ihre Rechtswirkung gegenüber der Zahlstelle folglich erst in dem Zeitpunkt, in dem sie ihr zugegangen ist.

275

Vgl. oben Kap. II. 3. b). MüKo-Seiler, § 665, Rn. 3, 5; Palandt-Sprau, § 665, Rn. 2. 277 Vgl. zum Zugangserfordernis auch bei Erklärungen unter Anwesenden Larenz/ Wolf, § 26, Rn. 11; Medicus, BGB AT, Rn. 291. 276

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§ 5 Vorschlag für Mandatserteilung und Autorisierung

Zugegangen ist die Erklärung erst dann, wenn sie so in den Machtbereich der Zahlstelle als Empfängerin der Erklärung gelangt ist, dass die Zahlstelle unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.278 Die bloße Abgabe der Erklärung durch den Schuldner, die im Rahmen des Botenmodells durch die Übergabe der Erklärung an den Gläubiger als Boten vollendet ist279, genügt zur Wirksamkeit gegenüber der Zahlstelle damit noch nicht. Dies wäre allein dann der Fall, wenn der Gläubiger als sog. Empfangsbote der Zahlstelle fungieren würde. Hier würde die Erklärung bereits in dem Zeitpunkt zugehen, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Weiterleitung durch den Empfangsboten an den Adressaten zu erwarten war.280 Die tatsächliche Übermittlung an den Adressaten wäre nicht erforderlich. Empfangsboten sind jedoch nur solche Personen, die vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt worden sind oder nach der Verkehrsanschauung – etwa weil sie sich im Machtbereich des Empfängers befinden – als bestellt anzusehen sind.281 Dies ist hier aber nicht der Fall. Der Forderungsgläubiger steht zum Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen weder in einer vertraglichen Beziehung noch kann von einem sonstigen Zugehörigkeitsverhältnis ausgegangen werden. Der Gläubiger fungiert damit im Rahmen des Botenmodells allein als Erklärungsbote, d.h. als „personifiziertes Transportmittel“282 für den Erklärenden, der mit ihm in einer vertraglichen Beziehung steht. Voraussetzung für den Zugang einer an einen Erklärungsboten übergebenen Erklärung ist deren Übermittlung an den Empfänger.283 Im Falle einer unselbständigen Autorisierung bedarf es folglich zur Wirksamkeit der Autorisierung der vielfach auch als sog. Mandatsfluss bezeichneten Weitergabe des die Autorisierung enthaltenden Mandats an die Zahlstelle. 1. Zeitpunkt der Übermittlung Soweit das Lastschriftmodell eine Einlösungspflicht bzw. ein Einlösungsrecht der Zahlstelle vorsehen soll, ist der Zahlstelle die Autorisierungserklärung des Schuldners vor oder zusammen mit der ersten Lastschrift des betreffenden Zah278 BGHZ 137, 205, 207; BGHZ 67, 271, 275; MüKo-Einsele, § 130, Rn. 19; Palandt-Heinrichs, § 130, Rn. 5; Brox, BGB AT, Rn. 149 f. 279 Staudinger-Singer/Benedict, § 130, Rn. 31; Brox, BGB AT, Rn. 145. 280 BGH NJW-RR 1989, 757, 758; Palandt-Heinrichs, § 130, Rn. 9; MüKo-Einsele, § 130, Rn. 25; Brox, BGB AT, Rn. 152; Larenz/Wolf, § 26, Rn. 42. 281 MüKo-Einsele, § 130, Rn. 25; Medicus, BGB AT, Rn. 286; Palandt-Heinrichs, § 130, Rn. 9. 282 MüKo-Einsele, § 130, Rn. 26. 283 MüKo-Einsele, § 130, Rn. 26; Medicus, BGB AT, Rn. 284; Larenz/Wolf, § 26, Rn. 42.

IV. Übermittlung der Autorisierungserklärung

163

lungsempfängers zu übermitteln. Da die Wirksamkeit der Erklärung gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB „in dem Zeitpunkte“ des Zugangs eintritt, ist für eine vorherige Autorisierung eines Lastschrifteinzuges auch der gleichzeitige Zugang von Autorisierungserklärung und einzulösender Lastschrift bei der Zahlstelle ausreichend. Aus praktischer Sicht ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine separate Übermittlung von Autorisierung und Lastschrift den Gesamtaufwand des Zahlungsempfängers für den Lastschrifteinzug erhöht. Anzustreben ist daher grundsätzlich eine gemeinsame Übermittlung von Autorisierung und Erstlastschrift (sog. One-Single-Flow). 2. Form der Übermittlung a) Praktische Erfordernisse Problematisch erscheint jedoch die Frage, wie und in welcher Form die Weitergabe der zugangsbedürftigen Autorisierung ausgestaltet werden muss, um einerseits das Wirksamwerden der Autorisierung gegenüber der Zahlstelle zu bewirken, andererseits aber den Anforderungen an ein automatisierungsfähiges europäisches Lastschriftverfahren gerecht zu werden. Unter Zugrundelegung der für die Erteilung von Mandat und Autorisierung für erforderlich gehaltenen Formerfordernisse (Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur) wird dem Gläubiger nach Mandatserteilung regelmäßig – aufgrund der bislang geringen Praxisverbreitung der elektronischen Signatur – ein vom Schuldner unterschriebenen Stück Papier vorliegen. Die Weitergabe dieses Schriftstücks durch den Gläubiger an die Zahlstelle im Vorfeld oder zusammen mit der ersten Lastschrift wäre jedoch mit dem Erfordernis einer Automatisierungsfähigkeit des Verfahrens nicht zu vereinbaren. Die Automatisierungsfähigkeit eines Zahlungsverkehrsverfahrens (Straight-Through-Processing) setzt im Besonderen voraus, dass eine papierhafte Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten, die zwingend einer manuellen Bearbeitung bedürften, auszuschließen ist.284 Aus diesem Grund sieht das von der EPC Direct Debit Working Group erarbeitete und vom EPC-Plenum verabschiedete Rulebook vor, dass das papierhafte Mandat, das auch die Autorisierungserklärung gegenüber der Zahlstelle enthält, vom Lastschrifteinreicher zu „dematerialisieren“ ist und nur die mandatsbezogenen Daten zusammen mit der Erstlastschrift der Inkassostelle in einem Datensatz zu übermitteln sind. Die Inkassostelle übermittelt die Daten anschließend (ggf. unter Einschaltung eines Clearingdienstleisters oder eines anderen Kreditinstituts) an die Zahlstelle.285 Mit dem Begriff „Dematerialisierung“ 284 285

EPC, Rulebook 2.0, S. 8. EPC, Rulebook 2.0, S. 19.

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§ 5 Vorschlag für Mandatserteilung und Autorisierung

ist hierbei die Umwandlung der geschriebenen Information des papierhaften Mandats in elektronische Daten gemeint.286 Der Zahlungsempfänger entnimmt dabei dem Mandat die folgenden Daten und fügt sie in unveränderter Form in den Datensatz, der für den Ersteinzug vom Konto eines bestimmten Zahlungspflichtigen zu erstellen ist, ein: – Name und Adresse des Zahlungspflichtigen – Name des Vertragspartners im Valutaverhältnis (soweit abweichend vom Zahlungspflichtigen) – Internationale Kontonummer (IBAN) des Zahlungspflichtigen – Internationale Bankleitzahl (BIC) der Zahlstelle – Name und Adresse des Zahlungsempfängers – Datum der Mandatsunterzeichnung bzw. Schlüssel der elektronischen Signatur Zusätzlich hat der Zahlungsempfänger für jedes Mandat eine eindeutige Referenznummer (Unique Mandate Reference, UMR) zu vergeben, die ebenfalls in dem Datensatz für die Erstlastschrift mitgeliefert wird.287 Das vom Zahlungspflichtigen unterzeichnete Mandat bewahrt der Zahlungsempfänger auf. Die Dematerialisierung des Mandats und das Verbleiben des papierhaften Mandats beim Gläubiger sorgen letztlich dafür, dass der Lastschrifteinzug als solcher, der mit der Einreichung des Lastschriftdatensatzes durch den Zahlungsempfänger bei seinem Kreditinstitut beginnt, frei von Automatisierungshindernissen ist. b) Rechtliche Bewertung Fraglich ist aber, ob die Dematerialisierung der Mandats- und Autorisierungserklärung und die bloße Übermittlung der sog. mandatsbezogenen Daten nicht nur den Automatisierungsanforderungen an das künftige europäische Lastschriftverfahren, sondern auch den rechtlichen Erfordernissen an den Zugang der Autorisierungserklärung genügt. Bei der Zahlstelle trifft im Falle der im Rulebook vorgesehenen Dematerialisierung des Mandats nicht die eigenhändig unterschriebene Autorisierungserklärung des Schuldners ein, sondern lediglich die vom Zahlungsempfänger der Schuldnererklärung entnommenen Daten. Hieraus ergeben sich verschiedene rechtliche Fragestellungen, die im Folgenden näher beleuchtet werden sollen:

286 287

EPC, Rulebook 2.0, S. 36. EPC, Rulebook 2.0, S. 55.

IV. Übermittlung der Autorisierungserklärung

165

aa) Verlust der Schuldnererklärung? Nach der Dematerialisierung des Mandats erhält die Zahlstelle als Adressat der Autorisierungserklärung nicht mehr die von ihrem Kunden abgegebene Originalerklärung. Die Erklärung des Schuldners wurde vielmehr von einem Dritten, dem Gläubiger, in ein anderes Medium transformiert. Fraglich ist, ob hierdurch die an die Zahlstelle gerichtete Weisung des Schuldners erhalten geblieben ist oder aber in eine neue Erklärung des Zahlungsempfängers, etwa eine Information des Zahlungsempfängers über die Erklärung des Schuldners, überführt wurde. In letzterem Fall wäre ein Zugang der Schuldnererklärung bei der Zahlstelle in Form des dematerialisierten Mandats von vornherein ausgeschlossen, da diese nicht mehr existent wäre. Eine Überführung der Willenserklärung des Zahlungspflichtigen in eine eigene Willenserklärung des Zahlungsempfängers käme allerdings nur dann in Betracht, wenn der Zahlungsempfänger im Zeitpunkt der Dematerialisierung nicht mehr nur als Bote des Zahlungspflichtigen agiert, d.h. eine fremde Erklärung überbringt, sondern eine eigene Erklärung (mit Wirkung für und gegen sich oder gemäß § 164 Abs. 1 BGB mit Wirkung für und gegen den Zahlungspflichtigen) an die Zahlstelle übermittelt. Maßgebend für die Abgrenzung zwischen der Übermittlung einer fremden und der Abgabe einer eigenen Willenserklärung ist das äußere Auftreten des Handelnden.288 Der vom Zahlungsempfänger eingereichte Lastschriftdatensatz wird jedoch regelmäßig nur insoweit eine eigene Willenserklärung des Zahlungsempfängers beinhalten, als es um den darin enthaltenen Inkassoauftrag geht. Mit Wirkung für und gegen sich selbst weist der Zahlungsempfänger sein kontoführendes Kreditinstitut an, den betreffenden Lastschriftbetrag vom Konto des Zahlungspflichtigen einzuziehen. In den außerdem im Lastschriftdatensatz enthaltenen mandatsbezogenen Informationen liegt zumindest dann keine eigene Willenserklärung des Lastschrifteinreichers, wenn lediglich die Bestandteile der Schuldnererklärung inhaltsgleich in den Datensatz übertragen wurden. Eine Veränderung des Inhalts der Erklärung, die eine eigene Erklärung des Zahlungsempfängers nahe legen würde, erfolgt in diesem Fall nicht. Allein die Veränderung des Verkörperungsmediums für die Erklärung macht den Transformierenden noch nicht zum Erklärenden. Eine eigene rechtsgeschäftliche Erklärung des Zahlungsempfängers liegt folglich nicht vor. Es könnte aber schließlich daran gezweifelt werden, dass die durch den Zahlungsempfänger übermittelte Erklärung nach der Dematerialisierung noch ihren Charakter als Weisung behalten hat. Eine girovertragliche Weisung des Bankkunden dient der Konkretisierung von Pflichten des Kreditinstituts im Rahmen 288 Larenz/Wolf, § 46, Rn. 75; Brox, BGB AT, Rn. 518; Palandt-Heinrichs, § 130, Rn. 11.

166

§ 5 Vorschlag für Mandatserteilung und Autorisierung

des Girovertrages.289 Um dieser Konkretisierungsfunktion nachkommen zu können, muss die Erklärung des Kunden so klar und deutlich sein, dass das Kreditinstitut erkennen kann, ob, von wem und wozu es angewiesen wird.290 Hieran könnten bei der bloßen Übermittlung eines Lastschriftdatensatzes mit Angaben über das zu belastende Konto und das Datum der Mandatsunterzeichnung Zweifel bestehen. Eine wörtliche Weisung des Schuldners an sein Kreditinstitut („Ich weise mein Kreditinstitut an, . . ./Ich autorisiere . . .“) enthält der Datensatz nicht mehr. Die noch im Mandat ausdrücklich ausgesprochene Weisung ist nach dessen Dematerialisierung nur noch vor dem Hintergrund der Kenntnis über die Verfahrensabläufe und Verfahrensregeln als Weisung zu deuten. Gerade die Kenntnis der Verfahrensbeteiligten über den Erklärungsinhalt der im Datensatz enthaltenen Mandatsinformationen sorgt aber schließlich dafür, dass der Weisungscharakter der Schuldnererklärung trotz der Komprimierung der Erklärung im Zuge der Dematerialisierung nicht verloren geht. Wird der Zahlstelle ein Lastschriftdatensatz mit den verfahrensmäßig vorgeschriebenen Informationen über das zu belastende Konto ihres Kunden und das Datum der Mandatsunterzeichnung übermittelt, weiß die Zahlstelle aufgrund der ihr bekannten Verfahrensregeln, dass dem Lastschrifteinreicher das Originalmandat mit der Autorisierungserklärung des Zahlungspflichtigen vorliegt und die entsprechenden Daten von ihm inhaltsgleich in den Datensatz überführt wurden. Die im Datensatz enthaltenen Mandatsinformationen werden folglich im Zusammenspiel mit den bei Teilnahme am europäischen Lastschriftverfahren anerkannten Verfahrensregeln wieder zu einer „vollständigen“ Autorisierungsweisung des in der Mandatsinformation genannten Kunden. Die vom Zahlungspflichtigen abgegebene Autorisierungsweisung wird quasi für ihre Übermittlung komprimiert und beim Erklärungsempfänger mit Hilfe des Wissens über den Inhalt der komprimierten Erklärung wieder „entschlüsselt“. Die Autorisierungserklärung des Zahlungspflichtigen bleibt hierbei aber durchgehend erhalten. bb) Erfordernis eines formgerechten Zugangs Nachdem die Frage, ob sich die Weisung des Schuldners noch in dem Lastschriftdatensatz wiederfindet, bejaht werden konnte, schließt sich hieran sogleich die nächste Problematik an. Da die Autorisierungserklärung des Zahlungspflichtigen nur noch in dematerialisierter Form bei der Zahlstelle zugeht, stellt sich die Frage, ob es sich insoweit um einen formgerechten Zugang der Willenserklärung handelt.

289 Palandt-Sprau, § 665, Rn. 2; Erman-Ehmann, § 665, Rn. 4; Soergel-Beuthien, § 665, Rn. 2. 290 Erman-Ehmann, § 665, Rn. 10.

IV. Übermittlung der Autorisierungserklärung

167

Für die Abgabe der Autorisierungserklärung wurde – soweit nicht eine qualifizierte elektronische Signatur i. S. v. § 126a BGB verwendet wird – die Wahrung der herkömmlichen Schriftform, d.h. mit handschriftlicher Unterschrift, für erforderlich gehalten.291 Die Willenserklärung des Zahlungspflichtigen wurde nunmehr zwar entsprechend dem rechtsgeschäftlich vereinbarten Formerfordernis gegenüber dem Erklärungsboten abgegeben. Die Erklärung geht jedoch der Zahlstelle als Erklärungsempfängerin in dieser Form nicht zu. Die handschriftliche Unterschrift des Zahlungspflichtigen findet sich in dem der Zahlstelle zugehenden Lastschriftdatensatz nicht mehr. Dies ist jedoch nach allgemeiner Auffassung Voraussetzung für das Wirksamwerden einer der Schriftform bedürftigen Willenserklärung. Formbedürftige Erklärungen können nur in ihrer formgerechten Verkörperung wirksam zugehen.292 Dies folgt daraus, dass der Erklärungsempfänger regelmäßig ein schutzwürdiges Interesse daran hat, Gewissheit und sichere Beweisunterlagen darüber zu erlangen, dass die ihm zugegangene Erklärung formgerecht und damit wirksam abgegeben wurde.293 cc) Verzicht auf formgerechten Zugang Fraglich ist aber, ob auch die Zahlstelle im Rahmen des hier entwickelten Konzepts für ein europäisches Lastschriftverfahren ein schutzwürdiges Interesse an der Gewissheit über die formgerechte Abgabe der Autorisierungserklärung und damit an einem formgerechten Zugang der Erklärung besitzt. Soweit dies nicht der Fall ist und auch schutzwürdige Interessen des Lastschriftschuldners nicht entgegenstehen, könnte in Erwägung gezogen werden, auf den formgerechten Zugang der Autorisierungserklärung durch dispositive Parteivereinbarung bzw. durch formularmäßige Verfahrensbedingung zu verzichten. Eine solche Parteivereinbarung ist grundsätzlich möglich. Der BGH hat eine Vereinbarung der Vertragspartner über eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Zugangserleichterung sogar im Falle gesetzlicher Formvorschriften für zulässig erachtet.294 Eine dispositive Parteivereinbarung ist daher erst Recht für Fälle rechtsgeschäftlicher Formvorschriften möglich. Wenn sich die Parteien im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit bestimmte Formvorschriften für die Abgabe von Willenserklärungen auferlegen, bleibt es ihnen unbenommen, für den Zugang der betreffenden Erklärungen wiederum Erleichterungen vorzusehen.295 Die Willenserklärung würde entsprechend einer solchen Parteivereinbarung bereits 291

Vgl. oben Kap. III. 1. d) cc). BGHZ 121, 224, 228 f.; OLG Hamm NJW 1982, 1002 f. m.w. N.; Larenz/Wolf, § 26, Rn. 12; Palandt-Heinrichs, § 130, Rn. 10; MüKo-Einsele, § 130, Rn. 33; Neumann, BKR 2002, 157, 159. 293 MüKo-Einsele, § 130, Rn. 33; Armbrüster, NJW 1996, 438. 294 BGHZ 130, 71, 75; Armbrüster, NJW 1996, 438 ff. 295 So auch MüKo-Einsele, § 130, Rn. 33; Armbrüster, NJW 1996, 438, 439. 292

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§ 5 Vorschlag für Mandatserteilung und Autorisierung

dann gegenüber der Zahlstelle wirksam werden, wenn sie formgerecht abgegeben wurde und der Zahlstelle (formlos) zugeht. (1) Interessenlage der Zahlstelle Zu prüfen bleibt aber zunächst, ob ein Verzicht auf die formgerechte Übermittlung des Mandats der Interessenlage der Zahlstelle widerspricht und daher ein formgerechter Zugang, d.h. die Übermittlung des Originalmandats mit Namensunterschrift dem Automatisierungserfordernis vorgehen muss. Als Nachteil eines nicht formgerechten Zugangs könnte von der Zahlstelle empfunden werden, unter Umständen zunächst eine unberechtigte Kontobelastung bei ihrem Kunden vornehmen zu müssen, da sie anhand der ihr übermittelten Daten die formgerechte Autorisierung durch den Zahlungspflichtigen nicht verlässlich überprüfen kann. Mangels Übermittlung der Unterschrift können insbesondere gefälschte Mandate durch sie nicht erkannt werden. Für das hieraus erwachsende Bedürfnis der Zahlstelle, gegebenenfalls bereits vor einem eventuellen Widerspruch des Schuldners gegen eine unberechtigte Kontobelastung Gewissheit über die Erteilung der Weisung zu erlangen, sieht das Direct Debit Rulebook des EPC die Möglichkeit sog. zusätzlicher optionaler Dienstleistungen vor.296 Worin diese bestehen können, wird im Rulebook zwar nicht mehr explizit genannt, ergibt sich jedoch bei der Durchsicht eines Vorgängerdokumentes aus der Direct Debit Task Force des EPC.297 Hiernach soll die Zahlstelle u. a. die Möglichkeit erhalten, ihren Kunden auf ein neu eingegangenes Mandat zu Gunsten eines bestimmten Zahlungsempfängers hinzuweisen und sich die Richtigkeit der Mandats- bzw. Autorisierungsdaten bestätigen zu lassen. Um sicherzustellen, dass die Zahlstelle bis zur Einlösung der ersten Lastschrift ausreichend Zeit für diese zusätzliche Nachfrage beim Zahlungspflichtigen hat, muss der Zahlstelle die Erstlastschrift, die die Mandatsdaten enthält, entsprechend den Rulebook-Vorgaben spätestens fünf Tage vor dem Fälligkeitsdatum der Lastschrift vorliegen.298 Zwar wird eine solche – wohl regelmäßig telefonische – Nachfrage des Kreditinstituts bei seinem Kunden die Rationalisierungs- und Automatisierungseffekte des Botenmodells teilweise wieder aufheben. Die bis dahin automatisierte Einzugskette würde durch einen manuellen Eingriff des Schuldnerinstituts unterbrochen. Zu berücksichtigen ist aber, dass es sich hierbei nur um eine optionale Dienstleistung des Instituts und nicht um ein verpflichtendes Element des Verfahrens handelt. Die Automatisierungsfähigkeit der verpflichtenden Verfah296

EPC, Rulebook 2.0, S. 13, 19. EPC, Master Document 4.0, S. 13; vgl. auch Flommer, Betriebswirtschaftliche Blätter, 608, 610. 298 EPC, Rulebook 2.0, S. 25; Flommer, Betriebswirtschaftliche Blätter, 608, 610. 297

IV. Übermittlung der Autorisierungserklärung

169

rensabläufe wird hierdurch nicht gehindert. Die Nachfrageoption bietet der Schuldnerbank jedoch im Falle eines erhöhten Sicherheitsbedürfnisses (z. B. bei großen Lastschriftbeträgen, bei Ungewöhnlichkeit eines Lastschrifteinzuges vor dem Hintergrund der konkreten Geschäftsbeziehung, bei entsprechenden Kundenwunsch) die Möglichkeit, nur dann eine Kontobelastung durchzuführen, wenn der Zahlungspflichtige die formgerechte Autorisierung bestätigt. Fraglich ist, ob hierin auch eine Bestätigung im Rechtssinne, d.h. i. S. v. § 141 BGB liegt. Gemäß § 141 BGB erhält ein nichtiges Rechtsgeschäft Gültigkeit, wenn es von demjenigen, der es vorgenommen hat, bestätigt wird. Beim Vorliegen einer Bestätigung im Sinne von § 141 BGB würde folglich eine wegen Formmangels nach § 125 Satz 2 BGB nichtige Autorisierungserklärung durch ihre Bestätigung gegenüber der Schuldnerbank als erneut vorgenommen angesehen und würde damit Gültigkeit erlangen.299 Die nachträgliche Anerkennung einer nicht formgerechten Autorisierung ist aber durch eine telefonische Rückfrage beim Zahlungspflichtigen ausgeschlossen, da die Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäftes stets die für das Geschäft vorgeschriebene Form wahren muss.300 Eine nicht formgerecht abgegebene Autorisierungserklärung kann folglich nicht durch eine nicht formgerechte Bestätigung Gültigkeit erlangen. Die optionale Nachfrage beim Schuldner kann daher nicht dazu dienen, einen eventuellen Formmangel bei der Abgabe der Autorisierungserklärung i. S. v. § 141 BGB zu heilen, sondern kann allein der (sichereren) Information der Zahlstelle über die formgerechte Erklärung des Schuldners dienen. Etwas anderes würde allein dann gelten, wenn die von der Zahlstelle eingeholte Bestätigung des Zahlungspflichtigen in der für die Autorisierung vorgeschriebenen Form erfolgen würde, d.h. eine handschriftlich unterzeichnete Bestätigung erfolgte. Diese Variante würde jedoch das in der optionalen Dienstleistung liegende Automatisierungshindernis noch vergrößern. Die Zahlstelle als Erklärungsempfängerin würde im Ergebnis zwar mit einem Verzicht auf den formgerechten Zugang der Autorisierungserklärung die Möglichkeit einer Überprüfbarkeit der Autorisierung auf Fälschungen aufgeben, so dass unautorisierte Lastschriften vor der Lastschrifteinlösung kaum erkannt werden können. Dieses Risiko wird jedoch einerseits durch die Möglichkeit zusätzlicher optionaler Dienstleistungen und nicht zuletzt durch ein Rückgaberecht im Interbankenverhältnis bei einem Widerspruch des Zahlungspflichtigen gegen die unautorisierte Lastschrift aufgefangen.301 Für die Zahlstelle besteht daher durch

299

Zu den Rechtsfolgen eines Formverstoßes, vgl. oben Kap. III. 1. f). Soergel-Hefermehl, § 141, Rn. 7; MüKo-Mayer-Maly/Busche, § 141, Rn. 14; Palandt-Heinrichs, § 141, Rn. 4; ebenso Staudinger-Roth, § 141, Rn. 16 für den Fall eines nicht formgerechten „Erstgeschäfts“. 301 Vgl. hierzu unten § 7 II. 1. 300

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§ 5 Vorschlag für Mandatserteilung und Autorisierung

einen Verzicht auf den Zugang des Originalmandats kein wesentliches Verfahrensrisiko. (2) Interessenlage des Zahlungspflichtigen Vom Zahlungspflichtigen als Erklärendem könnte allerdings eingewandt werden, dass er bei einem Verzicht auf den formgerechten Zugang der Autorisierungserklärung der Möglichkeit beraubt würde, seine Erklärung gemäß § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB bis zu einem formgerechten Zugang beim Erklärungsempfänger zu widerrufen. § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB würde dem Zahlungspflichtigen grundsätzlich erlauben, seine formgerecht abgegebene, aber aufgrund zwischenzeitlicher Dematerialisierung des Mandats nicht formgerecht zugegangene Erklärung beliebig zu widerrufen, wodurch die Autorisierung unwirksam bliebe. Diese Möglichkeit würde ihm verwehrt, wenn die Erklärung aufgrund eines vereinbarten Verzichts auf den formgerechten Zugang nun bereits mit einem nicht formgerechten Zugang wirksam würde. Hierbei ist jedoch folgendes zu berücksichtigen: Einerseits wird dem Schuldner im Rahmen des hier entwickelten Konzeptes für das europäische Lastschriftverfahren ohnehin als Kompensation für die umfassende Autorisierung aller Lastschriften eines bestimmten Gläubigers ein über die Lastschrifteinlösung hinausreichendes Widerrufsrecht zugebilligt.302 Dieses ginge zwar nicht so weit wie die Widerrufsmöglichkeit aus § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB, die – soweit nicht eine treuwidrige Ausübung in Betracht kommt – unbefristet besteht. Ein derart weitreichendes Schutzbedürfnis ist dem Zahlungspflichtigen aber in diesem Fall auch abzusprechen. Schließlich hat er die Autorisierungserklärung formgerecht und mit rechtsgeschäftlichem Bindungswillen abgegeben. Dass die Erklärung dennoch nicht wirksam wird, verdankt der Erklärende allein dem Grundsatz, dass formbedürftige Erklärungen in formgerechter Verkörperung zugehen müssen. Dieser Grundsatz dient jedoch – wie bereits erläutert – primär dem Interesse des Erklärungsempfängers, nicht jedoch des Erklärenden. Letzterer hat sämtliche Erklärungshandlungen, die in seiner Sphäre liegen, ausgeführt. Die Rechtsposition aus § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB ist folglich lediglich ein Reflex aus dem eigentlich dem Erklärungsempfänger dienenden Zugangserfordernis.303 Ein tatsächlich schutzwürdiges Interesse, das gegen eine rechtsgeschäftliche Zugangserleichterung sprechen würde, liegt mithin auch auf Seiten des Zahlungspflichtigen nicht vor. Aus diesem Grund kann auch bei einer formularmäßig eingeräumten Zugangserleichterung (§ 305 BGB) von der Wirksamkeit der Geschäftsbedingung ausgegangen werden, da eine unangemessene Benachteiligung des Zahlungspflichtigen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht vorliegt. Die in §§ 308, 309 BGB ent302 303

Vgl. bereits oben Kap. II. 3. c) sowie zu Einzelheiten unten § 6. So auch Armbrüster, NJW 1996, 438, 439.

IV. Übermittlung der Autorisierungserklärung

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haltenen Klauselverbote, die den Zugang bzw. Zugangserfordernisse betreffen, verbieten stets eine zu Lasten des Vertragspartners des Verwenders wirkende Verschärfung der gesetzlichen Zugangserfordernisse. Während § 308 Nr. 6 BGB eine Bestimmung für unwirksam erklärt, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders, die von besonderer Bedeutung ist, dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt (fingierter Zugang), verbietet § 309 Nr. 13 BGB eine Bestimmung, die eine gegenüber dem Verwender abzugebende Anzeige oder Erklärung an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse knüpft. Der hier auszubedingende Verzicht auf einen formgerechten Zugang der Autorisierungserklärung ist jedoch eine zu Gunsten des Erklärenden von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Bestimmung. Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners i. S. v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt daher nicht vor. Wie vorstehend ausgeführt, kommt der Wegfall des Widerrufsrechts aus § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB als schutzwürdige Rechtsposition nicht in Betracht. (3) Fazit Die Notwendigkeit, zur Gewährleistung der Verfahrenssicherheit des zukünftigen europäischen Lastschriftverfahrens ein Formerfordernis für die Erteilung von Mandat und Autorisierung vorzusehen, führt zwangsläufig dazu, dass der formgerechte Zugang der Autorisierung bei der Zahlstelle nur unter Inkaufnahme eines Automatisierungshindernisses für das Zahlungsverfahren erfolgen kann. Die Lösung dieses Konflikts kann allerdings nicht darin liegen, die verfahrensmäßigen Formvorschriften für die Abgabe von Mandat und Autorisierungserklärung soweit zu lockern, dass eine formlose Erklärung des Zahlungspflichtigen ausreichend wäre. Vielmehr sollten die Verfahrensvorschriften für das europäische Lastschriftverfahren eine Verzichtserklärung der Zahlstellen auf einen formgerechten Zugang der Autorisierungserklärung enthalten. Dieser Verzicht müsste sowohl in den Interbankenverträgen als auch in den Kundenbedingungen enthalten sein, die die Zahlstelle mit dem Zahlungspflichtigen vor der Teilnahme am europäischen Lastschriftverfahren vereinbart. Unter dieser Voraussetzung führt auch eine formlose Übermittlung der Autorisierung, etwa in Form des im EPC-Rulebook vorgeschlagenen dematerialisierten Mandats, zu einer Wirksamkeit der Autorisierungsweisung gegenüber der Zahlstelle.304 Sollte von einer solchen Vereinbarung abgesehen werden, wird die über den Zahlungsempfänger an die Zahlstelle übermittelte Autorisierung nur dann wirk304 Auch der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt lässt in Art. 42 Nr. 2 ausdrücklich eine Vereinbarung zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem über das konkrete Verfahren zur Übermittlung der Autorisierungserklärung zu. (Anmerkung: Dies entspricht Art. 54 Abs. 4 der verabschiedeten Richtlinie 2007/64/EG.)

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§ 5 Vorschlag für Mandatserteilung und Autorisierung

sam, wenn sie in der für ihre Abgabe vorgeschriebenen Form zugeht. Dies kann bei dem im EPC-Rulebook vorgesehenen Verfahrensablauf nicht sichergestellt werden. Während für die Abgabe von Mandats- und Autorisierungserklärung ein papierhaftes Dokument mit eigenhändiger Unterschrift oder ein elektronisches Dokument mit sicherer elektronischer Signatur vorgeschrieben ist, geht die Autorisierungserklärung der Zahlstelle in dematerialisierter Form, d.h. als einfaches elektronisches Dokument, das lediglich die wesentlichen mandatsbezogenen Daten enthält, zu. Hierin liegt kein wirksamer, weil kein formgerechter Zugang i. S. v. § 130 Abs. 1 BGB. Zur rechtlichen Wirksamkeit der Autorisierung ist folglich bei Umsetzung der Verfahrensbeschreibung aus dem EPC-Rulebook zwingend die Vereinbarung eines Verzichts auf den formgerechten Zugang der Autorisierung notwendig.

§ 6 Ausgestaltung des Widerrufsrechts Soweit man – wie in § 5 II. 3. b) vorgeschlagen – die Autorisierungserklärung des Zahlungspflichtigen derart weitgehend ausgestaltet, dass sämtliche von einem bestimmten Zahlungsempfänger eingereichte Lastschriften, ob berechtigt oder unberechtigt, von der Autorisierung umfasst sind und damit die Zahlstelle stets eine im Verhältnis zum Schuldner berechtigte Kontobelastung vornimmt, ist der notwendige Schutz des Zahlungspflichtigen vor unberechtigten Lastschrifteinzügen zwingend über ein Recht zum Widerruf der erteilten Einlösungsweisung sicherzustellen. Auf diese Weise wird dem Zahlungspflichtigen die Möglichkeit gegeben, die Belastung seines Kontos mit den vom Gläubiger unberechtigt eingezogenen Lastschriftbeträgen rückgängig zu machen. Ein solches Korrektiv für die Vornahme unberechtigter Lastschrifteinzüge ist für die Akzeptanz des Verfahrens bei den potentiellen Zahlungspflichtigen essentiell.1 Im Folgenden sollen die rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen, die bei der konkreten Ausgestaltung des Widerrufsrechts zu beachten sein werden, näher untersucht werden. Festzulegen ist hierbei einerseits, in welchem Umfang ein verfahrensmäßig eingeräumtes Widerrufsrecht gegen die erteilte Einlösungsweisung bestehen soll. Zu entscheiden ist dabei, ob der Schuldner berechtigt sein soll, sein Widerrufsrecht ausschließlich im Falle der im Valutaverhältnis unberechtigten oder auch bei berechtigten Lastschriften ausüben zu können. Neben der Frage des materiellen Umfangs des Widerrufsrechts sind darüber hinaus Überlegungen zur Dauer der einzuräumenden Widerrufsfrist sowie zum Fristbeginn anzustellen.

I. Rechtliche Rahmenbedingungen 1. Rechtliche Vorgaben des Botenmodells Anders als innerhalb der für das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren vertretenen Genehmigungstheorie besteht im Botenmodell keine primäre rechtliche Notwendigkeit, eine umfassende Widerspruchsmöglichkeit gegen die Kontobelastungen zuzulassen. Da innerhalb der Genehmigungstheorie die Kontobelastung durch die Zahlstelle – unabhängig von der Berechtigung der Lastschrift im Valutaverhältnis – stets ohne Weisung des Zahlungspflichtigen erfolgt, ist dieser generell frei in der Entscheidung, ob und warum er einer (unter Umstän1

Vgl. oben § 5 II. 3. c) sowie § 4 I. 2. a).

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§ 6 Ausgestaltung des Widerrufsrechts

den auch berechtigten) Lastschrift widerspricht und damit die Genehmigung der bislang unberechtigten Belastungsbuchung gegenüber der Zahlstelle verweigert.2 Eine Widerspruchsmöglichkeit ist daher bis zur Genehmigung der Belastungsbuchungen bereits aufgrund der bis dahin fehlenden Autorisierung des Zahlungsvorgangs für sämtliche Belastungsbuchungen einzuräumen. Im Rahmen des Botenmodells besteht ein solchermaßen begründetes Bedürfnis, den Zahlungspflichtigen sämtliche Belastungsbuchungen rückgängig machen zu lassen, gerade nicht. Aufgrund der vor Einlösung der Lastschriften gegenüber der Zahlstelle umfassend erklärten Autorisierung sämtlicher Lastschriften, erfolgen die Kontobelastungen durch die Zahlstelle bei Vorliegen einer Autorisierungserklärung stets berechtigt. Das in den Verfahrensbedingungen eingeräumte girovertragliche Widerrufsrecht braucht folglich hier nicht dazu eingesetzt zu werden, dem Schuldner ein Mittel zur Verweigerung der nachträglichen Autorisierung an die Hand zu geben bzw. bei unterlassenem Widerspruch eine nachträgliche Autorisierung zu fingieren. Das Botenmodell bewirkt für sich genommen keine zwingende Notwendigkeit, eine Widerspruchsmöglichkeit gegen erfolgte Belastungsbuchungen einzuräumen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn die Autorisierung durch den Zahlungspflichtigen nicht wirksam erklärt wurde. Denkbar sind hier insbesondere die Fälle, in denen der Schuldner nicht geschäftsfähig ist (§§ 104 ff. BGB), in denen die für die Autorisierungserklärung bestimmte rechtsgeschäftliche Form nicht gewahrt wurde (§ 125 S. 2 BGB)3, der Schuldner seine Erklärung wegen Irrtums oder sonstiger Gründe angefochten hat (§§ 119 ff. i.V. m. § 142 Abs. 1 BGB) oder die Autorisierungserklärung überhaupt nicht vom Zahlungspflichtigen abgegeben wurde, z. B. im Falle von Urkundenfälschungen. In diesen Fallkonstellationen befindet sich das Botenmodell in der gleichen Situation wie die Genehmigungstheorie. Da der Zahlstelle in diesen Fällen eine Weisung übermittelt wurde, die nicht den Anforderungen an eine wirksame Willenserklärung entspricht, hat eine Autorisierung vor Einlösung der Lastschrift nicht stattgefunden. Die Berechtigung der Kontobelastung hängt vielmehr von der nachträglichen Zustimmung (Genehmigung, §§ 684 Satz 2, 184 Abs. 1 BGB) des Zahlungspflichtigen ab. Bis zur Genehmigung der Kontobelastung steht es dem Zahlungspflichtigen frei, die Rückgängigmachung der Belastungsbuchung zu verlangen. Eine weitere Einschränkung ergibt sich zudem aus der hier vorgeschlagenen Kombination des Botenmodells mit einer umfassenden Autorisierung der Zahlstelle für die Einlösung sämtlicher vom Zahlungsempfänger eingereichten Last2 BGH WM 2000, 1577, 1578 f.; Hadding/Häuser in MüKo-HGB, ZahlungsV, Rn. C 43; Denck, ZHR 144 (1980), 171, 176 f. 3 Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird; vgl. zu den Rechtsfolgen eines Formverstoßes oben § 5 III. 1. f).

