Die Aufhebung des Erbverzichts [1 ed.] 9783428504435, 9783428104437

Citation preview

MARKUS J. QUANTIUS

Die Aufhebung des Erbverzichts

Schriften zum Bürgerlichen Recht Band 251

Die Aufhebung des Erbverzichts Von Markus J. Quantius

Duncker & Humblot · Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Quantius, Markus J.:

Die Aufhebung des Erbverzichts / von Markus J. Quantius. Berlin : Duncker und Humblot, 2001 (Schriften zum bürgerlichen Recht ; Bd. 251) Zugl.: Bonn, Univ., Diss., 2000 ISBN 3-428-10443-9

Alle Rechte vorbehalten © 2001 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fremddatenübernahme: Selignow Verlagsservice Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-7387 ISBN 3-428-10443-9 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier

entsprechend ISO 9706 θ

Meinen Eltern

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2000/2001 von der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur sind bis Oktober 2000 berücksichtigt, in Einzelfällen auch darüber hinaus. Mein besonderer Dank gilt Herrn Professor Dr. Herbert Fenn. Professor Dr. Fenn hat nicht nur die Arbeit als Doktorvater mit wertvollem Rat und stetem Interesse betreut, sondern mich bereits während meines Studiums beständig gefördert. Im Rahmen meiner Mitarbeit an seinem Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozeßrecht hat er mir den zeitlichen Freiraum gelassen, der mir eine zügige Fertigstellung ermöglicht hat. Herrn Professor Dr. Wilhelm Rütten danke ich für die Erstellung des Zweitgutachtens. Den Freunden und Kollegen, vor allem am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozeßrecht, danke ich für zahlreiche fachliche Diskussionen und hilfreiche Kritik. Meinen Eltern danke ich dafür, daß sie durch ihre beständige Förderung in jeglicher Hinsicht die Grundlage dafür geschaffen haben, daß ich die vorliegende Arbeit überhaupt schreiben konnte. Schließlich gilt mein Dank dem Verlag Duncker & Humblot für die Aufnahme der Arbeit in die Reihe „Schriften zum Bürgerlichen Recht". Zur Erleichterung der Benutzbarkeit des Buches habe ich die wesentlichen Ergebnisse am Schluß zusammengefaßt sowie ein Sachwortverzeichnis erstellt. Bonn, im Januar 2001

Markus Johannes Quantius

Inhaltsverzeichnis Einleitung

13

Α. Einführung in das Erb verzichtsrecht

15

B. Die Aufhebung des Erb Verzichts I. Die Möglichkeit zur vertraglichen Aufhebung des Erbverzichts II. Die Rechtsnatur der Erbverzichtsaufhebung 1. Der Ausschluß der einseitigen Erbverzichtsaufhebung 2. Die Erbverzichtsaufhebung als Verfügung von Todes wegen? III. Die isolierte Aufhebung der Drittwirkung des Erbverzichts IV. Der unmittelbare Regelungsbereich des § 2351 BGB 1. Der Verweis auf § 2348 BGB: Die notarielle Beurkundung 2. Der Verweis auf § 2347 BGB: Persönliche Voraussetzungen der Vertragspartner bei Abschluß des Aufhebungsvertrages C. Die Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Erblassers oder des Verzichtenden I. Das derzeitige Meinungsspektrum II. Postmortale Erbverzichtsaufhebung durch Rechtsnachfolger III. Zur Möglichkeit einer Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Erblassers 1. Die Aufhebungsbefugnis des Erblassers als vererbliche Rechtsposition? .... 2. Unvererblichkeit der Aufhebungsbefugnis des Erblassers im Interesse der Rechtssicherheit? 3. Die Unvererblichkeit der Aufhebungsbefugnis als höchstpersönliches Recht des Erblassers a) Die Unvererblichkeit höchstpersönlicher Rechtspositionen gemäß §§413, 412, 399 Alt. 1BGB . b) Die Höchstpersönlichkeit der Aufhebungsbefugnis des Erblassers gemäß §§ 2351, 2347 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BGB 4. Ergebnis zu Kapitel CHI IV. Zur Möglichkeit einer Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden 1. Der Nachfolgemodus für einen Übergang der Aufhebungsbefugnis des Verzichtenden a) Übergang der Aufhebungsbefugnis des Verzichtenden im Wege einer Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen b) Übergang der Aufhebungsbefugnis des Verzichtenden im Wege einer Sondererbfolge c) Übergang der Aufhebungsbefugnis des Verzichtenden im Wege der Gesamterbfolge gemäß § 1922 Abs. 1 BGB

20 21 25 26 30 36 42 42 46

51 53 54 55 56 59 64 65 69 76 76 77 77 81 82

10

Inhaltsverzeichnis 2. Keine Höchstpersönlichkeit der Aufhebungsbefugnis des Verzichtenden .... 3. Keine Unvererblichkeit der Aufhebungsbefugnis des Verzichtenden im Interesse der Rechtssicherheit 4. Unvererblichkeit der Aufhebungsbefugnis im Interesse der anderen gesetzlichen Erben und der Pflichtteilsberechtigten? a) Schutzunwürdigkeit der Interessen der gesetzlichen Erbanwärter an einem Ausschluß der Möglichkeit einer Erbverzichtsaufhebung b) Interessen der Pflichtteilsberechtigten an einem Ausschluß der Möglichkeit einer Erbverzichtsaufhebung c) Schutzwürdigkeit der Interessen der Pflichtteilsberechtigten? d) Die Abfindung als ausgleichungspflichtiger Vorempfang im Sinne von §§2050, 2316 BGB e) Die Abfindung als pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkung im Sinne von §2325 Abs. 1 BGB? f) Die Abfindung als Gegenstand einer condictio ob causamfinitam gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB g) Die Erbverzichtsaufhebung als pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkung im Sinne von § 2325 Abs. 1 BGB h) Zwischenergebnis zu Kapitel C I V 4 5. Der Übergang der Aufhebungsbefugnis auf die Abkömmlinge unter den Erben 6. Die gesamthänderische Bindung der Aufhebungsbefugnis 7. Ergebnis zu Kapitel C IV V. Anhang zu Kapitel C: Zur Möglichkeit einer Zession der Aufhebungsbefugnis

83 94 95 96 97 101 107 110 114 117 120 121 125 128 129

D. Die Aufhebung der Sonderformen des Erbverzichts und verwandter Rechtsinstitute 133 I. Die Aufhebung des Pflichtteilsverzichts 133 135 II. Die Aufhebung des Zuwendungsverzichts III. Die Aufhebung des Verzichts auf den Anteil an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft nach § 1517 BGB 141 Zusammenfassung der Ergebnisse

143

Literaturverzeichnis

145

Sachwortverzeichnis

160

Abkürzungsverzeichnis Die im Text und in den Fußnoten verwandten Abkürzungen sind bis auf wenige Ausnahmen entweder allgemein verständlich oder aber bei Hildebert Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 4. Aufl., Berlin und New York 1993, verzeichnet. Zu nennen sind daher nur DBE EI Ell

Ell rev EHI

GIÙ

KE RhMusJur RIDA TE-ErbR I TE-ErbR II TE-SchuldR ZEV

Deutsche Biographische Enzyklopädie, München 1995ff. Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, Erste Lesung, Berlin 1887/88 (sog. „Erster Entwurf 4) Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich, Nach den Beschlüssen der Redaktionskommission, Zweite Lesung, Berlin 1894/95 (sog. „Zweiter Entwurf') Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bundesraths vorlagen, Berlin 1895 (sog. „Bundesrats vorläge") Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der dem Reichstag gemachten Vorlage, Berlin 1896 (sog. „Reichstagsvorlage" oder „Dritter Entwurf") Sammlung von zivilrechtlichen Entscheidungen des kaiserlich-königlichen Obersten Gerichtshofes, Wien 1873 ff. (Abkürzung nach den erstmaligen Herausgebern Julius Glaser und Joseph Unger) Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, Erste Berathung, Berlin 1885-1887 (sog. „Kommissionsentwurf") Rheinisches Museum für Jurisprudenz, Göttingen 1827 ff. Revue internationale des droits de l'antiquité, Brüssel 1954ff. Entwurf eines Rechtes der Erbfolge für das Deutsche Reich, Vorlage des Redaktors Gottfried von Schmitt, Berlin 1879 Recht der Erbfolge, Änderungsvorschläge Gottfried von Schmitts zu seinem Entwurf von 1879, Berlin 1886 Entwurf eines Rechtes der Schuldverhältnisse für das Deutsche Reich, Vorlage des Redaktors Franz Philipp von Kübel, Berlin 1882 Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge, München 1994 ff.

Einleitung Die nur fragmentarische und daher unbefriedigende Regelung des Erbverzichts im siebenten Abschnitt des fünften Buches des BGB hat zahlreiche Probleme aufgeworfen, die auch heute, ein Jahrhundert nach Inkrafttreten der Kodifikation, noch nicht als durch Rechtsprechung und rechtswissenschaftliches Schrifttum umfassend aufgearbeitet und abschließend geklärt angesehen werden können. Ein Ausschnitt aus dem Kreis dieser Probleme soll den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung bilden, nämlich die monographisch bislang noch nicht behandelte Frage nach der Möglichkeit einer Aufhebung des Erbverzichts, die nach einer Entscheidung des IV. Zivilsenats des BGH 1 jüngst in die Diskussion geraten ist. Wie, von wem, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Wirkungen, insbesondere aber auch innerhalb welcher zeitlichen Grenzen kann ein einmal vereinbarter Erbverzicht wieder aufgehoben werden? Entsprechend dieser begrenzten Fragestellung ist die vorliegende Arbeit nicht als umfassende Aufarbeitung des gesamten Erbverzichtsrechts, sondern vielmehr als Stellungnahme zu lediglich einem Teilaspekt der komplexen Materie zu verstehen. In dem dadurch abgesteckten Rahmen können Streitfragen, die bereits allgemeine Probleme des Erbverzichts und nicht speziell seine Aufhebung betreffen, regelmäßig nicht erörtert werden. Insoweit wird hier grundsätzlich der herrschenden Meinung gefolgt. Die Untersuchung beginnt damit, daß als Grundlage der Erörterung noch einmal wesentliche Erkenntnisse aus dem Recht des Erbverzichts kurz zusammengefaßt werden, auf die im weiteren Verlauf immer wieder zurückzukommen sein wird (Kapitel A). Hieran schließt sich der Hauptteil der Arbeit an, die der Aufhebung des Erbverzichts im Sinne des § 2346 Abs. 1 BGB gewidmet ist, wobei zunächst allgemeine Fragen erörtert werden, die Rechtsnatur und Gegenstand der Aufhebung sowie den Regelungsbereich des § 2351 BGB betreffen (Kapitel B). Im Mittelpunkt der Untersuchung steht sodann die Möglichkeit einer postmortalen Erbverzichtsaufhebung und zwar sowohl nach dem Tod des Erblassers als auch nach dem des Verzichtenden (Kapitel C). Letzterer Fall2 war es, der die neuerliche Diskussion um die Aufhebung des Erbverzichts ausgelöst und den Anstoß zu dieser Arbeit gegeben hat. Im Anschluß an die Erörterung dieser Hauptprobleme wird ausgehend von den gefundenen Ergebnissen die Frage nach einer Aufhebungsmöglichkeit auch für diejenigen Rechtsinstitute gestellt, die als Sonderformen des Erbverzichts oder aber als 1

BGH y 24.6.1998, IV ZR 159/97 = BGHZ 139, 116 ff. In erster Instanz hattefas LG Ingolstadt, 17.5.1996,3 Ο 1704/95 = ZEV1996, 314 ff., zu entscheiden, in zweiter Instanz das OLG München, 14.4.1997, 31 U 3732/96 = ZEV 1997, 299 ff. 2 Vgl. die Nachw. o. Fußn. 1.

14

Einleitung

zu diesem in einer rechtsverwandtschaftlichen Beziehung stehend anzusehen sind, namentlich für den Pflichtteilsverzicht im Sinne des § 2346 Abs. 2 BGB, den Zuwendungsverzicht im Sinne des § 2352 BGB und den Verzicht auf den Anteil an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft im Sinne von § 1517 BGB (Kapitel D). Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse. Auf rechtsvergleichende Ausführungen wurde bis auf wenige Anmerkungen in den Fußnoten3 verzichtet. Global betrachtet stellt sich die Anerkennung des Erbverzichts als Eigentümlichkeit nur einiger Rechtsordnungen des mitteleuropäischen und des skandinavischen Rechtskreises dar. Im anglo-amerikanischen Rechtssystem gibt es zum Teil ähnliche Rechtsinstitute. Regelmäßig wird der Erbverzicht aber abgelehnt, insbesondere im romanischen, ostasiatischen, islamischen und südamerikanischen Rechtskreis. Gleiches gilt für die erbrechtlichen Gesetze in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Dementsprechend stellt sich für die meisten Rechtsordnungen erst gar nicht das hier behandelte Problem der Erbverzichtsaufhebung. 4

3

Sie seien gerechtfertigt angesichts der fortschreitenden europäischen Rechtsvereinheitlichung, in deren Rahmen der Blick inzwischen auch auf das Erbrecht gelenkt wurde, vgl. zuletzt etwa K. Kuchinke, in: Festschr. f. Söllner (2000), 589ff.; D. Leipold, in: Festschr. f. Söllner (2000), 647 ff. Ob sich aus dem in Art. 6 Abs. 2 EUV und Artt. 17 ff. EGV zum Ausdruck kommenden Willen zur Schaffung einer europäischen Identität tatsächlich auch die Berechtigung zur Schaffung eines gemeineuropäischen Erbrechts herleiten läßt - so jedenfalls Κ . Kuchinke, in: Festschr. f. Söllner (2000), 589 (598, 612)-, sei angesichts der besonderen Verpflichtung der EU zur Achtung der nationalen Identität ihrer Mitgliedstaaten (Art. 6 Abs. 3 EUV) wie auch der m. E. nur schwer erkennbaren Relevanz des Erbrechts für die in Artt. 2 f. EGV genannten Aufgaben und Politiken der EG, insbes. für das Funktionieren des Binnenmarktes (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. h EGV), einmal dahingestellt. Kurzfristig erscheint - trotz Bestrebungen im europäischen Ausland, vgl. D. Leipold, in: Festschr. f. Söllner (2000), 647 (651) m.w. Nachw. in Fußn. 14 - ohnehin keine Europäisierung des Erbrechts in Sicht. 4 Umfangreiche Nachweise zum Erbverzicht in ausländischen Rechtsordnungenfinden sich bei Staudingerl G.Schotten, Rdnrn. 45 ff. zu Einl zu §§ 2346 ff. BGB; femer M.Böhmer, ZEV1998, 251 ff.; W. Riering, ZEV1998, 455 ff.

Α. Einführung in das Erbverzichtsrecht Unter dem in § 2346 Abs. 1 B G B normierten Erbverzicht versteht man einen vor Eintritt des Erbfalls geschlossenen Vertrag zwischen dem Erblasser auf der einen und einem seiner Verwandten oder seinem Ehegatten auf der anderen Seite, in dem der Verwandte oder Ehegatte auf sein „gesetzliches Erbrecht", also seine „zukünftige Erbenstellung" 1 , „gegenwärtige Erbchance" 2 oder „Erbanwartschaft" 3 , verzichtet. Die hier bestehenden Differenzen in der Terminologie verschleiern, daß man sich in der Sache einig ist. 4 Verzichtet wird nicht auf ein schon bestehendes Recht, sondern auf ein Recht, das erst mit dem Tode des Erblassers entstehen kann und dessen Entstehung bis dahin ungewiß ist. 5 Der Erbverzicht hat zur Folge, daß der Verzichtende von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, wie wenn er zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr lebte (§ 2346 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BGB). Er wird als erbunfähig (§ 1923 Abs. 1 B G B ) behandelt. Verzichtet ein Abkömmling oder Seitenverwandter des Erblassers gilt dies nach Maßgabe von § 2349 B G B auch für dessen Abkömmlinge 6 , so daß sich 1 So etwa C. Crome , § 664 Β pr., S. 176 in Fußn. 3; Fr. Endemann, § 88 Ilpr., S. 664; Th. Kipp/ H. Coing, §82 I l l a , S. 455; K.Larenz, JherJb 81 (1931), 1 (4); Staudingerl G. Schotten, Rdnr. 23 zu Einl zu §§ 2346ff. BGB. - Auch nach dem Vorentwurf G. v. Schmitts (1879) war Verzichtsgegenstand das „Recht auf den künftigen Anfall", vgl. W. Schubert, ErbRII, S.21. 2 Die „spes hereditatis" im Gegensatz zur „hereditas sperata", so H. Lange, in: Festschr. f. Nottarp (1961), S. 119 (121 f.); H. Lange/K. Kuchinke, § 7 I V 1 a. E., S. 170 m. w. Nachw. in Fußn. 89f., und im Anschluß M. Degenhart, Rpfleger 77 (1969), 145 (147); H. Nieder, Rdnr. 884; Soergel/J. Damrau, Rdnr. 1 zu § 2346 BGB; ähnlich H. Brox, ErbR, Rdnr. 3. 3 G. Frommhold, Anm. 2 zu § 2346 BGB; Fr. Leonhard, Anm. I, III pr. zu § 2346 BGB; P. Meyer, in: Festschr. f. Enneccerus (1913), S. 1, 7; U. v.Lübtow, S.523; O. Stobbe, § 31411, S.310. 4 Daß die Unterscheidung zwischen einer Verfügung über ein künftiges Recht oder eine gegenwärtige Anwartschaft gegenstandslos ist, hat K. Larenz, JherJb 81 (1931), 1 (3), nachgewiesen. 5 So schon G. Beseler, 112, §25 II 1 b, S.248; späterO. Stobbe, §31411, S.310; dann C. Crome, § 664 Β II 1, S. 178 in Fußn. 18; Heine, ZB1FG 19 (1918/19), 201 (202); heute etwa Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 23 zu Einl zu §§ 2346ff. BGB. - Historisch gesehen wurzelt der Erbverzicht freilich in der Auffassung des alten deutschen Rechts, daß der Erbe schon zu Lebzeiten des Erblassers ein Recht an der Erbschaft, eine feste Anwartschaft, hatte, vgl. H. Dernburg, § 1041, S.288. Ganz anders das römische Recht, das einen Erbverzicht konsequenterweise für nichtig erachtete, vgl. D. 29,2, 94 0Hermogenian); D. 38,16,16 0Papinian); C. 6, 20, 3 {Alexander Severus), dazu G. Beseler, II 1, §4, S. 109ff., S. 113ff. Zum „Sieg" des deutschen Erbverzichts über das römische Recht mit Hilfe des kanonischen O. Stobbe, § 313, 4, S. 306ff. 6 Anders noch §290 Abs. 1 TE-ErbRI und II, § 1975 KE und §2023 EI; wie §2349 BGB aber auch Art. 495 Abs. 3 ZGB (CH).

16

Α. Einführung in das Erbverzichtsrecht

als Folge des Verzichts nicht deren Eintrittsrecht (z.B. aus § 1924 Abs. 3 BGB) aktualisieren kann.7 Da diese sogenannte Drittwirkung des Erbverzichts nicht von Willen und Erklärung der Vertragsparteien umfaßt sein muß, gewährt § 2349 BGB dem Verzichtenden rechtstechnisch gesehen weder eine besondere gesetzliche Vertretungsmacht für ein Handeln zugleich im Namen seiner Deszendenten, noch enthält sie eine gesetzliche Ermächtigung in dem Sinne, daß er durch den im eigenen Namen abgeschlossenen Vertrag auch auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten könnte.8 § 2349 BGB begründet daher auch nicht die ausnahmsweise9 Zulässigkeit eines Vertrages zu Lasten Dritter. 10 Vielmehr beruht der Ausschluß des ganzen Stammes schlichtweg auf der gesetzlichen Anordnung der Dispositivnorm 11 des § 2349 BGB. 12 Hieraus folgt zugleich, daß Vertragspartner des Erblassers allein der Verzichtende ist und nicht etwa auch dessen Stamm.13 Bedeutung erlangt diese Drittwirkung insbesondere beim Tod des Verzichtenden, wenn der Erbverzicht zwar für ihn gegenstandslos wird 14 , nach wie vor aber seine Abkömmlinge von der gesetzlichen Erbfolge ausschließt. Der Erbverzicht führt zudem zu einem Ausschluß des Pflichtteilsrechts (§ 2346 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB). 15 Berücksichtigt man nun, daß ohne Erbverzicht zwar das gesetzliche Erbrecht (arg. e §§ 1937f. BGB), nicht aber das Pflichtteilsrecht (arg. e § 2303 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB) vom Erblasser ausgeschlossen werden kann, so offenbart sich in der Bestimmung des § 2346 Abs. 1 Satz 2 7 Zur Frage, ob § 2349 BGB das Eintrittsrecht grundsätzlich oder nur ein Eintrittsrecht infolge des Erbverzichts verhindern soll, vgl. A. Reul, MittRhNotK 1997, 373 (374); R. Loder, MittRhNotK 1998, 8 (8); A. Reul MittRhNotK 1998, 9 (9). §2349 BGB setzt demnach nicht voraus, daß „in der richtigen Reihenfolge gestorben wird". 8 K. Muscheler, ZEV 1999, 49 (50); dort auch zu weiteren Erklärungsversuchen. 9 Verträge zu Lasten Dritter sind als der Privatautonomie widersprechend unzulässig, BVerfG, 23.4.1986,2 BvR 487/80 = BVerfGE 73,261 (270f.) sub Β III; BGH, 14.7.1995, V ZR 31/94 = NJW 1995, 3183 (3184) sub II3c aa; K.P. Martens, AcP 177 (1977), 113 (139) m.w. Nachw. 10 So aber/?. Lotter, MittRhNotK 1998,8 (8); J. Mayer, MittBayNot 1999,41 (43); A. Penti , JZ 1999,148 (149); dazu auch G. Schotten, ZEV 1997,1 ff. passim; wie hier die ganz h. M., vgl. nur K. Muscheler, ZEV 1999, 49 (50); Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 1 zu § 2346 BGB. 11 Nach dem Wortlaut („sofern nicht ein anderes bestimmt wird") handelt es sich gerade nicht um eine Auslegungsregel, Prot. V, S. 608 = B. Mugdan , V, S. 830; widersprüchlich R. Dietz, § 16 II 1 c, S.97 (Dispositivnorm), § 16114, S.98 (Auslegungsregel). 12 So auch K. Kuchinke, ZEV 2000, 169 (170); K. Muscheler, ZEV 1999, 49 (50). 13 Ebenso A. Penti, YL 1999, 148 (150); a. A. wohl LG Ingolstadt, 17.5.1996, 3 0 1704/95 = ZEV 1996, 314 (315) sub II. 14 SoA. Penti, JZ 1999, 148 (149). 15 So bereits § 289 Abs. 2 TE-ErbR I. - Der Verzichtende kann sich aber auch das Pflichtteilsrecht vorbehalten, BayObLG, 10.2.1981, BReg. 1Z 125/80 = BayObLGZ 1981, 30 (33) sub II 3 c aa 1 ; Boehm, § 63, 5 Ab a. E., S. 150; C. Crome, § 664 Β II 1 a. E., S. 179; H. Lange/K. Kuchinke, § 7 II 2b, S. 161 m. w. Nachw. in Fußn. 45; E. Strohal, § 59 IV 3 b b, S. 535; ebenso schon Mot. V, S. 472 = B. Mugdan, V, S. 252: „Daß das Gegentheil im Vertrage bestimmt werden kann, versteht sich von selbst." Anders noch H. Dernburg, § 104 II, S. 288 in Fußn. 2.

Α. Einführung in das Erbverzichtsrecht Halbs. 2 B G B die eigentliche Bedeutung des Erbverzichts als Instrument der Rechtsgestaltung. 16 Durch den Ausschluß des Pflichtteilsrechts kann die Rechtsnachfolge in den Nachlaß des Erblassers bereits zu dessen Lebzeiten umfassend geregelt („vorweggenommene Erbfolge"), dadurch eine Vermögenszersplitterung vermieden und somit der Fortbestand des Erblasserunternehmens, insbesondere i m mittelständischen und landwirtschaftlichen Bereich, auch nach seinem Tod gesichert werden. 17 I m Hinblick darauf, daß der Erbverzicht mit dem Ausscheiden des Verzichtenden aus seiner Stellung als künftiger gesetzlicher Erbe und Pflichtteilsberechtigter eine unmittelbare Umgestaltung der erbrechtlichen Rechtslage zur Folge hat, ist er als erbrechtliches Verfügungsgeschäft anzusehen. 18 Als solches ist er abstrakt und bedarf daher einer schuldrechtlichen causa, einer Verpflichtung des Verzichtenden zum Erbverzicht. 19 Fehlt diese, so kann die vom Erblasser mit dem Erbverzicht erworbene vorteilhafte Rechtsstellung mit der condictio indebiti aus § 812 Abs. 1 Satz 1 A l t . 1 B G B kondiziert werden. 20 Dieser Anspruch ist durch eine vertragliche 21 Aufhebung des Erbverzichts zu erfüllen. 22 Die Vollstreckung eines etwa ergehenden Urteils richtet sich sodann nach § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 2 3 16

So auch Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 27 zu § 2346 BGB. 1, d. S. etwa J. Holthaus, S. 2; U. v. Lübtow, S. 527f.; Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 3 zu Einl zu §§ 2346ff. BGB. - Von Bedeutung ist insbesondere der Verzicht des Ehegatten sowie derjenigen Kinder, die nicht als Unternehmensnachfolger vorgesehen sind, oftmals ersteheliche und nichteheliche Kinder, Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 3 zu Einl zu §§ 2346ff. BGB. 18 So schon Mot. V, S. 471 = Β. Mugdan , V, S. 251 ; ebenso auch Fr. Mommsen, S. 275 zu seinen §§ 209ff.; ferner BGH, 4.7.1962, V ZR 14/61 = BGHZ 37, 319 (328) sub 112; BayObLGZ (o. Fußn. 15) 1981, 30 (33) sub II3caa 1; R. Keim, S.83; Th. Kipp/ H. Coing , § 82 II 1 a, S.455; H. Lange/K. KuchinkeA714a, S. 157; Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 17 zu Einl zu §§2346ff. BGB m. w. Nachw. - Der Erbverzicht ist die einzige vom Gesetz zugelassene Verfügung eines Erbanwärters über sein Recht vor dem Erbfall, BGHZ 37, 319 (325) sub 13. 19 So die heute ganz h.M., etwa BGH, 29.11.1996, BLw 16/96 = BGHZ 134,152 (157) sub II; J. Damrau, S. 98; H. Lange/K. Kuchinke, §7 I4a, S. 157 m. w. Nachw.; Staudinger/ G. Schotten, Rdnr. 19 a.E. zu Einl zu §§2346ff. BGB, Rdnr. 115 zu §2346 BGB m. w. Nachw.; grundlegend K. Larenz, JherJb 81 (1931), 1 (6ff.); H. Lange, in: Festschr. f. Nottarp (1961), 119 (126ff.); früher nahm die h.M. an, der Erbverzicht trage seine causa in sich selbst, vgl. etwaP. Meyer, in: Festschr. f. Enneccerus (1913), S. 1 (9f.); E. Strohal, §591, S.528 in Fußn.6. 20 So etwa H. Coing, NJW 1967, 1777 (1779) in Fußn. 16; M. Degenhart, Rpfleger 77 (1969), 145 (147); C. Th. Ebenroth, Rdnr. 365 a.E.; J. Holthaus, S.90ff.; H. Kollhosser, AcP 194 (1994), 231 (257); H. Lange, in: Festschr. f. Nottarp (1961), 119 (128 f.); Staudinger/ G. Schotten, Rdnr. 183 zu §2346 BGB; H.P. Westermann, in: Festschr. f. Kellermann (1991), 505 (524 f.). Die Frage ist allerdings umstritten. Für eine Lösung über §242 BGB W. Schlüter, Rdnr. 412; für eine Analogie zu § 2295 BGB K. Larenz, JherJb 81 ( 1931 ), 1 ( 18); für eine Analogie zu § § 2281,2078 BGB E. Strohal, § 59 V1, S. 539 f. in Fußn. 36. Zum Ganzen J. Damrau, S. 91 ff. Die Frage kann hier nicht weiter verfolgt werden. Im Fortgang der Untersuchung wird die h. M. zugrunde gelegt, die § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB für anwendbar hält. 21 Dazu eingehend u. Kap. ΒI, S. 21 ff., Kap. Β II, S. 25 ff. 22 H. Brox, ErbR, Rdnr. 290; H. Coing, NJW 1967, 1777 (1779) in Fußn. 16; J. Damrau, S. 127; J. Holthaus, S. 98; Κ. H. Johannsen, in BGB-RGRK, Rdnr. 6 zu § 2346 BGB; H. Kollhosser, AcP 194 (1994), 231 (257); H. Unge, in: Festschr. für Nottarp (1961), 119 (129); Stau17

2 Quantius

18

Α. Einführung in das Erbverzichtsrecht Fall 1: Im Juli 1999 schließt M mit seiner Ehefrau F einen Vertrag, in dem sich diese verpflichtet, auf ihr gesetzliches Erbrecht zu verzichten. Der Verzicht selbst erfolgt jedoch erst im August, da M zuvor nicht in der Lage ist, die für den Verzicht versprochene Abfindung zu leisten. Im September stellt sich nun heraus, daß F im Juli vorübergehend unerkannt geisteskrank war. F möchte nun erreichen, daß der Erbverzicht wieder rückgängig gemacht wird. - Hier fehlt die Rechtsgrundlage des Erbverzichts, denn das Verpflichtungsgeschäft, der Vertrag aus dem Juli 1999, ist gemäß § 105 Abs. 2 BGB nichtig. F kann daher den Erbverzicht von M kondizieren, diesen also auf Abgabe einer auf Abschluß eines Aufhebungsvertrages gerichteten Willenserklärung verklagen.

Wird der Erbverzicht mit einer Abfindungsvereinbarung verbunden, wie dies regelmäßig24 geschieht, so ist das dem Erbverzicht wie auch der Abfindungsleistung zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft ein gegenseitiger Vertrag 25, auf den die allgemeinen Vorschriften der §§ 320 ff. BGB Anwendung finden, insbesondere auch § 326 BGB. 26 Die Rückgewähr des Erbverzichts nach einem Rücktritt vollzieht sich auch in diesem Fall durch seine vertragliche Aufhebung. 27 Fall 2: S verpflichtet sich gegenüber seinem Vater V, auf sein gesetzliches Erbrecht zu verzichten. Als Abfindung verspricht ihm V ein Grundstück. Nach Abschluß des Erbverzichtsvertrages und Auflassung des Grundstücks verweigert das Grundbuchamt jedoch die Eintragung des S, da sich herausgestellt hat, daß nicht V, sondern E Eigentümer des GrunddingertG. Schotten, Rdnr. 183 zu §2346 BGB; H.P. Westermann, in: Festschr. f. Kellermann (1991), 505 (526). 23 H. Brox, ErbR, Rdnr. 291 a. E.; C. Th. Ebenroth, Rdnr. 363; StaudingerIG. Schotten, Rdnr. 183 a.E. zu §2346 BGB. 24 Nur ausnahmsweise verzichtet ein gesetzlicher Erbe ohne Abfindung, ζ. B. ein Abkömmling zugunsten seiner Geschwister oder der zweite Ehegatte zugunsten seiner Stiefkinder, vgl. H. Langel Κ . Kuchinke, § 7 13, S. 156. Als denkbaren Fall eines Erbverzichts ohne Entgeltabrede nennen H. Langel Κ . Kuchinke, a. a. O., femer den Erbverzicht eines in Vermögensverfall geratenen Abkömmlings zugunsten seiner Kinder, der die künftige Erbschaft dem Zugriff seiner Gläubiger entziehen möchte. Weitere denkbare Konstellationen bei H. Langel Κ . Kuchinke, a. a.O. 25 Der Erbverzicht selbst ist als erbrechtlicher Vertrag hingegen nicht mit dem Abfindungsvertrag zu einem gegenseitigen Rechtsgeschäft i.S. der §§ 320ff. BGB verbunden, vgl. nur BayObLG, 27.1.1995, 1 Ζ BR 22/94 = BayObLGZ 1995, 29 (34) sub II 2d bb; Staudingerl G. Schotten, Rdnr. 20 zu Einl zu § 2346 ff. BGB m. w. Nachw. 26 So schon Preuß. OVG, 15.2.1912, VII. C. 476/11 = OVGE 62,268 (270); aus der Lit. etwa H. Brox,, ErbR, Rdnr. 291; M. Degenhart, Rpfleger 77 (1969), 145 (147); J. Holthaus, S. 11 ff.; Th. Kipp/H. Coing , §82 VId, S.461 f.; H. LangelK. Kuchinke, §714a, S. 157, §7 V2c, S. 174; Staudinger/G. Schotten, Rdnm. 162,164 zu §2346 BGB. Auch diese Frage ist umstritten, vgl. nur PalandtlW. Edenhof er, Rdnm. 1,6 zu Überbl ν § 2346 BGB, kann hier aber nicht weiter verfolgt werden. Im folgenden wird die h.M. zugrunde gelegt, die die §§ 320 ff. BGB anwendet. 27 H. Brox,ErbR, Rdnr.291 a.E.;/. Damrau, S. 126;M. Degenhart,Rpfleger77 (1969), 145 (147); C. Th. Ebenroth, Rdnr. 363; J. Holthaus, S. 50; JauerniglR. Stürner, Rdnr. 5 zu § 2346 BGB; H. LangelK. Kuchinke, § 7 V2c, S. 174 bei Fußn. 117; Th. KipplH. Coing , § 82 VId, S. 462; J. Kropholler, Rdnr. 3 zu § 2346 BGB; D. Leipold, Rdnr. 407; W. Schlüter, Rdnr. 412; StaudingerlG. Schotten, Rdnr. 165 zu § 2346 BGB. Ohne nähere dogmatische Einordnung Fr. Endemann, § 88 IIIb 2, S. 667: „Wenn die Abfindung nicht geleistet wird, kann bis zum Erbfall Aufhebung verlangt werden."

Α. Einführung in das Erbverzichtsrecht stücks ist. Tritt S nun gemäß §§ 325 Abs. 1 Satz 1,327 Satz 1,349 BGB vom Verpflichtungsvertrag zurück, so kann er von V gemäß §§327 Satz 1,346 Satz 1 BGB Aufhebung des Erbverzichts verlangen. Bereits mehrfach war nun von der Aufhebung des Erbverzichts die Rede. Diese allein soll fortan i m Mittelpunkt der Betrachtung stehen.

Β. Die Aufhebung des Erbverzichts In den soeben geschilderten Beispielsfällen stellte sich jeweils die Frage, ob und wie die Wirkungen eines Erbverzichts in verschiedenen Situationen - bei Nichtigkeit des Kausalgeschäfts 1, bei einem Rücktritt vom Kausalgeschäft 2 - wieder rückgängig gemacht werden können. Die Antwort darauf, daß dies durch eine Aufhebung des Erbverzichts zu geschehen habe, wurde bereits vorweggenommen.3 Lediglich zur Abgrenzung sei an dieser Stelle erwähnt, daß selbstverständlich auch eine Anfechtung nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 119ff. BGB in Betracht kommen kann, sofern nur ein entsprechender Willensmangei als Anfechtungsgrund vorliegt. Soweit die §§ 2346ff. BGB nämlich keine Sonderregeln enthalten, gelten für den Erbverzicht grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften des ersten Buches des BGB. 4 Diese Fälle sollen hier jedoch nicht den Gegenstand der Untersuchung darstellen, so daß im folgenden nicht mehr besonders auf sie eingegangen wird. 5 Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt der gewählten Fragestellung entsprechend vielmehr allein bei der Aufhebung des Erbverzichts. Diese ist in der Vorschrift des § 2351 BGB zum Teil geregelt worden.

1

Vgl. o.Fall 1, Kap. A, S.18f. Vgl. o.Fall 2, Kap.A,S.18f. 3 Ein Rücktritt vom Erbverzicht selbst ist nach ganz allgemeiner Meinung nicht möglich, vgl. nur Staudinger/G. Schotten, Rdnrn. llOff. zu § 2346 BGB; W. Teubner, in: AK-BGB, Rdnr. 2 zu § 2351 BGB. Der Erbverzicht ist kein schuldrechtlicher, sondern ein erbrechtlicher Verfügungsvertrag, s. o. Kap. A, S. 17, so daß die §§ 346ff. BGB nicht einschlägig sind. - Anders Art. 514 ZGB (CH), der nach h. M. f etwa J.N. Druey, § 10 II 3, S. 115; A. Escher, in: KommZGB, Rdnrn. 4, 7 zu Art.495 ZGB; P. Tuor/B. Schnyder/J. Schmid , §61 IIb, S.491 in Fußn. 8, einen Rücktritt des Verzichtenden bei Nichtleistung der Abfindung durch den Erblasser ermöglicht. 4 C. Crome , § 664 Β III 2, S. 182; H. Unge! K. Kuchinke , § 7 V 3, S. 171; Staudinger/ G. Schotten, Rdnr.21 zu Einl zu §§ 2346ff. BGB. Vgl. auch § 286 Abs. 2 TE-ErbRI, wonach für den Erbverzicht die „allgemeinen Vorschriften über Verträge" gelten sollten (ebenso § 2560 SächsBGB). Die Vorschrift wurde in § 286 TE-ErbR II nur deshalb gestrichen, weil sie als selbstverständlich erschien, W. Schubert, ErbR II, S. 779. - Falsch daher Th. Kipp/H. Coing , § 82 IV, S. 460; H. Reichel, S. 72, nach denen der Erblasser den Erbverzicht nicht anfechten könne, weil er ihm nichts nehme. Hierin liegt eine Verkennung der §§ 119ff. BGB, die allein auf das Vorliegen eines Willensmangels abstellen. Kritisch auch/?. Keim, S.81 in Fußn. 2. 5 Vgl. aber noch u. Kap.CHI2, S.60f. und 63f. in Fußn. 80. 2

I. Die Möglichkeit zur vertraglichen Aufhebung des Erbverzichts

21

I. Die Möglichkeit zur vertraglichen Aufhebung des Erbverzichts Ob ein Erbverzichtsvertrag überhaupt wieder aufgehoben werden kann, war noch in der gemeinrechtlichen Literatur des vorigen Jahrhunderts umstritten. 6 Teilweise wurde die Aufhebungsmöglichkeit mit der Begründung verneint, der Erbverzicht wirke „absolut" 7 , so daß mit ihm das gesetzliche Erbrecht des Verzichtenden „verloren" gehe 8 . 9 Zu Unrecht beruft sich Georg Beseler 10 insoweit allerdings auf eine Stelle 11 bei Samuel Stryk 1 2 , wenn er meint, der Verzichtende könne bei einer späteren Willensänderung der Kontrahenten nur durch eine formell gültige Erbeinsetzung, jedoch nicht durch einen „bloßen Nachlaßvertrag" wieder zum Erben gemacht werden, sofern in einem solchen nicht zugleich auch ein Erbeinsetzungsvertrag enthalten sei. 13 Stryk behandelt an der von Beseler angeführten Stelle lediglich die Aufhebung des Verzichts auf eine testamentarische Zuwendung, nicht aber die Aufhebung des Verzichts auf das Intestaterbrecht. Durchgesetzt hat sich i m gemeinen Recht denn auch die Ansicht, daß der Erbverzicht das gesetzliche Erbrecht gerade nicht definitiv zerstöre 14 , sondern nur seinen künftigen Anfall verhindere 15 , so daß ein „vertragsmäßiger Widerruf 4 den Erbverzicht als bloßes Hindernis der künftigen Sukzessionsberechtigung beseitigen könne 16 . 6 Vgl. Mot. V, S. 476 = Β. Mugdan , V, S. 253; C. Crome , § 664 Β V, S. 187 in Fußn. 89; G. Frommhold, Anm. zu § 2351 BGB; F. Kretzschmar, § 59 VI 1, S. 270; Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 92 zu § 2346 BGB; G. Stiemcke, S. 39ff. 7 So G. Beseler, 112, §25 IV, S.257f.; vgl. auch G. Beseler, System, § 161 I, S.537. 8 So J. Unger, § 30, S. 129 in Anm. 10; i. d. S. noch heute Teile des Schrifttums zu §551 ABGB (A), vgl. etwa Fr GSchnitzer/Chr. Faistenberger, 14 A12, S. 52. 9 Für eine derart weitreichende Wirkung des Erbverzichts wohl auch J. C. Bluntschli, § 243 IV 1, S. 720 („Lösung der Erbverbindung"), §243 IV 4, S.721 (,Zerstörung der Erbverbindung"), § 243IV7, S.723 („Untergang des Erbrechts"). Zu den Konsequenzen für die Frage der Aufhebung nimmt J. C. Bluntschli allerdings nicht Stellung. 10 Zur Person Georg Beseler (1809-1888) vgl. G. KleinheyertJ. Schröder, S. 52ff. 11 S. Stryk, VIII cap. 10 § 116, S. 530f.: „Unde et hoc sensus successioni ex testamento renunciari validé posse negant, patremque nihilominus posse juramentumfiliae per institutionem remittere statuunt. Sed cum sententia haec ibi rejecta fuerit, nec hie eam meam fecerim...." („Daher und in diesem Sinne sagen sie [sc.: Hartmann Pistoris, David Mevius u. a.], daß auf die Erbfolge aus einem Testament nicht gültig verzichtet werden kann, und behaupten, daß der Vater nichtsdestoweniger den Eid der Tochter durch Einsetzung aufheben könne. Aber da diese Meinung dort zurückgewiesen worden ist, habe ich sie auch hier nicht zu meiner gemacht...."); direkt im Anschluß S. Stryk, VIII cap. 10 § 117, S. 531: „Quae de remissione patris dicta sunt, etiam obtinent in remissione illorum, in quorum gratiam renunciatum fuit...." („Was über die Aufhebung durch den Vater gesagt worden ist, gilt auch bei der Aufhebung durch diejenigen, zu deren Gunsten der Verzicht geleistet worden ist...."). 12 Zur Person Samuel Stryk (1640-1710) vgl. G. KleinheyerlJ. Schröder, S. 404ff. 13 G. Beseler, II 2, § 25 IV, S. 257 f.; im Anschluß auch J. Unger, § 30, S. 129 in Anm. 10. 14 So O. Stobbe, § 313, 1, S. 303, § 31416, S. 314 in Fußn. 22. 15 So O. Stobbe, § 31411, S. 310f.; aus derZeit des BGB etwaFr. Endemann, § 88 Ilpr., S.664. 16 So O. Stobbe, §31416, S.314.; w. Nachw. bei W. Schubert, ErbRII, S.24.

