Die Besteuerung von Nachlässen in den einzelnen US-amerikanischen Bundesstaaten 9783504382667

Citation preview

Freckem Die Besteuerung von Nachlässen in den einzelnen US-amerikanischen Bundesstaaten

Internationales Erbschaftsteuerrecht und Nachlassplanung

Band 14

Schriftenreihe herausgegeben von

Professor Dr. Malte Schindheim LL. M. Professor Dr. jörg M. Mössner

Die Besteuerung von Nachlässen in den einzelnen US-amerikanischen Bundesstaaten von

Dr. Christian Freckem

2007

Verl~

Dr.OftoSchmidt Köln

Bibliografische Information

der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deull!chen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im interne! über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Verlag Dr. Otto Schmidt KG Gustav-Heinomann-Ufor 58, 50968 Köln Tel. 0221/9 37 38-01, Fax 02 21/9 37 38-943 info@otto-schmidtde www.otto-schmidtde ISBN 978-3-504-62414-9

©2007 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigon Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere fiir Vervielfältigungen, Bearbeitungen., Übersetzllllgen, Mikroveri'ibu!lllgen und die Einspeicherung und Vemtbeitung in elektronischen Syatemen.

Das verwendete Papier ist """ chlorfrei gebleichten Rohstoffen hergestellt, holz- und säurefrei, alterungsbeständig uod umweltfreundlich. Einbandgestaltung nach einem Entwurf von: Jan P. Lichtenford Tcxtfunmtiemng: A Qu Berücksichtigung der zulässigen Abzugsbeträge 1. Nachlassschulden (Sec. 2053 IRC) 2. Verluste zu Lasten des Nachlasses (Sec. 2054 IRC) 3. Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke (Sec. 2055 IRC) 4. Erwerbe des Ehegatten (Sec. 2056 IRC) 5. Beteiligungen an Familienunternehmen (Sec. 2057 IRC) III. Berechnung der Nachlasssteuer 1. Berechnung der vorläufigen Steuer (Sec. 2001 (c) IRC)

________________________ 189 Ferid/Firsching, Band VIII, US, Rn. 305. 190 Vgl. Regs. § 20.2102-1(a)(1)-(3); eine entsprechende Verweisung ist in Sec. 2102 IRC nicht enthalten.

34

II. Die Generation-Skipping-Transfer-Steuer vor EGTRRA 2. Abzug der zulässigen Steuergutschriften a) allgemeine Steuergutschrift (Sec. 2010 IRC) b) Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen (Sec. 2011 IRC) c) Steuergutschrift für Steuern auf Schenkungen von vor 1977 (Sec. 2012 IRC) d) Steuergutschrift für Bundesnachlasssteuern bei mehrfachen Übergängen (Sec. 2013 IRC) e) Steuergutschrift für ausländische Steuern von Todes wegen (Sec. 2014 IRC)

5. Verfahrensaspekte Eine Steuererklärung ist durch den executor einzureichen, wenn der Wert des Gesamtnachlasses den Wert eines bestimmten Betrages übersteigt. Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Nachlässen entspricht dieser Betrag dem Wert der allgemeinen Steuergutschrift191, bei beschränkt steuerpflichtigen Nachlässen liegt der Betrag bei $ 60.000,–.192 Der Betrag ist jedoch um den Wert der berichtigten steuerbaren Schenkungen im Sinne von Sec. 2001 (b) IRC und den Wert der für Schenkungen nach Sec. 2521 IRC zulässigen Steuerbefreiungen (Life Time Exemptions) zu kürzen.193 Durch diese Regelung werden Nachlässe, deren Wert unterhalb des allgemeinen Freibetrages liegt, von der Pflicht zur Einreichung von Erklärungen befreit. Besteht eine Erklärungspflicht, so ist dieser innerhalb von neun Monaten nach dem Todestag des Erblassers nachzukommen.194 Die Steuerschuld ist durch den executor bis zum Abgabezeitpunkt der Steuererklärung zu entrichten.195 Die Zahlungsfrist kann auf Antrag des executor um bis zu zwölf Monate verlängert werden.196

II. Die Generation-Skipping-Transfer-Steuer vor EGTRRA In Ergänzung zu der Besteuerung von Nachlässen und Schenkungen wird in den Vereinigten Staaten eine Generation-Skipping-Transfer-Steuer (GSTSteuer) erhoben.197 Durch die GST-Steuer werden Vermögensübertragungen besteuert, bei denen eine Generation übersprungen wird und die Vermögens________________________ 191 192 193 194 195 196 197

Sec. 6018 (a)(1) IRC. Sec. 6018 (a)(1), (2) IRC. Sec. 6018 (a)(3) IRC. Sec. 6075 (a) IRC. Sec. 2002 i. V. m. Sec. 6151 (a) IRC. Sec. 6161 (a)(1) IRC. Sec. 2601 IRC.

35

B. Die Bundessteuer vor EGTRRA

mehrung direkt bei der übernächsten oder späteren Generationen eintritt.198 Für die GST-Steuer ist es dabei unerheblich, ob das Vermögen durch Schenkung oder aus Anlass des Todes übertragen wird. Obwohl es sich bei der GST-Steuer um eine eigenständige Steuerart handelt, dient sie vornehmlich dem Zweck, Steuerumgehungen im Bereich der Nachlass- und Schenkungsteuer zu verhindern.199 Ohne eine GST-Steuer könnte durch das Überspringen einer Generation die Besteuerung des Vermögens auf der Ebene der übergangenen Generation vermieden werden. Beispiel: Wird ein Nachlass von dem Großvater an das Kind und bei dessen Tode an das Enkelkind übertragen, wird der Nachlass zweimal, nämlich bei Todes der ersten und der zweiten Generation, der Nachlasssteuer unterworfen. Ausgehend von einem steuerbaren Nachlass von $ 10 Mio. und einem fiktiven Steuersatz von 50 %, würde die Nachlasssteuer bei Tode des Großvaters zunächst $ 500.000,– betragen. Beim Tode der zweiten Generation ergäbe sich eine zusätzliche Steuerlast auf das verbliebene Vermögen von $ 500.000,– in Höhe von $ 250.000,–. Ohne eine GST-Steuer könnte das Vermögen direkt an die übernächste Generation übertragen und somit eine Steuer in Höhe von $ 250.000,– vermieden werden.

1. Voraussetzung der GST-Steuer bei unbeschränkter Steuerpflicht Das Gesetz unterscheidet selbst nicht zwischen unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtigen Vermögensübertragungen. Eine Einteilung ergibt sich erst aus dem Umkehrschluss der Verwaltungsvorschriften. Prop. Reg. § 26.2663-2 enthält besondere Vorschriften für GSTs von nicht in den USA ansässigen Ausländern.200 Daraus ergibt sich, dass US-Staatsbürger und in den USA ansässige Ausländer der unbeschränkten Steuerpflicht unterfallen.201 Das Entstehen einer GST-Steuer setzt voraus, dass an eine Skip-Person eine Vermögensübertragung im Sinne des GST-Steuergesetzes erfolgt. a) Empfänger der Vermögensübertragungen Als Begünstigte einer von der GST-Steuer erfassten Vermögensübertragung kommen nur natürliche Personen und trusts, so genannte Skip-Personen, in Betracht.202 ________________________

198 Wassermeyer, Rn. 472. 199 Wassermeyer, Rn. 472. 200 Durch Sec. 2663 IRC wird der Finanzminister ermächtigt, die Anwendbarkeit des Gesetzes für nicht in den USA ansässige Ausländer zu regeln. 201 Wassermeyer, Rn. 473. 202 Sec. 2613 (a) IRC.

36

II. Die Generation-Skipping-Transfer-Steuer vor EGTRRA

Voraussetzung für die Erfassung von natürlichen Personen ist nicht, dass sie mit der übertragenden Person leiblich verwandt sind oder adoptiert wurden. Grundsätzlich werden natürliche Personen erfasst, wenn sie wenigstens der übernächsten Generation der übertragenden Person angehören.203 Dabei werden Adoptivkinder wie leibliche Kinder behandelt, verheiratete Personen werden den Ehegatten zugeordnet.204 Kann nach diesen Grundsätzen keine Generationenzuordnung vorgenommen werden, ist der Altersunterschied für die Bestimmung maßgeblich. Ist der Begünstigte mehr als 12 ½ Jahre jünger als die übertragende Person, wird er der nächsten Generation zugerechnet.205 Die Einordnung der nachfolgenden Generationen erfolgt in 25-JahresSchritten. Demzufolge ist eine Generation bei der Vermögensübertragung übersprungen worden und somit eine Skip-Person gegeben, wenn der Begünstigte mehr als 37 ½ Jahre jünger ist als die übertragende Person. Trusts werden als Skip-Personen erfasst, wenn entweder alle Vermögensrechte an dem trust von Skip-Personen gehalten werden oder wenn das in dem trust gehaltene Vermögen an keine anderen Personen als Skip-Personen ausgeschüttet werden kann.206 Zuwendungen an andere Rechtssubjekte wie Unternehmen, Organisationen oder andere juristische Personen werden den jeweiligen Eigentümern oder Anteilseignern als Skip-Personen anteilig zugerechnet.207 b) Vermögensübertragungen der GST-Steuer Die GST-Steuer kennt drei verschiedene Formen der Vermögensübertragung: die direkte Übertragung, das steuerbare Erlöschen von Rechten und die steuerbare Verteilung.208 Eine direkte Vermögensübertragung liegt bei unmittelbarer Übertragung von schenkung- oder nachlasssteuerpflichtigem Vermögen an eine Skip-Person vor.209 Für die direkte Vermögensübertragung gilt das Vermögen lediglich als an die nächste Generation übertragen, wenn zum Zeitpunkt der Übertragung die direkten Nachkommen verstorben sind (sog. Waisenregel).210 ________________________ 203 204 205 206 207 208 209 210

Sec. 2613 (a)(1) IRC. Sec. 2651 (b)(3), 2651 (c) IRC. Sec. 2651 (d) IRC. Sec. 2613 (a)(2) IRC. Sec. 2651 (f) IRC. Sec. 2611 (a) IRC. Sec. 2612 (c) IRC. Sec. 2612 (c)(2), 2651 (e) IRC; Wassermeyer, Rn. 493.

37

B. Die Bundessteuer vor EGTRRA

Ein steuerbares Erlöschen von Rechten im Sinne der GST-Steuer liegt dann vor, wenn Rechte an in einem trust gehaltenen Vermögen durch Tod, Zeitablauf oder Verzicht oder in sonstiger Weise erlöschen, sofern nicht eine andere als eine Skip-Person unmittelbar Vermögensrechte nach dem Erlöschen erwirbt und sofern es nicht ausgeschlossen ist, dass das Vermögen nach dem Erlöschen des Rechtes an eine Skip-Person ausgeschüttet wird.211 Eine steuerbare Verteilung im Sinne der GST-Steuer liegt vor, wenn das Vermögen eines trusts an eine Skip-Person verteilt wird und diese Verteilung weder eine direkte Übertragung noch ein steuerbares Erlöschen von Rechten darstellt.212 Um Mehrfachbesteuerungen zu vermeiden, werden Vermögensübertragungen von der Besteuerung ausgenommen, wenn das übertragene Vermögen bereits der GST-Besteuerung unterworfen wurde, der Begünstigte der früheren Übertragung derselben (oder einer früheren) Generation wie der Begünstigte der derzeitigen Vermögensübertragung angehört und die Vermögensübertragung insgesamt nicht eine Ersparnis von GST-Steuern bewirkt.213

2. Steuerberechnung Die GST-Steuer berechnet sich durch Multiplikation des steuerbaren Betrages (Taxable Amount) mit dem anwendbaren Steuersatz.214 Von der GSTSteuer kann eine Steuergutschrift (Credit) für an die Bundesstaaten gezahlte GST-Steuern abgezogen werden. a) Steuerbarer Betrag (Taxable Amount) Im ersten Schritt ist somit der steuerbare Betrag (Taxable Amount) zu ermitteln. Der steuerbare Betrag ergibt sich aus dem Wert des übertragenen Vermögens vermindert um Steuerabzüge und vom Begünstigten erbrachte Gegenleistungen.215 Der Wert des steuerbaren Betrages ist dabei jeweils abhängig von der Art der Vermögensübertragung. Bei einer direkten Vermögensübertragung bemisst sich der steuerbare Betrag anhand des Wertes des vom Berechtigten erlangten Vermögens.216 ________________________ 211 212 213 214 215 216

38

Sec. 2612 (a) IRC; Prop. Reg. § 26.2612-1 (b). Sec. 2612 (b) IRC. Sec. 2611 (b)(2) IRC. Sec. 2602 IRC. Sec. 2621 ff., 2624 (d) IRC. Sec. 2623 IRC.

II. Die Generation-Skipping-Transfer-Steuer vor EGTRRA

Bei dem steuerbaren Erlöschen von Rechten wird der gesamte Wert des in dem trust gehaltenen Vermögens abzüglich eines Steuerabzuges für Verwaltungsausgaben und Schulden im Sinne von Sec. 2053 IRC erfasst.217 Der Wert des steuerbaren Betrages bei einer steuerbaren Verteilung bemisst sich nach dem Wert des ausgeschütteten Vermögens einschließlich der aus dem Vermögen des trusts gezahlten GST-Steuer, vermindert um die Ausgaben im Zusammenhang mit der Berechnung und Zahlung der Steuer.218 b) Anwendbarer Steuersatz Im zweiten Schritt ist der anwendbare Steuersatz zu ermitteln.219 Dieser ergibt sich aus dem Produkt aus dem Spitzensteuersatz der Bundesnachlasssteuer gemäß Sec. 2001 (c) IRC und dem Einschluss-Quotienten (Inclusion Ratio).220 Der Einschluss-Quotient ergibt sich wiederum aus dem Überschuss von 1 über den Betrag des anwendbaren Anteils (Applicable Fraction).221 Dieser Anteil berechnet sich aus dem der Vermögensübertragung zugewiesenen Anteil der GST-Befreiungen geteilt durch den um die Steuern von Todes wegen und zulässigen Abzugsbeträge für gemeinnützige Aufwendungen nach Sec. 2055 und 2522 IRC gekürzten Wert des übertragenen Vermögens.222 Die Berechnung der vorläufigen Steuer kann durch folgende Formeln dargestellt werden: A=BxC C=DxE E=1–F F=

G H-I

A = vorläufige Steuer B = steuerbarer Betrag C = anwendbarer Steuersatz

________________________ 217 Sec. 2622 IRC. 218 Sec. 2621 IRC. 219 Hinsichtlich der Berechnung des anwendbaren Steuersatzes werden nur Grundzüge dargestellt. Vgl. hierzu vertiefend Wassermeyer, Rn. 509 ff. 220 Sec. 2641 IRC. 221 Sec. 2642 (a)(1) IRC. 222 Sec. 2642 (a)(2) IRC.

39

B. Die Bundessteuer vor EGTRRA D = Spitzensteuersatz der Bundesnachlasssteuer223 E = Einschluss-Quotienten F = anwendbarer Anteil G = zugewiesener Anteil der GST-Befreiungen H = Wert der Vermögensübertragung I = Wert der Steuern von Todes wegen und der zulässigen Abzugsbeträge für gemeinnützige Vermögensübertragungen

Die Vorschrift der Sec. 2631 IRC enthält eine GST-Befreiung. Hiernach kann jeder Übertragende für die Berechnung des anwendbaren Anteils eine GST-Befreiung in Höhe von bis zu $ 1 Mio. vom Wert des übertragenen GST-Vermögens abziehen.224 Der Befreiungsbetrag, der nach Wahl des Übertragenden auf verschiedene Vermögensübertragungen verteilt werden kann, steht jeder Person nur einmal zu. Die Ausübung des Wahlrechts ist unwiderruflich.225 Beispiel: G vermacht sein gesamtes Vermögen durch testamentarische Verfügung, mit der er seinen eigenen Sohn übergeht, an seinen Enkelsohn. In dem Testament weist er dieser Vermögensübertragung einen Anteil seiner GST-Befreiung zu, die der Höhe nach dem Wert des Nachlasses entspricht. Weil sich der Wert der Vermögensübertragung und der Anteil der GST-Befreiung entsprechen, muss der anwendbare Anteil 1 (= 1 : 1) betragen. Daraus ergibt sich, dass der Einschluss-Quotient 0 (= 1 – 1) sein muss. Der anwendbare Steuersatz und somit auch die vorläufige Steuer und die zu zahlende Steuer betragen demnach ebenfalls 0.

Eine weitere Sonderregelung enthält Sec. 2642 (c) IRC. Durch diese Vorschrift soll die Ausnahmeregelung nach Sec. 2503 (b) IRC mit den Vorschriften der GST-Steuer in Einklang gebracht werden. Nach Sec. 2503 (b) IRC bleiben Schenkungen bis zu einer Höhe von jährlich $ 10.000,– bei der Berechnung der Schenkungsteuer unberücksichtigt. Soweit Schenkungen unter die Befreiungsregel nach Sec. 2503 (b) IRC fallen, beträgt der Einschluss-Quotient null. Voraussetzung ist, dass die Schenkung durch eine direkte Übertragung erfolgt und es sich bei dem Begünstigten um keinen trust handelt.226 Soweit die Schenkung den Freistellungsbetrag von $ 10.000,– übersteigt, sind die allgemeinen Regelungen anzuwenden. ________________________ 223 Der Spitzensteuersatz der Bundesnachlasssteuer nach Sec. 2001 (c) IRC lag für das Jahr 2005 (vor Inkrafttreten von EGTRRA) bei 55 Prozent. Gemäß der neu eingefügten Sec. 2001 (c)(2)(B) IRC verringert sich der Spitzensteuersatz für das Jahr 2005 auf 47 Prozent. 224 Sec. 2631 (a) IRC. 225 Sec. 2631 (b) IRC. 226 Sec. 2642 (c)(1) IRC.

40

II. Die Generation-Skipping-Transfer-Steuer vor EGTRRA

c) Steuergutschrift für staatliche GST-Steuern Von der vorläufigen Steuer kann eine Steuergutschrift (Credit) für an die Bundesstaaten gezahlte GST-Steuern angerechnet werden.227 Voraussetzung ist, dass es sich (1) um eine GST-Steuer auf Übertragung durch steuerbares Erlöschen von Rechten oder durch steuerbare Verteilung handelt, (2) die Übertragung zur selben Zeit und aus Anlass des Todes einer natürlichen Person erfolgt und (3) es sich um eine GST-Steuer des Bundesstaates handelt, die tatsächlich gezahlt wurde. Die Steuergutschrift ist jedoch der Höhe nach begrenzt. Anrechenbar ist eine Gutschrift, die den Betrag von 5 Prozent der Bundes-GST-Steuer nicht überschreiten darf.228

3. Beschränkte GST-Steuerpflicht Der beschränkten GST-Steuerpflicht unterliegen GSTs, die von einem nicht in den USA ansässigen Ausländer vorgenommen werden.229 Der Gesetzestext der GST-Steuer unterscheidet nicht zwischen US-Staatsbürgern, in den USA ansässigen und nichtansässigen Ausländern einer Vermögensübertragung, die den Tatbestand der GST-Steuer verwirklichen. Die Vorschriften der GST-Steuer finden daher vollumfänglich auf nichtansässige Ausländer Anwendung.230 Von der beschränkten GST-Steuerpflicht werden jedoch nur solche Vermögensübertragungen erfasst, die zumindest der beschränkten Schenkungoder Nachlasssteuerpflicht unterlagen.231 War die übertragende Person zur Zeit der Vermögensübertragung weder US-Bürger noch in den Vereinigten Staaten ansässig, werden von der beschränkten Steuerpflicht der GST-Steuer daher auch nur diejenigen Vermögensgegenstände erfasst, die im Rahmen der beschränkten Schenkung- und Nachlasssteuerpflicht erfasst werden. Danach werden hinsichtlich der beschränkten Nachlasssteuerpflicht nur solche Vermögensgegenstände erfasst, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers im Inland belegen waren. Hinsichtlich der beschränkten Schenkungsteuerpflicht werden nur solche Vermögensgegenstände erfasst, die zum Zeitpunkt der Verfügung im Inland belegen waren, soweit es sich dabei um bewegliches Vermögen und Grundvermögen handelt.232 ________________________ 227 228 229 230 231 232

Sec. 2604 (a) IRC. Sec. 2604 (b) IRC. Lee, GST and the Nonresident Alien, 65 Tax Notes, S. 265 ff. (12.10.1992). Wassermeyer, Rn. 655. Sec. 2663 (2) IRC i. V. m. Prop. Reg. 26.2663-2 (b), 26.2652-1 (a)(2). Prop. Reg, 26.2663-2 (b)(1), (2).

41

.

.

C. Besteuerungsmodelle in den Bundesstaaten vor EGTRRA Neben der Bundesnachlasssteuer wird in allen Bundesstaaten der USA eine Steuer auf Vermögensübertragungen erhoben.233 Nach Sec. 2011 IRC können unter bestimmten Voraussetzungen die von einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten oder dem District of Columbia erhobenen Steuern von Todes wegen auf die Bundesnachlasssteuer angerechnet werden, sodass sie sich belastungsmäßig nicht auf den Nachlass auswirken.234 Die Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen führt somit zu einer Aufteilung des Steueraufkommens zwischen dem Bund und den Einzelstaaten. Vor Inkrafttreten des Economic Growth and Tax Relief Reconciliation Act von 2001 (EGTRRA) wurde in fast allen Bundesstaaten eine Steuer auf Vermögensübertragungen von Todes wegen erhoben, die an die Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC gekoppelt war.235 Die Steuern von Todes wegen sollten aus Sicht der Bundesstaaten dabei gerade den Betrag ausmachen, den der Bürger im Rahmen seiner Nachlasssteuererklärung von der zu zahlenden Bundessteuer abziehen konnte. Zum einen soll hierdurch eine optimale Ausnutzung der Steuergutschrift erreicht werden, die durch den Bund gewährt wird. Es erfolgt eine Art Finanzausgleich zwischen Bundeshaushalt und den Haushalten der Einzelstaaten. Zum anderen soll eine Doppelbelastung der Bürger durch die zweifache Besteuerung der Nachlässe vermieden werden.236 Die Zahlung der Steuer von Todes wegen an den Bundesstaat führt in ________________________ 233 Richter, Abschmelzen der US-Erbschaftsteuer in den nächsten Jahren, ZEV 2005, S. 161. 234 Dendorfer, Formen der bundesstaatlichen Besteuerung in den USA, IStR 2001, S. 545 (550). 235 Federation of Tax Administrators, Repeal of Federal Estate Tax Would Have Effect on States, 20 State Tax Notes, Current and Quotable, S. 903 (12.03.2001); Duncan, State Responses to Estate Tax Changes Enacted as Part of the Economic Growth and Tax Relief Reconciliation Act of 2001 (EGTRRA), 26 State Tax Notes, Current and Quotable, S. 615 (02.12.2002); Hartnett/Sandoval, Reports of Its Death Are Greatly Exaggerated: The State Death Tax Lives on, JPEP 2004, S. 31 (32); Godfrey, The Phaseout of the Federal State Death Tax Credit (Part I), The Tax Adviser 2004, S. 98. 236 Godfrey, The Phaseout of the Federal State Death Tax Credit (Part I), The Tax Adviser 2004, S. 98; Lynne/Bauman, Multistate Considerations in Estate Tax Planning, 18 State Tax Notes, Special Reports, S. 1601 (08.05.2000); Hartnett/Sandovall, Reports of Its Death Are Greatly Exaggerated: The State Death Tax Lives on, JPEP 2004, S. 31 (32).

43

C. Besteuerungsmodelle in den Bundesstaaten vor EGTRRA

gleicher Höhe zu einer Reduzierung der Steuerschuld gegenüber dem Bund. Grundsätzlich wäre es jedoch auch zulässig, die Steuer des Bundesstaates so zu gestalten, dass die Steuer den maximal zulässigen Gutschriftenbetrag der Sec. 2011 IRC überschreitet. Insgesamt bedienten sich die US-Bundesstaaten vor Inkrafttreten von EGTRRA folgender Modelle zur Besteuerung von Vermögensverfügungen von Todes wegen:

I. Nachlass- oder Erbschaftsteuer, GST-Steuer Einige Bundesstaaten haben eine eigenständige, von den Regelungen im Bundesrecht unabhängige Nachlass- oder Erbschaftsteuer237 erhoben.238 Eine Nachlasssteuer wird auf das Recht erhoben, von Todes wegen Vermögen zu übertragen.239 Die Nachlasssteuer erfasst grundsätzlich das in dem jeweiligen Bundesstaat belegene Vermögen des Erblassers. Dabei hängt die Steuerbemessung maßgeblich davon ab, ob der Erblasser zum Todeszeitpunkt Einwohner des jeweiligen Bundesstaates war. War der Erblasser zum Todeszeitpunkt Einwohner des Bundesstaates, bemisst sich die Steuer nach dem Wert des in dem Bundesstaat belegenen Grundvermögens des Erblassers, dem beweglichen Nachlassvermögen, das sich zum Zeitpunkt des Todes in dem Bundesstaat befand, sowie nach dem immateriellen Nachlassvermögen, unabhängig von seiner Belegenheit.240 Die Nachlasssteuer auf den Nachlass eines nicht in dem Bundesstaat ansässigen Erblassers bemisst sich meist nach dem in dem Staat belegenen Grundvermögen des Erblassers, dem beweglichen Nachlassvermögen, das sich zum Zeitpunkt des Todes in dem Bundesstaat befand241, und teilweise242 ________________________ 237 Der Begriff „Inheritance Tax“ wird häufig in der Form verwendet, dass sowohl Estate Tax als auch die Inheritance Tax im engeren Sinne erfasst werden. 238 Godfrey, The Phaseout of the Federal State Death Tax Credit (Part II), The Tax Adviser 2004, S. 149; Duncan, State Responses to Estate Tax Changes Enacted as Part of the Economic Growth and Tax Relief Reconciliation Act of 2001 (EGTRRA), 26 State Tax Notes, Current and Quotable, S. 615 (02.12.2002). 239 Godfrey, The Phaseout of the Federal State Death Tax Credit (Part I), The Tax Adviser 2004, S. 96; Lynne/Bauman, Multistate Considerations in Estate Tax Planning, 18 State Tax Notes, Special Reports, S. 1601 (08.05.2000). 240 Lee, The Unfortunate State Tax Side Effects of Federal Death Tax ‘Repeal’, 22 State Tax Notes, Special Reports, S. 935 (17.12.2001). 241 Vgl. z. B. Sec. 954, 960 NY Tax Law. 242 Vgl. z. B. Sec. 571.19 (A) Oh. Rev. Code Ann.

44

I. Nachlass- oder Erbschaftsteuer, GST-Steuer

nach Beteiligungen an einem in dem jeweiligen Bundesstaat ansässigen Unternehmen.243 In der Regel wird das immaterielle Nachlassvermögen eines Erblassers mit Wohnsitz außerhalb des Bundesstaates nicht der Besteuerung unterworfen. In allen Bundesstaaten, die eine Nachlasssteuer erheben, wird das dem überlebenden Ehegatten zufließende Vermögen von der Besteuerung befreit. Hierdurch werden die Regelungen der Einzelstaaten in Einklang mit dem auf Bundesebene geltenden Abzugsbetrag für Ehegatten gebracht.244 Die Höhe der Steuer richtet sich ferner nach dem Steuersatz, der von Bundesstaat zu Bundesstaat variiert. Andere Bundesstaaten haben auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Erbschaftsteuer erhoben. Erbschaftsteuern sind ausschließlich auf der Ebene der Bundesstaaten vorzufinden.245 Anders als bei der Nachlasssteuer wird bei der Erbschaftsteuer eine Steuer auf das Recht erhoben, Vermögen zu empfangen.246 Besteuert wird daher das Vermögen, das der Empfänger erhält. Steuerschuldner ist folglich der Erbberechtigte.247 Die Höhe der Steuer wird grundsätzlich durch das Verwandtschaftsverhältnis des Empfängers zum Erblasser beeinflusst.248 Wie im Rahmen der Besteuerung von Nachlässen wird zumeist auch bei der Erbschaftsteuer der Wohnsitz des Erblassers berücksichtigt.249 Erben eines Erblassers mit Wohnsitz innerhalb des Bundesstaates zahlen Erbschaftsteuer auf das an sie übertragene im Staat belegene Grundvermögen, auf bewegliches Vermögen, das sich zum Zeitpunkt des Todes im Staat befand, und auf alle immateriellen ________________________ 243 Lee, The Unfortunate State Tax Side Effects of Federal Death Tax ‘Repeal’, 22 State Tax Notes, Special Reports, S. 935 (17.12.2001); Godfrey, The Phaseout of the Federal State Death Tax Credit (Part II), The Tax Adviser 2004, S. 150. 244 Lynne/Bauman, Multistate Considerations in Estate Tax Planning, 18 State Tax Notes, Special Reports, S. 1601 (08.05.2000). 245 Lynne/Bauman, Multistate Considerations in Estate Tax Planning, 18 State Tax Notes, Special Reports, S. 1601 (08.05.2000). 246 Lynne/Bauman, Multistate Considerations in Estate Tax Planning, 18 State Tax Notes, Special Reports, S. 1601 (08.05.2000); Godfrey, The Phaseout of the Federal State Death Tax Credit (Part I), The Tax Adviser 2004, S. 97. 247 Smith Conway/Rork, Recent Developments in State ‘Death’ Taxes, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 1041 (25.03.2002); Ferid/Firsching, US, Rn. 311. 248 Hower, Wills, trusts, and estate administration for the paralegal, S. 924; Smith Conway/Rork, Recent Developments in State ‘Death’ Taxes, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 1041 (25.03.2002). 249 Lynne/Bauman, Multistate Considerations in Estate Tax Planning, 18 State Tax Notes, Special Reports, S. 1601 (08.05.2000).

45

C. Besteuerungsmodelle in den Bundesstaaten vor EGTRRA

Vermögensgegenstände.250 Erben eines Erblassers mit Wohnsitz in einem anderen Bundesstaat zahlen Steuern für das an sie übertragene im eigenen Bundesstaat belegene Grundvermögen sowie Sachvermögen, das sich zum Zeitpunkt des Todes innerhalb des Staates befunden hat.251 Einige wenige Staaten erheben eine Schenkungsteuer. Ebenso wie bei der Nachlasssteuer wird das Recht besteuert, Vermögen zu übertragen.252 Steuerschuldner ist daher der Schenkungsgeber.253 Besteuerungsgegenstand der Schenkungsteuer sind die steuerbaren Schenkungen eines Jahres.254 Soweit die Schenkungsteuer in Ergänzung zur Erbschaftsteuer angelegt war, sollte hierdurch eine Gleichstellung von Vermögensverfügungen unter Lebenden und Vermögensverfügungen von Todes wegen erreicht werden, um somit Steuerumgehungen zu vermeiden.255 Zum Teil wurde neben der Schenkungsteuer keine weitere Besteuerung von Vermögensübergängen vorgenommen. Zusätzlich zu der Besteuerung von Vermögensverfügungen von Todes wegen wird in vielen Staaten eine Generation-Skipping-Transfer-Steuer (GSTSteuer) erhoben. Durch die GST-Steuer wird wie auf Bundesebene der Übergang von Vermögen auf einen Begünstigten besteuert, der zumindest der übernächsten Generation des Übertragenden angehört.256 Sie tritt neben die nach allgemeinen Grundsätzen berechnete Steuer von Todes wegen. Auch auf der Ebene der Bundesstaaten dient diese eigenständige Steuerart vornehmlich der Verhinderung von Steuerumgehungen, die dadurch erreicht werden, dass Vermögen nicht an die nächste, sondern unmittelbar an die übernächste oder noch spätere Generationen übertragen wird.257 Gegen die Bundes-GST-Steuer kann eine Steuergutschrift von bis zu 5 Prozent der Bundessteuerschuld für an die Bundesstaaten gezahlte GST-Steuern angerechnet werden.258 In den meisten Bundesstaaten entspricht die GST-Steuer ________________________ 250 Lee, The Unfortunate State Tax Side Effects of Federal Death Tax ‘Repeal’, 22 State Tax Notes, Special Reports, S. 935 (17.12.2001). 251 Sec. 54:34-1 N.J. Stat. Ann. 252 Reg. 25.0-1 (b). 253 Kohler, Die Schenkungsteuer in den Vereinigten Staaten von Amerika, StuW 1955, S. 35 (38); Flick, Amerikanische Erbschaft- und Schenkungsteuer auf deutsche Investitionen in den Vereinigten Staaten, DStR 1986, S. 487 (488). 254 Wassermeyer, Rn. 33. 255 Smith Conway/Rork, Recent Developments in State ‘Death’ Taxes, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 1041 (25.03.2002). 256 Hundt, US-Steuerentlastungsgesetz 2001 und Steuergesetz vom 9.3.2002, IStR 2002, S. 830 (837); Dendorfer, USA: Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen der am 7.6.2001 in Kraft getretenen Steuerreform, IStR 2001, Länderbericht, 2*-4*. 257 Wassermeyer, Rn. 472; vgl. dazu S. 35 ff. 258 Sec. 2604 IRC.

46

II. „Pick-Up“-Steuer

dem maximal als Steuergutschrift gegen die Bundessteuer zulässigen Anrechnungsbetrag.259

II. „Pick-Up“-Steuer In den meisten Bundesstaaten wurden vor Inkrafttreten von EGTRRA Vermögensverfügungen von Todes wegen durch eine Mitnahme-Steuer („PickUp“-Steuer) besteuert. Eine Pick-Up-Steuer ist eine besondere Form der Nachlasssteuer. Diese Form der Steuererhebung, die nur auf der Ebene der Bundesstaaten vorgenommen wird, wird im amerikanischen häufig auch „Sponge-Tax“ (Schwamm-Steuer) bezeichnet.260 Eine Steuer von Todes wegen ist eine Pick-Up-Steuer, wenn sie direkt an die maximal zulässige Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC gekoppelt ist.261 Dabei bestimmt die Besteuerungsnorm, dass die Steuer des Bundesstaates der Höhe nach der nach Bundesrecht maximal zulässigen Steuergutschrift entspricht.262 Befindet sich der Nachlass des Erblassers in verschiedenen Bundesstaaten, wird die Steuergutschrift zwischen den betroffenen Staaten nach der Wertverteilung des Nachlasses aufgeteilt.263 Dabei liegt der Vorteil der Ausnutzung der allgemeinen Steuergutschrift darin, dass die effektive Steuerlast des Bürgers durch die Erhebung der Bundessteuer nicht angehoben wird.264 Die Steuer, die eigentlich an den Bund zu zahlen wäre, ist stattdessen an den Bundesstaat abzuführen.265 ________________________

259 Godfrey, The Phaseout of the Federal State Death Tax Credit (Part I), The Tax Adviser 2004, S. 98. 260 Lynne/Bauman, Multistate Considerations in Estate Tax Planning, 18 State Tax Notes, Special Reports, S. 1601 (08.05.2000). 261 Godfrey, The Phaseout of the Federal State Death Tax Credit (Part I), The Tax Adviser 2004, S. 97. 262 Federation of Tax Administrators, Repeal of Federal Estate Tax Would Have Effect on States, 20 State Tax Notes, Current and Quotable, S. 903 (12.03.2001); Michael, A Survey of State Responses to EGTRRA’s Estate Tax Changes, 32 State Tax Notes, Special Reports, S. 345 (03.05.2004). 263 Godfrey, The Phaseout of the Federal State Death Tax Credit (Part II), The Tax Adviser 2004, S. 150. 264 McNichol/Lav/Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002); Lynne/Bauman, Multistate Considerations in Estate Tax Planning, 18 State Tax Notes, Special Reports, S. 1601 (08.05.2000). 265 Federation of Tax Administrators, Repeal of Federal Estate Tax Would Have Effect on States, 20 State Tax Notes, Current and Quotable, S. 903 (12.03.2001); Godfrey, The Phaseout of the Federal State Death Tax Credit (Part I), The Tax Adviser 2004, S. 97.

47

C. Besteuerungsmodelle in den Bundesstaaten vor EGTRRA

In einigen Bundesstaaten verbietet die Verfassung die Erhebung einer Steuer von Todes wegen, die der Höhe nach den Betrag der Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach den Vorschriften des Bundes übersteigt.266 Um eine andere Form der Besteuerung von Todesfällen zu ermöglichen, müsste in diesen Bundesstaaten die Verfassung geändert werden. Hierdurch unterliegt die Verknüpfung zwischen Steuergutschrift und Steuer des Bundesstaates einer besonders starken praktischen und politischen Garantie.267 Hinsichtlich der Ausgestaltung der Koppelung von Pick-Up-Steuer an die Steuergutschrift des Bundes kann zwischen zwei verschiedenen Ansätzen unterschieden werden.

1. Automatische Anpassung der Pick-Up-Steuer an Änderungen im Bundesrecht In den meisten Staaten ist der Steuerbetrag an die gegenwärtig zulässige Steuergutschrift für Steuern der Einzelstaaten von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC gebunden. Wenn im Kongress Änderungen im Bundesrecht beschlossen werden, haben diese direkte Auswirkungen auf die Besteuerung in den Einzelstaaten.268 Ein weiteres gesetzgeberisches Verfahren auf der Ebene des Staates ist nicht erforderlich. Dieser Automatismus wird durch eine direkte Anknüpfung an die nach Bundesrecht maximal zulässigen Höchstbeträge erreicht. Beispielsweise bestimmt das Erbschaftsteuerrecht von Texas: „Es wird eine Steuer auf den Übergang von Vermögen eines jeden Einwohners in der Höhe der Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen erhoben.“269 Andere Bundesstaaten wie zum Beispiel Connecticut verweisen explizit auf die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers maximal zulässige Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC.270 ________________________ 266 Vgl. Alabama, Const. of Alabama 1901 Amend. 23; Florida, Florida Const. Art. VII, Sec. 5; Nevada, Nevada Const. Art. 10 Sec. 4. 267 Godfrey, The Phaseout of the Federal State Death Tax Credit (Part II), The Tax Adviser 2004, S. 149; Michael, A Survey of State Responses to EGTRRA’s Estate Tax Changes, 32 State Tax Notes, Special Reports, S. 345 (03.05.2004). 268 Michael, A Survey of State Responses to EGTRRA’s Estate Tax Changes, 32 State Tax Notes, Special Reports, S. 345 (03.05.2004). 269 Sec. 211.051 (a), 211.003 Tex. Tax Code Ann.; es wird auf die Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC verwiesen (Sec. 211.001 (4) Tex. Tax Code Ann.). 270 §§ 12-390A, -391 Conn. Gen. Stat.

48

III. Eigenständige Steuer von Todes wegen mit zusätzlicher Pick-Up-Steuer

2. Pick-Up-Steuer ohne automatische Anpassung an Änderungen im Bundesrecht Andere Bundesstaaten erheben eine Pick-Up-Steuer, die sich nicht automatisch den Änderungen im Bundesrecht anpasst. So haben verschiedene Bundesstaaten ihre Pick-Up-Steuer an die Steuergutschrift des Bundes für Steuern von Todes wegen zu einem bestimmten Stichtag geknüpft. Das Nachlasssteuergesetz von Rhode Island bestimmt: „Bei Erblassern, die am 01.01.2002 oder danach versterben, wird auf den Übergang des Nettonachlasses eines jeden ansässigen oder nichtansässigen Verstorbenen eine Steuer auf das Recht der Vermögensübertragung erhoben. Die Steuer entspricht dem Betrag der maximalen Steuergutschrift für Steuern der Staaten von Todes wegen, die nach Sec. 2011 IRC in der am 01.01.2001 geltenden Fassung zulässig war.“271 Teilweise erfordert die Verfassung des Bundesstaates, dass sich die Vorschriften der Pick-Up-Steuer auf das Bundesrecht eines bestimmten Stichtages beziehen. So hat zum Beispiel der Supreme Court von Minnesota entschieden, dass eine automatische Anpassung an künftige Änderungen im Bundesrecht in verfassungswidriger Weise gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundesstaates verstoßen würde.272

III. Eigenständige Steuer von Todes wegen mit zusätzlicher Pick-Up-Steuer Andere Staaten erhoben vor Inkrafttreten von EGTRRA zunächst eine eigenständige Erbschaft-, Nachfolge- oder Nachlasssteuer. Darüber hinaus wurde eine zusätzliche Pick-Up-Steuer erhoben. Die Pick-Up-Steuer sollte gewährleisten, dass als Mindestbetrag eine Steuer in Höhe der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC erhoben wurde.273 In Maryland, wo neben einer Erbschaft- eine eigenständige Nachlasssteuer in Form einer Pick-Up-Steuer erhoben wurde, beschrieb das zuständige Berufungsgericht die Art der Besteuerung wie folgt: „Die Nachlasssteuer von Maryland ist wegen ihrer Struktur als ‚Pick-Up’-Steuer zu bezeichnen. Das bedeutet, wenn der Betrag der maximal zulässigen Steuergutschrift für ________________________ 271 Sec. 44.22-1.1 R.I. Gen. Laws. 272 Wallace v. Commissioner of Taxation, 289 Minn. 220, 184 N.W. 2d 588 (1971). 273 Michael, A Survey of State Responses to EGTRRA’s Estate Tax Changes, 32 State Tax Notes, Special Reports, S. 345 (03.05.2004).

49

C. Besteuerungsmodelle in den Bundesstaaten vor EGTRRA

Steuern der Einzelstaaten von Todes wegen, die nach dem Internal Revenue Code gewährt wird, den Betrag der Erbschaftsteuer von Maryland übersteigt, muss der Nachlass dem Staat Maryland Nachlasssteuern zahlen, damit der Differenzbetrag zwischen Steuergutschrift und Erbschaftsteuer mitgenommen („to pick up“) wird. Kurz gesagt, die Erbschaftsteuer wird von der Steuergutschrift des Bundes abgezogen, um den Betrag der Nachlasssteuer von Maryland zu bestimmen. Durch die Inanspruchnahme der vollen Bundessteuergutschrift für Staatssteuern von Todes wegen verlagert das Nachlasssteuerrecht von Maryland Steuern, die anderenfalls an die Regierung des Bundes zu zahlen wären, in die Kasse des Staates.“274

IV. Zusammenfassung der Steuern von Todes wegen in den Einzelstaaten vor EGTRRA Vor Inkrafttreten von EGTRRA haben fast alle Bundesstaaten irgendeine Form von Steuern auf den Todesfall, namentlich eine Erbschaft- oder Nachlasssteuer erhoben.275 In den meisten Bundesstaaten wird eine Nachlasssteuer erhoben, deren Höhe sich nach der nach Bundesrecht maximal zulässigen Steuergutschrift gemäß Sec. 2011 IRC richtet. Die folgende Tabelle zeigt die in den einzelnen Staaten im Jahre 1999 verwendeten Besteuerungsformen. Daraus geht hervor, dass insgesamt 32 Staaten eine reine Pick-Up-Besteuerung vorgenommen haben. Nur vier Staaten haben auf eine Besteuerung von Todes wegen verzichtet und die Besteuerung von Schenkungen gewählt. Alle anderen Staaten haben neben der Besteuerung von Erbschaften oder Nachlässen eine zusätzliche Pick-Up-Steuer erhoben. Somit wurde in insgesamt 48 Staaten sichergestellt, dass zumindest die maximal zulässige Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC voll ausgeschöpft wurde und diese Einnahmen somit nicht dem Haushalt des Bundes zugute kamen, sondern in die Kassen der Einzelstaaten flossen.

________________________ 274 Court of Appeals of Maryland, No. 122 September Term 2000, Register of Wills for Baltimore County v. Jeffrey A. Arrowsmith (15.08.2001), Fn. 6. 275 McNichol/Lav/Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002); Lee, The Unfortunate State Tax Side Effects of Federal Death Tax ‘Repeal’, 22 State Tax Notes, Special Reports, S. 935 (17.12.2001).

50

IV. Zusammenfassung der Steuern von Todes wegen in den Einzelstaaten vor EGTRRA Zusammenfassung der Steuern von Todes wegen und artverwandter Steuern in den einzelnen Bundesstaaten276 Staat

Erbschaftsteuer mit zusätzlicher Pick-Up-Steuer

Nachlasssteuer mit zusätzlicher Pick-Up-Steuer

Reine PickUp-Steuer

Alabama

x

Alaska

x

Arizona

x

Arkansas

x

California

x

Colorado Conneticut

x x

x

Delaware

x

Florida

x

Georgia

x

Hawaii

x

Idaho

x

Illinois

x

Indiana

x

Iowa

x

Kansas

x

Kentucky

x

Louisiana

x

x

Maine Maryland

Schenkungsteuer

x x

Massachusetts

x

Michigan

x

Minnesota

x

Mississippi

x

Missouri

x

Montana

x

Nebraska

x

Nevada

x

New Hampshire

x

New Jersey

x

________________________ 276 Zusammengestellt von Mandy Rafool, State Death Taxes, National Conference of State Legislatures, 23.04.1999.

51

C. Besteuerungsmodelle in den Bundesstaaten vor EGTRRA Zusammenfassung der Steuern von Todes wegen und artverwandter Steuern in den einzelnen Bundesstaaten Staat

Erbschaftsteuer mit zusätzlicher Pick-Up-Steuer

Nachlasssteuer mit zusätzlicher Pick-Up-Steuer

Reine PickUp-Steuer

New Mexico

x

New York

x

North Carolina

x

North Dakota

x

Ohio

x

Oklahoma

x

Oregon Pennsylvania

x x

Rhode Island

x

South Carolina

x

South Dakota

x

Tennessee

x

Texas

x

Utah

x

Vermont

x

Virginia

x

Washington

x

West Virginia

x

Wisconsin

x

Wyoming Insgesamt

52

Schenkungsteuer

x 13

3

32

4

D. Die Änderungen durch EGTRRA Am 07.06.2001 trat mit Unterzeichnung durch den Präsidenten George W. Bush das Steuerentlastungsgesetz mit dem Kurztitel „The Economic Growth and Tax Relief Reconciliation Act of 2001“ (EGTRRA) in Kraft.277 Mit einem Steuersenkungsvolumen von geschätzten $ 1.350 Mrd. über einen Zeitraum von zehn Jahren handelt es sich um das größte Steuersenkungspaket in den Vereinigten Staaten seit mehr als 20 Jahren.278 Der Präsident hatte im Wahlkampf Steuerentlastungen von über $ 1.600 Mrd. versprochen. Dieses Versprechen ist vor dem Hintergrund beträchtlicher Haushaltsüberschüsse zu sehen. Anfang 2001 wurden für die nächsten zehn Jahre Haushaltsüberschüsse in Höhe von $ 5.600 Mrd. vorausgesagt.279 Angesichts des Abschwungs der US-amerikanischen Wirtschaft, der durch die Anschläge vom 11.09.2001 nochmals verstärkt wurde, sowie gestiegener Kosten für den Verteidigungshaushalt bedürfen diese Ausgangsdaten jedoch erheblicher Korrekturen.280

I. Gesetzgebungsverfahren von EGTRRA Auf der Ebene des Bundes wird bereits seit den frühen neunziger Jahren über die Zukunft der Bundesnachlasssteuer diskutiert.281 Der Abgeordnete Philip Crane und Senator Jesse Helms legten dem Parlament 1991 und 1993 Gesetzesentwürfe zur Abschaffung der Nachlasssteuer vor. In den zuständigen Ausschüssen wurden diese Entwürfe jedoch wegen des geringen öffentlichen Interesses zurückgewiesen. 1993 stellte der Kongressabgeordnete Christopher Cox den Family Heritage Preservation Act vor. Der Gesetzesentwurf sah die Abschaffung der Bundesnachlass-, Bundesschenkung- und ________________________ 277 Publ. L. 107-16, 115 Stat. 31 (2001). 278 Dendorfer, USA: Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen der am 7.6.2001 in Kraft getretenen Steuerreform, IStR 2001, Länderbericht, 2*-4*. 279 Hundt, US-Steuerentlastungsgesetz 2001 und Steuergesetz vom 9.3.2002, IStR 2002, S. 830. 280 Nach dem vom Präsidenten im Jahre 2002 vorgelegten Haushaltsentwurf 2003 wurde statt des geschätzten Haushaltsüberschusses von $ 5.600 Mrd. für die nächsten zehn Jahre nur noch mit einem Überschuss von $ 1.600 Mrd. gerechnet. Einige Monate später wurde diese Zahl nochmals auf $ 336 Mrd. korrigiert, vgl. Hundt, USSteuerentlastungsgesetz 2001 und Steuergesetz vom 9.3.2002, IStR 2002, S. 830 (831). 281 Vgl. McCaffery/Cohen, Shakedown at Gucci Gulch: A Tale of Death, Money & Taxes (2004), USC Law and Economics Research Paper No. 04-20.

53

D. Die Änderungen durch EGTRRA

Bundes-GST-Steuer vor. Der Entwurf erhielt jedoch keine Unterstützung. Die Entscheidung hierüber wurde im Kongress verzögert. 1994 sicherten dann konservative Republikaner Cox ihre Unterstützung für den Family Heritage Preservation Act282 zu. Als das Gesetzesvorhaben im Herbst 1994 zu Fall kam, wurde es von 29 Abgeordneten unterstützt, eine relativ geringe Zahl angesichts von 435 Mitgliedern des Parlaments. Im Laufe der neunziger Jahre stieg der Wohlstand in den Vereinigten Staaten. Die Anzahl der Millionäre nahm zu. Cox legte weitere Gesetzesentwürfe zur Abschaffung der Bundesnachlasssteuer vor. 1996 hatte er 102 Befürworter, im Jahre 1998 bereits 204, eingeschlossen die gesamte Parteiführung der Republikaner. Im Februar 1999, als eine Abschaffung der Bundesnachlasssteuer politisch umsetzbar erschien, wurde ein weiterer Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Abgeordneten Jennifer Dunn und John Tenner stellten den Death Tax Elimination Act283 vor. Mit dem Gesetz sollten die Bundesschenkung- und Bundesnachlasssteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren stufenweise abgeschafft werden. Am 09.06.2000 wurde das Gesetz mit einer Mehrheit von 279 zu 136 Stimmen durch das Parlament verabschiedet. Zu den Befürwortern zählten dabei auch 65 Abgeordnete der Demokratischen Partei. Einen Monat später wurde das Gesetz auch im Senat mit 59 zu 39 Stimmen verabschiedet. Durch die Ausübung seines Veto-Rechtes verhinderte jedoch Präsident Bill Clinton das Inkrafttreten des Gesetzes. Im Jahr 2000 wurde George W. Bush zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. George W. Bush hatte sich in seinem Wahlkampf für die Abschaffung der Bundesnachlasssteuer ausgesprochen, mit einem Veto des Präsidenten war daher nicht mehr zu rechnen. Am 14.03.2001 legten die Abgeordneten Dunn und Tanner, unterstützt durch weitere 224 Abgeordnete, dem Parlament erneut den Death Tax Elimination Act zur Entscheidung vor. Das Gesetzesvorhaben wurde mit 274 zu 154 Stimmen angenommen. Dennoch hatte der Senat über das Gesetz nicht mehr zu befinden. Stattdessen legte die Regierung am 15.05.2001 den Economic Growth and Tax Relief Act of 2001 (EGTRRA)284 vor. Das Gesetz wurde am nächsten Tag beschlossen und vom Parlament an den Senat weitergeleitet. Der Senat verabschiedete das Gesetz nach Zustimmung beider Kammern am ________________________ 282 103 H.R. 2719. 283 1999 H.R. 8. 284 2001 H.R. 1836.

54

II. Regelungsbereich von EGTRRA

26.05.2001. Mit Unterzeichnung des Präsidenten George W. Bush trat EGTRRA285 am 08.06.2001 in Kraft.

II. Regelungsbereich von EGTRRA Kernpunkte von EGTRRA sind die generelle Senkung der Steuersätze, Schaffung von Steuervergünstigungen für Kinder sowie die steuerliche Förderung von Ausbildung und Altersvorsorge.286 Des Weiteren beinhaltet das Gesetz den stufenweise Abbau der Nachlassbesteuerung, der in der völligen Abschaffung der Bundesnachlasssteuer im Jahr 2010 gipfelt.287 Grund für die Abschaffung der Nachlasssteuer ist nach Aussage von Präsident Bush die fehlende Rechtfertigung für eine Mehrfachbelastung desselben Vermögens bei Erwirtschaftung, bei Vermögensertrag und bei Tod des Vermögenseigners. Insbesondere stelle der Tod kein geeignetes Besteuerungskriterium dar.288 Die Vorschriften von EGTRRA beinhalten eine sog. „Sunset Rule“. Dabei handelt es sich um ein befristetes Gesetz. EGTRRA sieht vor, dass die durch das Gesetz bewirkten Änderungen im Bereich der Nachlassbesteuerung auf Todesfälle nach dem 31.12.2010 keine Anwendung mehr finden.289 Ohne weitere gesetzgeberische Maßnahmen durch den Kongress ist ab dem 01.01.2011 der Internal Revenue Code so anzuwenden, als wenn EGTRRA nie in Kraft getreten wäre.290 Es gelten folglich wieder die vor dem 01.01.2002 gültigen Bestimmungen. So wird nach der derzeitigen Gesetzeslage im Jahr 2011, nachdem im Jahr 2010 die Bundesnachlasssteuer aufgehoben wurde, erneut eine Bundessteuer auf Nachlässe erhoben.291 Die zeitliche Befristung ist auf die Verfahrensregeln des US-amerikanischen Senates zurückzuführen. Hiernach bedürfen Steuersenkungen für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren einer Stimmenmehrheit von 60 Prozent der ________________________ 285 P.L. 107-16. 286 Einen guten Überblick über die Änderungen durch EGTRRA verschaffen Hundt, US-Steuerentlastungsgesetz 2001 und Steuergesetz vom 9.3.2002, IStR 2002, S. 830 ff. und Dendorfer, USA: Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen der am 7.6.2001 in Kraft getretenen Steuerreform, IStR 2001, Länderbericht, 2*-4*. 287 Sec. 2210 (a) IRC, in der durch Sec. 501 (a) EGTRRA geänderten Fassung. 288 Hundt, US-Steuerentlastungsgesetz 2001 und Steuergesetz vom 9.3.2002, IStR 2002, S. 830 (836). 289 Sec. 901 (a) EGTRRA. 290 Sec. 901 (b) EGTRRA. 291 Sec. 2210 IRC, eingefügt durch Sec. 501 (a) und Sec. 901 (b) EGTRRA.

55

D. Die Änderungen durch EGTRRA

Senatsmitglieder (sog. „Byrd Rule“).292 Mit einer derartigen Mehrheit war seinerzeit im Gesetzgebungsverfahren nicht zu rechnen. Kritisiert wurde vor allem, dass im Wesentlichen nur reiche Investoren und Geschäftsleute von der Aufhebung der Bundesnachlasssteuer profitieren.293 Diese Kritik wird damit begründet, dass bei etwa 2,4 Mio. jährlichen Sterbefällen in den Vereinigten Staaten lediglich 2 Prozent der Nachlässe der Nachlasssteuer unterliegen.294 Dabei wird ungefähr 91 Prozent der Bundesnachlasssteuereinnahmen durch Personen generiert, deren Jahreseinkommen $ 190.000,– überschreitet, wohingegen nur 1 Prozent der Steuereinnahmen von Personen mit einem Einkommen von weniger als $ 100.000,– aufgebracht wird.295 Die 98 Prozent der Menschen, deren Nachlass einen niedrigeren Wert als $ 1.000.000,– hat und somit keine Nachlasssteuer auslöst, werden von den Steuererleichterungen nicht berührt. Auch die Senkung des Spitzensteuersatzes kommt nur Nachlässen mit einem Wert von mehr als $ 2.500.000,– zugute. Im Jahr 2001 hatte das durchschnittliche Nettovermögen einer US-Familie lediglich einen Wert von $ 86.0000,–.296 Auch die Nachlässe, die einer Besteuerung unterworfen wurden, hatten lediglich einen Durchschnittswert von $ 1 bis $ 1,5 Mio.297 Von den Nachlässen, die überhaupt eine Nachlasssteuerschuld auslösen, überschreiten lediglich 17 Prozent den für den Spitzensteuersatz maßgeblichen Vermögenswert von über $ 2.500.000,–.298

________________________ 292 Hundt, US-Steuerentlastungsgesetz 2001 und Steuergesetz vom 9.3.2002, IStR 2002, S. 830. 293 Hundt, US-Steuerentlastungsgesetz 2001 und Steuergesetz vom 9.3.2002, IstR 2002, S. 830 (836); McNichol/Lav/Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002). 294 McNichol/Lav/Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002); McNichol, Assessing the Impact of State Estate Taxes, 31 State Tax Notes, Special Reports, S. 985 (22.03.2004). 295 McNichol/Lav/Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002). 296 McNichol, Assessing the Impact of State Estate Taxes, 31 State Tax Notes, Special Reports, S. 985 (22.03.2004). 297 McNichol, Assessing the Impact of State Estate Taxes, 31 State Tax Notes, Special Reports, S. 985 (22.03.2004). 298 McNichol, Assessing the Impact of State Estate Taxes, 31 State Tax Notes, Special Reports, S. 985 (22.03.2004).

56

II. Regelungsbereich von EGTRRA

Die Entstehung einer Nachlasssteuerschuld kann in den meisten Fällen durch vorausschauende Planung vermieden werden. Dazu folgendes Beispiel299: Ein Ehepaar hat drei Kinder. Aufgrund des Ehegattenfreibetrages kann Vermögen in unbegrenztem Umfang steuerfrei von einem Ehegatten auf den anderen übertragen werden.300 Darüber hinaus kann zu Lebzeiten der jährliche Schenkungsteuerfreibetrag nach Sec. 2503 IRC genutzt werden. Danach kann an jeden Begünstigten jährlich Vermögen im Wert von $ 11.000,– steuerfrei übertragen werden. Überträgt jeder Ehegatte über 40 Jahre an jedes seiner Kinder jährlich $ 11.000,–, wird Vermögen im Wert von $ 3.168.000,– an die nächste Generation steuerfrei weitergegeben. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Steuergutschrift nach Sec. 2010 IRC kann weiteres Vermögen steuerfrei übertragen werden.301 Im Jahr 2000 wurden durch die allgemeine Steuergutschrift Vermögensübertragungen im Wert von $ 675.000,– von der Besteuerung freigestellt. Insgesamt konnte somit Vermögen im Wert von $ 4.518.000,– steuerfrei übertragen werden. Zudem wurde befürchtet, dass die Bundesstaaten die Steuern in anderen Bereichen, die nicht ausschließlich wohlhabende Bürger betreffen, wie zum Beispiel Umsatz- oder Mineralölsteuer, anheben werden, um dadurch die Steuermindereinnahmen auszugleichen.302 Schließlich wurde kritisiert, dass durch die zeitliche Befristung der Regelungen von EGTRRA eine zuverlässige Nachlassplanung nicht mehr möglich sei.303 Hauptbestandteil des Steuerentlastungsgesetzes ist, im Hinblick auf die Nachlasssteuer, die stufenweise Erhöhung des durch die allgemeine Steuergutschrift nach Sec. 2010 IRC von der Besteuerung freigestellten Vermögens. Der freigestellte Vermögensbetrag (Applicable Exclusion Amount) erhöht sich von $ 675.000,– im Jahr 2001 auf $ 1.000.000,– im Jahr 2002. Danach erfolgt eine Anhebung der Freistellung auf $ 1.500.000,– ab dem Jahr 2004, ________________________ 299 Vgl. McCaffery/Cohen, Shakedown at Gucci Gulch: A Tale of Death, Money & Taxes (2004), USC Law and Economics Research Paper No. 04-20. 300 Vgl. hierzu S. 12 ff. 301 Vgl. hierzu S. 24 ff. 302 Lee, The Unfortunate State Tax Side Effects of Federal Death Tax ‘Repeal’, 22 State Tax Notes, Special Reports, S. 935 (17.12.2001); McNichol/Lav/Tenny, Repeal of the Federal Estate Tax Would Cost State Governments Billions in Revenue, 19 State Tax Notes, Special Reports, S. 781 (18.09.2000). 303 Lee, The Unfortunate State Tax Side Effects of Federal Death Tax ‘Repeal’, 22 State Tax Notes, Special Reports, S. 935 (17.12.2001); Dendorfer, USA: Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen der am 7.6.2001 in Kraft getretenen Steuerreform, IStR 2001, Länderbericht, 2*-4*.

57

D. Die Änderungen durch EGTRRA

auf $ 2.000.000,– ab dem Jahr 2006, bis hin zu $ 3.500.000,– ab dem Jahr 2009.304 Daraufhin soll die Nachlasssteuer im Jahr 2010 vollständig aufgehoben werden. Dagegen eher unbedeutend scheint die Aufhebung des Abzugsbetrages für Beteiligungen an Familienunternehmen nach Sec. 2057 IRC für Nachlässe von Erblassern, die nach dem 31.12.2001 versterben.305 Der Kongress sah angesichts der Erhöhung der Freistellungsbeträge nach Sec. 2010 IRC keinen Anlass mehr, an diesem Abzugsbetrag festzuhalten.306 Zusätzlich zu der Anhebung des von der Nachlassbesteuerung freigestellten Vermögens wird durch die Vorschriften des EGTRRA eine Änderung im Bereich des Spitzensteuersatzes durchgeführt. Zunächst wurde die Steuertabelle der Sec. 2001 (c) IRC in der Form geändert, dass nunmehr der Spitzensteuersatz anstatt ab einem steuerpflichtigen Nachlass im Wert von $ 3.000.000,– nunmehr bereits bei einem Wert von $ 2.500.000,– Anwendung findet.307 Der auf dieses Nachlassvermögen anwendbare Steuersatz wird zudem von 55 Prozent in 2001 auf 50 Prozent im Jahr 2002 abgesenkt. Danach erfolgt eine weitere Herabsetzung um jeweils ein Prozent in den Jahren 2003 bis 2007. Von 2007 bis 2009 wird der Spitzensteuersatz von 45 Prozent beibehalten.308 Aus dem Blickwinkel der Bundesstaaten ist die einschneidendste Änderung durch EGTRRA jedoch in der stufenweisen Abschaffung der Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen zu sehen.309 Für Erblasser, die in 2002 verstorben sind, wird die maximale Steuergutschrift, die nach Sec. 2011 IRC auf die Bundessteuer angerechnet werden kann, um 25 Prozent gekürzt. Die maximale Steuergutschrift wird in 2003 um 50 Prozent und in 2004 um 75 Prozent gekürzt.310 Für Nachlässe von Erblassern, die nach dem 31.12.2004 versterben, wird die Steuergutschrift aufgehoben.311 Die staatlichen Steuern von Todes wegen können ab 2005 im Rahmen der Berechnung der Bundesnachlasssteuer als Abzugsbeträge bei der Ermittlung ________________________ 304 Sec. 2010 (c) IRC, in der durch Sec. 521 (a) EGTRRA geänderten Fassung. 305 Sec. 2057 (j) IRC, eingefügt durch Sec. 521 (c) EGTRRA. 306 Seer, Tax Cut 2001-2010 – das US-amerikanische Steuersenkungsgesetz aus rechtsvergleichender deutscher Sicht, RIW 2001, S. 664 (674). 307 Sec. 2001 (c)(1) IRC, in der durch Sec. 511 (a) EGTRRA geänderten Fassung. 308 Sec. 2001 (c)(2)(B) IRC, in der durch Sec. 511 (c) EGTRRA geänderten Fassung. 309 McNichol/Lav/Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002). 310 Sec. 2011 (b)(2) IRC, eingefügt durch Sec. 531 (a)(3) EGTRRA. 311 Sec. 2011 (f) IRC, eingefügt durch Sec. 532 (a) EGTRRA.

58

II. Regelungsbereich von EGTRRA

des steuerpflichtigen Nachlasses berücksichtigt werden.312 Das derzeitige Bundesrecht sieht für diesen Abzugsbetrag keine Begrenzung vor. Mit dem Austausch der Steuergutschrift durch den Abzugsbetrag im Jahr 2005, wird die durch einen Bundesstaat erhobene Steuer von Todes wegen jedoch nicht vollständig durch eine Kürzung der Bundessteuerschuld ausgeglichen.313 Die durch den Abzugsbetrag für staatliche Steuern von Todes wegen begründete Steuerersparnis auf der Ebene des Bundes bemisst sich nach dem Betrag der staatlichen Steuer multipliziert mit dem anwendbaren Steuersatz des Bundes.314 Im Einzelnen ergeben sich durch das Steuerentlastungsgesetz EGTRRA in den Jahren von 2002 bis 2010 folgende Änderungen: Jahr

Spitzensteuersatz

2001

55 %

$ 220.550

$ 675.000

2002

50 %

$ 345.800

$ 1.000.000

2003

49 %

$ 345.800

$ 1.000.000

2004

48 %

$ 555.800

$ 1.500.000

2005

47 %

$ 555.800

$ 1.500.000

2006

46 %

$ 780.800

$ 2.000.000

2007

45 %

$ 780.800

$ 2.000.000

2008

45 %

$ 780.800

$ 2.000.000

2009

45 %

$ 1.445.800

$ 3.500.000

2010 2011315

Allgemeine Steuergutschrift

Freigestelltes Nachlassvermögen

Bundesnachlasssteuer aufgehoben 55 %

$ 345.800316

$ 1.000.000

________________________ 312 Sec. 2058 (a) IRC, eingefügt durch Sec. 532 (b) EGTRRA. 313 Godfrey, The Phaseout of the Federal State Death Tax Credit (Part II), The Tax Adviser 2004, S. 154; McNichol, Assessing the Impact of State Estate Taxes, 31 State Tax Notes, Special Reports, S. 985 (22.03.2004); McNichol/Lav/Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002). 314 Anders gesagt, wird durch die Anwendung des Abzugsbetrages ein Nachlass, bei einem Spitzensteuersatz des Bundes in Höhe von 45 Prozent und dem derzeit höchsten Steuersatz eines Bundesstaates von 16 Prozent, effektiv mit einer Staatssteuer von 8,8 Prozent des Nachlasses belastet. 315 Soweit keine weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden und daher die Regelungen von EGTRRA auslaufen. 316 Die allgemeine Steuergutschrift und dementsprechend das von der Besteuerung freigestellte Vermögen kehrt zurück auf den Betrag, zu dem sie nach dem Steuerentlastungsgesetz von 1997 bis zum Jahr 2006 angestiegen wäre.

59

D. Die Änderungen durch EGTRRA

Die Berechnung der Bundesnachlasssteuer ab dem Jahr 2005 lässt sich nunmehr wie folgt schematisch darstellen: I.

Ermittlung des Gesamtnachlasses

II. Ermittlung des steuerpflichtigen Nachlasses => Berücksichtigung der zulässigen Abzugsbeträge, insbesondere Abzug tatsächlich gezahlten staatlicher Steuern von Todes wegen (Sec. 2058 (a) IRC) III. Berechnung der Nachlasssteuer 1. Berechnung der vorläufigen Steuer (Sec. 2001 (c) IRC) 2. Abzug der zulässigen Steuergutschriften => Berücksichtigung einer erhöhten allgemeinen Steuergutschrift (Sec. 2010 IRC), die Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen (Sec. 2011 IRC) findet keine Anwendung mehr

Welche Auswirkungen die durch EGTRRA bewirkten Änderungen auf die Steuereinnahmen der Einzelstaaten beinhalten, soll folgendes Beispiel verdeutlichen: Der Erblasser, der in einem Bundesstaat lebt, der Nachlasssteuern in Form einer Pick-Up-Steuer erhebt, hinterlässt ein steuerpflichtiges Vermögen in Höhe von $ 2.500.000,–. Ein steuerpflichtiges Vermögen eines im Jahr 2001 (vor EGTRRA) verstorbenen Erblassers in Höhe von $ 2.500.000,– führt zu einer vorläufigen Nachlasssteuer in Höhe von $ 1.025.800,–. Von der vorläufigen Steuer ist die allgemeine Steuergutschrift in Höhe von $ 220.550,– (womit steuerpflichtiges Nachlassvermögen im Wert von $ 675.000,– freigestellt wird) abzuziehen. Des Weiteren ist die Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen zu berücksichtigen. Für einen berichtigten steuerpflichtigen Nachlass in Höhe von $ 2.440.000,– (= $ 2.500.000,– ./. $ 60.000,–) beträgt diese Gutschrift $ 138.800,–. Von der insgesamt zu zahlenden Nachlasssteuer in Höhe von $ 805.250 sind $ 666.450,– an den Bund und $ 138.800 an den Einzelstaat zu entrichten. Verstirbt der Erblasser mit einem steuerpflichtigen Vermögen in Höhe von $ 2.500.000,– im Jahr 2004 (nach EGTRRA), führt dies ebenfalls zu einer vorläufigen Steuer in Höhe von $ 1.025.800,–. Da im Jahr 2004 steuerpflichtiges Vermögen in Höhe von $ 1.500.000,– von der Besteuerung freigestellt wird, ist eine allgemeine Steuergutschrift in Höhe von $ 555.800,– abzuziehen. Die Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen wird um 75 % gekürzt und beträgt somit $ 34.700,– (= $ 138.800,– ./. 75 %). Die insgesamt zu zahlende Nachlasssteuer hat sich durch die Erhöhung der allgemeinen Steuergutschrift im Jahr 2004 auf $ 470.000,– vermindert. Von diesem Betrag fließen, wegen des Abbaus der Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen, $ 435.000,– in die Kasse des Bundes und nur noch $ 34.700,– verbleiben dem Bundesstaat als Steuereinnahmen. Der Vergleich zu der Steuerberechnung im Jahr 2001 zeigt, dass die Einnahmen auf der Ebene des Bundes sich lediglich um 34, 73 % verringert haben. Dagegen hat der Einzelstaat einen Wegbruch von Steuereinnahmen in Höhe von 75 % zu verzeichnen.

60

II. Regelungsbereich von EGTRRA

Neben den Änderungen im Nachlasssteuerrecht enthält EGTRRA auch Änderungen im Bereich der GST-Steuer. Das GST-Gesetz des Bundes findet auf Vermögensübertragungen nach dem 31.12.2009 keine Anwendung mehr.317 Die Bundesstaaten werden jedoch schon früher von den Änderungen der Vorschriften zur GST-Steuer betroffen. Die auf die GST-Steuer des Bundes anrechenbare Steuergutschrift für an die Bundesstaaten gezahlte GSTSteuern nach Sec. 2604 IRC findet auf Vermögensübertragungen nach dem 31.12.2004 keine Anwendung mehr.318 Mit der Abschaffung der Steuergutschrift werden Bundesstaaten, die ihre GST-Steuer nach der Steuergutschrift des Bundes bemessen, auch auf diese Einnahmequelle verzichten müssen.319

________________________ 317 Sec. 2664 IRC, eingefügt durch Sec. 501(b) von EGTRRA. 318 Sec. 2604 (c) IRC, eingefügt durch Sec. 532 (d) von EGTRRA. 319 Sec. 2604 (c) IRC, eingefügt durch Sec. 532 (d)(10) EGTRRA.

61

.

E. Auswirkungen der Änderungen durch EGTRRA auf die Besteuerung der Bundesstaaten und mögliche Anpassungen Auswirkungen/Änderungen durch EGTRRA auf die Besteuerung der Bundesstaaten

Da vor Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes fast alle Bundesstaaten ihre Steuern von Todes wegen in irgendeiner Weise auf die Steuergutschrift des Bundes für staatliche Steuern von Todes wegen abgestimmt haben, sind somit auch fast alle Staaten von den durch EGTRRA bewirkten Änderungen des Bundesnachlasssteuerrechts betroffen.

I. Auswirkungen der Änderungen durch EGTRRA auf die Besteuerung in den Bundesstaaten Die konkreten Auswirkungen der Änderungen im Bundesnachlasssteuerrecht hängen davon ab, inwieweit die Steuergesetze des Bundesstaates an das Bundesrecht gekoppelt sind. Es lässt sich jedoch bereits jetzt feststellen, dass durch die stufenweise Abschaffung der Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen ein sofortiger und signifikanter Rückgang der Steuereinnahmen in den Bundesstaaten eintreten wird.320 Wäre die Bundesnachlasssteuer bereits im Jahr 2000 aufgehoben worden, so hätte dies für alle Bundesstaaten einen Einnahmeverlust von etwa $ 5,5 Mrd. bedeutet. Von diesem Betrag entfallen $ 4,4 Mrd. auf diejenigen Staaten, die sich ausschließlich auf eine Pick-Up-Steuer verlassen, und $ 1,1 Mrd. auf die Staaten, die neben einer Pick-Up-Steuer eine eigenständige Nachlassoder Erbschaftsteuer erheben.321 Die Bundesstaaten, deren Pick-Up-Steuern sich automatisch an Änderungen im Bundesrecht anpassen, werden von den Änderungen im Bundesrecht am stärksten betroffen sein.322 Bei ihnen führt die Abschaffung der Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen im Rahmen der Bundesgesetzgebung zur faktischen Abschaffung der Steuer auf der Ebene der Bun________________________ 320 Lee, The Unfortunate State Tax Side Effects of Federal Death Tax ‘Repeal’, 22 State Tax Notes, Special Reports, S. 935 (17.12.2001). 321 McNichol/Lav/Tenny, Repeal of the Federal Estate Tax Would Cost State Governments Billions in Revenue, 19 State Tax Notes, Special Reports, S. 781 (18.09.2000). 322 McNichol/Lav/Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002).

63

E. Auswirkungen/Änderungen durch EGTRRA auf die Besteuerung der Bundesstaaten

desstaaten.323 Da in diesen Staaten die Höhe der Steuer nach der maximal zulässigen Steuergutschrift bestimmt wird, führt die stufenweise Abschaffung der Steuergutschrift gleichzeitig zur Reduzierung der Steuer des Bundesstaates.324 Die Einnahmen werden durch den stufenweisen Abbau der Steuergutschrift im Jahr 2002 um 25 Prozent, im Jahr 2003 um 50 Prozent und im Jahr 2004 um 75 Prozent zurückgehen, bis schließlich im Jahr 2005 durch die reine Pick-Up-Steuer keine Einnahmen mehr erzielt werden können. Bereits in den Jahren, in denen die Pick-Up-Steuer noch erhoben werden könnte, werden die Einnahmen der Bundesstaaten durch die weiteren Änderungen von EGTRRA vermindert. Auch die Anhebung der allgemeinen Steuergutschrift, die bereits vor der Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen berücksichtigt wird, führt zur Absenkung des Betrages, auf den die Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC Anwendung findet.325 Die Staaten, die ihre Pick-Up-Steuer an die Steuergutschrift des Bundes für staatliche Steuern von Todes wegen zu einem bestimmten Stichtag vor dem 01.01.2002 geknüpft haben, werden durch die durch EGTRRA bewirkten Änderungen ebenfalls Haushaltseinbußen zu verzeichnen haben. Diese Bundesstaaten werden ihre Steuern von Todes wegen zwar in Höhe der Bundessteuergutschrift, die zum Zeitpunkt des Stichtages zulässig war, erheben können. Die Änderungen im Bereich der allgemeinen Steuergutschrift und des Spitzensteuersatzes werden sich jedoch auch hier bemerkbar machen. Die Bundesstaaten, die eine eigenständige Nachlass- oder Erbschaftsteuer erheben, ohne Anknüpfung an die Regelungen des Bundesrechts, werden durch die Änderungen auf Bundesebene nur insoweit betroffen, als sie eine zusätzliche Pick-Up-Besteuerung vornehmen. Da jedoch die zusätzliche Pick-Up-Steuer zumeist nur ein Mindeststeueraufkommen (in Höhe der Bundessteuergutschrift) sichern soll, wird der Einnahmenrückgang weniger

________________________ 323 Godfrey, The Phaseout of the Federal State Death Tax Credit (Part II), The Tax Adviser 2004, S. 150; McNichol, Assessing the Impact of State Estate Taxes, 31 State Tax Notes, Special Reports, S. 985 (22.03.2004). 324 McNichol/Lav/Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002). 325 McNichol/Lav/Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002); McNichol, Assessing the Impact of State Estate Taxes, 31 State Tax Notes, Special Reports, S. 985 (22.03.2004).

64

II. Anpassung der Bundesstaaten an die Änderungen durch EGTRRA

drastisch ausfallen als in den Bundesstaaten, die eine reine Pick-Up-Steuer erheben.326

II. Anpassung der Bundesstaaten an die Änderungen durch EGTRRA Die Bundesstaaten könnten auf die durch EGTRRA bedingten Änderungen im Bundesrecht auf verschiedenste Weise reagieren. Bis zum Jahr 2005 lassen sich die Reaktionen jedoch in vier verschiedene Kategorien einordnen.327 In den meisten Bundesstaaten, in denen sich die Steuer von Todes wegen automatisch an die Änderungen im Bundesrecht anpasst, wird die durch EGTRRA bewirkte faktische Abschaffung ihrer Pick-Up-Steuern geduldet.328 Bundesstaaten, deren Steuer von Todes wegen an das Bundesrecht zu einem bestimmten Stichtag vor Wirksamwerden von EGTRRA gekoppelt ist, müssten ihre Gesetze anpassen, um Einklang mit dem Steuerentlastungsgesetz herzustellen.329 Bisher haben mit Arkansas, South Carolina und South Dakota drei Staaten diesen Weg gewählt und sich somit entschieden, ihre Steuer auslaufen zu lassen. Der Steuerausfall in Bundesstaaten mit automatischer Anpassung an Bundesrecht kann jedoch verhindert werden, indem die Pick-Up-Steuer an Bundesrecht zu einem Stichtag vor Wirksamwerden von EGTRRA, folglich vor dem 01.01.2002 gekoppelt wird.330 Änderungen der Steuergutschriften würden diese Bundesstaaten nicht betreffen.331 Der Begriff „Pick-Up-Steuer“ ist ________________________ 326 Michael, A Survey of State Responses to EGTRRA’s Estate Tax Changes, 32 State Tax Notes, Special Reports, S. 345 (03.05.2004). 327 Duncan, State Responses to Estate Tax Changes Enacted as Part of the Economic Growth and Tax Relief Reconciliation Act of 2001 (EGTRRA), 26 State Tax Notes, Current and Quotable, S. 615 (02.12.2002); Michael, A Survey of State Responses to EGTRRA’s Estate Tax Changes, 32 State Tax Notes, Special Reports, S. 345 (03.05.2004); McNichol/Lav/Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002). 328 Vgl. hierzu die Tabelle auf S. 71 ff. 329 Michael, A Survey of State Responses to EGTRRA’s Estate Tax Changes, 32 State Tax Notes, Special Reports, S. 345 (03.05.2004). 330 Vgl. McNichol/Lav/Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002), mit Schätzungen zu den vermeidbaren Steuerausfällen. 331 Michael, A Survey of State Responses to EGTRRA’s Estate Tax Changes, 32 State Tax Notes, Special Reports, S. 345 (03.05.2004).

65

E. Auswirkungen/Änderungen durch EGTRRA auf die Besteuerung der Bundesstaaten

für diese Form der Steuererhebung jedoch nicht ganz zutreffend, da durch diese Form der Besteuerung keine Bundessteuergutschrift mehr „mitgenommen“ oder abgeschöpft wird. Bisher haben neun Bundesstaaten auf diese Weise auf die Änderungen durch EGTRRA reagiert.332 Zudem können die Bundesstaaten die durch EGTRRA bewirkte Erhöhung der allgemeinen Steuergutschrift annehmen und sich lediglich von der stufenweisen Abschaffung der Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen loslösen.333 Hierdurch könnten, unter Beibehaltung einer verminderten Einnahmequelle, die Steuererleichterungen von EGTRRA an die Bürger weitergeleitet werden.334 Zudem hat dieser Ansatz den Vorteil, dass auf der Ebene des Bundesstaates nur dann eine Steuer erhoben wird, wenn sich auch auf Bundesebene eine Steuerschuld ergibt. Durch diese gleichmäßige Freistellung von Nachlasswerten würde gleichzeitig die Verwaltung der Nachlasssteuern vereinfacht.335 Da den Bundesstaaten durch EGTRRA die Möglichkeit genommen wurde, eine Steuergutschrift nach den Vorschriften des Bundesrechts abzuschöpfen, könnten sie ferner eine eigenständige Steuer von Todes wegen einführen.336 Dabei könnten die im Bundesrecht gewählten Definitionen (z. B. für den Gesamtnachlass oder den steuerbaren Nachlass) übernommen werden, um eine gewisse Konformität beizubehalten.337 Bisher jedoch hat sich mit Nebraska nur ein Bundesstaat für diesen Weg entschieden.

________________________ 332 Hartnett/Sandoval, Reports of Its Death Are Greatly Exaggerated: The State Death Tax Lives on, JPEP 2004, S. 31(38) Fn. 16; Duncan, State Responses to Estate Tax Changes Enacted as Part of the Economic Growth and Tax Relief Reconciliation Act of 2001 (EGTRRA), 26 State Tax Notes, Current and Quotable, S. 615 (02.12.2002). 333 Vgl. Maryland, North Carolina und Illinois. 334 Michael, A Survey of State Responses to EGTRRA’s Estate Tax Changes, 32 State Tax Notes, Special Reports, S. 345 (03.05.2004). 335 McNichol/Lav/Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002); Godfrey, The Phaseout of the Federal State Death Tax Credit (Part II), The Tax Adviser 2004, S. 155. 336 Michael, A Survey of State Responses to EGTRRA’s Estate Tax Changes, 32 State Tax Notes, Special Reports, S. 345 (03.05.2004); McNichol/Lav/Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002). 337 McNichol/Lav/Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002).

66

III. Ausblick

III. Ausblick Es bleibt abzuwarten, wie die durch EGTRRA hervorgerufene Steuerlücke auf der Ebene der Bundesstaaten geschlossen wird. Schätzungen gehen von Steuermindereinnahmen in Höhe von $ 50 bis $ 100 Mrd. über die nächsten zehn Jahre aus.338 Auch wenn die Einnahmen durch Steuern von Todes wegen in den Haushalten der Bundesstaaten lediglich einen Anteil von durchschnittlich ein bis zwei Prozent ausmachen339, bewirkte dieser ziffernmäßig kleine Betrag doch einen wichtigen und beständigen Einnahmefluss in die Kassen der Bundesstaaten.340 So wird der Einnahmeverlust von dem am stärksten betroffenen Bundesstaat, California, im Jahr 2010 auf $ 2,7 Mrd. geschätzt, gefolgt von Florida mit $ 1,9 Mrd.341 New Hampshire wird 4,5 Prozent des gesamten Haushaltsaufkommens verlieren.342 Dieses Problem wird verstärkt durch den Abschwung der amerikanischen Wirtschaft.343 So kündigten bereits im Jahr 2001 30 Bundesstaaten Probleme

________________________ 338 Federation of Tax Administrators, Repeal of Federal Estate Tax Would Have Effect on States, 20 State Tax Notes, Current and Quotable, S. 903 (12.03.2001); Hundt, US-Steuerentlastungsgesetz 2001 und Steuergesetz vom 9.3.2002, IStR 2002, S. 830 (839). 339 Asinof, States Take Action to Restore Estate Taxes to Boost Coffers, The Wall Street Journal, 01.08.2002. Anzumerken ist hierbei, dass bereits der Tod eines einzelnen vermögenden Steuerzahlers die Einnahmezahlen eines Jahres grundlegend beeinflussen kann. 340 Lynne/Bauman, Multistate Considerations in Estate Tax Planning, 18 State Tax Notes, Special Reports, S. 1601 (08.05.2000); Hartnett/Sandoval, Reports of Its Death Are Greatly Exaggerated: The State Death Tax Lives on, JPEP 2004, S. 31 (32). 341 McIntyre, The Effect of the Bush Tax Cuts on State Tax Revenues, 20 State Tax Notes, Special Reports, S. 1691 (14.05.2001), mit weiteren Schätzungen; siehe auch Duncan, State Responses to Estate Tax Changes Enacted as Part of the Economic Growth and Tax Relief Reconciliation Act of 2001 (EGTRRA), 26 State Tax Notes, Current and Quotable, S. 615 (02.12.2002). 342 McIntyre, The Effect of the Bush Tax Cuts on State Tax Revenues, 20 State Tax Notes, Special Reports, S. 1691 (14.05.2001). 343 Hartnett/Sandoval, Reports of Its Death Are Greatly Exaggerated: The State Death Tax Lives on, JPEP 2004, S. 31 (32); Lee, The Unfortunate State Tax Side Effects of Federal Death Tax ‘Repeal’, 22 State Tax Notes, Special Reports, S. 935 (17.12. 2001); Duncan, State Responses to Estate Tax Changes Enacted as Part of the Economic Growth and Tax Relief Reconciliation Act of 2001 (EGTRRA), 26 State Tax Notes, Current and Quotable, S. 615 (02.12.2002); McNichol/Lav/Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002).

67

E. Auswirkungen/Änderungen durch EGTRRA auf die Besteuerung der Bundesstaaten

mit den rückläufigen Steuereinnahmen an.344 Diese Fehlbeträge beliefen sich auf ein bis neun Prozent der Staatsausgaben für das Jahr 2000 und deuteten damit an, dass der weitere Rückgang von Steuereinnahmen bereits existierende Probleme noch weiter verstärken wird.345 Die zukünftige Belastung von Nachlässen wird davon abhängen, inwieweit sich die Bundesstaaten den Änderungen im Bundesnachlasssteuerrecht anpassen. Anfang 2004 hatten sich bereits 17 Bundesstaaten und der District of Columbia von den Änderungen durch die Bundesgesetzgebung losgelöst.346 In weiteren Bundesstaaten zeichnen sich Maßnahmen für eine Entkoppelung von den Änderungen im Bundesrecht ab.347 In Fachkreisen wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Einführung einer selbstständigen Nachlasssteuer auf der Ebene der Bundesstaaten politisch nicht leicht durchzusetzen sein wird.348 Es müsse stets mit einem entschiedenen Widerstand der Bürger gerechnet werden. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass auch die Umwandlung einer bereits bestehenden Steuer, die an Bundesrecht gekoppelt ist, in eine selbstständige Steuer vom Bürger als Einführung einer neuen Steuer empfunden würde.349 Anders wird die Situation der Bundesstaaten mit Anknüpfung an die Steuergutschrift des Bundes zu einem bestimmten Stichtag vor Erlass von EGTRRA eingeschätzt. Hier werde sich der Unmut wohl eher gegen den Kongress, nicht gegen die Gesetzgebung des Bundesstaates richten, weil

________________________ 344 Jenny/Boyd, The Nelson A. Rockefeller Institute of Government, State Revenue Report No. 44, Fiscal Studies Program, June 2001. 345 Lee, The Unfortunate State Tax Side Effects of Federal Death Tax ‘Repeal’, 22 State Tax Notes, Special Reports, S. 935 (17.12.2001). 346 McNichol, Assessing the Impact of State Estate Taxes, 31 State Tax Notes, Special Reports, S. 985 (22.03.2004). 347 Hartnett/Sandoval, Reports of Its Death Are Greatly Exaggerated: The State Death Tax Lives on, JPEP 2004, S. 31 (32). 348 Hundt, US-Steuerentlastungsgesetz 2001 und Steuergesetz vom 9.3.2002, IStR 2002, S. 830 (837); Lee, The Unfortunate State Tax Side Effects of Federal Death Tax ‘Repeal’, 22 State Tax Notes, Special Reports, S. 935 (17.12.2001); McNichol/Lav/ Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002). 349 Hundt, US-Steuerentlastungsgesetz 2001 und Steuergesetz vom 9.3.2002, IStR 2002, S. 830 (839); Michael, A Survey of State Responses to EGTRRA’s Estate Tax Changes, 32 State Tax Notes, Special Reports, S. 345 (03.05.2004).