I. Rechtliche Rahmenbedingungen

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schriften. Zumindest bei einer in diesem Umfang formularmäßig vorgenommenen Autorisierung der Zahlstelle wird die Bestimmung nur dann einer AGBInhaltskontrolle (§ 307 BGB) standhalten, wenn der Zahlungspflichtige durch eine angemessene Widerrufsmöglichkeit gegen unberechtigt eingereichte Lastschriften geschützt wird.4 2. Rechtliche Vorgaben des Vorschlags für eine EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt Wesentliche rechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung des verfahrensmäßigen Widerrufsrechts in einem künftigen europäischen Lastschriftverfahren enthält der am 1. Dezember 2005 vorgelegte Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Zahlungsdienste-Richtlinie).5 In Art. 52, 53 des Richtlinienvorschlags (Rili-V) sind verpflichtende Regelungen über die Erstattung von Zahlungstransaktionen enthalten.6 Gemäß Art. 52 sind die EU-Mitgliedstaaten als Adressaten der Richtlinie aufgefordert, einem gutgläubigen Zahler das Recht einzuräumen, eine Zahlung, die er bereits autorisiert hat und die bereits ausgeführt wurde, erstattet zu verlangen, wenn – zum Zeitpunkt der Autorisierung der genaue Zahlungsbetrag oder die Identität des Zahlungsempfängers nicht zu erkennen waren und – der Betrag der ausgeführten Zahlung nicht dem Betrag entspricht, den ein vernünftiger7 Zahler, wenn er sich in der Lage des betreffenden Zahlers befände, erwarten würde. a) Regelungshintergrund Der Zahlungspflichtige soll entsprechend dem Richtlinienvorschlag den Betrag einer Zahlungstransaktion stets dann erstattet verlangen können, wenn der konkrete Betrag der Zahlung oder die Identität des Zahlungsempfängers nicht von der Autorisierungserklärung gegenüber seinem Kreditinstitut umfasst war und die tatsächlich ausgeführte Transaktion letztlich einen anderen Betrag beinhaltet als der Zahlungspflichtige aus Sicht eines vernünftigen Dritten in der Situation des Zahlungspflichtigen erwarten durfte. Die Vorschrift zielt damit 4

Vgl. oben § 5 II. 3. c). KOM (2005) 603. 6 Anmerkung: Die endgültigen Regelungen über den Erstattungsanspruch des Zahlers bei autorisierten Zahlungen finden sich in Art. 62, 63 der Richtlinie 2007/64/EG. 7 In der deutschen Übersetzung des Richtlinienvorschlags wird von einem „normalen“ Zahler gesprochen (engl. Fassung: reasonable payer). 5

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§ 6 Ausgestaltung des Widerrufsrechts

primär auf Fälle ab, in denen der Zahlungsempfänger eine betragsunabhängig erklärte Autorisierung dahingehend missbraucht, dass dem Zahlungspflichtigen ein Zahlungsbetrag belastet wird, der tatsächlich nicht geschuldet ist. Vor diesen Missbrauchsmöglichkeiten soll der Schuldner durch ein obligatorisches Erstattungsrecht, dessen konkrete Modalitäten in Art. 53 des Richtlinienvorschlags geregelt sind, geschützt werden. b) Anwendbarkeit des Erstattungsanspruchs auf das Lastschriftverfahren? Der Richtlinienvorschlag gilt gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Rili-V für alle im Anhang des Richtlinienvorschlags aufgeführten Zahlungsdienste. Hierzu gehört auch die Ausführung von Lastschriften, einschließlich einmaliger Lastschriften (Nr. 3 und 4 des Anhangs).8 Objektive Voraussetzung für die Einschlägigkeit des Erstattungsrechts aus Art. 52 Rili-V ist zudem, dass der genaue Zahlungsbetrag oder die Identität des Zahlungsempfängers zum Zeitpunkt der Autorisierung durch den Zahlungspflichtigen nicht zu erkennen waren. Hierbei ist festzustellen, dass der Lastschrifteinzug sogar diejenige Zahlungstransaktion darstellen dürfte, auf die Art. 52 des Richtlinienvorschlags aufgrund seiner klassischen Anwendungsfälle primär abzielt. Das Lastschriftverfahren ist typischerweise dadurch gekennzeichnet, dass auf der Grundlage eines einzigen Mandats und einer einzigen Autorisierung eine Vielzahl künftiger, zum Zeitpunkt der Autorisierung noch nicht feststehender Forderungen durch einen Gläubiger eingezogen werden. Das Lastschriftverfahren erweist sich gerade in den Fällen regelmäßiger Zahlungen von Beiträgen, Steuern, Versicherungsprämien, Gebühren usw. als das „ideale Zahlungsmittel“.9 Da die das Lastschriftverfahren auszeichnenden Rationalisierungvorteile10 sowohl beim Gläubiger als auch beim Schuldner erst ab dem zweiten Lastschrifteinzug vollständig eintreten, weil der mit der Erteilung des Mandats und der Autorisierung verbundene Aufwand erst ab dem wiederholten Einzug entfällt, finden sich die typischen Praxisfälle der bereits vor Entstehen und damit regelmäßig betragsunabhängig vorgenommenen Autorisierungen gerade im Lastschriftbereich. Lediglich in den Fällen, in denen das Lastschriftverfahren dazu genutzt wird, in gleicher Höhe regelmäßig wiederkehrende Forde8 Anmerkung: Die Anwendbarkeit des Erstattungsanspruchs aus Art. 62 der verabschiedeten Richtlinie ist nunmehr auf Zahlungsvorgänge beschränkt, die von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelöst wurden, was typischerweise beim Lastschriftverfahren der Fall ist. Zudem sind die Lastschriften in Art. 62 Abs. 1 Satz 4 explizit genannt. Die grundsätzliche Erfassung von Lastschriftzahlungen dürfte daher jetzt unproblematisch bejaht werden können. 9 Schoele, S. 30, 33. 10 Vgl. hierzu Hadding/Häuser, WM-Sonderbeilage 1/1983, S. 5; Zschoche, S. 31 f.; Krepold in: BuB, Rn. 6/304.

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rungen einzuziehen, wie dies z. B. bei Versicherungsprämien, Mitgliedsbeiträgen oder Abschlagszahlungen für Energiekosten auftritt, besteht die Möglichkeit, die Autorisierung von vornherein auf einen bestimmten Zahlungsbetrag zu beschränken. Die Voraussetzungen für ein Erstattungsrecht im Sinne von Art. 52 des Richtlinienvorschlags würden in diesen Fällen nicht vorliegen. Voraussetzung für die zwingende Einräumung eines Erstattungsrechts ist zudem, dass der tatsächliche Lastschriftbetrag, der vom Zahlungsempfänger eingezogen wird, nicht demjenigen Betrag entspricht, den ein vernünftiger Dritter in der Position des Zahlungspflichtigen erwartet hätte. Das Erstattungsverlangen wird über diese Voraussetzung faktisch auf die im Valutaverhältnis zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger unberechtigten Transaktionen beschränkt. Ein vernünftiger Dritter in der Lage des Zahlungspflichtigen kann nur dann einen anderen als den ausgeführten Zahlungsbetrag erwarten, wenn der Zahlungspflichtige aufgrund der ihm vorliegenden Informationen und Kenntnisse aus dem Valutaverhältnis einen anderen Zahlungsbetrag schuldet. c) Zwischenfazit Die Vorgaben des Richtlinienvorschlags zur Erstattung autorisierter Zahlungen würden letztlich – bei inhaltsgleicher Verabschiedung und Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber – eine gesetzliche Verlängerung des girovertraglichen Widerrufsrechts bewirken.11 Das Recht des Zahlungspflichtigen, die Autorisierung einer Zahlung zu widerrufen, wird – unter den in Art. 52 Rili-V festgelegten Voraussetzungen – über den Zeitpunkt der Ausführung der Weisung hinaus bis zum Ablauf der in Art. 53 Rili-V enthaltenen Fristen verlängert. Diese gesetzlichen Vorgaben sind bei der Ausgestaltung des Widerrufsrechts im Rahmen des künftigen europäischen Lastschriftverfahrens zu berücksichtigen. Die verfahrensmäßige, d.h. rechtsgeschäftliche Ausgestaltung des Widerrufsrechts darf nicht hinter den durch die verabschiedete Richtlinie aufgestellten Vorgaben zurückbleiben. Die Vorgaben aus Art. 52 Rili-V würden es jedoch erlauben, ein Erstattungsund damit Widerrufsrecht des Lastschriftschuldners – neben den Fällen, in denen überhaupt keine wirksame Autorisierung stattgefunden hat – auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen der Einzug regelmäßig wiederkehrender Forderungen mit variierenden Betragshöhen beabsichtigt ist und somit die Autorisierung im Vorfeld des Ersteinzuges zwingend betragsunabhängig erfolgen muss. Soweit die Autorisierung einen konkreten, gegebenenfalls auch regelmäßig wiederkehrenden Einzugsbetrag umfasst, wäre die Einräumung eines Widerrufsrechts demgegenüber nicht erforderlich, da diese Transaktionen von Art. 52 des 11

Vgl. hierzu bereits oben § 5 II. 3. c).

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§ 6 Ausgestaltung des Widerrufsrechts

Richtlinienvorschlags nicht erfasst sind. Zusätzlich könnte das Widerrufsrecht bei betragsunabhängigen Autorisierungen auf diejenigen Fälle beschränkt werden, in denen der tatsächliche Einzugsbetrag aus Sicht eines objektiven Betrachters nicht dem Betrag entspricht, den der Zahlungspflichtige erwarten durfte. Nur dann liegt nach dem Willen des Richtlinienvorschlags ein Bedürfnis für die Einräumung eines nach Lastschrifteinlösung bestehenden Widerrufsrechts hinsichtlich der erteilten Autorisierung vor. d) Vorgaben zur Widerrufsfrist Soweit die Voraussetzungen eines Erstattungsrechts nach Art. 52 des Richtlinienvorschlags vorliegen, enthält Art. 53 Abs. 1 Rili-V Vorgaben zum Zeitrahmen, in dem der Zahlungspflichtige das Erstattungsrecht geltend machen kann. Hiernach muss der Zahlungspflichtige innerhalb von vier Wochen, nachdem er von seinem Zahlungsdienstleister über die Zahlung informiert wurde, ein Erstattungsersuchen stellen. Der Richtlinienvorschlag legt folglich für die Fälle einer betragsunabhängig autorisierten Zahlung, die mit einem anderen Betrag ausgeführt wurde, als vom Zahlungspflichtigen erwartet werden durfte, eine Widerrufsfrist von vier Wochen fest. Diese Frist soll jedoch erst in dem Moment zu laufen beginnen, in dem der Zahlungspflichtige eine Information über die Zahlungstransaktion von seinem Kreditinstitut erhalten hat. Hieraus kann gefolgert werden, dass der Zahlungspflichtige im Falle des Ausbleibens dieser Information einen unbefristeten Erstattungsanspruch haben soll.12

II. Mögliche Ausgestaltung unter Berücksichtigung der Interessenlagen Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen, die vom Botenmodell selbst und vom Vorschlag der Zahlungsdienste-Richtlinie vorgegeben sind, wird die Ausgestaltung des Widerrufsrechts wesentlich von Praktikabilitäts- und Interessengesichtspunkten geleitet sein müssen. Die rechtlichen Vorgaben der Richtlinie können allein den Rahmen für die praktische Ausgestaltung bilden. Innerhalb des vorgegebenen rechtlichen Handlungsrahmens muss das Verfahren des Widerrufs erteilter Autorisierungen und der Rückgabe eingereichter Lastschriften aber letztlich so gestaltet werden, dass es den Anforderungen der Parteien an das künftige europäische Lastschriftverfahren gerecht wird. Zielsetzung muss folglich sein, mit der Festlegung des konkreten Umfangs und der Ausgestaltung der Widerrufsmöglichkeiten sowohl einen angemessenen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen der Verfahrensbeteiligten zu finden als auch 12 Anmerkung: Art. 63 der verabschiedeten Richtlinie sieht eine Erstattungsfrist von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des betreffenden Geldbetrages vor.

II. Mögliche Ausgestaltung unter Berücksichtigung der Interessenlagen

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den rechtlichen Rahmenbedingungen der EU-Richtlinie und des Autorisierungsmodells gerecht zu werden. 1. Umfang des Widerrufsrechts Während dem Interesse des Zahlungsempfängers, das in erster Linie auf eine möglichst frühzeitige Finalität aller Zahlungen gerichtet ist, am ehesten mit einer Beschränkung des Widerrufsrechts auf die aus rechtlicher Sicht notwendigen Fälle entsprochen würde, ist der Zahlungspflichtige typischerweise an einem möglichst umfassenden Widerrufsrecht interessiert, das sich idealerweise auf sämtliche Lastschrifteinzüge, ob berechtigte oder unberechtigte, erstreckt. a) Beschränkung des Widerrufsrechts auf unberechtigte Lastschrifteinzüge aa) Problem: Schuldnerschutz Mit einer Beschränkung des Widerrufsrechts auf die Fälle unberechtigter Lastschrifteinzüge würde allerdings dem Schutzbedürfnis des Zahlungspflichtigen nicht ausreichend Rechnung getragen. Hierdurch würde zwar als Korrektiv für die umfassende Autorisierungswirkung ein Schutzmechanismus gegen eine missbräuchliche oder unberechtigte Nutzung erteilter Mandate geschaffen. Der Zahlungspflichtige würde jedoch trotzdem schlechter gestellt als bei der Nutzung sonstiger Zahlungsverkehrsverfahren. Bei einer Beschränkung der Widerrufsbefugnis ausschließlich auf die Fälle unberechtigter Lastschriften würde sich der Schuldner im Zeitpunkt der Autorisierung sämtlicher Gegenrechte (wie z. B. Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechte) begeben, die zwischen dem Zeitpunkt der Autorisierung und dem Zeitpunkt des Lastschrifteinzuges durch den Zahlungsempfänger noch entstehen. Das bloße Bestehen dieser Gegenrechte würde die Berechtigung der eingereichten Lastschrift nicht beseitigen13, ein Widerruf wäre folglich ausgeschlossen. Würde der Zahlungspflichtige seine Schulden stattdessen mittels Überweisung begleichen, hätte er bis zum Zeitpunkt der Ausführung der Überweisung Gelegenheit, den Überweisungsbetrag um den Betrag der Gegenrechte zu kürzen.14 Allein wegen des Auseinanderfallens der Zeitpunkte von Autorisierung und Ausführung der Zahlung im Lastschriftverfahren würde folglich der Schuldner gezwungen, auf seine Gegen13 Im Falle eines Aufrechnungsrechts ist Voraussetzung für das Erlöschen der Forderung und damit für den Wegfall der Berechtigung der Lastschrift die Erklärung der Aufrechnung (§§ 388, 389 BGB). Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts (§ 273 BGB) muss ebenfalls ausdrücklich oder stillschweigend geltend gemacht werden, damit der Gläubiger von seiner Abwendungsbefugnis (§ 273 Abs. 3 BGB) Gebrauch machen kann; Palandt-Heinrichs, § 273, Rn. 19. 14 Hadding/Häuser in: MüKo-HGB, ZahlungsV, Rn. C 27.

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rechte zu verzichten. Dieser Umstand würde für das europäische Lastschriftverfahren einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Zahlungsverfahren bedeuten. bb) Problem: Kollision mit Richtlinienvorgaben Zudem würde eine Beschränkung des Widerrufsrechts auf unberechtigte Lastschriften auch die Vorgaben aus Art. 52 des Vorschlags der ZahlungsdiensteRichtlinie nicht hinreichend umsetzen. Eine das Widerrufsrecht auslösende unberechtigte, d.h. formell oder materiell nicht gerechtfertigte, Lastschrift läge nämlich dann nicht vor, wenn der Gläubiger eine Forderung einzieht, die tatsächlich besteht und fällig ist, deren genauer Betrag jedoch im Zeitpunkt der Autorisierung nicht bekannt war und vom Schuldner in dieser Höhe nicht erwartet zu werden brauchte. In diesem Fall müsste dem Zahlungspflichtigen aber auf der Grundlage von Art. 52 Rili-V ein Erstattungsrecht eingeräumt werden.15 Denkbar ist hier beispielsweise der Fall, in dem der Zahlungspflichtige seinem Telefondienstleister ein Mandat zur Einziehung der monatlichen Telefonrechnungen erteilt hat. Während sich die Rechnungen bislang stets innerhalb eines bestimmten Betragsrahmens bewegten, wird dem Kunden nun plötzlich ein Betrag belastet, der die bislang üblichen Rechnungsbeträge um das Dreifache übersteigt, obwohl sich sein Telefonierverhalten nicht von dem der vergangenen Monate unterschied. Wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Sohn des Zahlungspflichtigen während des letzten Rechnungszeitraums heimlich erhöht kostenpflichtige Dienstleisternummern angerufen hat, ist die vom Telefondienstleister eingereichte Lastschrift zwar berechtigt, der Zahlungspflichtige brauchte jedoch auch aus Sicht eines vernünftigen Dritten nicht mit einem Lastschrifteinzug in dieser Höhe zu rechnen. Die berechtigten Erwartungen des Lastschriftschuldners konnten sich vielmehr an den üblicherweise anfallenden monatlichen Rechnungsbeträgen ausrichten. Nach den Vorgaben von Art. 52 der Zahlungsdienste-Richtlinie wäre dem Zahlungspflichtigen in diesem Fall ein Erstattungsrecht von mindestens vier Wochen ab dem Zeitpunkt der Information über die Belastungsbuchung durch die Zahlstelle einzuräumen. Etwas anderes könnte nur dann angenommen werden, wenn der Zahlungspflichtige im Vorfeld des Lastschrifteinzuges per Rechnung oder sonstige Mitteilung vom Zahlungsempfänger über den konkret einzuziehenden Betrag in Kenntnis gesetzt wurde. Mit einer solchen Vorabinformation würden die berechtigten Erwartungen des Zahlungspflichtigen im Sinne des angekündigten Einzugsbetrages „geprägt“. Soweit anschließend der eingezogene Betrag genau 15 Anmerkung: Auch nach dem (modifizierten) Wortlaut von Art. 62 der endgültigen Richtlinie wäre eine Beschränkung des Widerrufsrechts auf unberechtigte Lastschriften aus den gleichen Gründen nicht möglich.

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dem vorab mitgeteilten entspräche, würde sich der von einem vernünftigen Dritten in der Position des Zahlungspflichtigen erwartete Einzugsbetrag nicht von dem tatsächlichen Einzugsbetrag unterscheiden. Die Voraussetzungen von Art. 52 des Richtlinienvorschlages lägen nicht vor.16 cc) Problem: Automatisierungsfähigkeit Ein weiteres wesentliches Argument, das gegen eine Beschränkung des Widerrufsrechts auf unberechtigte Lastschrifteinzüge spricht, liegt darin, dass hierdurch in gravierender Weise der Anforderung der Kreditwirtschaft an eine vollständige Automatisierungsfähigkeit des künftigen europäischen Lastschriftverfahrens widersprochen würde.17 Eine inhaltliche Beschränkung des Widerrufsrechts auf unberechtigte Lastschrifteinzüge würde dazu führen, dass die Zahlstelle für die Überprüfung der Zulässigkeit eines vom Zahlungspflichtigen vorgenommenen Widerrufs genaueste Kenntnis von den vertraglichen Beziehungen im Valutaverhältnis haben müsste. Um feststellen zu können, ob sich der ihr vorliegende Widerruf auf eine unberechtigte Lastschrift bezieht, muss die Zahlstelle nicht nur wissen, ob die konkrete Lastschrift von einem dem Zahlungsempfänger erteilten Mandat umfasst ist, sondern muss beispielsweise auch Kenntnis darüber haben, ob die durch den Zahlungsempfänger im Valutaverhältnis zu erbringende Leistung vollständig und mangelfrei erbracht wurde, ob seine Forderung bereits fällig ist oder zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger bestimmte Zahlungstermine vereinbart wurden und ob die Forderung bereits erloschen ist, weil der Schuldner bereits erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB) oder wirksam mit einer Gegenforderung aufgerechnet hat (§ 389 BGB). Eine derart umfangreiche Kenntnis des Valutaverhältnisses ist den Kreditinstituten jedoch weder tatsächlich möglich noch mit den Bedürfnissen eines modernen, automatisierten Zahlungsverkehrsverfahrens zu vereinbaren. Ein modernes, massetaugliches Zahlungsverkehrsinstrument ist vielmehr auf klare, transparente Rechtsverhältnisse angewiesen18, so dass Beschränkungen im Widerrufsrecht des Schuldners allein an formale, für alle Verfahrensbeteiligten transparente Bedingungen geknüpft werden dürfen. Eine Knüpfung an die Berechtigung der Lastschrift im Valutaverhältnis ist hierfür nicht tauglich.19

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Vgl. hierzu auch unten Kap. II. 2. d) aa). Vgl. oben § 4 II. 1. 18 Reyher/Terpitz, S. 28; Hadding/Häuser, WM-Sonderbeilage 1/1983, S. 17; vgl. hierzu bereits oben § 5 II. 3. b). 19 Auch das EPC-Rulebook sieht es als eine Voraussetzung des SEPA-Lastschriftverfahrens an, dass Gläubiger- und Schuldnerbank nicht mit dem Vertragsverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger befasst sind, vgl. EPC, Rulebook 2.0, S. 12. 17

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b) Beschränkung des Widerrufsrechts auf die Fälle von Art. 52 des Richtlinienvorschlags Die gleiche Problematik stellt sich auch, soweit die Einräumung des Widerrufsrechts auf die in Art. 52 des Richtlinienvorschlags genannten Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit ausgeführter Zahlungstransaktionen beschränkt würde. Wie bereits ausgeführt, müsste ein Widerrufsrecht dann für solche Autorisierungsweisungen eingeräumt werden, die einen konkreten Einzugsbetrag oder die Person des Zahlungsempfängers nicht umfassen und zudem der Betrag der vom Zahlungsempfänger eingereichten Lastschrift von demjenigen abweicht, den ein vernünftiger Dritter in der Position des Zahlungspflichtigen erwarten durfte. Soweit dem Zahlungspflichtigen im europäischen Lastschriftverfahren allein in diesen Fällen ein Widerrufsrecht eingeräumt würde, müsste das Vorliegen dieser beiden Widerrufsvoraussetzungen im Falle der Geltendmachung von einem der eingeschalteten Kreditinstitute geprüft werden. Dies dürfte in Bezug auf die erste Widerrufsvoraussetzung noch relativ unproblematisch durchführbar sein, da ein formaler Abgleich mit der Autorisierungserklärung ausreichend ist. Die Überprüfung der zweiten Widerrufsvoraussetzung würde jedoch bedeuten, dass die in den Lastschrifteinzug eingebundenen Kreditinstitute eine objektive Beobachterposition einnehmen müsste, um beurteilen zu können, ob in der Lage des Zahlungspflichtigen berechtigterweise von einem anderen Einzugsbetrag ausgegangen werden durfte. Nur in diesem Fall wäre ein Widerruf zulässig. Die Einnahme einer solchen objektiven Beobachterposition ist jedoch für das Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen weder möglich noch gewollt. Die Beurteilung dessen, was berechtigterweise vom Zahlungspflichtigen erwartet werden durfte, setzt wiederum eine genaue Kenntnis des Vertragsverhältnisses zwischen Schuldner und Gläubiger voraus, die die Zahlstelle naturgemäß nicht haben kann und auch nicht haben sollte. Eine vollständige Automatisierungsfähigkeit der Zahlungsverkehrsverfahren setzt zwingend eine klare Trennung zwischen Zahlungsvorgang und Grundgeschäft voraus.20 c) Erstreckung des Widerrufsrechts auch auf berechtigte Lastschrifteinzüge Die mit einer Beschränkung des Widerrufsrechts auf unberechtigte Lastschriften verbundenen Schwierigkeiten könnten vermieden werden, wenn das verfahrensmäßig eingeräumte Widerrufsrecht auf sämtliche Lastschriften, d.h. sowohl unberechtigte als auch berechtigte, erstreckt würde. 20 Anmerkung: Die gleiche Problematik stellt sich auch bei einer Ausgestaltung des Widerrufsrechts entsprechend dem Wortlaut von Art. 62 der endgültigen Richtlinie. Die Richtlinie lässt jedoch in Art. 62 Abs. 1 Satz 4 ausdrücklich die Einräumung eines Erstattungsrechts im Lastschriftverfahren auch dann zu, wenn die Voraussetzungen des Satz 1 nicht erfüllt sind.

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Diesen Ansatz wählt auch das EPC im Rulebook 2.0 für das SEPA-Lastschriftverfahren. Dem Zahlungspflichtigen wird hierin generell die Möglichkeit eingeräumt, eine autorisierte Lastschriftzahlung erstattet zu verlangen, entweder weil die Zahlung falsch ist oder aus irgendeinem anderen Grund.21 Der Zahlungspflichtige soll demnach auch berechtigte Lastschriften erstattet verlangen dürfen. Eine Erstreckung des Widerrufsrechts auch auf die Fälle berechtigter Lastschrifteinzüge hätte jedoch die bereits im Rahmen der Genehmigungstheorie als nachteilig beschriebene Folge, dass der Zahlungsempfänger auch bei einem rechtmäßig vorgenommenen Lastschrifteinzug stets mit einer Rückgabe der Lastschrift rechnen müsste. Bis zum endgültigen Ablauf der Widerrufsfrist wäre der Zahlungsempfänger in der Disposition über die ggf. bereits unter Vorbehalt gutgeschriebenen Lastschriftbeträge beschränkt.22 Dem Zahlungspflichtigen würde durch das umfassende Widerrufsrecht schließlich ermöglicht, das seinem Forderungsgläubiger erteilte Mandat, das diesen zum Einzug der Forderungen per Lastschrift berechtigten sollte, durch den Widerruf der Autorisierungserklärung letztlich ins Leere laufen zu lassen. Dieser Umstand ist grundsätzlich geeignet, das Vertrauen der Zahlungsempfänger in die Funktionsfähigkeit und Verlässlichkeit des Zahlungsverkehrsverfahrens zu schwächen. d) Abwägung In der Frage des Umfangs eines Widerrufsrechts liegt folglich ein Interessenkonflikt zwischen dem Interesse des Lastschriftgläubigers an einer möglichst frühzeitigen Finalität berechtigter Lastschrifteinzüge einerseits und dem umfassenden Schutzinteresse des Zahlungspflichtigen sowie dem Bedürfnis der Zahlungsdienstleister nach einem automatisierungsfähigen und damit massetauglichen Zahlungsverkehrsverfahren andererseits. Bei der Lösung dieses Konflikts darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Unsicherheit des Zahlungsempfängers über den Zeitpunkt der endgültigen Zuwendung eines Forderungsbetrages im Falle der Zahlungsverweigerung durch den Schuldner auch bei anderen Zahlungsverfahren besteht. Vereinbaren beispielsweise Schuldner und Gläubiger im Moment der Leistungserbringung, dass der für die Leistung geschuldete Zahlungsbetrag mittels Überweisung beglichen werden solle, und sieht der Schuldner später – aus den gleichen Gründen, die ihn bei Zahlung per Lastschrift zu einem Widerruf bewegt hätten – von einer Überweisung ab, befindet sich der Forderungsgläubiger auch bei Vereinbarung des Überweisungsverfahrens gleichermaßen in einer Unsicherheit über das tatsächliche Eintreffen des Zahlungsbetrages. Der Schuldner hat auch bei diesem 21 22

EPC, Annex III zum Rulebook 2.0, S. 3. Vgl. oben § 5 II. 2. b) bb) (2).

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§ 6 Ausgestaltung des Widerrufsrechts

Zahlverfahren die Möglichkeit, eine einmal abgegebene Erklärung (Vereinbarung der Forderungsbegleichung mittels Überweisung) durch ein späteres Handeln bzw. Unterlassen (Absehen von Überweisung) zu konterkarieren. Der Unterschied zum Lastschriftverfahren besteht allein darin, dass der Zahlungsempfänger hier den Zahlungsbetrag bereits unter Vorbehalt von seinem Kreditinstitut gutgeschrieben bekommt, während er im Falle der Überweisung sogar auf die Vorbehaltsgutschrift verzichten muss. Das Risiko des Gläubigers, eine bestehende Forderung aufgrund einer Zahlungsverweigerung durch den Schuldner nicht erfüllt zu bekommen, ist folglich kein spezifisches Problem eines Lastschriftverfahrens mit umfassender Widerspruchsmöglichkeit. Dieses Risiko wohnt vielmehr allen Zahlungsverfahren inne, in denen die Gegenleistung nicht vollständig und unwiderruflich im Zeitpunkt der Erbringung der Hauptleistung bewirkt werden muss. Für die Entscheidung, in welchem Umfang für das europäische Lastschriftverfahren ein nach Lastschrifteinlösung erfolgender Widerruf der Autorisierungserklärung zulässig sein soll, müssen aber schließlich die gleichen Gründe ausschlaggebend sein, die bereits für die umfassende, auf berechtigte wie unberechtigte Lastschriften erstreckte Autorisierung der Zahlstelle entscheidend waren.23 Für die Entwicklung eines Zahlungsverfahrens ist eine Verquickung der Verfahrensregeln mit den vertraglichen Beziehungen im Valutaverhältnis unter allen Umständen zu vermeiden. Die von der Kreditwirtschaft oder sonstigen Zahlungsdienstleistern für den Zahlungsverkehr zur Verfügung gestellten Zahlungsverkehrsverfahren dienen ausschließlich der Begleichung von Geldforderungen der Zahlungsdienstnutzer. Da die Zahlungsdienstleister naturgemäß keinen Einblick in die einzelnen den Geldforderungen zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse haben, würde eine Verknüpfung der Verfahrensrechte und -pflichten mit tatsächlichen oder rechtlichen Fragen des Grund- oder Valutaverhältnisses die Eignung und Funktionsfähigkeit des Verfahrens von vornherein in Frage stellen. Die rein technische Abwicklung des Zahlungvorgangs würde auf diese Weise mit materiellen Rechts- und Sachverhaltsfragen vermengt, die außerhalb der Kenntnis- und Einflusssphäre der Zahlungsdienstleister liegen. Eine solche Konstruktion macht eine automatisierte Abwicklung des Zahlungsvorgangs unmöglich und öffnet zudem einer missbräuchlichen Ausnutzung der Verfahrensrechte Tür und Tor. Die Wahrung der Automatisierungsfähigkeit des Lastschriftverfahrens muss daher an dieser Stelle gegenüber den Gläubigerinteressen als vorrangig behandelt werden. Eine Bindung des Widerspruchsrechts an Voraussetzungen, die materielle Fragen des Valutaverhältnisses zum Inhalt haben, ist ohnehin keine wirklich geeignete Lösung, um dem Interesse des Gläubigers an einer schnellstmöglichen Finalität der Zahlung entgegenzukommen. Da Streitigkeiten der Par23

Vgl. oben § 5 II. 3. b).

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teien über die Berechtigung eines Widerrufs stets eine aufwändige Prüfung und Bewertung des Valutaverhältnisses erforderlich machen würden, würde die Endgültigkeit der Zahlung letztlich mehr hinauszögert als bei formalisierten und ohne weiteres objektiv nachprüfbaren Bedingungen für die Widerruflichkeit einer Autorisierung. Eine hinreichende Berücksichtigung der Gläubigerinteressen sollte daher vielmehr bei der weiteren Ausgestaltung der Widerspruchsmöglichkeit, insbesondere bei der Festlegung von Länge und Beginn der Widerrufsfrist, stattfinden, nicht jedoch bei der inhaltlichen Beschränkung der Widerspruchsmöglichkeit auf materiell unberechtigte Lastschriften. Ein Widerruf der Lastschriftautorisierungen bzw. ein Widerspruch gegen erfolgte Belastungsbuchungen sollte folglich im künftigen europäischen Lastschriftverfahren in Bezug auf sämtliche Lastschriften ermöglicht werden. Sowohl materiell unberechtigte als auch berechtigte Lastschriften sollten grundsätzlich vom Zahlungspflichtigen rückgängig gemacht werden können. Die im Rulebook des EPC vorgesehene Regelung, nach der der Zahlungspflichtige die Rückgängigmachung jeder Belastungsbuchung innerhalb der vorgegebenen Frist verlangen kann, stellt daher eine praktikable wie rechtssichere Ausgestaltung des Widerrufsrechts dar. 2. Widerrufsfrist a) Grundsätzliche Anforderungen aa) Zahlungspflichtiger und Zahlungsempfänger Da die Interessenlage des Zahlungsempfängers bei der Frage des Umfangs der Widerrufsmöglichkeit aufgrund der vorrangig zu berücksichtigenden Automatisierungsfähigkeit des Lastschriftverfahrens zurücktreten muss, ist das Bedürfnis des Zahlungsempfängers nach einer möglichst frühen Finalität der Lastschriftbelastungsbuchungen nunmehr bei der weiteren Ausgestaltung der Widerrufsfrist zu berücksichtigen, um das Zahlungsverfahren für die potentiellen Lastschrifteinreicher hinreichend attraktiv und praktikabel zu gestalten. Zu berücksichtigen ist jedoch auch bei der Frage der Widerrufsfrist, dass für die Länge der Frist nicht etwa nach berechtigten und unberechtigten Lastschriften differenziert werden kann. Hierdurch würde zwar ohne weiteres dem Schutzbedürfnis des Zahlungspflichtigen nachgekommen werden können, da für berechtigte Lastschriften eine kürzere Frist genügt als bei unberechtigten Lastschriften. Eine Unterscheidung der Fristlängen nach materiellen Gesichtspunkten, die dem Valutaverhältnis entstammen, ist jedoch – ebenso wie bei der Frage des Ob eines Widerrufsrechtes – mit der für die Funktions- und Zukunftsfähigkeit des neuen Zahlungsverfahrens unverzichtbaren Automatisierungsfähigkeit der Abwicklung des Zahlungsvorgangs nicht vereinbar. Auch hier müsste die Zahlstelle, um die Fristmäßigkeit eines Widerrufs feststellen zu können, genaueste

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Kenntnis vom Valutaverhältnis zwischen Lastschriftschuldner und -gläubiger besitzen, um entscheiden zu können, ob es sich um eine unberechtigte und damit gegebenenfalls noch fristgerechte oder aber um eine berechtigte und damit verfristete Lastschrift handelt. Die Widerrufsfrist muss daher für unberechtigte wie berechtigte Lastschrifteinzüge in gleicher Weise ausgestaltet sein. Maßstab für die Länge der Widerrufsfrist muss dabei jedoch der Fall einer unberechtigen Lastschrift sein, vor dem der Zahlungspflichtige mit Hilfe der Widerruflichkeit seiner Autorisierungserklärung primär geschützt werden soll, selbst wenn die gewählte Frist für den Fall der berechtigten Lastschrift zu lang erscheinen mag. Die Frist für die Widerruflichkeit der Autorisierungserklärung bzw. für einen Widerspruch gegen bereits erfolgte Belastungsbuchungen muss daher so bemessen sein, dass sie dem Zahlungspflichtigen im Falle einer unberechtigten Lastschrift ausreichend Zeit zur Geltendmachung von Einwendungen gegen die Belastungsbuchung gibt. Einzukalkulieren sind hierbei sowohl Abwesenheitszeiten aufgrund von Urlaub, Krankheit o. ä. als auch eine angemessene Bedenk- und Prüfzeit, einschließlich der Möglichkeit, ggf. Rechtsrat einzuholen.24 Zu berücksichtigen ist bei der Festlegung der Widerrufsfrist jedoch auch, dass sich die europäische Kreditwirtschaft zum Ziel gesetzt hat, mit dem zu schaffenden Verfahren alle Ersteller wiederkehrender oder einmaliger Rechnungen als Lastschrifteinreicher für das europäische Lastschriftverfahren zu gewinnen. Dies sollen nicht nur Einzelkaufleute sowie kleine und mittelständische Unternehmen sein, sondern auch Großunternehmen und Verwaltungseinrichtungen. Zahlungspflichtige im Rahmen des Verfahrens sollen sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen sein.25 Denkbar sind damit sowohl Transaktionen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) sowie zwischen öffentlicher Verwaltung und Verbrauchern (G2C) als auch Transaktionen zwischen zwei Unternehmen (B2B) sowie zwischen Verwaltung und Unternehmen (G2B). Um das Zahlungsverfahren für alle diese potentiellen Nutzer attraktiv und geeignet zu gestalten, muss das Verfahrensschema die jeweils unterschiedlichen Bedürfnisse der Einzugsbeteiligten in den einzelnen Einsatzbereichen berücksichtigen.26 Von einem Kaufmann kann beispielsweise viel eher eine kontinuierliche Überwachung des Zahlungsflusses, d.h. der Zahlungsein- und -ausgänge des kaufmännischen Unternehmens, und eine kurzfristige Geltendmachung von Einwendungen gegen Belastungsbuchungen aus Lastschriften verlangt werden als von Verbrauchern. Auch längere Abwesenheiten durch Urlaub, Krankheit und Dienstreisen, die bei Privatpersonen stets bei der Fristfestlegung einzukalkulieren sind, können bei B2B-Transaktionen eher vernachlässigt werden, da ein 24 25 26

BGH WM 1999, 1367, 1369. EPC, Rulebook 2.0, S. 9 f. Vgl. oben § 4 I. 3.