22

Β. Die Aufhebung des Erbverzichts

In den großen partikularen Kodifikationen ist die Frage zumeist nicht ausdrücklich behandelt worden. 17 Nach preußischem Allgemeinen Landrecht war eine einseitige Aufhebung des Erbverzichts durch den Verzichtenden 18 oder durch den Erblasser 19 nicht möglich. 2 0 Ob demgegenüber eine vertragliche Aufhebung für zulässig angesehen wurde, bleibt unklar. Verhältnismäßig deutlich äußert sich hingegen der kurbayerische Codex Maximilianeus: Denn wenn nach bayerischem Landrecht eine Aufhebung „ohne Einstimmung aller Paciscenten einseitiger Weis" gleichfalls nicht möglich war 2 1 , so kann man aus dieser ausdrücklichen Bestimmung - i m Umkehrschluß - folgern, daß die Aufhebung „ m i t Einstimmung aller Paciscenten mehrseitiger Weis", die vertragliche Aufhebung, offensichtlich für zulässig erachtet wurde. Dies entsprach auch der wohl allgemeinen Auffassung bei der Beratung des B G B 2 2 : Der mit der Redaktion des Teilentwurfs zum Erbrecht betraute Gottfried von Schmitt 2 3 ging davon aus, daß sich der Erbverzicht nur als ein Hindernis zwischen Erbhoffnung und Realisierung stelle, das hinwegfallen könne, wodurch die ursprüngliche Lage wiederhergestellt werde, ohne daß es einer testamentarischen Einsetzung des Verzichtenden bedürfe. Der Erbverzicht vernichte das gesetzliche Erbrecht nicht ipso jure, sondern per exceptionem. 24 In § 287 TE-ErbR I sah Gottfried 17

Für den insoweit der Tradition des römischen Rechts (o. Kap. A, S.15 in Fußn. 5) verhafteten Code civil, der den Erbverzicht für unzulässig hält (Art. 791, 1130, 1600 Code civil), konnte sie sich nicht stellen. Aber auch die §§2560 ff. SächsBGB und die §§537 f. ABGB geben so gut wie nichts her. Zu erwähnen ist lediglich, daß das ABGB - wie die o. Fußn.7-9 genannten Autoren - von einem „Erlöschen des Erbrechts durch Entsagung" ausgeht (§ 537 ABGB). 18 In PrALRII2 § 485 heißt es „[...] so kann das Kind denselben (sc.: den Erbverzicht) unter keinerley Vorwande [...] weiter anfechten." 19 In PrALRI 12 §651 heißt es „[...] ist aber auch dieser künftige Erblasser an einen solchen Vertrag [...] gebunden, und darf, demselben zuwider, so wenig durch Testamente, als durch spätere Erbverträge etwas verfügen." 20 Zur einseitigen Aufhebung des Erbverzichts nach dem heutigen BGB s.u. Kap. Β II 1, S.26ff. 21 In Cod. Max. Bav. Civ. III 11 § 1 heißt es „[...] kan zu Praejudiz und Abbruch des getroffenen Pacti Successorii ohne Einstimmung aller Paciscenten einseitiger Weis nichts mehr verfügt, vielweniger solches gänzlich wiederum aufgehoben werden, ausgenommen, wenn solches per Modum ultimae Voluntatis oder sonst wiederruflich gemacht ist, welchenfalls zwar jedem Paciscenten seinen Willen wiederum zu aendem und zurückzunehmen freystehet, wenn aber dieses ohne Wissen und Willen der anderen geschiehet, so kan er sich des Pacti zu seinen Vortheil gleichfalls nicht mehr bedienen. [...]" - Wenn es in Cod. Max. Bav. Civ. III 11 § 5 heißt „Die Verzicht wird entkräftet [...] wenn [...] der Vatter seine verzichte Tochter per Testamentum zur Erbin einsetzt. [...]", kann dem m.E. nicht entnommen werden, daß man eine einseitige Aufhebung durch den Erblasser für möglich hielt, sondern nur, daß der Verzicht auf das Intestaterbrecht - anders als in Preußen, vgl. PrALRI 12 § 652 - nicht auch den Verzicht auf ein gewillkürtes Erbrecht beinhaltete. 22 Fr. Mommsen regelt die Frage der Aufhebung in seinen §§ 209 ff. hingegen nicht und bezieht auch in den Motiven nicht Stellung, vgl. Fr. Mommsen, S. 275 ff. 23 Zur Person Gottfried von Schmitt (1827-1908) vgl. R. Jahnel, in: H.H. Jakobs/W. Schubert, Einführung, S. 85 f. m. w. Nachw. 24 Vgl. §286 Abs. 1 TE-ErbR I und dazu W. Schubert, ErbRII, S. 15 f., 21 und (insbes.) 24.

I. Die Möglichkeit zur vertraglichen Aufhebung des Erbverzichts

23

von Schmitt daher die Möglichkeit einer vertragsmäßigen Erbverzichtsaufhebung vor. Die Mitglieder der Ersten Kommission haben sich dem angeschlossen: Für einen Ausschluß der Aufhebungsmöglichkeit sahen sie keinen Grund. 2 5 I n der Zweiten Kommission wie auch i m Reichstag stellte man dies nicht mehr in Frage. Heute handelt die Vorschrift des § 2351 B G B von der Aufhebung des Erbverzichts. 26 Norminhalt ist zwar nicht unmittelbar die Möglichkeit der Aufhebung. 2 7 Indem die Vorschrift jedoch Regelungen für den Fall einer vertraglichen Aufhebung vorsieht, setzt sie die vertragliche Aufhebungsmöglichkeit selbst implizit voraus. 28 Ein derartiger Erbverzichtsaufhebungsvertrag beseitigt den Erbverzicht so als sei er nie erfolgt. Er stellt den vor Abschluß des Erbverzichtsvertrages vorhanden gewesenen Zustand wieder her. Der Verzichtende erlangt damit diejenige rechtliche Stellung wieder, die er ohne den Erbverzicht gehabt hätte. Er wird also wieder erbund pflichtteilsberechtigt. 29 Die mit dieser „dinglichen" 3 0 Vertragswirkung verbundene unmittelbare Änderung der erbrechtlichen Rechtslage bedingt - ebenso wie beim Erbverzichtsvertrag selbst 31 - die Qualifikation des AufhebungsVertrages als 25

Mot. V, S. 476 = B. Mugdan , V, S. 253: „Es fehlt an Gründen, die vertragsmäßige Aufhebung [...] auszuschließen. Dies noch besonders hervorzuheben [...] besteht kein Anlaß." 26 Stationen auf dem Weg zu § 2351 BGB waren § 287 Abs. 1 TE-ErbR I („vertragsmäßige Aufhebung"), § 287 Abs. 1 TE-ErbR II („auf Aufhebung des Erbverzichts gerichteter Vertrag") sowie die §§ 2020 Abs. 2 EI; 2216 Ell; 2325 E l l rev; 2324 EHI, die wie § 2351 BGB von einem „Vertrag, durch den [welchen] ein Erbverzicht aufgehoben wird" sprachen. - Nach dem nicht Gesetz gewordenen Änderungsvorschlag Nr. 418 der Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinischen Regierung auf Ergänzung des § 2020 Abs. 2 E I um einen Verweis auf einen noch zu schaffenden § 1957 a Satz 3 E I wäre eine Erbverzichtsaufhebung in Anlehnung an § 2256 Abs. 1 Satz 1 BGB auch durch Rückgabe der Urschrift des Erbverzichts an die Erbverzichtsparteien aus der amtlichen Verwahrung möglich gewesen, vgl. Mecklenburg, S. 182, 193; ganz ähnlich sah der Gegenentwurf von O. Bähr in § 1796 Satz 3 eine Erbverzichtsaufhebung durch Rückgabe der Verzichtsurkunde vom Erblasser an den Verzichtenden vor, vgl. 0. Bähr, S. 390. 27 Anders für den Fall der Aufhebung des Erbvertrages die parallele Vorschrift in § 2290 Abs. 1 Satz 1 BGB: „Ein Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsmäßige Verfügung kann durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag geschlossen haben." 28 So wohl auch Η. Brox, ErbR, Rdnr. 290: „arg. e § 2351 BGB"; K. Kuchinke, ZEV 2000, 169 (169); M. Siegmann, INF 1998, 561 (563); Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 92 zu § 2346 BGB. - Auch Art. 217 Abs. 2 EGBGB setzt die Aufhebungsmöglichkeit nur voraus. 29 So aus der Rspr. BGH, 12.6.1980, IVa ZR 5/80 = BGHZ 77,264 (269) sub 3; LG Aachen, 10.11.1994,8 Ο 285/94 = FamRZ 1996,61 (62); aus der älteren Lit. C. Crome, §664V, S. 186f.; H. Dernburg, § 105 IV, S.291; F. Kretzschmar, §59 VI 2, S.271; ähnlich auch Fr. Endemann, § 88 VII, S. 673; E. Heilfron, § 83 b 6, S. 796; aus der neueren Lit. C. Th. Ebenroth, Rdnr. 360; J. Holthaus, S. 98; K.H. Johannsen, in: BGB-RGRK, Anm. zu §2351 BGB; R. Keim, S.71; K. Kuchinke, ZEV 2000, 169 (169 f.); D- Leipold, Rdnr. 409; U. v. Lübtow, S. 543; H. Nieder, Rdnr. 883; Palandt/W. Edenhofer, Rdnr. 3 zu § 2351 BGB; Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 100 zu § 2346 BGB; J. Strobel, in: MünchKomm-BGB, Rdnr. 4 zu § 2351 BGB; W. Teubner, in: AK-BGB, Rdnr. 9 zu § 2351 BGB; femer Mot. V, S. 476=Β. Mugdan, V, S. 254. - Explizit wurde dies in § 287 Abs. 3 TE-ErbR I und II ausgesprochen. 30 So K. Kuchinke, ZEV 2000,169 (170). 31 Vgl. o. Kap. A, S. 17.

24

Β. Die Aufhebung des Erbverzichts

erbrechtliches Verfügungsgeschäft. 32 Hieraus folgt, daß auch der Erbverzichtsaufhebung eine schuldrechtliche causa zugrunde liegt.33 Soll die Aufhebung - anders als in den schon erwähnten Fällen von § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB 3 4 oder §§ 327 Satz 1, 346 Satz 1 BGB 35 - einverständlich herbeigeführt werden, so besteht diese causa entweder (und regelmäßig) in einem besonderen zum Abschluß des Aufhebungsvertrages verpflichtenden Schuldvertrag oder aber - nach einer Aufhebung des Kausalgeschäfts zum Erbverzicht 36 - in der condictio ob causam finitam gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB. 37 Aus dem verfügenden Charakter des Aufhebungsvertrages ergibt sich aber noch ein weiteres: Im Schrifttum wird die Möglichkeit zur vertraglichen Aufhebung des Erbverzichts zum Teil auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit gestützt.38 Dem kann nicht gefolgt werden. 39 Vertragsfreiheit ist das Recht der einzelnen Rechtssubjekte, ihre Rechtsbeziehungen zueinander einverständlich zu regeln. 40 Hierzu gehört neben der Abschlußfreiheit grundsätzlich auch die Freiheit zur inhaltlichen Gestaltung der zu schließenden Verträge 41, etwa auch die Freiheit, einem Vertrag die Gestalt eines Aufhebungsvertrages zu geben. Diese sogenannte Typenfreiheit 42 gilt jedoch nur für den Bereich des Schuldvertragsrechts 43, also für das Recht der verpflichtenden Verträge. Für Verfügungsverträge - auf dem Gebiet des Schuld- oder Sachenrechts ebenso wie im Bereich des Familien- oder Erbrechts - gilt demgegenüber das 32 Ausdrücklich nur K. Kuchinke, ZEV 2000, 169 (169); Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 92 zu §2346 BGB. 33 Ausdrücklich nur K. Kuchinke, ZEV 2000, 169 (170); Soergel/J. Damrau, Rdnr. 5 zu § 2346 BGB; Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 193 zu § 2346 BGB. 34 Vgl. o. Kap. A, S. 17. 35 Vgl. o. Kap. A, S. 18f. 36 Daß dies möglich ist, bestreitet 7. Gernhuber, EWiR § 2351 BGB 1/98, 739 (740); dazu noch u. Kap. CIV4f, S. 115f. 37 So wohl auch Palandt/W. Edenhof er, Rdnr. 3 zu § 2351 BGB; ungenau Staudinger/ G. Schotten, Rdnr. 193 zu § 2346 BGB, demzufolge die Aufhebung des Kausalgeschäfts (zum Erbverzicht) selbst Rechtsgrundlage des Aufhebungsvertrages sein könne. - Ob in der Aufhebung des Erbverzichts immer zugleich auch die Aufhebung seines Rechtsgrundgeschäfts liegt, ist umstritten. Diese Frage ist nur für das Schicksal einer gezahlten Abfindung von Bedeutung und soll an dieser Stelle nicht Untersuchungsgegenstand sein; dazu s.u. Kap. CIV4f, S. 116. 38 So J. Mayer, MittBayNot 1999, 41 (42); W. Teubner, in: AK-BGB, Rdnr. 1 zu § 2351 BGB; wohl auch K. Kuchinke, ZEV2000, 169 (172). 39 Kritisch zur Herleitung der Aufhebungsmöglichkeit aus „allgemeinen Grundsätzen" auch M. Siegmann, INF 1998, 561 (563) m.w. Nachw. 40 I. d. S. etwa H. Brox, AT, Rdnrn. 24, 73; W. Flume, Rechtsgeschäft, § 1, 6a, S. 7 f., 8 a, S. 12f.; O. Jauernig, Rdnr. 8 zu Vor § 145 BGB; Jauernig/M. Vollkommer, Rdnr. 2 zu § 305 BGB; Palandt/H. Heinrichs, Rdnr. 7 zu Einf ν § 145 BGB; L. Raiser, JZ 1958, 1 (1). 41 Statt aller L. Enneccerus/H. C. Nipperdey, § 163 V, S. 1005. 42 L. Enneccerus/H. C. Nipperdey, § 163 V, S. 1005 in Fußn. 18. 43 L. Enneccerus/H. C. Nipperdey, § 163 V, S. 1005 in Fußn. 18; Jauernig/M. Vollkommer, Rdnr. 21 zu §305 BGB.

II. Die Rechtsnatur der Erbverzichtsaufhebung

25

Prinzip des sogenannten Typenzwangs44, d. h. diese Verträge sind nur insoweit statthaft, als sie vom Gesetz ausdrücklich zugelassen sind (numerus clausus)45. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit unterliegt hier Beschränkungen. Nicht er und damit der Wille der Parteien zur rechtsgeschäftlichen Selbstbestimmung ist es, der den Inhalt eines Verfügungsvertrages gestaltet, sondern schlicht das Gesetz, das einen bestimmten Verfügungsvertrag als solchen zuläßt oder eben nicht. Muß aber auch der Erbverzichtsaufhebungsvertrag zu den Verfügungsverträgen gezählt werden, so kann seine Rechtsgrundlage niemals im Prinzip der Vertragsfreiheit liegen, sondern immer nur in derjenigen Rechtsnorm, die den Aufhebungsvertrag als solchen gestattet. Dies aber ist gerade § 2351 BGB. Festzuhalten bleibt, daß ein Erbverzicht vertraglich aufgehoben werden kann.46 Praktisch bedeutsam wird dies insbesondere dann, wenn der Erblasser sonst daran gehindert wäre, den Verzichtenden durch eine Verfügung von Todes wegen entsprechend zu bedenken, sei es weil er inzwischen erbvertraglich oder durch die wechselbezügliche Verfügung eines gemeinschaftlichen Testaments gebunden ist 47 , sei es weil er geschäftsunfähig geworden ist 48 .

II. Die Rechtsnatur der Erbverzichtsaufhebung Aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt sich, daß die Rechtsnatur der in § 2351 BGB vorgesehenen Erbverzichtsaufhebung durch zweierlei gekennzeichnet ist: Als Verfügungsvertrag ist das die Aufhebung bewirkende Rechtsgeschäft zum einen Vertrag und zum anderen Verfügung. Dieser Befund wirft nun zwei weitere Fragen auf, die jeweils an die bezeichnete Vertrags- und Verfügungsnatur anknüpfen und denen im folgenden nachgegangen werden soll: Ist die Erbverzichtsaufhebung ausschließlich vertraglich möglich? 44 Aus der Lit. zum Allgemeinen Teil etwa H. Hübner, Rdnr. 341; 0. Jauernig, Rdnr. 15 zu Vor § 145 BGB; E. Kramer, in: MünchKomm-BGB, Rdnr. 18 a. E. zu Vor § 145 BGB; Κ . Larenz/M. Wolf § 23 Rdnr. 30, § 34 Rdnrn. 46ff.; L. Raiser , JZ 1958,1 (2); aus der Lit. zum Erbrecht etwa R. Frank, § 1 Rdnr. 3; Κ Muscheler, Jura 1999, 234 (234); H. Schmid, , S. 49, 65; Y. Strothmann, Jura 1982, 349 (350ff.); M. Zellmann, S. 137ff. 45 Palandt/H. Heinrichs, Rdnr. 13 zu Einf ν § 145 BGB. 46 Ebenso die Rechtslage nach Artt. 513, 495 ZGB (CH), Art. 1050 Zivilkodex (PL), Artt. 493,475 ZGB (TR); trotz fehlender Regelung in §551 ABGB (A) und in §§603 ff. Zivilkodex (H) ist die vertragliche Aufhebung auch in Österreich und Ungarn möglich, vgl. für Österreich kaiserL-königl. OGH, 16.6.1908, Rv. II., 472/8 = G1U 45 (1910), 462 (463), Nr. 4272; Schwimann/B. Eccker, Rdnr. 8 zu § 551 ABGB m. w. Nachw., für Ungarn L. Ember, S. 71. Bemerkenswert ist allerdings, daß die Erbverzichtsaufhebung in Österreich anders als nach §2351 BGB, vgl. o. Kap. ΒI, S. 10, nach h. M. nur ex nunc wirken soll, vgl. Klang!E. Weiß, Anm. VIII1 zu § 551 BGB. Für das slowenische und das montenegrinische Recht folgt die Möglichkeit einer vertraglichen Aufhebung im Umkehrschluß wohl aus Art. 137 Abs. 5 ErbschaftsG (SLO) und Art. 135 Abs. 5 BeerbungsG (MT). 47 Dazu u. Fall 4, Kap. Β II 2, S. 30 und 36. 48 Dazu u. Kap. Β I V 2, S. 47.

26

Β. Die Aufhebung des Erbverzichts

Handelt es sich bei der Erbverzichtsaufhebung um eine sogenannte Verfügung von Todes wegen?

1. Der Ausschluß der einseitigen Erbverzichtsaufhebung Die rechtstechnisch denkbare Alternative zur Aufhebung durch Vertrag als einem zweiseitigen Rechtsgeschäft ist die Aufhebung mittels einseitiger rechtsgestaltender Erklärung. Allein daraus, daß § 2351 BGB nur die vertragliche Aufhebung des Erbverzichts behandelt, für eine einseitige Aufhebung aber keine Regelung vorsieht und daher nicht einschlägig ist, folgt rein logisch jedenfalls noch nicht, daß eine einseitige Aufhebung des Erbverzichts schlechthin ausgeschlossen ist. Die Logik lehrt zwar, daß mit dem Grund die Folge gesetzt (modus ponens) und mit der Folge der Grund aufgehoben ist (modus tollens), nicht aber, daß mit dem Grund auch die Folge aufgehoben ist. 49 Emil Strohal 50 hat denn auch die Ansicht vertreten, daß vom Standpunkte „sachlicher Erwägung" keine „entscheidenden Bedenken" gegen die Möglichkeit der einseitigen Aufhebung, insbesondere durch eine letztwillige Verfügung seitens des Erblassers, bestünden. Vom Gesetz sei die Frage „unentschieden gelassen".51 Zur Sensibilisierung für die Problematik diene folgender Fall 3 : S hat gegenüber seinem Vater V wirksam auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet (§ 2346 BGB). Als sich die beiden eines Tages auf einer Kletterpartie in den Bergen befinden, kommt es zu einem tragischen Unfall. V stürzt ab, erleidet schwere Verletzungen und - so viel ist klar - hat nur noch wenige Augenblicke zu leben. In dieser Situation möchte V den Erbverzicht des S rückgängig machen. Der Abschluß eines Aufhebungsvertrages kommt dafür jedoch mangels Anwesenheit eines Notars (§§2351, 2348 BGB) 52 nicht in Betracht. V errichtet daher durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung (§ 2247 Abs. 1 BGB) ein Testament, in dem es heißt, daß der Erbverzicht des S keine Gültigkeit haben soll. Wenige Minuten nach der Abfassung des Testaments erliegt V seinen Verletzungen. S und dessen Bruder Β streiten nun um den Nachlaß des V.

Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß die einseitige Aufhebung des Erbverzichts in den Partikularrechten zum Teil explizit für unzulässig erklärt wurde. 53 Das BGB nimmt zu dieser Frage demgegenüber nicht ausdrücklich Stellung. Dennoch ist die Antwort auch unter seiner Geltung keine andere: Eine einseitige Aufhebung des Erbverzichts ist heute ebensowenig möglich, wie sie es damals war. Dies folgt schon aus seinem vertraglichen Charakter 54, denn dieser impliziert zugleich eine vertragliche Bindung der Parteien.55 Die mit der Privatautonomie verbundene Mög49

K. Engisch, S. 67. Zur Person Emil Strohal (1844-1914) vgl. DBE, IX, S. 592. 51 E. Strohal 2, § 59 VI, S.290f. 52 Dazu vgl. u. Kap. ΒIV1, S. 42 ff. 53 Vgl. o. Kap. ΒI, S. 22 m. w. Nachw. in Fußn. 18, 19, 21. 54 Vgl. ο. Kap. A, S. 15. 55 So Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 92 zu § 2346 BGB; i.d. S. auch schon C. Crome, § 664 B pr., S. 176 („um dieser Zweiseitigkeit willen"); für das österreichische Recht auch Klang! 50

II. Die Rechtsnatur der Erbverzichtsaufhebung

27

lichkeit, durch rechtsgeschäftliche Erklärung Rechtsfolgen mit Wirkung für andere zu setzen, macht es grundsätzlich erforderlich, daß der Erklärende an seine Erklärung gebunden wird, damit sich die Betroffenen auf die jeweiligen Rechtsfolgen einstellen können.56 Erfolgt der privatautonome Rechtsetzungsakt in der Form des Vertrages, so handelt es sich um eine wechselseitige vertragliche Bindung beider Vertragsparteien. 57 Ihre Vereinbarung wird damit zur für sie verbindlichen Norm (lex contractus).58 Daß Verträge gehalten werden sollen (pacta sunt servanda), folgt daher nicht erst aus einem Gebot der jeweiligen Rechtsordnung, sondern bereits aus der bindenden Kraft des Vertrages selbst.59 Diese verbietet es, sich von dem einmal geschlossenen Vertrag ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners beliebig zu lösen60, und schließt es daher aus, daß die Parteien ihre im Vertrag abgegebene Erklärung einseitig widerrufen können und dadurch die vertragliche Regelung aufzuheben vermögen.61 Für den auf sein Erbrecht vertraglich Verzichtenden ist dies unmittelbar einsichtig. Der Grundsatz gilt aber ebenso für den am Erbverzichtsvertrag beteiligten Erblasser, denn durch einen Vertragsschluß wird jede der beiden Vertragsparteien gebunden, nicht nur diejenige, der der Vertrag zum Nachteil gereicht. 62 Die vertragliche Bindung im Erbverzichtsvertrag schließt also die einseitige Erbverzichtsaufhebung aus. Dieses Ergebnis entspricht zudem einem allgemeineren Gedanken, nämlich dem Prinzip der Korrespondenz und Symmetrie zwischen Begründungs- und Aufhebungsakten, dem Konträrakt- oder Symmetrieprinzip 63, das sich auch außerhalb des E. Weiß, Anm. VIII1 zu § 551 ABGB. - Mit der „vertraglichen Natur" wurde auch der Ausschluß der einseitigen Aufhebung beim Erbvertrag begründet, W. Schubert, ErbRI, S.626 zu §§205 ff. TE-ErbR I. 56 Vgl. nur Fr Bydlinski, Privatautonomie, S. 135 ff.; K. Larenz/M. Wolf, § 2 Rdnr. 32; dazu auch R. Zippelius, Rechtsphilosophie, § 33 II 1, S. 220. 57 K. Larenz/M. Wolf, § 2 Rdnr. 32, § 29 Rdnr. 1 ; D. Medicus, AT, Rdnr. 478. 58 K. Larenz/M. Wolf, § 2 Rdnr. 32, § 29 Rdnr. 1. 59 K. Larenz/M. Wolf, § 2 Rdnr. 32, § 39 Rdnr. 1. 60 K. Larenz/M. Wolf, § 2 Rdnr. 32. 61 W. Flume , Rechtsgeschäft, § 33, 4, S. 605, femer § 33, 5, S. 607; K. Larenz/M. Wolf, § 29 Rdnr. 1, § 39 Rdnr.l. 62 Planck/ M. Greijf, Anm. 4 zu §2351 BGB, begründet den Ausschluß der einseitigen Aufhebungsmöglichkeit damit, daß auch der Verzichtende ein eigenes moralisches oder materielles Interesse an der Aufrechterhaltung des Erbverzichts haben kann. Auf diesen Punkt wird u. Kap. CIV 2, S. 87 ff., noch zurückzukommen sein. Die Frage nach den Interessen des Verzichtenden und insbesondere inwieweit diese auch rechtsschutzwürdig sind, ist an jener Stelle von weitaus größerer Relevanz als hier, so daß sie erst dort ausführlich behandelt werden soll. - Planck/M. Greijf, a. a. Ο., verweist femer auf die Bedeutung der Frage für die §§ 2310 Satz 2 und 2316 Abs. 1 Satz 2 BGB. Zu ergänzen wäre zudem § 2309 BGB, vgl. das Beispiel bei E. Strohal, § 59 VI, S. 542 in Fußn. 43. Auch diese Erörterung soll hier noch zurückgestellt werden, vgl. dazu aber ausführlich u. Kap.CIV4b, S.97ff. 63 Die Terminologie findet sich etwa bei W. Flume, Rechtsakt, S. 45 ff.; der s., Rechtsgeschäft, § 33, 5, S. 607; R. Kniitel, S. 2f. und passim; kritisch gegenüber dem Prinzip etwa D. Liebs, in: Sympotica Wieacker (1970), 111 (118 ff.); B. Schmidlin, S.74ff.

Β. Die Aufhebung des Erbverzichts

28

Rechts in den verschiedensten Lebensbereichen 64 zeigt und ursprünglich dem sakralen M i l i e u entstammt 6 5 : Es geht auf die Vorstellung zurück, daß ein A k t , der unter Anrufung der Götter zustande kam, auch wieder nur m i t göttlichem Einverständnis aus der Welt geschafft werden konnte. Die für das altrömische ius zuständigen pontifices machten von diesem Prinzip auch i m Recht formalen Gebrauch, allerdings ohne damit noch übersinnliche Wirkungen anzustreben. 66 Beispiele für die Anerkennung des Prinzips können daher auch zunächst i m römischen Recht gefunden werden. 6 7 Sie durchziehen aber auch die übrige Rechtsgeschichte 68 sowie unsere heute geltende Rechtsordnung, denn zahlreiche Normen des Z i v i l - 6 9 wie des öffentlichen Rechts 7 0 können m i t dem Konträraktprinzip erklärt werden. I m übrigen legen es aber auch die Materialien zum Erbrecht des B G B nahe, dieses Prinzip hier ergänzend heranzuziehen, denn auch bei Gottfried von Schmitt heißt es, es sei eine „natürliche" Regel, daß ein Geschäft auf dieselbe A r t , wie es errichtet wird, auch aufzuheben ist. 7 1 Teilt aber nach dem Symmetrieprinzip der actus contrarius 72 64

Die Zerstörung einer Stadt pflegte ebenso wie ihre Gründung durch Umpflügung zu geschehen (aratrum inducere alicui urbi), um dadurch Dämonen den Zugang zum umpflügten Raum zu versperren, vgl. R. Kniitel, S. 2, mit dem Beispiel der Zerstörung Karthagos im 3. Punischen Krieg (146 v. Chr.) und m. w. Nachw. in Fußn. 26; Beispiele aus den Werken Homers, Ovids und Goethes nennt D. Liebs, in: Sympotica Wieacker (1970), 111 (115 f.). 65 Dazu R. v. Jhering, II 2, S. 628; H. Lévy-Bruhl , RIDA 5 (1958), 507 (509); U. ν. Lübtow , ZRG Rom. Abt. 67 (1950), 112 (135 f.); Fr. Wieacker, in: Festschr. f. Lewald (1953), 185 (193). 66 Vgl. M. Käser, AJ, S. 335 f.; R. Knütel, S. 3. 67 So wurde der Konsensualkontrakt auch durch bloßen Konsens wieder aufgelöst, D. 46, 3, 80 (Pomponius); D. 50, 17, 35 (4. Pentz, NJW 1999,1835 (1836f.); kritisch auchD. Leipold, JZ2000, 705 (714f.); J. Mayer, ZEV 1998,433 (434). In diese Richtung ging auch schon ein Antrag in der Zweiten Kommission auf Neufassung des § 1983 EI, dem heutigen § 2309 BGB, der jedoch nicht abschließend beraten wurde, vgl. Prot. V, S. 511 ff. = B. Mugdan , V, S. 775 f. 298 Deshalb scheiden hier diejenigen Fälle aus, in denen die entfernteren Abkömmlinge des Erblassers eigene Abkömmlinge des Verzichtenden sind. Nach seinem Tod würde er sie nicht mehr von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen, da nicht § 1924 Abs. 2 BGB, sondern § 1924 Abs. 3 BGB zur Anwendung käme. Die Problematik stellt sich aber auch nur, sofern § 2349 BGB wirksam abbedungen wurde. Andernfalls hat der Abkömmling des Verzichtenden schon überhaupt kein Pflichtteilsrecht (§ 2346 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB) und fällt damit ohnehin aus dem Anwendungsbereich des § 2309 BGB heraus. 299 Die Konstellation mutet insofern seltsam an, als es sich bei den Eltern des Erblassers zumindest um die Urgroßeltern seiner entfernteren und infolge des Verzichts ausgeschlossenen Abkömmlinge handeln muß. 300 Anders ist dies natürlich dann, wenn § 2349 BGB abbedungen wurde oder aber wenn Abkömmlinge aus anderen Stämmen als dem des Verzichtenden vorhanden sind.

IV. Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

101

Zusammenfassend kann damit zunächst festgestellt werden, daß im Rahmen der §§2309, 2310 Satz 2 und 2316 Abs. 1 Satz 2 BGB Konstellationen denkbar sind, in denen die Möglichkeit einer Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden dem Interesse der Pflichtteilsberechtigten zuwiderläuft: Für § 2310 Satz 2 BGB gilt dies generell, für § 2316 Abs. 1 Satz 2 BGB nur im Falle einer Ausgleichungspflicht des Pflichtteilsberechtigten, für § 2309 BGB schließlich nur im Falle der pflichtteilsberechtigten Eltern des Erblassers und gleichzeitigem Fehlen einer Abfindung für den Erbverzicht.

c) Schutzwürdigkeit

der Interessen der Pflichtteilsberechtigten?

Nun kann allerdings das bloße Bestehen von Interessen der Pflichtteilsberechtigten nicht allein dazu führen, daß die Möglichkeit zur Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden ausgeschlossen wird. Die genannten Interessen müssen vielmehr auch schutzwürdig sein, d. h. ihnen muß der Vorrang gegenüber den gegenläufigen Interessen des Erblassers und der Rechtsnachfolger des Verzichtenden einzuräumen sein, wobei maßgeblich auf eine Verwirklichung der im Gesetz zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen zu achten ist 301 . Der BGH hat sich in diesem Zusammenhang bisher noch nicht zu den §§2309 und 2316 Abs. 1 Satz 2 BGB, wohl aber schon zu § 2310 Satz 2 BGB geäußert: Nach seiner Ansicht läßt sich die Möglichkeit, noch nach dem Tod des Verzichtenden einen Aufhebungsvertrag zu schließen und dadurch die gemäß § 2310 Satz 2 BGB eingetretene Erhöhung der Quote eines Pflichtteilsberechtigten ohne dessen Zustimmung wieder rückgängig zu machen, nicht mit den Grundsätzen des gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechts vereinbaren. 302 Eine gegenteilige Annahme liege fern, denn die mit dem Erblasser durch Vereinbarung vorweggenommene Erbfolge sei mit dem Tod des Verzichtenden in seiner Person unabänderlich geworden. 303 Der BGH hält das Interesse der Pflichtteilsberechtigten an einer Perpetuierung der aufgrund von § 2310 Satz 2 BGB einmal eingetretenen Lage also offensichtlich für schutzwürdig. Ob die „vorweggenommene Erbfolge" mit dem Tod des Verzichtenden in dessen Person unabänderlich geworden ist, dies ist aber doch gerade die alles entscheiden301 Die Verwirklichung einzelner, konfligierender Interessen muß sich auch unter Zugrundelegung des Denkmodells der sog. lnteressenjurisprudenz stets „im Geiste des Gesetzes" vollziehen, vgl. K. Engisch, S. 243 ff., insbes. S.244; Ph. Heck, lnteressenjurisprudenz, S. 13f., 20 f. 302 So BGHZ (o. Fußn.5) 139, 116 (122) sub II2b a.E. 303 BGHZ (o. Fußn.5) 139, 116 (121) sub II2b; zustimmend M. Siegmann, ZEV 1998, 383 (383). - In den Materialien zu § 2310 BGB wird eine derartige Verbindung der Vorschrift mit der Frage der Erbverzichtsaufhebung hingegen nirgends hergestellt, vgl. Mot. V, S. 403 ff. = B. Mugdan, V, S.214f.; Prot. V, S.513f., 611 ff. = B. Mugdan , V, S.776ff.; Denkschr., S.303 = B. Mugdan, V, S.874f.

102

C. Die postmortale Erbverzichtsaufhebung

de Frage und darf daher nicht einfach als gegeben hingestellt werden. 304 Die Rechtsprechung unterliegt hier einem Zirkelschluß: Der Erbverzicht soll nach dem Tod des Verzichtenden nicht mehr aufgehoben werden können, weil die Wirkungen des § 2310 Satz 2 BGB zu diesem Zeitpunkt nicht mehr beseitigt werden können. Dies wiederum soll deshalb der Fall sein, weil die durch den Erbverzicht geschaffene Lage nach dem Tod des Verzichtenden „unabänderlich" geworden ist, mit anderen Worten, weil der Erbverzicht zu diesem Zeitpunkt nicht mehr aufgehoben werden kann. So kann nicht argumentiert werden. Genausowenig führt es weiter, wenn seitens der Rechtsprechung allgemein auf die „Grundsätze des gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechts" abgehoben wird, ohne daß die betreffenden Grundsätze konkret bezeichnet werden. 305 Welche Grundsätze sollen dies sein? Das gesetzliche Pflichtteilsrecht in den §§2303 ff. BGB besteht aus zahlreichen Vorschriften, denen jeweils verschiedene Wertungen zugrunde liegen. Nur an diese kann eine Argumentation anknüpfen, aber nicht an allgemeine und ungenannte Prinzipien. Folglich ist im hier gegebenen Kontext bei § 2310 Satz 2 BGB anzusetzen. Insoweit besteht nun allerdings Einigkeit darüber, daß das vom BGH für den Fall der Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden propagierte Erfordernis der Zustimmung der durch §2310 Satz 2 BGB begünstigten Pflichtteilsberechtigten sonst jedenfalls nicht erforderlich ist. 306 Die Pflichtteilsberechtigten wirken bei Abschluß des Erbverzichtsvertrages schließlich weder mit, noch wird der Vertrag durch Erblasser und Verzichtenden im Sinne der §§ 328 ff. BGB zu ihren Gunsten geschlossen307. Die Wirkung des Erbverzichts im Rahmen von § 2310 Satz 2 BGB tritt daher ein mit Abschluß des Erbverzichtsvertrages und entfällt mit Abschluß des AufhebungsVertrages, ohne daß es auf einen entgegenstehenden Willen der Pflichtteilsberechtigten ankommt. Es handelt sich bei §2310 Satz 2 BGB dann aber lediglich um eine sogenannte Reflexwirkung 308 des Erbver304 Kritisch auch M. Härder,, LM § 2351 BGB Nr. 2, Bl. 4; Κ . Kuchinke, ZEV 2000, 169 (170 ff.); A. Pentz, JZ 1999, 148 (149). 305 Kritisch auch M. Harder , LM § 2351 BGB Nr. 2, Bl. 4; Κ . Kuchinke, ZEV 2000, 169 (172); J. Mayer, MittBayNot 1999, 41 (41). 306 Darauf weisen auch M. Harder , LM §2351 BGB Nr. 2, B1.4; K. Kuchinke, ZEV 2000, 169 (170); J. Mayer, MittBayNot 1999, 41 (42); A. Pentz, JZ 1999, 148 (149); Ci Steiner, MDR 1998, 1481 (1482), hin. - Für die Erbverzichtsaufhebung ist überhaupt keine Mitwirkung Dritter erforderlich, selbst die eines Vertragserben nicht, vgl. bereits o. Kap. BIV2, S. 50, sowie Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 98 zu § 2346 BGB m. w. Nachw. 307 OLG München (o. Fußn. 10), ZEV 1997, 299 (301); Palandt/W. Edenhofer, Rdnr. 1 a.E. zu Überbl ν § 2346 BGB; Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 20 a.E. zu Einl zu §§ 2346 ff. BGB. - Im übrigen sind die §§ 328 ff. BGB nach h. M. auf Verfügungsverträge - und ein solcher ist der Erbverzicht, s. o. Kap. A, S. 17 m. w. Nachw. in Fußn. 18 - ohnehin weder direkt noch analog anwendbar, vgl. nur BGH, 29.1.1964, V ZR 209/61 = BGHZ 41, 95 (95 f.); Palandt/H. Heinrichs, Rdnrn. 8 ff. zu Einf ν §328 BGB; Staudinger/R. Jagmann, Rdnrn. 82ff. zu Vorbem zu §§ 328ff. BGB, jeweils m. w. Nachw. - Vgl. dazu noch u. Kap. C I V 5, S. 122. 308 Metaphorisch R. v.Jhering, JherJb 10 (1871), 245 (248): „Mein Licht leuchtet zugleich einem anderen" sowie a. a. O. (275): „Ein vom Licht beschienener Gegenstand wirft einen Schatten."

IV. Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

103

zichts 309 , um die Rückwirkung einer (hier) rechtlichen Tatsache, die sie über ihre eigentliche Wirkungssphäre hinaus für dritte Personen zeitigt 310 . Charakteristisch für derartige Reflex Wirkungen ist es aber, daß die „primär Beteiligten" 311 , hier also der Erblasser und der Verzichtende, bei ihren Dispositionen keinerlei Rücksicht auf die Interessen der potentiell „Reflexbegünstigten" 312, hier also auf die der Pflichtteilsberechtigten, nehmen müssen.313 Sie haben die Wahl, sich auch so zu verhalten, daß die begünstigende Reflexwirkung gar nicht erst eintritt oder daß die einmal eingetretene wieder entfällt. 314 Eine Sicherung der nur mittelbar beteiligten Personen wäre, um es mit den Worten Rudolph von Jherings zu sagen, ein „völlig abenteuerlicher Gedanke", bei dem die unmittelbar beteiligten Personen zu „Sklaven fremder Interessen" würden. 315 Im Normalfall der Praxis, in dem der Verzichtende später einmal den Erblasser überlebt, kann daher auch die Aufhebung des Erbverzichts oder die isolierte Aufhebung seiner Drittwirkung 316 - vereinbart werden, ohne daß die von § 2310 Satz 2 BGB privilegierten Pflichtteilsberechtigten etwas gegen die Minderung ihrer Pflichtteilsquoten einzuwenden vermögen. Sie haben keinerlei Möglichkeit, in rechtlich relevanter Weise einseitig Einfluß auszuüben, müssen sich vielmehr grundsätzlich damit abfinden, wenn der Erbverzichtsvertrag aufgehoben wird und infolgedessen auch die sie begünstigende Wirkung des § 2310 Satz 2 BGB entfällt. Wieso aber soll dies nun gerade in dem relativ seltenen Ausnahmefall, daß der Verzichtende vor dem Erblasser verstirbt, anders sein? Man muß sich in diesem Zusammenhang noch einmal vergegenwärtigen, daß der angeblich schutzbedürftige Pflichtteilsberechtigte nicht pflichtteilsberechtigt ist nach dem verstorbenen Verzichtenden, sondern nach dem in der hier zur Beurteilung stehenden Konstellation noch lebenden Erblasser. Vor Eintritt des Erbfalls wird der Pflichtteilsberechtigte aber doch auch sonst nicht davor geschützt, daß seine Pflichtteilsquote dadurch Veränderungen unterworfen ist, daß Ereignisse eintreten, die außerhalb seines Einflußbereichs liegen: Der Erblasser kann nämlich weitere Abkömmlinge zeugen oder was dem gleichzuachten ist - Kinder nach Maßgabe der §§ 1741 ff. BGB als eigene annehmen. Genauso kann er nach einer vorangegangenen Scheidung und dem damit verbundenen Wegfall der Pflichtteilsberechtigung seines Ehegatten erneut heiraten. All diese Ereignisse führen dazu, daß zu den vorhandenen Pflichtteilsberechtigten 309 So auch J. Mayer, MittBayNot 1999, 41 (41 f.); ähnlich J. Holthaus, S. 105; M. Eckebrecht, S. 152f. m. w. Nachw. in Fußn. 23; K. Kuchinke, ZEV2000, 169 (170ff.); ähnlich auch K. Muscheler, ZEV 1999, 49 (51), der von einem nur „zufälligen Ereignis" spricht. 310 R. v.Jhering, JherJb 10 (1871), 245 (248). - Reflexwirkungen können auch in einer gesetzgeberischen Entscheidung-hier § 2310 Satz 2 BGB - ihren Grund haben, vgl. R. v.Jhering, JherJb 10 (1871), 245 (273), so z.B. auch bei der Eigentumszuweisung im Fall des §984 BGB, vgl. G. Wagner, AcP 193 (1993), 319 (332). 311 Terminologie nach R. v.Jhering, JherJb 10 (1871), 245 (249). 312 Terminologie nach G. Wagner, AcP 193 (1993), 319 (331). 3,3 G. Wagner, AcP 193 (1993), 319 (334). 314 G. Wagner, AcP 193 (1993), 319 (334). 315 R. v.Jhering, JherJb 10 (1871), 245 (313). 3,6 Vgl.o. Kap. Β III, S.36ff.

104

C. Die postmortale Erbverzichtsaufhebung

neue hinzutreten, so daß sich die Pflichtteilsquoten der schon vorhandenen mindern, ohne daß sie sich dagegen zur Wehr setzen können. 3 1 7 Ein subjektives Recht 3 1 8 des Pflichtteilsberechtigten darauf, daß ihm sein Pflichtteil später einmal in einer ganz bestimmten Höhe zuerkannt w i r d 3 1 9 , besteht dann aber offenkundig nicht. 3 2 0 Verzichtet einer der Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2346 B G B auf sein gesetzliches Erbrecht und erhöht sich dadurch gemäß § 2310 Satz 2 B G B die Pflichtteilsquote der anderen Pflichtteilsberechtigten, so stellt diese Erhöhung vielmehr lediglich genauso einen Rechtsreflex, eine nur mittelbare Folge des Verzichts dar, wie etwa die Erhöhung des Pflichtteils im Falle des Vorversterbens eines Geschwisterteiles. Als Reflexbegünstigter ist jeder der anderen Pflichtteilsberechtigten dann aber, um erneut auf die Diktion Rudolph von Jherings zurückzugreifen, ein bloßer „Rechtsparasit" 3 2 1 , dessen Position nicht schutzwürdig ist. Dies muß aber vor wie nach dem Tod des Verzichtenden gleichermaßen gelten. 322 Diese Erwägungen greifen i m übrigen ganz genauso für die Fälle der §§ 2309 und 2316 Abs. 1 Satz 2 BGB. Auch hier können sich die Pflichtteilsberechtigten vor dem Tod des Verzichtenden nicht dagegen wehren, daß sich ihre Position durch eine Erbverzichtsaufhebung wieder verändert. Auch hier sind Veränderungen in ihrem 317

EbensoK. Kuchinke, ZEV2000,169 (172), sowie/. Mayer, MittBayNot 1999,41 (41 f.), der noch darauf hinweist, daß der Pflichtteilsberechtigte auch vor dem Erblasser versterben kann, wodurch sein Pflichtteilsrecht völlig zunichte gemacht wird; i.d. S. auch M. Harder , LM §2351 BGB Nr. 2, B1.4. 318 Dies ist die Alternative zur bloßen Reflexbegünstigung, vgl. G. Wagner, AcP 193 (1993), 319(333, 346). 319 Es geht also nicht um die Frage, ob die Pflichtteilsberechtigung als solche vor dem Erbfall überhaupt subjektiv-rechtlichen Charakter aufweist. Dafür etwa RG, 10.1.1918, Rep. IV. 324/17 = RGZ 92, 1 (3); dagegen etwa M. Eckebrecht, S. 152, 161 f., der aber von einer gesicherten Anwartschaft ausgeht. 320 Auch verfassungsrechtlich ergibt sich keine andere Beurteilung: Ob man freilich sagen kann, die Erlangung künftiger Erbpositionen vor dem Erbfall sei von der Erbrechtsgewährleistung in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG generell nicht geschützt, H.D. Jarass/B. Pieroth, Rdnr. 68 a. E. zu Art. 14 GG, mag zweifelhaft sein. In einem gewissen Maße unterfällt nämlich auch das Pflichtteilsrecht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Dieser Schutz reicht jedoch nur soweit, als in Gestalt des Pflichtteilsrechts überhaupt eine Beteiligung der engeren und damit von Art. 6 Abs. 1 GG erfaßten Familie des Erblassers an dessen Nachlaß sichergestellt sein muß, BVerfG, 16.10.1984, 1 BvR 513/78 = BVerfGE 67, 329 (341) sub Β II 1 a; BVerfG, 22.6.1995, 2 Β vR 552/91 = BVerfGE 93,165 ( 174) sub C12 a bb; BGH, 20.10.1993, IV ZR 231/92 = BGHZ 123, 368 (371) sub II pr.; H.D. Jarass/B. Pieroth, Rdnr. 70a zu Art. 14 GG; Maunz/Dürig/ H.-J. Papier, Rdnrn. 293, 295 zu Art. 14 GG. Die Höhe des Pflichtteils wird von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG hingegen nicht vorgeschrieben, Maunz/Dürig/ Η.-J. Papier, Rdnr.295 a.E. zu Art. 14 GG. Bestimmte Pflichtteilsquoten garantiert Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dann aber jedenfalls nicht. - Dem entspricht die auch sonst im Gesetz häufig anzutreffende Wertung (vgl. etwa §§816 Abs. 1 Satz 2, 822, 988 BGB), daß der unentgeltliche Erwerb bzw. die Aussicht auf einen solchen - und eine solche Aussicht stellt schließlich auch das Pflichtteilsrecht dar - regelmäßig für nicht schutzwürdig angesehen wird, vgl. D. Medicus, BürgR, Rdnrn. 364, 382 ff. 321 R. v.Jhering, JherJb 10 (1871), 245 (250f., 257). 322 K. Muscheler, ZEV 1999, 49 (51), bezeichnet die Differenzierung des BGH daher zu Recht als willkürlich.