68

III. Ausblick

dieser durch Reduzierung und Abschaffung der Bundessteuergutschrift die Steuerbelastung erhöht habe.350 Angesichts dieser Widerstände werden sich die Gesetzgeber der Bundesstaaten die Frage stellen, ob die Einführung einer eigenständigen Steuer von Todes wegen tatsächlich erforderlich ist. Die durch EGTRRA bewirkten Änderungen werden im Jahr 2010 auslaufen. Danach treten erneut die bis zum 31.12.2001 gültigen Regelungen des Internal Revenue Codes in Kraft, einschließlich der Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen. Ob der Kongress bis Ende 2010 Maßnahmen ergreifen wird, um die Regelungen des Steuerreformpaketes zu verlängern, wird von der Haushaltslage und den politischen Machtverhältnissen abhängen und kann derzeit noch nicht beurteilt werden. In den Bundesstaaten, in denen die Verfassung eine Steuer von Todes wegen verbietet, die den Betrag der Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen übersteigt, wäre für eine Abkoppelung von der Steuergutschrift des Bundes eine Verfassungsänderung erforderlich.351 Dadurch unterliegt die Verknüpfung mit den bundesrechtlichen Bestimmungen einer besonders starken politischen und praktischen Sicherheit. Ein weiterer Punkt, der vor der Einführung einer selbstständigen Steuer von Todes wegen bedacht werden muss, ist die Konkurrenz anderer Bundesstaaten mit einer attraktiveren Steuerpolitik.352 Bürger mit der Möglichkeit ihr Vermögen zu verlagern, könnten mit der Aussicht auf eine Besteuerung ihres Nachlasses dazu motiviert werden, aus dem Geltungsbereich einer solchen Steuer von Todes wegen wegzuziehen. Dies gilt umso mehr, da Menschen heutzutage mobiler sind denn je und Wohlstand nicht mehr nur durch Grundvermögen, sondern vornehmlich durch immaterielle Vermögenswerte repräsentiert wird.353 Der Wegzug von Einwohnern wäre zugleich verbun-

________________________

350 McNichol/Lav/Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002); Michael, A Survey of State Responses to EGTRRA’s Estate Tax Changes, 32 State Tax Notes, Special Reports, S. 345 (03.05.2004). 351 Michael, A Survey of State Responses to EGTRRA’s Estate Tax Changes, 32 State Tax Notes, Special Reports, S. 345 (03.05.2004). 352 Smith Conway/Rork, Recent Developments in State ‘Death’ Taxes, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 1041 (25.03.2002); Lee, The Unfortunate State Tax Side Effects of Federal Death Tax ‘Repeal’, 22 State Tax Notes, Special Reports, S. 935 (17.12.2001). 353 Smith Conway/Rork, Recent Developments in State ‘Death’ Taxes, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 1041 (25.03.2002); Lee, The Unfortunate State Tax Side Effects of Federal Death Tax ‘Repeal’, 22 State Tax Notes, Special Reports, S. 935 (17.12.2001).

69

E. Auswirkungen/Änderungen durch EGTRRA auf die Besteuerung der Bundesstaaten

den mit dem Verlust der Steuereinnahmen aus dem Bereich der Einkommen-, Umsatz- sowie diverser anderer Steuern, ganz zu schweigen von der wirtschaftlichen Aktivität, die durch wohlhabende Personen generiert wird.354 Ironischerweise wurde gerade der zwischen den Bundesstaaten durch die Steuer von Todes wegen ausgelöste Konkurrenzkampf als Argument für die Einführung der Steuergutschrift auf Bundesebene angeführt.355 Schließlich muss berücksichtigt werden, dass die Verwaltung einer eigenständigen Steuer von Todes wegen die Bundesstaaten vor zusätzliche praktische Probleme stellen wird.356 Mit der Einführung von den Bundesvorschriften abweichender Grenzbeträge, für die Pflicht eine Steuererklärung abzugeben, wäre der executor beziehungsweise personal representative gezwungen, verschiedene Steuererklärungen auszufüllen. Zudem müssten die Bundesstaaten stärkere Maßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung der Erklärungspflicht ergreifen.357 Der Steuerzahler kann sich jedoch über die Steuerentlastungen freuen. Egal, ob der Staat, in dem er lebt, die Besteuerung von Todesfällen beibehalten wird oder nicht, wird die Steuerlast durch Bundessteuer und Steuer des Einzelstaates abnehmen. Die Beträge, um die die Bundessteuern gekürzt werden, übersteigen die Auswirkungen der Abschaffung der Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen.358 ________________________ 354 Lee, The Unfortunate State Tax Side Effects of Federal Death Tax ‘Repeal’, 22 State Tax Notes, Special Reports, S. 935 (17.12.2001). 355 Oakes, Development of Amerikan Death Taxes, Iowa Law Review, Vol. 26, S. 468 (1941); Lee, The Unfortunate State Tax Side Effects of Federal Death Tax ‘Repeal’, 22 State Tax Notes, Special Reports, S. 935 (17.12.2001); Federation of Tax Administrators, Repeal of Federal Estate Tax Would Have Effect on States, 20 State Tax Notes, Current and Quotable, S. 903 (12.03.2001); Duncan, State Responses to Estate Tax Changes Enacted as Part of the Economic Growth and Tax Relief Reconciliation Act of 2001 (EGTRRA), 26 State Tax Notes, Current and Quotable, S. 615 (02.12.2002). 356 Federation of Tax Administrators, Repeal of Federal Estate Tax Would Have Effect on States, 20 State Tax Notes, Current and Quotable, S. 903 (12.03.2001); Lee, The Unfortunate State Tax Side Effects of Federal Death Tax ‘Repeal’, 22 State Tax Notes, Special Reports, S. 935 (17.12.2001); McNichol/Lav/Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002). 357 Godfrey, The Phaseout of the Federal State Death Tax Credit (Part II), The Tax Adviser 2004, S. 155. 358 McNichol, Assessing the Impact of State Estate Taxes, 31 State Tax Notes, Special Reports, S. 985 (22.03.2004); McNichol/Lav/Tenny, States Can Retain Their Estate Taxes Even As The Federal Estate Tax Is Phased Out, 23 State Tax Notes, Special Reports, S. 673 (25.02.2002).

70

III. Ausblick

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick zu den im Jahr 2005 in den einzelnen Bundesstaaten verwendeten Besteuerungsformen: In ungefähr der Hälfte der Bundesstaaten wird EGTRRA zur faktischen Abschaffung der Steuern von Todes wegen führen, weil sie ihre Pick-Up-Besteuerung beibehalten. Einigen dieser Staaten verbietet die Verfassung die Erhebung einer eigenständigen Steuer von Todes wegen. Bei der anderen Hälfte der Bundesstaaten werden die geänderten bundesrechtlichen Vorschriften nicht zu einer faktischen Abschaffung der Steuern von Todes wegen führen. Einige Staaten werden auf eine eigenständige Nachlass- oder Erbschaftsteuer zurückgreifen können. Andere Bundesstaaten haben ihre Steuern an Bundesrecht in der vor EGTRRA gültigen Fassung gekoppelt, um Änderungen im Bundesrecht entgegenzuwirken. Bundesstaat

Rechtsgrundlage

Nachlasssteuer Pick-UpSteuer mit automatischer Anpassung

Alabama

Sec. 40-15-2, 40-15A-2 Ala. Code

X

Alaska

Sec. 43.31.011 Ak. Stat.

X

Arizona

Sec. 42-4051, 42-4102 Az. Rev. Stat.

X

Arkansas

Sec. 26-59-106 Ark. Code Ann.

Pick-Up-Steuer mit Anknüpfung an einen bestimmten Stichtag

Eigenständige Erbschaftsteuer

Eigenständige Nachlasssteuer

GSTSteuer

X

X

X (01.01.2002)359

California

§§ 13302, 16710 RTC

X

X

Colorado

§§ 39-23.5-103, 39-23.5-106 Colo. Rev. Stat.

X

X

Connecticut

Sec. 12–391 (c) Conn. Gen. Stat.

X360

________________________ 359 Bis zum Jahr 2002 war die Steuer an den Internal Revenue Code in der Fassung vom 01.01.1999 gekoppelt. Das Department of Finance and Administration von Arkansas handhabte die Steuer jedoch so, als würde sich die Steuer von Arkansas automatisch an die Änderungen der Bundessteuergutschrift anpassen. In 2003 wurde der Stichtag zum 01.01.2002 in das Gesetz aufgenommen und in Sec. 26-59-103 Ark. Code Ann. in der durch 2003 Arkansas Act 645 geänderten Fassung klargestellt, dass die Nachlasssteuer von Arkansas mit Aufhebung der Bundessteuergutschrift ab dem 01.01. 2005 nicht mehr wirksam ist. 360 Die zuvor erhobene Erbschaftsteuer, die zusätzliche Nachlasssteuer und die GSTSteuer von Connecticut finden keine Anwendung mehr auf Nachlässe von Erblassern, die nach dem 31.12.2004 verstorben sind.

71

E. Auswirkungen/Änderungen durch EGTRRA auf die Besteuerung der Bundesstaaten Bundesstaat

Rechtsgrundlage

Nachlasssteuer Pick-UpSteuer mit automatischer Anpassung

Delaware

§§ 1502, 1503 De. Code

Distrikt of Columbia

§ 47-3702 D.C. Code

Florida

§§ 198.02, 198.021 Fla. Stat.

X

Georgia

§§ 48-12-2 (b), 48-12-3 Ga. Code

X

Hawaii

§§ 236D-3, 236D-3.5 Haw. Rev. Stat.

Idaho Illinois

Pick-Up-Steuer mit Anknüpfung an einen bestimmten Stichtag

Eigenständige Erbschaftsteuer

Eigenständige Nachlasssteuer

GSTSteuer

X X (01.01.2001) X

X

X

(31.12.2000)

Sec. 14-401 (3), 14-403 Id. Code

(01.01.2005)

X

Sec. 405/3, 405/4 ILCS

(31.12.2001)

X

X

(Anerkennung der erhöhten allg. Steuergutschrift)

Indiana

§§ 6-4.1-2-1, 6-4.1-11-2, 6-4.1-11.5-7 IC

X

X

X

Iowa

Sec. 450.2, 451.2, 450A.2 Iowa Code Ann.

X

X

X

Kansas

§§ 79-15, 101, 102 Kan. Stat. Ann.

X (31.12.1997)

Kentucky

§§ 140.010, 140.130 KRS

X

Louisiana

§§ 47:2401, 47:2432 La. Rev. Stats. Ann.

X

Maine

X X (auf Erbfälle nach dem 30.06.2004 faktisch nicht mehr anwendbar)

§§ 4062, 4063, 4064 MRS

X (31.12.2002) (Änderungen der Steuergutschriften finden jedoch keine Anwendung)

Maryland

72

§§ 7-304, 7-309 und –402, 7-202 Md. Code Ann.

X (jedoch entkoppelt von der stufenweisen Abschaffung der Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC)

X

X

III. Ausblick Bundesstaat

Rechtsgrundlage

Nachlasssteuer Pick-UpSteuer mit automatischer Anpassung

Massachusetts

Ch. 65 Sec. 2A, 4A Gen. Laws of Mass.

Michigan

Sec. 205.232, 205.233, 205.256 MCL

Minnesota

Sec. 291.03 M.S.

Pick-Up-Steuer mit Anknüpfung an einen bestimmten Stichtag

Eigenständige Erbschaftsteuer

Eigenständige Nachlasssteuer

X

GSTSteuer

X

(31.12.2000) X

X

X (31.12.2000)

Mississippi

Sec. 27-9-5 Miss. Code Ann.

X

Missouri

Sec. 145.011, 145.995.1 Mo. Rev. Stat.

X

X

Montana

Sec. 72-16-905, 1002 Mont. Code Ann.

X

X

Nebraska

Sec. 77-2001, 772006, 77-2101.01, 77-2101.02 Neb. Rev. Stat.

X

Nevada

§§ 375A.100, 375B.100 NRS

X

New Hampshire

Sec. 87:1 N.H. Rev. Stat.

X

New Jersey

§§ 54:34-1, 54:342, 54:38-1. N.J. Stat. Ann.

New Mexiko

Sec. 7-7-3, 7-7-4 NMSA

New York

§§ 951, 952, 1022 NY Tax Law

North Carolina

§§ 105-32.2, 105228.90, 105.32.7 N.C. Gen. Stat.

X

X

Pick-UpSteuer umgewandelt in eine eigenständige Nachlasssteuer

X

X

X

(31.12.2001) (Es kann eine Steuerberechnung nach einem vereinfachten System gewählt werden.)

X X

X

(22.07.1998) X

X

(01.06.2005) (ohne Reduzierung der Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC)361

________________________ 361 Die Nachlasssteuer ist durch North Carolina Session Law 2004-170 Sec.4.(b) (Senate Bill 1145) für Todesfälle ab dem 01.06.2005 aufgehoben worden.

73

E. Auswirkungen/Änderungen durch EGTRRA auf die Besteuerung der Bundesstaaten Bundesstaat

Rechtsgrundlage

Nachlasssteuer Pick-UpSteuer mit automatischer Anpassung

North Dakota

§ 57-37.1-04 N.D. Cent. Code

Ohio

§§ 5731.02, 5731.18 Oh. Rev. Code Ann.

Oklahoma

§§ 802, 804 Okla. Stat. Ann.

Oregon

§ 118.010 ORS

Pick-Up-Steuer mit Anknüpfung an einen bestimmten Stichtag

Eigenständige Erbschaftsteuer

Eigenständige Nachlasssteuer

GSTSteuer

X X

zusätzliche Pick-UpSteuer362 X

X

X X (31.12.2000)363

Pennsylvania §§ 9106, 9117 P.S. Rhode Island

X364

X

§§ 44-22-1.1, 44-40-3 R.I. Gen. Laws

(01.01.2001)

South Carolina

§§ 12-16-20, 12-16-510, 12-16-720 S.C. Code Ann.

(31.12.2002)

South Dakota

§§ 10-40A-2, 10-40A-3 S.D. Codified Laws

(01.01.2005)

Tennessee

§§ 67-8-204, 67-8-303, 67-8-603 Tenn. Code Ann.

X

Texas

Sec. 211.001, 211.051, 211.054 Tex. Tax Code Ann.

X

Utah

Sec. 59-11-103, 59-11-104 Ut. Code

X

X

X

X

X

X

X

X

X

________________________ 362 Ob die Pick-Up-Steuer an Änderungen im Bundesrecht automatisch angepasst wird, ist unklar. Die Bezugnahme der Vorschrift des § 5731.18 Oh. Rev. Code Ann. legt die Vermutung nahe, dass das Gesetz eine automatische Anpassung vorsieht. Das Department of Revenue von Ohio vertritt jedoch die Ansicht, dass die Nachlasssteuer von Ohio nicht durch die Änderungen von EGTRRA betroffen ist. 363 Oregon hatte bis zum Jahr 2004 eine Bezugnahme auf das Bundesrecht in der Fassung von 1997. Die Verwaltung erhob jedoch die Steuern, als sei der Staat an die Änderungen durch EGTRRA gebunden (Oregon Legislative Revenue Office – Research Brief, November 2001). Erst durch Gesetz vom 24.09.2003 wurde die Koppelung an Bundesrecht zum 31.12.2000 kodifiziert (OR HB 3072). 364 Im Jahr 2003 war die Nachlasssteuer an den Internal Revenue Code in der Fassung vom 01.06.2001 gekoppelt (§ 9102 P.S. (2002)). Diese Koppelung wurde im Jahr 2003 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken durch 2003 Pennsylvania Law Ch. 46, Sec. 24 aufgehoben.

74

III. Ausblick Bundesstaat

Rechtsgrundlage

Nachlasssteuer Pick-UpSteuer mit automatischer Anpassung

Vermont

Virginia

§§ 7442a, 7460 Vt. Stat. Ann.

§§ 58.1-901, 58.1-902 und 58.1-936 Va. Code Ann.

Washington

Sec. 83.100.040 RCW

West Virginia

§ 11-11-3 W.V. Code Ann.

Wisconsin

§§ 72.01(11m), 72.02 Wis. Stat.

Wyoming

Pick-Up-Steuer mit Anknüpfung an einen bestimmten Stichtag

Eigenständige Erbschaftsteuer

Eigenständige Nachlasssteuer

X

GSTSteuer

X

(jedoch entkoppelt von der stufenweisen Abschaffung der Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC)

X

X (jedoch entkoppelt von der stufenweisen Abschaffung der Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC)

§§ 39-19-103, 3919-104 Wy. Stat.

X365 X X (31.12.2000)366 X

________________________ 365 Im Februar 2005 erklärte der Supreme Court von Washington die vorangegangene Nachlasssteuer, bei der es sich um eine Pick-Up-Steuer mit Koppelung an das Bundesrecht in der am 01.01.2001 gültigen Fassung handelte, für verfassungswidrig. Daraufhin wurden die Nachlasssteuer und GST-Steuervorschriften aufgehoben. Für Todesfälle nach dem 17.05.2005 gilt nunmehr eine eigenständige Nachlasssteuer, wobei einige Vorschriften des Bundesrechts für die Steuerberechnung übernommen wurden. 366 Stichtag gilt für Todesfälle nach dem 30.09.2003 und vor dem 01.01.2008. Nach dem 31.12.2007 gilt der Internal Revenue Code in der zum Todeszeitpunkt gültigen Fassung.

75

.

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA Im folgenden Abschnitt werden die Steuern auf Vermögensübertragungen von Todes wegen dargestellt, die in den Bundesstaaten der USA erhoben werden. Erläutert werden die Steuervorschriften aus allen 50 Bundesstaaten sowie dem District of Columbia. Die Darstellung bezieht sich auf die Besteuerungsnormen, die im Jahre 2005 Anwendung gefunden haben. Berücksichtigt wurden alle Steuerreformen, die bis zum 01.12.2005 in die Gesetzestexte eingearbeitet wurden. Die Darstellungen enthalten zudem kurze Einführungen in das für die Steuerarten geltende Verfahrensrecht. Um die praktische Bearbeitung von Nachlassfällen zu erleichtern, schließt die Beschreibung der Steuervorschriften eines jeden Bundesstaates mit der Angabe der Anschrift und der Internetadresse der zuständigen Steuerbehörde. Da sich Steuervorschriften in einem stetigen Wandel befinden, empfiehlt es sich, die zitierten Normen auf ihre Aktualität zu überprüfen. Als Hilfsmittel sind die elektronischen Datenbanken von „Westlaw“367 und „Lexis-Nexis“368 zu empfehlen. Der Zugriff auf diese Datenbanken ist gebührenpflichtig. Des Weiteren bietet die Cornell University Law School unter http://straylight. law.cornell.edu/topics/state_statutes3.html#tax einen übersichtlichen Zugriff auf die Besteuerungsvorschriften in den einzelnen Bundesstaaten. Einen guten Überblick über die in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Steuern von Todes wegen bietet zudem Commerce Clearing House (CCH) auf einer gebührenfreien Internetseite.369 Das „CCH Financial Planning Toolkit“ stellt die verwendete Steuerart kurz dar und wird fortlaufend überarbeitet.

________________________ 367 http://www.westlaw.de. 368 http://www.lexis.de. 369 http://www.finance.cch.com/text/c50s15d170.asp.

77

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

I. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Alabama Vermögensübertragungen von Todes wegen können im Bundesstaat Alabama in zweierlei Weise der Besteuerung unterworfen werden. Die Nachlasssteuer von Alabama wird durch eine GST-Steuer ergänzt. Beide Steuerarten schöpfen die maximal zulässige Steuergutschrift des Bundes für an die Bundesstaaten gezahlte Steuern nach Sec. 2011 IRC beziehungsweise Sec. 2604 IRC ab.370 Es handelt sich somit um Pick-Up-Steuern.371

1. Allgemeines Die Verfassung des Bundesstaates Alabama gestattet eine Besteuerung von Nachlässen, soweit der Nachlass auch durch den Bund einer Besteuerung unterworfen wird.372 Die Höhe der Steuer wird jedoch durch die Verfassung von Alabama auf den Betrag begrenzt, den die Bundesvorschriften als Gutschrift gegen die Bundessteuer zulassen.373 Diese Beschränkungen sind auch in die Besteuerungsvorschriften von Alabama aufgenommen worden.374 Aufgrund der Verknüpfung mit der jeweils gültigen Bundessteuergutschrift wird die Nachlasssteuer von Alabama mit dem Auslaufen der Steuergutschrift des Bundes für Todesfälle nach dem 31.12.2004 faktisch abgeschafft. Die Abschaffung der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC für Vermögensverfügungen nach dem 31.12.2004 führt zudem auch zur faktischen Abschaffung der GST-Steuer von Alabama. Hierdurch entgehen dem Bundesstaat Alabam bis zum Jahr 2007 Steuereinnahmen von geschätzten $ 200 Mio.375 Um einem Steuerausfall durch die Abschaffung der Bundessteuergutschriften entgegenzuwirken, wäre neben einer Neuregelung der Besteuerungsvorschriften eine Änderung der Verfassung von Alabama erforderlich. Legislative Bestrebungen, dieses Ziel zu erreichen, sind derzeit nicht ersichtlich. ________________________ 370 Sec. 40-15-2 und 40-15A-2 Ala. Code. 371 Everley/Ely, Federal Phaseout and State Constitution Cause Premature Loss of Estate Tax, 38 State Tax Notes, State Tax News, Alabama, S. 506 (07.11.2005). 372 Vgl. hierzu Ely/Walthall, Alabama’s Constitutional Limitations on Taxing and Spending Compared With Other States, 30 State Tax Notes, Special Reports, S. 117 (13.10.2003). 373 Article XI, Sec. 219 Constitution of Alabama. 374 Sec. 40-15-2, 40-15A-2 Ala. Code. 375 Blankson, Protecting Alabama’s Estate Tax, Arise Fact Sheet, 08.05.2002.

78

I. Alabama

2. Die Nachlasssteuer von Alabama Gesetzliche Grundlage für die Nachlasssteuer von Alabama sind die Sec. 40-15-1 bis 40-15-19 Code of Alabama (Ala. Code). a) Berechnung der Nachlasssteuer Für die Berechnung der Nachlasssteuer ist zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Alabama war oder nicht. War der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes Einwohner von Alabama, erfasst die Nachlasssteuer das in Alabama belegene Grundvermögen des Erblassers, das zum Zeitpunkt des Todes in Alabama belegene bewegliche Nachlassvermögen und das in Alabama belegene immaterielle Nachlassvermögen.376 Dabei sind moneys, credits, securities und andere immaterielle Vermögensrechte des Erblassers, soweit diese nicht für betriebliche Zwecke genutzt werden, so zu behandeln, als seien sie am Wohnsitz des Erblassers belegen.377 Wird das gesamte Nachlassvermögen des Erblassers von der Nachlasssteuer von Alabama erfasst, entspricht die Nachlasssteuer dem maximal zulässigen Betrag, der nach den Vorschriften des Bundes bei der Berechnung der Bundesnachlasssteuer als Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC angerechnet werden kann.378 Sind Teile des Gesamtnachlasses nicht in Alabama steuerbar, erhebt Alabama eine Steuer in Höhe des Teils der Bundessteuergutschrift, der auf den in Alabama steuerbaren Teil des Nachlassvermögens entfällt.379 Dieser Anteil berechnet sich durch Multiplikation (A) der für den gesamten Nachlass maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Alabama steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht. Die Berechnung der Nachlasssteuer kann in diesem Fall durch folgende Formel dargestellt werden:

Steuergutschrift =

AxB C

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Alabama, erfasst die Nachlasssteuer das in Alabama belegene Grundvermögen ________________________ 376 377 378 379

Sec. 40-15-2, 40-15-17 Ala. Code. Sec. 40-15-8 Ala. Code. Sec. 40-15-2 Ala. Code. Sec. 40-15-17 Ala. Code.

79

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

des Erblassers und das bewegliche Nachlassvermögen, welches sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in Alabama befunden hat, soweit solches Vermögen der Bundesnachlasssteuer unterworfen wird.380 Die Nachlasssteuer von Alabama berechnet sich in diesem Fall durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Alabama steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.381 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann in diesem Fall durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

b) Verfahrensaspekte Innerhalb von neun Monaten nach dem Tode des Erblassers ist eine Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung beim Alabama Department of Revenue einzureichen.382 Innerhalb derselben Frist ist die Steuerschuld durch den personal representative zu zahlen.383 Bedeutet die fristgerechte Zahlung der Steuer für den Nachlass eine übermäßige Härte, kann das Alabama Department of Revenue die Zahlungsfrist um bis zu zehn Jahre verlängern.384

3. Die GST-Steuer von Alabama Die GST-Steuer von Alabama findet ihre gesetzliche Grundlage in den Sec. 40-15A-1 bis 40-15A-14 Ala. Code. Der Besteuerung unterworfen werden Vermögensübertragungen nach dem 31.12.1987.385 a) Berechnung der GST-Steuer Hinsichtlich des Begriffs des GST wird auf die Regelung des Bundes gemäß Sec. 2611 IRC verwiesen.386 Die GST-Steuer von Alabama erfasst die Übertragung von in Alabama belegenem Grundvermögen, beweglichem Vermögen, welches sich zum Zeitpunkt der Übertragung im Bundesstaat Alabama befand, und immateriellem ________________________ 380 381 382 383 384 385 386

80

Sec. 40-15-7 (a) Ala. Code. Sec. 40-15-7 (b) Ala. Code. Sec. 40-15-3, 40-15-4 Ala. Code. Sec. 40-15-4, 40-15-7 (g) Ala. Code. Sec. 40-15-4 Ala. Code. Sec. 40-15A-2 Ala. Code. Sec. 40-15A-1 Ala. Code; vgl. hierzu S. 35 ff.

I. Alabama

Vermögen, soweit der Erblasser zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung Einwohner von Alabama war.387 Auch die GST-Steuer von Alabama dient der Abschöpfung der nach Bundesrecht maximal zulässigen Steuergutschrift für in Alabama erhobene GST-Steuern.388 Wird das gesamte durch den GST übertragene Vermögen von der GST-Steuer von Alabama erfasst, entspricht die GST-Steuer daher der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC. Wird durch den GST teilweise Vermögen übertragen, das nicht von der GSTSteuer von Alabama erfasst wird, erhebt Alabama eine GST-Steuer in Höhe eines entsprechenden Anteils an der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2601 IRC. Die Steuer berechnet sich durch Multiplikation (A) der nach Bundesrecht maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2604 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des durch die Steuer von Alabama erfassten GST-Vermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten GST-Vermögens, welches der Bundessteuer unterworfen wird, entspricht.389 Die Berechnung der GST-Steuer von Alabama kann durch folgende Formel dargestellt werden:

GST-Steuer =

AxB C

b) Verfahrensaspekte Die Pflicht, die GST-Steuererklärung einzureichen und die Steuer zu zahlen, obliegt der Person, die auch die Bundes-GST-Steuererklärung einzureichen und die Bundes-GST-Steuer zu zahlen hat.390 Auch hinsichtlich der Fristen für die Abgabe der Steuererklärung und Zahlung der Steuerschuld in Alabama wird auf die Vorschriften des Bundes verwiesen.391

4. Kontakte Alabama Department of Revenue 50 North Ripley Street Montgomery, Alabama 36132 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Alabama Department of Revenue unter www.ador.state.al.us erhältlich. ________________________ 387 388 389 390 391

Sec. 40.15A-2 Ala. Code. Sec. 40-15A-2 Ala. Code. Sec. 40-15A-2, 40-15A-14 Ala. Code; hierzu Acts 1988, No. 88-837, p. 307, § 14. Sec. 40-15A-4, 40-15A-5 (a), (b) Ala. Code. Sec. 40-15A-5 (b) Ala. Code.

81

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

II. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Alaska Der Bundesstaat Alaska erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Nachlasssteuer. Gesetzliche Grundlage für die Besteuerung ist das „Estate Tax Law of Alaska“ Chapter 43.31, Sec. 43.31.011 bis 43.31.430 Alaska Statutes (Ak. Stat.). Andere Steuern auf Vermögensübertragungen von Todes wegen werden in Alaska nicht erhoben.392

1. Allgemeines Die Nachlasssteuer von Alaska ist an die nach Bundesrecht maximal zulässige Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen geknüpft.393 Es handelt sich somit um eine Pick-Up-Steuer. Da die Vorschriften an das Bundesrecht in der jeweils gültigen Fassung gekoppelt sind, führen die durch EGTRRA bewirkten Änderungen im Bundesrecht zum Auslaufen der Nachlasssteuer von Alaska. Sec. 43.31.400 Ak. Stat. weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nachlasssteuervorschriften nur wirksam sein sollen, soweit der Bund eine Nachlasssteuer erhebt. Die Nachlasssteuer von Alaska findet demzufolge auf Todesfälle nach dem 31.12.2004 keine Anwendung mehr. Eine Änderung der Besteuerungsvorschriften mit dem Ziel, dem Verlust des Nachlasssteueraufkommens entgegenzuwirken, ist in Alaska derzeit nicht geplant.

2. Berechnung der Nachlasssteuer Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Alaska ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Alaska war oder nicht. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Alaska, ist ferner danach zu unterscheiden, ob er Einwohner der Vereinigten Staaten war oder nicht. Bei Erblassern, die zum Zeitpunkt des Todes Einwohner von Alaska waren, erfasst die Nachlasssteuer von Alaska den gesamten Nachlass des Erblassers. Die Nachlasssteuer wird wie folgt berechnet394: (1) Zunächst ist die maximal zulässige Steuergutschrift des Bundes für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC für den Nachlass zu berechnen. (2) Da________________________ 392 Die ursprünglich erhobene Erbschaftsteuer von Alaska nach Chapter 43.30 Ak. Stat. wurde 1970 durch Sec. 1 ch 242 SLA 1970 aufgehoben. 393 Sec. 43.31.011 Ak. Stat. 394 Sec. 43.31.011 Ak. Stat.

82

II. Alaska

nach sind die an andere Bundesstaaten der Vereinigten Staaten zu zahlenden Steuern auf Vermögensübertragungen von Todes wegen nach den in den anderen Bundesstaaten jeweils gültigen Steuervorschriften zu berechnen. (3) Ferner ist für jeden anderen Bundesstaat, der auf das in dem anderen Bundesstaat belegene Nachlassvermögen eine Steuer von Todes wegen erhebt, der Anteil an der Steuergutschrift des Bundes nach Sec. 2011 IRC zu berechnen, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des in dem jeweiligen Bundesstaat belegenen Nachlassvermögens zu dem Wert des Gesamtnachlasses ergibt. (4) Danach sind die Ergebnisse der Rechenschritte (2) und (3) für jeden Bundesstaat gesondert miteinander zu vergleichen. Die Nachlasssteuer von Alaska entspricht der nach Schritt (1) berechneten Bundessteuergutschrift gemäß Sec. 2011 IRC, verringert um die Summe der kleineren Beträge, die nach den Schritten (2) und (3) für die jeweiligen Bundesstaaten berechnet wurden.395 Zur Verdeutlichung der Steuerberechnung bietet Sec. 43.31.011 (4) Ak. Stat. folgendes Beispiel: (1) Die maximal zulässige Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC auf den Gesamtnachlass des Erblassers, der zum Zeitpunkt seines Todes in Alaska gelebt hat, beträgt $ 10.000,–. Steuer auf Vermögensübertragungen von Todes wegen, die an einen anderen Bundesstaat gezahlt wurde (2)

Anteil an der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC gemessen an dem im Bundesstaat belegenen Nachlassvermögen (3)

Kleinerer Betrag aus den Berechnungen nach Schritten (1) und (2)

Bundesstaat X

$ 3.000,–

10 % von $ 10.000,– = $ 1.000,–

$ 1.000,–

Bundesstaat Y

$ 1.000,–

15 % von 10.000,– = $ 1.500,–

$ 1.000,– $ 2.000,–

Die Nachlasssteuer von Alaska beträgt demnach $ 8.000,– (= $ 10.000,– ./. $ 2.000,–)

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Alaska, aber zumindest Einwohner der Vereinigten Staaten, erfasst die Nachlasssteuer von Alaska das in Alaska belegene Grundvermögen, das in Alaska belegene bewegliche Vermögen sowie das immaterielle Vermögen mit business situs in Alaska, einschließlich stocks, bonds, debentures, notes und anderen nach dem Gesetz von Alaska zu behandelnde securities oder obli________________________ 395 Sec. 43.31.011 (4) Ak. Stat.

83

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

gations of corporations.396 Die Nachlasssteuervorschriften von Alaska gewähren für in Alaska belegenes immaterielles Nachlassvermögen von Erblassern mit Wohnsitz außerhalb von Alaska eine Steuerbefreiung, soweit der Erblasser in einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten gelebt hat, der entsprechendes Nachlassvermögen nicht der Besteuerung unterwirft oder das entsprechende Vermögen von nicht in diesem Bundesstaat wohnenden Erblassern ebenfalls von der Besteuerung freistellt.397 Die Nachlasssteuer berechnet sich in diesem Fall durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Alaska steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.398 Die Berechnung der Nachlasssteuer bei Erblassern, die nicht Einwohner von Alaska, aber Einwohner der Vereinigten Staaten waren, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes weder Einwohner von Alaska noch Einwohner eines anderen Bundesstaates der Vereinigten Staaten, erfasst die Nachlasssteuer von Alaska das in Alaska belegene Grundvermögen, in Alaska belegenes bewegliches Vermögen sowie solches immaterielles Vermögen, welches sich körperlich399 in Alaska befindet.400 Die Nachlasssteuer berechnet sich in diesem Fall durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Alaska steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.401 Die Berechnung der Nachlasssteuer bei Erblassern, die weder Einwohner von Alaska noch Einwohner der Vereinigten Staaten waren, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

________________________ 396 397 398 399 400

Sec. 43.31.021 Ak. Stat. Sec. 43.31.410 Ak. Stat. Sec. 43.31.021 Ak. Stat. Sec. 43.31.031 (a) Ak. Stat.: „property physically present in this state“. Sec. 43.31.031 (a) Ak. Stat.; vgl. zur Bestimmung des Umfangs des erfassten immateriellen Vermögens Sec. 43.31.031 (b) Ak. Stat. 401 Sec. 43.31.031 (a) Ak. Stat.

84

II. Alaska

3. Verfahrensaspekte Der executor des Nachlasses hat den Todesfall innerhalb von zwei Monaten nach dem Tod des Erblassers beziehungsweise zwei Monate nach seiner Ernennung beim Alaska Department of Revenue anzuzeigen.402 Innerhalb von 15 Monaten nach Tod des Erblassers hat der executor eine Nachlasssteuererklärung, die eine Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung und alle für die Berechnung der Nachlasssteuer von Alaska erforderlichen Daten enthalten soll, beim Alaska Department of Revenue einzureichen.403 Wird durch die Bundessteuerbehörde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Bundesnachlasssteuererklärung eingeräumt, gewährt auch das Alaska Department of Revenue eine Fristverlängerung, die sich jedoch nicht auf die Frist für die Zahlung der Nachlasssteuer auswirkt.404 Die Nachlasssteuer von Alaska ist innerhalb von 15 Monaten nach dem Tod des Erblassers durch den executor zu zahlen, der auch persönlich für die Begleichung der Steuerschuld haftet.405 Diese Zahlungsfrist kann auf Antrag bis zu einem Jahr verlängert werden, wenn die fristgerechte Zahlung für den Nachlass eine übermäßige Härte bedeuten würde.406 Um die Steuerschuld begleichen zu können ist der executor berechtigt, Nachlassgegenstände zu veräußern.407

4. Kontakte Alaska Department of Revenue Tax Division 550 W 7th Ave. Ste. 500 Anchorage, AK 99501-3555 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Department of Revenue von Alaska unter www.revenue.state.ak.us erhältlich.

________________________ 402 403 404 405 406 407

Sec. 43.31.111 Ak. Stat. Sec. 43.31.121 Ak. Stat. Sec. 43.31.131 Ak. Stat. Sec. 43.31.221 Ak. Stat. Sec. 43.31.141 Ak. Stat. Sec. 43.31.230 Ak. Stat.

85

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

III. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Arizona Vermögensübertragungen von Todes wegen werden in Arizona einer Nachlasssteuer unterworfen. Um Steuerumgehungen zu vermeiden, kann zudem eine GST-Steuer erhoben werden.

1. Allgemeines Beide Steuerarten sind an die nach Bundesrecht zulässigen Steuergutschriften für an die Bundesstaaten gezahlten Steuern auf entsprechende Vermögensübertragungen nach Sec. 2011 und 2604 IRC gekoppelt.408 Ziel der Steuern ist es, die maximal zulässige Steuergutschrift zugunsten von Arizona abzuschöpfen. Es handelt sich folglich um Pick-Up-Steuern. Aufgrund der Verknüpfung mit der jeweils gültigen Fassung der Bundessteuergutschrift wird die Nachlasssteuer von Arizona mit dem Auslaufen der Steuergutschrift des Bundes für Todesfälle nach dem 31.12.2004 faktisch abgeschafft. Die Abschaffung der Bundessteuergutschrift für in den Bundesstaaten erhobene GST-Steuern führt zudem auch zur faktischen Abschaffung der GST-Steuer von Arizona für GSTs nach dem 31.12.2004. Der Bundesstaat Arizona lehnt derzeit die Änderung der Steuervorschriften mit dem Ziel, eine eigenständige Steuer auf Vermögensübertragungen von Todes wegen zu erheben, wegen des erheblichen Verwaltungsaufwandes ab.409

2. Die Nachlasssteuer von Arizona Gesetzliche Grundlage für die Nachlasssteuer von Arizona sind die Sec. 42.4001 bis 42-4051, Chapter 4, Title 42 Arizona Revised Statutes (Az. Rev. Stat.). Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Arizona ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz in Arizona hatte oder nicht. Bei Nachlässen von Erblassern, die ihren Wohnsitz in Arizona hatten, erfasst die Nachlasssteuer von Arizona den gesamten Nachlass.410 Die Nach________________________ 408 Sec. 42-4051 A und 42-4102 Az. Rev. Stat. 409 Kimsey, Citizens Finance Review Commission: Analysis of Arizona Estate Tax, 22.08.2003. 410 Sec. 42-4051 A Az. Rev. Stat.

86

III. Arizona

lasssteuer entspricht in diesem Fall der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.411 Die Nachlasssteuer vermindert sich, soweit ein anderer Bundesstaat auf das Vermögen des Erblassers eine Steuer erhebt, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC zulässig ist.412 Auf die Nachlasssteuer kann der Niedrigere der beiden folgenden Beträge angerechnet werden: (1) der Gesamtbetrag der an andere Bundesstaaten gezahlten Steuern von Todes wegen, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des in anderen Bundesstaaten belegenen Grundvermögens und beweglichen Vermögens, soweit es durch andere Bundesstaaten einer Steuer von Todes wegen unterworfen wird, und dessen Nenner (C) dem Wert des Gesamtnachlasses des Erblassers entspricht. Die Berechnung des Kürzungsbetrages für Nachlassvermögen, auf das in anderen Bundesstaaten eine Steuer von Todes wegen erhoben wird, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Kürzungsbetrag = Minimum aus 1 oder

AxB C

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Arizona, erfasst die Nachlasssteuer von Arizona nur das in Arizona belegene Grundvermögen und bewegliche Vermögen.413 Die Nachlasssteuer von Arizona entspricht in diesem Fall dem Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift gemäß Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des von der Nachlasssteuer von Arizona erfassten Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des Gesamtnachlasses des Erblassers entspricht.414 Die Berechnung der Nachlasssteuer bei Erblassern, die nicht Einwohner von Arizona waren, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

________________________ 411 412 413 414

Sec. 42-4051 A Az. Rev. Stat. Sec. 42-4051 B Az. Rev. Stat. Sec. 42-4052 C Az. Rev. Stat. Sec. 42-4052 B Az. Rev. Stat.

87

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

3. Die GST-Steuer von Arizona Die GST-Steuer von Arizona ist in Sec. 42.4101 und 42-4102 Az. Rev. Stat. gesetzlich geregelt. Hinsichtlich des Begriffs des GST wird auf die Vorschriften des Bundes verwiesen.415 Die GST-Steuer erfasst solche GSTs, durch die in Arizona belegenes Grundvermögen und bewegliches Vermögen sowie immaterielles Vermögen, das durch einen trust, dessen principal place of administration zum Zeitpunkt des GSTs in Arizona lag, übertragen wird.416 Auch die GST-Steuer schöpft die nach Bundesrecht maximal zulässige Steuergutschrift gemäß Sec. 2604 IRC für entsprechende Vermögensübertragungen ab. Die Steuer berechnet sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des durch die Steuer von Arizona erfassten GST-Vermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten durch den GST übertragenen Vermögens darstellt.417 Die Berechnung der GST-Steuer von Arizona kann durch folgende Formel dargestellt werden:

GST-Steuer =

AxB C

4. Verfahrensaspekte Der personal representative hat die Nachlasssteuererklärung beziehungsweise die GST-Steuererklärung, soweit eine Erklärungspflicht nach den Vorschriften des Bundes besteht, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt einzureichen, zu dem auch die Bundesnachlass- beziehungsweise die Bundes-GST-Steuererklärung einzureichen ist.418 Eine Verlängerung der Erklärungsfrist ist unter den Voraussetzungen von Sec. 42-1107 Az. Rev. Stat. möglich. Der Erklärung ist eine Kopie der Bundessteuererklärung beizufügen. Die Steuerschuld ist durch den personal representative, der auch persönlich für die Begleichung der Steuerschuld haftet, zu zahlen.419 Die Zahlung hat innerhalb der Frist für die Abgabe der Steuererklärung zu erfolgen. Aus be________________________ 415 416 417 418 419

88

Sec. 42-4001 Nr. 3 Az. Rev. Stat.; vgl. hierzu S. 35 ff. Sec. 42-4101 Az. Rev. Stat. Sec. 42-4102 Az. Rev. Stat. Sec. 42-4002 Az. Rev. Stat. Sec. 42-4004 A Az. Rev. Stat.

III. Arizona

rechtigtem Anlass kann das Arizona Department of Revenue die Zahlungsfrist verlängern.420 Übersteigt die Steuerschuld den Betrag von $ 50.000,–, kann der personal representative die Zahlung in Raten beantragen, soweit ein entsprechender Antrag auch gegenüber der Bundesbehörde gestellt wurde.421 Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Zinsen entsprechend den Zinsvorschriften des Bundes erhoben.422 Für die verspätete Abgabe der Steuererklärung sowie für die verspätete Zahlung der Steuer kann zudem eine Geldbuße festgesetzt werden.423

5. Kontakte Arizona Department of Revenue Taxpayer Information & Assistance P.O. Box 29086 Phoenix, Arizona, 85038-9086 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Arizona Department of Revenue unter www.revenue.state.az.us zu erhalten.

________________________ 420 421 422 423

Sec. 42-4004 B Az. Rev. Stat. Sec. 42-4004 C Az. Rev. Stat. Sec. 42-1123 Az. Rev. Stat. Sec. 42-1125 Az. Rev. Stat.

89

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

IV. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Arkansas Der Bundesstaat Arkansas erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen ausschließlich eine Nachlasssteuer. Gesetzliche Grundlage für die Steuererhebung ist das „Estate Tax Law of Arkansas“, Title 59, Sec. 26-59-101 bis 26-59-122 Arkansas Code Annotated (Ark. Code Ann.).

1. Allgemeines Mit der Nachlasssteuer schöpft Arkansas die nach Bundesrecht maximal zulässige Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC ab.424 Es handelt sich folglich um eine Pick-Up-Steuer. Die Nachlasssteuervorschriften von Arkansas waren ursprünglich an die Regelungen des Bundes in der am 01.01.1999 geltenden Fassung gekoppelt.425 Das Arkansas Department of Finance and Administration handhabte die Steuer bis zum Jahr 2002 jedoch so, als würde sich die Steuer von Arkansas automatisch an die Änderungen der Bundessteuergutschrift anpassen. In 2003 wurde ein Gesetz erlassen, nach dem die Vorschriften des Bundes in der am 01.01.2002 gültigen Fassung Anwendung finden.426 Arkansas übernahm damit die durch EGTRRA auf Bundesebene bewirkten Änderungen in seine eigenen Steuervorschriften.427 Zudem bestimmt nunmehr Sec. 26-59-103 Ark. Code Ann., dass das Nachlasssteuergesetz außer Kraft treten soll, wenn die Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen für Todesfälle ab dem 01.01.2005 abgeschafft ist. Ab dem 01.01.2005 wird in Arkansas demzufolge keine Nachlasssteuer mehr erhoben.428 Arkansas müsste vielmehr sein Nachlasssteuergesetz ändern, soweit es nach dem Aufleben der Bundessteuergutschrift gemäß Sec. 2011 IRC für Todesfälle ab dem 01.01.2011 erneut Nachlasssteuern erheben will.

2. Berechnung der Nachlasssteuer Nachlässe werden im Bundesstaat Arkansas nur dann einer Nachlasssteuer unterworfen, wenn auf den Nachlass nach den Bundesnachlasssteuervor________________________ 424 425 426 427

Vgl. Sec. 26-59-106 Ark. Code Ann. Vgl. Sec. 26-59-106 Ark. Code Ann. Arkansas Act 2003, No. 645. Michael, A Survey of State Responses to EGTRRA’s Estate Tax Changes, 32 State Tax Notes, Special Reports, S. 345 (03.05.2004). 428 Carter, Survey of Legislation: Title 26 – Taxation, Winter 2004, 26 University of Arkansas at Little Rock Law Review 495.

90

IV. Arkansas

schriften eine Steuer zu zahlen ist.429 Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Arkansas ist zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Arkansas war oder nicht. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Arkansas, erfasst die Nachlasssteuer von Arkansas den gesamten Nachlass. Die Steuer entspricht in diesem Fall der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in der am 01.01.2002 geltenden Fassung.430 Befanden sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers Teile des Nachlassvermögens in einem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten und erhebt der andere Bundesstaat ebenfalls eine Steuer, die zur Inanspruchnahme der Bundessteuergutschrift berechtigt, erhebt Arkansas eine Nachlasssteuer in Höhe des Anteils der Bundessteuergutschrift, der auf das in Arkansas belegene Nachlassvermögen entfällt.431 Die Nachlasssteuer berechnet sich in diesem Fall durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in der am 01.01.2002 geltenden Fassung mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Arkansas belegenen Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht. Die Berechnung der Nachlasssteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

Befindet sich das Nachlassvermögen jedoch in einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten, der Nachlässe von Erblassern, die ihren Wohnsitz nicht in diesem Bundesstaat haben, von der Besteuerung freistellt, ist der Gesamtbetrag der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC als Nachlasssteuer an Arkansas zu zahlen.432 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Arkansas, erfasst die Nachlasssteuer von Arkansas das in Arkansas belegene Grundvermögen des Erblassers, das zum Todeszeitpunkt in Arkansas belegene bewegliche Nachlassvermögen und in Arkansas belegenes immaterielles Nachlassvermögen.433 Als in Arkansas belegenes immaterielles Vermögen gelten unter anderem die Forderungen des Erblassers gegenüber einer ________________________ 429 430 431 432 433

Sec. 26-59-106 (c)(2), 26-59-107 (d) Ark. Code Ann. Sec. 26-59-106 (a) Ark. Code Ann. Sec. 26-59-106 (c) Ark. Code Ann. Sec. 26-59-106 (c) Ark. Code Ann. Sec. 26-59-107 (a) Ark. Code Ann; zum Umfang des erfassten immateriellen Vermögens vgl. Sec. 26-59-107 (b) Ark. Code Ann.

91

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

natürlichen Person, die Einwohner von Arkansas ist, gegenüber einer Bank oder einem anderen Unternehmen, das nach den Rechtsvorschriften von Arkansas gegründet wurde, sowie gegenüber jeder Staatsbank, die in Arkansas Geschäfte betreibt. Beteiligungen am Kapital eines Unternehmens, das nach den Rechtsvorschriften von Arkansas gegründet wurde, werden ebenfalls als in Arkansas belegenes immaterielles Vermögen behandelt.434 Die Nachlasssteuer berechnet sich in diesem Fall durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in der am 01.01.2002 geltenden Fassung mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Arkansas belegenen Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.435 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

Hatte der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz jedoch in einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten, dessen Steuervorschriften Nachlässe von Erblassern, die ihren Wohnsitz in Arkansas hatten, von der Besteuerung freistellt, wird der Nachlass ebenfalls von der Nachlasssteuer in Arkansas freigestellt.436

3. Verfahrensaspekte Soweit eine Nachlasssteuererklärung nach den Vorschriften des Bundes abzugeben ist, hat der executor innerhalb von neun Monaten nach dem Tode des Erblassers eine Nachlasssteuererklärung beim Arkansas Department of Finance and Administration einzureichen.437 Wird durch die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung gewährt, wird auf Antrag auch die Abgabefrist für die Erklärung in Arkansas verlängert. Kommt der executor seiner Erklärungspflicht nicht nach, kann der Director of the Arkansas Department of Finance and Administration die Steuer schätzen.438

________________________ 434 435 436 437 438

92

Sec. 26-59-107 (b) Ark. Code Ann. Sec. 26-59-107 (a) Ark. Code Ann. Sec. 26-59-107 (c) Ark. Code Ann. Sec. 26-59-109 (c) Ark. Code Ann. Sec. 26-59-112 Ark. Code Ann.

IV. Arkansas

Die Steuerschuld ist spätestens mit Ablauf der Frist zur Abgabe der Steuererklärung durch den executor zu begleichen.439 Der Director of the Arkansas Department of Finance and Administration kann die Zahlungsfrist um bis zu 18 Monate verlängern, wenn die fristgerechte Begleichung der Steuerschuld für den Nachlass eine übermäßige Härte bedeuten würde.440 Der executor haftet persönlich für die Begleichung der Steuerschuld, soweit er vor Begleichung der Steuerschuld Vermögensgegenstände des Nachlasses auskehrt.441 Zur Begleichung der Steuerschuld ist er berechtigt, Nachlassvermögen zu veräußern.442 Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Zinsen in Höhe von jährlich zehn Prozent auf die endgültige Steuerschuld erhoben.443

4. Kontakte Arkansas Department of Finance and Administration 1509 W. 7th Street Little Rock, AR 72201 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Arkansas Department of Finance and Administration unter http://www. arkansas.gov/dfa/index.php zu erhalten.

________________________ 439 440 441 442 443

Sec. 26-59-113 (a) Ark. Code Ann. Sec. 26-59-113 (b)(1) Ark. Code Ann. Sec. 26-59-117 Ark. Code Ann. Sec. 26-59-118 Ark. Code Ann. Sec. 26-59-111 (c) Ark. Code Ann.

93

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

V. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in California Vermögensübertragungen von Todes wegen können im Bundesstaat California in zweierlei Weise der Besteuerung unterworfen werden. Die Nachlasssteuer von California wird durch eine GST-Steuer ergänzt.

1. Allgemeines Nach § 13301 California Revenue and Taxation Code (RTC) erhebt weder der Bundesstaat California noch eine politische Untereinheit des Bundesstaates eine Erbschaft-, Schenkung- oder sonstige Steuer von Todes wegen.444 Ungeachtet dieser Vorschrift erfolgt eine Besteuerung des Nachlasses, wenn eine Nachlasssteuer an den Bund zu zahlen ist. Die Nachlasssteuer darf nach den Vorschriften des RTC jedoch nicht dazu führen, dass durch ihre Erhebung eine zusätzliche Belastung für den Steuerzahler entsteht.445 Die Höhe der Nachlasssteuer entspricht daher der nach Bundesrecht maximal zulässigen Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC und ist somit als Pick-Up-Steuer zu qualifizieren. Da die Steuervorschriften von California an das Bundesrecht in der jeweils gültigen Fassung gekoppelt sind, führen die durch EGTRRA bewirkten Änderungen im Bundesrecht zum Auslaufen der Nachlasssteuer.446 Die Nachlasssteuer wird ergänzt durch eine GST-Steuer.447 Auch diese Steuer bemisst sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche GST-Steuern.448 Aufgrund der automatischen Anpassung an die Änderungen im Bundesrecht wird auch diese Steuer ab 2005 faktisch abgeschafft sein. Derzeit sind keine Bestrebungen ersichtlich, der Abschaffung der Steuern durch die Änderungen auf Bundesebene entgegenzuwirken.

2. Die Nachlasssteuer von California Gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Nachlasssteuer von California ist Division 2, Part 8, Chapter 1 bis 9, § 13301 bis 14302 RTC. ________________________

444 § 13302 RTC. 445 § 13302 RTC. 446 Micheli, California Tax Law After the Federal Economic Growth and Tax Relief Reconciliation Act of 2001, 21 State Tax Notes, Special Reports, S. 379 (30.07.2001). 447 § 16710 (a) RTC. 448 § 16710 (a) RTC.

94

V. California

Der Bundesstaat California erhebt eine Nachlasssteuer, wenn auf den Nachlass nach den Bundessteuervorschriften eine Nachlasssteuer zu zahlen ist und der Nachlass in California steuerbares Nachlassvermögen enthält.449 a) Berechnung der Nachlasssteuer Ausgangspunkt für die Steuerberechnung ist die Steuergutschrift des Bundes für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC. California schöpft den Teil der Bundessteuergutschrift ab, der auf das in California steuerbare Nachlassvermögen entfällt. Für die Bestimmung der Steuerbarkeit des Nachlassvermögens ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von California war oder nicht. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von California, erfasst die Nachlasssteuer das in California belegene Grundvermögen des Erblassers, das zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in California belegene bewegliche Nachlassvermögen und das gesamte immaterielle Nachlassvermögen.450 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von California, ist das in California belegene Grundvermögen und das zum Todeszeitpunkt in California belegene bewegliche Vermögen des Erblassers steuerbar.451 Immaterielles Nachlassvermögen eines Erblassers, der nicht Einwohner von California war, ist steuerbar, wenn das immaterielle Nachlassvermögen in California belegen war. Erfasst werden danach auch Beteiligungen an Unternehmen, die nach dem Recht von California gegründet wurden, die ihren principal place of business in California haben oder die den überwiegenden Teil ihrer Unternehmenstätigkeit in California ausüben.452 Die weitere Steuerberechnung hängt davon ab, ob der Nachlass in seiner Gesamtheit in California steuerbar ist oder nicht. Sofern der gesamte Nachlass des Erblassers in California steuerbar ist, schöpft die Nachlasssteuer die nach Bundesrecht maximal zulässige Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen vollständig ab.453 Sofern Teile des Gesamtnachlasses nicht in California steuerbar sind, erhebt California eine Steuer in Höhe des Teils der Bundessteuergutschrift, der auf ________________________ 449 450 451 452 453

§ 13302 RTC. §§ 13402, 13304 RTC. §§ 13402, 13304 RTC. § 13402 (b) RTC. § 13302 RTC.

95

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

den in California steuerbaren Teil des Nachlassvermögens entfällt.454 Dieser Anteil berechnet sich durch Multiplikation (A) der für den gesamten Nachlass maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in California steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des der Bundesnachlasssteuer unterliegenden Gesamtnachlasses entspricht.455 Die Berechnung der Nachlasssteuer von California kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

Welche Vermögensgegenstände in die Berechnung des Gesamtnachlasses einzubeziehen sind und welcher Wert ihnen beizulegen ist, bestimmt sich nach Bundesrecht.456 b) Verfahrensaspekte Der personal representative des Nachlasses hat eine Nachlasssteuererklärung zusammen mit einer Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung bei dem Controller of the State of California einzureichen.457 Die Nachlasssteuer entsteht mit dem Tod des Erblassers. Sie ist innerhalb von 60 Tagen nach endgültiger Festsetzung der Bundesnachlasssteuer zu zahlen.458 Sie wird spätestens neun Monate nach dem Todestag des Erblassers fällig und ist ab diesem Zeitpunkt in Höhe des nach Sec. 6621 (a)(2) IRC jährlich festzulegenden Prozentsatzes zu verzinsen.459 Der personal representative haftet für die Begleichung der Nachlasssteuer bis zu der Höhe des von ihm verwalteten Vermögens.460 Kommt der personal representative seiner Erklärungspflicht nicht nach, kann eine Geldbuße in Höhe von monatlich fünf Prozent, maximal 25 Prozent der endgültigen Steuerschuld festgesetzt werden, soweit das Versäumnis nicht auf einen Umstand zurückzuführen ist, den der personal representative nicht zu vertreten hat.461 Bei bewusst fehlerhaften oder unvollständigen Steuererklärungen und nicht eingereichten Steuererklärungen kann der ________________________ 454 455 456 457 458 459 460 461

96

§ 13305 (b), (c) RTC. § 13305 (b), (c) RTC. § 13409 RTC i. V. m. Sec. 2031 IRC. § 13501 RTC. §§ 13531, 13505 RTC. §§ 13532, 13550 (a) RTC. § 13530 RTC. § 13510 RTC.

V. California

Controller of the State of California die Steuer schätzen.462 Fehlerhafte Steuerberechnungen können innerhalb von drei Jahren nach Festsetzung der Steuer berichtigt und durch den Steuerschuldner vor dem Superior Court angefochten werden.463 Bei zu viel gezahlter Steuer wird diese auf Antrag der Person, die die Zahlung vorgenommen hat, erstattet.464 Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach endgültiger Festsetzung der Bundesnachlasssteuer an den Controller of the State of California zu richten.465

3. Die GST-Steuer von California Um Steuerumgehungen zu vermeiden, wird im Bundesstaat California neben der Nachlasssteuer eine GST-Steuer erhoben. Gesetzliche Grundlage für die Erhebung der GST-Steuer von California ist Division 2, Part 9.5, Chapter 1 bis 8, §§ 16700 bis 16950 RTC. a) Berechnung der GST-Steuer Hinsichtlich des Begriffs des GST wird auf die Vorschriften des Bundes verwiesen.466 Von der GST-Steuer von California werden nur solche Vermögensübertragungen im Sinne von Sec. 2601 IRC erfasst, bei denen entweder der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung Einwohner von California war oder in California belegenes bewegliches oder unbewegliches Vermögen übertragen wurde.467 Hinsichtlich der Steuerbarkeit von GST-Vermögen gelten die gleichen Grundsätze, die auch für die Nachlasssteuer von California Anwendung finden. Auch die GST-Steuer von California schöpft die nach Bundesrecht maximal zulässige Steuergutschrift gemäß Sec. 2604 IRC voll ab. Soweit das übertragene Vermögen in seiner Gesamtheit in California steuerbar ist, wird die GST-Steuer in Höhe der nach Bundesrecht maximal zulässigen Steuergutschrift erhoben.468 ________________________ 462 463 464 465 466 467 468

§ 13517 RTC. § 13516 RTC. § 13560 RTC. § 13561 RTC. § 16702 RTC; vgl. hierzu S. 35 ff. § 16702 RTC. § 16710 (a) RTC.

97

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Wurde durch den GST auch Vermögen übertragen, das nicht in California steuerbar ist, und wird dieses Vermögen in dem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten einer Steuer unterworfen, die zur Inanspruchnahme einer Steuergutschrift gegen die GST-Steuer des Bundes nach Sec. 2604 IRC berechtigt, ist die GST-Steuer von California zu kürzen. Der Kürzungsbetrag berechnet sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in anderen Bundesstaaten besteuerten GST-Vermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten GST-Vermögens, welches der Bundessteuer unterworfen wird, entspricht.469 Die Berechnung des Kürzungsbetrages kann demnach durch folgende Formel dargestellt werden:

Kürzungsbetrag =

AxB C

b) Verfahrensaspekte Die Person, die nach den Bundesvorschriften zur Abgabe einer BundesGST-Steuererklärung verpflichtet ist, hat innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Erklärungsfrist eine Steuererklärung für die GSTSteuer von California bei dem Controller of the State of California einzureichen.470 Der Steuererklärung ist eine Kopie der Bundes-GST-Steuererklärung beizufügen. Bei bewusst fehlerhaften oder unvollständigen Steuererklärungen und nicht eingereichten Steuererklärungen kann der Controller of the State of California die Steuer schätzen.471 Die GST-Steuer von California ist innerhalb der Erklärungsfrist an den Controller of the State of California zu zahlen.472 Die Person, die nach den Bundesvorschriften zur Zahlung der GST-Steuer verpflichtet ist, hat auch die GST-Steuer von California zu zahlen.473 Bei nicht fristgerechter Zahlung wird die Steuerschuld in Höhe des nach Sec. 6621 (a)(2) IRC jährlich festzulegenden Prozentsatzes verzinst.474

________________________ 469 470 471 472 473 474

98

§ 16710 (b) RTC. § 16720 RTC. §§ 16730, 16731 RTC. §§ 16752, 16753 RTC. § 16750 RTC. § 16760 RTC.

V. California

4. Kontakte California State Controllers Office Division of Collections/Bureau of Tax Administration P. O. Box 942850 Sacramento, CA 94250-5880 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des California State Controllers Office unter www.sco.ca.gov/col/taxinfo/estate erhältlich.

99

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

VI. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Colorado Colorado erhob ursprünglich Erbschaft- und Schenkungsteuern.475 Diese Steuerarten wurden jedoch durch eine Nachlasssteuer abgelöst. Die Nachlasssteuer von Colorado findet Anwendung auf Erbfälle nach dem 01.01.1980.476 Gesetzliche Grundlage für die Steuererhebung ist Title 39, Article 23.5, §§ 39.23.5-101 bis 39.23.5-117 Colorado Revised Statutes (Colo. Rev. Stat.). Zudem erhebt Colorado eine GST-Steuer. Die Besteuerung von GSTs ist in § 39.23.5-106 Colo. Rev. Stat. gesetzlich geregelt.

1. Allgemeines Die Nachlasssteuer von Colorado ist an die nach Bundesrecht zu gewährende Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC gekoppelt.477 Die GST-Steuer von Colorado berechnet sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC.478 Es handelt sich somit um Pick-Up-Steuern. Aufgrund der Verknüpfung mit der jeweils gültigen Bundessteuergutschrift479 wird die Nachlasssteuer von Colorado mit dem Auslaufen der Steuergutschrift des Bundes für Todesfälle nach dem 31.12.2004 faktisch abgeschafft. Die Abschaffung der GST-Steuergutschrift nach Sec. 2604 IRC für Vermögensverfügungen nach dem 31.12.2004 führt zudem auch zur faktischen Abschaffung der GST-Steuer von Colorado. Trotz anfänglicher Überlegungen480 sind derzeit keine Bestrebungen ersichtlich, der durch die Änderungen auf Bundesebene hervorgerufenen faktischen Abschaffung der Steuern von Colorado entgegenzuwirken.

2. Die Nachlasssteuer von Colorado Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Colorado ist zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Colorado war ________________________ 475 §§ 39-23-101 bis 39-23-170 Colo. Rev. Stat. 476 §§ 39.23.5-101 bis 39.23.5-117 Colo. Rev. Stat. eingeführt durch L 1979, p 1436, § 16. 477 § 39.23.5-103 (1), § 39.23.5-104 (2) und § 39.23.5-105 (2) Colo. Rev. Stat. 478 § 39.23.5-106 (2) Colo. Rev. Stat. 479 § 39.23.5-102 (6), (9.5) Colo. Rev. Stat. 480 Poulson, Let the Colorado Death Tax Die a Natural Death, Independence Institute, 09.10.2002.

100

VI. Colorado

oder nicht. War der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes nicht Einwohner von Colorado, hängt die Besteuerung weiterhin davon ab, ob er Bürger der Vereinigten Staaten war oder zumindest in einem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten gelebt hat. Die Berechnung der Steuer auf den Nachlass von Einwohnern von Colorado richtet sich nach § 39.23.5-103 Colo. Rev. Stat. Die Steuer erfasst in diesem Fall das gesamte in Colorado belegene Grundvermögen, in Colorado belegenes bewegliches Vermögen sowie immaterielles Vermögen ohne Rücksicht auf dessen Belegenheit.481 Die Nachlasssteuer entspricht der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.482 Colorado gewährt eine Steuergutschrift, soweit ein anderer Bundesstaat auf das Nachlassvermögen des Erblassers eine Steuer erhebt, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann. Gegen die Nachlasssteuer kann der Niedrigere von den beiden folgenden Beträgen angerechnet werden: (1) der Gesamtbetrag der für eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC berechtigenden Steuern, die an den anderen Bundesstaat oder die anderen Bundesstaaten gezahlt wurden, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit dem Quotienten aus (B) dem Wert des Vermögens, welches von anderen Bundesstaaten einer Steuer von Todes wegen unterworfen wird, und (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses des Erblassers ergibt.483 Die Berechnung der auf die Nachlasssteuer von Colorado anrechenbaren Steuergutschrift bei Nachlässen von Erblassern mit Wohnsitz in Colorado kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Kürzungsbetrag = Minimum aus 1 oder

AxB C

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Colorado, aber Bürger der Vereinigten Staaten oder hatte er zumindest seinen Wohnsitz in einem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten, richtet sich die Berechnung der Nachlasssteuer nach § 39.23.5-104 Colo. Rev. Stat. In diesem Fall erfasst die Nachlasssteuer von Colorado ausschließlich Grundvermögen und bewegliches Vermögen des Erblassers, soweit es in Colorado belegen ist.484 Die Nachlasssteuer von Colorado berechnet sich in diesem ________________________ 481 482 483 484

§ 39.23.5-103 (3) Colo. Rev. Stat. § 39.23.5-103 (1) i. V. m. § 39.23.5.102 (6) Colo. Rev. Stat. § 39.23.5-103 (2) Colo. Rev. Stat. § 39.23.5-104 (3) Colo. Rev. Stat.

101

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Fall durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Colorado belegenen Nachlasses und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses des Erblassers entspricht.485 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann in diesem Fall durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Bürger der Vereinigten Staaten und hatte er weder in Colorado noch in einem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten seinen Wohnsitz, so berechnet sich die Nachlasssteuer von Colorado nach § 39.23.5-105 Colo. Rev. Stat. In diesem Fall erfasst die Nachlasssteuer Grundvermögen und bewegliches Vermögen, soweit es in Colorado belegen ist, sowie immaterielles Vermögen, soweit es nach Bundesrecht im Gesamtnachlass erfasst wird und die Rechtsvorschriften von Colorado hierauf Anwendung finden.486 Die Nachlasssteuer für Ausländer berechnet sich durch Multiplikation (A) der nach Bundesrecht maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Colorado steuerbaren Nachlassvermögens entspricht, soweit diese Vermögensgegenstände im nach Bundesrecht zu ermittelnden Gesamtnachlass enthalten sind, und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses des ausländischen Erblassers entspricht.487 Die Berechnung der Nachlasssteuer von Colorado bei ausländischen Erblassern ohne Wohnsitz in Colorado kann somit durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

3. Die GST-Steuer von Colorado Um Steuerumgehungen zu vermeiden, erhebt Colorado neben der Nachlasssteuer eine GST-Steuer. Hinsichtlich des Begriffs des GST wird auf Sec. 2604 IRC verwiesen.488 Erfasst werden demnach GSTs, für die nach Bundesrecht eine Steuergutschrift für an die Bundesstaaten gezahlte Steuern zulässig ist. ________________________ 485 486 487 488

102

§ 39.23.5-104 (2) Colo. Rev. Stat. § 39.23.5-105 (3) Colo. Rev. Stat. § 39.23.5-105 (2) Colo. Rev. Stat. § 39.23.5-102 (8) Colo. Rev. Stat.; vgl. hierzu S. 35 ff.

VI. Colorado

Die Steuer erfasst nur in Colorado belegenes Grundvermögen, bewegliches Vermögen, das sich zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung in Colorado befand, und immaterielles Vermögen, welches von einem trust, der zum Zeitpunkt des GST seinen principal place of administration in Colorado hatte, gehalten wird.489 Auch die GST-Steuer von Colorado schöpft die maximal zulässige Bundessteuergutschrift gemäß Sec. 2604 IRC ab. Die Steuer berechnet sich durch Multiplikation (A) der nach Bundesrecht maximal zulässigen Steuergutschrift mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Colorado steuerbaren GST-Vermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten von den Bundesvorschriften erfassten GST-Vermögens entspricht.490 Die Berechnung der GST-Steuer von Colorado kann somit durch folgende Formel dargestellt werden:

GST-Steuer =

AxB C

4. Verfahrensaspekte Die Pflicht, die Nachlasssteuererklärung beziehungsweise die GST-Steuererklärung einzureichen, obliegt der Person, die auch zur Abgabe der entsprechenden Bundessteuererklärungen verpflichtet ist.491 Besteht nach den Bundesvorschriften für den Nachlass oder den GST keine Erklärungspflicht, entfällt diese Pflicht auch nach dem Steuerrecht von Colorado.492 Die Abgabe der Steuererklärung hat spätestens bis zu dem Zeitpunkt zu erfolgen, in dem auch die jeweilige Bundessteuererklärung einzureichen ist, wobei Fristverlängerungen durch die Bundesbehörde gleichzeitig auch die Abgabefrist in Colorado verlängern.493 Einzureichen ist neben der Steuererklärung für Colorado auch eine Kopie der Bundessteuererklärung.494 Die Steuerschuld ist mit Ablauf der Frist für die Abgabe der Steuererklärung durch die Person zu begleichen, die zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet ist.495 Wurde durch die Bundesbehörde die Zahlung der Bundes________________________ 489 490 491 492 493

§ 39.23.5-106 (3) Colo. Rev. Stat. § 39.23.5-106 (2) Colo. Rev. Stat. § 39-23.5-107 (1) Colo. Rev. Stat. § 39-23.5-107 (3) Colo. Rev. Stat. § 39-23.5-107 (2) Colo. Rev. Stat.; die Fristverlängerung ist der Steuerbehörde von Colorado innerhalb von 30 Tagen nach Bewilligung nachzuweisen. 494 § 39-23.5-107 (1) Colo. Rev. Stat. 495 § 39-23.5-108 (1) Colo. Rev. Stat.

103

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

steuer gestundet oder die Zahlung in Raten bewilligt, können entsprechende Anträge auch an das Colorado Department of Revenue gestellt werden.496 Wird die Steuerschuld nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers beziehungsweise nach Vornahme des GST gezahlt, wird die Steuerschuld verzinst.497 Dabei hat die Stundung der Steuerschuld auf die Entstehung der Zinsen keinen Einfluss.498 Zudem wird im ersten Monat des Zahlungsverzuges eine Geldstrafe von bis zu fünf Prozent der Steuerschuld erhoben. Für jeden weiteren Monat wird der Prozentsatz um weitere fünf Prozent angehoben, darf jedoch in der Summe 20 Prozent nicht überschreiten.499

5. Kontakte Colorado Department of Revenue 1375 Sherman St. Denver, CO 80261-0008 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Colorado Department of Revenue unter www.revenue.state.co.us erhältlich.

________________________ 496 497 498 499

104

§ 39-23.5-107 (1), (2) Colo. Rev. Stat. § 39-23.5-109 (1) i. V. m. § 39-21-110.5 Colo. Rev. Stat. § 39-23.5-109 (1) Colo. Rev. Stat. § 39-23.5-110 (1) Colo. Rev. Stat.

VII. Connecticut

VII. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Connecticut Der Bundesstaat Connecticut hat seine Gesetze zur Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen im Jahre 2005 geändert. Auf Nachlässe von Erblassern, die nach dem 31.12.2004 versterben, wird in Connecticut ausschließlich eine Nachlasssteuer erhoben. Gesetzliche Grundlage für die Steuererhebung ist die überarbeitete Connecticut Estate Tax, Title 12, Chapter 217, Sec. 12-391 bis 12-398 Connecticut General Statutes (Conn. Gen. Stat.).

1. Allgemeines Bis 2004 wurde im Bundesstaat Connecticut auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine von den Besteuerungsvorschriften des Bundes unabhängige Erbschaftsteuer erhoben.500 Um ein Mindeststeueraufkommen in Höhe der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC zu erzielen, wurde die Erbschaftsteuer durch eine Nachlasssteuer, die als Pick-Up-Steuer ausgestaltet war, ergänzt.501 Sowohl die Erbschaftsteuer als auch die Nachlasssteuer wurden im Juni 2005 aufgehoben und finden auf Nachlässe von Erblassern, die nach dem 31.12.2004 versterben, keine Anwendung mehr. Um Steuerumgehungen zu vermeiden wurde zudem eine GST-Steuer erhoben, die nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC berechnet wurde.502 Die GST-Steuer von Connecticut wurde nicht explizit aufgehoben. Wegen der Koppelung an die auslaufende Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC, findet diese Steuer jedoch auf Vermögensübertragungen nach dem 31.12.2004 faktisch keine Anwendung mehr.

2. Die Nachlasssteuer von Connecticut In dem neuen Nachlasssteuerrecht von Connecticut wird die Nachlasssteuer mit der Schenkungsteuer in Einklang gebracht. Die zu Lebzeiten des Erblassers vorgenommenen Schenkungen sind in die Berechnung der Nachlass________________________ 500 Sec. 12-340 ff. Conn. Gen. Stat., aufgehoben durch 2005 Connecticut Public Act 251, Sec. 66 (Juni 2005). 501 Sec. 12-391 ff. Conn. Gen. Stat., vor Änderung durch 2005 Connecticut Public Act 3, Sec. 54 (Juni 2005). 502 Sec. 12-390a ff. Conn. Gen. Stat.

105

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

steuer einzubeziehen.503 Für die vereinheitlichte Nachlass- und Schenkungsteuer gilt eine gemeinsame Freigrenze von $ 2.000.000,–. Der Bundesstaat Connecticut erhebt die Nachlasssteuer auf Nachlässe von Erblassern, die zum Zeitpunkt des Todes Einwohner von Connecticut waren.504 Steuerbar ist in diesem Fall das in Connecticut belegene Grundvermögen des Erblassers, das zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in Connecticut belegene bewegliche Nachlassvermögen und jegliches immaterielles Nachlassvermögen, ungeachtet seiner Belegenheit.505 Von der Nachlasssteuer werden zudem die Nachlässe von Erblassern erfasst, die zum Zeitpunkt des Todes nicht Einwohner von Connecticut waren, wenn der Nachlass in Connecticut steuerbares Nachlassvermögen enthält.506 Steuerbar ist in diesem Fall nur das in Connecticut belegene Grundvermögen des Erblassers und das zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in Connecticut belegene bewegliche Nachlassvermögen.507 Die Nachlasssteuer von Connecticut berechnet sich in folgenden Schritten: Zunächst ist der steuerbare Nachlass von Connecticut zu ermitteln. Hierfür ist der nach den Bundesvorschriften zu ermittelnde Wert des steuerpflichtigen Nachlasses um den Wert der zu Lebzeiten des Erblassers vorgenommenen, in Connecticut steuerbaren Schenkungen zu erhöhen. Auf den steuerbaren Nachlass von Connecticut ist die Steuertabelle nach Sec. 12-391 (g) Conn. Gen. Stat. anzuwenden. Sind in dem Nachlass Vermögenswerte enthalten, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers nicht in Connecticut steuerbar waren, und wird auf dieses Nachlassvermögen in einem anderen Bundesstaat eine Steuer von Todes wegen erhoben, ist die berechnete Nachlasssteuer anteilig zu kürzen. Bei Erblassern, die zum Zeitpunkt des Todes nicht Einwohner von Connecticut waren, wird die nach Sec. 12-391 (g) Conn. Gen. Stat. errechnete Nachlasssteuer ebenfalls nur anteilig erhoben, bezogen auf das in Connecticut steuerbare Nachlassvermögen. a) Steuerbarer Nachlass von Connecticut Im ersten Schritt ist der steuerbare Nachlass von Connecticut zu ermitteln.

________________________ 503 Diadamo, Gift, estate tax law affects planning strategy, Fairfield County Business Journal, 18.07.2005. 504 Sec. 12-391 (d)(1) Conn. Gen. Stat. 505 Sec. 12-391 (d)(3) Conn. Gen. Stat. 506 Sec. 12-391 (e)(1) Conn. Gen. Stat. 507 Sec. 12-391 (e)(2) Conn. Gen. Stat.

106

VII. Connecticut

Berechnungsgrundlage für den steuerbaren Nachlass von Connecticut ist der nach Bundesrecht zu berechnende steuerpflichtige Nachlass.508 Dabei sind die Bundessteuervorschriften in der zum Todeszeitpunkt des Erblassers gültigen Fassung anzuwenden. Soweit die Bundesnachlasssteuer aufgehoben werden sollte, ist das Bundesrecht in der am Tag vor der Aufhebung gültigen Fassung anzuwenden.509 Nach den Vorschriften des Bundes berechnet sich der steuerpflichtige Nachlass durch Kürzung des Gesamtnachlasses um die zulässigen Abzugsbeträge.510 Die Bestimmung über die Abziehbarkeit von Steuern von Todes wegen, die an die Bundesstaaten gezahlt wurden, gemäß Sec. 2058 IRC findet bei der Ermittlung des steuerbaren Nachlasses von Connecticut keine Anwendung.511 Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Connecticut ist der in der Bundessteuererklärung gestellte Antrag auf Berücksichtigung von Q-TIP-Vermögen im Rahmen des Ehegattenabzuges nach Sec. 2056 (b)(7) IRC bindend.512 Wurde in der Bundessteuererklärung kein Antrag nach Sec. 2056 (b)(7) IRC gestellt, kann der Ehegattenabzug bei der Berechnung der Nachlasssteuer von Connecticut auf Antrag abweichend von der Berechnung der Bundesnachlasssteuer erfolgen. Hierfür ist erforderlich, dass die in Sec. 2056 (b)(7) IRC genannten Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Q-TIP-Vermögen erfüllt sind.513 Eine Besonderheit bei der Berechnung der Nachlasssteuer von Connecticut ist zu beachten, wenn der Erblasser in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (civil union) gelebt hat. Anders als im Bundesrecht wird in Connecticut die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft nach denselben Grundsätzen behandelt wie die Lebensgemeinschaft von Ehegatten unterschiedlichen Geschlechts. Bei Nachlässen von Erblassern, die nach dem 31.12.2005 versterben, sind für die Berechnung der Nachlasssteuer von Connecticut die Steuervorschriften des Bundes so anzuwenden, als würden die auf Ehegatten anwendbaren Vorschriften auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften Anwendung finden.514 Dementsprechend ist insbesondere bei der Übertragung von Nachlassvermögen an den eingetragenen Lebenspartner der Ehegattenabzug nach Sec. 2056 IRC zu berücksichtigen. ________________________ 508 509 510 511 512 513 514

Sec. 12-391 (c)(1) Conn. Gen. Stat. Sec. 12-391 (c)(2) Conn. Gen. Stat. Sec. 2051 IRC; vgl. hierzu S. 10 ff. Sec. 12-391 (c)(1) Conn. Gen. Stat. Sec. 12-391 (f)(1) Conn. Gen. Stat. Sec. 12-391 (f)(2) Conn. Gen. Stat. 2005 Connecticut Public Act 3, Sec. 58 (Juni 2005).

107

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Zur Berechnung des steuerbaren Nachlasses von Connecticut ist der nach den Bundesvorschriften berechnete steuerpflichtige Nachlass um den Wert der zu Lebzeiten des Erblassers vorgenommenen Schenkungen zu erhöhen. Wegen der Neufassung des Gesetzes sind nur die nach dem 31.12.2004 vorgenommenen Schenkungen zu berücksichtigen. Einzubeziehen sind alle nach dem Schenkungsteuergesetz gemäß Sec. 12-643 Conn. Gen. Stat. steuerbaren Schenkungen.515 Steuerbar sind hiernach alle schenkungsweise vorgenommenen Vermögensübertragungen, die durch die Bundesschenkungsteuer erfasst werden. Nicht steuerbar ist die Übertragung von Grundvermögen, das außerhalb von Connecticut belegen ist, sowie die Übertragung von beweglichem Vermögen, das sich zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung außerhalb von Connecticut befand. Die Übertragung von immateriellem Vermögen ist nicht steuerbar, wenn der Schenkende zum Zeitpunkt der Schenkung nicht Einwohner von Connecticut war.516 Die steuerbaren Schenkungen sind für die Berechnung des steuerbaren Nachlasses von Connecticut auch dann einzubeziehen, wenn hierauf bereits Schenkungsteuer gezahlt wurde. b) Berechnung der zu zahlenden Nachlasssteuer Zur Berechnung der zu zahlenden Nachlasssteuer sind die Steuersätze nach Sec. 12-391 (g) Conn. Gen. Stat. auf den steuerbaren Nachlass von Connecticut anzuwenden. Die Steuertabelle nach Sec. 12-391 (g) Conn. Gen. Stat. enthält eine Freigrenze für steuerbare Vermögensübertragungen. Soweit die Summe der steuerbaren Schenkungen und des steuerbaren Nachlasses von Connecticut den Wert von $ 2.000.000,– nicht übersteigt, wird keine Nachlasssteuer erhoben. Wird die Freigrenze überschritten, ist die Steuer auf den gesamten Betrag zu berechnen. Die Steuersätze können der folgenden Tabelle entnommen werden.

________________________ 515 Sec. 12-391 (c)(1) Conn. Gen. Stat. 516 Sec. 12-641 Conn. Gen. Stat.

108

VII. Connecticut

Steuersätze nach Sec. 12-391 (g) Conn. Gen. Stat. Steuerbarer Nachlass von Connecticut von … bis … (1)

(2)

nicht mehr als $ 2.000.000

Steuer auf den Betrag in Spalte (1)

Steuer auf den Mehrbetrag

(3)

(4) $0

–

$ 2.000.001

$ 2.100.000

$ 2.100.000

$ 2.600.000

$ 106.800

8%

$ 2.600.000

$ 3.100.000

$ 146.800

8,8 %

$ 3.100.000

$ 3.600.000

$ 190.800

9,6 %

$ 3.600.000

$ 4.100.000

$ 238.800

10,4 %

$ 4.100.000

$ 5.100.000

$ 290.800

11,2 %

$ 5.100.000

$ 6.100.000

$ 402.800

12 %

$ 6.100.000

$ 7.100.000

$ 522.800

12,8 %

$ 7.100.000

$ 8.100.000

$ 650.800

13,6 %

$ 8.100.000

$ 9.100.000

$ 786.800

14,4 %

$ 9.100.000

$ 10.100.000

$ 930.800

15,2 %

$ 1.082.800

16 %

$ 10.100.000 und mehr

5,085 % auf den gesamten Betrag

Enthält der Nachlass eines Erblassers, der zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Connecticut war, außerhalb von Connecticut belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen, das sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers außerhalb von Connecticut befunden hat, und wird auf solches Nachlassvermögen durch andere Bundesstaaten eine Steuer von Todes wegen erhoben, ist die Nachlasssteuer zu kürzen.517 Der Kürzungsbetrag entspricht dem kleineren der beiden folgenden Beträge: (1) der Gesamtbetrag aller Steuern von Todes wegen, die an andere Bundesstaaten auf den Nachlass zu zahlen sind, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der nach Sec. 12-391 (g) Conn. Gen. Stat. berechneten Nachlasssteuer mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des in anderen Bundesstaaten besteuerten Nachlassvermögens entspricht, soweit die entsprechenden Vermögensgegenstände bei Erblassern ohne Wohnsitz in Connecticut auch in Connecticut der Nachlassbesteuerung unterworfen würden, und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht. Die Berechnung des Kürzungsbetrages kann somit durch folgende Formel dargestellt werden: ________________________ 517 Sec. 12-391 (d)(2) Conn. Gen. Stat.

109

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Kürzungsbetrag = Minimum aus 1 oder

AxB C

Die Steuer auf Nachlässe von Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes nicht Einwohner von Connecticut waren, wird nur anteilig erhoben, bezogen auf den in Connecticut steuerbaren Teil des Nachlassvermögens. Die Nachlasssteuer berechnet sich durch Multiplikation (A) des Steuerbetrages, der anhand der Steuertabelle nach Sec. 12-391 (g) Conn. Gen. Stat. ermittelt wurde, mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Connecticut steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.518 Die anteilige Nachlasssteuer auf Nachlässe von Erblassern, die nicht Einwohner von Connecticut waren, kann somit durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

Beispiel: Ein Erblasser, der zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Connecticut war, hinterlässt einen Gesamtnachlass, dem nach den Vorschriften des Bundes ein Wert in Höhe von $ 3.000.000,– zukommt. Der Nachlass besteht aus einem in Connecticut belegenen Grundstück mit einem Wert von $ 1.000.000,– und weiterem außerhalb von Connecticut in den Vereinigten Staaten belegenen Vermögen mit einem Wert von $ 2.000.000,–. Für die Berechnung des steuerbaren Nachlasses von Connecticut ist zunächst der Wert des steuerpflichtigen Nachlasses nach den Vorschriften des Bundes zu ermitteln. Da der Erblasser zu Lebzeiten keine in Connecticut steuerbaren Schenkungen vorgenommen hat, entspricht der steuerbare Nachlass von Connecticut dem nach Bundesrecht zu berechnenden Wert des steuerpflichtigen Nachlasses in Höhe von $ 3.000.000,–. Gemäß der Steuertabelle nach Sec. 12-391 (g) Conn. Gen. Stat. entfällt hierauf eine Nachlasssteuer in Höhe von $ 182.000,– ($ 146.800,– plus 8,8 % von $ 400.000,–). Da der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Connecticut war, wird die Nachlasssteuer nur anteilig, bezogen auf den in Connecticut steuerbaren Teil des Nachlassvermögens, erhoben. Auf den in Connecticut steuerbaren Teil des Vermögens ist eine Nachlasssteuer in Höhe von $ 60.667,– ($ 182.000,– x $ 1.000.000,– : $ 3.000.000,–) zu zahlen.

c) Steuergutschrift für gezahlte Schenkungsteuer Wegen der Vereinheitlichung der Nachlass- und der Schenkungsteuer von Connecticut ist die Schenkungsteuer, die der Erblasser nach Sec. 12-642 Conn. Gen. Stat. an den Bundesstaat Connecticut gezahlt hat, auf die Nachlasssteuer anzurechnen. Die Steuergutschrift kann für Schenkungsteuerbe________________________ 518 Sec. 12-391 (e)(1) Conn. Gen. Stat.

110

VII. Connecticut

träge in Anspruch genommen werden, die auf steuerbare Schenkungen nach dem 31.12.2004 erhoben wurden.519

3. Verfahrensaspekte Für den Nachlass ist eine Nachlasssteuererklärung abzugeben, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Connecticut war oder der Nachlass eines Erblassers, der nicht Einwohner von Connecticut war, in Connecticut steuerbares Grundvermögen oder bewegliches Vermögen enthält.520 Sofern der Wert des steuerbaren Nachlasses von Connecticut den Betrag von $ 2.000.000,– übersteigt, ist die Nachlasssteuererklärung beim Connecticut Commissioner of Revenue Services einzureichen. Zudem ist eine Kopie der Steuererklärung an das für den Nachlass zuständige Nachlassgericht zu senden. Sofern der Wert des steuerbaren Nachlasses von Connecticut den Betrag von $ 2.000.000,– nicht übersteigt, ist die Steuererklärung nicht beim Connecticut Commissioner of Revenue Services, sondern beim Nachlassgericht in dem District einzureichen, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz hatte. War der Erblasser nicht Einwohner von Connecticut, ist die Steuererklärung beim Nachlassgericht des Districts abzugeben, in dem das steuerbare Nachlassvermögen belegen war.521 Zur Abgabe der Steuererklärung ist der für den Nachlass berufene executor oder administrator verpflichtet.522 Die Abgabe hat innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers zu erfolgen.523 Der Connecticut Commissioner of Revenue Services kann die Erklärungsfrist aus berechtigten Gründen verlängern.524 Bei nicht fristgerechter Abgabe der Steuererklärung ist der Connecticut Commissioner of Revenue Services berechtigt, die Steuer zu schätzen.525 Die Nachlasssteuer ist ebenfalls innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers an den Connecticut Commissioner of Revenue Services zu zahlen.526 Der Connecticut Commissioner of Revenue Services kann die Zahlungsfrist aus berechtigten Gründen verlängern.527 Zur Zahlung der ________________________ 519 520 521 522 523 524 525 526 527

Sec. 12-391 (d)(1), (e)(1) Conn. Gen. Stat. Sec. 12.392 (b)(3)(B) Conn. Gen. Stat. Sec. 12.392 (b)(3)(B) Conn. Gen. Stat. Sec. 12.392 (b)(3)(C) Conn. Gen. Stat. Sec. 12.392 (b)(1) Conn. Gen. Stat. Sec. 12.392 (b)(4) Conn. Gen. Stat. Sec. 12.392 (b)(5) Conn. Gen. Stat. Sec. 12.392 (a)(1) Conn. Gen. Stat. Sec. 12.392 (a)(2) Conn. Gen. Stat.

111

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Steuerschuld ist der für den Nachlass berufene executor oder administrator und jede Person, die durch den Nachlass begünstigt wird, verpflichtet.528 Wird die Steuererklärung nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers eingereicht oder die Steuerschuld innerhalb dieser Frist beglichen, kann eine Geldbuße in Höhe von zehn Prozent der endgültigen Steuerschuld festgesetzt werden.529 Zudem wird die Steuerschuld mit monatlich einem Prozent verzinst.530 Der Connecticut Commissioner of Revenue Services kann auf die Festsetzung der Geldbuße verzichten, wenn die verspätete Zahlung nachweislich auf einem Umstand beruht, den der zur Zahlung Verpflichtete nicht zu vertreten hat.531

4. Kontakte Connecticut Department of Revenue Services 25 Sigourney St. Hartford, CT 06106-5032 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Connecticut Department of Revenue Services unter http://www.ct.gov/drs/ site/default.asp erhältlich.

________________________ 528 529 530 531

112

Sec. 12.392 (a)(1) Conn. Gen. Stat. Sec. 12.392 (a)(1), (b)(5) Conn. Gen. Stat. Sec. 12.392 (a)(1) Conn. Gen. Stat. Sec. 12.392 (a)(1) Conn. Gen. Stat.