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Kaufmann auch dafür zu sorgen hat, dass die Zahlungsein- und -ausgänge auf seinem Unternehmenskonto während längerer Abwesenheit unter Umständen von einem Vertreter überprüft werden.27 Auf der anderen Seite ist das Interesse des Zahlungsempfängers an einer schnellen Finalität der Zahlung bei B2B-Geschäften weitaus dringlicher als bei Verbrauchergeschäften. Dies liegt vor allem daran, dass es sich bei B2B-Zahlungen regelmäßig um sog. Lieferantengeschäfte (Warengeschäfte) handelt, denen typischerweise weitaus höhere Lastschriftbeträge zu Grunde liegen als den klassischen B2C-Zahlungen (Telefon-, Strom-, Abonnementrechnungen, Mitgliedsbeiträge). Wesentlich ist aus Sicht des Zahlungsempfängers schließlich bei allen Nutzungsmöglichkeiten des künftigen Zahlungsverfahrens, dass der konkrete Zeitpunkt der Finalität, d.h. des Verstreichens der Widerrufsfrist für ihn ausreichend transparent ist, so dass er ohne weiteres feststellen kann, wann er frei und risikolos über den Lastschriftbetrag disponieren kann.28 Eine kurze Widerrufsfrist nutzt dem Zahlungsempfänger dann nichts, wenn er nicht feststellen kann, wann sie endet. bb) Kreditinstitute Erwähnenswert ist letztlich eine Anforderung der in den Zahlungsvorgang involvierten Kreditinstitute an die Ausgestaltung der Widerrufsfrist, der speziell aus deutscher Sicht eine besondere Bedeutung zukommt. Es handelt sich hierbei um die Übereinstimmung der Widerrufsfristen im Deckungsverhältnis mit den Rückgabemöglichkeiten im Interbankenverhältnis. Die Zahlstelle muss in die Lage versetzt werden, alle Lastschriften, die sie dem Zahlungspflichtigen aufgrund der diesem eingeräumten Widerrufsfrist wieder erstatten muss, auch von der Inkassostelle rückvergütet zu bekommen. Diese Anforderung mag als selbstverständlich empfunden werden. Schließlich sollen Streitigkeiten über die Berechtigung eines Lastschrifteinzuges zwischen den Beteiligten des Valutaverhältnisses ausgetragen werden und sich nicht zu Lasten der eingeschalteten Zahlungsdienstleister auswirken. Aus diesem Grund wird der Gleichlauf der Widerrufs- und Rückgabefristen weder im Diskussionspapier der Inter-Federation Working Group noch im Rulebook des EPC gesondert erwähnt. Im deutschen Einzugsermächtigungsverfahren stellt jedoch die Disparität zwischen der Widerspruchsfrist im Deckungsverhältnis und der Rückgabefrist im Interbankenverhältnis einen wesentlichen Verfahrensnachteil dar. Dieser Nachteil ist nicht zwingend durch das im Einzugsermächtigungsverfahren gewählte Autorisierungsmodell bedingt29, sondern ist eher auf eine unterlassene Reaktion der 27 28 29

Vgl. bereits oben § 4 I. 3. sowie E/B/J-Kort, § 347 HGB, Rn. 21 f. Vgl. oben § 4 I. 1. a). Vgl. oben § 5 II. 1. a) bb).

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verfahrensbetreibenden Kreditwirtschaft auf die dogmatische Einordnung des Verfahrens durch den Bundesgerichtshof (BGH) zurückzuführen. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 6. Juni 2000 entschieden, dass die im Interbankenverhältnis vereinbarte Rückgabefrist von sechs Wochen ab Belastungsbuchung (Abschnitt II Nr. 3 Lastschriftabkommen) auf das Rechtsverhältnis zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem keine Auswirkung habe und der Zahlungspflichtige vielmehr einer Belastungsbuchung aus einer EinzugsermächtigungsLastschrift zeitlich unbefristet widersprechen könne.30 Das Widerspruchsrecht erlösche erst mit der Genehmigung der Belastungsbuchung (§ 684 Satz 2 BGB). Einem Hinweis des BGH aus seinem Urteil vom 6. Juni 2000 entsprechend, änderte die deutsche Kreditwirtschaft daraufhin ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, um die (grundsätzlich unbefristete) Widerspruchsmöglichkeit des Kontoinhabers durch eine mittels Schweigen auf den Rechnungsabschluss herbeigeführte Genehmigungsfiktion einzuschränken.31 Aufgrund der Vorgaben des § 308 Nr. 5 BGB und der Ausführungen des BGH wurde die Widerspruchsfrist nicht an den Zeitpunkt der Kontobelastung (wie im Lastschriftabkommen), sondern an den Zugang des nächsten Rechnungsabschlusses geknüpft.32 Zwischen der Erstattungspflicht der Zahlstelle im Deckungsverhältnis und ihrer Rückgabemöglichkeit im Interbankenverhältnis ergibt sich somit – bei quartalsweisem Rechnungsabschluss – eine Divergenz von bis zu drei Monaten.33 Diese Divergenz ist bislang nicht, z. B. durch eine entsprechende Anpassung der Interbankenfrist geschlosssen worden. Der Grund hierfür liegt primär in der Sorge, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) könnte eine Verlängerung der Interbankenfrist zum Anlass nehmen, die auf Seiten der Inkassostelle während der Dauer der Rücknahmepflicht dem Zahlungsempfänger gewährten Usancekredite mit den Verpflichtungen aus den §§ 13, 14 KWG zu belegen. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) erklärte sich in seinem Schreiben vom 10. Juli 1996 (Gz.: I 3-238-1/95) lediglich „bis auf Weiteres damit einverstanden, dass Verfügungen über unter dem Vorbehalt des Eingangs oder der Rückbelastung gutgeschriebene Beträge im Lastschriftund Scheckeinzugsverfahren nicht als Kredite im Sinne der §§ 13 bis 14 KWG angezeigt und angerechnet werden“.34 Für das europäische Lastschriftverfahren sollte eine solche Divergenz-Problematik von vornherein vermieden werden.

30

BGH WM 2000, 1577, 1578 f. Sonnenhol, WM 2002, 1259, 1262 sowie ausführlich oben § 5 II. 1. a) bb). 32 Vgl. oben § 5 II. 2. b) aa). 33 Vgl. zu der hieraus resultierenden Problematik Werner in: Langenbucher u. a., § 2, Rn. 138; Langenbucher, S. 202; Kuder, ZInsO 2004, 1356, 1358. 34 Abgedruckt bei Krepold in: BuB, Rn. 6/ 511. 31

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b) Bewertung der Fristvorgabe aus dem Richtlinienvorschlag Fraglich ist, ob die von der Zahlungsdienste-Richtlinie für betragsunabhängig autorisierte Lastschriften vorgegebene Erstattungsfrist grundsätzlich geeignet ist, um für das europäische Lastschriftverfahren übernommen zu werden. Nach Art. 53 Abs. 1 des Richtlinienvorschlags soll die Frist für ein Erstattungsverlangen des Zahlungspflichtigen nach Ablauf von vier Wochen, nachdem er durch sein kontoführendes Kreditinstitut über den betreffenden Zahlungsvorgang in Kenntnis gesetzt wurde, enden. Hierbei ist davon auszugehen, dass für den Beginn des Fristlaufs nicht bereits die Abgabe der Information durch die Zahlstelle ausreichend sein soll, sondern erst der Zugang der Information beim Zahlungspflichtigen. Soweit es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer um ein Unternehmen handelt, können gemäß Art. 53 Abs. 3 Rili-V andere Fristen vereinbart werden.35 Der Zeitraum von vier Wochen ab Zugang der Information über die Lastschriftbelastungsbuchung ist unter Zugrundelegung des Falls einer unberechtigten Lastschrift als durchaus angemessen anzusehen, um einerseits dem Zahlungspflichtigen ausreichend Zeit zu geben, die Belastung mit einer unberechtigten Lastschrift zu erkennen und hiergegen Einwendungen zu erheben, und andererseits die Finalität der Zahlung nicht unnötig hinauszuzögern.36 Allerdings sorgt die Knüpfung dieser Frist an die In-Kenntnis-Setzung des Zahlungspflichtigen über den Zahlungsvorgang nicht für die nötige Transparenz des Finalitätszeitpunktes beim Zahlungsempfänger. Ein verbindlicher oder berechenbarer Zeitpunkt für die Information wird vom Richtlinienvorschlag nicht vorgegeben. Zudem erfolgt die Information des Zahlungspflichtigen über die Kontobelastung mit der Lastschrift ausschließlich in der Sphäre zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigen, in die der Zahlungsempfänger regelmäßig keinen Einblick und damit keine Möglichkeit hat, selbständig den Beginn der Frist festzustellen. Hierdurch wird ihm eine Berechnung des Fristablaufs und damit der Endgültigkeit der Gutschrift auf seinem Konto unmöglich gemacht. Allein die Zahlstelle hat es in der Hand, den Fristlauf mit Zugang der Information beim Zahlungspflichtigen in Gang zu setzen. Wann und in welcher Form die Zahlstelle ihrem Kunden die Information zukommen lässt, liegt jedoch allein in ihrem Ermessen. Denkbar sind hier einerseits separate mündliche oder schrift35 Anmerkung: Die Möglichkeit, von den Richtlinienvorgaben zum Erstattungsrecht abzuweichen, soweit der Zahlungsdienstnutzer kein Verbraucher ist, besteht auch nach der endgültig verabschiedeten Richtlinie 2007/64/EG (vgl. Art. 51 Abs. 1). 36 Zwar ist eine Widerspruchsfrist von einem Monat bei Ergänzungen und Ersetzungen von Versicherungsbedingungen vom BGH (WM 1999, 1367, 1369) für zu kurz befunden worden. Reichweite und Auswirkungen einer Änderung von Versicherungsbedingungen sind aber mit einer Belastungsbuchung aus Lastschriften regelmäßig nicht zu vergleichen, so dass eine Frist von vier Wochen hier als ausreichend angesehen werden kann.

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liche Benachrichtigungen des Zahlungspflichtigen unmittelbar nach der Einlösung der Lastschrift, so dass der Fristlauf zeitnah zur Einlösung in Gang gesetzt wird. Denkbar ist aber auch eine Information, die Teil eines ohnehin in bestimmten Zeitabständen zu erstellenden Rechnungsabschlusses für das jeweilige Kundenkonto ist. Der Zeitpunkt von dessen Erstellung und die Form der Sicherstellung des Zugangs der Information beim Kunden sind der Zahlstelle jedoch freigestellt und werden von den europäischen Kreditinstituten auch unterschiedlich gehandhabt.37 Der Zahlungsempfänger erhält in keinem Fall Kenntnis vom Zeitpunkt der Information, so dass der Eintritt der Finalität der Zahlung für ihn nicht transparent ist. Es läge folglich bei Übernahme der Richtlinienvorgaben in das europäische Lastschriftverfahren eine ähnliche Situation vor, wie sie bereits im Rahmen der Genehmigungstheorie für das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren als nachteilig beschrieben wurde.38 Der für die Endgültigkeit der Zahlung erforderliche (widerspruchslose) Fristablauf vollzieht sich in beiden Konstruktionen für den Zahlungsempfänger nicht einsehbar. Mangels Kenntnis vom Finalitätszeitpunkt wird der Zahlungsempfänger sicherheitshalber noch weit über dessen tatsächlichen Eintritt hinaus mit der Rückgabe der Lastschrift und der Stornierung seiner Gutschrift rechnen. Die an sich angemessene Widerrufsfrist hätte folglich für den Zahlungsempfänger nur einen eingeschränkten Nutzen, da der Zeitpunkt der freien Verfügbarkeit über den Lastschriftbetrag für ihn nicht planbar ist. c) Bewertung der Fristenregelung im EPC-Rulebook Das Rulebook 2.0 sieht für den Zeitraum der Widerruflichkeit der Autorisierungserklärung eine Kombination zweier alternativer Fristen vor. Maßgebend soll jeweils die zuerst abgelaufene Frist sein. Die erste Frist lehnt sich an den Vorschlag der Zahlungsdienste-Richtlinie an, indem dem Zahlungspflichtigen die Möglichkeit einräumt wird, autorisierte Lastschriftbelastungsbuchungen binnen vier Wochen, nachdem der Zahlungspflichtige von der Zahlstelle über die Belastungsbuchung informiert wurde, erstattet zu verlangen. Dieser Fristlauf soll jedoch durch eine kenntnisunabhängige Frist beschränkt sein. Unabhängig von dem Zeitpunkt der Information soll die Widerrufsfrist spätestens sechs Wochen nach Belastungstag enden.39 Die in Art. 53 Abs. 1 Rili-V vorgesehene Frist soll folglich als Regelfrist für die Widerruflichkeit dienen. Diese Regel-

37 Art. 36 Abs. 2 Rili-V lässt ausdrücklich eine Vereinbarung zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer zu, nach der Informationen über die innerhalb eines Rahmenvertrages (z. B. Girovertrag) ausgeführten Einzelzahlungen (z. B. Lastschrifteinlösungen) regelmäßig in bestimmten Abständen übermittelt werden können. 38 Vgl. oben § 5 II. 2. b) bb) (3). 39 EPC, Rulebook 2.0, S. 25.

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frist wird jedoch begrenzt durch eine an den Zeitpunkt der Belastungsbuchung geknüpfte, kenntnisunabhängige Maximalfrist. Mit dem aktuell vorliegenden Vorschlag für eine Zahlungsdienste-Richtlinie wäre diese Widerrufsregelung nicht zu vereinbaren, so dass das EPC-Rulebook bei inhaltsgleicher Verabschiedung der Richtlinie in jedem Fall zu überarbeiten wäre. Die Kombination der kenntnisabhängigen Frist aus Art. 53 Abs. 1 Rili-V mit einer kenntnisunabhängigen Frist würde zum Nachteil des Zahlungspflichtigen von den Richtlinienvorgaben abweichen, was gemäß Art. 78 Abs. 3 Satz 1 Rili-V ausgeschlossen ist. Unabhängig hiervon erscheint eine derartige Kombination aus kenntnisabhängiger und kenntnisunabhängiger Widerrufsfrist aber auch nicht geeignet, eine optimale Ausgestaltung der Widerrufsregelungen für das künftige europäische Lastschriftverfahren herbeizuführen. Diese Gestaltung hat zwar den Vorteil, dass aufgrund der vorgesehenen Maximalfrist, die an den Tag der Belastungsbuchung anknüpft, zumindest ein für alle Verfahrensbeteiligten transparenter Zeitpunkt für das sichere Ende der Widerrufsfrist vorläge, so dass sie zumindest transparenter wäre als die schlichte Umsetzung von Art. 53 Rili-V. Auch wenn der Zeitpunkt der Information des Zahlungspflichtigen über die Belastungsbuchung und die daran geknüpfte Regelfrist für den Zahlungsempfänger nicht einseh- und berechenbar ist, kann er zumindest davon ausgehen, dass nach Ablauf von sechs Wochen nach Belastungstag eine Rückgabe der Lastschrift ausgeschlossen ist. Bei dem Tag der Belastungsbuchung handelt es sich um ein auch dem Zahlungsempfänger bekanntes oder berechenbares Datum, da der Belastungstag entsprechend den Vorgaben des EPC-Rulebook dem zwischen Gläubiger und Schuldner im Valutaverhältnis vereinbarten Fälligkeitstag für die einzuziehende Forderung entspricht. Dieses Datum wird zusammen mit dem Lastschriftdatensatz an die Zahlstelle übermittelt.40 Zu Problemen wird die vom EPC gewählte Kombinationslösung allerdings dann führen, wenn der Zahlungspflichtige zwar binnen sechs Wochen ab Belastungstag seine Autorisierung widerruft, er aber bereits vor mehr als vier Wochen von seiner kontoführenden Bank über die Buchung in Kenntnis gesetzt wurde. In diesen Fällen wird die Zahlstelle die Lastschrift zunächst an die Inkassostelle zurückgeben, da im Interbankenverhältnis allein die Maximalfrist für die Rückgabemöglichkeit ausschlaggebend sein soll.41 Auch die Inkassostelle wird sich gegenüber ihrem Kunden, dem Lastschrifteinreicher, ein Rückbuchungsrecht während der Maximalfrist ausbedingen. Daher wird sich erst der Zahlungsempfänger auf den Ablauf der Regelfrist und damit auf die Verfristung des Widerrufs berufen. Unabhängig von der Frage, ob der Zahlungsempfänger 40

EPC, Rulebook 2.0, S. 21, 56; Flommer, Betriebswirtschaftliche Blätter, 608,

611. 41

EPC, Rulebook 2.0, S. 44.

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aus der Fristenregelung im Deckungsverhältnis eine eigene Rechtsposition herleiten kann42, ist die Problemneigung einer solchen Kombinationslösung evident. Der parallele Lauf zweier Fristen führt für alle Beteiligten zu einer Unübersichtlichkeit der Rechtslage und zu fehlender Transparenz des Fristlaufs. Zudem ist nicht einsichtig, weshalb gegenüber dem Zahlungspflichtigen eine kenntnisabhängige Frist vereinbart wird, während in den übrigen Rechtsverhältnissen – offenbar weil bewusst jeglicher Prüfaufwand bei der Zahlstelle vermieden werden soll – allein die kenntnisunabhängige Maximalfrist einschlägig sein soll. Zudem erscheint auch die Widerrufsfrist von sechs Wochen ab dem Tag der Belastungsbuchung auf dem Konto des Zahlungspflichtigen für B2C-Zahlungen zu kurz. Berücksichtigt man einerseits die bei Privatpersonen üblichen längeren Abwesenheiten und anderseits den Umstand, dass eine tägliche oder gar wöchentliche Überprüfung der Kontobewegungen für viele Verbraucher weder üblich noch zumutbar ist, ist der verbleibende Zeitrahmen zwischen regelmäßiger tatsächlicher Kenntniserlangung von der Belastungsbuchung und dem Fristablauf zu kurz, um dem Zahlungspflichtigen eine angemessene Prüf- und Bedenkzeit einzuräumen.43 Eine sechswöchige Widerrufsfrist mag bei einer Anknüpfung an die In-Kenntnis-Setzung angemessen sein, nicht jedoch bei einer Anknüpfung an den Belastungstag. d) Fazit und Lösungsvorschlag Weder die Art. 52, 53 des Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission vom 1. Dezember 2005 noch die Regelungen im EPC-Rulebook gewährleisten folglich eine optimale und interessengerechte Ausgestaltung des Widerrufsrechts im künftigen europäischen Lastschriftverfahren. Während der Kommissionsvorschlag keine hinreichende Transparenz des Finalitätszeitpunktes sicherstellt, führt die Kombinationslösung des EPC zu rechtlichen wie praktischen Problemen, denen das neue Zahlungsverfahren nicht ausgesetzt werden sollte. Es ist daher nach einer Lösung zu suchen, die einen einzigen Fristlauf beinhaltet, der an ein für alle Verfahrensbeteiligten – aber insbesondere dem Zahlungsempfänger – bekanntes oder berechenbares Datum bzw. Ereignis anknüpft. In Betracht käme hierfür einerseits der Zeitpunkt der Gutschrift bzw. Verfügbarkeit des Lastschriftbetrages auf dem Gläubigerkonto. Da allerdings die Vorbehaltsgutschrift von der Inkassostelle regelmäßig bereits unmittelbar nach der 42 Zur drittschützenden Wirkung der Rückgaberegelungen im deutschen Einzugsermächtigungsverfahren BGHZ 69, 82, 88 sowie eingehend van Gelder in: BankrechtsHandbuch, § 58, Rn. 194 ff. 43 Vgl. oben Kap. aa).

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Einreichung der Lastschriften zum Inkasso, d.h. vor der Einlösung der Lastschrift und vor der Vornahme der Belastungsbuchung auf dem Schuldnerkonto vorgenommen wird44, würde die Widerrufsfrist für den Zahlungspflichtigen bereits zu laufen beginnen, bevor überhaupt sein Konto mit dem Lastschriftbetrag belastet wurde. Ohne dass der Zahlungspflichtige wüsste, wogegen er widersprechen sollte, würde die Widerrufsfrist bereits laufen. Sinnvoller und interessengerechter ist daher die Knüpfung des Fristlaufs an den Zeitpunkt der Kontobelastung beim Zahlungspflichtigen, wie dies auch für die Maximalfrist im Rahmen der EPC-Fristenkombination vorgesehen ist. Der Zeitpunkt der Belastungsbuchung ist jedoch für den Zahlungsempfänger nur dann hinreichend transparent und berechenbar, wenn das Lastschriftverfahren in seinen Verfahrensregeln feste Ausführungsfristen oder einen vom Lastschrifteinreicher zu bestimmenden Belastungstag vorgibt, damit der Zahlungsempfänger anhand seiner eigenen Verfahrenshandlung (Einreichung der Lastschrift bei der Inkassostelle) den Zeitpunkt der außerhalb seiner Kenntnissphäre liegenden fristauslösenden Verfahrenshandlungen errechnen kann. Der im EPC-Rulebook 2.0 vorgesehene Fälligkeitstag, der zugleich den Belastungstag darstellt, ist hierbei als durchaus geeignete Möglichkeit anzusehen. Die Knüpfung der Widerrufsfrist an den Zeitpunkt der Belastungsbuchung gewährleistet folglich im Zusammenspiel mit festen Ausführungsfristen für den Zahlungsempfänger eine größtmögliche Transparenz hinsichtlich des Fristablaufs und damit auch hinsichtlich des Finalitätszeitpunktes. Bei einer Knüpfung des Fristlaufs an den Zeitpunkt der Belastungsbuchung ist allerdings zu bedenken, dass der Zahlungspflichtige zu diesem Zeitpunkt regelmäßig noch keine Kenntnis von der auf seinem Konto vorgenommenen Belastungsbuchung erhält. Aus diesem Grund ist bei der Festlegung der konkreten Widerrufsfrist zu dem Zeitraum für Prüfung, Überlegung und ggf. Rechtsrat45 ein Zeitfenster hinzuzurechnen, das dem Kontoinhaber für das Abrufen seiner Kontoinformationen und damit für die tatsächliche Kenntnisnahme von den Belastungen zu gewähren ist. Für B2C-Transaktionen ist daher mindestens eine Widerrufsfrist von acht bis zwölf Wochen ab Zeitpunkt der Kontobelastung vorzusehen.46 Für B2B-Transaktionen sollte daneben eine Verfahrensvariante mit wesentlich kürzerer Widerrufsfrist eingerichtet werden. Denkbar ist insoweit auch – in Anlehnung an das ebenfalls auf B2B-Zahlungen zugeschnittene deutsche Abbu44 E/B/J-Grundmann, HGB, BankR, Rn. II 133; Hadding/Häuser in: MüKo-HGB, ZahlungsV, Rn. C 123; MüKo-Hüffer, § 783, Rn. 45. 45 Vgl. oben Kap. aa). 46 Anmerkung: Auch die endgültig verabschiedete Richtlinie 2007/64/EG sieht nunmehr in Art. 63 Abs. 1 eine Erstattungsfrist von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastungsbuchung vor.

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chungsauftragsverfahren – die Widerruflichkeit der Autorisierung für diese Verfahrensvariante ganz auszuschließen. Auf diese Weise hätte der Zahlungsempfänger bei den im B2B-Bereich regelmäßig größeren Lastschriftbeträgen schnell Sicherheit darüber, dass die eingehenden Zahlungen endgültig bei ihm verbleiben.47 Selbst die Europäische Kommission hatte sich bereits in ihrer Mitteilung vom 28.10.1998, mit der der Aktionsrahmen für den späteren „Aktionsplan für Finanzdienstleistungen“ abgesteckt werden sollte, dafür ausgesprochen, eine größere Differenzierung nach den verschiedenen Kategorien der Kunden von Finanzdienstleistungen vornehmen zu wollen. Professionelle Kunden benötigten weniger Schutz als normale Verbraucher.48 Diese Erwägung führte auch die 1999 zum Zwecke der Schaffung eines pan-europäischen Lastschriftverfahrens ins Leben gerufene „Inter-Federation Working Group on cross border direct debit“ fort. Sie kündigte in ihrem Diskussionspapier an, den unterschiedlichen Bedürfnissen im B2B- und B2C-Bereich u. a. durch unterschiedliche Widerspruchsfristen Rechnung tragen zu wollen.49 Das vom EPC-Plenum verabschiedete Rulebook 2.0 sieht bislang allerdings eine einheitliche Widerrufsregelung für sämtliche Lastschrifteinzüge vor. Dabei wurde der Bedarf für eine abweichende Verfahrensgestaltung für B2B-Einzüge aber offenbar bereits erkannt. Im Vorwort des Rulebook 2.0 wird darauf aufmerksam gemacht, dass im Folgenden das Kernschema des Verfahrens wiedergeben wird. Es sollen jedoch in der Folgezeit zusätzliche Empfehlungen, u. a. zur Unterstützung von B2B-Lastschriften unterbreitet werden.50 Die hier vorgeschlagene Optimallösung wäre jedoch dann nicht ohne weiteres umsetzbar, wenn Art. 53 des Richtlinienvorschlags vom 1. Dezember 2005 inhaltsgleich vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet und somit nicht nur Grundlage für die künftige Ausgestaltung der nationalen Lastschriftverfahren, sondern auch für das Konzept des europäischen Lastschriftverfahrens sein würde. Soweit in diesem Fall die Voraussetzungen von Art. 52 des Richtlinienvorschlags vorlägen, dürfte die Ausgestaltung des Widerrufsrechts im Rahmen des europäischen Lastschriftverfahrens nicht hinter den Fristenregeln aus Art. 53 Abs. 1 zurückbleiben. Eine Knüpfung des Fristlaufs an die Belastungsbuchung wäre in diesem Fall ausgeschlossen, da insofern – selbst wenn dem Zahlungspflichtigen zugleich eine längere Widerrufsfrist eingeräumt würde – zum Nachteil des Zahlungspflichtigen von den Richtlinienvorgaben abgewichen würde (Art. 78 Abs. 3 Satz 1 Rili-V). Die Widerrufsfrist würde – anders als in Art. 53 Abs. 1 Rili-V vorgesehen – bereits zu laufen beginnen, ohne dass der Zahlungspflichtige von der Belastungsbuchung Kenntnis nehmen könnte.51 47 48 49 50

Krepold in: BuB, Rn. 6/376; E/B/J-Grundmann, HGB, BankR, Rn. II 109. Europäische Kommission, Mitteilung, KOM (1998) 625, S. 18. EBF u. a. Diskussionspapier, 2001, S. 15 f. EPC, Rulebook 2.0, S. 1.

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Bei einer unveränderten Verabschiedung der Richtlinie kämen für die Ausgestaltung des Widerrufsrechts im europäischen Lastschriftverfahren daher lediglich zwei Möglichkeiten in Betracht: aa) Ausnutzung der Vorabinformation Denkbar wäre einerseits eine Verfahrensgestaltung, durch welche die durch das Botenmodell grundsätzlich ermöglichte Flexibilität in der Ausgestaltung der Widerruflichkeit der Autorisierung beibehalten werden könnte, ohne dass gegen die Vorgaben der Art. 52, 53 des Richtlinienvorschlags verstoßen würde. Wie bereits ausgeführt, greifen die Erstattungsfristvorgaben aus Art. 53 Abs. 1 des Richtlinienvorschlags nur dann ein, wenn die Voraussetzungen von Art. 52 Rili-V vorliegen. Dies heißt einerseits, dass die Zahlung vor ihrer Ausführung zwar autorisiert sein muss, der genaue Zahlungsbetrag jedoch zum Zeitpunkt der Autorisierung nicht zu erkennen war (a). Zum anderen muss der tatsächliche Betrag der ausgeführten Zahlung von demjenigen Betrag abweichen, den ein vernünftiger Dritter in der Position des Zahlungspflichtigen erwarten durfte (b). Die Erwartungen eines unabhängigen Dritten werden vor allem von solchen Umständen beeinflusst werden, die dem Valutaverhältnis zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger entstammen und zudem objektiv nachprüfbar sind. Rein subjektive Empfindungen des Zahlungspflichtigen müssen unberücksichtigt bleiben. Entscheidend werden hier insbesondere die im Vorfeld eines Lastschrifteinzugs vom Zahlungsempfänger übersandte Rechnungen oder sonstige Mitteilungen sein, in denen der Zahlungspflichtige über den konkret einzuziehenden Betrag in Kenntnis gesetzt wurde. Mit einer solchen Vorabinformation würden die im Rahmen von Art. 52 Satz 1 b) Rili-V maßgebenden Erwartungen eines vernünftigen Dritten in der Position des Zahlungspflichtigen im Sinne des angekündigten Einzugsbetrages „geprägt“. Soweit anschließend der eingezogene Betrag genau dem vorab mitgeteilten entspräche, würde der von einem vernünftigen Dritten in der Position des Zahlungspflichtigen erwartete Einzugsbetrag regelmäßig nicht von dem tatsächlichen Einzugsbetrag abweichen können. Die für die obligatorische Einräumung des Erstattungsrechts in Art. 52 Satz 1 b) genannte Voraussetzung läge nicht vor. Eine solche „Prägung“ der berechtigten Erwartungen des Zahlungspflichtigen setzt allerdings voraus, dass die Vorabinformation des Zahlungsempfängers über den beabsichtigten Einzugsbetrag so rechtzeitig vor dem Einzug beim Zahlungspflichtigen eintrifft, dass dieser ausreichend Zeit hat, um seine Autorisierung noch vor Einlösung der Lastschrift bei seinem Kreditinstitut zu widerrufen. Nur in diesem 51 Anmerkung: Die endgültig verabschiedete Richtlinie 2007/64/EG sieht nunmehr in Art. 63 Abs. 1 eine Erstattungsfrist von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastungsbuchung vor, so dass die vorgeschlagene Optimallösung für die Ausgestaltung des Widerrufsrechts mit den Richtlinienvorgaben vereinbar ist.

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§ 6 Ausgestaltung des Widerrufsrechts

Fall wäre der vom Richtlinienvorschlag beabsichtigte Schuldnerschutz bei betragsunabhängigen Autorisierungen in hinreichender Weise umgesetzt und läge keine unzulässige Umgehung der Richtlinienvorgaben vor. Der Zahlungspflichtige hätte auch durch eine rechtzeitige Vorabinformation über den konkreten Einzugsbetrag die Möglichkeit, die mit einer betragsunabhängigen Autorisierung verbundenen Missbrauchsrisiken abzuwenden. Er könnte dann bereits die Einlösung der betreffenden Lastschrift durch die Zahlstelle verhindern, indem er die erteilte Autorisierung (für die Zukunft) widerruft. Einer Erweiterung des girovertraglichen Widerrufsrechts über den Zeitpunkt der Einlösung hinaus bedürfte es dann nicht mehr. Eine flexible, von den Vorgaben des Art. 53 Rili-V unabhängige Ausgestaltung des Widerrufsrechts bei B2C-Transaktionen könnte folglich dadurch erreicht werden, dass – soweit nicht bereits die Autorisierung einen konkreten Einzugsbetrag beinhaltet – in den Verfahrensregeln für das europäische Lastschriftverfahren eine obligatorische Vorabinformation des Zahlungspflichtigen durch den Zahlungsempfänger über den bevorstehenden Einzugsbetrag vorgesehen wird. Das EPC-Rulebook, Version 2.0, sieht eine solche Verfahrensregel vor. Hiernach muss der Zahlungsempfänger seinem Schuldner spätestens 14 Tage vor dem Fälligkeits- und zugleich Belastungstag – soweit nicht anders vereinbart – eine Vorabinformation (sog. pre-notification) über den geplanten Lastschrifteinzug übersenden.52 Eine solche Vorabinformation über den Lastschrifteinzug wird die Beteiligten des Valutaverhältnisses nicht mit einer völlig neuen, bislang unbekannten Anforderung konfrontieren. Vielmehr ist auch für die nationalen deutschen Lastschriftverfahren allgemein anerkannt, dass der Gläubiger als Nebenpflicht aus der Lastschriftabrede verpflichtet ist, seinen Schuldner rechtzeitig vor einem Lastschrifteinzug über die Höhe und Fälligkeit seiner Forderungen zu unterrichten, wenn diese unregelmäßig, in längeren Zeitabständen oder in unterschiedlicher Höhe fällig werden. Diese Obliegenheit ergibt sich bereits daraus, dass der Schuldner ausreichend Deckung auf seinem Konto vorhalten muss.53 Die folglich ohnehin aus der Lastschriftabrede resultierende Obliegenheit müsste in die Verfahrensbedingungen übernommen und damit vom Valutaverhältnis in das Deckungsverhältnis hineinprojiziert werden, um das Bestehen bzw. die Ausgestaltung des Widerrufsrechts zwischen Zahlungspflichtigem und Schuldnerbank von ihr abhängig zu machen. In der Notwendigkeit, eine Verpflichtung aus dem Valutaverhältnis in das Deckungsverhältnis „hineinprojizieren“ zu müssen, liegt allerdings auch der Nachteil dieses Lösungsansatzes. Eine der obersten Prämissen für die Konstruk52

EPC, Rulebook, 2.0, S. 19, 25. Krepold in: BuB, Rn. 6/354; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 159; Canaris, Rn. 633; Engel, S. 50; Zschoche, S. 156. 53

II. Mögliche Ausgestaltung unter Berücksichtigung der Interessenlagen

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tion des Rechtsrahmens für das europäische Lastschriftverfahren, die strenge Trennung von Valutaverhältnis und Zahlungsvorgang, wäre durch diese Notwendigkeit nicht mehr gewährleistet.54 Soweit ein Zahlungspflichtiger nach Ablauf der verfahrensmäßig eingeräumten, von den Vorgaben aus Art. 53 Abs. 1 des Richtlinienvorschlags abweichenden Widerrufsfrist die Rückgängigmachung einer Belastungsbuchung begehren würde, müsste die Zahlstelle für die Frage der Berechtigung des Widerrufs prüfen, ob dem Zahlungspflichtigen eine den konkreten Einzugsbetrag ankündigende Vorabinformation zugegangen ist. Nur in diesem Fall dürfte dem Zahlungspflichtigen eine hinter Art. 53 Abs. 1 Rili-V zurückbleibende Frist entgegengehalten werden. Da der Erhalt der Vorabinformation von dem widerrufenden Kunden im Regelfall verneint, vom Zahlungsempfänger aber bejaht werden wird, würde die Zahlstelle zwangsläufig in Streitigkeiten hineingezogen, die ihre Grundlage im Valutaverhältnis haben. Dies sollte angesichts des Erfordernisses automatisierungsfähiger und wenig missbrauchsanfälliger Prozesse gerade vermieden werden. Ein objektiver, auch für die Zahlstelle unproblematisch nachprüfbarer Beweis für den Zugang der Vorabinformation wäre allein eine entsprechende Zugangsbestätigung. Sämtliche Vorabinformationen aber mit gesonderten Zustellanforderungen versenden zu müssen, würde die Kosten der Verfahrensteilnahme für die Lastschrifteinreicher derart ansteigen lassen, dass das Lastschriftverfahren insgesamt wenig attraktiv für den Einzug wiederkehrender, betragsunabhängig autorisierter Lastschriften wäre. Es muss daher konstatiert werden, dass eine Ausnutzung der in Art. 52 b) des Richtlinienvorschlags eröffneten Gestaltungsmöglichkeit für die verfahrensmäßige Ausgestaltung des Widerrufsrechts zwar rechtlich durchaus realisierbar wäre, aufgrund der gestellten Prämissen für die Ausgestaltung des europäischen Lastschriftverfahrens jedoch nicht in Betracht kommen kann. bb) Strenge Umsetzung von Art. 53 Abs. 1 des Richtlinienvorschlags Die rechtssicherste und zugleich am wenigsten in die Automatisierungsfähigkeit des Verfahrens eingreifende Möglichkeit bestände darin, in genauer Umsetzung der Vorgaben von Art. 53 Abs. 1 des Richtlinienvorschlags dem Zahlungspflichtigen das Recht einzuräumen, sämtlichen Lastschriften bis zu vier Wochen nach Zugang einer Information seines Kreditinstituts über die erfolgte Belastungsbuchung zu widersprechen. Diese Alternative wäre – wie bereits festgestellt – wegen ihrer mangelnden Transparenz nicht die für das europäische Lastschriftverfahren wünschenswerteste Gestaltung des Widerrufsrechts. Der in Art. 52, 53 des Richtlinienvorschlags vorgegebene Rechtsrahmen ließe jedoch bei inhaltsgleicher Verabschiedung durch den europäischen Gesetzgeber keine andere Wahl. In jedem Fall könnte aber von der in Art. 53 Abs. 3 Rili-V eröff54

Vgl. oben § 5 II. 2. c) dd) (1).

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§ 6 Ausgestaltung des Widerrufsrechts

neten Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, von den nach Art. 53 Abs. 1 und 2 vorgeschriebenen Fristen durch Vereinbarung zwischen Zahlungsdienstenutzer und -anbieter abzuweichen, wenn der Kunde ein Unternehmen ist. Es könnte daher eine Verfahrensvariante existieren, die eine sehr kurze oder gar keine Widerrufsfrist vorsieht, um den spezifischen Interessen der Lastschrifteinreicher bei B2B-Zahlungen angemessen gerecht werden zu können.

III. Rechtswirkung des Widerrufs Der wirksam und fristgemäß erklärte Widerruf der Autorisierung hat die Unwirksamkeit der Belastungsbuchung zur Folge. Mit dem Widerruf der die Belastungsbuchung rechtfertigenden Autorisierung wird die Belastungsbuchung auf dem Konto des Zahlungspflichtigen zu einem unautorisierten und damit unberechtigt vorgenommenen Zahlungsvorgang. Der Widerruf der Weisung wirkt jedoch nur für die Zukunft.55 Das bedeutet, dass im Botenmodell durch den Widerruf des Zahlungspflichtigen zwar die Autorisierung für die bereits eingelöste, aber noch nicht finale Lastschriftzahlung aufgehoben werden kann.56 Die bis zum Zugang des Widerrufs entstandenen Ansprüche aus der Ausführung der ursprünglichen Weisung bleiben jedoch bestehen.57 Dies gilt insbesondere für den mit der Belastungsbuchung geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch der Zahlstelle gegen den Zahlungspflichtigen (§§ 675 Abs. 1, 670 BGB). Dieser war aufgrund der zunächst berechtigterweise, weil mit Autorisierung durch den Zahlungspflichtigen, vorgenommenen Einlösung der Lastschrift bereits entstanden. Bei der Belastungsbuchung handelt es sich schließlich nicht lediglich um die Geltendmachung eines Vorschusses auf die von der Zahlstelle erwarteten Aufwendungen (§§ 675 Abs. 1, 670, 669 BGB), denn eine Belastungsbuchung verliert regelmäßig dann ihren Vorschusscharakter, wenn die Aufwendungen des Kreditinstituts endgültig sind. Dies ist der Fall, wenn der aus dem Vermögen des Kreditinstituts zunächst ausgeschiedene Betrag nicht wieder zurückgefordert werden kann.58 Mit der Einlösung der Lastschrift erfolgt jedoch auf dem Konto des Zahlungsempfängers eine vorbehaltlose Gutschrift. Der Zahlungsempfänger kann ab diesem Zeitpunkt über den Lastschriftbetrag verfügen.59 Erfolgt anschließend der Widerruf des Zahlungspflichtigen mit der Folge des Rückerstattungsanspruchs der Zahlstelle im Interbankenverhältnis, wird der Zahlstelle nicht der ursprünglich aus ihrem Vermögen aufgewendete Lastschriftbetrag er55 MüKo-Seiler, § 671, Rn. 9; Schwab in: AnwK-BGB, § 665, Rn. 6; Erman-Ehmann, § 665, Rn. 19; Hadding/Häuser, ZHR 145 (1981), 138, 149. 56 Zur Begründung oben § 5 II. 3. c). 57 MüKo-Seiler, § 671, Rn. 9; Erman-Ehmann, § 671, Rn. 3 für den vergleichbaren Fall des Widerrufs eines Auftrags. 58 BGHZ 4, 244, 248 f.; Hadding/Häuser, ZHR 145 (1981), 138, 150. 59 E/B/J-Grundmann, HGB, BankR, Rn. II 133; Gößmann, Rn. 179.

