Die AfD – psychologisch betrachtet [1. Aufl.] 978-3-658-25578-7;978-3-658-25579-4

Table of contents :
Front Matter ....Pages I-XI
Einleitung: Psychologische Erklärungen für den Erfolg der AfD (Eva Walther, Simon D. Isemann)....Pages 1-25
Die AfD: Woher sie kommt, wie sie funktioniert, wer sie unterstützt (Sinah Bücker, Sarah Maria Schade, Ulrike Wiegerling)....Pages 27-56
Rassismus in der Gegenwart: Diskurse, Dispositionen und die Neue Rechte (Micha Brumlik)....Pages 57-80
Heimat, Boden & Natur: Warum die AfD für den Tierschutz, aber gegen die Energiewende ist (Susanne Götze)....Pages 81-103
Mann wählt AfD: Psychologische Erklärungsansätze für den „Radical Right Gender Gap“ (Kerstin Berwing, Charlotte Fischer, Juliane Kowalski)....Pages 105-120
Die Sprache der AfD und wie sie sich verändert (Verena Jahnen)....Pages 121-137
Wer wählt AfD? Sozialpsychologische Merkmale einer heterogenen Gruppe (Sarah Maria Schade, Ulrike Wiegerling, Sinah Bücker)....Pages 139-155
Wie extrem ist die AfD? Die Entwicklung der AfD und deren Wählerschaft als Radikalisierungsprozess (Simon D. Isemann, Eva Walther)....Pages 157-177
Sozialpsychologische Mechanismen im AfD-Wahlprogramm erkennen: Ein Workshop gegen den Rechts-Populismus (Valentin Emslander, Helen Leistikow, Swantje Bolli)....Pages 179-202
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen die AfD: Eine psychologische Analyse von Initiativen und Kampagnen (Anna Dettmann, Sarah Aylin Fakili, Anna Lena Langerbeins, Sara von Zedlitz-Neukirch)....Pages 203-237

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Eva Walther · Simon D. Isemann Hrsg.

Die AfD – psychologisch betrachtet

Die AfD – psychologisch betrachtet

Eva Walther Simon D. Isemann (Hrsg.)

Die AfD – psychologisch betrachtet Mit einem Geleitwort von Claus Leggewie

Hrsg. Eva Walther Fachbereich I – Psychologie Universität Trier Trier, Deutschland

Simon D. Isemann Fachbereich I – Psychologie Universität Trier Trier, Deutschland

ISBN 978-3-658-25578-7 ISBN 978-3-658-25579-4  (eBook) https://doi.org/10.1007/978-3-658-25579-4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von allgemein beschreibenden Bezeichnungen, Marken, Unternehmensnamen etc. in diesem Werk bedeutet nicht, dass diese frei durch jedermann benutzt werden dürfen. Die Berechtigung zur Benutzung unterliegt, auch ohne gesonderten Hinweis hierzu, den Regeln des Markenrechts. Die Rechte des jeweiligen Zeicheninhabers sind zu beachten. Der Verlag, die Autoren und die Herausgeber gehen davon aus, dass die Angaben und Informationen in diesem Werk zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und korrekt sind. Weder der Verlag, noch die Autoren oder die Herausgeber übernehmen, ausdrücklich oder implizit, Gewähr für den Inhalt des Werkes, etwaige Fehler oder Äußerungen. Der Verlag bleibt im Hinblick auf geografische Zuordnungen und Gebietsbezeichnungen in veröffentlichten Karten und Institutionsadressen neutral. Einbandabbildung: © connel_design/stock.adobe.com Springer ist ein Imprint der eingetragenen Gesellschaft Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH und ist ein Teil von Springer Nature Die Anschrift der Gesellschaft ist: Abraham-Lincoln-Str. 46, 65189 Wiesbaden, Germany

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Geleitwort Vor hundert Jahren, als sich die erste deutsche Republik aus ungeheuerlichen Gefühlswirren herauskristallisierte, hielt der Soziologe Max Weber seinen berühmten Vortrag „Politik als Beruf “. Darin definierte er Politik als „Streben nach Macht“ und der „Leitung oder Beeinflussung der Leitung eines politischen Verbandes, heute also: des Staates“. Vor bewegtem Zeithintergrund ordnete er das Politische der Sachlogik von Machterhalt und Bürokratie unter, komprimiert in der berühmten Formel: „Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Leidenschaft ja, aber für eine Sache, nicht für jene sterile Aufgeregtheit, die heute oft mit Politik verwechselt wird. Dann aber fiel ein Satz, der die sachrationale Seite des Politischen überstieg und die „Hingabe der Gehorchenden an das rein persönliche ‚Charisma‘ des ‚Führers‘“ ansprach: „Denn hier wurzelt der Gedanke des Berufs in seiner höchsten Ausprägung. Die Hingabe an das Charisma des Propheten oder des Führers im Kriege oder des ganz großen Demagogen in der Ekklesia oder im Parlament bedeutet ja, dass er persönlich als der innerlich berufene Leiter der Menschen gilt, dass diese sich ihm nicht kraft Sitte oder Satzung fügen, sondern weil sie an ihn glauben.“1 Das ist hundert Jahre her, klang schon damals rätselhaft und kalkulierte kaum mit einem österreichischen Postmarkenmaler namens Hitler, der damals noch die Zeche im Schwabinger Bierkeller prellen musste, sich aber berufen fühlte, gläubige Hingabe in ganz besonderem Maße auf sich zu ziehen. Damals öffnete sich diese abgründige Dimension des Politischen, die immer wieder Verwirrte und regelrecht Verrückte an die Macht gebracht hat, und zwar oft genug durch demokratische Wahl oder Akklamation durch das Volk. Wie schwer es fällt, das einzuräumen, zeigen aktuelle Debatten um Donald Trump. Ein hochrangiges Gremium US-amerikanischer Psychoanalytiker hatte zunächst starke Bedenken, fühlte sich dann aber doch gedrängt, die Amtsfähigkeit des Präsidenten, den sie als bösartigen Narzissten einstuften, in Zweifel zu ziehen. Sie verstießen gegen die eherne Regel, über niemanden eine Ferndiagnose zu stellen, dazu rangen sie sich einzig aus dem Verantwortungsgefühl für die amerikanische Republik durch. (Ich meine, sie hatten Recht).2 Zu diagnostizieren ist freilich nicht allein der Geisteszustand des mehr und mehr aus dem Ruder laufenden POTUS, vor allem die zäh anhaltendes Hingabebereitschaft seiner Basis verlangt eine Erklärung. Diesbezüglich wird erst recht gewarnt, politische Haltungen und Einstellungen zu „psychologisieren“; stets werden beim AfD-Anhang nachvollziehbare sozialökonomische und – kulturelle Erklärungsmuster und Motive

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Zit. nach der Reclam-Ausgabe, Stuttgart 1992. Bandy Lee (Ed.), The Dangerous Case of Donald Trump: 27 Psychiatrists and Mental Health Experts Assess a President, New York 2017.

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Geleitwort

kollektiven Modernisierungs- und Globalisierungsverlusts ins Feld geführt und man hütet sich, kollektiven Leidenschaften „auf die Couch zu legen“. Auch in diesem Band, der sich ausdrücklich den sozialpsychologischen Motiven und Voraussetzungen des AfD-Erfolgs widmet, bilden soziologische Überlegungen den Rahmen, und ich würde mit Max Weber zusätzlich empfehlen, Politisches aus Politischem zu erklären, also antidemokratische Einstellungen und die aktive Abkehr von der repräsentativen Demokratie als solche herauszustellen, die bei Funktionären, Anhängern und Wählern der Rechtsradikalen überdurchschnittlich stark ausgeprägt sind. Sie wollen eine andere Republik und sagen es auch klar und deutlich, wobei die Ablösung demokratischer durch autokratische Herrschafts- und Lebensformen ebenso gut Modernisierungsgewinner (wie das Gros des AfD-Personals) betreiben können. Der vorliegende Band öffnet darüber hinaus den Blick auf den „subjektiven Faktor“ beim Aufstieg der AfD und analoger völkisch-autoritärer Nationalisten, die für die Wiederherstellung des Phantoms „meiner guten alten BRD“ (Björn Höcke)3 bereit sind, sehr viel aufs Spiel zu setzen: außer der Demokratie, wie wir sie kannten, die unbestreitbaren Wohlstandseffekte der Europäischen Union und grenzüberschreitender Wirtschaftskooperation, die Sicherheitsgarantien multilateraler Bündnisse und Netzwerke, den Kreativitätsgewinn offener Grenzen und Gesellschaften. Nicht zufällig sind Rechtswähler überwiegend Leugner des Klimawandels und anderer Umweltgefahren. Wer spielt derart va banque? Wer ist so gegenwartsfixiert und vergangenheitsverliebt, dass er das Schicksal künftiger Generationen aufs Spiel setzt? Eher Männer als Frauen, erfahren wir in dem Band, ansonsten ein Querschnitt der Bevölkerung. Was muss passieren, damit latente Dispositionen zu zugespitzten Handlungen werden? Der vorliegende Band trägt Forschungsansätze und Erklärungsmuster autoritärer Politik und charismatischer Führerschaft zusammen, die für eine Erklärung der Wiederkehr des autoritären Charakters im Zeitalter des Narzissmus nützlich sein können. Claus Leggewie

im Februar 2019

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Ausspruch vor der Wiederwahl zum thüringischen Landesvorsitzenden der AfD, 14.10. 2018 in Arnstedt.