VIII. Delaware

VIII. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Delaware Der Bundesstaat Delaware erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen derzeit ausschließlich eine Nachlasssteuer. Gesetzliche Grundlage für die Steuererhebung ist Title 30 (Part II), Chapter 15, §§ 1501 bis 1507 Delaware Code (De. Code). Die zuvor erhobene Erbschaftsteuer von Delaware trat zum 01.01.1999 außer Kraft.532

1. Allgemeines Die Nachlasssteuer von Delaware ist an die nach Bundesrecht zu gewährende Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC gekoppelt.533 Es handelt sich somit um eine Pick-Up-Steuer. Aufgrund der Verknüpfung mit der jeweils gültigen Bundessteuergutschrift534 wird die Nachlasssteuer von Delaware mit dem Auslaufen der Steuergutschrift des Bundes für Todesfälle nach dem 31.12.2004 faktisch abgeschafft. Derzeit sind keine Bestrebungen ersichtlich, der Abschaffung der Nachlasssteuer von Delaware durch die Änderungen auf Bundesebene entgegenzuwirken.

2. Berechnung der Nachlasssteuer Für die Steuerberechnung ist zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Delaware war oder nicht. Die Berechnung der Nachlasssteuer auf Nachlässe von Erblassern, die zum Zeitpunkt des Todes Einwohner von Delaware waren, richtet sich nach den §§ 1502, 1503 De. Code. Die Steuer erfasst in diesem Fall das gesamte übertragene Vermögen des Erblassers. Die Nachlasssteuer entspricht der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für an die Einzelstaaten gezahlte Steuern auf Nachlässe, Erbschaften, Vermächtnisse und sonstige Erbfolgen.535 Delaware gewährt zudem eine Steuergutschrift für alle Steuern auf Nachlässe, Erbschaften, Vermächtnisse und sonstige Erbfolgen, die von anderen Bundesstaaten auf den Nachlass erhoben werden und für die auch nach ________________________ 532 533 534 535

71 Delaware Laws, ch. 353, § 10. § 1502 (b) De. Code. § 1502 (b) i. V. m. § 1501 (2) De. Code. § 1502 (b) De. Code.

113

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Bundesrecht eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann.536 Die Steuergutschrift ist jedoch auf einen Maximalbetrag begrenzt. Die Nachlasssteuer von Delaware darf durch die Steuergutschrift nicht weiter gemindert werden, als um (A) den Gesamtbetrag der nach Bundesrecht maximal zulässigen Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen multipliziert mit (B) dem Gesamtwert des nach Bundesrecht im Nachlass erfassten Grundvermögens und beweglichen Vermögens, soweit dieses in Delaware belegen ist, sowie des gesamten immateriellen Vermögens geteilt durch (C) den Wert des gesamten nach Bundesrecht erfassten Nachlassvermögens vermindert um den Wert des Grundvermögens und des beweglichen Vermögens, das nicht in einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten oder dem District of Columbia belegen ist.537 Die Berechnung der auf die Nachlasssteuer von Delaware anrechenbaren Steuergutschrift bei Erblassern, die Einwohner von Delaware waren, kann somit durch folgende Formel dargestellt werden:

Steuergutschrift =

AxB C

War der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes nicht Einwohner von Delaware, richtet sich die Berechnung der Nachlasssteuer von Delaware nach § 1504 De. Code. In diesem Fall erfasst die Nachlasssteuer ausschließlich Grundvermögen und bewegliches Vermögen, soweit es in Delaware belegen und ebenfalls der Bundesnachlasssteuer unterworfen ist.538 Die Nachlasssteuer entspricht dem Betrag (A) der nach Bundesrecht maximal zulässigen Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen, multipliziert mit (B) dem Wert des nach Bundesnachlasssteuerrecht erfassten Grundvermögens und beweglichen Vermögens, soweit es in Delaware belegen ist, geteilt durch (C) den Wert des gesamten nach Bundesrecht erfassten Nachlassvermögens vermindert um (D) den Wert des Grundvermögens und des beweglichen Vermögens, das nicht in einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten oder dem District of Columbia belegen ist.539 Die Berechnung der Nachlasssteuer von Delaware bei Erblassern, die nicht Einwohner von Delaware waren, kann somit durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C-D

________________________ 536 537 538 539

114

§ 1503 (a) De. Code. § 1503 (b) (1), (2) i. V. m. § 1501 (4) De. Code. § 1504 (a) De. Code. § 1504 (b) (1), (2) De. Code.

VIII. Delaware

3. Verfahrensaspekte Eine Nachlasssteuererklärung muss in Delaware eingereicht werden, soweit für den Nachlass eines Erblassers, der zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Delaware war, eine Bundesnachlasssteuererklärung abzugeben ist. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Delaware, ist in Delaware eine Nachlasssteuererklärung einzureichen, wenn der Nachlass in Delaware belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen enthält und für den Nachlass eine Bundesnachlasssteuererklärung abzugeben ist.540 Die Abgabe der Steuererklärung hat spätestens mit Ablauf der nach Bundesrecht vorgeschriebenen Erklärungsfrist zu erfolgen.541 Die Nachlasssteuerschuld ist spätestens mit Ablauf der Frist zur Abgabe der Steuererklärung zu begleichen.542 Der personal representative des Nachlasses haftet persönlich für die Begleichung der Steuerschuld.543 Des Weiteren dient der Nachlass, soweit er von der Nachlasssteuer von Delaware erfasst wird, als Sicherheit.544 Zuständig für die Festsetzung und Erhebung der Steuer ist der Delaware Director of Revenue.545

4. Kontakte Delaware Department of Finance Division of Revenue 820 N. French Street Wilmington, DE 19801 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Delaware Department of Finance unter www.state.de.us/revenue erhältlich.

________________________ 540 § 1505 (a) De. Code. 541 § 1503 (b) De. Code; wobei auch auf Bundesebene gewährte Fristverlängerungen zu berücksichtigen sind. 542 § 1503 (c) De. Code. 543 § 1503 (c) De. Code. 544 § 1507 (b) De. Code. 545 § 1505 (c) De. Code i. V. m. 71 Delaware Laws, ch. 353, § 22.

115

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

IX. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen im District of Columbia Der District of Columbia erhebt auf Nachlässe von Erblassern, die nach dem 31.03.1987 verstorben sind, eine Nachlasssteuer.546 Andere Steuern auf Vermögensübertragungen von Todes wegen werden nicht erhoben. Die Nachlasssteuer ist in Title 47, Chapter 37, §§ 47-3701 bis 47-3723 District of Columbia Code (D.C. Code) gesetzlich geregelt.

1. Allgemeines Die Nachlasssteuer des District of Columbia berechnet sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.547 Es handelt sich somit um eine Pick-Up-Steuer. Der District of Columbia hat sich jedoch von den durch EGTRRA bewirkten Änderungen im Bundesnachlasssteuerrecht abgekoppelt. Für Todesfälle nach dem 31.03.1987 und vor dem 01.01.2002 verweist das Nachlasssteuerrecht des District of Columbia auf die Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in der am 01.01.1986 gültigen Fassung.548 Für Nachlässe ab dem 01.01.2002 nimmt das Nachlasssteuerrecht des District of Columbia auf die Regelungen des IRC in der am 01.01.2001 gültigen Fassung Bezug.549 Keine Anwendung findet dabei die Erhöhung der allgemeinen Steuergutschrift nach Sec. 2010 IRC. Die allgemeine Steuergutschrift ist für die Berechnung der Nachlasssteuer des District of Columbia auf $ 345.800,– festgeschrieben.550

2. Berechnung der Nachlasssteuer Für die Berechnung der Nachlasssteuer des District of Columbia ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner des District of Columbia war oder nicht. Bei Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes Einwohner des District of Columbia waren, erfasst die Nachlasssteuer das vom Erblasser übertragene Nachlassvermögen, soweit es aus im District of Columbia belegenem Grundvermögen, beweglichem Vermögen, welches sich zum Zeitpunkt des Todes ________________________ 546 547 548 549 550

116

§ 47-3723 D.C. Code. §§ 47-3702 (a), 47-3703 (b) D.C. Code. § 47-3701 (4)(a) D.C. Code. § 47-3701 (5) D.C. Code. § 47-3701 (4)(b)(ii) D.C. Code.

IX. District of Columbia

des Erblassers üblicherweise im District of Columbia befunden hätte, und immateriellem Vermögen besteht.551 Der District of Columbia erhebt in diesem Fall eine Nachlasssteuer in Höhe der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC, die nach den oben beschriebenen Grundsätzen zu ermitteln ist.552 Enthält der Nachlass nicht im District of Columbia belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen und wird durch einen anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten auf dieses Vermögen eine Steuer erhoben, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann, gewährt der District of Columbia eine Steuergutschrift gegen seine Nachlasssteuer.553 Die Steuergutschrift entspricht dem kleineren der beiden folgenden Beträge: (1) der Gesamtbetrag der tatsächlich an andere Bundesstaaten gezahlten Steuern von Todes wegen, die zur Inanspruchnahme einer Bundessteuergutschrift berechtigen, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des Teils des Nachlasses entspricht, der durch die Steuervorschriften anderer Bundesstaaten erfasst wird, ausgenommen solches Nachlassvermögen, das der District of Columbia bei der Besteuerung von Erblassern, die nicht Einwohner des District of Columbia waren, von der Steuer freistellt, und dessen Nenner (C) dem Wert des Gesamtnachlasses entspricht. Die Berechnung des Kürzungsbetrages kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Kürzungsbetrag = Minimum aus 1 oder

AxB C

Bei Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes nicht Einwohner des District of Columbia waren, erfasst die Nachlasssteuer das vom Erblasser übertragene Nachlassvermögen, soweit es aus im District of Columbia belegenem Grundvermögen und beweglichem Vermögen besteht, welches sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers üblicherweise im District of Columbia befunden hätte. Immaterielles Vermögen wird erfasst, soweit es für unternehmerische oder gewerbliche Zwecke innerhalb des District of Columbia genutzt wird.554 Der District of Columbia erhebt in diesem Fall eine Nachlasssteuer in Höhe des Betrages, der sich durch Multiplikation (A) der maxi________________________ 551 552 553 554

§ 47-3702 (c) D.C. Code. § 47-3702 (a) D.C. Code. § 47-3702 (b) D.C. Code. § 47-3703 (c) D.C. Code.

117

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

mal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des von der Nachlasssteuer des District of Columbia erfassten Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des Gesamtnachlasses entspricht.555 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann in diesem Fall durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

3. Verfahrensaspekte Für die Nachlasssteuer des District of Columbia ist eine Steuererklärung einzureichen, wenn Teile des Nachlasses von der Nachlasssteuer des District of Columbia erfasst werden und der nach den Bundesvorschriften berechnete Wert des Gesamtnachlasses den Betrag von $ 1 Mio. überschreitet.556 Der personal representative des Nachlasses hat die Steuererklärung zusammen mit einer Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung innerhalb von zehn Monaten nach dem Tode des Erblassers beim Mayor of the District of Columbia einzureichen.557 Wurde durch die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung gewährt, ist die Steuererklärung für den District of Columbia innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf dieser Frist einzureichen.558 Innerhalb derselben Frist ist auch die Nachlasssteuer durch den personal representative an den Mayor of the District of Columbia zu entrichten.559 Der personal representative haftet für die Begleichung der Steuerschuld, soweit er vor vollständiger Zahlung Nachlassvermögen an die Begünstigten auskehrt.560 Bei nicht fristgerechter Einreichung der Steuererklärung ist der Mayor of the District of Columbia berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen und eine Geldbuße festzusetzen.561 Ab dem Tag, an dem die Steuererklärung ohne die Gewährung von Fristverlängerungen abzugeben ist, werden Zinsen von jährlich zehn Prozent auf die Steuerschuld erhoben.562 ________________________ 555 556 557 558 559 560 561 562

118

§ 47-3703 (b) D.C. Code. §§ 47-3701 (4)(B)(iii), 47-3705 (a) D.C. Code. § 47-3705 (a) D.C. Code. § 47-3705 (b) D.C. Code. § 47-3705 (c) D.C. Code. § 47-3712 D.C. Code. § 47-3707 D.C. Code. § 47-4201 (a)(1), (a)(2)(A), (d)(2) D.C. Code.

IX. District of Columbia

4. Kontakte Office of Tax and Revenue Government of the District of Columbia 941 North Capitol Street NE 8th Floor Washington, DC 20002 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Office of Tax and Revenue des Government of the District of Columbia unter http://cfo.dc.gov/otr/site/default.asp erhältlich.

119

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

X. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Florida Der Bundesstaat Florida erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Nachlasssteuer. Um Steuerumgehungen zu vermeiden, wird die Nachlasssteuer durch eine GST-Steuer ergänzt.

1. Allgemeines Sowohl die Nachlasssteuer als auch die GST-Steuer von Florida sind an die Steuervorschriften des Bundes gekoppelt. Mit beiden Steuerarten wird das Ziel verfolgt, die maximal zulässige Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC beziehungsweise Sec. 2604 IRC vollständig zugunsten von Florida abzuschöpfen. Es handelt sich folglich um Pick-Up-Steuern.563 Die Nachlasssteuer, wie auch die GST-Steuer berechnen sich nach der Bundessteuergutschrift in der aktualisierten Fassung.564 Die auf Bundesebene durch EGTRRA bewirkten Änderungen werden daher auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen von Florida haben. Mit dem Auslaufen der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC für Todesfälle ab dem 01.01.2005 wird die Nachlasssteuer von Florida faktisch abgeschafft. Da auch die Steuergutschrift für an die Bundesstaaten gezahlte GST-Steuern nach Sec. 2604 IRC für Vermögensübertragungen ab dem 01.01.2005 keine Anwendung mehr findet, wird auch die GST-Steuer von Florida faktisch nicht mehr fortbestehen. Der hierdurch bedingte Verlust an Steuereinnahmen wird bis 2006 auf über $ 1 Mrd. geschätzt.565 Der gesetzliche Handlungsspielraum, dem Verlust der Steuereinnahmen entgegenzuwirken, ist in Florida verfassungsrechtlich beschränkt. Florida Constitution Art. VII, Sec. 5 verbietet die Erhebung von Steuern von Todes wegen, die der Höhe nach den Betrag überschreiten, der nach Bundesrecht auf entsprechende Steuern des Bundes angerechnet werden kann. Für die Einführung einer eigenständigen Steuer auf Vermögensübertragungen von Todes wegen müsste daher die Verfassung geändert werden.566 ________________________ 563 Chervin/Green/Lippard/Hausser, An Analysis of the Fiscal Structure of NonIncome-Tax States, 25 State Tax Notes, Special Reports, S. 353 (29.07.2002). 564 Sec. 198.01 (15), 198.02, 198.03 Fla. Stat. 565 Chervin/Green/Lippard/Hausser, An Analysis of the Fiscal Structure of NonIncome-Tax States, 25 State Tax Notes, Special Reports, S. 353 (29.07.2002). 566 Michael, A Survey of State Responses to EGTRRA’s Estate Tax Changes, 32 State Tax Notes, Special Reports, S. 345 (03.05.2004).

120

X. Florida

2. Die Nachlasssteuer von Florida Die Besteuerung von Nachlässen ist im „Estate Tax Law of Florida“ Title XIV, Chapter 198, §§ 198.1 bis 198.44 Florida Statutes (Fla. Stat.) geregelt. Für die Berechnung der Nachlasssteuer ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Florida war oder nicht.567 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Florida, ist ferner danach zu unterscheiden, ob er seinen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten hatte oder nicht. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Florida, erfasst die Nachlasssteuer den gesamten Nachlass. Die Nachlasssteuer von Florida entspricht in diesem Fall der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC. Die Nachlasssteuer ist um den Gesamtbetrag der Steuern von Todes wegen zu kürzen, die an andere Bundesstaaten der Vereinigten Staaten gezahlt wurden.568 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner eines anderen Bundesstaates der Vereinigten Staaten, erfasst die Nachlasssteuer von Florida das in Florida belegene Grundvermögen des Erblassers und das in Florida belegene bewegliche Nachlassvermögen. Erfasst wird zudem immaterielles Nachlassvermögen, soweit es seinen business situs in Florida hat, ferner stocks, bonds, debentures, notes sowie securities oder obligations of corporations, soweit das Recht von Florida hierauf Anwendung findet.569 Florida erhebt in diesem Fall eine Nachlasssteuer in Höhe des Anteils der Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen, der dem Anteil des in Florida steuerbaren Vermögens an dem nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlass entspricht.570 Die Nachlasssteuer berechnet sich folglich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Florida steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht. Die Berechnung der Nachlasssteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

________________________ 567 568 569 570

Vgl. zur Frage, ob der Erblasser Einwohner von Florida war, § 198.015 Fla. Stat. § 198.02 Fla. Stat. § 198.03 Fla. Stat. § 198.03 Fla. Stat.

121

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Abweichend von den zuvor genannten Grundsätzen ist keine Nachlasssteuer auf das Vermögen des Erblassers zu zahlen, ausgenommen das in Florida belegene bewegliche Vermögen, soweit der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner eines anderen Bundesstaates der Vereinigten Staaten war, der auf das Nachlassvermögen der Einwohner von Florida, ausgenommen das in diesem Staat belegene bewegliche Vermögen, keine Steuer von Todes wegen erhebt.571 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner der Vereinigten Staaten, erfasst die Nachlasssteuer von Florida das in Florida belegene Grundvermögen des Erblassers und das in Florida belegene bewegliche Nachlassvermögen. Immaterielles Nachlassvermögen wird erfasst, soweit es körperlich572 in Florida belegen war. Beteiligungen an Unternehmen werden behandelt, als seien sie körperlich in Florida belegen, wenn das Unternehmen nach dem Recht von Florida gegründet wurde.573 Florida erhebt auf den Nachlass von nicht in den Vereinigten Staaten wohnenden Erblassern eine Nachlasssteuer in Höhe des Anteils der Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen, der dem Anteil des in Florida steuerbaren Vermögens an dem nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlass entspricht.574 Die Nachlasssteuer berechnet sich folglich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Florida steuerbaren Vermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht. Die Berechnung der Nachlasssteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

3. Die GST-Steuer von Florida Die Steuervorschriften für die Erhebung der GST-Steuer von Florida sind in das „Estate Tax Law of Florida“ eingearbeitet. Die Berechnung der GSTSteuer erfolgt nach den §§ 198.021 und 198.031 Fla. Stat. Hinsichtlicht des Begriffs des GST wird auf die Bundessteuervorschriften des IRC verwiesen.575 Dabei werden nur solche Vermögensübertragungen ________________________

571 § 198.44 Fla. Stat. 572 § 198.04 Fla. Stat.: „intangible personal property physically present within this state“. 573 § 198.04 Fla. Stat. 574 § 198.04 Fla. Stat. 575 § 198.01 (13) Fla. Stat.; vgl. hierzu S. 35 ff.

122

X. Florida

erfasst, bei denen der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung Einwohner von Florida war oder das übertragene Vermögen in Florida belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen enthält.576 War der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung Einwohner von Florida, entspricht die GST-Steuer der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC. Die GST-Steuer von Florida ist um den Gesamtbetrag der Steuern zu kürzen, die von anderen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten auf die Vermögensübertragung erhoben wurden.577 Wurde durch eine Person, die zum Zeitpunkt der Übertragung nicht Einwohner von Florida war, in Florida belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen übertragen, schöpft Florida die Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC anteilig ab. Die GST-Steuer von Florida entspricht in diesem Fall der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2604 IRC vermindert um einen Kürzungsbetrag. Die Kürzung erfolgt in Höhe des Anteils der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC, der dem Anteil des durch andere Bundesstaaten besteuerten GST-Vermögens an dem gesamten GSTVermögen entspricht. Der Kürzungsbetrag berechnet sich folglich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des durch andere Bundesstaaten besteuerten GST-Vermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten übertragenen GST-Vermögens entspricht. Die Berechnung des Kürzungsbetrages kann somit durch folgende Formel dargestellt werden:

Kürzungsbetrag =

AxB C

4. Verfahrensaspekte Der personal representative des Nachlasses beziehungsweise jeder Begünstigte eines GST hat eine Steuererklärung beim Florida Department of Revenue einzureichen, wenn eine Erklärungspflicht nach den Vorschriften des Bundes besteht. Die Erklärungen sind zusammen mit einer Kopie der entsprechenden Bundessteuererklärung innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Frist einzureichen.578 Wird durch die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung gewährt, hat das Florida Department of Revenue auf Antrag die Erklärungsfrist in entspre________________________ 576 § 198.01 (13) Fla. Stat. 577 198.021 Fla. Stat. 578 § 198.13 (1), (3) Fla. Stat.

123

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

chender Weise zu verlängern.579 Wird der Erklärungspflicht nicht fristgerecht nachgekommen, ist das Florida Department of Revenue berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen.580 Ein Verstoß gegen die Erklärungspflicht wird in Florida als Vergehen behandelt.581 Die Nachlasssteuer von Florida ist durch den personal representative innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Frist zu zahlen. Auch hier sind durch die Bundesbehörde gewährte Fristverlängerungen von bis zu einem Jahr auf Antrag zu berücksichtigen.582 Kehrt der personal representative Nachlassvermögen vor vollständiger Zahlung der Nachlasssteuer aus, haftet er persönlich für die noch offene Steuerschuld.583 Er ist berechtigt, zur Begleichung der Steuerschuld Nachlassvermögen zu veräußern.584 Die GST-Steuer von Florida ist innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Frist durch die Person zu zahlen, die nach Bundesrecht zur Zahlung der GST-Steuer verpflichtet ist.585 Die Steuerschuld ist nach Ablauf der nach den Bundesvorschriften bestimmten Erklärungsfrist in Höhe von monatlich einem Prozent zu verzinsen.586 Bei nicht fristgerechter Zahlung der Nachlass- beziehungsweise GST-Steuer wird eine Geldbuße in Höhe von zehn Prozent der offenen Steuerschuld, bei Fristüberschreitungen von über 30 Tagen in Höhe von 20 Prozent der offenen Steuerschuld erhoben.587

5. Kontakte Florida Department of Revenue 5050 W. Tennessee Street Tallahassee, FL 32399-0100 Hilfreiche Hinweise sind auf der Homepage des Florida Department of Revenue unter http://www.myflorida.com/dor/ erhältlich.

________________________ 579 580 581 582 583 584 585 586 587

124

§ 198.14 Fla. Stat. § 198.14 Fla. Stat. § 198.37 Fla. Stat. § 198.15 (1) Fla. Stat. § 198.23 Fla. Stat. § 198.24 Fla. Stat. § 198.155 (1), (2) Fla. Stat. § 198.155 (3), (5) Fla. Stat. § 198.15 (2) Fla. Stat.

XI. Georgia

XI. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Georgia Georgia erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen ausschließlich eine Nachlasssteuer. Gesetzliche Grundlage für die Steuererhebung ist Title 48, Chapter 12, §§ 48-12-1 bis 48-12-6 Code of Georgia (Ga. Code).

1. Allgemeines Die Nachlasssteuer von Georgia knüpft an die nach Bundesrecht maximal zulässige Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC an.588 Sie ist als Pick-Up-Steuer zu qualifizieren. Aufgrund der Verknüpfung mit der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in der jeweils gültigen Fassung wird die Nachlasssteuer von Georgia mit dem Auslaufen der Steuergutschrift des Bundes für Todesfälle nach dem 31.12.2004 faktisch abgeschafft. Derzeit sind keine Bestrebungen ersichtlich, der Abschaffung der Nachlasssteuer durch die Änderungen auf Bundesebene entgegenzuwirken.

2. Berechnung der Nachlasssteuer Die Nachlasssteuer von Georgia erfasst solche Nachlässe, für die nach den Vorschriften des IRC eine Nachlasssteuererklärung einzureichen ist und bei denen der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Georgia war589 oder der Erblasser zwar nicht Einwohner von Georgia war, aber der Nachlass in Georgia belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen innerhalb von Georgia enthält.590 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Georgia, entspricht die Nachlasssteuer der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC. Enthält der Nachlass Grundvermögen oder bewegliches Vermögen, welches zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in einem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten belegen war, wird die Nachlasssteuer von Georgia gekürzt. Voraussetzung für die Kürzung der Nachlasssteuer ist, dass der andere Bundesstaat eine Steuer auf dieses Vermögen erhebt, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann.591 Die Höhe des Kürzungsbetrages bemisst sich nach (A) der maximal ________________________ 588 589 590 591

§§ 48-12-2 (b), 48-12-3 Ga. Code. § 48-12-2 (a) Ga. Code. § 48-12-3 Ga. Code. § 48-12-2 (b) Ga. Code.

125

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

zulässigen Steuergutschrift des Bundes für staatliche Steuern von Todes wegen multipliziert mit (B) dem Wert des in den anderen Bundesstaaten steuerbaren Nachlassvermögens, geteilt durch (C) den Wert des nach den Bundessteuervorschriften erfassten Gesamtnachlasses. Die Berechnung des Kürzungsbetrages kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Kürzungsbetrag =

AxB C

Hinterlässt ein Erblasser, der nicht Einwohner von Georgia war, in Georgia belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen, welches zum Zeitpunkt seines Todes in Georgia belegen war, wird die Nachlasssteuer von Georgia in Höhe der anteiligen Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC erhoben. Die Nachlasssteuer entspricht in diesen Fällen dem Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Steuergutschrift des Bundes für staatliche Steuern von Todes wegen mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in Georgia belegenen steuerbaren Vermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach den Bundessteuervorschriften erfassten Gesamtnachlasses entspricht.592 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann in diesen Fällen durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

3. Verfahrensaspekte Der Bundesstaat Georgia hält keine eigenen Erklärungsvordrucke vor. Der personal representative des Nachlasses ist verpflichtet, innerhalb der Frist, in der die Bundesnachlasssteuererklärung einzureichen ist, eine Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung beim Commissioner des Georgia Department of Revenue abzugeben und die Nachlasssteuerschuld zu begleichen.593 Dabei sind durch die Bundesbehörde gewährte Fristverlängerungen zu berücksichtigen.594 Die Nachlasssteuererklärung ist spätestens an dem Tag einzureichen, an dem die Bundesnachlasssteuererklärung abgegeben wurde.595 Die Steuerschuld wird ab dem Tag, an dem die Nachlasssteuererklärung ohne die Gewährung von Fristverlängerungen abzugeben wäre, nach den ________________________ 592 593 594 595

126

§ 48-12-3 Ga. Code. §§ 48-12-2 (a), 48-12-3 Ga. Code. §§ 48-12-2 (a), 48-12-3 Ga. Code. § 48-12-2 (b) Ga. Code.

XI. Georgia

Vorschriften des § 48-2-40 Ga. Code. verzinst. Ändert sich die durch den Bund gewährte Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC aufgrund einer abweichenden Festsetzung durch die Bundessteuerbehörde, so hat der personal representative diese Änderung innerhalb von 30 Tagen nach Neufestsetzung anzuzeigen und die zusätzlichen Steuern zuzüglich Zinsen zu zahlen.596 Kommt der personal representative seiner Pflicht, die Nachlasssteuererklärung einzureichen, nicht rechtzeitig nach, ist der Commissioner berechtigt, die Steuer zu schätzen.597 Zusätzlich ist eine Geldbuße in Höhe von zehn Prozent der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC zu zahlen.598

4. Kontakte Georgia Department of Revenue Estate Tax Section 1800 Century Center Blvd., N.E. Suite 7100 Atlanta, GA 30345-3205 Hilfreiche Hinweise sind auf der Homepage des Georgia Department of Revenue unter www.etax.dor.ga.gov erhältlich.

________________________ 596 §§ 48-12-2 (c), 48-12-3 Ga. Code. 597 § 48-12-5 Ga. Code. 598 § 48-12-6 Ga. Code.

127

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XII. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Hawaii Der Bundesstaat Hawaii erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Nachlasssteuer. Um Steuerumgehungen zu vermeiden, wird die Nachlasssteuer durch eine GST-Steuer ergänzt.

1. Allgemeines Sowohl die Nachlasssteuer als auch die GST-Steuer von Hawaii sind an das Steuerrecht des Bundes gekoppelt. Mit beiden Steuerarten wird das Ziel verfolgt, die maximal zulässige Steuergutschrift für an die Bundesstaaten zu zahlende Steuern nach Sec. 2011 IRC beziehungsweise Sec. 2604 IRC vollständig zugunsten von Hawaii abzuschöpfen. Es handelt sich folglich um Pick-Up-Steuern.599 Die Nachlasssteuer wie auch die GST-Steuer berechnen sich nach den Bundessteuergutschriften in der jeweils aktualisierten Fassung.600 Die auf Bundesebene durch EGTRRA bewirkten Änderungen wirken sich daher auch auf die Steuereinnahmen von Hawaii aus. Auf Vermögensübertragungen nach dem 31.12.2004 werden nach den derzeitigen Steuervorschriften keine Steuern mehr erhoben. Um dem Verlust von Steuereinnahmen entgegenzuwirken, wurde im House of Representatives von Hawaii im Jahre 2005 über ein Gesetz beraten, mit dem die Steuergesetze von Hawaii von den Änderungen im Bundesrecht entkoppelt werden sollten.601 Das Gesetz wurde jedoch nicht verabschiedet.

2. Die Nachlasssteuer von Hawaii Die Besteuerung von Nachlässen ist im „Estate and Transfer Tax Reform Act of 1983“, Title 14, Chapter 236D, §§ 236D-1 bis 236D-18 Hawaii Revised Statutes (Haw. Rev. Stat.) geregelt. Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Hawaii ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Hawaii war oder nicht. ________________________ 599 Hawaii Tax Review Commission, Hawaii Tax Structure Needs Change, Report of the 2001-2003 Tax Review Commission, 27 State Tax Notes, Special Reports, S. 1083 (24.03.2003). 600 § 236D-2 (1), (2) Haw. Rev. Stat. 601 Hawaii Bill No. 387, 23 Legislature, 2005.

128

XII. Hawaii

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Hawaii, erfasst die Nachlasssteuer den steuerpflichtigen Nachlass.602 Der steuerpflichtige Nachlass entspricht dem steuerpflichtigen Nachlass nach den Vorschriften des Bundes, der unter Anwendung der Sec. 2051 bis 2058 IRC zu berechnen ist.603 Hawaii erhebt in diesem Fall eine Nachlasssteuer in Höhe der nach Bundesrecht maximal zulässigen Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen.604 Werden Teile des Nachlasses durch einen anderen Staat einer Steuer von Todes wegen unterworfen, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann, gewährt Hawaii eine Steuergutschrift, die auf die Nachlasssteuer angerechnet werden kann.605 Anrechenbar ist der kleinere der beiden folgenden Beträge: (1) der Gesamtbetrag der an andere Staaten gezahlten Steuern von Todes wegen, für die die Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des durch andere Bundesstaaten besteuerten Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht. Die Berechnung der Steuergutschrift kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Steuergutschrift = Minimum aus 1 oder

AxB C

Die Steuergutschrift wird nicht gewährt, soweit das Steuerrecht des anderen Staates eine Freistellungsregelung enthält, nach der das Nachlassvermögen eines nicht in diesem Staat wohnenden Erblassers in dem Staat des Wohnsitzes zu besteuern ist.606 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Hawaii, erfasst die Nachlasssteuer nur Teile des nach den Bundesnachlasssteuervorschriften zu berechnenden steuerpflichtigen Nachlasses.607 Das Nachlassvermögen wird in dem Umfang von der Besteuerung in Hawaii freigestellt, wie das Nachlassvermögen von in Hawaii wohnenden Erblassern von der ________________________ 602 603 604 605 606 607

§ 236D-3 (a) Haw. Rev. Stat. § 236D-2 Haw. Rev. Stat. § 236D-3 (a) Haw. Rev. Stat. § 236D-3 (b) Haw. Rev. Stat. § 236D-3 (b) Haw. Rev. Stat. § 236D-4 (a) Haw. Rev. Stat.

129

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Besteuerung in dem Staat freigestellt wird, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz hatte.608 Diese Freistellung gilt nicht für in Hawaii belegenes Grundvermögen, beneficial interests an einem land trust, der in Hawaii belegenes Grundvermögen hält, und in Hawaii belegenes bewegliches Vermögen.609 Die Nachlasssteuer von Hawaii berechnet sich in diesem Fall durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Hawaii steuerpflichtigen Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des Gesamtnachlasses entspricht.610 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

3. Die GST-Steuer von Hawaii Die Besteuerung von GSTs ist in § 236D-3 Haw. Rev. Stat. geregelt. Hinsichtlich des Begriffs des GST wird auf die in Sec. 2611 IRC beschriebene Definition verwiesen.611 Dabei werden nur solche GSTs erfasst, bei denen in Hawaii belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen übertragen wird. Mit einbezogen wird zudem jegliches Grundvermögen und bewegliche Vermögen, welches in einem trust mit Sitz in Hawaii gehalten wird.612 Hawaii erhebt eine GST-Steuer in Höhe der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC.613 Werden Teile des übertragenen Vermögens durch einen anderen Staat einer gleichartigen Steuer unterworfen, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2604 IRC in Anspruch genommen werden kann, gewährt Hawaii eine Steuergutschrift, die gegen die GSTSteuer angerechnet werden kann.614 Anrechenbar ist der kleinere der beiden folgenden Beträge: (1) der Gesamtbetrag der an andere Bundesstaaten gezahlten Steuern, für die die Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC in Anspruch genommen werden kann, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. ________________________ 608 609 610 611 612 613 614

130

§ 236D-4 (c) Haw. Rev. Stat. § 236D-4 (c)(1), (2), (3) Haw. Rev. Stat. § 236D-4 (b) Haw. Rev. Stat. § 236D-2 Haw. Rev. Stat.; vgl. hierzu S. 35 ff. §§ 236D-3.5 (a), 236D-2 Haw. Rev. Stat. § 236D-3.5 (a) Haw. Rev. Stat. § 236D-3.5 (b) Haw. Rev. Stat.

XII. Hawaii

2604 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des durch andere Bundesstaaten besteuerten GST-Vermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten von den Bundesvorschriften erfassten GST-Vermögens entspricht.615 Die Berechnung der anrechenbaren Steuergutschrift kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Steuergutschrift = Minimum aus 1 oder

AxB C

4. Verfahrensaspekte Der personal representative des Nachlasses beziehungsweise jeder Begünstigte eines GST hat eine Steuererklärung beim Hawaii Department of Taxation einzureichen, wenn von den Steuervorschriften von Hawaii erfasstes Vermögen übertragen wurde und eine Erklärungspflicht nach den Vorschriften des Bundes besteht. Die jeweiligen Erklärungen sind zusammen mit einer Kopie der Bundessteuererklärung innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Frist einzureichen.616 Wird durch die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Bundessteuererklärung gewährt, verlängert sich die Erklärungsfrist in Hawaii in entsprechender Weise. Die Steuerschuld ist bis zum Ablauf der Erklärungspflicht an das Hawaii Department of Taxation zu zahlen.617 Kehrt der personal representative Vermögen vor der vollständigen Zahlung der Steuerschuld aus, haftet er persönlich für die noch offene Steuerschuld.618 Er ist berechtigt, zur Begleichung der Steuerschuld Nachlassvermögen zu veräußern.619 Die Steuerschuld wird nach Sec. 231-39 (b)(4) Haw. Rev. Stat. verzinst, soweit die Zahlung nicht innerhalb der Erklärungsfrist erfolgt, wobei Fristverlängerungen nicht zu berücksichtigen sind.620 Des Weiteren ist eine Geldbuße in Höhe von fünf Prozent der offenen Steuerschuld für jeden säumigen Monat zu zahlen, wobei der Gesamtbetrag der Geldbuße 25 Prozent der offenen Steuerschuld nicht überschreiten darf.621 ________________________ 615 616 617 618 619 620 621

§ 236D-3.5 (b)(1), (2) Haw. Rev. Stat. § 236D-5 (a), (b) Haw. Rev. Stat. § 236D-6 (a) Haw. Rev. Stat. § 236D-12 (a) Haw. Rev. Stat. § 236D-11 (a) Haw. Rev. Stat. § 236D-7 (a) Haw. Rev. Stat. § 236D-7 (b) Haw. Rev. Stat.

131

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

5. Kontakte Das Hawaii Department of Taxation hat vier verschiedene Büros: Oahu District Office (Honolulu) P.O. Box 259 Honolulu, HI 96809-0259 Hawaii District Office P.O. Box 833 Hilo, HI 96721-0833 Maui District Office P.O. Box 1169 Wailuku, HI 96793-6169 Kauai District Office 3060 Eiwa Street #105 Lihue, HI 96766-1889 Hilfreiche Hinweise, den Gesetzestext und Erklärungsvordrucke enthält die Internetseite des Hawaii Department of Taxation unter http://www.state.hi. us/tax/tax.html.

132

XIII. Idaho

XIII. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Idaho Der Bundesstaat Idaho erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen ausschließlich eine Nachlasssteuer. Gesetzliche Grundlage für die Steuererhebung ist der „Estate and Transfer Tax Act of 1988“, Title 14, Chapter 4, Sec. 14-402 bis 14-413 Idaho Code (Id. Code).

1. Allgemeines Mit der Nachlasssteuer schöpft Idaho die nach Bundesrecht maximal zulässige Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC ab.622 Es handelt sich folglich um eine Pick-Up-Steuer. Die Steuervorschriften nehmen Bezug auf das Bundesrecht in der am 01.01.2005 gültigen Fassung.623 Die auf Bundesebene durch EGTRRA bewirkten Änderungen haben daher auch Auswirkungen auf die Steuereinnahmen von Idaho. Mit dem Auslaufen der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC für Todesfälle ab dem 01.01.2005 wird die Nachlasssteuer von Idaho faktisch abgeschafft. Die Gesetzgebung von Idaho hat sich gegen eine Änderung der Nachlasssteuervorschriften, mit dem Ziel weitere Steuereinnahmen zu generieren, entschieden. Stattdessen wurde die Nachlasssteuer für Todesfälle ab dem 01.01.2006 vollständig aufgehoben.624

2. Berechnung der Nachlasssteuer Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Idaho ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Idaho war oder nicht. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Idaho, erfasst die Nachlasssteuer das in Idaho belegene Grundvermögen, das in Idaho belegene bewegliche Vermögen und jegliches im Eigentum des Erblassers stehende immaterielle Vermögen ungeachtet seiner Belegenheit.625 Idaho erhebt in diesem Fall eine Nachlasssteuer in Höhe der nach Bundesrecht maximal zulässigen Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes ________________________ 622 623 624 625

Sec. 14-403 (1) Id. Code. Sec. 14-401 (6), 63-3004 Id. Code. Idaho House of Representatives, First Regular Session 2003, House Bill No. 250. Sec. 14-403 (3) Id. Code.

133

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

wegen.626 Werden Teile des Nachlasses durch einen anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten einer Steuer von Todes wegen unterworfen, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann, gewährt Idaho eine Steuergutschrift, die auf die Nachlasssteuer angerechnet werden kann.627 Anrechenbar ist der kleinere der beiden folgenden Beträge: (1) der Gesamtbetrag der an andere Bundesstaaten gezahlten Steuern von Todes wegen, für die eine Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des durch andere Bundesstaaten besteuerten Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht. Die Berechnung der Steuergutschrift kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Steuergutschrift = Minimum aus 1 oder

AxB C

Die Steuergutschrift wird nicht gewährt, soweit das Steuerrecht des anderen Bundesstaates eine Freistellungsregelung enthält, nach der das Nachlassvermögen eines nicht in diesem Bundesstaat wohnenden Erblassers in dem Bundesstaat des Wohnsitzes zu besteuern ist.628 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Idaho, erfasst die Nachlasssteuer nur das in Idaho belegene Nachlassvermögen.629 Das Nachlassvermögen wird ferner in dem Umfang von der Besteuerung in Idaho freigestellt, wie das Nachlassvermögen von in Idaho wohnenden Erblassern von der Besteuerung in dem Bundesstaat freigestellt wird, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz hatte.630 Die Nachlasssteuer von Idaho berechnet sich in diesem Fall durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Idaho belegenen Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.631 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann in diesem Fall durch folgende Formel dargestellt werden: ________________________ 626 627 628 629 630 631

134

Sec. 14-403 (1) Id. Code. Sec. 14-403 (2) Id. Code. Sec. 14-403 (2) Id. Code. Sec. 14-404 (1) Id. Code. Sec. 14-404 (3) Id. Code. Sec. 14-404 (2) Id. Code.

XIII. Idaho

Nachlasssteuer =

AxB C

3. Verfahrensaspekte Der personal representative des Nachlasses hat eine Steuererklärung bei der Idaho State Tax Commission einzureichen, wenn durch die Steuervorschriften von Idaho erfasstes Nachlassvermögen übertragen wurde und eine Erklärungspflicht nach den Vorschriften des Bundes besteht.632 Die Steuererklärung ist zusammen mit einer Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Frist einzureichen.633 Wird durch die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Nachlasssteuererklärung gewährt, verlängert sich die Erklärungsfrist in Idaho in entsprechender Weise.634 Aus berechtigten Gründen kann die Frist ferner durch die Idaho State Tax Commission nach eigenem Ermessen verlängert werden.635 Die Steuerschuld ist bis zum Ablauf der Erklärungspflicht an die Idaho State Tax Commission zu zahlen.636 Die Idaho State Tax Commission kann aus berechtigten Gründen die Zahlungsfrist verlängern.637 Der Nachlass steht der Steuerbehörde als Haftungsmasse zur Verfügung.638 Kehrt der personal representative Nachlassvermögen vor der vollständigen Zahlung der Nachlasssteuer aus, haftet er persönlich für die noch offene Steuerschuld.639 Er ist berechtigt, zur Begleichung der Steuerschuld Nachlassvermögen zu veräußern.640 Erhöht sich die Bundesnachlasssteuerschuld, hat der personal representative die Änderung innerhalb von 60 Tagen der Idaho State Tax Commission mitzuteilen und eine Steuernachzahlung zu leisten.641 Die Nachlasssteuerschuld wird nach Sec. 63-3045 Id. Code mit fünf Prozent in 2003 und sechs Prozent ab 2004 verzinst, soweit die Zahlung nicht innerhalb der Erklärungsfrist erfolgt, wobei Fristverlängerungen nicht zu berück________________________ 632 633 634 635 636 637 638 639 640 641

Sec. 14-405 (1) Id. Code. Sec. 14-405 (1) Id. Code. Sec. 14-405 (2) Id. Code. Sec. 14-405 (3) Id. Code. Sec. 14-406 (1) Id. Code. Sec. 14-406 (3) Id. Code. Sec. 14-409 (1) Id. Code. Sec. 14-410 (2) Id. Code. Sec. 14-410 (1) Id. Code. Sec. 14-407 (1), (2) Id. Code.

135

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

sichtigen sind.642 Des Weiteren kann bei nicht fristgerechter Erklärung oder Zahlung der Nachlasssteuer von Idaho eine Geldbuße erhoben werden.

4. Kontakte Idaho State Tax Commission Estate Tax Section PO Box 36 Boise, ID 83722-0410 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage der Idaho State Tax Commission unter http://tax.idaho.gov/index.html erhältlich.

________________________ 642 Sec. 14-406 (4) Id. Code.

136

XIV. Illinois

XIV. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Illinois Vermögensübertragungen von Todes wegen werden in Illinois einer Nachlasssteuer unterworfen. Um Steuerumgehungen zu vermeiden, wird zudem eine GST-Steuer erhoben. Sowohl die Nachlasssteuer als auch die GSTSteuer sind im „Illinois Estate and Generation-Skipping Transfer Tax Act“, Chapter 35, Sec. 405/1 bis 405/18 Illinois Compiled Statutes (ILCS) gesetzlich geregelt.

1. Allgemeines Beide Steuerarten berechnen sich nach den nach Bundesrecht maximal zulässigen Steuergutschriften für an die Bundesstaaten gezahlte Steuern auf entsprechende Vermögensübertragungen nach Sec. 2011 IRC und 2604 IRC.643 Ziel der Steuern ist es, diese Steuergutschriften zugunsten von Illinois abzuschöpfen. Es handelt sich folglich um Pick-Up-Steuern. Ursprünglich waren die Steuern auf Vermögensübertragungen von Todes wegen in Illinois an die Bundessteuergutschriften in der jeweils gültigen Fassung gekoppelt. Um der durch EGTRRA bewirkten Abschaffung der Bundssteuergutschrift und dem damit verbundenen Verlust der Steuereinnahmen zu entgehen, wurde der Illinois Estate and Generation-Skipping Transfer Tax Act im Jahre 2003 geändert. Für Vermögensübertragungen von Personen, die nach dem 31.12.2002 und vor dem 01.01.2006 versterben, berechnen sich die Steuern von Illinois nach den Bundessteuergutschriften gemäß Sec. 2011 und 2604 IRC in der am 31.12.2001 gültigen Fassung.644 Die Steuergutschrift ist demnach ohne die durch EGTRRA bewirkten Änderungen zu berechnen. Zu berücksichtigen sind jedoch die bis 2005 festgelegten Erhöhungen des freigestellten Vermögens durch die allgemeine Steuergutschrift (in 2003 $ 1.000.000,–, in 2004 und 2005 $ 1.500.000,–). Für Nachlässe von Personen, die nach dem 31.12.2005 und vor dem 01.01. 2010 versterben, ist die Steuer von Illinois ebenfalls nach den Steuergutschriften in der am 31.12.2001 gültigen Fassung zu berechnen. Bei der Berechnung der Steuergutschriften ist jedoch von einem durch die allgemeine ________________________ 643 Sec. 405/3, 405/4 ILCS. 644 Sec. 405/2 „State Tax Credit“ (a) ILCS in der durch Public Act 93-0030 eingefügten Fassung.

137

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Steuergutschrift freigestellten Nachlassvermögen in Höhe von $ 2.000.000,– auszugehen.645 Bei Erblassern, die nach dem 31.12.2009 versterben, ist die Steuer von Illinois erneut an die Bundessteuergutschriften in der jeweils gültigen Fassung gekoppelt.646

2. Die Nachlasssteuer von Illinois Die Berechnung der Nachlasssteuer von Illinois ist in Sec. 405/3 ILCS geregelt. Eine Nachlasssteuer wird auf die Übertragung von in Illinois steuerpflichtigem Nachlassvermögen erhoben. Für die Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Illinois war oder nicht. War der Erblasser Einwohner von Illinois, ist der gesamte Nachlass steuerpflichtig, ausgenommen Grundvermögen und bewegliches Vermögen, welches zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers außerhalb von Illinois belegen war.647 War der Erblasser nicht Einwohner von Illinois, ist nur solches Grundvermögen und bewegliches Vermögen steuerpflichtig, welches zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in Illinois belegen war. Diese Vermögensgegenstände sind auch dann steuerpflichtig, wenn sie von einem trust gehalten werden.648 Illinois erhebt eine Nachlasssteuer in Höhe der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC, vermindert um einen Kürzungsbetrag.649 Als Kürzungsbetrag ist der kleinere der beiden folgenden Beträge abzuziehen: (1) der Gesamtbetrag der für eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC berechtigenden Steuern von Todes wegen, die an andere Bundesstaaten gezahlt wurden, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des nicht in Illinois steuerpflichtigen Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses des Erblassers entspricht. Die Berechnung des Kürzungsbetrages kann durch folgende Formel dargestellt werden: ________________________ 645 Sec. 405/2 „State Tax Credit“ (b) ILCS in der durch Public Act 93-0030 eingefügten Fassung. 646 Sec. 405/2 „State Tax Credit“ (c) ILCS in der durch Public Act 93-0030 eingefügten Fassung. 647 Sec. 405/5 (1) ILCS. 648 Sec. 405/5 (2) ILCS. 649 Sec. 405/3 (b) ILCS.

138

XIV. Illinois

Kürzungsbetrag = Minimum aus 1 oder

AxB C

Um den Änderungen auf Bundesebene Rechnung zu tragen, wurde der Kürzungsbetrag im Jahre 2005 neu gefasst.650 Für Todesfälle nach dem 31.12. 2002 ist nur noch der unter (2) beschriebene Betrag bei der Berechnung der Nachlasssteuer abzuziehen.651 Die Berechnung des Kürzungsbetrages bei Erblassern, die nach dem 31.12.2002 verstorben sind, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Kürzungsbetrag =

AxB C

3. Die GST-Steuer von Illinois Die Berechnung der GST-Steuer von Illinois ist in Sec. 405/4 ILSC gesetzlich geregelt. Die GST-Steuer wird auf die Übertragung von in Illinois steuerpflichtigem Vermögen erhoben, wenn die Übertragung zu einer GST-Steuer nach den Vorschriften des Bundes führt.652 Erfasst werden ausschließlich GSTs in Form des steuerbaren Erlöschens von Rechten im Sinne von Sec. 2612 (a) IRC und in Form der steuerbaren Verteilung im Sinne von Sec. 2612 (b) IRC.653 Für die Bestimmung des steuerpflichtigen Vermögens ist danach zu unterscheiden, ob der trust, über den Vermögensrechte übertragen werden oder dessen Vermögen verteilt wird, seinen Sitz in Illinois hat oder nicht.654 Werden Vermögensrechte über einen trust mit Sitz in Illinois übertragen oder wird Vermögen von einem solchen trust verteilt, ist das gesamte übertragene Vermögen steuerpflichtig. Ausgenommen hiervon ist Grundvermögen oder bewegliches Vermögen, welches zum Zeitpunkt der Übertragung in einem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten belegen war.655 Werden Vermögensrechte über einen trust mit Sitz außerhalb von Illinois ________________________ 650 Giertz, Governor OKs Modification of Estate Tax, 37 State Tax Notes, State Tax News, Illinois, S. 489, (15.08.2005). 651 Sec. 405/3 (b) ILCS in der durch Public Act 94-0419 geänderten Fassung. 652 Sec. 405/4 (a) ILCS. 653 Sec. 405/2 ILCS; vgl. hierzu S. 37 f. 654 Sec. 405/5 (b)(1), (2), 405/2 ILCS, für die Bestimmung des Sitzes des trust wird auf die Vorschriften des „Illinois Income Tax Act“ in der jeweils gültigen Fassung verwiesen. 655 Sec. 405/5 (b)(1) ILCS.

139

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

übertragen oder wird Vermögen von einem solchen trust verteilt, ist nur das Grundvermögen und das bewegliche Vermögen, welches zum Zeitpunkt der Übertragung in Illinois belegen war, steuerpflichtig. Illinois erhebt eine GST-Steuer in Höhe der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC, vermindert um einen Kürzungsbetrag.656 Als Kürzungsbetrag ist der kleinere der beiden folgenden Beträge anzusetzen: (1) der Gesamtbetrag der für eine Steuergutschrift nach Sec. 2604 IRC berechtigenden Steuern, die an andere Bundesstaaten gezahlt wurden, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des nicht in Illinois steuerpflichtigen Vermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten übertragenen GSTVermögens entspricht, soweit dieses von der GST-Steuer des Bundes erfasst wird. Die Berechnung des Kürzungsbetrages kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Kürzungsbetrag = Minimum aus 1 oder

AxB C

4. Verfahrensaspekte Die Person, die nach den Bundesvorschriften zur Abgabe einer Bundesnachlasssteuer- beziehungsweise einer Bundes-GST-Steuererklärung verpflichtet ist und nach den Bundesvorschriften die Steuerschuld zu zahlen hat, hat auch in Illinois eine Steuererklärung abzugeben und die Steuerschuld zu zahlen.657 Die Abgabe der Steuererklärung und die Zahlung der Steuerschuld hat innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Frist zu erfolgen.658 Die Steuererklärungen sind zusammen mit einer Kopie der jeweiligen Bundessteuererklärung bei dem Illinois Attorney General einzureichen.659 Die Steuerschuld ist an den zuständigen Treasurer of the County zu leisten, an den auch eine Kopie der Steuererklärungen zu senden ist.660 ________________________ 656 657 658 659 660

140

Sec. 405/4 (b) ILCS. Sec. 405/6 (c) ILCS. Sec. 405/6 (a) ILCS. Sec. 405/6 (d), (f) ILCS. Sec. 405/6 (e) ILCS.

XIV. Illinois

Gewährt die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Bundessteuererklärung oder die Zahlung der Steuerschuld, verlängern sich die Fristen in Illinois in entsprechender Weise.661 Zudem kann der Illinois Attorney General auf Antrag Fristverlängerungen aussprechen.662 Wird die Steuererklärung von Illinois nicht fristgerecht eingereicht, ohne dass hierfür eine hinreichende Begründung geltend gemacht werden kann, kann eine Geldbuße in Höhe von fünf Prozent der endgültigen Steuerschuld festgesetzt werden. Wird die Erklärungsfrist um mehr als einen Monat überschritten, wird für jeden weiteren Monat der Fristüberschreitung die Geldbuße um fünf Prozent der endgültigen Steuerschuld erhöht, wobei der Gesamtbetrag der Geldbuße 25 Prozent der Steuerschuld nicht überschreiten darf.663 Wird die Steuerschuld nicht fristgerecht beglichen, werden Zinsen in Höhe von jährlich zehn Prozent auf die noch offene Steuerschuld erhoben.664 Zudem kann bei nicht fristgerechter Zahlung, für die keine hinreichende Begründung geltend gemacht werden kann, eine Geldbuße in Höhe von 0,5 Prozent der noch offenen Steuerschuld festgesetzt werden. Wird die Zahlungsfrist um mehr als einen Monat überschritten, wird für jeden weiteren Monat der Fristüberschreitung die Geldbuße um 0,5 Prozent erhöht, wobei der Gesamtbetrag der Geldbuße 25 Prozent der noch offenen Steuerschuld nicht überschreiten darf.665 Bei nicht fristgerechter Zahlung der Steuer haften die Personen, die zur Zahlung der Steuer verpflichtet sind, und die Empfänger des GST-Vermögens persönlich für die noch offene Steuerschuld.666

5. Kontakte Illinois Attorney General 100 West Randolph Street, 13th Floor Chicago, Illinois 60601 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Illinois Attorney General unter www.IllinoisAttorneyGeneral.gov sowie unter www.revenue.state.il.us erhältlich. ________________________ 661 662 663 664 665 666

Sec. 405/8 (c)(1) ILCS. Sec. 405/8 (c)(2) ILCS. Sec. 405/8 (a) ILCS. Sec. 405/9 ILCS. Sec. 405/8 (b) ILCS. Sec. 405/10 (c) ILCS.

141

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XV. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Indiana Vermögensübertragungen von Todes wegen unterliegen in Indiana drei verschiedenen Steuerarten. Zunächst erhebt Indiana eine von den Besteuerungsvorschriften des Bundes unabhängige Erbschaftsteuer. Die Erbschaftsteuer wird durch eine Nachlasssteuer ergänzt. Die Nachlasssteuer berechnet sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.667 Sie sichert dem Bundesstaat Indiana ein Mindestaufkommen an Steuern auf das Nachlassvermögen, um die nach den Vorschriften des Bundes gewährte Steuergutschrift vollständig abzuschöpfen. Um Steuerumgehungen zu vermeiden, wird zudem eine GST-Steuer erhoben.

1. Allgemeines Die Abschaffung der Bundessteuergutschriften für an die Einzelstaaten gezahlte Steuern nach Sec. 2011 IRC und Sec. 2604 IRC führt im Bundesstaat Indiana nicht zum vollständigen Verlust der Einnahmen aus Steuern von Todes wegen. Zwar werden die Nachlasssteuer und die GST-Steuer mit Auslaufen der Steuergutschriften nach dem Jahr 2004 faktisch abgeschafft. Durch die Erhebung der eigenständigen Erbschaftsteuer werden die durch EGTRRA bewirkten Änderungen im Bundessteuerrecht auf das Steueraufkommen von Indiana jedoch nur geringe Auswirkungen haben.

2. Die Erbschaftsteuer von Indiana Die Besteuerung von Erbschaften ist in Title 6, Nr. 4, Sec. 6-4.1-1 bis 6-4.1-49 Indiana Code 1976 (IC) geregelt. a) Berechnung der Erbschaftsteuer Die Erbschaftsteuer von Indiana berechnet sich in folgenden Schritten: Zunächst ist der Wert des steuerbaren Vermögens unter Berücksichtigung der Steuerbefreiungen festzustellen. Zur Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens sind von dem steuerbaren Vermögen die zulässigen Abzugsbeträge abzuziehen.668 Die Erbschaftsteuer wird durch die Anwendung des von dem Empfänger des Vermögens abhängigen Steuersatzes nach Sec. 6-4.1-5-1 IC auf das steuerpflichtige Vermögen errechnet. ________________________ 667 Sec. 6-4.1-11-2 (a) IC. 668 Sec. 6-4.1-5-1 (a) IC.

142

XV. Indiana

Das Erbschaftsteuerrecht von Indiana nennt drei verschiedene Steuerklassen, die den Verwandtschaftsgrad des Empfängers zum Erblasser berücksichtigen: Vermögensempfänger der Steuerklasse A sind lineare Vorfahren und Abkömmlinge sowie Stiefkinder des Erblassers.669 Adoptivkinder sind wie leibliche Kinder zu behandeln, soweit das Kind noch vor seiner Volljährigkeit adoptiert wurde.670 Ein gegenseitig anerkanntes Kind (relationship of loco parentis) wird wie ein leibliches Kind behandelt, soweit die gegenseitige Anerkennung mindestens zehn Jahre vor dem Erbfall und vor dem 15. Lebensjahr des Kindes erfolgte.671 Vermögensempfänger der Steuerklasse B sind Geschwister des Erblassers und deren Abkömmlinge sowie die Ehegatten, Witwen und Witwer der Kinder des Erblassers.672 Vermögensempfänger der Steuerklasse C sind alle sonstigen Vermögensempfänger, die nicht den Steuerklassen A oder B zuzuordnen und nicht überlebender Ehegatte des Erblassers sind.673 aa) Wert des steuerbaren Vermögens Im ersten Schritt ist der Wert des steuerbaren Vermögens zu ermitteln. Durch die Erbschaftsteuer von Indiana werden Vermögensübertragungen von Todes wegen der Besteuerung unterworfen. Erfasst werden sowohl Vermögensübertragungen von Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes Einwohner von Indiana waren, als auch von solchen Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes nicht Einwohner von Indiana waren.674 Nicht steuerbar ist die Übertragung von Vermögen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne von Sec. 2055 (a) IRC.675 Des Weiteren sind Erbschaften des überlebenden Ehegatten von der Besteuerung freigestellt.676 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Indiana, sind die Erbschaften steuerbar, soweit sie in Indiana belegenes Grundvermögen, nicht außerhalb von Indiana belegenes bewegliches Vermögen und immaterielles Vermögen ungeachtet seiner Belegenheit beinhalten.677 War der Erb________________________ 669 670 671 672 673 674 675 676 677

Sec. 6-4.1-1-3 (a) IC. Sec. 6-4.1-1-3 (d) IC. Sec. 6-4.1-1-3 (d) IC. Sec. 6-4.1-1-3 (b) IC. Sec. 6-4.1-1-3 (c) IC. Sec. 6-4.1-2-1 (a) i. V. m. Sec. 6-4.1-2-2, 6-4.1-2-3 IC. Sec. 6-4.1-3-1 IC. Sec. 6-4.1-3-7 IC. Sec. 6-4.1-2-2 IC.

143

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

lasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Indiana, sind Erbschaften steuerbar, soweit sie in Indiana belegenes Grundvermögen und bewegliches Vermögen beinhalten.678 Das übertragene Vermögen ist mit dem Marktwert (fair market value) am Tag des Todes des Erblassers zu bewerten.679 Soweit für den Nachlass eine Bundesnachlasssteuererklärung einzureichen ist, sind die hierbei angesetzten Vermögenswerte maßgeblich.680 bb) Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens Das steuerpflichtige Vermögen wird durch Abzug der zulässigen Abzugsbeträge nach Sec. 6-4.1-3 IC von dem steuerbaren Vermögen ermittelt.681 Auf das übertragene Vermögen wird zunächst ein Freibetrag in Höhe von $ 100.000,– für Vermögensempfänger der Steuerklasse A, von $ 500,– für Vermögensempfänger der Steuerklasse B und von $ 100,– für Vermögensempfänger der Steuerklasse C gewährt.682 Des Weiteren können nach Sec. 6-4.1-3-13 IC folgende Abzugsbeträge gegen das übertragene Vermögen eines in Indiana wohnenden Erblassers geltend gemacht werden: (1) Schulden des Erblassers, die sich gegen den Nachlass richten, (2) auf das Grundvermögen des Erblassers erhobene Steuern, soweit das Grundvermögen in Indiana belegen ist und von der Erbschaftsteuer von Indiana erfasst wird, (3) Steuern auf das in Indiana belegene bewegliche Vermögen des Erblassers, soweit dieses Vermögen von der Erbschaftsteuer von Indiana erfasst wird, (4) noch nicht bezahlte Steuern auf das Einkommen des Erblassers, (5) andere Steuern von Todes wegen als die des Bundes, die auf das immaterielle Vermögen des Erblassers erhoben werden, soweit dieses Vermögen von der Erbschaftsteuer von Indiana erfasst wird, (6) Sicherungsrechte, mit denen das Grundvermögen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers belastet war, soweit das Grundvermögen von der Erbschaftsteuer von Indiana erfasst wird, (7) Kosten für die Beerdigung des Erblassers, (8) Aufwendungen für die Errichtung eines Denkmals für den Erblasser bis zu einem Betrag von $ 1.000,–, (9) Aufwendungen für die Verwaltung des von der Erbschaftsteuer von Indiana erfassten Nachlasses und (10) die nach Sec. 29-1-4-1 IC durch ein Gericht dem überlebenden Ehe________________________ 678 679 680 681 682

144

Sec. 6-4.1-2-3 IC. Sec. 6-4.1-5-1.5 (a) IC. Sec. 6-4.1-5-1.5 (b) IC. Sec. 6-4.1-5-1 (a) IC. Sec. 6-4.1-3-10, 6-4.1-3-11, 6-4.1-3-12 IC.

XV. Indiana

gatten und den minderjährigen Kindern für die Zeit der Abwicklung des Nachlasses zugesprochenen Vermögensbeträge (allowances). Auf den Wert des steuerbaren Vermögens eines nicht in Indiana wohnenden Erblassers können nach Sec. 6-4.1-3-15 IC lediglich folgende Beträge angerechnet werden: (1) andere Steuern als die Bundesnachlasssteuern, (2) Aufwendungen für die Verwaltung des von der Erbschaftsteuer von Indiana erfassten Nachlasses, (3) auf dem übertragenen Vermögen ruhende Sicherungsrechte und (4) Ansprüche gegen das von der Erbschaftsteuer von Indiana erfasste Vermögen, soweit diese Ansprüche durch ein zuständiges Gericht festgestellt wurden. cc) Berechnung der zu zahlenden Erbschaftsteuer Die zu zahlende Erbschaftsteuer von Indiana ist durch Anwendung des Steuersatzes nach Sec. 6-4.1-5-1 IC auf das steuerpflichtige Vermögen zu errechnen. Dabei sind die verschiedenen Steuerklassen zu berücksichtigen. Steuersätze der Erbschaftsteuer von Indiana nach Sec. 6-4.1-5-1 IC Steuerpflichtiges Nettovermögen von … bis …

(1) $0 $ 25.000 $ 50.000 $ 100.000 $ 200.000 $ 300.000 $ 500.000 $ 700.000 $ 1.000.000 $ 1.500.000

(2) $ 25.000 $ 50.000 $ 100.000 $ 200.000 $ 300.000 $ 500.000 $ 700.000 $ 1.000.000 $ 1.500.000 und mehr

Steuerklasse A Steuer auf den Betrag in Spalte (1) (3) $0 $ 250 $ 750 $ 2.250 $ 5.250 $ 9.250 $ 19.250 $ 31.250 $ 52.250 $ 92.250

Steuerklasse A Steuer auf den Mehrbetrag (4) 1% 2% 3% 3% 4% 5% 6% 7% 8% 10 %

Steuerklasse B Steuer auf den Betrag in Spalte (1) (5) $0 $ 1.750 $ 3.500 $ 7.000 $ 17.000 $ 27.000 $ 47.000 $ 71.000 $ 107.000 $ 182.000

Steuerklasse B Steuer auf den Mehrbetrag (6) 7% 7% 7% 10 % 10 % 10 % 12 % 12 % 15 % 15 %

Steuerklasse C Steuer auf den Betrag in Spalte (1) (7) $0 $ 2.500 $ 5.000 $ 10.000 $ 25.000 $ 40.000 $ 70.000 $ 100.000 $ 145.000 $ 245.000

Steuerlasse C Steuer auf den Mehrbetrag (8) 10 % 10 % 10 % 15 % 15 % 15 % 15 % 15 % 20 % 20 %

Beispiel: Ein Erblasser, der zum Zeitpunkt seines Todes in Indiana gelebt hat, hinterlässt seinem Bruder ein in Indiana belegenes Grundstück mit einem Marktwert von $ 100.600,–. Der Bruder des Erblassers ist der Steuerklasse B zuzurechnen. Für die Berechnung des steuerpflichtigen Vermögens ist von dem Marktwert des steuerbaren Vermögensübergangs ein Freibetrag in Höhe von $ 500,– abzuziehen. Auf das steuerpflichtige Vermögen in Höhe von $ 100.100,– erhebt der Bundesstaat Indiana eine Erbschaftsteuer in Höhe von $ 7.010,–.

145

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

b) Verfahrensaspekte In Indiana ist eine Erbschaftsteuererklärung abzugeben, soweit der Marktwert des an den Empfänger übertragenen steuerbaren Vermögens die Steuerfreibeträge nach Sec. 6-4.1-3-10 bis 6-4.1-3-12 IC übersteigt.683 Die Erbschaftsteuererklärung ist innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers durch den personal representative oder den Empfänger des übertragenen Vermögens beim zuständigen Probate Court einzureichen.684 Der Probate Court kann die Erklärungsfrist verlängern.685 In der Steuererklärung ist anzugeben, welche Vermögensgegenstände übertragen wurden, mit welchem Marktwert die Vermögensgegenstände zu bewerten sind, welche Abzugsbeträge geltend gemacht und welche Personen durch den Nachlass begünstigt werden.686 Des Weiteren ist eine Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung beizufügen.687 Die Erbschaftsteuer von Indiana ist innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tod des Erblassers durch den personal representative oder den Begünstigten der Vermögensübertragung zu zahlen.688 Diese Personen haften persönlich für die Steuerschuld.689 Der personal representative ist berechtigt, Vermögensgegenstände des Nachlasses zu veräußern, um die Steuerschuld begleichen zu können.690 Bei verspäteter Zahlung werden Zinsen in Höhe von jährlich zehn Prozent auf die offene Steuerschuld erhoben.691 Wird die Steuerschuld innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers entrichtet, sieht das Erbschaftsteuergesetz von Indiana eine Gutschrift in Höhe von fünf Prozent der Steuerschuld vor. Die Gutschrift wird der Person gewährt, die die Erbschaftsteuer entrichtet hat.692

3. Die Nachlasssteuer von Indiana Neben der Erbschaftsteuer erhebt Indiana auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Nachlasssteuer. Die Nachlasssteuer ist in den Sec. 6-4.1-11-1 bis 6-4.1-11-7 IC gesetzlich geregelt. Sie berechnet sich ________________________ 683 684 685 686 687 688 689 690 691 692

146

Sec. 6-4.1-4-0.5 (a) IC. Sec. 6-4.1-4-1 (a), 6-4.1-4-7 IC. Sec. 6-4.1-4-2 IC. Sec. 6-4.1-4-1 (a) IC. Sec. 6-4.1-4-8 IC. Sec. 6-4.1-9-1 (a) IC. Sec. 6-4.1-8-1 IC. Sec. 6-4.1-8-3 IC. Sec. 6-4.1-9-1 (a) IC. Sec. 6-4.1-9-2 IC.

XV. Indiana

nach der maximal zulässigen Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC und dient dem Zweck, die Steuergutschrift des Bundes zugunsten von Indiana vollständig abzuschöpfen. Nachlässe werden durch diese Steuer nicht zusätzlich belastet. Soweit der Gesamtbetrag der zu zahlenden Erbschaftsteuer von Indiana den Betrag der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC für das in Indiana besteuerte Nachlassvermögen übersteigt, wird keine Nachlasssteuer erhoben.693 a) Berechnung der Nachlasssteuer Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Indiana ist zunächst zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Indiana war oder nicht. Bei Erblassern mit Wohnsitz in Indiana erfasst die Nachlasssteuer in Indiana belegenes Grundvermögen, bewegliches Vermögen, welches sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in Indiana befand, und jegliches immaterielle Vermögen ungeachtet seiner Belegenheit, soweit diese Vermögensgegenstände im Gesamtnachlass nach den Vorschriften des IRC enthalten sind.694 Bei Erblassern mit Wohnsitz außerhalb von Indiana erfasst die Nachlasssteuer lediglich in Indiana belegenes Grundvermögen und bewegliches Vermögen, welches sich zum Zeitpunkt des Todes innerhalb von Indiana befand, soweit diese Vermögensgegenstände im Gesamtnachlass nach den Vorschriften des IRC enthalten sind.695 Die Nachlasssteuer von Indiana berechnet sich in folgenden Schritten696: Zunächst ist (A) der Wert des durch die Nachlasssteuer von Indiana erfassten Vermögens durch (B) den Wert des nach den Vorschriften des IRC berechneten Gesamtnachlasses zu teilen. Der sich hieraus ergebende Quotient ist mit (C) der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC zu multiplizieren. Von dem Produkt dieser Rechnung ist im dritten Schritt (D) der Gesamtbetrag der an den Bundesstaat Indiana zu zahlenden Erbschaftsteuer abzuziehen. Ist der Restbetrag aus dieser Subtraktion größer als Null, wird dieser Betrag als Nachlasssteuer von Indiana erhoben. Die Berechnung der Nachlasssteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden: ________________________ 693 694 695 696

Sec. 6-4.1-11-2 (a) IC. Sec. 6-4.1-11-2 (c) IC. Sec. 6-4.1-11-2 (b) IC. Sec. 6-4.1-11-2 (a) IC.

147

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

§Ax C· Nachlasssteuer = ¨ ¸-D © B ¹ b) Verfahrensaspekte Die Nachlasssteuer von Indiana entsteht mit dem Tode des Erblassers und ist spätestens zwölf Monate nach dem Tode des Erblassers durch den personal representative zu zahlen.697 Bei verspäteter Zahlung werden Zinsen in Höhe von jährlich sechs Prozent auf die Steuerschuld festgesetzt.698 Wird die Erbschaftsteuer von Indiana erst nach Zahlung der Nachlasssteuer erhoben, kann die gezahlte Nachlasssteuer als Steuergutschrift gegen die Erbschaftsteuer angerechnet werden.699

4. Die GST-Steuer von Indiana Um Steuerumgehungen zu vermeiden, erhebt Indiana zusätzlich eine GSTSteuer. Die GST-Steuer ist in den Sec. 6-4.1-11.5-1 bis 6-4.1-11.5-12 IC gesetzlich geregelt. Hinsichtlich des Begriffs des GST wird auf die Vorschriften des Bundes verwiesen.700 Die GST-Steuer von Indiana erfasst alle GSTs im Sinne des IRC, bei denen der Übertragende Einwohner von Indiana war oder der Übertragende zwar nicht Einwohner von Indiana war, aber durch den GST in Indiana belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen übertragen wurde.701 a) Berechnung der GST-Steuer Auch die GST-Steuer von Indiana schöpft die nach Bundesrecht maximal zulässige Steuergutschrift gemäß Sec. 2604 IRC ab. Die GST-Steuer von Indiana berechnet sich in folgenden Schritten702: Zunächst ist (A) der Wert des durch die GST-Steuer von Indiana erfassten Vermögens durch (B) den Wert des gesamten übertragenen Vermögens, welches nach den Vorschriften des Bundes einer GST-Steuer unterworfen wird, zu dividieren. Der sich hieraus ergebende Quotient ist mit (C) der maximal ________________________ 697 698 699 700 701 702

148

Sec. 6-4.1-11-3 (a) IC. Sec. 6-4.1-11-4 IC. Sec. 6-4.1-11-5 IC. Sec. 6-4.1-11.5-3 IC; vgl. hierzu S. 35 ff. Sec. 6-4.1-11.5-3 IC. Sec. 6-4.1-11.5-8 IC.

XV. Indiana

zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2604 IRC zu multiplizieren. Dieser Betrag ist mit dem Saldo aus (C) maximal zulässiger Steuergutschrift gemäß Sec. 2604 IRC minus (D) dem Gesamtbetrag aller an andere Bundesstaaten gezahlten GST-Steuern zu vergleichen. Der größere dieser beiden Beträge wird als GST-Steuer von Indiana auf die Vermögensübertragung erhoben. Die Berechnung der GST-Steuer von Indiana kann durch folgende Formel dargestellt werden:

§Ax C· GST-Steuer = Maximum aus ¨ ¸ oder  C - D © B ¹ b) Verfahrensaspekte Die Person, die nach den Vorschriften des Bundes eine GST-Steuererklärung einzureichen hat, ist verpflichtet, innerhalb von zwölf Monaten nach der Vermögensübertragung eine Kopie der Bundes-GST-Steuererklärung, eine Aufstellung des in Indiana belegenen übertragenen Vermögens sowie eine Berechnung der an Indiana zu zahlenden GST-Steuer beim Indiana Department of Revenue einzureichen.703 Die GST-Steuer ist ebenfalls innerhalb von zwölf Monaten nach der Vermögensübertragung zu zahlen.704 Bei verspäteter Zahlung werden Zinsen in Höhe von jährlich sechs Prozent auf die Steuerschuld festgesetzt.705

5. Kontakte Indiana Department of Revenue Inheritance Taxes 100 N Senate Ave. Indianapolis, IN 46204 Hilfreiche Hinweise sind auf der Homepage des Indiana Department of Revenue unter http://www.in.gov/dor/taxtypes/ erhältlich.

________________________ 703 Sec. 6-4.1-11.5-11 IC. 704 Sec. 6-4.1-11.5-9 IC. 705 Sec. 6-4.1-11.5-12 IC.

149

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XVI. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Iowa Vermögensübertragungen von Todes wegen werden im Bundesstaat Iowa durch drei verschiedene Steuerarten besteuert. Zunächst erhebt Iowa eine von den Besteuerungsvorschriften des Bundes unabhängige Erbschaftsteuer. Die Erbschaftsteuer wird durch eine Nachlasssteuer ergänzt. Die Nachlasssteuer berechnet sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.706 Sie sichert dem Bundesstaat Iowa ein Mindestaufkommen an Steuern, um die nach den Vorschriften des Bundes gewährte Steuergutschrift vollständig abzuschöpfen. Um Steuerumgehungen zu vermeiden, wird zudem eine GST-Steuer erhoben.

1. Allgemeines Die Abschaffung der Bundessteuergutschriften für an die Bundesstaaten gezahlte Steuern nach Sec. 2011 und 2604 IRC führt im Bundesstaat Iowa nicht zum vollständigen Verlust der Einnahmen aus Steuern von Todes wegen. Zwar werden die Nachlasssteuer und die GST-Steuer mit Auslaufen der Steuergutschriften ab dem 01.01.2005 faktisch abgeschafft. Durch die Erhebung der eigenständigen Erbschaftsteuer werden die durch EGTRRA bewirkten Änderungen auf Bundesebene auf das Steueraufkommen von Iowa jedoch nur geringe Auswirkungen haben. In Iowa wird in Betracht gezogen, zumindest die Nachlasssteuer an das Bundesrecht, das vor Inkrafttreten von EGTRRA galt, zu koppeln.707 Bislang konnte für die Gesetzesvorlage jedoch keine Mehrheit gefunden werden.

2. Die Erbschaftsteuer von Iowa Die Besteuerung von Erbschaften ist in Title X, Chapter 450, Sec. 450.1 bis 450.97 Iowa Code Annotated (Iowa Code Ann.) geregelt. a) Berechnung der Erbschaftsteuer Die Erbschaftsteuer von Iowa berechnet sich in folgenden Schritten: Zunächst ist der Wert des steuerbaren Gesamtvermögens des Erblassers zu ermitteln. Dabei sind Steuerbefreiungen für bestimmte Vermögensübertragungen zu berücksichtigen. Zur Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens sind ________________________ 706 Sec. 451.2 Iowa Code Ann. 707 Vgl. Iowa Legislature, House File 2240.

150

XVI. Iowa

von dem steuerbaren Gesamtvermögen die zulässigen Abzugsbeträge abzuziehen. Der Wert des steuerpflichtigen Vermögens wird verwendet, um den Wert des an den jeweiligen Empfänger übertragenen Vermögens festzustellen. Die zu zahlende Erbschaftsteuer wird durch die Anwendung des von dem Empfänger des Vermögens abhängigen Steuersatzes nach Sec. 450.10 Iowa Code Ann. auf das steuerpflichtige Vermögen errechnet.708 Das Erbschaftsteuerrecht von Iowa nennt fünf verschiedene Steuerklassen, die unter anderem den Verwandtschaftsgrad des Empfängers zum Erblasser berücksichtigen709: Vermögensempfänger der Steuerklasse 1 sind der überlebende Ehegatte des Erblassers, seine Eltern und Großeltern sowie sonstige lineare Vorfahren, Kinder des Erblassers, eingeschlossen Adoptivkinder und biologische Kinder, die nach den Gesetzen von Iowa erbberechtigt sind, Stiefkinder, Enkelkinder, Urenkel und sonstige lineare Abkömmlinge des Erblassers. Vermögensempfänger der Steuerklasse 2 sind die Geschwister des Erblassers sowie seine Schwiegerkinder. Vermögensempfänger der Steuerklasse 3 sind alle sonstigen Vermögensempfänger, die nicht den Steuerklassen 1 oder 2 zuzuordnen sind. In den Steuerklassen 4 und 5 werden Vermögensübertragungen an sonstige Vermögensempfänger erfasst, die einem besonderen Steuersatz unterworfen werden sollen. Vermögensempfänger der Steuerklasse 4 sind in anderen Staaten organisierte Institutionen, die sich gemeinnützigen, bildenden oder religiösen Zwecke verschrieben haben. Erfasst werden ferner trustees mit Sitz in Iowa, soweit das übertragene Vermögen für die oben beschriebenen Zwecke außerhalb von Iowa genutzt werden soll. Vermögensempfänger der Steuerklasse 5 sind alle Unternehmen, Gesellschaften und Vereinigungen mit dem Zweck der Gewinnerzielung. aa) Wert des steuerbaren Vermögens Im ersten Schritt ist der Wert des steuerbaren Gesamtvermögens zu ermitteln. Die Erbschaftsteuer von Iowa besteuert das Recht von Todes wegen Vermögen zu erwerben.710 Erfasst werden sowohl Vermögensübertragungen von Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes Einwohner von Iowa waren, als auch von solchen Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes nicht Ein-

________________________

708 Vgl. Iowa Department of Revenue, Inheritance Tax Booklet, 18.08.2005. 709 Sec. 450.10 Iowa Code Ann. 710 Vgl. Iowa Department of Revenue, Inheritance Tax Booklet, 18.08.2005.

151

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

wohner von Iowa waren.711 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Iowa, wird der gesamte Nachlass als steuerbares Gesamtvermögen erfasst.712 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Iowa, wird nur das in Iowa belegene Grundvermögen und bewegliche Vermögen sowie das immaterielle Vermögen, das seinen business situs in Iowa hat, erfasst.713 Das übertragene Vermögen ist grundsätzlich mit dem Marktwert (fair market value) zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers zu bewerten.714 Besondere Bewertungsmethoden für bestimmte Vermögensgegenstände enthalten die Sec. 450.44 bis 450.52 Iowa Code Ann. Zudem kann unter den Voraussetzungen von Chapter 450B Iowa Code Ann. für in den USA belegenes, landwirtschaftlich oder gewerblich genutztes Grundvermögen im Sinne von Sec. 2032A IRC eine besondere Bewertung gewählt werden. Das Verfahren zur Bewertung der Vermögensgegenstände ist in den Sec. 450.24 bis 450.36 Iowa Code Ann. geregelt. bb) Steuerbefreiungen Das Erbschaftsteuerrecht von Iowa sieht verschiedene Steuerbefreiungen für das übertragene Nachlassvermögen vor. Zunächst sind alle Vermögensübertragungen an Empfänger der Steuerklasse 1 von der Erbschaftsteuer befreit.715 Des Weiteren wird das gesamte Nachlassvermögen von der Besteuerung freigestellt, wenn sein Wert den Betrag von $ 25.000,– nicht übersteigt.716 Freigestellt sind ferner Vermögensübertragungen für gemeinnützige, bildende oder religiöse Zwecke im Sinne von Sec. 2055 IRC.717 Vermögensübertragungen an öffentliche Bibliotheken und öffentliche Kunstgalerien innerhalb von Iowa, die nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätig sind, an Krankenhäuser in Iowa oder an trustees, die den vorgenannten Zwecken innerhalb von Iowa dienen, werden ebenfalls nicht besteuert.718 Auch Versicherungsleistungen an einen im Versicherungsvertrag benannten Begünstig________________________ 711 712 713 714 715 716 717 718

152

Sec. 450.2 Iowa Code Ann. Sec. 450.2 Iowa Code Ann. Sec. 450.90 Iowa Code Ann. Sec. 450.37-1 Iowa Code Ann. Sec. 450.9, 450.10-6 Iowa Code Ann. Sec. 450.4-1 Iowa Code Ann. Sec. 450.4-2 Iowa Code Ann. Sec. 450.4-3 Iowa Code Ann.

XVI. Iowa

ten, Betriebsrenten und laufende Leistungen aufgrund eines Pensionsplans sind von der Besteuerung freigestellt.719 Schließlich ist das Nachlassvermögen von Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes nicht in Iowa gewohnt haben, von der Besteuerung befreit, wenn der Erblasser in einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten gelebt hat, der auf das Vermögen eines in Iowa wohnenden Erblassers keine Steuer von Todes wegen erhebt oder wenn dieser Bundesstaat solches Vermögen von der Besteuerung freistellt, soweit der andere Bundesstaat eine entsprechende Freistellungsregelung kennt.720 cc) Zulässige Abzugsbeträge Das steuerpflichtige Vermögen wird durch Abzug der zulässigen Abzugsbeträge nach Sec. 450.12 Iowa Code Ann. von dem steuerbaren Gesamtvermögen ermittelt. Abziehbar sind zunächst die Schulden, die der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes hatte, insbesondere die Steuerschulden, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind. Das steuerbare Gesamtvermögen ist ferner um die angemessenen Kosten für die Beisetzung des Erblassers, den Betrag, der durch ein Gericht dem überlebenden Ehegatten und den minderjährigen Kindern für die Zeit der Abwicklung des Nachlasses zugesprochen wurde (allowance), Gerichts- und Verwaltungskosten und sonstige Kosten im Sinne von Sec. 2053 IRC zu kürzen. Enthält der Nachlass außerhalb von Iowa belegenes Vermögen, sind die Abzugsbeträge nur in Höhe des Anteils der Aufwendungen abziehbar, der dem Verhältnis des Wertes des in Iowa belegenen Nachlassvermögens zum gesamten Nachlassvermögen entspricht.721 Die Abzugsbeträge können nur dann geltend gemacht werden, wenn der personal representative des Nachlasses bestätigt, dass die Aufwendungen getätigt wurden.722 dd) Berechnung der zu zahlenden Erbschaftsteuer Das somit errechnete steuerpflichtige Vermögen ist den Empfängern des Nachlasses anteilig zuzurechnen. Auf den Anteil des jeweiligen Empfängers ist die zu zahlende Erbschaftsteuer durch Anwendung der Steuersätze nach Sec. 405/10 Iowa Code Ann. zu berechnen. ________________________ 719 720 721 722

Sec. 450.4-5 Iowa Code Ann. Sec. 450.91 Iowa Code Ann. Sec. 450.12-2 Iowa Code Ann. Sec. 450.12-1 (b) Iowa Code Ann.

153

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Die Steuersätze der Steuerklassen 2 und 3 können der folgenden Tabelle entnommen werden. Auf Vermögensverfügungen an Personen der Steuerklasse 1 wird keine Erbschaftsteuer erhoben. Auf Vermögensverfügungen an Empfänger der Steuerklasse 4 findet einheitlich ein Steuersatz von zehn Prozent Anwendung. Die Vermögensübertragungen an Empfänger der Steuerklasse 5 werden mit einem Steuersatz von 15 Prozent besteuert. Erbschaftsteuersätze in den Steuerklassen 2 und 3 Wert des an den jeweiligen Begünstigten übertragenen Vermögens von … bis …

(1)

Steuerklasse Steuerklasse Steuerklasse Steuerklasse 2

2

3

3

Steuer auf Spalte (1)

Steuer auf den Überbetrag

Steuer auf Spalte (1)

Steuer auf den Überbetrag

(3)

(4)

(5)

(2) $0

$ 5.000

$0

5%

(6) $0

10 %

$ 5.000

$ 12.500

$ 250

5%

$ 500

10 %

$ 12.500

$ 25.000

$ 625

6%

$ 1.250

10 %

$ 25.000

$ 50.000

$ 1.375

7%

$ 2.500

10 %

$ 50.000

$ 75.000

$ 3.125

7%

$ 5.000

12 %

$ 75.000

$ 100.000

$ 4.875

8%

$ 8.000

12 %

$ 100.000

$ 150.000

$ 6.875

9%

$ 11.000

15 %

$ 150.000

und mehr

$ 11.375

10 %

$ 18.500

15 %

Beispiel: Ein Erblasser, der zum Zeitpunkt seines Todes in Iowa gelebt hat, hinterlässt seinem Bruder ein in Iowa belegenes Grundstück mit einem Marktwert von $ 100.500,–. Der Bruder des Erblassers ist der Steuerklasse 2 zuzurechnen. Auf das steuerpflichtige Vermögen in Höhe von $ 100.500,– erhebt der Bundesstaat Iowa eine Erbschaftsteuer in Höhe von $ 6.920,– ($ 6875,– plus 9 % von $ 500,–).

Wird an eine Person, die der Steuerklasse 2 zuzurechnen ist, Vermögen übertragen, für das der Erblasser in den letzten zwei Jahren vor seinem Tod in Iowa Erbschaftsteuer zu zahlen hatte, kann ein Betrag in Höhe der durch den Erblasser gezahlten Steuer auf die Erbschaftsteuer des Vermögensempfängers angerechnet werden.723 b) Verfahrensaspekte Der personal representative des Nachlasses hat innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers eine Erbschaftsteuererklärung zusammen mit ________________________ 723 Sec. 450.10-5 Iowa Code Ann.

154

XVI. Iowa

einer Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung beim Iowa Department of Revenue einzureichen. Die Erbschaftsteuer von Iowa entsteht am Tag des Todes des Erblassers und ist innerhalb von neun Monaten nach dem Todestag durch den personal representative an das Iowa Department of Revenue zu zahlen. Gelangt der Director of Revenue zu der Ansicht, dass die fristgerechte Zahlung der Steuerschuld eine übermäßige Härte darstellen würde, kann er die Zahlungsfrist auf maximal zehn Jahre verlängern. In diesem Fall wird die Steuerschuld nach Sec. 421.7 Iowa Code Ann. verzinst.724 Der personal representative und alle Personen, an die Nachlassvermögen übertragen wurde, haften für die Begleichung der Steuerschuld.725 Der personal representative hat die zu zahlenden Steuerbeträge von den Begünstigten einzuziehen und für die fristgerechte Zahlung an die Steuerbehörde Sorge zu tragen.726 Er ist zur Begleichung der Steuerschuld berechtigt, Nachlassvermögen zu veräußern.727 Bei nicht fristgerechter Zahlung der Steuerschuld werden Zinsen nach Sec. 421.7 Iowa Code Ann. und eine Geldbuße nach Sec. 421.27 Iowa Code Ann. festgesetzt. Das von der Erbschaftsteuer von Iowa erfasste Vermögen darf nicht aus dem Bundesstaat entfernt werden, bevor die Erbschaftsteuer gezahlt wurde. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung stellt ein Vergehen dar und wird mit einer Geldbuße in Höhe des zweifachen Betrages der Steuerschuld zuzüglich Zinsen geahndet.728

3. Die Nachlasssteuer von Iowa Neben der Erbschaftsteuer erhebt Iowa auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Nachlasssteuer. Die Nachlasssteuer ist in Title X, Chapter 451, Sec. 451.1 bis 451.13 Iowa Code Ann. gesetzlich geregelt. Sie berechnet sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC und dient dem Zweck, die Steuergutschrift des Bundes zugunsten von Iowa vollständig abzuschöpfen. Nachlässe werden jedoch durch diese Steuer nicht zusätzlich belastet. Die Nachlasssteuer kann mit dem Gesamtbetrag der an den Bundesstaat Iowa zu zahlenden Erbschaftsteuer verrechnet werden.729 ________________________ 724 725 726 727 728 729

Sec. 450.6 Iowa Code Ann. Sec. 450.5 Iowa Code Ann. Sec. 450.57 Iowa Code Ann. Sec. 450.54 Iowa Code Ann. Sec. 450.50 Iowa Code Ann. Sec. 451.2-2 Iowa Code Ann.