III. Rechtswirkung des Widerrufs

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stattet, sondern ein Betrag in gleicher Höhe. Der ursprüngliche Betrag ist bereits in das Vermögen des Zahlungsempfängers übergegangen. Die mit der Belastungsbuchung geltend gemachten Aufwendungen der Zahlstelle sind daher bei Einlösung der Lastschrift endgültig und haben nicht lediglich Vorschusscharakter. Da allerdings die Zahlstelle mit dem Widerruf der Weisung den Betrag der ursprünglichen Lastschrift von der Inkassostelle erstattet erhält, ist sie verpflichtet, dem Zahlungspflichtigen den erlangten Rücklastschriftbetrag gemäß § 667 Halbs. 2 BGB herauszugeben. Die Zahlstelle erlangt den Rücklastschriftbetrag als Folge ihrer bereits für den Zahlungspflichtigen durchgeführten Tätigkeit.60 Da das von der Zahlstelle Erlangte betragsmäßig dem bereits geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch entspricht, kann die Zahlstelle die Herausgabe an den Zahlungspflichtigen durch Stornierung der bereits durchgeführten Belastungsbuchung vornehmen. Für die Zahlstelle hat diese Rechtswirkung zur Folge, dass die Rückbelastung auf dem Konto des Zahlungspflichtigen nicht mit der Wertstellung des Belastungstages zu erfolgen braucht, da die Kontobelastung aufgrund des entstandenen Aufwendungsersatzanspruches berechtigterweise erfolgte. Die Wiedergutschrift kann vielmehr unter dem Tag wertgestellt werden, an dem der Zahlstelle die widerrufene Lastschriftzahlung rückvergütet wird.61 Dem steht auch der Art. 49 Satz 1 des Vorschlags für die EU-Zahlungsdienste-Richtlinie nicht entgegen, solange es sich um den Widerruf einer autorisierten Zahlung handelte.62

60 Hadding/Häuser, ZHR 145 (1981), 138, 149 f.; Canaris, Rn. 356 halten für die Fälle eines Widerrufs des Überweisungsauftrages (vor Inkrafttreten der §§ 676a ff. BGB) § 667 Halbs. 1 BGB für einschlägig, da hier lediglich der Vorschuss auf den Überweisungsbetrag als das „Erlangte“ herausgegeben werden müsse, ebenso BGHZ 27, 241, 248. 61 Anders ist dies beispielsweise im Rahmen der Genehmigungstheorie für das Einzugsermächtigungsverfahren. Da die Kontobelastung hier ohne Weisung des Schuldners erfolgte, hat die Rückbelastung im Falle des Widerspruchs mit Wertstellung des Belastungstages zu erfolgen, van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 140. 62 Anmerkung: Dies gilt auch für Art. 60 Abs. 1 der verabschiedeten Richtlinie 2007/64/EG.

§ 7 Rechtsfolgen bei fehlerhaftem Verfahrensablauf Jedes Zahlungsverkehrsverfahren – und speziell jedes neue Zahlungsverfahren – birgt die Gefahr von Fehlentwicklungen, Ablaufstörungen und missbräuchlichem Gebrauch. Derartige Einflussnahmen auf das Verfahren und den Verfahrensablauf sind geeignet, die Sicherheit und Reputation des Zahlungsverkehrsproduktes insgesamt zu gefährden sowie finanzielle Risiken für die Verfahrensbeteiligten entstehen zu lassen. Zwar kann versucht werden, den Rechtsrahmen eines Zahlungsverfahrens so zu gestalten, dass Fehlentwicklungen und Störungen von vornherein ausgeschlossen werden. Dies ist jedoch nur bedingt leistbar, da Störfaktoren vielfach nicht aus dem Zahlungsverfahren selbst entstehen, sondern durch externe Entwicklungen und Einflussnahmen ausgelöst werden. Auf derartige Faktoren hat der Anbieter des Zahlungsverfahrens recht wenig Einfluss. Eine wichtige Aufgabe beim Erstellen eines Verfahrenskonzeptes besteht daher darin, möglichst viele potentielle Störfaktoren und Fehlerquellen bereits in der Konzeptionsphase zu identifizieren und zu bewerten und in einem zweiten Schritt geeignete Sicherheitsmechanismen rechtlicher wie tatsächlicher Natur in das Verfahrenskonzept zu integrieren, um gegen Fehler, Missbrauch und Haftungsrisiken bestmöglich gewappnet zu sein. Dies soll in Bezug auf das vorgeschlagene Konzept für ein einheitliches europäisches Lastschriftverfahren im Folgenden geschehen:

I. Fehler bei Dematerialisierung 1. Problembeschreibung Die im EPC-Rulebook für ein SEPA-Lastschriftverfahren vorgesehene Dematerialisierung des Mandats wird vom Lastschrifteinreicher durch manuelle Übertragung der in dem papierhaft vorliegenden Originalmandat enthaltenen Daten in den Lastschriftdatensatz vorgenommen. Ein Scannen des Mandats, das eine inhaltsgleiche Abbildung des Originals sicherstellen würde, ist derzeit nicht vorgesehen. Eine manuelle Übertragung ist jedoch dahingehend fehleranfällig, dass unleserliche Zeichen aus dem Mandat falsch in den Datensatz übertragen oder Abweichungen zwischen Mandat und Datensatz durch Tippfehler o. ä. verursacht werden können. Das Rulebook empfiehlt zwar den Lastschrifteinreichern, zur Vermeidung solcher Fehler bei der Dematerialisierung Sicherheitsmechanismen wie ein „cross-checking“, d.h. eine Gegenprobe der verschiedenen Daten zu verwenden.1 Das Rulebook sieht jedoch keine Verpflichtung für die Inkasso-

I. Fehler bei Dematerialisierung

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stellen vor, den Lastschrifteinreichern die Verwendung derartiger Mechanismen als Voraussetzung für die Verfahrensteilnahme verbindlich vorzuschreiben. Es muss daher damit gerechnet werden, dass Lastschriften mit Mandatsinformationen eingereicht werden, die nicht denen des Originalmandats entsprechen. Denkbar ist hier insbesondere die Übermittlung einer unrichtigen IBAN (internationale Kontonummer) des Zahlungspflichtigen, so dass eine Zuordnung des Lastschriftdatensatzes zum richtigen Zahlungspflichtigen erschwert wird oder die Übermittlung eines unrichtigen BIC (internationale Bankleitzahl), wodurch bereits die Weiterleitung des Lastschriftdatensatzes an die richtige Zahlstelle unmöglich gemacht wird. Festzuhalten ist hierbei zunächst, dass die Wirksamkeit der Autorisierungserklärung durch eine Falschübermittlung der Mandatsinformationen nicht berührt wird. Einerseits ist bereits fraglich, ob die Willenserklärung des Zahlungspflichtigen (Autorisierung der Zahlstelle) durch Fehler in Kontonummer oder Bankleitzahl verändert wird. Die numerischen Daten sollen allein der sicheren Identifizierung des Lastschriftschuldners dienen, sind aber streng genommen nicht Teil der Erklärung selbst. Selbst wenn dies aber der Fall wäre, hätte eine falsche Übermittlung durch den als Erklärungsboten dienenden Gläubiger auf die Wirksamkeit der Erklärung keinen Einfluss. Fehler bei der Übermittlung durch Erklärungsboten gehören zum Risikobereich des Erklärenden, d.h. die Erklärung wird zunächst mit dem übermittelten Inhalt wirksam. Auch eine Anfechtung der Erklärung durch den Zahlungspflichtigen nach § 120 BGB kommt nicht in Betracht. Zwar finden auf die (durch den Zahlungsempfänger übermittelten) Weisung (§ 665 BGB) grundsätzlich die für Willenserklärungen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Dies gilt jedoch nicht für die Anfechtung (§§ 119 ff. BGB). Einer solchen bedarf es nicht, da die Weisung jederzeit widerruflich ist.2 2. Lösungsansätze Grundsätzlich erscheint es nicht notwendig, besondere Verfahrensabläufe oder obligatorische Prüfpflichten zu implementieren, um Fehler bei der Dematerialisierung oder der anschließenden Übermittlung der Mandatsinformationen feststellen zu können. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass derartige Vorgänge zu Fehlbuchungen führen und die allgemeinen Rückgabevorschriften für unanbringliche oder nicht autorisierte Lastschriften Anwendung finden. Das EPC-Rulebook für das SEPA-Lastschriftverfahren sieht beispielsweise verschiedene Rückgabemechanismen für den Zeitraum vor und nach Interbanken-Settlement, d.h. Weitergabe der Lastschrift durch die Inkasso- an die Zahl1 2

EPC, Rulebook 2.0, S. 36. MüKo-Seiler, § 665, Rn. 5.

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§ 7 Rechtsfolgen bei fehlerhaftem Verfahrensablauf

stelle, vor. Soweit bereits die Inkassostelle aufgrund (verfahrensunabhängiger) interner Prüfmechanismen feststellt, dass die im Lastschriftdatensatz angegebene BIC der Zahlstelle nicht existiert oder von der in der IBAN enthaltenen BIC abweicht und daher eine der Nummern falsch sein muss, hat sie die Möglichkeit, über einen sog. reject die Lastschrift abzulehnen und an den Lastschrifteinreicher zurückzugeben.3 Fällt der Datenfehler bei der Inkassostelle nicht auf und wird die Lastschrift an die Zahlstelle weitergeleitet, hat diese im Falle der Unanbringlichkeit der Lastschrift die Möglichkeit, über einen sog. return die Lastschrift über den für den Hinweg genutzten Clearing- und Settlement-Mechanismus an die Inkassostelle und über diese an den Zahlungsempfänger zurückzureichen.4 In den Fällen, in denen die falsch übermittelte IBAN zufälligerweise einem anderen Kontoinhaber zugeordnet werden kann, ist einerseits denkbar, dass die Zahlstelle den Datenfehler aufgrund einer vor Kontobelastung vorgenommenen Nachfrage beim Kontoinhaber5 oder durch einen Kontonummer-Namensabgleich, in dem die im Lastschriftdatensatz enthaltene IBAN mit der namentlichen Bezeichnung des Zahlungspflichtigen abgeglichen wird, feststellt. Beide Prozesse sind auf der Grundlage des EPC-Rulebook allerdings nicht zwingend und auch vom Vorschlag für eine Zahlungsdienste-Richtlinie nicht verlangt.6 Hierfür besteht aber auch kein dringendes Bedürfnis. Zwar wird die Lastschrift, soweit nicht der Datenfehler vor Einlösung von der Zahlstelle entdeckt wird, regelmäßig dem falschen Zahlungspflichtigen belastet, so dass die Rückgabe der Lastschrift erst durch den Kontoinhaber veranlasst werden kann. Die Belastung auf seinem Konto erfolgt jedoch mangels Autorisierung unberechtigt, weshalb er, ohne an eine Rückgabefrist gebunden zu sein, die Wiedergutschrift des Lastschriftbetrages verlangen kann.7 Eine zusätzliche Sicherungsmaßnahme, mit der Fehler bei der Dematerialisierung vermieden werden können, ist daher in Anbetracht der hierdurch drohenden Risiken entbehrlich.

II. Fehlende/Unwirksame Autorisierung Ein fehlerhafter Verfahrensverlauf liegt auch dann vor, wenn Lastschriften ohne eine wirksame oder gültige Autorisierung der Zahlstelle zur Einlösung 3

EPC, Rulebook 2.0, S. 26. EPC, Rulebook 2.0, S. 26. 5 Vgl. hierzu oben § 5 IV. 2. b) cc) (1). 6 Art. 66 Abs. 1 Satz 3 Rili-V, der – soweit dies möglich ist – Übereinstimmung von IBAN und Klarschriftbezeichnung verlangt, seinem Wortlaut nur für die Identifikation des Zahlungsempfängers die Vornahme der Belastungsbuchung beim Zahlungspflichtigen im ren unanwendbar. 7 Vgl. hierzu sogleich Kap. II. 4

eine Prüfung der gilt entsprechend und ist daher für Lastschriftverfah-

II. Fehlende/Unwirksame Autorisierung

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vorgelegt werden. Neben den Fällen eines missbräuchlichen Lastschrifteinzuges, in denen gar keine Autorisierung vorliegt oder die Unterschrift des Zahlungspflichtigen gefälscht wurde, sind insbesondere folgende Nichtigkeits- bzw. Unwirksamkeitsgründe denkbar: Der Zahlungspflichtige war bei der Unterzeichnung der Autorisierungserklärung geschäftsunfähig (§ 105 Abs. 1 BGB) oder nur beschränkt geschäftsfähig (§§ 106 ff. BGB)8, bewusstlos oder vorübergehend in seiner Geistestätigkeit gestört (§ 105 Abs. 2 BGB), die Autorisierung wurde nicht formgültig erklärt (§ 125 Satz 2 BGB)9 oder die Mandatserteilung verstieß gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB). 1. Rechtsfolge und Beweislast Die verschiedenen Konstellationen einer unwirksamen Autorisierung verlangen allerdings nur dann besondere Verfahrenshandlungen und Rechtsfolgen, wenn der Zahlungspflichtige der auf Grund der Lastschrift vorgenommenen Belastungsbuchung erst nach Ablauf der ihm ohnehin verfahrensmäßig eingeräumten Frist zum Widerruf der Autorisierung widerspricht. Begehrt der Zahlungspflichtige noch während der Widerrufsfrist die Erstattung des Lastschriftbetrages, kann die Zahlstelle die Lastschrift ohne Einschränkung an die Inkassostelle und diese wiederum an den Zahlungsempfänger zurückreichen. Da der Zahlungspflichtige innerhalb der verfahrensmäßigen Widerrufsfrist ohnehin die Rückgängigmachung sämtlicher Lastschriftbelastungsbuchungen verlangen kann10, braucht der Umstand, dass es sich um eine unautorisierte Lastschrift handelt, den involvierten Kreditinstituten gegebenenfalls gar nicht bekannt zu werden. Erst wenn der Zahlungspflichtige nach Ablauf der verfahrensmäßigen Widerrufsfrist die Rückgängigmachung der Kontobelastung verlangt, ist ausschlaggebend, ob dem betreffenden Lastschrifteinzug eine wirksame Autorisierung zu Grunde lag. Nur wenn dies nicht der Fall war, muss die Zahlstelle auch noch nach Ablauf der Widerrufsfrist die Belastungsbuchung rückgängig machen. Mit dem Widerspruch macht der Schuldner seinen Anspruch auf Berichtigung einer im Verhältnis zu ihm unberechtigten Belastung seines Kontos geltend, die die Zahlstelle ohne seine Weisung vorgenommen und damit einen Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 675 Abs. 1, 670 BGB geltend gemacht hatte, der ihr nicht zustand. Da der Zahlungspflichtige grundsätzlich in den Verfügungen über sein Konto frei ist, ist ein Widerspruch gegen eine Lastschriftbelastungsbuchung für 8 Die Autorisierung durch einen beschränkt Geschäftsfähigen ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ist zwar zunächst nur schwebend unwirksam (§ 108 Abs. 1 BGB). Widerruft aber der gesetzliche Vertreter oder der beschränkt Geschäftsfähige selbst nach Eintritt seiner Geschäftsfähigkeit die Autorisierung, steht dies der Verweigerung der erforderlichen Genehmigung gleich. Die Autorisierung ist endgültig unwirksam; Palandt-Heinrichs, § 108, Rn. 3 f. 9 Vgl. oben § 5 III. 1. f). 10 Vgl. oben § 6 II. 1. d).

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§ 7 Rechtsfolgen bei fehlerhaftem Verfahrensablauf

die Zahlstelle stets verbindlich und unterliegt – soweit nicht eine Genehmigung der unberechtigten Verfügung erfolgt – keiner zeitlichen Begrenzung.11 Auch der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Zahlungsdienste-Richtlinie enthält eine ausdrückliche Regelung zu den Rechtsfolgen einer nicht autorisierten Zahlung. Gemäß Art. 49 Satz 1 Rili-V hat der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer den Betrag der nicht autorisierten Zahlung umgehend zu erstatten oder gegebenenfalls bei dem mit diesem Betrag belasteten Zahlungskonto den Zustand wiederherzustellen, wie er ohne die nicht autorisierte Zahlung bestanden hätte.12 Für die Frage der Beweislast für das Vorliegen einer unautorisierten Transaktion enthält der Vorschlag für die EU-Zahlungsdienste-Richtlinie ebenfalls eine einheitliche Vorgabe für sämtliche Zahlungstransaktionen. Nach Art. 48 Abs. 1 des Richtlinienvorschlags hat der Zahlungsdienstleister im Falle der Geltendmachung einer nicht autorisierten Zahlung zumindest den Beweis dafür anzutreten, dass der Zahlungsvorgang authentifiziert, ordnungsgemäß aufgezeichnet, gebucht und nicht von technischen Ausfällen oder sonstigen Mängeln beeinträchtigt wurde. Soweit der Zahlungsdienstnutzer nach diesem Nachweis weiterhin die fehlende Autorisierung der Zahlung geltend macht, hat er selbst gemäß Art. 48 Abs. 2 Rili-V Fakten und Umstände vorzutragen, die die Vermutung zulassen, dass er die betreffende Zahlung nicht autorisiert haben kann und nicht grob fahrlässig oder betrügerisch gehandelt hat. Diese Beweisregel führt im Rahmen des vorgeschlagenen Konzeptes für ein europäisches Lastschriftverfahren jedoch kaum weiter. Die ordnungsgemäße Buchung und Aufzeichnung der Transaktion wird der Zahlstelle auch im Falle der Unwirksamkeit der Autorisierung möglich sein, da die Belastungsbuchung allein auf der Grundlage des Lastschriftdatensatzes mit den Mandatsinformationen erfolgt. Soweit der Datensatz entsprechend den Verfahrensvorschriften vollständig ist, wird die Lastschrift als ordnungsgemäß angesehen und entsprechend gebucht. Der Lastschriftdatensatz lässt jedoch keinen Rückschluss auf die Wirksamkeit des Mandats bzw. der darin enthaltenen Autorisierung zu. Dem Zahlungspflichtigen wiederum ist es – zumindest in den Fällen eines missbräuchlichen Lastschrifteinzuges – praktisch unmöglich, die fehlende Autorisierung, d.h. die Nichtabgabe einer Willenserklärung nachzuweisen. Ergänzend müssen daher hier die allgemeinen Beweislastregeln des nationalen Rechts herangezogen werden, wonach jede Partei die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm zu beweisen hat.13 Da die Zahlstelle

11

BGH WM 2000, 1577, 1579; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 70. Anmerkung: Dies entspricht Art. 60 Abs. 1 der verabschiedeten Richtlinie. 13 Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, Vorb § 284, Rn. 23; Werner in: Langenbucher u. a., § 2, Rn. 158. 12

II. Fehlende/Unwirksame Autorisierung

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mit der Vornahme der Belastungsbuchung einen Aufwendungsersatzanspruch (§§ 675 Abs. 1, 670 BGB) geltend macht, dessen Bestehen vom Zahlungspflichtigen bestritten wird, hat die Zahlstelle den Nachweis für das Vorliegen der Autorisierung (Weisung), die die Belastungsbuchung legitimiert und damit den Aufwendungsersatzanspruch entstehen lässt, zu beweisen. Hat sie dies getan, obliegt es dem Zahlungspflichtigen, Tatsachen zu beweisen, die die Entstehung des Anspruchs verhindern (z. B. Geschäftsunfähigkeit bei Autorisierung) oder den entstandenen Anspruch vernichten (z. B. Anfechtung).14 Soweit zwischenzeitlich ein Saldoanerkenntnis durch den Zahlungspflichtigen stattgefunden hat, z. B. durch Genehmigung eines die Belastungsbuchung enthaltenen Rechnungsabschlusses, führt dies zwar nicht zur Genehmigung unautorisierter Lastschriften15, doch bewirkt es eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast: Derjenige, der sich auf die Unrichtigkeit des Saldos beruft, muss nun dartun und beweisen, dass der Saldo falsch berechnet wurde oder Einzelforderungen nicht bestanden bzw. zu Unrecht unberücksichtigt geblieben sind.16 Die Beweislast für das Vorliegen einer unberechtigten Belastungsbuchung geht damit auf den Zahlungspflichtigen als Kontoinhaber über. 2. Prüfung des Mandats Die Feststellung, ob dem Lastschrifteinzug eine wirksame Autorisierung des Zahlungspflichtigen zu Grunde liegt, ist nur anhand des Originalmandats, in dem bei der hier vorgeschlagenen unselbständigen Autorisierung die Autorisierungserklärung des Zahlungspflichtigen enthalten ist, möglich. Die nach der Dematerialisierung übermittelten Mandatsinformationen lassen bereits wegen der fehlenden Unterschrift des Zahlungspflichtigen eine Verifizierung der Wirksamkeit der Erklärung nicht zu. Unabhängig von der Beweislast der Zahlstelle ist fraglich, welcher der Verfahrensbeteiligten nach einem Erstattungsverlangen des Zahlungspflichtigen am besten die wirksame Autorisierung durch den Zahlungspflichtigen überprüfen und nachweisen kann. Eine Überprüfung durch den Zahlungsempfänger wäre zwar am effizientesten, da sich bei ihm das Originalmandat befindet und somit eine aufwändige Übermittlung des papierhaften Mandats an einen sonstigen Beteiligten des Lastschrifteinzuges vermieden würde. Zudem wäre es dem Zahlungsempfänger – zumindest im Falle von Präsenzgeschäften – am ehesten möglich, Kenntnis über Mängel in der Person des Zahlungspflichtigen im Zeitpunkt der Mandatserteilung zu besitzen, da nur er zu diesem Zeitpunkt mit dem Zahlungspflichtigen persönlich in Kontakt stand. Dies ist jedoch eine rein theo14 15 16

Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, Vorb § 284, Rn. 23; Vorb § 253, Rn. 42 ff. BGH WM 2000, 1577, 1579; vgl. ausführlich unten Kap. 4. b). BGH WM 1994, 2273, 2274; Schimansky in: Bankrechts-Handbuch, § 47, Rn. 53.

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§ 7 Rechtsfolgen bei fehlerhaftem Verfahrensablauf

retische Betrachtung. Tatsächlich fehlt dem Zahlungsempfänger die nötige Neutralität für eine Prüfung der Wirksamkeit des Mandats, da er einerseits der Nutznießer einer finalen Zahlung (soweit die Autorisierung gültig und ein Widerspruch damit nicht mehr möglich wäre) ist. Zum anderen wird der Zahlungsempfänger gerade im Falle einer missbräuchlichen Lastschrifteinreichung das Fehlen oder die Unwirksamkeit von Mandat und Autorisierung kaum bestätigen. Die Inkassostelle wäre zwar in der Lage, die Existenz des Mandats und das Vorliegen der formalen Wirksamkeitskriterien zu prüfen. Eine Fälschung des Mandats ist durch die Inkassostelle mangels Möglichkeit eines Abgleichs der Mandatsunterschrift mit einer echten Unterschrift des Zahlungspflichtigen aber regelmäßig nicht feststellbar. Die Überprüfung des Mandats auf seine Echtheit kann daher in effektiver Weise nur durch das kontoführende Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen erfolgen. Wegen der von der Zahlstelle zum Zahlungspflichtigen unterhaltenen Vertragsbeziehung verfügt die Bank regelmäßig über Unterschriftsproben oder sonstige von ihrem Kunden unterschriebene Dokumente, die ihr einen Unterschriftenabgleich und damit den Nachweis der Urheberschaft ihres Kunden an dem vorgelegten Mandat ermöglichen. Ist die Ausstellereigenschaft des Kunden hinsichtlich des Mandats nachgewiesen, findet die Beweisregel des § 416 ZPO Anwendung.17 Hiernach begründen Privaturkunden, die vom Aussteller unterschrieben sind, den vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltene Erklärung vom Aussteller abgegeben wurde. Macht der Lastschriftschuldner folglich geltend, eine Autorisierungserklärung nicht abgegeben zu haben, muss der Zahlstelle das Recht eingeräumt werden, das Originalmandat vom Lastschriftgläubiger über dessen Kreditinstitut herauszuverlangen, um die wirksame Erteilung einer autorisierenden Weisung nachprüfen und dem Zahlungspflichtigen beweisen zu können. 3. Verfahrensbeschreibung im EPC-Rulebook Das EPC-Rulebook sieht für den Fall einer unautorisierten Lastschrift vor, dass der Zahlungspflichtige ein schriftliches Erstattungsbegehren an sein kontoführendes Kreditinstitut sendet, das zusätzlich – soweit verfügbar – sog. „unterstützende Beweiselemente“ enthalten soll.18 Was hierunter konkret zu verstehen ist, bleibt unklar. Wie bereits erwähnt, wird der unberechtigt belastete Kontoinhaber faktisch kaum in der Lage sein zu beweisen, dass er eine Autorisierungserklärung nicht abgegeben hat. Das Erfordernis, „unterstützende Beweiselemente“ beizubringen, kann daher allein so verstanden werden, dass der Kontoinhaber den Grund der aus seiner Sicht fehlenden Autorisierung benennt (z. B. Mandat bzw. Autorisierung wurde nie unterzeichnet). 17 18

Werner in: Langenbucher u. a., § 2, Rn. 162. EPC, Rulebook 2.0, S. 45 sowie Annex III, S. 3.

II. Fehlende/Unwirksame Autorisierung

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Die Zahlstelle soll anschließend das Erstattungsverlangen ihres Kunden prüfen und entscheiden, ob es akzeptiert werden kann oder zurückgewiesen werden muss.19 Auch hier bleibt unklar, in welchen Fällen die Zahlstelle befugt sein sollte, das Erstattungsverlangen ihres Kunden zurückzuweisen. Soweit es sich um eine unberechtigte Kontobelastung handelt, ist der Widerspruch des Kontoinhabers für die Bank grundsätzlich immer verbindlich.20 Eine Zurückweisung erscheint daher allein dann denkbar, wenn der Zahlungspflichtige die fehlende Autorisierung nach Verstreichen der verfahrensmäßigen Widerrufsfrist geltend macht (bis dahin ist er in jedem Fall zur Lastschriftrückgabe berechtigt) und zum anderen der Zahlstelle die wirksame Autorisierung der Lastschrift durch ihren Kunden positiv bekannt und beweisbar ist. Allein in diesen Fällen kann sich die Zahlstelle der Berechtigung der Kontobelastung und des Bestehens ihres mit der Kontobelastung geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruches sicher sein. Eine solche Sicherheit kann die Zahlstelle im Rahmen der vom Rulebook vorgesehenen obligatorischen Verfahrensabläufe aber nicht haben, da sie weder das Originalmandat übermittelt bekommt, noch eine direkte Autorisierung von ihrem Kunden erhält. Vorstellbar ist allein, dass die Zahlstelle die vom Rulebook zugelassenen optionalen Dienstleistungen dahingehend ausgestaltet, dass sie nach Übermittlung der Erstlastschrift (mit Mandatsinformationen) eine Kopie des Mandats, eine schriftliche Bestätigung der Mandatserteilung21 oder eine zusätzliche direkte (schriftliche) Autorisierung von ihrem Kunden einfordert. In diesen Konstellationen kann die Zahlstelle ihrer Beweislast hinsichtlich des Bestehens eines Aufwendungsersatzanspruches auch ohne Hinzuziehung des Originalmandats hinreichend nachkommen. Die der Zahlstelle vorliegenden Urkunden wären dann geeignet, das Bestehen eines Aufwendungsersatzanspruches nach §§ 675 Abs. 1, 670 BGB nachzuweisen. Es wäre anschließend Sache des Kontoinhabers, den Beweis dafür zu erbringen, dass der Anspruch der Zahlstelle aufgrund rechtshindernder, rechtshemmender oder rechtsvernichtender Tatsachen nicht besteht und damit auch das Rückerstattungsverlangen berechtigt ist.22 Hat die Zahlstelle das Erstattungsverlangen des Schuldners akzeptiert, muss sie es laut Rulebook-Vorgabe an die Inkassostelle leiten, die es ihrerseits an den Zahlungsempfänger zu übermitteln hat. Der Zahlungsempfänger ist verpflichtet, binnen zehn Bankgeschäftstagen der Zahlstelle eine Kopie des unterzeichneten 19

EPC, Rulebook 2.0, S. 46. Hadding/Häuser in: MüKo-HGB, ZahlungsV, Rn. C 27; Denck, ZHR 144 (1980), 171, 176 f.; Bauer, WM 1981, 1186, 1189. 21 Selbst wenn die ursprüngliche Mandatserteilung nichtig war, gilt die Erklärung mit einer Bestätigung i. S. v. § 141 BGB als erneut vorgenommen. Da das zu bestätigende Geschäft (Mandatserteilung) der gewillkürten Schriftform genügen muss (oben § 5 III. 1. d) cc), muss auch die Bestätigung schriftlich erfolgen, vgl. bereits oben § 5 IV. 2. b) cc) (1); MüKo-Mayer-Maly/Busche, § 141, Rn. 14. 22 Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, Vorb § 284, Rn. 23. 20

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§ 7 Rechtsfolgen bei fehlerhaftem Verfahrensablauf

Originalmandats zukommen zu lassen.23 Kommt der Zahlungsempfänger dieser Obliegenheit nicht nach oder enthält die übermittelte Mandatskopie aus Sicht der Zahlstelle keine ausreichende Rechtfertigung für eine Ablehnung des Erstattungsverlangens des Zahlungspflichtigen, ist die Zahlstelle nach Ablauf von 30 Tagen (ab Versendung des Erstattungsverlangens an den Zahlungsempfänger) berechtigt, die Lastschrift an die Inkassostelle zurückzugeben.24 Die Inkassostelle wird sich wiederum gegenüber ihrem Kunden, dem Lastschrifteinreicher, das Recht vorbehalten, ihm in diesem Fall die Lastschrift wieder rückbelasten zu können. Ist der Zahlungsempfänger mit der Rückbelastung nicht einverstanden, muss er seine Ansprüche außerhalb des Lastschriftverfahrens unmittelbar mit dem Zahlungspflichtigen klären.25 4. Mögliche Probleme a) Maßgeblichkeit unterschiedlicher Rechtsordnungen Bei der Behandlung unautorisierter Lastschriften im Rahmen des europäischen Lastschriftverfahrens ergibt sich jedoch folgende Problematik: Die Aneinanderreihung verschiedener Vertragsverhältnisse in der Einzugskette führt dazu, dass die einzelnen Rechtsbeziehungen der Beteiligten nach Maßgabe unterschiedlicher Rechtsordnungen beurteilt werden.26 Entsprechend dem EPC-Rulebook soll nur für das Interbankenverhältnis auf der Grundlage von Art. 27 EGBGB zwischen den europäischen Zahlungsdienstleistern eine Rechtswahlvereinbarung getroffen werden.27 Sowohl auf das Rechtsverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und Inkassostelle als auch auf dasjenige zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem findet – wie auch innerhalb eines nationalen Lastschriftverfahrens – das der Geschäftsbeziehung zu Grunde liegende nationale Recht Anwendung. Die Wirksamkeit der Autorisierung im Rechtsverhältnis zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem beurteilt sich damit regelmäßig nach der Rechtsordnung des Staates, in dem die Zahlstelle ihre Hauptniederlassung hat.28 Unter dieser Voraussetzung ist nun der Fall denkbar, dass die Rechtsordnung des Zahlstellen-Staates einen Hinderungs- oder Vernichtungsgrund für die Wirksamkeit einer Willenserklärung vorsieht, der in der Rechtsordnung des Zahlungsempfänger-Staates unbekannt ist. Die Unwirksamkeit der an die Zahlstelle gerichteten Autorisierungserklärung, die dem Zahlungspflichtigen ein unbefristetes Widerspruchsrecht verschafft und gleichzeitig beim Zah23 24 25 26 27 28

EPC, Rulebook 2.0, S. 47. EPC, Rulebook 2.0, S. 47. EPC, Rulebook 2.0, S. 48. Vgl. oben § 2 II. 3. Vgl. oben § 4 III. 3. a). Vgl. oben § 2 II. 3. a) und c) sowie § 4 III. 3. b).

II. Fehlende/Unwirksame Autorisierung

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lungsempfänger eine unbefristete Rücknahmepflicht auslöst, ist in diesem Fall für den Zahlungsempfänger weder erkennbar noch berechenbar. Während ein unbefristetes Rückgaberecht in den Fällen gerechtfertigt erscheint, in denen der Zahlungsempfänger Lastschriften ohne bzw. mit erkennbar ungültigem Mandat einreicht, z. B. wegen Formverstoßes oder Minderjährigkeit des Zahlungspflichtigen, ist eine solche Rechtfertigung dann schwierig, wenn die Mandatserteilung unter Zugrundelegung der Rechtsordnung des Zahlungsempfängers ordnungsgemäß war. Der Zahlungsempfänger muss daher unter Umständen auch nach Ablauf der verfahrensmäßigen Widerrufsfrist und bei (nach seiner Rechtsordnung) wirksamem Mandat mit der Stornierung der gutgeschriebenen Lastschriftbeträge rechnen. Hierdurch wird seine Dispositionsfreiheit über die Zahlungen erheblich eingeschränkt. Noch deutlicher wird das Problem aufgrund des Doppelcharakters des Mandats im Rahmen einer unselbständigen Autorisierung. Der Doppelcharakter sorgt dafür, dass das Mandat sowohl eine das Valutaverhältnis zum Zahlungsempfänger betreffende als auch eine das Rechtsverhältnis zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem betreffende Willenserklärung enthält. Soweit für das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien des Valutaverhältnisses das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltortes des Forderungsgläubigers, der zugleich der Schuldner der Hauptleistung ist, vereinbart wurde oder über Art. 28 EGBGB das Recht dieses Staates anwendbar ist29, ist die im Mandat enthaltene Einzugsermächtigung (Lastschriftabrede) wirksam erteilt worden. Der Zahlungsempfänger hat von seinem Vertragspartner in wirksamer Weise die Berechtigung erhalten, die im Valutaverhältnis fälligen Forderungen zu Lasten des Zahlungspflichtigenkontos per Lastschrift einzuziehen. Zugleich ist aber auf die ebenfalls im Mandat enthaltene, an die Zahlstelle gerichtete Autorisierungserklärung, die eine Weisung im Rahmen des Giroverhältnisses zwischen Zahlstelle und Lastschriftschuldner enthält, das auf den Girovertrag anwendbare Recht, d.h regelmäßig das Recht des Staates, in dem die Zahlstelle ihre Hauptniederlassung hat, maßgebend. Enthält diese Rechtsordnung einen Nichtigkeitsgrund für die Erteilung einer Willenserklärung, ist die Autorisierungserklärung trotz der Wirksamkeit der Lastschriftabrede nichtig. Der Zahlungspflichtige kann der Belastungsbuchung unbefristet widersprechen, obwohl sich der Zahlungsempfänger verfahrenskonform verhalten hat. Zwar könnte dem entgegengehalten werden, dass dem Zahlungsempfänger bei einem Widerspruch des Zahlungspflichtigen gegen eine im Valutaverhältnis berechtigte Lastschrift regelmäßig ein Schadensersatzanspruch für den aufgrund der Lastschriftrückgabe gegebenenfalls entstehenden Schaden zustehen wird. Aus der wirksam geschlossenen Lastschriftabrede erwächst dem Zahlungspflichtigen schließlich die Pflicht, alles zu tun bzw. zu unterlassen, was die end29

Vgl. oben § 2 II. 3. d) bb).

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§ 7 Rechtsfolgen bei fehlerhaftem Verfahrensablauf

gültige Einlösung einer ordnungsgemäß eingereichten Lastschrift verhindern könnte. Hierzu gehört neben dem Vorhalten ausreichender Deckung für die Einlösung fälliger Lastschriften auch das Unterlassen eines Widerspruchs, soweit anerkennenswerte Gründe hierfür nicht vorliegen.30 Für die Frage, ob dem Schuldner anerkennenswerte Gründe für einen Widerspruch zur Seite standen, ist allein auf das Rechtsverhältnis zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger abzustellen. Daß der Zahlungspflichtige im Verhältnis zu seinem kontoführenden Kreditinstitut mangels wirksamer Weisung für die Lastschrifteinlösung zum Widerspruch gegen die Kontobelastung befugt war, ist hierfür unerheblich.31 Dem Zahlungsempfänger stände daher bei einem Widerruf, dem keine anerkennenswerten Gründe aus dem Valutaverhältnis zu Grunde liegen, ein Schadensersatzanspruch aus einer vertraglichen Pflichtverletzung (§ 280 BGB) sowie unter Umständen aufgrund einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) gegen den Zahlungspflichtigen zu. Diese Rechtsfolge würde jedoch nicht unbedingt das Vertrauen der potentiellen Lastschrifteinreicher in die Funktionsfähigkeit und Sicherheit des neuen europäischen Lastschriftverfahrens stärken. Der Forderungsgläubiger wird auf einen außerhalb des Zahlungsverfahrens geltend zu machenden Schadensersatzanspruch verwiesen, obwohl er alle formellen wie materiellen Anforderungen eines Lastschrifteinzugs über das Verfahren erfüllt hat. Dies kann nicht im Interesse des Verfahrens liegen. Dessen Ziel muss gerade darin bestehen, die derzeit bei einem grenzüberschreitenden Lastschrifteinzug auftretenden technischen wie rechtlichen Inkompatibilitäten zu überwinden. In dem hier dargestellten Fall unterschiedlicher Nichtigkeitsgründe für die Mandatserteilung in den Rechtsordnungen von Schuldner- und Gläubigerstaat wäre dieses Ziel nicht erreicht. Um die aufgezeigten Verwerfungen zwischen den an einem Lastschrifteinzug beteiligten Rechtsordnungen wirksam zu umgehen, wäre eine Harmonisierung der Nichtigkeits- und Unwirksamkeitsgründe für Willenserklärungen in allen an dem künftigen europäischen Lastschriftverfahren teilnehmenden Staaten erforderlich. Dies kann jedoch durch eine Selbstregulierung der europäischen Kreditwirtschaft kaum geleistet werden. Eine selbstregulierende Harmonisierung nationalen Rechts könnte in rechtssicherer Weise nur so geschehen, dass sämtliche Nichtigkeits- und Unwirksamkeitsgründe, die in den teilnehmenden Rechtsordnungen bestehen, als geeignet angesehen würden, die fehlende Wirksamkeit des Mandats auszulösen. Hierdurch würde unter Umständen ein Katalog an Unwirksamkeitsgründen zusammengestellt, der weit über das jeweils national Übliche hinausgeht. Nicht denkbar wäre demgegenüber, lediglich ausgewählte Nichtig-

30 Hadding, WM 2005, 1549, 1553; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 58 ff., 157. 31 Rottnauer, WM 1995, 272, 276; Bauer, WM 1981, 1186, 1194; Denck, ZHR 144 (1981), 171, 179.