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Vorwort Anlass dieses Buches ist die Verschiebung des politischen Koordinatensystems in Deutschland. Alarmiert durch den anhaltenden Rechtstrend in Gesellschaft und Politik und der Erosion demokratischer Strukturen, haben wir uns innerhalb eines Masterseminars an der Universität Trier mit dem Thema AfD beschäftigt. Einige der vorliegenden 7 Kap. (2, 5, 6, 7, 9, 10) sind aus dieser Beschäftigung hervorgegangen. Wichtig war es den Studierenden neben der sozialpsychologischen Analyse des Phänomens – des Aufstiegs der AfD (7 Kap. 2, 5, 6, 7) – auch in ganz praktischer Weise zur Aufklärung, zur Gegenwehr, zur Intervention anzuregen (7 Kap. 9 und 10). Sehr glücklich sind wir zu dem Thema Ökologie Frau Götze (7 Kap. 4) und zu dem Thema der historischen und philosophischen Verankerung der (neuen) Rechten Herrn Brumlik (7 Kap. 3) als Autorin bzw. Autor gewonnen zu haben. In 7 Kap. 8 stellen wir uns der Frage wie sich die Radikalisierung von Parteien wissenschaftlich fassen lässt. Das Einführungskapitel 1 dient nicht nur zur Hinführung zu dem Thema, wie der Aufstieg der AfD psychologisch zu erklären ist, sondern stellt vielmehr den gemeinsamen theoretischen Rahmen des Buches dar. Anders als viele aktuelle Publikationen zu dieser Thematik stellt das vorliegende Buch die Bevölkerung, oder Teile derselben, nicht unter Generalverdacht. Vielmehr werden – in sozialpsychologisch-aufklärerischer Tradition – diejenigen gesellschaftlichen Randbedingungen identifiziert, die rechtspopulistischen Strömungen Auftrieb verleihen, auch um diesen zukünftig wirksam begegnen zu können. So werden die ökonomischen, sozialen und psychologischen Bedrohungen skizziert, mit denen sich immer größere Teile der Bevölkerung konfrontiert sehen und die rechten Parteien in die Hände spielen. Diese subjektive, psychologische Perspektive ist bisher theoretisch kaum beleuchtet und empirisch weniger gut analysiert worden, aber in ihrer politischen Bedeutung kaum zu überschätzen. Das Buch will deutlich machen, dass es zur Rettung der Demokratie und eines solidarischen Zusammenlebens weder ökonomisch, noch gesellschaftspolitisch ein weiter so geben darf. Bedanken möchten wir uns bei Lena Hahn für die umfangreichen und höchst wertvollen editorischen Arbeiten an den Kapiteln sowie bei Christa Willems für die hilfreiche Unterstützung bei der Manuskripterstellung. Michael Erhardt danken wir für zahlreiche inhaltliche Diskussionen und Jörg Wolter für die Vielzahl an kompetenten Anregungen und Ideen in jeder Phase der Bucherstellung. Nicht zuletzt möchten wir Herrn Leggewie für sein Geleitwort herzlich danken. Eva Walther Simon D. Isemann

Trier im Januar 2019

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Inhaltsverzeichnis 1

Einleitung: Psychologische Erklärungen für den Erfolg der AfD. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Eva Walther und Simon D. Isemann

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Die AfD: Woher sie kommt, wie sie funktioniert, wer sie unterstützt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Sinah Bücker, Sarah Maria Schade und Ulrike Wiegerling

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Rassismus in der Gegenwart: Diskurse, Dispositionen und die Neue Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Micha Brumlik

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Heimat, Boden & Natur: Warum die AfD für den Tierschutz, aber gegen die Energiewende ist. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Susanne Götze

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Mann wählt AfD: Psychologische Erklärungsansätze für den „Radical Right Gender Gap“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Kerstin Berwing, Charlotte Fischer und Juliane Kowalski

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Die Sprache der AfD und wie sie sich verändert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Verena Jahnen

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Wer wählt AfD? Sozialpsychologische Merkmale einer heterogenen Gruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Sarah Maria Schade, Ulrike Wiegerling und Sinah Bücker

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Wie extrem ist die AfD? Die Entwicklung der AfD und deren Wählerschaft als Radikalisierungsprozess. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Simon D. Isemann und Eva Walther

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Sozialpsychologische Mechanismen im AfD-Wahlprogramm erkennen: Ein Workshop gegen den Rechts-Populismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 Valentin Emslander, Helen Leistikow und Swantje Bolli

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Zivilgesellschaftliches Engagement gegen die AfD: Eine psychologische Analyse von Initiativen und Kampagnen. . . . . . . . . . . 203 Anna Dettmann, Sarah Aylin Fakili, Anna Lena Langerbeins und Sara von Zedlitz-Neukirch

Herausgeber- und Autorenverzeichnis Über die Herausgeber Simon D. Isemann Fachbereich I – Psychologie Universität Trier Trier, Deutschland [email protected]

Prof. Dr. Eva Walther Fachbereich I – Psychologie Universität Trier Trier, Deutschland [email protected]

Autorenverzeichnis Kerstin Berwing

Valentin Emslander

Abteilung Sozialpsychologie Universität Trier Trier, Deutschland

Abteilung Sozialpsychologie Universität Trier Trier, Deutschland

Swantje Bolli

Sarah Aylin Fakili

Abteilung Sozialpsychologie Universität Trier Trier, Deutschland

Abteilung Sozialpsychologie Universität Trier Trier, Deutschland

Prof. Dr. Micha Brumlik

Charlotte Fischer

Selma Stern Zentrum Berlin, Deutschland

Abteilung Sozialpsychologie Universität Trier Trier, Deutschland

Sinah Bücker Abteilung Sozialpsychologie Universität Trier Trier, Deutschland

Dr. Susanne Götze

Anna Dettmann

Verena Jahnen

Abteilung Sozialpsychologie Universität Trier Trier, Deutschland

Abteilung Sozialpsychologie Universität Trier Trier, Deutschland

Journalistin Berlin, Deutschland

XI Herausgeber- und Autorenverzeichnis

Juliane Kowalski

Sarah Maria Schade

Abteilung Sozialpsychologie Universität Trier Trier, Deutschland

Abteilung Sozialpsychologie Universität Trier Trier, Deutschland

Anna Lena Langerbeins

Sara von Zedlitz-Neukirch

Abteilung Sozialpsychologie Universität Trier Trier, Deutschland

Abteilung Sozialpsychologie Universität Trier Trier, Deutschland

Helen Leistikow

Ulrike Wiegerling

Abteilung Sozialpsychologie Universität Trier Trier, Deutschland

Abteilung Sozialpsychologie Universität Trier Trier, Deutschland



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Einleitung: Psychologische Erklärungen für den Erfolg der AfD Eva Walther und Simon D. Isemann 1.1 Einführung: Der Erfolg der AfD – 2 1.2 Psychologische Grundbedürfnisse – 3 1.3 Verschiebung des politischen Koordinatensystems durch die AfD – 5 1.4 Entstehungshintergrund des Buches – 8 1.5 Die Konfliktlinien – 9 1.5.1 Ökonomische Konfliktlinie – 9 1.5.2 Identitätsbezogene Konfliktlinie – 12 1.5.3 Konfliktlinie: Vertrauen und Kontrolle – 16

1.6 Ausblick – 19 Literatur – 21

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 E. Walther, S. D. Isemann (Hrsg.), Die AfD – psychologisch betrachtet, https://doi.org/10.1007/978-3-658-25579-4_1

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E. Walther und S. D. Isemann

Kernhypothese dieses Einleitungskapitels ist, dass sich der Wahlerfolg der AfD anhand dreier psychologischer Konfliktlinien oder Problemkontexte einordnen lässt. Diese Konfliktlinien beziehen sich auf grundlegende menschliche Bedürfnisse, wie Versorgung, Wertschätzung und Vertrauen, die in der aktuellen gesellschaftlichen Situation subjektiv depriviert werden und auf die die AfD – wie keine andere Partei sonst – eine vermeintliche Antwort oder Lösung liefert. Gleichzeitig sind die dargelegten Konfliktlinien als Rahmenmodell zum Gesamtverständnis des Buches von zentraler Bedeutung.

1.1  Einführung: Der Erfolg der AfD

Anlass für dieses Buch ist der in der Bundesrepublik beispiellose Aufstieg der AfD (Goerres et al. 2017). So ist die AfD nach anfänglichem Scheitern an der Fünf-ProzentHürde nun bereits in allen 16 (Nier 2018) Länderparlamenten vertreten und bildet mit 92 Abgeordneten die stärkste Oppositionspartei im Bundestag (Deutscher Bundestag 2018). Auch hat sie in einigen Bundesländern die SPD als Volkspartei längst überholt (Heimbach und Sturm 2018) und hat sogar zwei Direktmandate in Sachsen geholt. Dieser Erfolg ist weniger unerwartet, betrachtet man die z. B. in der Leipziger Mitte Studie gut dokumentierte lange Tradition rassistischer Tendenzen in Deutschland (Decker und Brähler 2016). Auch aus europäischer Perspektive ist die AfD keine Überraschung und es ist eher verwunderlich, wie lange es gedauert hat, bis sich, wie in vielen anderen europäischen Ländern bspw. in den Niederlanden (Partei für die Freiheit; Partij voor de Vrijheid; PVV), Frankreich (Nationale Sammelbewegung; Rassemblement National; RN; bis Juni 2018 Front National; FN) und Österreich (Freiheitliche Partei Österreichs; FPÖ), eine extrem rechte Partei in den Parlamenten etabliert hat. Dass der Erfolg zwar erheblich ist, aber dennoch bisher kleiner ausfällt als in den Nachbarstaaten, hängt womöglich auch damit zusammen, dass die AfD in Deutschland (noch) keine charismatische Führungsperson wie in Frankreich Marine Le Pen und in den Niederlanden Geert Wilders zu bieten hat. Dennoch ist der Erfolg der AfD erstaunlich, gemessen an den bislang objektiv geringen politischen Einflussmöglichkeiten und der eher widersprüchlichen und unausgereiften Programmatik. So offenbarte ein am 12.08.2018 geführtes ZDFSommerinterview mit Partei-Bundessprecher Alexander Gauland, dass die AfD auf zahlreiche politische Themen keine wirkliche Antwort hat. Die Wirkung der AfD scheint folglich weniger in einer stringenten und argumentativ überzeugenden Sachpolitik zu wurzeln, als vielmehr in psychologischen Faktoren. Dieses Buch befasst sich mit diesen Faktoren. Die Kernhypothese dieses Kapitels ist, dass sich der Wahlerfolg der AfD anhand dreier psychologischer Konfliktlinien oder Problemkontexte einordnen lässt. Diese Konfliktlinien beziehen sich auf grundlegende menschliche Bedürfnisse, die durch die aktuelle gesellschaftliche Situation nicht oder nicht mehr befriedigt werden, und auf welche die AfD – wie keine andere Partei – eine scheinbare Antwort oder Lösung liefert. Um diese Kernhypothese zu untermauern, werden zunächst die für die vorgeschlagene Argumentation zentralen psychologischen Grundbedürfnisse dargestellt.