155

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

a) Berechnung der Nachlasssteuer Die Nachlasssteuer wird auf die Übertragung von Nachlassvermögen erhoben, soweit der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Iowa war oder in Iowa belegenes Vermögen besaß.730 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Iowa und war der gesamte Nachlass in Iowa belegen oder dem Recht von Iowa unterworfen, erhebt Iowa eine Nachlasssteuer in Höhe der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC.731 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Iowa oder befanden sich Teile des Nachlassvermögens außerhalb von Iowa und waren nicht dem Recht von Iowa unterworfen, erhebt Iowa eine Nachlasssteuer in Höhe eines Anteils der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC. Die Nachlasssteuer von Iowa wird in Höhe des Anteils der Bundessteuergutschrift erhoben, der dem Anteil des in Iowa belegenen Nachlassvermögens an dem gesamten Nachlassvermögen entspricht.732 Die Nachlasssteuer von Iowa errechnet sich in diesem Fall durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Iowa belegenen Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht. Die Berechnung der Nachlasssteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

b) Verfahrensaspekte Der personal representative des Nachlasses hat innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers eine Nachlasssteuererklärung für Iowa zusammen mit einer Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung beim Director of Revenue einzureichen.733 Innerhalb der gleichen Frist ist auch die Nachlasssteuerschuld durch den personal representative zu zahlen.734 ________________________ 730 731 732 733 734

156

Sec. 451.2 Iowa Code Ann. Sec. 451.2-1 Iowa Code Ann. Sec. 451.2-1 Iowa Code Ann. Sec. 451.5 Iowa Code Ann. Sec. 451.6 Iowa Code Ann.

XVI. Iowa

Im Übrigen finden die Verfahrensvorschriften für die Erhebung der Erbschaftsteuer von Iowa entsprechende Anwendung.735

4. Die GST-Steuer von Iowa Um Steuerumgehungen zu vermeiden, erhebt Iowa zusätzlich eine GSTSteuer. Die GST-Steuer ist in Title X, Chapter 450A, Sec. 450A.1 bis 450A.14 Iowa Code Ann. gesetzlich geregelt. Auch mit der GST-Steuer wird die maximal zulässige Steuergutschrift des Bundes für an die Bundesstaaten gezahlte Steuern nach Sec. 2604 IRC zugunsten von Iowa abgeschöpft. Hinsichtlich des Begriffs des GST wird auf die Vorschriften des Bundes verwiesen.736 Alle GSTs, die aus Anlass des Todes einer natürlichen Person erfolgen, ausgenommen solche durch eine direkte Übertragung im Sinne von Sec. 2612 (c) IRC, werden von der GST-Steuer von Iowa erfasst. Voraussetzung ist jedoch, dass der Übertragende seinen Wohnsitz in Iowa hatte oder in Iowa belegenes Vermögen übertragen wurde.737 a) Berechnung der GST-Steuer Hatte der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung seinen Wohnsitz in Iowa und war das gesamte durch den GST übertragene Vermögen in Iowa belegen oder dem Recht von Iowa unterworfen, erhebt Iowa eine GSTSteuer in Höhe der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2604 IRC.738 Hatte der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung seinen Wohnsitz nicht in Iowa oder waren Teile des GST-Vermögens außerhalb von Iowa belegen und nicht dem Recht von Iowa unterworfen, erhebt Iowa eine GSTSteuer in Höhe eines Anteils der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2604 IRC. Die GST-Steuer von Iowa wird in Höhe des Anteils der Bundessteuergutschrift erhoben, der dem Anteil des in Iowa belegenen GST-Vermögens an dem gesamten GST-Vermögen entspricht.739 Die GSTSteuer von Iowa errechnet sich in diesem Fall durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Iowa belegenen GST-Vermögens ________________________ 735 736 737 738 739

Sec. 451.12 Iowa Code Ann. Sec. 450A.1-4 Iowa Code Ann.; vgl. hierzu S. 35 ff. Sec. 450A.2 Iowa Code Ann. Sec. 450A.2 Iowa Code Ann. Sec. 450A.2 Iowa Code Ann.

157

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten durch den GST übertragenen Vermögens entspricht, soweit dieses Vermögen der GST-Steuer des Bundes unterworfen wird. Die Berechnung der GST-Steuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

GST-Steuer =

AxB C

b) Verfahrensaspekte Der Empfänger des übertragenen GST-Vermögens haftet persönlich für die Begleichung der Steuerschuld. Entsteht die Steuer aufgrund eines steuerbaren Erlöschens von Rechten im Sinne von Sec. 2612 (a) IRC, haftet zusätzlich der trustee.740 Diese Personen haben zeitgleich mit der Einreichung der Bundes-GST-Steuererklärung eine GST-Steuererklärung für Iowa beim Iowa Department of Revenue abzugeben. Der Steuererklärung ist eine Kopie der Bundes-GST-Steuererklärung beizufügen.741 Die Personen, die für die Begleichung der Steuerschuld haften, haben innerhalb von neun Monaten nach dem Tod der Person, deren Tod den GST ausgelöst hat, die GST-Steuer von Iowa zu zahlen.742 Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Zinsen nach Sec. 421.7 Iowa Code Ann. erhoben.743 Im Übrigen finden die Verfahrensvorschriften für die Erhebung der Erbschaftsteuer von Iowa entsprechende Anwendung.744

5. Kontakte Iowa Department of Revenue Hoover Building Taxpayer Services 1305 E. Walnut Des Moines, Iowa 50319 Hilfreiche Hinweise sind auf der Homepage des Iowa Department of Revenue unter http://www.state.ia.us/tax/ erhältlich.

________________________ 740 741 742 743 744

158

Sec. 450A.5 Iowa Code Ann. Sec. 450A.8 Iowa Code Ann. Sec. 450A.4, 5 Iowa Code Ann. Sec. 450A.9 Iowa Code Ann. Sec. 450A.12 Iowa Code Ann.

XVII. Kansas

XVII. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Kansas Der Bundesstaat Kansas erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen ausschließlich eine Nachlasssteuer. Die Erhebung der Nachlasssteuer ist in Chapter 79, Art. 15, §§ 100 bis 145 Kansas Statutes Annotated (Kan. Stat. Ann.) gesetzlich geregelt.

1. Allgemeines Der Bundesstaat Kansas erhob ursprünglich auf Erbschaften von Erblassern, die vor dem 01.07.1998 verstarben, eine Erbschaftsteuer. Nachlässe von Erblassern, die zwischen dem 01.07.1998 und dem 31.12.2001 verstarben, wurden durch eine Nachlasssteuer besteuert. Die Regelungen des Nachlasssteuerrechts wurden überarbeitet und ein neues Nachlasssteuergesetz für Todesfälle ab dem 01.01.2002 trat in Kraft. Diese Nachlasssteuer war an die Regelungen des Bundesrechts gekoppelt und diente dem Zweck, die maximal zulässige Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC abzuschöpfen. Es handelte sich mithin um eine Pick-Up-Steuer.745 Die Nachlasssteuer wurde ergänzt durch eine Nachfolgesteuer (SuccessionTax)746 für Nachlässe nach dem 05.06.2002. Die Succession-Tax wurde jedoch am 22.05.2003 rückwirkend aufgehoben; gezahlte Steuern wurden erstattet.747 Um den durch EGTRRA verursachten Steuerausfällen entgegenzuwirken, wurde 2003 das Nachlasssteuergesetz erneut geändert. Das Nachlasssteuerrecht von Kansas knüpft nunmehr an das Bundesrecht in der Fassung vom 31.12.1997 an.748 Durch diese Anpassung haben die auf Bundesebene bewirkten Änderungen auf die Steuereinnahmen in Kansas keine Auswirkungen.749

________________________ 745 746 747 748 749

Kansas Department of Revenue, Kansas Estate Tax Booklet, S. 3, October 2004. Die Succession Tax war als GST-Steuer ausgestaltet. Kansas Department of Revenue, Kansas Estate Tax Booklet, S. 2, October 2004. § 79-15, 101 (a) Kan. Stat. Ann. Vgl. zu den zahlreichen Gesetzesänderungen Kansas Department of Revenue, Kansas Estate Tax Booklet, S. 2, October 2004.

159

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

2. Berechnung der Nachlasssteuer Die Nachlasssteuer von Kansas unterscheidet nicht danach, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Kansas war oder nicht. Die Nachlasssteuer wird erhoben, wenn ein Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes in Kansas steuerbares Vermögen besessen hat und für den Nachlass eine Steuererklärung nach den Steuervorschriften der Vereinigten Staaten einzureichen ist.750 Als steuerbares Vermögen wird dabei in Kansas belegenes Grundvermögen und bewegliches Vermögen, welches sich zum Zeitpunkt des Todes in Kansas befunden hat, angesehen.751 Immaterielles Nachlassvermögen, eingeschlossen Guthaben bei Finanzinstituten, ist nur dann steuerbar, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Kansas war.752 Soweit der gesamte Nachlass aus steuerbarem Vermögen bestanden hat, entspricht die Nachlasssteuer der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.753 Soweit der Nachlass nicht steuerbares Vermögen enthalten hat, schöpft die Nachlasssteuer von Kansas die Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC nur anteilig ab. Die Nachlasssteuer errechnet sich dann durch Multiplikation (A) der nach Bundesrecht maximal zulässigen Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Kansas steuerbaren Vermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.754 Die Berechnung der Nachlasssteuer von Kansas bei Nachlässen, die nicht in Kansas steuerbares Nachlassvermögen enthalten, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

3. Verfahrensaspekte In Kansas obliegt die Pflicht, eine Nachlasssteuererklärung einzureichen, dem personal representative des Nachlasses und jeder Person, die nach den ________________________ 750 751 752 753 754

160

§ 79-15, 102 (a) Kan. Stat. Ann. § 79-15, 101 (n) Kan. Stat. Ann. § 79-15, 101 (n) Kan. Stat. Ann. § 79-15, 102 (a) Kan. Stat. Ann. § 79-15, 102 (b) Kan. Stat. Ann.

XVII. Kansas

Bundesvorschriften zur Abgabe einer Nachlasssteuererklärung verpflichtet ist.755 Die Steuererklärung ist spätestens an dem Tag abzugeben, an dem auch die Bundesnachlasssteuererklärung einzureichen ist.756 Der Kansas Director of Taxation kann aus begründetem Anlass die Abgabefrist um bis zu sechs Monate verlängern.757 Die Verlängerung der Erklärungsfrist hat jedoch keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, an dem die Nachlasssteuer zu entrichten ist.758 Die Nachlasssteuer von Kansas ist stets innerhalb von neun Monaten nach dem Tode des Erblassers durch den personal representative zu zahlen.759 Er haftet persönlich für die Steuerschuld.760 Kommt der personal representative seiner Erklärungs- oder der Zahlungspflicht nicht fristgerecht nach, wird ein Zuschlag in Höhe von einem Prozent der noch geschuldeten Steuer, maximal jedoch 24 Prozent des Gesamtbetrages festgesetzt.761 Zusätzlich wird die Steuerschuld nach § 79-2968 (a) Kan. Stat. Ann. verzinst762 und eine Geldbuße verhängt.763

4. Kontakte Kansas Department of Revenue Customer Relations – Estate Tax 915 SW Harrison St. Topeka, KS 66625-2222 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Kansas Department of Revenue unter http://www.ksrevenue.org erhältlich.

________________________ 755 756 757 758 759 760 761 762 763

§ 79-15, 103 (a) Kan. Stat. Ann. § 79-15, 129 Kan. Stat. Ann. § 79-15, 130 (a), (b) Kan. Stat. Ann. § 79-15, 130 (c) Kan. Stat. Ann. §§ 79-15, 135 (a), 136 (a) Kan. Stat. Ann. § 79-15, 135 (b) Kan. Stat. Ann. § 79-15, 137 (a) Kan. Stat. Ann. § 79-15, 137 (a) Kan. Stat. Ann. § 79-15, 137 (c), (d) Kan. Stat. Ann.

161

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XVIII. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Kentucky Der Bundesstaat Kentucky erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen zwei Arten von Steuern, eine Erbschaftsteuer und eine Nachlasssteuer.

1. Allgemeines Mit der Erbschaftsteuer wird das Recht besteuert, von einer verstorbenen Person Vermögen zu empfangen.764 Die Höhe der Steuer ist von der verwandtschaftlichen Beziehung des Empfängers zum Erblasser abhängig.765 Um die Abschöpfung der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen zu sichern, wird neben der Erbschaftsteuer eine Nachlasssteuer erhoben. Die Nachlasssteuer von Kentucky ist an die maximal zulässige Bundessteuersteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC gekoppelt. Es handelt sich somit um eine Pick-Up-Steuer.766 Sie wird erhoben, wenn die Erbschaftsteuer von Kentucky kleiner ist als der Anteil der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC, der auf das in Kentucky steuerpflichtige Nachlassvermögen entfällt.767 Die durch EGTRRA bewirkten Änderungen im Bundesrecht haben auf die Erbschaftsteuer von Kentucky keine Auswirkungen. Aufgrund der Verknüpfung mit der jeweils gültigen Bundessteuergutschrift768 wird jedoch die Nachlasssteuer von Kentucky mit dem Auslaufen der Steuergutschrift des Bundes für Todesfälle nach dem 31.12.2004 faktisch abgeschafft.

2. Die Erbschaftsteuer von Kentucky Die Erbschaftsteuer von Kentucky ist in Chapter 140, Sec. 140.010 bis 140.360 Kentucky Revised Statutes (KRS) gesetzlich geregelt. a) Berechnung der Erbschaftsteuer Die Erbschaftsteuer von Kentucky berechnet sich in folgenden Schritten: Zunächst ist der Wert des steuerbaren Vermögens für jeden Zuwendungsbe________________________ 764 Kentucky Revenue Cabinet, A Guide to Kentucky Inheritance and Estate Taxes, S. 1, March 2003. 765 Sec. 140.070 KRS. 766 Cohen, Ky. kills inheritance tax, but estate tax lives on, Cincinnati Business Courier, 01.02.1999. 767 Sec. 140.130 (1) KRS. 768 Sec. 140.130 (1) KRS.

162

XVIII. Kentucky

rechtigten gesondert zu bestimmen. Das steuerbare Vermögen ist um die zulässigen Abzugsbeträge nach Sec. 140.090 KRS zu vermindern. Zur Berechnung des steuerpflichtigen Vermögens sind danach die anwendbaren Steuerfreibeträge für den jeweiligen Vermögensempfänger zu ermitteln. Auf das steuerpflichtige Vermögen sind die Steuersätze nach Sec. 140.070 KRS unter Berücksichtigung der verschiedenen Steuerklassen anzuwenden. aa) Wert des steuerbaren Vermögens Im ersten Schritt ist der Wert des steuerbaren Vermögens für jeden Zuwendungsberechtigten gesondert zu ermitteln. Für die Bestimmung des steuerbaren Vermögens ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Kentucky war oder nicht. War der Erblasser Einwohner von Kentucky, erfasst die Erbschaftsteuer das übertragene Grundvermögen und bewegliche Vermögen, soweit die Vermögensgegenstände zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in der Jurisdiktion von Kentucky gelegen waren. Das übertragene immaterielle Vermögen des Erblassers wird erfasst, soweit es sich nicht um partnership property handelt, das in einem anderen Staat einer Erbschaft- oder Nachlasssteuer unterworfen wird.769 War der Erblasser nicht Einwohner von Kentucky, erfasst die Erbschaftsteuer das in Kentucky belegene Grundvermögen, das in Kentucky belegene bewegliche Vermögen, soweit es nicht durch einen anderen Staat der Besteuerung unterworfen wird, und immaterielles Nachlassvermögen, soweit es seinen business situs in Kentucky hat.770 Immaterielles Vermögen von Einwohnern anderer Bundesstaaten der USA, welches in einem trust mit Sitz in Kentucky gehalten wird, ist in Kentucky von der Besteuerung freigestellt, soweit der andere Bundesstaat eine entsprechende Freistellungsregelung für Einwohner von Kentucky vorsieht.771 Das steuerpflichtige Gesamtvermögen ist um den Wert solcher Schenkungen zu erhöhen, die der Erblasser innerhalb der letzten drei Jahre vor seinem Tode getätigt hat.772 Das übertragene Vermögen ist mit seinem Marktwert (fair cash value) am Tag des Todes des Erblassers zu bewerten.773 Die Bewertung von future und contingent estates wird abweichend in Sec. 140.100 KRS geregelt, die Be________________________ 769 770 771 772 773

Sec. 140.010 KRS. Sec. 140.010 KRS. Sec. 140.275 (1) KRS. Sec. 140.020 KRS. Sec. 140.010, 190 KRS.

163

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

wertung von landwirtschaftlich genutztem Grundvermögen hat nach den in Sec. 140.300 bis 140.360 KRS festgelegten Grundsätzen zu erfolgen. bb) Abzugsbeträge Folgende Beträge können von dem steuerbaren Vermögen abgezogen werden774: (1) Schulden des Erblassers, soweit diese nicht durch Vermögensgegenstände abgesichert sind, die für steuerliche Zwecke nicht der Jurisdiktion von Kentucky zuzurechnen sind, (2) fällige Steuerbeträge, ausgenommen Steuern auf Vermögen, das nicht in Kentucky der Besteuerung unterliegt, (3) an andere Staaten gezahlte Steuern von Todes wegen, (4) die Bundesnachlasssteuer in Höhe des Anteils, der dem Anteil des in Kentucky steuerpflichtigen Vermögens an dem gesamten von der Bundesnachlasssteuer erfassten Vermögen entspricht, (5) die tatsächlich gezahlten Beerdigungskosten bis zu einem Betrag von $ 5.000,–, (6) die Kosten des executor oder administrator sowie die sonstigen Kosten der Verwaltung des Nachlasses einschließlich anfallender Gebühren. cc) Steuerbefreiungen Das Erbschaftsteuerrecht von Kentucky stellt bestimmte Vermögensübertragungen von der Besteuerung frei. Bei der Berechnung des steuerbaren Vermögens nicht einzubeziehen sind solche Ansprüche des überlebenden Ehegatten oder der gesetzlichen Erben des Verstorbenen, die aus dem Dienst des Erblassers in den Armed Forces der United States erwachsen.775 Von der Besteuerung freigestellt sind ferner Vermögensübertragungen an Organisationen, die ausschließlich gemeinnützigen, bildenden oder religiösen Zwecken dienen. Die Freistellung wird verweigert, soweit Dritte aus der Tätigkeit innerhalb der Organisation einen finanziellen Vorteil ziehen, der über ein angemessenes Entgelt für die geleisteten Dienste hinausgeht.776 Freigestellt sind zudem wiederkehrende Bezüge, die aufgrund eines employee’s trust, der die Voraussetzungen von Sec. 401 (a) IRC erfüllt, oder einer Ruhestandsvereinbarung mit dem Arbeitgeber geleistet werden.777 Schließlich sind von dem steuerpflichtigen Gesamtvermögen pauschale Freibeträge abzuziehen. Die Höhe des Freibetrages hängt davon ab, welcher ________________________ 774 775 776 777

164

Sec. 140.090 (1) KRS. Sec. 140.015 KRS. Sec. 140.060 KRS. Sec. 140.063 (1) KRS.

XVIII. Kentucky

Steuerklasse der Zuwendungsberechtigte zuzuordnen ist. Das Erbschaftsteuerrecht von Kentucky kennt drei verschiedene Steuerklassen: Vermögensempfänger der Steuerklasse A sind der überlebende Ehegatte, die Eltern des Erblassers, seine leiblichen Kinder, Stiefkinder sowie Adoptivkinder, die noch im minderjährigen Alter adoptiert wurden oder im volljährigen Alter adoptiert wurden, aber bereits im minderjährigen Alter betreut wurden, die Enkelkinder des Erblassers sowie seine Geschwister und Halbgeschwister.778 Vermögensempfänger der Steuerklasse B sind die voll- oder halbblütigen Neffen und Nichten des Erblassers, die Schwiegerkinder, Onkel und Tanten, die leiblichen Urenkel des Erblassers sowie die Urenkel aus der Linie eines Stiefkindes oder eines Adoptivkindes, das bereits während seiner Minderjährigkeit adoptiert wurde.779 Vermögensempfänger der Steuerklasse C sind alle sonstigen Vermögensempfänger, die nicht den Steuerklassen A oder B zuzuordnen sind.780 Das an einen Vermögensempfänger der Steuerklasse A übertragene Vermögen ist vollständig von der Besteuerung freigestellt.781 Vermögensempfängern der Steuerklasse B wird ein Freibetrag von $ 1.000,– gewährt.782 Vermögensübertragungen an Vermögensempfänger der Steuerklasse C werden in Höhe von $ 500,– von der Besteuerung freigestellt.783 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Kentucky, werden die Freibeträge nur anteilig in der Höhe gewährt, die dem Anteil des in Kentucky steuerpflichtigen Vermögens am gesamten durch den Erblasser übertragenen Vermögen entspricht.784 dd) Berechnung der zu zahlenden Steuer Die zu zahlende Erbschaftsteuer von Kentucky ist durch Anwendung der Steuersätze nach Sec. 140.070 KRS auf das steuerpflichtige Vermögen zu errechnen. Dabei sind die verschiedenen Steuerklassen zu unterscheiden. ________________________ 778 779 780 781

Sec. 140.070 (1) KRS. Sec. 140.070 (2) KRS. Sec. 140.070 (3) KRS. Sec. 140.080 (1)(c)-4 KRS; anwendbar auf Nachlässe von Erblassern, die nach dem 30.07.1998 verstorben sind. 782 Sec. 140.080 (1)(d) KRS. 783 Sec. 140.070 (1)(e) KRS. 784 Sec. 140.080 (2) KRS.

165

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Vermögensübertragungen an Zuwendungsberechtigte der Steuerklasse A sind von der Besteuerung freigestellt. Die anwendbaren Steuersätze auf Vermögensübertragungen der Steuerklasse B und C sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. In der Tabelle wurden die den verschiedenen Steuerklassen zu gewährenden Steuerfreibeträge nach Sec. 140.080 KRS bereits berücksichtigt. Steuersätze der Erbschaftsteuer von Kentucky nach Sec. 140.070 KRS Wert des steuerpflichtigen Vermögens von … bis …

Steuerklasse Steuerklasse Steuerklasse Steuerklasse B

B

C

C

Steuer auf den Betrag in Spalte

Steuer auf den Mehrbetrag

Steuer auf den Betrag in Spalte

Steuer auf den Mehrbetrag

(4)

(5)

(1) (1)

(2) $0

$ 500

(3) $0

(1) 0%

$0

(6) 0%

$ 500

$ 1.000

$0

0%

$0

6%

$ 1.000

$ 10.000

$0

4%

$ 30

6%

$ 10.000

$ 20.000

$ 360

5%

$ 570

8%

$ 20.000

$ 30.000

$ 860

6%

$ 1.370

10 %

$ 30.000

$ 45.000

$ 1.460

8%

$ 2.370

12 %

$ 45.000

$ 50.000

$ 2.660

10 %

$ 4.170

14 %

$ 50.000

$ 60.000

$ 3.160

10 %

$ 4.870

14 %

$ 60.000

$ 100.000

$ 4.160

12 %

$ 6.270

16 %

$ 100.000

$ 200.000

$ 8.960

14 %

$ 12.670

16 %

$ 200.000

$ 500.000

$ 22.960

16 %

$ 28.670

16 %

$ 500.000

und mehr

$ 70.960

16 %

$ 76.670

16 %

Beispiel: Ein Erblasser, der zum Zeitpunkt seines Todes in Kentucky gelebt hat, hinterlässt seiner Tante ein in Kentucky belegenes Grundstück mit einem Marktwert von $ 110.000,–. Die Tante des Erblassers ist der Steuerklasse B zuzurechnen. Für die Berechnung des steuerpflichtigen Vermögens ist von dem Marktwert des steuerbaren Vermögensübergangs ein Freibetrag in Höhe von $ 500,– abzuziehen. Auf das steuerpflichtige Vermögen in Höhe von $ 109.500,– erhebt der Bundesstaat Kentucky eine Erbschaftsteuer in Höhe von $ 10.360,– (= 8.960,– plus 14 % von $ 10.000,–; der Freibetrag in Höhe von $ 500,– wird in der Tabelle bereits berücksichtigt).

Wird Nachlassvermögen übertragen, auf das der Erblasser innerhalb der letzten fünf Jahre vor seinem Tod im Bundesstaat Kentucky Erbschaftsteuer zahlen musste, wird eine Steuergutschrift auf die nach Sec. 140.070 KRS 166

XVIII. Kentucky

berechnete Steuerschuld des Vermögensempfängers gewährt.785 Die Steuergutschrift wird in Höhe des Anteils der vom Erblasser gezahlten Steuer gewährt, die dem Wert des Anteils des von ihm empfangenen und aufgrund seines Todes übertragenen Vermögens an dem Wert des gesamten an den Erblasser übertragenen Vermögens entspricht. Für die Berechnung der Steuergutschrift ist der derzeitige Marktwert der Vermögensgegenstände zu Grunde zu legen.786 b) Verfahrensaspekte In Kentucky ist eine Erbschaftsteuererklärung einzureichen, soweit eine Nachlasssteuererklärung nach den Vorschriften des Bundes abzugeben ist und entweder der Nachlass Vermögensgegenstände enthält, die unter die Jurisdiktion von Kentucky fallen oder soweit Vermögensgegenstände, die von der Erbschaftsteuer von Kentucky erfasst werden, an einen Zuwendungsberechtigten nach Sec. 140.070 KRS übertragen werden.787 Die Erbschaftsteuererklärung ist durch den personal representative des Nachlasses oder in Ermangelung eines solchen durch die Zuwendungsberechtigten des Nachlasses einzureichen. Die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung hat innerhalb von 18 Monaten nach dem Tod des Erblassers, spätestens jedoch mit der Zahlung der Steuerschuld zu erfolgen.788 Die Steuerschuld entsteht mit dem Tod des Erblassers und ist innerhalb von 18 Monaten nach diesem Zeitpunkt zu zahlen.789 Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Zinsen nach Sec. 131.010 (6) KRS auf die Steuerschuld erhoben. Wird die Steuerschuld innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers beglichen, gewährt der Bundesstaat Kentucky einen Nachlass in Höhe von fünf Prozent der zu zahlenden Steuer.790 Der personal representative und die Zuwendungsberechtigten haften persönlich für die Begleichung der Steuerschuld. Die Haftung ist auf den Wert des Nachlassvermögens begrenzt, der sich in ihrem Besitz befindet.791 Der personal representative ist berechtigt, zur Begleichung der Steuerschuld Nachlassvermögen zu veräußern.792 ________________________ 785 786 787 788 789 790 791 792

Sec. 140.095 (2) KRS. Sec. 140.095 (3) KRS. Sec. 140.160 (2)(a), (b) KRS. Sec. 140.160 (2) KRS. Sec. 140.210 (1) KRS. Sec. 140.210 (1) KRS. Sec. 140.190 (1) KRS. Sec. 140.220 (2) KRS.

167

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Übersteigt die Steuerschuld des einzelnen Zuwendungsberechtigten den Betrag von $ 5.000,–, kann die Steuerschuld auf Antrag in Raten gezahlt werden.793 Bei Nichtbeachtung der steuerlichen Pflichten können Geldbußen nach den Sec. 140.990, 991 und 131.180 KRS festgesetzt werden.

3. Die Nachlasssteuer von Kentucky Die Erhebung der Nachlasssteuer von Kentucky ist in das Erbschaftsteuerrecht eingearbeitet. Durch die Nachlasssteuer soll sichergestellt werden, dass die Steuergutschrift des Bundes für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC, in Bezug auf das in Kentucky steuerbare Nachlassvermögen, vollständig zugunsten von Kentucky abgeschöpft wird. Eine Nachlasssteuer wird daher nur dann erhoben, wenn der auf Kentucky entfallende Teil der Bundessteuergutschrift die an Kentucky zu zahlende Erbschaftsteuer übersteigt.794 Die Berechnung der Nachlasssteuer erfolgt nach Sec. 140.130 KRS. Zunächst ist der Teil der Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC zu berechnen, der auf das in Kentucky steuerbare Nachlassvermögen entfällt. Dafür ist (A) die maximal zulässige Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch zu multiplizieren, dessen Zähler (B) dem Wert des in Kentucky steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.795 Hinsichtlich der Bestimmung des in Kentucky steuerbaren Nachlassvermögens gelten die gleichen Grundsätze, die auch im Rahmen der Erbschaftsteuer von Kentucky gelten. Übersteigt der errechnete Betrag (D) den Gesamtbetrag der zu zahlenden Erbschaftsteuer nach Sec. 140.130, 170 KRS, vermindert um den Steuernachlass wegen frühzeitiger Zahlung nach Sec. 140.210 KRS, wird der Differenzbetrag als Nachlasssteuer von Kentucky erhoben.796 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

§A x B· Nachlasssteuer = D - ¨ ¸ © C ¹

________________________ 793 794 795 796

168

Sec. 140.222 (1) KRS. Sec. 140.130 (1) KRS. Sec. 140.130 (2)(a), (b) KRS. Sec. 140.130 (2)(c) KRS.

XVIII. Kentucky

Die Verfahrensvorschriften für die Erhebung der Erbschaftsteuer von Kentucky finden auf die Nachlasssteuer entsprechende Anwendung.797

4. Kontakte Kentucky Department of Revenue 200 Fair Oaks Lane Frankfort, KY 40620 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Kentucky Department of Revenue unter http://revenue.ky.goy erhältlich.

________________________ 797 Sec. 140.130 (3) KRS.

169

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XIX. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Louisiana Vermögensübertragungen von Todes wegen unterliegen im Bundesstaat Louisiana zwei verschiedenen Steuerarten. Zunächst erhebt Louisiana eine von den Besteuerungsvorschriften des Bundes unabhängige Erbschaftsteuer. Die Erbschaftsteuer von Louisiana wird durch eine Nachlasssteuer ergänzt.

1. Allgemeines Die Nachlasssteuer von Louisiana berechnet sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.798 Es handelt sich folglich um eine Pick-Up-Steuer. Sie sichert dem Bundesstaat Louisiana ein Mindestaufkommen an Steuern, um die nach den Vorschriften des Bundes zu gewährende Steuergutschrift vollständig abzuschöpfen. Die Nachlasssteuer wird dafür in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC und dem Gesamtbetrag der an Louisiana zu zahlenden Erbschaftsteuer erhoben.799 Der Bundesstaat Louisiana wird ab dem 01.01.2005 keine Einnahmen aus der Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen mehr erzielen. Die Abschaffung der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC führt zur faktischen Abschaffung der Nachlasssteuer von Louisiana für Todesfälle nach dem 31.12.2004. Mit der stufenweisen Abschaffung der Erbschaftsteuer hat Louisiana bereits 1998 begonnen. Die anwendbaren Steuersätze wurden für Todesfälle nach dem 30.06.1998 stetig verringert.800 Auf Todesfälle nach dem 30.06.2004 findet die Erbschaftsteuer keine Anwendung mehr, soweit innerhalb von neun Monaten nach dem Tode des Erblassers ein judgement of possession erwirkt oder das gerichtliche Verfahren über den Nachlass eröffnet wurde.801 Dass durch diese Regelung die faktische Abschaffung der Erbschaftsteuer gewollt ist, zeigt sich in den Vorschriften der Nachlasssteuer. Diese berechnet sich für Todesfälle nach dem 30.06.2004 ausschließlich nach der allgemeinen Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC. Die Formulierung, die Nachlasssteuer werde in Höhe der ________________________ 798 § 47.2432 La. Rev. Stat. Ann. 799 § 47.2432 La. Rev. Stat. Ann. in der bis zum 30.06.2004 gültigen Fassung. 800 § 47.2403 E La. Rev. Stat. Ann. in der durch Louisiana Acts 1997, No. 818, § 1 geänderten Fassung. 801 § 47.2401 La. Rev. Stat. Ann. in der durch Louisiana Acts 2004, No. 884, § 2 geänderten Fassung.

170

XIX. Louisiana

Differenz zwischen Bundessteuergutschrift und Erbschaftsteuer von Louisiana erhoben, wurde aus dem Gesetzestext gestrichen.802

2. Die Erbschaftsteuer von Louisiana Die Besteuerung von Erbschaften ist in Title 47, Subtitle IV, Chapter 1, §§ 47.2401 bis 47.2426 Louisiana Revised Statutes Annotated (La. Rev. Stat. Ann.) geregelt. a) Berechnung der Erbschaftsteuer Die Erbschaftsteuer von Louisiana berechnet sich in folgenden Schritten: Zunächst ist der Wert des steuerbaren Vermögens für jeden Zuwendungsberechtigten gesondert festzustellen. Danach sind die für den jeweiligen Zuwendungsberechtigten anwendbaren Freibeträge zu ermitteln. Die zu zahlende Erbschaftsteuer wird durch die Anwendung des von dem Empfänger des Vermögens abhängigen Steuersatzes auf das steuerpflichtige Vermögen errechnet. aa) Wert des steuerbaren Vermögens Im ersten Schritt ist der Wert des steuerbaren Vermögens für jeden Zuwendungsempfänger gesondert zu ermitteln. Die Erbschaftsteuer von Louisiana unterwirft jegliche Form der Übertragung von Vermögen von Todes wegen der Besteuerung. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Louisiana, erfasst die Erbschaftsteuer die Übertragung von in Louisiana belegenem Grundvermögen sowie das übertragene bewegliche und immaterielle Vermögen ungeachtet seiner Belegenheit. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Louisiana, wird nur Grundvermögen und bewegliches Vermögen, soweit sich dieses in Louisiana befindet, von der Erbschaftsteuer erfasst.803 Das übertragene Vermögen ist grundsätzlich mit dem Marktwert (fair market value) zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers zu bewerten.804 Es kann jedoch eine abweichende Bewertung mit dem Marktwert an einem Tag, der nicht mehr als sechs Monate nach dem Todestag des Erblassers liegen darf, gewählt werden.805 Für wiederkehrende Leistungen und Nießbrauchrechte sieht § 47.2405 La. Rev. Stat. Ann. besondere Bewertungsmethoden vor. ________________________

802 § 47.2432 A La. Rev. Stat. Ann. in der durch Louisiana Acts 1997, No. 818, § 1 geänderten Fassung. 803 § 47.2404 A La. Rev. Stat. Ann. 804 § 47.2403 A, B, C La. Rev. Stat. Ann. 805 § 47.2403 D La. Rev. Stat. Ann.

171

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Soweit innerhalb des letzten Jahres vor dem Tod des Erblassers Vermögen unentgeltlich übertragen wurde, ist dieses Vermögen in die Berechnung der Erbschaftsteuer einzubeziehen. Für die Erbschaftsbesteuerung wird die widerlegbare Vermutung aufgestellt, das solche Vermögensübertragungen zu Zwecken der Erbschaftsregelung vorgenommen wurden.806 bb) Freibeträge Im nächsten Schritt ist der Wert des steuerpflichtigen Vermögens für den jeweiligen Zuwendungsberechtigten durch Abzug der zu gewährenden Steuerfreibeträge zu ermitteln. Bestimmte Zuwendungsberechtigte werden vollständig von der Erbschaftsteuer freigestellt. Das an den Ehegatten übertragene Vermögen ist steuerfrei, soweit der Todesfall im Jahre 1992 oder später eingetreten ist.807 Steuerfrei ist ferner die Übertragung von Nachlassvermögen an gemeinnützige, religiöse oder bildende Einrichtungen innerhalb des Bundesstaates Louisiana.808 Die Übertragung von Vermögen an solche Einrichtungen in einem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten ist steuerfrei, soweit das Steuerrecht dieses Bundesstaates eine vergleichbare Freistellungsregelung für entsprechende Vermögensübertragungen vorsieht.809 Des Weiteren ist die Übertragung von Vermögen an den Bundesstaat Louisiana, an seine Selbstverwaltungskörperschaften oder an andere Untereinheiten steuerfrei.810 Im Übrigen sind die Freibeträge davon abhängig, welcher Steuerklasse der Zuwendungsberechtigte zuzuordnen ist. Das Erbschaftsteuerrecht von Louisiana unterscheidet zwischen drei verschiedenen Steuerklassen: Zuwendungsberechtigte der Steuerklasse A sind die direkten Abkömmlinge des Erblassers, wobei sowohl leibliche Abkömmlinge als auch affinities erfasst werden, die Vorfahren des Erblassers und sein Ehegatte. In der Steuerklasse B werden die Seitenverwandten des Erblassers, einschließlich der Geschwister by affinity, sowie deren Abkömmlinge erfasst. Vermögensempfänger der Steuerklasse C sind alle übrigen Zuwendungsberechtigten, die nicht den Steuerklassen A und B zugerechnet werden können.

________________________ 806 807 808 809 810

172

§ 47.2406 La. Rev. Stat. Ann. § 47.2402 (1)(e) La. Rev. Stat. Ann. § 47.2402 (4) La. Rev. Stat. Ann. § 47.2402 (6) La. Rev. Stat. Ann. § 47.2402 (5) La. Rev. Stat. Ann.

XIX. Louisiana

Für Vermögensempfänger der Steuerklasse A wird ein Steuerfreibetrag von $ 25.000,– gewährt.811 Das an Vermögensempfänger der Steuerklasse B übertragene Vermögen wird bis zu einer Höhe von $ 1.000,– von der Besteuerung freigestellt.812 Vermögensempfänger der Steuerklasse C erhalten einen Steuerfreibetrag von $ 500,–.813 cc) Berechnung der zu zahlenden Steuer Die zu zahlende Erbschaftsteuer ist durch Anwendung der Steuersätze nach § 47.2403 La. Rev. Stat. Ann. auf das steuerpflichtige Vermögen zu berechnen. Der anwendbare Steuersatz ist davon abhängig, welcher Steuerklasse der Zuwendungsberechtigte zuzuordnen ist. Die verschiedenen Steuersätze von § 47.2403 La. Rev. Stat. Ann. sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Erbschaftsteuersätze nach § 47.2403 La. Rev. Stat. Ann. Steuerpflichtiges Nettovermögen von … bis …

(1) $0 $ 5.000 $ 20.000

(2) $ 5.000 $ 20.000 und mehr

Steuerklasse A Steuer auf Spalte (1) (3) $0 $ 100 $ 400

Steuerklasse A Steuer auf den Überbetrag (4) 2% 2% 3%

Steuerklasse B Steuer auf Spalte (1) (5) $0 $ 250 $ 1.000

Steuerklasse B Steuer auf den Überbetrag (6) 5% 5% 7%

Steuerklasse C Steuer auf Spalte (1) (7) $0 $ 250 $ 1.750

Steuerlasse C Steuer auf den Überbetrag (8) 5% 10 % 10 %

Beispiel: Der Erblasser vermacht seinem Bruder ein in Louisiana belegenes Grundstück. Das Grundstück hat einen Marktwert von $ 301.000,–. Der Bruder des Erblassers ist der Steuerklasse B zuzurechnen. Ihm wird ein Freibetrag von $ 1.000,– gewährt. Auf das steuerpflichtige Vermögen im Wert von $ 300.000,– erhebt Louisiana eine Erbschaftsteuer in Höhe von $ 20.600,– ($ 1000,– plus 7 % von $ 280.000,–).

Für Todesfälle nach dem 30.06.1998 wurden die oben genannten Steuersätze gekürzt.814 Die Höhe der Kürzung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

________________________ 811 812 813 814

§ 47.2402 (1)(d) La. Rev. Stat. Ann. § 47.2402 (2) La. Rev. Stat. Ann. § 47.2402 (3) La. Rev. Stat. Ann. § 47.2403 E La. Rev. Stat. Ann.

173

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Kürzung der Steuersätze von Louisiana Für Todesfälle in der Zeit

Kürzung der Steuersätze um

nach dem

vor dem

30.06.1998

01.07.2001

18 %

30.06.2001

01.07.2002

40 %

30.06.2002

01.07.2003

60 %

30.06.2003

80 %

b) Verfahrensaspekte In Louisiana ist eine Erbschaftsteuererklärung einzureichen, soweit auf das empfangene Nachlassvermögen in Louisiana Erbschaftsteuer zu zahlen ist oder der Wert des Gesamtnachlasses den Betrag von $ 15.000,– überschreitet.815 Bei Todesfällen nach dem 30.06.2004 besteht keine Erklärungspflicht, soweit innerhalb von neun Monaten nach dem Tode des Erblassers ein judgement of possession erwirkt oder das gerichtliche Verfahren über den Nachlass eröffnet wurde.816 Die Erbschaftsteuererklärung ist innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers abzugeben. Das Original der Steuererklärung ist beim Succession Record einzureichen. Eine Kopie der Steuererklärung ist zusammen mit einer Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung an den Louisiana Secretary of Revenue zu schicken.817 Der Louisiana Secretary of Revenue kann aus berechtigten Gründen die Erklärungsfrist um bis zu 15 Monate verlängern.818 Der Louisiana Secretary of Revenue hat Fristverlängerungen für die Abgabe der Bundesnachlasssteuererklärung, die durch die Bundesbehörde gewährt werden, in entsprechender Weise zu berücksichtigen.819 Die Erbschaftsteuer ist innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers zu begleichen. Der executor des Nachlasses oder die Person, die den Nachlass verwaltet, hat die Steuerschuld aus den im Nachlass enthaltenen Geldern zu zahlen. Sind im Nachlass nicht ausreichend liquide Mittel enthalten, kann das zuständige Nachlassgericht für die Zahlung der Steuerschuld die Veräußerung von Nachlassvermögen bewilligen.820 ________________________ 815 816 817 818 819 820

174

§ 47.2425 A La. Rev. Stat. Ann. § 47.2426 A (2)(a) La. Rev. Stat. Ann. § 47.2425 B La. Rev. Stat. Ann. § 47.2417 La. Rev. Stat. Ann. § 47.2420 C La. Rev. Stat. Ann. § 47.2407 B La. Rev. Stat. Ann.

XIX. Louisiana

Wird die Erbschaftsteuer nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers gezahlt, wird die Steuerschuld mit 0,5 Prozent monatlich verzinst. Zwölf Monate nach dem Tod des Erblassers wird der Zinssatz auf monatlich ein Prozent erhöht.821 Wird Nachlassvermögen vor vollständiger Zahlung der Erbschaftsteuerschuld ausgekehrt, haftet die Person, die die Verteilung vorgenommen hat, persönlich für die Begleichung der Steuerschuld.822

3. Die Nachlasssteuer von Louisiana Neben der Erbschaftsteuer erhebt der Bundesstaat Louisiana auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Nachlasssteuer. Die Nachlasssteuer ist in Title 47, Subtitle IV, Chapter 1, §§ 47.2431 bis 47.2437 La. Rev. Stat. Ann. gesetzlich geregelt. a) Berechnung der Nachlasssteuer Die Nachlasssteuer von Louisiana berechnet sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC und dient dem Zweck, die Steuergutschrift des Bundes zugunsten von Louisiana vollständig abzuschöpfen.823 Entgegen dem Gesetzeswortlaut von § 47.2432 A La. Rev. Stat. Ann. wird nicht der vollständige Betrag der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC als Nachlasssteuer von Louisiana erhoben. Die Nachlasssteuer von Louisiana entspricht vielmehr dem Anteil der Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC, der auf den in Louisiana steuerpflichtigen Teil des Nachlasses entfällt.824 Zur Bestimmung des in Louisiana steuerpflichtigen Nachlassvermögens ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Louisiana war oder nicht. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Louisiana, erfasst die Erbschaftsteuer die Übertragung von in Louisiana belegenem Grundvermögen sowie das übertragene bewegliche und immaterielle Vermögen ungeachtet seiner Belegenheit. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Louisiana, wird nur Grundvermögen und bewegliches Vermögen, soweit ________________________ 821 822 823 824

§ 47.2420 A La. Rev. Stat. Ann. § 47.2407 C La. Rev. Stat. Ann. § 47.2434 La. Rev. Stat. Ann. Vgl. hierzu Louisiana Department of Revenue, Instructions for Completing the Louisiana Inheritance and Estate Transfer Tax Return, July 2005.

175

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

dieses zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in Louisiana belegen war, von der Besteuerung erfasst.825 Die Nachlasssteuer von Louisiana berechnet sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Louisiana steuerpflichtigen Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.826 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

Durch die Erhebung von Erbschaftsteuer und Nachlasssteuer werden Vermögensübertragungen von Todes wegen in Louisiana nicht doppelt belastet. Die Nachlasssteuer wird nur in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Anteil der maximal anrechenbaren Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC, der auf das in Louisiana steuerpflichtige Nachlassvermögen entfällt, und der an Louisiana zu zahlenden Erbschaftsteuer erhoben.827 Da für Todesfälle nach dem 30.06.2004 faktisch keine Erbschaftsteuer mehr erhoben wird, entspricht die Nachlasssteuer ab diesem Zeitpunkt dem Anteil der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC, der auf das in Louisiana steuerpflichtige Nachlassvermögen entfällt. b) Verfahrensaspekte In Louisiana ist eine Nachlasssteuererklärung einzureichen, soweit in Louisiana Nachlasssteuer zu zahlen ist oder der Wert des Nachlasses den Betrag von $ 60.000,– übersteigt.828 Die neunmonatige Frist für die Abgabe der Steuererklärung beginnt mit dem Tod des Erblassers.829 Die Zahlung der Nachlasssteuer hat ebenfalls innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers zu erfolgen.830 Wird die Bundesnachlasssteuererklärung an einem Tag vor Ablauf dieser Frist abgegeben, muss die Steuererklärung für Louisiana noch vor diesem Tag eingereicht und die Steuerschuld beglichen werden.831 ________________________ 825 § 47.2404 A La. Rev. Stat. Ann. 826 § 47.2432 A, 2434 La. Rev. Stat. Ann. 827 § 47.2431 La. Rev. Stat. Ann. in der bis zum 30.06.2004 gültigen Fassung. Die Formulierung wurde wegen der Änderung der Erbschaftsteuervorschriften angepasst. 828 § 47.2436 A La. Rev. Stat. Ann. 829 § 47.2436 B La. Rev. Stat. Ann. 830 § 47.2432 B La. Rev. Stat. Ann. 831 § 47.2432 B, 2436 B La. Rev. Stat. Ann.

176

XIX. Louisiana

Im Übrigen finden die Vorschriften über die Erhebung der Erbschaftsteuer entsprechende Anwendung.832

4. Kontakte Louisiana Department of Revenue 617 N Third Street, P.O. Box 201 Baton Rouge, LA 70821 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Louisiana Department of Revenue unter http://www.rev.state.la.us/ erhältlich.

________________________ 832 § 47.2433 La. Rev. Stat. Ann.

177

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XX. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Maine Der Bundesstaat Main erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen ausschließlich eine Nachlasssteuer. Gesetzlich geregelt ist die Nachlasssteuer in Title 36, Chapter 575, §§ 4061 bis 4079 Revised Statutes of the State of Maine (MRS).

1. Allgemeines Die Nachlasssteuer von Maine ist an die maximal zulässige Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC gekoppelt.833 Sie ist als Pick-Up-Steuer zu qualifizieren. Der Bundesstaat Maine hat auf die Änderungen im Bundesrecht reagiert.834 Für Nachlässe von Erblassern, die nach dem 31.12.2002 verstorben sind, wurde die Koppelung an die Nachlasssteuervorschriften des Bundes teilweise aufgehoben. Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Maine wird auf die Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen i. S. v. Sec. 2011 IRC in der am 31.12.2002 gültigen Fassung Bezug genommen. Die Berechnung der Steuergutschrift hat zudem unter Außerachtlassung der Kürzung der allgemeinen Steuergutschrift im Sinne von Sec. 2010 IRC zu erfolgen.835 Anzuwenden ist die allgemeine Steuergutschrift in der am 31.12.2000 gültigen Fassung. Die vorläufige Steuer ist durch Anwendung der Steuertabelle nach Sec. 2001 (c) IRC in der zum Todeszeitpunkt des Erblassers geltenden Fassung zu berechnen. Der durch EGTRRA neu eingefügte Abzugsbetrag für an die Bundesstaaten gezahlte Steuern von Todes wegen nach Sec. 2058 IRC ist nicht zu berücksichtigen.836

2. Berechnung der Nachlasssteuer Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Maine ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes Einwohner von Maine war oder nicht. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Maine, erfasst die Nachlasssteuer von Maine den gesamten Nachlass.837 Die Höhe der ________________________ 833 834 835 836 837

178

§§ 4063-1, 4064 MRS. Public Law 2003, Chapter 673, P.T.D. § 4062-1-A MRS. § 4062-1-A MRS. §§ 4063-1, 4062-7 MRS.

XX. Maine

Nachlasssteuer entspricht dem Unterschiedsbetrag zwischen (A) der maximal zulässigen Steuergutschrift im Sinne von Sec. 2011 IRC nach der oben dargestellten Berechnung und dem kleineren der folgenden Beträge: (B) der Gesamtbetrag der an andere Bundesstaaten auf den Nachlass gezahlten Steuern von Todes wegen oder der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Steuergutschrift im Sinne von Sec. 2011 IRC nach der oben dargestellten Berechnung mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (C) dem Wert des Nachlassvermögens entspricht, welches durch andere Bundesstaaten einer Besteuerung unterworfen wird, und dessen Nenner (D) dem Wert des Gesamtnachlasses nach den Vorschriften des Bundesrechts entspricht.838 Die Berechnung der Nachlasssteuer von Maine bei Erblassern, die zum Zeitpunkt des Todes Einwohner von Maine waren, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer = A minus Minimum aus B oder

AxB C

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Maine, erfasst die Nachlasssteuer nur in Maine belegenes Grundvermögen und bewegliches Vermögen, soweit die Vermögenswerte im Gesamtnachlass nach den Vorschriften des Bundesnachlasssteuerrechts erfasst werden. Wurden Vermögenswerte in einen trust übertragen, werden für die Berechnung der Nachlasssteuer von Maine die übertragenen Vermögensgegenstände dem persönlichen Vermögen des Erblassers zugerechnet.839 Die Nachlasssteuer von Maine entspricht in diesem Fall dem Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Steuergutschrift des Bundes gemäß Sec. 2011 IRC, die nach den oben dargestellten Grundsätzen zu berechnen ist, mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des in Maine steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.840 Die Berechnung der Nachlasssteuer bei Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes nicht Einwohner von Maine waren, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

________________________ 838 § 4063-1 A, B MRS. 839 § 4064 MRS. 840 § 4064 MRS.

179

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

3. Verfahrensaspekte Der personal representative des Nachlasses hat spätestens neun Monate nach dem Tod des Erblassers eine Nachlasssteuererklärung beim Maine State Tax Assessor einzureichen und die Nachlasssteuer zu zahlen.841 Wird durch die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Einreichung der Bundesnachlasssteuererklärung gewährt, verlängert sich automatisch die Erklärungsfrist für die Nachlasssteuer von Maine. Darüber hinaus kann der Maine State Tax Assessor die Erklärungsfrist um bis zu acht Monate verlängern.842 Der Maine State Tax Assessor ist zudem berechtigt, die Zahlungsfrist aus berechtigtem Grunde mehrmals für eine Zeit von bis zu einem Jahr zu verlängern.843 Bei verspäteter Zahlung der Nachlasssteuer wird die Steuerschuld nach § 186 MRS verzinst und möglicherweise eine Geldbuße nach § 187-B MRS festgesetzt.

4. Kontakte Maine Department of Administrative and Financial Services Revenue Services P.O. Box 1068 Augusta, ME 04332-1068 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Maine Department of Administrative and Financial Services unter http:// www.state.me.us/revenue/incomeestate/homepage.html erhältlich.

________________________ 841 §§ 4068-1, -2, 4065-1 MRS. 842 § 4070-1, -2 MRS. 843 § 4069 MRS.

180

XXI. Maryland

XXI. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Maryland Vermögensübertragungen von Todes wegen werden im Bundesstaat Maryland durch drei verschiedene Steuerarten besteuert. Zunächst erhebt Maryland eine von den Besteuerungsvorschriften des Bundes unabhängige Erbschaftsteuer. Die Erbschaftsteuer wird durch eine Nachlasssteuer ergänzt. Die Nachlasssteuer von Maryland dient der Abschöpfung der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC. Sie kann folglich als Pick-Up-Steuer bezeichnet werden. Um Steuerumgehungen zu vermeiden, erhebt Maryland zudem eine GST-Steuer.

1. Allgemeines Um weiterhin Steuereinnahmen aus der Nachlasssteuer zu generieren, hat Maryland im Jahre 2002 auf die durch EGTRRA bewirkten Änderungen im Bundesrecht reagiert. Die Änderungen in Sec. 2011 IRC, nach der die Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen stufenweise ausläuft, finden bei der Berechnung der Nachlasssteuer von Maryland auf Nachlässe von Erblassern, die nach dem 31.12.2001 versterben, keine Anwendung.844 2004 wurden weitere Änderungen im Nachlasssteuerrecht eingefügt. Bei der Berechnung der Nachlasssteuer auf Nachlässe von Erblassern, die nach dem 31.12.2003 versterben, sind die Änderungen im Bereich der allgemeinen Steuergutschrift nach Sec. 2010 IRC nicht zu berücksichtigen. Für die Nachlasssteuer von Maryland ist von einer allgemeinen Steuergutschrift auszugehen, nach der Nachlassvermögen in Höhe von $ 1.000.000,– von der Besteuerung freigestellt wird. Die Berechnung hat zudem ohne Berücksichtigung des Abzugsbetrages nach Sec. 2058 IRC zu erfolgen.845 Im Übrigen finden die Bundesnachlasssteuervorschriften in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Tritt die Bundesnachlasssteuer außer Kraft, berechnet sich die Nachlasssteuer nach den sonstigen Vorschriften des Bundes, in der unmittelbar vor dem Außerkrafttreten gültigen Fassung.846 Auch die GST-Steuer von Maryland ist an die Steuergutschrift des Bundes nach Sec. 2604 IRC gekoppelt. Im Bereich der GST-Besteuerung hat Maryland jedoch auf die Anpassung der Steuervorschriften an die Änderungen im ________________________ 844 § 7-309 (a) Md. Code Ann. in der durch Act 2002, ch. 440, § 17 geänderten Fassung. 845 § 7-309 (b)(3) Md. Code Ann. in der durch Act 2004, ch. 430, § 4 geänderten Fassung. 846 § 7-309 (b)(2) Md. Code Ann. in der durch Act 2004, ch. 430, § 4 geänderten Fassung.

181

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Bundesrecht verzichtet. Die Abschaffung der Bundessteuergutschrift für Vermögensübertragungen nach dem 31.12.2004 führt daher zur faktischen Abschaffung der GST-Steuer von Maryland.

2. Die Erbschaftsteuer von Maryland Die Besteuerung von Erbschaften ist in Title 7, Tax General §§ 7-201 bis 7-234 Maryland Code Annotated (Md. Code Ann.) gesetzlich geregelt. Mit der Erbschaftsteuer von Maryland wird das Recht besteuert, Vermögen von einem Erblasser zu empfangen.847 a) Berechnung der Erbschaftsteuer Maryland erhebt eine Erbschaftsteuer auf das an den Zuwendungsberechtigten übertragene Nachlassvermögen, soweit dieses nicht von der Besteuerung befreit ist. Die Erbschaftsteuer von Maryland berechnet sich in folgenden Schritten: Zunächst ist der Wert des steuerbaren Vermögens zu ermitteln. Danach ist zu prüfen, ob das empfangene Vermögen von der Besteuerung freigestellt ist. Die zu zahlende Erbschaftsteuer wird durch die Anwendung des einheitlichen Steuersatzes von zehn Prozent auf das steuerpflichtige Vermögen errechnet. aa) Wert des steuerbaren Vermögens Zunächst ist gesondert für jeden Zuwendungsberechtigten der Wert des steuerbaren Vermögens zu berechnen. Die Erbschaftsteuer von Maryland erfasst das Vermögen eines jeden Erblassers, ungeachtet, ob dieser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Maryland war oder nicht.848 Steuerbar ist jedoch nur solches Vermögen, das zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in Maryland belegen war.849 Dabei ist es unerheblich, ob der Zuwendungsberechtigte seinen Anspruch auf das Nachlassvermögen durch das Testament des Erblassers oder auf andere Weise erlangt hat.850 Das vom Erblasser übertragene Vermögen ist mit seinem clear value anzusetzen. Hierbei handelt es sich um den am Todestag des Erblassers beizulegenden Marktwert der einzelnen Vermögensgegenstände, vermindert um die ________________________ 847 848 849 850

182

§ 7-202 Md. Code Ann. § 7-201 (b) Md. Code Ann. § 7-202 Md. Code Ann. § 7-201 (d) Md. Code Ann.

XXI. Maryland

im Zusammenhang mit der Übertragung entstandenen Kosten.851 Besondere Bewertungsmethoden, unter anderem für übertragene Rechte, die keine absoluten Rechte darstellen, und Grundvermögen sind in den §§ 7-202 ff. Md. Code Ann. geregelt. bb) Steuerbefreiungen Nach § 7-203 Md. Code Ann. sind verschiedene Vermögensübertragungen von der Besteuerung freigestellt. Zunächst ist die Übertragung von Vermögen an bestimmte Familienangehörige nicht steuerpflichtig.852 Von dieser Steuerbefreiung werden folgende Personen erfasst: die Großeltern des Erblassers, seine Eltern und Stiefeltern, der Ehegatte des Erblassers, seine Kinder und Stiefkinder sowie deren Ehegatten, lineare Nachkommen der Kinder und Stiefkinder des Erblassers sowie deren Ehegatten und die Geschwister des Erblassers. Nicht besteuert wird ferner die Übertragung von Nachlassvermögen an ein Unternehmen, an dem ausschließlich die vorgenannten Familienangehörigen des Erblassers beteiligt sind.853 Des Weiteren wird der Empfang von Vermögen aus einem Nachlass, der als Small Estate nach § 5-601 Md. Code Ann. (Estates and Trust Article) zu verwalten ist, von der Erbschaftsteuer freigestellt.854 Der Nachlass gilt als Small Estate, wenn der Marktwert des Nachlasses nach Abzug der Schulden den Betrag von $ 30.000,– nicht übersteigt.855 Die wiederkehrenden Leistungen aus einer employee’s pension oder einem benefit plan sind von der Besteuerung freigestellt, soweit diese Zahlungen bei der Nachlasssteuer des Bundes nicht erfasst werden.856 Die Leistungen aus einer Lebensversicherung sind ebenfalls steuerfrei.857 Nicht steuerpflichtig ist zudem der Empfang von Vermögen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Sec. 501 und 2055 IRC.858 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Maryland, wird immaterielles Vermögen von der Besteuerung freigestellt, soweit der Staat, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz hatte, auf das immaterielle ________________________ 851 852 853 854 855 856 857 858

§ 7-204 (a) Md. Code Ann. § 7-203 (b) Md. Code Ann. § 7-203 (b)(2)(vii) Md. Code Ann. § 7-203 (h) Md. Code Ann. § 6-501 (a), (d) Md. Code Ann. § 7-203 (a) Md. Code Ann. § 7-203 (d) Md. Code Ann. § 7-203 (e) Md. Code Ann.

183

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Vermögen von Einwohnern von Maryland keine Steuer von Todes wegen erhebt oder das Steuerrecht dieses Staates für solches Vermögen eine entsprechende Freistellungsregelung vorsieht.859 Von der Besteuerung freigestellt sind des Weiteren Vermögensgegenstände, deren der Erblasser durch das Nazi-Regime enteignet wurde, sowie Entschädigungsleistungen, die der Erblasser als Opfer des Nazi-Regimes erhalten hat.860 Steuerfrei ist ferner die Übertragung von Vermögen an den Bundesstaat Maryland, an ein County von Maryland oder an eine kommunale Körperschaft in Maryland.861 Schließlich wird die Erbschaft von der Steuer befreit, wenn der Wert des empfangenen Vermögens den Betrag von $ 1.000,– nicht überschreitet.862 cc) Berechnung der zu zahlenden Erbschaftsteuer Die an Maryland zu zahlende Erbschaftsteuer ist durch Anwendung des Steuersatzes nach § 7-204 (b) Md. Code Ann. auf das steuerpflichtige Vermögen zu errechnen. Alle Erbschaften werden danach mit einem einheitlichen Steuersatz von zehn Prozent besteuert. b) Verfahrensaspekte Der personal representative des Nachlasses hat innerhalb von drei Monaten nach seiner Ernennung eine Erklärung bei dem für den Nachlass zuständigen Register of Wills einzureichen, in der alle übertragenen Vermögensgegenstände aufzulisten sind. Das Register of Wills setzt danach die Erbschaftsteuer fest.863 Die Erbschaftsteuer ist durch die Person zu zahlen, die die Nachlassgegenstände an die Erbberechtigten verteilt.864 Die Steuerschuld ist zeitgleich mit dem Antrag auf Verteilung der Nachlassgegenstände zu zahlen. Die Person, die die Verteilung vornimmt, haftet für die Steuerschuld, soweit Nachlassvermögen vor Begleichung der Steuerschuld ausgekehrt wird.865 Das Register of Wills kann zur Begleichung der Steuerschuld die Veräußerung von Nachlassvermögen anordnen, soweit der Erblasser nicht ausdrück________________________ 859 860 861 862 863 864 865

184

§ 7-203 (f) Md. Code Ann. § 7-203 (k) Md. Code Ann. § 7-203 (i) Md. Code Ann. § 7-203 (g) Md. Code Ann. § 7-214 (a) Md. Code Ann. § 7-216 (a)(1) Md. Code Ann. § 7-216 (a)(2) Md. Code Ann.

XXI. Maryland

lich Geldbeträge aus dem Nachlass für die Zahlung der Steuerschuld bestimmt hat.866 Die Person, die die Erbschaftsteuer zu zahlen hat, kann die Zahlung der Steuer nach einem mit dem Comptroller of Maryland abgestimmten Ratenplan beantragen, wenn die Zahlung der Steuer zu der Veräußerung eines small business zwingen würde.867 Ein small business in diesem Sinne ist ein Unternehmen, das selbstständig geführt wird, nicht durch ein anderes Unternehmen beherrscht wird, in seinem Geschäftsfeld keine beherrschende Stellung einnimmt und im letzten Besteuerungszeitraum nicht mehr als 25 Personen beschäftigt hat.868

3. Die Nachlasssteuer von Maryland Neben der Erbschaftsteuer erhebt Maryland auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Nachlasssteuer. Die Nachlasssteuer ist in Title 7, Tax General §§ 7-301 bis 7-309 Md. Code Ann. gesetzlich geregelt. Sie berechnet sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.869 Durch die Erhebung von Erbschaft- und Nachlasssteuer wird der Nachlass jedoch nicht doppelt belastet. Sie wird nur erhoben, wenn der auf das in Maryland steuerbare Nachlassvermögen entfallende Teil der Bundessteuergutschrift die an Maryland zu zahlende Erbschaftsteuer übersteigt. a) Berechnung der Nachlasssteuer Maryland erhebt eine Nachlasssteuer auf die Übertragung von Nachlassvermögen, soweit der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Maryland war oder der Nachlass eines Erblassers, der zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Maryland war, in Maryland belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen enthält. Steuerbar ist jeweils nur das in Maryland belegene Nachlassvermögen.870 Immaterielles Vermögen des Erblassers wird von der Besteuerung freigestellt, wenn der Erblasser Einwohner eines anderen Staates war, der auf immaterielles Nachlassvermögen von in Maryland wohnenden Erblassern kei________________________ 866 867 868 869 870

§ 7-216 (a)(3) Md. Code Ann. § 7-218 (b) Md. Code Ann. § 7-218 (a) Md. Code Ann. § 7-304 (a) Md. Code Ann. § 7-302 (1), (2) Md. Code Ann.

185

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

ne Steuer von Todes wegen erhebt oder das Steuerrecht des anderen Staates für solches Vermögen eine entsprechende Freistellungsregelung vorsieht.871 Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Maryland ist zunächst der auf das in Maryland steuerbare Nachlassvermögen entfallende Anteil der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC zu berechnen. Dafür ist (A) die Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch zu multiplizieren, dessen Zähler (B) dem Wert des in Maryland steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach den Bundesvorschriften berechneten Gesamtnachlasses entspricht. Von diesem Anteil der Bundessteuergutschrift sind (D) sämtliche auf das in Maryland steuerbare Nachlassvermögen erhobene Steuern von Todes wegen, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann und die tatsächlich gezahlten wurden, abzuziehen.872 Zu berücksichtigen sind dabei sowohl Steuern von Todes wegen anderer Bundesstaaten als auch die Erbschaftsteuer von Maryland. Soweit der auf das in Maryland steuerbare Nachlassvermögen entfallende Anteil der Bundessteuergutschrift den Gesamtbetrag der abziehbaren Steuerbeträge übersteigt, wird der Unterschiedsbetrag als Nachlasssteuer von Maryland erhoben. Die Berechnung der Nachlasssteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

§A x B· Nachlasssteuer = ¨ ¸- D © C ¹ b) Verfahrensaspekte Die Person, die nach den Bundesvorschriften zur Abgabe einer Bundesnachlasssteuererklärung verpflichtet ist, hat innerhalb von neun Monaten nach dem Tode des Erblassers eine Nachlasssteuererklärung für Maryland beim für den Nachlass zuständigen Register of Wills einzureichen und die Steuerschuld beim Comptroller of Maryland zu zahlen.873 Wird Nachlassvermögen von der Nachlasssteuer von Maryland erfasst und besteht nach den Bundesvorschriften keine Erklärungspflicht, hat die Person, die zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung für Maryland verpflichtet ist, die Nachlasssteuererklärung einzureichen und die Steuerschuld zu zahlen.874 ________________________ 871 872 873 874

186

§ 7-303 (a), (b) Md. Code Ann. § 7-304 (b)(1) Md. Code Ann. §§ 7-305 (a), 7-306 Md. Code Ann. § 7-309 (b)(4) Md. Code Ann.

XXI. Maryland

4. Die GST-Steuer von Maryland Um Steuerumgehungen zu vermeiden erhebt Maryland zusätzlich eine GSTSteuer. Die GST-Steuer ist in Title 7, Tax General §§ 7-401 bis 7-406 Md. Code Ann. gesetzlich geregelt. Hinsichtlich des Begriffs des GST wird auf die Vorschriften des Bundes verwiesen.875 Erfasst werden alle durch den Tod einer natürlichen Person bedingten GSTs, bei denen der Übertragende Einwohner von Maryland war oder Teile des übertragenen Vermögens zum Zeitpunkt der Übertragung in Maryland belegen waren.876 Nicht steuerbar sind GSTs in Form der direkten Übertragung im Sinne von Sec. 2612 IRC. a) Berechnung der GST-Steuer Auch die GST-Steuer von Maryland berechnet sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für an die Bundesstaaten gezahlte Steuern. Mit ihr wird der Anteil der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC abgeschöpft, der auf das durch den GST übertragene, in Maryland belegene Vermögen entfällt.877 Um die GST-Steuer von Maryland zu berechnen, ist (A) die maximal zulässige Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC um den Betrag zu kürzen, der sich durch Multiplikation (A) der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des durch andere Bundesstaaten besteuerten GST-Vermögens und dessen Nenner (C) dem gesamten Wert des durch den GST übertragenen Vermögens entspricht, soweit dieses Vermögen von der GST-Steuer des Bundes erfasst wird. Die Berechnung der GST-Steuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

§A x B· GST-Steuer = A - ¨ ¸ © C ¹ b) Verfahrensaspekte Die Person, die nach den Bundesvorschriften zur Abgabe einer BundesGST-Steuererklärung verpflichtet ist, hat innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Frist eine GST-Steuererklärung bei dem Comptroller of Maryland einzureichen.878 Innerhalb derselben Frist hat die Person, die ________________________ 875 876 877 878

§ 7-401 (d) Md. Code Ann.; vgl. hierzu S. 35 ff. § 7-402 (a) Md. Code Ann. § 7-403 Md. Code Ann. § 7-405 (a) Md. Code Ann.

187

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

zur Zahlung der Bundes-GST-Steuer verpflichtet ist, die GST-Steuer von Maryland beim Comptroller of Maryland zu zahlen.879

5. Kontakte Comptroller of Maryland Revenue Administration Division P.O. Box 828 Annapolis, Maryland 21404-0828 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Comptroller of Maryland unter www.marylandtaxes.com erhältlich.

________________________ 879 § 7-406 Md. Code Ann.

188

XXII. Massachusetts

XXII. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Massachusetts Vermögensübertragungen von Todes wegen werden im Bundesstaat Massachusetts einer Nachlasssteuer unterworfen. Um Steuerumgehungen zu vermeiden, wird zudem eine GST-Steuer erhoben.

1. Allgemeines Die Nachlasssteuer von Massachusetts berechnet sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für an die Bundesstaaten gezahlte Steuern nach den Sec. 2011 IRC.880 Auch die GST-Steuer ist an die Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC gekoppelt.881 Ziel der Steuern ist es, die maximal zulässigen Bundessteuergutschriften zugunsten von Massachusetts abzuschöpfen. Es handelt sich folglich um Pick-Up-Steuern.882 Der Bundesstaat Massachusetts hat auf die durch EGTRRA bewirkten Änderungen im Bundesrecht reagiert. Die Berechnung der Nachlasssteuer von Massachusetts für Todesfälle nach dem 01.01.2003 erfolgt nach dem Bundesrecht in der am 31.12.2000 gültigen Fassung.883 Die Abschaffung der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC, die Erhöhung der allgemeinen Steuergutschrift nach Sec. 2010 IRC und die Änderung der Steuersätze finden daher bei der Berechnung der Nachlasssteuer von Massachusetts keine Berücksichtigung. Die GST-Steuer von Massachusetts musste nicht an die Änderungen im Bundesrecht angepasst werden. Die GST-Steuer war bereits vor Inkrafttreten von EGTRRA an die Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC in der am 31.12.1998 gültigen Fassung gekoppelt.

2. Die Nachlasssteuer von Massachusetts Gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Nachlasssteuer von Massachusetts ist Chapter 65C, Sec. 1 bis 28 General Laws of Massachusetts (Gen. Laws of Mass.).

________________________ 880 881 882 883

Ch. 65C, Sec. 2A (a) Gen. Laws of Mass. Ch. 65C, Sec. 4A Gen. Laws of Mass. Massachusetts Department of Revenue, A Guide to Estate Taxes, January 2004. Ch. 65C, Sec. 2A (a), (e) Gen. Laws of Mass., in der durch 2002 Massachusetts Acts ch. 186, § 28 geänderten Fassung.

189

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

a) Berechnung der Nachlasssteuer Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Massachusetts ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz in Massachusetts hatte oder nicht. Bei Nachlässen von Erblassern mit Wohnsitz in Massachusetts erfasst die Nachlasssteuer von Massachusetts den gesamten Nachlass.884 Die Nachlasssteuer entspricht in diesem Fall dem Unterschiedsbetrag zwischen (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in der am 31.12.2000 gültigen Fassung und dem kleineren der beiden folgenden Beträge885: (1) der Gesamtbetrag der an andere Bundesstaaten gezahlten Steuern von Todes wegen, die auf den Nachlass des Erblassers erhoben wurden, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des in den anderen Bundesstaaten der Besteuerung unterworfenen Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesvorschriften berechneten Gesamtnachlasses entspricht. Die Berechnung der Nachlasssteuer bei Erblassern mit Wohnsitz in Massachusetts kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer = A minus Minimum aus 1 oder

AxB C

Hatte der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz nicht in Massachusetts, erfasst die Nachlasssteuer von Massachusetts nur das in Massachusetts belegene Grundvermögen und bewegliche Vermögen.886 Die Nachlasssteuer von Massachusetts entspricht in diesem Fall dem Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift gemäß Sec. 2011 IRC in der am 31.12.2000 geltenden Fassung mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des von der Nachlasssteuer von Massachusetts erfassten Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach den Bundesvorschriften berechneten Gesamtnachlasses entspricht.887 Die Berechnung der Nachlasssteuer von Massachusetts bei Erblassern mit Wohnsitz außerhalb von Massachusetts kann durch folgende Formel dargestellt werden:

________________________ 884 885 886 887

190

Ch. 65C, Sec. 2A (a) Gen. Laws of Mass. Ch. 65C, Sec. 2A (a)(i), (ii) Gen. Laws of Mass. Ch. 65C, Sec. 2A (b) Gen. Laws of Mass. Ch. 65C, Sec. 2A (b) Gen. Laws of Mass.

XXII. Massachusetts

Nachlasssteuer =

AxB C

Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Massachusetts kann der Ehegattenabzug im Sinne von Sec. 2056 IRC abweichend von der Berechnung der Bundesnachlasssteuer geltend gemacht werden. Nach Sec. 2056 (b)(7) IRC wird auf Antrag des executor übertragenes Q-TIP Vermögen im Rahmen des Ehegattenabzuges bei der Berechnung des steuerpflichtigen Nachlasses berücksichtigt. Nach Ch. 65C, Sec. 3A (c) Gen. Laws of Mass. ist der executor für die Berechnung der Nachlasssteuer von Massachusetts nicht an den Antrag gebunden, der an die Bundesbehörde gestellt wurde. b) Verfahrensaspekte Der executor des Nachlasses hat innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers eine Nachlasssteuererklärung beim Massachusetts Commissioner of Revenue einzureichen.888 Innerhalb derselben Frist ist die Nachlasssteuerschuld durch den executor zu zahlen.889 Der für den Nachlass zuständige Probate Court kann den executor ermächtigen, Vermögensgegenstände des Nachlasses zu veräußern, um die Steuerschuld zu begleichen.890 Der Massachusetts Commissioner of Revenue kann die Zahlungsfrist um bis zu sechs Monate verlängern.891 Wird die Nachlasssteuer nicht fristgerecht gezahlt, ist die Steuerschuld nach Ch. 62C, Sec. 32 Gen. Laws of Mass. zu verzinsen. Zudem können Geldbußen nach Ch. 62C, Sec. 33 Gen. Laws of Mass. festgesetzt werden.

3. Die GST-Steuer von Massachusetts Um Steuerumgehungen zu vermeiden, erhebt Massachusetts zusätzlich eine GST-Steuer. Die Berechnung der GST-Steuer von Massachusetts ist in Ch. 65C, Sec. 4A Gen. Laws of Mass. gesetzlich geregelt. a) Berechnung der GST-Steuer Hinsichtlich des Begriffs des GST wird auf die Vorschriften des Bundes verwiesen.892 Die GST-Steuer von Massachusetts erfasst solche GSTs, bei denen der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung seinen Wohnsitz in ________________________ 888 889 890 891 892

Ch. 62C, Sec. 17 (a) Gen. Laws of Mass. Ch. 65C, Sec. 6 (a) Gen. Laws of Mass. Ch. 65C, Sec. 6 (a) Gen. Laws of Mass. Ch. 65C, Sec. 10 (a) Gen. Laws of Mass. Ch. 65C, Sec. 4A (a)(1) Gen. Laws of Mass.; vgl. hierzu S. 35 ff.

191

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Massachusetts hatte oder bei denen in Massachusetts belegenes Vermögen übertragen wurde.893 Für die Berechnung der GST-Steuer von Massachusetts muss jedoch nicht danach unterschieden werden, ob der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung seinen Wohnsitz in Massachusetts hatte oder nicht. Die GST-Steuer von Massachusetts wird immer in Höhe der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC erhoben.894 b) Verfahrensaspekte Die Person, die nach den Bundesvorschriften zur Abgabe einer BundesGST-Steuererklärung verpflichtet ist, hat innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Frist eine GST-Steuererklärung in Massachusetts einzureichen.895 Der Erklärung ist eine Kopie der Bundes-GST-Steuererklärung beizufügen. Die Person, die nach den Bundesvorschriften zur Zahlung der Bundes-GSTSteuer verpflichtet ist, hat die GST-Steuer von Massachusetts innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Frist an den Massachusetts Commissioner of Revenue zu zahlen.896 Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Zinsen nach Ch. 62C, Sec. 32 Gen. Laws of Mass. erhoben. Zudem können Geldbußen nach Ch. 62C, Sec. 33 Gen. Laws of Mass. festgesetzt werden.897

4. Kontakte Massachusetts Department of Revenue Estate Tax Division 100 Cambridge Street Boston, MA 02114 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Massachusetts Department of Revenue unter http://www.dor.state.ma.us/ erhältlich.

________________________ 893 894 895 896 897

192

Ch. 65C, Sec. 4A (a)(1) Gen. Laws of Mass. Ch. 65C, Sec. 4A (b), (c) Gen. Laws of Mass. Ch. 65C, Sec. 4A (d) Gen. Laws of Mass. Ch. 65C, Sec. 4A (e) Gen. Laws of Mass. Ch. 65C, Sec. 4A (f) Gen. Laws of Mass.

XXIII. Michigan

XXIII. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Michigan Der Bundesstaat Michigan erhob ursprünglich eine Erbschaftsteuer.898 Diese Steuerart wurden jedoch durch eine Nachlasssteuer abgelöst.899 Die Nachlasssteuer von Michigan findet Anwendung auf Erbfälle nach dem 30.09. 1993.900 Gesetzliche Grundlage für die Nachlasssteuer ist der „Michigan Estate Tax Act“ Sec. 205.231 bis 205.256 Michigan Compiled Laws Annotated (MCL). Um Steuerumgehungen zu vermeiden, erhebt Michigan neben der Nachlasssteuer eine GST-Steuer.

1. Allgemeines In Michigan knüpfen sowohl die Nachlasssteuer als auch die GST-Steuer an die nach Bundesrecht zu gewährende Steuergutschrift für an die Bundesstaaten gezahlte Steuern nach Sec. 2011 IRC beziehungsweise Sec. 2604 IRC an.901 Es handelt sich somit um Pick-Up-Steuern.902 Aufgrund der Verknüpfung mit der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in der jeweils gültigen Fassung wird die Nachlasssteuer von Michigan mit dem Auslaufen der Steuergutschrift für Todesfälle nach dem 31.12.2004 faktisch abgeschafft. Auch die GST-Steuer findet wegen der Koppelung an die Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC auf Vermögensübertragungen nach dem 31.12. 2004 faktisch keine Anwendung mehr. Derzeit sind keine Bestrebungen ersichtlich, der Abschaffung der Steuern auf Vermögensübertragungen von Todes wegen durch die Änderungen auf Bundesebene entgegenzuwirken.903 Vielmehr wurde im März 2005 dem House of Representatives von Michigan ein Gesetzesentwurf vorgelegt, durch den der „Michigan Estate Tax Act“ endgültig aufgehoben werden sollte.904 Ein entsprechendes Gesetz wurde jedoch nicht beschlossen. ________________________ 898 899 900 901 902

Sec. 205.201 bis 205.222 MCL. 1993 Michigan Public Acts 54, erlassen am 03.06.1993. Sec. 205.223 (b) MCL. Sec. 205.232 MCL. Volz, The Michigan Estate Tax of 1993: A „Pick Up“ Tax Replaces a Century-Old State Inheritance Tax, Michigan Academician, 1995, Vol. 27. 903 Vgl. zur Diskussion Citizens Research Council of Michigan, Death and No Taxes?, July 2001. 904 State of Michigan, House of Representatives, 93rd Legislature, Regular Session of 2005, House Bill No. 4486.

193

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

2. Berechnung der Nachlasssteuer Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Michigan ist zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Michigan war oder nicht. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Michigan, wird die Nachlasssteuer in Höhe der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC erhoben.905 Die Steuer ist um den Gesamtbetrag der Steuern von Todes wegen zu kürzen, die an andere Bundesstaaten gezahlt wurden. Der Kürzungsbetrag darf jedoch den Betrag nicht überschreiten, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Gesamtwert des außerhalb von Michigan belegenen Grundvermögens und beweglichen Vermögens des Erblassers, und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.906 Der maximal auf die Nachlasssteuer anrechenbare Kürzungsbetrag kann durch folgende Formel dargestellt werden:

maximaler Kürzungsbetrag =

AxB C

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Michigan, erfasst die Nachlasssteuer von Michigan nur Grundvermögen und bewegliches Vermögen, soweit dieses zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in Michigan belegen war. In diesem Fall wird die Nachlasssteuer in Höhe des Betrages erhoben, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des im Nachlass enthaltenen Grundvermögens und beweglichen Vermögens, soweit dieses in Michigan belegen war, und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.907 Die Berechnung der Nachlasssteuer bei Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes nicht Einwohner von Michigan waren, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

________________________ 905 Sec. 205.232 (1) MCL. 906 Sec. 205.232 (1) MCL. 907 Sec. 205.232 (2) MCL.

194

XXIII. Michigan

3. Berechnung der GST-Steuer Um Steuerumgehungen zu vermeiden, erhebt Michigan neben der Nachlasssteuer eine GST-Steuer. Die Berechnung der GST-Steuer ist in Sec. 205.233 MCL gesetzlich geregelt. Hinsichtlich des Begriffs der GST-Steuer wird auf die Steuervorschriften des Bundes verwiesen.908 Erfasst werden jedoch nur solche GSTs, bei denen der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung Einwohner von Michigan war oder soweit Grundvermögen oder bewegliches Vermögen übertragen wurde, welches zum Zeitpunkt der Übertragung in Michigan belegen war.909 War der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung Einwohner von Michigan, erhebt Michigan eine Nachlasssteuer in Höhe der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC.910 Die Steuer ist um den Gesamtbetrag der GST-Steuern zu kürzen, die an andere Bundesstaaten gezahlt wurden. Der Kürzungsbetrag darf jedoch den Betrag nicht überschreiten, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Gesamtwert des außerhalb von Michigan belegenen Grundvermögens und beweglichen Vermögens, welches in anderen Bundesstaaten einer GST-Steuer unterworfen wird, und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten übertragenen GST-Vermögens ungeachtet seiner Belegenheit entspricht, soweit dieses Vermögen von der GST-Steuer des Bundes erfasst wird.911 Die Berechnung des maximal auf die GST-Steuer anrechenbaren Kürzungsbetrages kann durch folgende Formel dargestellt werden:

maximaler Kürzungsbetrag =

AxB C

War der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung nicht Einwohner von Michigan, erfasst die GST-Steuer von Michigan nur das übertragene Grundvermögen und bewegliche Vermögen, soweit dieses zum Zeitpunkt der Übertragung in Michigan belegen war.912 In diesem Fall wird die GST-Steuer in Höhe des Betrages erhoben, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2604 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des im GST enthaltenen Grundvermögens und beweglichen Vermögens, soweit dieses in Michigan belegen war, und des________________________ 908 909 910 911 912

Sec. 205.256 (e) MCL; vgl. hierzu S. 35 ff. Sec. 205.256 (e) MCL. Sec. 205.233 (1) MCL. Sec. 205.233 (1) MCL. Sec. 205.233 (2) MCL.

195

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

sen Nenner (C) dem Wert des gesamten übertragenen GST-Vermögens ungeachtet seiner Belegenheit entspricht, soweit dieses Vermögen von der GST-Steuer des Bundes erfasst wird.913 Die Berechnung der GST-Steuer auf GSTs, bei denen der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung nicht Einwohner von Michigan war, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

GST-Steuer =

AxB C

4. Verfahrensaspekte Der personal representative des Nachlasses hat eine Nachlasssteuererklärung beziehungsweise eine GST-Steuererklärung beim Michigan Department of Treasury einzureichen, soweit nach den Vorschriften des Bundes eine entsprechende Erklärungspflicht besteht.914 Die Abgabe der Steuererklärung hat spätestens bis zu dem Zeitpunkt zu erfolgen, in dem auch die Bundessteuererklärung einzureichen ist. Wird durch die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Bundessteuererklärung gewährt, hat das Michigan Department of Treasury die Erklärungsfrist für die Steuererklärung in Michigan in entsprechender Weise zu verlängern.915 Die Steuerschuld ist durch den personal representative innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Zahlungsfrist zu zahlen.916 Auch hier sind durch die Bundesbehörde gewährte Fristverlängerungen zu berücksichtigen. Soweit eine Fristverlängerung für die Zahlung der Steuer in Anspruch genommen oder die Steuerschuld nicht fristgerecht beglichen wird, werden nach den Sec. 205.1 bis 205.31 Zinsen und möglicherweise Geldbußen auf die offene Steuerschuld festgesetzt.917 Kehrt der personal representative Nachlassvermögen vor vollständiger Zahlung der Nachlass- beziehungsweise GST-Steuer aus, haftet er persönlich für die noch offene Steuerschuld.918 Er ist berechtigt, zur Begleichung der Steuerschuld Nachlassvermögen zu veräußern.919 ________________________ 913 914 915 916 917 918 919

196

Sec. 205.233 (2) MCL. Sec. 205.235 MCL. Sec. 205.235 MCL. Sec. 205.236 MCL. Sec. 205.236, 205.240 MCL. Sec. 205.244 MCL. Sec. 205.245 MCL.

XXIII. Michigan

5. Kontakte Estate Tax Section Michigan Department of Treasury Lansing, MI 48922 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Michigan Department of Treasury unter www.michigan.gov/treasury erhältlich.

197

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XXIV. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Minnesota Der Bundesstaat Minnesota erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen ausschließlich eine Nachlasssteuer. Gesetzliche Grundlage für die Steuererhebung ist Chapter 291, Sec. 291.005 bis 291.47 Minnesota Statutes 2004 (M.S.).

1. Allgemeines Mit der Nachlasssteuer schöpft Minnesota die maximal zulässige Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC ab. Es handelt sich folglich um eine Pick-Up-Steuer.920 Die Steuer berechnet sich nach der Bundessteuergutschrift in der am 31.12.2000 gültigen Fassung.921 Die durch EGTRRA bewirkten Änderungen im Bundesrecht wirken sich daher nicht auf die Nachlasssteuer von Minnesota aus. Die Erhöhung der allgemeinen Steuergutschrift nach Sec. 2010 IRC, die Änderungen im Bereich der Steuersätze und die Kürzung der Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC finden bei der Berechnung der Nachlasssteuer von Minnesota keine Berücksichtigung. Als EGTRRA im Jahre 2001 in Kraft trat, erhob Minnesota eine Nachlasssteuer, die sich nach dem am 31.12.1999 gültigen Bundesrecht berechnete.922 Bereits nach dieser Rechtslage wäre Minnesota nicht von den Änderungen im Bundesrecht betroffen gewesen. Die Abschaffung der Nachlasssteuer wurde von den Gesetzgebungsorganen von Minnesota in Erwägung gezogen.923 Letztendlich wurde jedoch die Beibehaltung der Nachlasssteuer beschlossen und die Bundessteuergutschrift in der am 31.12.2000 gültigen Fassung als Bezugsgröße für die Steuerberechnung gewählt.924 ________________________ 920 Michael, The Minnesota Estate Tax after the 2001 Federal Tax Act, January 2003. 921 Sec. 291.03-1 M.S. 922 Die Koppelung an das Bundesrecht zu einem bestimmten Zeitpunkt hat unter anderem verfassungsrechtliche Gründe. Nach einer Grundsatzentscheidung des Minnesota Supreme Court ist es aufgrund der Verfassung von Minnesota nicht zulässig, dass die Steuern von Minnesota an die Bundessteuervorschriften in der jeweils gültigen Fassung anknüpfen und dadurch automatisch Änderungen im Bundesrecht übernommen werden (Wallace v. Commissioner of Taxation, 289 Minn. 200, 184 N.W. 2d 588 (1971)). 923 Vgl. zu den politischen Erwägungen Michael, The Minnesota Estate Tax after the 2001 Federal Tax Act, January 2003. 924 2001 Minnesota Laws 1653-62, 1st Special Session, Ch. 5, Art. 10, §§ 1, 6, 9, 10.