II. Fehlende/Unwirksame Autorisierung

211

keitsgründe für das Auslösen einer unautorisierten Lastschrift zu akzeptieren. Entsprechende Verfahrensregeln, die sich auch in den (formularmäßig) mit dem Zahlungspflichtigen vereinbarten Kundenbedingungen wiederfinden müssten, würden zumindest einer nach deutschem Recht durchgeführten AGB-Inhaltskontrolle kaum standhalten. Soweit eine Willenserklärung nach deutschem Recht als nichtig anzusehen wäre, im Rahmen des europäischen Lastschriftverfahrens aber als wirksam gelten würde, läge hierin eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der entsprechenden (die Nichtigkeit vorsehenden) gesetzlichen Regelung, die im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Zahlungspflichtigen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB auslösen würde. Die Harmonisierung der Unwirksamkeitsgründe für die im Rahmen des Lastschriftverfahrens abzugebenden Willenserklärungen ist folglich ein Verfahrenserfordernis, das einer verbindlichen Regelung des europäischen Gesetzgebers bedarf. Selbstregulatorische Bemühungen stoßen hierbei an ihre Grenzen.32 Gerade vor dem Hintergrund, dass die Europäische Kommission selbst mit der geplanten Zahlungsdienste-Richtlinie intendiert, wesentliche rechtliche Hindernisse für effiziente grenzüberschreitende Lastschriftzahlungen auszuräumen33, sollte die Überwindung des hier aufgezeigten Hindernisses für das reibungslose Funktionieren des Lastschriftverfahrens in die Regulierung durch den europäischen Gesetzgeber aufgenommen werden. b) Frist und Form der Mandatsaufbewahrung Der Zahlungspflichtige kann die Erstattung eines ihm belasteten, nicht autorisierten Lastschriftbetrages von der Zahlstelle grundsätzlich verlangen, ohne an eine Frist gebunden zu sein. Der Widerspruch gegen eine zunächst unberechtigte Belastungsbuchung ist erst dann ausgeschlossen, wenn die Buchung vom Zahlungspflichtigen genehmigt und damit von Anfang an wirksam wurde (§ 184 Abs. 1 BGB).34 Auch ein zwischenzeitlich erfolgtes Saldoanerkenntnis im Rahmen des Girovertrages zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem führt nicht zu einer Genehmigung der dem Anerkenntnis zu Grunde liegenden unautorisierten Belastungsbuchungen. Zwar gehen mit der Anerkennung des Saldos die in die laufende Rechnung aufgenommenen beiderseitigen Ansprüche und Leistungen unter. Belastungsbuchungen, denen keine Forderung der Bank gegenübersteht, werden hierdurch aber nicht rechtmäßig. Das Anerkenntnis eines falschen Saldos kann vielmehr nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen (§§ 812 ff. BGB) zurückgefordert werden. Das Saldoanerkenntnis bewirkt le32

Vgl. auch bereits oben § 4 III. 2. Europäische Kommission, Konsultationspapier, KOM (2003) 718, S. 67. 34 BGH WM 2000, 1577, 1578 f.; zur Möglichkeit einer konkludenten Genehmigung OLG München ZIP 2005, 2102 f.; Krepold in: BuB, Rn. 6/441a; van Gelder, WM-Sonderbeilage 7/2001, S. 9. 33

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§ 7 Rechtsfolgen bei fehlerhaftem Verfahrensablauf

diglich eine Umkehr der Beweislast.35 Das Verlangen des Zahlungspflichtigen nach Wiedergutschrift der unautorisiert vorgenommenen Kontobelastung und nach Herausgabe des Saldoanerkenntnisses findet daher – soweit nicht eine Genehmigung stattgefunden hat – seine zeitliche Grenze allein in der Verjährungsfrist für die Geltendmachung bereicherungsrechtlicher Ansprüche.36 Diese beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Die Frist beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Zahlungspflichtige von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Anspruchsschuldners (hier die Zahlstelle) Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Bis zum Ablauf dieser Frist müsste der Zahlstelle mithin die Möglichkeit verschafft werden, das Originalmandat vom Zahlungsempfänger anzufordern, um das wirksame Bestehen einer Autorisierung überprüfen und das Vorbringen des Kontoinhabers zur Unrichtigkeit des Saldoanerkenntnisses entkräften bzw. bestätigen zu können. Das EPC-Rulebook sieht jedoch für den Zahlungsempfänger lediglich eine Pflicht zur Aufbewahrung des Originalmandats während der Zeit der Gültigkeit des Mandats vor. Darüber hinaus wird auf die rechtlichen Erfordernisse der jeweiligen nationalen Rechtsordnungen verwiesen.37 Soweit sich aus diesen eine längere Aufbewahrungsfrist für das Originalmandat ergeben sollte, ist diese vom Zahlungsempfänger zu wahren.38 Hierbei tritt jedoch eine weitere Problematik im Umgang mit unautorisierten Lastschriften zu Tage. Um eine konsistente und rechtssichere Abwicklung unautorisierter Lastschriften gewährleisten zu können, müssten die nationalen Rechtsvorschriften zur Aufbewahrung des Originalmandats im Staat des Lastschrifteinreichers ebenso ausgestaltet sein wie die Verjährungsfristen für die Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs im Sitzland der Zahlstelle. Nur dann würde das Originalmandat für die gesamte Zeitspanne, in der der Zahlungspflichtige gegebenenfalls die fehlende Berechtigung zur Kontobelastung geltend machen könnte, zur Verfügung stehen. Bereits ein Gleichlauf dieser Fristen ist momentan in Europa aber angesichts weitgehend fehlender Harmonisierung in diesem Bereich nicht gegeben. Hinzu kommt, dass die Aufbewahrungsvorschriften einzelner Mitgliedstaaten auch die elektronische Aufbewahrung der Unterlagen ermöglichen (vgl. etwa für Deutschland § 257 Abs. 3 Satz 2 HGB). Die elektronische Speicherung des

35 BGH WM 1994, 2273, 2274; BGH WM 2000, 1577, 1579; Schimansky in: Bankrechts-Handbuch, § 47, Rn. 51, 53; Werner in: Langenbucher u. a., § 2, Rn. 150. 36 Vereinzelt sieht das nationale Recht der EU-Staaten eine spezielle Ausschlussfrist für unautorisierte Zahlungen vor, z. B. Frankreich = 70 Tage ab Belastungsbuchung, Niederlande = 1 Jahr ab Belastungsbuchung. 37 EPC, Rulebook 2.0, S. 19. 38 Im deutschen Recht finden sich entsprechende Aufbewahrungsfristen z. B. in §§ 257 HGB, 147 AO.

II. Fehlende/Unwirksame Autorisierung

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Mandats unter gleichzeitiger Vernichtung des Originals ermöglicht aber kaum noch eine sichere Fälschungskontrolle. Auch bei der Lösung dieses Problemfeldes sind dem Selbstregulierungsbemühen der europäischen Kreditwirtschaft Grenzen gesetzt. Eine vertragliche Harmonisierung aller Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen in den Rechtsordnungen der Teilnehmerstaaten am europäischen Lastschriftverfahren erscheint ausgeschlossen. Wie auch bei einer vertraglichen (und notwendigerweise formularmäßigen) Ausgestaltung abschließender Unwirksamkeitsgründe für das Mandat (siehe oben Kap. a), wäre auch eine Vorgabe für die Fristen nur auf der Grundlage der strengsten nationalen Regelung möglich, wenn nicht eine Unwirksamkeit aufgrund einer AGB-Inhaltskontrolle riskiert werden soll. Als untauglich erweist sich daher auch der Versuch des EPC-Rulebook, eine verbindliche Ausschlussfrist für die Geltendmachung unautorisierter Lastschriften durch den Zahlungspflichtigen festzulegen. Nach dem EPC-Rulebook soll der Zahlungspflichtige die Erstattung einer unautorisierten Lastschriftbelastungsbuchung lediglich binnen eines Jahres ab Belastungstag verlangen dürfen.39 Eine solche Vorgabe, die sich in den Kundenbedingungen zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem finden würde, wäre gemäß § 307 BGB unwirksam, da sie von wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes (der Verjährungsregelung aus § 195 BGB) abweicht und daher den Zahlungspflichtigen unangemessen benachteiligt. Eine rechtssichere und zugleich praktikable Lösung ist auch hier allein durch eine verbindliche Regulierung des europäischen Gesetzgebers zu erreichen. Denkbar ist beispielsweise, in die geplante EU-Zahlungsdienste-Richtlinie die verbindliche Vorgabe einer Maximalfrist für die Erstattung einer unautorisierten Belastungsbuchung aufzunehmen. Eine solche Richtlinienvorgabe dürfte rechtsdogmatisch zwar schwerlich über eine Verjährungsregelung für bereicherungsrechtliche Ansprüche getroffen werden können, da insoweit die Rechtssetzungskompetenz des EU-Gesetzgebers in Frage gestellt werden müsste. Hierfür besteht aber auch kein Bedürfnis, da der Entzug von Rechten durch Zeitablauf auch durch andere Rechtsinstrumente wirkungsvoll abgebildet werden kann. Vorstellbar wäre beispielsweise die EU-weite Kodifizierung einer Ausschlussfrist für Einwendungen gegen unautorisierte Zahlungen. Ausschlussfristen, die im Gegensatz zu Verjährungsfristen nicht nur ein Leistungsverweigerungsrecht begründen (§ 214 BGB), sondern die Geltendmachung von Gestaltungsrechten oder Ansprüchen ausschließen, sind dem deutschen Recht nicht fremd (vgl. z. B. § 121 Abs. 2, 124 Abs. 1, 148, 532 BGB).40 Eine solche Frist könnte daher unproblematisch ins deutsche Recht eingepasst werden und würde der beabsichtigten Rechtswirkung am ehesten gerecht werden. An dieser Ausschluss39 40

EPC, Rulebook 2.0, S. 25. MüKo-Peters, Vor §§ 194 ff., Rn. 13; Palandt, Vor § 194, Rn. 13.

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§ 7 Rechtsfolgen bei fehlerhaftem Verfahrensablauf

frist könnten dann die vertraglich vereinbarten Aufbewahrungspflichten für das Originalmandat durch den Zahlungsempfänger ausgerichtet werden.41 Weniger sinnvoll ist dagegen der Versuch, die beschriebene Problematik über eine einheitliche Aufbewahrungsfrist zu lösen, da sich diese an der jeweils längsten Verjährungsfrist für bereicherungsrechtliche Ansprüche in den Teilnehmerstaaten des europäischen Lastschriftverfahrens ausrichten müsste und so eine unter Umständen unverhältnismäßig lange Aufbewahrung des Mandats vom Zahlungsempfänger verlangt würde. Nicht hilfreich ist schließlich die in Art. 44 des Vorschlags für die EU-Zahlungsdienste-Richtlinie getroffene Regelung, nach welcher der Zahlungsdienstleister interne Aufzeichnungen mindestens ein Jahr aufzubewahren hat, damit Zahlungsvorgänge zurückverfolgt und Irrtümer berichtigt werden können. Abgesehen davon, dass eine einjährige Aufbewahrungsfrist die Einsichtnahme in die beweisrelevanten Unterlagen nicht während der gesamten Verjährungsfrist für bereicherungsrechtliche Ansprüche sicherstellt, ist die im Richtlinienvorschlag enthaltene Regelung für das europäische Lastschriftverfahren auch nicht geeignet. Das Originalmandat, das für Streitigkeiten über Lastschrifteinzüge benötigt würde, wird entsprechend der Verfahrensbeschreibung im Rulebook des EPC vom Zahlungsempfänger aufbewahrt. Es handelt sich somit bei dem Mandat nicht um interne Aufzeichnungen eines Zahlungsdienstleisters.

III. Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten Eine Störung des verfahrensmäßig geplanten Ablaufs des Lastschrifteinzuges tritt stets auch dann ein, wenn einer der Beteiligten vor Eintritt der Finalität des Zahlungsflusses insolvent wird. Eine nach Lastschrifteinlösung eintretende Insolvenz eines Beteiligten des Lastschrifteinzuges wirkt sich regelmäßig zu Lasten der in der Lastschrifteinzugskette unmittelbar nachgeschalteten Partei aus, da diese mit eventuellen Rückvergütungsansprüchen gegen die ihr vorgeschaltete Partei ausfällt. Eine Insolvenz der Zahlstelle belastet somit regelmäßig den Zahlungspflichtigen. Eine Insolvenz der Inkassostelle wirkt sich zu Lasten der Zahlstelle aus. Eine Insolvenz des Zahlungsempfängers betrifft in erster Linie die Inkassostelle. Eine Ausnahme besteht für die Insolvenz des Zahlungspflichtigen. Bei diesem endet die Lastschrifteinzugskette, so dass keine unmittelbar nachgeschaltete Partei existiert. Die Verteilung des Insolvenzrisikos hängt hier von anderen Umständen ab.42 Die Aufgabe der Verfahrensregeln für das Zahlungsverfahren muss für alle diese Fälle darin bestehen, durch rechtsgestaltende

41 Anmerkung: Eine solche Ausschlussfrist für die Geltendmachung unautorisierter Zahlungen findet sich nunmehr in Art. 58 der verabschiedeten Richtlinie. 42 Vgl. hierzu gleich Kap. 1. sowie bereits oben § 5 II. 2. b) bb) (4) (b).

III. Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten

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Maßnahmen oder sonstige Sicherungsmechanismen eine interessengerechte Zuordnung der Lastschriftbeträge im Insolvenzfall zu gewährleisten. 1. Insolvenz des Zahlungspflichtigen a) Problembeschreibung Widerspricht der Zahlungspflichtige vor Eintritt der Insolvenz einer eingelösten Lastschrift missbräuchlich, macht er sich unter Umständen gegenüber dem Zahlungsempfänger oder der Inkassostelle wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung (§ 280 BGB) oder einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) schadensersatzpflichtig. Missbräuchlich übt der Zahlungspflichtige eine Widerspruchsmöglichkeit regelmäßig dann aus, wenn ihm anerkennenswerte Gründe für einen Widerspruch nicht zur Seite stehen. Solche anerkennenswerten Gründe bestehen, wenn der eingezogenen Lastschrift kein wirksam erteiltes Mandat zu Grunde liegt, der Anspruch des Zahlungsempfängers unbegründet ist oder dem Schuldner Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrechte zur Seite stehen.43 Liegen solche Gründe nicht vor und widerruft der Zahlungspflichtige trotzdem die Autorisierung der Zahlstelle zur Einlösung der Lastschrift, nutzt er die ihm gegenüber seiner Bank zustehende Widerrufsmöglichkeit zweckfremd aus und handelt sittenwidrig. Der Zahlungsempfänger bzw. die involvierten Banken müssen dann zwar den (fristgemäßen) Widerruf gegen sich gelten lassen, haben aber die Möglichkeit, einen erlittenen Schaden im Wege eines Schadensersatzanspruches nach § 280 Abs. 1 BGB bzw. § 826 BGB geltend zu machen. Der Zahlungspflichtige verletzt hierdurch die mit seinem Gläubiger im Valutaverhältnis getroffene Vereinbarung, den Einzug berechtigter Forderungen per Lastschrift zuzulassen.44 Im Falle der Insolvenz des Zahlungspflichtigen tritt der Insolvenzverwalter grundsätzlich in die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehende Rechtslage ein. Er übernimmt die bei Verfahrenseröffnung bestehenden Rechte und Pflichten des Zahlungspflichtigen gegenüber dessen Vertragspartnern. Bezogen auf die Rechtslage im Lastschriftverfahren bedeutet dies, dass der Insolvenzverwalter grundsätzlich eine dem Zahlungspflichtigen zustehende Möglichkeit des Widerspruchs gegen erfolgte Belastungsbuchungen übernimmt, soweit diese im Zeitpunkt der Insolvenz dem Zahlungspflichtigen noch zusteht.45 Dies ist aller43 BGH WM 2001, 1458; BGH WM 1987, 895; BGH WM 1979, 689, 690; Hadding, WM 2005, 1549, 1550; Baumbach/Hopt, HGB, BankGesch, Rn. D/8; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 90 ff.; Bauer, WM 1981, 1186, 1194 ff. 44 Soergel-Huber, § 433, Rn. 210 f.; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 95 ff.; Hadding, WM 2005, 1549, 1552 f. 45 BGH WM 2000, 1577, 1578; OLG Hamm ZIP 2004, 814, 815; Obermüller, Rn. 3.447; Fischer in: FS für Gerhardt, 223, 229; Bork in: FS für Gerhardt, 69, 77 f.

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§ 7 Rechtsfolgen bei fehlerhaftem Verfahrensablauf

dings nicht selbstverständlich, da das Giroverhältnis zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlstelle gemäß §§ 116, 115 InsO mit der Insolvenzeröffnung erlischt.46 Dennoch wird in Bezug auf das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren ganz überwiegend davon ausgegangen, dass die Widerspruchsmöglichkeit gegen die vor Insolvenz vorgenommenen Belastungsbuchungen aus Einzugsermächtigungslastschriften „in Nachwirkung“ des Girovertrages auf den Insolvenzverwalter übergehe.47 Eine völlige Aberkennung der Widerspruchsmöglichkeit würde dem Sinn und Zweck von §§ 116, 115 InsO zuwiderlaufen, die einer umfänglichen Massesicherung zu Gunsten der Gläubigergesamtheit dienen sollen. Folge dieser Vorschriften könne daher nicht sein, dem Insolvenzverwalter massegünstige Befugnisse abzuschneiden, deren Entstehung aus einem in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt resultiert und die in ihrem Bestand bis zur Verfahrenseröffnung noch unangetastet waren.48 Die gleichen Argumente können grundsätzlich auch für den Übergang des Widerrufsrechts im Rahmen des auf dem Botenmodell basierenden europäischen Lastschriftverfahrens angeführt werden. Zwar dient das Widerrufsrecht im Botenmodell nicht – wie die Widerspruchsmöglichkeit im Einzugsermächtigungsverfahren – der Verweigerung der Genehmigung für eine unautorisierte Belastungsbuchung, sondern ist ein ausschließlich girovertragliches Recht. Dennoch handelt es sich um eine Rechtsposition, die bereits vor Insolvenzeröffnung entstanden ist und sich allein auf in der Vergangenheit liegende Vorgänge bezieht. Zudem ist das Widerrufsrecht potentiell geeignet, die Masse zu mehren. Ein aus §§ 116, 115 InsO folgendes Erlöschen des Widerrufsrechts würde demgegenüber unter Umständen die Masse mindern, was dem Sinn und Zweck der Vorschriften zuwiderliefe. Auch im Rahmen des Botenmodells kann daher – soweit nichts anderes geregelt ist – davon ausgegangen werden, dass dem Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung anstelle des Zahlungspflichtigen das Recht zustehen soll, innerhalb der verfahrensmäßig eingeräumten Widerrufsfrist eine von diesem erteilte Autorisierung zu widerrufen und auf diese Weise eine bereits erfolgte Kontobelastung rückgängig zu machen.49 Allein durch den Übergang des Widerrufsrechts auf den Insolvenzverwalter sieht sich der Zahlungsempfänger noch keiner ungünstigeren Rechtsposition 46

Hadding/Häuser in: MüKo-HGB, ZahlungsV, Rn. C 149. Bei Zugrundelegung der Genehmigungstheorie ist das Erlöschen des Girovertrages für den Übergang der Widerspruchsmöglichkeit auf den Insolvenzverwalter jedoch im Grunde unerheblich, da die Widerspruchsmöglichkeit allein aus der unautorisiert vorgenommenen Belastungsbuchung folgt und nicht im Rahmen des Girovertrages vereinbart wurde; vgl. auch WuB I D 2. – 7.85 Häuser. 48 Rottnauer, WM 1995, 272, 277; Bauer, WM 1981, 1186, 1188; Canaris, Rn. 661; Obermüller, Rn. 3.447; Denck, ZHR 144 (1980), 169, 189; a. A. Fallscheer-Schlegel, S. 28. 49 So auch Canaris, Rn. 661 für die Ermächigungstheorie, bei der das Widerspruchsrecht ebenfalls ein girovertragliches Recht ist. 47

III. Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten

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ausgesetzt als vor der Insolvenz seines Vertragspartners. In beiden Fällen muss der Zahlungsempfänger aufgrund der ihm bekannten Verfahrensregeln für das europäische Lastschriftverfahren damit rechnen, dass ihm innerhalb der Widerrufsfrist ein bereits gutgeschriebener Wert aus einer eingelösten Lastschrift nachträglich wieder entzogen wird. Gleiches gilt für die in den Lastschrifteinzug eingeschalteten Banken. Eine ungünstigere Position würde dem Zahlungsempfänger durch die Insolvenz des Zahlungspflichtigen aber dann zufallen, wenn ihm für den Fall eines ohne anerkennenswerte Gründe erklärten Widerrufs des Insolvenzverwalters der vor der Insolvenz gegen den Zahlungspflichtigen bestehende Schadensersatzanspruch nicht mehr in gleichem Umfang zustände. Das (Weiter-)Bestehen des Schadensersatzanspruches gegen den Insolvenzverwalter würde zu einer Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO führen. Außerdem würde der Insolvenzverwalter persönlich für den Schaden (§ 60 InsO) haften.50 Ebenso wie vor der Insolvenz könnte dem Zahlungsempfänger zwar ein Betrag, der ihm bereits gutgeschrieben wurde, wieder entzogen werden. Soweit dieser Entzug aber im Valutaverhältnis unberechtigt war, stände dem Zahlungsempfänger ein Schadensersatzanspruch zur Seite. Der Zahlungsempfänger wäre auch nach einer Insolvenz des Zahlungspflichtigen nicht auf eine einfache, nicht bevorrechtigte Insolvenzforderung verwiesen. Wie bereits an früherer Stelle ausgeführt, führt die Insolvenz des Zahlungspflichtigen in der für das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren vertretenen Genehmigungtheorie aufgrund der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH dazu, dass der Zahlungsempfänger den Schadensersatzanspruch aus einer Vertragsverletzung im Valutaverhältnis oder aus § 826 BGB verliert und daher seine Rechtsposition durch die Insolvenz verschlechtert wird.51 Nach Auffassung des IX. Zivilsenats des BGH sorgt die im Rahmen der Genehmigungstheorie von der Zahlstelle vorgenommene unautorisierte Kontobelastung dafür, dass der Zahlungsempfänger bis zur Genehmigung der Kontobelastung keine verfestigte Rechtsposition an den ihm gutgeschriebenen Lastschriftbeträgen erlangt. Der BGH begründet diese Auffassung damit, dass die Belastung des Schuldnerkontos erst mit der Genehmigung des Schuldners wirksam werde und daher auch die vorläufige Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers unter der aufschiebenden Bedingung der Genehmigung stehe. Diese aufschiebend bedingte Gutschrift würde wiederum dafür sorgen, dass auch die Forderung des Zahlungsempfängers aus dem Valutaverhältnis noch nicht erfüllt sei. Dem Zahlungsempfänger stehe vielmehr bis zur Genehmigung der Kontobelastung immer noch lediglich der schuldrechtliche Anspruch auf Erfüllung seiner Forderung zu.52 Da der Insolvenzverwalter insolvenzzweckwidrig handeln würde, 50

Obermüller, Rn. 3.453; Bauer, WM 1981, 1186, 1199. Vgl. oben § 5 II. 2. b) bb) (4). 52 BGH WM 2004, 2482, 2484 (bestätigt durch BGH WM 2006, 2092 f.); Ganter, WM 2005, 1557, 1560. 51

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§ 7 Rechtsfolgen bei fehlerhaftem Verfahrensablauf

wenn er diese Rechtsposition durch Erteilung der Genehmigung herbeiführt, sei er berechtigt, der Kontobelastung zu widersprechen, selbst wenn ihr eine im Valutaverhältnis berechtigte Lastschrift zu Grunde liegt.53 Dem Gläubiger stehe in diesen Fällen auch kein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gegen den Insolvenzverwalter zu, da dieser aufgrund seiner ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben zum Widerspruch berechtigt sei.54 Der Widerspruch des Insolvenzverwalters sei durch den Insolvenzzweck „insolvenzrechtlich legitimiert“.55 Abhängig davon, wann der Widerspruch des Insolvenzverwalters erfolgt, tragen der Zahlungsempfänger oder die Zahlstelle das Risiko der Insolvenz des Zahlungspflichtigen.56 b) Rechtslage im Botenmodell Fraglich ist, ob die durch die Rechtsprechung des IX. Senats für das Einzugsermächtigungsverfahren herbeigeführte Verschlechterung der Rechtsposition des Zahlungsempfängers in der Insolvenz des Zahlungspflichtigen gleichermaßen für die hier vorgeschlagene Rechtskonstruktion zu erwarten ist. Es soll daher geprüft werden, ob die Argumentation des BGH auch auf die für das europäische Lastschriftverfahren vorgeschlagene Rechtskonstruktion des Botenmodells übertragen werden kann und wer letztlich das Insolvenzrisiko des Zahlungspflichtigen im Rahmen dieses Modells zu tragen hat. Der BGH stützt seine Entscheidung, nach der sich der Insolvenzverwalter im Einzugsermächtigungsverfahren auch mit einem ohne anerkennenswerte Gründe erhobenen Widerspruch nicht schadensersatzpflichtig mache, letztlich darauf, dass der Zahlungsempfänger mit der Einlösung der Lastschrift noch keine Erfüllung seiner Forderung erlangt habe. Die Erfüllung sei noch nicht mit der Gutschrift des Lastschriftbetrages auf dem Konto des Zahlungsempfängers eingetreten, sondern erst durch die Genehmigung der Belastungsbuchung auf dem Konto des Zahlungspflichtigen. Da aber der Insolvenzverwalter die künftige

53 Zur Frage, ob sich aus der Rechtsprechung des IX. Senats auch eine Pflicht des Insolvenzverwalters zum Widerspruch ergibt, vgl. oben § 5 II. 2. b) bb) (4) (a). 54 BGH WM 2004, 2482, 2486 (bestätigt durch BGH WM 2006, 2092 f.); Ganter, WM 2005, 1557 ff.; Fischer in: FS für Gerhardt 2004, 223, 230 ff.; Rattunde/Berner, DZWIR 2003, 185, 189; Smid, InsO, § 1, Rn. 48; Jacob, S. 96 f.; anders die bisher h. M., vgl. etwa OLG Hamm ZIP 2004, 814, 815; OLG Hamm WM 1985, 1139 = WuB I D 2. – 7.85 Häuser m. zust. Anm.; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 59, Rn. 11; Bork in: FS für Gerhardt 2004, 69 ff.; Obermüller, Rn. 3.452; Krepold in: BuB, Rn. 6/427; Baumbach/Hopt, HGB, Bankgeschäfte, D/8; Rottnauer, WM 1995, 272, 278 ff. 55 Ganter, WM 2005, 1557, 1560 f.; ablehnend Bork, ZIP 2004, 2446, 2447; Hadding, WM 2005, 1549, 1555; vgl. auch oben § 5 II 2. b) bb) (4) (a). 56 Vgl. oben § 5 II. 2. b) bb) (4) (b).

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Masse zu sichern und zu erhalten hat, darf er die Erfüllung durch eine Genehmigung der Belastungsbuchung nicht herbeiführen. aa) Erfüllungszeitpunkt im Botenmodell Anders als nach der Genehmigungstheorie für das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren ist eine Genehmigung der Belastungsbuchung durch den Zahlungspflichtigen im Botenmodell nicht erforderlich Da die von der Zahlstelle vorgenommene Kontobelastung wegen der vor Lastschrifteinlösung erklärten Autorisierung von vornherein berechtigt erfolgt, bedarf es einer nachträglichen Autorisierung in Form der Genehmigung nicht mehr. Man könnte daher in Anlehnung an die von Canaris57 zur Ermächtigungstheorie vertretene Auffassung in Erwägung ziehen, die Erfüllung im Botenmodell bereits mit der Einlösung der Lastschrift eintreten zu lassen. Das dem Zahlungspflichtigen girovertraglich eingeräumte Widerrufsrecht ließe danach die Erfüllungswirkung lediglich nachträglich wieder entfallen. Die unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) der Lastschrifteinlösung eintretende Erfüllungswirkung stände mithin unter der auflösenden Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB) einer Rückbelastung wegen Widerrufs des Zahlungspflichtigen.58 Da auch über das Botenmodell – ebenso wie bei der Ermächtigungstheorie – eine vor Einlösung erfolgende Autorisierung vorliegt und damit das Verstreichen der Widerrufsfrist zur Herbeiführung der Wirksamkeit der Belastungsbuchung nicht mehr erforderlich ist, könnte durchaus in Erwägung gezogen werden, die Auffassung von Canaris zum Erfüllungszeitpunkt in der Ermächtigungstheorie auf das Botenmodell zu übertragen. Offenbar tendiert auch der IX. Zivilsenat dazu, im Falle einer autorisierten Kontobelastung die Erfüllungswirkung bereits mit der Lastschrifteinlösung anzunehmen, denn der Senat begründet die fehlende Erfüllung im Einzugsermächtigungsverfahren allein damit, dass der Zahlungsempfänger aufgrund der fehlenden Berechtigung der Belastungsbuchung bis zu deren Genehmigung keine gefestigte Rechtsposition erlangt habe.59 Demgemäß hätte der Zahlungsempfänger im Botenmodell bereits mit der Lastschrifteinlösung eine verfestigte Rechtsposition erlangt. Der Insolvenzverwalter könnte dann zwar – entsprechend Canaris – auch nach Insolvenzeröffnung in Nachwirkung zu dem an sich erloschenen Giroverhältnis das dem Zah57 Canaris, Rn. 636; Engel, S. 54; Fallscheer-Schlegel, S. 35, der die §§ 158 ff. BGB allerdings nur entsprechend anwendet, da nach der herrschenden Theorie der realen Leistungsbewirkung eine rechtsgeschäftliche Willenseinigung zwischen Schuldner und Gläubiger, die unter eine Bedingung gestellt werden könnte, für die Erfüllung nicht erforderlich ist (zu den Erfüllungstheorien z. B. MüKo-Wenzel, § 362, Rn. 5 ff.). 58 Noch weitergehend (Erfüllung bereits mit vorbehaltloser Gutschrift) Nobbe/Ellenberger, WM 2006, 1885, 1888; Peschke, ZInsO 2006, 470, 471 für die Genehmigungstheorie. 59 BGH WM 2004, 2482, 2484.

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lungspflichtigen zustehende Widerrufsrecht ausüben. Die Ausübung des Widerrufsrechts wäre dem Insolvenzverwalter allerdings nur in dem Umfang zuzubilligen, wie es dem Lastschriftschuldner vor Insolvenzeröffnung zustand.60 Eine „insolvenzrechtliche Legitimation“ für ein weitergehendes Widerrufsrecht des Insolvenzverwalters – wie es der IX. Zivilsenat des BGH für den Widerspruch des Insolvenzverwalters im deutschen Einzugsermächtigungsverfahren angenommen hat – wäre hier nicht zu begründen. Der Widerruf des Insolvenzverwalters würde im Falle der bereits eingetretenen und lediglich auflösend bedingten Erfüllungswirkung nicht dazu dienen, eine bisher noch nicht erbrachte Leistung aus dem Schuldnervermögen zu verhindern, sondern würde vielmehr dazu führen, dem Gläubiger einen Wert, den er bereits bekommen hat, wieder zu entziehen.61 Für die Rückabwicklung bereits vorgenommener Vermögensverschiebungen sehen aber die §§ 129 ff. InsO abschließende Regeln vor, die durch ein weitreichenderes Widerrufsrecht nicht umgangen werden dürfen. Der Auffassung von Canaris kann jedoch weder in Bezug auf die Ermächtigungstheorie noch für das Botenmodell zugestimmt werden. Für die Frage, wann die Geldschuld im Valutaverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger erfüllt ist, ist es – entgegen einer vielfach vertretenen Auffassung62 – ohne Bedeutung, wie und wann die Autorisierung der Kontobelastung im Deckungsverhältnis zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlstelle erfolgt. Ob das Kontoberichtigungsverlangen im Deckungsverhältnis eine Genehmigungsverweigerung für eine bislang noch nicht autorisierte Lastschrift bewirkt oder lediglich aufgrund eines girovertraglichen Weisungs- und Widerrufsrechts erfolgt, ist für die Frage der Erfüllungswirkung im Valutaverhältnis unerheblich. Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt Erfüllung ein, wenn die Leistung bewirkt ist. Das ist bei einer Geldschuld dann der Fall, wenn der Gläubiger den Geldbetrag zur freien Verfügung erhält und ihn behalten darf.63 Die Schuld muss folglich endgültig getilgt sein, der Schuldner darf keine Möglichkeit haben, ihm die Leistung wieder zu entziehen.64 Bei einer Forderungsbegleichung mittels Lastschrift ist die Forderung aus dem Valutaverhältnis demnach erfüllt, wenn der Leistungsgegenstand, d.h. der im Valutaverhältnis geschuldete Geldbetrag, dem Gläubiger endgültig 60

Canaris, Rn. 661; Rottnauer, WM 1995, 272, 279; Bork in: FS für Gerhardt, 69,

82. 61 So bereits Bork, ZIP 2004, 2446, 2457; Hadding, WM 2005, 1549, 1555 in Anmerk. zu BGH WM 2004, 2482 ff., was jedoch bei Annahme einer durch das Widerspruchsrecht aufschiebend bedingten Erfüllung kritisch zu sehen ist; vgl. auch Jacob, S. 97. 62 Neben Canaris, Rn. 661 auch BGH WM 2004, 2482, 2484; Engel, S. 54; Zschoche, S. 155; Krepold in: BuB, Rn. 6/360. 63 BGH NJW 1996, 1207; Fischer in: FS für Gerhardt, 223, 227; Palandt-Heinrichs, § 362, Rn. 1. 64 LG Berlin DZWIR 2004, 255, 256; Häuser, WM 1991, 1 f.; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 175.

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und unentziehbar zur Verfügung gestellt wird. Der Schuldner darf keine Möglichkeit mehr haben, die bereits erfolgte Belastungsbuchung wieder rückgängig zu machen.65 Dies ist jedoch solange noch der Fall, wie der Zahlungspflichtige die Möglichkeit hat, gegen die Belastungsbuchung zu widersprechen oder die ihr zu Grunde liegende Autorisierung zu widerrufen. Soweit folglich dem Zahlungspflichtigen – wie im Rahmen der vorstehenden Ausführungen vorgeschlagen – im künftigen europäischen Lastschriftverfahren ein über die Lastschrifteinlösung hinausreichendes Widerrufsrecht eingeräumt wird, ist die Forderung aus dem Valutaverhältnis noch nicht mit der Gutschrift des Lastschriftbetrages auf dem Konto des Zahlungsempfängers erfüllt. Selbst wenn die Gutschrift erst nach Einlösung der Lastschrift bei der Zahlstelle vorgenommen wird, ist diese Gutschrift noch solange entziehbar, wie der Zahlungspflichtige seine Autorisierung gegenüber der Zahlstelle widerrufen kann. Da sich innerhalb dieses Zeitraums auch die Zahlstelle gegenüber der Inkassostelle sowie die Inkassostelle gegenüber dem Zahlungsempfänger die Rückgabe der Lastschrift ausbedingen werden, muss der Zahlungsempfänger bis zum Ablauf der dem Zahlungspflichtigen eingeräumten Widerrufsfrist mit dem Entzug der bereits erhaltenen Gutschrift rechnen. Eine von der Inkassostelle bereits vorgenommene Gutschrift des Lastschriftbetrages steht folglich nach Einlösung der Lastschrift noch unter der auflösenden Bedingung eines Widerrufs durch den Zahlungspflichtigen. Solange die Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers aber noch rückgängig gemacht werden kann, ist sie für ihn nicht frei disponibel. Der Erhalt des wirtschaftlichen Wertes ist noch nicht gesichert. Eine Erfüllung seiner Forderung aus dem Valutaverhältnis und damit deren Erlöschen wird er bei diesem Rechtszustand kaum akzeptieren wollen.66 Die Annahme einer Erfüllungswirkung vor Unwiderruflichkeit der Autorisierung würde im Übrigen auch dem Sicherungsbedürfnis der Inkassostelle, insbesondere für den Insolvenzfall ihres Kunden zuwiderlaufen. Gemäß Nr. 25 Abs. 2 AGB-Sparkassen67 bzw. Nr. 15 Abs. 2 AGB-Banken68 lässt sich die Inkassostelle die den eingereichten Lastschriften zu Grunde liegenden Forderungen abtreten. Scheitert eine Rückbelastung des dem Zahlungsempfänger gutgeschriebenen Lastschriftbetrages, z. B. aufgrund dessen Insolvenz, kann die Inkassostelle aus der sicherungshalber abgetretenen Geldforderung gegen den Zahlungspflichtigen vorgehen. Die abgetretenen Forderungen aus dem Valutaverhältnis können jedoch nur solange zur Sicherung des Rückbelastungsanspruchs dienen, wie die 65 Häuser, WM 1991, 1, 5; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 174; Palandt-Heinrichs, § 362, Rn. 9b; Fischer in: FS für Gerhardt, 223, 228; Schürmann, S. 62; widersprüchlich MüKo-Heinrichs, § 362, Rn. 26. 66 Fischer in: FS für Gerhardt, 223, 228; Häuser, WM 1991, 1, 5; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 174. 67 Abgedruckt in: ZBB 2002, 139. 68 Abgedruckt in: BuB, Rn. 1/1.