IV. Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

105

pflichtteilsrechtlichen Status nur rechtliche Reflexwirkungen von Ereignissen, die außerhalb ihres Einflußbereichs liegen. Für eine davon abweichende Beurteilung nach dem Tod des Verzichtenden gibt es keinen Grund. Die vorgenannte Einschätzung findet ihre Bestätigung auch in den Materialien zu § 2310 BGB: Der historische Gesetzgeber hat die Entscheidung der Frage, ob ein von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossener Pflichtteilsberechtigter mitgezählt werden soll oder nicht, seinerzeit davon abhängig gemacht, ob dem Erblasser der jeweilige Ausschlußgrund vor dem Erbfall erkennbar war. 323 Nur dann, wenn dies wie beim Erbverzicht, aber anders als etwa bei der Ausschlagung - zu bejahen sei, komme eine Nichtmitzählung und die damit verbundene Erhöhung der Pflichtteilsquoten Dritter in Betracht. Sei der Ausschlußgrund für den Erblasser nämlich nicht erkennbar und würde man den Ausgeschlossenen nicht mitzählen, so könne der Erblasser nicht wissen, wie groß der Nachlaßanteil sei, über den er letztwillig verfügen dürfe, ohne mit den Pflichtteilsrechten seiner Verwandten und seines Ehegatten zu kollidieren. 324 Dies kann als Anhaltspunkt dafür betrachtet werden, daß für die Gesetzesverfasser wohl der Erblasser im Mittelpunkt der Überlegungen zu § 2310 BGB stand, nicht etwa die Pflichtteilsberechtigten. Ganz im Sinne der bisherigen Ausführungen heißt es in den Protokollen der Ersten Kommission sogar ausdrücklich, der Pflichtteilsberechtigte habe keinerlei Anspruch auf die Berücksichtigung solcher Tatumstände, die sich unabhängig von seinem Willen oder seiner Mitwirkung zutragen. 325 Ein solcher Tatumstand ist aber auch der Erbverzicht. Die Materialien zu § 2310 Satz 2 BGB weisen nun allerdings auch auf einen weiteren Aspekt hin, der in der bisherigen Betrachtung noch ausgeklammert geblieben ist, dem möglicherweise aber beträchtliches Gewicht beizumessen sein könnte: Bei der Beratung von § 1984 EI, dem heutigen § 2310 BGB, war man sich unter den Mitgliedern der Zweiten Kommission darüber einig, daß der Erbverzicht in aller Regel immer nur gegen Zahlung einer Abfindung erfolgen und damit zugleich auch immer zu einer Verminderung des Nachlasses um den Wert eben dieser Abfindung führen werde. 326 Würde man den Ausgeschlossenen nun bei der Berechnung der Pflichtteilsquoten ebenso wie im Falle der Enterbung, Ausschlagung oder Erbunwürdigkeit auch beim Erbverzicht mitzählen, so käme der Erbverzicht zu Lasten der 323 Mot. V, S. 404 = Β. Mugdan , V, S. 214. 324 1. d. S. Mot. V, S. 404 = B. Mugdan , V, S. 214. - Weil der Erbverzicht anders als die in § 2310 Satz 1 BGB genannten persönlichen Ausschließungsgründe für den Erblasser erkennbar sei, werde der durch einen Erbverzicht ausgeschlossene Pflichtteilsberechtigte nicht mitgezählt. Der Erblasser könne die Folgen schon vor Eintritt des Erbfalls berücksichtigen, Prot. V, S. 513 = B. Mugdan , V, S. 776; dazu Staudinger/U. Haas, Rdnr. 2 zu § 2310 BGB. - Ebenso wie der Erbverzicht selbst ist nun aber auch seine Aufhebung für den Erblasser erkennbar, und zwar unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Tod des Verzichtenden erfolgt. Von diesem Ansatz aus betrachtet, ist dann aber auch eine Verringerung der Pflichtteilsquoten konsequent. Der Erblasser kann diese Folge der Erbverzichtsaufhebung ja berücksichtigen. 325 Mot. V, S.404 = Β. Mugdan , V, S. 214f. 326 Prot. V, S. 612f. = Β. Mugdan , V, S. 778; ebenso Denkschr., S. 303 = B. Mugdan , V, S. 875.

106

C. Die postmortale Erbverzichtsaufhebung

Pflichtteilsberechtigten quasi doppelt in Ansatz, nämlich zum einen bei der Feststellung ihrer abstrakten Erbquoten (§ 2310 BGB) und zum anderen bei der Feststellung des im Zeitpunkt des Erbfalls noch vorhandenen und um die Abfindungssumme geminderten Nachlaßwertes (§2311 BGB). 327 Um diese Unbilligkeit zu vermeiden, dürfe der, der durch einen Erbverzicht ausgeschlossen sei, bei der Berechnung der Pflichtteilsquoten gerade nicht mitgezählt werden. 328 Diese Erwägung hat nun auch der BGH in seiner Entscheidung zum Ausschluß der Aufhebungsmöglichkeit nach dem Tod des Verzichtenden aufgegriffen. 329 Er will mit ihr verhindern, daß der Stamm des Verzichtenden sowohl die gesetzliche Erbberechtigung zurückerlangen, als auch die bereits geleistete Abfindung behalten kann, so daß er durch die Aufhebung des Erbverzichts gegenüber den übrigen Pflichtteilsberechtigten letztendlich begünstigt würde, die nämlich bei der Berechnung ihrer Pflichtteilsansprüche nach wie vor von dem um die Abfindung geminderten Nachlaßwert ausgehen müßten, denen aber § 2310 Satz 2 BGB nicht mehr als Kompensation zugute käme. 330 Es läßt sich nicht leugnen, daß es tatsächlich ein „unbilliges" und „ungerechtes" Ergebnis darstellte, würde die Aufhebung des Erbverzichts dazu führen, daß die Pflichtteilsberechtigten schlechter dastünden als im pflichtteilsrechtlichen status quo ante, also vor Abschluß des Erbverzichts und vor Zahlung der Abfindung. Man versucht daher zu Recht, sie davor zu schützen, daß es infolge einer Erbverzichtsaufhebung zu Vermögens Verschiebungen zwischen dem Erblasser und dem Stamm des Verzichtenden kommt, durch die ihr grundsätzlich unentziehbarer (vgl. §§ 2333 ff. BGB) Pflichtteilsanspruch faktisch entwertet wird. Es ist aber fraglich, ob die Zementierung des status quo durch einen völligen Ausschluß der Aufhebungsmöglichkeit nach dem Tod des Verzichtenden das richtige Mittel darstellt, um diesem Schutzbedürfnis Rechnung zu tragen. Hiergegen können folgende Einwände vorgebracht werden: Zunächst einmal besteht das aufgezeigte Schutzbedürfnis nicht nur in den Fällen einer Erbverzichtsaufhebung nach dem Tod des Verzichtenden, sondern ganz genauso natürlich auch bei jeder anderen Erbverzichtsaufhebung, die in dem Zeitraum davor erfolgt. Auch dann ist es denkbar, daß es zu der dargestellten Begünstigung des Verzichtenden und seines Stammes gegenüber den anderen Pflichtteilsberechtigten infolge einer Kumulation der Vorteile aus Aufhebung und Abfindung kommt. 331 Die Rechtsprechung kann mit dem Ausschluß der Aufhebung nur nach dem Tod des Verzichtenden für diese Fälle keine befriedigende Lösung des bestehenden Interessenkonflikts bieten. Gleiches gilt auch dann, wenn § 2349 BGB abbedungen wurde, so 327

Prot. V, S.613 = B. Mugdan , V, S.778. Prot. V, S. 613 = Β. Mugdan , V, S. 778; Denkschr., S. 303 = B. Mugdan , V, S. 875; dazu OLG Hamm, 18.5.1999, 10 U 65/98 = NJW 1999, 3643 (3644); Staudinger/U. Haas, Rdnr. 15 zu §2310 BGB. 329 BGHZ (o. Fußn.5) 139, 116 (121) sub II2b. 330 So auch die Einschätzung bei K. Muscheler, ZEV 1999, 49 (51); A. Pentz, JZ 1999, 148 (149); Cl. Steiner, MDR 1998, 1481 (1481 f.). 331 I.d.S. wohl auch Ci Steiner, MDR 1998, 1481 (1482). 328

IV. Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

107

daß sich die Wirkung des Erbverzichts ausnahmsweise einmal nicht auf den Stamm erstreckt. 332 In diesen Fällen ist § 2310 Satz 2 BGB nicht anwendbar, weil sich hier das Eintrittsrecht der Abkömmlinge aus § 1924 Abs. 3 BGB aktualisiert. Stirbt nun der Verzichtende vor dem Erblasser, so werden die Abkömmlinge des Verzichtenden durch die an ihn gezahlte Abfindung begünstigt, ohne daß der Erbverzicht erst noch aufgehoben werden muß. Durch den Ausschluß der Möglichkeit einer Erbverzichtsaufhebung ist den Pflichtteilsberechtigten hier also nicht geholfen. Ferner darf nicht außer acht gelassen werden, daß nicht für jeden Erbverzicht eine Abfindung gezahlt wird. 333 Ist dies aber einmal nicht der Fall, so entfällt der Grund dafür, die Pflichtteilsberechtigten vor Vermögensverschiebungen zu schützen, was mit der Lösung des BGH jedoch nicht berücksichtigt werden kann. Schließlich ist nicht zu vergessen, daß der Erbverzicht seiner Natur nach ein abstraktes Rechtsgeschäft ist 334 . Er ist damit in seiner Wirksamkeit von dem schuldrechtlichen Grundgeschäft gerade nicht abhängig, noch viel weniger aber von der Leistung der Abfindung. Vorzugswürdig ist daher eine Lösung, die diesen Gedanken aufgreift, indem sie eine getrennte Behandlung des Erbverzichts nach seinen und der Abfindung nach ihren Regeln ermöglicht. Und in der Tat gibt es Möglichkeiten, den berechtigten Interessen der Pflichtteilsberechtigten auf diese Weise Rechnung zu tragen. Die Anwendung allgemeiner schuld- und erbrechtlicher Vorschriften führt nämlich dazu, daß dann, wenn ein Erbverzicht den Verzichtenden oder dessen Stamm nicht länger von der Erbfolge ausschließt, eine für diesen Verzicht gewährte Abfindung an den Erblasser bzw. dessen Nachlaß wertmäßig zurückfällt. 335 d) Die Abfindung als ausgleichungspflichtiger im Sinne von §§2050, 2316 BGB

Vorempfang

Insoweit könnte zunächst an eine Anwendung der §§ 2050, 2316 Abs. 1 Satz 1 BGB gedacht werden. Voraussetzung dafür wäre, daß die an den Stamm des Verzichtenden geflossene Abfindung eine ausgleichungspflichtige Zuwendung im Sinne des § 2050 BGB darstellte. 336 Ausgleichungspflichtig sind gemäß § 2050 Abs. 1 BGB zunächst Ausstattungen, wobei diesbezüglich die Legaldefinition in § 1624 332

So wohl auch A. Pentz, JZ 1999, 148 (149). Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 120 zu §2346 BGB, weist daraufhin, daß unentgeltliche Verzichtsverträge zwar sicherlich die Ausnahme darstellen, in der Praxis jedoch sehr viel häufiger anzutreffen sind, als dies gemeinhin angenommen wird; vgl. femer o. Kap. A, S. 18 in Fußn.24 334 Vgl.o. Kap. A, S. 17. 335 Dafür auch R. hotter, MittRhNotK 1998,8 (8). - Schon § 290 Abs. 2 TE-ErbRI und II bestimmte explizit, daß die Abkömmlinge des Verzichtenden die Abfindung in diesen Fällen zu ersetzen hätten, vgl. W. Schubert, ErbRI, S.60, ErbR II, S.616; zu § 1975 KE bzw. § 2023 E I sogleich im Rahmen der Ausführungen zu §§2050, 2316 BGB. 336 Bei dem o. Kap.CIV4b, S.99, dargestellten Interesse der Pflichtteilsberechtigten daran, etwaige durch § 2316 Abs. 1 Satz 2 BGB erlangte Vorteile zu behalten, geht es hingegen nicht um diese Abfindung, sondern um Zuwendungen an die Pflichtteilsberechtigten selbst. 333

108

C. Die postmortale Erbverzichtsaufhebung

Abs. 1 BGB zum Zuge kommt 337 . Ob man nun sagen kann, die Abfindung für einen Erbverzicht sei dem Verzichtenden „mit Rücksicht auf die Begründung oder Erhaltung einer selbständigen Lebensstellung" und somit als Ausstattung im Sinne von § 1624 Abs. 1 BGB zugewendet worden, mag eine Frage des Einzelfalls sein, ist in der Regel aber sicherlich abzulehnen.338 Schließlich erfolgt die Zuwendung vor allem „mit Rücksicht auf den Erbverzicht". Die bisher im Schrifttum angestrengten Überlegungen konzentrieren sich denn auch nicht auf § 2050 Abs. 1 BGB, sondern auf § 2050 Abs. 3 BGB, also den Fall einer besonderen Ausgleichungsanordnung seitens des Erblassers. Namentlich Claus Steiner will die Anordnung der Ausgleichung schlicht darin sehen, daß der Erblasser die Zuwendung als „vorweggenommene Erbfolge" deklariert und damit incidenter erklärt habe, daß er keine „Sonderzuwendung" an den Verzichtenden erbringe, sondern eine Leistung, die im Rahmen des Gesamtkonzepts seiner Erbfolgeregelung stehe und daher ausgleichungspflichtig sei. 339 Zwar ist es nach ganz allgemeiner Meinung möglich, daß eine Ausgleichungsanordnung im Sinne von § 2050 Abs. 3 BGB konkludent erfolgt. 340 Dennoch kann im Regelfall nicht davon ausgegangen werden, daß eine Abfindung für den Erbverzicht nur in Verbindung mit einer derartigen konkludenten Ausgleichungsanordnung geleistet wird. Zunächst einmal wird der Erblasser schon gar nicht in jedem Fall den Begriff der „vorweggenommenen Erbfolge" gebraucht haben. Dann aber fehlt es schon an der entsprechenden Erklärung des Erblassers, die im Sinne des § 2050 Abs. 3 BGB ausgelegt werden könnte. Wurde hingegen tatsächlich von einer „vorweggenommenen Erbfolge" gesprochen, so wird man die Formulierung oftmals auch nur deshalb verwandt haben, um dadurch die Motivationslage der Parteien zum Ausdruck zu bringen 341, und zwar im Hinblick auf die Berechnung künftiger Zugewinnausgleichsansprüche (§ 1374 Abs.2 BGB) 342 oder auf einkommensteuerrechtliche Folgen der Zuwendung (§ 7 EStDV a. F.). Im übrigen ist zu bedenken, daß die Anordnung der Ausgleichung gleichzeitig mit der Zuwendung immer so zur Kenntnis des Empfängers zu bringen ist, daß diesem klar vor Augen geführt wird, er 337 Prot. V, S.890 = £. Mugdan , V, S.510; H. Brox, ErbR, Rdnr.507; Palandt/W. Edenhofer, Rdnr. 10 zu § 2050 BGB; Staudinger/O. Werner, Rdnr. 21 zu § 2050 BGB; anders noch § 2158 Abs. 1 Satz 1 E I und dazu Mot. V, S. 702 = Β. Mugdan , V, S. 377 f. 338 Auch U. Sostmann,, MittRhNotK 1976, 479 (490), verlangt bei einer Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge „besondere Anhaltspunkte", die auf einen Ausstattungswillen schließen lassen. Eine Ausstattung werde daher nur in „seltenen Fällen" zu bejahen sein. 339 Cl. Steiner, MDR 1998,1481 (1482); ebenso- allerdings nicht speziell zum Fall des Erbverzichts sowie ohne Begründung - BGH, 23.9.1981, IV a ZR 185/80 = BGHZ 82, 274 (278) sub 1 b; W. Thubauville, MittRhNotK 1992, 289 (297). 340 Vgl. nur H. Brox, ErbR, Rdnr.511; R. Keim, S.40; Palandt/W. Edenhofer, Rdnrn. 3,16 zu § 2050 BGB; Staudinger/O. Werner, Rdnr. 32 zu § 2050 BGB; W. Thubauville, MittRhNotK 1992, 289 (297). 341 W Weimar, JR 1967, 97 (98); im Anschluß auch OLG Stuttgart, 4.5.1977, 4 U 17/77 = BWNotZ 1977, 150 (151) sub 2; Palandt/W. Edenhofer, Rdnr. 16 zu § 2050 BGB; H.-A.Weirich, Rdnr. 565. 342 Ebenso BGH, 1.2.1995, IV ZR 36/94 = NJW 1995, 1349 (1350) sub 2 a a. E. m. w. Nachw.

IV. Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

109

steht vor der Wahl, die Zuwendung inklusive der Ausgleichungsanordnung anzunehmen oder sie aus eben diesem Grunde besser abzulehnen.343 Um diese Wahlfreiheit zu gewährleisten, muß die Ausgleichungsanordnung aber für den Zuwendungsempfänger eindeutig gehalten sein. Der Ausdruck „vorweggenommene Erbfolge" genügt dieser Eindeutigkeit in der Regel nicht. 344 Hinzu kommt, daß die Abfindungsvereinbarung als Teil des dem Erbverzicht zugrundeliegenden Kausalgeschäfts regelmäßig zusammen mit dem Erbverzicht selbst notariell beurkundet werden wird. 345 Schon um Zweifel hinsichtlich des Erblasserwillens gar nicht erst aufkommen zu lassen sowie um klarzustellen, mit welchem Wert denn eine Ausgleichung erfolgen soll, würde der Notar aber eine Ausgleichungsanordnung - wäre sie tatsächlich gewollt - ausdrücklich in einer besonderen Vereinbarung geregelt haben. 346 Entscheidender ist letztlich, daß auch die Systematik des Gesetzes gegen die Lösung Steiners spricht, denn dieses bestimmt in § 2316 Abs. 1 Satz 2 BGB ja gerade, daß der durch einen Erbverzicht ausgeschlossene Abkömmling bei der Berechnung der Ausgleichungspflichten außer Betracht bleibt. Würde der Erblasser also eine Ausgleichung für die Abfindung anordnen, so würde diese Anordnung wegen § 2316 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich folgenlos bleiben und nur dann zum Zuge kommen, wenn der Erbverzicht ausnahmsweise aufgehoben würde. Ohne daß besondere Anhaltspunkte vorhanden sind, kann dem Erblasser aber nicht einfach unterstellt werden, er habe bei Leistung der Abfindung, also zu einem Zeitpunkt, in dem er noch von der Wirksamkeit des Erbverzichts ausging, schon an die Möglichkeit seiner späteren Aufhebung denken und für gerade diesen Ausnahmefall eine Ausgleichungsanordnung treffen wollen. Im übrigen widerspricht die Lösung Steiners auch der Entstehungsgeschichte der §§2346ff. BGB. Nach §2023 Satz 1 E I sollten die Abkömmlinge des Verzichtenden nämlich eine für den Verzicht gewährte Gegenleistung als Erben nach Maßgabe des § 2163 EI, heute § 2055 BGB, und als Pflichtteilsberechtigte nach Maßgabe der §§ 1989,1990 EI, heute § 2316 BGB, a b zugleichen haben.347 Daß die Ausgleichungsanordnung in § 2023 Satz 1 E I nun aber nicht Gesetz geworden ist 348 , dies zeigt doch gerade, daß der deutsche - anders als etwa der schweizerische349 - Gesetzgeber die Abfindung offensichtlich nicht den Regeln über die erb- und pflichtteilsrechtliche Ausgleichung von Vorempfängen in den §§ 2050 ff., 2316 BGB unterstellen wollte. Nach alledem unterfällt die Abfindung für einen Erbverzicht entgegen Claus Steiner nicht den Vorschriften über die Ausgleichungspflicht. 343

Vgl. RG, 4.1.1908, Rep. IV. 251/07 = RGZ 67,306 (308); Palandt/W. Edenhofer, Rdnr. 16 zu § 2050 BGB; Staudinger/O. Werner, Rdnr. 32 zu § 2050 BGB. 344 So auch H.-A. Weirich, Rdnr. 565. 345 Vgl.o. Kap. Β I V 1, S.42ff., insbes. die Nachw. in Fußn. 174, 175. 346 M. Peter,, BWNotZ 1986, 28 (29ff.); W. Weimar, JR 1967, 97 (98). 347 Dazu Mot. V, S.482 = B. Mugdan , V, S.257. 348 Dazu Prot. V, S. 604ff. = B. Mugdan , V, S. 829ff. 349 Nach Art. 535 Abs. 1 ZGB (CH) können die Miterben „Herabsetzung" einer Leistung des Erblassers an den Verzichtenden verlangen, wobei gemäß Art. 535 Abs. 3 ZGB (CH) die Vorschriften über die Ausgleichung, Artt. 626ff. ZGB (CH), zur Anwendung kommen.

110

C. Die postmortale Erbverzichtsaufhebung

e) Die Abfindung als pflichtleilsergänzungspflichtige im Sinne von §2325 Abs. 1 BGB?

Schenkung

Sind Zuwendungen allerdings nicht nach Maßgabe der §§ 2050, 2316 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgleichungspflichtig, so können sie unter den Voraussetzungen der §§ 2325 ff. BGB aber gleichwohl zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen. 350 Möglicherweise kann dem Schutzbedürfnis der Pflichtteilsberechtigten also auf diese Weise Genüge getan werden, wobei zunächst einmal die für einen Erbverzicht geleistete Abfindung als solche - unabhängig von einer späteren Aufhebung des Erbverzichts - bereits pflichtteilsergänzungspflichtig sein könnte. Es müßte sich dann bei der Abfindung um eine „Schenkung" des Erblassers an einen „Dritten" handeln.351 Daß „Dritter" im Sinne von § 2325 Abs. 1 BGB jeder andere als der Anspruchsteller 352 und damit auch der Erbe oder ein anderer Pflichtteilsberechtigter sein kann 353 , ist unumstritten. Der Verzichtende, dem die Abfindung geleistet wird, gehört jedenfalls zu diesem Personenkreis. Fraglich ist aber, ob die Abfindung als Schenkung qualifiziert werden kann. 354 Im Ausgangspunkt besteht Einigkeit darüber, daß der Begriff der Schenkung in § 2325 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem in § 516 Abs. 1 BGB legaldefinierten Schenkungsbegriff übereinstimmt. 355 Dieser verlangt objektiv eine Zuwendung aus dem Vermögen des Gebers, die den Empfänger bereichert, wobei diese Zuwendung im Einverständnis beider Teile (subjektiv) unentgeltlich erfolgt. 356 Mit der Zahlung der Abfindung entäußert sich 350 RG, 9.11.1911, Rep.IV. 92/11 = RGZ 77, 282 (283f.); Staudinger/U.Haas, Rdnm. 11 a.E., 58 zu §2316 BGB; Fr. Sturm/G. Sturm, in: Festschr. f. v.Lübtow (1991), 291 (302). 351 P. Rheinbay hat diese Frage in seiner Dissertation „Erbverzicht - Abfindung - Pflichtteilsergänzung" (1983) bereits umfassend untersucht. Dies soll hier nicht erneut geschehen. Den Ausführungen von P. Rheinbay wird vielmehr uneingeschränkt gefolgt. Ich beschränke mich daher insoweit auf eine gedrängte Darstellung des Problems sowie auf die Besonderheiten der hier zur Beurteilung stehenden Konstellation, der Pflichtteilsergänzung im Anschluß an eine Erbverzichtsaufhebung. Im übrigen verweise ich auf die Untersuchung von P. Rheinbay. 352 Mot. V, S. 457 = Β. Mugdan , V, S. 244. 353 RG, 3.11.1908, Rep.III. 19/08 = RGZ 69, 389 (390f.); Palandt/W. Edenhofer , Rdnr.7 zu §2325 BGB; U. Sostmann , MittRhNotK 1976,479 (495); Staudinger/W. Olshausen , Rdnr. 1 zu §2325 BGB. 354 Keinen Aufschluß gibt Mot. V, S. 450 = Β. Mugdan, , V, S. 240. Die Erste Kommission wollte die Entscheidung der Frage einer Einzelfallprüfung überlassen, gibt aber zu bedenken, daß eine Einordnung der Abfindung als Schenkung „jedes derartige Geschäft ins Schwanken bringen" und „die praktische Bedeutung des Erbverzichts einengen" würde; dies betont auch A. Dieckmann, FamRZ 1986, 258 (258), demzufolge der „Erbverzicht als Mittel zweckmäßiger Vorsorge für den Todesfall" (Damrau) dann „weitgehend abzuschreiben" sei. 355 BGH, 21.6.1972, IVZR221/69 = BGHZ59,132(135), Palandt/W. Edenhofer, Rdnr.7 zu §2325 BGB; P. Rheinbay, S.69; U. Spellenberg, FamRZ 1974, 350 (357); Staudinger/W. Olshausen, Rdnr. 1 a.E. zu §2325 BGB. 356 RG, 25.3.1930, VII 440/29 = RGZ 128, 187 (188); Palandt/H. Putzo, Rdnr. 1 zu § 516 BGB; Staudinger/M. Cremer, Rdnr. 2 zu § 516 BGB. - Für die sog. „unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten" läßt die Rspr. im Rahmen von § 2325 BGB inzwischen allerdings die bloße objektive Unentgeltlichkeit genügen, BGH, 27.11.1991, IV ZR 164/90 = BGHZ 116, 167

IV. Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

111

der Erblasser eines Vermögensbestandteils und erbringt dem Verzichtenden demnach eine „Zuwendung" im Sinne von §516 Abs. 1 BGB 357 . Diese Zuwendung mindert auch das Vermögen des Erblassers, entreichert ihn also und erfolgt damit im Sinne von §516 Abs. 1 BGB „aus seinem Vermögen" 358. Zugleich wird das Vermögen des Verzichtenden gemehrt, so daß dieser durch die Zuwendung objektiv bereichert wird 359 . Fraglich ist allerdings, ob die Abfindung dem Verzichtenden im Sinne von § 516 Abs. 1 BGB „unentgeltlich" geleistet wurde. Unentgeltlich ist eine Zuwendung nämlich nur dann, wenn mit ihr nach Maßgabe des Inhalts des Rechtsgeschäfts die Erlangung irgendeiner Gegenleistung oder eines Anspruchs auf eine solche nicht verfolgt wird. 360 Demgegenüber muß von Entgeltlichkeit jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn Leistung und Gegenleistung durch einen gegenseitigen Vertrag im wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis versprochen werden („do, ut des"), wenn sie also im Sinne der §§ 320ff. BGB synallagmatisch miteinander verknüpft sind. 361 Zum Ausschluß der Unentgeltlichkeit genügt dabei auch eine nichtVermögenswerte Gegenleistung362, so daß der Zuwendende durch die Gegenleistung des Zuwendungsempfängers also nicht seinerseits bereichert und der Zuwendungsempfänger durch die Hingabe der Gegenleistung entreichert werden müßte363. Wie oben364 bereits gesagt, geht die heute ganz herrschende Meinung davon aus, daß der Verpflichtung des Erblassers zur Leistung der Abfindung und der Verpflichtung des Verzichtenden zum Abschluß des Erbverzichtsvertrages ein gegenseitiger Vertrag im Sinne der §§ 320 ff. BGB zugrunde liegt. Der Erblasser leistet die Abfindung allein deshalb, weil der Verzichtende seinerseits den Erbverzichtsvertrag schließt. Abfindung und Erbverzicht stehen zueinander also im Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Ob dem Erbverzicht als Verzicht auf die (170) sub II 2 pr. In diesem Fall hat der BGH den Schenkungsbegriff des § 516 Abs. 1 BGB für § 2325 Abs. 1 BGB also aufgegeben. 357 Vgl. nur Palandt/H. Putzo, Rdnr. 5 zu § 516 BGB; Staudinger/M. Cremer, Rdnr. 14 zu §516 BGB. 358 Vgl. BGH, 1.7.1987, IVb ZR 70/86 = BGHZ 101, 229 (232) sub 2; Palandt/H. Putzo, Rdnr. 5 zu § 516 BGB; Staudingerl M. Cremer, Rdnr. 16 zu § 516 BGB. 359 Vgl. Palandt/H. Putzo, Rdnr. 6 zu § 516 BGB; Staudinger/M. Cremer, Rdnr. 20 zu § 516 BGB. 360 BGH, 11.11.1981, IVa ZR 182/80 = NJW 1982, 436 (436) sub I; Palandt/H. Putzo, Rdnr.8 zu§516 BGB; Staudinger/M. Cremer, Rdnr.25 zu §516 BGB. 361 RG, 14.5.1914, IV 655/13 = WarnR 1914, 341 (343); RG, 2.2.1931, VI 260/30 = HRR 1931 Nr. 928\BGH, 15.12.1955, IIZR 130/54 = WM 1956,353 (354) sub 1 ; Palandt/H. Putzo, Rdnr. 8 zu § 516 BGB; P. Rheinbay, S. 72; Staudinger/M. Cremer, Rdnr. 27 zu § 516 BGB. 362 Dies ist st. Rspr. und ganz h. L., vgl. nur RG, 11.1.1906, Rep. IV. 329/05 = RGZ 62, 273 (276f.); RG, 12.11.1934, IV 240/34 = WarnR 1935, 7 (9); BGH, 8.10.1955, IV ZR 82/55 = LMNr.4 zu § 138 (Cd) BGB, Bl. IR sub II; BGH, 19.5.1967, V ZR 167/64 = W M 1967,1131 (1133) sub 2b; BGH, 17.1.1990, XII ZR 1/89 = NJW-RR 1990, 386 (386) sub 11 b; Palandt/ H. Putzo, Rdnr. 8 zu § 516 BGB; P. Rheinbay, S. 75 m. w. Nachw.; Staudinger/M. Cremer, Rdnr. 28 zu §516 BGB. 363 P.Rheinbay, S.75f. 364 Vgl.o. Kap. A, S.18 m. w. Nachw. in Fußn.26.

112

C. Die postmortale Erbverzichtsaufhebung

gesetzliche Erbaussicht ein Vermögenswert zukommt 365 , ist nach dem soeben Gesagten hier unerheblich. 366 Entscheidend ist allein, daß in Gestalt des Erbverzichts überhaupt eine Gegenleistung vorliegt, denn diese Gegenleistung schließt die Unentgeltlichkeit der Abfindung aus. Demzufolge kann die Abfindung für einen Erbverzicht nur als eine entgeltliche Zuwendung angesehen werden. 367 Hiergegen wird zwar vorgebracht, von Entgeltlichkeit der Abfindung werde auch dann nicht ausgegangen, wenn der Erblasser einen gesetzlichen Erben unter Belassung des Pflichtteils testamentarisch von der Erbfolge ausschließe und zugleich bestimme, daß eine dem Ausgeschlossenen gewährte Abfindung gemäß § 2315 Abs. 1 BGB auf dessen Pflichtteil angerechnet werden soll, wenn er also eine Konstruktion wähle, die der einer Abfindung gegen Erklärung eines Erbverzichts wirtschaftlich gleichzustellen sei. 368 Dieser Einwand kann jedoch schon allein deshalb nicht durchdringen, weil eine Anrechnung nach § 2315 Abs. 1 BGB nur die Höhe des Pflichtteilsanspruchs mindern kann, anders als der Erbverzicht (§ 2346 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB) aber nicht dazu imstande ist, bereits seine Entstehung auszuschließen.369 In diesem Umstand liegt ein bedeutsamer Unterschied in der rechtlichen Konstruktion beider Sachverhaltsgestaltungen, der meines Erachtens auch nicht unter Rekurs auf angeblich vorhandene wirtschaftliche Ähnlichkeiten relativiert werden kann. Ob wirtschaftlich gleichliegende Sachverhalte tatsächlich vorliegen, ist für den Regelfall ohnehin zweifelhaft. 370 Zudem kann der Abfindung im Fall des § 2315 BGB der Schenkungscharakter auch schon deshalb nicht abgesprochen werden, weil hier jegliche Gegenleistung des Zuwendungsempfängers fehlt. 371 Hierin liegt aber gerade der entscheidende Unterschied zum Fall einer Abfindung gegen die Erklärung eines vertragsmäßig bindenden Erbverzichts. Nahezu ohne Bedeutung ist im hier gegebenen Zusammenhang schließlich auch die Tatsache, daß nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG die Abfindung für einen Erbverzicht im Erbschaftsteuerrecht als Schenkung unter Lebenden gilt. 372 Es ist allgemein anerkannt, daß die bürgerlichrechtliche Beurteilung eines Lebenssachverhalts nicht durch steuerrechtliche Wer365 Dafür zu Recht P. Rheinbay, S. 100,105 und passim, der darauf verweist, daß die Erbaussicht im Rahmen von § 312 Abs. 2 BGB wirtschaftlich verwertet werden kann. Im übrigen zeigt gerade die für den Erbverzicht gezahlte Abfindung, daß der Erbaussicht ein Vermögenswert zukommt, vgl. U.v.Lübtow, S.532f. in Fußn.61 a.E. 366 Dies verkennt Λ. Pentz, FamRZ 1998, 660 (661 f.). 367 So auch M. Degenhart, Rpfleger 77 (169), 145 (146); Th. Kipp/H. Coing , § 82 VIpr., S. 461; U.v.Lübtow, S. 532; L.Michalski, Rdnr. 460; J. Strobel in: MünchKomm-BGB, Rdnr. 21 zu §2346 BGB. 368 So W. Speckmann, NJW 1970,117 (119); im Anschluß auch R. Frank, in MünchKommBGB, Rdnr. 14 zu §2325 BGB; A. Pentz, FamRZ 1998, 660 (662); Staudinger/W. Olshausen, Rdnr. 8 zu § 2325 BGB; Staudinger/G. Schotten, Rdnrn. 129ff. zu § 2346 BGB. 369 Erman/W. Schlüter, Rdnr. 3 zu Vor § 2346 BGB; Fr. Mauch, BWNotZ 1995, 88 (89); umfassend P. Rheinbay, S. 114ff. 370 Vgl. dazu den Beispielsfall bei P. Rheinbay, S. 115. 371 P. Rheinbay, S. 116. 372 A.A. aber Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 139 zu §2346 BGB.

IV. Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

113

tungen präjudiziert wird. 3 7 3 I m übrigen ließe sich dann auch argumentieren, § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG zeige mit der Anordnung, die Abfindung „ g i l t " als Schenkung, daß es sich um eine Schenkung i m eigentlichen Sinne gerade nicht handelt. Ist die Abfindung nach alledem als eine entgeltliche Leistung des Erblassers zu qualifizieren, liegt also keine Schenkung vor 3 7 4 , so besteht auch kein Pflichtteilsergänzungsanspruch aus §2325 Abs. 1 B G B . 3 7 5 Dieses Ergebnis muß auch als grundsätzlich gerecht angesehen werden, da der Erbverzicht j a über § 2310 Satz 2 B G B die Pflichtteilsquoten der Berechtigten erhöht und damit den eingetretenen Wertverlust durch die an den Stamm des Verzichtenden geflossene Abfindung wieder ausgleicht. 376 Anders ist dies jedoch dann, wenn der Erbverzicht aufgehoben wird und damit auch die Wirkung des § 2310 Satz 2 B G B entfällt. 3 7 7 Möglicherweise könnte daher die für den Erbverzicht geleistete Abfindung vom Zeitpunkt der Erbverzichtsaufhebung an als eine pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkung zu qualifizieren sein. Entfällt mit der Aufhebung des Erbverzichts nämlich die für die Abfindung dereinst erbrachte Ge373

Ausdrücklich zuletzt etwa BGH, 23.9.1999, X ZR 114/96 = NJW 2000, 134 (135) sub II 3 a. Daß es keine „Einheit der Rechtsordnung" i. d. S. gibt, daß identische Begriffe in verschiedenen Rechtsgebieten immer auch identisch zu interpretieren sind, wurde im übrigen schon vielfach nachgewiesen, vgl. dazu nur Κ . Engisch, S. 208 m. w. Nachw. in Fußn. 73. 374 Wie hier die in Fußn. 367 und 369 genannten Autoren sowie H. Coing , NJW 1967, 1777 (1778); J. Damrau, FamRZ 1969,129 (131); R. Keim, S. 132; H. Lange, in: Festschr. f. Nottarp (1961), 119 (121 f.); H. Lange/K. Kuchinke, § 7 V 3, S. 174f., § 37 I X 2 a g, S. 884; wohl auch Schramm, BWNotZ 1971,162 ( 163); für das schweizerische Recht auch//. Schmid , S. 90 ff. ; unter Ausnahme von Mißbrauchsfällen auch C. Th. Ebenroth, Rdnr. 973; U. Heinrich, MittRhNotK 1995,157 ( 158 f.); Soergel/J. Damrau, Rdnr. 3 zu §2346 BGB; Soergel/A. Dieckmann, Rdnr. 18 zu § 2325 BGB; U. Sostmann, MittRhNotK 1976,479 (497); diese Ansicht wird auch als herrschend bezeichnet, etwa von Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 124 zu § 2346 BGB; a. A. die in Fußn. 368 genannten Autoren sowie LG Münster, 12.1.1983,14 Ο 696/82 = NJW 1984,1188 (1189) sub UH. Kollhosser, AcP 194(1994), 231 (261);H. Nieder, Rdnr.306; differenzierend etwa K. Haegele, BWNotZ 1971, 36 (39); J. Pühringer, BB 1989, Beil. 6, S.7; H.P. Westermann, in: Festschr. f. Kellermann (1991), 505 (507). 375 Der BGH hat die Frage bisher ausdrücklich offen gelassen, BGH, 8.7.1985, II ZR 150/84=NJW 1986,127 (129) sub 112; dagegen^. Dieckmann, FamRZ 1986,258 (258 f.). - Die Entscheidung BGH, 28.2.1991, IX ZR 74/90 = BGHZ 113,393 (397 f.) sub 2 c, in der der BGH ausführt, der zuwendende Erblasser erwerbe durch den Erbverzicht des Verzichtenden nichts, was seinem Vermögen zugerechnet werden könne, kann nicht als Beleg dafür angeführt werden, daß der BGH die Abfindung generell als Schenkung betrachtet, denn sie betrifft nicht § 2325 Abs. 1 BGB, sondern § 3 Nm. 3 und 4 AnfG a. F. (§ 4 Abs. 1 AnfG n. F.), also einen ganz anderen Kontext, in dem nicht der Schutz der Pflichtteilsberechtigten, sondern der der Gläubiger im Vordergrund steht. Aus der Sicht der Gläubiger stellt der Erbverzicht deshalb keinen Vermögenswert dar, weil sie in ihn nicht vollstrecken können, W. Gerhardt, EWiR 1991, 331 (331). Im übrigen weisen//. Lange/K. Kuchinke, §7 V3,S. 175 in Fußn. 120; P. Rheinbay, ZEV2000,278 (278), zu Recht daraufhin, daß die Anfechtungstatbestände nicht von einer „Schenkung" sprechen, sondern den weiteren Begriff der „unentgeltlichen Leistung" verwenden. 376

Umfassend P. Rheinbay, S. 138 ff., 144ff. W. Däubler, in: AK-BGB, Rdnr. 13 zu § 2325 BGB, will die Anwendbarkeit des § 2325 BGB generell davon abhängig machen, daß §2310 Satz 2 BGB nicht eingreift. 377

8 Quantius

114

C. Die postmortale Erbverzichtsaufhebung

genleistung, so entfällt auch der Umstand, der der Unentgeltlichkeit der Abfindung bisher entgegenstand. Im Schrifttum wird dementsprechend zum Teil davon ausgegangen, daß im Falle einer Aufhebung des Erbverzichts die geleistete Abfindung zu einer Schenkung „mutiere". 378 Hiergegen ist allerdings einzuwenden, daß für die Frage, ob eine vertragliche Leistung unentgeltlich erfolgt oder nicht, nach ganz unbestrittener Ansicht 379 allein der Zeitpunkt der Zuwendung maßgeblich ist. 380 Demgegenüber sind später eintretende Ereignisse mit Rücksicht auf die berechtigten Interessen des Zuwendungsempfängers unbeachtlich. Dem würde es nun aber widersprechen, würde man die bisher als entgeltlich behandelte Abfindung vom Zeitpunkt der Erbverzichtsaufhebung an auf einmal als unentgeltlich behandeln. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 Abs. 1 BGB ist dann aber jedenfalls im Hinblick auf die Abfindung 381 auch nach einer Aufhebung des Erbverzichts keine geeignete Basis, um dem Schutzbedürfnis der Pflichtteilsberechtigten Rechnung zu tragen. f) Die Abfindung als Gegenstand einer condictio ob causam finitam gemäß § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB Zugunsten des Nachlasses könnte jedoch die condictio ob causam finitam gemäß §812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB gegeben sein: Mit Erhalt der Abfindung vom Erblasser hat der Verzichtende einen Vermögensvorteil und damit „etwas" im Sinne von § 812 Abs. 1 BGB 3 8 2 erlangt. Mit dieser Vermögensmehrung verfolgte der Erblasser den Zweck, seine Abfindungsverbindlichkeit aus dem zugrundeliegenden Schuldvertrag zu erfüllen. Diese Zweckgerichtetheit begründet die Einordnung der Zuwendung als „Leistung" im Sinne von § 812 Abs. 1 BGB. 383 Der Erblasser leiste378 So Cl. Steiner, MDR 1998, 1481 (1482); für eine Anwendung von §2325 BGB auch K. Muscheler, ZEV 1999, 49 (51). 379 Vgl. nur RG, 13.5.1916, IV 77/16 = JW 1916, 1117 (1117f.); R.Frank,, in: MünchKomm-BGB, Rdnr. 13 zu § 2325 BGB; K.H. Johannsen, in: BGB-RGRK, Rdnr. 10 zu § 2325 BGB; H. Lange/K. Kuchinke, §37 IX2c a.E., S.885; Palandt/W. Edenhofer, Rdnr.7 zu §2325 BGB; Planck/M. Greiff, Anm. 2 a zu § 2325 BGB; Staudinger/W. Olshausen, Rdnr. 3 zu § 2325 BGB. 380 Daß eine ursprünglich unentgeltliche Zuwendung nachträglich in eine entgeltliche umgestaltet werden kann, sofern ein entsprechender vertraglicher Vorbehalt besteht, BGH, 6.3.1985, IV a ZR 171/83 = FamRZ 1985,696 (697) sub III; Staudinger/W. Olshausen, Rdnr.3 zu § 2325 BGB, ist hier irrelevant. Zum einen geht es hier gerade um den umgekehrten Fall, zum anderen sehen die Abfindungsverträge derartige Vorbehalte auch nicht vor. 381 Etwas anderes mag dann gelten, wenn man nicht auf die Abfindung, sondern auf die Erbverzichtsaufhebung selbst als Zuwendungsgegenstand abstellt; dazu s.u. Kap. C IV 4 g, S. 117 ff. 382 So die h. M., etwa BGH, 7.10.1994, V ZR 4/94 = NJW 1995, 53 (54) sub II 1 a; Palandt/H. Thomas, Rdnr. 16 zu § 812 BGB; kritisch Staudinger/W. Lorenz, Rdnr. 65 zu § 812 BGB. 383 So die h.M., etwa BGH, 31.10.1963, VII ZR 285/61 =BGHZ 40,272 (277) sub 113; Palandt/H. Thomas, Rdnr. 3 zu § 812 BGB; Staudinger/W. Lorenz, Rdnr. 4 zu § 812 BGB.