3 Einleitung: Psychologische Erklärungen für den Erfolg der AfD

1.2  Psychologische Grundbedürfnisse

Versucht man von psychologischer Seite zu erklären, warum sich Menschen in einer bestimmten Weise verhalten oder von einer Sache attrahiert fühlen, differenziert die Motivationspsychologie verschiedene Bedürfnisse, die allen Menschen innewohnen und deren Befriedigung handlungsleitend ist. Oft werden diese Bedürfnisse als Pyramide (Maslow 1943, 1954) dargestellt. Materielle Bedürfnisse  Die basalsten Bedürfnisse auf unterster Stufe sind die physiologischen Bedürfnisse; Bedürfnisse nach materieller Absicherung und Versorgung. Diese werden auch Grund- oder Existenzbedürfnisse genannt (Maslow 1970). Jeder Mensch muss Essen, Trinken, Kleidung, ein Dach über dem Kopf und medizinische Versorgung haben. Werden diese Bedürfnisse nicht befriedigt oder als gefährdet wahrgenommen, wird dies als existenzielle Bedrohung erlebt. Tatsächlich erlebte oder subjektiv empfundene existenzielle Bedrohung hat direkte Effekte auf das subjektive Empfinden der Menschen und kann somit instrumentell für politische Ziele verwendet werden. So argumentieren beispielsweise Jonas et al. (2014), dass Bedrohung zu erhöhter Aufmerksamkeit und Angst führt. Die Terror Management Theorie (TMT) von Greenberg et al. (1986) beschäftigt sich mit der Frage, welchen Einfluss die Wahrnehmung existenzieller Bedrohung auf das Erleben und Verhalten des Menschen hat. Aus der Perspektive der TMT bietet eine Betonung und Verteidigung kultureller Werte (eine Ansammlung von Annahmen über die Welt, die ein geordnetes, beständiges und bedeutungsvolles Bild der Realität zeichnen) einen wirksamen Schutz gegen existenzielle Bedrohung. Die Verteidigung des kulturellen Weltbildes dient der Schaffung einer symbolischen Unsterblichkeit, denn die Kultur besteht über das Leben und Sterben des Einzelnen hinaus. Je größer die subjektiv erlebte existenzielle Bedrohung, desto stärker ist das Bedürfnis nach ordnungs- und bedeutungsvermittelnden kulturellen Werten und Normen und deren Verteidigung. Entsprechend belegen Studien, dass subjektiv empfundene Bedrohung zu einer verstärkten Verteidigung der eigenen Weltansicht führt (Pyszczynski et al. 1999). Im Labor induzierte existenzielle Bedrohung erhöht die Auftretenswahrscheinlichkeit positiver Reaktionen denjenigen Menschen gegenüber, die die eigene kulturelle Weltansicht stützen. Hingegen treten verstärkt negative Reaktionen denjenigen gegenüber auf, die die eigene Weltansicht bedrohen (Greenberg et al. 1990). Vereinfacht ausgedrückt führt die Sorge um die eigene Existenz tendenziell zu einer konservativen Haltung und zu einer Verteidigung des Althergebrachten. Sicherheit und Kontrolle  Auf der nächsten Stufe der Bedürfnishierarchie befinden sich Sicherheits- und Kontrollbedürfnisse (Maslow 1970). Viele kognitive Prozesse stehen im Dienste dieser Bedürfnisse, in einer vorhersagbaren, und – im Idealfall kontrollierbaren – Umgebung zu leben. Die Theorie der sozialen Vergleichsprozesse (Festinger 1954) bezieht sich auf einen dieser kognitiven Prozesse. Durch den sozialen Vergleich mit Anderen überprüfen und korrigieren Personen Auffassungen, Gedanken, Gefühle und Verhaltensweisen bezüglich der Realität, in der sie leben. In vielen, besonders neuen oder überraschenden Situationen empfinden Menschen große Unsicherheit im

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E. Walther und S. D. Isemann

Hinblick auf das adäquate Verhalten. Was normal und damit akzeptabel ist, wird in diesem Falle durch den Vergleich mit dem Verhalten der Anderen festgestellt. Die Theorie der sozialen Vergleichsprozesse wird beispielsweise herangezogen um zu erklären, warum Menschen in Notsituationen Anderen nicht helfen. Oft herrscht gerade in diesen Situationen Unsicherheit, wie man sich richtig verhalten soll und Menschen vergleichen sich mit Anderen, um zu einer angemessenen Interpretation der Situation zu kommen. Verhalten sich die Anderen abwartend, weil sie selbst noch unsicher sind und auch die Anwesenden beobachten, bleibt es oft bei kollektivem Nichtstun. Diesen Effekt, dass notwendiges Handeln unterbleibt, weil unter Unsicherheit alle denken: „nun, wenn es wichtig wäre, würden die anderen ja schon reagieren“, nennt man in der Psychologie Pluralische Ignoranz (Latané und Darley 1969). Die Reaktionen und Meinungen Anderer werden herangezogen, weil die meisten Erfahrungen mehrdeutig sind und interpretiert werden müssen. Unsicherheit wird dabei als aversiver (d. h. als negativ empfundener) Zustand verstanden. Zwar unterscheiden sich Personen in ihrer Toleranz dieser Unsicherheit und der damit einhergehenden Aversion (Schlink und Walther 2007), grundsätzlich versuchen aber alle Menschen aus den Reaktionen Anderer zu verstehen, wie angemessene Reaktionen auf Umweltereignisse aussehen. Wie reagiert man beispielsweise darauf, dass eine Partei wie die AfD mit rassistischen ideologischen Facetten in der politischen Agenda in den Bundestag gewählt wurde? Soll man abwarten, dagegen demonstrieren oder sich vielleicht informieren und eine Wahlkampfveranstaltung der Partei besuchen? Je nachdem, welche Personen die nähere Umgebung (Eigengruppe oder Ingroup) bilden, sieht die, durch den Vergleich mit Anderen, erschlossene angemessene Reaktion auf dieses mit Unsicherheit behaftete Ereignis höchst unterschiedlich aus. Auch wird aus der Theorie der sozialen Vergleichsprozesse deutlich, dass der Einfluss anderer Personen mit dem Ausmaß an subjektiv empfundener Unsicherheit steigt. Erfolgreiches politisches Marketing, insbesondere konservativer Parteien, besteht häufig darin, Unsicherheit zu schüren (z. B. durch eine Betonung der Kriminalität und Gefährdung der inneren Sicherheit), um dann selbst die Befriedigung des Bedürfnisses nach Sicherheit (z. B. Verschärfung der Polizeigesetze) anbieten zu können. Selbstwert und Bedeutung  Neben diesen bisher genannten elementaren Bedürf-

nissen gibt es auch solche, die mit dem eigenen Selbst verbunden sind. Nach Tajfel und Turner (1986) streben Personen eine positive soziale Identität an, d. h. Personen sind bestrebt, sich selbst positiv zu bewerten. Psychologisch speist sich der Selbstwert einerseits aus der Wertschätzung, die der Einzelne aus seiner Umwelt erfährt (Harmon-Jones et al. 1997), und andererseits aus der Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen, den Eigengruppen oder Ingroups (Tajfel und Turner 1986). Nach der Sozialen Identitätstheorie (SIT) segmentieren Menschen ihre soziale Umwelt über verfügbare soziale Merkmale wie beispielsweise Geschlecht, Alter oder Ethnizität; ein Prozess, der soziale Kategorisierung genannt wird. Aus der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe wird dann das Selbst-Konzept, die Identität der Person, bestimmt. Über den sozialen Vergleich (Festinger 1954) wird diese Identität immer wieder neu bewertet. Ist beispielsweise der soziale Status von Männern in einer Gesellschaft höher als der von Frauen, ist die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe der Männer ein steter Quell positiver Selbstevaluation. Da sich der eigene Selbstwert aus der Zugehörigkeit zu Ingroups speist und Menschen deshalb ein Interesse haben, die eigene Gruppe möglichst positiv

5 Einleitung: Psychologische Erklärungen für den Erfolg der AfD

zu bewerten, gibt es eine generelle Tendenz, diese relativ zur Fremdgruppe (oder Outgroup) aufzuwerten: die Eigengruppenfavorisierung (Brewer 1979, 1999). Da jeder Mensch das Bedürfnis nach einem positiven Selbstwert hat, ist es besonders wichtig, dass in einer Gesellschaft jeder die Chance auf Wertschätzung bekommt. Werden ganze Gruppen diffamiert und damit der gesellschaftlichen Wertschätzung entzogen, werden sich die Betroffenen andere Gruppen (z. B. extreme, ausgestiegene Gruppen, Parallelgesellschaften) suchen, die diese Möglichkeiten zur positiven Selbstevaluation bieten. Zudem kann durch den Mangel an Wertschätzung und Bedeutung ein regelrechter Bedeutungshunger entstehen (quest for significance; Kruglanski et al. 2009). Dieser entsteht aus den vielfältigen sozialen Erfahrungen von Ausgrenzung, relativer Deprivation (z. B. das Gefühl, weniger zu bekommen als die Anderen) und Missachtung. Die Suche nach Bedeutung ist ein tief in den Menschen verwurzeltes Bedürfnis (Becker 1962; Frankl 2000; Maslow 1943, 1967). In der positiven Psychologie wird die Suche nach Bedeutung, die Suche nach etwas, dass größer ist als man selbst, als zentrales Element des individuellen Glücksstrebens betrachtet. Nach Becker (1973) tritt existenzielle Bedrohung nicht nur auf, wenn die physische Existenz bedroht ist (s. o.), sondern vor allem auch bei Bedrohungen der psychischen Existenz. Die Forschung zeigt, dass bedeutungsdeprivierte Personen sich besonders jenen Gruppen anschließen, die ihnen helfen, einen Mangel an Bedeutung auszugleichen, d. h. Bedeutungsrestauration zu betreiben. Dies können radikale Gruppen sein (Hogg et al. 2010) oder auch Gruppen, die sich in besonderem Maße mit der Verteidigung der kulturellen Werte befassen (Solomon et al. 1991). Dabei spielt auch die erlebte Selbstwirksamkeit (d. h. das Empfinden, selbst durch Handeln etwas bewegen zu können) eine zentrale Rolle. Bei aller Unterschiedlichkeit der einzelnen Bedürfnisse ist entscheidend, dass sie sich keineswegs abstellen oder aufheben lassen. Menschen werden immer Wege suchen, sich zu versorgen und Kontrolle, individuelle Bedeutung und Anerkennung zu erlangen. 1.3  Verschiebung des politischen Koordinatensystems

durch die AfD

Um die psychologische Wirkungsweise der AfD zu verstehen, ist es hilfreich zu betrachten welche menschlichen Bedürfnisse die AfD anspricht. Um diesen Prozess genauer zu erörtern, soll hier zunächst der gesellschaftliche Kontext skizziert werden, in dem die AfD agiert, und die Veränderung der politischen Landschaft, die die AfD bewirkt (hat). Auf Parteienebene hat die AfD bereits eine Verschiebung nach rechts bewirkt. Der generelle Rechtsruck in Europa zeigt sich nun auch in Deutschland, ein „Rechtsruck von einer historischen Dimension“ (Urban 2018). Dass Angela Merkel plötzlich fast als links erscheint, ist ein Symptom dieser Verschiebung. Die jüngsten Vorfälle in Chemnitz sind nur die sichtbarsten Zeichen dieses Drifts nach rechtsaußen. Ende August 2018 hetzte – nahezu unbehindert von der Polizei – ein rechter Mob Menschen aller Hautfarben durch die Straßen von Chemnitz. Ein bisher ungeklärter Todesfall mit zwei migrantischen Verdächtigen bot hierfür den Anlass. Es ist – wie die Konfliktforscherin Beate Küpper sagt-, als hätte man „auf so ein Trigger-­ Ereignis, wie es jetzt passiert ist, geradezu gewartet“ (Küpper und Heckmann 2018,