198

XXIV. Minnesota

2. Berechnung der Nachlasssteuer Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Minnesota ist zunächst das steuerbare Nachlassvermögen zu bestimmen. Das steuerbare Nachlassvermögen entspricht dem nach den Bundesnachlasssteuervorschriften berechneten Gesamtnachlass, vermindert um alle Vermögensgegenstände, die ihren situs außerhalb von Minnesota haben.925 Der situs von Vermögensgegenständen ist nach Sec. 291.005-1 (6) M.S. zu bestimmen. Dementsprechend ist außerhalb von Minnesota belegenes Grundvermögen nicht steuerbar. Bewegliches Vermögen wird nicht erfasst, soweit es zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers gewöhnlicherweise außerhalb von Minnesota aufbewahrt wurde. Immaterielles Vermögen ist nur steuerbar, soweit der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Minnesota war. Die Nachlasssteuer von Minnesota berechnet sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in der am 31.12.2000 gültigen Fassung mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Minnesota steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht berechneten Gesamtnachlasses entspricht.926 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

3. Verfahrensaspekte Das Besteuerungsverfahren ist in Chapter 289A M.S. geregelt. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Minnesota ist eine Nachlasssteuererklärung einzureichen, wenn nach den Bundesvorschriften eine Bundesnachlasssteuererklärung abzugeben ist oder wenn der nach den Bundesvorschriften berechnete Wert des Gesamtnachlasses den Wert des nach Sec. 2010 IRC in der am 31.12.2000 gültigen Fassung freigestellten Nachlassvermögens übersteigt, nämlich in 2002 und 2003 $ 700.000,–, in 2004 $ 850.000,–, in 2005 $ 950.000,–, ab 2006 $ 1.000.000.927 War der Erblasser nicht Einwohner von Minnesota, ist eine Nachlasssteuererklärung einzureichen, wenn nach den Bundesvorschriften eine Bundesnachlasssteuer________________________ 925 Sec. 291.005-1 (2) M.S. 926 Sec. 291.03-1 M.S. 927 Sec. 289A.10-1 M.S.

199

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

erklärung abzugeben ist und in Minnesota steuerbares Vermögen übertragen wurde. Die Steuererklärung ist durch den personal representative innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers beim Minnesota Commissioner of Revenue abzugeben.928 Gewährt die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Bundessteuererklärung, verlängert sich die Erklärungsfrist in Minnesota automatisch in entsprechender Weise.929 Zudem kann der Minnesota Commissioner of Revenue die Erklärungsfrist aus berechtigtem Grund um bis zu sechs Monate verlängern. Zur Zahlung der Nachlasssteuer ist der personal representative und jede Person, an die steuerbares Vermögen übertragen wurde, verpflichtet.930 Die Nachlasssteuer ist ebenfalls innerhalb einer Zahlungsfrist von neun Monaten nach dem Tode des Erblassers zu zahlen.931 Der personal representative hat die geschuldeten Steuerbeträge von den Zuwendungsberechtigten einzuziehen und an den Minnesota Commissioner of Revenue auszuzahlen.932 Zur Begleichung der Steuerschuld ist er berechtigt, Nachlassvermögen zu veräußern.933 Wird die Steuerschuld nicht fristgerecht gezahlt, werden Zinsen nach Sec. 270.75 M.S. festgesetzt.934 Dabei hat die Verlängerung der Erklärungsfrist auf die Frist für die Zahlung der Steuerschuld keine Auswirkung. Zusätzlich zu der Festsetzung von Zinsen kann der Minnesota Commissioner of Revenue bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung oder verspäteter Zahlung der Steuerschuld Geldbußen nach Sec. 289A.60 M.S. verhängen.

4. Kontakte Minnesota Department of Revenue Minnesota Estate Tax Mail Station 5170 St. Paul, MN 55146-5170 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Minnesota Department of Revenue unter www.taxes.state.mn.us erhältlich. ________________________ 928 929 930 931 932 933 934

200

Sec. 289A.18-3 M.S. Sec. 289A.19-4 M.S. Sec. 289A.31-6 M.S. Sec. 289A.20-3 M.S. Sec. 291.12-1 M.S. Sec. 291.16 M.S. Sec. 289A.55 M.S.

XXV. Mississippi

XXV. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Mississippi Der Bundesstaat Mississippi erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen ausschließlich eine Nachlasssteuer. Gesetzlich geregelt ist die Nachlasssteuer in Title 27, Chapter 9, „Estate Tax Law“, Sec. 27-9-1 bis 27-9-61 Mississippi Code Annotated (Miss. Code Ann.).

1. Allgemeines Mississippi hat auf Nachlässe von Erblassern, die vor dem 01.01.2000 verstorben sind, eine von den Besteuerungsvorschriften des Bundes unabhängige Nachlasssteuer erhoben. Das Nachlasssteuerrecht wurde im Jahre 2000 geändert. Die Nachlasssteuer von Mississippi berechnet sich nunmehr nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.935 Bei der derzeitig erhobenen Nachlasssteuer handelt es sich somit um eine Pick-Up-Steuer. Aufgrund der Koppelung der Nachlasssteuer an die Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in der am Todestag des Erblassers gültigen Fassung936 wird Mississippi von den durch EGTRRA bewirkten Änderungen im Bundesrecht betroffen. Mit dem Auslaufen der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC für Todesfälle nach dem 31.12.2004 wird die Nachlasssteuer von Mississippi daher faktisch abgeschafft. Im Jahre 2003 wurde dem Senat ein Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem in Mississippi erneut eine eigenständige Nachlasssteuer geschaffen werden sollte.937 Für diesen Gesetzesentwurf konnte jedoch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden werden.

2. Berechnung der Nachlasssteuer Die Nachlasssteuer von Mississippi erfasst das in Mississippi belegene Grundvermögen des Erblassers, das bewegliche Nachlassvermögen, das sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in Mississippi befunden hat, und das in Mississippi belegene immaterielle Nachlassvermögen.938 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner eines anderen Bundes________________________ 935 Sec. 27-9-5 Miss. Code Ann., in der durch Mississippi Laws 2000, Ch. 490, § 1 am 27.04.2000 geänderten Fassung. 936 Sec. 27-9-5 Miss. Code Ann. 937 Mississippi Legislature, 2003 Regular Session, Senate Bill 2921. 938 Sec. 27-9-5 Miss. Code Ann.

201

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

staates der Vereinigten Staaten, wird das in Mississippi belegene immaterielle Nachlassvermögen von der Besteuerung freigestellt, sofern der Bundesstaat, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz hatte, auf das immaterielle Nachlassvermögen von Erblassern mit Wohnsitz in Mississippi keine Steuer von Todes wegen erhebt oder das Steuerrecht dieses Bundesstaates solches Nachlassvermögen in entsprechender Weise von der Besteuerung freistellt.939 Die Nachlasssteuer von Mississippi wird in Höhe des Betrages erhoben, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des in Mississippi steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.940 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

3. Verfahrensaspekte Der executor des Nachlasses hat innerhalb von 60 Tagen nach dem Tode des Erblassers beziehungsweise 60 Tage nach seiner Ernennung eine Vorabmitteilung an die Mississippi State Tax Commission zu richten. In der Mitteilung ist der Name des Erblassers, der Name der Person, die den Nachlass verwaltet, und der geschätzte Wert des Nachlassvermögens anzugeben.941 Innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers hat der executor eine Nachlasssteuererklärung für Mississippi einzureichen und die Nachlasssteuer zu zahlen.942 Die Mississippi State Tax Commission kann die Zahlungsfrist um bis zu sechs Monate verlängern, soweit die fristgerechte Zahlung der Steuer für den Nachlass eine ungerechtfertigte Härte darstellen würde.943 Wird die Steuererklärung nicht fristgerecht eingereicht oder wird eine fehlerhafte Steuererklärung abgegeben, ist die Mississippi State Tax Commission berechtigt, die Steuer zu schätzen.944 ________________________ 939 940 941 942 943 944

202

Sec. 27-9-13 Miss. Code Ann. Sec. 27-9-5 Miss. Code Ann. Sec. 27-9-21 Miss. Code Ann. Sec. 27-9-23, 27-9-27 Miss. Code Ann. Sec. 27-9-27 Miss. Code Ann. Sec. 27-9-25 Miss. Code Ann.

XXV. Mississippi

4. Kontakte Mississippi State Tax Commission 1577 Springridge Rd. Raymond, MS 39154-9602 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage der Mississippi State Tax Commission von unter www.treasury.state.ms.us erhältlich.

203

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XXVI. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Missouri Vermögensübertragungen von Todes wegen werden im Bundesstaat Missouri einer Nachlasssteuer unterworfen. Um Steuerumgehungen zu vermeiden, kann zudem eine GST-Steuer erhoben werden. Sowohl die Nachlasssteuer als auch die GST-Steuer sind in Chapter 145, Sec. 145.009 bis 145.1000 Missouri Revised Statutes (Mo. Rev. Stat.) gesetzlich geregelt.

1. Allgemeines Die Nachlasssteuer von Missouri berechnet sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC. Die GST-Steuer von Missouri ist ebenfalls an die Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC gekoppelt.945 Ziel der Steuern ist es, die maximal zulässige Steuergutschrift zugunsten von Missouri abzuschöpfen. Es handelt sich folglich um Pick-UpSteuern. Aufgrund der Verknüpfung mit der jeweils gültigen Fassung der Bundessteuergutschrift946 wird die Nachlasssteuer von Missouri mit dem Auslaufen der Steuergutschrift des Bundes für Todesfälle nach dem 31.12.2004 faktisch abgeschafft. Die Abschaffung der Bundessteuergutschrift für in den Bundesstaaten erhobene GST-Steuern führt nach dem 31.12.2004 auch zur faktischen Abschaffung der GST-Steuer von Missouri. Derzeit sind in Missouri keine Bestrebungen ersichtlich, eine Änderung der Steuergesetze vorzunehmen, um weiterhin Steuereinnahmen aus Vermögensübertragungen von Todes wegen erzielen zu können.

2. Die Nachlasssteuer von Missouri Missouri erhebt eine Nachlasssteuer auf Vermögensübertragungen von Todes wegen, soweit der Nachlass Vermögensgegenstände enthält, die ihren tax situs in Missouri haben.947 Grundvermögen und bewegliches Vermögen hat seinen tax situs in Missouri, wenn dieses Vermögen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in Missouri belegen war. Der tax situs von immateriellem Vermögen ist in Missouri, so________________________ 945 Sec. 145.011, 145.995 Mo. Rev. Stat. 946 Sec. 145.091 Mo. Rev. Stat. 947 Sec. 145.011 Mo. Rev. Stat.

204

XXVI. Missouri

weit der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Missouri war.948 Enthält der Nachlass ausschließlich Vermögensgegenstände mit tax situs in Missouri, entspricht die Nachlasssteuer von Missouri der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC.949 Soweit der Nachlass Vermögensgegenstände enthält, die ihren tax situs außerhalb von Missouri haben, erhebt Missouri eine Nachlasssteuer in Höhe des Anteils der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC, der auf das Nachlassvermögen mit tax situs in Missouri entfällt. Die Nachlasssteuer berechnet sich in diesem Fall durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des Nachlassvermögens mit tax situs in Missouri und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses des Erblassers entspricht.950 Die Berechnung der Nachlasssteuer bei Nachlässen, die Vermögensgegenständen mit tax situs außerhalb von Missouri enthalten, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

3. Die GST-Steuer von Missouri Die Berechnung der GST-Steuer von Missouri ist in Sec. 145.995 Mo. Rev. Stat. gesetzlich geregelt. Hinsichtlich der Voraussetzungen für das Vorliegen eines GST wird auf die Vorschriften des Bundes verwiesen.951 Voraussetzung für die GST-Steuer in Missouri ist demnach die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Steuergutschrift nach Sec. 2604 IRC. Missouri erhebt eine GST-Steuer, soweit durch den GST Vermögensgegenstände übertragen werden, die ihren tax situs in Missouri haben.952 Hinsichtlich der Bestimmung des tax situs gelten dieselben Grundsätze, die auch für die Nachlassbesteuerung in Missouri Anwendung finden.

________________________ 948 949 950 951 952

Sec. 145.102 Mo. Rev. Stat. Sec. 145.011 Mo. Rev. Stat. Sec. 145.041 Mo. Rev. Stat. Sec. 145.091 Mo. Rev. Stat.; vgl. hierzu S. 35 ff. Sec. 145.995. 1 Mo. Rev. Stat.

205

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Werden durch den GST ausschließlich Vermögensgegenstände mit tax situs in Missouri übertragen, entspricht die GST-Steuer von Missouri der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC.953 Soweit durch den GST Vermögensgegenstände übertragen werden, die ihren tax situs außerhalb von Missouri haben, erhebt Missouri eine GST-Steuer in Höhe des Anteils der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC, der auf das GST-Vermögen mit tax situs in Missouri entfällt. Die GST-Steuer berechnet sich in diesem Fall durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des GST-Vermögens mit tax situs in Missouri und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten durch den GST übertragenen Vermögens entspricht, soweit dieses Vermögen der GST-Steuer des Bundes unterliegt.954 Die Berechnung der GST-Steuer bei GSTs, durch die auch Vermögensgegenstände mit tax situs außerhalb von Missouri übertragen werden, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

GST-Steuer =

AxB C

4. Verfahrensaspekte Für Nachlässe eines Erblassers, der seinen Wohnsitz in Missouri hatte, beziehungsweise für GSTs, bei denen der Übertragende seinen Wohnsitz in Missouri hatte, ist durch den executor eine Steuererklärung in Missouri abzugeben, soweit nach den Bundesvorschriften die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung besteht. War der Erblasser nicht Einwohner von Missouri beziehungsweise wurde der GST durch eine Person mit Wohnsitz außerhalb von Missouri vorgenommen, ist durch den executor eine Steuererklärung in Missouri abzugeben, wenn nach den Bundesvorschriften eine Erklärungspflicht besteht und der Wert des übertragenen Vermögens mit tax situs in Missouri den Betrag von $ 10.000,– übersteigt.955 Die Steuererklärung ist innerhalb von neun Monaten nach dem Tode des Erblassers beim Missouri Director of Revenue einzureichen.956 Die jeweilige Steuerschuld ist ebenfalls innerhalb von neun Monaten nach dem Tode des Erblassers durch den executor zu begleichen.957 ________________________ 953 954 955 956 957

206

Sec. 145.995. 1 Mo. Rev. Stat. Sec. 145.995. 2 i. V. m. Sec. 145.041 Mo. Rev. Stat. Sec. 145.481 i. V. m. Sec. 145.995. 2 Mo. Rev. Stat. Sec. 145.511 Mo. Rev. Stat. Sec. 145.051 Mo. Rev. Stat.

XXVI. Missouri

Gewährt die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung oder für die Zahlung der Steuerschuld, verlängern sich die entsprechenden Fristen in Missouri auf Antrag in gleicher Weise.958 Zudem ist der Missouri Director of Revenue berechtigt, die Fristen um bis zu sechs Monate zu verlängern.959 Wird die Steuerschuld nicht fristgerecht bezahlt, werden Zinsen nach Sec. 143.731 Mo. Rev. Stat. festgesetzt.960 Des Weiteren wird bei nicht fristgerechter Einreichung der Steuererklärung und verspäteter Zahlung der Steuerschuld ein Zuschlag auf die Steuer nach Sec. 143.741, 143.751 Mo. Rev. Stat. erhoben.961

5. Kontakte Missouri Department of Revenue Harry S. Truman State Office Building 301 West High Street Jefferson City, MO 65101 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Missouri Department of Revenue unter http://www.dor.mo.gov/index.htm erhältlich.

________________________ 958 959 960 961

Sec. 145.551. 2 Mo. Rev. Stat. Sec. 145.551. 1 Mo. Rev. Stat. Sec. 145.985 Mo. Rev. Stat. Sec. 145.985 Mo. Rev. Stat.

207

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XXVII. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Montana Vermögensübertragungen von Todes wegen werden im Bundesstaat Montana einer Nachlasssteuer unterworfen. Um Steuerumgehungen zu vermeiden, kann zudem eine GST-Steuer erhoben werden. Die zeitweise erhobene Erbschaftsteuer wurde im Jahr 2000 aufgehoben und findet auf Erbschaften von Erblassern, die nach dem 31.12.2000 versterben, keine Anwendung mehr.962

1. Allgemeines Die Nachlasssteuer des Bundesstaates Montana berechnet sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für an die Bundesstaaten gezahlte Steuern auf Vermögensübertragungen von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.963 Auch die GST-Steuer von Montana ist an die Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC gekoppelt.964 Ziel der Steuern ist es, die maximal zulässigen Bundessteuergutschriften zugunsten von Montana abzuschöpfen.965 Es handelt sich folglich um Pick-Up-Steuern. Aufgrund der Verknüpfung mit der Bundessteuergutschrift in der jeweils gültigen Fassung wird die Nachlasssteuer von Montana mit dem Auslaufen der Steuergutschrift des Bundes für Todesfälle nach dem 31.12.2004 faktisch abgeschafft. Die Abschaffung der GST-Steuergutschrift des Bundes für Vermögensübertragungen nach dem 31.12.2004 führt zudem auch zur faktischen Abschaffung der GST-Steuer von Montana. Eine Änderung der Besteuerungsvorschriften mit dem Ziel, dem Verlust des Steueraufkommens entgegenzuwirken, ist im Bundesstaat Montana derzeit nicht geplant.

2. Die Nachlasssteuer von Montana Gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Nachlasssteuer von Montana ist Title 72, Chapter 16, Part 9, Sec. 72-16-901 bis 72-16-920 Montana Code Annotated (Mont. Code Ann.).

________________________ 962 963 964 965

208

Sec. 36, Ch. 9, Sp. L. May 2000. Sec. 72-16-905 Mont. Code Ann. Sec. 72-16-1002 Mont. Code Ann. Sec. 72-16-901 Mont. Code Ann.

XXVII. Montana

a) Berechnung der Nachlasssteuer Montana erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Nachlasssteuer, soweit auf den Nachlass nach den Vorschriften des Bundes eine Nachlasssteuer zu entrichten ist und der Nachlass Vermögensgegenstände enthält, deren taxable situs in Montana liegt.966 Grundvermögen und bewegliches Vermögen haben ihren taxable situs in Montana, wenn es zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in Montana belegen war. Der taxable situs von immateriellem Vermögen liegt in Montana, soweit der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Montana war.967 Enthält der Nachlass ausschließlich Vermögensgegenstände mit taxable situs in Montana, entspricht die Nachlasssteuer von Montana der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC. Soweit der Nachlass Vermögensgegenstände enthält, die ihren taxable situs außerhalb von Montana haben, erhebt Montana die Nachlasssteuer in Höhe des Anteils der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC, der auf das Nachlassvermögen mit taxable situs in Montana entfällt.968 Die Nachlasssteuer von Montana entspricht in diesem Fall dem Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift gemäß Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des Nachlassvermögens mit taxable situs in Montana und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.969 Die Berechnung der Nachlasssteuer von Montana kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

b) Verfahrensaspekte Der personal representative des Nachlasses hat für die Nachlasssteuer von Montana eine Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung beim Montana Department of Revenue einzureichen. Diese Pflicht besteht nur für Nachlässe von Erblassern, die vor dem 01.01.2005 verstorben sind.970 Das Montana Department of Revenue berechnet danach die Steuerschuld.971 ________________________ 966 967 968 969 970 971

Sec. 72-16-904 Mont. Code Ann. Sec. 72-16-903 Mont. Code Ann. Sec. 72-16-905 Mont. Code Ann. Sec. 72-16-905 Mont. Code Ann. Sec. 72-16-906 Mont. Code Ann. Sec. 72-16-907 Mont. Code Ann.

209

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Wird die Steuerschuld nicht innerhalb von 18 Monaten nach dem Tod des Erblassers beglichen, werden Zinsen in Höhe von jährlich zehn Prozent auf die offene Steuerschuld erhoben.972 Soweit ein ausreichender Grund vorliegt, kann der für den Nachlass zuständige District Court of the County die Zahlungsfrist verlängern.973

3. Die GST-Steuer von Montana Die Berechnung der GST-Steuer von Montana ist in Title 72, Chapter 16, Part 10, Sec. 72-16-1001 bis 72-16-1007 Mont. Code Ann. gesetzlich geregelt. Hinsichtlich des Begriffs des GST wird auf die Vorschriften des Bundes verwiesen.974 Die GST-Steuer von Montana erfasst solche GSTs, bei denen der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung seinen Wohnsitz in Montana hatte oder bei denen in Montana belegenes Vermögen übertragen wurde.975 a) Berechnung der GST-Steuer Die GST-Steuer von Montana bemisst sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC.976 Für die Berechnung der GST-Steuer von Montana muss nicht danach unterschieden werden, ob der Übertragende zum Zeitpunkt des GST seinen Wohnsitz in Montana hatte oder nicht. Die GST-Steuer von Montana wird immer in Höhe der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC erhoben.977 Wird durch den GST Vermögen übertragen, auf das in einem anderen Bundesstaat eine Steuer erhoben wird, für die eine Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC in Anspruch genommen werden kann, ist die GST-Steuer von Montana zu kürzen.978 Der Kürzungsbetrag errechnet sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des GST-Vermögens entspricht, welches in anderen Bundesstaaten besteuert wird, und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten nach Bundesrecht berechneten ________________________ 972 973 974 975 976 977 978

210

Sec. 72-16-909 Mont. Code Ann. Sec. 72-16-910 Mont. Code Ann. Sec. 72-16-1001 (4) Mont. Code Ann.; vgl. hierzu S. 35 ff. Sec. 72-16-1001 (4) Mont. Code Ann. Sec. 72-16-1002 (1) Mont. Code Ann. Sec. 72-16-1002 (1) Mont. Code Ann. Sec. 72-16-1002 (2) Mont. Code Ann.

XXVII. Montana

GST-Vermögens entspricht. Die Berechnung des Kürzungsbetrages kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Kürzungsbetrag =

AxB C

b) Verfahrensaspekte Die Person, die nach den Vorschriften des Bundes zur Einreichung einer GST-Steuererklärung verpflichtet ist, hat beim Montana Department of Revenue eine Kopie der Bundes-GST-Steuererklärung abzugeben. Die Abgabe hat innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Frist für die Abgabe der Bundes-GST-Steuererklärung zu erfolgen.979 Innerhalb dieser Frist ist auch die GST-Steuer von Montana an das Montana Department of Revenue zu zahlen.980 Steuerschuldner ist die Person, die auch nach den Bundesvorschriften zur Zahlung der GST-Steuer verpflichtet ist.981 Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Zinsen in Höhe von jährlich zehn Prozent auf die noch offene Steuerschuld erhoben.982

4. Kontakte Montana Department of Revenue Sam W. Mitchell Bldg. 125 N. Roberts, 3rd Floor Helena, Montana Hilfreiche Hinweise sind auf der Homepage des Montana Department of Revenue unter http://www.discoveringmontana.com/revenue/default.asp erhältlich.

________________________ 979 980 981 982

Sec. 72-16-1003 (1) Mont. Code Ann. Sec. 72-16-1003 (2) Mont. Code Ann. Sec. 72-16-1004 Mont. Code Ann. Sec. 72-16-1004 Mont. Code Ann.

211

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XXVIII. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Nebraska Vermögensübertragungen von Todes wegen werden im Bundesstaat Nebraska durch drei verschiedene Steuerarten besteuert. Zunächst erhebt Nebraska eine von den Besteuerungsvorschriften des Bundes unabhängige Erbschaftsteuer. Die Erbschaftsteuer wird durch eine Nachlasssteuer ergänzt. Um Steuerumgehungen zu vermeiden, wird zudem eine GST-Steuer erhoben.

1. Allgemeines Die Nachlasssteuer von Nebraska berechnete sich ursprünglich ausschließlich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.983 Sie sicherte dem Bundesstaat Nebraska ein Mindestaufkommen an Steuern, um die nach den Vorschriften des Bundes gewährte Steuergutschrift vollständig abzuschöpfen. Es handelte sich folglich um eine Pick-Up-Steuer. Um der faktischen Abschaffung der Nachlasssteuer durch die Änderungen auf Bundesebene entgegenzuwirken, wurden die Nachlasssteuervorschriften in 2002 geändert.984 Die Steuer auf Nachlässe von Erblassern, die nach dem 31.12.2002 versterben, berechnet sich durch Anwendung einer neu eingeführten Steuertabelle auf den nach Bundesrecht zu ermittelnden steuerpflichtigen Nachlass. Die Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC dient nur noch als Berechnungsgrundlage, wenn der Betrag der Bundessteuergutschrift den anhand der neu eingefügten Steuertabelle berechneten Betrag übersteigt. Auch die Vorschriften zur Berechnung der GST-Steuer von Nebraska wurden so gefasst, dass die Abschaffung der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC für Vermögensübertragungen nach dem 31.12.2004 nicht zur faktischen Abschaffung der GST-Steuer in Nebraska führt. Berechnungsgrundlage für die GST-Steuer von Nebraska bei Vermögensübertragungen nach dem 31.12.2002 ist das nach Bundesrecht zu ermittelnde steuerpflichtige GST-Vermögen.

________________________ 983 Sec. 77-2101.01 Neb. Rev. Stat. in der bis zum 31.12.2002 gültigen Fassung. 984 Laws 2002, Legislative Bill 905, §§ 1 bis 11.

212

XXVIII. Nebraska

2. Die Erbschaftsteuer von Nebraska Die Erbschaftsteuer von Nebraska ist in Chapter 77, Sec. 77-2001 bis 77-2040 Nebraska Revised Statutes (Neb. Rev. Stat.) gesetzlich geregelt. a) Berechnung der Erbschaftsteuer Die Erbschaftsteuer von Nebraska berechnet sich in folgenden Schritten: Zunächst ist der Wert des steuerbaren Vermögens für jeden Zuwendungsberechtigten gesondert festzustellen. Zur Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens sind von dem steuerbaren Vermögen die zulässigen Abzugsbeträge abzuziehen. Die zu zahlende Erbschaftsteuer wird durch Anwendung der Steuersätze nach Sec. 77-2004 Neb. Rev. Stat. auf das steuerpflichtige Vermögen berechnet. Das Nachlasssteuerrecht von Nebraska sieht dabei Steuerfreibeträge vor, deren Höhe von der Zuordnung des Zuwendungsberechtigten zu einer bestimmten Steuerklasse abhängt. aa) Wert des steuerbaren Vermögens Im ersten Schritt ist der Wert des steuerbaren Vermögens zu ermitteln. Mit der Erbschaftsteuer wird das Recht des Zuwendungsberechtigten besteuert, Vermögen vom Erblasser zu erwerben.985 Steuerbar ist der Erwerb von jeglichem Nachlassvermögen von Todes wegen, ungeachtet ob das Vermögen aufgrund eines Testamentes oder in sonstiger Weise übertragen wird.986 Erfasst werden sowohl Vermögensübertragungen von Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes Einwohner von Nebraska waren, als auch von solchen Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes nicht Einwohner von Nebraska waren. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Nebraska, ist das gesamte übertragene Nachlassvermögen steuerbar. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Nebraska, sind Vermögensübertragungen nur insoweit steuerbar, soweit sie in Nebraska belegenes Vermögen beinhalten.987 Immaterielles Vermögen ist zudem nicht steuerbar, soweit der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner eines Bundesstaates der Vereinigten Staaten war, der eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt: (1) Der Bundesstaat erhebt auf das immaterielle Vermögen eines Erblassers, der Einwohner von Nebraska war, keine Steuer von Todes wegen, oder (2) die Besteuerungsvorschriften des Bundesstaates ________________________ 985 In re Estate of Smatlan, 1 Neb. App. 295, 501 N.W. 2d 718 (1992). 986 Sec. 77-2001 Neb. Rev. Stat. 987 Sec. 77-2001 Neb. Rev. Stat.

213

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

enthalten eine Freistellungsregelung, nach der das entsprechende Vermögen von Erblassern, die nicht Einwohner dieses Staates waren, von der Besteuerung freigestellt wird.988 Hat der Erblasser innerhalb von drei Jahren vor seinem Tod Vermögensgegenstände ohne eine entsprechende Gegenleistung übertragen und war für diese Vermögensübertragung nach den Bundessteuervorschriften eine Schenkungsteuererklärung einzureichen, wird diese Vermögensübertragung so behandelt, als wäre sie von Todes wegen erfolgt.989 Nicht steuerbar ist das an den überlebenden Ehegatten übertragene Nachlassvermögen.990 Auch die homestead allowance und die family maintenance allowance sind nicht steuerbar.991 Des Weiteren wird auf Zahlungsansprüche aufgrund einer Angestelltenfürsorge keine Nachlasssteuer erhoben.992 Die Nachlasssteuer erfasst ferner nicht die Übertragung von Vermögen an die Vereinigten Staaten, deren Behörden, Einrichtungen und Agenturen sowie Vermögensübertragungen an den Bundesstaat Nebraska, seine behördlichen Untereinheiten und sonstige Einrichtungen des Bundesstaates.993 Keine Steuer wird zudem auf Vermögensübertragungen an Organisationen und Einrichtungen erhoben, die ausschließlich religiösen, wohltätigen, öffentlichen, wissenschaftlichen oder bildenden Zwecken dienen und nicht mit dem Ziel der Gewinnerzielung handeln. Voraussetzung ist jedoch, dass diese Organisationen und Einrichtungen nach dem Recht von Nebraska oder der Vereinigten Staaten organisiert sind oder das übertragene Vermögen ausschließlich für die Zwecke innerhalb des Staates von Nebraska verwendet wird.994 Das übertragene Vermögen ist mit dem Marktwert (clear market value) am Tag des Todes des Erblassers zu bewerten.995 bb) Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens Im nächsten Schritt ist das steuerpflichtige Vermögen zu berechnen. Dafür sind die zulässigen Abzugsbeträge vom steuerbaren Vermögen des jeweiligen Zuwendungsberechtigten abzuziehen. Die folgenden Aufwendungen ________________________ 988 989 990 991 992 993 994 995

214

Sec. 77-2007.01 Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2002 (2) Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2004 Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2004 Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2007 Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2007.03 Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2007.04 Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2004, 77-2005, 77-2006 Neb. Rev. Stat.

XXVIII. Nebraska

können als Abzugsbeträge geltend gemacht werden, soweit sie im Zusammenhang mit dem Erwerb von steuerbarem Nachlassvermögen entstehen996: (1) Kosten für die Beerdigung des Erblassers, (2) Verwaltungskosten, die aufgrund des Todes des Erblassers entstehen, einschließlich der Kosten für Rechtsberatung und Gerichtskosten, (3) Krankheitskosten des Erblassers, die innerhalb von sechs Monaten vor dem Tod des Erblassers angefallen sind, (4) die durch den Zuwendungsberechtigten beglichenen Schulden des Erblassers und (5) die gezahlte Bundesnachlasssteuer. cc) Berechnung der zu zahlenden Erbschaftsteuer Die Höhe der zu zahlenden Erbschaftsteuer hängt davon ab, welcher Steuerklasse der Zuwendungsberechtigte zuzuordnen ist. Das Erbschaftsteuerrecht von Nebraska kennt die folgenden drei Steuerklassen: Vermögensempfänger der Steuerklasse A sind die Eltern und Großeltern des Erblassers, seine Geschwister, die leiblichen Kinder des Erblassers und Adoptivkinder, sonstige lineare Abkömmlinge, einschließlich adoptierter Abkömmlinge, gegenseitig anerkannte Kinder (relationship of loco parentis), soweit dieses Verhältnis zum Zeitpunkt des Todes bereits zehn Jahre bestand, sowie die Ehegatten der vorgenannten Personen.997 Erfasst werden zudem die oben genannten Familienangehörigen des Ehegatten des Erblassers sowie eines früheren Ehegatten, mit dem der Erblasser zum Zeitpunkt dessen Todes verheiratet war.998 Vermögensempfänger der Steuerklasse B sind die Onkel und Tanten des Erblassers, seine Neffen und Nichten, ungeachtet ob es sich um Blutsverwandte handelt oder das Verwandtschaftsverhältnis durch Adoption begründet wurde, sowie die Ehegatten der vorgenannten Personen.999 Auch hier werden zudem die oben genannten Familienangehörigen des Ehegatten des Erblassers sowie eines früheren Ehegatten erfasst, mit dem der Erblasser zum Zeitpunkt dessen Todes verheiratet war.1000 Vermögensempfänger der Steuerklasse C sind alle sonstigen Vermögensempfänger, die nicht den Steuerklassen A oder B zuzuordnen sind.1001 Auf das übertrage Vermögen wird zunächst ein Freibetrag in Höhe von $ 10.000,– für Vermögensempfänger der Steuerklasse A, von $ 2.000,– für ________________________ 996 997 998 999 1000 1001

Sec. 77-2018.04 Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2004 Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2005.01 (1) Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2005 Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2005.01 (1) Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2006 Neb. Rev. Stat.

215

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Vermögensempfänger der Steuerklasse B und von $ 500,– für Vermögensempfänger der Steuerklasse C gewährt.1002 Die zu zahlende Erbschaftsteuer von Nebraska ist durch Anwendung der Steuersätze nach den Sec. 77-2004 bis 77-2006 Neb. Rev. Stat. auf das steuerpflichtige Vermögen zu errechnen. Die Steuersätze sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Tabelle berücksichtigt bereits die zu gewährenden Freibeträge. Steuersätze der Erbschaftsteuer von Nebraska Wert des steuerpflichtigen Vermögens von … bis …

(1) $0 $ 500 $ 2.000 $ 5.000 $ 10.000 $ 20.000 $ 50.000 $ 60.000

(2) $ 500 $ 2.000 $ 5.000 $ 10.000 $ 20.000 $ 50.000 $ 60.000 und mehr

Steuerklasse A Steuer auf den Betrag in Spalte (1) (3) $0 $0 $0 $0 $0 $ 100 $ 400 $ 500

Steuerklasse A Steuer auf den Mehrbetrag (4) 0 0 0 0 1% 1% 1% 1%

Steuerklasse B Steuer auf den Betrag in Spalte (1) (5) $0 $0 $0 $ 180 $ 480 $ 1.080 $ 2.880 $ 3.480

Steuerklasse B Steuer auf den Mehrbetrag (6) 0 0 6% 6% 6% 6% 6% 9%

Steuerklasse C Steuer auf den betrag in Spalte (1) (7) $0 $ 30 $ 120 $ 300 $ 750 $ 1.950 $ 6.450 $ 8.250

Steuerlasse C Steuer auf den Mehrbetrag (8) 6% 6% 6% 9% 12 % 15 % 18 % 18 %

Beispiel: Ein Erblasser, der zum Zeitpunkt seines Todes in Nebraska gelebt hat, hinterlässt seinem Onkel ein in Nebraska belegenes Grundstück mit einem Marktwert von $ 102.000,–. Der Onkel des Erblassers ist der Steuerklasse B zuzurechnen. Auf das steuerpflichtige Vermögen von $ 102.000,– wird ein Freibetrag von $ 2.000,– gewährt. Auf den Restbetrag erhebt der Bundesstaat Nebraska eine Erbschaftsteuer in Höhe von $ 7.080,– ($ 3.480,– plus 9 % von $ 40.000,–).

Hat der Erblasser Vermögen von einer Person erhalten, die innerhalb von fünf Jahren vor dem Tod des Erblassers verstorben ist, und wurde auf dieses Vermögen in Nebraska Erbschaftsteuer gezahlt, wird die vom Erblasser gezahlte Erbschaftsteuer auf die Erbschaftsteuer der Zuwendungsberechtigten gutgeschrieben. Die Steuergutschrift wird unter den Zuwendungsberechtigten nach dem Wert des zugewendeten Vermögensanteils am Wert des gesamten Nachlasses verteilt.1003 ________________________ 1002 Sec. 77-2004, 77-2005, 77-2006 Neb. Rev. Stat. 1003 Sec. 77-2018.06 Neb. Rev. Stat.

216

XXVIII. Nebraska

b) Verfahrensaspekte Die Erbschaftsteuer ist innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tod des Erblassers zu zahlen.1004 Die Zahlung hat an den Treasurer of the Proper County zu erfolgen.1005 Bei nicht fristgerechter Zahlung wird die Steuerschuld nach Sec. 45-104.01 Neb. Rev. Stat. verzinst.1006 Darüber hinaus hat der personal representative des Nachlasses in diesem Fall Sicherheitsleistungen zu erbringen. Die Personen, die den Nachlass oder Teile davon verwalten, sind verpflichtet, vor Auskehrung des Nachlassvermögens die geschuldeten Erbschaftsteuerbeträge abzuziehen oder die geschuldeten Steuerbeträge von den Zuwendungsberechtigten einzuziehen. Die Nachlassgegenstände sind erst auszukehren, wenn der Begünstigte die darauf entfallende Erbschaftsteuer gezahlt hat.1007 Die Personen, die den Nachlass verwalten, sind berechtigt Nachlassvermögen zu veräußern, um die Steuerschuld zu begleichen.1008 Die Zuwendungsberechtigten haften für die Zahlung der Steuerschuld.1009

3. Die Nachlasssteuer von Nebraska Neben der Erbschaftsteuer erhebt Nebraska auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Nachlasssteuer. Die Nachlasssteuer ist in Chapter 77, Sec. 77-2101 bis 77-2116 Neb. Rev. Stat. gesetzlich geregelt. Die Nachlasssteuer von Nebraska wird erhoben, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Nebraska war oder der Nachlass eines Erblassers, der zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Nebraska war, in Nebraska belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen enthält.1010 Durch die Erhebung von Erbschaftsteuer und Nachlasssteuer werden Nachlässe in Nebraska nicht doppelt belastet. Die Nachlasssteuer diente ursprünglich dem Zweck, die maximal zulässige Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC vollständig zugunsten von Nebraska abzuschöpfen. Soweit die Erbschaftsteuer von Nebraska den Betrag der Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC für das in Nebraska steuerbare Nachlassvermögen überstieg, ________________________ 1004 1005 1006 1007 1008 1009 1010

Sec. 77-2010 Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2003 Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2010 Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2011 Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2013 Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2003 Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2101.01 (1) Neb. Rev. Stat.

217

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

wurde daher keine Nachlasssteuer erhoben. Auch nach der Änderung der Besteuerungsvorschriften im Jahre 2002 dient die Nachlasssteuer ausschließlich dem Zweck, Nebraska ein Mindeststeueraufkommen zu sichern. Übersteigt die Erbschaftsteuer von Nebraska diesen Mindeststeuerbetrag, ist keine Nachlasssteuer zu zahlen. a) Berechnung der Nachlasssteuer Für Nachlässe von Erblassern, die vor dem 01.01.2003 verstorben sind, berechnet sich die Nachlasssteuer nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC.1011 Zur Berechnung der zu zahlenden Nachlasssteuer ist die maximal zulässige Steuergutschrift um den kleineren der beiden folgenden Beträge zu kürzen: (1) den Gesamtbetrag aller an die Bundesstaaten gezahlten Steuern von Todes wegen, einschließlich der Erbschaftsteuer von Nebraska, oder (2) die Summe aus (A) dem Betrag, der sich durch Multiplikation (a) der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (b) dem Wert des außerhalb von Nebraska belegenen Nachlassvermögens und dessen Nenner (c) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht, und (B) dem Betrag der an Nebraska gezahlten Erbschaftsteuer.1012 Die Berechnung des Kürzungsbetrages kann durch folgende Formel dargestellt werden:

§ax b· Kürzungsbetrag = Minimum aus 1 oder ¨ ¸+B © c ¹ Um der faktischen Abschaffung der Nachlasssteuer durch das Auslaufen der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC entgegenzuwirken, wurde die Berechnung der Nachlasssteuer für Nachlässe von Erblassern, die nach dem 31.12.2002 versterben, geändert. Für diese Nachlässe berechnet sich die Nachlasssteuer nicht mehr ausschließlich nach der Bundessteuergutschrift. Die Nachlasssteuer wird nur dann in Höhe der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift erhoben, wenn der Gutschriftbetrag nach Sec. 2011 IRC den nach Sec. 77-2101.03 Neb. Rev. Stat. berechneten Steuerbetrag übersteigt. Nach Sec. 77-2101.03 Neb. Rev. Stat. wird der Steuerbetrag durch Anwendung einer neu eingeführten Steuertabelle auf den steuerpflichtigen Nachlass von Nebraska ermittelt. Der steuerpflichtige Nachlass von Nebraska entspricht dem nach Bundesrecht berechneten steuerpflichtigen Nachlass, ver________________________ 1011 Sec. 77-2101.01 (2) Neb. Rev. Stat. 1012 Sec. 77-2101.01 (2) Neb. Rev. Stat.

218

XXVIII. Nebraska

mindert um einen Betrag von $ 1.000.000,–.1013 Dabei ist es zunächst unerheblich, ob der Erblasser Einwohner von Nebraska war oder nicht. Auf den steuerpflichtign Nachlass von Nebraska ist die folgende Steuertabelle anzuwenden: Steuertabelle nach Sec. 77-2101.03 Neb. Rev. Stat.1014 Steuerpflichtiger Nachlass von Nebraska von … bis …

Nachlasssteuer von Nebraska

$0

$ 100.000

5,6 % auf den Betrag über $ 0

$ 100.000

$ 500.000

$ 5.600 + 6,4 % auf den Betrag über $ 100.000

$ 500.000

$ 1.000.000

$ 31,200 + 7,2 % auf den Betrag über $ 500.000

$ 1.000.000

$ 1.500.000

$ 67.200 + 8 % auf den Betrag über $ 1.000.000

$ 1.500.000

$ 2.000.000

$ 107.200 + 8,8 % auf den Betrag über $ 1.500.000

$ 2.000.000

$ 2.500.000

$ 151.200 + 9,6 % auf den Betrag über $ 2.000.000

$ 2.500.000

$ 3.000.000

$ 199.200 + 10,4 % auf den Betrag über $ 2.500.000

$ 3.000.000

$ 3.500.000

$ 251.200 + 11,2 % auf den Betrag über $ 3.000.000

$ 3.500.000

$ 4.000.000

$ 307.200 + 12 % auf den Betrag über $ 3.500.000

$ 4.000.000

$ 5.000.000

$ 367.200 + 12,8 % auf den Betrag über $ 4.000.000

$ 5.000.000

$ 6.000.000

$ 495.200 + 13,6 % auf den Betrag über $ 5.000.000

$ 6.000.000

$ 7.000.000

$ 631.200 + 14,4 % auf den Betrag über $ 6.000.000

$ 7.000.000

$ 8.000.000

$ 775.200 + 15,2 % auf den Betrag über $ 7.000.000

$ 8.000.000

$ 9.000.000

$ 927.200 + 16 % auf den Betrag über $ 8.000.000

$ 9.000.000

und mehr

$ 1.087.200 + 16,8 % auf den Betrag über $ 9.000.000

Für die weitere Berechnung der zu zahlenden Nachlasssteuer ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Nebraska war oder nicht. Bei Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes Einwohner von Nebraska waren, wird auf die Nachlasssteuer ein Kürzungsbetrag für solches Nachlassvermögen gewährt, das zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers außerhalb von Nebraska belegen war. Der Kürzungsbetrag berechnet sich durch Multiplikation (A) des Nachlasssteuerbetrages mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des außerhalb von Nebraska belegenen Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten Nachlassvermögens entspricht. Des Weiteren ist die Nachlasssteuer um den Gesamtbetrag der an ________________________ 1013 Sec. 77-2101 (3) i. V. m. Sec. 77-2104 Neb. Rev. Stat. 1014 Anwendbar auf Nachlässe von Erblassern, die nach dem 30.06.2003 versterben.

219

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Nebraska zu zahlenden Erbschaftsteuer zu kürzen.1015 Die Berechnung des Kürzungsbetrages kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Kürzungsbetrag =

AxB C

Bei Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes nicht Einwohner von Nebraska waren, ist nur der Anteil der Nachlasssteuer zu zahlen, der auf das in Nebraska belegene Nachlassvermögen entfällt. Die zu zahlende Erbschaftsteuer berechnet sich daher durch Multiplikation (A) des Nachlasssteuerbetrages mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Nebraska belegenen Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten Nachlassvermögens entspricht.1016 Des Weiteren ist die Nachlasssteuer um den Gesamtbetrag der an Nebraska zu zahlenden Erbschaftsteuer zu kürzen.1017 Die Berechnung der Nachlasssteuer bei Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes nicht Einwohner von Nebraska waren, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

b) Verfahrensaspekte Soweit der Nachlass in Nebraska steuerbare Vermögensgegenstände enthält, hat der personal representative innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tod des Erblassers beim Tax Commissioner von Nebraska eine Nachlasssteuererklärung einzureichen.1018 Der Nachlasssteuererklärung ist eine Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung, eine Kopie des von der Bundesbehörde ausgestellten Nachlasssteuerbescheides und Kopien der bei den County Courts von Nebraska eingereichten Erbschaftsteuererklärungen beizufügen. Die Nachlasssteuer ist innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tod des Erblassers an den State Treasurer von Nebraska zu zahlen.1019 Bei verspäteter Zahlung werden Zinsen nach Sec. 45-104.02 Neb. Rev. Stat. auf die offene Steuerschuld festgesetzt.1020 Der personal representative und die Begünstigten des Nachlasses haften für die Begleichung der Steuerschuld. ________________________ 1015 1016 1017 1018 1019 1020

220

Sec. 77-2101.01 (3) Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2101.01 (3) Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2101.01 (3) Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2113 Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2102 Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2102 Neb. Rev. Stat.

XXVIII. Nebraska

4. Die GST-Steuer von Nebraska Um Steuerumgehungen zu vermeiden erhebt Nebraska zusätzlich eine GSTSteuer. Die GST-Steuer ist ebenfalls in Chapter 77, Sec. 77-2101 bis 77-2116 Neb. Rev. Stat. gesetzlich geregelt. a) Berechnung der GST-Steuer Hinsichtlich des Begriffs des GST wird auf die Vorschriften des Bundes verwiesen.1021 Nebraska erhebt eine GST-Steuer, soweit die übertragende Person Einwohner von Nebraska war oder eine Person, die nicht Einwohner von Nebraska war, durch den GST in Nebraska belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen übertragen hat.1022 Ursprünglich wurde die GST-Steuer von Nebraska nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC berechnet. Für Vermögensübertragungen nach dem 31.12.2002 wurde die Steuerberechnung von der Steuergutschrift nach Sec. 2604 IRC entkoppelt.1023 Nebraska erhebt nunmehr die GST-Steuer in Höhe von 16 Prozent auf steuerpflichtige GST-Vermögen von Nebraska.1024 Das steuerpflichtige GST-Vermögen von Nebraska entspricht dem nach Bundesrecht zu berechnenden steuerpflichtigen GSTVermögen, vermindert um einen Betrag von $ 1.000.000,–.1025 Dabei ist es unerheblich, ob die übertragende Person Einwohner von Nebraska war oder nicht. Gegen die GST-Steuer gewährt Nebraska eine Gutschrift in Höhe des kleineren der beiden folgenden Beträge: (1) der Gesamtbetrag aller GSTSteuern, die durch andere Bundesstaaten der Vereinigten Staaten auf das übertragene GST-Vermögen erhoben werden, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der GST-Steuer von Nebraska mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des GST-Vermögens entspricht, welches zum Zeitpunkt der Übertragung außerhalb von Nebraska belegen war, und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten durch den GST übertragenen Vermögens entspricht, soweit dieses von der GST-Steuer des Bundes erfasst wird.1026 Die Berechnung der Steuergutschrift kann durch folgende Formel dargestellt werden: ________________________ 1021 1022 1023 1024 1025 1026

Sec. 77-2104 Neb. Rev. Stat.; vgl. hierzu S. 35 ff. Sec. 77-2101.02 Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2116 Neb. Rev. Stat., eingefügt durch Laws 2002, Legislative Bill 905, § 11. Sec. 77.2101.03 (3) Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2101 (4) i. V. m. Sec. 77-2104 Neb. Rev. Stat. Sec. 77-2101.02 Neb. Rev. Stat.

221

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Steuergutschrift = Minimum aus 1 oder

AxB C

b) Verfahrensaspekte Der Begünstigte des GST hat innerhalb von zwölf Monaten nach der Übertragung des Vermögens eine GST-Steuererklärung beim Tax Commissioner von Nebraska einzureichen. Der Steuererklärung ist eine Kopie der BundesGST-Steuererklärung sowie eine Kopie des von der Bundesbehörde ausgestellten GST-Steuerbescheides beizufügen.1027 Im Übrigen finden die Verfahrensvorschriften, die für die Nachlasssteuer von Nebraska gelten, entsprechende Anwendung.

5. Kontakte Nebraska Department of Revenue 301 Centennial Mall South P.O. Box 94818 Lincoln, NE 68509-4818 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Nebraska Department of Revenue unter http://www.revenue.state.ne.us/index. html erhältlich.

________________________ 1027 Sec. 77-2113 (2) Neb. Rev. Stat.

222

XXIX. Nevada

XXIX. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Nevada Vermögensübertragungen von Todes wegen werden im Bundesstaat Nevada durch zwei verschiedene Steuerarten besteuert. Die Nachlasssteuer von Nevada wird durch eine GST-Steuer ergänzt.

1. Allgemeines Beide Steuerarten schöpfen die maximal zulässigen Steuergutschriften des Bundes für an die Bundesstaaten gezahlte Steuern nach Sec. 2011 und 2604 IRC ab.1028 Es handelt sich somit um Pick-Up-Steuern. Die Verfassung des Bundesstaates Nevada gestattet eine Besteuerung von Nachlässen, soweit der Nachlass auch durch den Bund einer Besteuerung unterworfen wird. Die Höhe der Steuer wird jedoch durch die Verfassung auf den Betrag begrenzt, den die Bundesvorschriften als Gutschrift gegen die Bundesnachlasssteuer zulassen.1029 Aufgrund der Verknüpfung mit der jeweils gültigen Bundessteuergutschrift wird die Nachlasssteuer von Nevada mit dem Auslaufen der Steuergutschrift des Bundes für Todesfälle nach dem 31.12.2004 faktisch abgeschafft. Die Abschaffung der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC für Vermögensverfügungen nach dem 31.12.2004 führt zudem auch zur faktischen Abschaffung der GST-Steuer von Nevada. Um einem Steuerausfall durch die Abschaffungen der Bundessteuergutschriften entgegenzuwirken, wäre neben einer Neuregelung der Besteuerungsvorschriften eine Änderung der Verfassung von Nevada erforderlich. Legislative Bestrebungen, dieses Ziel zu erreichen, sind derzeit nicht ersichtlich.

2. Die Nachlasssteuer von Nevada Gesetzliche Grundlage für die Nachlasssteuer von Nevada ist Chapter 375A, §§ 375A.010 bis 375A.885 Nevada Revised Statutes (NRS). a) Berechnung der Nachlasssteuer Für die Steuerberechnung der Nachlasssteuer von Nevada ist zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Nevada ________________________ 1028 §§ 375A.100, 375B.100 NRS. 1029 Nevada Constitution Art. 10, Sec. 4.

223

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

war oder nicht. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Nevada, ist zudem danach zu unterscheiden, ob er seinen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten hatte oder nicht. Bei Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes Einwohner von Nevada waren, erfasst die Nachlasssteuer das in Nevada belegene Grundvermögen und das bewegliche Vermögen. Des Weiteren wird das gesamte immaterielle Vermögen des Erblassers ungeachtet seiner Belegenheit besteuert.1030 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Nevada, erfasst die Nachlasssteuer ausschließlich das in Nevada belegene Grundvermögen und bewegliche Vermögen.1031 Hatte der Erblasser seinen Wohnsitz außerhalb der Vereinigten Staaten, wird zudem das in Nevada belegene immaterielle Vermögen besteuert. Dies beinhaltet Beteiligungen an Unternehmen, die nach den Gesetzen von Nevada gegründet wurden oder ihren principal place of business in Nevada haben oder den überwiegenden Teil ihrer Geschäfte in Nevada tätigen.1032 Enthält der Nachlass des Erblassers ausschließlich Vermögensgegenstände, die von der Nachlasssteuer von Nevada erfasst werden, entspricht die Nachlasssteuer von Nebraska der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC.1033 Enthält der Nachlass Vermögensgegenstände, die nicht von der Nachlasssteuer von Nebraska erfasst werden, berechnet sich die Nachlasssteuer von Nebraska durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Nebraska steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1034 Die Berechnung der Nachlasssteuer bei Nachlässen, die in Nebraska nicht steuerbare Vermögensgegenstände enthalten, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

b) Verfahrensaspekte Der personal representative eines Nachlasses, der in Nevada steuerbares Nachlassvermögen enthält, hat eine Steuererklärung beim Nevada Depart________________________ 1030 1031 1032 1033 1034

224

§ 375A.100-1 NRS. § 375A.100-2 (a) NRS. § 375A.100-2 (b) NRS. § 375A.100 NRS. § 375A.105 NRS.

XXIX. Nevada

ment of Taxation abzugeben, soweit nach den Bundesvorschriften eine Erklärungspflicht für den Nachlass besteht.1035 Der Bundesstaat Nevada hält keine eigenen Erklärungsvordrucke für die Nachlasssteuer von Nevada vor. Um der Erklärungspflicht nachzukommen genügt es, eine Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung einzureichen.1036 Die Steuererklärung ist innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Erklärungsfrist abzugeben. Gewährt die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung, verlängert sich die Erklärungsfrist in Nevada in entsprechender Weise, soweit die durch die Bundesbehörde gewährte Fristverlängerung beim Nevada Department of Taxation nachgewiesen wird.1037 Wird die Steuererklärung nicht fristgerecht eingereicht, ohne dass hierfür hinreichende Gründe vorgetragen werden können, wird für jeden Monat der Versäumnis eine Geldbuße in Höhe von fünf Prozent der endgültigen Steuerschuld, maximal jedoch 25 Prozent der Steuerschuld erhoben.1038 Wird keine Steuererklärung oder eine fehlerhafte Steuererklärung eingereicht, ist das Nevada Department of Taxation berechtigt, die Steuer zu schätzen.1039 Die Nachlasssteuer ist ungeachtet der Fristverlängerungen für die Abgabe der Steuererklärung innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers durch den personal representative des Nachlasses zu zahlen.1040 Bei nicht fristgerechter Zahlung wird die Steuerschuld verzinst.1041 Der personal representative und die Personen, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers steuerbares Nachlassvermögen besessen haben, haften persönlich für die Begleichung der Steuerschuld.1042

3. Die GST-Steuer von Nevada Um Steuerumgehungen zu vermeiden erhebt der Bundesstaat Nevada neben der Nachlasssteuer eine GST-Steuer. Die GST-Steuer von Nevada findet ihre gesetzliche Grundlage in Chapter 375B, §§ 375B.010 bis 375B.450 NRS.

________________________ 1035 § 375A.150-1 NRS. 1036 Nevada Department of Taxation, Nevada Estate Tax Instructions and General Information, 03.08.2005. 1037 § 375A.155 NRS. 1038 § 375A.170 NRS. 1039 § 375A.175 NRS. 1040 § 375A.200 NRS. 1041 § 375A.205 NRS. 1042 §§ 375A.200-1, 375A.305 NRS.

225

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

a) Berechnung der GST-Steuer Hinsichtlich des Begriffs des GST wird auf die Regelung des Bundes gemäß Sec. 2611 IRC verwiesen.1043 Erfasst werden alle GSTs, bei denen die auf die Vermögensübertragung erhobene Steuer eines Bundesstaates zur Inanspruchnahme der Steuergutschrift nach Sec. 2604 IRC berechtigt.1044 Die GST-Steuer von Nevada dient der Abschöpfung der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC. Wird durch den GST ausschließlich in Nevada belegenes Vermögen übertragen, entspricht die GST-Steuer der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC.1045 Wird durch den GST auch außerhalb von Nevada belegenes Vermögen übertragen, erhebt Nevada die GST-Steuer in Höhe des Anteils der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2601 IRC, der auf das in Nevada belegene GSTVermögen entfällt. Die Steuer berechnet sich in diesem Fall durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Nevada belegenen GST-Vermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten nach Bundesrecht zu berechnenden GST-Vermögens entspricht.1046 Die Berechnung der GST-Steuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

GST-Steuer =

AxB C

b) Verfahrensaspekte In Nevada ist eine GST-Steuererklärung einzureichen, soweit nach den Bundesvorschriften eine Bundes-GST-Steuererklärung abzugeben ist. Der Bundesstaat Nevada verfügt über keine eigenen Erklärungsvordrucke für die GST-Steuer. Die Person, die nach den Bundesvorschriften zur Zahlung der Bundes-GST-Steuer verpflichtet ist, hat eine Kopie der Bundes-GST-Steuererklärung beim Nevada Department of Taxation abzugeben.1047 Die Abgabe hat innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Erklärungsfrist zu erfolgen. Gewährt die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Bundes-GST-Steuererklärung, verlängert sich die Erklärungsfrist in Nevada in entsprechender Weise, soweit die durch die Bundesbehörde gewährte Fristverlängerung beim Nevada Department of Taxation nachgewie________________________ 1043 1044 1045 1046 1047

226

§ 375B.040 NRS; vgl. hierzu S. 35 ff. § 375B.100 NRS. § 375B.100 NRS. § 375B.110 NRS. § 375B.150 NRS.

XXIX. Nevada

sen wird.1048 Wird die Steuererklärung nicht fristgerecht eingereicht, ohne dass hierfür hinreichende Gründe vorgetragen werden können, wird für jeden Monat der Versäumnis eine Geldbuße in Höhe von fünf Prozent der endgültigen Steuerschuld, maximal jedoch 25 Prozent der Steuerschuld erhoben.1049 Wird keine Steuererklärung oder eine fehlerhafte Steuererklärung eingereicht, ist das Nevada Department of Taxation berechtigt, die Steuer zu schätzen.1050 Die GST-Steuer ist ungeachtet der Fristverlängerungen für die Abgabe der Steuererklärung innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Zahlungsfrist durch die Person zu zahlen, die auch zur Zahlung der BundesGST-Steuer verpflichtet ist.1051 Bei nicht fristgerechter Zahlung wird die Steuerschuld verzinst.1052

4. Kontakte Nevada Department of Taxation 1550 East College Parkway, Suite 115 Carson City, Nevada 89706 Hilfreiche Hinweise sind auf der Homepage des Nevada Department of Taxation unter http://tax.state.nv.us/ erhältlich.

________________________ 1048 1049 1050 1051 1052

§ 375B.160 NRS. § 375B.190 NRS. § 375B.200 NRS. § 375B.240 NRS. § 375B.250 NRS.

227

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XXX. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in New Hampshire Der Bundesstaat New Hampshire erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen ausschließlich eine Nachlasssteuer. Gesetzliche Grundlage für die Steuererhebung ist Title V, Chapter 87, Sec. 87:1 bis 87:37 New Hampshire Revised Statutes (N.H. Rev. Stat.).

1. Allgemeines Die ursprünglich neben der Nachlasssteuer erhobene New Hampshire Legacy and Succession Tax, der Systematik nach eine Erbschaftsteuer, wurde im Jahr 2001 aufgehoben.1053 Sie findet auf Vermögensübertragungen von Erblassern, die nach dem 31.12.2002 versterben, keine Anwendung mehr. Die Nachlasssteuer von New Hampshire ist an die nach Bundesrecht maximal zulässige Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC gekoppelt.1054 Ziel der Nachlasssteuer ist es, die Steuergutschrift des Bundes vollständig zugunsten von New Hampshire abzuschöpfen.1055 Es handelt sich folglich um eine Pick-Up-Steuer. Nach Sec. 87:9 N.H. Rev. Stat. soll das Nachlasssteuerrecht von New Hampshire seine Wirksamkeit verlieren, wenn das Nachlasssteuerrecht des Bundes außer Kraft tritt oder die Bundessteuergutschrift für an die Bundesstaaten gezahlte Steuern von Todes wegen nicht mehr gewährt wird. Die Abschaffung der Bundessteuergutschrift für Todesfälle nach dem 31.12.2004 führt daher auch zur faktischen Abschaffung der Nachlasssteuer von New Hampshire. Derzeit sind keine Bestrebungen ersichtlich, der Abschaffung der Nachlasssteuer durch die Änderungen auf Bundesebene entgegenzuwirken.1056

________________________ 1053 1054 1055 1056

228

2001 New Hampshire Laws, Chapter 185. Sec. 87:1 N.H. Rev. Stat. Sec. 87:7 N.H. Rev. Stat. Die New Hampshire Legacy and Succession Tax wurde kurz nach Inkrafttreten von EGTRRA aufgehoben. Ein Zusammenhang zwischen den Änderungen auf Bundesebene und der Aufhebung der Erbschaftsteuer von New Hampshire ist jedoch nicht erkennbar.

XXX. New Hampshire

2. Berechnung der Nachlasssteuer New Hampshire erhebt eine Nachlasssteuer, soweit nach den Steuervorschriften des Bundes für den Nachlass eine Steuer zu zahlen ist und der Nachlass in New Hampshire steuerbares Vermögen enthält.1057 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von New Hampshire, erfasst die Nachlasssteuer im Nachlass enthaltenes Grundvermögen und bewegliches Vermögen, soweit dieses in New Hampshire belegen ist. Zudem erfasst die Steuer das gesamte immaterielle Vermögen des Erblassers ungeachtet seiner Belegenheit.1058 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von New Hampshire, erfasst die Nachlasssteuer ausschließlich das in New Hampshire belegene Grundvermögen und bewegliche Vermögen des Erblassers.1059 Besteht der Nachlass ausschließlich aus Vermögensgegenständen, die in New Hampshire steuerbar sind, entspricht die Nachlasssteuer von New Hampshire der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC.1060 Besteht der Nachlass nur teilweise aus in New Hampshire steuerbarem Nachlassvermögen, berechnet sich die Nachlasssteuer durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in New Hampshire steuerbaren Vermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1061 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann in diesen Fällen durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

3. Verfahrensaspekte Soweit auf den Nachlass eine Nachlasssteuer in New Hampshire zu zahlen ist, hat der executor oder administrator des Nachlasses innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Frist für die Abgabe der Bundesnach________________________ 1057 Sec. 87:1 N.H. Rev. Stat. 1058 New Hampshire Department of Revenue Administration, New Hampshire Estate Tax Booklet, November 2000. 1059 New Hampshire Department of Revenue Administration, New Hampshire Estate Tax Booklet, November 2000. 1060 Sec. 87:1 II N.H. Rev. Stat. 1061 Sec. 87:1 III N.H. Rev. Stat.

229

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

lasssteuererklärung eine Steuererklärung beim Commissioner des Department of Revenue Administration von New Hampshire einzureichen.1062 Der Steuererklärung ist eine Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung beizufügen.1063 Der Commissioner des Department of Revenue Administration von New Hampshire kann die Erklärungsfrist aus berechtigtem Grund verlängern.1064 Wird keine Nachlasssteuererklärung eingereicht, setzt der Commissioner des Department of Revenue Administration von New Hampshire dem executor oder administrator des Nachlasses eine weitere Frist für die Abgabe der Erklärung. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Commissioner berechtigt, die Nachlasssteuer anhand der ihm vorliegenden Informationen zu schätzen.1065 Die Nachlasssteuer ist innerhalb der Zahlungsfrist, die die Bundesvorschriften für die Zahlung der Bundesnachlasssteuer vorsehen, an das New Hampshire Department of Revenue Administration zu zahlen.1066 Die Zahlungsfrist kann verlängert werden, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.1067 Bei nicht fristgerechter Zahlung wird die Steuerschuld nach Sec. 21-J:28 N.H. Rev. Stat. verzinst.1068 Der executor oder administrator des Nachlasses haftet für die Begleichung der Steuerschuld.1069

4. Kontakte New Hampshire Department of Revenue Administration 45 Chenell Drive Concord, New Hampshire 03302-0457 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des New Hampshire Department of Revenue Administration unter http://webster. state.nh.us/revenue/index.html erhältlich.

________________________ 1062 1063 1064 1065 1066 1067 1068 1069

230

Sec. 87:6 I N.H. Rev. Stat. Sec. 87:6 II N.H. Rev. Stat. Sec. 87:6 III N.H. Rev. Stat. Sec. 87:6 IV N.H. Rev. Stat. Sec. 87:2 N.H. Rev. Stat. Sec. 87:3 N.H. Rev. Stat. Sec. 87:2 N.H. Rev. Stat. Sec. 87:4 N.H. Rev. Stat.

XXXI. New Jersey

XXXI. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in New Jersey Vermögensübertragungen von Todes wegen werden im Bundesstaat New Jersey durch zwei verschiedene Steuerarten besteuert. Zunächst erhebt New Jersey eine von den Besteuerungsvorschriften des Bundes unabhängige Erbschaftsteuer. Die Erbschaftsteuer wird durch eine Nachlasssteuer ergänzt. Die Nachlasssteuer wurde erlassen, um die maximal zulässige Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC zugunsten von New Jersey abzuschöpfen.1070 Es handelt sich daher um eine Pick-Up-Steuer.1071

1. Allgemeines Um weiterhin Steuereinnahmen aus der Nachlasssteuer generieren zu können, hat New Jersey auf die durch EGTRRA bewirkten Änderungen im Bundesrecht reagiert. Die Nachlasssteuer auf Nachlässe von Erblassern, die nach dem 31.12.2001 versterben, wird nach der Bundessteuergutschrift gemäß Sec. 2011 IRC in der am 31.12.2001 gültigen Fassung berechnet.1072 Für die Ermittlung der zulässigen Steuergutschrift sind ebenfalls die Bundessteuervorschriften in der am 31.12.2001 gültigen Fassung anzuwenden. Durch diese Änderung hat die durch EGTRRA bewirkte stufenweise Abschaffung der Bundessteuergutschrift auf die Nachlasssteuer von New Jersey keine Auswirkung. Auch die Anhebung des durch Sec. 2010 IRC freigestellten Nachlassvermögens und die Absenkung der Steuersätze des Bundes haben auf die Nachlasssteuer von New Jersey keinen Einfluss. Nach Wahl der Person, die zur Zahlung der Nachlasssteuer verpflichtet ist, kann die Nachlasssteuer bei Todesfällen nach dem 31.12.2001 ferner abweichend durch eine vereinfachte Berechnungsmethode ermittelt werden.1073 Bei der vereinfachten Methode berechnet sich die Nachlasssteuer nach dem für die Erbschaftsteuer von New Jersey ermittelten steuerpflichtigen Vermögen, welches um bestimmte Positionen zu korrigieren ist.1074

________________________ 1070 1071 1072 1073 1074

§ 54:38-12. N.J. Stat. Ann. New Jersey Division of Taxation, Inheritance and Estate Tax, August 2005. § 54:38-1. a. (2)(a)(i) N.J. Stat. Ann. § 54:38-1. a. (2)(a)(ii) N.J. Stat. Ann. New Jersey Division of Taxation, Inheritance and Estate Tax, August 2005.

231

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

2. Die Erbschaftsteuer von New Jersey Die Besteuerung von Erbschaften ist in Title 54, Subtitle 5, Part 1, Chapter 33 bis 36 New Jersey Statutes Annotated (N.J. Stat. Ann.) gesetzlich geregelt. a) Berechnung der Erbschaftsteuer Die Erbschaftsteuer von New Jersey berechnet sich in folgenden Schritten: Zunächst ist das steuerbare Vermögen festzustellen. Danach ist zu prüfen, ob für die Vermögensübertragung eine Steuerbefreiung greift. Sodann ist das steuerpflichtige Vermögen unter Berücksichtigung der zulässigen Abzugsbeträge zu berechnen. Auf das steuerpflichtige Vermögen sind die Steuersätze nach § 54:34-2 N.J. Stat. Ann. anzuwenden. Der anwendbare Steuersatz ist davon abhängig, welcher Steuerklasse der jeweilige Zuwendungsberechtigte zuzuordnen ist. Das Erbschaftsteuerrecht von New Jersey unterscheidet zwischen vier verschiedenen Steuerklassen: Vermögensempfänger der Steuerklasse A sind die Eltern und Großeltern des Erblassers, der Ehegatte, die Kinder des Erblassers sowie deren Kinder, wobei sowohl leibliche Kinder und Stiefkinder1075 als auch Adoptivkinder und gegenseitig anerkannte Kinder (mutually acknowledged relationship of parent and child)1076 erfasst werden, und der Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft (domestic partner)1077.1078 Die Steuerklasse B wurde für Todesfälle nach dem 30.06.1963 abgeschafft.1079 Vermögensempfänger der Steuerklasse C sind die Geschwister des Erblassers und die Ehegatten der Kinder des Erblassers.1080 Der Steuerklasse D werden alle sonstigen Vermögensempfänger zugeordnet.1081 aa) Steuerbares Vermögen Zunächst ist das von der Erbschaftsteuer von New Jersey erfasste steuerbare Vermögen zu ermitteln. ________________________ 1075 Die Kinder eines Stiefkindes sowie deren Kinder werden jedoch der Steuerklasse D zugeordnet. 1076 Das Verhältnis der gegenseitigen Anerkennung muss zum Zeitpunkt des Todes bereits zehn Jahre bestanden und vor dem 15. Lebensjahr des Kindes begonnen haben (§ 54:34-2.1. N.J. Stat. Ann.). 1077 Die Zuordnung der domestic partner im Sinne von Sec. 3 of Public Law 2003, Ch. 246 (C.26:8A-3) zur Steuerklasse A gilt für Todesfälle nach dem 10.07.2004. 1078 § 54:34-2. a. (1) N.J. Stat. Ann. 1079 § 54:34-2. b. N.J. Stat. Ann., aufgehoben durch Public Law 1962, Ch. 61. 1080 § 54:34-2. c. N.J. Stat. Ann. 1081 § 54:34-2. d. N.J. Stat. Ann.

232

XXXI. New Jersey

Mit der Erbschaftsteuer wird der Erwerb von Vermögen aufgrund des Todes des Erblassers besteuert. Unerheblich ist dabei, ob der Anspruch auf das Nachlassvermögen durch Testament oder in sonstiger Weise begründet wird.1082 Bei Vermögensübertragungen des Erblassers, die innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tod des Erblassers vorgenommen wurden und für die der Begünstigte keine angemessene Gegenleistung erbringen musste, wird die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass die Vermögensübertragung im Hinblick auf den Todesfall erfolgt ist.1083 Für die Ermittlung des steuerbaren Vermögens ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von New Jersey war oder nicht. War der Erblasser Einwohner von New Jersey, erfasst die Erbschaftsteuer das in New Jersey belegene Grundvermögen, das in New Jersey belegene bewegliche Vermögen und jegliches immaterielle Vermögen des Erblassers ungeachtet seiner Belegenheit.1084 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von New Jersey, erfasst die Nachlasssteuer nur das in New Jersey belegene Grundvermögen und bewegliches Vermögen des Erblassers.1085 Das im Nachlass enthaltene immaterielle Vermögen eines Erblassers, der nicht Einwohner von New Jersey war, ist nicht steuerbar. bb) Steuerbefreiungen Das Erbschaftsteuerrecht von New Jersey stellt verschiedene Vermögensübertragungen von der Besteuerung frei. Soweit der Wert des gesamten Nachlasses weniger als $ 500,– beträgt, wird keine Erbschaftsteuer erhoben.1086 Keine Steuer wird zudem auf Vermögensverfügungen an Vermögensempfänger der Steuerklasse A erhoben.1087 Von der Besteuerung befreit ist ferner die Übertragung von Vermögen für öffentliche Zwecke an den Bundesstaat New Jersey, eine städtische Gesellschaft und andere politische Untereinheiten innerhalb des Bundesstaates.1088 Steuerfrei ist des Weiteren der Teil des Nachlassvermögens, der an Lehranstalten, Kirchen, Krankenhäuser, Waisenhäuser, öffentliche Bibliotheken und an Institutionen und Organisationen übertragen wird, die ausschließlich religiösen, wohltätigen, ________________________ 1082 1083 1084 1085 1086 1087 1088

§§ 54:34-1., 54:33 N.J. Stat. Ann. § 54:34-1. c. N.J. Stat. Ann. § 54:34-1. a., b. N.J. Stat. Ann. § 54:34-1. b. N.J. Stat. Ann. § 54:34-1. N.J. Stat. Ann. § 54:34-2. a. (1) N.J. Stat. Ann. § 54:34-4. a. N.J. Stat. Ann.

233

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

gemeinnützigen, wissenschaftlichen, literarischen oder bildenden Zwecken dienen und deren Gewinn keiner Privatperson zugute kommt. Die Übertragung von Vermögen an solche Institutionen und Organisationen außerhalb des Bundesstaates New Jersey ist nur dann von der Besteuerung freigestellt, wenn der andere Staat eine entsprechende Freistellung für Vermögensübertragungen an die Institutionen und Organisationen von New Jersey vorsieht.1089 Auch auf die Versicherungsleistungen aufgrund einer Lebensversicherung des Erblassers wird keine Steuer erhoben.1090 Steuerfrei sind ferner Pensionszahlungen durch die Regierung der Vereinigten Staaten aufgrund des Civil Service Retirement Act sowie die durch die Regierung der Vereinigten Staaten zu zahlenden wiederkehrenden Leistungen aufgrund des Retired Serviceman’s Family Protection Plan oder des Survivor Benefit Plan.1091 Des Weiteren werden die aufgrund eines Pensionsplans im Sinne von Sec. 401 (a), (b) und 2039 (c) IRC zu leistenden Pensionszahlungen nicht besteuert.1092 cc) Steuerpflichtiges Vermögen Im nächsten Schritt ist das steuerpflichtige Vermögen zu berechnen. Hierfür ist das steuerbare Vermögen, welches nicht von der Besteuerung freigestellt ist, mit dem clear market value zu bewerten. Bei dem clear market value handelt es sich um den Marktwert des Nachlassvermögens zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers, vermindert um die zulässigen Abzugsbeträge nach § 54:34-5. N.J. Rev. Stat.1093 Abzugsbeträge können hiernach geltend gemacht werden für (1) die Schulden, die der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes hatte, (2) die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beisetzung und der letzten Krankheit des Erblassers, soweit diese Aufwendungen angemessen sind, (3) die üblichen Kosten der Nachlassverwaltung einschließlich der Gebühren des executor oder administrator, (4) die bis zum Tod des Erblassers entstandenen Steuern des Bundesstaates New Jersey, seiner Counties oder Gemeinden, soweit es sich um Steuern auf das Vermögen des Erblassers handelt, und (5) die Steuern auf das von Todes wegen übertragene Vermögen, die durch andere Bundesstaaten oder ausländische Staaten erhoben

________________________ 1089 1090 1091 1092 1093

234

§ 54:34-4. d. N.J. Stat. Ann. § 54:34-4. f. N.J. Stat. Ann. § 54:34-4. h., i. N.J. Stat. Ann. § 54:34-4. j. N.J. Stat. Ann. § 18:26-1. N.J.A.C.; besondere Bewertungsregeln für lebenslängliche Nießbrauchrechte und bedingte Rechte enthalten die §§ 54:36-2., 54:36-3. N.J. Stat. Ann.

XXXI. New Jersey

werden. Die Bundesnachlasssteuer kann nicht als Abzugsbetrag bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vermögens geltend gemacht werden.1094 dd) Berechnung der zu zahlenden Erbschaftsteuer Zur Berechnung der zu zahlenden Erbschaftsteuer sind die Steuersätze nach § 54:34-2 N.J. Stat. Ann. auf das steuerpflichtige Vermögen anzuwenden. Dabei sind die verschiedenen Steuerklassen zu berücksichtigen. Die anwendbaren Steuerklassen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Erbschaftsteuersätze nach § 54:34-2 N.J. Stat. Ann. Wert des steuerpflichtigen Vermögens von … bis …

(1)

Steuerklasse Steuerklasse Steuerklasse Steuerklasse C

C

D

D

Steuer auf Spalte (1)

Steuer auf den Mehrbetrag

Steuer auf Spalte (1)

Steuer auf den Mehrbetrag

(4)

(5)

(2) $0

(3)

$ 25.000

$0

0%

(6) $0

15 % 15 %

$ 25.000

$ 700.000

$0

11 %

$ 3.750

$ 700.000

$ 1.110,000

$ 74.250

11 %

$ 105.000

16 %

$ 1.110.000

$ 1.400.000

$ 119.350

13 %

$ 170.600

16 %

$ 1.400.000

$ 1.700.000

$ 157.050

14 %

$ 217.000

16 %

$ 1.700.000

und mehr

$ 199.050

16 %

$ 265.000

16 %

Beispiel: Ein Erblasser, der zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von New Jersey war, hinterlässt seinem Bruder ein in New Jersey belegenes Grundstück mit einem Marktwert von $ 1.210.000,–. Der Bruder des Erblassers ist der Steuerklasse C zuzurechnen. Auf das steuerpflichtige Vermögen in Höhe von $ 1.210.000,– erhebt der Bundesstaat New Jersey eine Erbschaftsteuer in Höhe von $ 132.350,– ($ 119.350,– plus 13 % von $ 100.000,–).

ee) Sonderregelung für Erblasser, die nicht Einwohner von New Jersey waren Die vorstehend beschriebene Steuerberechnung gilt für die Übertragung von Vermögen durch einen Erblasser, der zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von New Jersey war, nur eingeschränkt. Wurde das Nachlassvermögen durch ein specific bequest oder devise übertragen, gelten die gleichen Grundsätze wie für Vermögensübertragungen durch Erblasser, die zum Zeit________________________ 1094 § 54:34-5. e. N.J. Stat. Ann.

235

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

punkt ihres Todes Einwohner von New Jersey waren.1095 Wird das Nachlassvermögen in sonstiger Weise übertragen, gilt eine verhältnismäßige Berechnung der Steuer. Die zu zahlende Erbschaftsteuer berechnet sich in diesem Fall durch Multiplikation (A) des Steuerbetrages, der auf das gesamte Nachlassvermögen zu erheben wäre, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von New Jersey gewesen und das gesamte Nachlassvermögen innerhalb von New Jersey belegen wäre, mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in New Jersey steuerbaren Vermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten Nachlassvermögens entspricht.1096 Die Berechnung der Erbschaftsteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Erbschaftsteuer =

AxB C

b) Verfahrensaspekte Die Erbschaftsteuer von New Jersey entsteht mit dem Tod des Erblassers.1097 Der executor oder administrator des Nachlasses hat von den Zuwendungsberechtigten die zu zahlende Erbschaftsteuer einzusammeln und an den New Jersey State Tax Commissioner auszuzahlen.1098 Vor der Zahlung der Erbschaftsteuer darf kein Nachlassvermögen an die Zuwendungsberechtigten ausgekehrt werden.1099 Der executor oder administrator haftet für die Begleichung der Steuerschuld. Er ist zur Begleichung der Steuerschuld berechtigt, Nachlassvermögen zu veräußern.1100 Wird die Steuerschuld nicht innerhalb von acht Monaten nach dem Tod des Erblassers gezahlt, wird die Steuerschuld mit jährlich zehn Prozent verzinst. Kann die geschuldete Steuer wegen eines unvermeidbaren Hindernisses, wie zum Beispiel erforderlichen Rechtsstreitigkeiten über den Nachlass, nicht berechnet werden, verringert sich der Zinssatz auf jährlich sechs Prozent bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Hindernis entfällt.1101 Wird die Zahlungsfrist von acht Monaten überschritten, hat der executor oder administrator des Nachlasses dem Bundesstaat New Jersey Sicherheiten einzuräumen.1102 ________________________ 1095 1096 1097 1098 1099 1100 1101 1102

236

§ 54:34-3. N.J. Stat. Ann. § 54:34-3. N.J. Stat. Ann. § 54:35-1. N.J. Stat. Ann. §§ 54:35-6., 54:35-2. N.J. Stat. Ann. § 54:35-6. N.J. Stat. Ann. § 54:35-7. N.J. Stat. Ann. § 54:35-3. N.J. Stat. Ann. § 54:35-4. N.J. Stat. Ann.

XXXI. New Jersey

3. Die Nachlasssteuer von New Jersey Zusätzlich zu der Erbschaftsteuer erhebt New Jersey auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Nachlasssteuer. Die Nachlasssteuer ist in Title 54, Subtitle 5, Part 2, Chapter 38 N.J. Stat. Ann. gesetzlich geregelt. Von der Nachlasssteuer werden ausschließlich Nachlässe von Erblassern erfasst, die zum Zeitpunkt ihres Todes Einwohner von New Jersey waren.1103 a) Berechnung der Nachlasssteuer Auf die Übertragung von Nachlassvermögen von Erblassern, die vor dem 01.01.2002 verstorben sind, wird eine Nachlasssteuer erhoben, wenn nach den Vorschriften des Bundes, in der am Todestag des Erblassers gültigen Fassung, auf den Nachlass eine Nachlasssteuer zu zahlen ist.1104 Die Nachlasssteuer von New Jersey entspricht der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in der am Todestag des Erblassers gültigen Fassung. Der Steuerbetrag ist um den Gesamtbetrag aller Steuern von Todes wegen zu kürzen, die von den Bundesstaaten der Vereinigten Staaten auf den Nachlass erhoben werden. Anrechenbar ist dabei auch die an New Jersey zu zahlende Erbschaftsteuer.1105 Auf die Übertragung von Nachlassvermögen von Erblassern, die nach dem 31.12.2001 versterben, wird eine Nachlasssteuer erhoben, wenn nach den Vorschriften des Bundes in der am 31.12.2001 gültigen Fassung auf den Nachlass eine Nachlasssteuer zu zahlen wäre.1106 Die Nachlasssteuer kann nach Wahl der Person, die zur Zahlung der Nachlasssteuer verpflichtet ist, durch zwei verschiedene Methoden berechnet werden: Zum einen kann die Nachlasssteuer nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in der am 31.12.2001 gültigen Fassung berechnet werden. Die Nachlasssteuer entspricht in diesem Fall dem maximal nach Sec. 2011 IRC anrechenbaren Gutschriftsbetrag.1107 Zum anderen kann die Nachlasssteuer durch eine vereinfachte Berechnungsmethode ermittelt werden. Die vereinfachte Berechnungsmethode kann jedoch nur gewählt werden, wenn nach den Vorschriften des Bundes keine ________________________ 1103 1104 1105 1106 1107

New Jersey Division of Taxation, Inheritance and Estate Tax, August 2005. § 54:38-1. a. (1) N.J. Stat. Ann. § 54:38-1. a. (1) N.J. Stat. Ann. § 54:38-1. a. (2)(a) N.J. Stat. Ann. § 54:38-1. a. (2)(a)(i) N.J. Stat. Ann.

237

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Verpflichtung zur Abgabe einer Nachlasssteuererklärung besteht.1108 Die vereinfachte Berechnungsmethode, die im New Jersey Administrative Code (N.J.A.C.) geregelt ist, soll zu einem vergleichbaren Steuerbetrag führen wie die Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC, ohne dass hierfür die komplizierten Bundessteuervorschriften herangezogen werden müssen.1109 Nach der vereinfachten Berechnungsmethode berechnet sich die Nachlasssteuer durch Anwendung der Steuersätze nach § 18:26-3A.3 (b) N.J.A.C. auf das berichtigte steuerpflichtige Vermögen. Zur Ermittlung des berichtigten steuerpflichtigen Vermögens ist zunächst das von der Erbschaftsteuer von New Jersey erfasste steuerpflichtige Vermögen um verschiedene Beträge zu berichtigen.1110 Hinzuzurechnen ist der Wert des außerhalb von New Jersey belegenen Grundvermögens und beweglichen Vermögens, der Wert der Lebensversicherung des Erblassers und der Wert aller unentgeltlichen Vermögensübertragungen, die der Erblasser innerhalb der letzten drei Jahre vor seinem Tod vorgenommen hat und die nicht im steuerpflichtigen Vermögen der Erbschaftsteuer erfasst sind. Vom steuerpflichtigen Vermögen abzuziehen ist der Wert des Vermögens, das an den Ehegatten des Erblassers übertragen wurde. Für die Berechnung des berichtigten steuerpflichtigen Vermögens ist ferner ein Betrag in Höhe von $ 60.000,– abzuziehen.1111 Zur Berechnung der Nachlasssteuer ist die Steuertabelle nach § 18:26-3A.3 (b) N.J.A.C. auf das berichtigte steuerpflichtige Vermögen anzuwenden. Die anwendbaren Steuersätze sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

________________________ 1108 1109 1110 1111

238

§ 18:26-3A.2 (a) N.J.A.C. § 54:38-1. a. (2)(a)(ii) N.J. Stat. Ann. § 18:26-3A.3 (a) N.J.A.C. § 18:26-3A.3 (b) N.J.A.C.

XXXI. New Jersey

Steuertabelle nach § 18:26-3A.3 (b) N.J.A.C. Berichtigtes steuerpflichtiges Vermögen von … bis …

Nachlasssteuer

zusätzlich v. H. des Betrages, der höher ist als $

$0

$ 615.000

$0

0%

$0

$ 615.000

$ 667.174

$0

37,0 %

$ 615.000

$ 667.174

$ 840.000

$ 19.304

4,8 %

$ 667.174

$ 840.000

$ 1.040.000

$ 27.600

5,6 %

$ 840.000

$ 1.040.000

$ 1.540.000

$ 38.800

6,4 %

$ 1.040.000

$ 1.540.000

$ 2.040.000

$ 70.800

7,2 %

$ 1.540.000

$ 2.040.000

$ 2.540.000

$ 106.800

8,0 %

$ 2.040.000

$ 2.540.000

$ 3.040.000

$ 146.800

8,8 %

$ 2.540.000

$ 3.040.000

$ 3.540.000

$ 190.800

9,6 %

$ 3.040.000

$ 3.540.000

$ 4.040.000

$ 238.800

10,4 %

$ 3.540.000

$ 4.040.000

$ 5.040.000

$ 290.800

11,2 %

$ 4.040.000

$ 5.040.000

$ 6.040.000

$ 402.800

12,0 %

$ 5.040.000

$ 6.040.000

$ 7.040.000

$ 522.800

12,8 %

$ 6.040.000

$ 7.040.000

$ 8.040.000

$ 650.800

13,6 %

$ 7.040.000

$ 8.040.000

$ 9.040.000

$ 786.800

14,4 %

$ 8.040.000

$ 9.040.000

$ 10.040.000

$ 930.800

15,2 %

$ 9.040.000

$ 10.040.000

und mehr

$ 1.082.800

16,0 %

$ 10.040.000

Die Nachlasssteuer, egal ob nach der herkömmlichen oder der vereinfachten Berechnungsmethode ermittelt, ist zudem um einen Kürzungsbetrag zu mindern. Der Kürzungsbetrag entspricht dem Gesamtbetrag der Steuern von Todes wegen, die von den Bundesstaaten der Vereinigten Staaten auf den Nachlass erhoben werden. In den Kürzungsbetrag einzubeziehen ist auch die an New Jersey zu zahlende Erbschaftsteuer.1112 Der Kürzungsbetrag ist der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der sich durch Multiplikation (A) der Nachlasssteuer von New Jersey mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des Nachlassvermögens entspricht, welches durch den Bundesstaat New Jersey und anderen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten einer Steuer von Todes wegen unterworfen wird, und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten Nachlassvermögens entspricht.1113 Die Berechnung des maximalen Kürzungsbetrages kann durch folgende Formel dargestellt werden: ________________________ 1112 § 54:38-1. a. (2)(b) N.J. Stat. Ann. 1113 § 54:38-1. a. (2)(b) N.J. Stat. Ann.

239

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

maximaler Kürzungsbetrag =

AxB C

b) Verfahrensaspekte Eine Nachlasssteuererklärung ist durch den executor oder administrator des Nachlasses bei der New Jersey Division of Taxation einzureichen, soweit der Wert des nach den Bundesnachlasssteuervorschriften in der am 31.12.2001 gültigen Fassung berechneten Gesamtnachlasses den Betrag von $ 675.000,– übersteigt.1114 Die Nachlasssteuererklärung ist innerhalb einer Frist von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers abzugeben. Wird die Nachlasssteuer nicht nach der vereinfachten Berechnungsmethode ermittelt, verlängert sich die Frist um 30 Tage.1115 Der Nachlasssteuererklärung für New Jersey ist eine Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung beizufügen. Die Nachlasssteuerschuld ist innerhalb einer Zahlungsfrist von neun Monaten zu begleichen.1116 Bei nicht fristgerechter Zahlung der Steuer werden Zinsen in Höhe von jährlich zehn Prozent auf die Steuerschuld aufgeschlagen. Wurde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung gewährt, vermindert sich der Zinssatz auf sechs Prozent für die Zeit der Fristverlängerung.1117

4. Kontakte New Jersey Division of Taxation P.O. Box 249 Trenton, New Jersey 08696-0249 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage der New Jersey Division of Taxation unter www.state.nj.us/treasury/taxtion/ erhältlich.

________________________ 1114 1115 1116 1117

240

§ 18:26-3A.8 (c) N.J.A.C. § 54:38-7. N.J. Stat. Ann. § 54:38-5. N.J. Stat. Ann. § 54:38-5. N.J. Stat. Ann.

XXXII. New Mexico

XXXII. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in New Mexico Der Bundesstaat New Mexiko erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Nachlasssteuer. Gesetzliche Grundlage für die Besteuerung ist der „Estate Tax Act“, Sec. 7-7-1 bis Sec. 7-7-20 New Mexico Statutes Annotated (NMSA). Andere Steuern auf Vermögensübertragungen von Todes wegen werden nicht erhoben.