IV. Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

115

te also solvendi causa. Entscheidende Frage ist nun, ob der „rechtliche Grund" für diese Vermögensverschiebung „später weggefallen" ist. Rechtlicher Grund einer Leistungskondiktion ist nach der inzwischen herrschenden subjektiven Rechtsgrundtheorie 384 die Erreichung des Leistungszwecks, Rechtsgrundlosigkeit hingegen die Verfehlung dieses Zwecks, ein späterer Wegfall des Rechtsgrundes mithin eine nachträgliche Zweckverfehlung. War nun der vom Erblasser verfolgte Leistungszweck die Erfüllung seiner Abfindungsverbindlichkeit aus dem schuldrechtlichen Vertrag, so wird dieser Zweck nachträglich verfehlt, wenn die genannte Verbindlichkeit aus einem anderen Grunde als dem der Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) aufhört zu existieren. Dies aber ist jedenfalls dann der Fall, wenn der die Verbindlichkeit begründende Schuldvertrag nicht mehr besteht. Der Schuldvertrag wiederum besteht dann nicht mehr, wenn die Vertragsparteien ihn einverständlich aufgehoben haben.385 Daß dies überhaupt möglich ist, wird insbesondere von Joachim Gernhuber bestritten 386: Ein Schuldvertrag könne nach seiner Vollerfüllung nicht mehr aufgehoben werden, hier also nach Leistung von sowohl Erbverzicht einerseits wie auch Abfindung andererseits. Nach Erfüllung aller bestehenden Verbindlichkeiten habe der Schuldvertrag seine Erledigung gefunden, so daß es einem Aufhebungsvertrag an einem tauglichen Gegenstand mangele.387 Das Gegenteil ist richtig 388 : Gernhuber verkennt, daß der Schuldvertrag auch noch nach seiner Vollerfüllung für den Rechtsgrund im Rahmen von § 812 Abs. 1 BGB notwendig fortwirken muß. 389 Ist dies aber der Fall, so ist der Schuldvertrag als solcher auch nach wie vor 384 BGH, 30.5.1968, VII ZR 2/66 = BGHZ 50, 227 (231 f.) sub III; BGH, 18.4.1985, VII ZR 309/84 = NJW 1985, 2700 (2700) sub 2; Erman/H.P Westermann, Rdnr. 44 zu § 812 BGB; G. Heimann-Trosien, in: BGB-RGRK, Rdnr.74 zu § 812 BGB; H.-G. Koppensteiner/E.A. Kramer, §4 II, S. 15; D. Reuter/M. MartinekA4 II4b, S. 109f.m. w. Nachw. in Fußn. 148; dagegen B. Kupisch, NJW 1985, 2370 (2371 f.). - „Objektivisten" wie W. Flume , Rechtsgeschäft, § 12 12, S. 156; Palandt/H. Thomas, Rdnr. 68 zu § 812 BGB, sehen den rechtlichen Grund hingegen im schuldrechtlichen Kausal Verhältnis. Diese Auffassung ist abzulehnen, denn sie kann eine einheitliche Beurteilung aller Leistungskondiktionen nicht ermöglichen: Sie versagt im Fall der condictio ob rem, bei der ein der Leistung vorgelagerter Verpflichtungstatbestand nicht gegeben ist. Bereits in der Ersten Kommission hat man aber die condictio ob rem als Grundtatbestand der Leistungskondiktion, die condictio indebiti und die condictio ob causam finitam hingegen nur als deren Unterfälle angesehen, Mot. II, S. 832 = B. Mugdan, II, S.464. 385 Demgegenüber möchte Cl. Steiner, MDR 1998, 1481 (1482), den Wegfall des Rechtsgrundes in der Aufhebung des Erbverzichts sehen. Rechtsgrund der Abfindung wäre demzufolge der Erbverzicht selbst. Erbverzicht und Leistung der Abfindung sind aber abstrakte Rechtsgeschäfte, also rechtlich voneinander unabhängig, vgl.o. Kap. A, S. 17. Der Erbverzicht selbst kann daher nicht Rechtsgrund der Abfindung sein. 386 J. Gernhuber, EWiR § 2351 BGB 1/98, 739 (740), unter Verweis auf J. Gernhuber, Erfüllung, § 17, lb, S.396; E. Wolf, §8 Plld, S.425. 387 So J. Gernhuber, Erfüllung, § 17,1 b, S. 396. 388 Ebenso die wohl h. M., nämlich L. Enneccerus/H. Lehmann, § 7413, S. 285; Erman/H. P. Westermann, Rdnr. 3 zu § 397 BGB; Fr. Gschnitzer, JherJb 76 (1926), 317 (376); G. Happek, ArchBürgR 35 (1910), 404 (428); P. Oertmann, Anm. 3 b vor §§ 362ff. BGB; H. Kress, § 10, 1 a, S. 157; D. Reinicke/Kl. Tiedtke, NJW 1982, 2281 (2281); H. Siber, JherJb 70 (1921), 223 (285); Staudinger i 2/H. Kaduk, Rdnr. 91 zu § 397 BGB; A. v. Tuhr, I, § 5 III 2, S. 131. 389 Darauf weisen auch D. Reinicke/Kl. Tiedtke, NJW 1982, 2281 (2281), hin.

8*

116

C. Die postmortale Erbverzichtsaufhebung

existent, hat also mitnichten seine Erledigung gefunden, mögen auch die aus ihm erwachsenen Einzelforderungen inzwischen gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen sein. Im übrigen beruht die Möglichkeit zur Aufhebung schuldrechtlicher Verträge auf dem Prinzip der Vertragsfreiheit. 390 Gründe, die hier eine Einschränkung dieser Freiheit fordern, sind aber nicht ersichtlich. Demnach kann der dem Erbverzicht und der Abfindung zugrundeliegende Schuldvertrag auch nach Erfüllung der Verbindlichkeiten noch aufgehoben werden. Und in der Tat wird im Schrifttum 391 überwiegend davon ausgegangen, daß mit einer Aufhebung des Erbverzichts zugleich auch immer die Aufhebung des zugrundeliegenden Schuldvertrages erfolge. Hiergegen kann zwar zu Recht eingewandt werden, eine solch generelle Aussage widerspreche dem Grundsatz der Abstraktion von Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft. 392 Es ist nämlich denkbar, daß der Schuldvertrag und damit letztendlich auch der Rechtsgrund für die Abfindungsleistung nach dem Parteiwillen gerade bestehen bleiben soll, damit der Verzichtende oder dessen Rechtsnachfolger nicht zur Rückzahlung der Abfindung verpflichtet wird, daß es also Konstellationen gibt, in denen die Aufhebung des Erbverzichts quasi unentgeltlich erfolgt. 393 Soweit dieser Sonderfall aber nicht einschlägig ist 394 , ist die obige Aussage vom Zusammenfallen der Aufhebung des Schuldvertrages mit der Aufhebung des Erbverzichts sicherlich richtig. Wird der Schuldvertrag nun aber aufgehoben, so wird der mit der Leistung der Abfindung verfolgte Erfüllungszweck nachträglich verfehlt, so daß ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB dem Grunde nach gegeben ist. 395 Der 390 Dies ist ganz h. M., vgl. etwa Staudinger* 2/ H. Kaduk, Rdnr. 91 zu § 397 BGB m. w. Nachw.; Staudingerl M. Löwisch, Rdnr.68 zu § 305 BGB; ebenso schon Mot. II, S.79 = B. Mugdan, II, S. 43 ff. - Anderes gilt für den Aufhebungsvertrag zum Erbverzicht als Verfügungsvertrag, s.o. Kap.ΒI, S.24f. 391 Erman/W. Schlüter, Rdnr.3 zu § 2351 BGB; K.H. Johannsen, in: BGB-RGRK, Anm. zu §2351 BGB; U.v.Lübtow, S.543\J. Strobel, in: MünchKomm-BGB, Rdnr.5 zu §2351 BGB; W. Teubner, in: AK-BGB, Rdnr. 10 zu §2351 BGB. 392 So wohl der Vorwurf von SoergeUJ. Damrau, Rdnr. 5 zu § 2351 BGB, wenn er gegen die in Fußn. 391 genannten Autoren anführt, der Aufhebungsvertrag habe seine eigene causa; i.d. S. auch K. Kuchinke, ZEV2000, 169 (170) mit Fußn.6f. 393 So SoergeUJ. Damrau, Rdnr. 5 zu § 2351 BGB; Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 193 zu §2346 BGB. 394 Ist dies der Fall, so kommt wieder §2325 Abs. 1 BGB in Betracht, s.u. Kap.CIV4g, S. 117ff. 395 So auch die in Fußn. 391 Genannten sowie M. Harder , LM § 2351 BGB Nr. 2, Bl. 4 R; Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 194 a. E. zu § 2346 BGB. - Die Frage, ob nicht im Falle einer Vertragsaufhebung die § § 346 ff. BGB anstelle von § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB anzuwenden seien, - so BGH, 11.9.1995, IX ZR 19/95 = NJW-RR 1996,336 (337) subi; aus der Lit. W. Flume, Rechtsgeschäft, §33, 5, S.608; K. Larenz/M. Wolf, §33 Rdnr. 41; Palandt/H. Heinrichs, Rdnr. 7 a. E. zu § 305 BGB; K. Schmidt, JuS 1996, 749 (749); R. Thode, in: MünchKommBGB, Rdnr. 27 zu § 305 BGB - istrichtigerweise zu verneinen und soll hier nur kurz erwähnt werden: Die §§346 ff. BGB verlangen zunächst ein vertraglich vorbehaltenes Rücktrittsrecht, sind also dem Wortlaut nach ohnehin nicht einschlägig, so daß allenfalls eine Analogie in Betracht kommt. Diese soll sich uneingeschränkt aber nur auf die §§ 346, 348 BGB, auf § 347 BGB hingegen erst vom Zeitpunkt der Aufhebung an erstrecken. Die dort angeordnete strenge Haftung (§§987,989 BGB) entspreche dem Aufhebungsvertrag nicht, weil die Parteien vor der

IV. Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

117

Verzichtende oder dessen Rechtsnachfolger ist also gegenüber dem Erblasser verpflichtet, die erhaltene Abfindung wieder herauszugeben oder deren Wert zu ersetzen (§818 Abs. 2 BGB). Dieser Anspruch ist beim Erbfall Bestandteil des Nachlasses und kommt daher gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB auch den Pflichtteilsberechtigten zugute. Ist dies aber der Fall, so werden die Pflichtteilsberechtigten durch eine Erbverzichtsaufhebung auch nicht gegenüber dem Stamm des Verzichtenden benachteiligt: Zwar entfällt infolge der Erbverzichtsaufhebung ihr Zählvorteil aus § 2310 Satz 2 BGB. Ihre Pflichtteilsquote mindert sich wieder. Im Gegenzug erhöht sich aber auch der Wert des Nachlasses um den Wert des Anspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB und somit auch ihr Pflichtteilsanspruch. Kommt es danach aber nicht zu einer Benachteiligung der Pflichtteilsberechtigten im Falle der Erbverzichtsaufhebung, so muß ihr Interesse daran, die Möglichkeit der Erbverzichtsaufhebung nach dem Tod des Verzichtenden auszuschließen, insoweit als nicht schützenswert angesehen werden. g) Die Erbverzichtsaufhebung als pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkung im Sinne von §2325 Abs. 1 BGB Zu klären bleibt der soeben396 genannte Fall, daß der Schuldvertrag bewußt und ausnahmsweise nicht zusammen mit dem Erbverzicht aufgehoben wurde. In diesem Fall ist auch der Rechtsgrund für die Leistung der Abfindung nicht nachträglich entfallen, denn mit dem Fortbestehen des Schuldvertrages kann der Zweck der Zuwendung, die aus dem Schuldvertrag herrührende Abfindungsverbindlichkeit zu erfüllen, nach wie vor erreicht werden. Eine condictio ob causam finitam ist in dieser Konstellation also nicht gegeben. In Betracht kommen jetzt aber Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 Abs. 1 BGB. Diese bestehen dann, wenn man die Aufhebung des Erbverzichts nun selbst als eine Schenkung im Sinne von § 516 Abs. 1 BGB qualifizieren kann. Dazu bedarf es zunächst wiederum einer Zuwendung, die „aus dem Vermögen des Erblassers" erfolgt. 397 Sie ist darin zu sehen, daß Aufhebung nicht mit Rückgewährpflichten zu rechnen brauchten, J. Gernhuber, Erfüllung, § 17,4, S. 399 f. Dies ist sicherlichrichtig.Aber gerade deshalb ist es doch vorzugswürdig, die §§ 346 ff. BGB gar nicht und stattdessen § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB anzuwenden. Vor der Aufhebung gilt dann § 818 Abs. 3 BGB, nach der Aufhebung §§ 819 Abs. 1,818 Abs. 4, 292, 987, 989 BGB. Die Haftung entspricht damit genau der einer modifizierten Analogie zu § 347 BGB, ist aber im Gegensatz zu einer solchen klar aus dem Gesetz zu deduzieren und damit dogmatisch vorzugswürdig. Wie hier Erman/H.P. Westermann, Rdnr. 3 zu § 397 BGB; B. v. Feldmann, in: MünchKomm-BGB, Rdnr. 15 zu § 397 BGB; Ph. Heck, SchuldR, § 58 17, S. 175; H. Kress , § 10, 3b, S. 170f.; Fr. Leonhard, SchuldR AT, § 199, S.406; D. Reinicke/Kl. Tiedtke, NJW 1982, 2281 (2281); H.Siber, JherJb 70 (1921), 223 (280); Staudinger 12!H. Kaduk, Rdnr. 93 zu §397 BGB. 396 Vgl.o. Kap.CIV4f, S. 116. 397 Vgl. schon die Nachw. o. Kap. CIV 4 e, S. 111 in Fußn. 358. - Wegen dieses tatbestandlichen Erfordernisses kommt als Schenkungsgegenstand nur die Erbverzichtsaufhebung, hingegen nicht das damit einhergehende Unterlassen einer Aufhebung des Schuldvertrages in Betracht. § 517 BGB erklärt explizit, daß eine Schenkung nicht vorliegt, wenn jemand zum Vorteil

118

C. Die postmortale Erbverzichtsaufhebung

sich der Erblasser durch die Aufhebung des Erbverzichts der durch den Verzicht erlangten vorteilhaften Rechtsstellung begibt. Wie schon die für den Erbverzicht gezahlte Abfindung zeigt und wie auch in anderem Zusammenhang anerkannt ist 398 , kommt dieser Rechtsstellung ein Vermögenswert zu, so daß mit ihrem Verlust eine Vermögensminderung beim Erblasser, eine Entreicherung eintritt. 399 Der Verzichtende bzw. dessen gemäß § 2349 BGB ausgeschlossene Abkömmlinge erlangen gleichzeitig ihre gesetzliche Erbaussicht zurück, erhalten damit einen Vermögensvorteil 400 und werden somit durch die Erbverzichtsaufhebung objektiv bereichert. 401 Da die Abfindung in der hier zu beurteilenden Konstellation ja nicht zurückgezahlt werden soll, fehlt es auch an einer Gegenleistung, die der Erbverzichtsaufhebung den Charakter der objektiven Unentgeltlichkeit nehmen könnte402. Zwar entscheidet im Rahmen von § 516 Abs. 1 BGB und damit auch von § 2325 Abs. 1 BGB nicht allein diese über das Vorliegen einer Schenkung; vielmehr ist darüber hinaus auch eine entsprechende Einigung der Vertragsparteien („subjektive Unentgeltlichkeit") erforderlich. 403 Aber wie die Fälle der „verschleierten Schenkung"404 zeigen, kann eine objektiv unentgeltliche Leistung andererseits auch nicht durch den bloßen Parteiwillen zu einer entgeltlichen gemacht werden. 405 In diesem Fall würde § 117 BGB gelten 406 , so daß die auf Entgeltlichkeit gerichtete Abrede nichtig (§ 117 Abs. 1 BGB), die tatsächlich beabsichtigte Schenkung hingegen wirksam wäre (§117 Abs. 2 BGB). Es genügt also für die subjektive Seite des Schenkungstatbestandes, eines anderen einen Vermögenserwerb unterläßt. Das, was erst zukünftig erworben werden könnte, hier also der Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB, gehört nämlich noch nicht zum Vermögen des Zuwendenden, so daß das Unterlassen des Erwerbs nicht im Sinne von § 516 Abs. 1 BGB „aus seinem Vermögen" erfolgen kann, vgl. Staudinger!M . Cremer, Rdnr. 1 zu §517 BGB. 398 Die durch den Erbverzicht erlangte vorteilhafte Rechtsstellung des Erblassers wird als kondizierbares „etwas", mithin als „Vermögensvorteil", vgl. die Nachw. o. Kap.CIV4f, S. 114 in Fußn. 382, angesehen, vgl. nur Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 183 zu § 2346 BGB, und die w. Nachw. o. Kap. A, S. 17 in Fußn. 20. 399 Α. A. in einem obiter dictum aber BGH, 12.6.1980, IV a ZR 5/80 = BGHZ 77, 264 (270) sub 3, jedoch ohne jede Begründung; allein unter Verweis auf diese Entscheidung Staudinger! G. Schotten, Rdnr. 195 zu § 2346 BGB; J. Strobel, in: MünchKomm-BGB, Rdnr. 5 zu § 2351 BGB. 400 Zum Vermögenswert der gesetzlichen Erbaussicht vgl. o. Kap. C IV 4e, S. 112 in Fußn. 365. 401 Vgl. dazu die Nachw. o. Kap.CIV4e, S. 111 in Fußn.357. 402 Vgl. dazu die Nachw. o. Kap. CIV4e, S. 111 in Fußn. 358. 403 RG, 22.11.1909 = RGZ 72, 188 (191); Palandt/H. Putzo, Rdnr. 11 zu § 516 BGB; Staudinger/M. Cremer, Rdnr. 32 zu § 516 BGB m. w. Nachw. 404 Ein in Wirklichkeit unentgeltlich gewolltes Geschäft wird nach außen hin durch Vorspiegelung einer als solche in Wirklichkeit nicht gewollten Gegenleistung mit dem Anschein der Entgeltlichkeit versehen, BGH, 7.10.1960, V ZR 178/59 = FamRZ 1961, 72 (73). 405 Palandt/H. Putzo, Rdnr. 11 zu § 516 BGB; P. Rheinbay, S. 81 und passim. 406 RG, 7.2.1920, V 343/19 = RGZ 98, 124 (129); H. Kollhosser, in: MünchKomm-BGB, Rdnr.25 zu §516 BGB; Palandt/H. Putzo, Rdnr. 11 zu §516 BGB; Soergel/O. Mühl/A. Teichmann, Rdnr. 25 zu § 516 BGB.

IV. Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

119

wenn die Parteien über den eine entgeltliche Leistung objektiv nicht aufweisenden Sachverhalt einig sind. 407 Dies aber muß jedenfalls bejaht werden, wenn wie hier Erblasser und Verzichtender darüber einig sind, daß die Abfindung nicht zurückgezahlt werden soll. Die objektiv gegebene Unentgeltlichkeit der Erbverzichtsaufhebung führt daher - unabhängig von einem möglicherweise entgegengesetzten konkreten Parteiwillen - dazu, daß diese als Schenkung im Sinne von § 516 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist 408 , und zieht folglich Pflichtteilsergänzungsansprüche aus § 2325 Abs. 1 BGB 4 0 9 nach sich. 410 Die Pflichtteilsberechtigten werden dann aber auch in dieser Konstellation nicht durch eine Erbverzichtsaufhebung gegenüber dem Stamm des Verzichtenden benachteiligt: Der Minderung ihrer Pflichtteilsquote durch den Wegfall des Zählvorteils aus § 2310 Satz 2 BGB steht der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 Abs. 1 BGB gegenüber. Mit anderen Worten: Ihr Interesse, die Möglichkeit der Erbverzichtsaufhebung nach dem Tod des Verzichtenden auszuschließen, ist auch in diesem Fall nicht schutzwürdig. Adolf Pentz wendet zwar ein, ein Ausschluß der Möglichkeit zur Erbverzichtsaufhebung und daraus resultierend das Fortbestehen der Wirkung des § 2310 Satz 2 BGB sei deshalb nicht unbillig, weil Pflichtteilsergänzungsansprüche infolge Verstreichens der zehnjährigen Ausschlußfrist aus § 2325 Abs. 3 Halbs. 1 BGB oftmals gar nicht mehr bestünden.411 Dem kann jedoch nicht gefolgt werden: Liegt die Schenkung in der Erbverzichtsaufhebung selbst und nicht in der Leistung der Abfindung - wie Pentz aber zu glauben scheint - so beginnt der Ablauf der Frist auch erst von diesem Zeitpunkt an (vgl. § 2325 Abs. 3 Halbs. 1 BGB). Sollte die Frist nun tatsächlich einmal verstrichen sein, ein Pflichtteilsergänzungsanspruch demnach nicht mehr bestehen, so ist dies gerade Ausdruck der gesetzlichen Wertung, die darauf beruht, daß sich sowohl Erblasser als auch Pflichtteilsberechtigte nach dem Ablauf von zehn Jahren regelmäßig an die Folgen der Schenkung gewöhnt haben werden 412. Diese Wertung darf aber

407

So treffend H.-R. Mezger, in: BGB-RGRK, Rdnr. 8 zu § 516 BGB. SoergeUJ. Damrau, Rdnr. 5 zu § 2351 BGB, spricht für diesen Fall daher auch treffend von einer Erbverzichtsaufhebung „causa donandi". 409 Die Höhe dieser Ansprüche berechnet sich nach dem Wert der gesetzlichen Erbaussicht beim Erbfall (§ 2325 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BGB) bzw. bei einem geringeren Wert zur Zeit der Erbverzichtsaufhebung nach diesem (§ 2325 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BGB), sog. „Niederstwertprinzip", Palandt/WEdenhofer, Rdnr. 19 zu § 2325 BGB. 410 Dasselbe gilt natürlich auch dann, wenn zwar der Schuldvertrag aufgehoben wird, so daß der Anspruch aus § 812 Absl Satz 2 Alt. 1 BGB zunächst entsteht, der Erblasser diesen jedoch durch Vertrag im Sinne von § 397 Abs. 1 BGB später erläßt. Der Schulderlaß ist dann Zuwendung im Sinne von §516 Abs. 1 BGB, RG y 7.2.1908, VII. 187/07 = DJZ 1908,483 (483); Staudinger/M. Cremer, Rdnr. 21 zu § 516 BGB. Für die Berechnung des Anspruchs gilt dann § 2325 Abs. 2 Satz 1 BGB, da der schenkungsweise Erlaß einer Geldforderung der Hingabe von Geld gleichgestellt wird, RG, 30.10.1912, Rep.IV. 47/12 = RGZ 80, 135 (138); Staudinger/W. Olshausen, Rdnr.93 zu § 2325 BGB. 4,1 A. Pentz, JZ 1999, 148 (150). 412 Prot. V, S.587 f. = B. Mugdan , V, S. 791 ; Palandt/W. Edenhofer, Rdnr. 22 zu § 2325 BGB; Staudinger/W. Olshausen, Rdnr. 51 zu §2325 BGB. 408

120

C. Die postmortale Erbverzichtsaufhebung

nicht unter Berufung auf die „Billigkeit" konterkariert werden. 413 Es bleibt daher dabei, daß den Interessen der Pflichtteilsberechtigten durch Pflichtteilsergänzungsansprüche ausreichend Rechnung getragen wird.

h) Zwischenergebnis

zu Kapitel CIV 4

Abschließend bleibt daher zu resümieren, daß der beim entgeltlichen Erbverzicht durch die Leistung der Abfindung bewirkte Vermögensabfluß an den Stamm des Verzichtenden im Falle einer späteren Erbverzichtsaufhebung entweder dadurch kompensiert wird, daß die geleistete Abfindung nach Maßgabe von § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB kondiziert werden kann, wodurch sich der Wert des Nachlasses und damit auch die Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsansprüche (§2311 Abs. 1 Satz 1 BGB) erhöht, oder aber dadurch, daß zugunsten der Pflichtteilsberechtigten Pflichtteilsergänzungsansprüche nach Maßgabe von § 2325 BGB entstehen. Dies gilt jeweils unabhängig davon, ob die Erbverzichtsaufhebung vor dem Tod des Verzichtenden durch Vertrag mit diesem selbst414 oder aber nach seinem Tod mit einem an seine Stelle getretenen Rechtsnachfolger vereinbart wird. Ist dies aber der Fall, so kann auch die Entgeltlichkeit eines Erbverzichts nicht den Ausschluß der Möglichkeit seiner Aufhebung nach dem Tod des Verzichtenden rechtfertigen. Für die Fälle eines unentgeltlichen Erbverzichts gilt dies ohnehin, denn hier besteht schon per se kein Bedürfnis eines Schutzes der Pflichtteilsberechtigten. Insoweit sei noch einmal daran erinnert, daß die durch den Erbverzicht bewirkte Erhöhung der Pflichtteilsquote gemäß § 2310 Satz 2 BGB wie auch seine Auswirkungen im Rahmen von § 2309 BGB, wo die Unentgeltlichkeit gerade Voraussetzung des Interessenkonflikts ist, und von § 2316 Abs. 1 Satz 2 BGB, wo die Entgeltlichkeit keine Rolle spielt, für die Pflichtteilsberechtigten lediglich als rechtliche Reflexwirkungen zu qualifizieren sind, also Ereignisse, die sich ohne ihre Mitwirkung und außerhalb ihres Einflußbereiches vollziehen415. Insgesamt kann also auch mit den Interessen der Pflichtteilsberechtigten die Unvererblichkeit der Aufhebungsbefugnis des Verzichtenden und damit ein Ausschluß der Möglichkeit zur Erbverzichtsaufhebung nach seinem Tod nicht begründet werden.

413

Ablehnend zu dieser Argumentationsform auch D. Schmalz, Rdnr. 297. In diesem Fall läßt die Rspr. die Pflichtteilsberechtigten mit ihrer Lösung hingegen schutzlos, vgl. o. Kap. CIV4c, S. 106. 415 Vgl. o. Kap. CIV4c, S.104f. 414

IV. Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

121

5. Der Übergang der Aufhebungsbefugnis auf die Abkömmlinge unter den Erben Die vorangegangenen Ausführungen haben gezeigt, daß die Unvererblichkeit des Rechts des Verzichtenden, einen Erbverzichtsaufhebungsvertrag mit dem Erblasser abzuschließen, weder mit der angeblichen Höchstpersönlichkeit dieses Rechts noch mit dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit im allgemeinen oder dem angeblichen Schutzbedürfnis der Erben und Pflichtteilsberechtigten gerechtfertigt werden kann. Da auch weitere Ausschlußgründe nicht ersichtlich sind, kann die Aufhebungsbefugnis des Verzichtenden folglich als eine dem Grunde nach vererbliche Rechtsposition angesehen werden. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob diese Vererblichkeit nun aber auch völlig schrankenlos gewährleistet ist, ist damit allerdings noch nicht gefallen. Es gibt nämlich Rechte, deren Übertragbarkeit zwar nicht per se ausgeschlossen ist, bei denen die Möglichkeit einer Nachfolge aber vom Vorliegen besonderer Voraussetzungen in der Person des Rechtsnachfolgers abhängt. So ist es etwa im allgemeinen Schuldrecht anerkannt, daß ein Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit zwar nach § 398 BGB abgetreten werden kann. Als potentieller Zessionar kommt dabei jedoch ausschließlich der Gläubiger der betreffenden Verbindlichkeit in Betracht. 416 Die Möglichkeit einer Rechtsnachfolge in den Befreiungsanspruch ist hier also an die Stellung als Gläubiger der Verbindlichkeit gebunden. Strukturell vergleichbar ist ein Fall aus dem Gesellschaftsrecht, nämlich der der sogenannten qualifizierten Nachfolgeklausel: Der Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters an einer Personengesellschaft ist nur dann vererblich, wenn er im Gesellschaftsvertrag vererblich gestellt wird (einfache Nachfolgeklausel). 417 Sieht der Gesellschaftsvertrag dann jedoch ausschließlich bestimmte Erben als Rechtsnachfolger des Gesellschafters vor (qualifizierte Nachfolgeklausel), so können auch nur diese den Anteil im Wege der Erbfolge erwerben, nicht jedoch etwaige sonst noch vorhandene Erben. 418 Auch in diesem Fall ist also die Möglichkeit einer Rechtsnachfolge vom Vorliegen einer besonderen Voraussetzung in der Person des Rechtsnachfolgers abhängig: von seiner gesellschaftsvertraglichen Berücksichtigung. 419

416 So bereits RG, 28.1.1913, Rep.I. 395/12 = RGZ 81,250 (252); femer BGH, 22.1.1954,1 ZR 34/53 = BGHZ 12,137 (141) sub IV m. w. Nachw.; aus der Lit. etwa Palandt/H. Heinrichs, Rdnr. 1 zu § 257 BGB; Staudinger ZW. Selb, Rdnr. 7 zu § 257 BGB; differenzierend W. Gerhardt, S.40ff., 55 ff. 417 BGH, 22.11.1956, II ZR 222/55 = BGHZ 22, 186 (191) sub II4a; BGHZ (o. Fußn. 202) 68,225 (229) sub 12a; Κ. Muscheler, Jura 1999,289 (291); Palandt/W. Edenhofer, Rdnr. 15 zu § 1922 BGB; kritischK. Schmidt, §45 V3 pr., S. 1333; Staudinger/W. Marotzke, Rdnm. 169ff. zu § 1922 BGB. 418 BGHZ (o. Fußn.417) 22,186 (193) sub 115; BGHZ (ο. Fußn. 202) 68,225 (236) sub I2d; Palandt/W. Edenhofer, Rdnr. 17 zu § 1922 BGB; Staudinger/W. Marotzke, Rdnr. 180 zu § 1922 BGB; K. Schmidt, §45 V4a, S. 1339 m. w. Nachw. 419 Weitere Beispiele bei L. Enneccerus/H. Lehmann, § 78 I V 1 b, S. 304.

122

C. Die postmortale Erbverzichtsaufhebung

Möglicherweise ist nun auch die erbrechtliche Nachfolge in die Befugnis des Verzichtenden zum Abschluß eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen in der Person des Erben gebunden. Dies könnte sich daraus ergeben, daß nach ständiger Rechtsprechung420 und herrschender Lehre 421 sogenannte Verfügungsverträge zugunsten Dritter generell unzulässig sind. Da Verfügungsgeschäfte nämlich die Güterzuordnung mit Wirkung inter omnes regeln, gilt für sie sowohl ein numerus clausus, eine Begrenzung der zulässigen Verfügungsgeschäfte auf die im Gesetz vorgesehenen Verfügungstypen, wie auch deren zwingende inhaltliche Ausgestaltung durch die gesetzlichen Vorgaben, der sogenannte Typenzwang422. Die inhaltliche Ausgestaltung als Vertrag zugunsten Dritter sieht das Gesetz aber bei VerfügungsVerträgen nicht vor, insbesondere sind die §§ 328 ff. BGB nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte423 eindeutig unanwendbar 424 . Drittbegünstigende Verfügungsverträge verstoßen daher gegen den Typenzwang und sind demzufolge unzulässig. Anders gewendet: Derjenige, der einen Verfügungsvertrag schließen will, darf bezogen auf den jeweiligen Vertragsgegenstand nicht „Dritter" sein. Nun wird aber auch der Erbverzichtsaufhebungsvertrag zu den Verfügungsverträgen gezählt.425 Gegenstand dieses Aufhebungsvertrages ist der durch den vormaligen Erbverzicht erfolgte Ausschluß von der gesetzlichen Erbfolge, der durch die Aufhebung wieder beseitigt wird. 426 Bezogen auf diesen Vertragsgegenstand ist jeder „Dritter", der nicht selbst durch den Verzicht von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Von der Erbfolge ausgeschlossen sind aber abgesehen vom inzwischen verstorbenen Verzichtenden nur dessen Abkömmlinge, zu deren Lasten 420

Vgl. bereits die Nachw. o. Kap.CIV4c, S. 102 in Fußn. 307 sowie RG, 27.4.1907, Rep. V. 434/06 = RGZ 66, 97 (99f.); RG, 29.3.1920, IV 374/19 = RGZ 98, 279 (281 ff.); BGHZ (o. Fußn.202) 68,225 (231) sub I2baa; BGH, 8.7.1993, IX ZR 222/92 = NJW 1993,2617 (2617) sub II 1 a (insoweit nicht in BGHZ 123, 178ff. enthalten). 421 Vgl. bereits die Nachw. o. Kap.CIV4c, S. 102 in Fußn.307 sowie/. Gernhuber, Schuldverhältnis, § 20 16c, S. 473f.; Jauernig/M. Vollkommer, Rdnr. 6 zu § 328 BGB; H. Langel K. Kuchinke, § 7 III 1 c, S. 167; W. Schlüter, Rdnr. 1274; SoergellW. H adding, Rdnrn. 106 ff., 115 ff. zu § 328 BGB m. w. Nachw. Die Frage ist nicht unumstritten, kann wegen ihrer allgemeinen Bedeutung, insbes. für das Sachenrecht, im hier abgesteckten Rahmen aber nicht ausführlich erörtert werden, so daß der h. M. uneingeschränkt gefolgt werden soll; a. A. etwa K. Larenz, SchuldR AT, § 17 IV, S. 232ff. m. w. Nachw.; H. Kaduk, in: Festschr. f. Larenz (1983), 303 (312ff.); unentschieden K. Schmidt, §45 V3b, S. 1336. 422 Dazu eingehend Y. Strothmann, Jura 1982, 349 (350) m. w. Nachw. 423 In Durchbrechung der alten Grundsätze des römischen Rechts - vgl. nur Inst. 3,19,4 und 19 sowie D. 45, 1, 38, 17 (Ulpian): „Alteri stipulali nemo potest." („Niemand kann sich zugunsten eines anderen etwas versprechen lassen.") - hat das BGB den Vertrag zugunsten Dritter bewußt dem Schuldvertrag vorbehalten und ihn dem rechtsgeschäftlichen Verkehr nicht generell zur Verfügung gestellt, J. Gernhuber, Schuldverhältnis, § 20 16a, S. 471 f. - Im Überblick zur geschichtlichen Entwicklung etwa StaudingerlR. Jagmann, Rdnm. 7 ff. zu Vorbem zu §§328 ff. BGB. 424 Vgl. etwa J. Gernhuber, Schuldverhältnis, §20 I6a, S.471f.; Palandt/H. Heinrichs, Rdnr. 8 zu Einf ν § 328 BGB; SoergellW. Hadding, Rdnr. 106 zu § 328 BGB. 425 Vgl.o. Kap.BI, S.23f. 426 Vgl.o. Kap. Β III, S.36.

IV. Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

123

der Erbverzicht gemäß § 2349 BGB 4 2 7 seine (Dritt-)Wirkung entfaltet. Nur diese Abkömmlinge sind somit „Nicht-Dritte" im Sinne des Verbots drittbegünstigender Verfügungsverträge. Nur sie könnten also auch einen Erbverzichtsaufhebungsvertrag ohne Verstoß gegen dieses Verbot abschließen. Dem würde es dann aber allein entsprechen, wenn die Befugnis zum Abschluß eines solchen Vertrages ausschließlich auf diejenigen Erben des Verzichtenden überginge, die zugleich auch seine Abkömmlinge sind. 428 Mit anderen Worten: Die erbrechtliche Nachfolge in die Aufhebungsbefugnis des Verzichtenden wäre von der besonderen Voraussetzung abhängig, daß der betreffende Erbe zugleich auch Abkömmling des Verzichtenden ist. Der Rechtserwerb würde sich dann zwar immer noch im Rahmen des in § 1922 Abs. 1 BGB niedergelegten Gesamterbfolgeprinzips vollziehen, da er nach wie vor von der Stellung des Nachfolgers als Erbe des Verzichtenden abhinge.429 Dennoch würde die bei der Gesamterbfolge durch § 1922 Abs. 1 BGB grundsätzlich gewährleistete Einheit des Erwerbssubjekts (Unilinearität) 430 mit dem Übergang der Aufhebungsbefugnis auf nur einen Teil der Erben, die Abkömmlinge unter ihnen, durchbrochen werden, gerade ebenso wie dies bei der qualifizierten Nachfolgeklausel im Personengesellschaftsrecht der Fall ist 431 . Eine solche Erscheinung kann als „beschränkte Gesamterbfolge" bezeichnet werden. 432 Diese Sonderbehandlung der Aufhebungsbefugnis gegenüber den anderen Nachlaßgegenständen bedarf einer rechtsmethodischen Legitimation. Sie ergibt sich hier aus der Möglichkeit einer „rechtsergänzenden" bzw. „gesetzesübersteigenden" Rechtsfortbildung 433. Materiell rechtfertigt sich eine solche daraus, daß - wie soeben beschrieben - ein uneingeschränkter Übergang der Aufhebungsbefugnis auf alle Erben des Verzichtenden mit dem Verbot drittbegünstigender Verfügungsverträge nicht vereinbar wäre. Dieser Unvereinbarkeit kann nur dadurch begegnet werden, daß nicht alle Erben in die Aufhebungsbefugnis sukzedieren, sondern allein die Abkömmlinge unter ihnen. Mit dieser singulären Durchbrechung des unilinearen 427

Auch LG Ingolstadt (o. Fußn. 5), ZEV 1996, 314 (315) sub II, stellt auf §2349 BGB ab, freilich ohne zu erkennen, daß nicht alle Abkömmlinge, sondern nur die Erben unter ihnen als Rechtsnachfolger in Betracht kommen, ein Fehler, der aber schon darauf beruht, daß die Rechtsnachfolge nicht wie hier an § 1922 Abs. 1 BGB, sondern an § 1924 Abs. 3 BGB angeknüpft wird, was - wie gezeigt, vgl. o. Kap. C I V 1 a, S. 77 ff. - nicht möglich ist. 428 Dies verkennt K. Kuchinke, ZEV 2000, 169 (170), wenn er sagt, eine Aufhebung durch die Abkömmlinge des Verzichtenden widerspreche dem Grundsatz, daß sich die Möglichkeit, auf die gesetzliche Erbfolge durch Vertrag unter Lebenden Einfluß zu nehmen, auf den eigenen erbrechtlichen Status beschränkt. Hier geht es gerade um den eigenen Status der Abkömmlinge. 429 Aus diesem Grunde kann bei einer Rechtsnachfolge durch die Abkömmlinge unter den Erben nicht von einer Sondererbfolge gesprochen werden, vgl.o. Kap. C I V 1 b, S. 81 f. 430 Vgl. bereits den Nachw. o. Kap. C I V 1 a, S. 77 in Fußn. 171. 431 Vgl. bereits die Nachw. o. Kap. C I V 1 b, S. 81 in Fußn. 202. 432 Terminologie nach Κ . Muscheler, Jura 1999, 289 (292); ähnlich auch BGH, 4.5.1983, IVa ZR 229/81 = NJW 1983, 2376 (2377) sub 3: „beschränkte Vererblichkeit". 433 Zur Terminologie vgl. bereits o. Kap. CIV 2, S.88 in Fußn. 236.

124

C. Die postmortale Erbverzichtsaufhebung

Rechtserwerbs ist eine Beeinträchtigung seiner Funktion, die er für den Rechtsverkehr grundsätzlich erfüllt, nicht zu besorgen: Die mit der klaren und einfachen Rechtszuordnung im Wege der Universalsukzession bezweckte Kontinuität im Rechtsleben des Erblassers 434 wird nämlich auch dann gewahrt, wenn die Aufhebungsbefugnis nicht auf alle Erben übergeht, sondern nur auf einen Teil von ihnen. Die Befugnis zum Abschluß eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages ist ein einzelner, klar und eindeutig abgegrenzter Bestandteil des Nachlasses des Verzichtenden. Die Gruppe der Abkömmlinge unter den Erben kann ebenso eindeutig und einfach bestimmt werden. Angesichts dessen können etwaige die Belange des Rechtsverkehrs gefährdende Zweifel am Umfang des von § 1922 Abs. 1 BGB abweichenden Erwerbs oder an der Person des Erwerbers gar nicht erst aufkommen. Sie stehen der hier befürworteten Rechtsfortbildung somit auch nicht entgegen. Aber auch in formeller Hinsicht ergeben sich keine Einwände gegen eine rechtsergänzende Rechtsnormbildung: Eine solche wäre zwar dann unstatthaft, wenn dem Verbot drittbegünstigender Verfügungsverträge bereits im Wege der einfachen Gesetzesauslegung oder der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung genügt werden könnte.435 Dies ist jedoch nicht möglich: Eine Berücksichtigung der dem genannten Verbot zugrundeliegenden Wertung im Wege einer (systematischen) Auslegung der Nachfolgeanordung in § 1922 Abs. 1 BGB scheitert unausweichlich am Wortsinn des Ausdrucks „geht... als Ganzes... über", der den Übergang des gesamten Nachlasses auf eine einzige Personengruppe verlangt, nämlich auf die der Erben. 436 Der Übergang eines Nachlaßbestandteiles auf eine Untergruppe der Erben, die mit der Gesamtheit aller Erben nicht notwendig identisch sein muß, hier auf die Abkömmlinge unter ihnen, kann darunter nicht mehr subsumiert werden. Aber nicht nur die Auslegung, sondern auch die weiteren Verfahren einer „herkömmlichen" Rechtsgewinnung helfen hier nicht weiter: Für einen Analogieschluß fehlt es bereits an einer analog heranzuziehenden Gesetzesbestimmung437. Und auch eine teleologische Reduktion des § 1922 Abs. 1 BGB scheidet aus. Zwar kann eine solche nicht nur an die ratio legis gerade der einzuschränkenden Norm anknüpfen, sondern auch an diejenige einer anderen Rechtsnorm oder an ein dem Gesetz immanentes Prinzip 438 , hier an das vom Normzweck des § 1922 Abs. 1 BGB ganz unabhängige, allgemeine Prinzip des Verbots drittbegünstigender Verfügungsverträge. Die befürwortete Durchbrechung des 434

L. Claussen, S.59, 122. Zum Vorrang der „herkömmlichen" Rechtsgewinnungsverfahren vgl. bereits o. Kap.CIV2, S.88, und K. Larenz, Methodenlehre, 115, 4d, S.426. 436 K. Muscheler, Jura 1999, 234 (238); Staudinger/W. Marotzke, Rdnr. 46 zu § 1922 BGB. 437 Die erwähnte Rechtslage bei der qualifizierten gesellschaftsrechtlichen Nachfolgeklausel beruht selbst auf einer rechtsergänzenden Rechtsfortbildung, SoergeUA. Stein, Rdnr. 11 zu § 1922 BGB; Staudinger/W. Marotzke, Rdnr. 182 zu § 1922 BGB. Ihr kommt daher kein Rechtsnormcharakter im eigentlichen Sinne zu, D. Schmalz, Rdnr. 375. Eine Analogie (auch die Rechtsanalogie) setzt aber die Anknüpfung an eine im Gesetz tatbestandlich formulierte Rechtsnorm voraus, K. Larenz, Methodenlehre, 115,2b, S.381,383 f.; D. Schmalz, Rdnrn. 380, 397. 438 K. Larenz, Methodenlehre, 115, 2c, S.392, 394ff.; H.-M. Pawlowski, Rdnr. 493. 435

IV. Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

125

§ 1922 Abs. 1 B G B kann jedoch rechtstechnisch nicht allein mit einem Reduktionsvorgang erklärt werden. Dieser könnte lediglich (negativ) den Ausschluß einer Sukzession durch die Erben begründen, nicht aber (positiv) die gleichzeitige Anerkennung einer Sukzession gerade durch die Abkömmlinge unter den Erben. M u ß hier dann aber das Verbot drittbegünstigender Verfügungsverträge allein und vermöge seiner eigenen Überzeugungskraft den Übergang der Aufhebungsbefugnis auf die Abkömmlinge unter den Erben rechtfertigen, so liegt in dieser Durchbrechung des Gesamterbfolgeprinzips ein A k t der rechtsergänzenden Rechtsfortbildung. 439 M i t der Anknüpfung an das genannte Verbot ist er am ehesten der Fallgruppe der Rechtsfortbildung mit Rücksicht auf ein „grundlegendes Rechtsprinzip" 4 4 0 zuzurechnen. Festzuhalten bleibt somit, daß die Befugnis zum Abschluß eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages ausschließlich auf diejenigen Erben des Verzichtenden übergeht, die zugleich auch dessen Abkömmlinge sind.