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E. Walther und S. D. Isemann

para. 4). Politisch legitimiert werden diese Übergriffe durch Bundesinnenminister Horst Seehofers Mär von der „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer unterstellt Merkel ‚Herrschaft des Unrechts‘ 2016, para. 6) als Framing für Merkels Flüchtlingspolitik (s. auch 7 Kap. 6). Diese Aussage Seehofers ist brandgefährlich, denn so können sich die Täter von Chemnitz als Opfer fühlen. Auch macht der Begriff Selbstjustiz schnell die Runde, der impliziert, man hätte eigenes Unrecht erfahren. Die Opferrolle, sich gegen selbst erfahrenes Unrecht wehren zu müssen, ist in der gesamten rechten Szene eine wichtige psychologische Selbstinszenierung, die das moralische Rückhaltebecken zivilisatorischer Normvorstellungen – oder wie der Psychoanalytiker Ottomeyer (as cited in Durchbruch der Jagdstimmung 2018) sagt: die „Restbestände des Über-Ichs“ (para. 4) – außer Kraft setzt. Man muss sich ja wehren dürfen, wenn einem Unrecht widerfährt. Aus dem gefühlten Unrecht, geschürt und befeuert durch die Parteistrategen der AfD (und rechtsorientierten Vertretern anderer Parteien), ergibt sich die subjektive moralische Legitimation für Eskalationen und Gewaltausbrüche wie in Chemnitz. Zugleich bieten die Selbstviktimisierung (z. B. als Opfer widerfahrenen Unrechts) wie auch die Selbstheroisierung (z. B. als Retter der deutschen Nation), wie sie in rechten Kreisen mit großem Gestus eingeübt wird, lebhafte Gefühle von Selbstwirksamkeit und Bedeutsamkeit. So postulierte AfD-Vize Beatrix von Storch (as cited in AfD Kompakt TV 2017a) auf dem AfD Parteitag am 03.12.2017: Die Strategie der AfD sei es,

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zu tun, was auch immer notwendig ist, um Deutschland zu retten. Den Zustrom stoppen. (…) Die Syrer in die nicht mehr umkämpften Gebiete Syriens zurückbringen. Unsere Strategie ist es, die Islamisierung nicht nur zu stoppen, wir wollen sie zurückdrängen (…) unser Vaterland und unsere Kultur verteidigen und bewahren (0:35–3:03).

Gefühle, die, wie wir in diesem Kapitel darlegen wollen, von besonderer Bedeutung für den Erfolg der AfD sind. Gerade die Selbst-Heroisierung dient zudem der Restauration angekränkelter Maskulinität (s. 7 Kap. 5). So wird die AfD zur geistigen Brandstifterin der Vorfälle in Chemnitz: „Der Zusammenhang zwischen Tausenden Angriffen auf Muslime und Geflüchtete und dem Aufstieg der AfD ist kaum zu übersehen“ (Berneis as cited in Partei der Faschisten 2018, para. 12). Im Gegensatz zu den relativ erfolglosen Rechtsaußen-Vorgängern Republikaner, NPD etc. ist der Aufstieg der AfD kontinuierlich wachsend. Ein Anlass wird häufig in der so genannten „Flüchtlingskrise“ gesehen, die von der AfD politisch inszeniert und instrumentalisiert wird. Anders als bei den zwischen 1989 und 1993 nahezu geräuschlos eingewanderten Spätaussiedlern wird die Migration von 2015 zur Staatskrise erklärt. Wie lassen sich die Unterschiede erklären? Ist die AfD nur die parteigewordene logische Konsequenz rassistischer Strömungen und Verortungen in Deutschland, wie sie seit Beginn der 90er Jahre beobachtet werden, oder erleben wir „eine politische Irrationalisierung des Westens?“ (Habermas 2016, para. 3), die auch die lange etablierten Volksparteien mitreißt? Ziel dieses Buches ist es, psychologische Erklärungsansätze anzubieten, die verstehen helfen, warum die AfD so erfolgreich ist, wie sie es schafft, so zahlreich Wähler*innen zu gewinnen, auch Wähler*innen, die jahrelang keine Wahlkabine mehr von innen gesehen haben. Die Erklärungsversuche in diesem Buch basieren auf psychologischen Theorien und der sozialpsychologischen Prämisse des Situationismus: Menschen werden nicht als Rassisten geboren, sie werden zu solchen gemacht.

7 Einleitung: Psychologische Erklärungen für den Erfolg der AfD

Und wer das ändern will, muss sich um das „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“ (Marx [1845, para 6]) kümmern, das sie prägt. Dass es weder Sympathie noch Rechtfertigung bedeutet, diese „realen Gründe“ von „Verbitterung und Empörung“ als Ansatzpunkte für Gegenstrategien anzuerkennen, sollte nicht weiter begründet werden müssen. (Urban 2018, S. 109). So ist es die Aufgabe der Wissenschaft, gerade der Sozialpsychologie mit ihrer konstitutiven Verwurzelung in der Aufarbeitung und Erklärung des Nationalsozialismus, die Gründe für den Erfolg der AfD zu erforschen und eine wie auch immer geneigte Zurückhaltung in dieser Thematik aufzugeben. Jedoch, und dies sollte stets im vordersten Bewusstsein präsent bleiben, ist jede Analyse und sogar die einfache Deskription der Partei AfD und ihrer Anhänger mit kritischster Skepsis zu betrachten, da die selbst ernannte Alternative für Deutschland eine heterogene, sich dynamisch wandelnde Partei ist, die von inneren Flügelkämpfen und Auseinandersetzungen erschüttert wird. Ob sich zukünftig der eher neoliberale Weidel-Flügel oder der sozial-nationale Höcke-Flügel durchsetzen wird, ist aktuell noch unklar. Es muss folglich damit zu rechnen sein, dass dieses Buch eine flüchtige Momentaufnahme darstellt und keineswegs langlebige Schlüsse zulässt. z Die Informationspolitik der AfD

Eine weitere Problematik ergibt sich daraus, dass sich das AfD-Umfeld einer genaueren, und vor allem wissenschaftlichen Betrachtung im Wesentlichen entzieht. Zwar gibt es Umfragen zur AfD (z. B. Schwarzbözl und Fatke 2016; Goerres et al. 2017; Kroh und Fetz 2016), aber die ausgeprägte Wissenschaftsfeindlichkeit – laut Aussage des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft Strohschneider (2017) – vieler AfD- Anhänger verhindert in weiten Teilen eine präzisere Analyse, z. B. weil AfD-Sympathisanten für wissenschaftliche Interviews oder sonstige Datengewinnung kaum zur Verfügung stehen, sodass auf die Daten von Wahlumfragen und anderer allgemeiner Befragungen zurückgegriffen werden muss. Dies kann als Teil der AfD-Strategie betrachtet werden, potenziell missliebige Stimmen aus Presse und Wissenschaft bereits im Vorfeld zu blockieren, um möglichst umfassende Kontrolle über die eigene Berichterstattung zu erhalten. Die sich dadurch ergebenden Informations-Lücken können sodann mühelos mit eigenen Mitteilungen auf Facebook, Twitter aber auch AfD-nahen Printmedien, wie der „jungen Freiheit“, gefüllt werden. Man könnte die ostentative Wissenschafts- und Pressefeindlichkeit der AfD auch als Aspekte des Bestrebens nach kultureller Hegemonie (Gramsci 1996) begreifen. Nach Gramsci wird Herrschaft nicht allein durch die Staatsgewalt, sondern durch konsensuell etablierte, gesellschaftliche Wirklichkeitsauffassungen erzielt. Eine Veränderung der Gesellschaft basiert demnach auf der Veränderung der öffentlichen Meinung. Da die Gestaltung der öffentlichen Meinung vor allem sozialen Schlüsselrollen, wie Medien, Publizisten, Wissenschaftler*innen, obliegt, ist eine Strategie des rechten kulturellen Hegemoniebestrebens, diese entweder zu vereinnahmen oder zu diskreditieren. Beide Strategien werden von der AfD energisch und mit zunehmender Professionalität verfolgt. „Jürgen Elsässer, ein rechter Vordenker und Chefredakteur des Compact Magazins, entwirft in einer Rede am 17.09.2018 in Köthen das Bild einer vornehmlich im Osten agierenden Fünf-Finger-Bewegung, deren parlamentarischer Finger die AfD, der mediale Finger das Compact Magazin, und die außerparlamentarischen Finger Pegida, die Ein- Prozent- und die Identitäre Bewegung darstelle“ (Bingener 2018, S. 4).

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„Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust“ (S. 4) sagt Elsässer. Daniele Roi ergänzt, „die Faust solle zwar im Ganzen zu spüren sein, die Gesellschaft soll aber stets nur einzelne Finger zu Gesicht bekommen“ (S. 4). Nach Pfahl-Traughber ist das Ziel dieser „Kulturrevolution von rechts“ (de Benoist 1985) die „Delegitimierung der Normen und Regeln einer offenen Gesellschaft und eines demokratischen Verfassungsstaates“ (Rede in Tutzing 2013). Die sozialen Medien bieten hierfür ungeahnte Möglichkeiten. Das natürliche Bedürfnis des Menschen, vor allem diejenigen Nachrichten aufzusuchen, die die eigene Meinung bestätigen (Snyder und Swann 1978), kann durch Facebook, Twitter etc. optimal befriedigt und von rechten Populisten instrumentell genutzt werden. Mussten in früheren Zeiten Nachrichtenempfänger etwa bei der Durchsicht einer Tageszeitung ggfls. damit rechnen, mit Mitteilungen konfrontiert zu werden, die der eigenen Meinung widersprechen, kann dieses Risiko in den Echoräumen der sozialen Medien nahezu vollständig ausgeschaltet werden. Zudem penetrieren die Rechten die sozialen Medien in stärkerem Ausmaß als andere politische Gruppen. So beschreibt Chloé Colliver vom Institute for Strategic Dialogue (ISD), die sich mit der Analyse von Hashtags und Phrasen zur politischen Einflussnahme befasst:

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Bei ´Chemnitz´ haben wir herausgefunden, dass der Begriff zu 50 Prozent von deutschen oder internationalen Gruppen verwendet wurde, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. (…) Das ist zwar wenig verwunderlich, aber wenn man bedenkt, dass AfD Wähler eigentlich einen viel geringeren Anteil an der Bevölkerung ausmachen, zeigt es doch, dass Rechte bei diesem Thema den Diskurs in den Sozialen Medien unverhältnismäßig dominieren (Colliver as cited in Die Troll-Beobachter 2018, para. 17).