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Forderung im Valutaverhältnis besteht und nicht nach § 362 BGB erloschen ist.69 Ein Erlöschen der Forderung vor Ablauf der Widerrufsfrist widerspricht daher auch der Interessenlage der Inkassostelle. Die Rechtswirkung der Erfüllung im Valutaverhältnis tritt folglich – anders als die Rechtswirkung der Gutschrift durch die Inkassostelle auf dem Konto des Zahlungsempfängers – erst dann ein, wenn die Widerrufsfrist im Deckungsverhältnis abgelaufen ist. Die Annahme einer durch den Widerruf lediglich auflösend bedingten Erfüllung wäre mit dem Charakter der Erfüllungswirkung als endgültiger Schuldtilgung nicht vereinbar. Zudem ist rechtsdogmatisch nicht erklärbar, wie eine bereits erloschene Schuld durch den Widerruf einfach „wiederaufleben“ sollte.70 bb) Auswirkung des Erfüllungszeitpunktes auf den Umfang des Widerrufsrechts des Insolvenzverwalters Soweit im Insolvenzfall des Zahlungspflichtigen die Frist zur Ausübung des girovertraglichen Widerrufsrechts noch nicht abgelaufen ist, geht dieses Recht – trotz Erlöschens des Giroverhältnisses gemäß §§ 116, 115 InsO – auf den Insolvenzverwalter über, soweit sich nicht aus der Parteivereinbarung etwas anderes ergibt.71 Da zu diesem Zeitpunkt die Forderung des Gläubigers aus dem Valutaverhältnis noch nicht erfüllt ist, würde der Insolvenzverwalter mit einem Verzicht auf die Ausübung des Widerrufsrechts, d.h. mit einem ungenutzten Verstreichenlassen der Widerrufsfrist, die Erfüllung der bis dahin rein schuldrechtlichen, nicht insolvenzfesten Forderung bewirken. Unabhängig davon, ob es sich um eine im Valutaverhältnis berechtigte oder unberechtigte Forderung handelt, würde ein Unterlassen des Widerrufs den Abfluss von Schuldnervermögen zu Gunsten eines einzelnen Gläubigers bewirken, was dem Insolvenzzweck, dem der Insolvenzverwalter verpflichtet ist, zuwiderlaufen würde. Der unterlassene Widerruf wäre damit nichts anderes als Leistung an einen einzelnen Gläubiger zu Lasten der übrigen Gläubiger.72 Es ist jedoch nicht Aufgabe des Insol69

Häuser, WuB I D 2. – 1.87; Gößmann in: BuB, Rn. 1/448. Häuser, WM 1991, 1, 4 f.; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 169, 174. Dieses Problem erkennt auch Soergel-Huber, 12. Aufl., § 433, Rn. 212, der daher – in Abweichung zur Vorauflage (Rn. 223) – die Erfüllung mit der vorbehaltlosen Gutschrift als endgültig bewirkt ansieht und zugleich ein Wiederaufleben der Forderung nach Widerspruch ausschließt. Der Gläubiger könne anschließend nicht mehr aus der ursprünglichen Forderung, sondern nur noch aus Vertragsverletzung oder § 826 BGB gegen den Schuldner vorgehen; ebenso Nobbe/Ellenberger WM 2006, 1885, 1890; Peschke, ZInsO 2006, 470, 471. 71 Vgl. oben Kap. a). 72 So auch BGH WM 2004, 2482, 2484; LG Berlin DZWIR 2004, 255, 256; Jacob, S. 96; Canaris, WM 1980, 363; Smid, InsO, § 1, Rn. 48; Rattunde/Berner, DZWIR 2003, 185, 189 in Bezug auf die Genehmigungstheorie. 70

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venzverwalters, durch seine Mitwirkung Tatbestände zu schaffen, die nicht einer gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger dienen, sondern einzelne Gläubiger bevorzugen. Die Rechts- und Pflichtenstellung des Insolvenzverwalters unterscheidet sich insoweit von derjenigen des Schuldners.73 Ebenso wie in dem vom IX. Zivilsenat des BGH für das Einzugsermächtigungsverfahren bewerteten Fall kollidiert folglich auch im Rahmen des Botenmodells der Insolvenzzweck, d.h. die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger, mit dem Umstand, dass der Insolvenzverwalter grundsätzlich in die bei Verfahrenseröffnung bestehende Rechtslage, mitsamt der dem Zahlungspflichtigen zustehenden Rechte und Pflichten, eintritt. Obwohl der Insolvenzverwalter – ebenso wie der Schuldner – gegenüber dem Lastschriftgläubiger verpflichtet ist, Handlungen zu unterlassen, die die Erfüllung der Forderung im Valutaverhältnis behindern, muss er die Autorisierung widerrufen, soweit dies der Masse zu Gute konmt. Andernfalls würde er sich insolvenzzweckwidrig verhalten. Der Insolvenzzweck zwingt den Insolvenzverwalter dazu, etwas zu tun, was der Schuldner nicht hätte tun dürfen.74 Da auch im Botenmodell die Erfüllung der Gläubigerforderung und damit die Verminderung des Schuldnervermögens erst mit Ablauf der Widerrufsfrist eintritt und nicht lediglich auflösend bedingt ist, ist daher in konsequenter Fortführung der Rechtsprechung des IX. Senats auch bei einem nach dem Botenmodell konzipierten europäischen Lastschriftverfahren eine „insolvenzrechtliche Legitimation“ für ein weitreichenderes Widerrufsrecht des Insolvenzverwalters anzunehmen.75 Die vom Lastschriftgläubiger aus dem Valutaverhältnis mitsamt der Lastschriftabrede erlangte Rechtsposition genügt nicht, um ihm während der Widerrufsfrist eine insolvenzfeste Rechtsposition zusprechen zu können. Es handelt sich insoweit um rein schuldrechtliche Ansprüche, denen eine Aussonderungsqualität gemäß § 47 InsO nicht zukommt.76 Auch die – im Gegensatz zur Genehmigungstheorie – im Botenmodell stattfindende vorherige Autorisierung der Belastungsbuchung im Deckungsverhältnis bewirkt keine Überlegenheit der vom Lastschriftgläubiger erlangten Rechtsposition gegenüber dem Insolvenzzweck und damit eine Sittenwidrigkeit des Widerrufs des Insolvenzverwalters bei berechtigten Lastschrifteinzügen. Der Insolvenzverwalter wäre daher auch im Botenmodell berechtigt, sämtliche Autorisierungen des Zahlungspflichtigen zu widerrufen, unabhängig davon, ob ihm hierfür anerkennenswerte Gründe aus dem Valutaverhältnis zur Seite stehen. Der den Widerruf rechtfertigende Grund würde bereits in der aus 73

Rattunde/Berner, DZWIR 2003, 185, 188 f.; Smid, InsO, § 80, Rn. 3 f. Smid, InsO, § 1, Rn. 48; Fehl, DZWIR 2004, 257, 259. 75 A.A. wohl Häuser, WuB I D 2. – 7.85 in Anm. zu OLG Hamm WM 1985, 1139 unter Berufung auf „Treu und Glauben“. 76 BGHZ 155, 371, 374 f.; a. A. Hadding, WM 2005, 1549, 1555 für den im deutschen Einzugsermächtigungsverfahren aus der Lastschriftabrede resultierenden Anspruch auf Unterlassung eines Widerspruchs ohne anerkennenswerte Gründe. 74

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§ 148 Abs. 1 InsO folgenden Pflicht des Insolvenzverwalters liegen, die Masse zu sichern und zu erhalten.77 Der Insolvenzzweck (§ 1 InsO), die „par conditio creditorum“ wäre als maßgebliche Prämisse für das Handeln des Insolvenzverwalters geeignet, die sich aus dem Valutaverhältnis ergebenden Beschränkungen des Widerrufsrechts zu überlagern. Der Insolvenzverwalter würde mithin gegenüber dem Gläubiger weder sittenwidrig i. S. v. § 826 BGB handeln noch eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 60 InsO begehen. Im Falle der Insolvenz des Zahlungspflichtigen müsste der Zahlungsempfänger daher eine Rückgängigmachung sämtlicher Lastschrifteinzüge, die auf der Grundlage noch widerrufbarer Autorisierungen erfolgten, in Kauf nehmen, ohne dass er für die Rückgängigmachung berechtigter Lastschrifteinzüge den ihm hierdurch entstehenden Schaden ersetzt verlangen könnte. Im Ergebnis würde damit das dem Zahlungspflichtigen im Rahmen des europäischen Lastschriftverfahrens eingeräumte Recht zum Widerruf der Autorisierung bereits eingelöster Lastschriften letztlich für ein sanktionsloses, umfassendes Widerrufsrecht des Insolvenzverwalters sorgen.78 Allein durch die Einräumung des Widerrufsrechts würde der Lastschrifteinreicher bis zum Ablauf der Widerrufsfrist mit dem Insolvenzrisiko des Zahlungspflichtigen belastet. Zu einem abweichenden Ergebnis würde man allein dann gelangen, wenn man die Erfüllung der Forderung aus dem Valutaverhältnis bereits mit der berechtigterweise vorgenommenen Einlösung der Lastschrift annähme. In diesem Fall hätte der Zahlungsempfänger bereits vor dem Widerruf eine Rechtsposition erlangt, die dem Insolvenzzweck vorginge.79 Diese Auffassung ist jedoch mit dem Charakter der Erfüllung nicht vereinbar. c) Lösungsansätze Das Insolvenzrisiko des Zahlungspflichtigen würde folglich in dem hier entwickelten Konzept für ein europäisches Lastschriftverfahren während des Laufs der Widerrufsfrist auf den Zahlungsempfänger übertragen. Unabhängig davon, dass dieses Ergebnis rechtsdogmatisch konsequent ist, sei zuzugeben, dass es sich auf die Akzeptanz des Lastschriftverfahrens negativ auswirken wird. Da der Zahlungsempfänger im Vergleich zu anderen Zahlungsverfahren, insbesondere der Überweisung, ungerechtfertigt lange das Insolvenzrisiko des Zahlungspflichtigen tragen müsste, wird er sich nur schwer zu einer flächendeckenden Nutzung des Lastschriftverfahrens für seine grenzüberschreitenden Forderungen durchringen können. Fraglich ist daher, ob für das europäische Lastschriftverfahren eine Lösung ersichtlich ist, mit der die in der Insolvenz des Zahlungs77 78 79

Kölner Schrift zur InsO, S. 298. Bork, ZIP 2004, 2446, 2447; Jungmann, NZI 2005, 84, 85. So z. B. Kuder, S. 118 ff.; Nobbe/Ellenberger, WM 2006, 1885, 1892.

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pflichtigen zu Tage tretenden Risiken für den Zahlungsempfänger entschärft werden können, um das Vertrauen der Zahlungsempfänger in das neue Zahlungsverfahren nicht zu beeinträchtigen und damit dessen Akzeptanz zu erhöhen. Bei der Suche nach einer interessengerechten Lösung für den Insolvenzfall des Zahlungspflichtigen ist allerdings erneut zu berücksichtigen, dass eine Verwicklung der involvierten Kreditinstitute in das zwischen Zahlungspflichtigen und Zahlungsempfänger bestehende Valutaverhältnis zu vermeiden ist. Die Knüpfung bestimmter Verfahrensrechte oder -pflichten an die für die Kreditinstitute naturgemäß wenig transparenten Rechte und Pflichten aus dem Valutaverhältnis sorgt zwangsläufig für aufwändige Prüfpflichten und fehlende Automatisierungsfähigkeit in der Abwicklung der Transaktion. Zudem ist eine solche Verwicklung in das Valutaverhältnis regelmäßig Einfallstor für eine missbräuchliche, weil für die Kreditwirtschaft schwer nachprüfbare, Ausnutzung verfahrensmäßiger Rechte. Dementsprechend kann die Lösung für das Problem der Verschiebung des Insolvenzrisikos des Zahlungspflichtigen auf den Zahlungsempfänger nicht darin liegen, das auf den Insolvenzverwalter übergehende Widerrufsrecht des Zahlungspflichtigen auf die Fälle der im Valutaverhältnis unberechtigten Lastschriftziehungen zu beschränken. Eine solche inhaltliche Beschränkung des Widerrufsrechts würde die Zahlstelle in die Situation versetzen, jeden Widerruf des Insolvenzverwalters dahingehend überprüfen zu müssen, ob ihm eine im Valutaverhältnis unberechtigte Lastschriftziehung zu Grunde liegt. Dies würde ähnliche Schwierigkeiten auslösen wie die Beschränkung des originären Widerrufsrechts des Zahlungspflichtigen auf unberechtigte Lastschriften. Denkbar wäre grundsätzlich, über die konkrete Ausgestaltung des Widerrufsrechts auf die Risikoverschiebung im Insolvenzfall des Zahlungspflichtigen Einfluss zu nehmen. Die im Botenmodell erfolgende vorherige Autorisierung der Kontobelastung gegenüber der Zahlstelle hat schließlich den Vorteil, dass das Widerrufsrecht nicht mehr zur Herbeiführung einer nachträglichen Autorisierung der Kontobelastung erforderlich ist. Die Einräumung des über die Lastschrifteinlösung hinausreichenden Widerrufsrechts stellt allein die Verlängerung des girovertraglichen Rechts zum Widerruf von Weisungen dar. Konsequenterweise ist die Zahlstelle grundsätzlich darin frei, die Erweiterung des girovertraglichen Rechts nach ihrem Ermessen auszugestalten und auch dahingehend zu beschränken, dass das Widerrufsrecht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zahlungspflichtigen entfallen soll. Will man folglich nicht bereits soweit gehen, einen Übergang des girovertraglichen Widerrufsrechts auf den Insolvenzverwalter bereits grundsätzlich wegen des mit Insolvenzeröffnung erloschenen Giroverhältnisses (und damit auch erloschenen Widerrufsrechts) abzulehnen80, steht der Zahlstelle aber zumindest offen, ein 80

Vgl. etwa Fallscheer-Schlegel, S. 28.

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von ihr selbst dem Schuldner eingeräumtes Recht in bestimmten Fällen wieder einzuschränken. Zwar würde der Insolvenzverwalter in diesem Fall in die bei Insolvenzeröffnung bestehende Rechtslage eintreten, so dass ein dem Schuldner zustehendes Widerrufsrecht grundsätzlich auf ihn übergehen würde. Soweit aber das dem Schuldner eingeräumte Widerrufsrecht für den Fall seiner Insolvenz ausläuft, ist der Rechtsübergang auf den Insolvenzverwalter inhaltsleer. Eine solche Verfahrensbedingung dürfte auch einer AGB-Inhaltskontrolle standhalten, da es sich bei dem Widerrufsrecht nicht um die Geltendmachung eines Kontoberichtigungsanspruches für unberechtigte Kontobelastungen handelt, sondern allein um die zu Gunsten des Kunden wirkende Erweiterung des girovertraglichen Widerrufsrechts, die von der Zahlstelle auf bestimmte Fälle beschränkt bzw. für bestimmte Fälle wieder eingeschränkt werden kann. Eine unangemessene Benachteiligung des Kunden i. S. v. § 307 BGB läge nicht vor, soweit nicht das Widerrufsrecht für die Zeit vor Auftragsdurchführung, d.h. vor Lastschrifteinlösung, beschränkt wird. Die durch das Botenmodell ermöglichte Flexibilität in der Gestaltung des Widerrufsrechts, durch die auch auf die Verteilung des Insolvenzrisikos des Zahlungspflichtigen während der Widerrufsfrist Einfluss genommen werden könnte, wird allerdings durch die geplante EU-Zahlungsdienste-Richtlinie eingeschränkt. Der Richtlinienvorschlag der Kommission enthält in Art. 52, 53 eine Vorgabe an die Mitgliedstaaten, dem Zahlungspflichtigen das Recht einzuräumen, den Betrag einer autorisierten Zahlung bis zu vier Wochen, nachdem er durch sein Kreditinstitut von dem Zahlungsvorgang in Kenntnis gesetzt wurde, erstattet zu verlangen. Durch die nationale Umsetzung dieser Vorgabe bleibt das in den Verfahrensregeln des europäischen Lastschriftverfahrens enthaltene Widerrufsrecht nicht allein ein vertragliches Recht, das dem Zahlungspflichtigen durch sein Kreditinstitut eingeräumt wurde. Es ist zugleich die Umsetzung des gesetzlichen Erstattungsanspruchs des Zahlungspflichtigen. Da der Insolvenzverwalter grundsätzlich in die Rechte und Pflichten des Schuldners eintritt, kann er die Rechte in demselben Umfang wahrnehmen.81 Eine vertragliche Beschränkung des dem Schuldner gesetzlich eingeräumten Erstattungsrechts oder seines Übergangs auf den Insolvenzverwalter sind daher ausgeschlossen. Eine solche Verfahrensbedingung wäre nicht zuletzt mit wesentlichen Grundgedanken der betreffenden gesetzlichen Regelung unvereinbar und somit gemäß § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB unwirksam.82

81

Kübler/Prütting, § 80 InsO, Rn. 42. Anmerkung: Erwägenswert wäre jedoch, auf der Grundlage von Art. 51 Abs. 1 der endgültigen Richtlinie für B2B-Zahlungen eine abweichende vertragliche Vereinbarung im dargestellten Sinne vorzunehmen. Art. 51 Abs. 1 erlaubt den Parteien, u. a. Art. 62, 63 ganz oder teilweise nicht anzuwenden, soweit es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher handelt. 82

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d) Fazit Es muss daher festgestellt werden, dass eine verfahrensmäßige Einflussnahme auf die Verteilung des Insolvenzrisikos des Zahlungspflichtigen in dem hier vorgeschlagenen Konzept für ein europäisches Lastschriftverfahren nicht möglich ist. Soweit man der hier vertretenen Auffassung folgt, nach der die bloße Einlösung der Lastschrift auch im Botenmodell noch nicht die Erfüllung der Forderung im Valutaverhältnis bewirkt, solange der Zahlungsempfänger mit einer Rückbelastung des Lastschriftbetrages aufgrund eines dem Zahlungspflichtigen eingeräumten Widerrufsrechts rechnen muss, steht dem Zahlungsempfänger trotz Einlösung der Lastschrift weiterhin nur der schuldrechtliche Anspruch aus dem Valutaverhältnis mitsamt der Lastschriftabrede auf Unterlassen eines unberechtigten Widerrufs zu.83 Dieser schuldrechtliche Anspruch ist nicht geeignet, den Insolvenzzweck, dem der Insolvenzverwalter verpflichtet ist, zu überlagern. Der Insolvenzverwalter ist daher auch im Botenmodell berechtigt, zumindest während der von Art. 52, 53 Rili-V verlangten Erstattungsfrist berechtigte wie unberechtigte Lastschriftbelastungsbuchungen erstattet zu verlangen, ohne dass er hierfür dem Zahlungsempfänger schadensersatzpflichtig wäre. Denkbar ist allein, dass der IX. Zivilsenat, der die fehlende Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters bei einem Widerspruch gegen berechtigte Lastschriften höchstrichterlich entschieden hat, im Falle des Botenmodells selbst von seiner Wertung Abstand nimmt, weil hier die Kontobelastung mit entsprechender Weisung des Zahlungspflichtigen und damit berechtigt vorgenommen wird. Die Argumentation des IX. Senats lässt den Schluss zu, dass er in diesem Fall die Erfüllung der Forderung bereits im Moment der Lastschrifteinlösung annehmen würde.84 2. Insolvenz der Inkassostelle Die 1999 von der europäischen Kreditwirtschaft ins Leben gerufene „InterFederation Working Group on Cross-border Direct Debits“ stellte als wesentliches Problem bei der Schaffung eines pan-europäischen Lastschriftverfahrens das für das Kreditinstitut des Zahlungspflichtigen im Falle der Insolvenz der Inkassostelle oder des Zahlungsempfängers entstehende Ausfallrisiko heraus. Die Arbeitsgruppe stellte seinerzeit fest, dass dieses Risiko zwar auch in den nationalen Lastschriftverfahren bestehe, jedoch in einem pan-europäischen Kontext gegebenenfalls als „different“ betrachtet werden könnte. In dem von der Arbeitsgruppe erstellten Diskussionspapier wird die Frage gestellt: „Was würde 83 Hadding, WM 2005, 1549, 1553, der allerdings in dem Unterlassungsanspruch mehr als nur einen schuldrechtlichen Anspruch sieht und ihm daher Aussonderungsqualität beimisst (1555). 84 BGH WM 2004, 2482, 2484.

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geschehen, wenn der Zahlungsempfänger oder seine Bank für zahlungsunfähig erklärt und ein oder mehrere Zahlungspflichtige unter den geltenden Verfahrensregeln berechtigterweise Ansprüche auf Wiedervergütung anmelden würden?“85 Einen konkreten Lösungsvorschlag unterbreitet die Arbeitsgruppe allerdings allein für den Fall der Insolvenz des Zahlungsempfängers.86 Ein wesentlich größeres Problem für die Kreditinstitute der Zahlungspflichtigen und die Reputation des Zahlungsverfahrens insgesamt dürfte die Insolvenz eines als Inkassostelle agierenden Zahlungsdienstleisters darstellen. In dieser Situation fallen sämtliche Kreditinstitute, denen das insolvente Institut Lastschriften zur Einlösung vorgelegt hat, mit ihren Rückbuchungsforderungen aus, soweit die Zahlungspflichtigen den betreffenden Lastschriften berechtigterweise widersprechen. Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass die Direct Debit Working Group des EPC dem Insolvenzfall der Inkassostelle in der Version 2.0 seines Rulebooks für das SEPA-Lastschriftverfahren vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit widmet. Bei der Beschreibung der Verfahrensobliegenheiten findet sich lediglich die Feststellung, dass die Zahlstelle berechtigt sein soll, den Zahlungsempfänger in Anspruch zu nehmen, soweit die Inkassostelle eine entsprechend dem Rulebook zurückgegebene Lastschrift nicht erstattet.87 Zudem soll das Rulebook um einen Anhang zum Thema „Risikominderung“ ergänzt werden, der jedoch bei Verabschiedung der Version 2.0 noch nicht erstellt war. Angesichts der Tatsache, dass die Inter Federation Working Group den Insolvenzfall der Inkassostelle als ein wesentliches Problem bei der Umsetzung eines künftigen europäischen Lastschriftverfahrens identifiziert hat, wäre jedoch zu erwarten gewesen, dass die Frage, wie mit diesem Risiko umgegangen werden soll, bereits frühzeitig beantwortet worden wäre. Der Grund für das Zurückstellen der Thematik durch das EPC könnte gegebenenfalls darin zu finden sein, dass die Harmonisierung des Bankaufsichtsrechts in der EU inzwischen so weit fortgeschritten ist, dass ein insolvenzbedingter Ausfall aufgrund europaweit einheitlicher Mindeststandards für Eigenkapitalunterlegung und Liquiditätsanforderungen als eher unwahrscheinlich angesehen wird. a) Bankaufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen Die europäische Gesetzgebung zum Bankaufsichtsrecht ist in der Tat gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Richtlinien, die primär der Verwirklichung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit als wesentlichem Instrument zur Verwirklichung des Binnenmarktes dienen.88 Dabei zielt die Rechtsetzung auf 85 86 87

EBF u. a., Diskussionspapier, 2001, S. 23. Siehe hierzu unten Kap. 3. EPC, Rulebook 2.0, S. 73.

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die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen unter den Kreditinstituten einerseits und den Schutz der Sparer andererseits. Zudem sollen die Vorschriften bestimmte rechtswidrige Handlungen, wie Betrugs- oder Insiderdelikte verhindern, um die Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität zu sichern.89 Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit sind die meisten dieser Richtlinien im Jahr 2000 aufgehoben und in konsolidierter Fassung in die Richtlinie 2000/ 12/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Bankenrichtlinie)90 überführt worden.91 Die Bankenrichtlinie enthält Mindeststandards für die Zulassung zum Bankgeschäft (Art. 4 ff.) sowie Grundsätze und technische Instrumente der Bankenaufsicht (Art. 26 ff.), insbesondere Mindestanforderungen an die Solvabilität (Art. 47). Entsprechend der Eigenkapitalvereinbarung aus 1988, dem sog. Basel I Akkord, wurde der Solvabilitätskoeffizient auf 8% festgelegt. Auf der Grundlage dieser Aufsichtsstandards verfolgt die Richtlinie das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Zulassungsentscheidungen (sog. Europäischer Pass) und der Kontrolle durch die Herkunftsstaaten. In den Art. 18 ff. werden lediglich noch die Voraussetzungen für den Gebrauch von Berechtigungen aus dem Europäischen Pass geregelt. Auf der Grundlage des Europäischen Passes, der vom deutschen Gesetzgeber in § 53b KWG umgesetzt wurde, wird somit den im Herkunftsland nach den Vorgaben der EU-Richtlinien zugelassenen und beaufsichtigten Kreditinstituten ermöglicht, die Gesamtheit oder einen Teil der im Anhang I der Bankenrichtlinie 2000/12/EG aufgeführten Tätigkeiten überall in der EU durch Errichtung einer Zweigniederlassung oder im Wege der Dienstleistung auszuüben.92 Zu den in Anhang I genannten Tätigkeiten gehören auch Dienstleistungen zur Durchführung des Zahlungsverkehrs.93 Der Begriff des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in Art. 18 der Bankenrichtlinie erfasst jedoch – ebenso wie die deutsche Umsetzung in § 53b KWG – nicht alle Formen der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 49 EGV. Der Europäische Pass ist allein für sog. aktive Dienstleistungen erforderlich, d.h. solche, bei denen der Dienstleistungserbringer die Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten überschreitet, um einen Kunden aufzusuchen. Nicht unter die Richtlinie 2000/12/EG fallen demgegenüber der passive Dienstleistungsverkehr, in dem der Dienstleistungsempfänger seinen Herkunftsstaat verlässt, um im Aufnahmestaat eine Leistung in Anspruch zu nehmen, und der sog. Korrespondenzdienstleistungsverkehr, bei dem nur die unkörperliche 88 Vgl. Aufzählung bei Ohler in: Handbuch zum dt. und europ. Bankrecht, § 63, Rn. 12; Streinz-Sedlaczek, Art. 56, Rn. 28 ff. 89 Ohler in: Handbuch zum dt. und europ. Bankrecht, § 63, Rn. 14; Erwägungsgründe (5), (8), (26), (31) der Richtlinie 2000/12/EG (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1 ff.). 90 ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1 ff. 91 Erwägungsgrund (1) der Richtlinie 2000/12/EG. 92 Erwägungsgrund (14) der Richtlinie 2000/12/EG. 93 ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 46.

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Dienstleistung die Grenze überschreitet. Die beiden letzteren Fälle ohne physische Präsenz des ausländischen Instituts im Inland sind erst nach Inkrafttreten der Bankenrichtlinie vom EuGH entwickelt worden und daher in der Richtlinie noch nicht geregelt.94 Die Teilnahme europäischer Kreditinstitute an einem europäischen Lastschriftverfahren unterfällt jedoch – ebenso wie die grenzüberschreitende Abwicklung sonstiger bargeldloser Zahlungen – der Fallgruppe der Korrespondenzdienstleistungen.95 Im Regelfall wird das als Inkassostelle auftretende Kreditinstitut nicht über eine Zweigstelle im Land des Zahlungspflichtigen verfügen. Die Verzichtbarkeit eigener Präsenzen in den Ländern der Zahlungspflichtigen macht schließlich gerade eine der Zielsetzungen des europäischen Lastschriftverfahrens aus. Die Erbringung von Korrespondenzdienstleistungen ist aber mangels Regelung in § 53b KWG in Deutschland erlaubnisfrei möglich.96 Gleiches dürfte wegen des beschränkten Regelungsumfangs der Bankenrichtlinie auch in den übrigen EU-Mitgliedstaaten gelten. Die durch den Europäischen Pass sichergestellte Einhaltung europäischer Mindestanforderungen an die Zulassung und Beaufsichtigung von Kreditinstituten kann folglich für die Teilnahme ausländischer Kreditinstitute am europäischen Lastschriftverfahren mit Hilfe des europäischen Bankaufsichtsrechts bislang nicht unmittelbar sichergestellt werden. Allerdings bewirkt die Bankenrichtlinie zumindest eine mittelbare Absicherung des europäischen Lastschriftverfahrens gegen die wirtschaftliche Instabilität eines teilnehmenden Kreditinstituts. Zwar unterfällt die Teilnahme nicht dem Europäischen Pass, doch sorgt die Umsetzung der in der Richtlinie enthaltenen Mindestanforderungen für die Zulassung und Beaufsichtigung von Kreditinstituten in den Mitgliedstaaten letztlich dafür, dass auch diejenigen, am europäischen Lastschriftverfahren teilnehmenden Institute, die ihren Sitz in EU-Mitgliedstaaten haben, diesen Anforderungen unterliegen. Demgemäß wird sich auch die unlängst von deutschen Gesetzgeber umgesetzte Richtlinie zur Umsetzung der neuen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel II)97 zumindest mittelbar zu Gunsten der Sicherheit des Lastschriftverfahrens gegen einen insolvenzbedingten Ausfall der teilnehmenden Banken auswirken. Das Risiko einer Insolvenz oder mangelnder Zahlungsfähigkeit eines Kreditinstituts kann durch diese Harmonisierungsmaßnahmen jedoch lediglich minimiert, nicht aber vollständig beseitigt werden. So enthält das EU-Recht beispielsweise keine Vorgaben für die Liquidität der Kreditinstitute, so dass hier 94 Boos/Fischer/Schulze-Mattler-KWG-Marwede, § 53b, Rn. 15, Rn. 122, a. A. Ohler in: Handb. zum dt. und europ. Bankrecht, § 63, Rn. 28 i.V. m. Rn. 5. 95 Ohler in: Handb. zum dt. und europ. Bankrecht, § 63, Rn. 5. 96 Boos/Fischer/Schulze-Mattler-KWG-Marwede, § 53b, Rn. 122. 97 Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17.11.2006, BGBl. I Nr. 53 vom 22.11.2006, S. 2606 ff.

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die Mitgliedstaaten in der Gestaltung ihrer Anforderungen frei sind.98 Für deutsche Kreditinstitute und inländische Zweigstellen von Instituten mit Sitz im Ausland (§ 53 KWG) gilt insoweit § 11 KWG i.V. m. den von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 25. November 1998 bekannt gegebenen Liquiditätsgrundsätzen (Grundsatz II).99 Anhand der Liquiditätsgrundsätze beurteilt die BaFin, ob die Institute ihre Mittel so angelegt haben, dass jederzeit eine ausreichende Zahlungsbereitschaft i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 1 KWG gewährleistet ist. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass jederzeit die an die in Deutschland ansässigen Kreditinstitute gerichteten berechtigten Auszahlungswünsche erfüllt werden können.100 Für die im Ausland ansässigen Kreditinstitute kann wegen der jeweils bestehenden einzelstaatlichen Regelungen, deren Effizienz für deutsche Kreditinstitute nur schwer zu beurteilen sein wird, eine vergleichbare Sicherheit nicht erlangt werden. Die Möglichkeit eines insolvenzbedingten Zahlungsausfalls europäischer Kreditinstitute besteht folglich auch vor dem Hintergrund der bisherigen Harmonisierung des europäischen Bankaufsichtsrechts fort. Um durch derartige Vorgänge die Sicherheit und Reputation des europäischen Lastschriftverfahrens nicht zu gefährden, sollten Mechanismen vorgesehen werden, die das Risiko der Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz der Inkassostellen von den Zahlstellen abwenden. b) Auswirkungen des Vorschlags für eine EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt Ein zusätzliches Handlungsbedürfnis wird schließlich durch den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Zahlungsdienste-Richtlinie ausgelöst. Gemäß Art. 10 des Richtlinienvorschlags sollen künftig nicht nur Kreditinstitute, sondern auch sog. Zahlungsinstitute befugt sein, Zahlungsdienste erbringen zu dürfen.101 Zahlungsinstitute sind nach Art. 1 d) des Richtlinienvorschlags natürliche und juristische Personen, die nach Art. 6 Rili-V eine Zulassung für die gemeinschaftsweite Erbringung und Ausführung von Zahlungsdiensten erhalten haben.102 Für die Erteilung der Zulassung sind allerdings nicht diejenigen Voraussetzungen zu erfüllen, die nach der Bankenrichtlinie 2000/12/EG an die Bankzulassung geknüpft werden. Insbesondere werden keine Anforderungen an die Eigenmittelquote des Instituts gestellt. Ausreichend ist vielmehr, dass das Institut im Zulassungsantrag seine Risikomanagementver98 Ohler in: Handb. zum dt. und europ. Bankrecht, § 63, Rn. 41; Follak in: Dauses, Kap. F.II, Rn. 34. 99 Huber, Rn. 236 ff. 100 Boos/Fischer/Schulte-Mattler-KWG-Boos, § 11, Rn. 1. 101 Anmerkung: Dies entspricht Art. 16 der verabschiedeten Richtlinie 2007/64/EG. 102 Anmerkung: Dies entspricht Art. 10 der verabschiedeten Richtlinie 2007/64/EG.

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fahren (Art. 5e Rili-V) und die organisatorischen Regelungen beschreibt, die es ihm ermöglichen, alle von ihm zu erwartenden Vorkehrungen zu treffen, um die Interessen seiner Nutzer zu schützen und bei der Erbringung der Zahlungsdienste Kontinuität und Verlässlichkeit zu garantieren (Art. 5 Satz 2 Rili-V). Die Europäische Kommission begründet diese geringen Anforderungen an die Zulassung von Zahlungsinstituten zum Zahlungsverkehr damit, dass eine Risikoanalyse für das Zahlungsverkehrsgeschäft von Nichtbanken ergeben habe, dass sich deren Risiken erheblich von denen der Kreditinstitute unterscheiden. In dem Sektor der Zahlungsinstitute seien keine empirischen Belege von Insolvenzen und Probleme gefunden worden, die ähnliche Auflagen wie für Kreditinstitute rechtfertigen würden. Daher sei ein besonderes Schutzbedürfnis nicht gegeben.103 Hierbei wird allerdings verkannt, dass im Zahlungsverkehr gerade für die vom Zahlungsempfänger angestoßenen Zahlungsvorgänge, wie z. B. Lastschriften, für die am Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleister erhebliche finanzielle und operationelle Risiken wegen der Rücknahmeverpflichtung für nicht eingelöste oder vom Zahlungspflichtigen zurückgegebene Zahlungen bestehen.104 Diese Rücknahmeverpflichtungen können – soweit der eigene Kunde über die Zahlungsbeträge bereits verfügt hat – nur bedient werden, wenn das Institut über angemessene Eigenmittel und eine ausreichende Liquidität verfügt. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hatte für das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren bereits in seinem Schreiben vom 10. Juli 1996 deutlich gemacht, dass eine Bank einen Kredit gewährt, der mit einem Adressenausfallrisiko verbunden ist, wenn sie als Inkassostelle Verfügungen über Eingang vorbehalten-gutgeschriebene Beträge, z. B. für eingereichte Lastschriften zulässt, obwohl diese noch zurückgegeben werden können.105 Das Geschäftsrisiko von Zahlungsinstituten ist bei diesen Zahlungsdienstleistungen und bei entsprechenden Transaktionsvolumina daher durchaus vergleichbar mit kleineren Kreditinstituten. Die konkrete Gefährdung von Sicherheit und Reputation des europäischen Lastschriftverfahrens ergibt sich schließlich aus dem Zusammenspiel von Art. 10 des Richtlinienvorschlags mit der in Art. 23 enthaltenen Anti-Diskriminierungsvorschrift. Hiernach dürfen Zahlungssysteme keine Beschränkungen vorsehen, die auf die Art des Instituts abstellen (Abs. 1c) oder die Teilnehmer des Zahlungssystems in Bezug auf ihre Rechte, Pflichten und Berechtigungen unterschiedlich behandeln (Abs. 1b). Unter einem Zahlungssystem versteht der Richtlinienvorschlag ausweislich der in Art. 4 Abs. 3 enthaltenen Definition ein System zum Transfer von Geldbeträgen mit formalen und standardisierten Re103 104 105

KOM (2005) 603, S. 7. Vgl. auch Burgard, WM 2006, 2065, 2067. Krepold in: BuB, Rn. 6/509.