6. Die gesamthänderische Bindung der Aufhebungsbefugnis Noch nicht geklärt ist freilich die Frage, wie nun die Berechtigung der erbenden Abkömmlinge an der übergegangenen Aufhebungsbefugnis ausgestaltet ist. Insoweit kommt zunächst eine gemeinschaftliche Berechtigung „zur gesamten Hand" nach Maßgabe von § 2032 Abs. 1 B G B in Betracht. Gemäß § 2032 Abs. 1 B G B 439 Die mit dem Parlamentsvorbehalt für wesentliche Entscheidungen statuierte verfassungsrechtliche Schranke der rechtsergänzenden Rechtsfortbildung - so zu Recht H. Fenn, in: Festschr. f. Kissel (1994), 213 (218 ff.) m.w. Nachw. in Fußn. 26,29-stellt für die hier befürwortete Durchbrechung des Gesamterbfolgeprinzips kein Hindernis dar. Mit der Anknüpfung an das Prinzip der Unzulässigkeit drittbegünstigender Verfügungsverträge wird letztlich nur der Wertung des Gesetzes zur Geltung verholfen. In einem solchen Fall trifft der Richter aber schon keine eigene rechtspolitische Entscheidung, erst recht keine „wesentliche", vgl. H. Fenn y in Festschr. f. Kissel (1994), 213 (228). Im übrigen kann eine Entscheidung auch nur dann als „wesentlich" angesehen werden, wenn sie etwa zu einer „grundlegenden" Gewichtsverteilung unter den Staatsgewalten führt oder die Grundrechte der Betroffenen „substantiell" berührt, vgl. H. Fenn, in: Festschr. f. Kissel (1994), 213 (223) m.w. Nachw. in Fußn.50,52. Bei derausnahmsweisen Anerkennung einer „beschränkten Gesamterbfolge" für die Aufhebungsbefugnis des Verzichtenden handelt es sich demgegenüber lediglich um ein einzelnes rechtstechnisches Detail des Erbverzichtsrechts für eine besondere - und seltene - Konstellation, die m. E. kein verfassungsrechtliches, politisches, soziales oder ökonomisches Konfliktpotential in solch substantiellem Ausmaße aufweist, daß man sagen müßte, angesichts der Gewaltenteilung im demokratisch verfaßten Rechtsstaat ist ausschließlich der parlamentarische Gesetzgeber zur Rechtsfortbildung befugt. 440 So D. Schmalz, Rdnr.429. -K. Larenz, Methodenlehre, 115,4c, S.421, spricht von einem „rechtsethischen Prinzip". Dieser Terminus mag zwar für die Anerkennung des Schmerzensgeldanspruchs bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, K. Larenz, Methodenlehre, II 5, 4c, S.425 f., angebracht sein. Schon für die ebenfalls darunter gefaßte Herausbildung der culpa in contrahendo, K. Larenz, Methodenlehre, 115, 4c, S.422, erscheint er jedoch unpassend. Die Terminologie von D. Schmalz ist daher m. E. vorzuziehen.

126

C. Die postmortale Erbverzichtsaufhebung

wird ein mehreren Erben hinterlassener Nachlaß gemeinschaftliches Vermögen dieser Erben. Die Erbengemeinschaft ist also Gesamthandsgemeinschaft. 441 Dem Grundsatz nach muß die Anordnung dieser gesamthänderischen Bindung auch für die Aufhebungsbefugnis der Abkömmlinge gelten: Der sachliche Anwendungsbereich von § 2032 Abs. 1 BGB ist prinzipiell für alle Nachlaßbestandteile eröffnet 442, mithin auch für die Befugnis zum Abschluß eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages. Fraglich könnte nur sein, ob der personale Anwendungsbereich der Vorschrift gerade den Kreis der Abkömmlinge unter den Erben erfaßt, denn § 2032 Abs. 1 BGB spricht von „den Erben" schlechthin. Da die Vorschrift aber nicht den Rechtsübergang selbst, sondern nur die Ausgestaltung der Berechtigung an den schon aufgrund anderweitiger Anordnung (§ 1922 Abs. 1 BGB) übergegangenen Nachlaßbestandteilen regelt, kann „Erbe" im Sinne von § 2032 Abs. 1 BGB in den Fällen einer „beschränkten Gesamterbfolge" immer nur derjenige Erbe sein, auf den der betreffende Nachlaßbestandteil überhaupt übergeht. Bezogen auf die Aufhebungsbefugnis sind dies die Abkömmlinge unter den Erben. 443 Für den hier zur Beurteilung stehenden Fall wird also gerade dieser Kreis vom personalen Anwendungsbereich des § 2032 Abs. 1 BGB erfaßt. Die Abkömmlinge müßten demnach gemeinschaftlich in die Aufhebungsbefugnis sukzedieren, so daß diese der gesamthänderischen Bindung nach § 2032 Abs. 1 BGB unterläge. § 2032 Abs. 1 BGB gilt allerdings nicht uneingeschränkt. So wird das Gesamthandsprinzip 444 etwa bei der Vererbung von Gesellschaftsanteilen - sei es aufgrund einer einfachen oder aufgrund der schon erwähnten 445 qualifizierten Nachfolgeklausel - anerkanntermaßen durchbrochen. 446 Da eine werbend tätige Personengesellschaft stets eine persönlichkeitsbezogene Arbeits- und Haftungsgemeinschaft ist 447 , in der Rechte und Pflichten sachgerecht nur von voll verantwortlichen und selbst 441 Vgl. nur H. Brox, ErbR, Rdnr. 447; H. Lange/K. Kuchinke, § 42 14b, S. 1023; Palandtl W. Edenhofer, Rdnr. 1 zu Einf ν § 2032 BGB; Staudingerl Ο. Werner, Rdnrn. 2,12 ff. zu Vorbem zu §§2032ff. BGB. 442 SoergeU M. Wolf Rdnr. 4 zu §2032 BGB; Staudingerl Ο. Werner, Rdnr. 19 zu Vorbem zu §§2032ff. BGB. 443 Vgl.o. Kap.CIV5, S. 121 ff. 444 Es sei darauf hingewiesen, daß trotz gegenteiliger Behauptungen im Schrifttum - etwa StaudingerIW. Marotzke, Rdnr. 64 zu § 1922 BGB - mit der Durchbrechung des Gesamthandsprinzips (§ 2032 Abs. 1 BGB) eine Durchbrechung des Gesamterbfolgeprinzips (§ 1922 Abs. 1 BGB) nicht notwendig einhergeht. Die gesamthänderische Ausgestaltung der Erbengemeinschaft ist kein Strukturelement der Universalsukzession, sondern von dieser aus betrachtet historisch (vgl. nur §§2051 Satz 2,2151 EI) wie logisch zufällig und keinesfalls zwingend. Aus § 1922 Abs. 1 BGB kann daher nicht abgeleitet werden, daß der Nachlaß auch nach dem Übergang eine irgendwie geartete Einheit sein muß, Κ . Muscheler, Jura 1999,234 (245); 1999,289 (292); i.d.S. auch Κ Schmidt, §45 V3a, S. 1335, §45 V3c, S. 1338. 445 Vgl.o. Kap.CIV lb, S.82 in Fußn.202, und o. Kap.CIV5, S. 121. 446 Vgl. bereits o. Kap. C I V 1 b, S. 82 in Fußn. 202. 447 BGHZ (o. Fußn.417) 22, 186 (192) sub II4b; BGH, 24.11.1980, II ZR 194/79 = NJW 1981,749 (750) sub 4 a.

IV. Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

127

448

handlungsfähigen Personen wahrgenommen werden können , kann eine Erbengemeinschaft nicht deren Mitglied sein 449 . Der Gesellschaftsanteil wird daher bei mehreren Nachfolgern in mehrere Anteile entsprechend der jeweiligen Erbquote aufgespalten.450 Diese Anteile unterliegen nicht der gesamthänderischen Bindung nach § 2032 Abs. 1 BGB. Ein dem vergleichbares „Splitting" 451 der hier zu beurteilenden Aufhebungsbefugnis in ebenfalls mehrere „Anteile" wäre angesichts ihres gestaltungsrechtlichen 452 Charakters nur in der Hinsicht denkbar, daß jeder der erbenden Abkömmlinge die Aufhebungsbefugnis gerade insoweit erwirbt, als er selbst vom Erbverzicht betroffen wird. Betroffen wird er durch dessen Drittwirkung nach § 2349 BGB. Dementsprechend ist zu erwägen, ob die Befugnis zur Aufhebung des Erbverzichts derart „gesplittet" werden müßte, daß jeder der betreffenden Abkömmlinge das Recht erwirbt, die Drittwirkung isoliert 453 und zugleich beschränkt auf den eigenen Ausschluß von der Erbfolge aufzuheben. Eine derartige Durchbrechung des Gesamthandsprinzips bedürfte aber formal wie auch der Sache nach einer Rechtfertigung. Gründe, die eine Abweichung von § 2032 Abs. 1 BGB legitimieren könnten, liegen hier jedoch anders als im Gesellschaftsrecht nicht vor. Insbesondere ist hier eine dem Aufeinandertreffen der unbeschränkten gesellschaftsrechtlichen (vgl. § 128 HGB) mit der auf den Nachlaß beschränkbaren erbrechtlichen Haftung (vgl. § 1975 BGB) vergleichbare Kollision verschiedener gesetzlicher Prinzipien nicht ersichtlich. Es muß daher davon ausgegangen werden, daß die Aufhebungsbefugnis entsprechend der in den §§ 2032 ff. BGB zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung ebenso wie jeder andere „gewöhnliche" Nachlaßgegenstand sachgerecht auch von der selbst nicht voll verantwortlichen und selbst handlungsunfähigen Gesamthand wahrgenommen werden kann. Hinzu kommt folgendes: Mit Rücksicht auf den Normzweck des § 2349 BGB, den Ausschluß des ganzen Stammes herbeizuführen 454 , ist es nach zutreffender Auffassung 455 schon nicht möglich, bei Abschluß eines Erbverzichtsvertrages die mit ihm einhergehende Drittwirkung nur für einzelne, 448 BGH (o. Fußn. 447), NJW 1981,749 (750) sub 4a; BGH (o. Fußn.432), NJW 1983,2376 (2377) sub 3. 449 So bereits RG, 17.3.1886, Rep. I. 12/86 = RGZ 16, 40 (56); aus der Rspr. des BGH etwa BGHZ (o. Fußn.417) 22,186 (192) sub II4b; BGHZ (o. Fußn.202) 68,225 (237) sub I2d; ferner K. Muscheler, Jura 1999, 289 (291); K. Schmidt, §45 V3a, S. 1334f.; Staudinger/W. Marotzke,, Rdnr. 178 zu § 1922 BGB, jeweils m. w. Nachw. 450 Vgl. BGHZ (o. Fußn.417) 22, 186 (193) sub II4b. 451 Terminologie nach K. Schmidt, §45 V3a, S. 1335. 452 Anders als der Gesellschaftsanteil handelt es sich nicht um ein Mitgliedschaftsrecht. Die damit verbundenen Unterschiede in der Teilbarkeit kann auch der nicht übersehen, der die Befugnis zum Abschluß eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages anders als hier - vgl. bereits o. Kap. C III 3 a a. E., S. 69 in Fußn. 116 - nicht als Gestaltungsrecht im eigentlichen Sinne versteht. 453 Zur Zulässigkeit einer isolierten Aufhebung der Drittwirkung s. o. Kap. Β III, S. 36 ff. 454 Vgl. bereits o. Kap. CIV2, S. 92 mit Fußn. 261 ; ferner H. Brox, ErbR, Rdnr. 286; H. Lange/K. Kuchinke, § 7 III 1 b, S. 165; Palandt/W. Edenhofer, Rdnr. 1 zu § 2349 BGB; Staudinger/ G. Schotten, Rdnm. 1, 14 zu §2349 BGB. 455 Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 14 zu §2349 BGB.

128

C. Die postmortale Erbverzichtsaufhebung

nicht aber für alle Deszendenten abzubedingen456. Da sich die jeweilige Rechtsgestaltung bei der Erbverzichtsaufhebung aber im Rahmen der beim Erbverzicht zulässigen Einschränkungen bewegen muß 457 , darf es dann genausowenig möglich sein, die zunächst eingetretene Drittwirkung nur für einzelne Deszendenten wieder aufzuheben. Gerade diese Möglichkeit wäre aber die Konsequenz, wenn jeder Abkömmling unter Abweichung von § 2032 Abs. 1 BGB die Befugnis zur Aufhebung des eigenen Ausschlusses erwerben würde. Zudem wäre es in diesem Fall auch nicht möglich, die Erbaussicht derjenigen Abkömmlinge wiederherzustellen, die nicht zugleich auch Erben des Verzichtenden sind. Da nämlich bei einem Einzelerwerb der Befugnis zur Aufhebung des eigenen Erbausschlusses der Erbverzicht selbst wie auch seine Drittwirkung insgesamt nicht mehr aufgehoben werden könnten, wären diejenigen Abkömmlinge, die mangels Stellung als Erbe des Verzichtenden die Befugnis zur Aufhebung des eigenen Ausschlusses nicht erlangen können, irreversibel von der Erbfolge ausgeschlossen. All dies spricht dagegen, für die Aufhebungsbefugnis ebenso wie im Gesellschaftsrecht einen Einzelerwerb und damit eine Durchbrechung des in § 2032 Abs. 1 BGB niedergelegten Gesamthandsprinzips anzuerkennen. Die Befugnis zur Aufhebung eines Erbverzichtsvertrages steht den Abkömmlingen unter den Erben des Verzichtenden daher gemäß § 2032 Abs. 1 BGB gemeinschaftlich zur gesamten Hand zu. Sie ist gesamthänderisch gebunden, muß also gemäß §§ 2038, 2040 Abs. 1 BGB gemeinschaftlich ausgeübt werden.

7. Ergebnis zu Kapitel CIV Die gefundenen Ergebnisse können wie folgt zusammengefaßt werden: Die Befugnis des Verzichtenden zum Abschluß eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages gehört nicht zu den schon per se unvererblichen Rechtspositionen. Sie unterliegt daher grundsätzlich der Gesamterbfolge nach Maßgabe von § 1922 Abs. 1 BGB. Diese ist jedoch insofern „beschränkt", als die Aufhebungsbefugnis nur auf diejenigen Erben des Verzichtenden übergeht, die zugleich auch seine Abkömmlinge sind. Diese Erben üben die Vertragsschlußbefugnis nach Maßgabe von §§2038,2040 Abs. 1 BGB gemeinschaftlich aus. Wird dem genügt, ist also auch noch nach dem Tod des Verzichtenden eine Aufhebung des Erbverzichts möglich. Für den oben458 geschilderten Fall 7 bedeutet dies folgendes: Mit dem Tod des S1 ist seine Befugnis zum Abschluß eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages zur gesamten Hand auf diejenigen seiner Erben übergegangen, die zugleich seine Abkömmlinge sind, also K l und K2, 456

A.A. SoergeUJ. Damrau, Rdnr. 3 zu § 2349 BGB; J. Strobel, in: MünchKomm-BGB, Rdnr. 6 zu § 2349 BGB; W. Teubner, in: AK-BGB, Rdnr. 2 zu § 2349 BGB, aber jeweils ohne Angabe von Argumenten; widersprüchlich tf. Kuchinke, ZEV 2000,169 (169) in Fußn. 3 einerseits, ZEV 2000, 169 (170) andererseits. 457 Vgl. bereits o. Kap. Β III, S. 36 f. m. w. Nachw. in Fußn. 135. 458 Vgl.o. Kap.Cpr., S.52.

V. Anhang zu Kapitel C: Zession der Aufhebungsbefugnis

129

nicht aber F. Schließt nun Β als Vertreter des E (§ 1902 BGB) mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (§§2351, 2347 Abs. 2 Satz 2 BGB) einen Aufhebungsvertrag mit K l und K2, so wird E später einmal nicht ausschließlich von N, sondern von einer aus Ν (zu V4), K l (zu VA) und K2 (zu VA) bestehenden Erbengemeinschaft beerbt werden (§§ 1924 Abs. 1,3 und 4 BGB). In dem oben459 geschilderten Fall 8 ist die Aufhebungsbefugnis des verstorbenen S3 auf K l und K2 übergegangen. E konnte daher mit K l und K2 wirksam einen Erbverzichtsaufhebungsvertrag schließen. Infolgedessen ist § 2310 Satz 2 BGB unanwendbar, so daß der von S1 gegen K l geltend gemachte Pflichtteilsanspruch gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. mit § 1924 Abs. 3 und 4 BGB nur in Höhe von VA des Nachlaßwertes besteht.

V. Anhang zu Kapitel C: Zur Möglichkeit einer Zession der Aufhebungsbefugnis Wer die Frage nach der Möglichkeit einer postmortalen Erbverzichtsaufhebung wie hier richtigerweise als eine solche nach der Vererblichkeit der Befugnis zum Abschluß eines Aufhebungsvertrages begreift 460, dem wird sich unweigerlich eine weitere Frage aufdrängen, die mit der bereits behandelten aufs engste verflochten ist: diejenige nach der Zessibilität der Aufhebungsbefugnis. Ebenso wie der Rechtsübergang im Wege der Vererbung stellt nämlich auch der Rechtsübergang mittels Abtretung nur einen Unterfall der Rechtsnachfolge dar, wobei der Rechtsgrund der Sukzession lediglich in dem Abtretungsgeschäft und nicht in einer gesetzlichen Anordnung liegt. Und ebenso wie die Möglichkeit einer Vererbung der Aufhebungsbefugnis ist auch die Möglichkeit ihrer Zession davon abhängig, daß sie überhaupt als ein sukzessionsfähiger Gegenstand anzusehen ist, diesmal als Gegenstand einer rechtsgeschäftlich herbeigeführten Sukzession. Die praktische Bedeutung dieser Frage ergibt sich aus der Unanwendbarkeit des § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Erbverzichtsaufhebung 461. Ist ein den Vertragserben beeinträchtigender Erbverzichtsaufhebungsvertrag nämlich nicht schon per se unwirksam, so wird er zu verhindern suchen, daß dieser Vertrag überhaupt geschlossen wird. Schuldrechtliche Vereinbarungen können ihm dabei keinen lückenlosen Schutz bieten: Zwar kann der Vertragserbe mit dem Erblasser oder dem Verzichtenden einen Vertrag schließen, der dazu verpflichtet, vom Recht zum Abschluß eines Aufhebungsvertrages keinen Gebrauch zu machen. Erfolgt die Erbverzichtsaufhebung aber gleichwohl und klagt der Verzichtende nach dem Erbfall seinen Pflichtteilsanspruch gegen den Vertragserben ein, so ist letzterer in der Insolvenz des Verzichtenden nicht geschützt, denn einerseits fällt der Pflichtteilsanspruch des Verzichtenden nach §§ 36 Abs. 1 InsO, 852 Abs. 1 ZPO in die Insolvenzmasse462, ist 459 460 461 462

Vgl. o. Kap. CIV4b, S.98f. Vgl. o. Kap. CH, S.54 f. Vgl. o. Kap. Β II 2, S. 36. Neriich/Römermann/D. Andres, Rdnr. 62 zu § 35 InsO, Rdnr. 34 zu § 36 InsO.

9 Quantius

130

C. Die postmortale Erbverzichtsaufhebung

vom Vertragserben also in voller Höhe zu erfüllen, andererseits gehört der Vertragserbe mit seinem gegen den Verzichtenden gerichteten Schadensersatzanspruch wegen der abredewidrigen Erbverzichtsaufhebung nur zu den gewöhnlichen Insolvenzgläubigern im Sinne von § 38 InsO 463 , kommt also nur mit der Quote zum Zuge. Angesichts dessen fragt es sich, ob der Vertragserbe gegen eine abredewidrige Erbverzichtsaufhebung durch eine Zession der Aufhebungsbefugnis „dinglich" gesichert werden könnte. Könnte die Befugnis zum Abschluß des Aufhebungsvertrages vom Erblasser oder vom Verzichtenden „sicherungshalber" an den Vertragserben abgetreten werden, so wäre eine Aufhebung gegen den Willen des Vertragserben nicht mehr möglich. Zur Veranschaulichung seien hier die folgenden zwei Fälle geschildert: Fall 9: Am 1. September 1996 schließt M mit seinem zweiten Sohn S2 einen Vertrag, in dem S2 gegen Zahlung einer Abfindung auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet. Einen Tag später schließt M mit seinem ersten Sohn S1 einen Erbvertrag und setzt diesen darin zu seinem Alleinerben ein. Der Vertrag enthält zudem eine Klausel, in der M alle Rechte, die ihm im Hinblick auf eine mögliche Aufhebung des Erbverzichts des S2 zustehen, an S1 zur Sicherung seiner erbvertraglichen Position abtritt. Am 1. Oktober 1999 vereinbaren M und S2 jedoch die Aufhebung des Erbverzichts aus dem Jahre 1996. Wenige Wochen später stirbt M überraschend. S2 fordert nun von seinem Bruder S1 den Pflichtteil. Dieser meint, ein solcher stünde S2 deshalb nicht zu, weil der Erbverzicht vom 1. September 1996 durch M nicht mehr wirksam aufgehoben werden konnte. Fall 10: Wie Fall 9. Zusätzlich schließt S1 aber auch mit S2 einen Vertrag, in dem dieser sein Recht zum Abschluß eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages an S1 abtritt.

Abtretbar sind nicht nur Forderungen gemäß § 398 Satz 1 BGB, sondern gemäß §§413, 398 Satz 1 BGB auch „andere Rechte". Da die Aufhebungsbefugnis als privates subjektives Recht 464 zu den „anderen Rechten" im Sinne von §413 BGB gezählt werden kann 465 , ist ihre Zession vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Schranken grundsätzlich denkbar. Zu diesen gesetzlichen Schranken gehört auch die von §413 BGB in Bezug genommene Vorschrift des § 399 Alt. 1 BGB. An anderer Stelle 466 wurde bereits ausgeführt, daß die Übertragung eines höchstpersönlichen Rechts mit einer Inhaltsänderung im Sinne von § 399 Alt. 1 BGB verbunden wäre. Höchstpersönliche Rechte sind daher nicht nur unvererblich gemäß §§413, 412, 399 Alt. 1 BGB 4 6 7 , sondern gemäß §§ 413, 399 Alt. 1 BGB auch nicht abtretbar 468 . Da aus den §§2351, 2347 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BGB gefolgert werden 463 Sein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB berechtigt nicht zur abgesonderten Befriedigung nach §51 Nr. 2 InsO, NerlichlRömermann/D. Andres, Rdnr. 13 zu §51 InsO. 464 Vgl.o. Kap.CHI 1, S.56f. 465 Vgl.o. Kap.CHI3a, S.65. 466 Vgl.o. Kap.CHI3a, S.67 467 Vgl.o. Kap. CHI 3 a, S.65 ff. 468 So auch LG Hannover, 23.1.1959,10 S 248/58 = NJW 1959,1279 (1279) im LS; aus der Lit. etwa A. Dietzel, S. 10 mit Fußn. 5; K. Larenz, SchuldR AT, § 34. VI, S. 601; Palandt! H. Heinrichs, Rdnr. 6 zu § 399 BGB; Staudinger 12/ H. Kaduk, Rdnrn. 7, 11 ff. zu § 399 BGB;

V. Anhang zu Kapitel C: Zession der Aufhebungsbefugnis

131

kann, daß die Befugnis des Erblassers zum Abschluß eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages ein höchstpersönliches Recht in diesem Sinne ist 469 , kann sie konsequenterweise nicht abgetreten werden. Man könnte zwar versucht sein, dem entgegenzuhalten, weil die Zession an den Vertragserben nur „sicherungshalber" erfolge und dieser nach seiner Interessenlage den Erbverzichtsaufhebungsvertrag ja überhaupt nicht schließen wolle, werde es ohnehin nie zu einer Ausübung der höchstpersönlichen Aufhebungsbefugnis des Erblassers durch den Vertragserben kommen, so daß abweichend vom genannten Grundsatz hier ausnahmsweise die Möglichkeit einer Zession anerkannt werden müsse. Ein derartiger Einwand könnte allerdings nicht überzeugen. Der höchstpersönliche Charakter kommt nämlich nicht erst der tatsächlichen Ausübung der Aufhebungsbefugnis beim Abschluß des Aufhebungsvertrages zu, sondern bereits der vorgelagerten Entscheidung über das „ob" der Aufhebung. Diese Entscheidung hätte der Vertragserbe aber auch dann zu treffen, wenn er sich gegen eine Aufhebung entschließen wollte. Im übrigen wäre die Anerkennung einer derartigen von der Interessenlage des jeweiligen Zessionars abhängigen Ausnahme vom Zessionsverbot in der praktischen Anwendung nur schwer zu handhaben. Es muß demnach dabei bleiben, daß die Befugnis des Erblassers zum Abschluß eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages als höchstpersönliches Recht gemäß den §§ 413, 399 Alt. 1 BGB nicht abgetreten werden kann. Für den soeben470 geschilderten Fall 9 bedeutet dies, daß M dem Vertragserben S1 sein Recht zum Abschluß eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages nicht sicherungshalber abtreten konnte. Die darauf gerichtete Klausel des Erbvertrages vom 2. September 1996 ist daher unwirksam. M war also am 1. Oktober 1999 noch befugt, mit S2 die Aufhebung des Erbverzichts zu vereinbaren. Ist diese Aufhebung aber wirksam, so fordert S2 zu Recht seinen Pflichtteil von Sl.

Es wurde bereits dargestellt, daß die Aufhebungsbefugnis des Verzichtenden anders als diejenige des Erblassers nicht als höchstpersönliches Recht angesehen werden kann.471 Ihre Zession ist demnach nicht gemäß §§413, 399 Alt. 1 BGB ausgeschlossen. Statt dessen ist ebenso wie schon bei der Frage nach ihrer Vererblichkeit 472 auch bei derjenigen nach ihrer Zessibilität zu berücksichtigen, daß eine Rechtsnachfolge in die Aufhebungsbefugnis nicht dem Verbot drittbegünstigender Verfügungsverträge widersprechen darf. Demnach kommt entsprechend der Rechtslage bei der Vererbung der Aufhebungsbefugnis lediglich eine Abtretung an die durch § 2349 BGB selbst von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlinge des Verzichtenden in Betracht. Nur diese können - neben dem Verzichtenden selbst - als „Nicht-Dritte" im Sinne des Verbots drittbegünstigender Verfüähnlich J. Esser/E. Schmidt, § 37 15 e, S. 287; Kn. W. Nörr/R. S.29f. 469 Vgl.o. Kap.CHI3b, S.69ff. 470 Vgl. o. Kap.C V, S. 130. 471 Vgl. o. Kap. CIV2, S. 83 ff. 472 Vgl.o. Kap.CIV5, S. 122f. 9*

Scheyhing/W.

Pöggeler, § 3 II

132

C. Die postmortale Erbverzichtsaufhebung

gungsverträge angesehen werden. Zu diesem Kreis wird der Vertragserbe allerdings in der Regel473 nicht gehören. Für Fall 10 474 bedeutet dies, daß S2 sein Recht zum Abschluß eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages nicht wirksam an seinen Bruder S1 abtreten konnte. Auch in dieser Konstellation fordert er daher zu Recht seinen Pflichtteil.

473

Völlig ausgeschlossen ist dies freilich nicht: Hätte M in Fall 10 den Erbvertrag nicht mit seinem Sohn Sl, sondern mit seinem Enkel E, einem Abkömmling des S2 vereinbart, so wäre der Vertragserbe E durch den Erbverzicht seines Vaters S2 gemäß § 2349 BGB von seinem gesetzlichen Erbrecht nach M ausgeschlossen worden, bei Abschluß eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages mit M also selbst begünstigt. Er würde dann zumindest auch zugunsten seiner selbst verfügen. - Daß der durch Erbverzicht Ausgeschlossene durch Verfügung von Todes wegen zum Erben eingesetzt werden kann, entspricht übrigens der ganz h. M., vgl. nur BGH, 13.7.1959, V ZB 4/59 = BGHZ 30,261 (267) sub 3b; H. Brox, ErbR, Rdnr.286 a. E.; Palandt! W. Edenhofer, Rdnr. 3 zu § 2346 BGB; Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 71 zu § 2346 BGB, und bereits Fall 8, o. Kap.CIV4b, S.98f. 474 Vgl.o. Kap.C V, S. 130.

D. Die Aufhebung der Sonderformen des Erbverzichts und verwandter Rechtsinstitute I m bisherigen Verlauf der Untersuchung war ausschließlich von der Aufhebung des in § 2346 Abs. 1 Satz 1 B G B geregelten Verzichts auf das gesetzliche Erbrecht die Rede. Das Gesetz kennt in den §§ 2346 ff. B G B jedoch nicht nur diesen „Normalfall" des Erbverzichts, sondern mit dem Pflichtteilsverzicht in § 2346 Abs. 2 B G B und dem Zuwendungsverzicht in § 2352 B G B auch zwei „Sonderfälle". I n einer Art „rechtsverwandtschaftlichen Beziehung" zum Erbverzicht steht zudem der strukturell identische und in § 1517 B G B vorgesehene Verzicht auf den Anteil am Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft. 1 I m folgenden soll nun auch für diese Rechtsinstitute der Frage nach der Möglichkeit einer Aufhebung nachgegangen werden.

I. Die Aufhebung des Pflichtteilsverzichts Nach § 2346 Abs. 2 B G B kann der Erbverzicht auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden. Man spricht in diesem Fall von einem sogenannten Pflichtteilsverzicht. 2 Er hat wie auch der eigentliche Erbverzicht i m Sinne von § 2346 Abs. 1 Satz 1 1 Der bis zum 1.4.1998 (Inkrafttreten des Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder [ErbGleichG] vom 16.12.1997, BGBl. I,S. 2968) nach Maßgabe von §§ 1934d, 1934 e BGB a.F. mögliche vorzeitige Erbausgleich gehört hingegen nicht in diesen Zusammenhang: Anders als der Erbverzicht stand er nur nichtehelichen Kindern offen, beinhaltete zwingend einen Ausgleich in Geld, konnte auch gegen den Willen des Erblassers durchgesetzt werden und reichte auch in seinen Wirkungen wesentlich weiter (dazu § 1934 e BGB a.F.), so daß außer dem Ausschluß des Kindes von der Erbfolge keinerlei Gemeinsamkeit mit dem Erbverzicht bestand. Aus diesem Grunde - und der zwischenzeitlichen Abschaffung des Instituts - soll hier auch keine Erörterung der Aufhebungsmöglichkeit erfolgen. Es sei allerdings daraufhingewiesen, daß die Frage umstritten ist. Überwiegend wird eine vertragliche Aufhebung als „Vereinbarung über den vorzeitigen Erbausgleich" i. S. des § 1934 d Abs.4 Satz 1 BGB für möglich erachtet, so E. Körting, NJW 1970, 1525 (1526); F. Odersky, Anm. V8 zu § 1934d BGB; Soergel! A. Stein, Rdnr.7 zu § 1934e BGB; Staudinger! Ο. Werner, Rdnr.48 zu § 1934dBGB; Chr. Stegtmeyer,S. 135ff.; a.A. U.Kumme, S. 122f.; W. Kumme,ZbUK 1974,22(25);D. Leipold,in: MünchKomm-BGB, Rdnr.28 zu § 1934dBGB;Af. Lutter, §3IX 2c, S. 75. Die Frage ist nur noch für,Altfälle" von Bedeutung, in denen die §§ 1934d, 1934e BGB a.F. gemäß Art.227 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB weiter anzuwenden sind. 2 Vgl. mxt Palandt/W. Edenhofer,Ràm.5 zu Staudingerl G. Schotten,Rüru.W zu § 2346 BGB. - Zur praktischen Bedeutung des Pflichtteilsverzichts für eine erfolgreiche Nachlaßregelung im Fall der Unternehmenserbfolge und beim „Berliner Testament" G. EschlW. Baumann/D. Schulze zur Wiesche, Rdnm. 743 ff.; M. Siegmann, INF 1998,561 (565 f.) m.w. Nachw.

D. Sonderformen und verwandte Rechtsinstitute

134 3

BGB zur Folge, daß der Anspruch auf den Pflichtteil nicht ensteht.4 Das gesetzliche Erbrecht bleibt aber unberührt. 5 Gleichwohl handelt es sich auch in diesem Fall um einen Erbverzichtsvertrag. 6 Als solcher unterliegt er grundsätzlich den gleichen Rechtsnormen wie ein „gewöhnlicher" Erbverzicht auch.7 Hieraus ergibt sich einerseits die Möglichkeit seiner vertraglichen Aufhebung 8, andererseits die Anwendbarkeit des § 2351 BGB und damit die der §§2347 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1, Satz 2,2348 BGB auf den Aufhebungsvertrag 9. Dies wiederum hat zur Folge, daß auch der Pflichtteilsverzichtsvertrag gemäß §§2351, 2347 Abs.2 Satz 1 Halbs. 1 BGB nach dem Tod des Erblassers nicht mehr aufgehoben werden kann. Fraglich ist, ob auch für den Todesfall des Verzichtenden eine Behandlung des Pflichtteils Verzichts entsprechend der Rechtslage beim Erbverzicht möglich ist. 10 Oben11 wurde gesagt, daß das Recht des Verzichtenden zum Abschluß eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages mit dem Tod des Verzichtenden auf diejenigen Erben übergeht, die zugleich seine Abkömmlinge sind. Dies konnte damit gerechtfertigt werden, daß bei einer uneingeschränkten Gesamterbfolge, also einem Übergang der Aufhebungsbefugnis auf alle Erben, ein Widerspruch zum Verbot drittbegünstigender Verfügungsverträge bestünde12, von dem nur diejenigen Erben ausgenommen werden können, die selbst gemäß § 2349 BGB durch den Erbverzicht ihres Aszendenten von der Erbfolge ausgeschlossen sind.13 Der Wortlaut des § 2349 BGB, der von einem Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht spricht, legt nun allerdings nahe, 3

Vgl.o. Kap. A, S.16f. Palandt/W. Edenhofer, Rdnr. 8 zu §2346 BGB; Staudinger/G. Schotten, Rdnr.74 zu §2346 BGB. 5 BayObLG, 10.2.1981, BReg. 1 Ζ 125/80 = BayObLGZ 1981, 30 (33) sub II3caa 1; Palandt/W. Edenhofer, Rdnrn. 5, 8 zu § 2346 BGB; Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 74 zu § 2346 BGB. 6 So ausdrücklich Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 31 zu § 2346 BGB. 7 So schon Mot. V, S.472 = Β. Mugdan , V, S. 252. 8 Vgl.o. Kap.Β I, S.2Iff. 9 Vgl. nur Palandt/W. Edenhofer, Rdnrn. 1, 3 zu §2351 BGB; Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 3 zu §2351 BGB. 10 Die Frage ist beim Pflichtteilsverzicht weitaus weniger brisant, da eine Kollision mit den Interessen der anderen Pflichtteilsberechtigten hier ausscheidet, denn §2310 Satz 2 BGB ist beim bloßen Pflichtteilsverzicht nach ganz allgemeiner Meinung unanwendbar, vgl. nur BGH, 17.3.1982, IVaZR 27/81 = NJW 1982,2497 (2497) sub 2; DIV-Gutachten vom 13.8.1990, Az. N4.300, DAVorm 1990,794 (794); H. Lange/K. Kuchinke, §7 II2b, S. 162; J. Mayer, MittBayNot 1999, 41 (43); Palandt/W. Edenhofer, Rdnr. 2 zu § 2310 BGB, Rdnr. 5 zu § 2346 BGB; P. Rheinbay, S. 124; M. Siegmann, ZEV 1998, 383 (383); Staudinger/U. Haas, Rdnr. 17 zu § 2310 BGB; Staudinger/G. Schotten, Rdnrn. 63, 77ff. zu § 2346 BGB m. w. Nachw. Der eindeutige Wortlaut des § 2310 Satz 2 BGB verlangt, daß der Verzichtende von der gesetzlichen Erbfolge und nicht bloß vom Pflichtteilsrecht ausgeschlossen ist, K. Muscheler, ZEV 1999,49 (50) m. w. Nachw.; Staudinger/U. Haas, Rdnr. 17 zu § 2310 BGB. 11 Vgl.o. Kap.CIV5, S. 121 ff. 12 Vgl.o. Kap.CIV5, S.122ff. 13 Vgl.o. Kap.CIV5, S. 123. 4

II. Die Aufhebung des ZuwendungsVerzichts

135

die Vorschrift im Falle eines Verzichts auf das bloße Pflichtteilsrecht überhaupt nicht anzuwenden. Ware aber § 2349 BGB unanwendbar, so könnte man erwägen, eine Nachfolge in die Befugnis zum Abschluß eines PflichtteilsverzichtsaufhebungsVertrages überhaupt nicht zuzulassen, und zwar nicht, weil nun auch bei den Abkömmlingen des Verzichtenden ein Verstoß gegen das Verbot drittbegünstigender Verfügungsverträge drohen könnte, sondern vielmehr schon allein deshalb, weil es nach dem Tod des Verzichtenden niemanden mehr gäbe, der durch den Pflichtteilsverzicht überhaupt nachteilig betroffen würde und dementsprechend ein Interesse an einer Aufhebung haben könnte. Dem ist jedoch mitnichten so: Da das Pflichtteilsrecht zumindest wirtschaftlich an die Stelle des Erbrechts tritt 14 und auch das Gesetz den Verzicht auf den Pflichtteil trotz der nur schuldrechtlichen Natur dieses Rechts wie einen Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht behandelt (arg. e § 2346 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB) 15 , ist es heute völlig unbestritten und daher die ganz allgemeine Meinung 16 , daß der Pflichtteilsverzicht im Rahmen der Anwendung des § 2349 BGB dem Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht gleichzustellen ist. Auch insoweit gilt also der soeben genannte Satz, daß für den Pflichtteilsverzicht als lediglich einem „Unterfair des Erbverzichts die für diesen vorgesehenen Normen gelten. Der Pflichtteilsverzicht erstreckt sich daher nach Maßgabe der in § 2349 BGB genannten Voraussetzungen auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden. Dann aber ist auch beim Tod des Verzichtenden eine der Erbverzichtsaufhebung entsprechende Behandlung der Pflichtteilsverzichtsaufhebung möglich. Mit anderen Worten: Mit dem Tod des Verzichtenden geht das Recht zum Abschluß eines Pflichtteilsverzichtsaufhebungsvertrages auf diejenigen Erben des Verzichtenden über, die zugleich seine Abkömmlinge sind.

II. Die Aufhebung des Zuwendungsverzichts § 2352 BGB ermöglicht es demjenigen, der in einem Testament (§ 2352 Satz 1 BGB) oder als Dritter in einem Erbvertrag (§ 2352 Satz 2 BGB) als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist, auf diese Zuwendung rechtswirksam zu verzichten. Man spricht in diesem Fall von einem sogenannten Zuwendungsverzicht. 17 Er bewirkt zwar nicht die Aufhebung der die Zuwendung enthaltenden Verfügung von Todes wegen, verhindert aber analog § 2346 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BGB den An14 15

G. Baumgärtel, DNotZ 1959, 63 (65) m. w. Nachw. in Fußn. 17. G. Baumgärtel, DNotZ 1959, 63 (65 f.); Staudinger IG. Schotten, Rdnr. 11 a.E. zu §2349

BGB. 16 Statt aller nur G. Baumgärtel, DNotZ 1959, 63 (65); Th. Kipp/H. Coing , § 82 115 a. E., S.458; H. LangelK. Kuchinke , § 7 III 1 b, S. 166; Palandt/W. Edenhofer, Rdnr. 1 a.E. zu § 2349 BGB; H. P. Regler, DNotZ 1970,646 (646); Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 75 zu §2346 BGB, Rdnr. 11 zu §2349 BGB. 17 Vgl. nur Palandt/W. Edenhofer, Rdnr. 1 zu §2352 BGB; Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 14 zu Einl zu §§ 2346ff. BGB, Rdnr. 1 zu § 2352 BGB.

136

D. Sonderformen und verwandte Rechtsinstitute

fall der Zuwendung an den Verzichtenden, wie wenn er den Erbfall nicht erlebt hätte. 1 8 Der Zuwendungsverzicht kann damit als ein Unterfall des Erbverzichts angesehen werden. 19 In Konsequenz dieser Einordnung erklärt § 2352 Satz 3 B G B die für den Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht geltenden §§2347,2348 B G B für anwendbar. § 2352 Satz 3 B G B verweist hingegen nicht auf den die Aufhebung des Erbverzichts betreffenden § 2351 B G B . Angesichts dessen ist zweifelhaft, ob auch ein Zuwendungsverzicht wieder aufgehoben werden kann. Ebenso wie bei der Aufhebung des Verzichts auf das gesetzliche Erbrecht 20 ist diese Frage dann von Bedeutung, wenn der Erblasser gehindert ist, den Verzichtenden erneut durch eine Verfügung von Todes wegen zu bedenken, weil er geschäftsunfähig geworden oder durch ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag gebunden ist. 2 1 Hierzu folgender Fall 11: Im Jahre 1983 errichtet M mit seiner Ehefrau F ein Berliner Testament, in dem M und F sich gegenseitig und für den Tod des Überlebenden als Schlußerben ihren gemeinsamen Sohn S einsetzen. Im Jahre 1989 stirbt F und hinterläßt ein umfangreiches Vermögen. M nimmt die Erbschaft an und bezieht im darauffolgenden Jahr mit seiner langjährigen Sekretärin und Geliebten G eine gemeinsame Wohnung. Von dieser bedrängt schafft er es, S gegen Zahlung einer Abfindung zum Verzicht auf die Schlußerbeneinsetzung zu bewegen. Mit G schließt er sodann einen Erbvertrag, in dem er G als seine Erbin einsetzt. 1994 erkrankt M. Er erkennt, daß er sich gegenüber seinem Sohn nicht richtig verhalten hat, bestellt diesen und einen Notar zu sich ein und schließt mit S einen Vertrag, durch den der Zuwendungsverzicht aus dem Jahre 1990 aufgehoben werden soll. Zwei Monate später stirbt M. S und G streiten nun um die Erbschaft. Jeder der beiden nimmt für sich in Anspruch, Alleinerbe des M zu sein. Die Erbfolge nach M richtet sich danach, ob der Zuwendungsverzicht aufgehoben werden konnte: Nach dem Tod der F war S durch das gemeinschaftliche Testament bindend (§2271 Abs. 2 BGB) als Erbe des M bestimmt. Mit dem Zuwendungsverzicht ist die Verfügung jedoch gegenstandslos geworden22, so daß M die G erbvertraglich bedenken konnte. Hätten M und S den Zuwendungsverzicht aber wirksam aufgehoben, so wäre die Erbeinsetzung der G analog § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB 23 unwirksam. S wäre dann Erbe des M.