Zudem ist die Wahrheitsbindung der sozialen Medien, anders als in der Wissenschaft und bei seriösen Nachrichten, deutlich lockerer und viele Meldungen entziehen sich komplett einer empirischen Substanziierung. Für die Wissenschaft ist diese Aufweichung der Wirklichkeitsgrenzen durch Fake-News und alternative Fakten eine Existenzbedrohung, besteht ihre Daseinsberechtigung doch besonders auch in der Schaffung empirisch belastbarer, intersubjektiver Befunde. Wir haben uns trotz dieser erheblichen empirischen Einschränkungen entschieden, ein Buch über die psychologischen Aspekte des Erfolgs der AfD zu verfassen, weil wir denken, dass die Psychologie einen Beitrag zum Verständnis des Phänomens AfD leisten kann und auch sollte. Aufgrund der oben genannten Einschränkungen sollte das vorliegende Buch jedoch vorwiegend als Einladung zur Diskussion und als Anstoß für zukünftige Forschung und keinesfalls als Ersatz für diese verstanden werden. 1.4  Entstehungshintergrund des Buches

Dieses Buch basiert zum Teil auf den Ergebnissen eines Masterseminars an der Universität Trier, bei dem wir uns vor allem auf der Basis psychologischer Theorien mit der AfD beschäftigt haben (7 Kap. 2, 5, 6, 7, 9 und 10 sind aus diesem Seminar hervorgegangen). Ergänzend wurden namhafte Autor*innen gewonnen, zu Themen wie der Ökologie oder der neuen Rechten beizutragen, die in dem Seminar unberührt blieben. Selbstverständlich deckt das Buch nicht das gesamte Spektrum psychologischer Aspekte der AfD ab. So fehlen in weiten Teilen tiefenpsychologische Analysen der AfD-Sympathisanten. Auch wurde darauf weitgehend verzichtet, die AfD-Parteimitglieder selbst zu betrachten, da zu diesem Thema schon zahlreiche Publikationen vorliegen (bspw. Schröder 2018; Bergmann et al. 2017).

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Dass wir trotz der genannten Einschränkungen mit diesem Buch einen Diskussionsbeitrag zum Thema AfD leisten wollen, liegt in einer tiefen Beunruhigung über die zunehmende Radikalisierung der Partei AfD und ihrer Anhänger, aber auch Teilen der Gesamtgesellschaft (s. 7 Kap. 8). Unter Radikalisierung soll ein Prozess verstanden werden, der zu der gesellschaftlichen Norm inkonsistenten Gefühlen, Überzeugungen und Verhalten, d. h. zu Extremismus und damit zur Anwendung extremer Mittel zur politischen Zielerreichung führt (Walther 2014). Sorgte Höckes Rede über das Holocaust Denkmal 2017 (vgl. Höcke-Rede im Wortlaut 2017) noch für öffentliches Aufsehen, bleibt diese Reaktion bei ähnlichen Anlässen mehr und mehr aus. Ein Hinweis darauf, dass rassistische und wirklichkeitsferne Äußerungen zunehmend gesellschaftliche Akzeptanz finden. Die gezielte und systematische betriebene Verletzung und Ausweitung sprachlicher Normen mag Anklang bei bestimmten Wählergruppen finden. Sie offenbart aber auch eine äußerst gefährliche politische Entwicklung. Da das, was als radikal betrachtet wird in der Regel an Normverletzungen gemessen wird (s. 7 Kap. 8), kann durch die bei der AfD galoppierende Ausweitung der sprachlichen Normen eine neue, quasi rechte Normalität und somit auch eine scheinbare subjektive Legitimität für rechte Inhalte hergestellt werden. Sozialpsychologisch erklärt sich dieser Prozess aus der oben genannten Theorie der sozialen Vergleichsprozesse (Festinger 1954). Menschen vergleichen ihre Realitätswahrnehmung mit anderen Menschen, um Unsicherheit zu reduzieren. Es wird dann das für normal gehalten, worauf andere nicht mit Empörung reagieren. Rechte Inhalte werden so zur Normalität. Neben der progredienten Verschiebung implizit geteilter Normen ist ein weiteres Kernelement der AfD der Fokus auf die Flüchtlingsthematik, bei dem jedes beliebige politische Thema von Abtreibung bis Zeitarbeit aus der Flüchtlingsthematik heraus betrachtet wird. Die AfD macht sich die (zum Teil selbst mit geschürte) Unsicherheit der Menschen zunutze und liefert vereinfachte, unterkomplexe Deutungen des aktuellen politischen Geschehens. Die Effekte dieser Strategie wollen wir im Weiteren beleuchten. Die Kernhypothese dieses Kapitels ist, dass sich der Erfolg der AfD anhand dreier nicht-orthogonaler Konfliktlinien oder Problemkontexte einordnen lässt. Die Konfliktlinien beziehen sich auf die oben genannten grundlegenden menschlichen Bedürfnisse, die durch die aktuelle gesellschaftliche Situation nicht oder nicht mehr befriedigt werden, und auf die die AfD – wie keine andere Partei – eine scheinbare Antwort liefert. Wobei die dritte Konfliktlinie als Folge der ersten beiden verstanden werden kann. Im Folgenden werden diese drei Konfliktlinien näher beleuchtet. 1.5  Die Konfliktlinien

„Der populistische Agitator verführt seine Zuhörer nicht, er greift in fast schlafwandlerischer Sicherheit deren Bedürfnisse auf “ (Decker und Brähler 2018, S. 10). 1.5.1  Ökonomische Konfliktlinie Analyse der ökonomischen Konfliktlinie  Gesellschaftliche Grundlage der ökonomischen Konfliktlinie ist die Globalisierung, eine neoliberal geprägte Wirtschaft und die damit einhergehende wachsende soziale Ungleichheit und Unsicherheit. Das durch diese Entwicklungen verletzte zugrundeliegende Bedürfnis der Menschen ist

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Existenzsicherheit und die Versorgung mit materiellen Gütern. Diese Bedürfnisse werden subjektiv vom Staat nicht (nicht mehr) oder nur unzureichend befriedigt. Oder wie Klaus Dörre es bezeichnet: „Die (finanz-)marktgetriebene Globalisierung stößt an ihre Grenzen (…) [Die Folge ist eine] dramatische Zunahme klassenspezifischer Ungleichheiten“ (Dörre 2017, S. 11). Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer spricht in der Studienreihe Deutsche Zustände konsequenterweise vom „entsicherten Jahrzehnt“ (Heitmeyer 2012, S. 15). Materielle Entsicherung machte aber schon immer anfällig für Autoritäten und vereinfachte Weltsichten, wie der gut belegte Zusammenhang zwischen Finanzkrisen und Rechtspopulismus zeigt (Funke et al. 2016).

» Der Rechtspopulismus, dem die Regierungspolitik sekundiert, kann als eine

regressive und inszenierte Rebellion gegen die sozialen, politischen und kulturellen Folgeschäden der neoliberalen Transformation des Kapitalismus aufgefasst werden (Urban 2018, S. 104).

Wir leben zwar im einem der reichsten Länder der Erde (BIP pro Kopf; International Monetary Fund 2018), aber dennoch haben viele Menschen Schwierigkeiten über die Runden zu kommen. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist arm (Tophoven et al. 2017). Was es bedeutet, in dem 17.- reichsten Land der Erde die eigenen Kinder in Armut aufwachsen zu sehen, nicht zu wissen, ob man die Klassenfahrt oder eine Winterjacke finanzieren kann, können viele Menschen aus den reicheren Schichten nur erahnen. Viele Menschen erleben die drohende oder real gegebene Mangelversorgung mit materiellen Gütern als existenzielle Bedrohung. Wie die Forschung zeigt, sind die psychologischen Folgen solcher Bedrohungen eine Hinwendung zu konservativen kulturellen Werten und eine Verteidigung der eigenen Weltsicht (TMT; Greenberg et al. 1986; s. o.). Mit Armut und mangelnden Aufstiegschancen, wie sie in Teilen Deutschlands vorherrschen (Tophoven et al. 2017), wird aber auch ein Narrativ gebrochen, welches als implizites soziales Versprechen in vielen Industriestaaten verbreitet ist, nämlich dass es die eigenen Kinder einmal besser oder zumindest nicht schlechter haben sollen als man selbst. Dadurch, dass wie in keinem anderen Land der OECD in Deutschland höhere Bildung an den Status der Eltern geknüpft ist (OECD 2018), erfüllt sich der Wunsch nach sozialem Aufstieg für den Nachwuchs aus den ärmeren Schichten kaum noch. Nach dem Psychoanalytiker Erik H. Erikson (1959) führt dieser Mangel an Generativität zur Entwicklungsstagnation, Apathie und allgemeinen Sinnlosigkeitsgefühlen. Aber auch für Normalverdiener ist der drohende soziale Abstieg durch Hartz IV und die Stigmatisierung der Menschen, die auf diese Leistung angewiesen sind, stets gegenwärtig. Zwar ist die Arbeitslosigkeit gering, aber die Qualität und Quantität der Arbeit hat sich seit den 90er Jahren drastisch verändert. So ist die Zahl der Leiharbeiter (Bundesagentur für Arbeit 2018) und der prekär Beschäftigten (Stuth et al. 2018) seit 1991 drastisch gestiegen. 7,4 Mio. Menschen arbeiten in Deutschland auf 450-Euro-Basis, für 4,7 Mio. von ihnen ist es die einzige Einkommensquelle. 1,2 Mio. Beschäftigte müssen zusätzlich Hartz IV beziehen (Atlas der Arbeit 2018). Durch die Sanktionsgewalt von Hartz IV, die Menschen auch in schlecht bezahlte Arbeit zu zwingen, ist ein in Westeuropa beispielloser Niedriglohnsektor entstanden (Atlas der Arbeit 2018). Oft wird sozialer Abstieg als persönliche Niederlage empfunden. Diese individualisierte Attribution von Versagen ist eine der zentralen Folgewirkungen neoliberaler Narrative von Selbstverantwortung einerseits und eines zerschlissenen, fragmentierten oder vollkommen abwesenden sozialen Klassenbewusstseins andererseits. Statt den Sozialstaat zu stärken und seine Bürger in Zeiten globaler Krisen wie der Finanzkrise mit