1. Allgemeines Die Nachlasssteuer von New Mexico ist an die nach Bundesrecht maximal zulässige Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen geknüpft.1118 Es handelt sich folglich um eine Pick-Up-Steuer. Da die Vorschriften an das Bundesrecht in der jeweils gültigen Fassung gekoppelt sind1119, führen die durch EGTRRA bewirkten Änderungen im Bundesrecht zum Auslaufen der Nachlasssteuer von New Mexico. Auf Nachlässe von Erblassern, die nach dem 31.12.2004 versterben, findet die Nachlasssteuer von New Mexico faktisch keine Anwendung mehr. Eine Änderung der Besteuerungsvorschriften mit dem Ziel, dem Verlust des Nachlasssteueraufkommens entgegenzuwirken, ist in New Mexico derzeit nicht geplant.

2. Berechnung der Nachlasssteuer Für die Berechnung der Nachlasssteuer von New Mexico ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes Einwohner von New Mexico war oder nicht. War der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes Einwohner von New Mexico und war sein gesamter Nachlass in New Mexico belegen, schöpft die Nachlasssteuer die maximal zulässige Bundessteuergutschrift für Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC vollständig ab.1120 Wird das Vermögen eines Erblassers mit Wohnsitz in New Mexico durch einen anderen Bundesstaat einer Steuer von Todes wegen unterworfen, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC zulässig ist, wird auf die Nachlasssteuer von New Mexico eine Steuergutschrift angerechnet.1121 Vor________________________ 1118 1119 1120 1121

Sec. 7-7-2 D. i. V. m. Sec. 7-7-3 B. und Sec. 7-7-4 B. NMSA. Sec. 7-7-2 L. NMSA. Sec. 7-7-3 A. NMSA. Sec. 7-7-3 B. NMSA.

241

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

aussetzung für die Anrechenbarkeit dieser Steuergutschrift ist, dass die Steuervorschriften des anderen Bundesstaates das erfasste Vermögen nicht von der Besteuerung freistellt, um dadurch dem Staat, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz hatte, die Besteuerung zu gestatten.1122 Durch diese Vorschrift wird verhindert, dass das Vermögen des Erblassers mehrfach mit Steuern der Bundesstaaten belastet wird. Die Steuergutschrift wird in Höhe des kleineren der beiden folgenden Beträge gewährt: (1) der Steuerbetrag, der an den anderen Bundesstaat gezahlt wurde und der auf die Bundesnachlasssteuer gutgeschrieben werden kann oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des Vermögens, welches der Steuer durch den anderen Bundesstaat unterworfen wird, und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1123 Die Berechnung des Kürzungsbetrages kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Kürzungsbetrag = Minimum aus 1 oder

AxB C

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von New Mexico, wird ausschließlich das in New Mexico belegene Nachlassvermögen der Besteuerung unterworfen.1124 Dabei werden Forderungen, die aus Geschäftsvorfällen innerhalb von New Mexico erwachsen sind, und securities an Unternehmen, die nach dem Recht von New Mexico gegründet sind, als in New Mexico belegenes Vermögen angesehen.1125 Bewegliches und immaterielles Vermögen ist von der Nachlasssteuer von New Mexico freigestellt, wenn nach dem Steuerrecht des Staates, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz hatte, das entsprechende Vermögen der Einwohner von New Mexico ebenfalls nicht besteuert wird.1126 Die Nachlasssteuer auf das Vermögen eines Erblassers ohne Wohnsitz in New Mexico entspricht dem Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des in New Mexico belegenen Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1127 Die Berechnung der Nach________________________ 1122 1123 1124 1125 1126 1127

242

Sec. 7-7-3 B. NMSA. Sec. 7-7-3 B. (1), (2) NMSA. Sec. 7-7-4 A. NMSA. Sec. 7-7-4 C. NMSA. Sec. 7-7-4 C. NWSA. Sec. 7-7-4 B. NMSA.

XXXII. New Mexico

lasssteuer bei Erblassern, die zum Zeitpunkt des Todes nicht Einwohner von New Mexico waren, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

3. Verfahrensaspekte Der personal representative des Nachlasses, der nach den Bundesvorschriften zur Abgabe einer Nachlasssteuererklärung verpflichtet ist, hat eine Steuererklärung für New Mexico innerhalb der Frist, in der die Bundesnachlasssteuererklärung abzugeben ist, bei dem New Mexico Taxation & Revenue Department einzureichen.1128 Das New Mexico Taxation & Revenue Department hat Erklärungsfristverlängerungen zu berücksichtigen, die durch die Bundesbehörde gewährt werden. Die Steuerschuld ist durch den personal representative innerhalb der Frist zu begleichen, die für die Abgabe der Nachlasssteuererklärung gilt.1129 Die Steuerschuld wird einen Tag nach Ablauf dieser Frist, ohne Rücksicht auf die Gewährung von Fristverlängerungen, verzinst. Der Zinssatz richtet sich nach dem Tax Administration Act, Chapter 7, Article 1 NMSA 1978.1130 Der personal representative haftet persönlich für die Begleichung der Steuerschuld.1131 Er ist dazu berechtigt, Teile des Nachlasses zu veräußern, um die Steuerschuld begleichen zu können.1132 Nach den Vorschriften des Art Acceptance Act, Sec. 7.7.15 bis 7.7.20 NMSA, ist es möglich, die Steuerschuld vollständig oder zum Teil durch die Hingabe von Kunstgegenständen zu begleichen.

4. Kontakte New Mexico Taxation & Revenue Department Joseph Montoya Building 1100 St. Francis Drive Santa Fe, NM 87505 Hilfreiche Hinweise sind auf der Internetseite des New Mexico Taxation & Revenue Department unter www.state.nm.us/tax erhältlich. ________________________ 1128 1129 1130 1131 1132

Sec. 7-7-5 i. V. m. Sec. 7-7-2 A. NMSA. Sec. 7-7-6 NMSA. Sec. 7-7-7 NMSA. Sec. 7-7-12 A. NMSA. Sec. 7-7-11 NMSA.

243

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XXXIII. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in New York Der Bundesstaat New York erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Nachlasssteuer. Zur Vermeidung von Steuerumgehungen wird die Nachlasssteuer durch eine GST-Steuer ergänzt.

1. Allgemeines Sowohl die Nachlasssteuer als auch die GST-Steuer von New York sind an das Steuerrecht des Bundes gekoppelt. Beide Steuern berechnen sich nach den maximal zulässigen Steuergutschriften für an die Bundesstaaten zu zahlende Steuern nach Sec. 2011 IRC beziehungsweise Sec. 2604 IRC. Es handelt sich folglich um Pick-Up-Steuern.1133 Ursprünglich erhob New York eine Nachlasssteuer, die dem Betrag nach auf die Höhe der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC begrenzt war.1134 Später wurde die Steuerberechnung geändert. Die Nachlasssteuer für Erbfälle nach dem 31.03.1963 berechnete sich ähnlich wie die Erbschaftsteuer des Bundes.1135 Die Steuersätze wurden stufenweise erhöht, bis die Nachlasssteuer von New York den Betrag der Bundessteuergutschrift um bis zu fünf Prozent überstieg.1136 Im Jahre 1997 wurde das Nachlasssteuerrecht erneut überarbeitet. Für Todesfälle nach dem 31.12.1999 berechnet sich die Nachlasssteuer erneut ausschließlich nach der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC.1137 Zur Ermittlung der Bundessteuergutschrift ist jedoch das Bundessteuerrecht in der Fassung von 1986 anzuwenden, einschließlich der bis zum 22.07.1998 vorgenommenen Änderungen.1138 Somit wirken sich die auf Bundesebene durch EGTRRA im Jahr 2001 vorgenommenen Änderungen auf die Steuereinnahmen von New York nicht aus. Auch die GST-Steuer wird anhand der Bundessteuervorschriften in der Fassung vom 1986, einschließlich der Änderungen bis zum 19.12.1998, berech________________________ 1133 Peck/Fornasar, Planning after New York ‘Decouples’, New York Law Journal, Vol. 231 (01.03.2004). 1134 1925 New York Laws, Ch. 320. 1135 1962 New York Laws, Ch. 1013. 1136 Erläuternd zur Historie der Nachlasssteuer von New York, Rubenstein/Caulfield Schwab, 100 Years of Change In Estate Planning Certain to Continue, New York Law Journal, 29.11.1999. 1137 § 952 NY Tax Law. 1138 § 951 (a) NY Tax Law.

244

XXXIII. New York

net.1139 Daher wird auch diese Steuer nach Abschaffung der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC fortbestehen.

2. Die Nachlasssteuer von New York Die Nachlasssteuer des Bundesstaates New York ist in Article 26, Part I, §§ 951 bis 961 New York Tax Law (NY Tax Law) gesetzlich geregelt. Das Besteuerungsverfahren regelt Article 26, Part II bis IV NY Tax Law. a) Berechnung der Nachlasssteuer Für die Berechnung der Nachlasssteuer von New York ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner des Bundesstaates New York war oder nicht. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner des Bundesstaates New York, entspricht die Nachlasssteuer dem Betrag der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in der bis zum 22.07.1998 gültigen Fassung.1140 Erhebt ein anderer Bundesstaat der Vereinigten Staaten auf das Nachlassvermögen eine Steuer von Todes wegen, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann, gewährt New York eine Steuergutschrift, die gegen die Nachlasssteuer angerechnet werden kann.1141 Anrechenbar ist der kleinere der beiden folgenden Beträge: (1) der Gesamtbetrag der an andere Bundesstaaten gezahlten Steuern von Todes wegen, für die eine Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC, in der bis zum 22.07.1998 gültigen Fassung, mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses, vermindert um den Wert des Gesamtnachlasses von New York und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht. Zur Berechnung des Wertes des Gesamtnachlasses von New York ist der nach Bundesrecht zu ermittelnde Wert des Gesamtnachlasses um den Wert des außerhalb von New York belegenen Grundvermögens und beweglichen Vermögens zu mindern.1142 Die Berechnung der auf die Nachlasssteuer von New York anrechenbaren Steuergutschrift kann durch folgende Formel dargestellt werden: ________________________ 1139 1140 1141 1142

§ 1020 (a) NY Tax Law. § 952 (a) NY Tax Law. § 952 (a) NY Tax Law. § 954 NY Tax Law.

245

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Steuergutschrift = Minimum aus 1 oder

AxB C

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von New York, erhebt der Bundesstaat New York auf den Nachlass eine Nachlasssteuer, soweit in dem Nachlass in New York belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen enthalten ist.1143 Die Nachlasssteuer wird auf gleiche Weise berechnet, wie die Nachlasssteuer auf den Nachlass eines Erblassers, der zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von New York war.1144 Der Wert des Gesamtnachlasses von New York ist jedoch zusätzlich um den Wert des gesamten immateriellen Nachlassvermögens zu kürzen. b) Verfahrensaspekte Für den Nachlass eines Erblassers, der zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner des Bundesstaates New York war, ist durch den executor des Nachlasses eine Nachlasssteuererklärung abzugeben, soweit auch nach den Bundesvorschriften eine Erklärungspflicht besteht und der Nachlass in New York steuerbares Vermögen enthält.1145 Für Todesfälle nach dem 31.12.2003 besteht darüber hinaus eine Erklärungspflicht, soweit der Wert des nach den Bundesvorschriften zu berechnenden steuerpflichtigen Vermögens den Betrag von $ 1.000.000,– übersteigt.1146 Die Nachlasssteuererklärung ist innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers einzureichen.1147 Soweit nach den Vorschriften des Bundes für den Nachlass eine Bundesnachlasssteuererklärung einzureichen ist, muss der Nachlasssteuererklärung von New York eine Kopie dieser Erklärung beigefügt werden.1148 Der executor des Nachlasses hat die Nachlasssteuer von den Zuwendungsberechtigten Personen einzusammeln und innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers an den Commissioner of Taxation and Finance von New York zu zahlen.1149 Der Commissioner of Taxation and Finance kann die Fristen für die Abgabe der Steuererklärung und Zahlung der Steuerschuld auf Antrag verlängern.1150 Der executor ist berechtigt Nachlassvermögen zu veräußern, um die Steuerschuld begleichen zu können.1151 Bei ________________________ 1143 1144 1145 1146 1147 1148 1149 1150 1151

246

§ 960 (a) NY Tax Law. § 960 (b) NY Tax Law. § 971 (a)(1), (2) NY Tax Law. § 971 (a)(1) i. V. m. § 951 (a) NY Tax Law. § 972 (a) NY Tax Law. § 977 (b) NY Tax Law. §§ 974 (a), (b), 975 NY Tax Law. § 976 (a) NY Tax Law. § 982 (e) NY Tax Law.

XXXIII. New York

nicht fristgerechter Einreichung der Steuererklärung und fehlerhafter Berechnung der Steuerschuld werden Geldbußen erhoben. Bei nicht fristgerechter Zahlung wird die Steuerschuld verzinst und möglicherweise eine Geldbuße erhoben.1152

3. Die GST-Steuer von New York Die Besteuerung von GSTs ist in Article 26-B, §§ 1020 bis 1025 NY Tax Law geregelt. Hinsichtlicht des Begriffs des GST wird auf die in Sec. 2611 IRC beschriebene Definition verwiesen.1153 Alle Verweisungen zum Bundesrecht beziehen sich auf das IRC in der am 19.12.1998 gültigen Fassung.1154 Die GST-Steuer von New York erfasst alle GSTs, für die nach Bundesrecht eine GST-Steuer erhoben und durch die in New York steuerbares GST-Vermögen übertragen wird. Als in New York steuerbares GST-Vermögen wird das in New York belegene Grundvermögen, das in New York belegene bewegliche Vermögen und immaterielles Vermögen erfasst, das als produktives Kapital in einem Gewerbebetrieb oder Unternehmen mit Sitz in New York genutzt wird. Sonstiges immaterielles Vermögen ist in New York nur steuerbar, wenn der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung Einwohner des Bundesstaates New York war.1155 Die GST-Steuer von New York berechnet sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC, in der am 19.12.1998 gültigen Fassung, mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in New York steuerbaren GST-Vermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten durch den GST übertragenen Vermögens entspricht, soweit dieses Vermögen durch die GST-Steuer des Bundes erfasst wird.1156 Die Berechnung der GST-Steuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

GST-Steuer =

AxB C

________________________ 1152 Vgl. hierzu New York State Department of Taxation and Finance, The New York State Estate Tax Return, July 2005. 1153 § 1021 NY Tax Law; vgl. hierzu S. 35 ff. 1154 § 1020 (a) NY Tax Law. 1155 § 1021 (b) NY Tax Law. 1156 § 1022 NY Tax Law.

247

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Die Person, die nach den Bundesvorschriften für die Zahlung der BundesGST-Steuer haftet, haftet auch für die Zahlung der GST-Steuer von New York.1157 Diese Person hat innerhalb einer Frist von vier Monaten nach dem Ende des Kalenderjahres, in dem der GST vorgenommen wurde, beim Commissioner of Taxation and Finance von New York eine Steuererklärung für den GST einzureichen und die Steuerschuld zu bezahlen.1158

4. Kontakte New York State Department of Taxation and Finance W A Harriman Campus Albany, NY 12227 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des New York Department of Taxation und Finance unter www.tax.state.ny.us erhältlich.

________________________ 1157 § 1022 NY Tax Law. 1158 § 1023 (a) NY Tax Law.

248

XXXIV. North Carolina

XXXIV. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in North Carolina Der Bundesstaat North Carolina erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Nachlasssteuer. Um Steuerumgehungen zu vermeiden, wird die Nachlasssteuer durch eine GST-Steuer ergänzt.

1. Allgemeines Ursprünglich erhob der Bundesstaat North Carolina auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Erbschaftsteuer. Die Erbschaftsteuer wurde im Jahre 1998 aufgehoben und findet auf Todesfälle nach dem 31.12.1998 keine Anwendung mehr.1159 Sowohl die Nachlasssteuer als auch die GST-Steuer von North Carolina sind an das Steuerrecht des Bundes gekoppelt. Beide Steuerarten dienen dem Zweck, die maximal zulässige Steuergutschrift für an die Bundesstaaten gezahlte Steuern nach Sec. 2011 IRC beziehungsweise Sec. 2604 IRC vollständig zugunsten von North Carolina abzuschöpfen.1160 Es handelt sich folglich um Pick-Up-Steuern.1161 Die Steuervorschriften des Bundesstaates North Carolina nehmen Bezug auf die Bundessteuervorschriften des IRC in der Fassung vom 01.06.2005.1162 Um trotz der Änderungen auf Bundesebene weiterhin Steuereinnahmen aus der Nachlasssteuer generieren zu können, wurden im Jahre 2002 die Nachlasssteuervorschriften angepasst.1163 Für Nachlässe von Erblassern, die nach dem 31.12.2001 verstarben, berechnete sich die Nachlasssteuer nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift gemäß Sec. 2011 IRC ohne Berücksichtigung der stufenweisen Abschaffung nach Sec. 2011 (b)(2) IRC.1164 Damit wurden die Erhöhung des freigestellten Nachlassvermögens durch die allgemeine Steuergutschrift nach Sec. 2010 IRC und die Absenkung der Steuersätze in das Steuerrecht von North Carolina mit übernommen. ________________________ 1159 §§ 105-2 bis 105-32 N.C. Gen. Stat. aufgehoben durch Session Laws 1998-212, Sec. 29A.2 (a). 1160 §§ 105-32.2, 105-32.7 N.C. Gen. Stat. 1161 Brady, Estate Tax: N.C. won’t let it expire, The New Observer, 20.09.2005. 1162 §§ 105-32.1 (1), 105-228.90 (b)(1b) N.C. Gen. Stat.; die Steuervorschriften werden jedes Jahr aktualisiert, um den Einklang mit dem Bundesrecht herzustellen. 1163 Miller Hobert, Budget Shortfall Complicates Estate Tax Issue, 34 State Tax Notes, S. 645 (06.12.2004). 1164 § 105-32.2 (b) N.C. Gen. Stat. in der durch Session Laws 2002-126, Sec. 30C.3 (a) geänderten Fassung.

249

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Die im Jahre 2002 vorgenommene Änderung wurde so formuliert, dass sie nur auf Todesfälle bis zum 30.06.2005 Anwendung finden sollte.1165 Dementsprechend wäre die Nachlasssteuer bei Todesfällen nach dem 30.06.2005 nach der Bundessteuergutschrift in der zum Zeitpunkt des Todes gültigen Fassung berechnet worden. Wegen der vollständigen Abschaffung der Bundessteuergutschrift für Todesfälle nach dem 31.12.2004 wäre die Nachlasssteuer von North Carolina damit faktisch abgeschafft worden. Im Mai 2005 wurde die zeitliche Befristung, die in dem Änderungsgesetz des Jahres 2002 enthalten war, aufgehoben.1166 Die Berechnung der Nachlasssteuer erfolgt daher auch bei Todesfällen nach dem 30.06.2005 nach dem Bundesrecht in der zum Zeitpunkt des Todesfalles gültigen Fassung, wobei jedoch die Kürzung und Abschaffung der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC unberücksichtigt bleiben. Die Berechnung der GST-Steuer von North Carolina erfolgt nach der Bundessteuergutschrift in der aktualisierten Fassung.1167 Die auf Bundesebene durch EGTRRA bewirkten Änderungen werden sich daher auf die GSTSteuer von North Carolina vollständig auswirken. Mit dem Auslaufen der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC für Vermögensübertragungen nach dem 31.12.2004 wird North Carolina daher aus dieser Steuerart keine Steuereinnahmen mehr erzielen.

2. Nachlasssteuer von North Carolina Die Besteuerung von Nachlässen ist im „Revenue Act“, Chapter 105, Article 1A, §§ 105-32.1 bis 105-32.8 General Statutes of North Carolina (N.C. Gen. Stat.) geregelt. a) Berechnung der Nachlasssteuer North Carolina erhebt eine Nachlasssteuer, wenn auf den Nachlass eine Bundesnachlasssteuer erhoben wird und der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von North Carolina war oder der Erblasser zwar nicht Einwohner von North Carolina war, aber der Nachlass Vermögensgegenstände mit tax situs in North Carolina beinhaltet.1168 Der tax situs von Grundvermögen entspricht dem Ort seiner Belegenheit. Bewegliches Vermögen hat seinen tax situs dort, wo es sich zum Zeitpunkt des Todes des ________________________

1165 § 105-32.2 (b) N.C. Gen. Stat. in der durch Session Laws 2002-126, Sec. 30C.3 (a) geänderten Fassung. 1166 Session Law 2005-163, Sec. 30C.3 (b). 1167 § 105-32.7 i. V. m. §§ 105-32.1, 105-228.90 (b)(1b) N.C. Gen Stat. 1168 § 105-32.2 (a) N.C. Gen. Stat.

250

XXXIV. North Carolina

Erblassers üblicherweise befunden hätte. Der tax situs von immateriellem Vermögen liegt an dem Ort, an dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz hatte. Für die Berechnung der Nachlasssteuer ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von North Carolina war oder nicht. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner des Bundesstaates North Carolina, entspricht die Nachlasssteuer der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC. Enthält der Nachlass Vermögensgegenstände, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers ihren tax situs außerhalb von North Carolina hatten, ist die Nachlasssteuer um den kleineren der beiden folgenden Beträge zu kürzen: (1) der Gesamtbetrag der Steuern von Todes wegen, die an andere Bundesstaaten gezahlt wurden, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des Nachlassvermögens, das seinen tax situs in einem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten hat, und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1169 Die Berechnung des Kürzungsbetrages kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Kürzungsbetrag = Minimum aus 1 oder

AxB C

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von North Carolina, wird eine Nachlasssteuer in Höhe des Betrages erhoben, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des Nachlassvermögens, das seinen tax situs in North Carolina hat, und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1170 Die Berechnung der Nachlasssteuer bei Erblassern, die zum Zeitpunkt des Todes nicht Einwohner von North Carolina waren, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

________________________ 1169 § 105-32.2 (b) N.C. Gen. Stat. 1170 § 105-32.2 (b) N.C. Gen. Stat.

251

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

b) Verfahrensaspekte Der personal representative des Nachlasses hat innerhalb der Frist, die für die Abgabe der Bundesnachlasssteuererklärung gilt, eine Steuererklärung beim North Carolina Department of Revenue abzugeben.1171 Wird durch die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Bundesnachlasssteuererklärung gewährt, wirkt diese Fristverlängerung automatisch für die Erklärungsfrist von North Carolina.1172 Bei nicht fristgerechter Einreichung der Nachlasssteuererklärung kann eine Geldbuße in Höhe von fünf Prozent der endgültigen Steuerschuld für jeden Monat der Versäumnis, maximal jedoch 25 Prozent festgesetzt werden.1173 Die Steuerschuld ist innerhalb derselben Frist, die auch für die Abgabe der Steuererklärung gilt, durch den personal representative zu begleichen.1174 Die Nachlasssteuer ist aus dem Nachlassvermögen zu zahlen.1175 Der personal representative ist berechtigt, zur Begleichung der Steuerschuld Nachlassvermögen zu veräußern.1176 Wird die Steuerschuld nicht innerhalb von zwei Jahren nach Fälligkeit beglichen, haftet der personal representative persönlich.1177 Zusätzlich haftet jede Person, die aus dem Nachlass Vermögen erhalten hat, für den Anteil der Steuerschuld, der auf das erhaltene Vermögen entfällt.1178 Der Secretary des North Carolina Department of Revenue ist berechtigt, die Frist für die Abgabe der Steuererklärung und für die Zahlung der Steuerschuld zu verlängern.1179 Bei nicht fristgerechter Zahlung der Steuerschuld wird eine Geldbuße in Höhe von zehn Prozent der endgültigen Steuerschuld, mindestens jedoch $ 5,– festgesetzt.1180 Zudem wird die Steuerschuld nach Ablauf der Zahlungsfrist verzinst.

3. Die GST-Steuer von North Carolina Die Steuervorschriften für die Erhebung der GST-Steuer von North Carolina sind ebenfalls im „Revenue Act“ enthalten. Die Berechnung der GST-Steuer erfolgt nach § 105-32.7 N.C. Gen. Stat. ________________________ 1171 1172 1173 1174 1175 1176 1177 1178 1179 1180

252

§ 105-32.4 (b) N.C. Gen. Stat. § 105-32.4 (c) N.C. Gen. Stat. § 105-236 (3) N.C. Gen. Stat. § 105-32.4 (a) N.C. Gen. Stat. § 105-32.3 (a) N.C. Gen. Stat. § 105-32.4 (d) N.C. Gen. Stat. § 105-32.3 (b) N.C. Gen. Stat. § 105-32.3 (a) N.C. Gen. Stat. § 105-32.4 (c) N.C. Gen. Stat. § 105-236 (4) N.C. Gen. Stat.

XXXIV. North Carolina

North Carolina erhebt eine GST-Steuer, wenn nach Bundesrecht auf die Vermögensübertragung eine GST-Steuer zu zahlen ist1181 und der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung Einwohner von North Carolina war oder der Übertragende zwar nicht Einwohner von North Carolina war, aber durch den GST Vermögensgegenstände mit tax situs in North Carolina übertragen wurden.1182 Grundsätzlich erhebt North Carolina die GST-Steuer in Höhe der für den GST maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC.1183 Wurden durch den GST auch Vermögensgegenstände übertragen, die zum Zeitpunkt der Übertragung ihren tax situs außerhalb von North Carolina hatten, erhebt North Carolina die GST-Steuer in Höhe des Anteils der Bundessteuergutschrift, der auf das GST-Vermögen mit tax situs in North Carolina entfällt.1184 Für die Berechnung des entsprechenden Anteils ist danach zu unterscheiden, ob die Person, die den GST vorgenommen hat, zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung Einwohner von North Carolina war oder nicht. Wurde der GST durch eine Person vorgenommen, die zum Zeitpunkt der Übertragung Einwohner von North Carolina war, berechnet sich dieser Anteil durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des übertragenen Vermögens, das seinen tax situs nicht in einem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten hatte, und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten übertragenen Vermögens entspricht, soweit dieses Vermögen durch die GST-Steuer des Bundes erfasst wird.1185 Wurde der GST durch eine Person vorgenommen, die zum Zeitpunkt der Übertragung nicht Einwohner von North Carolina war, berechnet sich die GST-Steuer durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert durch den GST übertragenen Vermögens, das seinen tax situs in North Carolina hat, und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten übertragenen Vermögens entspricht, soweit dieses Vermögen durch die GST-Steuer des Bundes erfasst wird.1186 Die Berechnung der GST-Steuer kann durch folgende Formel dargestellt werden: ________________________ 1181 1182 1183 1184 1185 1186

Vgl. hierzu S. 35 ff. § 105-32.7 (a) N.C. Gen. Stat. § 105-32.7 (b) N.C. Gen. Stat. § 105-32.7 (b) N.C. Gen. Stat. § 105-32.7 (b) N.C. Gen. Stat. § 105-32.7 (b) N.C. Gen. Stat.

253

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

GST-Steuer =

AxB C

Verwendet der Bundesstaat, in dem der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung seinen Wohnsitz hatte, bei der Ermittlung seiner GST-Steuer eine andere Methode zur Berechnung des Anteils der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC, der auf das in diesem Staat belegene GST-Vermögen entfällt, findet diese Berechnungsmethode auch bei der Berechnung der GST-Steuer von North Carolina Anwendung.1187 In North Carolina ist eine GST-Steuererklärung innerhalb der Frist, die für die Abgabe der Bundes-GST-Steuererklärung gilt, beim North Carolina Department of Revenue einzureichen. Innerhalb derselben Frist ist auch die Steuerschuld zu begleichen. Steuerschuldner ist die Person, die auch die GST-Steuer des Bundes zu zahlen hat.1188

4. Kontakte North Carolina Department of Revenue P.O. Box 25000 Raleigh, North Carolina, 27640-0640 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des North Carolina Department of Revenue unter http://www.dor.state.nc.us/ erhältlich.

________________________ 1187 § 105-32.7 (b) N.C. Gen. Stat. 1188 § 105-32.7 (c) N.C. Gen. Stat.

254

XXXV. North Dakota

XXXV. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in North Dakota Der Bundesstaat North Dakota erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen ausschließlich eine Nachlasssteuer. Gesetzliche Grundlage für die Steuererhebung ist Title 57, Chapter 37, §§ 57-37.1-01 bis 57-37.1-22 North Dakota Century Code (N.D. Cent. Code).

1. Allgemeines Mit der Nachlasssteuer schöpft North Dakota die nach Bundesrecht maximal zulässige Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC ab.1189 Es handelt sich folglich um eine Pick-Up-Steuer. Die Nachlasssteuer von North Dakota berechnet sich nach der Bundessteuergutschrift in der zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers gültigen Fassung.1190 Damit übernimmt North Dakota die durch EGTRRA auf Bundesebene bewirkten Änderungen in die eigenen Steuervorschriften. Wegen der Abschaffung der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC für Todesfälle nach dem 31.12.2004 wird ab dem Jahr 2005 in North Dakota keine Nachlasssteuer mehr erhoben. Derzeit sind in North Dakota keine Bestrebungen ersichtlich, das Nachlasssteuerrecht zu ändern, um weiterhin Steuereinnahmen aus der Nachlasssteuer erzielen zu können.

2. Berechnung der Nachlasssteuer Der Bundesstaat North Dakota erhebt eine Nachlasssteuer, wenn Nachlassvermögen mit tax situs in North Dakota übertragen wird.1191 Der tax situs von Grundvermögen entspricht dem Ort seiner Belegenheit. Bewegliches Vermögen hat seinen tax situs dort, wo es sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers üblicherweise befunden hätte. Der tax situs von immateriellem Vermögen liegt an dem Ort, an dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz hatte.1192 ________________________

1189 § 57-37.1-04 N.D. Cent. Code. 1190 Nach § 57-37.1-01 (1) N.D. Cent. Code. wird der Begriff des „Federal gross estate“ nach dem Bundesrecht in der bis zum 31.12.1990 gültigen Fassung definiert. Die Berechnung der Steuergutschrift erfolgt demgegenüber in der zum Todeszeitpunkt gültigen Fassung, vgl. Hartnett/Sandovall, Reports of Its Death Are Greatly Exaggerated: The State Death Tax Lives on, JPEP 2004, S. 31 (32). 1191 § 57-37.1-03 i. V. m. § 57-37.1-04 (1) N.D. Cent. Code. 1192 § 57-37.1-01 (6) N.D. Cent. Code.

255

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Besteht der Nachlass des Erblassers ausschließlich aus Nachlassvermögen, das seinen tax situs in North Dakota hat, erhebt North Dakota die Nachlasssteuer in Höhe der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC.1193 Sind in dem Nachlass Vermögensgegenstände enthalten, die ihren tax situs außerhalb von North Dakota haben, berechnet sich die Nachlasssteuer durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des Nachlassvermögens, das seinen tax situs in North Dakota hat, und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1194 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

3. Verfahrensaspekte Der personal representative des Nachlasses hat eine Nachlasssteuererklärung beim North Dakota Tax Commissioner einzureichen, soweit nach den Bundesvorschriften für den Nachlass eine Bundesnachlasssteuererklärung abzugeben ist und der Nachlass Vermögensgegenstände mit tax situs in North Dakota enthält.1195 Der Nachlasssteuererklärung ist eine Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung beizufügen.1196 Kommt der personal representative seiner Erklärungspflicht nicht innerhalb von 15 Monaten nach dem Tod des Erblassers nach, wird er vom North Dakota Tax Commissioner zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert. Wird innerhalb von 30 Tagen nach dieser Aufforderung keine oder eine fehlerhafte Steuererklärung eingereicht, kann die Steuerschuld durch den North Dakota Tax Commissioner geschätzt und eine Nachlasssteuer von bis zum zweifachen der gesetzlichen Steuerschuld festgesetzt werden.1197 Die Nachlasssteuer von North Dakota entsteht mit dem Tod des Erblassers.1198 Wird sie nicht innerhalb von 15 Monaten nach dem Tod des Erblassers gezahlt, werden Zinsen in Höhe von monatlich einem Prozent auf die ________________________ 1193 1194 1195 1196 1197 1198

256

§ 57-37.1-04 (1) N.D. Cent. Code. § 57-37.1-04 (1) N.D. Cent. Code. §§ 57-37.1-06, 57-37.1-21 N.D. Cent. Code. § 57-37.1-10 N.D. Cent. Code. § 57-37.1-18 N.D. Cent. Code. § 57-37.1-07 N.D. Cent. Code.

XXXV. North Dakota

noch offene Steuerschuld erhoben. Der North Dakota Tax Commissioner kann aus berechtigtem Anlass auf die Erhebung der Zinsen verzichten.1199 Der personal representative und die Begünstigten des Nachlasses haften für die Begleichung der Steuerschuld. Die Haftung der Begünstigten des Nachlasses ist auf den Teil der Nachlasssteuer beschränkt, der auf das ihnen übertragene Nachlassvermögen entfällt.1200

4. Kontakte Office of the North Dakota State Tax Commissioner 600 E. Boulevard Ave., Dept. 127 Bismarck, ND 58505-0599 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Office of North Dakota State Tax Commissioner unter http://www.nd.gov/ tax/index.html erhältlich.

________________________ 1199 § 57-37.1-07 N.D. Cent. Code. 1200 § 57-37.1-09 N.D. Cent. Code.

257

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XXXVI. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Ohio Vermögensübertragungen von Todes wegen werden im Bundesstaat Ohio durch drei verschiedene Steuerarten besteuert. Zunächst erhebt Ohio eine von den Besteuerungsvorschriften des Bundes unabhängige Nachlasssteuer. Die Nachlasssteuer wird durch eine zusätzliche Nachlasssteuer ergänzt. Die zusätzliche Nachlasssteuer wurde erlassen, um die maximal zulässige Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC zugunsten von Ohio abzuschöpfen.1201 Es handelt sich daher um eine Pick-UpSteuer.1202 Um Steuerumgehungen zu vermeiden, wird zudem eine GSTSteuer erhoben. Auch die GST-Steuer von Ohio dient dem Zweck, die Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern nach Sec. 2604 IRC abzuschöpfen.1203

1. Allgemeines Es ist unklar, ob sich die zusätzliche Nachlasssteuer an die durch EGTRRA bewirkten Änderungen im Bundesrecht automatisch anpasst. Die Bezugnahme in § 5731.18 Ohio Revised Code Annotated (Oh. Rev. Code Ann.) auf das IRC von 1954 mit seinen Änderungen („as amended“) legt die Vermutung nahe, dass das Gesetz eine automatische Anpassung vorsieht. In diesem Fall würde die zusätzliche Nachlasssteuer mit der Abschaffung der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC für Todesfälle nach dem 31.12.2004 faktisch abgeschafft. Das Ohio Department of Revenue vertritt jedoch die Ansicht, dass sich die durch EGTRRA vorgenommenen Änderungen im Bundesrecht nicht auf die Nachlasssteuer von Ohio auswirken.1204 Dementsprechend wird die zusätzliche Nachlasssteuer auch auf Nachlässe von Erblassern erhoben, die nach dem 31.12.2004 versterben.

2. Die Nachlasssteuer von Ohio Die Besteuerung von Nachlässen ist in Title LVII, Chapter 5731, §§ 5731.01 bis 5731.99 Oh. Rev. Code Ann. gesetzlich geregelt. ________________________ 1201 1202 1203 1204

258

§ 5731.18 Oh. Rev. Code Ann. Budish, Ohio’s New Estate Tax Law, The Plain Dealer, Cleveland, 16.07.2000. § 5731.18.1 Oh. Rev. Code Ann. Michael, A Survey of State Responses to EGTRRA’s Estate Tax Changes, 32 State Tax Notes, Special Reports, S. 345 (03.05.2004).

XXXVI. Ohio

a) Berechnung der Nachlasssteuer Die Nachlasssteuer von Ohio berechnet sich in folgenden Schritten: Zunächst ist der Wert des Gesamtnachlasses festzustellen. Danach wird der steuerpflichtige Nachlass unter Berücksichtigung der zulässigen Abzugsbeträge ermittelt. Auf den steuerpflichtigen Nachlass sind die Steuersätze nach § 5731.02 (A) Oh. Rev. Code Ann. anzuwenden. Auf die errechnete Nachlasssteuer gewährt der Bundesstaat Ohio zudem eine Steuergutschrift. Die Steuer auf Nachlässe von Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes nicht Einwohner von Ohio waren, berechnet sich nach dem Verhältnis des in Ohio steuerbaren Nachlassvermögens zu dem gesamten Nachlassvermögen. aa) Wert des Gesamtnachlasses Zunächst ist der Wert des in Ohio steuerbaren Gesamtnachlasses zu ermitteln. Im Gesamtnachlass wird das gesamte durch den Erblasser von Todes wegen übertragene Nachlassvermögen erfasst.1205 Steuerbar ist das im Nachlass enthaltene Grundvermögen des Erblassers sowie bewegliches und immaterielles Nachlassvermögen. Nicht steuerbar ist hingegen das außerhalb von Ohio belegene Grundvermögen und bewegliche Vermögen.1206 Bei Vermögensübertragungen des Erblassers, die innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tod des Erblassers vorgenommen wurden, und für die der Begünstigte keine angemessene Gegenleistung erbringen musste, wird die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass die Vermögensübertragung im Hinblick auf den Todesfall erfolgt und das übertragene Vermögen somit im Gesamtnachlass zu erfassen ist.1207 Nicht im Gesamtnachlass zu erfassen ist Nachlassvermögen, an dem dem überlebenden Ehegatten bereits vor dem Tod des Erblassers Nießbrauchoder Nutzungsrechte eingeräumt wurden.1208 Nicht steuerbar sind ferner Ansprüche aufgrund einer Lebensversicherung des Erblassers.1209 Rentenansprüche aufgrund der Beschäftigung des Erblassers im Dienste der Vereinigten Staaten oder des Bundesstaates Ohio sowie Ansprüche aufgrund des public employees retirement system sind ebenfalls nicht im Gesamtnachlass zu berücksichtigen.1210 ________________________ 1205 1206 1207 1208 1209 1210

§§ 5731.03, 5731.05 Oh. Rev. Code Ann. § 5731.01 (A) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.05 (B), (C) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.04 Oh. Rev. Code Ann. § 5731.12 Oh. Rev. Code Ann. § 5731.09 (B) Oh. Rev. Code Ann.

259

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Der Gesamtnachlass ist grundsätzlich mit dem Marktwert (fair market value) zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers zu bewerten. Für die Bestimmung des Marktwertes wird auf die Vorschriften des IRC und die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen verwiesen.1211 Um etwaigen Wertminderungen nach dem Todestag des Erblassers Rechnung zu tragen, kann ein abweichender Bewertungsstichtag gewählt werden, der bis zu sechs Monate nach dem Todestag des Erblassers liegt.1212 Zudem kann das in Ohio belegene landwirtschaftlich genutzte Grundvermögen (qualified farm property) auf Antrag mit dem Wert der tatsächlichen Nutzung bewertet werden. Voraussetzung ist, dass das Vermögen zumindest 50 Prozent des Wertes des Gesamtnachlasses ausmacht, an einen Familienangehörigen übertragen und für begünstigte landwirtschaftliche Zwecke im Sinne von § 5713.30 Oh. Rev. Code Ann. genutzt wird.1213 Wird solches Grundvermögen, das mit dem Wert der tatsächlichen Nutzung bewertet wurde, innerhalb von vier Jahren nach dem Tod des Erblassers an eine Person übertragen, die nicht der Familie des Erblassers angehört, oder nicht weiter für begünstigte landwirtschaftliche Zwecke genutzt, erhebt Ohio eine Steuer in Höhe des Betrages, der dem Betrag der durch die besondere Bewertung gesparten Nachlasssteuer entspricht.1214 bb) Steuerpflichtiger Nachlass Zur Berechnung des steuerpflichtigen Nachlasses ist der Wert des Gesamtnachlasses um die zulässigen Abzugsbeträge nach den §§ 5731.15 bis 5731.17 und § 5731.20 Oh. Rev. Code Ann. zu kürzen.1215 Ein Abzugsbetrag kann zunächst für solches Nachlassvermögen geltend gemacht werden, das an den Ehegatten des Erblassers übertragen wird, vorausgesetzt das übertragene Vermögen wurde bei der Berechnung des Gesamtnachlasses berücksichtigt (marital deduction).1216 Zusätzlich zur marital deduction kann ein Abzugsbetrag für die Übertragung von so genanntem qualified terminable interest property (Q-TIP-Vermögen) geltend gemacht werden.1217 Ein solches Q-TIP-Vermögen liegt vor, wenn Nachlassvermögen, das im Gesamtnachlass berücksichtigt wurde, in einen trust oder an eine dritte Person übertragen wurde und dem Ehegatten ein ________________________ 1211 1212 1213 1214 1215 1216 1217

260

§ 5731.01 (B) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.01 (D) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.011 (D) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.011 (E) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.14 Oh. Rev. Code Ann. § 5731.15 (A) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.15 (B)(1) Oh. Rev. Code Ann.

XXXVI. Ohio

lebenslängliches Nutzungsrecht (qualified terminable interest) an dem Vermögen eingeräumt wird. Das lebenslängliche Nutzungsrecht muss zudem so ausgestaltet sein, dass dem Ehegatten sämtliche Erträge aus dem Vermögen mindestens einmal jährlich ausgezahlt werden und dass keine Person das Recht erlangt, das Vermögen, an dem das Nutzungsrecht besteht, an eine andere Person als den Ehegatten zu übertragen.1218 Ein Abzugsbetrag wird ferner für Nachlassschulden gewährt. Als Nachlassschulden können die Beerdigungskosten, die anfallenden Kosten der Nachlassverwaltung sowie Forderungen gegen den Nachlass, soweit diese Forderungen bereits zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestanden, berücksichtigt werden. Vom Gesamtnachlass abziehbar sind des Weiteren ungezahlte mortgages und sonstige Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit Nachlassvermögen stehen, soweit die belasteten Vermögensgegenstände im Gesamtnachlass erfasst werden.1219 Des Weiteren wird ein Abzugsbetrag für die Übertragung von Nachlassvermögen für wohltätige und gemeinnützige Zwecke gewährt.1220 Bei Nachlässen von Erblassern, die nach dem 31.12.2000 verstorben sind, kommt schließlich ein Abzugsbetrag für bestimmte Beteiligungen an Familienunternehmen (qualified family-owned business interest) in Betracht.1221 Von dem Gesamtnachlass kann der Wert von Beteiligungen bis zu einem Betrag von $ 675.000,– abgezogen werden. Für die Inanspruchnahme des Abzugsbetrages müssen dieselben Voraussetzungen gegeben sein, wie für die Inanspruchnahme des Abzugsbetrages für Beteiligungen an Familienunternehmen nach Sec. 2057 IRC.1222 Der Abzugsbetrag kann auch geltend gemacht werden, wenn der Abzugsbetrag nach Sec. 2057 IRC bei der Berechnung der Bundesnachlasssteuer nicht in Anspruch genommen wurde.1223 Soweit innerhalb von zehn Jahren nach dem Tode des Erblassers die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuergutschrift entfallen und nach den Vorschriften des IRC eine zusätzliche Nachlasssteuer erhoben wird, entsteht auch im Bundesstaat Ohio eine zusätzliche Nachlasssteuer.1224

________________________ 1218 1219 1220 1221 1222 1223 1224

§ 5731.15 (B)(3) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.16 Oh. Rev. Code Ann. § 5731.17 Oh. Rev. Code Ann. § 5731.20 Oh. Rev. Code Ann. § 5731.20 (B) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.20 (B) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.20 (C) Oh. Rev. Code Ann.

261

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

cc) Berechnung der zu zahlenden Nachlasssteuer Zur Berechnung der zu zahlenden Nachlasssteuer sind die Steuersätze nach § 5731.02 (A) Oh. Rev. Code Ann. auf den steuerpflichtigen Nachlass anzuwenden. Die anwendbaren Steuersätze sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Steuertabelle nach § 5731.02 (A) Oh. Rev. Code Ann. Steuerpflichtiger Nachlass von … bis …

Nachlasssteuer von Ohio

$0

$ 40.000

$ 40.000

$ 100.000

$ 800 + 3 % auf den Betrag über $ 40.000

2 % auf den Betrag über $ 0

$ 100.000

$ 200.000

$ 2.600 + 4 % auf den Betrag über $ 100.000

$ 200.000

$ 300.000

$ 6.600 + 5 % auf den Betrag über $ 200.000

$ 300.000

$ 500.000

$ 11.600 + 6 % auf den Betrag über $ 300.000

$ 500.000

und mehr

$ 23.600 + 7 % auf den Betrag über $ 500.000

Auf die Nachlasssteuer ist eine Steuergutschrift anzurechnen. Für Todesfälle vor dem 01.01.2001 beträgt die Steuergutschrift $ 500,–. Bei Todesfällen nach dem 31.12.2000 und vor dem 01.01.2002 ist eine Steuergutschrift in Höhe von $ 6.600,– anrechenbar. Für Todesfälle nach dem 31.12.2001 wird eine Steuergutschrift in Höhe von $ 13.900,– gewährt. Beispiel: Ein Erblasser, der am 01.01.2005 als Einwohner von Ohio verstorben ist, hinterlässt seinem Bruder als einzigen Nachlassgegenstand ein in Ohio belegenes Grundstück mit einem Marktwert von $ 610.000,–. Das Grundstück ist mit Schulden in Höhe von $ 10.000,– belastet. Der Gesamtnachlass des Erblassers hat einen Wert von $ 610.000,–. Zur Berechnung des steuerpflichtigen Nachlasses können die auf dem Grundstück lastenden Schulden in Höhe von $ 10.000,– vom Gesamtnachlass abgezogen werden. Auf den steuerpflichtigen Nachlass in Höhe von $ 600.000,– erhebt der Bundesstaat Ohio eine Nachlasssteuer in Höhe von $ 30.600,– ($ 23.600,– plus 7 % von $ 100.000,–). Nach Abzug der Steuergutschrift ergibt sich eine zu zahlende Nachlasssteuer in Höhe von $ 16.700,–.

dd) Abweichende Berechnung für Erblasser, die nicht Einwohner von Ohio waren War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Tode nicht Einwohner des Bundesstaates Ohio, berechnet sich die Nachlasssteuer auf sein Nachlassvermögen nach § 5731.19 Oh. Rev. Code Ann. Nachlässe von Erblassern, die zum Zeitpunkt des Todes nicht Einwohner von Ohio waren, sind in Ohio nur steuerbar, insoweit der Nachlass aus in 262

XXXVI. Ohio

Ohio belegenem Grundvermögen und beweglichem Vermögen besteht. Immaterielles Nachlassvermögen ist nur dann steuerbar, wenn es aktiv in einem Unternehmen mit Sitz in Ohio genutzt wird.1225 Der Bundesstaat Ohio verzichtet auf die Besteuerung von immateriellem Nachlassvermögen, soweit der Staat, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz hatte, auf immaterielles Nachlassvermögen von Erblassern, die ihren Wohnsitz nicht in diesem Staat hatten, ebenfalls keine Steuer von Todes wegen erhebt.1226 Die Nachlasssteuer auf das steuerbare Nachlassvermögen von Erblassern, die nicht Einwohner von Ohio waren, berechnet sich in folgenden Schritten1227: Zunächst ist die Steuer auf den Nachlass so zu berechnen, als wäre der Erblasser Einwohner von Ohio gewesen und das gesamte Nachlassvermögen von der Besteuerung zu erfassen. Die zu zahlende Nachlasssteuer berechnet sich durch Multiplikation (A) dieser fiktiven Steuer mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Ohio steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten Nachlassvermögens ungeachtet seiner Belegenheit entspricht. Die Berechnung der Nachlasssteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

b) Verfahrensaspekte Für die Nachlasssteuer von Ohio ist eine Steuererklärung in zweifacher Ausfertigung durch den executor oder administrator des Nachlasses oder, falls ein solcher nicht bestimmt wurde, durch die Personen, an die Nachlassvermögen übertragen wurde, beim Probate Court of the County einzureichen. Eine Erklärungspflicht besteht nicht, soweit der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Ohio war und der Wert des Gesamtnachlasses bei Todesfällen zwischen dem 01.01.2001 und dem 01.01.2002 weniger als $ 200.000,– beziehungsweise bei Todesfällen nach dem 31.12.2001 weniger als $ 333.000,– beträgt.1228 Die Steuererklärung ist innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers abzugeben. Der Tax Commissioner von Ohio kann die Erklärungsfrist verlängern.1229 Wird die Steuererklärung nicht fristgerecht eingereicht, ist der Tax Commissioner berechtigt, die Steuer zu ________________________ 1225 1226 1227 1228 1229

§ 5731.19 (A) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.34 Oh. Rev. Code Ann. § 5731.19 (B) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.21 (A)(3) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.21 (A)(1)(a) Oh. Rev. Code Ann.

263

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

schätzen.1230 Zudem wird bei nicht fristgerechter Abgabe der Steuererklärung, soweit die Fristversäumnis nicht auf einem hinreichenden Grund beruht, für jeden Monat der Säumnis eine Geldbuße in Höhe von fünf Prozent der endgültigen Steuerschuld, insgesamt jedoch nicht mehr als 25 Prozent der Steuerschuld erhoben.1231 Die Nachlasssteuer ist ebenfalls innerhalb einer Frist von neun Monaten nach dem Tode des Erblassers an den Treasurer of the County zu zahlen.1232 Würde die fristgerecht Zahlung der Nachlasssteuer für den Nachlass oder die Personen, die die Steuer zu zahlen haben, eine unbillige Härte bedeuten, hat der Tax Commissioner die Zahlungsfrist zu verlängern.1233 Die Voraussetzung der unbilligen Härte ist unter anderem dann gegeben, wenn die Beschaffung von liquiden Mitteln aus dem Nachlass dadurch erschwert wird, das der Nachlass in verschiedenen Jurisdiktionen belegen ist, der wesentliche Teil des Nachlasses aus Ansprüchen besteht, die erst in der Zukunft befriedigt werden müssen, oder der Wert des Gesamtnachlasses wegen schwebender Rechtsstreitigkeiten bezüglich wesentlicher Teile des Nachlasses nicht eindeutig bestimmt werden kann.1234 Bei nicht fristgerechter Zahlung wird die Steuerschuld nach § 5703.47 Oh. Rev. Code Ann. verzinst.1235 Das steuerbare Nachlassvermögen haftet für die Begleichung der Steuerschuld.1236 Zudem haften der executor oder administrator, jeder trustee und jede andere Person, die Nachlassvermögen erhalten hat, persönlich für die Zahlung der Steuerschuld.1237 Der executor oder administrator und trustees von steuerbarem Nachlassvermögen sind dazu verpflichtet, die geschuldeten Steuerbeträge aus dem Nachlass aufzubringen oder von den Zuwendungsberechtigten einzuziehen. Das Nachlassvermögen darf nicht ausgekehrt werden, bevor der gesamte Steuerbetrag aufgebracht wurde. Die vorgenannten Personen sind berechtigt, Nachlassvermögen zu veräußern, um die Steuerschuld begleichen zu können.1238

________________________ 1230 § 5731.21 (C) Oh. Rev. Code Ann. 1231 § 5731.22 Oh. Rev. Code Ann; vgl. Ortega, Bill Would Cut Interest Rate on Unpaid, Overpaid Estate Taxes, 34 State Tax Notes, S. 429 (15.11.2004). 1232 § 5731.23 Oh. Rev. Code Ann. 1233 § 5731.25 (A)(2) Oh. Rev. Code Ann. 1234 § 5731.25 (A)(1) Oh. Rev. Code Ann. mit weiteren Beispielen. 1235 § 5731.23 Oh. Rev. Code Ann. 1236 § 5731.37 (A) Oh. Rev. Code Ann. 1237 § 5731.37 (B) Oh. Rev. Code Ann. 1238 § 5731.37 (B) Oh. Rev. Code Ann.

264

XXXVI. Ohio

3. Die zusätzliche Nachlasssteuer von Ohio Um ein Mindeststeueraufkommen aus der Nachlassbesteuerung zu sichern, erhebt der Bundesstaat Ohio neben der Nachlasssteuer eine zusätzliche Nachlasssteuer.1239 a) Berechnung der zusätzlichen Nachlasssteuer Für die Berechnung der zusätzlichen Nachlasssteuer von Ohio ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Ohio war oder nicht. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Ohio, entspricht die zusätzliche Nachlasssteuer dem Betrag der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.1240 Auf die Steuer anrechenbar ist der Gesamtbetrag aller Steuern von Todes wegen, die von anderen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten auf den Nachlass erhoben werden. Zudem ist die zusätzliche Nachlasssteuer mit der Nachlasssteuer von Ohio zu verrechnen.1241 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Ohio, erfasst die zusätzliche Nachlasssteuer nur das in Ohio belegene Grundvermögen des Erblassers und in Ohio belegenes bewegliches Nachlassvermögen. Immaterielles Nachlassvermögen ist nur dann steuerbar, wenn es aktiv in einem Unternehmen mit Sitz in Ohio genutzt wird. Auf die Besteuerung von solchem immateriellen Nachlassvermögen wird verzichtet, soweit der Staat, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz hatte, auf immaterielles Nachlassvermögen von Erblassern, die ihren Wohnsitz nicht in diesem Staat hatten, ebenfalls keine Steuer von Todes wegen erhebt.1242 Die zusätzliche Nachlasssteuer berechnet sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Ohio steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1243 Die zusätzliche Nachlasssteuer ist mit (D) der Nachlasssteuer von Ohio zu verrechnen.1244 Die Berechnung der zusätzlichen Nachlasssteuer auf Nachlässe von Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes nicht ________________________ 1239 1240 1241 1242 1243 1244

Ohio Department of Taxation, Estate Tax, General Information, Annual Report 2004. § 5731.18 (A) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.18 (B) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.34 Oh. Rev. Code Ann. § 5731.19 (C) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.19 (C)(2) Oh. Rev. Code Ann.

265

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Einwohner von Ohio waren, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

§A x B· zusätzliche Nachlasssteuer = ¨ ¸-D © C ¹ b) Verfahrensaspekte Soweit eine zusätzliche Nachlasssteuer geschuldet wird, hat die Person, die in Ohio zur Abgabe der Nachlasssteuererklärung verpflichtet ist, eine Steuererklärung für die zusätzliche Nachlasssteuer einzureichen. Die Steuererklärung ist innerhalb von 60 Tagen nach der endgültigen Festsetzung der Bundesnachlasssteuer in doppelter Ausführung beim Probate Court of the County einzureichen.1245 Zeitgleich mit der Abgabe der Steuererklärung ist die zusätzliche Nachlasssteuer zu zahlen. Im Übrigen finden die Vorschriften über die Erhebung der Nachlasssteuer von Ohio entsprechende Anwendung.1246

4. Die GST-Steuer von Ohio Um Steuerumgehungen zu vermeiden, erhebt Ohio neben der Nachlasssteuer und der zusätzlichen Nachlasssteuer eine GST-Steuer. Die Berechnung der GST-Steuer von Ohio ist in § 5731.181 Oh. Rev. Code Ann. geregelt. a) Berechnung der GST-Steuer Ohio erhebt eine Steuer auf die Übertragung von Vermögen durch einen GST, soweit der GST durch den Tod einer Person ausgelöst wird. Hinsichtlich der Voraussetzungen an das Vorliegen eines GST wird auf die Vorschriften des Bundes verwiesen.1247 Voraussetzung für die Steuererhebung ist ferner, dass GST-Vermögen mit situs in Ohio übertragen wird. Erfasst wird damit das in Ohio belegene Grundvermögen, in Ohio belegenes bewegliches Vermögen, immaterielles Vermögen, das aktiv in einem Unternehmen mit Sitz in Ohio genutzt wird, sowie immaterielles Vermögen, das in einem trust gehalten wird, bei dem der trustee Einwohner von Ohio ist oder seinen principal place of business in Ohio hat.1248 ________________________ 1245 1246 1247 1248

266

§ 5731.24 Oh. Rev. Code Ann. § 5731.24 Oh. Rev. Code Ann. § 5731.181 (A) Oh. Rev. Code Ann.; vgl. hierzu S. 35 ff. § 5731.181 (B) Oh. Rev. Code Ann.

XXXVI. Ohio

Die GST-Steuer von Ohio wird in Höhe des Betrages der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2604 IRC erhoben.1249 b) Verfahrensaspekte Für den GST ist eine GST-Steuererklärung innerhalb der Frist, die für die Abgabe der Bundes-GST-Steuererklärung gilt, beim Tax Commissioner von Ohio einzureichen.1250 Dabei sind Fristverlängerungen, die durch die Bundesbehörde gewährt werden, zu berücksichtigen. Die Steuererklärung ist im Falle eines GSTs in Form einer steuerbaren Verteilung durch den Vermögensempfänger, im Falle eines GSTs in Form eines steuerbaren Erlöschens von Rechten durch den trustee abzugeben.1251 Die GST-Steuer ist zeitgleich mit der Abgabe der Steuererklärung zu bezahlen.1252 Im Übrigen finden die Vorschriften über die Erhebung der Nachlasssteuer von Ohio entsprechende Anwendung.1253

5. Kontakte Ohio Department of Taxation P.O. Box 183050 Columbus, OH 43218-3505 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Ohio Department of Taxation unter http://tax.ohio.gov/ erhältlich.

________________________ 1249 1250 1251 1252 1253

§ 5731.181 (B) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.181 (C) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.181 (C) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.181 (D) Oh. Rev. Code Ann. § 5731.181 (D) Oh. Rev. Code Ann.

267

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XXXVII. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Oklahoma Der Bundesstaat Oklahoma erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Nachlasssteuer. Die Nachlasssteuer von Oklahoma wird unabhängig von den Nachlasssteuervorschriften des Bundes berechnet.1254 Ergänzt wird die Nachlasssteuer durch eine zusätzliche Steuer, die ebenfalls die Charakteristika einer Nachlasssteuer aufweist. Die zusätzliche Steuer wurde erlassen, um die maximal zulässige Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC zugunsten von Oklahoma abzuschöpfen.1255 Es handelt sich daher um eine Pick-Up-Steuer.

1. Allgemeines Die zusätzliche Steuer auf das Nachlassvermögen berechnet sich nach der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in der zum Todeszeitpunkt des Erblassers gültigen Fassung. Somit werden die Änderungen im Bundesrecht automatisch in das Steuerrecht von Oklahoma übernommen. Mit der Abschaffung der Bundessteuergutschrift für Todesfälle nach dem 31.12.2004 wird daher die zusätzliche Steuer von Oklahoma faktisch abgeschafft.

2. Die Nachlasssteuer von Oklahoma Die Besteuerung von Nachlässen ist in Title 68, Chapter 1, Article 8, §§ 801 bis 825 Oklahoma Statutes Annotated (Okla. Stat. Ann.) gesetzlich geregelt. a) Berechnung der Nachlasssteuer Die Nachlasssteuer von Oklahoma berechnet sich in folgenden Schritten: Zunächst ist der Wert des Gesamtnachlasses zu ermitteln. Danach wird der steuerpflichtige Nachlass unter Berücksichtigung der zulässigen Abzugsbeträge ermittelt. Bei Vermögensübertragungen an nahe Familienangehörige werden zudem Freibeträge auf das steuerpflichtige Nachlassvermögen angerechnet. Auf den steuerpflichtigen Nachlass sind die Steuersätze nach § 803 Okla. Stat. Ann. anzuwenden.

________________________ 1254 Gillett, The Oklahoma Estate Tax: Modest Proposals for Change, 49 Oklahoma Law Review 213, Summer 1996, mit Vergleichen zur Berechnung der Bundesnachlasssteuer. 1255 § 804 Okla. Stat. Ann.

268

XXXVII. Oklahoma

Soweit der errechnete Nachlasssteuerbetrag niedriger ist als der Betrag der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC, ist die zusätzliche Steuer von Oklahoma zu berechnen. aa) Wert des Gesamtnachlasses Zunächst ist der Wert des in Oklahoma steuerbaren Gesamtnachlasses zu ermitteln. Im Gesamtnachlass wird das durch den Erblasser von Todes wegen übertragene Nachlassvermögen erfasst, ungeachtet ob die Vermögensübertragung aufgrund eines Testaments oder in sonstiger Weise erfolgte.1256 Steuerbar ist indes nur das im Nachlass enthaltene Grundvermögen des Erblassers, soweit dieses in Oklahoma belegen ist, das in Oklahoma belegene bewegliche Nachlassvermögen sowie das der Jurisdiktion von Oklahoma zurechenbare immaterielle Vermögen des Erblassers.1257 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Oklahoma, wird das der Jurisdiktion von Oklahoma zurechenbare immaterielle Nachlassvermögen nicht der Besteuerung unterworfen, wenn der Staat, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz hatte, keine Steuer von Todes wegen erhebt oder das Steuerrecht dieses Staates für das immaterielle Nachlassvermögen von Erblassern, die keinen Wohnsitz in diesem Staat hatten, eine entsprechende Freistellungsregelung kennt.1258 Diese Befreiung greift nicht, soweit das immaterielle Nachlassvermögen in einem bestehenden Unternehmen mit business situs im Bundesstaat Oklahoma genutzt wird.1259 Hat der Erblasser innerhalb der letzten drei Jahre vor seinem Tod einen wesentlichen Teil seines Vermögens übertragen und musste der Begünstigte hierfür keine angemessene Gegenleistung erbringen, wird die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass die Vermögensübertragung im Hinblick auf den Todesfall erfolgte und somit das übertragene Vermögen dem Gesamtnachlass zuzurechnen ist.1260 Nicht im Gesamtnachlass zu erfassen ist das Nachlassvermögen, das an den Ehegatten des Erblassers übertragen wurde.1261 Nicht steuerbar sind ferner Ansprüche aufgrund einer Lebensversicherung des Erblassers.1262 Rentenan________________________ 1256 1257 1258 1259 1260

§ 802 Okla. Stat. Ann. § 807 A.1. Okla. Stat. Ann. § 807 A.1. Okla. Stat. Ann. § 807 A.7. Okla. Stat. Ann. § 807 A.2. Okla. Stat. Ann.; vgl. auch zur Bestimmung der Wesentlichkeitsgrenze Gillett, The Oklahoma Estate Tax: Modest Proposals for Change, 49 Oklahoma Law Review 213, Summer 1996. 1261 § 807 B. Okla. Stat. Ann. 1262 § 807 A.5. Okla. Stat. Ann.

269

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

sprüche, die die Voraussetzungen von Sec. 401 (a) oder Sec. 403 (a) IRC erfüllen, sind ebenfalls nicht im Gesamtnachlass zu berücksichtigen.1263 Schließlich wird keine Nachlasssteuer erhoben, soweit der Wert des steuerpflichtigen Nachlasses den Betrag von $ 100,– nicht übersteigt. Das Nachlassvermögen ist grundsätzlich mit dem Marktwert (fair market value) zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers zu bewerten.1264 Um etwaigen Wertminderungen nach dem Todestag des Erblassers Rechnung zu tragen, kann ein abweichender Bewertungsstichtag gewählt werden, der bis zu sechs Monate nach dem Todestag des Erblassers liegt.1265 bb) Steuerpflichtiger Nachlass Zur Berechnung des steuerpflichtigen Nachlasses ist der Wert des Gesamtnachlasses um die zulässigen Abzugsbeträge nach § 808 Okla. Stat. Ann. zu kürzen. Nach § 808 Okla. Stat. Ann. können die folgenden Beträge bei der Berechnung des steuerpflichtigen Nachlasses geltend gemacht werden: (1) die Schulden des Erblassers, (2) die bis zum Todestag durch den Bund und durch die Bundesstaaten erhobenen Steuern auf das Einkommen des Erblassers sowie die noch bestehenden Schenkungsteuerschulden gegenüber dem Bund, (3) die Steuern von Todes wegen, die durch andere Staaten auf das im Gesamtnachlass enthaltene immaterielle Nachlassvermögen erhoben werden, wobei die Bundesnachlasssteuer nicht berücksichtigt werden kann, (4) fällige special assessments, mit denen das steuerbare Nachlassvermögen belastet ist, (5) die Kosten für die Beisetzung des Erblassers und die tatsächlich angefallenen Kosten für die Pflege des Erblassers während seiner letzten Krankheit, (6) die Gebühren des executor und des administrator, insoweit die Gebühren durch das Gericht bewilligt und gezahlt wurden und (7) die anfallenden Kosten der Nachlassverwaltung. Des Weiteren wird ein Abzugsbetrag für (8) die Übertragung von Nachlassvermögen für wohltätige, bildende und religiöse Zwecke gewährt. Besteht der Nachlass sowohl aus in Oklahoma belegenem Vermögen als auch außerhalb von Oklahoma belegenem Vermögen, werden die vorgenannten Abzugsbeträge nur anteilig in der Höhe gewährt, die dem Verhältnis des Wertes des in Oklahoma belegenen Nachlassvermögens zum Wert des gesamten Nachlassvermögens entspricht.1266 ________________________ 1263 1264 1265 1266

270

§ 807 A.6. Okla. Stat. Ann. § 816 A Okla. Stat. Ann. § 816 B.1. Okla. Stat. Ann. § 809 D. Okla. Stat. Ann.

XXXVII. Oklahoma

cc) Berechnung der zu zahlenden Nachlasssteuer Zur Berechnung der zu zahlenden Nachlasssteuer sind die Steuersätze nach § 803 Okla. Stat. Ann. auf den steuerpflichtigen Nachlass anzuwenden. Der anwendbare Steuersatz ist davon abhängig, welcher Steuerklasse der Begünstigte beziehungsweise die Begünstigten des Nachlasses zuzuordnen sind. Das Steuerrecht von Oklahoma unterteilt in zwei verschiedene Steuerklassen. Vermögensempfänger der Steuerklasse I sind die Eltern des Erblassers, seine Kinder und Adoptivkinder, die Kinder des Ehegatten und lineare Abkömmlinge des Erblassers oder eines Adoptivkindes.1267 Die Steuerklasse II erfasst alle sonstigen Vermögensempfänger.1268 Wird Nachlassvermögen an Vermögensempfänger der Steuerklasse I übertragen, ist vor Berechnung der Steuer der steuerpflichtige Nachlass um einen Steuerfreibetrag nach § 809 A. Okla. Stat. Ann. zu kürzen. Der Freibetrag kann nur von dem Teil des steuerpflichtigen Nachlasses abgezogen werden, der an Vermögensempfänger der Steuerklasse I übertragen wird. Die Höhe des Freibetrages hängt davon ab, in welchem Jahr der Erblasser verstorben ist. Die anwendbaren Freibeträge können der folgenden Tabelle entnommen werden: Freibeträge nach § 809 A. Okla. Stat. Ann. Jahr

anwendbarer Freibetrag

1999

$ 275.000

2000

$ 475.000

2001

$ 675.000

2002 + 2003

$ 700.000

2004

$ 850.000

2005 ab 2006

$ 950.000 $ 1.000.000

Des Weiteren kam bei Nachlässen von Erblassern, die vor dem 01.01.2001 verstorben sind, ein Freibetrag für Beteiligungen an Familienunternehmen gewerblicher oder landwirtschaftlicher Art (qualifying family business or farm) nach § 809 B. Okla. Stat. Ann. in Betracht. Besteht der Nachlass sowohl aus in Oklahoma belegenem Vermögen als auch außerhalb von Oklahoma belegenem Vermögen, werden die vorgenannten Freibeträge nur anteilig in der Höhe gewährt, die dem Verhältnis ________________________ 1267 § 803 1. Okla. Stat. Ann. 1268 § 803 2. Okla. Stat. Ann.

271

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

des Wertes des in Oklahoma belegenen Nachlassvermögens zum Wert des gesamten Nachlassvermögens entspricht.1269 Auf den verbleibenden steuerpflichtigen Nachlass sind die Steuersätze nach § 803 Okla. Stat. Ann. anzuwenden. Wird Nachlassvermögen sowohl an Vermögensempfänger der Steuerklasse I als auch Vermögensempfänger der Steuerklasse II übertragen, wird für jeden Teil des steuerpflichtigen Nachlasses der entsprechende Steuerbetrag errechnet und die Steuerbeträge anschließend zusammengerechnet.1270 Die Steuersätze sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Steuersätze nach § 803 Okla. Stat. Ann. Wert des steuerpflichtigen Vermögens von … bis …

(1)

Steuerklasse Steuerklasse Steuerklasse Steuerklasse

(2) $0

$ 10.000

$ 10.000

$ 20.000

$ 20.000

$ 40.000

$ 40.000

$ 60.000

I

I

II

II

Steuer auf den Betrag in Spalte (1)

Steuer auf den Mehrbetrag

Steuer auf den Betrag in Spalte (1)

Steuer auf den Mehrbetrag

(4)

(5)

(3) $0

(6)

0,5 %

$0

1%

$ 50

1%

$ 100

2%

$ 150

1,5 %

$ 300

3%

$ 450

2%

$ 900

4%

$ 60.000

$ 100.000

$ 850

2,5 %

$ 1.700

5%

$ 100.000

$ 250.000

$ 1.850

3%

$ 3.700

6%

$ 250.000

$ 500.000

$ 6.350

6,5 %

$ 12.700

13 %

$ 500.000

$ 750.000

$ 22.600

7%

$ 45.200

14 % 14 %

$ 750.000

$ 1.000.000

$ 40.100

7,5 %

$ 80.200

$ 1.000.000

$ 3.000.000

$ 58.850

8%

$ 115.200

15 %

$ 3.000.000

$ 5.000.000

$ 218.850

8,5 %

$ 415.200

15 %

$ 5.000.000

$ 10.000.000

$ 388.850

9%

$ 715.200

15 %

$ 10.000.000

und mehr

$ 838.850

10 %

$ 1.465.200

15 %

Beispiel: Ein Erblasser, der am 01.01.2004 verstorben ist, hinterlässt seinem Sohn als einzigen Nachlassgegenstand ein in Oklahoma belegenes Grundstück mit einem Marktwert von $ 1.060.000,–. Das Grundstück ist mit Schulden in Höhe von $ 10.000,– belastet. Der Gesamtnachlass des Erblassers hat einen Wert von $ 1.060.000,–. Zur Berechnung des steuerpflichtigen Nachlasses können die auf dem Grundstück lastenden

________________________ 1269 § 809 D. Okla. Stat. Ann. 1270 § 825 B. Okla. Stat. Ann.

272

XXXVII. Oklahoma Schulden in Höhe von $ 10.000,– vom Gesamtnachlass abgezogen werden. Der Sohn des Erblassers ist der Steuerklasse I zuzuordnen. Von dem steuerpflichtigen Nachlass kann daher ein Steuerfreibetrag in Höhe von $ 850.000,– abgezogen werden. Auf den verbleibenden steuerpflichtigen Nachlass in Höhe von $ 200.000,– erhebt der Bundesstaat Oklahoma eine Nachlasssteuer in Höhe von $ 4.850,– ($ 1.850,– plus 3 % von $ 100.000,–).

Enthält der Nachlass des Erblassers Vermögen, auf das wegen des Todes des Rechtsvorgängers innerhalb der letzten zehn Jahre vor oder zwei Jahre nach dem Tod des Erblassers in Oklahoma eine Nachlasssteuer erhoben wurde, so kann für das besteuerte Nachlassvermögen eine Steuergutschrift geltend gemacht werden. Die Steuergutschrift ist nach den gleichen Grundsätzen zu berechnen, wie die Bundesnachlasssteuergutschrift nach Sec. 2013 IRC.1271 dd) Die zusätzliche Steuer Soweit der errechnete Nachlasssteuerbetrag niedriger ist als der Betrag der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC, der für eine Steuer auf das in Oklahoma steuerbare Nachlassvermögen in Anspruch genommen werden kann, erhebt Oklahoma eine zusätzliche Steuer.1272 Zur Berechnung der zusätzlichen Steuer ist zunächst der Anteil der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift zu ermitteln, der auf das in Oklahoma steuerbare Nachlassvermögen entfällt. Dieser Anteil berechnet sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des von der Nachlasssteuer von Oklahoma erfassten steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht. Der so berechnete Anteil der Bundessteuergutschrift ist um (D) die Nachlasssteuer von Oklahoma zu kürzen.1273 Die Berechnung der zusätzlichen Steuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

§A x B· zusätzliche Nachlasssteuer = ¨ ¸-D © C ¹

________________________ 1271 § 802.1 Okla. Stat. Ann.; vgl. hierzu S. 29. 1272 § 804 Okla. Stat. Ann. 1273 § 804 Okla. Stat. Ann.

273

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

b) Verfahrensaspekte Für die Nachlasssteuer von Oklahoma ist eine Steuererklärung innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers bei der Oklahoma Tax Commission einzureichen. Der Nachlasssteuererklärung ist eine Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung und, soweit vorhanden, eine Kopie des Testamentes beizufügen. Zur Abgabe der Steuererklärung sind entweder der executor, der administrator, der trustee, der Nachlassvermögen verwaltet, oder die Vermögensempfänger verpflichtet.1274 Die Oklahoma Tax Commission kann die Erklärungsfrist auf Antrag um bis zu sechs Monate verlängern. Der Antrag ist innerhalb der ursprünglichen Abgabefrist zu stellen.1275 Wird der gesamte Nachlass an den Ehegatten des Erblassers übertragen und besteht keine Steuerschuld aufgrund der zusätzlichen Steuer nach § 804 Okla. Stat. Ann., entfällt die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung.1276 Wird das gesamte Nachlassvermögen an Vermögensempfänger der Steuerklasse I übertragen, kann eine vereinfachte Steuererklärung eingereicht werden, soweit der Wert des steuerpflichtigen Nachlasses den Wert der Freibeträge nach § 809 Okla. Stat. Ann. nicht übersteigt.1277 Die Nachlasssteuerschuld entsteht mit dem Tod des Erblassers und ist innerhalb von neun Monaten nach dem Todestag an die Oklahoma Tax Commission zu zahlen.1278 Bei nicht fristgerechter Zahlung wird die Steuerschuld mit monatlich 1,25 Prozent verzinst.1279 Das Nachlassvermögen, ausgenommen solches, das an den Ehegatten des Erblassers übertragen wird, haftet für die Begleichung der Steuerschuld.1280 Zudem haften die Vermögensempfänger und die Personen persönlich, die Nachlassvermögen vor Begleichung der Steuerschuld auskehren. Jeder executor, administrator oder trustee, der Nachlassvermögen verwaltet, ist berechtigt, zur Begleichung der Steuerschuld Nachlassvermögen zu veräußern.1281 Die vorgenannten Personen haben zudem das Recht, mit Zustimmung eines Richters des für den Nachlass zuständigen District Court einen Kredit aufzunehmen, um die erforderlichen Steuerbeträge zu beschaffen.1282 ________________________ 1274 1275 1276 1277 1278 1279 1280 1281 1282

274

§ 815 A.1. Okla. Stat. Ann. § 815 A.2. Okla. Stat. Ann. § 815 D. Okla. Stat. Ann. § 815 F. Okla. Stat. Ann. §§ 806 (a), 805 Okla. Stat. Ann. § 806 (a) Okla. Stat. Ann. § 811 A., D. Okla. Stat. Ann. § 811 A. Okla. Stat. Ann. § 810 (a), (b) Okla. Stat. Ann.

XXXVII. Oklahoma

3. Kontakte Oklahoma Tax Commission Estate Tax 2501 North Lincoln Boulevard Oklahoma City, Oklahoma 73194 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage der Oklahoma Tax Commission unter http://www.oktax.state.ok.us/ erhältlich.

275

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XXXVIII. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Oregon Der Bundesstaat Oregon erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Nachlasssteuer. Gesetzliche Grundlage für die Nachlasssteuer ist Chapter 118, §§ 118.005 bis 118.990 Oregon Revised Statutes (ORS). Andere Steuern auf Vermögensübertragungen von Todes wegen werden in Oregon nicht erhoben.

1. Allgemeines Ursprünglich wurde in Oregon auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Erbschaftsteuer erhoben. Die Erbschaftsteuer wurde durch eine zusätzliche Nachlasssteuer ergänzt, um einen Mindeststeuerbetrag in Höhe der maximal zulässigen Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC zu erzielen. Die Erbschaftsteuer wurde für Todesfälle ab dem 01.01.1987 abgeschafft. Seitdem berechnet sich die Steuer auf Vermögensübertragungen von Todes wegen ausschließlich nach der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC.1283 Es handelt sich somit um eine PickUp-Steuer.1284 Das Nachlasssteuerrecht von Oregon hatte bis zum Jahr 2004 eine Bezugnahme auf das Bundesrecht in der Fassung von 1997. Das Oregon Department of Revenue erhob jedoch die Steuern, als sei der Bundesstaat an die Änderungen durch EGTRRA gebunden.1285 Erst durch Gesetz vom 24.09.2003 wurde die Koppelung an das Bundesrecht zum 31.12.2000 kodifiziert.1286 Durch die Verknüpfung mit der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des Bundessteuerrechts haben die durch EGTRRA bewirkten Änderungen auf die Nachlasssteuer von Oregon keine Auswirkungen. Oregon wird daher auch nach Abschaffung der Bundessteuergutschrift gemäß Sec. 2011 IRC nach dem 31.12.2004 Einnahmen aus der Nachlassbesteuerung erzielen können. ________________________ 1283 Vgl. zur Geschichte der Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen Oregon Legislativ Revenue Office, Oregon’s Inheritance Tax, Research Brief, November 2001. 1284 Mayer, Oregon Governor Vetoes Estate Tax Phaseout, 26 State Tax Notes, News Stories, Oregon, S. 310 (04.11.2002). 1285 Oregon Legislativ Revenue Office, Oregon’s Inheritance Tax, Research Brief, November 2001. 1286 § 118.007 in der durch Oregon Laws 2003, Chapter 806, § 2 geänderten Fassung.

276

XXXVIII. Oregon

2. Berechnung der Nachlasssteuer Der Bundesstaat Oregon erhebt eine Nachlasssteuer auf Vermögensübertragungen von Todes wegen, soweit der Nachlass Vermögensgegenstände enthält, die in die Jurisdiktion von Oregon fallen.1287 Befand sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers das gesamte Nachlassvermögen des Erblassers innerhalb der Jurisdiktion des Bundesstaates Oregon, entspricht die Nachlasssteuer der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in der am 31.12.2000 gültigen Fassung.1288 Befanden sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers Teile des Nachlassvermögens außerhalb der Jurisdiktion von Oregon, ist für die Berechnung der Nachlasssteuer danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner des Bundesstaates Oregon war oder nicht. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Oregon, erfasst die Nachlasssteuer das in Oregon belegene Grundvermögen des Erblassers, das in Oregon belegene bewegliche Nachlassvermögen sowie das immaterielle Vermögen des Erblassers ungeachtet seiner Belegenheit.1289 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner des Bundesstaates Oregon, erfasst die Nachlasssteuer das in Oregon belegene Grundvermögen des Erblassers, das in Oregon belegene bewegliche Nachlassvermögen sowie das in Oregon belegene immaterielle Vermögen des Erblassers.1290 Auf die Besteuerung des immateriellen Nachlassvermögens des Einwohners eines anderen Staates wird verzichtet, soweit die Steuervorschriften des Staates, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz hatte, eine entsprechende Freistellungsregelung für das immaterielle Nachlassvermögen von Erblassern mit Wohnsitz in Oregon vorsehen.1291 Die Nachlasssteuer berechnet sich in diesem Fall durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Steuergutschrift in der am 31.12.2000 gültigen Fassung mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Oregon steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1292 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden: ________________________ 1287 1288 1289 1290 1291 1292

§ 118.010 (1) ORS. § 118.010 (2) ORS. § 118.019 (3) ORS. § 118.019 (4)(a) ORS. § 118.019 (4)(b) ORS. § 118.019 (3), (4)(a) ORS.

277

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Nachlasssteuer =

AxB C

Auf die Nachlässe von Erblassern, die vor dem 01.01.2003 verstorben sind, wird in Oregon keine Nachlasssteuer erhoben, sofern nach den Besteuerungsvorschriften des Bundes nach Abzug aller Steuergutschriften, ausgenommen der Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC, keine Nachlasssteuerschuld besteht.1293

3. Verfahrensaspekte Für den Nachlass eines Erblassers, der vor dem 01.01.2003 verstorben ist, ist eine Nachlasssteuererklärung beim Oregon Department of Revenue einzureichen, soweit nach den Bundesvorschriften eine Nachlasssteuererklärung abzugeben ist.1294 Für Todesfälle nach dem 31.12.2002 besteht in Oregon eine Erklärungspflicht, wenn der Wert des Gesamtnachlasses eine bestimmte Betragsgrenze erreicht. Für Todesfälle während 2003 liegt diese Grenze bei $ 700.000,–, für Todesfälle während 2004 bei $ 850.000,– und für Todesfälle in 2005 bei $ 950.000,–. Für Nachlässe von Erblassern, die nach dem 31.12.2005 versterben, ist in Oregon eine Steuererklärung abzugeben, wenn der Wert des Gesamtnachlasses den Betrag von $ 1.000.000,– erreicht.1295 Der Nachlasssteuererklärung ist eine Ausfertigung der Bundessteuererklärung beizufügen, auch wenn nach Bundesrecht keine Erklärungspflicht besteht.1296 Die Nachlasssteuererklärung ist durch den executor des Nachlasses innerhalb einer Frist von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers abzugeben. Die Erklärungsfrist kann auf Antrag durch das Oregon Department of Revenue verlängert werden. Bei nicht fristgerechter Einreichung der Steuererklärung kann eine Geldbuße in Höhe von fünf Prozent der endgültigen Steuerschuld erhoben werden. Wird die Erklärungsfrist um mehr als drei Monate überschritten, kann eine zusätzliche Geldbuße in Höhe von 20 Prozent der endgültigen Steuerschuld erhoben werden.1297 Die Nachlasssteuer ist innerhalb der Frist, in der nach den Bundesvorschriften die Nachlasssteuerschuld zu begleichen ist, an das Oregon Department of Revenue zu zahlen.1298 Soweit Sicherheiten geleistet werden, kann auf ________________________ 1293 1294 1295 1296 1297 1298

278

§ 118.019 (5) ORS. § 118.160 (1)(a) ORS. § 118.160 (1)(b) ORS. § 118.160 (2) ORS. § 118.260 (1), (2) ORS. §§ 118.100, 118.220 (1) ORS.

XXXVIII. Oregon

Antrag die Zahlungsfrist verlängert werden.1299 Während der Dauer der Fristverlängerung wird die Steuerschuld nach § 305.220 ORS verzinst.1300 Bei nicht fristgerechter Zahlung der Steuerschuld kann eine Geldbuße in Höhe von fünf Prozent des endgültigen Steuerbetrages erhoben werden.1301 Zudem wird die Steuerschuld nach § 305.220 ORS verzinst.1302 Jeder executor oder trustee, der im Besitz von steuerbarem Nachlassvermögen ist, ist verpflichtet, die erforderlichen Steuerbeträge einzuziehen und an das Oregon Department of Revenue zu zahlen. Nachlassgegenstände dürfen nicht ausgekehrt werden, bevor die darauf entfallende Nachlasssteuer eingezogen wurde.1303 Zur Begleichung der Steuerschuld ist jeder executor, administrator oder trustee berechtigt, Nachlassgegenstände zu veräußern.1304 Das Nachlassvermögen sowie der executor des Nachlasses, der trustee, der Nachlassvermögen verwaltet, und die Personen, an die Nachlassvermögen übertragen wurde, haften für die Begleichung der Steuerschuld.1305

4. Kontakte Oregon Department of Revenue Estate Audit, Business Division P.O. Box 14110 Salem, OR 97309-0910 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Oregon Department of Revenue unter http://egov.oregon.gov/DOR/ erhältlich.

________________________ 1299 1300 1301 1302 1303 1304 1305

§ 118.225 (1) ORS. § 118.260 (5)(b) ORS. § 118.260 (4) ORS. § 118.260 (5)(a) ORS. § 118.240 ORS. § 118.280 (1) ORS. § 118.230 (1) ORS.

279

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XXXIX. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Pennsylvania Vermögensübertragungen von Todes wegen unterliegen im Bundesstaat Pennsylvania zwei verschiedenen Steuerarten. Zunächst erhebt Pennsylvania eine von den Besteuerungsvorschriften des Bundes unabhängige Erbschaftsteuer. Die Erbschaftsteuer wird durch eine Nachlasssteuer ergänzt.

1. Allgemeines Mit der Erbschaftsteuer wird das Recht besteuert, von einer verstorbenen Person Vermögen zu empfangen.1306 Die Höhe der Steuer ist von der verwandtschaftlichen Beziehung des Empfängers zum Erblasser abhängig.1307 Um die Abschöpfung der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC zugunsten von Pennsylvania zu sichern, wird neben der Erbschaftsteuer eine Nachlasssteuer erhoben. Wegen der Anknüpfung an die Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC handelt es sich um eine Pick-Up-Steuer.1308 Sie wird erhoben, wenn die Erbschaftsteuer von Pennsylvania niedriger ist, als der Anteil der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC, der auf das in Pennsylvania steuerbare Nachlassvermögen entfällt.1309 Die durch EGTRRA bewirkten Änderungen im Bundesrecht haben auf die Erbschaftsteuer von Pennsylvania keine Auswirkungen. Die Nachlasssteuer wird hingegen wegen der Koppelung an das Bundesrecht in der zum Todeszeitpunkt des Erblassers gültigen Fassung mit Abschaffung der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC für Todesfälle nach dem 31.12.2004 faktisch abgeschafft. Im Jahre 2002 hatte der Gesetzgeber von Pennsylvania zwar bereits die Nachlasssteuer von den Änderungen im Bundesrecht entkoppelt, indem eine Bezugnahme auf das Bundesrecht in der am 01.06.2001 gültigen Fassung in den Gesetzestext aufgenommen wurde.1310 Durch diese Verweisung wäre für Todesfälle nach dem 30.06.2002 das Bundesrecht in der vor Inkrafttreten von EGTRRA geltenden Fassung anwendbar gewesen. ________________________ 1306 Commonwealth of Pennsylvania Department of Revenue, Pennsylvania Inheritance Return, February 2002. 1307 § 9116 P.S. 1308 Bright, After Long Delay, State Enacts Tax Funding for Budget, 31 State Tax Notes, S. 4 (05.01.2004). 1309 § 9117 P.S. 1310 § 9102 P.S. in der durch 2002 Pennsylvania Laws Chapter 89, Sec. 28 geänderten Fassung.

280

XXXIX. Pennsylvania

Die Änderung wurde jedoch im Jahre 2003 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken rückwirkend aufgehoben.1311 Es wurde befürchtet, dass die durch Sec. 2011 IRC bedingten progressiven Steuersätze gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nach Article VIII, Sec. 1 Pennsylvania Constitution verstoßen könnten.1312 Dieses Problem entstand erst dadurch, dass Pennsylvania eine Nachlasssteuer erheben wollte, die den Betrag der anrechenbaren Bundessteuergutschrift übersteigen sollte. Zuvor waren die Steuerzahler durch die Erhebung dieser vermeintlich verfassungswidrigen Steuer nicht beeinträchtigt, da die Steuerbeträge zulässigerweise an den Bund zu entrichten gewesen wären, falls Pennsylvania auf die Erhebung der Nachlasssteuer verzichtet hätte.1313

2. Die Erbschaftsteuer von Pennsylvania Die Erbschaftsteuer von Pennsylvania ist im „Inheritance and Estate Tax Act“, Title 72, Chapter 5, Article XXI, §§ 9101 bis 9196 Pennsylvania Statutes (P.S.) gesetzlich geregelt. Die Erbschaftsteuer von Pennsylvania berechnet sich in folgenden Schritten: Zunächst ist der Wert des steuerpflichtigen Gesamtvermögens unter Berücksichtigung der Steuerbefreiungen zu bestimmen. Das steuerpflichtige Gesamtvermögen ist um die zulässigen Abzugsbeträge zu kürzen. Zur Berechnung der zu zahlenden Erbschaftsteuer sind die Steuersätze nach § 9116 P.S. auf den Wert des verbleibenden steuerpflichtigen Nachlassvermögens anzuwenden. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Pennsylvania, sind besondere Berechnungsmethoden anzuwenden. a) Wert des steuerpflichtigen Gesamtvermögens Im ersten Schritt ist der Wert des steuerpflichtigen Gesamtvermögens zu ermitteln. Im Gesamtvermögen wird das durch den Erblasser von Todes wegen übertragene Nachlassvermögen erfasst, ungeachtet ob die Vermögensübertragung aufgrund eines Testaments oder in sonstiger Weise erfolgte.1314 Hat der Erblassers während des letzten Jahres vor seinem Tod Vermögen an eine oder mehrere Personen übertragen, ohne hierfür eine angemessene Gegen________________________ 1311 2003 Pennsylvania Laws Chapter 46, Sec. 24. 1312 Bright, After Long Delay, State Enacts Tax Funding for Budget, 31 State Tax Notes, S. 4 (05.01.2004). 1313 Vgl. zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Nachlasssteuer Evans, Pennsylvania Estate Tax: „Recoupled“ (and Constitutional), 2004. 1314 § 9107 (a), (b) P.S.