18

So die ganz h. M., vgl. nur KG, 18.2.1937, 1 Wx 18/37 = JW 1937, 1735 (1735); OLG Frankfurt/Main, 6.3.1997, 20 W 574/95 = DNotZ 1998, 220 (222); H. Jackschath, MittRhNotK 1977, 117 (122); J. Mayer, ZEV 1996, 127 (130); Palandt/W. Edenhofer, Rdnr. 5 zu § 2352 BGB; M. Skibbe, ZEV 1999, 106 (106); Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 28 zu § 2352 BGB m. w. Nachw.; a. Α. wohl Η. Lange/K. Kuchinke, § 7 III pr., S. 165. 19 Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 14 a.E. zu Einl zu §§2346ff. BGB. 20 Vgl.o. Kap.Bl, S.25. 21 Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 54 zu §2352 BGB. 22 Vgl. RG, 11.11.1935, IV160/35 = RGZ 149,200 (201); OLG Frankfurt/Main, 27.6.1994, 20 W 108/94 = NJW-RR 1995, 265 (266); Palandt/W. Edenhofer, Rdnr. 15 zu § 2271 BGB; Staudinger/R. Kanzleiter, Rdnm. 21, 37 zu §2271 BGB. 23 RG, 25.4.1904, Rep.IV. 396/03 = RGZ58, 64 (65f.); OLG Frankfurt/Main (o. Fußn.22), NJW-RR 1995, 265 (266); Palandt/W. Edenhofer, Rdnr. 15 zu §2271 BGB; vgl. auch Staudinger/R. Kanzleiter, Rdnr. 28 zu §2271 BGB.

II. Die Aufhebung des Zuwendungserzichts

137

Die Frage nach der Aufhebbarkeit des Zuwendungsverzichts ist in der Literatur umstritten. 24 Ausgangspunkt für ihre Beantwortung ist die Erkenntnis, daß die Möglichkeit einer Aufhebung eine gesetzliche Grundlage voraussetzt, da für Verfügungsgeschäfte allgemein wie auch im Erbrecht ein numerus clausus besteht.25 Jene gesetzliche Grundlage könnte mangels anderer Anknüpfungspunkte allein in § 2351 BGB liegen. Entscheidend ist somit, ob die Vorschrift trotz des fehlenden Verweises in § 2352 Satz 3 BGB auch auf den Zuwendungsverzicht - sei es unmittelbar, sei es analog - angewendet werden kann. Es bedarf also ihrer Auslegung: § 2351 BGB spricht ganz allgemein von Verträgen, durch die ein „Erbverzicht" aufgehoben wird. Manche Autoren 26 wollen bereits diesem bloßen Wortlaut die Geltung der Vorschrift für den Zuwendungsverzicht entnehmen, da er als Unterfall des Erbverzichts auch selbst Erbverzicht sei. Allerdings könnten einem derartigen Normverständnis Bedenken in systematischer Hinsicht begegnen. So fällt auf, daß § 2351 BGB im Gesetz vor § 2352 BGB steht. Zum Teil 27 versucht man aus dieser rein äußeren Anordnung der beiden Vorschriften innerhalb des siebenten Abschnitts ein Argument gegen die Anwendung des §2351 BGB beim Zuwendungsverzicht zu gewinnen.28 Dies überzeugt jedoch kaum: Es könnte dem Gesetzgeber nicht als unsystematisch vorgeworfen werden, wollte er zunächst all diejenigen Fragen regeln, die wie auch diejenige der Aufhebung den Grundfall des Erbverzichts betreffen, bevor er im Anschluß daran auf den Sonderfall des Erbverzichts, den Zuwendungsverzicht, zu sprechen kommt. Mehr als allenfalls ein schwaches Indiz gegen die Anwendung des § 2351 BGB liegt in der Anordnung der beiden Vorschriften daher nicht. Zudem dürfen Argumente aus der äußeren Stellung einer Norm im Gesetz in ihrer Gewichtigkeit nicht überschätzt werden. Ihnen kommt nur ein begrenzter Wert für die Auslegung zu, da sich die Systematik des Gesetzes vielfach erst bei Kenntnis seiner inneren Teleologie erschließt.29 Schwerer wiegt jedoch, daß - wie bereits erwähnt - § 2352 Satz 3 BGB nur auf die §§ 2347, 2348 BGB, hingegen nicht auf § 2351 BGB verweist. Aus der ausdrücklichen Geltungsanordnung für die §§ 2347, 2348 BGB wird - im Wege eines argumentum e contrario - geschlossen, daß sämtliche anderen für den Erbverzicht geltenden Normen und damit auch die 24

Dagegen namentlich H. Brox, ErbR, Rdnr. 290; Th. Kipp/H. Coing , § 82 V 2, S. 460f. Der bloße Hinweis auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit hilft daher auch hier nicht weiter, vgl. bereits o. Kap. ΒI, S. 24 f. - Dies verkennt W. Teubner, in: AK-BGB, Rdnr. 1 zu § 2351 BGB. 26 So H. Jackschath, MittRhNotK 1977, 117 (123); K.H. Johannsen, in: BGB-RGRK, Rdnr. 9 zu § 2352 BGB; R. Keim, S. 71; Planck/M. Greiff, Anm. 1 zu § 2351 BGB; kritisch E. Büttel MittBayNot 1978, 64 (65). 27 So Erman/W. Schlüter, Rdnr. 5 zu § 2352 BGB; L. Michalski, Rdnr. 457; Planck/M. Greiff, Anm. 1 zu § 2351 BGB; wohl auch E. Büttel MittBayNot 1978, 64 (65). 28 De lege ferenda empfahl daher auch der Erbrechtsausschuß der Akademie für Deutsches Recht § 2351 BGB hinter § 2352 BGB zu stellen, vgl. H. Lange/W. Kaempf ; 4. Denkschrift, S.26. 29 K. Larenz, Methodenlehre, 114,2b, S. 328; i.d.S. auch R. Zippelius, Methodenlehre, § 10 IIId,S.51. 25

138

D. Sonderformen und verwandte Rechtsinstitute

des § 2351 BGB beim Zuwendungsverzicht unanwendbar seien.30 Hierin liegt zweifellos ein gewichtiges Indiz gegen die Anwendung des § 2351 BGB. 31 Gleichwohl ist ein argumentum e contrario nicht unbedingt zwingend. Bereits an anderer Stelle 32 wurde daraufhingewiesen, daß sich der Umkehrschluß nicht rein formallogisch vollzieht, sondern teleologisch gerechtfertigt werden muß. Er „funktioniert" nur in Verbindung mit materiellen Erkenntnissen über die betreffende Norm. 33 Hierzu bedarf es aber weiterer Auslegungsschritte, wobei zunächst auf die noch nicht berücksichtigte Entstehungsgeschichte sowie schließlich auf die ratio legis des § 2351 BGB zu rekurrieren ist. Die Gesetzesmaterialien geben insoweit allerdings kaum Aufschluß. In denjenigen zu § 2351 BGB wird die Aufhebung des Zuwendungsverzichts an keiner Stelle behandelt. In denjenigen zu § 2352 BGB kann lediglich gefunden werden, daß zwar bereits § 2024 Satz2 EI, heute § 2352 BGB, ausdrücklich nur auf §2020 Abs. 1 E I und nicht auch auf § 2020 Abs.2 EI, heute § 2351 BGB, verwiesen hat. Die Gründe dafür bleiben jedoch im Dunkeln. Zwar heißt es, daß man sich in der Ersten Kommission darüber einig war, daß der Zuwendungsverzicht „angemessen" den gleichen Grundsätzen unterstellt werden sollte wie der Erbverzicht, was schließlich die Nichtanwendung der §§2021, 2022, 2023 E I bedingte.34 Ob in diesem Kontext aber auch die (Nicht-) Anwendbarkeit von § 2020 Abs. 2 E I erörtert wurde, läßt sich den Materialien nicht entnehmen, so daß auch keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob man die Anwendung dieser Norm ebenso wie die der anderen genannten als „unangemessen" betrachtet hat. Später wurde in der Zweiten Kommission ein Antrag gestellt, der für § 2024 Satz 2 E I eine geänderte Fassung vorsah, die auch auf § 2020 Abs.2 E I verwies. 35 Dieser Antrag wurde von der Zweiten Kommission zunächst auch ausdrücklich angenommen, die genaue Abfassung des Gesetzestextes jedoch der Redaktionskommission überantwortet. 36 Wieso diese den Verweis auf § 2020 Abs. 2 E I schließlich doch nicht in § 2024 Satz 2 Ε Π aufgenommen hat, darüber ist wiederum nichts überliefert. Alles in allem führt die Genese der §§ 2351, 2352 BGB für die hier zu entscheidende Frage dann aber nicht weiter. Entscheidend ist daher letztendlich, ob die Anwendung des § 2351 BGB im Falle eines Zuwendungsverzichts teleologisch gerechtfertigt ist. Dies aber muß bejaht werden, denn die mit der Gewährung der Aufhebungsmöglichkeit verbundene ratio legis greift für den Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach § 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB und für den Verzicht auf eine letztwillige Zuwendung nach § 2352 BGB gleichermaßen. Ausweislich der Gesetzesmate30

So H. Brox, ErbR, Rdnr. 290; Th. Kipp/H. Coing , § 82 V 2, S. 461 in Fußn. 30. So auch Erman/W. Schlüter, Rdnr. 5 zu § 2352 BGB; L. Michalski, Rdnr. 457; Planck/ M. Greif, Anm. 1 zu § 2351 BGB; W. Schlüter, Rdnr.405; M. Siegmann, INF 1998,561 (563). 32 Vgl. o. Kap. CIV 2, S. 84 in Fußn. 220 m. w. Nachw. 33 K. Engisch, S. 190. 34 Vgl. Mot. V, S. 484 = Β. Mugdan , V, S. 258. 35 B. Mugdan, S.751 (insoweit in Prot. V, S.407 nicht enthalten); Prot. V, S.609 = B. Mugdan, V, S. 832. 36 B. Mugdan, V, S. 752; Prot. V, S. 609 = B. Mugdan, V, S. 832. 31

II. Die Aufhebung des Zuwendungserzichts

139

rialien 37 läßt §2351 BGB den Erbverzichtsaufhebungsvertrag schlicht deshalb zu, weil man keinen Grund sah, die vertragsmäßige Aufhebung auszuschließen. Die Zulassung der Erbverzichtsaufhebung soll es den Erbverzichtsparteien ermöglichen, die vor Abschluß des Erbverzichtsvertrages bestehende Rechtslage auch dann wiederherzustellen, wenn ihnen dies durch Bedenkung des Verzichtenden mittels einer Verfügung von Todes wegen nicht möglich ist, also im Falle der Testierunfähigkeit des Erblassers und im Falle seiner Bindung aufgrund eines Erbvertrages oder eines gemeinschaftlichen Testaments.38 Diese Situation der Testierunfähigkeit oder Bindung des Erblassers ist aber nicht nur beim eigentlichen Erbverzicht im Sinne von § 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB denkbar, sondern ganz genauso beim Zuwendungsverzicht im Sinne des § 2352 BGB. Auch beim Zuwendungsverzicht kann daher das rechtliche Bedürfnis bestehen, die vor dem Verzicht bestehende Rechtslage durch eine Verzichtsaufhebung wiederherzustellen. Da aber nicht nur beim Erbverzicht ein innerer Grund, der der Möglichkeit einer Aufhebung entgegenstehen könnte, nicht ersichtlich ist, sondern genausowenig beim Zuwendungsverzicht, gibt es keinen Anlaß, Erbverzicht und Zuwendungsverzicht unterschiedlich zu behandeln.39 Im Einklang mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung40 und Literatur 41 ist daher auch die Aufhebung eines Zuwendungsverzichts nach Maßgabe von §2351 BGB möglich. Wird ein solcher Aufhebungsvertrag geschlossen, so wird der Zuwendungsverzicht so beseitigt, als sei er nie vereinbart worden, so daß die Zuwendung, auf die verzichtet wurde, im Rahmen der Verfügung von Todes wegen, in der sie angeordnet war, wieder wirksam wird, ohne daß der Erblasser erneut verfügen müßte.42 Für Fall 1143 bedeutet dies, daß mit der Aufhebung des Zuwendungsverzichts des S dessen Erbeinsetzung in dem gemeinschaftlichen Testament von M und F wiederauflebt. Dies hat

37

Vgl. bereits den Nachw. o. Kap.BI, S.23 in Fußn. 25. Auf die vergleichbare Interessenlage beim Verzicht auf die gesetzliche Erbfolge verweist auch M. Siegmann, INF 1998, 561 (563); wohl auch E. Büttel, MittBayNot 1978, 64 (65). 39 1.d.S. auch Erman/W. Schlüter, Rdnr.5 zu §2352 BGB; R. Keim, S.71; H. Lange/K. Kuchinke, §7 III2 a, S. 167; L. Mie hals ki, Rdnr. 457; W. Schlüter, Rdnr. 405. 40 Ausdrücklich LG Kempten, 7.12.1977, 4T 147/77 = MittBayNot 1978, 63 (64) sub 2; in einem obiter dictum auch BGH, 4.11.1998, IVZR 327/97 = NJW 1999, 789 (789) sub I3b. 41 Aus der älteren Lit. etwa H. Dernburg, § 105 IV, S.291; F. Kretzschmar, § 59 VI2, S.271; E. Strohal, § 59 VI, S.541 in Fußn.40; aus der neueren Lit. etwa R. Keim, S.71 f.; H. Lange! K. Kuchinke, § 7 III 2a, S. 167; U. v. Lübtow, S. 543 in Fußn. 126; Mayer, ZEV 1996, 127 (129); Palandt/Edenhofer, Rdnr. 1 zu §2351 BGB, Rdnr.2 zu §2352 BGB; Soergel/J. Damrau, Rdnr. 5 zu § 2351 BGB; J. Strobel, in: MünchKomm-BGB, Rdnr. 1 zu § 2351 BGB; M. Zellmann, S. 142f.; leicht abweichend (§2351 BGB analog) Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 3 zu §2351 BGB, Rdnr. 54 zu §2352 BGB. 42 LG Kempten (o. Fußn. 40), MittBayNot 1978,63 (64) sub 2; E. Büttel, MittBayNot 1978, 64 (65); Staudinger/G. Schotten, Rdnr. 54 zu §2352 BGB; J. Strobel, in: MünchKomm-BGB, Rdnr.4 zu § 2351 BGB. 43 Vgl.o. Kap.DU, S. 136. 38

140

D. Sonderformen und verwandte Rechtsinstitute

zur Folge, daß die erbvertragliche Einsetzung der G als Erbin des M analog §2289 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam wird. S ist daher Alleinerbe des M.

Aus der Geltung des § 2351 BGB für den Zuwendungsverzicht ergibt sich entsprechend den obigen44 Ausführungen zum Erbverzicht auch hier, daß eine Aufhebung nach dem Tod des Erblassers nicht mehr möglich ist (§§ 2351, 2347 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BGB). 45 Fraglich ist wiederum, was für die Aufhebungsmöglichkeit nach dem Tod des Verzichtenden gilt. Überträgt man auch insoweit die beim Erbverzicht geltende Rechtslage auf den Zuwendungsverzicht als seinen Unterfall, so würde dies bedeuten, daß die Befugnis des Verzichtenden zum Abschluß eines Zuwendungsverzichtsaufhebungsvertrages auf diejenigen seiner Erben überginge, die zugleich seine Abkömmlinge sind. Eine parallele Behandlung von Erb- und Zuwendungsverzicht ist hier allerdings nicht unproblematisch. Auszugehen ist wiederum von der Überlegung, daß ebenso wie beim Erbverzicht 46 auch beim Zuwendungsverzicht durch einen Übergang der Aufhebungsbefugnis auf die Erben des Verzichtenden keine Aufhebung entgegen dem Verbot drittbegünstigender Verfügungsverträge ermöglicht werden darf. „Nichtdritter" ist nur derjenige, zu dessen eigenen Lasten der Zuwendungsverzicht wirkt. Anders als beim Erbverzicht ist dies aber für die Abkömmlinge des Verzichtenden hier nicht der Fall, da § 2349 BGB nach der zwar nicht unbestrittenen47, aber doch ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung48 und Literatur 49 weder direkt noch analog auf den Zuwendungsverzicht anwendbar ist. Erstreckt sich der Zuwendungsverzicht aber nicht auf die - als Ersatzerben (§ 2096 BGB) oder Ersatzvermächtnisnehmer (§ 2190 BGB) berufenen - Abkömmlinge des Verzichtenden, wirkt er also nicht zu deren Lasten, so dürften sie an sich auch nicht als ,»Nichtdritte" angesehen werden, kämen für eine Rechtsnachfolge in die Aufhebungsbefugnis also nicht in Betracht. Im Regelfall greift eine solche Argumentation allerdings zu kurz. Liegt nämlich keine ausdrückliche Ersatzberufung 44

Vgl.o. Kap.CHI3b, S.69ff. Ausdrücklich H. Jackschath, MittRhNotK 1977, 117 (123). 46 Dazu s. o.Kap. CIV 5, S. 122. 47 Abweichend H. LangelK. Kuchinke, § 7 III 2b, S. 167f.; G. Schotten, ZEV 1997, 1 ff.; ders., Rpfleger 1998, 113 (114); Staudinger/G. Schotten, Rdnm. 31 ff. zu § 2352 BGB. 48 Insbes. BGH, 8.11.1965, III ZB 9/65, S.9 sub 113 (η. v.); BayObLG , 28.11.1983, 1Z 38/83 = Rpfleger 1984,65 (65) sub c; OLG Düsseldorf, 20.10.1972, 7 U 51/72 = DNotZ 1974, 367 (368 f.); OLG Frankfurt!Main (o. Fußn. 18), DNotZ 1998, 220 (223); OLG Hamm, 7.12.1981, 15 W 171/81 = OLGZ 1982, 272 (273, 279); OLG Köln, 25.8.1989, 2 Wx 21/89 = FamRZ 1990,99 (100) sub II; OLG Stuttgart, 9.12.1957,8 W 329/57 = NJW 1958,347 (347 f.). 49 Aus der älteren Lit. insbes. C. Crome, § 664 Β III 4, S. 185 in Fußn. 69; Fr. Endemann, § 88 Vc 2, S. 672 in Fußn. 42; aus der neueren Lit. etwa G. Baumgärtel, DNotZ 1959, 63 (66); H.Brox, ErbR, Rdnr. 288; H. Jackschath, MittRhNotK 1977, 117 (121 ff.); R. Kanzleiter, ZEV 1997, 261 (262f.); ders., DNotZ 1998, 225 (226); Th. Kipp/H. Coing, § 82 II 5, S.458; J. Mayer, ZEV 1996, 127 (130); Palandt/W. Edenhofer, Rdnr. 6 zu §2352 BGB; H.P. Regler, DNotZ 1970, 646 (646); M. Skibbe, ZEV 1999, 106 (106); Soergel/J. Damrau, Rdnr. 2 zu § 2349 BGB, Rdnr.2 zu §2352 BGB; J. Strobel, in: MünchKomm-BGB, Rdnr. 5 a.E. zu § 2349 BGB, Rdnr. 13 zu § 2352 BGB; M. Zellmann, S. 160. 45

III. Aufhebung des Verzichts auf den Anteil an einer fortges. Gütergemeinschaft

141

der Abkömmlinge des Verzichtenden vor und erfolgt der Zuwendungsverzicht - wie meist - gegen eine vollständige Abfindung des Verzichtenden, so spricht bei einer Auslegung der die Zuwendung beinhaltenden Verfügung von Todes wegen eine tatsächliche Vermutung dafür, daß eine Ersatzberufung der Abkömmlinge nach § 2069 BGB vom Erblasser nicht gewollt ist. 50 Kommt § 2069 BGB demzufolge aber gerade infolge des Zuwendungsverzichts nicht zugunsten der Abkömmlinge des Verzichtenden zur Anwendung, so wirkt der Zuwendungsverzicht zumindest faktisch doch zu ihren Lasten. Es wird genau das Ergebnis erreicht, das sich auch aus der Anwendung des § 2349 BGB ergeben würde. Wertungsmäßig stehen die Drittwirkung nach § 2349 BGB beim Erbverzicht und die Nichtanwendung des § 2069 BGB beim Zuwendungsverzicht gegen Abfindung also gleich. Für diese Fälle ist es dann aber gerechtfertigt, die Abkömmlinge des Verzichtenden auch beim Zuwendungsverzicht als „Nichtdritte" im Sinne des Verbots drittbegünstigender Verfügungsverträge zu behandeln. Entsprechend den obigen51 Ausführungen zur Erbverzichtsaufhebung folgt nun hieraus, daß auch bei einer auf dem Zuwendungsverzicht beruhenden Nichtanwendung des § 2069 BGB die Befugnis des Verzichtenden zum Abschluß eines Zuwendungsverzichtsaufhebungsvertrages mit seinem Tod auf diejenigen seiner Erben übergeht, die zugleich auch seine Abkömmlinge sind.

I I I . Die Aufhebung des Verzichts auf den Anteil an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft nach § 1517 BGB Ebenso wie der Erbverzicht ist auch der in § 1517 BGB vorgesehene und strukturell identische Verzicht auf den Anteil am Gesamtgut einer ehevertraglich vereinbarten fortgesetzten Gütergemeinschaft im Sinne der §§ 1483 ff. BGB zu behandeln. In dieser Konstellation verzichtet ein gemeinschaftlicher Abkömmling der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten gegenüber einem von ihnen für den Fall, daß die Ehe durch dessen Tod aufgelöst wird, auf seinen Anteil am Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft. Auch ein solcher Verzicht kann vertraglich wieder aufgehoben werden (arg. e § 1517 Abs. 1 Satz 1 BGB). Für den Aufhebungsvertrag gelten dabei weitestgehend dieselben Voraussetzungen wie bei der Erbverzichtsaufhebung (§ 1517 Abs. 2 BGB). Auch dieser Aufhebungsvertrag muß notariell beurkundet (§ § 1517 Abs. 2,2351,2348 BGB) und durch denjenigen Ehegatten, der den Verzicht entgegengenommen hat, persönlich geschlossen werden (§§ 1517 Abs.2, 2351, 2347 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BGB), so daß die Aufhebung nach seinem Tod 50

Aus der Rspr. etwa BGH, 24.10.1973, IV ZR 3/72 = NJW 1974,43 (44); OLG Hamm (o. Fußn.48), OLGZ 1982,272 (278); OLG Köln (o. Fußn.48), FamRZ 1990,99 (101) sub II; aus der Lit. etwa G. Baumgärtel, DNotZ 1959, 63 (70); D. Leipold, in: MünchKomm-BGB, Rdnr. 11 zu § 2069 BGB; Palandt/W. Edenhofer, Rdnr. 3 a. E. zu § 2069 BGB, Rdnr. 6 zu § 2352 BGB; Soergel/J. Damrau, Rdnr. 2 zu § 2349 BGB; Staudinger/G. Otte, Rdnr. 15 zu § 2069 BGB; J. Strobel, in: MünchKomm-BGB, Rdnr. 14 zu §2352 BGB. 51 Vgl.o. Kap.CIV5, S. 121 ff.

142

D. Sonderformen und verwandte Rechtsinstitute

nicht mehr möglich ist 52 . Entsprechend den obigen53 Ausführungen zum Erbverzicht ist die Aufhebung nach dem Tod des Verzichtenden durch diejenigen seiner Erben möglich, die zugleich seine Abkömmlinge sind (arg. e §§ 1517 Abs. 2, 2349 BGB). Eine Besonderheit gegenüber dem Erbverzicht besteht im Falle des § 1517 BGB jedoch insofern, als der Aufhebungsvertrag nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten geschlossen werden kann (§ 1517 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese ist unwiderruflich und notariell zu beurkunden (§§ 1517 Abs. 1 Satz 2,1516 Abs. 2 Satz 3 und 4 BGB).

52 53

Vgl.o. Kap.CHI3b, S.69ff. Vgl.o. Kap.CIV5, S. 121 ff.

Zusammenfassung der Ergebnisse Zusammenfassend lassen sich die folgenden Ergebnisse festhalten: Der in § 2351 BGB geregelte Erbverzichtsaufhebungsvertrag ist ein abstrakter erbrechtlicher Verfügungsvertrag, der den vor Abschluß des Erbverzichts bestehenden Zustand wiederherstellt. Der Verzichtende wird also wieder erb- und pflichtteilsberechtigt (Kapitel Β I, S. 23 f.). Die Erbverzichtsaufhebung ist ausschließlich durch einen solchen Vertrag und nicht auch durch ein einseitiges Rechtsgeschäft seitens des Verzichtenden oder seitens des Erblassers möglich (Kapitel Β I I 1, S. 29). Er enthält keine Verfügung von Todes wegen, sondern ist Rechtsgeschäft unter Lebenden auf den Todesfall. § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB ist unanwendbar (Kapitel Β I I 2, S. 36). Der Erbverzicht kann teilweise aufgehoben werden, sofern sich der danach verbleibende Restbestand im Rahmen der beim Erbverzicht auch sonst denkbaren Einschränkungen hält (Kapitel Β III, S. 36 f.). Möglich ist ein auf die Drittwirkung des Erbverzichts begrenzter Aufhebungsvertrag, den zu Lebzeiten des Verzichtenden jedoch ausschließlich er selbst und nicht auch der von der Drittwirkung Betroffene schließen kann (Kapitel Β ΠΙ, S. 41). Der Aufhebungsvertrag und das ihm zugrundeliegende Kausalgeschäft sind notariell zu beurkunden, wobei die fehlende Beurkundung des Kausalgeschäfts durch die Beurkundung des Aufhebungsvertrages geheilt wird (Kapitel Β I V 1, S. 45 f.). Der Erblasser kann sich bei Abschluß des Aufhebungsvertrages grundsätzlich keines Stellvertreters bedienen (Kapitel Β I V 2, S. 46). Anders ist dies nur im Falle seiner Geschäftsunfähigkeit, bei deren Vorliegen ein Vertragsschluß durch den gesetzlichen Vertreter möglich ist, der aber regelmäßig vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden muß. De lege ferenda sollte auch bei beschränkter Geschäftsfähigkeit der gesetzliche Vertreter den Vertrag schließen können (Kapitel Β I V 2, S. 48). Für den Verzichtenden verbleibt es bei den allgemeinen Vorschriften (Kapitel Β I V 2, S. 49 f.). Einer Zustimmung Dritter zum Aufhebungsvertrag bedarf es nicht (Kapitel Β I V 2 , S. 50). Nach dem Tod des Erblassers kann der Erbverzicht nicht mehr aufgehoben werden. Dies folgt jedoch nicht daraus, daß im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Erbfall die Erbfolge unumstößlich feststehen muß (KapitelCIII2, S.64), sondern daraus, daß die Aufhebungsbefugnis des Erblassers als eine höchstpersönliche Rechtsposition anzusehen ist, die nicht auf seine Erben übergehen kann (Kapitel CHI 3b, S. 76). Anderes gilt im Hinblick auf die Aufhebungsbefugnis des Verzichtenden. Ihrer Vererblichkeit steht weder die angebliche Höchstpersönlichkeit dieses Rechts (Ka-

144

Zusammenfassung der Ergebnisse

pitel CIV 2, S. 93) noch das Bedürfnis nach Rechtssicherheit im allgemeinen (Kapitel CIV 3, S. 94) noch ein etwaiges Schutzbedürfnis der Erben und Pflichtteilsberechtigten (Kapitel CIV 4 h, S. 120) entgegen. Letztere werden vor Vermögens Verlagerungen über § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB (KapitelCIV4f, S. 116f.) und § 2325 Abs. 1 BGB (Kapitel C I V 4 g , S. 119) ausreichend geschützt. Kommt es zu einer Rechtsnachfolge in die Aufhebungsbefugnis, so vollzieht sie sich weder im Wege einer Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen (Kapitel C I V la, S. 81) einer Sondererbfolge (Kapitel CIV 1 b, S. 81), sondern im Wege der Gesamterbfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB (Kapitel CIV 1 c, S. 82). Die Aufhebungsbefugnis geht also auf die Erben des Verzichtenden über. Der Rechtsübergang ist jedoch auf diejenigen seiner Erben beschränkt, die zugleich auch seine Abkömmlinge sind (Kapitel C I V 5 , S. 125). Nach dem Übergang unterliegt die Aufhebungsbefügnis der gesamthänderischen Bindung (Kapitel CIV6, S. 128). Wegen des höchstpersönlichen Charakters der Aufhebungsbefugnis des Erblassers ist diese nicht abtretbar (Kapitel C V, S. 131). Demgegenüber kann die Aufhebungsbefugnis des Verzichtenden seinen Abkömmlingen zediert werden (Kapitel CV, S. 131). Pflichtteilsverzicht (KapitelDI, S. 133), Zuwendungsverzicht (KapitelDil, S. 135) und der Verzicht auf den Anteil an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft (Kapitel D III, S. 141) können ebenso wie der Erbverzicht vertraglich aufgehoben werden. Hier gelten die genannten Grundsätze weitestgehend entsprechend.

Literaturverzeichnis Achilles, Alexander/Gre/^, Max (Begr.): Bürgerliches Gesetzbuch, 21. Aufl., Berlin 1958 (zit.: Achilles!GreifftBearbeiter) Allgemeine Deutsche Biographie: Allgemeine Deutsche Biographie - Herausgegeben durch die historische Commission bei der königlichen Akademie der Wissenschaften, Zehnter Band, Leipzig 1879, Sechzehnter Band, Leipzig 1882 (zit.: ADB, X und ADB, XVI) Alternativkommentar: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neuwied 1980 und 1990, - Band 2, Allgemeines Schuldrecht (1980), - Band 6, Erbrecht (1990) (zit.: Bearbeiter, in: AK-BGB) Bahr, O.: Gegenentwurf zu dem Entwürfe eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, Kassel 1892 Baldus de Ubaldis: In treis primos libros codicis, Lyon 1545 Bartolus de Saxof errato: In secundam digesti novi partem commentarla, Turin 1577 — In primam codicis partem commentarla, Turin 1577 Battes , Robert: Der erbrechtliche Verpflichtungsvertrag im System des Deutschen Zivilrechts - Ziele, Dogmatik und praktische Auswirkungen des § 2302 BGB, AcP 178 (1978), 337 ff. Baumgärtel, Gottfried: Die Wirkung des Erbverzichts auf Abkömmlinge, DNotZ 1959, 63 ff. Beck, E./Bürgi, Vf.! Egger, A. (Hrsg.): Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch - Das Erbrecht, Erste Abteilung: Die Erben (Artt. 457 bis 536 ZGB), 3. Aufl., Zürich 1959 (zit.: Bearbeiter, in: KommZGB) Belling , Detlev W.: Einführung in das Recht der gesetzlichen Erbfolge, Jura 1986, 579 ff. Beseler, Georg: Die Lehre von den Erbverträgen, Göttingen 1835 - 1840: Erster Theil: Die Vergabungen von Todes wegen nach dem älteren deutschen Rechte (1835); Zweiter Theil, Erster Band: allgemeiner Theil; der Erbeinsetzungsvertrag im Allgemeinen (1837); Zweiter Theil, Zweiter Band: besondere Arten des ErbeinsetzungsVertrags; der Erbverzicht; Anhang (1840) (zit.: G. Beseler, I; G. Beseler, II 1; G. Beseler, 112) — System des gemeinen deutschen Privatrechts, Zweiter Band, Leipzig 1853 (zit.: G. Beseler, System) Binder, Julius: Bürgerliches Recht, Erbrecht, 2. Aufl., Berlin 1930 Bluntschli, Johann Caspar: Deutsches Privatrecht, 3. Aufl., München 1864 Boehm, J.: Das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Hannover 1896 Böhmer, Martin: Der Erb- und Pflichtteilsverzicht im anglo-amerikanischen Rechtskreis, ZEV 1998, 25Iff. Brox, Hans: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 24. Aufl., Köln u. a. 2000 (zit.: H. Brox, AT) 10 Quantius

Literaturverzeichnis — Erbrecht, 18. Aufl., Köln u.a. 1999 (zit.: H. Brox, ErbR) Brox, Hans/Walker,

Wolf-Dietrich: Zwangsvollstreckungsrecht, 6. Aufl., Köln u.a. 1999

Buchka, Gerhard von: Vergleichende Darstellung des Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich und des Gemeinen Rechts, 3. Aufl., Berlin 1899 Büttel, Elmar: Anmerkung zu LG Kempten, Beschluß vom 7. Dezember 1 9 7 7 - 4 T 147/77, MittBayNot 1978, 64f. Bydlinski, Franz: Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, Wien und New York 1982 (zit.: Fr. Bydlinski, Methodenlehre) — Privatautonomie und objektive Grundlagen des verpflichtenden Rechtsgeschäfts, Wien und New York 1967 (zit.: Fr. Bydlinski, Privatautonomie) Canaris, Claus-Wilhelm: Die Feststellung von Lücken im Gesetz, 2. Aufl., Berlin 1983 Caspers, Wilhelm: Erlaß und Verzicht nach Bürgerlichem Gesetzbuch, Diss. Freiburg im Breisgau 1904 Claussen, Lorenz: Gesamtnachfolge und Teilnachfolge, Baden-Baden 1995 Coing, Helmut: Grundlagenirrtum bei vorweggenommener Erbfolge, NJW 1967, 1777 ff. Cosack, Konrad: Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, Zweiter Band, Zweite Abteilung, Gemeinschaftsrecht, Familienrecht, Erbrecht, 7./8. Aufl., Jena 1924 Crome, Carl: System des Deutschen Bürgerlichen Rechts, Fünfter (Schluß-) Band, Erbrecht, Tübingen 1912 Damrau, Jürgen: Der Ausstattungsanspruch des nichtehelichen Kindes - Ein Diskussionsbeitrag zur Frage der Beteiligung des nichtehelichen Kindes am Vermögen seines Vaters und zu den erbrechtlichen Bestimmungen des Regierungsentwurfes eines Unehelichengesetzes, FamRZ 1969, 129ff. — Der Erbverzicht als Mittel zweckmäßiger Vorsorge für den Todesfall, Bielefeld 1966 — Nochmals: Bedarf der dem Erbverzicht zugrundeliegende Verpflichtungsvertrag notarieller Beurkundung?, NJW 1984, 1163 ff. Daniels, Karl: Verträge mit Bezug auf den Nachlaß eines noch lebenden Dritten, Bonn 1973 Degenhart, Christoph: Staatsrecht I: Staatsorganisationsrecht, 15. Aufl., Heidelberg 1999 Degenhart, Max: Erbverzicht und Abfindungsvereinbarung, Rpfleger 77 (1969), 145 ff. Denkschrift zum BGB: Denkschrift zum Entwurf eines Büigerlichen Gesetzbuchs nebst drei Anlagen, Berlin 1896 (zit.: Denkschr.) Dernburg, Heinrich: Deutsches Erbrecht, Halle an der Saale 1905 Dieckmann, Albrecht: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 8. Juli 1985 - II ZR 150/84, FamRZ 1986, 258 f. Dietz, Rolf: Erbrecht, ein Grundriß, Bonn 1949 Dietzel, Andreas: Untergang statt Fortbestand - Zur Abgrenzung der unvererblichen Rechtsbeziehungen im Schuldrecht, Pfaffenweiler 1991 Dittrich, RobztìJTades, Wien 1985

Helmuth (Hrsg.): Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, 32. Aufl.,

Druey, Jean Nicolas: Grundriss des Erbrechts, 3. Aufl., Bern 1992

Literaturverzeichnis

147

Ebbecke: Der selbständige Anspruch des in zweiter Reihe berufenen Erben oder Pflichtteilsberechtigten, LZ 1919, 505 ff. — Verfügungen von Todes wegen, Recht 1916, 333 ff. Ebenroth, Carsten Thomas: Erbrecht, München 1992 Eckebrecht, Marc: Die Rechtsstellung des erbrechtlichen Anwärters vor und nach dem Erbfall, Frankfurt am Main u. a. 1992 Edenfeld, Stefan: Anmerkung zu BGH, Beschluß vom 29. November 1996 - BLw 16/96, ZEV 1997, 70ff. Ehrenzweig, Armin: System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, Zweiter Band, Zweite Hälfte, Familien- und Erbrecht, 2. Aufl., Wien 1937 Ember , Lâszlô: Die Veränderung des ungarischen Erbrechts seit 1945, Diss. München 1963 Endemann, Friedrich: Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, 3. Band, Erbrecht, 1. Hälfte, 8. Aufl., Berlin 1919 Engisch, Karl: Einführung in das juristische Denken, 9. Aufl., Stuttgart u. a. 1997 Enneccerus, Ludwig/Lehmann, Heinrich: Recht der Schuldverhältnisse, Ein Lehrbuch, 15. Aufl., Tübingen 1958 Enneccerus, Ludwig/Nipperdey, Hans Carl: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts - Ein Lehrbuch, Zweiter Halbband: Entstehung, Untergang und Veränderung der Rechte; Ansprüche und Einreden, Ausübung und Sicherung der Rechte, 15. Aufl., Tübingen 1960 Erman, Walter (Begr.): Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2 Bände, 10. Aufl., Münster 2000 (zit.: Erman/Bearbeiter) Esch, Günter/Baumann, Wolfgang/Sc/w/ze zur Wie sehe, Dieter: Handbuch der Vermögensnachfolge, bürgerlich-rechtliche und steuerliche Gestaltung der Vermögensnachfolge von Todes wegen und unter Lebenden, 6. Aufl., Berlin u.a. 2001 Esser, Josef: Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung, Rationalitätsgarantien in derrichterlichen Entscheidungspraxis, Frankfurt am Main 1970 (zit.: J. Esser, Vorverständnis) — Wege der Rechtsgewinnung, Ausgewählte Aufsätze, Tübingen 1990 (zit.: J. Esser, Rechtsgewinnung) Esser, JosefISchmidt, Eike: Schuldrecht, Ein Lehrbuch, Band 1, Allgemeiner Teil, Teilband 2, Durchführungshindernisse und Vertragshaftung, Schadensausgleich und Mehrseitigkeit beim Schuldverhältnis, 8. Aufl., Heidelberg 2000 Fassbender, Hermann J.: Der Erbverzicht, MittRhNotK 1962,602 Fenn, Herbert: Der Grundsatz der Tarifeinheit - Zugleich zu den Voraussetzungen und Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, in: Arbeitsrecht in der Bewährung, Festschrift für Otto Rudolf Kissel zum 65. Geburtstag, München 1994, S.213ff. — Die Anschlußbeschwerde im Zivilprozeß und im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Bielefeld 1961 10*

148

Literaturverzeichnis

Fe rid, Murad/Firsching, K&ùJ Lichtenberger, Peter: Internationales Erbrecht, Quellensammlung mit systematischen Darstellungen des materiellen Erbrechts sowie des Kollisionsrechts der wichtigsten Staaten, Lsbl., Stand 7. Lieferung zur 4. Aufl., München 1999 (zit.: Bearbeiter, in: IntErbR) Flume, Werner: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Zweiter Band: Das Rechtsgeschäft, 3. Aufl., Berlin u.a. 1979 (zit.: W. Flume, Rechtsgeschäft) — Rechtsakt und Rechtsverhältnis, Römische Jurisprudenz und modernrechtliches Denken, Paderborn u. a. 1990 (zit.: W. Flume, Rechtsakt) Franche, Wilhelm: Beiträge zur Erläuterung einzelner Rechtsmaterien, Erste Abtheilung, Göttingen 1828 Frank, Rainer: Erbrecht, München 2000 Frommhold, Georg: Das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Kommentar, Berlin 1900 Gerhardt, Walter: Der Befreiungsanspruch-Zugleich ein Beitrag zum arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruch, Göttingen 1966 — Kurzkommentar zu BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - IX ZR 74/90, EWiR § 3 AnfG 2/91, 331 f. Gernhuber, Joachim: Kurzkommentar zu BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - IV ZR 159/97, EWiR §2351 BGB 1/98, 739f. — Das Schuldverhältnis - Begründung und Änderung, Pflichten und Strukturen, Drittwirkungen, Tübingen 1989 (zit.: J. Gernhuber, Schuldverhältnis) — Die Erfüllung und ihre Surrogate sowie das Erlöschen der Schuldverhältnisse aus anderen Gründen, 2. Aufl., Tübingen 1994 (zit.: J. Gernhuber, Erfüllung) Gierke, Otto von: Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs und das deutsche Recht, Leipzig 1889 Giger, Hans: Das Schicksal des Rechts beim Subjekts Wechsel unter besonderer Berücksichtigung der Erbfolgekonzeption, Band 1: Wertkritische Deutung des ideologischen Gedankenguts bis zum 20. Jahrhundert - eine privatrechtsphilosophische Studie, Zürich 1973 Glück, Christian Friedrich: Hermeneutisch-systematische Erörterung der Lehre von der Intestaterbfolge nach den Grundsätzen des aeltern und neuern Roemischen Rechts, Erlangen 1803 Groener, L.: Das Erbrecht, Berlin 1928 Gröschler, Peter: Zur Frage der einvemehmlichen Fortsetzung erloschener Verbindlichkeiten: Wiederherstellung oder Neubegründung?, NJW 2000, 247 ff. Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinische Regierung: Bemerkungen der Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinischen Regierung zu den Entwürfen eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich und eines Einführungsgesetzes zu diesem Gesetzbuch, Zweiter Band, Schwerin 1892 (zit.: Mecklenburg) Gschnitzer, Franz: Die Kündigung nach deutschem und österreichischem Recht, JherJb 76 (1926), 317 ff. Gschnitzer, Franz/Faistenberger, New York 1983

Christoph: Österreichisches Erbrecht, 2. Aufl., Wien und

Literaturverzeichni s

149

Haegele , Karl: Inhalt und wirtschaftliche Bedeutung des Erb- (Pflichtteils-) Verzichts, Rpfleger 68 (1968), 247 ff. — Rechtsfragen zum Erbverzicht, BWNotZ 1971, 36ff. Hahn, Christoph: Die Auswirkungen des Betreuungsrechts auf das Erbrecht, FamRZ 1991, 27 ff. Happek, George: Wesen und Bedeutung des contrarius consensus nach römischem Recht und BGB, insbesondere bei erfüllten Verträgen, ArchBürgR 35 (1910), 404ff. Harder , Manfred: Grundzüge des Erbrechts, 4. Aufl., Neuwied u. a. 1997 — Anmerkung zu BGH, Urteil vom 24. Juni 1998-IV ZR 159/97, LM Nr. 2 zu §2351 BGB, B1.4ff. Hasse, Anja: Die Doppelwirkung im Recht - Vom Sinn und Unsinn der Einwendungslehre in der Fallprüfung oder: Wo prüfe ich die Anfechtung?, JuS 1997, L1 ff. Hasse, Johann Christian: Ueber Erbvertrag, Vertrag ueber eine fremde Erbschaft, Schenkung Todes halber und wechselseitiges Testament, RhMusJur 1828, 149 ff. Heck, Philipp: Grundriß des Schuldrechts, Tübingen 1929 (zit.: Ph. Heck, SchuldR) — lnteressenjurisprudenz, Gastvorlesung an der Universität Frankfurt am Main, gehalten am 15. Dezember 1932, Tübingen 1933 (zit.: Ph. Heck, lnteressenjurisprudenz) Heilfron, Ed.: Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs, IV. Abteilung, Familien- und Erbrecht, 3. Aufl., Berlin 1908 Heine: Zur Lehre vom Erbverzicht, ZB1FG 1919, 201 ff. Heinrich, Udo: Die Gestaltung von Übertragungsverträgen im Schatten des Pflichtteilsergänzungsrechts, MittRhNotK 1995, 157ff. Heinze, Meinhard: Rechtsnachfolge in Unterlassen - Ein Beitrag zur dogmatischen Struktur des Unterlassungsanspruchs § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB und der Rechtsnachfolge, Tübingen 1974 Hellwig: Darf der Schuldner die Vorlage eines Erbscheins verlangen? SeuffBl. 69 (1904), 473 ff. Heymann, Emst: Die Grundzüge des gesetzlichen Verwandten-Erbrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich (Reichstagsvorlage), Jena 1896 Hippel, Eike von: Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall, NJW 1966, 867 f. Hoeniger, Heinrich: Vertragsbeurkundung bei nicht gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien, DNotZ 1909, 177 ff. Holthaus, Johannes: Leistungsstörungen beim entgeltlichen Erbverzicht, Diss. Münster 1992 Holtum, von: Vertragsbeurkundung - Anwesenheit der Parteien, DNotZ 1909,51 Off. Holzhauer, Heinz: Familien- und Erbrecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 2. Aufl., Frankfurt am Main 1988 Honseil y Heinrich/Vogt, Nedim Peter/Geiser, Thomas (Hrsg.): Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Artt. 457 bis 977 ZGB, Artt. 1 bis 61 SchlT ZGB, Basel und Frankfurt am Main 1998 (zit.: Bearbeiter, in: SchweizPR) Hubernagely G.: Doppelwirkungen und Konkurrenzen, AcP 137 (1933), 205ff.