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doppeltem sozialen Netz vermehrt abzusichern, wurde – für viele Bürger nicht verständlich – in der Finanzkrise viel Geld in die Banken gepumpt. Viele Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Statt soziale Politik breitenwirksam durchzusetzen, werden neoliberale Imperative zur Selbst-Optimierung und Selbstabsicherung gepredigt. Die Menschen fühlen sich zunehmend gestresst. Laut einer repräsentativen Studie der Techniker Krankenkasse (2016) sind die Fehlzeiten am Arbeitsplatz aufgrund psychischer Beschwerden in den letzten 15 Jahren um fast 90 % angestiegen. Angebote der AfD bezüglich der ökonomischen Konfliktlinie  Insgesamt sind existenzielle materielle Bedrohungsgefühle und Abstiegsangst die psychologischen Korrelate der ökonomischen Konfliktlinie. Auch tiefergehende Wünsche nach einem versorgenden Vater Staat werden im Zeitalter neoliberal geprägter Gesellschaftsordnungen zunehmend frustriert. Hier punktet die AfD in besonderem Maße bei denen, die noch etwas zu verlieren haben. Besonders bei den Wendeverlierern ist die Fallhöhe besonders schmerzhaft, wenn die Renten im Osten noch immer geringer ausfallen als im Westen. Die AfD erreicht durch ihre harte Linie und ihre extrem restriktiven Vorschläge zur Einwanderungspolitik diejenigen Menschen, die sich – berechtigt oder nicht – materiell bedroht fühlen. Wenn keiner mehr ins Land kommt, bekommt man auch nichts mehr weggenommen. Es entsteht eine neue exklusive, dishumane Solidarität. Hier beginnt auch ein Erklärungsgerüst zu greifen, das erklärt, warum deutlich mehr Männer als Frauen die AfD wählen. Letztere sind mit der Wende im Mittel deutlich besser zurecht gekommen als die Männer (s. 7 Kap. 5). Viele haben sich neu orientiert und sind in den Westen gezogen. So gibt es Landstriche, in denen regelrechter Frauenmangel besteht (Kröhnert 2008; 7 Kap. 5). Aber auch im Westen ist die materielle Verunsicherung groß. Obwohl die AfD nach wie vor in ihrem Parteiprogramm und auch in dem von Alice Weidel vertretenen Flügel einen neoliberalen Kurs verfolgt, wird der Höcke-Flügel stärker und damit werden immer mehr national soziale Aspekte deutlich, die materiell schwachgestellte Menschen ansprechen. So arbeiten AfD Politiker „wie André Poggenburg, Jürgen Pohl, Jens Maier oder Andreas Kalbitz aktiv am sozialen Profil der AfD. Für ihre Kundgebungen und Demos zum 1. Mai verwenden sie Slogans wie ‚Sozial ohne rot zu werden‘ oder ‚Andere sind links, wir sind sozial‘. Ihre Forderungen sind ‚Wohlstandslohn statt Mindestlohn‘, ‚Alterswürde statt Altersarmut‘ und ‚Kein Raubbau am Sozialstaat’‘“ (Partei der Faschisten 2018, para. 13). Es ist nicht überraschend, dass die AfD es dadurch schafft, auch der Partei Die Linke potenzielle Wähler*innen abzuwerben. Im Prinzip handelt es sich nicht einmal um einen Widerspruch zwischen neoliberaler Agenda (sensu Weidel) einerseits und sozialen Inhalten (sensu Höcke) andererseits, denn die vermeintlich soziale Politik entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als rassistisch und nationalistisch geprägtes Exklusionsprogramm. So soll zwar eine Urforderung der Gewerkschaften, die Anhebung des Rentenniveaus, umgesetzt werden, allerdings nur für Passdeutsche. Finanziert werden die versprochenen Sozialleistungen unter anderem mit Einsparungen bei der Klimapolitik (s. auch 7 Kap. 4). Zudem soll es einen Vorrang für Deutsche bei der Jobsuche geben und die Leiharbeit und Hartz IV sollen verboten werden. Wie diese sozialen Forderungen umgesetzt werden können, wie politische Mehrheiten dafür gewonnen werden sollen, bleibt offen. D. h. die AfD verspricht soziale Leistungen, wie sie früher auch bei Teilen der SPD und heute bei der Linken vertreten werden, allerdings privilegiert allein für Deutsche. Damit spricht die AfD prekär Beschäftigte, von Hartz IV Betroffene oder

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sonst von Armut bedrohte Menschen an, denn sie suggeriert sich für deren materielle Interessen und eine Verbesserung der ökonomischen Situation einzusetzen. 1.5.2  Identitätsbezogene Konfliktlinie Analyse der identitätsbezogenen Konfliktlinie  Während sich die erste Konfliktlinie auf das Bedürfnis nach materieller Sicherheit bezieht und vor allem Prekäre und von Prekarisierung subjektiv Bedrohte betrifft, bezieht sich die zweite Konfliktlinie auf das Bedürfnis, Wertschätzung und Bedeutung zu erlangen und zielt besonders auf Konservative. Der Konflikt dieser Identitätslinie entsteht durch Gefühle der Abwertung und des Statusverlustes im Kontext der Moderne und der Liberalisierung der Gesellschaft. In Zeiten von LGBT, Frauenquote, Multikulti, Ehe für Alle und „links-rot-grün verseuchten 68er Deutschland“ (Meuthen as cited in Phoenix 2016 26:44–26:48) scheint besonders der Status des weißen deutschen Mannes gefährdet zu sein. Es ist einer der zentralen Unterschiede linksliberaler und konservativer Gesinnung, dass erstere die Zukunft und letztere die Vergangenheit retten wollen.

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Vom Kindergarten über die Schule bis zum Abitur werden unsere Kinder vollgepumpt mit Ideologien, mit Frühsexualisierung, mit Gender-Mainstream, mit Political Correctness. Die 68er haben im Bildungssektor eine Kraterlandschaft hinterlassen, verbrannte Erde, eine zerbombte Kulturnation. Liebe Freunde, das ist der totale Krieg gegen das Volk der Dichter und Denker (Königer as cited in AfD Kompakt TV 2017b, 1:16–1:43).

Betrachtet man die AfD genauer, stellt man fest, dass sie nicht konservativ, sondern restaurativ ist. Es soll nicht etwa das Bestehende bewahrt, sondern aktiv die Vergangenheit wiederhergestellt werden (Maas 2016). Die 7 Kap. 3, 4, 5, 6, 7 und 8 in diesem Buch beziehen sich direkt oder indirekt auf diese Konfliktlinie. Die Liberalisierung der Gesellschaft, aber auch die weitreichend geteilte Akzeptanz unterschiedlicher Lebens- und Geschlechtsformen führte zu einer Abnahme der Wertschätzung althergebrachter Lebensformen wie die der traditionellen Familie. Für viele weiße deutsche Männer, die sich an die vorteilhaften Privilegien im patriarchalisch geprägten Deutschland gewöhnt haben, bedeutet die Liberalisierung der Gesellschaft einen Statusverlust, insbesondere in konservativen Kreisen, in denen der höhere Status des Mannes gegenüber der Frau quasi ein Kulturgut darstellte. Möglicherweise ist dies ein Grund für den Gender Gap bei den AfD- Wähler*innen, denn die AfD bietet in ihrem Wahlprogramm eine Rückkehr zu der „Polarität der Geschlechter“ (Höcke as cited in Henning 2018, S. 115) und bedient damit direkt konservative Wünsche nach einer vergangenen und überschaubareren Gesellschafts- und Geschlechterordnung. Psychologisch verstärkt wird diese Tendenz durch die soziale Dominanzorientierung (Pratto et al. 1994) vieler AfD-Anhänger (vgl. Pettigrew 2017). Soziale Dominanzorientierung bezieht sich auf Akzeptanz von Hierarchien innerhalb sozialer Systeme und die Bereitschaft, Machtunterschiede innerhalb dieser Hierarchien positiv zu bewerten (Sidanius und Pratto 1999). Ist die Sensitivität für Macht und Statusunterschiede besonders stark ausgeprägt, entsteht aber auch eher das Gefühl benachteiligt zu sein. Das Gefühl, es schlechter zu haben als in der Vergangenheit oder im Vergleich mit Anderen, wird in der Psychologie als relative Deprivation (Runciman 1966) bezeichnet. Auch hier spielt der soziale Vergleich mit Anderen wieder eine zentrale Rolle. Deprivation, etwas nicht zu haben, was einem subjektiv eigentlich

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zusteht, ergibt sich aus einem Vergleichspunkt zu einem eigenen früheren Leben oder mit Anderen, ist also stets relativ. Dies kann z. B. die eigene, subjektiv nunmehr verloren gegangene Machtposition oder die nicht mehr wahrgenommene Wertschätzung im Vergleich zu früher sein oder auch das diffuse Gefühl, es in der Zukunft schlechter zu haben als in der Gegenwart. Die AfD pusht mit Vehemenz das Gefühl relativer Deprivation, indem sie suggeriert, die Anderen (die Flüchtlinge) bekämen etwas, was eigentlich der eigenen Person zusteht. Während die ökonomische Konfliktlinie sich auf (oft) unbewusste Wünsche von Versorgung und materieller Sicherheit bezieht, rekurriert die Identitätslinie auf Bedürfnisse nach Zuwendung und Wertschätzung, nach einem hohen Selbst-Wert (Tajfel und Turner 1979). Mutti Merkels Selfies mit Geflüchteten werden von Vielen als Kränkung empfunden. Immerhin gibt es keine Selfies mit ostdeutschen Rentnern. Zu diesem Bild passt, dass narzisstische Persönlichkeitsanteile bei AfD-Anhängern deutlich stärker ausgeprägt sind als bei den Sympathisanten der anderen Parteien (Decker et al. 2013). Ein zentrales Element der narzisstischen Persönlichkeit ist das Empfinden, ein angeborenes Recht oder einen Anspruch auf etwas (z. B. Zuwendung, Anerkennung, Aufmerksamkeit) zu haben. Das Versagen dieser Ansprüche, kann besonders bei Menschen mit narzisstischen Persönlichkeitsanteilen zu Wut und Aggression führen (Kohut 1975; Ornstein und Ornstein 1997). Eine Verbindungslinie zwischen ökonomischer und Identitätslinie ist der marktförmige Extremismus (Groß und Hövermann 2014). Durch die neoliberale Agenda kommt es zu einer Verdinglichung aller Lebensbereiche, die auch vor der Mitmenschlichkeit nicht Halt macht. Brinkmann (2011) nennt dies im Arbeitsbereich auch Marktgrenzverschiebung. Jeder soll sein eigener Unternehmer sein und nach Marktkriterien funktionieren. Die neoliberale Ideologie wird auch deswegen zu einem Einfallstor für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (wie im Übrigen auch die Basis der breiten Akzeptanz der Tierquälerei in der Massentierhaltung), weil eine Bewertung von Menschen oder Lebewesen nach Kosten-Nutzen-Erwägungen Mitmenschlichkeit und Empathie untergräbt. Das Konzept des marktförmigen Extremismus wird in den Mitte-Studien mittels Fragebogen erfasst und lässt sich zwei Dimensionen zuordnen (vgl. Groß und Hövermann 2014): 1) dem unternehmerischen Universalismus, das heißt einer verallgemeinerten neoliberalen Norm der Selbstoptimierung, die von allen ein hohes Maß an unternehmerischer Eigenverantwortung einfordert (vgl. auch Groß et al. 2010; Groß 2016), sowie 2) den ökonomistischen Werthaltungen, bei denen ökonomische Kriterien auf die Bewertung sozialer Beziehungen und Personen bis hin zu Personengruppen erfolgt (vgl. auch Hövermann et al. 2015; Mansel und Endrikat 2007). Bereits 2014 zeigten sich hohe Zustimmungsraten zum marktförmigen Extremismus, insbesondere bei den Befragten, die mit der AfD sympathisierten (vgl. Groß und Hövermann 2014). „Statistisch ausgedrückt, stellt der marktförmige Extremismus somit eine wichtige vermittelnde und damit erklärende Variable für den Zusammenhang zwischen AfD-Sympathie und GMF [Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit] sowie Rechtsextremismus dar“ (Hövermann und Groß 2016, S. 180). Auch findet sich in den Mittestudien ein Zusammenhang zwischen der Sympathie für die AfD und rechtsextremen Einstellungen (Hövermann und Groß 2016). So werten 69 % der AfD-Sympathisanten langzeitarbeitslose Personen und 74 % Asylsuchende ab. Auch die Abwertung Anderer ist in der Zeit zwischen den Erhebungszeitpunkten 2014 und 2016 gestiegen. Zudem stimmen AfD-Sympathisanten rechtsextremen Einstellungen stärker zu, als jene, die keine Sympathie für die AfD haben.