281

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

leistung zu erhalten, ist der Wert des übertragenen Vermögens dem Gesamtnachlass zuzurechnen, wenn der Gesamtwert des übertragenen Vermögens den Betrag von $ 3.000,– übersteigt.1315 Steuerbar ist das im Nachlass enthaltene Grundvermögen, soweit dieses in Pennsylvania belegen ist, das in Pennsylvania belegene bewegliche Nachlassvermögen sowie jegliches immaterielles Vermögen des Erblassers ungeachtet seiner Belegenheit.1316 Des Weiteren ist außerhalb von Pennsylvania belegenes Grundvermögen und außerhalb von Pennsylvania belegenes bewegliches Vermögen steuerbar, wenn der Erblasser sich verpflichtet hat, das Vermögen zu veräußern, und der Bundesstaat, in dem das Vermögen belegen ist, hierauf keine Steuer von Todes wegen erhebt.1317 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Pennsylvania, wird ausschließlich das in Pennsylvania belegene Grundvermögen und das in Pennsylvania belegene bewegliche Nachlassvermögen der Besteuerung unterworfen, auch wenn es in einem trust gehalten wird.1318 Von der Besteuerung befreit sind Vermögensübertragungen an die Vereinigten Staaten von Amerika, an das Commonwealth of Pennsylvania oder an eine politische Untereinheit hiervon.1319 Steuerfrei sind zudem Vermögensübertragungen an Vereinigungen und Organisationen, die ausschließlich religiösen, wohltätigen, wissenschaftlichen, literarischen oder erzieherischen Zwecken dienen, soweit keine Privatperson von den Gewinnen solcher Vereinigungen oder Organisationen profitiert.1320 Nicht steuerpflichtig sind ferner Ansprüche aufgrund einer Lebensversicherung des Erblassers.1321 Rentenansprüche sind ebenfalls nicht im steuerpflichtigen Gesamtvermögen zu berücksichtigen, soweit diese nach Bundesrecht von der Nachlasssteuer befreit sind, eine Steuerbefreiung nach dem Recht des Bundes gewährt würde, wenn der Rentenanspruch nicht durch eine Einmalzahlung zu befriedigen wäre, oder der Erblasser vor seinem Tode neben den laufenden Leistungen nicht das Recht hatte, über den Anspruch zu verfügen oder die Gesamtsumme vorzeitig geltend zu machen.1322 ________________________ 1315 1316 1317 1318 1319 1320 1321 1322

282

§ 9107 (c)(3) P.S. § 9102 „Property“ or „Estate“ (1), (2) P.S. § 9102 „Property“ or „Estate“ (3) P.S. § 9102 „Property“ or „Estate“ (4) P.S. § 9111 (b) P.S. § 9111 (c) P.S. § 9111 (d) P.S. § 9111 (r) P.S.

XXXIX. Pennsylvania

Vermögensübertragungen an einen trust, der ausschließlich dem Wohle des Ehegatten des Erblassers zu dienen bestimmt ist, können auf Antrag von der Besteuerung freigestellt werden.1323 Voraussetzung ist, dass der Ehegatte ein lebenslanges Recht auf die gesamten Ausschüttungen des trusts hat und weder der Ehegatte noch eine andere Person vor dem Tod des überlebenden Ehegatten über das in den trust eingebrachte Vermögen verfügen kann.1324 Wird die Freistellung solcher Vermögensübertragungen beantragt, erfolgt die Besteuerung des Vermögens erst zum Zeitpunkt des Todes des überlebenden Ehegatten.1325 Das übertragene Vermögen ist mit Wert am Tag des Todes des Erblassers zu bewerten.1326 Dabei ist der Preis zugrunde zu legen, zu dem ein Verkäufer, der nicht zum Verkauf gezwungen ist, den Vermögensgegenstand an einen Käufer, der nicht zum Kauf gezwungen ist, in Kenntnis aller relevanten Umstände veräußern könnte.1327 Bestimmtes landwirtschaftlich genutztes Grundvermögen ist abweichend davon mit dem Wert der tatsächlichen Nutzung zu bewerten.1328 b) Abzugsbeträge Das steuerpflichtige Gesamtvermögen ist um die in den §§ 9127 bis 9129 P.S. genannten Abzugsbeträge zu kürzen.1329 Abziehbar sind zunächst die Nachlasskosten.1330 Nachlasskosten beinhalten (1) alle Aufwendungen für die Verwaltung des Nachlasses, einschließlich einer angemessenen Vergütung für die Leistungen des executor, trustee oder Rechtsbeistandes, (2) alle Kosten im Zusammenhang mit der Beisetzung des Erblassers und der Durchführung einer Trauerzeremonie, soweit die Aufwendungen üblich und angemessen sind, und (3) Vermächtnisse an oder nach dem Tod des Erblassers getätigte Einzahlungen in einen trust oder fund, dessen Erträge der Pflege des Grabmals zu dienen bestimmt sind, soweit die eingezahlten Beträge angemessen sind. Des Weiteren kann ein Abzugsbetrag für die Steuerschulden des Erblassers geltend gemacht werden.1331 Abziehbar sind die gegen den ________________________ 1323 1324 1325 1326 1327 1328

§ 9113 (a) P.S. § 9102 „Transfer of Property For The Sole Use“ P.S. § 9113 (b) P.S. § 9116 (b) P.S. § 9102 „Value“ P.S. § 9122 (b)(1) P.S.; entfallen die Voraussetzungen der begünstigten landwirtschaftlichen Nutzung innerhalb von sieben Jahren nach dem Tod des Erblassers, entsteht eine Steuer in Höhe des durch die besondere Bewertung ersparten Steuerbetrages. 1329 § 9126 P.S. 1330 § 9127 P.S. 1331 § 9128 P.S.

283

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Erblasser gerichteten Steuern sowie die Steuern, die sich gegen die im steuerpflichtigen Gesamtvermögen enthaltenen Vermögensgegenstände richten, soweit die Steuerbeträge bereits vor dem Tod des Erblassers fällig waren. Steuerbeträge, für die der Erblasser nicht persönlich haftet, können nur bis zum Wert des Vermögens angerechnet werden, das für die Begleichung der Steuer haftet. Abziehbar sind des Weiteren die Steuern von Todes wegen, die durch andere Bundesstaaten der USA oder ausländische Staaten auf das Vermögen, das in Pennsylvania der Besteuerung unterliegt, erhoben werden, soweit die Zahlung der Steuer notwendige Voraussetzung für die Übertragung des Nachlassvermögens an den Nachlassberechtigten ist. Die Nachlasssteuer des Bundes ist indes nicht abziehbar.1332 Ein Abzugsbetrag wird ferner für die Verbindlichkeiten des Erblassers gewährt, soweit die Verbindlichkeit aufgrund einer Vereinbarung entstanden ist, durch die der Erblasser eine angemessene Gegenleistung erhalten hat.1333 c) Berechnung der zu zahlenden Steuer Die zu zahlende Erbschaftsteuer ist durch Anwendung der Steuersätze nach § 9116 P.S. auf das verbleibende steuerpflichtige Nachlassvermögen zu errechnen. Der anwendbare Steuersatz ist vom Verwandtschaftsgrad des Nachlassberechtigten zum Erblasser abhängig. Der Steuersatz für Vermögensübertragungen an den Ehegatten beträgt null Prozent.1334 Auf Vermögensübertragungen an die Großeltern und die Eltern des Erblassers sowie an die Kinder des Erblassers und deren Ehegatten und sonstige lineare Abkömmlinge des Erblassers wird eine Steuer in Höhe von 4,5 Prozent erhoben.1335 Als Kinder des Erblassers gelten die leiblichen Kinder, auch wenn sie durch eine andere Person adoptiert wurden, Adoptivkinder und Stiefkinder.1336 Lineare Abkömmlinge umfassen alle Kinder der leiblichen Kinder, auch wenn sie durch andere Personen adoptiert wurden, adoptierte Abkömmlinge und deren Abkömmlinge sowie Stiefkinder von Abkömmlingen.1337 ________________________ 1332 § 9128 (2) P.S. 1333 § 9129 P.S. 1334 § 9116 (a)(1.1) P.S., anwendbar für Erbschaften von Erblassern, die nach dem 31.12.1994 verstorben sind. 1335 § 9116 (a)(1) P.S. 1336 § 9102 „Children“ P.S. 1337 § 9102 „Lineal Descendants“ P.S.

284

XXXIX. Pennsylvania

Abweichend von dem Vorstehenden beträgt die Steuer auf Vermögensübertragungen an die leiblichen Eltern des Erblassers null Prozent, soweit der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes das 22. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.1338 Vermögensübertragungen an Personen, bei denen zumindest ein Elternteil auch ein Elternteil des Erblassers ist, sei es leiblich oder durch Adoption, werden mit einem Steuersatz von zwölf Prozent besteuert.1339 Die Erbschaften der übrigen Vermögensempfänger werden mit einem Steuersatz von 15 Prozent besteuert.1340 d) Abweichende Berechnung bei Vermögensübertragungen von Erblassern, die nicht Einwohner von Pennsylvania waren War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Pennsylvania, wird ausschließlich das in Pennsylvania belegene Grundvermögen des Erblassers und das bewegliche Nachlassvermögen, soweit es in Pennsylvania belegen ist, der Erbschaftsteuer unterworfen.1341 Die Erbschaftsteuer kann in diesem Fall nach Wahl des Steuerschuldners nach zwei verschiedenen Methoden berechnet werden. Grundsätzlich berechnet sich die Erbschaftsteuer durch Anwendung der oben genannten Steuersätze auf den Wert des steuerpflichtigen Nachlassvermögens, der ausschließlich um die Schulden des Erblassers, für die das steuerbare Vermögen haftet, zu kürzen ist.1342 Der Steuerschuldner kann jedoch beantragen, dass die Erbschaftsteuer durch eine proportionale Berechnungsmethode ermittelt wird. Danach ist die Erbschaftsteuer so zu berechnen, als wäre der Erblasser Einwohner von Pennsylvania gewesen und als wäre das gesamte Nachlassvermögen in Pennsylvania steuerbar. Die zu zahlende Steuerschuld berechnet sich durch Multiplikation (A) dieser hypothetisch berechneten Erbschaftsteuer mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Pennsylvania steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten Nachlassvermögens entspricht.1343 Die proportionale Berechnungsmethode kann durch folgende Formel dargestellt werden: ________________________ 1338 1339 1340 1341 1342 1343

§ 9116 (1.2) P.S. §§ 9116 (1.3), 9102 „Sibling“ P.S. § 9116 (a)(2) P.S. § 9102 „Property“ or „Estate“ P.S. § 9116 (b)(2) P.S. § 9116 (b)(2) P.S.

285

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Erbschaftsteuer =

AxB C

3. Die Nachlasssteuer von Pennsylvania Die Erhebung der Nachlasssteuer von Pennsylvania ist in das Erbschaftsteuerrecht eingearbeitet. Sie wird nur erhoben, wenn auf den Nachlass eine Bundessteuer nach den Vorschriften des IRC zu zahlen ist.1344 Durch die Nachlasssteuer soll sichergestellt werden, dass die Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC, in Bezug auf das in Pennsylvania steuerpflichtige Nachlassvermögen, vollständig zugunsten von Pennsylvania abgeschöpft wird.1345 Eine Nachlasssteuer wird daher nur dann erhoben, wenn der auf Pennsylvania entfallende Teil der Bundessteuergutschrift die an Pennsylvania zu zahlende Erbschaftsteuer übersteigt.1346 Hinsichtlich der Steuerbarkeit des Nachlassvermögens gelten dieselben Grundsätze wie bei der Erbschaftsteuer.1347 Für die Berechnung der Nachlasssteuer ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Pennsylvania war oder nicht. War der Erblasser Einwohner von Pennsylvania und ist der gesamte Nachlass in Pennsylvania steuerbar, entspricht die Nachlasssteuer der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC, vermindert um den Betrag der Erbschaftsteuer, die an den Bundesstaat Pennsylvania zu zahlen ist.1348 Enthält der Nachlass Vermögensgegenstände, die in Pennsylvania nicht steuerbar sind, ist die Nachlasssteuer um den kleineren der beiden folgenden Beträge zu kürzen: (1) der Gesamtbetrag an Steuern von Todes wegen, die durch andere Bundesstaaten der Vereinigten Staaten auf den Nachlass erhoben werden und für die eine Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des außerhalb von Pennsylvania belegenen Grundvermögens und beweglichen Vermögens, soweit diese Vermögensgegenstände in dem nach Bundesrecht ________________________ 1344 1345 1346 1347 1348

286

§ 9117 (a), (b) P.S. Evans, Pennsylvania Estate Tax: „Recoupled“ (and Constitutional), 2004. § 9117 (a), (b) P.S. § 9102 „Property“ or „Estate“ P.S. § 9117 (a) P.S.

XXXIX. Pennsylvania

zu berechnenden Gesamtnachlass enthalten sind, und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1349 Die Berechnung des Kürzungsbetrages kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Kürzungsbetrag = Minimum aus 1 oder

AxB C

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Pennsylvania, aber enthält der Nachlass in Pennsylvania steuerbares Nachlassvermögen, berechnet sich die Nachlasssteuer durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Pennsylvania steuerbaren Nachlassvermögens, soweit dieses im nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlass enthalten ist, und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht. Von der Nachlasssteuer ist der Betrag der Erbschaftsteuer abzuziehen, die an den Bundesstaat Pennsylvania zu zahlen ist.1350 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

§Ax C· Nachlasssteuer = ¨ ¸-D © B ¹ Wird die Erbschaftsteuer von Pennsylvania erst nach Zahlung der Nachlasssteuer erhoben, ist die gezahlte Nachlasssteuer auf die geschuldete Erbschaftsteuer anzurechnen.1351

4. Verfahrensaspekte In Pennsylvania ist eine Erbschaftteuererklärung innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers abzugeben. Soweit innerhalb der Erklärungsfrist ein Antrag gestellt wird, kann das Department of Revenue of the Commonwealth of Pennsylvania die Erklärungsfrist um bis zu sechs Monate verlängern.1352 Zur Abgabe verpflichtet sind der personal representative des Nachlasses sowie die Personen, denen Nachlassvermögen übertragen wur________________________ 1349 1350 1351 1352

§ 9117 (a)(1), (2) P.S. § 9117 (b) P.S. § 9117 (c) P.S. § 9136 (d) P.S.

287

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

de.1353 War der Erblasser Einwohner von Pennsylvania, ist die Erbschaftsteuererklärung bei dem für den Nachlass zuständigen Register of Wills einzureichen. Bei Erblassern, die nicht Einwohner von Pennsylvania waren, ist die Erbschaftsteuererklärung beim Department of Revenue of the Commonwealth of Pennsylvania einzureichen, soweit keine Zuständigkeit eines Register of Wills innerhalb von Pennsylvania gegeben ist.1354 Wird keine Erbschaftsteuererklärung abgegeben, kann die Steuerschuld geschätzt werden.1355 Die Erbschaftsteuerschuld entsteht mit dem Tod des Erblassers und ist innerhalb von neun Monaten nach seinem Tod an das Department of Revenue of the Commonwealth of Pennsylvania zu zahlen.1356 Das Department of Revenue of the Commonwealth of Pennsylvania kann die Zahlungsfrist auf Antrag verlängern. Die Verlängerung der Frist kann von der Hingabe von Sicherheiten abhängig gemacht werden.1357 Soweit sich aus dem Testament des Erblassers nichts anderes ergibt, ist die Steuerschuld durch den personal representative oder den trustee aus dem von ihnen verwalteten Nachlass oder durch die Vermögensempfänger zu zahlen.1358 Ein personal representative ist nicht berechtigt, Nachlassvermögen an die Zuwendungsberechtigten auszukehren, soweit ihm die hierauf entfallenden Steuerbeträge nicht gezahlt wurden. Verweigert ein Zuwendungsberechtigter gegenüber dem personal representative die Zahlung der Steuerbeträge, die auf das ihm zugewendete Vermögen entfallen, kann auf Anordnung des Gerichts Nachlassvermögen veräußert werden, um die erforderlichen Steuerbeträge aufzubringen.1359 Das steuerbare Grundvermögen haftet für die Begleichung der Steuerschuld bis zur vollständigen Zahlung.1360 Bei nicht fristgerechter Zahlung wird die Steuerschuld verzinst.1361 Zudem kann das Department of Revenue of the Commonwealth of Pennsylvania beim zuständigen Gericht beantragen, dass die Steuerschuldner zur Anerkennung der Steuerschuld aufgefordert werden.1362 ________________________ 1353 1354 1355 1356 1357 1358 1359 1360 1361 1362

288

§ 9136 (a) P.S. § 9136 (f) P.S. § 9141 P.S. § 9142 P.S. § 9150 P.S. § 9144 (a), (b) P.S. § 9146 P.S. § 9167 P.S. § 9143 P.S. § 9151 P.S.

XXXIX. Pennsylvania

Soweit die Steuerschuld innerhalb von drei Monaten nach dem Tod des Erblassers beglichen wird, wird ein Nachlass in Höhe von fünf Prozent auf den geschuldeten Steuerbetrag gewährt.1363

5. Kontakte Commonwealth of Pennsylvania Department of Revenue Bureau of Individual Taxes Inheritance Tax Division Dept. 280601 Harrisburg, PA 17128-0601 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Department of Revenue of the Commonwealth of Pennsylvania unter http:// www.revenue.state.pa.us/revenue/site/default.asp erhältlich.

________________________ 1363 § 9142 P.S.

289

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XL. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Rhode Island Der Bundesstaat Rhode Island erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Nachlasssteuer. Um Steuerumgehungen zu vermeiden, wird zudem eine GST-Steuer erhoben.

1. Allgemeines Die Nachlasssteuer von Rhode Island berechnet sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für an die Bundesstaaten gezahlte Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.1364 Die GST-Steuer ist an die maximal zulässige Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC gekoppelt.1365 Ziel der Steuern ist es, die maximal zulässigen Bundessteuergutschriften zugunsten von Rhode Island abzuschöpfen.1366 Es handelt sich folglich um PickUp-Steuern. Ursprünglich waren sowohl die Nachlasssteuer als auch die GST-Steuer von Rhode Island an das Bundesrecht in der jeweils gültigen Fassung gekoppelt. Um den durch EGTRRA bewirkten Änderungen im Bundesrecht und dem damit verbundenen Verlust der Steuereinnahmen zu entgehen, wurde das Nachlasssteuerrecht im Jahre 2001 geändert. Bei Vermögensübertragungen von Erblassern, die nach dem 31.12.2001 versterben, berechnet sich die Nachlasssteuer nach der Bundessteuergutschrift gemäß Sec. 2011 IRC in der bis zum 01.01.2001 geltenden Fassung.1367 Die durch EGTRRA im Bundesrecht vorgenommene, stufenweise Abschaffung der Bundessteuergutschrift wirkt sich demzufolge nicht auf die Berechnung der Nachlasssteuer von Rhode Island aus. Des Weiteren sind bei der Berechnung der Nachlasssteuer von Rhode Island die Erhöhungen der allgemeinen Steuergutschrift nach Sec. 2010 IRC, die im Bundesrecht für Todesfälle nach dem 31.12.2000 vorgesehen sind, nicht zu berücksichtigen. Damit wurde für die Nachlasssteuerberechnung eine Freistellung von Nachlassvermögen in Höhe von § 675.000,– festgeschrieben.1368 Da sich das Nachlasssteuerrecht auch im Übrigen auf die Bundessteuervorschriften in der am 01.01.2001 geltenden ________________________

1364 § 44-22-1.1 (a) R.I. Gen. Laws. 1365 § 44-40-3 (a) R.I. Gen. Laws. 1366 Mignanelli, How Rhode Island Dealt With The Change In The State Death Tax Credit, 50 Rhode Island Bar Journal 23, September/October 2001. 1367 § 44-22-1.1 (a)(2) R.I. Gen. Laws. 1368 Vgl. zu den Auswirkungen dieser Änderungen Mignanelli, How Rhode Island Dealt With The Change In The State Death Tax Credit, 50 Rhode Island Bar Journal 23, September/October 2001.

290

XL. Rhode Island

Fassung bezieht1369, ist bei der Berechnung der Nachlasssteuer von Rhode Island auch die durch EGTRRA bewirkte Kürzung der Spitzensteuersätze nach Sec. 2001 (c) IRC nicht zu berücksichtigen. In den Vorschriften zur Berechnung der GST-Steuer von Rhode Island wurden keine Anpassungen vorgenommen. Die Aufhebung der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC für Vermögensverfügungen nach dem 31.12.2004 führt daher zur faktischen Abschaffung der GST-Steuer von Rhode Island.

2. Die Nachlasssteuer von Rhode Island Gesetzliche Grundlage für die Nachlasssteuer von Rhode Island ist Title 44, Chapter 44-22, §§ 44-22-1 und 44-22-2 General Laws of Rhode Island (R.I. Gen. Laws). Das Besteuerungsverfahren ist in Title 44, Chapter 44-23, §§ 44-23-1 bis 44-23-46 R.I. Gen. Laws geregelt. a) Berechnung der Nachlasssteuer Der Bundesstaat Rhode Island erhebt eine Nachlasssteuer auf Vermögensübertragungen von Todes wegen in Höhe der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC, die nach den oben genannten Grundsätzen zu ermitteln ist. Dabei ist es unerheblich, ob der Erblasser Einwohner von Rhode Island war oder nicht.1370 Enthält der Nachlass des Erblassers Vermögensgegenstände, deren tax situs außerhalb von Rhode Island liegt, wird die Nachlasssteuer auf einen Höchstbetrag begrenzt. Der tax situs von Grundvermögen bestimmt sich nach dem Ort der Belegenheit.1371 Bewegliches Vermögen hat seinen tax situs innerhalb von Rhode Island, wenn sich der Vermögensgegenstand zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers im Bundesstaat Rhode Island befunden hat.1372 Der tax situs von immateriellem Vermögen bestimmt sich nach dem Wohnsitz des Erblassers. Immaterielles Vermögen hat seinen tax situs demzufolge in Rhode Island, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Rhode Island war.1373 Der Höchstbetrag der Nachlasssteuer berechnet sich durch Multiplikation (A) der Nachlasssteuer von Rhode Island mit einem Bruch, dessen Zähler ________________________ 1369 1370 1371 1372 1373

§ 44-22-1.1 (c)(2) R.I. Gen. Laws. § 44-22-1.1 (a)(2) R.I. Gen. Laws. § 44-22-1.1 (e)(1) R.I. Gen. Laws. § 44-22-1.1 (e)(1) R.I. Gen. Laws. § 44-22-1.1 (e)(2) R.I. Gen. Laws.

291

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

(B) dem Wert des nach Bundesrecht zu ermittelnden Gesamtnachlasses, vermindert um den Wert des Nachlassvermögens, das seinen tax situs außerhalb von Rhode Island hat, und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu ermittelnden Gesamtnachlasses entspricht.1374 Die Berechnung der maximalen Nachlasssteuer bei Nachlässen, die Vermögen mit tax situs außerhalb von Rhode Island enthalten, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

maximale Nachlasssteuer =

AxB C

Nachlässe von Erblassern, die während eines Kampfeinsatzes im Dienste der Armed Forces der United States als vermisst gemeldet wurden, sind von der Nachlasssteuer befreit.1375 b) Verfahrensaspekte Jeder executor, administrator oder gesetzliche Erbe des Nachlasses ist verpflichtet, innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers eine Nachlasssteuererklärung beim Tax Administrator der Rhode Island Division of Taxation einzureichen.1376 Wurde durch die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Bundesnachlasssteuererklärung gewährt, kann der Tax Administrator die Erklärungsfrist auf Antrag in entsprechender Weise verlängern.1377 Bei Einreichung einer unvollständigen oder fehlerhaften Steuererklärung wird die Person, die die Steuererklärung abgegeben hat, zur Aufklärung des Sachverhaltes aufgefordert, vor dem Tax Administrator zu erscheinen. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet oder kann der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden, ist der Tax Administrator berechtigt, den Nachlass zu bewerten und die Steuerschuld zu schätzen.1378 Die Steuerschuld ist spätestens neun Monate nach dem Tod des Erblassers zu zahlen.1379 Bei nicht fristgerechter Zahlung wird die Steuerschuld nach § 44-1-7 R.I. Gen. Laws verzinst. Zudem wird für jeden Monat der Fristüberschreitung die Steuerschuld um fünf Prozent, insgesamt jedoch nicht mehr als 25 Prozent der endgültigen Steuerschuld erhöht. Diese Erhöhung ________________________ 1374 1375 1376 1377 1378 1379

292

§ 44-22-1.1 (b) R.I. Gen. Laws. § 44-22-2 R.I. Gen. Laws. § 44-23-1 R.I. Gen. Laws. § 44-23-3 R.I. Gen. Laws. § 44-23-5 R.I. Gen. Laws. § 44-23-16 R.I. Gen. Laws.

XL. Rhode Island

kommt nicht in Betracht, soweit für die verspätete Zahlung hinreichende Gründe geltend gemacht werden können und die Verspätung nicht auf einer absichtlichen Vernachlässigung der Sorgfaltspflichten beruht.1380 Soweit die fristgerechte Begleichung der Steuerschuld für den Nachlass eine unangemessene Härte bedeuten würde, kann der Tax Administrator mit Zustimmung des Attorney General und in Absprache mit dem executor, administrator oder dem trustee, der Nachlassvermögen verwaltet, die Zahlungsfrist um bis zu vier Jahre verlängern oder eine Ratenzahlungsvereinbarung treffen.1381 Der zuständige Probate Court kann den personal representative, den executor und den trustee, der Nachlassvermögen verwaltet, dazu berechtigen, Nachlassvermögen zu veräußern, um die erforderlichen Steuerbeträge aufzubringen.1382 Das Nachlassvermögen haftet für die Begleichung der Steuerschuld. Zusätzlich haften auch der executor, der administrator und jeder trustee, der Nachlassvermögen verwaltet, persönlich bis zur vollständigen Begleichung der Steuerschuld.1383

3. Die GST-Steuer von Rhode Island Die Erhebung der GST-Steuer von Rhode Island ist im „Rhode Island Generation Skipping Transfer Tax Law“, Title 44, Chapter 44-40, §§ 44-40-1 bis 44-40-16 R.I. Gen. Laws gesetzlich geregelt. Hinsichtlich des Begriffs und der Voraussetzungen an das Vorliegen eines GST wird auf die Vorschriften des Bundes verwiesen.1384 Die GST-Steuer von Rhode Island erfasst jedoch nur solche GSTs, durch die in Rhode Island belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen übertragen wurde. Erforderlich ist ferner, dass der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung Einwohner von Rhode Island war.1385 a) Berechnung der GST-Steuer Der Bundesstaat Rhode Island erhebt eine GST-Steuer in Höhe der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC.1386 Wurde durch den GST auch außerhalb von Rhode Island belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen übertragen, auf das ein anderer Bundesstaat der Ver________________________ 1380 1381 1382 1383 1384 1385 1386

§ 44-23-16 R.I. Gen. Laws. § 44-23-18 R.I. Gen. Laws. § 44-23-23 R.I. Gen. Laws. §§ 44-23-9, 44-23-15 R.I. Gen. Laws. § 44-40-2 (3) R.I. Gen. Laws; vgl. hierzu S. 35 ff. § 44-40-2 (4) R.I. Gen. Laws. § 44-40-3 (a) R.I. Gen. Laws.

293

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

einigten Staaten eine Steuer erhebt, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2604 IRC in Anspruch genommen werden kann, wird eine Steuergutschrift auf die GST-Steuer von Rhode Island gewährt. Die Steuergutschrift berechnet sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2604 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in anderen Bundesstaaten steuerbaren GST-Vermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten nach Bundesrecht zu ermittelnden GSTVermögens entspricht.1387 Die Berechnung der GST-Steuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

§A x B· GST-Steuer = A - ¨ ¸ © C ¹ b) Verfahrensaspekte Die Person, die nach den Vorschriften des Bundes zur Einreichung einer Bundes-GST-Steuererklärung verpflichtet ist, hat beim Tax Administrator der Rhode Island Division of Taxation eine Steuererklärung für den GST zusammen mit einer Kopie der Bundes-GST-Steuererklärung abzugeben. Die Abgabe hat innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Frist für die Einreichung der Bundes-GST-Steuererklärung zu erfolgen.1388 Innerhalb derselben Frist ist auch die GST-Steuer von Rhode Island an den Tax Administrator zu zahlen.1389 Steuerschuldner ist die Person, die auch nach den Bundesvorschriften zur Zahlung der Bundes-GST-Steuer verpflichtet ist.1390 Bei nicht fristgerechter Zahlung wird die Steuerschuld mit jährlich zwölf Prozent verzinst.1391

4. Kontakte Rhode Island Division of Taxation One Capitol Hill Providence, RI 02908 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage der Rhode Island Division of Taxation unter http://www.tax.ri.gov/ erhältlich. ________________________ 1387 1388 1389 1390 1391

294

§ 44-40-3 (b) R.I. Gen. Laws. § 44-40-4 R.I. Gen. Laws. § 44-40-13 R.I. Gen. Laws. § 44-40-12 R.I. Gen. Laws. § 44-40-14 R.I. Gen. Laws.

XLI. South Carolina

XLI. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in South Carolina Vermögensübertragungen von Todes wegen werden im Bundesstaat South Carolina einer Nachlasssteuer unterworfen. Um Steuerumgehungen zu vermeiden, wird zudem eine GST-Steuer erhoben.

1. Allgemeines Die Nachlasssteuer von South Carolina berechnet sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für an die Bundesstaaten gezahlte Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.1392 Die GST-Steuer ist an die maximal zulässige Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC gekoppelt.1393 Ziel der Steuern ist es, die maximal zulässigen Bundessteuergutschriften zugunsten von South Carolina abzuschöpfen.1394 Es handelt sich folglich um PickUp-Steuern. Jegliche Verweisungen des Steuerrechts von South Carolina zu den Vorschriften des Bundesrechts beziehen sich auf das IRC in der bis zum 31.12.2002 geltenden Fassung.1395 Dadurch werden die durch EGTRRA bedingten Änderungen im Bundessteuerrecht in die Steuervorschriften von South Carolina übernommen. Aus diesem Grund wird die Nachlasssteuer von South Carolina mit dem Auslaufen der Bundessteuergutschrift gemäß Sec. 2011 IRC nach dem 31.12.2004 faktisch abgeschafft. Die Abschaffung der GST-Steuergutschrift des Bundes für Vermögensverfügungen nach dem 31.12.2004 führt zudem auch zur faktischen Abschaffung der GST-Steuer von South Carolina. Eine Änderung der Besteuerungsvorschriften mit dem Ziel, dem Verlust des Steueraufkommens entgegenzuwirken, ist im Bundesstaat South Carolina derzeit nicht geplant.

2. Die Nachlasssteuer von South Carolina Gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Nachlasssteuer von South Carolina ist der „South Carolina Estate Tax Act“, Title 12, Chapter 16, §§ 12-16-10 bis 12-16-1950 South Carolina Code Annotated (S.C. Code Ann.). ________________________ 1392 1393 1394 1395

§§ 12-16-510, 12-16-520, 12-16-530 S.C. Code Ann. § 12-16-720 S.C. Code Ann. § 12-16-20 (2) S.C. Code Ann. § 12-6-40 (A)(1) S.C. Code Ann.

295

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

a) Berechnung der Nachlasssteuer Für die Berechnung der Nachlasssteuer von South Carolina ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von South Carolina war oder nicht. War der Erblasser nicht Einwohner von South Carolina, ist ferner danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Bürger der Vereinigten Staaten war oder nicht. Bei Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes Einwohner von South Carolina waren, erfasst die Nachlasssteuer das in South Carolina belegene Grundvermögen des Erblassers, das in South Carolina belegene bewegliche Nachlassvermögen und jegliches immaterielle Nachlassvermögen ungeachtet seiner Belegenheit.1396 Soweit der Nachlass ausschließlich aus in South Carolina steuerbarem Vermögen besteht, erhebt South Carolina eine Nachlasssteuer in Höhe der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC.1397 Enthält der Nachlass Grundvermögen oder bewegliches Vermögen, das nicht in South Carolina steuerbar ist und auf das in einem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten eine Steuer von Todes wegen erhoben wird, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann, gewährt South Carolina eine Steuergutschrift auf seine Nachlasssteuer.1398 Die Steuergutschrift entspricht dem kleineren der beiden folgenden Beträge: (1) der Gesamtbetrag der tatsächlich an andere Bundesstaaten gezahlten Steuern von Todes wegen, für die eine Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des Teils des Nachlasses entspricht, der in anderen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten steuerbar ist, ausgenommen solches Nachlassvermögen, das in South Carolina bei der Besteuerung von Erblassern mit Wohnsitz außerhalb von South Carolina von der Steuer freigestellt wird, und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses des Erblassers entspricht. Die Berechnung der auf die Nachlasssteuer anrechenbaren Steuergutschrift kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Steuergutschrift = Minimum aus 1 oder

________________________ 1396 § 12-16-510 (C) S.C. Code Ann. 1397 § 12-16-510 (A) S.C. Code Ann. 1398 § 12-16-510 (B) S.C. Code Ann.

296

AxB C

XLI. South Carolina

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von South Carolina, aber Bürger der Vereinigten Staaten, erfasst die Nachlasssteuer das in South Carolina belegene Grundvermögen des Erblassers und das in South Carolina belegene bewegliche Nachlassvermögen.1399 South Carolina erhebt in diesem Fall eine Nachlasssteuer in Höhe des Betrages, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des in South Carolina steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses des Erblassers entspricht.1400 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann in diesem Fall durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

Bei Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes weder Einwohner von South Carolina noch Bürger der Vereinigten Staaten waren, erhebt South Carolina eine Nachlasssteuer auf das in South Carolina belegene Grundvermögen des Erblassers, auf das in South Carolina belegene bewegliche Nachlassvermögen und auf das immaterielle Nachlassvermögen, soweit es körperlich1401 in South Carolina belegen ist.1402 Anteile an einem Unternehmen, das nach den Rechtsvorschriften von South Carolina gegründet wurde, werden als körperlich in South Carolina belegen behandelt.1403 Die Nachlasssteuer berechnet sich in diesem Fall durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in South Carolina steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach den Steuervorschriften des Bundes steuerbaren Nachlassvermögens entspricht.1404 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann in diesem Fall durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

________________________ 1399 § 12-16-520 (B) S.C. Code Ann. 1400 § 12-16-520 (A) S.C. Code Ann. 1401 § 12-16-530 (A) S.C. Code Ann.: „intangible personal property physically present within this State“. 1402 § 12-16-530 (A) S.C. Code Ann. 1403 § 12-16-530 (C) S.C. Code Ann. 1404 § 12-16-530 (A) S.C. Code Ann.

297

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

b) Verfahrensaspekte Soweit der Nachlass in South Carolina steuerbares Nachlassvermögen enthält und nach den Vorschriften des Bundes für den Nachlass eine Nachlasssteuererklärung einzureichen ist, hat der personal representative in South Carolina eine Nachlasssteuererklärung abzugeben. Der Steuererklärung ist eine Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung beizufügen.1405 Die Abgabe der Steuererklärung hat innerhalb der in den Bundesvorschriften bestimmten Frist für die Abgabe der Bundesnachlasssteuererklärung zu erfolgen. Wurde durch die Bundesbehörde eine Fristverlängerung gewährt, verlängert sich die Erklärungsfrist in South Carolina in entsprechender Weise, wenn eine Kopie des Schreibens der Bundesbehörde beim South Carolina Department of Revenue vorgelegt wird.1406 Die Steuerschuld ist spätestens an dem Tag, an dem auch die Steuererklärung einzureichen ist, durch den personal representative des Nachlasses an das South Carolina Department of Revenue zu zahlen.1407 Das South Carolina Department of Revenue kann die Zahlungsfrist um bis zu zwölf Monate verlängern. Soweit die fristgerechte Begleichung der Steuerschuld für den Nachlass eine unangemessene Härte bedeuten würde, kann die Zahlungsfrist darüber hinaus auf bis zu fünf Jahre verlängert werden.1408 Bei nicht fristgerechter Zahlung wird die Steuerschuld nach § 12-54-25 S.C. Code Ann. verzinst und möglicherweise eine Geldbuße nach § 12-54-44 S.C. Code Ann. erhoben. Das steuerbare Nachlassvermögen haftet für die Begleichung der Steuerschuld.1409 Zusätzlich haftet auch der personal representative, wenn er Nachlassvermögen an die Zuwendungsberechtigten auskehrt, bevor die volle Steuersumme gezahlt wurde.1410 Der zuständige Probate Court kann den personal representative, den executor und den trustee, der Nachlassvermögen verwaltet, dazu berechtigen, Nachlassvermögen zu veräußern, um die erforderlichen Steuerbeträge aufzubringen.1411

________________________ 1405 1406 1407 1408 1409 1410 1411

298

§ 12-16-1110 (A) S.C. Code Ann. § 12-16-1110 (B) S.C. Code Ann. § 12-16-1110 (D) S.C. Code Ann. § 12-16-1140 S.C. Code Ann. § 12-16-1510 (A) S.C. Code Ann. § 12-16-1150 S.C. Code Ann. § 12-16-1710 S.C. Code Ann.

XLI. South Carolina

3. Die GST-Steuer von South Carolina Die Erhebung der GST-Steuer von South Carolina ist in Title 12, Chapter 16, Article 7, §§ 12-16-720 bis 12-16-740 S.C. Code Ann. gesetzlich geregelt. Hinsichtlich des Begriffs und der Voraussetzungen an das Vorliegen eines GST wird auf die Vorschriften des Bundes verwiesen.1412 a) Berechnung der GST-Steuer Für die Berechnung der GST-Steuer von South Carolina ist danach zu unterscheiden, ob der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung Einwohner von South Carolina war oder nicht. War der Übertragende Einwohner von South Carolina, entspricht die GSTSteuer der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC. Die Steuer ist um den Gesamtbetrag aller Steuern zu kürzen, die von anderen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten auf die Vermögensübertragung erhoben werden.1413 War der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung nicht Einwohner von South Carolina, wird eine GST-Steuer nur erhoben, soweit durch den GST in South Carolina belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen übertragen wird. South Carolina erhebt in diesem Fall eine GST-Steuer in Höhe (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC, vermindert um den Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des GST-Vermögens entspricht, das in anderen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten der Besteuerung unterworfen wird, und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten nach Bundesrecht zu berechnenden GST-Vermögens entspricht. Die Berechnung der GSTSteuer bei Vermögensübertragungen durch Personen, die nicht Einwohner von South Carolina waren, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

§A x B· GST-Steuer = A - ¨ ¸ © C ¹

________________________ 1412 § 12-16-710 (A) S.C. Code Ann.; vgl. hierzu S. 35 ff. 1413 § 12-16-720 (A) S.C. Code Ann.

299

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

b) Verfahrensaspekte Die Person, die nach den Vorschriften des Bundes zur Einreichung einer GST-Steuererklärung verpflichtet ist, hat beim South Carolina Department of Revenue eine Kopie der Bundes-GST-Steuererklärung abzugeben. Die Abgabe hat innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Frist für die Einreichung der Bundes-GST-Steuererklärung zu erfolgen.1414 Innerhalb derselben Frist ist auch die GST-Steuer von South Carolina an das South Carolina Department of Revenue zu zahlen. Steuerschuldner ist die Person, die auch nach den Bundesvorschriften zur Zahlung der BundesGST-Steuer verpflichtet ist. Bei nicht fristgerechter Zahlung wird die Steuerschuld nach § 12-54-25 S.C. Code Ann. verzinst.1415 Wird die Steuererklärung nicht fristgerecht eingereicht, kann das South Carolina Department of Revenue die Steuerschuld schätzen und vor Gericht geltend machen.1416

4. Kontakte South Carolina Department of Revenue Estate Section P.O. Box 125 Columbia, SC 29214-0063 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des South Carolina Department of Revenue unter http://www.sctax.org/default. htm erhältlich.

________________________ 1414 § 12-16-730 (A) S.C. Code Ann. 1415 § 12-16-730 (B) S.C. Code Ann. 1416 § 12-16-740 S.C. Code Ann.

300

XLII. South Dakota

XLII. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in South Dakota Der Bundesstaat South Dakota erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen ausschließlich eine Nachlasssteuer. Gesetzliche Grundlage für die Steuererhebung ist Title 10, Chapter 10-40A, §§ 10-40A-1 bis 10-40A-10 South Dakota Codified Laws (S.D. Codified Laws).

1. Allgemeines Ursprünglich wurde in South Dakota auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine von den Besteuerungsvorschriften des Bundes unabhängige Erbschaftsteuer erhoben.1417 Im Jahre 2001 wurde ein neuer Paragraph in die Verfassung von South Dakota eingefügt. Danach wird die Erbhebung einer Erbschaftsteuer in South Dakota für Todesfälle nach dem 01.07.2001 verfassungsrechtlich untersagt.1418 Mit der Nachlasssteuer schöpft South Dakota die nach Bundesrecht maximal zulässige Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC ab.1419 Es handelt sich folglich um eine Pick-Up-Steuer. Die Steuer berechnet sich nach der Bundessteuergutschrift in der am 31.12.2005 geltenden Fassung.1420 Die durch EGTRRA bewirkten Änderungen im Bundesrecht werden somit in das Nachlasssteuerrecht von South Dakota übernommen. Mit der Abschaffung der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC für Todesfälle nach dem 31.12.2004 wird daher die Nachlasssteuer von South Dakota faktisch abgeschafft. Derzeit sind im Bundesstaat South Dakota keine Bestrebungen ersichtlich, das Steuerrecht zu ändern, um weiterhin Einnahmen aus der Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen erzielen zu können.

________________________ 1417 1418 1419 1420

Tiltle 10, Chapter 10-40 S.D. Codified Laws. South Dakota Constitution Art. XI, § 15. § 10-40A-3 S.D. Codified Laws. § 10-40A-1 (7) S.D. Codified Laws, geändert durch Session Law 2005, Chapter 67, § 4; Die Steuervorschriften von South Dakota, die auf Bundesvorschriften Bezug nehmen, werden jedes Jahr aktualisiert, um den Einklang mit den bundesrechtlichen Normen herzustellen.

301

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

2. Berechnung der Nachlasssteuer Der Bundesstaat South Dakota erhebt eine Nachlasssteuer, soweit der Nachlass Vermögen enthält, das in South Dakota steuerbar ist, und auf den Nachlass nach den Vorschriften des Bundes eine Nachlasssteuer zu zahlen ist.1421 Für die Bestimmung der Steuerbarkeit des Nachlassvermögens ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner des Bundesstaates South Dakota war oder nicht. War der Erblasser Einwohner von South Dakota, erfasst die Nachlasssteuer das in South Dakota belegene Grundvermögen des Erblassers, das zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in South Dakota belegene bewegliche Nachlassvermögen und das gesamte immaterielle Nachlassvermögen.1422 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von South Dakota, ist nur das in South Dakota belegene Grundvermögen und das zum Todeszeitpunkt in South Dakota belegene bewegliche Vermögen des Erblassers steuerbar.1423 Immaterielles Nachlassvermögen eines Erblassers, der nicht Einwohner von South Dakota war, wird nicht der Besteuerung unterworfen.1424 Die Nachlasssteuer von South Dakota berechnet sich durch Multiplikation (A) der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in South Dakota steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1425 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

3. Verfahrensaspekte Soweit nach den Bundesvorschriften auf den Nachlass eine Bundesnachlasssteuer zu zahlen ist, hat der personal representative des Nachlasses eine Nachlasssteuererklärung beim South Dakota Department of Revenue and ________________________ 1421 1422 1423 1424 1425

302

§ 10-40A-2 S.D. Codified Laws. § 10-40A-5 i. V. m. § 10-40-2 S.D. Codified Laws. § 10-40A-2 S.D. Codified Laws. § 10-40A-5 i. V. m. § 10-40-2 (4) S.D. Codified Laws. § 10-40A-3 S.D. Codified Laws.

XLII. South Dakota

Regulation einzureichen.1426 Die Abgabe hat innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers zu erfolgen.1427 Bei nicht fristgerechter Abgabe der Nachlasssteuererklärung kann gegen den personal representative eine Geldbuße in Höhe der endgültigen Steuerschuld, maximal jedoch in Höhe von $ 500,– verhängt werden.1428 Die Nachlasssteuer ist innerhalb eines Jahres nach dem Tod des Erblassers durch den personal representative des Nachlasses an das South Dakota Department of Revenue and Regulation zu zahlen.1429 Der personal representative darf Nachlassvermögen nicht auskehren, bevor die Nachlassberechtigten die darauf entfallenden Steuerbeträge an ihn gezahlt haben.1430 Das Nachlassvermögen haftet für die Steuerschuld bis zur vollständigen Begleichung.1431 Des Weiteren haftet der personal representative und jede Person, an die Nachlassvermögen ausgekehrt wurde.1432 Um die Steuerschuld begleichen zu können, darf Nachlassvermögen veräußert werden.1433 Wird die Nachlasssteuer nicht innerhalb eines Jahres nach dem Tod des Erblassers gezahlt, entstehen Zinsen in Höhe von jährlich zehn Prozent des offenen Steuerbetrages.1434 Wird nachgewiesen, dass die verspätete Zahlung aufgrund von Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich des Nachlasses oder wegen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Nachlassberechtigten erfolgt, kann der Secretary des South Dakota Department of Revenue and Regulation auf die Geltendmachung der Zinsen verzichten.1435 Bei nicht fristgerechter Zahlung der Steuerschuld kann gegen den personal representative eine Geldbuße in Höhe der endgültigen Steuerschuld, maximal jedoch in Höhe von $ 500,– verhängt werden.1436

________________________ 1426 1427 1428 1429 1430 1431 1432 1433 1434 1435 1436

§ 10-40A-6 i. V. m. § 10-41-17 S.D. Codified Laws. § 10-40A-5 i. V. m. § 10-41-17 S.D. Codified Laws. § 10-40A-5 i. V. m. § 10-41-17 (11) S.D. Codified Laws. § 10-40A-5 i. V. m. § 10-41-61, 63, 65, 66 S.D. Codified Laws. § 10-40A-5 i. V. m. § 10-41-65 S.D. Codified Laws. § 10-40A-5 i. V. m. § 10-41-68 S.D. Codified Laws. § 10-40A-5 i. V. m. § 10-41-70 S.D. Codified Laws. § 10-40A-5 i. V. m. § 10-41-71 S.D. Codified Laws. § 10-40A-5 i. V. m. §§ 10-41-63, 54-3-16 S.D. Codified Laws. § 10-40A-5 i. V. m. § 10-41-64 S.D. Codified Laws. § 10-40A-5 i. V. m. § 10-41-17 (11) S.D. Codified Laws.

303

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

4. Kontakte South Dakota Department of Revenue and Regulation 445 East Capitol Avenue Pierre, SD 57501-3185 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des South Dakota Department of Revenue and Regulation unter http://www. state.sd.us/drr2/revenue.html erhältlich.

304

XLIII. Tennessee

XLIII. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Tennessee Vermögensübertragungen von Todes wegen unterliegen im Bundesstaat Tennessee drei verschiedenen Steuerarten. Zunächst erhebt Tennessee eine von den Besteuerungsvorschriften des Bundes unabhängige Erbschaftsteuer. Die Erbschaftsteuer wird durch eine Nachlasssteuer ergänzt. Um Steuerumgehungen zu vermeiden, wird zudem eine GST-Steuer erhoben.

1. Allgemeines Die Nachlasssteuer von Tennessee berechnet sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.1437 Sie wird erhoben, um sicherzustellen, dass die Gesamtsumme der Steuern von Todes wegen, die durch den Bundesstaat Tennessee eingenommen wird, mindestens dem maximal zulässigen Betrag der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC entspricht. Dabei soll die Nachlasssteuer den Bundesstaat Tennessee lediglich in den Genuss des Steueraufkommens bringen, das ansonsten als Nachlasssteuer an den Bund zu entrichten wäre.1438 Es handelt sich folglich um eine Pick-Up-Steuer.1439 Auch die GST-Steuer von Tennessee berechnet sich nach der Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern auf entsprechende Vermögensübertragungen nach Sec. 2604 IRC. Es handelt sich daher ebenfalls um eine Pick-Up-Steuer.1440 Aufgrund der Anknüpfung an die Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in der jeweils geltenden Fassung wird die Nachlasssteuer von Tennessee mit dem Auslaufen der Steuergutschrift für Todesfälle nach dem 31.12.2004 faktisch abgeschafft. Die Abschaffung der auf die GST-Steuer des Bundes anrechenbaren Steuergutschrift nach Sec. 2604 IRC für Vermögensübertragungen nach dem 31.12.2004 führt wegen der Koppelung an das jeweils geltende Bundesrecht zudem auch zur faktischen Abschaffung der GST-Steuer von Tennessee. Im Jahre 2003 wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, um die Nachlasssteuer an die Vorschriften des Bundes in der Fassung vom 31.12.2000 zu koppeln. ________________________ 1437 §§ 67-8-204, 67-8-202 (1) Tenn. Code Ann. 1438 Woods v. Campbell, 584 S.W.2d 451 (Tennessee 1979). 1439 Kaplan, Will the Disappearing State Death Credit Deliver a Knock-Out Punch to the Tennessee Inheritance Tax?, 39 Tennessee Bar Journal 28, May 2003. 1440 § 67-8-603 (a) Tenn. Code Ann.

305

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Eine entsprechende Änderung des Gesetzes wurde jedoch nicht beschlossen.1441

2. Die Erbschaftsteuer von Tennessee Die Erbschaftsteuer von Tennessee ist in Title 67, Chapter 8, Part 3, §§ 67-8-301 bis 67-8-315 Tennessee Code Annotated (Tenn. Code Ann.) gesetzlich geregelt. a) Berechnung der Erbschaftsteuer Die Erbschaftsteuer von Tennessee berechnet sich in folgenden Schritten: Zunächst ist der Wert des steuerbaren Gesamtvermögens festzustellen. Zur Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens sind von dem Wert des steuerbaren Gesamtvermögens die zulässigen Abzugsbeträge abzuziehen. Das steuerpflichtige Vermögen ist ferner um einen Freibetrag zu kürzen. Die zu zahlende Erbschaftsteuer wird durch Anwendung der Steuersätze nach § 67-8-314 Tenn. Code Ann. auf den verbleibenden Vermögenswert berechnet. Auf die Erbschaftsteuer von Tennessee wird eine Steuergutschrift gewährt, soweit auf die im steuerbaren Gesamtvermögen erfassten Vermögenswerte bereits Erbschaft- oder Schenkungsteuer gezahlt wurden. Unterschreitet die Erbschaftsteuer den Betrag der maximal zulässigen Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC, muss zudem die Nachlasssteuer von Tennessee berechnet werden. aa) Wert des steuerbaren Gesamtvermögens Im ersten Schritt ist der Wert des steuerbaren Gesamtvermögens festzustellen. Dabei ist für die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht der Wert der einzelnen Zuwendung zu betrachten, sondern der Wert des gesamten steuerbaren Nachlassvermögens des Erblassers zu ermitteln.1442 Mit der Erbschaftsteuer wird das Recht des Zuwendungsberechtigten besteuert, Vermögen vom Erblasser zu erwerben.1443 Steuerbar ist der Erwerb von jeglichem Nachlassvermögen, ungeachtet ob das Vermögen durch Testament oder in sonstiger Weise übertragen wird.1444 ________________________ 1441 Vgl. Kaplan, Will the Disappearing State Death Credit Deliver a Knock-Out Punch to the Tennessee Inheritance Tax?, 39 Tennessee Bar Journal 28, May 2003. 1442 § 67-8-313 Tenn. Code Ann. 1443 Bank of Commerce & Trust Co. v. McLemroe, 162 Tenn. 137, 35 S.W.2d 31 (1931). 1444 § 67-8-304 Tenn. Code Ann.

306

XLIII. Tennessee

Hinsichtlich des Umfangs des steuerbaren Gesamtvermögens ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Tennessee war oder nicht. War der Erblasser Einwohner von Tennessee, umfasst das steuerbare Gesamtvermögen das in Tennessee belegene Grundvermögen des Erblassers, das zum Zeitpunkt des Todes in Tennessee belegene bewegliche Nachlassvermögen sowie jegliches immaterielle Vermögen des Erblassers.1445 War der Erblasser nicht Einwohner von Tennessee, umfasst das steuerbare Gesamtvermögen lediglich das in Tennessee belegene Grundvermögen des Erblassers und das zum Zeitpunkt des Todes in Tennessee belegene bewegliche Nachlassvermögen.1446 Hat der Erblasser innerhalb von drei Jahren vor seinem Tod Vermögensgegenstände ohne eine entsprechende Gegenleistung übertragen, ist der Wert dieser Vermögensgegenstände in die Ermittlung des steuerbaren Gesamtvermögens einzubeziehen.1447 Ausgenommen sind Vermögensübertragungen, die nach § 67-8-104 Tenn. Code Ann. von der Schenkungsteuer von Tennessee befreit sind. Im steuerbaren Gesamtvermögen sind ferner solche Vermögensübertragungen zu Lebzeiten des Erblassers zu erfassen, bei denen das Besitz- und Nutzungsrecht an dem Vermögensgegenstand erst mit dem Tod des Erblassers auf den Empfänger übergegangen ist.1448 Das übertragene Vermögen ist grundsätzlich mit dem Marktwert am Tag des Todes des Erblassers zu bewerten.1449 Abweichend hiervon sind Vermögensübertragungen, die der Erblasser zu Lebzeiten vorgenommen hat und die im steuerbaren Gesamtnachlass zu erfassen sind, mit dem Wert zum Zeitpunkt der Übertragung zu bewerten.1450 Um etwaigen Wertminderungen Rechnung zu tragen, kann der executor des Nachlasses jedoch eine abweichende Wertermittlung für den Nachlass beantragen. Wird ein solcher Antrag gestellt, ist Nachlassvermögen, das innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod des Erblassers veräußert wurde, mit dem Wert der erzielten Gegenleistung zu bewerten. Nicht veräußertes Nachlassvermögen ist mit dem Wert, der dem Vermögensgegenstand sechs Monate nach dem Tod des Erblassers zukommt, zu bewerten.1451 Die abweichende Bewertungsmethode kann nicht für einzelne Vermögensgegenstände gewählt werden. ________________________ 1445 1446 1447 1448 1449 1450 1451

§ 67-8-303 (a)(1) Tenn. Code Ann. § 67-8-303 (a)(2) Tenn. Code Ann. § 67-8-304 (3) Tenn. Code Ann. § 67-8-304 (4) Tenn. Code Ann. § 67-8-412 (a) Tenn. Code Ann. § 67-8-304 (3) Tenn. Code Ann. § 67-8-412 (b) Tenn. Code Ann.

307

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Wäre der executor berechtigt, für landwirtschaftlich oder gewerblich genutztes Grundvermögen des Erblassers die besondere Bewertungsmethode nach Sec. 2032A IRC zu beantragen, kann diese Bewertungsmethode auch bei der Berechnung der Erbschaftsteuer von Tennessee gewählt werden.1452 bb) Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens Im nächsten Schritt ist das steuerpflichtige Vermögen zu ermitteln. Hierfür ist das steuerbare Gesamtvermögen zunächst um die zulässigen Abzugsbeträge zu kürzen. Der errechnete Restbetrag ist zudem um einen Freibetrag zu mindern. Ein Abzugsbetrag kann zunächst für den Wert des Nachlassvermögens, das an den Ehegatten des Erblassers übertragen wird, geltend gemacht werden. Der Abzugsbetrag wird nur für solche Vermögensgegenstände gewährt, die bei der Ermittlung des steuerbaren Gesamtnachlasses zu berücksichtigen sind.1453 Wird an den Ehegatten nur ein befristetes Vermögensrecht (terminable interest) übertragen, das nach dem Ablauf eines bestimmten Zeitraumes, nach dem Eintritt oder dem Nichteintritt einer Bedingung oder eines Ereignisses endet oder aussetzt, kann hierfür kein Abzugsbetrag in Anspruch genommen werden. Diese Ausschlussregel greift jedoch nicht bei der Übertragung von so genanntem qualified terminable interest property (Q-TIP-Vermögen) nach Sec. 2056 (b)(7) IRC. Auf Antrag des executor kann für die Übertragung von Q-TIP-Vermögen ein Abzugsbetrag geltend gemacht werden, wenn das Nachlassvermögen in einen trust oder an eine dritte Person übertragen wurde und dem Ehegatten ein lebenslängliches Nutzungsrecht (qualified terminable interest) an dem Vermögen eingeräumt wird.1454 Das lebenslängliche Nutzungsrecht muss zudem so ausgestaltet sein, dass dem Ehegatten sämtliche Erträge aus dem Vermögen mindestens einmal jährlich ausgezahlt werden und dass keine Person das Recht erlangt, das Vermögen, an dem das Nutzungsrecht besteht, an eine andere Person als den Ehegatten zu übertragen.1455 Abziehbar ist zudem der Wert des Nachlassvermögens, das an die Vereinigten Staaten von Amerika, den Bundesstaat Tennessee, an eine politische Untereinheit hiervon oder an öffentliche Einrichtungen in Tennessee übertragen wird, soweit das übertragene Vermögen ausschließlich öffentlichen ________________________

1452 § 67-8-412 (c) Tenn. Code Ann., vgl. zu den Voraussetzungen Wassermeyer, Rn. 325 ff. 1453 § 67-8-315 (a)(6) Tenn. Code Ann. 1454 § 67-8-315 (a)(6) Tenn. Code Ann. i. V. m. Sec. 2056 (b)(7)(B)(i) IRC; vgl. Vertiefen zu den Voraussetzungen von Q-TIP Vermögen Wassermeyer, Rn. 261, 143 ff. 1455 § 67-8-315 (a)(6) Tenn. Code Ann. i. V. m. Sec. 2056 (b)(7)(B)(ii) IRC.

308

XLIII. Tennessee

Zwecken dienen soll. Des Weiteren sind Vermögensübertragungen an Organisationen oder Vereinigungen abziehbar, die für wohltätige, erzieherische, wissenschaftliche oder religiöse Zwecke gegründet wurden. Vermögensübertragungen an einen anderen Staat können berücksichtigt werden, soweit der andere Staat Vermögensübertragungen an Einrichtungen in Tennessee in entsprechende Weise begünstigt.1456 Abzugsbeträge werden zudem für bestimmte Steuerschulden des Erblassers gewährt.1457 Zu berücksichtigen sind (1) Steuern auf das in Tennessee belegene Grundvermögen und bewegliche Vermögen des Erblassers, soweit die Vermögensgegenstände zum Zeitpunkt des Todes für die Begleichung der Steuer haften, (2) die Einkommensteuer des Bundes, die auf das bis zum Todes des Erblassers erzielte Einkommen entfällt, (3) die Steuern von Todes wegen, die von anderen Jurisdiktionen auf das immaterielle Nachlassvermögen des Erblassers erhoben werden, wobei die Nachlasssteuer des Bundes keine Berücksichtigung finden kann, und (4) special assessments, mit denen das in Tennessee belegene Grundvermögen des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes belastet war. Abziehbar sind ferner die angemessenen und tatsächlich gezahlten Kosten für die Beisetzung des Erblassers und für die Errichtung eines Grabmals. Die Kosten der Nachlassverwaltung, einschließlich anfallender Gebühren, Gerichtskosten sowie die Kosten des administrator, des executor und eines Rechtsbeistandes können ebenfalls geltend gemacht werden.1458 Ein Abzugsbetrag wird darüber hinaus für die Schulden des Erblassers gewährt, die eine Forderung gegen den Nachlass darstellen. Die Schulden eines Erblassers, der Einwohner von Tennessee war, sind nicht zu berücksichtigen, soweit sie durch nicht steuerbares Nachlassvermögen abgesichert sind.1459 Erfolgt die Vermögensübertragung weder aufgrund eines Testaments des Erblassers noch aufgrund der gesetzlichen Erbfolge, können Abzugsbeträge nur für Zurückbehaltungsrechte, die im Zusammenhang mit dem übertragenen Vermögen stehen, und für die Steuern, die von anderen Jurisdiktionen auf die Übertragung von immateriellem Vermögen erhoben werden, geltend gemacht werden.1460 ________________________ 1456 1457 1458 1459 1460

§ 67-8-315 (a)(1) Tenn. Code Ann. § 67-8-315 (a)(2) Tenn. Code Ann. § 67-8-315 (a)(3), (4) Tenn. Code Ann. § 67-8-315 (a)(5) Tenn. Code Ann. § 67-8-315 (a) Tenn. Code Ann.

309

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

War der Erblasser nicht Einwohner des Bundesstaates Tennessee, werden die oben genannten Abzugsbeträge nur gewährt, soweit eine eindeutige Zurechnung zu den in Tennessee steuerbaren Vermögenswerten möglich ist. Hinsichtlich des Abzugsbetrages für Vermögensübertragungen an den Ehegatten gelten für Erblasser, die nicht Einwohner von Tennessee waren, keine Einschränkungen.1461 Zur Berechnung des steuerpflichtigen Vermögens ist ferner nach § 67-8-316 Tenn. Code Ann. ein Freibetrag auf den Wert des gesamten verbleibenden Vermögens anzurechnen. Die Höhe des Freibetrages ist davon abhängig, im welchem Jahr der Erblasser verstorben ist. Die anwendbaren Freibeträge sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Freibeträge nach § 67-8-316 (b) Tenn. Code Ann. Jahr

anwendbarer Freibetrag

1999

$ 650.000

2000 + 2001

$ 675.000

2002 + 2003

$ 700.000

2004

$ 850.000

2005

$ 950.000

ab 2006

$ 1.000.000

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Tennessee, wird der Freibetrag nur anteilig gewährt. Der abziehbare Anteil entspricht dem Verhältnis des Wertes des steuerbaren Gesamtnachlasses des Erblassers zum Wert des fiktiven steuerbaren Gesamtnachlasses, wenn der Erblasser Einwohner von Tennessee gewesen wäre.1462 Der anrechenbare Freibetrag berechnet sich demnach durch Multiplikation (A) des Freibetrages nach § 67-8-316 (b) Tenn. Code Ann. mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des steuerbaren Gesamtnachlasses des Erblassers und dessen Nenner (C) dem Wert eines fiktiven steuerbaren Gesamtnachlasses entspricht, der so zu berechnen ist, als ob der Erblasser Einwohner von Tennessee gewesen wäre. Die Berechnung des Freibetrages kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Freibetrag =

AxB C

________________________ 1461 § 67-8-315 (a) Tenn. Code Ann. 1462 § 67-8-316 (c) Tenn. Code Ann.

310

XLIII. Tennessee

cc) Berechnung der zu zahlenden Erbschaftsteuer Die Erbschaftsteuer von Tennessee ist durch Anwendung der Steuersätze nach § 67-8-314 Tenn. Code Ann. auf das steuerpflichtige Vermögen zu errechnen. Die Steuersätze sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Steuersätze nach § 67-8-314 Tenn. Code Ann.1463 Steuerpflichtiges Vermögen von … bis … (1)

(2) $0

$ 40.000

Steuer auf Spalte (1) (3)

Steuer auf den Mehrbetrag (4)

$0

5,5 %

$ 40.000

$ 240.000

$ 2.200

6,5 %

$ 240.000

$ 440.000

$ 15.200

7,5 %

$ 440.000

und mehr

$ 30.200

9,5 %

Beispiel: Ein Erblasser, der zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Tennessee war, verstirbt am 01.01.2005. Er hinterlässt seinem Bruder ein in Tennessee belegenes Grundstück mit einem Marktwert von $ 1.250.000,–. Weiteres Nachlassvermögen besteht nicht. Der Wert des steuerbaren Gesamtnachlasses beträgt $ 1.250.000,–. Im Jahr 2005 ist ein Freibetrag in Höhe von $ 950.000,– abziehbar. Auf das steuerpflichtige Vermögen von $ 300.000,– erhebt der Bundesstaat Tennessee eine Erbschaftsteuer in Höhe von $ 19.700,– ($ 15.200,– plus 7,5 % von $ 60.000,–).

Sind im steuerbaren Gesamtnachlass Vermögensgegenstände enthalten, die der Erblasser von einer Person erhalten hat, die innerhalb von fünf Jahren vor dem Tod des Erblassers verstorben ist, und musste der Erblasser für das empfangene Vermögen in Tennessee Erbschaftsteuer zahlen, wird für die gezahlte Steuer eine Steuergutschrift auf die Erbschaftsteuer der Zuwendungsberechtigten gewährt.1464 Als Steuergutschrift anrechenbar ist der kleinere der beiden folgenden Beträge1465: (1) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) des Gesamtbetrages der Erbschaftsteuer, die auf den vorherigen Nachlass gezahlt wurde, mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert der Vermögensgegenstände, die aus dem vorherigen Nachlass an den Erblasser übertragen wurden, und dessen Nenner (C) dem Wert des steuerpflichtigen Vermögens des vorherigen Nachlasses entspricht, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (D) der Erbschaftsteuer auf den Nach________________________ 1463 Die Einteilung in die Steuerklassen A und B findet bei Todesfällen nach dem 31.12.1988 keine Anwendung mehr. 1464 § 67-8-317 (a) Tenn. Code Ann. 1465 § 67-8-317 (b) Tenn. Code Ann.

311

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

lass des Erblassers mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert der Vermögensgegenstände, die aus dem vorherigen Nachlass an den Erblasser übertragen wurden, und dessen Nenner (E) dem Wert des steuerpflichtigen Vermögens des Erblassers entspricht. Die Berechnung der Steuergutschrift kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Steuergutschrift = Minimum aus

AxB DxB oder C E

Werden im steuerbaren Gesamtvermögen Vermögensgegenstände berücksichtigt, die der Erblasser innerhalb von drei Jahren vor seinem Tod ohne eine entsprechende Gegenleistung übertragen hat, ist die auf die Vermögensübertragung in Tennessee erhobene Schenkungsteuer ebenfalls auf die Erbschaftsteuer anrechenbar.1466 b) Verfahrensaspekte In Tennessee ist eine Erbschaftsteuererklärung beim Tennessee Department of Revenue einzureichen, soweit der Wert des steuerbaren Gesamtnachlasses den Freibetrag nach § 67-8-316 Tenn. Code Ann. übersteigt.1467 Zur Abgabe der Steuererklärung ist der personal representative des Nachlasses beziehungsweise jede Person verpflichtet, an die steuerbares Vermögen übertragen wurde. Die Abgabe der Steuererklärung hat innerhalb von neun Monaten nach dem Tode des Erblassers zu erfolgen.1468 Auf Antrag des personal representative kann die Erklärungsfrist durch den Commissioner des Tennessee Department of Revenue verlängert werden.1469 Wird die Steuererklärung nicht fristgerecht eingereicht, ist der Commissioner des Tennessee Department of Revenue berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen nach den ihm vorliegenden Informationen zu schätzen und die Erbschaftsteuer danach festzusetzen.1470 Wird der Nachlass eines Erblassers, der zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Tennessee war, nicht im Bundesstaat Tennessee verwaltet, kann der Commissioner des Tennessee Department of Revenue auf Antrag des personal representative oder eines Zuwendungsberechtigten feststellen, ob in Tennessee steuerbares Vermögen übertragen wurde und die Erbschaftsteuer festsetzen.1471 ________________________ 1466 1467 1468 1469 1470 1471

312

§ 67-8-304 (3) Tenn. Code Ann. § 67-8-409 (b) Tenn. Code Ann. § 67-8-409 (b) Tenn. Code Ann. § 67-8-409 (d) Tenn. Code Ann. § 67-8-410 Tenn. Code Ann. § 67-8-413 (a) Tenn. Code Ann.

XLIII. Tennessee

Die Erbschaftsteuer ist innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers zu zahlen, soweit der Commissioner des Tennessee Department of Revenue die Zahlungsfrist nicht verlängert hat.1472 Die Verlängerung der Zahlungsfrist kommt in Betracht, wenn die fristgerechte Zahlung für den Nachlass eine ungerechtfertigte Härte bedeuten würde oder wenn zur Begleichung der Steuerschuld Nachlassvermögen zu einem unangemessenen Preis veräußert werden müsste.1473 Bei nicht fristgerechter Zahlung wird die Steuerschuld verzinst und möglicherweise eine Geldbuße erhoben.1474 Die Zahlung ist durch den personal representative, executor oder trustee aus dem von ihm verwalteten Nachlassvermögen vorzunehmen.1475 Diese Personen sind nach Zustimmung des Commissioners des Tennessee Department of Revenue berechtigt, Nachlassvermögen zu veräußern, um die erforderlichen Steuerbeträge aufzubringen. Sie haften für die geschuldete Erbschaftsteuer, solange diese nicht vollständig beglichen wurde. Vor der vollständigen Begleichung der Steuerschuld darf kein steuerbares Nachlassvermögen an die Zuwendungsberechtigten ausgekehrt werden.1476

3. Die Nachlasssteuer von Tennessee Neben der Erbschaftsteuer erhebt Tennessee auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Nachlasssteuer. Die Nachlasssteuer ist im „Tennessee Estate Tax Law“, Title 67, Chapter 8, Part 2, §§ 67-8-201 bis 67-8-217 Tenn. Code Ann. gesetzlich geregelt. a) Berechnung der Nachlasssteuer Die Nachlasssteuer wird erhoben, um die maximal zulässige Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC zugunsten von Tennessee abzuschöpfen.1477 War der Erblasser Einwohner von Tennessee, erfasst die Nachlasssteuer von Tennessee das in Tennessee belegene Grundvermögen des Erblassers, das zum Todeszeitpunkt in Tennessee belegene bewegliche Nachlassvermögen sowie jegliches immaterielles Vermögen des Erblassers.1478 War der Erblas________________________ 1472 1473 1474 1475 1476 1477

§ 67-8-419 (a) Tenn. Code Ann. § 67-8-419 (b) Tenn. Code Ann. § 67-1-801 Tenn. Code Ann. § 67-8-417 (a)(1) Tenn. Code Ann. § 67-8-417 (a)(1) Tenn. Code Ann. Kaplan, Will the Disappearing State Death Credit Deliver a Knock-Out Punch to the Tennessee Inheritance Tax?, 39 Tennessee Bar Journal 28, May 2003. 1478 § 67-8-303 (a)(1) Tenn. Code Ann.

313

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

ser nicht Einwohner von Tennessee, erfasst die Nachlasssteuer von Tennessee lediglich das in Tennessee belegene Grundvermögen des Erblassers und das zum Zeitpunkt des Todes in Tennessee belegene bewegliche Nachlassvermögen.1479 War der Erblasser Einwohner von Tennessee und ist der gesamte Nachlass in Tennessee steuerbar, entspricht die Nachlasssteuer der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC, vermindert um den Betrag der in Tennessee zu zahlenden Erbschaftsteuer.1480 War der Erblasser Einwohner von Tennessee und enthält der Nachlass nicht in Tennessee steuerbare Vermögensgegenstände oder war der Erblasser nicht Einwohner von Tennessee und enthält der Nachlass Vermögensgegenstände, die in Tennessee steuerbar sind, wird nur ein Teil der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC als Nachlasssteuer von Tennessee erhoben, wenn kein anderer Bundesstaat auf den Nachlass eine Steuer von Todes wegen erhebt, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann. In diesem Fall berechnet sich die Nachlasssteuer durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Tennessee steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1481 Die Berechnung der Nachlasssteuer, wenn nicht alle Vermögensgegenstände des Nachlasses in Tennessee steuerbar sind und kein anderer Bundesstaat auf den Nachlass eine Steuer von Todes wegen erhebt, für die eine Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

Sind nicht alle Vermögensgegenstände des Nachlasses in Tennessee steuerbar und erhebt ein anderer Bundesstaat der Vereinigten Staaten auf den Nachlass eine Steuer von Todes wegen, für die eine Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann, berechnet sich die Nachlasssteuer von Tennessee in folgenden Schritten: Zunächst ist (A) der Betrag der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC um (B) den Gesamtbetrag der Steuern von Todes wegen, für die die ________________________ 1479 § 67-8-303 (a)(2) Tenn. Code Ann. 1480 § 67-8-304 Tenn. Code Ann. 1481 §§ 67-8-204, 67-8-202 (1) Tenn. Code Ann.

314

XLIII. Tennessee

Bundessteuergutschrift in Anspruch genommen werden kann, zu kürzen. Zu berücksichtigen sind dabei sowohl die Steuern anderer Bundesstaaten als auch die Erbschaftsteuer von Tennessee. Nicht einzubeziehen sind die Steuern von Todes wegen, die auf Vermögensgegenstände erhoben werden, die in Tennessee nicht steuerbar sind. Der verbleibende Teil der Bundessteuergutschrift ist mit einem Bruch zu multiplizieren, dessen Zähler (C) dem Wert des in Tennessee steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (D) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht. Die Berechnung der Nachlasssteuer, wenn nicht alle Vermögensgegenstände des Nachlasses in Tennessee steuerbar sind und ein anderer Bundesstaat auf den Nachlass eine Steuer von Todes wegen erhebt, für die eine Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

 A - B x C D

b) Verfahrensaspekte Für die Nachlasssteuer ist durch die Person, die nach den Bundesvorschriften zur Zahlung der Bundesnachlasssteuer verpflichtet ist, eine Steuererklärung beim Commissioner des Tennessee Department of Revenue einzureichen. Der Steuererklärung ist eine Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung beizufügen.1482 Die Nachlasssteuer ist innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Frist für die Zahlung der Nachlasssteuer an den Commissioner des Tennessee Department of Revenue zu zahlen.1483 Im Übrigen finden die Verfahrensvorschriften, die für die Erhebung der Erbschaftsteuer von Tennessee gelten, entsprechende Anwendung.

4. Die GST-Steuer von Tennessee Um Steuerumgehungen zu vermeiden, erhebt der Bundesstaat Tennessee zusätzlich eine GST-Steuer. Die GST-Steuer ist im „Generation-Skipping Transfer Tax Law“, Title 67, Chapter 8, Part 6, §§ 67-8-601 bis 67-8-605 Tenn. Code Ann. gesetzlich geregelt.

________________________ 1482 § 67-8-206 Tenn. Code Ann. 1483 § 67-8-207 Tenn. Code Ann.

315

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

a) Berechnung der GST-Steuer Mit der Steuer werden Vermögensübertragungen besteuert, auf die nach den Vorschriften des Bundes eine GST-Steuer erhoben wird.1484 Steuerbar sind jedoch nur solche GSTs, bei denen der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung Einwohner von Tennessee war oder wenn durch den GST in Tennessee belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen übertragen wird.1485 Die GST-Steuer von Tennessee entspricht der Höhe nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC.1486 Wird durch den GST auch außerhalb von Tennessee belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen übertragen und wird auf die Übertragung solchen Vermögens in einem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten eine Steuer erhoben, für die ebenfalls eine Steuergutschrift nach Sec. 2604 IRC in Anspruch genommen werden kann, ist die GST-Steuer von Tennessee zu kürzen. Die Kürzung erfolgt in Höhe des Betrages, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des in anderen Bundesstaaten steuerbaren GST-Vermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten nach Bundesrecht zu berechnenden GST-Vermögens entspricht.1487 Die Berechnung des Kürzungsbetrages kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Kürzungsbetrag =

AxB C

b) Verfahrensaspekte Jede Person, die nach den Bundesvorschriften zur Abgabe einer BundesGST-Steuererklärung verpflichtet ist, hat innerhalb der in den Bundesvorschriften bestimmten Erklärungsfrist eine GST-Steuererklärung beim Tennessee Department of Revenue einzureichen.1488 Der Steuererklärung ist eine Kopie der Bundes-GST-Steuererklärung beizufügen. Im Übrigen finden die Verfahrensvorschriften, die für die Erhebung der Erbschaftsteuer von Tennessee gelten, entsprechende Anwendung.1489 ________________________ 1484 1485 1486 1487 1488 1489

316

§ 67-8-602 (2) Tenn. Code Ann.; vgl. hierzu S. 35 ff. § 67-8-602 (2) Tenn. Code Ann. § 67-8-603 (a) Tenn. Code Ann. § 67-8-603 (b) Tenn. Code Ann. § 67-8-604 (a) Tenn. Code Ann. § 67-8-605 Tenn. Code Ann.

XLIII. Tennessee

5. Kontakte Tennessee Department of Revenue Andrew Jackson State Office Building 500 Deaderick Street Nashville, TN 37242-0600 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Tennessee Department of Revenue unter http://www.state.tn.us/revenue/ erhältlich.

317

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XLIV. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Texas Vermögensübertragungen von Todes wegen werden im Bundesstaat Texas einer Nachlasssteuer unterworfen. Um Steuerumgehungen zu vermeiden, wird zudem eine GST-Steuer erhoben.

1. Allgemeines Die Nachlasssteuer von Texas berechnet sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für an die Bundesstaaten gezahlte Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.1490 Die GST-Steuer ist an die maximal zulässige Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC gekoppelt.1491 Ziel der Steuern ist es, die maximal zulässigen Steuergutschriften zugunsten von Texas abzuschöpfen. Es handelt sich folglich um Pick-Up-Steuern. Aufgrund der Verknüpfung mit der jeweils geltenden Fassung der Bundessteuergutschrift1492 wird die Nachlasssteuer von Texas mit dem Auslaufen der Steuergutschrift des Bundes für Todesfälle nach dem 31.12.2004 faktisch abgeschafft. Die Abschaffung der Bundessteuergutschrift für in den Bundesstaaten erhobene GST-Steuern nach dem 31.12.2004 führt zur faktischen Abschaffung der GST-Steuer von Texas. Im Bundesstaat Texas sind derzeit keine Bestrebungen ersichtlich, eine Änderung der Steuervorschriften vorzunehmen, um weiterhin Steuereinnahmen aus Vermögensübertragungen von Todes wegen erzielen zu können.

2. Die Nachlasssteuer von Texas Gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Nachlasssteuer von Texas ist Chapter 211, Sec. 211.001 bis 211.301 Texas Tax Code Annotated (Tex. Tax Code Ann.). Der Bundesstaat Texas erhebt eine Nachlasssteuer, soweit der Nachlass des Erblassers in Texas steuerbares Nachlassvermögen enthält. Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Texas ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Texas war oder nicht. War der Erblasser nicht Einwohner von Texas, ist ferner danach zu unterscheiden, ob er zum Zeitpunkt seines Todes Bürger der Vereinigten Staaten war oder nicht. ________________________ 1490 Sec. 211.051 Tex. Tax Code Ann. 1491 Sec. 211.054 Tex. Tax Code Ann. 1492 Sec. 211.003 Tex. Tax Code Ann.

318

XLIV. Texas

Bei Nachlässen von Erblassern, die Einwohner des Bundesstaates Texas waren, erfasst die Nachlasssteuer das in Texas belegene Grundvermögen des Erblassers, auch wenn es in einem Trust gehalten wurde, das in Texas belegene bewegliche Nachlassvermögen sowie sämtliches immaterielle Vermögen des Erblassers.1493 Die Nachlasssteuer entspricht in diesem Fall der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.1494 Die Nachlasssteuer ist zu kürzen, soweit ein anderer Bundesstaat auf das Vermögen des Erblassers eine Steuer von Todes wegen erhebt, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC zulässig ist.1495 Auf die Nachlasssteuer kann der kleinere der beiden folgenden Beträgen angerechnet werden: (1) der Gesamtbetrag der an andere Bundesstaaten gezahlten Steuern, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses, vermindert um den Wert des in Texas steuerbaren Nachlassvermögens, und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses des Erblassers entspricht. Die Berechnung des Kürzungsbetrages kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Kürzungsbetrag = Minimum aus 1 oder

AxB C

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Texas, aber Bürger der Vereinigten Staaten, erfasst die Nachlasssteuer nur das in Texas belegene Grundvermögen des Erblassers, auch wenn es in einem Trust gehalten wurde, und das in Texas belegene bewegliche Nachlassvermögen. Immaterielles Nachlassvermögen ist nicht steuerbar.1496 Die Nachlasssteuer von Texas berechnet sich in diesem Fall durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift gemäß Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Texas steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses des Erblassers entspricht. Die Berech________________________ 1493 1494 1495 1496

Sec. 211.051 (c) Tex. Tax Code Ann. Sec. 211.051 (a) Tex. Tax Code Ann. Sec. 211.051 (b) Tex. Tax Code Ann. Sec. 211.052 (c) Tex. Tax Code Ann.

319

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

nung der Nachlasssteuer kann in diesem Fall durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes weder Einwohner des Bundesstaates Texas noch Bürger der Vereinigten Staaten, erfasst die Nachlasssteuer das in Texas belegene Grundvermögen des Erblassers, auch wenn es in einem Trust gehalten wurde, und das in Texas belegene bewegliche Nachlassvermögen. Das immaterielle Vermögen des Erblassers ist steuerbar, soweit sich der körperliche Nachweis für das Vermögen innerhalb von Texas befindet1497 oder das Vermögen direkt oder indirekt durch die Rechtsvorschriften von Texas geschützt wird.1498 Die vorgenannten Vermögensgegenstände sind nur dann steuerbar, wenn sie nach Bundesrecht im Gesamtnachlass des Erblassers zu erfassen sind.1499 Die Nachlasssteuer berechnet sich in diesem Fall durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift gemäß Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Texas steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses des Erblassers entspricht.1500 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann in diesem Fall durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

3. Die GST-Steuer von Texas Die GST-Steuer von Texas ist in Sec. 211.054 Tex. Tax Code Ann. gesetzlich geregelt. Der Bundesstaat Texas erhebt eine Steuer auf GSTs, soweit die Steuer auf solche Vermögensübertragungen zur Inanspruchnahme einer Steuergutschrift nach Sec. 2604 IRC berechtigt.1501 Steuerbar sind dabei nur solche GSTs, durch die in Texas belegenes Grundvermögen, auch solches, das in ________________________

1497 Sec. 211.053 (c) Tex. Tax Code Ann.: „intangible personal property if the physical evidence of the property is located within this state“. 1498 Sec. 211.053 (c) Tex. Tax Code Ann. 1499 Sec. 211.053 (c), 211.001 (10) Tex. Tax Code Ann. 1500 Sec. 211.053 (b) Tex. Tax Code Ann. 1501 Sec. 211.054, 211.001 (8) Tex. Tax Code Ann.; vgl. hierzu S. 41.

320

XLIV. Texas

einem Trust gehalten wird, und in Texas belegenes bewegliches Vermögen übertragen wird. Die Übertragung von immateriellem Vermögen ist steuerbar, wenn das Vermögen in einem trust gehalten wird, dessen principal place of administration zum Zeitpunkt des GST in Texas lag.1502 Die GST-Steuer von Texas berechnet sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Texas steuerbaren GST-Vermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten nach Bundesrecht zu berechnenden GST-Vermögens entspricht.1503 Die Berechnung der GST-Steuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

GST-Steuer =

AxB C

4. Verfahrensaspekte Der personal representative des Nachlasses hat die Nachlasssteuer beziehungsweise die GST-Steuer an den Texas Comptroller of Public Accounts zu zahlen.1504 Die Nachlasssteuer ist innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers zu begleichen.1505 Die GST-Steuer ist innerhalb der Frist, in der die Bundes-GST-Steuer zu zahlen ist, zu begleichen.1506 Zeitgleich mit der Zahlung der Steuer ist eine Steuererklärung für die Berechnung der Steuerschuld in Texas und eine Kopie der Bundessteuererklärung einzureichen.1507 Soweit nach den Bundesvorschriften für die Vermögensübertragung keine Steuererklärung einzureichen ist, besteht auch in Texas keine Erklärungspflicht.1508 Wird durch die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung oder für die Zahlung der Steuerschuld gewährt, kann auf Antrag die Frist in Texas in entsprechender Weise verlängert werden.1509 ________________________ 1502 1503 1504 1505 1506 1507 1508 1509

Sec. 211.054 (c) Tex. Tax Code Ann. Sec. 211.054 (b) Tex. Tax Code Ann. Sec. 211.101 Tex. Tax Code Ann. Sec. 211.102 Tex. Tax Code Ann. Sec. 211.105 Tex. Tax Code Ann. Sec. 211.106 Tex. Tax Code Ann. Sec. 211.106 Tex. Tax Code Ann. Sec. 211.103 (a) Tex. Tax Code Ann.

321

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Die Personen, die steuerbare Vermögensgegenstände erlangt haben, haften für die Begleichung der Steuerschuld. Die Haftung ist begrenzt auf den Wert des ihnen übertragenen Vermögens.1510 Kehrt der personal representative steuerbares Vermögen vor vollständiger Begleichung der Steuerschuld aus, haftet auch er persönlich.1511 Bei nicht fristgerechter Zahlung der Steuer kann eine Geldbuße in Höhe von fünf Prozent der endgültigen Steuerschuld erhoben werden. Die Geldbuße kann um weitere fünf Prozent erhöht werden, wenn die Steuerschuld nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Zahlungsfrist gezahlt wird. Die Geldbuße wird nicht erhoben, wenn dem Texas Comptroller of Public Accounts hinreichende Gründe für die verspätete Zahlung dargelegt werden können.1512 Zudem wird die Steuerschuld nach Sec. 111.060 Tex. Tax Code Ann. verzinst, soweit die Steuer nicht fristgerecht gezahlt wird. Bei der Berechnung der Zinsen werden Fristverlängerungen nicht berücksichtigt.1513

5. Kontakte Texas Comptroller of Public Accounts Lyndon B. Johnson State Office Building 111 East 17th Street Austin, Texas 78774 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Texas Comptroller of Public Accounts unter http://www.cpa.state.tx.us/ m23taxes.html erhältlich.

________________________ 1510 1511 1512 1513

322

Sec. 211.108 Tex. Tax Code Ann. Sec. 211.201 Tex. Tax Code Ann. Sec. 211.258 (a), (b) Tex. Tax Code Ann. Sec. 211.259 Tex. Tax Code Ann.

XLV. Utah

XLV. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Utah Der Bundesstaat Utah erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Nachlasssteuer. Die Bezeichnung „Inheritance Tax Act“ in Sec. 59-11-101 Utah Code (Ut. Code) lässt zwar vermuten, dass es sich um eine Erbschaftsteuer handelt. Da jedoch das Recht, Vermögen zu übertragen, besteuert wird, handelt es sich um eine Nachlasssteuer.1514 Gesetzliche Grundlage für die Besteuerung ist Title 59, Chapter 11, Sec. 59-11-101 bis Sec. 59-11-115 Ut. Code. Andere Steuern auf die Vermögensübertragungen von Todes wegen werden nicht erhoben.

1. Allgemeines Die Nachlasssteuer von Utah berechnet sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.1515 Es handelt sich somit um eine Pick-Up-Steuer. Da die Steuervorschriften von Utah an das Bundesrecht in der jeweils gültigen Fassung gekoppelt sind, führen die durch EGTRRA bewirkten Änderungen im Bundesrecht zum faktischen Auslaufen der Nachlasssteuer von Utah. Auf Todesfälle nach dem 31.12.2004 wird Utah demnach keine Nachlasssteuer mehr erheben. Eine Änderung der Besteuerungsvorschriften mit dem Ziel, dem Verlust des Nachlasssteueraufkommens entgegenzuwirken, ist in Utah derzeit nicht geplant.

2. Berechnung der Nachlasssteuer Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Utah ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Utah war oder nicht. War der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes Einwohner von Utah, erfasst die Nachlasssteuer das in Utah belegene Grundvermögen des Erblassers, das bewegliche Nachlassvermögen, soweit es sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in Utah befand, und jegliches immaterielle Vermögen des Erblassers.1516 Soweit der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von ________________________ 1514 Godfrey, The Phaseout of the Federal State Death Tax Credit (Part II), The Tax Adviser 2004, S. 151. 1515 Sec. 59-11-102 (9) Ut Code. 1516 Sec. 59-11-103 (3) Ut. Code.