150

Literaturverzeichnis

Hübner, Heinz: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. Aufl., Berlin und New York 1996 Hülsmeier, Rudolf: Die Abwertung der Rechtsstellung des Vertragserben, NJW 1981,2043 ff. — Die bindende Wirkung des Erbvertrages, Diss. Münster 1985 Jackschath, Heiko: Der Zuwendungsverzichtsvertrag, MittRhNotK 1977, 117 ff. Jakobs, Horst Heinùch/Schubert , Werner (Hrsg.): Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen, Berlin und New York 1978 und 1990: Materialien zur Entstehungsgeschichte des BGB: Einführung, Biographien, Materialien (1978); Recht der Schuldverhältnisse, 1. Teilband (1978); Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch und Nebengesetze, 1.Teilband (1990) (zit.: H.H. Jakobs/W. Schubert, Einführung, SchuldR I, EG I) Jarass, Hans OJPieroth, Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 5. Aufl., München 2000 Jauernig, Othmar (Hrsg.): Bürgerliches Gesetzbuch mit Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 9. Aufl., München 1999 (zit.: Jauernig/Bearbeiter oder O. Jauernig, soweit von O. Jauernig selbst bearbeitet) Jebens y Rudolf: Der Erbverzicht gegen Abfindung, Diss. Rostock 1930 Jhering, Rudolph von: Die Reflex Wirkungen oder die Rückwirkung rechtlicher Thatsachen auf dritte Personen, JherJb 10 (1871), 245 ff. — Geist des römischen Rechts auf den verschiedenen Stufen seiner Entwicklung: Zweiter Teil, Zweite Abteilung, 4. Aufl., Leipzig 1883; Dritter Teil, Erste Abteilung, 8. Aufl., Basel 1954 (zit.: R. v. Jhering, 112 oder III 1) Johannsen, Kurt Herbert: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf dem Gebiete des Erbrechts, 10 Teil: Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall - Erbunwürdigkeit Erbverzicht - Erbschein - Erbschaftskauf - Internationales Privatrecht, WM 1972,1046ff. Josef \ Eugen: Ein Meisterstück der Auslegungskunst, Recht 13 (1909), 205 ff. Kaduk, Hubert: Fragen zur Zulässigkeit von Verfügungen zugunsten eines Dritten, in: Festschrift für Karl Larenz zum 80. Geburtstag am 23. April 1983, München 1983, S. 303 ff. Kalischer, Fritz: Der Erbverzicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich mit Rücksicht auf seine Entstehungsgeschichte, Diss. Heidelbeig 1906 Kanzleiter, Rainer: Anmerkung zu OLG Frankfurt am Main, Beschluß vom 6. März 1997 20 W 574/95, DNotZ 1998, 225 ff. Käser, Max: Das altrömische ius - Studien zur Rechtsvorstellung und Rechtsgeschichte der Römer, Göttingen 1949 (zit.: M. Käser, AJ) — Das Römische Privatrecht, Erster Abschnitt: Das altrömische, das vorklassische und klassische Recht, München 1955 (zit.: M. Käser, RPR) Kaufmann, Arthur/Hassemer, Winfried (Hrsg.): Einführung in die Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Gegenwart, 6. Aufl., Heidelberg 1994 (zit.: Bearbeiter, in: A. Kaufmann/ W. Hassemer) Keim, Rüdiger: Zuwendungsausgleich durch Erbverzicht, Diss. Köln 1979 Killy, Waither (Hrsg.): Deutsche Biographische Enzyklopädie, München 1995-1999, Band 1 (1995), Band 9 (1998), Band 10 (1999) (zit.: DBE, I, IX oder X)

Literaturverzeichnis

151

Kipp, Theodor: Über Doppelwirkungen im Recht, insbesondere über die Konkurrenz von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit, in: Festschrift für Ferdinand von Martitz zum fünfzigjährigen Doktorjubiläum am 24. Juli 1911, Berlin 1911, S.210ff. Kipp, Theodor/Cömg, Helmut: Erbrecht, Ein Lehrbuch, 14.Bearb., Tübingen 1990 Klang, Heinrich (Hrsg.): Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, Dritter Band, §§531 bis 858 ABGB, 2. Aufl., Wien 1952 (zit.: Klang!Bearbeiter) Kleinhey er, GerdJSchröder, Jan: Deutsche und Europäische Juristen aus neun JahrhundertenEine biographische Einführung in die Geschichte der Rechtswissenschaft, 4. Aufl., Heidelberg 1996 Knipschildt,

Philipp: Tractatus defideicommissis familiarum nobilium, Ulm 1654

Kniitel, Rolf: Contrarius consensus - Studien zur Vertragsaufhebung im römischen Recht, Köln und Graz 1968 Kollhosser, 23 Iff.

Helmut: Aktuelle Fragen der vorweggenommenen Erbfolge, AcP 194 (1994),

Kommissionsbericht zum BGB: Bericht der Reichstags-Kommission über den Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs und Einführungsgesetzes nebst einer Zusammenstellung der Kommissionsbeschlüsse, Berlin 1896 (zit.: KomBer.) Koppensteiner, Hans-Georg/Kramer, lin und New York 1988

Emst Α.: Ungerechtfertigte Bereicherung, 2. Aufl., Ber-

Körting, Erhard: Das Erbrecht des nichtehelichen Kindes, NJW 1970,1525 ff. Kramer, Emst Α.: Juristische Methodenlehre, Bern 1998 Krasnopolski,

Horaz: Österreichisches Erbrecht, München und Leipzig 1914

Kress , Hugo: Lehrbuch des Allgemeinen Schuldrechts, München 1929 Kretzschmar, Ferdinand: Das Erbrecht des Deutschen Büigerlichen Gesetzbuchs, Leipzig 1910 — Zulässiger Inhalt des Erbverzichts, JW 1914, 1122 ff. Kropholler,

Jan: Studienkommentar BGB, 4. Aufl., München 2000

Kuchinke, Kurt: Anmerkung zu OLG Hamm, Urteil vom 3. August 1999- 10 U 3/99, ZEV 2000, 510ff. — Bedarf der dem Erbverzicht zugrunde liegende Verpflichtungsvertrag notarieller Beurkundung?, NJW 1983, 2358 ff. — Über die Notwendigkeit, ein gemeineuropäisches Familien- und Erbrecht zu schaffen, in: Europas universale rechtsordnungspolitische Aufgabe im Recht des dritten Jahrtausends, Festschrift für Alfred Söllner zum 70. Geburtstag, München 2000, S. 589ff. — Zur Aufhebung eines Erbverzichts mit Drittwirkung, eine dogmatische Skizze, ZEV2000, 169 ff. Kumme, Ulrich: Der Erbausgleich nichtehelicher Kinder - Fragen der Auslegung, der prozessualen Durchsetzung und der Rechtsanwendung im internationalen Verkehr, Diss. Göttingen 1979 Kumme, Werner: Streitfragen zum vorzeitigen Erbausgleich des nichtehelichen Kindes (§§ 1934d, 1934e BGB), ZB1JR 1974, 22ff.

Literaturverzeichnis Kupisch, Berthold: Zum Rechtsgrund i. S. des § 812 BGB bei Erfüllung - Eine rechtsdogmatische und rechtsgeschichtliche Untersuchung, NJW 1985, 2370 ff. Lange, Heinrich: Der entgeltliche Erbverzicht, in: Festschrift für Hermann Nottarp, Karlsruhe 1961, S. 119ff. Lange, Heinrich (Hrsg.): Erwerb, Sicherung und Abwicklung der Erbschaft-4. Denkschrift des Erbrechtsausschusses der Akademie für Deutsches Recht, Tubingen 1940 (zit.: H. Lange!Bearbeiter, 4. Denkschrift) Lange, Heinrich/Kuchinke,

Kurt: Lehrbuch des Erbrechts, 4. Aufl., München 1995

Larenz, Karl: Der Erbverzicht als abstraktes Rechtsgeschäft, JherJb 81 (1931), 1 ff. — Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., Berlin u. a. 1991 (zit.: K. Larenz, Methodenlehre) — Lehrbuch des Schuldrechts, Erster Band, Allgemeiner Teil, 14. Aufl., München 1987 (zit.: K. Larenz, SchuldR AT) Larenz, KarlJWolf, Manfred: Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl., München 1997 Leipold, Dieter: Erbrecht, Grundzüge mit Fällen und Kontrollfragen, 13. Aufl., Tübingen 2000 — Erbrecht 1998 und 1999-Teil 1, JZ2000, 705ff. — Europa und das Erbrecht, in: Europas universale rechtsordnungspolitische Aufgabe im Recht des dritten Jahrtausends, Festschrift für Alfred Söllner zum 70. Geburtstag, München 2000, S. 647 ff. Leonhard, Franz: Allgemeines Schuldrecht des BGB, München und Leipzig 1929 (zit.: Fr. Leonhard, SchuldR AT) — Bürgerliches Gesetzbuch, Fünftes Buch, Erbrecht, Kommentar, 2. Aufl., Berlin 1912 (zit.: Fr. Leonhard) Lévy-Bruhl , Henri: Le deuxieme chapitre de la loi Aquilia, RIDA 5 (1958), 507 ff. Liebs, Detlev: Contrarius actus - Zur Entstehung des römischen ErlaßVertrags, in: Sympotica Franz Wieacker, S. 111 ff., Göttingen 1970 Limmer, Peter: Erbschaftsverträge nach § 312 BGB: Bestandsaufnahme und Neuorientierung, DNotZ 1998, 927 ff. Lotter, Robert: Anmerkung zu Adolf Reul, Erbverzicht, Pflichtteilsverzicht, Zuwendungsverzicht, MittRhNotK 1998, 8 Lübtow, Ulrich von: Erbrecht, Eine systematische Darstellung, 1. und 2. Halbband, Berlin 1971 — Zum Nexumproblem, ZRG Rom. Abt. 67 (1950), 112ff. Lüdecke, Keslin: Kommentar zu BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - IV ZR 159/97, NJ 1998, 651 f. Lutter, Marcus: Das Erbrecht des nichtehelichen Kindes, 2. Aufl., Frankfurt am Main und Berlin 1972 Lutter, Marcus (Hrsg.): Umwandlungsgesetz, Kommentar, Band I, §§ 1 bis 151 UmwG, 2. Aufl., Köln 2000 (zit.: Lutterl Bearbeiter) Lützeler, Franz-Karl: Erb- und Erbverzichtsverträge im Erbhofrecht, Diss. Freiburg im Breisgau 1936

Literaturverzeichnis

153

Maercker: Die Nachlaßbehandlung, das Erbrecht, Familienrecht und die Vormundschaftsordnung, nebst den auf diese Rechtsverhältnisse bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen, für das Preußische Rechtsgebiet, 14. Aufl., Berlin 1894 Mankowski, Peter: Anmerkung zu OLG Schleswig, Urteil vom 27. Mai 1997 - 3 U 148/95, ZEV 1998, 33 f. Martens, Klaus-Peter: Rechtsgeschäft und Drittinteressen, AcP 177 (1977), 113ff. Mauch, Frank: Ist die Abfindung für einen Erb- oder Pflichtteilsverzicht Schenkung im Sinne von §2325 BGB?, BWNotZ 1995, 88 ff. Maunz, Theodor/Dwr/g, Günter (Begr.): Grundgesetz, Kommentar, Band II, Artt. 12 bis 21 GG, Lsbl., Stand der 35. Lieferung, München 1999 (zit.: Maunz/Dürig/Bearbeiter) Mayer, Jörg: Anmerkung zu OLG Celle, Beschluß vom 15. Januar 1998-22 W 115/97, ZEV 1998,433 f. — Ist die Befugnis zur Aufhebung des Erbverzichts vererblich?, MittBayNot 1999, 41 ff. — Rezension zu Thomas Komexl, Der Zuwendungsverzieht, München 1998, ZEV 9/1999, S.XI. — Wird der durch die Erbringung der Abfindungsleistung bedingt erklärte Erb- und Pflichtteilsverzicht unwirksam, wenn der Erblasser vor Leistungserfüllung verstirbt?, MittBayNot 1985, 101 ff. — Zweckloser Zuwendungsverzicht?, ZEV 1996, 127 ff. — Anmerkung zu OLG Frankfurt am Main, Beschluß vom 6. März 1997 - 20 W 574/95, ZEV 1997, 457 ff. Medicus, Dieter: Allgemeiner Teil des BGB, Ein Lehrbuch, 7. Aufl., Heidelberg 1997 (zit.: D. Medicus, AT) — Bürgerliches Recht, 18. Aufl., Köln u.a. 1999 (zit.: D. Medicus, BürgR) Mertens, Hans-Georg: Die Entstehung der Vorschriften des BGB über die gesetzliche Erbfolge und das Pflichtteilsrecht, Berlin 1970 Meyer, Paul: Zur Lehre von der rechtlichen Natur des Erbverzichts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, in: Festgabe der Marburger Juristischen Fakultät für Ludwig Enneccerus, Marburg 1913, S. Iff. MichalskU Lutz: BGB-Erbrecht, Heidelberg 1999 Mommsen, Friedrich: Entwurf eines Deutschen Reichsgesetzes über das Erbrecht nebst Motiven, Braunschweig 1876 Motive zum BGB: Motive zu dem Entwürfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, Berlin und Leipzig 1888: Band II, Recht der Schuldverhältnisse; Band V, Erbrecht (zit.: Mot. II oder Mot. V) Mugdan, Benno: Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, Berlin 1899: I.Band, Einführungsgesetz und Allgemeiner Teil; II.Band, Recht der Schuldverhältnisse; V. Band, Erbrecht (zit.: B. Mugdan , I, II, oder V) Müller, Friedrich: Juristische Methodik, 7. Aufl., Berlin 1997 Münchener Kommentar zum BGB: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: 2. Aufl, München 1989, Band 6, Erbrecht, §§1922 bis 2385 BGB etc.; 3. Aufl., München 1993 bis 1997: Band 1, Allgemeiner Teil, §§ 1 bis 240 BGB etc. (1993); Band 2, Schuld-

Literaturverzeichnis recht, Allgemeiner Teil, §§241 bis 432 BGB (1994); Band 3, Schuldrecht, Besonderer Teil I, §§433 bis 606 BGB etc. (1995); Band 9, Erbrecht, §§ 1922bis 2385 BGB etc. (1997) (zit.: Bearbeiter, in: MünchKomm-BGB bzw. Bearbeiter, in: MünchKomm-BGB2) Muscheler, Karlheinz: Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden, ZEV 1999,49 ff. — Die erbrechtliche Universalsukzession, Jura 1999, 234ff. und 289 ff. Neriich, Jörg/Römermann, Volker (Hrsg.): Insolvenzordnung (InsO), Kommentar, Lsbl., Stand 1. Januar 1999, München 1999, (zit.: ΝerlichlRömermann/Bearbeiter) Nieder, Heinrich: Handbuch der Testamentsgestaltung, 2. Aufl., München 2000 Nörr, Knut Wolfgang/Scheyhing, Robert/Pöggeler, Wolfgang: Sukzessionen - Zession, Vertragsübernahme, Schuldübemahme, Schuldbeitritt, 2. Aufl., Tübingen 1999 Odersky, Felix: Nichtehelichengesetz, Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder, Kommentar, 4. Aufl., Bielefeld 1978 Oellers, Bernd: Doppelwirkungen im Recht?, AcP 169 (1969), 67ff. Oertmann, Paul: Das Recht der Schuldverhältnisse, 2. Aufl., Berlin 1906 Oertzen, Christian von/5 istermann, Christian: ZEV-Report Zivilrecht, ZEV 1998, 379 Oettinghaus, Susanne: Das rechtliche Schicksal von Dauerschuldverhältnissen beim Tod des Verpflichteten, Bochum 1990 Otte, Gerhard: Erbrecht, Eine Darstellung der Grundzüge in programmierter Form, Berlin und New York 1974 Palandt, Otto (Begr.): Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 60. Aufl., München 2001 (zit.: PalandtiBearbeiter) Pawlowski, Hans-Martin: Methodenlehre für Juristen, Theorie der Norm und des Gesetzes, Ein Lehrbuch, 3. Aufl., Heidelberg 1999 Pelargus, R.: Das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich, Stuttgart 1899 Pentz, Adolf: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - IV ZR 159/97, JZ 1999,148 ff. — Aufhebung eines Erbverzichts nur zu Lebzeiten des Verzichtenden, MDR 1997, 1001 f. — Auswirkungen des „entgeltlichen" Erbverzichts eines Abkömmlings auf Pflichtteilsansprüche anderer, NJW 1999,1835 if. — Auswirkungen des Erbverzichts auf die Pflichtteilsergänzung nach §§ 2325 ff. BGB, FamRZ 1998, 660ff. — Erwiderung auf die Anmerkung von Karlheinz Muscheler zu BGH, Urteil vom 13. November 1996-IV ZR 62/96, JZ 1998, 88f. Peter, Karl: Die Möglichkeit mehrerer Gründe derselben Rechtsfolge und mehrerer gleicher Rechtsfolgen, Ein Beitrag zu dem Problem der Doppelwirkungen, AcP 133 (1930), Iff. Peter, Manfred: Zuwendungen im Wege vorweggenommener Erbfolge, Fragen zur Ausgleichung und zur Anrechnung, BWNotZ 1977, 28 ff. Petraschek, Karl: System der Rechtsphilosophie, Freiburg im Breisgau 1932

Literaturverzeichnis

155

Planck, Gottlieb Karl Georg (Begr.): Planck's Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz, 4. Aufl., Berlin und Leipzig 1930, V.Band, Erbrecht (zit.: Planck/Bearbeiter) Protokolle zum BGB: Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Berlin 1898 und 1899: Bandii, Recht der Schuldverhältnisse (1898); Band V, Erbrecht (1899); Band VI, Anwendung ausländischer Gesetze. - Entwurf II des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Revision. - Entwurf des Einführungsgesetzes. - Entwurf eines Gesetzes betr. Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes (1899) (zit.: Prot. II, Voder VI) Pühringer, Johann: Erbverzicht und Pflichtteilsabfindung in der Nachfolgeplanung, BB 1989, Beilage 6 Radbruchy Gustav: Gesetzliches Unrecht und übelgesetzliches Recht, SJZ 1946, 105ff. — Rechtsphilosophie, 3. Aufl., Leipzig 1932 Raisch, Peter: Juristische Methoden - Vom antiken Rom bis zur Gegenwart, Heidelberg 1995 Raiser , Ludwig: Vertragsfreiheit heute, JZ 1958,1 ff. Regler, Horst Peter: Erbverzicht von Vorfahren oder Ehegatten mit Wirkung für deren Abkömmlinge?, DNotZ 1970, 646 ff. Reichel, Hans: Höchstpersönliche Rechtsgeschäfte, Berlin 1931 Reichsgerichtsrätekommentar: Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes, 12. Aufl., Berlin und New York 1975 bis 1989: Bandii, l.Teil, §§241 bis 413 BGB (1976); Bandii, 2.Teil, §§414 bis 610 BGB etc. (1978); Band II, 5.Teil, §§ 812 bis 831 BGB etc. (1989); Band V, 2. Teil, §§2147 bis 2385 BGB (1975) (zit.: Bearbeiter, in: BGB-RGRK) Reinicke, Dietüch/Tiedtke, Klaus: Das Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers und die Formbedürftigkeit der Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages, NJW 1982, 2281 ff. Reul, Adolf: Erbverzicht, Pflichtteilsverzicht, Zuwendungsverzicht, MittRhNotK 1998,373 ff. — Erwiderung auf die Anmerkung von Robert Lotter zu Adolf Reul, Erbverzicht, Pflichtteilsverzicht, Zuwendungsverzicht, MittRhNotK 1998, 9 Reuter, Dieter/Martinek,

Michael: Ungerechtfertigte Bereicherung, Tübingen 1983

Rheinbay, Peter: Anmerkung zu OLG Hamm, Urteil vom 18. Mai 1999 - 10 U 65/98, ZEV 2000, 278 f. — Erbverzicht - Abfindung - Pflichtteilsergänzung, Frankfurt am Main u. a. 1983 Richter, Klaus: Das rechtliche Schicksal der Haftpflichtversicherung im Erbgang, Diss. Freiburg im Breisgau 1970 Riering, Wolfgang: Der Erb- und Pflichtteilsverzicht im islamischen Rechtskreis, ZEV 1998, 455 ff. Riezler, Erwin: Anfechtung anfechtbarer Rechtsgeschäfte?, LZ 1928, 156ff. Rödi g, Jürgen: Die Theorie des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens, Berlin 1973 Rosenthal, Heinrich/Kamnitzer, Bernhard/Bohnenberg, Heinrich: Bürgerliches Gesetzbuch, Erläutert unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsverhältnisse des täglichen Lebens, Kommentar, 15. Aufl., Köln u.a. 1965

Literaturverzeichnis Rummel, Peter (Hrsg.): Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, l.Band, §§ 1 bis 1089 ABGB, Wien 1983 (zit.: Rummel!Bearbeiter) Rüthers, Bernd: Rechtstheorie, München 1999 Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts, Erster Band, Berlin 1840 Schirmer, Theodor: Handbuch des Römischen Erbrechtes, Erster Theil: Die allgemeinen Lehren und das Intestaterbrecht enthaltend, Leipzig 1863 Schlüter, Wilfried: Erbrecht, Ein Studienbuch, 14. Aufl., München 2000 Schmalz, Dieter: Methodenlehre für das juristische Studium, 4. Aufl., Baden-Baden 1998 Schmid , Hermann: Struktur des entgeltlichen Erbverzichts gemäss Art. 495 Abs. 1 ZGB, Bern 1991 Schmidlin, Bruno: Die römischen Rechtsregeln, Versuch einer Typologie, Köln und Wien 1970 Schmidt, Karsten: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 11. September 1995 - IX ZR 19/95, JuS 1996, 749 — Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., Köln u.a. 1997 Schotten, Günther: Anmerkung zu OLG Frankfurt am Main, Beschluß vom 6. März 1997 - 20 W 574/95, Rpfleger 1998, 113 f. — Die Erstreckung der Wirkung eines Zuwendungsverzichts auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, ZEV 1997,1 ff. Schramm: Abfindung für den Erbverzicht = Schenkung i. S. v. § 2325 BGB?, BWNotZ 1971, 162 ff. Schubert, Werner (Hrsg.): Die Vorlagen der Redaktoren für die erste Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuches, Berlin und New York 1980 bis 1986: Recht der Schuldverhältnisse, Teil 1: Allgemeiner Teil (1980); Teil 3: Besonderer Teil II (1980); Erbrecht, Teil 1: Testament, Erbeinsetzungsvertrag, Gesetzeserben, Pflichtteilsberechtigte (1984); Teil 2: Vertragsmäßiger Erbverzicht, Erwerbung der Erbschaft, Rechtsverhältnis des Erben. Änderungsvorschläge von 1886. Vorlagen von 1876 und 1877. (1984); Anlagen: Entwürfe eines Bürgerlichen Gesetzbuchs (Kommissions-Entwurf von 1885-1887 und Erster BGB-Entwurf von 1887), Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch von 1888 (1986) (zit.: W. Schubert, SchuldRI, III; ErbRI, II; Anlagen) Schuppe: Die metaphysisch-naturwissenschaftliche Richtung in der Jurisprudenz - Ein Beitrag zur Lehre vom befristeten Rechtsgeschäft, Gruchot 34 (1890), 801 ff. Schwab, Karl Heinz/Prütting,

Hanns: Sachenrecht, Ein Studienbuch, 28. Aufl., München 1999

Schwimann, Michael (Hrsg.): Praxiskommentar zum ABGB samt Nebengesetzen, Band 3, §§531 bis 858 ABGB, 2. Aufl., Wien 1997 (zit.: Schwimann!Bearbeiter) Sernetz, Herbert: Die Rechtsnachfolge in die Verbandsmitgliedschaft, insbesondere beim Untemehmerwechsel, Bielefeld 1973 Siber y Heinrich: Die schuldrechtliche Vertragsfreiheit, JherJb 70 (1921), 223 ff. Siegmann, Matthias: Der Erbverzichtsvertrag - Grundfragen und Gestaltungsmöglichkeiten im Lichte der neuen obergerichtlichen Rechtsprechung, INF 1998, 561 ff. — Keine Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden (Anmerkung zu BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - IV ZR 159/97), ZEV 1998, 383

Literaturverzeichnis

157

SinteniSy Carl Friedrich Ferdinand: Das practische gemeine Civilrecht, Dritter Band, Das Familienrecht und das Erbrecht, 3. Aufl., Leipzig 1869 Skibbe, Manfred: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 4. November 1998 - IV ZR 327/97, ZEV 1999, 106 f. Soergely Hans Theodor (Begr.): Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen: 11. Aufl., Stuttgart u.a. 1983, Band 7, Erbrecht, §§ 1922bis 2385 BGB; 12.Aufl., Stuttgart u. a. 1987 bis 1998: Band 1, Allgemeiner Teil, §§ 1 bis 240 BGB etc. (1987); Band 2, Schuldrecht I, §§241 bis 432 BGB (1990); Band 4/1, Schuldrecht III/l, §§516bis 651 BGB etc. (1998); Band 9, Erbrecht, §§ 1922 bis 2385 BGB etc. (1992) (zit.: SoergeU Bearbeiter bzw. Soergel· 1/Bearbeiter) Sostmanriy Ulrich: Grundstücksübertragungen an Abkömmlinge und ihre Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht, MittRhNotK 1976, 479 ff. Speckmann, Werner: Der Erbverzicht als „Gegenleistung" in Abfindungsverträgen, NJW 1970, 117 ff. Spellenberg y Ulrich: Schenkungen und unentgeltliche Verfügungen zum Nachteil des Erben oder Pflichtteilsberechtigten, FamRZ 1974, 350 ff. Stanovsky: Zur erbrechtlichen Ausschaltung lästiger Enkel, BWNotZ 1974, 102 ff. Staudinger y Julius von (Begr.): Julius von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen: 12. Aufl., Berlin 1979 bis 1994: Erstes Buch, Allgemeiner Teil, §§90 bis 240 BGB (1979); Zweites Buch, Recht der Schuldverhältnisse, §§328 bis 397 BGB (1994), §§398 bis 432 BGB (1994); Fünftes Buch, Erbrecht, §§2229 bis 2385 BGB etc. (1983); 13.Bearb., Berlin 1994 bis 1999: Erstes Buch, Allgemeiner Teil, §§ 164 bis 240 BGB (1995); Zweites Buch, Recht der Schuldverhältnisse, §§255 bis 297 BGB (1995), §§293 bis 327 BGB (1995), §§328 bis 361 BGB (1995), §§433 bis 534 BGB (1995), §§812 bis 822 BGB (1994); Viertes Buch, Familienrecht, §§ 1589 bis 1600ο BGB (1997), §§ 1773 bis 1895 BGB etc. (1999); Fünftes Buch, Erbrecht, Einleitung, §§ 1922bis 1966 BGB (1994), §§ 1967 bis 2086 BGB (1996), §§2265 bis 2338 a BGB (1998), §§2339 bis 2385 BGB (1997); Einführungsgesetz zum Büigerlichen Gesetzbuche, Artt. 1,2,50 bis 218 EGBGB (1998) (zit.: StaudingerlBearbeiter bzw. Staudinger 12! Bearbeiter) Stegtmeyer, Christoph: Der vorzeitige Erbausgleich nach §§ 1934d, 1934e BGB - rechtsdogmatische Analyse eines neuartigen Rechtsinstituts, Diss. Münster 1977 Claus: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 24. Juni 1998-IV ZR 159/97, MDR 1998, 1481 f.

Steinery

Stiemckey Stobbey

G.: Der Erbverzicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, Diss. Greifswald 1904

Otto: Handbuch des Deutschen Privatrechts, Fünfter Band, 1./2. Aufl., Berlin 1885

Strohal y Emil: Das deutsche Erbrecht auf der Grundlage des Büigerlichen Gesetzbuchs, 2. Aufl., Berlin 1901, 3. Aufl., Erster Band, Berlin 1903 (zit.: E. Strohal bzw. E. Strohal 2) Strothmann, York: Privatautonome Gestaltungsfreiheit im Recht der Verfügung von Todes wegen, Jura 1982, 349 ff. Struck, Gerhard: Anmerkung zu BAG, Urteil vom 13. November 1985 - 4 AZR 269/84, BB 1986, 1917 f. Stryky

Samuel: Tractatus de successione ab intestato, Frankfurt an der Oder 1687

Literaturverzeichnis Sturm, FritzISturm, Gudrun: Zur Ausgleichung beim Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB, in: Tradition und Fortentwicklung im Recht, Festschrift zum 90. Geburtstag von Ulrich von Lübtow, Berlin 1991, S. 291 ff. Tewes, August: System des Erbrechts nach heutigem Römischen Recht, Leipzig 1863 Thomas, Heinz/Putzo, Hans: Zivilprozeßordnung, 22. Aufl., München 1999 Thubauville, Wilhelm: Die Anrechnung lebzeitiger Leistungen auf Erb- und Pflichtteilsrechte, MittRhNotK 1992, 289ff. Tuhr, Andreas von: Der Allgemeine Teil des Deutschen Bürgerlichen Rechts: Erster Band: Allgemeine Lehren und Personenrecht; Zweiter Band, Erste Hälfte: Die rechtserheblichen Tatsachen, insbesondere das Rechtsgeschäft, Berlin 1910 und 1914 (zit.: A. v. Tuhr, I; A.v.Tuhr, I I I ) Tuor, Peter/Schnyder, Zürich 1995

Bernhard/Schmid,

Jörg: Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Aufl.,

Türcke, R./Niedenführ, K./Winter, P: Das Bürgerliche Recht für den Handgebrauch in der Praxis, Kommentar, Dritter Band, 2. Aufl., Stuttgart 1905 Unger, Joseph: Das österreichische Erbrecht systematisch daigestellt, 2. Aufl., Leipzig 1871 Vangerow, Karl Adolph von: Lehrbuch der Pandecten, Zweiter Band, 7. Aufl., Marburg und Leipzig 1867 Wagner, Gerhard: Rudolph von Jherings Theorie des subjektiven Rechts und der berechtigenden Reflexwirkungen, AcP 193 (1993), 319ff. Weimar, 97 f.

Wilhelm: Rechtsfragen zur Ausgleichungspflicht unter Miterben, JR 1967,

Weirich, Hans-Armin: Erben und Vererben, Handbuch des Erbrechts und der vorweggenommenen Vermögensnachfolge, 4. Aufl., Heme und Berlin 1998 Wertenbruch, Wilhelm (Hrsg.): Bochumer Kommentar zum Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil, Berlin und New York 1979 (zit.: Bearbeiter, in: BK-SGB) Westermann, Harm Peter: Störungen bei vorweggenommener Erbfolge, in: Festschrift für Alfred Kellermann zum 70. Geburtstag am 29. November 1990, Berlin und New York 1991, S. 505 ff. Wieacker, Franz: Der Besitzverlust an den heimlichen Eindringling, in: Festschrift für Hans Lewald, Basel 1953, S. 185 ff. Windscheid, Bernhard/Kipp, Berlin 1906

Theodor: Lehrbuch des Pandektenrechts, Erster Band, 9. Aufl.,

Wissenschaftlicher Rat der Dudenredaktion (Hrsg.): Duden, Band 7, Etymologie, Herkunftswörterbuch der deutschen Sprache, 2. Aufl., Mannheim u. a. 1997 (zit.: Duden, VII) Wolf, Emst: Lehrbuch des Schuldrechts, Erster Band: Allgemeiner Teil, Köln u. a. 1978 Wüstenberg, Dirk: Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 14. April 1997 - 31U 3732/96, ZEV 1997, 301 Zasius, Ulrich: Operum omnium tomus tertius, Frankfurt am Main 1590 Zellmann, Michael: Dogmatik und Systematik des Erbverzichts und seiner Aufhebung im Rahmen der Lehre von den Verfügungen von Todes wegen, Bochum 1990

Literaturverzeichnis

159

Zemen, Herbert: Zu den Wirkungen des Erbverzichts auf die Nachkommen, JB1. 1990, 500 ff. Zippelius, Reinhold: Juristische Methodenlehre, Eine Einführung, 7. Aufl., München 1999 (zit.: R. Zippelius, Methodenlehre) — Rechtsphilosophie, Ein Studienbuch, 3. Aufl., München 1994 (zit.: R. Zippelius, Rechtsphilosophie)

arverzeichnis Normal gestellte Zahlen verweisen auf Seiten. Hochgestellte Zahlen verweisen auf Fußnoten. Abänderungsvertrag 37 141 Abfindung für Erbverzicht, s. auch Abfindungsvereinbarung - Auswirkungen im Pflichtteilsrecht 105 ff., Hinterlassenes 100 297 , Anrechnungsbestimmung 112, Ausgleichungspflicht 107 ff., Pflichtteilsergänzung llOff. - Motiv des Verzichtenden 89 f. - Unentgeltlichkeit 111 ff., Mutation zur Schenkung 114 - Vereinbarung s. Abfindungsvereinbarung Abfindungsvereinbarung 18 f., 30,51,57, 83, 89 f., 95, 97, 105 ff. - gegenseitiger Vertrag 18, Nachfristsetzung bei Schuldnerverzug 51 - Rücktritt 18 f., 51 f. - Schadensersatz wegen Nichterfüllung 76, 76 163 - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 50 224 Abkömmlinge des Verzichtenden 15 f., 37ff., 50, 77ff., 82, 89, 92, 96, 98 290 , 100, 103 ff., 121 ff., 122 428 , 125 ff., 131, 143 Abschlußfreiheit 24 abstrakte Erbquote 97, 106 Abtretbarkeit 67 106 , 121, 129ff., 143, s. auch Sukzessionsfähigkeit acceptilatio, acceptilatio litteris 28 67 actus contrarius 28, 36, s. auch Konträraktprinzip Adoption - Rücknahme des Adoptionsantrags 64 82 - und Berechnung von Pflichtteilsquoten 103

Akademie für Deutsches Recht 45 197 , 13728 allgemeines Persönlichkeitsrecht 58 39 Analogieschluß 43 f., 47 204 , 47 206 , 522, 65 93 , 66 98 , 83, 85ff., 85^, 85 220 , 88,93, 116 395 ,124 - Ähnlichkeitsbewertung 44,46 204 , 85, 124437 - Gesamt-oder Rechtsanalogie 45 f., 124437 - gesetzesimmanente Rechtsfortbildung

88238

- singularia non sunt extendenda 43 f. - Rechtslücke 43, 43 1 7 8 ,43 1 7 9 , 59, 68, Planwidrigkeit 43 178 , 83, 85 f. - und argumentum a minore ad maius 86 - und argumentum e contrario 83 ff., 84220

Anerkennung der Vaterschaft 49 anfängliche Unmöglichkeit 522 Anfechtung - der Annahme der Erbschaft 63 71 - der Ausschlagung der Erbschaft 63 - des Erbschaftserwerbs im Wege der Erbunwürdigkeitsklage 63 - des Erbverzichts 20, nach Eintritt des Erbfalles 60 f., 63 80 , nach Tod des Verzichtenden 94 2 0 9 - Fristen 63 - Gläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz 113 375 - letztwilliger Verfügungen 63 - nichtiger Rechtsgeschäfte 40, 40 157 , s. auch Doppelwirkungen im Recht Annahme der Erbschaft 63 71 Anrechnungsbestimmung 112 Anspruch auf Erbverzichtsaufhebung 17 ff., 46 204

Sachwortverzeichnis Anwartschaft - als künftiges Recht 154 - auf Erbrecht 15,96 - auf Pflichtteilsrecht 104 319 aratrum inducere alicui urbi 28 04 Arbeitskampfrecht 88 240 Argumentation mit letzten Werten 62 argumentum a minore ad maius 86f., 93 argumentum e contrario 72, 83 ff., 93, 137 f. - gesetzesimmanente Rechtsfortbildung gg238

- Gesetzesinterpretation im weiteren Sinne 83 f. - und Analogieschluß 84 220 , und rechtsergänzende Rechtsfortbildung 88 - Wille des Gesetzgebers 84 215 Aufhebung des Erbverzichts 20 ff. - Abkömmlinge des Verzichtenden 37 ff., 50, 77 f., 121 ff., 125 ff. - anfängliche Unmöglichkeit 522 - Anspruch auf Aufhebung 17 ff., 46 204 - Auslegung eines auf Aufhebung des Erbverzichts gerichteten Testamentes 29 - Bedeutung 25 - causa s. causa der Erbverzichtsaufhebung - Drittwirkung 36ff., s. auch isolierte Aufhebung der Drittwirkung - einseitige 22,22 21 ,26ff.,57,91 253 ,143, Konträraktprinzip 29 - Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 47 f., 50, Einwilligungsvorbehalt 47 ff., lediglich rechtlicher Vorteil 47, 50f., vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 47 - Entstehungsgeschichte s. Beratung des BGB - Form, notarielle Beurkundung 42,143 - Gegenstand der Aufhebung 23,36,122 - gesetzliche Grundlage 24 f. - historische Entwicklung 3Iff. - Höchstpersönlichkeit 50, 64ff., 64 80 , 69ff., s. auch Höchstpersönlichkeit der Aufhebungsbefugnis 11 Quantius

161

- postmortale 51 ff., 55 f., 76ff., s. auch Tod des Erblassers und Tod des Verzichtenden - Rechtsgeschichte 31 ff., Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch 22 17 , 25 40 , Allgemeines Landrecht 22, Code civil 22 17 , Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis 22, gemeines Recht 21 - Rechtsnatur 25 ff., Rechtsgeschäft unter Lebenden auf den Todesfall 31, 75,143 - Rückgabe der Verzichtsurkunde 23 20 - Schenkung 117 ff., 119 - Stellvertretung 46, 72, 143 - teilweise 36f., 128, 143 - Testierfreiheit 31, unbeschränkbare 35 - Umdeutung eines auf Aufhebung des Erbverzichts gerichteten Testamentes 29 - und Erbvertrag 30, 31, 36, 71 f., 129, historische Entwicklung 31 ff. - und Testament 31 - Unentgeltlichkeit 116, 117 ff. - Verfügungsgeschäft 23 f., 25, 30, 43, 43 176 , 49 215 , 55 17 , 78, 122, 143, Verfügung von Todes wegen 30ff., 37 139 , 46 204 , 74 f., 84, 143 - Vertrag 17, 18, 21 ff., 25, 29,41, 54 f., 143, Vertragsfreiheit 24f., 116 390 , Handlungsfreiheit 57 - Wirkungen 23 f., 31, 33, 36, 75, 96, 122, 143 - Zustimmung Dritter 50, 102 Aufhebungsbefugnis - Abtretbarkeit 129ff., s. auch Sukzessionsfähigkeit der Aufhebungsbefugnis - beschränkte Gesamterbfolge 121 ff., 125,143 - der Abkömmlinge 37 ff., 41,121 ff. - gesamthänderische Bindung 125 ff., 128,143, Spaltung der Aufhebungsbefugnis 127 - Gestaltungsrecht 69 116 , 127 - höchstpersönliches Recht 64 f., j. auch Höchstpersönlichkeit der Aufhebungsbefugnis

162

S ach Wortverzeichnis

-

Interessen gesetzlicher Erbanwärter und Pflichtteilsberechtigter 95 ff. - subjektives Recht 56f., 65, geldwertes Recht 57,82 - Terminologie 55 14 - und Erbrechtsgarantie 71 129 - Vererblichkeit 56 ff., s. auch Sukzessionsfähigkeit der Aufhebungsbefugnis auflösende Bedingung 60 57 , aufschiebende 60 57 , 89 246 Ausgleichungspflicht unter Pflichtteilsberechtigten 107 ff. - Auswirkungen einer Erbverzichtsaufhebung 99 - Ausstattung 107 f. - bei Pflichtteilsvorbehalt 99 292 - bei vorweggenommener Erbfolge 108 - Gesetzesmaterialien 109 - konkludente Ausgleichungsanordnung 108 f. - wegen Abfindung für Erbverzicht 107 ff. Auslobung 28 69 Ausnahmevorschriften 43 Ausschlagung der Erbschaft 63, 63 71 , 97, 105 äußere Systematik 137 Ausstattung 107 f., 108 338 Auswanderung 92 Bedingung 60 57 , 89 240 Bedeutungsspielraum 70 Beerbung ex alieno iure, ex iure praedefuncti parentis, ex proprio iure 79 Β eerbungsvertrag 32 Befreiungsanspruch, Abtretung an Gläubiger 121 Befugnis zum Abschluß eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages s. Aufhebungsbefugnis Begünstigung der Geschwister des Verzichtenden - als bloße Reflexwirkung 102ff., s. auch Reflexwirkung - durch Drittwirkung des Erbverzichts 89 ff., 96

- durch Erbschaftsvertrag oder Erbvertrag 91 Beratung des BGB, s. auch historische Entwicklung der Erbverträge - Aufhebung des Erbvertrages 73 f. - Aufhebung des Erbverzichts 22 f., 33 f., 84 f., 101 303 , 139 - Berechnung der Pflichtteilsquoten 101303, 105 f. - Drittwirkung des Erbverzichts 92 - Erbverzicht 22, 33f., 84ff., 109 - Forderungsübertragung 67 - Zuwendungsverzicht 138 Beratungsfunktion 44 Berliner Testament 136 beschränkte Gesamterbfolge 123, 143 beschränkte Geschäftsfähigkeit 47 ff., 49218

Betreuer als gesetzlicher Vertreter 47 f., 48 2 1 3 ,52 Betreuungsgesetz 47 2 0 7 ,49 2 1 9 Beweggründe des Verzichtenden für Erbverzicht s. Motive des Verzichtenden Beweisfunktion 44 Bürgschaftsvertrag 86 causa der Erbverzichtsaufhebung - anfängliche Unmöglichkeit 522, 76 - Aufhebung 44f., 45 193 , Aufhebung der causa des Erbverzichts 24 37 - condictio ob causam finitam 24 - Form, notarielle Beurkundung 42ff., 143 - Rechtsgeschäft unter Lebenden auf den Todesfall, Verfügung von Todes wegen 47204

- Gesetzesmaterialien 43 176 - Schuldvertrag 24, 35, Schadensersatz wegen Nichterfüllung 76, 76 163 - und persönlicher Vertragsschluß 46, 46204 - Vollstreckung 44, 47 2 0 6 - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 47 2 0 6 - Wirkung 45 causa des Erbverzichts 17 f.