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Die Bedrohung der Identität und die erlebte mangelnde Wertschätzung der Menschen durch die Politik zeigt sich besonders im Osten, wo viele den Eindruck haben, ihre Lebensleistung werde nicht anerkannt (Quadbeck 2017). Aber auch im Westen erleben viele Menschen konstante Demütigungen, zum Beispiel durch Hartz IV Sanktionen. Der Widerspruch zwischen einem Gedanken (z. B. ich wünsche mir Wertschätzung für die vielen Jahre harte Arbeit) und einer anderen widersprüchlichen Kognition (z. B. ich bekomme nur eine geringe Rente und wenig soziale Anerkennung) erzeugt einen unangenehmen Spannungszustand, Dissonanz (­Festinger 1957). Um Dissonanz zu vermeiden oder abzubauen, verändern Personen ihre Meinungen und auch ihr Verhalten. Demütigungsgefühle sind eine besonders schmerzhafte Version von Dissonanz, da der Mensch grundsätzlich nach einem positiven Selbstwert strebt. Wird dieses Bedürfnis nicht erfüllt oder dauerhaft unterminiert, entsteht ein besonders starkes Verlangen nach Bedeutung und Anerkennung, sogenannter Bedeutungshunger (quest for significance), wie Kruglanski und Kollegen (Kruglanski et al. 2013; Kruglanski et al. 2009; Kruglanski und Webber 2014) dieses motivationale Phänomen beschreiben. Menschen suchen auch unter Aufgabe anderer wichtiger Lebensziele, wie zum Beispiel der Anbindung an Freunde und Familie, nach Bedeutung und Achtung. Rechtspopulistische Parteien wie die AfD arbeiten im Hinblick auf Bedeutungshunger an zwei Fronten: sie vertiefen bereits empfundene Demütigung durch Meldungen von herabgewürdigten Deutschen (z. B. Bilder von Rentnerinnen, die Müll sammeln) und erlauben gleichzeitig die Selbstaufwertung via Nationalstolz und Abwertung anderer (s. u.). Obwohl man für diese negativen und teilweise demütigenden Erfahrungen die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen verantwortlich machen müsste, wird, flankiert durch die AfD-Propaganda, Unbill auf die Geflüchteten attribuiert. Man könnte die einstweilen kathartisch anmutende Verschiebung von Wut auf die Geflüchteten auch als von der AfD gelenkten fundamentalen Attributionsfehler1 (Ross 1977) bezeichnen, ein bekanntes sozialpsychologisches Phänomen, bei dem eine Ursache (z. B. empfundene Dissonanz) falsch, nämlich nicht auf die Situation, sondern Personen zugeschrieben wird. Die AfD unterstützt diese Tendenz mit Sündenbockideologien und Narrativen von Masseneinwanderung und Islamisierung, wie beispielsweise mit der Patriotischen Plattform. Dieses Outsourcing negativer Gefühle durch Projektion auf andere Gruppen ist ein in der psychoanalytischen Praxis gut belegtes Phänomen (Freud 1894, 1936; Pohl 2009) und stellt eine besonders gefährliche Form der emotionalen Selbstregulation dar, da das Böse ja nicht aus der Welt verschwindet, sondern als konstante Bedrohung – dann von außen – weiter bestehen bleibt. Die Angst existiert also weiter, sie wird nur anders.

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Für Adorno versteht die Psychoanalyse unter Projektion ganz allgemein eine psychische Operation, durch die das Subjekt „eigene Triebregungen, eigenes Unbewusstes und Verdrängtes“ aus sich ausschließt und an ein anderes Subjekt delegiert oder, genauer ausgedrückt, diese Regungen auf einen zum Objekt gemachten Anderen überträgt, um sie anschließend dort zu lokalisieren und nun verzerrt als reale äußere Gefahr (wieder) zu erkennen. Ein Projektionsvorgang ist dann erfolgreich abgeschlossen, wenn

Tendenz, die Wirkung von Personeneinflüssen (z. B. Flüchtlinge) zu überschätzen und die von Situationsfaktoren (z. B. gesellschaftliche und politische Veränderung) zu unterschätzen.

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es dem Subjekt gelingt, die eigenen (inneren) Quellen dieses Vorgangs vollkommen zu verschleiern und dem, was nunmehr real geworden scheint, volle Aufmerksamkeit und vollen Glauben zu schenken. Das Ziel dieser projektiven Veräußerlichung eines ursprünglich inneren Vorgangs ist es, unliebsame Tendenzen so zu behandeln, als ob sie eine reale Bedrohung darstellen, die man, wenn kein Entfliehen möglich ist, nun energisch bekämpfen kann (Pohl 2009, S. 2).

Die Verschiebung der Aggression von innen nach außen stellt ein wichtiges Moment der Gruppenkohäsion innerhalb der AfD und ihrer Anhänger dar, das über viele politische und ideologische Unterschiede hinweg die Partei eint. Aus dieser Perspektive ist auch die „Politische Notwehr der unteren Schichten“ (Eribon 2016) nur folgerichtig. Seehofer (as cited in Migration ‚Mutter aller Probleme‘ 2018) spricht von der Migration als der „Mutter aller Probleme“ (para. 1) und befeuert damit diese Diskussion. Eine 64-jährige Demonstrantin bei den Demonstrationen in Chemnitz im August 2018 bringt es auf den Punkt:

» Fragt man sie dann, warum sie gegen Flüchtlinge sei und nicht etwa mehr

Umverteilung fordere, sagt sie: “Weil man ja gegen irgendwen sein muss, und mit denen ist es einfach.“ Sie betont aber, dass sie kein Nazi sei. Nazis seien jene, die körperlich gegen andere vorgehen (Thelen 2018, para. 16).

Die Angebote der AfD  Die Abschottungspolitik der AfD mit dem Versprechen,

das Fremde draußen zu halten, wirkt für viele Menschen, die sich den wechselnden Ansprüchen der Moderne nicht gewachsen fühlen, wie eine Beruhigungspille. Gleichzeitig kann durch die aggressive Abwertung ganzer Einwanderungsgruppen und der Projektion negativer Impulse auf die Migranten der angekränkelte Selbstwert höchst effektiv restauriert und stabilisiert werden. Auch bietet die Herabwürdigung bis zur Dehumanisierung (Castano und Giner-Sorolla 2006; Vaes et al. 2012) der Flüchtlinge moralische Entlastung von den grauenhaften Bildern der im Mittelmeer ertrunkenen Zehntausenden Menschen. Da sich der Selbstwert der Menschen aus der Zugehörigkeit zu den Ingroups konstituiert, gibt es eine generelle Tendenz, die eigene Gruppe relativ zur Fremdgruppe (oder Outgroup) aufzuwerten (d. h. Eigengruppenfavorisierung – s. o.). Die AfD schafft mit ihrem völkischen Nationalismus und der Betonung des Deutschen neue Identitätsangebote und effektiven Selbstwertgewinn, der darauf beruht, die Outgroup (d. h. die Flüchtlinge), die nicht dazugehören, abzuwerten (d. h. Outgroupderogation). Diese Lösungsangebote sprechen vor allem Konservative an. Hierbei sollte jedoch, wie Stefan Schlegel (2018) vom Max-Planck Institut in Göttingen vorschlägt, zwischen völkischem (der AfD Variante) und dem zivilisationistischen (der CSU Variante) Nationalismus unterschieden werden.

» Die völkische Variante lässt sich mit einem Wort des US-Republikaners Steve King aus

Iowa illustrieren: „Wir können unsere Zivilisation nicht mit den Babys anderer Leute erneuern.“ Sie geht davon aus, die Qualität einer Gesellschaft sei durch ihr Erbgut bestimmt, nicht durch kulturell vermittelbare Ideen und Institutionen. Indem es gleich um die „Zivilisation“ geht, reicht der Anspruch über die Nation hinaus. Dazu passt das Vokabular der AfD, in dem die Wörter „Volkskörper“, „Umvolkung“ vorkommen und das „Abendland“ im letzten Buchstaben von PEGIDA. Die Quintessenz des Zivilisationismus lässt sich dagegen mit der Aussage illustrieren, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, besonders dann, wenn dies „egal für welche Form des Islams“

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E. Walther und S. D. Isemann

gelten soll, wie es Alexander Dobrindt betonte (Schlegel 2018, para. 2). Es ist also keine harte biologische, sondern eine harte kulturelle Grenze. Beide Identitätsangebote suggerieren aber, „dass der Westen sich durch einen gemeinsamen Gen-Pool oder Meme-Pool2 auszeichnet, der durch die Zumutungen der Globalisierung gepanscht wird, insbesondere durch Migration“ (Schlegel 2018, para. 5).