323

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Utah war und das gesamte Nachlassvermögen in Utah steuerbar ist, schöpft die Nachlasssteuer die maximal zulässige Bundessteuergutschrift für Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC vollständig ab.1517 Wird das Vermögen des Erblassers durch einen anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten einer Steuer von Todes wegen unterworfen, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC zulässig ist, ist auf die Nachlasssteuer von Utah eine Steuergutschrift anzurechnen.1518 Voraussetzung für diese Steuergutschrift ist, dass die Steuervorschriften des anderen Bundesstaates das erfasste Vermögen nicht von der Besteuerung freistellen, um dadurch dem Staat, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz hatte, die ausschließliche Besteuerung zu gestatten.1519 Durch diese Vorschrift wird verhindert, dass das Vermögen des Erblassers mehrfach mit Steuern der Bundesstaaten belastet wird. Die Steuergutschrift wird in Höhe des kleineren der beiden folgenden Beträge gewährt: (1) der Steuerbetrag, der an den anderen Bundesstaat gezahlt wurde und auf die Bundessteuer gutgeschrieben werden kann, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des Nachlassvermögens, welches der Steuer durch den anderen Bundesstaat unterworfen wird, und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1520 Die Berechnung der Steuergutschrift kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Steuergutschrift = Minimum aus 1 oder

AxB C

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Utah, wird ausschließlich das in Utah belegene Vermögen der Nachlasssteuer unterworfen.1521 Steuerbar ist somit das in Utah belegene Grundvermögen des Erblassers, das in Utah belegene bewegliche Nachlassvermögen, das immaterielle Nachlassvermögen, das seinen trade oder business situs in Utah hat, und securities an Unternehmen, auf die das Recht von Utah Anwendung findet.1522 Das zuvor genannte Vermögen ist von der Nachlasssteuer freigestellt, wenn der Erblasser seinen Wohnsitz in einem anderen Bundesstaat der ________________________ 1517 1518 1519 1520 1521 1522

324

Sec. 59-11-103 (1) Ut. Code. Sec. 59-11-103 (2) Ut. Code. Sec. 59-11-103 (2) Ut. Code. Sec. 59-11-103 (2)(a), (b) Ut. Code. Sec. 59-11-104 (1) Ut. Code. Sec. 59-11-104 (3) Ut. Code.

XLV. Utah

Vereinigten Staaten hatte, nach dessen Steuerrecht die entsprechenden Vermögenswerte der Einwohner von Utah ebenfalls nicht der Besteuerung unterworfen werden.1523 Die Nachlasssteuer auf das Nachlassvermögen eines Erblassers ohne Wohnsitz in Utah entspricht dem Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des in Utah steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1524 Die Berechnung der Nachlasssteuer bei Erblassern, die zum Zeitpunkt des Todes nicht Einwohner von Utah waren, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

3. Verfahrensaspekte Der personal representative des Nachlasses, der nach den Bundesvorschriften zur Abgabe einer Nachlasssteuererklärung verpflichtet ist, hat in Utah ein Nachlasssteuererklärung innerhalb der Frist, in der die Bundesnachlasssteuererklärung abzugeben ist, bei der Utah State Tax Commission einzureichen.1525 Erklärungsfristverlängerungen durch die Bundesbehörde sind auch in Utah zu berücksichtigen.1526 Zusätzlich zu den Fristverlängerungen durch die Bundesbehörde kann die Utah State Tax Commission die ursprüngliche Erklärungsfrist aus wichtigem Grund um bis zu drei Jahre verlängern.1527 Bei verspäteter Abgabe der Nachlasssteuererklärung kann eine Geldbuße nach Sec. 59-1-401 Ut. Code für jeden Monat der Säumnis festgesetzt werden.1528 Die Steuerschuld ist durch den personal representative innerhalb derselben Frist, in der die Nachlasssteuererklärung einzureichen ist, zu begleichen.1529 Die Steuerschuld wird einen Tag nach Ablauf dieser Frist, ohne Rücksicht auf die Gewährung von Fristverlängerungen, verzinst. Der Zinssatz richtet ________________________ 1523 1524 1525 1526 1527 1528 1529

Sec. 59-11-104 (4) Ut. Code. Sec. 59-11-104 (2) Ut. Code. Sec. 59-11-105 (1) Ut. Code. Sec. 59-11-105 (2) Ut. Code. Sec. 59-11-105 (3) Ut. Code. Sec. 59-11-107 (2) Ut. Code. Sec. 59-11-106 (1), (2) Ut. Code.

325

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

sich nach Sec. 59-1-402 Ut. Code.1530 Der personal representative haftet persönlich für die Begleichung der Steuerschuld.1531 Er ist berechtigt, Teile des Nachlasses zu veräußern, um die Steuerschuld begleichen zu können.1532

4. Kontakte Utah State Tax Commission 210 North 1950 West Salt Lake City, Utah 84134 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Internetseite der Utah State Tax Commission unter http://tax.utah.gov erhältlich.

________________________ 1530 Sec. 59-11-107 (1) Ut. Code. 1531 Sec. 59-11-111 (1) Ut. Code. 1532 Sec. 59-11-111 (1) Ut. Code.

326

XLVI. Vermont

XLVI. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Vermont Vermögensübertragungen von Todes wegen werden im Bundesstaat Vermont einer Nachlasssteuer unterworfen. Um Steuerumgehungen zu vermeiden, wird zudem eine GST-Steuer erhoben.

1. Allgemeines Die Nachlasssteuer von Vermont berechnet sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für an die Bundesstaaten gezahlte Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.1533 Die GST-Steuer ist an die maximal zulässige Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC gekoppelt.1534 Ziel der Steuern ist es, die maximal zulässige Steuergutschrift zugunsten von Vermont abzuschöpfen. Es handelt sich folglich um Pick-Up-Steuern.1535 Der Bundesstaat Vermont hat auf die durch EGTRRA bedingten Änderungen im Bundesrecht reagiert. Die Berechnung der Nachlasssteuer erfolgt zwar weiterhin in Anlehnung an die Vorschriften des Bundes in der jeweils gültigen Fassung. Hiervon ausgenommen wurde jedoch die Berechnung der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC. Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Vermont ist die Bundessteuergutschrift in der am 01.01.2001 gültigen Fassung anzuwenden.1536 Somit werden die Änderungen im Bundesrecht hinsichtlich des durch Sec. 2010 IRC freigestellten Nachlassvermögens und der Spitzensteuersätze nach Sec. 2001 (c) IRC bei der Ermittlung der Nachlasssteuer von Vermont berücksichtigt. Die stufenweise Abschaffung der Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC wirkt sich demgegenüber nicht auf die Steuerberechnung in Vermont aus. Das Gleiche gilt für die Berechnung der GST-Steuer von Vermont. Die Berechnung ist an die Bundesvorschriften in der jeweils gültigen Fassung gekoppelt. Die Berechnung der Bundessteuergutschrift für an die Bundesstaaten gezahlte GST-Steuern hat nach Sec. 2604 IRC in der am 01.01.2001 gültigen Fassung zu erfolgen.1537 Die Abschaffung der Steuergutschrift hat dementsprechend auf die Steuereinnahmen von Vermont keine Auswirkungen. ________________________

1533 § 7442a Vt. Stat. Ann. 1534 § 7460 Vt. Stat. Ann. 1535 Langan, Estate Tax Repealed! – Maybe, 27 Vermont Bar Journal & Law Digest 12, December 2001. 1536 § 7402 (8) Vt. Stat. Ann. in der durch 2002 Vermont Acts & Resolves, Ch. 140, Sec. 12-15 geänderten Fassung. 1537 § 7460 Vt. Stat. Ann.

327

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

2. Die Nachlasssteuer von Vermont Gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Nachlasssteuer von Vermont ist Title 32, Subtitle 2, Part 4, Chapter 190, §§ 7401 bis 7497 Vermont Statutes Annotated (Vt. Stat. Ann.). Die Nachlasssteuer von Vermont wird erhoben, wenn Nachlassvermögen übertragen wird, das in Vermont steuerbar ist.1538 a) Berechnung der Nachlasssteuer Hinsichtlich des Umfangs des in Vermont steuerbaren Nachlassvermögens ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Vermont war oder nicht. War der Erblasser Einwohner von Vermont, entspricht das steuerbare Nachlassvermögen den Vermögensgegenständen, die auch bei der Berechnung der Bundesnachlasssteuer im Gesamtnachlass zu erfassen sind. Nicht einzubeziehen ist indes das außerhalb von Vermont belegene Grundvermögen des Erblassers und bewegliches Nachlassvermögen, das zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers außerhalb von Vermont belegen war. War der Erblasser nicht Einwohner von Vermont, wird darüber hinaus das immaterielle Nachlassvermögen nicht von der Nachlasssteuer von Vermont erfasst.1539 Auch für die weitere Berechnung der Nachlasssteuer ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Vermont war oder nicht. War der Erblasser Einwohner von Vermont, entspricht die Nachlasssteuer von Vermont der maximal zulässigen Bundesssteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC, die nach den oben dargestellten Grundsätzen zu berechnen ist.1540 Erhebt ein anderer Bundesstaat der Vereinigten Staaten auf den Nachlass eine Steuer von Todes wegen, ist die Nachlasssteuer von Vermont um den kleineren der beiden folgenden Beträge zu kürzen1541: (1) der Gesamtbetrag aller Steuern von Todes wegen, die durch andere Bundesstaaten auf den Nachlass erhoben werden, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der nach den oben genannten Grundsätzen zu berechnenden Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des in anderen Bundesstaaten besteuerten Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht. Die Wertberechnung hat nach den ________________________ 1538 1539 1540 1541

328

§ 7442a (a), (b) Vt. Stat. Ann. § 7402 (13) Vt. Stat. Ann. § 7442a (a) Vt. Stat. Ann. § 7442a (a)(1), (2) Vt. Stat. Ann.

XLVI. Vermont

Nachlasssteuervorschriften des Bundes zu erfolgen.1542 Die Berechnung des Kürzungsbetrages kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Kürzungsbetrag = Minimum aus 1 oder

AxB C

War der Erblasser nicht Einwohner von Vermont, berechnet sich die Nachlasssteuer durch Multiplikation (A) der nach den oben genannten Grundsätzen zu ermittelnden maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Vermont steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1543 Die Wertberechnung hat nach den Nachlasssteuervorschriften des Bundes zu erfolgen.1544 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

Soweit im steuerbaren Nachlass des Erblassers Vermögensrechte an einem landwirtschaftlichen Betrieb in Vermont enthalten sind, für die nach Sec. 6166 IRC die Zahlung der Bundesnachlasssteuerschuld in Raten beantragt werden kann, ist die Nachlasssteuer von Vermont zu kürzen.1545 Nach Sec. 6166 IRC kann die Ratenzahlung für einen so genannten closely held business beantragt werden.1546 Ein closely held business setzt voraus, dass es sich bei dem Betrieb um ein Einzelunternehmen handelt oder der Wert der Vermögensrechte des Erblassers zumindest 20 Prozent des Gesamtwertes des Betriebes ausmacht und an dem Betrieb insgesamt nicht mehr als 45 Personen beteiligt sind.1547 Darüber hinaus muss der Wert der Vermögensrechte an dem Betrieb mindestens 35 Prozent des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses ausmachen.1548 Weiterhin ist erforderlich, dass der Betrieb einer aktiven landwirtschaftlichen Tätigkeit, wie der Erzeugung, Herstellung, Weiterverarbeitung und dem Handel von landwirt________________________ 1542 1543 1544 1545 1546 1547 1548

§ 7442a (c) Vt. Stat. Ann. § 7442a (b) Vt. Stat. Ann. § 7442a (c) Vt. Stat. Ann. § 7443 Vt. Stat. Ann. Eingehend zu den Voraussetzungen der Sec. 6166 IRC vgl. Wassermeyer, Rn. 562 ff. Sec. 6166 (b)(1) IRC. Sec. 6166 (a) IRC.

329

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

schaftlichen Produkten nachgeht.1549 Der Kürzungsbetrag für die Vermögensrechte an dem landwirtschaftlichen Betrieb berechnet sich durch Multiplikation (A) der Nachlasssteuer von Vermont mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des Vermögensrechts und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1550 Die Berechnung des Kürzungsbetrages für die Übertragung von landwirtschaftlichen Betrieben kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Kürzungsbetrag =

AxB C

Eine Besonderheit bei der Berechnung der Nachlasssteuer von Vermont ist zu beachten, wenn der Erblasser in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (civil union) im Sinne von § 1201 Vt. Stat. Ann. gelebt hat. Anders als im Bundesrecht wird in Vermont die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft nach denselben Grundsätzen behandelt wie die Lebensgemeinschaft von Ehegatten verschiedenen Geschlechts. Bei Nachlässen von Erblassern, die nach dem 31.12.2004 versterben, sind die Steuervorschriften des Bundes so anzuwenden, als würden die auf Ehegatten anwendbaren Vorschriften auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften Anwendung finden.1551 Dementsprechend ist insbesondere bei der Übertragung von Nachlassvermögen an den eingetragenen Lebenspartner der Ehegattenabzug nach Sec. 2056 IRC zu berücksichtigen. b) Verfahrensaspekte Soweit nach den Vorschriften des Bundes eine Nachlasssteuererklärung einzureichen ist, hat der executor des Nachlasses eine Nachlasssteuererklärung beim Vermont Commissioner of Taxes abzugeben.1552 Der Steuererklärung ist eine Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung beizufügen.1553 Die Abgabe hat innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Frist für die Abgabe der Bundesnachlasssteuererklärung zu erfolgen, wobei Fristverlängerungen durch die Bundesbehörde zu berücksichtigen sind.1554 Die Erklärungsfrist kann aus berechtigtem Anlass zudem auch durch den Vermont ________________________ 1549 1550 1551 1552 1553 1554

330

Sec. 6166 (b)(9) IRC. § 7443 Vt. Stat. Ann. § 7401 (a) Vt. Stat. Ann. § 7444 Vt. Stat. Ann. § 7445 Vt. Stat. Ann. § 7446 Vt. Stat. Ann.

XLVI. Vermont

Commissioner of Taxes verlängert werden.1555 Wird keine Nachlasssteuererklärung abgegeben, kann der Vermont Commissioner of Taxes den executor des Nachlasses zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern. Wird dieser Aufforderung nicht innerhalb von 15 Tagen nachgekommen, ist der Vermont Commissioner of Taxes berechtigt, die Steuerschuld nach den ihm vorliegenden Informationen zu schätzen.1556 Die Steuerschuld ist spätestens mit Ablauf der Frist für die Abgabe der Steuererklärung durch den executor des Nachlasses zu zahlen.1557 Die Verlängerung der Erklärungsfrist führt gleichzeitig zu einer Verlängerung der Zahlungsfrist. Wird die Steuerschuld jedoch nicht mit Ablauf der ursprünglichen Zahlungsfrist beglichen, entstehen Zinsen nach § 3108 Vt. Stat. Ann. Der Vermont Commissioner of Taxes kann aus berechtigtem Anlass die Zahlungsfrist verlängern. Auch in diesem Fall wird die Steuerschuld ab dem Tag, an dem die Zahlung ursprünglich hätte vorgenommen werden müssen, nach § 3108 Vt. Stat. Ann. verzinst.1558 Würde die fristgerechte Zahlung der Steuerschuld für den Nachlass eine ungerechtfertigte Härte bedeuten, kann der Vermont Commissioner of Taxes die Zahlungsfrist um bis zu fünf Jahre verlängern. In diesem Fall wird die Steuerschuld nicht verzinst.1559 Bei nicht fristgerechter Zahlung der Steuer kann eine Geldbuße in Höhe von fünf Prozent der endgültigen Steuerschuld für jeden Monat der Versäumnis festgesetzt werden. Die Geldbuße darf jedoch den Betrag von $ 5.000,– oder 25 Prozent der endgültigen Steuerschuld nicht übersteigen.1560 Wird die Steuerschuld nicht innerhalb der Zahlungsfrist beglichen, haften die Personen, die Besitz an Nachlassvermögen erlangt haben, für die noch ausstehenden Steuerbeträge. Die Haftung ist auf den Wert der in ihrem Besitz stehenden Vermögenswerte begrenzt.1561

3. Die GST-Steuer von Vermont Die GST-Steuer von Vermont ist in § 7460 Vt. Stat. Ann. gesetzlich geregelt. Mit der GST-Steuer werden Vermögensübertragungen besteuert, auf die nach den Vorschriften des Bundes eine GST-Steuer erhoben wird.1562 ________________________ 1555 1556 1557 1558 1559 1560 1561 1562

§ 7481 Vt. Stat. Ann. §§ 7476, 7477 (b) Vt. Stat. Ann. § 7447 Vt. Stat. Ann. § 7448 (b) Vt. Stat. Ann. § 7448 (a), (b) Vt. Stat. Ann. § 7484 (a)(2) Vt. Stat. Ann. § 7452 Vt. Stat. Ann. Vgl. hierzu S. 35 ff.

331

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Steuerbar sind jedoch nur solche GSTs, bei denen der Übertragende zum Zeitpunkt der Übertragung Einwohner von Vermont war oder wenn durch den GST in Vermont belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen übertragen wird.1563 a) Berechnung der GST-Steuer Für die Berechnung der GST-Steuer von Vermont ist danach zu unterscheiden, ob die Person, die den GST vorgenommen hat, zum Zeitpunkt der Übertragung Einwohner von Vermont war oder nicht. War die Person, von der GST-Vermögen übertragen wurde, Einwohner von Vermont, entspricht die GST-Steuer der maximal zulässigen Bundesssteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC, die nach den oben dargestellten Grundsätzen zu ermitteln ist.1564 War der Übertragende nicht Einwohner von Vermont, berechnet sich die GST-Steuer durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des GST-Vermögens entspricht, soweit es aus in Vermont belegenem Grundvermögen und beweglichen Vermögen besteht, und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten nach Bundesrecht zu berechnenden GST-Vermögens entspricht.1565 Die Berechnung der GST-Steuer kann in diesem Fall durch folgende Formel dargestellt werden:

GST-Steuer =

AxB C

b) Verfahrensaspekte Die Person, die nach den Vorschriften des Bundes eine GST-Steuererklärung einzureichen hat, ist verpflichtet, innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Frist für die Abgabe der Bundes-GST-Steuererklärung eine GST-Steuererklärung bei dem Vermont Commissioner of Taxes einzureichen.1566 Der GST-Steuererklärung ist eine Kopie der GST-Steuererklärung beizufügen, die bei der Bundesbehörde einzureichen ist. Innerhalb der Frist, in der die GST-Steuererklärung einzureichen ist, muss auch die GSTSteuer von Vermont gezahlt werden. Die Person, die nach den Vorschriften ________________________ 1563 1564 1565 1566

332

§ 7460 (a) Vt. Stat. Ann. § 7460 (b) Vt. Stat. Ann. § 7460 (c) Vt. Stat. Ann. § 7460 (d) Vt. Stat. Ann.

XLVI. Vermont

des Bundes zur Zahlung der GST-Steuer verpflichtet ist, hat die Steuerschuld beim Vermont Commissioner of Taxes zu begleichen.1567 Bei nicht fristgerechter Abgabe der Steuererklärung oder verspäteter Zahlung der Steuer kann eine Geldbuße in Höhe von fünf Prozent der endgültigen Steuerschuld für jeden Monat der Versäumnis, maximal jedoch 25 Prozent der endgültigen Steuerschuld festgesetzt werden.1568 Zudem wird bei nicht fristgerechter Zahlung der GST-Steuer die noch offene Steuerschuld nach § 3108 Vt. Stat. Ann. verzinst.1569

4. Kontakte Vermont Department of Taxes 109 State Street Montpelier, VT 05609-1401 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Vermont Department of Taxes unter http://www.state.vt.us/tax/index.shtml erhältlich.

________________________ 1567 § 7460 (e) Vt. Stat. Ann. 1568 §§ 7460 (f), 3202 (b)(1), (3) Vt. Stat. Ann. 1569 §§ 7460 (f), 3202 (a) Vt. Stat. Ann.

333

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XLVII. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Virginia Der Bundesstaat Virginia erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen eine Nachlasssteuer. Um Steuerumgehungen zu vermeiden, wird die Nachlasssteuer durch eine GST-Steuer ergänzt.

1. Allgemeines Der Wortlaut des Gesetzes stellt klar, dass die Nachlasssteuer von Virginia so zu berechnen ist, dass die Steuergutschrift des Bundes nach Sec. 2011 IRC vollständig abgeschöpft wird.1570 Es handelt sich bei der Nachlasssteuer folglich um eine Pick-Up-Steuer. Die durch EGTRRA bewirkten Änderungen im Bundesrecht hätten aufgrund der Abschaffung der Bundessteuergutschrift in Virginia zu einem Steuerausfall von jährlich $ 130 Mio. geführt. Um diesem Einnahmeverlust entgegenzuwirken, wurde das Nachlasssteuerrecht von Virginia im Jahre 2003 überarbeitet.1571 Nach der Neuregelung wird die Höhe der Steuer nach der Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC in der am 01.01.1978 geltenden Fassung bemessen.1572 Im Übrigen wird auf die Vorschriften des Bundes in der zum Todeszeitpunkt des Erblassers geltenden Fassung verwiesen.1573 Dadurch bleiben dem Bundesstaat Virginia zwar die Einnahmen durch die Nachlasssteuer erhalten, die im Bundesrecht vorgenommenen Änderungen im Bereich der allgemeinen Steuergutschrift nach Sec. 2010 IRC sowie die Absenkung der Steuersätze wirken sich jedoch auf die Höhe der Steuereinnahmen aus. Auch die GST-Steuer von Virginia bemisst sich nach der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für an die Bundesstaaten gezahlte GSTSteuern.1574 Dabei ist die GST-Steuer von Virginia an das Bundesrecht in der jeweils gültigen Fassung gekoppelt. Eine Anpassung der GST-Steuervorschriften an die Änderungen im Bundesrecht wurde nicht vorgenommen. Die Abschaffung der auf die GST-Steuer des Bundes anrechenbaren Steuer________________________ 1570 § 58.1-901 Va. Code Ann. 1571 Callan, Governor Attacks GOP's Estate Tax Repeal Plan, 26 State Tax Notes, S. 838 (23.12.2002); ders., Tax Study Panel: End Estate Tax, 26 State Tax Notes, S. 755 (16.12.2002); R.H. Melton, Warner Wins on Estate Tax, Loses on Abortion Limits, Washington Post, 03.04.2003. 1572 § 58.1-901 Va. Code Ann. 1573 § 58.1-901 Va. Code Ann. 1574 § 58.1-936 A, B Va. Code Ann.

334

XLVII. Virginia

gutschrift nach Sec. 2604 IRC für Vermögensübertragungen nach dem 31.12.2004 führt daher zur faktischen Abschaffung der GST-Steuer von Virginia.

2. Die Nachlasssteuer von Virginia Die Nachlasssteuer von Virginia findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften der §§ 58.1-900 bis 58.1.935 Virginia Code Annotated (Va. Code Ann.). a) Berechnung der Nachlasssteuer Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Virginia ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika war und wo der Erblasser seinen Wohnsitz hatte. Die Unterscheidung erfolgt hauptsächlich zur Bestimmung des durch die Nachlasssteuer erfassten Vermögens. War der Erblasser Bürger der Vereinigten Staaten mit Wohnsitz in Virginia, berechnet sich die Steuer nach § 58.1-902 Va. Code Ann. In diesem Fall erfasst die Nachlasssteuer das in Virginia belegene Grundvermögen des Erblassers, das bewegliche Nachlassvermögen, soweit dieses zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers innerhalb von Virginia belegen war, und jegliches immaterielle Vermögen des Erblassers.1575 Soweit der gesamte Nachlass des Erblassers von der Nachlasssteuer von Virginia erfasst wird, entspricht die Nachlasssteuer der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.1576 War in dem Gesamtnachlass des Erblassers Grundvermögen oder bewegliches Vermögen enthalten, welches zum Zeitpunkt des Todes außerhalb von Virginia belegen war, so wird auf die Nachlasssteuer eine Steuergutschrift gewährt. Voraussetzung für die Anrechenbarkeit diese Steuergutschrift ist, dass diese Nachlassgegenstände durch einen anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten einer Steuer unterworfen werden, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann.1577 Die Steuergutschrift wird in Höhe des kleineren der beiden folgenden Beträge gewährt: (1) der Gesamtbetrag der an andere Bundesstaaten gezahlten Steuern von Todes wegen, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, ________________________ 1575 § 58.1-902 C Va. Code Ann. 1576 § 58.1-902 A Va. Code Ann. 1577 § 58.1-902 B Va. Code Ann.

335

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

dessen Zähler (B) dem Wert des Teils des Gesamtnachlasses entspricht, der durch den anderen Bundesstaat besteuert wird, jedoch begrenzt auf solche Vermögensgegenstände, die bei nicht in Virginia wohnenden Erblassern durch die Nachlasssteuer von Virginia erfasst werden, und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1578 Die Berechnung der Steuergutschrift kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Steuergutschrift = Minimum aus 1 oder

AxB C

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Bürger der Vereinigten Staaten mit Wohnsitz außerhalb von Virginia, so berechnet sich die Nachlasssteuer nach § 58.1-903 Va. Code Ann. In diesem Fall erfasst die Nachlasssteuer von Virginia das in Virginia belegene Grundvermögen des Erblassers und das bewegliche Nachlassvermögen, welches zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers innerhalb von Virginia belegen war.1579 Die Höhe der Nachlasssteuer entspricht in diesem Fall dem Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des in Virginia steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1580 Die Berechnung der Nachlasssteuer bei Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes Bürger der Vereinigten Staaten mit Wohnsitz außerhalb von Virginia waren, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Bürger der Vereinigten Staaten, hatte er aber seinen Wohnsitz in Virginia, so berechnet sich die Nachlasssteuer in der gleichen Weise, wie die Nachlasssteuer bei Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes Bürger der Vereinigten Staaten mit Wohnsitz in Virginia waren.1581 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Bürger der Vereinigten Staaten und wohnte er nicht in Virginia, sondern in einem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten, wird sein Nachlass in der gleichen Weise be________________________ 1578 1579 1580 1581

336

§ 58.1-902 B 1, 2 Va. Code Ann. § 58.1-903 B Va. Code Ann. § 58.1-903 A Va. Code Ann. § 58.1-904 B Va. Code Ann.

XLVII. Virginia

steuert, wie Nachlässe von Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes Bürger der Vereinigten Staaten mit Wohnsitz außerhalb von Virginia waren.1582 War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Bürger der Vereinigten Staaten und hatte er auch seinen Wohnsitz außerhalb der USA, berechnet sich die Nachlasssteuer auf seinen Nachlass nach § 58.1-904 A Va. Code Ann. In diesem Fall erfasst die Nachlasssteuer das in Virginia belegene Grundvermögen des Erblassers, das bewegliche Nachlassvermögen, welches zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers innerhalb von Virginia belegen war, und Beteiligungen des Erblassers an Unternehmen, die nach dem Recht von Virginia gegründet wurden.1583 Die Höhe der Nachlasssteuer entspricht in diesem Fall dem Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des in Virginia steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1584 Die Berechnung der Nachlasssteuer bei Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes weder Bürger der Vereinigten Staaten waren, noch ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten hatten, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

b) Verfahrensaspekte Der personal representative des Nachlasses hat, soweit eine Nachlasssteuererklärung nach den Vorschriften des Bundes einzureichen ist, innerhalb der Frist, die für die Abgabe der Bundesnachlasssteuererklärung gilt, eine Nachlasssteuererklärung in Virginia abzugeben.1585 Innerhalb dieser Frist ist auch die Nachlasssteuerschuld zu begleichen.1586 Wird durch die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Bundesnachlasssteuererklärung oder für die Zahlung der Nachlasssteuerschuld gewährt, verlängern sich auch die entsprechenden Fristen in Virginia.1587

________________________ 1582 1583 1584 1585 1586 1587

§ 58.1-904 B Va. Code Ann. § 58.1-904 A, C Va. Code Ann. § 58.1-903 A Va. Code Ann. § 58.1-905 A Va. Code Ann. § 58.1-905 C Va. Code Ann. § 58.1-905 B Va. Code Ann.

337

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Die Steuerschuld wird mit einem Zinssatz, der sich nach § 58.1-15 Va. Code Ann. berechnet, ab dem Tag verzinst, an dem die Nachlasssteuer ohne die Gewährung einer Fristverlängerung zu zahlen gewesen wäre.1588 Der personal representative ist zur Zahlung der Nachlasssteuer und der entstandenen Zinsen verpflicht. Er haftet persönlich für die offenen Beträge.1589

3. Die GST-Steuer von Virginia Um Steuerumgehungen zu vermeiden, wird in Virginia zusätzlich eine GSTSteuer erhoben. Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der GST-Steuer sind die §§ 58.1-936 bis 58.1-938 Va. Code Ann. a) Berechnung der GST-Steuer Hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen an das Vorliegen eines GST wird auf die Vorschriften des Bundes verwiesen.1590 Die GST-Steuer von Virginia erfasst jedoch nur solche GSTs, bei denen die übertragende Person zum Zeitpunkt der Übertragung Einwohner von Virginia war oder in Virginia belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen übertragen wurde.1591 War der Übertragende Einwohner von Virginia, wird eine GST-Steuer in Höhe der nach Bundesrecht maximal zulässigen Steuergutschrift gemäß Sec. 2604 IRC erhoben. Der Steuerbetrag wird jedoch begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen der maximal zulässigen Steuergutschrift des Bundes und dem Gesamtbetrag der Steuern, die von anderen Bundesstaaten auf dieselbe Übertragung erhoben wurden.1592 Wurde durch eine Person, die nicht Einwohner von Virginia war, in Virginia belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen übertragen, entspricht die GST-Steuer von Virginia (A) dem Betrag der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC, gekürzt um den Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2604 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des übertragenen Vermögens entspricht, welches durch andere Bundesstaaten besteuert wird, und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten nach ________________________ 1588 1589 1590 1591 1592

338

§ 58.1-905 C Va. Code Ann. § 58.1-909 Va. Code Ann. § 58.1-935 Va. Code Ann.; vgl. hierzu S. 35 ff. § 58.1-935 Va. Code Ann. § 58.1-936 A Va. Code Ann.

XLVII. Virginia

Bundesrecht zu berechnenden GST-Vermögens entspricht.1593 Die Berechnung der GST-Steuer kann in diesen Fällen durch folgende Formel dargestellt werden:

§A x B· GST-Steuer = A - ¨ ¸ © C ¹ b) Verfahrensaspekte Jede Person, die nach den Bundesvorschriften zur Abgabe einer BundesGST-Steuererklärung verpflichtet ist, hat innerhalb der nach den Bundesvorschriften bestimmten Frist für die Abgabe der Bundes-GST-Steuererklärung eine GST-Steuererklärung in Virginia einzureichen. Da der Bundesstaat Virginia keine eigenen Steuervordrucke vorhält, ist es ausreichend, wenn eine Kopie der Bundes-GST-Steuererklärung abgegeben wird.1594 Schuldner der GST-Steuer von Virginia ist die Person, die nach den Bundesvorschriften zur Zahlung der GST-Steuer verpflichtet ist.1595 Die Steuerschuld ist innerhalb der Frist, in der die Bundes-GST-Steuer zu zahlen ist, zu begleichen.1596 Kommt der Steuerschuldner seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb dieser Frist nach, wird die Steuerschuld nach § 58.1-15 Va. Code Ann. verzinst.1597

4. Kontakte Virginia Department of Taxation P.O. Box 1115 Richmond, VA 23218-1115 Hilfreiche Hinweise und Erklärungsvordrucke sind auf der Internetseite des Virginia Department of Taxation unter www.tax.virginia.gov erhältlich.

________________________ 1593 1594 1595 1596 1597

§ 58.1-936 B Va. Code Ann. § 58.1-937 A Va. Code Ann. § 58.1-937 B Va. Code Ann. § 58.1-937 B Va. Code Ann. § 58.1-937 B Va. Code Ann.

339

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

XLVIII. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Washington Der Bundesstaat Washington erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen ausschließlich eine Nachlasssteuer. Erstmalig anzuwenden ist die Nachlasssteuer von Washington auf Nachlässe von Erblassern, die nach dem 16.05.2005 verstorben sind. Gesetzliche Grundlage für die Nachlasssteuer ist der „Estate and Transfer Tax Act“, Title 83, Chapter 83.100, Sec. 83.100.010 bis 83.100.905 Revised Code of Washington (RCW).

1. Allgemeines Bis 1981 wurde im Bundesstaat Washington eine Erbschaftsteuer erhoben. Durch eine landesweite Wahl im November 1981 stimmten die Einwohner von Washington für die Aufhebung der Erbschaftsteuer für Todesfälle nach dem 31.12.1981. Die Erbschaftsteuer wurde ersetzt durch eine Nachlasssteuer, die in Höhe der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC erhoben wurde.1598 Ziel der Steuer war es, die Bundessteuergutschrift zugunsten von Washington abzuschöpfen, ohne dabei die Steuerbelastung für den Nachlass zu erhöhen. Es handelte sich folglich um eine Pick-Up-Steuer.1599 Die Nachlasssteuer wurde durch eine GST-Steuer ergänzt. Um Steuerverlusten durch die stufenweise Abschaffung der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC zu entgehen, wurde im Jahr 2001 eine Koppelung an die Nachlasssteuervorschriften des Bundes in der am 01.01.2001 geltenden Fassung in das Nachlasssteuergesetz aufgenommen. Die Berechnung der Nachlasssteuer von Washington sollte nach den Vorschriften des Bundes in der vor Inkrafttreten von EGTRRA geltenden Fassung erfolgen. Der Supreme Court von Washington erklärte jedoch diese Form der Steuererhebung mit Urteil vom 03.02.2005 als verfassungswidrig.1600 Nach Auffassung des Supreme Court ist eine Steuer, die den Betrag der Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC überschreitet und somit zu einer zusätzlichen Belastung des Nachlasses führt, mit dem im Jahre 1981 geäußerten Willen des Bürgers nicht vereinbar. Die Bürger hätten sich für eine ________________________ 1598 Vgl. zur Geschichte der Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Washington Washington Department of Revenue, Estate and Transfer Tax, 2005. 1599 Supreme Court of the State of Washington, No. 74974-4, Estate of Hemphill vs. Department of Revenue (03.02.2005). 1600 Supreme Court of the State of Washington, No 74974-4, Estate of Hemphill vs. Department of Revenue (03.02.2005).

340

XLVIII. Washington

Nachlasssteuer ausgesprochen, die vollständig mit der Nachlasssteuer des Bundes zu verrechnen sei. Durch die Koppelung an das Bundesrecht in der am 01.01.2001 gültigen Fassung sei auch kein vollständig neues Gesetz geschaffen worden, das nicht mehr an den Maßstäben des Wählerwillens von 1981 gemessen werden müsse. Soweit die Nachlasssteuer von Washington den als Bundessteuergutschrift anrechenbaren Betrag überschreite, sei das Nachlasssteuerrecht folglich ungültig. Die zu viel erhobenen Steuerbeträge mussten dementsprechend zurückerstattet werden.1601 In Folge des Urteils des Supreme Court wurden die Nachlasssteuer und die GST-Steuer1602 von Washington aufgehoben und ein neues Nachlasssteuergesetz erlassen. Das neue Nachlasssteuerrecht bezieht erneut verschiedene Bundessteuervorschriften in die Berechnung der Steuer von Washington mit ein. Dabei ist das Bundesrecht in der bis zum 01.01.2005 geltenden Fassung zu Grunde zu legen.1603 Die Abschaffung der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC hat jedoch auf die neue Nachlasssteuer von Washington keine Auswirkungen.1604 Die neue Nachlasssteuer von Washington findet Anwendung auf Nachlässe von Erblassern, die nach dem 16.05.2005 verstorben sind.1605

2. Die Nachlasssteuer von Washington Die Nachlasssteuer von Washington wird auf Vermögensübertragungen von Todes wegen erhoben, soweit in Washington belegenes Nachlassvermögen übertragen wird.1606 Der Begriff Vermögensübertragung von Todes wegen wird dabei in der gleichen Weise verwendet wie in Sec. 2001 IRC.1607 Die Nachlasssteuer erfasst mithin alle Vermögensübertragungen, auf die nach den Vorschriften des Bundes eine Nachlasssteuer zu zahlen ist, wenn der Nachlass in Washington belegenes Grundvermögen, bewegliches Vermögen oder immaterielles Nachlassvermögen enthält. Immaterielles Vermögen gilt ________________________ 1601 Supreme Court of the State of Washington, No 74974-4, Estate of Hemphill vs. Department of Revenue (03.02.2005). 1602 Die GST-Steuer findet auf Vermögensübertragungen nach dem 16.05.2005 keine Anwendung mehr. Die GST-Steuer war nicht Gegenstand des Verfahrens Estate of Hemphill vs. Department of Revenue. 1603 Sec. 83.100.020 (12) RCW. 1604 Mathisen, Washington residents face state estate tax again, Puget Sound Business Journal, 20.06.2005. 1605 Act 2005, Chapter 516, § 20. 1606 Sec. 83.100.040 (1) RCW. 1607 Sec. 83.100.020 (11) RCW.

341

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

als in Washington belegen, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Washington war.1608 Die Nachlasssteuer von Washington berechnet sich in folgenden Schritten: Zunächst ist der steuerbare Nachlass von Washington zu ermitteln. Hierfür ist der nach den Bundesvorschriften zu ermittelnde steuerpflichtige Nachlass um einen Steuerfreibetrag und einen Abzugsbetrag zu kürzen. Auf den steuerbaren Nachlass von Washington ist die Steuertabelle nach Sec. 83.100.040 (2)(a) RCW anzuwenden. Sind in dem Nachlass Vermögenswerte enthalten, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers nicht in Washington belegen waren, wird die berechnete Steuer nur anteilig erhoben. a) Steuerbarer Nachlass von Washington Im ersten Schritt ist der steuerbare Nachlass von Washington zu ermitteln. Berechnungsgrundlage für den steuerbaren Nachlass von Washington ist der nach Bundesrecht zu berechnende steuerpflichtige Nachlass.1609 Für die Berechnung des steuerpflichtigen Nachlasses sind die Bundessteuervorschriften in der am 01.01.2005 geltenden Fassung anwendbar.1610 Nach den Vorschriften des Bundes berechnet sich der steuerpflichtige Nachlass durch Kürzung des Gesamtnachlasses um die zulässigen Abzugsbeträge.1611 Für die Berechnung des steuerbaren Nachlasses von Washington finden die Bestimmung über das Außerkrafttreten der Bundesnachlasssteuer gemäß Sec. 2210 IRC und die Bestimmung über die Abziehbarkeit von Steuern von Todes wegen, die an die Bundesstaaten gezahlt wurden, gemäß Sec. 2058 IRC keine Anwendung.1612 Für die Berechnung der Nachlasssteuer von Washington können die Wahlrechte über die Berücksichtigung von Q-TIP-Vermögen im Rahmen des Ehegattenabzuges nach Sec. 2056 (b)(7) IRC abweichend von den Anträgen, die in der Bundesnachlasssteuererklärung gestellt wurden, geltend gemacht werden.1613 Zur Berechnung des steuerbaren Nachlasses von Washington ist von dem so berechneten steuerpflichtigen Nachlass zunächst ein Steuerfreibetrag abzuziehen. Dieser beträgt $ 1.500.000,– für Nachlässe von Erblassern, die vor ________________________ 1608 1609 1610 1611 1612 1613

342

Sec. 83.100.040 (1) RCW. Sec. 83.100.020 (13) RCW. Sec. 83.100.020 (12), 83.100.040 (3) RCW. Sec. 2051 IRC; vgl. hierzu S. 10 ff. Sec. 83.100.020 (14) RCW. Sec. 83.100.047 (1) RCW.

XLVIII. Washington

dem 01.01.2006 versterben, und $ 2.000.000,– für Nachlässe von Erblassern, die nach dem 31.12.2005 versterben.1614 Des Weiteren kann zur Berechnung des steuerbaren Nachlasses von Washington ein Abzugsbetrag für die Übertragung von landwirtschaftlich genutztem Nachlassvermögen in Anspruch genommen werden.1615 Der Abzugsbetrag kommt nur in Betracht, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Washington oder Bürger der Vereinigten Staaten war.1616 Voraussetzung für den Abzug des Wertes von Grundvermögen ist, dass das Grundvermögen vom Erblasser an ein Familienmitglied übertragen wird und das Grundvermögen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers durch den Erblasser oder einen Familienangehörigen für landwirtschaftliche Zwecke genutzt wurde.1617 Familienangehörige in diesem Sinne sind die linearen Vorfahren und der Ehegatte des Erblassers und lineare Abkömmlinge des Erblassers, seines Ehegatten oder seiner Eltern sowie deren Ehegatten.1618 Voraussetzung ist weiter, dass mindestens 50 Prozent des Wertes des berichtigten Gesamtnachlasses am Tag des Todes des Erblassers durch ihn oder einen Familienangehörigen für landwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden und an Familienangehörige übertragen werden.1619 Berichtigter Gesamtnachlass in diesem Sinne ist der nach Bundesrecht zu berechnende Gesamtnachlass ohne Berücksichtigung der besonderen Bewertungsmethode für landwirtschaftlich genutztes Nachlassvermögen nach Sec. 2032A IRC, vermindert um den Wert der nach Sec. 2053 (a)(4) IRC abzugsfähigen Hypotheken und Forderungen, mit denen das Nachlassvermögen belastet ist.1620 In mindestens fünf der letzten acht Jahre vor dem Tod des Erblassers muss zudem das Grundvermögen durch den Erblasser oder einen Familienangehörigen für landwirtschaftliche Zwecke genutzt worden sein. Der Erblasser oder ein Familienangehöriger muss darüber hinaus wesentlich an der Führung des landwirtschaftlichen Betriebes mitgewirkt haben.1621 Ein Abzugsbetrag kann zudem für landwirtschaftlich genutztes bewegliches Nachlassvermögen geltend gemacht werden, wenn mindestens 50 Prozent des Wertes des berichtigten Gesamtnachlasses am Tag des Todes des Erblassers ________________________ 1614 1615 1616 1617 1618 1619 1620 1621

Sec. 83.100.020 (13) RCW. Sec. 83.100.046 RCW. Sec. 83.100.046 (1)(a), (b) RCW. Sec. 83.100.046 (10)(f)(i), (10)(e), (10)(g) RCW. Sec. 83.100.046 (10)(d) RCW. Sec. 83.100.046 (10)(f)(i)(A) RCW. Sec. 83.100.046 (10)(f)(ii) RCW. Sec. 83.100.046 (10)(f)(i)(C) RCW.; ob eine wesentliche Mitwirkung an der Führung des landwirtschaftlichen Betriebes vorgelegen hat, bestimmt sich nach denselben Grundsätzen, die auch für Sec. 1402 (a)(1) IRC Anwendung finden.

343

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

durch ihn oder einen Familienangehörigen für landwirtschaftliche Zwecke genutzt wurden und an Familienangehörige übertragen werden.1622 Eine landwirtschaftliche Nutzung von beweglichem Vermögen liegt bereits dann vor, wenn der Vermögensgegenstand überwiegend für landwirtschaftliche Zwecke genutzt wird.1623 Der Abzugsbetrag wird in Höhe des Betrages gewährt, den der Wert der landwirtschaftlich genutzten Vermögenswerte den Wert der nach Sec. 2053 (a)(4) IRC abzugsfähigen Hypotheken und Forderungen, mit denen das landwirtschaftlich genutzte Nachlassvermögen belastet ist, übersteigt.1624 b) Berechnung der zu zahlenden Nachlasssteuer Zur Berechnung der zu zahlenden Nachlasssteuer sind die Steuersätze nach Sec. 83.100.040 (2)(a) RCW auf den steuerbaren Nachlass von Washington anzuwenden. Die Steuersätze sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Steuersätze nach Sec. 83.100.040 (2)(a) RCW Steuerbarer Nachlass von Washington von … bis … (1)

Steuer auf den Betrag in Spalte (1)

Steuer auf den Mehrbetrag

(3)

(4)

(2) $0

$ 1.000.000

$0

10 %

$ 1.000.000

$ 2.000.000

$ 100.000

14 %

$ 2.000.000

$ 3.000.000

$ 240.000

15 %

$ 3.000.000

$ 4.000.000

$ 390.000

16 %

$ 4.000.000

$ 6.000.000

$ 550.000

17 %

$ 6.000.000

$ 7.000.000

$ 890.000

18 %

$ 7.000.000

$ 9.000.000

$ 1.070.000

18,5 %

$ 9.000.000

und mehr

$ 1.440.000

19 %

Enthält der Nachlass des Erblassers außerhalb von Washington belegenes Grundvermögen oder bewegliches Vermögen oder enthält der Nachlass eines Erblassers, der zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Washington war, immaterielles Vermögen, wird die Nachlasssteuer nur anteilig erhoben.1625 In diesem Fall berechnet sich die Nachlasssteuer durch Multiplikation (A) des Steuerbetrages, der anhand der Steuertabelle nach ________________________ 1622 1623 1624 1625

344

Sec. 83.100.046 (1)(b), (10)(f)(i)(A) RCW. Sec. 83.100.046 (10)(g) RCW. Sec. 83.100.046 (10)(f)(ii) RCW. Sec. 83.100.040 (2)(b) RCW.

XLVIII. Washington

Sec. 83.100.040 (2)(a) RCW ermittelt wurde, mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Washington belegenen Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht. Dabei ist der Wert des landwirtschaftlich genutzten Nachlassvermögens, für das nach Sec. 83.100.046 RCW ein Abzugsbetrag geltend gemacht werden kann, weder im Zähler noch im Nenner zu berücksichtigen.1626 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

Beispiel: Ein Erblasser, der im Jahr 2006 verstirbt, hinterlässt einen Gesamtnachlass, dem nach den Vorschriften des Bundes ein Wert in Höhe von $ 3.100.000,– zukommt. Dem Nachlass sind Aufwendungen für die Beisetzung des Erblassers und für die Nachlassverwaltung in Höhe von $ 100.000,– entstanden. In dem Nachlass ist ein außerhalb von Washington belegenes Grundstück mit einem Wert von $ 300.000,– enthalten. Für die Berechnung des steuerbaren Nachlasses von Washington ist zunächst der Wert des steuerpflichtigen Nachlasses nach den Vorschriften des Bundes zu ermitteln. Hierfür ist der Wert des Gesamtnachlasses um die zulässigen Abzugsbeträge zu kürzen. Die Kosten der Beisetzung und der Nachlassverwaltung sind nach Sec. 2053 IRC abziehbar. Nach den Bundesvorschriften hat der steuerpflichtige Nachlass somit einen Wert von $ 3.000.000,–. Der steuerbare Nachlass von Washington wird durch Abzug eines Freibetrages und des Abzugsbetrages für landwirtschaftlich genutztes Vermögen berechnet. Für Erblasser, die vor dem 01.01.2006 versterben, beträgt der anwendbare Freibetrag $ 2.000.000,–. Der steuerbare Nachlass von Washington hat somit einen Wert von $ 1.000.000,–. Nach der Steuertabelle entfällt hierauf eine Nachlasssteuer in Höhe von $ 100.000,–. Da nicht das gesamte Nachlassvermögen in Washington belegen ist, muss die Nachlasssteuer nur anteilig gezahlt werden. Die zu zahlende Nachlasssteuer beträgt $ 90.323,– ($ 100.000,– x $ 2.800.000,– : $ 3.100.000,–).

3. Verfahrensaspekte Für den Nachlass ist eine Nachlasssteuererklärung beim Washington Department of Revenue abzugeben, wenn eine Bundesnachlasssteuererklärung einzureichen ist oder der Wert des nach den Bundesvorschriften zu berechnenden Gesamtnachlasses die Schwelle für die Erklärungsbefreiung überschreitet.1627 Die Schwelle für die Befreiung von der Erklärungspflicht beträgt bei Nachlassen von Erblassern, die vor dem 01.01.2006 versterben, $ 1.500.000,–, und bei Nachlässen von Erblassern, die nach diesem Zeit________________________ 1626 Sec. 83.100.040 (2)(b) RCW. 1627 Sec. 83.100.050 (1) RCW.

345

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

punkt versterben, $ 2.000.000,–. Die Nachlasssteuererklärung ist durch die Person, die zur Abgabe der Bundesnachlasssteuererklärung verpflichtet ist, einzureichen. Die Einreichung der Nachlasssteuererklärung hat innerhalb der Frist zu erfolgen, in der nach den Bundesvorschriften die Bundesnachlasssteuererklärung abzugeben ist. Wurde durch die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Bundesnachlasssteuererklärung gewährt, verlängert sich die Erklärungsfrist in Washington in entsprechender Weise.1628 Zudem kann das Washington Department of Revenue die Erklärungsfrist verlängern.1629 Der Steuererklärung ist eine Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung beizufügen, soweit eine solche nach den Vorschriften des Bundes abzugeben ist. Bei nicht fristgerechter Einreichung der Nachlasssteuererklärung weist das Washington Department of Revenue den Erklärungspflichtigen auf seine Erklärungspflicht hin. Wird die Steuererklärung nicht abgegeben, bevor der Hinweis des Washington Department of Revenue auf die Erklärungspflicht erfolgt, kann eine Geldbuße in Höhe von fünf Prozent der endgültigen Steuerschuld für jeden Monat der Fristversäumnis erhoben werden. Der Gesamtbetrag der Geldbuße darf jedoch 25 Prozent der Steuerschuld nicht übersteigen.1630 Kann der Erklärungspflichtige nachweisen, dass die verspätete Abgabe auf einem Umstand beruht, den er nicht zu vertreten hat, hat das Washington Department of Revenue die Geldbuße zu widerrufen.1631 Die Nachlasssteuer von Washington ist durch die Person zu zahlen, die zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet ist. Die Zahlung hat innerhalb der Frist zu erfolgen, die auch für die Abgabe der Steuererklärung gilt. Fristverlängerungen sind hierbei jedoch nicht zu berücksichtigen.1632 Wurde durch die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Zahlung der Steuerschuld gewährt oder wurde einem Antrag auf Ratenzahlung zugestimmt, können die entsprechenden Zahlungsweisen auch in Washington gewählt werden.1633 Soweit keine Bundesnachlasssteuererklärung einzureichen ist, kann zudem das Washington Department of Revenue die Verlängerung der Zahlungsfrist oder die Zahlung in Raten bewilligen.1634

________________________ 1628 1629 1630 1631 1632 1633 1634

346

Sec. 83.100.050 (2) RCW. Sec. 83.100.050 (5) RCW. Sec. 83.100.070 (3)(b) RCW. Sec. 83.100.070 (3)(c) RCW. Sec. 83.100.060 (1) RCW. Sec. 83.100.060 (2) RCW. Sec. 83.100.060 (3) RCW.

XLVIII. Washington

Bei nicht fristgerechter Zahlung wird die Steuerschuld nach Sec. 82.32.050 (2) RCW verzinst.1635 Das durch die Nachlasssteuer erfasste Nachlassvermögen haftet bis zur vollständigen Begleichung der Steuerschuld.1636 Soweit der personal representative vor Begleichung der Steuerschuld Vermögensgegenstände des Nachlasses auskehrt, ohne für die erforderlichen Steuerbeträge Sicherheiten beschafft zu haben, haftet er persönlich für die noch offenen Steuerbeträge.1637

4. Kontakte Washington State Department of Revenue Estate Tax Section PO Box 47488 Olympia, WA 98504-7488 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Washington Department of Revenue unter http://dor.wa.gov/ erhältlich.

________________________ 1635 Sec. 83.100.070 (2) RCW. 1636 Sec. 83.100.110 (1) RCW. 1637 Sec. 83.100.120 (1) RCW.

347

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

IL. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in West Virginia Der Bundesstaat West Virginia erhebt auf Vermögensübertragungen von Todes wegen ausschließlich eine Nachlasssteuer. Gesetzliche Grundlage für die Nachlasssteuer ist der „West Virginia Estate Tax Act“, Chapter 11, Article 11, §§ 11-11-1 bis 11-11-43 West Virginia Code Annotated (W.V. Code Ann.).

1. Allgemeines Mit der Nachlasssteuer schöpft West Virginia die nach Bundesrecht maximal zulässige Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC ab.1638 Es handelt sich folglich um eine Pick-Up-Steuer. Die Nachlasssteuervorschriften von West Virginia nehmen Bezug auf das Bundesrecht in der jeweils zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers geltenden Fassung.1639 Die auf Bundesebene durch EGTRRA bewirkten Änderungen haben daher auch Auswirkung auf die Steuereinnahmen von West Virginia. Mit dem Auslaufen der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC für Todesfälle ab dem 01.01.2005 wird die Nachlasssteuer von West Virginia faktisch abgeschafft.1640 Dieses faktische Ergebnis ist in West Virginia auch gesetzlich verankert. Nach § 11-11-39 W.V. Code Ann. gilt der West Virginia Estate Tax Act nur so lange, wie nach den Vorschriften des Bundes eine Steuergutschrift für an die Bundesstaaten gezahlte Steuern von Todes wegen gewährt wird. Derzeit sind im Bundesstaat West Virginia keine Bestrebungen ersichtlich, das Nachlasssteuerrecht zu ändern, um weiterhin Einnahmen aus der Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen erzielen zu können.

2. Berechnung der Nachlasssteuer Der Bundesstaat West Virginia erhebt eine Nachlasssteuer, soweit der Nachlass Vermögen enthält, das in West Virginia steuerbar ist, und auf den Nachlass nach den Vorschriften des Bundes eine Nachlasssteuer zu zahlen ist.1641 ________________________ 1638 § 11-11-2 (5) W.V. Code Ann. 1639 § 11-11-2 (5) W.V. Code Ann. 1640 West Virginia State Tax Department, Estate Tax, July 2005; vgl. hierzu auch § 11-11-39 (2) W.V. Code Ann. 1641 § 11-11-3 W.V. Code Ann.

348

IL. West Virginia

Für die Berechnung der Nachlasssteuer von West Virginia ist danach zu unterscheiden, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von West Virginia war oder nicht. War der Erblasser nicht Einwohner von West Virginia, ist ferner danach zu unterscheiden, ob er zum Zeitpunkt seines Todes Bürger der Vereinigten Staaten mit Wohnsitz in einem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten war oder nicht. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von West Virginia, erfasst die Nachlasssteuer das in West Virginia belegene Grundvermögen des Erblassers, das zum Zeitpunkt des Todes in West Virginia belegene bewegliche Nachlassvermögen und jegliches immaterielles Vermögen des Erblassers ungeachtet seiner Belegenheit.1642 West Virginia erhebt in diesem Fall eine Nachlasssteuer in Höhe der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.1643 Werden Teile des Nachlasses durch einen anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten einer Steuer von Todes wegen unterworfen, für die eine Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann, gewährt West Virginia eine Steuergutschrift, die auf die Nachlasssteuer anzurechnen ist.1644 Anrechenbar ist der kleinere der beiden folgenden Beträge: (1) der Gesamtbetrag der an andere Bundesstaaten gezahlten Steuern von Todes von Todes wegen, für die eine Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in Anspruch genommen werden kann, oder (2) der Betrag, der sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch ergibt, dessen Zähler (B) dem Wert des durch andere Bundesstaaten besteuerten Nachlassvermögens entspricht, soweit diese Vermögensgegenstände bei Erblassern ohne Wohnsitz in West Virginia auch in West Virginia der Nachlasssteuer unterworfen würden, und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht. Die Berechnung der anrechenbaren Steuergutschrift kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Steuergutschrift = Minimum aus 1 oder

AxB C

War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von West Virginia, aber Bürger der Vereinigten Staaten, erfasst die Nachlasssteuer nur das in West Virginia belegene Grundvermögen des Erblassers und das zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in West Virginia belegene bewegliche ________________________ 1642 § 11-11-4 (c) W.V. Code Ann. 1643 § 11-11-4 (a) W.V. Code Ann. 1644 § 11-11-4 (b) W.V. Code Ann.

349

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Nachlassvermögen.1645 Die Nachlasssteuer von West Virginia berechnet sich in diesem Fall durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in West Virginia steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1646 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann in diesem Fall durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

War der Erblasser weder Einwohner eines Bundesstaates der Vereinigten Staaten noch Bürger der Vereinigten Staaten, erfasst die Nachlasssteuer das in West Virginia belegene Grundvermögen des Erblassers, das zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers in West Virginia belegene bewegliche Nachlassvermögen und immaterielles Nachlassvermögen, das körperlich1647 in West Virginia belegen ist.1648 Anteile an einem Unternehmen, das nach den Rechtsvorschriften von West Virginia gegründet wurde, werden als körperlich in West Virginia belegen behandelt.1649 Die Nachlasssteuer von West Virginia berechnet sich in diesem Fall durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in West Virginia steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des nach Bundesrecht zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1650 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann in diesem Fall durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

3. Verfahrensaspekte Der personal representative des Nachlasses hat in West Virginia eine Steuererklärung einzureichen, wenn von den Steuervorschriften von West Virginia erfasstes Nachlassvermögen übertragen wurde und eine Erklä________________________ 1645 § 11-11-5 (c) W.V. Code Ann. 1646 § 11-11-5 (b). W.V. Code Ann. 1647 § 11-11-6 (a)(3) W.V. Code Ann.: „Intangible personal property physically present within this state“. 1648 § 11-11-6 (a) W.V. Code Ann. 1649 § 11-11-6 (c) W.V. Code Ann. 1650 § 11-11-6 (b) W.V. Code Ann.

350

IL. West Virginia

rungspflicht nach den Vorschriften des Bundes besteht.1651 Die Nachlasssteuererklärung ist innerhalb von neun Monaten nach dem Tode des Erblassers beim Tax Commissioner des West Virginia State Tax Department abzugeben.1652 Eine Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung ist beizufügen. Wird durch die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Abgabe der Bundesnachlasssteuererklärung gewährt, verlängert sich die Erklärungsfrist in West Virginia in entsprechender Weise.1653 Zur Erlangung der Fristverlängerung ist eine Kopie des Bewilligungsschreibens der Bundesbehörde innerhalb von 30 Tagen nach dessen Empfang beim Tax Commissioner einzureichen.1654 Soweit die Nachlasssteuererklärung nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers abgegeben wird, kann eine zusätzliche Steuer in Höhe von fünf Prozent der endgültigen Nachlasssteuerschuld für jeden Monat der Versäumnis, maximal jedoch 25 Prozent festgesetzt werden, sofern für die verspätete Abgabe keine hinreichenden Gründe geltend gemacht werden können.1655 Wird keine oder eine fehlerhafte Nachlasssteuererklärung eingereicht, ist der Tax Commissioner des West Virginia State Tax Department berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen nach den ihm vorliegenden Informationen zu schätzen.1656 Die Nachlasssteuerschuld ist innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers durch den personal representative des Nachlasses zu zahlen.1657 Wurde durch die Bundesbehörde eine Fristverlängerung für die Zahlung der Bundesnachlasssteuer gewährt, kann der Tax Commissioner des West Virginia State Tax Department die Zahlungsfrist für die Nachlasssteuer von West Virginia verlängern, wenn er der Ansicht ist, dass die fristgerechte Zahlung der Nachlasssteuer für den Nachlass eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Die Zahlungsfrist kann jeweils nur um ein Jahr, insgesamt jedoch nicht um mehr als zehn Jahre verlängert werden.1658 Wird die Nachlasssteuer nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers gezahlt, wird die Steuerschuld mit jährlich zwölf Prozent verzinst.1659 Weder die Verlängerung der Erklärungsfrist, noch die Verlängerung der Zahlungsfrist haben Auswirkung auf die Entstehung der Zinsen.1660 Zudem kann, so________________________ 1651 1652 1653 1654 1655 1656 1657 1658 1659 1660

§ 11-11-8 (b) W.V. Code Ann. § 11-11-8 (d) W.V. Code Ann. § 11-11-9 (a) W.V. Code Ann. § 11-11-9 (b) W.V. Code Ann. § 11-10-18 (a) W.V. Code Ann. § 11-11-11 (a) W.V. Code Ann. § 11-11-13 (a), (c) W.V. Code Ann. § 11-11-14 (a) W.V. Code Ann. § 11-11-15 (a) W.V. Code Ann. §§ 11-11-9 (c), 11-11-14 (b) W.V. Code Ann.

351

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

weit die Zahlung der Steuerschuld ohne hinreiche Gründe später als neun Monate nach dem Tod des Erblassers erfolgt, eine zusätzliche Steuer in Höhe von 0,5 Prozent des auf der Steuererklärung berechneten Nachlasssteuerbetrages festgesetzt werden. Wird die Zahlungsfrist um mehr als einen Monat überschritten, wird für jeden weiteren Monat der Fristüberschreitung die zusätzliche Steuer um 0,5 Prozent erhöht, wobei der Gesamtbetrag der zusätzlichen Steuer 25 Prozent der errechneten Steuerschuld nicht überschreiten darf.1661 Bei nicht fristgerechter Zahlung der Nachlasssteuer haften die Personen, die im Besitz von steuerbarem Nachlassvermögen sind, für die Begleichung der Steuerschuld. Die Haftung ist auf den Wert des in ihrem Besitz stehenden Nachlassvermögens begrenzt.1662 Kehrt der personal representative des Nachlasses vor vollständiger Zahlung der Steuer Nachlassvermögen aus, ohne Sicherheiten für die geschuldeten Steuerträge beigeschafft zu haben, haftet auch er begrenzt auf den Wert des in seinem Besitz stehenden Vermögens persönlich für die noch offene Steuerschuld.1663 Der personal representative ist berechtigt, Nachlassvermögen zu veräußern, um die geschuldeten Steuerbeträge aufzubringen.1664

4. Kontakte West Virginia State Tax Department Taxpayer Services Division P.O. Box 3784 Charleston, WV 25337-3784 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des West Virginia State Tax Department unter http://www.wvrevenue.gov/ erhältlich.

________________________ 1661 1662 1663 1664

352

§ 11-10-18 (b) W.V. Code Ann. § 11-11-17 (b) W.V. Code Ann. § 11-11-20 (a) W.V. Code Ann. § 11-11-26 W.V. Code Ann.

L. Wisconsin

L. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Wisconsin Der Bundesstaat Wisconsin erhob bis 1992 eine Erbschaft- und eine Schenkungsteuer. Diese Steuerarten wurden durch den Wisconsin Act 27 von 1987 stufenweise über einen Zeitraum von vier Jahren abgeschafft. Wisconsin erhebt derzeit auf Vermögensübertragungen von Todes wegen ausschließlich eine Nachlasssteuer. Gesetzliche Grundlage für die Nachlasssteuer sind die Wisconsin Statutes (Wis. Stat.), Title X, Chapter 72, §§ 72.005 bis 72.35.

1. Allgemeines Die Nachlasssteuer von Wisconsin knüpft an die nach Bundesrecht zu gewährende Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC an.1665 Es handelt sich somit um eine Pick-Up-Steuer.1666 Die Abschaffung der Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen durch EGTRRA hätte für Wisconsin allein in 2003 einen Einnahmeverlust von $ 29 Mio. verursacht.1667 Zur Sicherung der Steuereinnahmen wurde daher das Nachlasssteuerrecht von Wisconsin in 2001 geändert.1668 Nach der geänderten Nachlasssteuer findet auf Todesfälle in der Zeit zwischen dem 01.10.2002 und dem 31.12.2008 das Bundesrecht in der am 31.12.2000 geltenden Fassung Anwendung.1669 Die Reduzierung und die Abschaffung der Steuergutschrift nach Sec. 2011 IRC sind demnach bei der Berechnung der Nachlasssteuer von Wisconsin unbeachtlich. Darüber hinaus finden auch die durch EGTRRA bewirkten Änderungen im Bereich der allgemeinen Steuergutschrift nach Sec. 2010 IRC und der Steuersätze keine Berücksichtigung.1670 Für Todesfälle ab dem 01.01.2008 beziehen sich die Nachlasssteuervorschriften von Wisconsin wieder auf Bundesrecht in der zum Todeszeitpunkt ________________________ 1665 § 72.005 Wis. Stat. 1666 Russell, Wisconsin Legislative Fiscal Bureau: Estate Tax, January 2005; mit guter Beschreibung des Zusammenspiels von Bundessteuer und der Steuer von Wisconsin sowie zahlreichen Beispielen. 1667 Mader, Wisconsin implements own ‘death tax’ to cover lost revenue, The Business Journal of Milwaukee, 24.06.2002. 1668 Wisconsin Law Dec. 2001, Act. 16. 1669 § 72.01 (11m) Wis. Stat. 1670 Russell, Wisconsin Legislative Fiscal Bureau: Estate Tax, January 2005.

353

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

des Erblassers gültigen Fassung.1671 Nach den derzeitigen Regelungen auf Bundesebene führt dies zur faktischen Abschaffung der Nachlasssteuer von Wisconsin in den Jahren 2008 bis 2010. Ohne weitere Maßnahmen des Bundes wird in 2011 die ursprüngliche Nachlasssteuer von Wisconsin wieder aufleben.1672

2. Berechnung der Nachlasssteuer Wisconsin erhebt eine Nachlasssteuer auf Vermögensverfügungen von Todes wegen, wenn auf den Nachlass nach den Bundessteuervorschriften eine Nachlasssteuer zu zahlen ist und der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Wisconsin war oder der Nachlass eines Erblassers, der zum Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz außerhalb von Wisconsin hatte, Vermögensgegenstände mit tax situs in Wisconsin enthält.1673 Steuerbar ist in beiden Fällen ausschließlich solches Nachlassvermögen, das seinen tax situs in Wisconsin hat.1674 Der tax situs von Grundvermögen entspricht dem Ort seiner Belegenheit. Bewegliches Vermögen hat seinen tax situs dort, wo es sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers üblicherweise befunden hätte. Immaterielles Vermögen hat seinen tax situs in Wisconsin, wenn es der Jurisdiktion von Wisconsin unterworfen ist. War der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes Einwohner von Wisconsin, entspricht die Nachlasssteuer der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für an die Bundesstaaten gezahlte Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC.1675 Enthält der Nachlass Vermögensgegenstände, die ihren tax situs außerhalb von Wisconsin haben, errechnet sich die Nachlasssteuer durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Wisconsin steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten Nachlassvermögens entspricht, soweit dieses für die Berechnung der Bundesnachlasssteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC herangezogen wird.1676 Die Berechnung der Nachlasssteuer bei Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes Einwohner von Wisconsin waren, kann durch folgende Formel dargestellt werden: ________________________ 1671 § 72.01 (11m) Wis. Stat. 1672 Mader, Wisconsin implements own ‘death tax’ to cover lost revenue, The Business Journal of Milwaukee, 24.06.2002. 1673 § 72.11 (1), (2) Wis. Stat. 1674 § 72.02 Wis. Stat. 1675 § 72.02 Wis. Stat. 1676 § 72.02 Wis. Stat.

354

L. Wisconsin

Nachlasssteuer =

AxB C

War der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes nicht Einwohner von Wisconsin, wird das im Nachlass enthaltene immaterielle Vermögen mit tax situs in Wisconsin von der Besteuerung freigestellt, soweit der Bundesstaat, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz hatte, eine entsprechende Freistellung für immaterielles Vermögen von Erblassern mit Wohnsitz in Wisconsin gewährt oder überhaupt keine Steuer von Todes wegen erhebt.1677 Die Nachlasssteuer bei Nachlässen von Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes nicht Einwohner von Wisconsin waren, errechnet sich durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch, dessen Zähler (B) dem Wert des in Wisconsin steuerbaren Nachlassvermögens und dessen Nenner (C) dem Wert des gesamten Nachlassvermögens entspricht, soweit dieses für die Berechnung der Bundesnachlasssteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC herangezogen wird.1678 Die Berechnung der Nachlasssteuer bei Erblassern, die zum Zeitpunkt ihres Todes nicht Einwohner von Wisconsin waren, kann durch folgende Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

3. Verfahrensaspekte In Wisconsin ist eine Nachlasssteuererklärung abzugeben, soweit nach den Vorschriften des Bundes eine Bundesnachlasssteuererklärung einzureichen ist und in Wisconsin steuerbares Nachlassvermögen übertragen wurde.1679 Die Nachlasssteuererklärung ist innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers durch denjenigen einzureichen, der auch zur Abgabe der Bundesnachlasssteuererklärung verpflichtet ist.1680 Wird die Nachlasssteuererklärung nicht fristgerecht eingereicht, kann eine Geldbuße in Höhe von fünf Prozent der Steuerschuld festgesetzt werden.1681 ________________________ 1677 1678 1679 1680 1681

§ 72.11 (2) Wis. Stat. § 72.11 i. V. m. § 72.02 Wis. Stat. § 72.30 (1) Wis. Stat. § 72.30 (1)(a) Wis. Stat. § 72.235 Wis. Stat.

355

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Die Nachlasssteuer von Wisconsin ist ebenfalls spätestens innerhalb von neun Monaten nach dem Tode des Erblassers zu zahlen.1682 Die Nachlasssteuer ist durch die Personen zu zahlen, die für die Steuerschuld haften.1683 Dies sind der personal representative, der special administrator und der trustee, soweit von diesen Personen steuerbares Vermögen verwaltet wird. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Tod des Erblassers, wird die Steuerschuld mit einem Zinssatz in Höhe von jährlich zwölf Prozent verzinst.1684 Wird durch die Bundesbehörde eine Verlängerung der Zahlungsfrist für die Bundesnachlasssteuer gewährt, gilt diese Fristverlängerung auch für die Steuerschuld in Wisconsin.1685

4. Kontakte Wisconsin Department of Revenue 2135 Rimrock Road Madison, WI 53713 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Wisconsin Department of Revenue unter http://www.dor.state.wi.us/ erhältlich.

________________________ 1682 1683 1684 1685

356

§ 72.22 (1) Wis. Stat. § 72.22 (2) Wis. Stat. § 72.23 Wis. Stat. § 72.225 (1) Wis. Stat.

LI. Wyoming

LI. Die Besteuerung von Vermögensübertragungen von Todes wegen in Wyoming Vermögensübertragungen von Todes wegen werden im Bundesstaat Wyoming einer Nachlasssteuer unterworfen.1686 Gesetzliche Grundlage für die Nachlasssteuer ist Title 39, Chapter 19, §§ 39-19-101 bis 39-19-111 Wyoming Statutes (Wy. Stat.).

1. Allgemeines Das Nachlasssteuergesetz stellt ausdrücklich klar, dass mit der Steuer die Absicht verfolgt wird, die Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC zugunsten von Wyoming abzuschöpfen. Dabei soll durch die Nachlasssteuer von Wyoming die Gesamtbelastung des Steuerpflichtigen, durch die Steuern des Bundes und der einzelnen Bundesstaaten, nicht erhöht werden.1687 Demzufolge handelt es sich bei der Nachlasssteuer von Wyoming um eine Pick-Up-Steuer.1688 Aufgrund der Verknüpfung mit der Bundessteuergutschrift nach Sec. 2011 IRC in der jeweils geltenden Fassung wird die Nachlasssteuer von Wyoming mit dem Auslaufen der Bundessteuergutschrift für Todesfälle nach dem 31.12.2004 faktisch abgeschafft. Derzeit sind keine Bestrebungen ersichtlich, dieser faktischen Abschaffung der Nachlasssteuer entgegenzuwirken.

2. Berechnung der Nachlasssteuer Mit der Nachlasssteuer wird der Gesamtnachlass von Wyoming erfasst. Der Gesamtnachlass von Wyoming entspricht dem nach den Vorschriften des Bundes berechneten Wert des Gesamtnachlasses, verringert um den Wert des außerhalb von Wyoming belegenen Grundvermögens und dem Wert des beweglichen Vermögens, das zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers außerhalb von Wyoming belegen war.1689 Der Wert des immateriellen Vermögens eines Erblassers, der zum Zeitpunkt seines Todes nicht Einwohner von Wyoming war, bleibt ebenfalls unberücksichtigt.1690 ________________________ 1686 1687 1688 1689 1690

§ 39-19-103 (a) Wy. Stat. § 39-19-104 Wy. Stat. Wyoming Department of Revenue, Wyoming Estate Tax Summary, 16.09.2004. § 39-19-101 (a)(v) Wy. Stat. § 39-19-101 (a)(v) Wy. Stat.

357

F. Die Besteuerung in den Bundesstaaten der USA

Die Nachlasssteuer von Wyoming wird durch Multiplikation (A) der maximal zulässigen Bundessteuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen nach Sec. 2011 IRC mit einem Bruch errechnet, dessen Zähler (B) dem Wert des Gesamtnachlasses von Wyoming und dessen Nenner (C) dem Wert des nach den Bundesvorschriften zu berechnenden Gesamtnachlasses entspricht.1691 Die Berechnung der Nachlasssteuer kann mit folgender Formel dargestellt werden:

Nachlasssteuer =

AxB C

3. Verfahrensaspekte Das Wyoming Department of Revenue hält keine eigenen Erklärungsvordrucke für die Nachlasssteuer vor.1692 Der personal representative des Nachlasses ist verpflichtet, eine Kopie der Bundesnachlasssteuererklärung einzureichen, anhand derer er die in Wyoming zu zahlende Nachlasssteuer zu berechnen hat.1693 Die geschuldete Nachlasssteuer ist ebenfalls durch den personal representative zu begleichen.1694 Die Nachlasssteuererklärung ist innerhalb der Frist einzureichen, in der die Bundesnachlasssteuererklärung abzugeben ist. Die Zahlung der Nachlasssteuerschuld hat innerhalb der Frist zu erfolgen, in der die Bundesnachlasssteuerschuld zu begleichen ist.1695

4. Kontakte Wyoming Department of Revenue Herschler Building, 2nd Floor West Cheyenne, Wy 82002-0110 Hilfreiche Hinweise sowie Erklärungsvordrucke sind auf der Homepage des Wyoming Department of Revenue unter www. revenue.state.wy.us erhältlich.

________________________ 1691 1692 1693 1694 1695

358

§ 39-13-103 (b) i. V. m. § 39-13-104 Wy. Stat. Wyoming Department of Revenue, Wyoming Estate Tax Summary, 16.09.2004. § 39-19-103 (c) Wy Stat. § 39-19-107 (a) Wy. Stat. § 39-19-107 (b) Wy. Stat.

G. Ausblick G. Ausblick

In den Vereinigten Staaten geht die Diskussion über das Schicksal der Bundesnachlasssteuer ungebrochen weiter. Im Jahre 2005 wurde durch die Republikaner mit Unterstützung durch Präsident George W. Bush ein neues Gesetz mit dem Ziel, die Nachlasssteuer dauerhaft und endgültig aufzuheben, in das Repräsentantenhaus eingebracht. Nachdem die Abschaffung der Nachlasssteuer bereits viermal gescheitert war, setzte der Präsident dieses Gesetzesvorhaben an die Spitze seiner Prioritätenliste.1696 Das Abgeordnetenhaus verabschiedete am 13.04.2005 das Gesetz, nach dem die durch EGTRRA bewirkte Befristung der Abschaffung der Nachlasssteuer aus dem Gesetzestext gestrichen werden soll.1697 Die Befürworter dieses Gesetzesvorhabens – unterstützt durch eine gut organisierte Lobby1698 – bringen vor, dass die Nachlasssteuer eine grundlegende Ungerechtigkeit in sich berge. Sie führe zu einer Doppelbesteuerung, da das übertragene Vermögen vom Erblasser aus bereits versteuertem Einkommen angeschafft worden sei.1699 Zudem handele es sich um eine in hohem Maße ineffiziente Steuerart. Hauptargument für die Abschaffung der Nachlasssteuer sei jedoch, dass kleinere Familienunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe durch die Steuerlast zur Aufgabe gezwungen werden.1700 Diese Aussagen werden durch ein im Auftrag des Kongresses erstelltes Gutachten des Joint Economic Committee aus dem Jahre 2003 unterstützt.1701 Nach dem Gutachten stehen die potenziellen Vorteile der Nachlassbesteuerung in keinem Verhältnis zu den mit der Steuer verbundenen gesamtwirtschaftlichen Nachteilen. Die Nachlasssteuer habe das volkswirtschaftlich genutzte Kapital um geschätzte $ 497 Mrd. oder 3,2 Prozent vermindert. Damit habe die Nachlasssteuer erhebliche Auswirkungen auf das wirtschaftliche Wachstum. Zudem sei sie in einigen tausend Fällen der Hauptgrund für die Auflösung von Familienunternehmen gewesen. Nach der Studie fehlt das durch die Nachlasssteuer entzogene Kapital den Betrieben ________________________ 1696 Andrews, Death Tax? Double Tax? For Most, It’s No Tax, The New York Times, 14.08.2005. 1697 H.R. 8, Death Tax Repeal Permanency Act. 1698 McCaffery/Cohen, Shakedown at Gucci Gulch: A Tale of Death, Money & Taxes (2004), USC Law and Economics Research Paper No. 04-20. 1699 Andrews, Death Tax? Double Tax? For Most, It’s No Tax, The New York Times, 14.08.2005. 1700 Johnston, Few Wealthy Farmers Owe Estate Taxes, Report Says, The New York Times, 10.07.2005. 1701 Joint Economic Committee, The Economics of the Estate Tax: An Update, June 2003.

359

G. Ausblick

für notwendige Investitionen. Unternehmen seien nach dem todesbedingten Inhaberwechsel nicht mehr in der Lage, ihre Geschäftsfelder auszuweiten und zusätzliches Personal einzustellen, um das Unternehmen durch Wachstum zu stärken. Der durch die Steuerbelastung hervorgerufene Kapitalbedarf zwinge die Unternehmen vielmehr Arbeitsplätze abzubauen. Die damit verbundenen Einbußen im Bereich der Ertragsteuern seien mit dem geringen Nachlasssteueraufkommen kaum auszugleichen. Die Gegner des Gesetzesvorhabens zur Abschaffung der Nachlasssteuer halten dem entgegen, dass die Abschaffung nur den Reichsten der Reichen zugute komme. Die Nachlasssteuer betreffe auch nur eine verschwindend geringe Anzahl von Nachlässen. Im Jahre 2003 seien insgesamt lediglich 66.000 Nachlasssteuererklärungen abgegeben worden. Bei nicht einmal der Hälfte dieser Fälle habe letztendlich eine Steuerpflicht bestanden.1702 Nur 1,25 Prozent aller Todesfälle haben in 2003 eine Nachlasssteuerpflicht ausgelöst. Dabei sei in den meisten Fällen nur ein geringer Steuerbetrag zu zahlen gewesen. Demgegenüber sei auf die Nachlässe von 505 Erblassern eine Nachlasssteuer von insgesamt $ 5,2 Mrd. erhoben worden. Dabei habe es sich um Nachlässe gehandelt, deren Wert über $ 20 Mio. gelegen habe. Diese Nachlässe hätten ein Viertel des gesamten Nachlasssteueraufkommens ausgemacht. Der Betrag von $ 5,2 Mrd. entspräche jedoch lediglich 17 Prozent des besteuerten Nachlassvermögens.1703 Die Nachlasssteuer könne durch eine vorausschauende Planung und Vermögensgestaltung sowie durch die Inanspruchnahme von Freibeträgen in den meisten Fällen vermieden werden.1704 Dem Argument, die Nachlasssteuer gefährde den Bestand von kleineren Unternehmen und landwirtschaftlich geführten Betrieben, wird eine im Juli 2005 veröffentlichte Studie das Congressional Budget Office entgegengehalten.1705 Nach der Studie hatten im Jahre 2000 fast alle kleineren Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe ausreichend liquide Mittel, um die Steuerschuld zu begleichen. Nur fünf Prozent aller Nachlässe, auf die Nachlasssteuer zu zahlen war, verfügten nicht über ausreichend liquide Mit________________________ 1702 Republican Policy Committee, The Death Tax: An Economic Case for Permanent Repeal, 13.06.2005. 1703 Norris, How to Assure The Very Rich Stay That Way, The New York Times, 09.09.2005. 1704 McCaffery/Cohen, Shakedown at Gucci Gulch: A Tale of Death, Money & Taxes (2004), USC Law and Economics Research Paper No. 04-20; vgl. hierzu das Beispiel auf S. 57. 1705 Congressional Budget Office, Effects of the Federal Estate Tax on Farms and Small Businesses, July 2005.

360

G. Ausblick

tel. Würde durch die allgemeine Steuergutschrift Nachlassvermögen im Wert von $ 1,5 Mio. von der Besteuerung freigestellt, müsste nach der Studie nur noch auf ein Prozent aller Nachlässe eine Nachlasssteuer gezahlt werden. Das Gesetz muss vor Inkrafttreten jedoch noch vom Senat verabschiedet werden. Die Gesetzesvorlage wurde am 13.04.2005 in den Senat eingebracht. Ursprünglich sollte die Debatte über die Abschaffung der Nachlasssteuer im Herbst 2005 abgeschlossen werden. Eine Mehrheit für das Steuerentlastungsprogramm konnte im Senat jedoch nicht gefunden werden. Wie bereits bei den letzten Versuchen, die Nachlasssteuer vollständig abzuschaffen, scheiterten die Verhandlungen bisher an der Finanzierbarkeit des Steuerentlastungsgesetzes. Nach allgemeinen Schätzungen würde die Aufhebung der Nachlasssteuer zu Steuermindereinnahmen von jährlich bis zu $ 90 Mrd. führen.1706 Unter dem Druck der angespannten Haushaltslage wurde das Gesetzesvorhaben im September 2005 erneut aufgeschoben. Die Debatte wurde dadurch beeinflusst, dass im selben Monat ein Gesetz zur Kürzung der Steuerausgaben beschlossen wurde, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Des Weiteren hatte der Kongress gerade ein Maßnahmenpaket im Umfang von $ 60 Mrd. zur Hilfe für die Opfer des Wirbelsturms „Katrina“ beschlossen.1707 Nicht zuletzt scheuten sich viele Republikaner, die zunächst ihre Unterstützung für das Steuerentlastungsprogramm signalisiert hatten, angesichts der im Jahr 2006 anstehenden Wahlen, diese unpopuläre Maßnahme weiter zu fördern.1708 Da eine Einigung über die Abschaffung der Nachlasssteuer bisher nicht zu erzielen war, verhandeln die Parteien nunmehr über eine weitreichende Reduzierung der Nachlasssteuer. Die Republikaner plädieren für einen Freibetrag in Höhe von $ 10 Mio. und einen der Kapitalertragsteuer entsprechenden einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent. Die Demokraten sprechen sich dagegen für niedrigere Freibeträge und höhere Steuersätze aus. Sie bringen vor, dass bereits bei einem Freibetrag in Höhe von $ 3,5 Mio. nur noch 0,3 Prozent aller Nachlässe zu einer Nachlasssteuerpflicht führen würden. Zusammen mit einem einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent würde die Steuerentlastung den Haushalt jährlich geschätzte $ 55 Mrd. kosten.1709 ________________________ 1706 Andrews/Hulse, Battle Is Drawn in G.O.P. Over How Conservative to Be, The New York Times, 12.11.2005. 1707 Andrews/Hulse, Battle Is Drawn in G.O.P. Over How Conservative to Be, The New York Times, 12.11.2005. 1708 Andrews/Hulse, Battle Is Drawn in G.O.P. Over How Conservative to Be, The New York Times, 12.11.2005. 1709 Andrews, Death Tax? Double Tax? For Most, It’s No Tax, The New York Times, 14.08.2005.

361

G. Ausblick

Die Politiker sind aufgefordert, die Debatte über die Zukunft der Nachlasssteuer schnellstmöglich zu einem Ende zu bringen. Eine sachgerechte Nachlassplanung, die stets auch steuerliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen hat, ist angesichts der nur befristeten Abschaffung der Nachlasssteuer und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit derzeit nicht möglich. Die Bundesstaaten der USA werden von der auf Bundesebene geführten Diskussion über die Abschaffung oder Reformierung der Nachlasssteuer nur bedingt betroffen sein. Durch die stufenweise Abschaffung der Steuergutschrift für staatliche Steuern von Todes wegen sind sie gezwungen worden, selbst über die Notwendigkeit einer Steuer von Todes wegen zu debattieren. Auch hier wird der fiskalische Zweck der Besteuerung den Blick auf gesamtwirtschaftliche und sozialpolitische Gesichtspunkte versperren. Nicht abzuschätzen ist, ob zwischen den einzelnen Bundesstaaten ein Konkurrenzkampf um die attraktivste Steuerpolitik entstehen wird. Bei der Wahl des Wohnsitzes könnten Rentner mit erheblichem Vermögen geneigt sein, sich dort niederzulassen, wo ihr Vermögen im Todesfall nicht der Besteuerung unterworfen wird. Nach der derzeitigen Rechtslage gelten für Nachlässe von Erblassern, die nach dem 31.12.2010 versterben, erneut die Bundesnachlasssteuervorschriften in der vor Inkrafttreten von EGTRRA gültigen Fassung. Ab diesem Zeitpunkt wäre theoretisch eine Anrechnung der an die Bundesstaaten gezahlten Steuern von Todes wegen auf die Bundesnachlasssteuer erneut möglich. Soweit die Bundesstaaten ihre Pick-Up-Steuern bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgehoben haben, wird auch diese Steuerart erneut Steuereinnahmen produzieren. Hinter dem Schicksal der Pick-Up-Steuern der Bundesstaaten stehen folglich zwei Fragezeichen: Halten die Bundesstaaten an dieser Steuerart fest? Und wird der Kongress bis zum Jahr 2011 keine Einigung über eine Reform der Nachlasssteuer erzielen, sodass die Bundessteuervorschriften in der am 01.01.2001 geltenden Fassung wieder aufleben?

362

Stichwortverzeichnis Die Zahlen bezeichnen die Seitenzahlen Abzugsbeträge 10 ff., 20 Additional Estate Tax 19 Adjusted Taxable Estate 26 Allgemeine Steuergutschrift 24 f., 31 ff., 57 f. Applicable Fraction 39 Applicable Exclusion Amount 37 Beschränkte Steuerpflicht 7 f. – Abzugsbeträge 20 ff. – Steuergutschriften 31 ff. Beteiligungen an Familienunternehmen 17 ff. Bewertungsmethoden 8 f. Bundesnachlasssteuerrecht 5 ff. – Berechnungsschema 34 f., 60 – Rechtsgrundlagen 5 – Verfahrensaspekte 35 Byrd Rule 56 Credit 24 ff. – for Death Taxes on Remainders 30 f. – for Gift Tax 29 – for Tax on Prior Transfers 29 – for Foreign Death Taxes 29 f. – State Death Tax Credit 26 ff., 58 f. – Unified Credit 24 ff.

– Gesetzgebungsverfahren 53 f. – Sunset Rule 55 Effektive Vermögensfreistellung 24 Ehegattenerwerb 12 ff. Family-owned Business Interest 17 ff. Generation-Skipping-TransferSteuer 35 ff. – direkte Übertragung 37 – unbeschränkte Steuerpflicht 36 ff. – beschränkte Steuerpflicht 41 – steuerbares Erlöschen von Rechten 38 – steuerbare Verteilung 38 – Steuerberechnung 38 ff. – Steuergutschrift 41 Gesamtnachlass 6 ff. – beschränkte Steuerpflicht 7 f. – Bewertungsmethoden 8 f. – unbeschränkte Steuerpflicht 6 f. Historie 1 ff. Inclusion Ratio 39 Internal Revenue Code 5 f.

Deductions 10 ff. Doppelbesteuerungsabkommen 9 f.

Marital Deduction 12 ff. Material Participation 19

Economic Growth and Tax Relief Reconciliation Act 53 ff. – Regelungsbereich 55 ff.

Nachlassschulden 10 ff., 20 Pick-Up-Steuer 47 ff. 363

Stichwortverzeichnis

Qualified Domestic Trust 15 f. Qualified Terminable Interest 14 Qualified Terminable Interest Property 14 Qualified Trust 19 Q-Tip-Vermögen 14 Schenkungsteuer 46 Skip-Personen 36 f. Steuerbares Erlöschen von Rechten 38 Steuerbare Verteilung 38 Steuergutschrift 24 ff., 31 ff. – allgemeine Steuergutschrift 24 ff. – für Bundesnachlasssteuern bei mehrfachen Übergängen 29 – für Schenkungsteuern 29 – für ausländische Steuern von Todes wegen 29 f. – für Steuern auf Anwartschaftsrechte 30 f. – für staatliche Steuern von Todes wegen 26 ff., 58 f.

364

Steuerfreibetrag für Erwerbe des Ehegatten 12 ff. Steuerpflichtiger Nachlass 10 ff. Steuersatz 23, 59 Sunset Rule 55 Taxable Amount 38 f. Taxable Estate 10 ff. Tax Deferral 15 Tentative Tax 22 Unbeschränkte Steuerpflicht 6 f. Unified Credit 24 f., 31 ff., 57 f. Verluste zu Lasten des Nachlasses 11 Vorläufige Steuer 22 Waisenregel 37 Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke 11 f.