Sachwortverzeichnis - Abfindungsvereinbarung s. Abfindung für Erbverzicht und Abfindungsvereinbarung - Aufhebung 24, 24 37 , 44,44 192 , 115 f., 116 395 , 117 397 - gegenseitiger Vertrag 18, Geschäftsgrundlage 60 58 , Nichtigkeit 18, Rücktritt 18 f., 51 f. - Gesetzesmaterialien 43 176 - Vollstreckung 17 cessio legis 65 - Fortexistenz des bisherigen Rechtsinhabers 66 - und subjektives Recht 65 - und Universalsukzession 65 ff. condictio indebiti 17, 115 384 condictio ob causam finitam 24,44 192 , 114 ff., 115384 - Abfindung für Erbverzicht 114 ff., 117, 120, 143 - Aufhebung des Erbverzichts 115385 - Erlaß 119 410 - Zweckverfehlung 115 condictio ob rem (causa data causa non secuta) 60, 115384 contrarius consensus 29, s. auch Konträraktprinzip culpa in contrahendo 125 440 Dänemark 33 103 Doppelwirkungen im Recht 39 f. - Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte 40 - Bedeutung, Behandlung 40 - Begriffsjurisprudenz 38 f., 39 146 , juristische Kausalität 39 - Doppelfolgen und -gründe 39 149 - Erbverzicht des schon Ausgeschlossenen 40 - Ersitzung durch den Eigentümer 39 - Tatbestand und Rechtsfolge 39 f. Drittwirkung des Erbverzichts zu Lasten der Abkömmlinge des Verzichtenden 15 f. - Aufhebung s. isolierte Aufhebung der Drittwirkung - Auslegungsregel 16 n 11*

163

- bei Pflichtteilsverzicht 134 f. - bei Zuwendungsverzicht 140 - Bestandskraft, Vergleich mit erbvertraglicher Drittzuwendung 38 144 - Dispositivnorm 16,41 165 - Drittwirkung nur zu Lasten einzelner Abkömmlinge 128 - Doppelwirkungen im Recht, Drittwirkung und erneuter Erbverzicht 39 f., s. auch Doppelwirkungen im Recht - Entstehungsgeschichte, Auswanderung des Verzichtenden 92 - höchstpersönliche Rechtsmacht 92 262 - isolierte Vereinbarung der Drittwirkung 92 202 - Motiv des Verzichtenden für Erbverzicht 89 - Normzweck 127 - und drittbegünstigender Verfügungsvertrag 123, Spaltung der Aufhebungsbefugnis 127 - Verhältnis zu allgemeinen Grundsätzen 92, Vertrag zu Lasten Dritter 16 - vertraglicher Ausschluß 53 4 ,96,100 300 , 106 f. Ehe 64 Eheauflösung 28 69 Ehegatte 17 17 ,50,98 290 ,100 294 ,103,110 365 Eheversprechen 45 1 9 4 Ehevertrag 49 218 Eigenschaft, nicht übertragbare 67 ff., 76, 83 einfache Nachfolgeklausel 82 202 Einheit der Rechtsordnung 113373 einseitige Schuldverhältnisse 522 Eintrittsrecht 16,78ff., 107 - als Nachfolge in Erbrecht des Aszendenten 79,81 - als Repräsentationsrecht 79 ff. - Rechtsgeschichte, Allgemeines Landrecht 79 183 , Code civil 79 184 , 81 200 , Codice civile, Código civil 79 184 , gemeines Recht 79 182 , Gesetzesmaterialien 80 f. - eigenes Recht der Abkömmlinge 79, 81,92

164

S ach wort Verzeichnis

- Einnicken und Ersetzen 80 - und Pflichtteilserhöhung 107 - und Sondererbfolge 81 f., Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen 77 ff. - und Wortlaut 80 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 47 f., 50 Einwilligungsvorbehalt - bei betreutem Erblasser 47 ff. - bei betreutem Verzichtenden 50 elterliche Sorge 64 82 Eltern - als gesetzliche Vertreter 47 - als Pflichtteilsberechtigte 100 Enterbung - Angabe des Grundes 96 - Berechnung der Pflichtteilsquoten 97, 105 - durch Einsetzung eines anderen oder negatives Testament 52f., 96 - Enterbungsvertrag 32 Entwidmung 28 70 Erbannahme 63 71 Erbanwartschaft 15, 96 Erbausschlagung 63, 63 71 , 97, 105 Erbaussicht 97,112 Erbchance 15 Erbeinsetzungsvertrag 21,32 Erbengemeinschaft 38,51,53 - als Gesellschafterin einer Personengesellschaft 127 - Gesamthandsgemeinschaft 126 Erbentsagungsvertrag 91 Erbfolgen - Arten 55 16 , Gesamterbfolge s. Gesamterbfolge, Sondererbfolge s. Sondererbfolge - Änderung der Erbfolge durch rechtsgestaltende Erklärungen 62 f., 75 f. Erbquote 97, 106 Erbrecht (objektiv) - Erbrechtsgarantie 71 129 , 104 320 - Grundsätze des Erbrechts 101 f. - Konträraktprinzip 28 - und europäische Rechtsvereinheitlichung 143 - Wertungen 62f.,62 70

Erbrecht (subjektiv) - eigenes der Abkömmlinge 79, 92 - Eintrittsrecht als Sukzession in Erbrecht des Aszendenten 79 - grundrechtliche Gewährleistung 104 320 erbrechtliche Haftung 127 Erbrechtsgleichstellungsgesetz 1331 Erbschaftsteuerrecht 112 f. Erbschaftsvertrag 91 Erbschein 63 78 Erbunwürdigkeit 63,97,105 Erbvertrag - Aufhebung 23 27 , 27 55 , 42, 71 f., 74 149 , 85 226 - Bindung des Erblassers 25, 30, 136, 139 - drittbegünstigender 91 - Haupt- und Nebenperson 86 - historische Entwicklung s. historische Entwicklung der Erbverträge - Konträraktprinzip 28 69 - Stellvertretung 52, 71 f., 74, gesetzliche Vertretung 72 - Verfügung von Todes wegen 85 226 - Verhältnis zum Erbverzicht 31, 32 93 , 71 f., 85 226 , zur Erbverzichtsaufhebung 30 f., 36, 50, 71 f. Erbverzicht - Abfindungsvereinbarung s. Abfindung für Erbverzicht und Abfindungsvereinbarung -Abstraktheit 17,43, 107, 115 385 , s. auch Verfügung - als Rechtsgrund der Abfindung 115 385 - Anfechtung s. Anfechtung - Aufhebung s. Aufhebung des Erbverzichts - bedingter 60 57 , 8 9 ^ - bei bereits eingetretener Drittwirkung 39 f. - Beschränkung auf das Pflichtteilsrecht s. Pflichtteilsverzicht - causa s. causa des Erbverzichts - Drittwirkung zu Lasten der Abkömmlinge s. Drittwirkung des Erbverzichts - Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 47

Sachworterzeichnis - Entstehungsgeschichte s. Beratung des BGB - Form 42 - gegenseitiger Vertrag 1825, Geschäftsgrundlage 60, 60 58 , Rücktritt 203 - Haupt- und Nebenperson 86 - historische Entwicklung 31 ff., altes deutsches Recht 155, gemeines Recht 21, kanonisches Recht, römisches Recht 155 - Höchstpersönlichkeit 64 ff., 64 86 , s. auch Höchstpersönlichkeit - Inhalt und Gegenstand 15, 91 - Interessen des Erblassers 34 113 ,91, des Verzichtenden 27 62 , 87 ff., s. auch Motive des Verzichtenden - isolierter Verzicht auf Erbrecht der Abkömmlinge 92 262 - Pflichtteilsquoten 97 f., 101 ff., 5. auch Pflichtteilsquote - Rechtsgestaltung, Unternehmensnachfolge 17 - Rechtsvergleichung 14 - relativer 89 246 - Sonderformen 133 ff., s. auch Pflichtteilsverzicht und Zuwendungsverzicht - und Ausgleichungspflicht 99 - und Erbvertrag 31,32 93 ,71 f.,85 226 ,und vorzeitiger Erbausgleich 1331 - unentgeltlicher 18 24 ,107 333 ,120, ersteheliche oder nichteheliche Kinder 1717 - Verfügungsgeschäft 17, 43,43 176 - Vermögenswert 112 365 , 118 - Vertrag 15, 26 f., Vertragspartner 16, 41 - Vorbehalt des Pflichtteilsrechts 1615, 97 287 , 99 292 , 100 296 - Wirkungen 15 ff., 21, 33, 36, 78, 96 - zugunsten der Geschwister 89, 91 254 , 98 288 , 102 Erbverzichtsaufhebung s. Aufhebung des Erbverzichts Ergänzungspflegschaft 47 Erlaßvertrag 119 410 Ersatzerbe, -Vermächtnisnehmer 140 f. Ersitzung durch den Eigentümer 39 - römisches Recht 40 155

Erste Kommission 23, 33, 73, 80f., 84 219 , 99 2 9 1 ,105,110 3 5 4 ,115 3 8 4 , 138 europäische Rechtsvereinheitlichung im Erbrecht 143 Familie 104 320 Familiengericht 47 205 Fehlen der Geschäftsgrundlage s. Geschäftsgrundlage Finnland 33 103 Folgenbetrachtung 62 70 Forderungsübertragung kraft Gesetzes 65 Form - Aufhebung von Verfügungsgeschäften 42169 - Bürgschaftsvertrag 86 - Eheversprechen 45 194 - Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 48 - Erbvertragsaufhebung 42, 72 138 - Erbverzichtsaufhebung 42,48, 143, Kausalgeschäft zur Erbverzichtsaufhebung 42 ff. - Rechtsfolgen bei Formverstoß, Nichtigkeit 45 f., Heilung, Konvaleszenz 45, 143 - Schenkungsvertrag 86 - und Vollstreckung 44 1 9 0 - Vorvertrag 44 191 Formfreiheit 43 Fominichtigkeit 45 f. Fonnstrenge im Erbrecht 45 Formzwecke 44 fortgesetzte Gütergemeinschaft 141 f. Freistellungsanspruch 121, i. auch Befreiungsanspruch Funktionslosigkeit gesetzlicher Bestimmungen 34 gegenseitiger Vertrag 18, 111 Gegenstand der Erbfolge 56 Geist des Gesetzes 101 301 geldwertes Recht 57, 82 f. gemeinschaftliches Testament 25,136, 139 Gemeinschaftsleben 60 gemeineuropäisches Erbrecht 143

166

Sachworterzeichnis

Genehmigung des Vormundschaftsgerichts s. vormundschaftsgerichtliche Genehmigung Gerechtigkeit - gesellschaftlicher Konsens 61 - positives Recht 62 - Spannungsfeld 61 - Sukzession in Aufhebungsbefugnis 61 f. - Wertungsjurisprudenz 61 f. Gesamtanalogie 45 f. Gesamterbfolge 55 f., 55 16 , s. auch Universalsukzession - Aufhebungsbefugnis des Verzichtenden 82f., 123, 128, 143 - Durchbrechung der Unilinearität bei beschränkter Gesamterbfolge 123, und Wesentlichkeitstheorie 125 439 - und Abkömmlinge 82 - und cessio legis 65 f. - und Gesamthandsprinzip 126444, und Nachfolgeklausel 82 202 - und Vermögen 56 Gesamtgut 133, 141 Gesamthandsprinzip - Durchbrechungen 126 f. - personaler Anwendungsbereich bei beschränkter Gesamterbfolge 126 - sachlicher Anwendungsbereich 126 - und Gesamterbfolge 126444 - und Nachfolge in die Aufhebungsbefugnis 125 ff., 128, 143 - und Nachfolgeklausel im Gesellschaftsrecht 82 202 Gesamtrechtsnachfolge s. Universalsukzession Geschäftsgrundlage - Erbverzicht 60, Zuwendungsverzicht 61 58 , causa des Erbverzichts 60 58 - schuldrechtliches Institut 60 58 Geschäftsunfähigkeit 18, 25, 40 157 ,47 ff., 47 206 , 48 213 , 49 218 , 52, 72, 139, 143 Geschäft von Todes wegen s. Verfügung von Todes wegen gesellschaftlicher Konsens 61 Gesellschaftsanteil 82 202 , s. auch Nachfolgeklausel

- Haftung 127 - Mitgliedschaftsrecht 127 452 gesetzliche Erben, Interessen 95 ff., 143 gesetzlicher Vertreter 47 f., 50, 72, 143 gesetzliche Schuldverhältnisse 522 Gestaltungsfreiheit 24 Gestaltungsrecht - Aufhebungsbefugnis 69 116 , 127 - Begriff, (un)selbständiges, Übertragbarkeit 69 116 - Recht zur Vertragsannahme 69 1 1 6 - und Rechtssicherheit 63 Gewaltenteilung 88, 125 439 Gläubigeranfechtung 113375 Grundsätze des Erb- und Pflichtteilsrechts 101 f. gutgläubiger (Dritt-)Erwerb 40 1 5 7 Handeln dürfen 56 f. Handlungsfreiheit 57 - Haupt-und Nebenpersonen 86 Heilung von Formmängeln 45, 143 hereditas sperata 152 Hinterlassenes 100 297 historische Entwicklung der Erbverträge 31 ff. Höchstpersönlichkeit 59, 64 ff. - Begriff 64,68,92 262 , absolute und relative 72 137 , Tautologie 6S ÌÌ 0 - Erbeinsetzung 74 149 - Haupt- und Nebenpersonen 86 - nicht übertragbare Eigenschaften 67 ff., 76, 83, Inhaltsänderung des Rechts 67, 130 - Rechtsfolgen 65 ff., Ausschluß der Stellvertretung 64 85 , S5 222 , Nichtübertragbarkeit höchstpersönlicher Rechte 64 ff., 130 - Rechtsgeschäft und subjektives Recht 65 86 , Gestaltungsrecht 69 116 - Tatbestand, Einzelfallbetrachtung 68 - Testament 74 f. - und Wesen des Vertrages 93 - Verfügung von Todes wegen 75 Höchstpersönlichkeit der Aufhebungsbefugnis 64 ff. - beim Erbvertrag 71,73

Sachworterzeichnis - des Erblassers beim Erbverzicht 64 ff., 69ff., 76,131,143, des Verzichtenden beim Erbverzicht 83 ff., 93, 131, 143 - Gesetzgebungsgeschichte 72 ff. - Systematik des Gesetzes 71 f. - und Motive des Verzichtenden beim Erbverzicht 87 ff. - und Verfügung von Todes wegen 74, Rechtsgeschäft unter Lebenden auf den Todesfall 75 f. - vertragliches Zustimmungserfordernis 50 horizontale Normenharmonisierung 71 hypothetischer Imperativ 39 Inhaltsänderung 67, 130 Insolvenz des Verzichtenden 129 f. Insolvenzverwalter 50 lnteressenjurisprudenz 101 301 Interessenkonflikt - zwischen Erblasser und gesetzlichen Erben 96 f. - zwischen Erblasser und Verzichtendem 90 ff. - zwischen Pflichtteilsberechtigten und Abkömmlingen des Verzichtenden 97 ff., 101 ff., Pflichtteilsverzicht 13410 Interessentheorie 56 isolierte Aufhebung der Drittwirkung 36ff., 41, 143, s. auch Aufhebung des Erbverzichts und Drittwirkung des Erbverzichts - Abänderungsvertrag 37 141 - als Folge der Aufhebung eines weiteren Erbverzichts 40 - Aufhebungsberechtigte, Abkömmlinge des Verzichtenden zu Lebzeiten des Verzichtenden 37 ff., 41, 143, Doppel Wirkungen im Recht 39 f. - Bestandskraft der Drittwirkung 38 144 - Kosten 37 - Rechtsgefühl und allgemeine Vertragsgrundsätze 41 - und erbvertragliche Drittzuwendung 38 144 isolierter Verzicht auf Erbrecht der Abkömmlinge 92 262

juristische Kausalität 39 juristische Kunstsprache 70 1 1 9 Kaufvertrag 93 Kausalgeschäft - zum Erbverzicht s. causa des Erbverzichts - zur Erbverzichtsaufhebung s. causa der Erbverzichtsaufhebung Kausalität 39 Kindschaftsrechtsreform 47 205 Kombinationstheorie 56 Kommentatoren 32 Können, rechtliches 56 f. Konsensualkontrakt 28 67 Konträraktprinzip 27 ff., 35 f. - allgemeiner Gedanke 27 - öffentliches Recht 28 70 - Rechtsgeschichte, römisches Recht 28 67 , 29 73 , Allgemeines Landrecht 28 68 - sakraler Hintergrund 28 - und einseitige Erbverzichtsaufhebung 27 ff. - und Erbverzichtsaufhebung als Verfügung von Todes wegen 35 f. - Zivilrecht 28 09 , Erbrecht 28 Kontinuität rechtlicher Verhältnisse 59, 124 Konvaleszenz 46 Körperschaftsauflösung 28 70 lediglich rechtlicher Vorteil 47,50 f. Leistung 114 letzte Werte 62 lex contractus 27 Literalkontrakt 28 67 Logik 26, 44 186 , 84 220 Lücke s. Rechtslücke Macht 56 materielle Gerechtigkeit s. Gerechtigkeit mehrdeutiger Wortlaut 70 Mitgliedschaft - im Verein 58 39 - in der Gesellschaft 127 452 modus ponens und modus tollens 26 Möglichkeit, rechtliche 56 f. Montenegro 25 40 , 37 137

168

S ach orterzeichnis

Motive des Verzichtenden beim Erbverzicht 87 ff., 93 - Ausschluß eigener Abkömmlinge von der Erbfolge 89, 91 f. - Erhalt eines Familienunternehmens, Verhinderung von Erbstreitigkeiten 89, 91 - Erhöhung der Pflichtteilsquote der Geschwister 89 ff. - Schutzwürdigkeit bei Kollision mit Motiven des Erblassers 90 ff. - und Höchstpersönlichkeit der Aufhebungsbefugnis 87, 93 Nacherbschaft 60 57 , 63 80 Nachfolgeklausel - einfache 82 202 , 126 - qualifizierte 82 202 , 121, 126, rechtsergänzende Rechtsfortbildung 124437 - Spaltung des Gesellschaftsanteils 127 - und Gesamterbfolge, Sondererbfolge 82202 - und Gesamthandsprinzip 126 f. Nachlaßgläubiger 61,95 Nachlaßverbindlichkeiten 511 Nachlaßvertrag 21 Nachlaßwert 106,116,120 nichteheliche Kinder 17 17 ,133 1 nichtvermögensrechtliche Positionen s. Vermögen Nießbrauch 58 38 normatives Machtverständnis 56 Normenharmonisierung, horizontale 71 Normenkontrollentscheidung 28 70 Norwegen 33 103 notarielle Beurkundung des Erbverzichtsaufhebungsvertrages 42 ff. - beschränkte Geschäftsfähigkeit 48 - Beurkundung von Antrag und Annahme 42 - Prozeßvergleich 42 numerus clausus der Verfügungsgeschäfte 25, 122,137 objektive Auslegung 34, 75 156 objektive Rechtsgrundtheorie 115 384 öffentlicher Glaube des Erbscheins 63 78 öffentlich-rechtlicher Vertrag 28 70

Orientierungssicherheit 59 f. Österreich 25", 29 76 , 29 77 , 37 137 , 41 161 , 42 170 , 50 231 , 537, 54 10 , 97 284 pacta sunt servanda 27 pactum affirmativum de succedendo, negativum de non succendendo, successionis acquirendae, amittendae, renunciandae 32 Parlamentsvorbehalt 88,125 439 Partikularrechte 22 Partnerschaftsvermittlung 64 82 persönlich - bedeutsame Entscheidung 75 f., 84, 87 - Wortsinn und Etymologie 70 - persönlicher Vertragsschluß durch den Erblasser 34,46 persönliche Existenz - Höchstpersönlichkeit s. Höchstpersönlichkeit - und subjektives Recht 58 f., Vermögensbegriff 58 persönlicher Vertragsschluß 46 ff. - Ausschluß der Stellvertretung 46, 70ff., gesetzliche Vertretung bei Geschäftsunfähigkeit 47 - causa der Erbverzichtsaufhebung 46 2 0 4 - Erbvertrag 71 - Höchstpersönlichkeit der Aufhebungsbefugnis des Erblassers 69 ff. - und Verfügung von Todes wegen 46 204 Persönlichkeitsrecht - allgemeines 58 39 - identitätstiftende Persönlichkeitsrechte 64 Pflichtteil s. Pflichtteilsrecht Pflichtteilsanspruch 106,129, s. auch Pflichtteilsrecht Pflichtteilsberechtigte, Interessen 95, 97 ff., 101,143 - Ausgleichungspflicht 99, s. auch Ausgleichungspflicht unter Pflichtteilsberechtigten - Berechnung der Pflichtteilsquote 98, s. auch Pflichtteilsquote - Schutzwürdigkeit 101 ff. - Wegfall der Beschränkung 99 f.

S achworterzeichnis Pflichtteilsberechtigung s. Pflichtteilsrecht Pflichtteilsergänzungsanspruch 110 ff., 117 ff. - Ausschlußfrist 119f. - Verhältnis zur Ausgleichungspflicht

110 - wegen Abfindung für Erbverzicht 110ff., 113, Erbverzichtsaufhebung 117 ff., 119f., 143 Pflichtteilsquote 89 - Beratung des BGB 105 f., 105 324 - Berechnung bei Ausschlagung, Enterbung und Erbunwürdigkeit 97 - Berechnung bei Erbverzicht 97, mit Pflichtteilsvorbehalt 97 M 7 , Pflichtteilsverzicht 13410 - Erkennbarkeit des Ausschlußgrundes für Erblasser 105 - und Abfindung für Erbverzicht 105 ff., 113 f. - Veränderungen 103 f., und subjektives Recht 104 - Verfassungsrecht 104 320 Pflichtteilsrecht 16f., 23, 30, 36, 89, 98, 129 - Anrechnungsbestimmung 112 - Ausgleichungspflicht 99, 107 ff., s. auch Ausgleichungspflicht unter Pflichtteilsberechtigten - Ausschluß 16f., 36, faktische Entwertung 106 - Grundsätze des Pflichtteilsrechts 101 f. - Hinterlassenes 100 297 - subjektives Recht 104 319 , grundrechtliche Gewährleistung 104 320 - unentgeltlicher Erwerb 104 320 Pflichtteilsverzicht 133 ff. - Aufhebung 134, 143 - Begriff 133, Behandlung 134, Bedeutung 1332 - Berechnung der Pflichtteilsquoten, Interessen der Pflichtteilsberechtigten 13410 - Drittwirkung zu Lasten der Abkömmlinge des Verzichtenden 134 f. - Tod des Erblassers 134, des Verzichtenden 134 f.

- Verhältnis zum Erbverzicht 134 - Wirkung 134 Pflichtteilsvorbehalt 16 1 5 ,97 M 7 , 99 292 ,

100296

Planwidrigkeit 43 178 , 83, 85 f. Polen 25 4 0 ,42 1 7 0 , 54 10 pontifices 28 Postglossatoren 32 postmortale Erbverzichtsaufhebung 51 ff. - Rechtsnachfolge 54 f. - Tod des Erblassers 55 ff., s. auch Tod des Erblassers - Tod des Verzichtenden 76 ff., s. auch Tod des Verzichtenden - Vertragspartner anstelle des Verstorbenen 54 f. Privatautonomie 16 9 ,26 Prozeßvergleich 42 qualifizierte Nachfolgeklausel 82 202 , 121, 123 Radbruch'sehe Formel 88 236 , 92 264 ratio legis 44, 84 220 , 138 Recht - anderes 130, geldwertes 57, 82 f. - naturwissenschaftliches Verständnis 38 f. - Rechtssicherheit 59 ff., s. auch Rechtssicherheit - subjektives s. subjektives Recht - (un)veräußerliches 50 231 , (unvererbliches 58 rechtliche Handlungsfähigkeit 50 231 rechtlicher Grund s. Rechtsgrund rechtliches Können 56 f. Rechtsanalogie 45 f. Rechtsbegriff, relativer 70 1 2 6 Rechtsfindung durch Rechtserfindung 88 Rechtsfortbildung - contra legem und praeter legem 88 236 , 92

264

- gesetzesimmanente 88 238f · - gesetzesübersteigende 88 236 ,123, rechtsergänzende 87 f., 93,123,124 437 - Grenzen 88,124 - grundlegendes Rechtsprinzip 125, rechtsethisches Prinzip 125 440

170

S achworterzeichnis 236

- Radbruch'sche Formel 88 , 92 204 - und Verfassungsrecht 88,125 439 Rechtsgeschäft - inter vivos und mortis causa 31, 35 127 - unter Lebenden 31, 85 226 , auf den Todesfall 31, 35,46 204 , 75, 84 Rechtsgrund, Theorien 115, 115 384 Rechtsgrundlage des Erbverzichts s. causa des Erbverzichts Rechtsklarheit 59,94 f., s. auch Rechtssicherheit Rechtslücke 43,83 - Analogie s. Analogieschluß - Definitionsversuche 43 178 - Feststellung und Schließung 85 223 - Planwidrigkeit 43 178 , 83, 85 f. - sekundäre 43 1 7 9 Rechtsmacht 56 Rechtsnachfolge - Abkömmlinge 77, 121 ff., in Erbrecht des Aszendenten 79 182 - Befreiungsanspruch 121 - cessio legis 65 - Erben 77, in Nachlaß Verbindlichkeiten 511 - Gesamterbfolge s. Gesamterbfolge - Gesellschaftsanteil s. Nachfolgeklausel - Gestaltungsrechte 69 1 1 6 - in Aufhebungsbefugnis bzw. Befugnis zum Abschluß eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages s. Sukzessionsfähigkeit der Aufhebungsbefugnis - künftiges gesetzliches Erbrecht 92 250 - Nachfolgemodi 77 ff. - postmortale Erbverzichtsaufhebung 54 f. - Repräsentationsrecht 80f., 81 200 - Sondererbfolge 81 f., 143, Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen 77 ff., 143 - und Motive des Rechtsvorgängers 93 - und persönlicher Vertragsschluß 70 - Universalsukzession s. Universalsukzession - von Todes wegen 55 f., 55 16 Rechtspfleger 47 205 Rechtsreflex s. Reflexwirkung

Rechtssicherheit 45,49 222 ,59ff., 94f. - allgemeiner Gedanke im Erbrecht 62 f., Prinzip 59 ff. - Anfechtung des Erbverzichts 60f., 63 80 - bedingter Erbverzicht 60 57 - Fristen 63 - Interessen der gesetzlichen Erbanwärter und Pflichtteilsberechtigten 95 ff., der Nachlaßgläubiger 95 - rechtsgestaltende Erklärungen Dritter 62 f. - Rückwirkung 63 75 - Schwebezustand 63 - Sukzessionsfähigkeit der Aufhebungsbefugnis 60, 64 - Tod des Erblassers 60ff., 143, des Verzichtenden 94 f., 143 - und Formvorschriften 45 - und materielle Gerechtigkeit, Spannungsfeld 61 - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 60 - Wegfall der Geschäftsgrundlage 60 - Wertungen des positiven Rechts 62 Rechtsstaatsprinzip 522 Rechtsübertragung s. Rechtsnachfolge Rechtsunsicherheit s. Rechtssicherheit Rechts Vereinheitlichung 143 Rechtswirkung 39 Redaktionskommission 33,73,138 Redaktionsversehen 47 2 0 7 ,49,49 2 1 9 Reflexwirkung 102 f., 120 - Ausgleichungspflicht 104f., 120 - Begriff 103 - Erhöhung der Pflichtteilsquote 104,

120 - gesetzgeberische Entscheidung 103 310 - Schatzfund 103 310 - und subjektives Recht 104 Reichstagskommission 23,33 f., 46 204 ,75, 84, 86 f. relativer Rechtsbegriff 70 126 Repräsentation - des Aszendenten 79,81 - des Stammes 16, 79 ff., 79 187 - durch Verzichtenden 79 187 - Nachfolge 80f.,81 200

Sachworterzeichnis - Terminologie 79 188 Rücktritt - Anwendung der Rücktrittsregeln im Falle der Vertragsaufhebung 116395 - bei Schuldnerverzug 51, Unmöglichkeit 19, 76, anfängliche 522, 76 - durch Aufhebung des Erbverzichts, einseitige rechtsgestaltende Erklärung 522 - gesetzliches Schuldverhältnis 522 - nach Tod des Erblassers 512 - Rückgewähranspruch 52 2 ,76 - und Schadensersatz wegen Nichterfüllung 76 163 - vom Erbverzicht 20 3 ,51 2 , von der causa des Erbverzichts 18 f., 51 f., 512 Rückwirkung 63 75

- römisches Recht 43 181 - und Analogieschluß 43 f. Slowenien 25 40 , 37 137 Sondererbfolge 55 16 ,77, 81 f., 123 429 - Abgrenzung von Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen 77, 82 203 - Aufhebungsbefugnis des Verzichtenden 81 f., 123 429 ,143 - Begriff 81 f. - Höferecht 82 204 - Nachfolgeklausel 82 202 - und Eintrittsrecht 82 - und Unilinearität 81 202 Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen 55 16 , 77 ff. - Abgrenzung von Sondererbfolge 77,

Scheidung 103 Scheingeschäft 118 Schenkung 86, 93, llOff., 117ff. - Abfindung llOff., 113 - Aufhebung des Erbverzichts 117 ff., 119 - Begriff 110, Unentgeltlichkeit der Zuwendung 111, Unterlassen 117397 - Beurteilungszeitpunkt 114 - Erlaß der condictio ob causam finitam

- Aufhebungsbefugnis des Verzichtenden 78 ff., 81, 143 - Begriff 77 - Sozialrecht 77 169 - und Eintrittsrecht 78 ff. - und Unilinearität 77 f. - Vindikationslegat 77 1 6 9 Spaltung der Aufhebungsbefugnis 127 spes hereditatis 152 Staatsangehörigkeit 64 Stamm 16, 79f., 90, 92, 106f., 118f. - Ausschluß vom Erbrecht bei Auswanderung 92 - Begünstigung gegenüber Pflichtteilsberechtigten 106 f. - Repräsentation 79 ff. Stellvertretung 46,50,52f., 64", 70ff., 74, 74 150 , 85 222 , 143 subjektive Rechtsgrundtheorie 115 subjektives Recht - Aufhebungsbefugnis 56f., 65, 130 - Berechnung der Pflichtteilsquoten 104 - Höchstpersönlichkeit 65 80 , s. auch Höchstpersönlichkeit - Theorien 56, Handlungsfreiheit 57, und rechtliche Möglichkeit 56 f. - und Sukzession 56 f., 65 80 Substitutionsrecht 78 1 8 2 Sukzession s. Rechtsnachfolge Sukzessionsfähigkeit 55

1 1 9

4io

- Mutation 114 - nichtVermögenswerte Gegenleistung 111 - Pflichtteilsergänzung 110ff., 117 ff. - unbenannte Zuwendung 110365 - verschleierte 118 404 - Vorbehalt der Entgeltlichkeit 114 380 Schmerzensgeldanspruch 125 440 Schuldnachfolge 511 schuldrechtliche causa des Erbverzichts s. causa des Erbverzichts Schweden 33 103 Schweiz 25", 29 76 , 33 103 , 42 170 , 537, 549, 54 n , 9e 288 , 109 349 Sicherheit des Rechtsverkehrs s. Rechtssicherheit Sicherungszession der Aufhebungsbefugnis 130 f. singularia non sunt extendenda 43 f.

82203

172

Sachworterzeichnis

- Abtretbarkeit bzw. Zessibilität 67 106 , 121, 129 - Befreiungsanspruch 121 - elterliche Sorge 64 82 - Gesellschaftsanteil s. Nachfolgeklausel - Gestaltungsrechte 69 116 - höchstpersönliche Rechte 64ff., s. auch Höchstpersönlichkeit - öffentliche Interessen, Treu und Glauben 59 - Schuldrecht 55 17 - Urlaubs(abgeltungs)anspruch 64 82 - Vererblichkeit s. Vererblichkeit - Verfügungsverträge 55 17 - Verpflichtung zur Dienstleistung 64 82 - (nicht)vermögenswerte Rechtspositionen 58 Sukzessionsfähigkeit der Aufhebungsbefugnis 54ff., 55 15 - Abtretbarkeit der Aufhebungsbefugnis 129 ff., 143 - beim Erbvertrag 71,73 - beschränkte Gesamterbfolge 121 ff., 125, 134 - Höchstpersönlichkeit 64 ff., 69 ff., 83 ff., s. auch Höchstpersönlichkeit der Aufhebungsbefugnis - Interessen der anderen gesetzlichen Erben 95 ff., 143, der Pflichtteilsberechtigten 95, 97 ff., 101 ff., 120, 143 - Interessenkonflikt zwischen Erblasser und Verzichtendem 90ff., Motive des Verzichtenden 87 ff. - nur für Abkömmlinge unter den Erben 121 ff., rechtsergänzende Rechtsfortbildung 123ff., 125 - Rechtssicherheit 59ff., 64, 94f. - Schranken 121 ff., Verfügungsvertrag zugunsten Dritter 122 f. - Umkehrschluß 72 - und Erbrechtsgarantie 71 129 - Vererblichkeit der Aufhebungsbefugnis 56 ff. Symmetrieprinzip s. Konträraktprinzip synallagmatische Verknüpfung 111 systematische Auslegung 34,62 70 , 71 f., 109,122, 124, 137

Tatbestand und Rechtsfolge 39 Teilentwurf Gottfried von Schmitts 151, 204, 22f., 28, 33, 67 102 , 74 149f ·, 107335 Teleologik 44 186 , 62 70 , 66", 85,137 f. teleologische Extension 85 224 teleologische Reduktion 88 238 ,124 Testament - Höchstpersönlichkeit 74 - mit Inhalt Erbverzichtsaufhebung 29 - Stellvertretung 52 Testierfreiheit 31 - unbeschränkbare 35,35 1 2 0 Tod des Erblassers nach Erbverzicht 51 ff., 55 ff., 143 - anfängliche Unmöglichkeit 522 - Höchstpersönlichkeit der Aufhebungsbefugnis, 64ff., 143, s. auch Höchstpersönlichkeit der Aufhebungsbefugnis - Möglichkeit der Erbverzichtsaufhebung 52 ff., 55 ff., 76, Vererblichkeit 56 ff. - rechtliche Zäsur im Erbrecht 94 - Rechtssicherheit 60ff., 143 - Rücktritt von der causa des Erbverzichts 512 Tod des Verzichtenden nach Erbverzicht 16, 51 ff., 76ff., 143 - Interessen gesetzlicher Erbanwärter und Pflichtteilsberechtigter 95 ff., 101 ff., 120, 143, Motive des Verzichtenden 87 ff. - Meinungsspektrum 53 f. - Möglichkeit der Erbverzichtsaufhebung 53 f., 76ff., 120, 121 ff., 125 ff. - Nachfolgemodi 77 ff. - Rechtssicherheit 94 f., 143 - Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen 77 ff. - Unabänderlichkeit der vorweggenommenen Erbfolge 101 f. - vertraglicher Ausschluß der Drittwirkung 533 Türkei 25 46 , 33 103 , 42 1 7 0 Typenfreiheit 24 Typenzwang 25, 36, 57, und Verfügungsvertrag zugunsten Dritter 122

Sachworterzeichnis Übereignung 39 Übergangsfähigkeit - der Aufhebungsbefugnis s. Sukzessionsfähigkeit der Aufhebungsbefugnis - von Nachlaßverbindlichkeiten 511 - Voraussetzung für Rechtsnachfolge 55 Überflüssigkeit gesetzlicher Bestimmungen 35, 71 134 Übertragbarkeit s. Sukzessionsfähigkeit Übertragung von Rechten s. Rechtsnachfolge Umkehrschluß s. argumentum e contrario unbenannte Zuwendung 110 365 unentgeltlicher Erwerb 104 320 , 111 Ungarn 25 40 , 42 170 Unilinearität 77f., 81 202 , 123 - Durchbrechung bei beschränkter Gesamterbfolge 123 Universalsukzession - cessio legis 65 ff., s. auch cessio legis - Funktion 124 - Gesamterbfolge 55 f., 77 - Gütergemeinschaft und Verschmelzung 66 f. Untergang von Rechten s. Vererblichkeit Unterlassen eines Vermögenserwerbs 118 397 unveräußerliche Rechte 50 231 Unvererblichkeit s. Vererblichkeit Urlaubs(abgeltungs)anspruch 64 82 veräußerliche Recht 50 231 Verbalkontrakt 28 67 Verbot drittbegünstigender Verfügungsverträge 122, 125439, 131, 134 Vereinsausschluß und -austritt 39 152 Vererblichkeit s. auch Sukzessionsfähigkeit - Abgrenzung zur Unvererblichkeit 58 - Auslegung und Lückenergänzung 58 - der Aufhebungsbefugnis 56ff., für Abkömmlinge unter den Erben 121 ff., 125 ff., 128, s. auch Sukzessionsfähigkeit der Aufhebungsbefugnis - des Vermögens 56, Regel-AusnahmeVerhältnis 58 f. - Erfordernisse des Rechtsverkehrs 59

Gesellschaftsanteil s. Nachfolgeklausel Mitgliedschaft im Verein 58 39 Nießbrauch 58 38 undAbtretbarkeit 67 106 , und Ausschluß der Stellvertretung 64 85 - von Verbindlichkeiten 511 verfassungskonforme Auslegung 71 1 2 9 Verfügung - Abstraktheit 17,43,78,116 - Aufhebung des Erbverzichts 23 f., 25, 30,43,43 176 , 49 215 , 55 17 , 76 161 , 78 - Aufhebung nach Eintritt der Rechtsfolge 76 161 - Erbverzicht 17, 203, 43 - Form der Aufhebung 42 1 6 8 - Formstrenge, Fonnzwang 45 - letztwillige 26,29,35 125 - numerus clausus der Verfügungsgeschäfte 25,122,137 - Typenfreiheit 24, Typenzwang 24f., 57,122 - über die Erbanwartschaft 1718, künftiges Recht 154, Vermögen im ganzen -

48

215

- Verfügungsbeschränkungen 50 231 - Vertragsfreiheit 24 f. - Vertrag zugunsten Dritter 102 307 , 122, 125 439 , 131, Erbverzichtsaufhebung 122 ff., Aufhebung des Pflichtteilsverzichts 134 - von Todes wegen 30ff., 37 1 3 9 ,46 2 0 4 ,47, 74 f., 84, 85 226 Verfügungsgeschäft s. Verfügung Vermögen - Aufhebungsbefugnis 56ff., 82 - Begriff 56, erbrechtlicher 58 30 - Funktion im Erbrecht 58 - (nicht)vermögenswerte Rechtspositionen 58, 91 253 - (un)vererbliche Rechtspositionen 58 Vermögensverschiebung 106 f. Vermögenswerte Rechtspositionen s. Vermögen Verpflichtung - zur Dienstleistung 64 82 - zur Erbverzichtsaufhebung s. causa der Erbverzichtsaufhebung

174

Sachworterzeichnis

- zur Verfügung über Vermögen im ganzen 48 215 verschleierte Schenkung 118 404 Vertrag - Bindung 26f., 41 - Beweggründe 93 - Charakter, Natur, Wesen 26 f.,93 - dinglich wirkender Vertrag über die Erbschaft 91 256 - erbrechtlicher 1825, 203, 51 2 ,75, 91 256 , Erbentsagungsvertrag 91, Erbschaftsvertrag 91, Erbverzichtsvertrag s. Erbverzicht, Erbverzichtsaufhebungsvertrag s. Aufhebung des Erbverzichts, Widerrufsvertrag 21 - Haupt- und Nebenpersonen 86 - lex contractus 27 - pacta sunt servanda 27 - persönlicher Vertragsschluß 46 ff. - Privatautonomie 26 f. - Verfügungsvertrag s. Verfügung - zugunsten Dritter 102,102 307 , römisches Recht 122 423 , Verfügungsvertrag zugunsten Dritter 122,131,134 Vertragserbe 30, 36, 50, 102306, 129 ff. Vertragsfreiheit 24 f. - Abschlußfreiheit, Gestaltungsfreiheit, Typenfreiheit 24 - Aufhebung schuldrechtlicher Verträge

116 - Erbverzichtsaufhebung 24f., 116 390 - Schranken 25, Typenzwang 24f., 36, 57, numerus clausus 25 - Verfügungsverträge 24 f. Vertrag zu Lasten Dritter 16 - und Drittwirkung des Erbverzichts 16 - und Privatautonomie 169 Vertretung s. Stellvertretung Verwandtschaft 64 Verzicht - auf Anteil an fortgesetzter Gütergemeinschaft 133,141 f., Aufhebung 141, 143, postmortale 142, Zustimmung des anderen Ehegatten 142 - auf gesetzliches Erbrecht, Intestaterbrecht s. Erbverzicht

-

auf testamentarische oder erbvertragliche Zuwendung s. Zuwendungsverzicht Verzichtsvertrag 92 m Vindikationslegat 77 169 Vollstreckung 17,44 190 , 47 206 Vorerbschaft 60 57 , 63 80 Vormund als gesetzlicher Vertreter 47 vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Abfindungsvereinbarung 50 224 - Anerkennung der Vaterschaft 49 - Aufhebung der causa des Erbverzichts 47 206 , 50 224 - bei beschränkter Geschäftsfähigkeit oder Einwilligungsvorbehält 48 f., 143, bei Ehegatten und Verlobten 47 - Ehevertrag 49 218 - für Erblasser 47,48 213 ,53,143, für Verzichtenden 50, 50 224 , für Zustimmung des gesetzlichen Vertreters 48 f. - Rechtssicherheit 60 - vorsorgliche 48 213 - Zuständigkeit 47 205 Vorverständnis 68 1 0 8 ,78 Vorvertrag 44 191 vorweggenommene Erbfolge 17,101, 108 f. vorzeitiger Erbausgleich, Aufhebung 1331 Wandel rechtlicher Verhältnisse 59 Warnfunktion 44 Wegfall - der Geschäftsgrundlage s. Geschäftsgrundlage - der Pflichtteilsbeschränkung 99 f. - des Rechtsgrundes 115 Wertungsjurisprudenz 61 Wesentlichkeitstheorie 88, und beschränkte Gesamterbfolge 125 439 Willensmacht 56 Willenstheorie 56 Wortlaut des Gesetzes 49 222 , 50 231 , 69 f., 122 Wortsinn 69 ff. - Abgrenzung zum Wortlaut 69 1 , 7 - und systematische Auslegung 71,137 Zessibilität s. Sukzessionsfähigkeit Zession der Aufhebungsbefugnis 129 ff.

Sachworterzeichnis Zugewinnausgleich 108 Zurückbehaltungsrecht 130463 Zustimmung Dritter zur Aufhebung des Erbverzichts 50, 143 - Abkömmlinge, Ehegatte, Insolvenzverwalter 50 - gesetzlicher Vertreter 47,50 - Pflichtteilsberechtigte 102ff. - Vertragserbe 30, 36,50,101 306 - vertragliches Zustimmungserfordernis 50, Verfügungsbeschränkungen 50 231 Zuwendungsverzicht 135 ff. - Abfindung 141 - Aufhebung 21,36 129 ,37 140 ,136ff., 143, Bedeutung 136, Gesetzesmaterialien 138, Systematik 137 f., Teleologik 138 f., Wirkung 139 - Begriff 135

- beschränkter 37 140 - Drittwirkung zu Lasten der Abkömmlinge des Verzichtenden 140 - Tod des Erblassers 140, des Verzichtenden 140 f. - Verhältnis zum Erbverzicht 22,22 21 , 136 f. - Verfügung von Todes wegen 36 129 - Verfügung zugunsten Dritter 140 - Wirkung 135 f. Zweckbestimmung 114 Zwecklosigkeit gesetzlicher Bestimmungen 34 Zweckverfehlung als Wegfall des Rechtsgrundes 115 Zweite Kommission 23, 33 f., 34 113 , 73, 74"*, 84 219 , 86 228 , 92, 92 2 5 0 ,100 2 9 7 , 105, 138