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geln und einheitlichen Vorschriften für Verarbeitung, Clearing und/oder Abwicklung von Zahlungsvorgängen. Dieser Definition unterfallen nicht nur die jeweiligen nationalen Zahlungsverkehrsverfahren, sondern auch ein künftiges europäisches Lastschriftverfahren. Art. 23 des Richtlinienvorschlags bedeutet damit nichts anderes, als dass zugelassene Zahlungsinstitute nicht von in der EU betriebenen Zahlungsverfahren ausgeschlossen werden dürfen und wie die teilnehmenden Kreditinstitute behandelt werden müssen. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass auch zugelassene Zahlungsinstitute, für die die bankaufsichtsrechtlichen Mindeststandards der Bankenrichtlinie nicht gelten, als Inkassostelle im europäischen Lastschriftverfahren fungieren dürfen. Da das Ausfallrisiko im Hinblick auf Rücklastschriftbeträge für diese Institute derzeit noch weniger kalkulierbar ist als für Kreditinstitute, sind bereits bei der Konzeption des Zahlungsverfahrens geeignete Sicherungsmechanismen vorzusehen.106 c) Lösungsansätze Festzustellen ist zunächst, dass eine Absicherung der Zahlstellen im europäischen Lastschriftverfahren nicht auf der Grundlage der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (Einlagensicherungsrichtlinie)107 sowie deren nationalen Umsetzungsakten108 erfolgen kann. Die Einlagensicherungsrichtlinie forderte die Mitgliedstaaten auf, durch die Einrichtung von Einlagensicherungssystemen und das Vorsehen einer Pflichtmitgliedschaft der Kreditinstitute in diesen Systemen gesetzliche Regelungen für die Sicherung von Einlagen zu schaffen. Einlagen sind Guthaben, die sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus Zwischenpositionen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Kreditinstituts ergeben und von diesem auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen zurückzuzahlen sind (§ 1 Abs. 2 ESAEG). Bei dem aufgrund Nichteinlösung oder Widerruf bestehenden Rückbuchungsanspruch der Zahlstelle im Lastschriftverfahren handelt es sich jedoch nicht um eine Einlage i. S. v. § 1 Abs. 2 ESAEG bei der Inkassostelle. Im Zeitpunkt des Entstehens des vertraglichen Rückzahlungsanspruchs der Zahlstelle liegt ein Guthaben der Zahlstelle bei der Inkassostelle regelmäßig nicht mehr vor. Dieses wurde vielmehr dem Zahlungsempfänger bereits gutgeschrieben. Unabhängig davon ist das als Zahlstelle agierende Institut aber ohnehin nicht vom Schutzbereich der Richtlinie und des 106 Anmerkung: Eine vergleichbare Vorschrift findet sich auch in der verabschiedeten Richtlinie (Art. 28), wobei hier ausdrücklich und beispielhaft Einschränkungen zur Absicherung bestimmter Risiken für zulässig erklärt werden, wie beispielsweise Erfüllungsrisiko, operationelles Risiko und unternehmerisches Risiko und Schutz der finanziellen und operativen Stabilität des Zahlungssystems. 107 ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5 ff. 108 In Deutschland: Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) vom 16.7.1998; BGBl. I 1998, S. 1842 ff.

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Umsetzungsgesetzes umfasst. Gemäß Art. 2 der Richtlinie (sowie § 3 Abs. 2 ESAEG) sind Einlagen von Kreditinstituten, die diese auf eigene Rechnung und im eigenen Namen getätigt haben, von der Rückzahlung aus dem Einlagensicherungssystem ausgeschlossen. Da die Zahlstelle im Lastschriftverfahren aufgrund eines selbständigen Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Inkassostelle tätig wird, wäre ein Entschädigungsanspruch folglich ausgeschlossen. aa) Haftungsfonds Eine Möglichkeit, das Risiko der Insolvenz der Inkassostelle aufzufangen, könnte in der Errichtung eines Haftungsfonds gesehen werden. Dieser ist einerseits überregional denkbar, indem alle am europäischen Lastschriftverfahren teilnehmenden Kredit- und Zahlungsinstitute im Falle eines insolvenzbedingten Ausfalls einer Inkassostelle die hierdurch ausfallenden berechtigten Rückzahlungsansprüche der involvierten Zahlstellen im Umlageverfahren erstatten. Alternativ ist aber auch eine nationale Ausgestaltung des Haftungsfonds vorstellbar. In dieser Konstellation würden alle in dem Staat der insolventen Inkassostelle ansässigen verfahrensteilnehmenden Institute die Ausfallbeträge erstatten. Beide Möglichkeiten sind jedoch im Rahmen eines europäischen Zahlungsverfahrens realistischerweise nicht umsetzbar. Der Grund hierfür liegt im Falle der ersten Alternative auf der Hand. Gerade angesichts der nicht vollständig harmonisierten bankaufsichtsrechtlichen Bedingungen in den einzelnen EUStaaten und der erwarteten Zulassungspflicht für Zahlungsinstitute aufgrund der Zahlungsdienste-Richtlinie werden diejenigen Institute, die aufsichtsrechtliche Maximalanforderungen erfüllen müssen, kaum bereit sein, das Risiko einer Insolvenz der unter geringeren Anforderungen beaufsichtigten Institute zu übernehmen. Eine Knüpfung der Verfahrensteilnahme an eine solche Haftungsübernahmeregelung würde die Akzeptanz des Lastschriftverfahrens bei den Kreditinstituten, vor allem aus Ländern mit strengem nationalen Aufsichtsregime, nicht unerheblich beeinträchtigen. Ein ähnliches Argument spricht aber auch gegen die zweite Haftungsfondsalternative. Selbst wenn die solidarische Haftungsübernahme auf Ausfälle in der eigenen nationalen Bankenlandschaft beschränkt würde, die haftenden Institute also von gleichen Aufsichtsanforderungen in der Haftungsgemeinschaft ausgehen könnten, müsste davon ausgegangen werden, dass die Bereitschaft, in einen solchen Haftungsfonds einzutreten, dennoch nicht besonders groß wäre. Ein solcher Fonds würde stets bedeuten, dass das haftende Institut für Missmanagement, finanzielle Fehlentscheidungen sowie für eine riskante Anlagepolitik anderer Institute einzustehen hätte. Institute, die selbst eine vorsichtige, konservative Geschäftspolitik mit entsprechend geringeren Gewinnaussichten betreiben, müssten die Risiken einer entsprechend progressiveren Geschäftsausrichtung von unmittelbaren Wettbewerbern im nationalen Markt faktisch mittragen. Dies

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dürfte den am Verfahren teilnehmenden Kreditinstituten schwer vermittelbar sein. Die Errichtung eines Haftungsfonds wird daher kaum als eine umsetzbare Sicherungsmöglichkeit für den Insolvenzfall einer Inkassostelle in Betracht kommen. bb) Durchgriffsanspruch auf den Zahlungsempfänger Fraglich ist, ob die im EPC-Rulebook 2.0 angesprochene Möglichkeit eines Durchgriffsanspruchs der Zahlstelle auf den Zahlungsempfänger für den Fall, dass die Rückvergütung von Lastschriften durch die Inkassostelle nicht geleistet werden kann, eine geeignete Sicherung für den Insolvenzfall der Inkassostelle darstellt. Wenn die Konstruktion eines Durchgriffsanspruchs auf den Zahlungsempfänger gelänge, könnte das im Insolvenzfall der Inkassostelle bestehende Ausfallrisiko der Zahlstelle auf diejenigen Fälle minimiert werden, in denen auch der Zahlungsempfänger den erhaltenen Lastschriftbetrag nicht mehr aufbringen kann. Zu bedenken ist allerdings, dass eine Vertragsbeziehung der Zahlstelle allein zum Zahlungspflichtigen und zur Inkassostelle bzw. einem sonstigen in der Lastschrifteinzugskette unmittelbar vorgeschalteten Kreditinstitut besteht. Eine Vertragsbeziehung zum Zahlungsempfänger unterhält die Zahlstelle dagegen nicht, so dass ein unmittelbarer vertraglicher Anspruch gegen den Zahlungsempfänger ausscheidet.109 Denkbar wäre aber das Bestehen eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs der Zahlstelle gegen den Zahlungsempfänger auf der Grundlage von § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB (Leistungskondiktion). Eine Bereicherung des Zahlungsempfängers liegt in Höhe des Lastschriftbetrages vor. Dieser ist ihm von seinem Kreditinstitut nach Lastschrifteinlösung vorbehaltlos gutgeschrieben worden, während zugleich seine Forderung aus dem Valutaverhältnis gegen den Zahlungspflichtigen mangels eingetretener Erfüllungswirkung fortbesteht.110 Fraglich ist aber, ob der Zahlungsempfänger die Gutschrift durch eine Leistung der Zahlstelle erlangt hat. Dies beurteilt sich nach den Grundsätzen der sog. Anweisungsverhältnisse, die auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Vermögensverschiebungen im Lastschriftverfahren wegen des auch hier vorliegenden Dreiecksverhältnisses entsprechend anwendbar sind.111 In den Anweisungsverhältnissen übermittelt ein Dritter (Zuwendender, Anweisender) auf (An-)Weisung und auf Rechnung des die Zuwendung Veranlassenden (Anweisender) einen Vermögensgegenstand aus seinem Vermögen an den Zuwendungs109 110 111

Vgl. oben § 2 II. 3. Vgl. oben Kap. III. 1. b) aa). BGHZ 69, 186, 188; Canaris, WM 1980, 354; MüKo-Lieb, § 812, Rn. 99.

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empfänger. Allen Fällen dieser Art ist gemeinsam, dass nur eine tatsächliche unmittelbare Zuwendung der Zwischenperson (Zuwendender) an den Zuwendungsempfänger stattfindet und durch diese Zuwendung bei mangelfreier Abwicklung zum einen eine Leistung des Anweisenden an den Empfänger, zum anderen eine eigene Leistung des Zuwendenden an den Anweisenden erbracht, also eine doppelte Wertbewegung hervorgerufen wird.112 Übertragen auf das Lastschriftverfahren bedeutet dies, dass in der Einlösung einer Lastschrift zu Lasten des Schuldnerkontos und zu Gunsten des Lastschrifteinreichers rein tatsächlich zwar eine Zuwendung der Zahlstelle an den Zahlungsempfänger liegt. Eine Leistung im Rechtssinne und im Sinne der 1. Alt von § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (Leistungskondiktion) liegt jedoch allein im Deckungsverhältnis zwischen der Zahlstelle und ihrem Kunden und im Valutaverhältnis zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger vor.113 Die Inkassostelle bleibt in diesem Dreiecksverhältnis unberücksichtigt. Die Gutschrift auf dem Konto der Inkassostelle ist lediglich ein „buchungstechnisch notwendiges Durchgangsstadium“114, ihr kommt eine bloße Weiterleitungsfunktion zu, die für die Leistungs- und Zuwendungsbeziehungen außer Betracht bleibt. Treten in einem oder in beiden Leistungsverhältnissen Mängel auf, die eine ungerechtfertigte Bereicherung einer Partei bewirken, hat nach ganz h. M. eine Rückabwicklung grundsätzlich in den jeweils betroffenen Leistungsverhältnissen zu erfolgen. Ein Ausgleich muss daher im Regelfall zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem und zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger vorgenommen werden.115 Ein unmittelbarer Durchgriff der Zahlstelle auf den Empfänger im Wege der Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB) kommt nach überwiegender Auffassung nur dann in Betracht, wenn die Zuwendung dem Zahlungspflichtigen nicht als Leistung zugerechnet werden kann (Zurechenbarkeitsmangel).116 Dies ist der Fall, wenn eine Anweisung des Zahlungspflichtigen fehlt oder von Anfang an unwirksam ist (z. B. wegen Geschäftsunfähigkeit des Anweisenden). Da dem Anweisenden in diesen Fällen die nur scheinbar bestehende bzw. rechtsunwirksame Anweisung nicht zurechenbar ist, scheidet eine Leistungskondiktion aus. Hat folglich der Zahlungsempfänger im Lastschriftverfahren den Lastschrifteinzug auf der Grundlage einer unwirksamen oder ohne eine vom Zahlungspflichtigen abgegebene Autorisierung vorgenommen (unautorisierte Lastschrift), käme, z. B. im Falle der Insolvenz der Inkassostelle eine Direktkondiktion der Zahlstelle beim Zahlungsempfänger in Betracht.117 112

BGH NJW 2001, 2880, 2881; Palandt-Sprau, § 812, Rn. 49. Kritisch für das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren Jacob, S. 85 f. 114 Mütze, S. 291; für das Überweisungsverfahren BGH ZIP 2003, 384, 387. 115 MüKo-Lieb, § 812, Rn. 39, 47 m.w. N. 116 BGH ZIP 2004, 659, 660; BGH ZIP 2003, 69, 71; BGH NJW 2001, 2880, 2881; van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 191; Nobbe in: Bankrecht 2004, 1, 27 ff.; Palandt-Sprau, § 812, Rn. 51; Langenbucher, S. 236 f., 239. 113

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Ausgeschlossen wäre die Direktkondiktion beim Zahlungsempfänger allerdings in den Fällen, in denen der Zahlungspflichtige einer autorisierten Lastschrift widerspricht. In diesen Fällen erfolgt die Vermögensverschiebung zu Gunsten des Zahlungsempfängers durch Leistung. Sowohl die Weisung im Giroverhältnis zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem als auch die Tilgungsbestimmung im Valutaverhältnis sind im Zeitpunkt der Lastschrifteinlösung wirksam vorhanden, so dass sich aus Sicht des Zahlungspflichtigen bzw. des Zahlungsempfängers die Lastschrifteinlösung jeweils als Leistung ihres Vertragspartners darstellt.118 Soweit die Autorisierung nunmehr nach Einlösung widerrufen wird, hat dies auf das Bestehen der Leistungsbeziehungen keinen Einfluss mehr. Der Widerruf der Autorisierung wirkt nur für die Zukunft und lässt alle bis dahin eingetretenen Rechtswirkungen unberührt.119 Während im Deckungsverhältnis der Rechtsgrund für die Leistung, die Ausführung der Weisung, mit dem Widerruf ex-nunc entfällt, tritt die mit der Leistung bezweckte Erfüllungswirkung im Valutaverhältnis erst gar nicht ein.120 Die Zuwendung an den Gläubiger müssen sich jedoch Zahlstelle und Zahlungspflichtiger jeweils als ihre Leistung zurechnen lassen. Die Zurechnung als Leistung und der daraus folgende Ausschluss einer Direktkondiktion der Zahlstelle beim Zahlungsempfänger wird vom BGH und der h. L. sogar für die Konstellationen vertreten, in denen der Zahlungspflichtige einen Überweisungsauftrag oder einen Scheck rechtzeitig vor Ausführung bzw. Einlösung gegenüber seinem Kreditinstitut widerruft, die Bank aber dennoch (versehentlich) die Transaktionen ausführt. Diese Fälle unterscheiden sich von dem Widerruf im hier vorgeschlagenen Modell eines Lastschriftverfahrens dadurch, dass bereits im Zeitpunkt der Vermögensverschiebung keine wirksame Anweisung und damit auch keine wirksame Tilgungsbestimmung des Schuldners mehr vorliegt. Dennoch wird von BGH und h. M. vertreten, der Schuldner müsse sich die Zahlung der Bank als Leistung zurechnen lassen, da er durch die ursprünglich einmal erteilte Weisung eine nicht mehr rückgängig zu machende Bedingung für die, wenn auch versehentliche Ausführung der Transaktion gesetzt hat. Damit liege eine ausreichende tatsächliche Veranlassung vor, die es rechtfertige, ihm die Zahlung der Bank als Leistung zuzurechnen.121 Unabhängig davon, ob man diese Wertung in den Fällen widerrufener Überweisungen/ 117 Für das deutsche Einzugsermächtigungsverfahren unter Zugrundelegung der Genehmigungstheorie jetzt auch BGH WM 2006, 1001 = WuB I D 2. – 2.06 Hadding m. zust. Anm. 118 Maßgebend für das Vorliegen einer Leistung ist der „Empfängerhorizont“; Gößmann, S. 107; Kuder, ZInsO 2004, 1356, 1358. 119 MüKo-Seiler, § 671, Rn. 9; Schwab in: AnwK-BGB, § 665, Rn. 6; Erman-Ehmann, § 665, Rn. 19; Hadding/Häuser, ZHR 145 (1981), 138, 149 sowie oben § 6 III. 120 Vgl. oben Kap. 1. b) aa). 121 BGHZ 87, 246, 249 f.; BGH ZIP 1990, 1124, 1126 f.; BGH NJW 1984, 1348, 1349.

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Schecks teilen oder aus praktischen wie dogmatischen Erwägungen eine Direktkondiktion zulassen möchte122, muss dennoch davon ausgegangen werden, dass der BGH in künftiger Rechtsprechung zum europäischen Lastschriftverfahren seine bisherige Rechtsprechung zum Bereicherungsausgleich in Widerrufsfällen erst Recht auf die dann vorliegende Fallkonstellation übertragen wird, in der die Weisung und die Tilgungsbestimmung im Zeitpunkt der Zuwendung noch rechtswirksam bestanden und erst nach der Zuwendung widerrufen wurden. Es erscheint folglich ausgeschlossen, dass die Geltendmachung einer Direktkondiktion durch die Zahlstelle gegen den Zahlungsempfänger im Falle der insolvenzbedingten Unmöglichkeit einer Abwicklung in der Lastschriftkette von der Rechtsprechung getragen würde. Die Zahlstelle würde vielmehr auf eine Rückabwicklung übers Dreieck verwiesen. Da durch den Widerruf des Zahlungspflichtigen nicht nur das Deckungs- sondern auch das Valutaverhältnis fehlerhaft geworden sind, ließe sich die Rückabwicklung allerdings nur durch eine sog. Kondiktion der Kondiktion vollziehen, d.h. die Zahlstelle müsste sich von ihrem Kunden den ihm zustehenden Kondiktionsanspruch gegen den Zahlungsempfänger abtreten lassen. Diese Lösung wäre aber nicht nur unpraktikabel, sondern im Rahmen des Lastschriftverfahrens auch wenig interessengerecht, da die Zahlstelle auf diese Weise sowohl das Insolvenzrisiko ihres Kunden als auch das des Zahlungsempfängers tragen würde.123 Ein bereicherungsrechtlicher Durchgriffsanspruch der Zahlstelle auf den Zahlungsempfänger scheidet daher – abgesehen von den Fällen unautorisierter Lastschriften – als Mittel zur Minimierung des Risikos einer Insolvenz der Inkassostelle aus. Eine bereicherungsrechtliche Abwicklung über das Dreiecksverhältnis (Zahlstelle-Zahlungspflichtiger-Zahlungsempfänger) erscheint wenig geeignet, die Insolvenzproblematik auf praktikable und rechtssichere Weise zu lösen. cc) Abtretung des Rückbelastungsanspruchs der Inkassostelle Zielführender erscheint, einen Anspruch der Zahlstelle gegen den Zahlungsempfänger durch rechtsgestaltende Maßnahmen über die Vertragsverhältnisse in der Lastschrifteinzugskette herbeizuführen. Soweit mittels rechtsgestaltender Vereinbarung zwischen Zahlstelle und Inkassostelle bewirkt werden könnte, dass der Rückbelastungsanspruch der Inkassostelle gegen ihren Kunden im Falle eines insolvenzbedingten oder sonstigen Ausfalls der Inkassostelle von der 122 Vgl. bspw. die berechtigte Kritik bei MüKo-Lieb, § 812, Rn. 75 ff., 80; PalandtSprau, § 812, Rn. 65; für eine Direktkondiktion zumindest in den Fällen, in denen der Zahlungsempfänger gutgläubig ist und von dem Abschluss des Überweisungsvertrages keine Kenntnis hatte: Nobbe in: Bankrecht 2004, 1, 35 f. 123 Vgl. auch Kritik bei MüKo-Lieb, § 812, Rn. 80; Staudinger-Lorenz, § 812, Rn. 55.

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Zahlstelle geltend gemacht werden kann, stände der Zahlstelle eine Absicherung ihres eigenen Rückbuchungsanspruchs gegen die Inkassostelle zu. Eine solche Vereinbarung zwischen Zahl- und Inkassostelle, die – wie alle sonstigen Verfahrensrechte und -pflichten – mit multilateraler Wirkung zwischen allen am europäischen Lastschriftverfahren teilnehmenden Banken getroffen werden müsste, könnte im Wege einer Forderungsabtretung gemäß § 398 BGB vorgenommen werden. Sinnvollerweise müsste die Abtretung des Rückbelastungsanspruchs aber bereits bei Aufnahme der gegenseitigen Vertragsbeziehungen, d.h. vor einer tatsächlich eingetretenen Insolvenz der Inkassostelle erfolgen, da mit Verhängung eines insolvenzbedingten Verfügungsverbotes eine Forderungsabtretung ausgeschlossen wäre. Nach § 398 Satz 1 BGB können grundsätzlich alle Forderungen eines Gläubigers durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden. Eine Mitwirkung des Forderungsschuldners ist nicht erforderlich.124 Mit Abschluss des Vertrages tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers (§ 398 Satz 2 BGB). Die Besonderheit der im Rahmen des Lastschriftverfahrens zwischen Zahlstelle und Inkassostelle zu vereinbarenden Abtretung besteht allerdings darin, dass die abzutretenden Forderungen, d.h. die Rückbelastungsansprüche gegen die Lastschrifteinreicher, im Zeitpunkt des Abtretungsvertrages regelmäßig noch nicht bestehen werden. Selbst die Rechtsverhältnisse, aus denen die künftigen Forderungen erwachsen sollen, werden bei Vertragsschluss noch nicht existieren. Die Inkassostellen werden erst dann die ersten Kunden zum europäischen Lastschriftverfahren zulassen, wenn sie selbst die entsprechenden Interbankenvereinbarungen für die Teilnahme am Verfahren unterzeichnet haben. Soweit also die Forderungsabtretung im Rahmen der Interbankenvereinbarung vorgenommen würde, würden weder die abzutretende Forderung und das die Forderung hervorbringende Rechtsverhältnis bestehen noch die Person des Schuldners bekannt sein. Der Wirksamkeit der Abtretung steht dieser Umstand jedoch nicht entgegen. Eine Forderungsabtretung ist auch dann rechtswirksam möglich, wenn künftige, noch nicht angelegte Forderungen übertragen werden sollen.125 Auch die Ungewissheit über die Person des Schuldners schadet nicht.126 Erforderlich ist nur, dass die Entstehung der Forderung im Zeitpunkt der Abtretung möglich erscheint und die abgetretene Forderung und die Person des Schuldners bestimmt oder jedenfalls bestimmbar bezeichnet ist.127 Diesen Erfordernissen könnte bei einer Abtretung im Rahmen der Inter124

MüKo-Roth, § 398, Rn. 3; Palandt-Heinrichs, § 398, Rn. 1. BGHZ 108, 104; BGHZ 88, 205 206; BGH NJW 1989, 2383, 2384; BGH NJW 1988, 3204, 3205; MüKo-Roth, § 398, Rn. 79; Staudinger-Busche, § 398, Rn. 64. 126 MüKo-Roth, § 398, Rn. 81; Staudinger-Busche, § 398, Rn. 64; Palandt-Heinrichs, § 398, Rn. 11. 127 BGH NJW 2000, 276, 277; BGH NJW 1995, 1668, 1669; MüKo-Roth, § 398, Rn. 67; Palandt-Heinrichs, § 398, Rn. 11. 125

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§ 7 Rechtsfolgen bei fehlerhaftem Verfahrensablauf

bankenvereinbarung zum europäischen Lastschriftverfahren nachgekommen werden. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung durch die teilnehmenden Kreditinstitute erscheint zumindest möglich, dass die Institute künftig auch als Inkassostelle fungieren und damit im Falle des Widerrufs des Zahlungspflichtigen die bereits gutgeschriebenen Lastschriftbeträge vom Lastschrifteinreicher herausverlangen werden. Die abzutretenden Forderungen können zudem aufgrund ihrer spezifischen Entstehungssituation klar eingegrenzt werden, so dass auch eine Bestimmbarkeit der Forderungen gewährleistet werden kann. Zu bedenken ist aber, dass die Abtretung allein für den Fall der Insolvenz der Inkassostelle bzw. eines anderweitigen Ausfalls mit dem Wiedervergütungsanspruch bei einer Lastschriftrückgabe wirksam werden soll. Soweit der Wiedervergütungsanspruch im Interbankenverhältnis problemlos erfüllt werden kann, soll die Inkassostelle selbst Inhaberin des Rückbelastungsanspruchs gegen den Lastschrifteinreicher bleiben. Die Abtretung müsste folglich unter der aufschiebenden Bedingung des Ausfalls mit der Wiedervergütungsforderung aus dem Interbankenverhältnis vereinbart werden (§ 158 Abs. 1 BGB). Auch die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung steht einer wirksamen Abtretung aber grundsätzlich nicht entgegen.128 Denkbar wäre beispielsweise, die Abtretungsvereinbarung wie folgt zu formulieren: „Die Inkassostelle ist verpflichtet, im Falle der Nichteinlösung einer Lastschrift oder eines berechtigten Erstattungsverlangens des Zahlungspflichtigen die Lastschrift wieder aufzunehmen und den Lastschriftbetrag zurückzuvergüten. Erfüllt die Inkassostelle entsprechende Rückvergütungsansprüche binnen einer Frist von . . . ganz oder teilweise nicht, tritt sie hiermit alle ihr aus demselben Einzugsvorgang gegen den Zahlungsempfänger zustehenden Ansprüche an die jeweilige Zahlstelle ab.“ Vollendet wäre der Rechtserwerb bei dieser Konstruktion erst im Zeitpunkt der Entstehung der abgetretenen Forderung.129 Dies wäre der Zeitpunkt der Nichteinlösung bzw. des Widerrufs des Zahlungspflichtigen. Mit der Nichteinlösung entfällt die für die Wirksamkeit der Gutschrift erforderliche aufschiebende Bedingung endgültig. Mit dem Widerruf und dem hierdurch entstehenden Wiedervergütungsanspruch der Zahlstelle gegen die Inkassostelle tritt die auflösende Bedingung für die erfolgte Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers ein. Der abgetretene Anspruch beinhaltet folglich den jeweiligen Anspruch auf Herstellung der nach Bedingungseintritt vorhandenen Lage (§ 158 BGB).130 In

128 BGH NJW 1956, 790 f.; Frankfurt/Main NJW 2004, 3430; Staudinger-Busche, Einl zu §§ 398 ff., Rn. 19; MüKo-Roth, § 398, Rn. 14. 129 BGH NJW 1995, 1668, 1671; BGH NJW 1984, 492; MüKo-Roth, § 398, Rn. 79. 130 van Gelder in: Bankrechts-Handbuch, § 58, Rn. 17.

III. Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten

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beiden Fällen handelt es sich um einen Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 BGB. Im Falle der Nichteinlösung der Lastschrift besteht für die Leistung der Zahlstelle an den Zahlungsempfänger wegen der zunächst aufschiebenden und dann ausgefallenden Bedingung von vornherein kein Rechtsgrund (§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB). Nach einem Widerruf des Zahlungsempfängers und der damit eingetretenen auflösenden Bedingung für die Leistung entfällt der Rechtsgrund nachträglich (§ 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. BGB).131 Die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs kann durch die Zahlstelle selbst im Wege der Stornierung bzw. Rückbelastung der gutgeschriebenen Lastschriftbeträge erfolgen, soweit dies mit dem Zahlungsempfänger vertraglich vereinbart ist.132 Da die Zahlstelle keine Kontoverbindung zum Zahlungsempfänger unterhält, muss sie den Herausgabeanspruch wie einen normalen Zahlungsanspruch geltend machen. Eine Inhaltsänderung der abgetretenen Forderung, die gemäß § 399 1. Alt. BGB eine Abtretung ausschließen würde, tritt hierdurch nicht ein. Sowohl beim Zedenten als auch beim Zessionar besteht die Forderung als Zahlungsanspruch. Die Zahlstelle hat allein die Möglichkeit, eine Geltendmachung des Zahlungsanspruchs durch Stornierung der in gleicher Höhe bestehenden Kontoguthaben zu vereinbaren. Die aufgezeigte Abtretungslösung kann jedoch keine lückenlose Abdeckung des Risikos einer Insolvenz der Inkassostelle gewährleisten. Insbesondere aus Sicht der Zahlstelle dürfte die Lösung als wenig hilfreich und nicht praktikabel empfunden werden. Soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist, wäre seine Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten oder des Wertersatzes gemäß § 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Zudem wäre die Zahlstelle darauf verwiesen, den eigentlich automatisiert abzuwickelnden Wiedervergütungsanspruch individuell gegenüber dem im Ausland ansässigen Zahlungsempfänger geltend zu machen. Sie würde hierbei neben dem Insolvenz- und Bonitätsrisiko des von ihr nicht zum Lastschriftverfahren zugelassenen Zahlungsempfängers auch das Prozessrisiko tragen. Die Geltendmachung des Anspruchs wäre folglich für die Zahlstelle mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Die Abtretungslösung kann daher – wenn überhaupt – nur eine (Hilfs-)Maßnahme zur Absicherung des Verfahrens gegen das Insolvenzrisiko der Inkassostelle darstellen.

131 OLG Brandenburg ZIP 1999, 116; Staudinger-Lorenz, § 812, Rn. 94 f.; PalandtSprau, § 812, Rn. 76. 132 Vgl. etwa Nr. 7 des Mustertextes für die Inkassovereinbarung im deutschen Einzugsermächtigungsverfahren; abgedruckt bei Krepold in: BuB 6/380a.

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§ 7 Rechtsfolgen bei fehlerhaftem Verfahrensablauf

dd) Zulassungsbedingungen Eine weitere, zusätzliche Sicherungsmaßnahme für den insolvenzbedingten Ausfall der Inkassostelle könnte schließlich darin liegen, über die Zulassungsbedingungen für das europäische Lastschriftverfahren Sicherheiten für den potentiellen Insolvenzfall der teilnehmenden Institute zu erlangen. Vorstellbar wäre beispielsweise, die Zulassung zum Verfahren von der Zahlung eines Zulassungsentgelts abhängig zu machen, das kapitalbildend für das jeweilige Institut angelegt und ausschließlich im Falle einer Insolvenz oder eines sonstigen Ausfalls des Instituts zur Begleichung der gegen das Institut gerichteten Ansprüche aus dem Verfahren verwendet werden dürfte. Aufgrund von Art. 23 des Vorschlags für eine Zahlungsrichtlinie müssten die entsprechenden Zulassungsbedingungen für Kredit- wie Zahlunginstitute identisch ausgestaltet sein. Eine Staffelung des Zulassungsentgeltes nach der Art des Instituts (unmittelbare Diskriminierung) oder auf der Grundlage einer spezifischen Eigenschaft einer Institutsgruppe, z. B. Eigenkapitalquote entsprechend der Bankenrichtlinie, (mittelbare Diskriminierung) wäre ausgeschlossen. Das kapitalisierte Zulassungsentgelt würde zur Grundabsicherung der Zahlstellen bei dem Ausfall einer Inkassostelle dienen. Im Unterschied zur Insolvenzsicherung über einen Haftungsfonds (vgl. oben Kap. aa)) hat diese Alternative den Vorteil, dass jedes teilnehmende Institut ausschließlich für die eigene Insolvenz einzustehen hat. Eine „Solidarhaftung“ für andere Institute findet nicht statt. Gegenüber der Abtretungslösung bietet das kapitalisierte Zulassungsentgelt den Vorteil, dass die Bedingungen und Voraussetzungen für die Auskehrung des Geldes von der verfahrensbetreibenden Kreditwirtschaft selbst festgelegt werden könnten. Auf diese Weise könnte eine zeitnahe und unbürokratische Zahlung an die betroffenen Zahlstellen sichergestellt werden. Auch diese Sicherungsmaßnahme kann allerdings keine hunderprozentige Absicherung des aus einer Insolvenz der Inkassostelle resultierenden Risikos bieten. Die Festlegung des Zulassungsentgeltes muss sich schließlich in einem Rahmen bewegen, der die Teilnahme an dem Verfahren für die Institute noch attraktiv sein lässt. Demgegenüber ist vorab nicht absehbar, in welcher Höhe im Falle einer Insolvenz die abzudeckenden Rückvergütungsansprüche entstehen werden. Dies wäre allein mit Hilfe festgelegter Lastschrift-Obligen für die Einreicherinstitute erreichbar. Will man hierauf aber verzichten, ist das Zulassungsentgelt anhand einer Prognoseentscheidung für den Durchschnittsfall festzulegen, der im Einzelfall die tatsächlichen Ausfallbeträge über- oder auch unterschreiten kann. Empfehlenswert ist daher eine Kombination aus Zulassungsentgelt und Abtretung des Rückbelastungsanspruches gegen den Zahlungsempfänger, um eine kumulative Absicherung der Zahlstellen für den Insolvenzfall der Inkassostellen herbeizuführen.

III. Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten

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3. Insolvenz des Zahlungsempfängers Die dem Zahlungsempfänger unter der auflösenden Bedingung eines Erstattungsverlangens des Zahlungspflichtigen gutgeschriebenen Lastschriftbeträge können vom kontoführenden Institut des Zahlungsempfängers dann nicht mehr zurückerlangt werden, wenn der Zahlungsempfänger bei Eintritt der auflösenden Bedingung insolvent geworden ist. Die „Inter-Federation Working Group on Cross-border direct debits“ schlug in ihrem Diskussionspapier aus dem Jahr 2001 für diese Problematik zwei denkbare Lösungen vor. Zum einen sei die Einrichtung eines Interbanken-Fonds oder Sicherungssystems zu reinen Haftungszwecken vorstellbar.133 Diese Lösung entspräche in ihrer Ausgestaltung der bereits in Kap. 2. c) aa) zur Problematik der Inkassostellen-Insolvenz erörterten überregionalen Haftungsfonds-Lösung. Die Gesamtheit der am europäischen Lastschriftverfahren teilnehmenden Institute würde hier im Falle einer Insolvenz des Zahlungsempfängers die Ausfälle der Inkassostelle tragen. Als bevorzugte Lösung wurde von der Working Group aber vorgeschlagen, dass die Bankengemeinschaft im Land der Bank des Zahlungsempfängers für den Ausfall aufkommen sollte.134 Diese Alternative entspräche der nationalen Haftungsfonds-Lösung. Die Realisierbarkeit beider Lösungsvorschläge wurde bereits für den Insolvenzfall der Inkassostelle verneint. Dies muss erst recht für den Fall einer Insolvenz des Zahlungsempfängers gelten. Während die Zulassung der an dem Zahlungsverfahren teilnehmenden Kredit- und Zahlungsinstitute zumindest anhand objektiver Zulassungskriterien erfolgen wird, von den übrigen Teilnehmern des Verfahrens folglich nicht beeinflusst werden kann, erfolgt die Zulassung des Lastschrifteinreichers und Zahlungsempfängers in alleiniger Verantwortung der Inkassostelle. Gerade deshalb müssen die teilnehmenden Institute für den Fall ihrer Betätigung als Inkassostelle mit der Unterzeichnung der Interbankenvereinbarungen zum europäischen Lastschriftverfahren die volle finanzielle Verantwortung für alle Lastschriftrückgaben, die in Übereinstimmung mit den Verfahrensregeln vorgenommen werden, übernehmen.135 In Kenntnis dieses Umstandes ist die Inkassostelle gehalten, nur solche Kunden zum Lastschriftverfahren zuzulassen, von deren einwandfreier Seriosität und Bonität sie überzeugt sein kann. Bereits aus eigenem Interesse muss die Inkassostelle daher die Zulassung eines Kunden zum Lastschriftverfahren ablehnen, wenn die Seriositäts- und Bonitätsprüfung zu einem negativen oder auch nur zweifelhaften Ergebnis führt.136 Als Letzter in den Rückgabevorgang eingeschalteter Zahlungsdienstleister trägt die Inkassostelle das Risiko jeder betrügerischen und missbräuchlichen Nutzung 133 134 135 136

EBF u. a., Diskussionspapier, 2001, S. 32. EBF u. a., Diskussionspapier, 2001, S. 32. Vgl. etwa EPC, Rulebook 2.0, S. 72. Zschoche, S. 160.

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§ 7 Rechtsfolgen bei fehlerhaftem Verfahrensablauf

des Verfahrens. Soweit nunmehr die Folgen einer unzureichenden oder gar unterlassenen Bonitäts- und Seriositätsprüfung der Gesamtheit der teilnehmenden Banken oder auch der nationalen Bankengemeinschaft aufgebürdet würden, wäre dies der Bankengemeinschaft noch viel weniger vermittelbar als eine solidarische Haftungsübernahme für die nicht subjektiv zu verantwortende Verfahrenszulassung eines bonitätsschwachen Zahlungsdienstleisters. Zudem würde sich eine solche Haftungsfonds-Lösung auch kontraproduktiv auf die Qualität der Zulassungskontrolle für potentielle Lastschrifteinreicher auswirken. Soweit die Inkassostellen einen Haftungsfonds in ihrem Rücken wüssten, der ihnen im Falle einer Insolvenz ihres Kunden die Rückvergütungsansprüche absichert, bestände die Gefahr, dass die Bonitäts- und Seriositätsprüfung des Kunden kaum noch so gewissenhaft durchgeführt werden würde wie bei voller Einstandspflicht für die Ausfallrisiken. Die von der „Inter-Federation Working Group“ vorgeschlagene Haftungsfonds-Lösung ist daher nicht als geeignete Schutzmaßnahme für den Insolvenzfall des Zahlungsempfängers anzusehen. Stattdessen stellt sich die Frage, ob es überhaupt einer besonderen Schutzmaßnahme für die Inkassostelle bedarf. Schließlich stehen gerade die Inkassostellen in einer ständigen Vertragsbeziehung zum Zahlungsempfänger. Neben den Lastschrifteinreichungen in das europäische Lastschriftverfahren führt die Inkassostelle für ihren Kunden im Regelfall eine Vielzahl anderer Zahlungsdienste aus. Zudem führt sie das Girokonto, über das sämtliche Transaktionen abgewickelt und dessen Zahlungsein- und -ausgänge von ihr eingesehen werden können. Neben der Möglichkeit, vor der Zulassung zum europäischen Lastschriftverfahren eine gewissenhafte Bonitätsprüfung durchführen zu können, ist die Inkassostelle daher als einzige Partei in der Lastschrifteinzugskette auch in der Lage, die wirtschaftliche Situation und die Bonitätsentwicklung des Zahlungsempfängers einer ständigen Beobachtung zu unterziehen. Werden im Laufe der Geschäftsbeziehung wirtschaftliche Schwierigkeiten des Kunden offenkundig, hat die Bank jederzeit die Möglichkeit, das Inkasso von Lastschriften abzulehnen, um ein eigenes finanzielles Risiko abzuwenden. Anders ist dies beispielsweise bei den Rechtsbeziehungen im Interbankenverhältnis. Bei diesen handelt es sich regelmäßig nicht um ständige, sondern lediglich um transaktionsbezogene Rechtsbeziehungen, so dass etwa die wirtschaftliche Situation einer Inkassostelle für die Zahlstelle kaum transparent ist.137 Zudem kann eine Zahlstelle den angetragenen Lastschrifteinzug aufgrund der Interbankenvereinbarung im Einzelfall nicht ablehnen, selbst wenn sie Zweifel an der Bonität der Inkassostelle hat.138 Das EPC-Rulebook lässt zwar 137 Eine Ausnahme besteht allein dann, wenn die eingeschalteten Institute eine Korrespondenzbankbeziehung pflegen, vgl. oben § 2 II. 1. 138 Vgl. etwa EPC, Rulebook 2.0, S. 20, wonach die Zahlstelle verpflichtet ist, das Konto des Zahlungspflichtigen mit der Lastschrift zu belasten, soweit der Kontostatus dies zulässt.

III. Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten

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eine Ablehnung der Lastschrifteinlösung (sog. reject) aus Gründen zu, die der Zahlstelle die Einlösung unmöglich machen und wahrscheinlich von allen Beteiligten vernünftigerweise akzeptiert werden müssten.139 Ein solcher Grund kann jedoch gerade nicht in einer bloß vermuteten Bonitätsschwäche eines Verfahrensteilnehmers liegen, da hierdurch das gesamte Zahlungsverfahren lahmgelegt werden könnte. Während die Zahlstelle somit weder eine Möglichkeit hat, die fehlende Bonität einer Inkassostelle festzustellen, noch befugt ist, hierauf mit entsprechenden Schutzmaßnahmen zu reagieren, ist die Inkassostelle imstande, sich durch eigene Maßnahmen gegen eine mögliche Insolvenz des Zahlungsempfängers abzusichern. Für einen zusätzlichen, verfahrensimmanenten Ausfallschutz besteht daher weder ein Bedürfnis, noch wäre ein solcher für die Verfahrenssicherheit insgesamt förderlich, da der Inkassostelle für eine sorgfältige Überprüfung der zum Lastschriftverfahren zugelassenen Zahlungsempfänger die Motivation entzogen würde. 4. Insolvenz der Zahlstelle Eine zwischen Lastschrifteinlösung und Ablauf der girovertraglich eingeräumten Widerrufsfrist eintretende Insolvenz der Zahlstelle entzieht dem Zahlungspflichtigen unter Umständen das Recht, eine erteilte Autorisierung zu widerrufen und damit die auf seinem Konto vorgenommene Belastungsbuchung rückgängig machen zu können. Gleiches gilt für den Kontoberichtigungsanspruch bei unautorisierten Lastschriften. Ein besonderer, durch das Zahlungsverfahren zur Verfügung gestellter Ausfallschutz für den Zahlungspflichtigen ist hier jedoch ebenfalls nicht erforderlich. Vielmehr ist in diesem Fall für sämtliche Forderungen des Kontoinhabers gegen sein insolventes Kreditinstitut, z. B. auch für Einlagen und Zinsen, eine interessengerechte Zuordnung und Verteilung auf der Grundlage des jeweiligen nationalen Insolvenzrechts sowie der die Einlagensicherungsrichtlinie140 umsetzenden nationalen Gesetze vorzunehmen.

139 140

EPC, Rulebook 2.0, S. 26. ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5 ff.

§ 8 Zusammenfassung und Ausblick Es lässt sich derzeit in der EU beobachten, dass das Lastschriftverfahren von den Zahlungsdienstnutzern zunehmend als effizientes und bequemes Zahlungsinstrument erkannt und verstärkt zur bargeldlosen Begleichung von Forderungen genutzt wird. Zwar sind die Präferenzen der Nutzer in Bezug auf die einzelnen Zahlungsinstrumente in den EU-Ländern weiterhin unterschiedlich. Traditionell existieren klassische Überweisungs- und Lastschriftländer (z. B. Deutschland, Niederlande, Österreich, Tschechien), eher scheckorientierte Länder (z. B. Frankreich) sowie stärker kartenorientierte Länder (z. B. Großbritannien). Aktuell zeichnet sich jedoch ab, dass einerseits die Nutzung des Schecks deutlich rückläufig ist und andererseits in den klassischen Überweisungs- und Lastschriftländern eine Reduzierung des Überweisungsanteils bei gleichzeitigem Anstieg des Lastschriftanteils stattfindet.1 So ist beispielsweise in Frankreich der relative Anteil des Schecks an der Gesamtheit der bargeldlosen Zahlungsvorgänge zwischen den Jahren 2000 und 2004 von 37,5% auf 29,4% gesunken. Gleichzeitig stieg der Anteil der Lastschriften an der Gesamtheit der Transaktionen von 16,4% auf 18,1%. In Deutschland sank der Anteil der Überweisungen an allen bargeldlosen Zahlungen von 45,8% in 2000 auf 42,2% in 2004. Zugleich stieg der Lastschriftanteil von 39% auf 41,6%. Noch auffälliger ist diese Entwicklung beispielsweise in Tschechien. Dort sank der relative Anteil der Überweisungen zwischen 2000 und 2004 von 75% auf 50%, während der Anteil der Lastschriften von 22% auf 32,9% anstieg.2 Die Nutzung des Lastschriftverfahrens ist jedoch derzeit praktisch nur im nationalen Zahlungsverkehr möglich. Ein standardisiertes grenzüberschreitendes Lastschriftverfahren mit einheitlichen Kommunikations-, Verrechnungs- und Verfahrensregeln existiert bislang nicht. Zwar bieten die europäischen Kreditinstitute ihren Kunden vielfach an, über ihr Korrespondenzbankennetz auch Lastschriften zur Belastung auf ausländischen Konten einzuziehen. Die österreichische Bankengemeinschaft hat hierfür beispielsweise eines ihrer nationalen Lastschriftverfahren aktiv für grenzüberschreitende Lastschrifteinzüge von österreichischen Konten geöffnet. Die Bedeutung des auf diese Weise praktizierten grenzüberschreitenden Lastschrifteinzuges ist jedoch äußerst gering. Dies liegt einerseits an den – im Vergleich zu anderen Zahlungsinstrumenten – hohen 1

Karasu/Goralczyk, Die Bank 2002, 442, 446. Europäische Zentralbank, Blue Book on Payment an Securities Settlement Systems, März 2006, Addendum, S. 32 f. 2

§ 8 Zusammenfassung und Ausblick

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Kosten und langen Ausführungszeiten. Zudem ist die Abwicklung der grenzüberschreitenden Lastschrifteinzüge für die Beteiligten mit erheblichem Aufwand und Rechtsunsicherheit verbunden. Da bei der Abwicklung der Einzüge vielfach unterschiedliche nationale Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme aufeinandertreffen, entstehen automatisierungshindernde und kostenintensive System- und Medienbrüche. Hinzu tritt die Notwendigkeit individueller Vertragsschlüsse zwischen den in den Einzug eingeschalteten Zahlungsdienstleistern sowie das Erfordernis, die zwischen den nationalen Lastschrift- und Rechtssystemen bestehenden Inkompatibilitäten und Regelungslücken vertraglich zu überbrücken. Die derzeitige Ausgestaltung der Lastschriftverfahren in den Mitgliedstaaten und der ausschließlich über eine Vernetzung der nationalen Verfahren praktizierte grenzüberschreitende Lastschrifteinzug genügt den Anforderungen eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums als Teil des Binnenmarktes nicht. Das Fehlen eines effizienten, sicheren und kostengünstigen Verfahrens für den europaweiten Lastschrifteinzug stellt eine Beschränkung der Zahlungsverkehrsfreiheit dar und behindert damit das Funktionieren des Binnenmarktes. Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Lastschriftverfahrens ist daher erforderlich, um Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarktes (Art. 14 Abs. 2 EGV) zu beseitigen. Aufgrund der Kompetenzzuweisung aus Art. 95 Abs. 1 EGV ist der Europäische Rat befugt, zur Erreichung dieses Ziels Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu erlassen. Die wesentlichen Prämissen, denen ein neu zu schaffendes europäisches Lastschriftverfahren genügen muss, sind einerseits seine möglichst vollständige Automatisierungsfähigkeit und andererseits die Gewährleistung von größtmöglicher Verfahrenssicherheit für alle Beteiligten des Zahlungsvorgangs. Dies bedeutet, dass jegliche manuelle Bearbeitung durch die eingeschalteten Zahlungsdienstleister, Medienbrüche und individuelle Prüfpflichten zu vermeiden sind. Nur auf diese Weise ist das neue Zahlungsverfahren für den Massenzahlungsverkehr tauglich und im europäischen Wettbewerb mit anderen Zahlungsverfahren konkurrenzfähig. Zugleich können Akzeptanz und Vertrauen der potentiellen Zahlungspflichtigen für das neue Zahlungsverfahren dauerhaft nur dann gewonnen werden, wenn das Verfahren einen optimalen Schutz vor missbräuchlichen und unberechtigten Forderungseinzügen gewährleistet. Bei der Umsetzung dieser Prämissen dürfen jedoch die Interessen der potentiellen Lastschrifteinreicher nicht vernachlässigt werden. Da der Lastschrifteinzug typischerweise vom Forderungsgläubiger und Zahlungsempfänger initiiert wird, obliegt ihm letztendlich die Entscheidung über die Nutzung des Verfahrens zur Begleichung seiner Forderungen. Als Methode zur Schaffung eines europäischen Lastschriftverfahrens erweist sich die Entwicklung eines völlig neuen pan-europäisches Verfahrens, das an

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§ 8 Zusammenfassung und Ausblick

der „Spitze“ der existierenden nationalen Systeme steht, als am besten geeignet. Dieses Modell bietet den wesentlichen Vorteil, dass die Schaffung des neuen europäischen Lastschriftverfahrens schmelztiegelgleich durch eine Vermischung unterschiedlicher Verfahrenselemente und Charakteristika aus den bestehenden nationalen Lastschriftsystemen erfolgen kann, die in ihrer Gesamtheit geeignet sind, einen angemessenen Interessenausgleich der unterschiedlichen Anforderungen und Bedürfnisse aller potentiellen Verfahrensbeteiligten zu gewährleisten. Gleichzeitig können Ausgestaltungsformen und Verfahrenselemente, die in der Praxis der nationalen Lastschrifteinzüge Probleme oder nachteilhafte rechtliche wie tatsächliche Folgewirkungen hervorgerufen haben, bei der Gestaltung des neuen Zahlungsverfahrens bewusst umgangen werden. Die aus rechtlicher Sicht zentrale Frage bei der Konzeption eines neuen Lastschriftverfahrens ist, wie die auf dem Konto des Zahlungspflichtigen durch die Zahlstelle vorgenommene Belastungsbuchung ihre Berechtigung gegenüber dem Zahlungspflichtigen entfalten soll, d.h. wie die Belastungsbuchung durch den Zahlungspflichtigen autorisiert werden soll. Erst im Moment der Autorisierung erlangt die Zahlstelle gegenüber ihrem Kunden einen buchungsfähigen Aufwendungsersatzanspruch (§§ 675 Abs. 1, 670 BGB). Die Autorisierung der durch die Zahlstelle vorgenommenen Kontobelastung ist hierbei streng zu unterscheiden von der dem Forderungsgläubiger erteilten Einzugsermächtigung (Mandat). Als geeignetes Autorisierungsmodell für ein europäisches Lastschriftverfahren erweist sich das sog. Botenmodell. Hierbei handelt es sich um ein indirektes Autorisierungsmodell, in dem die eigene girovertragliche (Autorisierungs-) Weisung des Zahlungspflichtigen (§§ 675 Abs. 1, 665 BGB) vom Zahlungsempfänger – als Erklärungsbote des Zahlungspflichtigen – vor dem Ersteinzug an die Zahlstelle übermittelt wird. Hierbei sollte die Autorisierungsweisung des Zahlungspflichtigen idealerweise bereits in der Lastschriftvereinbarung mit dem Zahlungsempfänger (Mandat) enthalten sein. Das Mandat enthält in diesem Fall sowohl eine an den Zahlungsempfänger gerichtete Erklärung, die diesen zum Einzug fälliger Forderungen mittels Lastschrift berechtigt, als auch eine an die Zahlstelle gerichtete Erklärung des Zahlungspflichtigen, mit der diese angewiesen wird, eingehende Lastschriften des betreffenden Lastschrifteinreichers zu Lasten des Schuldnerkontos einzulösen (unselbständige Autorisierungserklärung). Das Mandat besitzt in diesem Fall eine Doppelnatur. Es ist einerseits Willenserklärung gegenüber dem Zahlungsempfänger und zusätzlich Willenserklärung gegenüber der Zahlstelle. Dieses Modell ist Ausdruck größtmöglicher Rationalisierung, da vom Zahlungspflichtigen neben dem ohnehin an den Lastschriftgläubiger zu erteilenden Mandat keine weitere separate Erklärung abzugeben ist. Die Autorisierungserklärung des Zahlungspflichtigen ist inhaltlich auf sämtliche von dem bezeichneten Zahlungsempfänger eingereichte Lastschriften zu

§ 8 Zusammenfassung und Ausblick

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erstrecken, unabhängig davon, ob der Lastschrift eine entsprechende Forderung im Valutaverhältnis zu Grunde liegt. Als Korrektiv für die hierdurch mögliche Einlösung von (im Valutaverhältnis) unberechtigten Lastschriften ist dem Zahlungspflichtigen für alle Lastschrifteinzüge ein befristetes Recht zum Widerruf seiner Autorisierung einzuräumen. Es handelt sich hierbei um ein verfahrensmäßig über den Zeitpunkt der Lastschrifteinlösung hinaus verlängertes Recht zum Widerruf der girovertraglichen Weisung. Die konkrete Ausgestaltung von Fristbeginn und Fristlänge des Widerrufsrechts hängt entscheidend von der endgültigen Fassung der geplanten EU-Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt ab, für die derzeit ein Vorschlag der Europäischen Kommission vorliegt.3 Unabhängig von der Richtlinie würde die interessengerechteste Ausgestaltung des Widerrufsrechts dahin gehen, dem Zahlungspflichtigen den Widerruf seiner Autorisierungsweisung binnen acht bis zwölf Wochen ab dem Tag der Belastungsbuchung auf seinem Konto zu ermöglichen. Für Lastschrifteinzüge zwischen Unternehmen (sog. B2B-Transaktionen) sollte eine Verfahrensart mit wesentlich kürzerer Widerrufsfrist oder unter Ausschluss der Widerruflichkeit vorgesehen werden. Für die Erteilung des Mandats (und der darin enthaltenen Autorisierungserklärung) sollte ein rechtsgeschäftliches Formerfordernis vorgesehen werden. Neben der herkömmlichen Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift des Lastschriftschuldners (§§ 126 Abs. 1, 127 Abs. 1 BGB) genügt allein die elektronische Form gemäß § 126a BGB den im Rahmen des neuen Zahlungsverfahrens zu gewährleistenden Formzwecken. Das Formerfordernis sollte hierbei allerdings allein für die Abgabe der Erklärung durch den Zahlungspflichtigen vorgeschrieben werden. Da ein formgerechter Zugang der Autorisierungserklärung bei der Zahlstelle mit dem Automatisierungserfordernis des Zahlungsverfahrens unvereinbar und für die Erreichung der Formzwecke nicht zwingend notwendig ist, ist auf den formgerechten Zugang der Erklärung zu verzichten. Um eine Absicherung der Zahlstellen für den möglichen Insolvenzfall der Inkassostellen im künftigen europäischen Lastschriftverfahren herbeizuführen, ist eine Kombination aus Zulassungsentgelt für die Teilnahme an dem Zahlungsverfahren und Abtretung des Rückbelastungsanspruches gegen den Zahlungsempfänger durch die Inkassostelle an die Zahlstelle empfehlenswert. Die Umsetzung der vorstehend unterbreiteten Vorschläge gewährleistet die Schaffung eines europäischen Zahlungsverfahrens, das einerseits einen optimalen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen und Anforderungen der potentiellen Verfahrensbeteiligten an ein europaweit funktionierendes, grenzüberschreitendes Lastschriftverfahren herbeiführt und andererseits so effizient, rechtssicher und praktikabel arbeitet, das es sich als wettbewerbsfähiges Massenzahlungsinstrument im europäischen Binnenmarkt bewähren kann. 3

KOM (2005) 603.

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Aus deutscher Sicht hat es zudem den bedeutenden Mehrgewinn, dass sich das neue Verfahren als eine Weiterentwicklung und Optimierung der bestehenden nationalen Lastschriftverfahren darstellt, da viele der Nachteile und Praxisprobleme der beiden nationalen Verfahren bei einer Realisierung der vorstehenden Vorschläge ausgeräumt werden können. Allein die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH zum Umfang des Widerspruchsrechts des Insolvenzverwalters gegen erfolgte Lastschriftbelastungsbuchungen4 ist – zumindest bei einer inhaltsgleichen Verabschiedung des aktuellen Vorschlags für eine EU-Zahlungsdienste-Richtlinie – auch mit dem hier vorgeschlagenen Verfahrensmodell nicht überwindbar. Für die deutsche Kreditwirtschaft besteht folglich die Chance, mit der Implementierung eines europäischen Lastschriftverfahrens in der hier vorgeschlagenen Form ein Zahlungsverfahren zu betreiben, das – selbst bei einem Einsatz im Inlandszahlungsverkehr – die bestehenden nationalen Verfahren in Effizienz, Rechtssicherheit und Ausgewogenheit noch überbietet und daher für die Kreditwirtschaft und ihre Kunden nicht nur zu einem erfolgreichen Schritt in Richtung eines barrierefreien und effizienten europäischen Zahlungsverkehrsraums wird, sondern auch die Funktionsfähigkeit des nationalen Lastschrifteinzuges weiter optimiert. Eben dies wird die Grundlage und Voraussetzung für eine vollständige Überführung der nationalen Verfahren in das einheitliche europäische Lastschriftverfahren (sog. Migration) sein, durch die wiederum das Ziel eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums erst vollständig erreicht sein wird. Dabei darf natürlich nicht verkannt werden, dass die Implementierung eines europäischen Lastschriftverfahrens für die europäische Kreditwirtschaft mit erheblichen Investitionskosten sowie technischen und organisatorischen Anstrengungen verbunden sein wird, die nicht an einer kurzfristig orientierten KostenNutzen-Analyse gemessen werden dürfen.5 Unmittelbare Vorteile aus der Implementierung des Verfahrens werden sich erst mittel- bis langfristig ergeben, zumal auch das Marktpotenzial für das neue europäische Zahlungsverkehrsprodukt erst nach seiner Inbetriebnahme vollständig erkennbar sein wird. Nach Auffassung der Europäischen Kommission werden die zu erwartenden beträchtlichen Gewinne den Investitionsaufwand mehr als wettmachen.6 Unabhängig davon werden die europäischen Kreditinstitute jedoch faktisch ohnehin kaum die Wahl haben, sich dauerhaft einer Teilnahme an dem neuen Verfahren zu entziehen. Ohne eine Verfahrensteilnahme wird die Wettbewerbsfähigkeit eines jeden Kreditinstituts im Euro-Zahlungsverkehrsmarkt langfristig in Frage gestellt wer4

BGH WM 2004, 2482 ff. So auch Karasu/Goralczyk, Die Bank 2002, 442, 444. 6 Europäische Kommission, Begründung zum Richtlinienvorschlag, KOM (2005) 603, S. 3. 5

§ 8 Zusammenfassung und Ausblick

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den.7 Der bislang im Wesentlichen auf die nationale Ebene beschränkte Wettbewerb unter den Zahlungsverkehrsdienstleistern wird mit der fortschreitenden Verwirklichung des europäischen Zahlungsverkehrsraums zu einem europäischen Wettbewerb werden.8 Dieser Herausforderung werden sich alle Anbieter von Zahlungsverkehrsdienstleistungen stellen müssen. Die erheblichen Investitionen der Kreditwirtschaft in die Schaffung neuer Infrastrukturen und die Implementierung neuer Zahlungsverfahren sind jedoch nur dann gerechtfertigt und zu verantworten, wenn die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für einen fairen und rechtssicheren Wettbewerb durch den Europäischen Gesetzgeber geschaffen werden. Hierzu zählt einerseits die zügige Verabschiedung der Zahlungsdienste-Richtlinie, die gewährleisten sollte, dass alle wesentlichen rechtlichen Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des grenzüberschreitenden Lastschriftverfahrens beseitigt sind. Darüber hinaus ist der europäische Gesetzgeber aber auch gefordert, durch verschiedene flankierende Maßnahmen den Erfolg des europäischen Lastschriftverfahrens sicherzustellen. Wesentlich ist schließlich nicht nur die Überwindung der Unterschiede im unmittelbar mit dem Lastschrifteinzug verbundenen Recht der nationalen Zivilrechtsordnungen, sondern auch eine Vereinheitlichung der mittelbar betroffenen Rechtsgebiete. Dies betrifft beispielsweise die Frage eines wirksamen und rechtssicheren Vertragsschlusses im Valutaverhältnis. Grenzüberschreitend tätige Unternehmer sind mangels eines einheitlichen Zivil- und Handelsrecht stets der Unsicherheit ausgesetzt, ob die von ihnen geschlossenen Kaufoder Werkverträge rechtswirksam zustande gekommen sind. Ein Hindernis erwächst weiterhin aus prozessualen und vollstreckungsrechtlichen Unterschieden in den EU-Staaten, so dass sich die Durchsetzung von Ansprüchen aus grenzüberschreitenden Verträgen schwierig gestaltet.9

7

Ebenso Karasu/Goralczyk, Die Bank 2002, 442, 444. Lamberti/Voigtländer, ZfgK 6/2006, I, II. 9 Asmussen/Mai/Nawrath, ZfgK 2004, 198, 203; von Bernstorff, Sparkassenmarkt 2005, 26 f. 8

Glossar1 Autorisierung

– Direkte Autorisierung

– Indirekte Autorisierung

Autorisierte Lastschrift

Berechtigte Lastschrift

Botenmodell

Deckungsverhältnis

Einzugsermächtigung Gläubiger Gläubigerbank

Vom Zahlungspflichtigen gegenüber seinem kontoführenden Kreditinstitut erklärtes Einverständnis mit der Ausführung einer Zahlung Einverständnis des Zahlungspflichtigen wird durch direkte Erklärung im Rahmen des Giroverhältnisses erteilt; entweder vor Ausführung der Zahlung (Weisung, §§ 675 Abs. 1, 665 BGB) oder nach deren Ausführung (Genehmigung, § 684 Satz 2 BGB) Die zur Autorisierung nötigen Rechtshandlungen des Zahlungspflichtigen gehen in der Erteilung des Mandats (siehe dort) auf oder die Erklärung des Zahlungspflichtigen wird über den Zahlungsempfänger als Drittem an die Zahlstelle übermittelt Lastschrift, die im Deckungsverhältnis (siehe dort) zulässig ist, d.h. der eine wirksame und nicht widerrufene Autorisierung des Zahlungspflichtigen zu Grunde liegt Lastschrift, die im Valutaverhältnis (siehe dort) zulässig ist, d.h. der eine bestehende, fällige Forderung zu Grunde liegt, für deren Erfüllung dem Gläubiger ein Mandat (siehe dort) erteilt wurde Form der indirekten Autorisierung einer Zahlung, bei der die Autorisierungserklärung des Zahlungspflichtigen vom Zahlungsempfänger als dessen Erklärungsbote an das kontoführende Institut des Zahlungspflichtigen weitergeleitet wird Rechtsverhältnis zwischen Zahlstelle und Zahlungspflichtigem, in welchem nach erfolgter Autorisierung (siehe dort) und Lastschrifteinlösung ein Aufwendungsersatzanspruch (§§ 675, 670 BGB) entsteht, der mit der Kontobelastung geltend gemacht wird entspricht: Mandat (siehe dort) entspricht: Zahlungsempfänger (siehe dort) entspricht: Inkassostelle (siehe dort)

1 Im Rahmen der vorstehenden Ausführungen werden die genannten Begrifflichkeiten im Sinne der aufgeführten Definitionen verwendet.

Glossar Inkassostelle

253

Zahlungsdienstleister, der auf Weisung des Zahlungsempfängers (siehe dort) Lastschriften zur Einlösung an die Zahlstelle weiterleitet; entspricht dem Begriff „Gläubigerbank“ Lastschriftabrede entspricht: Mandat (siehe dort) Lastschrifteinreicher entspricht: Zahlungsempfänger (siehe dort) Mandat Vom Zahlungspflichtigen gegenüber dem Zahlungsempfänger erklärtes Einverständnis, dass fällige Forderungen aus dem Valutaverhältnis (siehe dort) per Lastschrift vom Konto des Zahlungspflichtigen eingezogen werden dürfen; entspricht den Begriffen „Einzugsermächtigung“, „Lastschriftabrede“ Non pre-authorised-Verfahren Lastschriftverfahren, in welchem dem Zahlungsempfänger das Mandat (siehe dort) zum Einzug fälliger Forderungen mittels Lastschrift erst nach Einleitung des Inkassovorgangs für jede einzelne Lastschrift separat erteilt wird Pre-authorised-Verfahren Lastschriftverfahren, in welchem dem Zahlungsempfänger vom Zahlungspflichtigen ein generelles Vorabmandat für sämtliche von ihm künftig zu Lasten des Zahlungspflichtigen-Kontos einzuziehende Lastschriften erteilt wird Schuldner entspricht: Zahlungspflichtiger (siehe dort) Schuldnerbank entspricht: Zahlstelle (siehe dort) Straight-Through-Processing (STP) Vollautomatisierte Abwicklung eines Zahlungsvorgangs von der Zahlungsanweisung bis zum Zahlungseingang Unautorisierte Lastschrift Lastschrift, die im Deckungsverhältnis (siehe dort) unzulässig ist, weil der Zahlungspflichtige sein kontoführendes Institut für die Einlösung der Lastschrift nicht autorisiert hat, die Autorisierung unwirksam war oder widerrufen wurde Unberechtigte Lastschrift Lastschrift, die im Valutaverhältnis (siehe dort) unzulässig ist, weil die mit ihr geltend gemachte Forderung nicht, noch nicht oder nicht mehr geschuldet ist oder dem Zahlungsempfänger kein wirksames Mandat erteilt oder dieses inzwischen widerrufen wurde Valutaverhältnis Rechtsverhältnis zwischen Zahlungsempfänger und Zahlungspflichtigem, aus dem die mittels Lastschrift einzuziehenden Forderungen erwachsen Zahlstelle Zahlungsdienstleister, der aufgrund einer Weisung eine Zahlung zu Lasten des Kontos des Zahlungspflichtigen (siehe dort) ausführt; entspricht dem Begriff „Schuldnerbank“

254 Zahlungsempfänger

Zahlungspflichtiger

Glossar Person, an die entsprechend dem vom Zahlungspflichtigen erteilten Mandat (siehe dort) der eingezogene Lastschriftbetrag übermittelt werden soll; entspricht den Begriffen „Lastschriftgläubiger“, „Gläubiger“, „Lastschrifteinreicher“ Person, deren Konto entsprechend dem von ihr erteilten Mandat mit dem eingezogenen Lastschriftbetrag belastet werden soll; entspricht den Begriffen „Lastschriftschuldner“, „Schuldner“

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Frankfurter Allgemeine Zeitung:

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Die Welt:

„EU fordert internationale Überweisung binnen eines Tages“ 2. Dezember 2005, S. 17

Handelsblatt:

„EU dringt auf schnellere Überweisungen“ 2. Dezember 2005, S. 27

Sachwortverzeichnis Abbuchungsauftragsverfahren 26, 55, 100, 101, 111, 112, 113, 115, 139, 140, 141, 142, 144, 194 Abtretung 126, 238, 239, 240, 241, 242, 249 Adherence Agreement 86 AGB-Banken 36, 103, 111, 116, 121, 124, 126, 159, 221 AGB-Inhaltskontrolle 144, 175, 211, 213, 226 AGB-Sparkassen 36, 103, 111, 116, 121, 124, 126, 159, 221 Art. 27 EGBGB 39, 40, 43, 45, 49, 88, 89, 208 Art. 28 EGBGB 39, 43, 44, 46, 88, 209 auflösende Bedingung 70, 71, 79, 121, 122, 129, 219, 221, 241, 243 Aufwendungsersatzanspruch 102, 108, 138, 198, 199, 203, 205, 248, 252 Ausführungsfristen 62, 63, 193 Ausschlussfrist 212, 213 Automatisierungsfähigkeit 28, 113, 135, 141, 163, 168, 181, 182, 184, 185, 197, 225, 247 autorisierte Lastschrift 252 Autorisierung 30, 91, 93, 94, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 109, 110, 112, 117, 118, 119, 120, 131, 135, 137, 144, 157, 161, 163, 169, 170, 173, 174, 176, 177, 179, 180, 191, 202, 203, 204, 205, 208, 212, 219, 220, 223, 225, 236, 237, 248, 252, 253 Autorisierungsmodell 26, 100, 110, 120, 128, 131, 135, 136, 145, 187, 248 B2B-Zahlungen 75, 76, 187, 193, 198 B2C-Zahlungen 75, 76, 187, 192

Bankaufsichtsrecht 62, 79, 228 Bankenrichtlinie 229, 230, 231, 233, 242 Belastungsbuchung 49, 79, 87, 91, 93, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 108, 111, 112, 113, 114, 116, 118, 121, 122, 123, 125, 126, 128, 132, 144, 174, 180, 185, 188, 190, 191, 192, 193, 197, 198, 199, 205, 209, 219, 221, 248, 249 berechtigte Lastschrift 140, 161, 183, 185, 227, 252 Beweislast 123, 203, 204, 205, 207, 212 BIC 33, 78, 160, 164, 201, 202 Binnenmarkt 19, 22, 31, 58, 59, 61, 63, 64, 66, 249 Botenmodell 136, 137, 138, 139, 145, 160, 173, 174, 178, 195, 198, 216, 218, 219, 220, 223, 225, 226, 227, 248, 252 Business-to-Business-Zahlungen siehe B2B-Zahlungen Business-to-Consumer-Zahlungen siehe B2C-Zahlungen Clearing 32, 53, 202, 233 Dematerialisierung 163, 164, 165, 166, 170, 200, 201, 202, 205 Diasdebit 55, 101, 105, 113 direkte Autorisierung 100, 101, 105, 110, 113, 114, 115, 138, 139, 207, 252 Direktkondiktion 236, 237, 238 Doppelnatur 136, 248 Doppelrolle 42, 47 Drittstaaten 31, 61, 107 DTAUS 34 Durchgriffsanspruch 235, 238

266

Sachwortverzeichnis

Einlösung 49, 55, 70, 79, 94, 95, 100, 101, 103, 106, 110, 111, 112, 113, 118, 119, 120, 121, 123, 127, 128, 138, 142, 143, 144, 159, 168, 174, 190, 198, 210, 218, 224, 236, 245, 253 Einlösungspflicht 100, 110, 111, 118, 119, 127, 145, 162 Einlösungsrecht 110, 118, 127, 135, 138, 145, 162 Einzugsermächtigung 30, 36, 41, 45, 48, 49, 50, 93, 97, 98, 99, 102, 103, 106, 108, 109, 114, 120, 123, 131, 209, 248, 252, 253 Einzugsermächtigungsverfahren 41, 42, 47, 48, 49, 50, 51, 63, 79, 101, 102, 103, 104, 106, 114, 115, 116, 118, 121, 125, 129, 132, 152, 156, 158, 187, 190, 192, 199, 216, 217, 218, 219, 223, 232, 236, 237, 241 elektronische Form 148, 151, 155, 156, 249 Erfüllungswirkung 55, 121, 122, 130, 219, 220, 221, 222, 235, 237 Erklärungsbote 136, 137, 162, 167, 201 Ermächtigungstheorie 106, 108, 109, 129, 132, 133, 138, 143, 219, 220 EU-Preisverordnung 21, 33, 56, 57, 63, 73, 77 Euro-Clearingssysteme 55 European Payments Council 23, 64, 67 Euro-Währungsraum 31, 32 EU-Standardüberweisung 57, 58 Finalität 54, 55, 63, 64, 70, 76, 111, 112, 121, 122, 130, 135, 145, 159, 179, 183, 184, 185, 187, 189, 190 Formmangel 169 Formvorschriftenanpassungsgesetz 148, 151, 153, 154 Gegenweisung 129, 141 Genehmigungsfiktion 102, 115, 116, 117, 118, 121, 122, 130, 135, 159, 188 Genehmigungstheorie 102, 103, 114, 117, 118, 120, 121, 123, 130, 173,

174, 183, 190, 199, 216, 217, 219, 222, 223, 237 Genehmigungszeitpunkt 121, 122 Generalweisungstheorie 139 Gestaltungsrecht 133, 134, 213 grenzüberschreitend 20, 21, 23, 24, 25, 28, 30, 31, 32, 47, 48, 50, 51, 52, 54, 56, 58, 63, 64, 68, 73, 77, 211, 230, 247, 259 Haftungsfonds 234, 242, 243, 244 Harmonisierung 20, 22, 62, 82, 83, 84, 85, 88, 210, 212, 213, 228, 231 Holschuld 69 IBAN 33, 78, 160, 164, 201, 202 indirekte Autorisierung 100, 104, 105, 127, 137, 252 Inkassovereinbarung 36, 42, 79, 90, 125, 126, 132, 159, 241 Insolvenz 79, 123, 125, 126, 144, 214, 215, 217, 218, 221, 224, 226, 227, 230, 231, 234, 236, 238, 239, 240, 241, 242, 243, 245 insolvenzrechtliche Legitimation 125, 220, 223 Insolvenzrisiko 79, 124, 125, 126, 218, 224, 238, 241 Interbankenverhältnis 37, 39, 41, 43, 48, 87, 88, 90, 92, 126, 129, 142, 187, 191, 208, 244 Interface-Modell 82, 83, 84 Interlink-Modell 82, siehe auch Interface-Modell Kapitalfreiheit 59 Korrespondenzbank 32, 44, 47, 48, 52, 53, 63 Korrespondenzdienstleistungen 230 Kundenbedingungen 171, 211, 213 Landwell-Studie 30, 37, 41, 44, 47, 50, 55, 56, 62, 67, 83, 94, 95, 96, 101, 105, 106, 113, 115, 147, 160, 255

Sachwortverzeichnis Lastschriftabkommen 28, 38, 41, 126, 142, 149, 188 Lastschriftabrede 28, 45, 46, 93, 99, 100, 123, 158, 159, 196, 209, 223, 227, 253 Lastschriftdatensatz 96, 98, 165, 166, 167, 191, 200, 202, 204 Mandat 28, 45, 87, 89, 93, 98, 99, 101, 105, 106, 136, 137, 145, 150, 157, 159, 160, 161, 163, 164, 168, 181, 183, 200, 209, 214, 248, 252, 253, 254 Mandatsaufbewahrung 211 Mandatserteilung 87, 91, 93, 100, 104, 137, 147, 150, 152, 157, 158, 159, 203, 207, 209 Methodik 81 Migration 24, 81, 250 non pre-authorised-Verfahren 30, 93, 94, 253 One-Single-Flow 163 par conditio creditorum 125, 224 pre-authorised-Verfahren 30, 40, 74, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 253 Prélèvement 37, 40, 44, 105 pre-notification 196 qualifizierte elektronische Signatur 155, 156, 163, 167 Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt siehe Zahlungsdienste-Richtlinie Rulebook 25, 26, 72, 76, 85, 86, 87, 89, 90, 91, 92, 98, 137, 156, 157, 160, 163, 164, 168, 183, 185, 187, 190, 191, 193, 194, 196, 200, 201, 202, 206, 207, 208, 212, 213, 214, 235, 244 Saldoanerkenntnis 87, 205, 211 Scheck 20, 28, 52, 237

267

Schriftform 86, 106, 146, 148, 150, 151, 153, 156, 163, 167, 171, 207, 249 selbständige Autorisierungserklärung 137 Selbstregulierung 65, 85, 86, 87, 88, 210 SEPA 24 SEPA-Lastschrift 24 SEPA-Lastschriftverfahren 24, 25, 85, 92, 98, 137, 183, 200, 201, 228 SEPA-Raum 24 Single Euro Payment Area 64, siehe auch SEPA STP-Fähigkeit 96, 114 Straight-Through-Processing 78, 96, 163, 253 SWIFT 33, 34 Titre Interbancaire de Paiement 30, 40, 94 Überweisung 24, 28, 31, 52, 53, 54, 55, 57, 58, 60, 64, 68, 70, 107, 108, 109, 140, 179, 183, 224 Überweisungsrichtlinie 54 unautorisierte Lastschrift 253 unberechtigte Lastschrift 41, 87, 95, 131, 139, 140, 144, 179, 180, 181, 182, 184, 185, 186, 189, 225, 253 unselbständige Autorisierungserklärung 136, 138, 145, 158, 160, 161, 162, 205, 209, 248 Valutaverhältnis 28, 29, 41, 45, 47, 90, 99, 111, 121, 123, 130, 131, 132, 135, 138, 139, 145, 158, 159, 177, 181, 184, 185, 191, 195, 196, 209, 215, 217, 220, 221, 222, 223, 225, 235, 249, 251, 252, 253 Verpflichtungsermächtigung 107, 108, 109 Vollmachttheorie 102, 106, 109, 127, 128, 129, 131, 132, 133, 134, 138, 139 Vorabautorisierung 94, 105, 110, 112, 113, 114, 115, 127, 128, 132, 134

268

Sachwortverzeichnis

Vorabermächtigung 40, siehe auch Vorabmandat Vorabinformation 180, 195, 196, 197 Vorabmandat 30, 94, 97, 98, 253 Warnfunktion 150, 151 Weisung 35, 42, 100, 101, 102, 107, 109, 114, 119, 127, 128, 132, 133, 136, 139, 140, 141, 144, 159, 161, 165, 166, 174, 198, 201, 203, 209, 227, 235, 248, 249, 252, 253 Wertstellung 36, 199 Widerrufsfrist 143, 159, 178, 183, 186, 187, 190, 191, 192, 193, 198, 217, 222, 223, 224, 249 Widerrufsrecht 91, 128, 130, 141, 143, 144, 156, 171, 173, 175, 178, 179, 180, 181, 182, 183,

106, 129, 142, 177, 237,

185, 197, 142, 177, 185,

192, 194, 195, 196, 197, 216, 220, 222, 224, 225, 226, 249 Widerspruchsfrist 55, 70, 76, 122, 126, 128, 129, 130, 159, 187, 189 wildes Lastschriftverfahren 29 Zahlungsdienste-Richtlinie 22, 65, 85, 93, 99, 104, 112, 130, 137, 175, 178, 180, 189, 190, 191, 199, 202, 204, 211, 213, 214, 226, 231, 234, 250, 251 Zahlungsinstitute 79, 231, 233, 234, 243 Zahlungsverkehrsfreiheit 19, 59, 60, 61, 64, 247 Zugang 21, 103, 116, 121, 123, 126, 154, 161, 162, 163, 164, 165, 166, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 188, 189, 197, 198, 249 Zurückweisungsrecht 132, 133