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Die Selbstwerterhöhung durch völkischen Nationalismus bis hin zur Gruppenglorifikation ist eine Defensivreaktion gegen Bedrohungen. Sie kann durch die drastische Abwertung und Dehumanisierung der Outgroup (der Flüchtlinge) fast noch beliebig gesteigert werden. Wenn in den sozialen Medien die Einwanderer als „Schmarotzer und Parasiten“ (Für Gerechtigkeit 2017, 1:01–1:07) bezeichnet werden, fühlt sich die Ingroup hydraulisch aufgewertet. Dies stellt vielleicht das wichtigste Angebot der AfD an die Sympathisanten dar, die Möglichkeit der kollektiven Glorifizierung und Erhöhung durch Ausgrenzung und die Möglichkeit, sich ganz ohne eigene Leistung emporzuheben. Nach Andreas Kemper (2016) vertritt Höcke „eine völkische, maskulinistische, bevölkerungspolitische Familienpolitik“ (Kemper 2016, S. 13). Die AfD-Idee, Politik speziell für Deutsche, wie das Landeserziehungsgeld, zu machen, vermittelt Wertschätzung insbesondere für Menschen, die dies in der Politik und den Institutionen längst vermissen. 1.5.3  Konfliktlinie: Vertrauen und Kontrolle Analyse der Vertrauens- und Kontrolllinie  Folge der Konfliktlinien I und II ist eine dritte Linie, die hier Vertrauenslinie genannt werden soll. Die zugrundeliegenden verletzten Bedürfnisse bei dieser Linie sind Vorhersagbarkeit und Vertrauen, besonders in die Medien und in die Politik, aber auch das Gefühl etwas bewirken zu können, d. h. Kontrolle zu haben. Diese Konfliktlinie spricht vor allem Enttäuschte und Nichtwähler an. Diese Konfliktlinie ist entstanden durch einen Mangel an Transparenz und ein Legitimationsdefizit der Politik, wie es zum Beispiel im Hinblick auf die Europäischen Institutionen besteht. Das EU Parlament wird zwar gewählt, hat aber im Vergleich zum EU-Rat und zur EU-Kommission, die nicht direkt gewählt werden, wenig Einfluss. Zudem ist die Macht der Lobbyisten groß:

» Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden

Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden (Lobbyismus in der EU 2018, para. 1).

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Meme-Pool (Salwiczek 2001) ist das soziokulturelle Equivalent zum Gen-Pool. Mem (pl. Meme, von engl. „Memory“) bezieht sich auf einen Bewusstseinsinhalt, bspw. eine Idee oder einen Gedanken, der sich durch Kommunikation oder Imitation vervielfältigt. Der Erfolg eines Mems hängt davon ab welche anderen Meme im Meme-Pool vorherrschen (Memtheorie, see Salwiczek 2001).

17 Einleitung: Psychologische Erklärungen für den Erfolg der AfD

Der von der AfD geschürte Europaskeptizismus findet in dem immensen Einfluss der Lobbyisten seinen realen Nährboden. Zudem erleben die Menschen einen Mangel der Politik, die aktuellen Probleme zu lösen (s. o. Konfliktlinie 1 und 2) und trotz brummender Wirtschaft wenige Verbesserungen, unabhängig davon, welche Partei gerade regiert. Aus der Psychologie zum Minderheiteneinfluss lassen sich einige Erfolgsmomente der AfD erklären. Neue Parteien wie die AfD sind zunächst einmal Minderheiten, die gegenüber der Majorität nur begrenzten politischen Einfluss haben. Ihren Einfluss gewinnen Minoritäten, wenn sie auf ein drängendes gesellschaftliches Problem, bei dem andere Parteien nichts zu bieten haben, (scheinbare) Antworten liefern (Moscovici 1980). So sind die Grünen entstanden, weil die SPD die Umweltproblematik (saurer Regen, Atomkraft) und die Linke, weil die SPD die soziale Frage (Hartz IV) ignorierte. Die AfD ist auch deshalb so erfolgreich, weil sie, anders als alle anderen Parteien, eine scheinbare Antwort auf die von ihr selbst aufgebauschte Flüchtlingsthematik bietet. Dadurch, dass die AfD alle anderen Themen von dieser Thematik her betrachtet, schafft sie sich ihre eigene Legitimation, während die anderen Parteien an Vertrauen verlieren, – auch weil sie dieser Strategie nur wenig entgegensetzen. Wo das Vertrauen in notwendige Maßnahmen, wie zum Beispiel gegen die Kinderarmut oder den Pflegenotstand sinkt, wächst die politische Abstinenz. So gibt es in Sachsen-Anhalt bereits 40 % Nichtwähler (Schäfer 2010). Der bei der AfD oft skandierte Satz „Merkel muss weg“ ist nicht nur ein Symptom für die tiefe Enttäuschung vieler Wähler*innen in die Institutionen und in die Politik. Merkel ist oft die Zielscheibe Aggression gewordener Politikverdrossenheit, weil sie von Vielen als schwach wahrgenommen wird. Da es einen gut belegten Zusammenhang zwischen rechter Orientierung und Autoritarismus gibt (Adorno et al. 1950; Altemeyer 1981, 1988; Altemeyer und Altemeyer 1996; Decker und Brähler 2018), bedient die Kanzlerin zu wenig das Bedürfnis nach autoritärer Herrschaft. Auch schürt das Framing von Migration als Flüchtlingswelle das Gefühl, unkontrollierbar überrannt zu werden (Vgl. 7 Kap. 6). Die AfD verspricht die Flut zu stoppen (Kamann 2016). Wie sie das machen will, bleibt jedoch offen. Eine kürzlich in den USA veröffentlichte Studie zeigt, dass die Wähler, die Migranten als Sicherheitsrisiko wahrnehmen, eher Trump wählen (Wright und Esses 2018). Möglicherweise ist dies eines der psychologisch wirksamsten Instrumente des rechten Populismus, dass Versprechungen gemacht werden, die sich bei genauerem Hinsehen zwar als unhaltbar erweisen, aber die tiefen Wünsche der Menschen bedienen (McGuigan 1992). Populismus wird getragen von einer Polarisierung zwischen dem reinen Volk, das die Partei vertritt, und der korrupten Elite, die bekämpft werden soll und zu der die Partei nicht gehört (Todorov 2007). Klar ist, dass dieser Populismus antidemokratisch ist, denn es wird suggeriert, dass der Volkeswille besser als jede Politik wisse, was gut und richtig ist und direkt ohne lästige Kompromisse umgesetzt werden könne. Das geringere Vertrauen der Menschen im Osten in die Politik (Decker et al. 2016; ARD DeutschlandTREND 2018) wird vor dem Hintergrund verständlich, dass die älteren Menschen in den neuen Bundesländern den Zusammenbruch eines Systems erlebt haben. Zudem war „die neue Freiheit im Osten (war) mit dem Verlust altgewohnter Sicherheiten verbunden“ (Rüdiger Thomas 1997). Nach Walther und Isemann (2017) führt politische Unzufriedenheit nur dann zu gesellschaftlichem Engagement, wenn das Zutrauen existiert, dass die Probleme von (und mit) der Politik gelöst werden können. Ist das Vertrauen jedoch verloren, ziehen sich die Bürger entweder zurück oder sie erschließen für sich neue Wege der „Problemlösung“,

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wie der Beitritt zu radikalen Parteien oder Bewegungen. Allerdings arbeitet die AfD, wie oben bereits angedeutet, durch stete Normverschiebung nach rechts selbst daran, nicht als radikale Partei wahrgenommen zu werden. Somit wird sie auch für Gruppen wählbar, die sich selbst nicht als radikal wahrnehmen. Neben dem von der AfD angefachten mangelnden Vertrauen in die Politik ist mangelndes Vertrauen in die Staatsmedien ein Kernmerkmal dieser Konfliktlinie. Oft wird den Journalisten in der Flüchtlingskrise eine Ko-Orientierung, d. h. zu wenig eigenständige und unabhängige Berichterstattung, vorgeworfen. Wie eingangs bereits erwähnt, ist der Entzug von Glaubwürdigkeit für weite Teile des Journalismus (Lügenpresse, Staatsmedien) von großem instrumentellen Wert, denn so kann die AfD in dem Bestreben nach kultureller Hegemonie (Gramsci 1996) das Informationsbedürfnis der Menschen mit eigenen Publikationsorganen, vor allem in den sozialen Medien, bedienen. Der Hass auf die sogenannten Eliten (wobei ein nicht geringer Teil der AfD-Politiker selbst zu diesen Eliten gehört) wird auf die Medien ausgeweitet und instrumentalisiert. Die Facebookisierung der Gesellschaft erlaubt es dabei, Information in ungeahntem Ausmaß zu steuern und zu kontrollieren. Genüsslich kostet die AfD den Konflikt aus, dass, wenn sie ignoriert wird, sie das Vorurteil Lügenpresse bestätigt und wenn sie Beachtung findet, die Medien dazu benutzt, eine beschleunigte Normverschiebung nach Rechts zu betreiben. Angebote der AfD  Da die AfD eine ein-Thema(Migration)-Partei ist und für dieses komplexe Thema einfache Lösungen anbietet (Abschotten, Ausgrenzen, Abschieben), suggeriert sie, anders als die anderen Parteien, Zuverlässigkeit und Kontrollierbarkeit für dieses von ihr selbst skandalisierte Problem. Gruppen mit einem komplexitätsreduzierenden weltanschaulichen Repertoire wie die AfD können deswegen auf verunsicherte Menschen eine verstärkte Attraktion ausüben, weil sie durch ihre vereinfachten Weltbilder besonders effektiv Unsicherheit reduzieren und Vertrauen schaffen. Dies wird als angenehm empfunden. Als normgebende Referenz sind Gruppen wie Pegida zudem verhaltensleitend. Das hohe Maß an Mobilisierung erreicht die AfD auch durch die Verbindung von Straße und Parlament (s. o. die fünf Finger der AfD). Gegen die von vielen Menschen empfundene Hilflosigkeit angesichts erlebter Tatenlosigkeit der Politik und eigener Einflusslosigkeit bietet die AfD nicht nur eine Abfuhr von Wut durch Druck auf die althergebrachte Politik, sondern sie vermittelt auf vielfältige Weise das Gefühl von Kontrolle durch vermeintliche radikale, einfache Lösungen. Wie gut ihr das gelingt, lässt sich daran sehen, dass andere Parteien durch die Wirkung der AfD nach rechts geschwenkt sind, besonders die FDP (Michal 2017) und die CSU (von Lucke 2018). Die strategische Normüberschreitung mit Skandalisierung als Hauptwaffe schafft zudem mediale Aufmerksamkeit und für die Sympathisanten der AfD das Gefühl, an einer großen wichtigen Sache beteiligt zu sein. So suggeriert das politische Marketing der AfD Selbstwirksamkeit, d. h. das für Menschen wichtige Gefühl, selbst etwas bewegen und im Idealfall kontrollieren zu können. Endlich wird dem Establishment der Marsch geblasen. Dieser Eindruck wird von der AfD strategisch äußerst geschickt vermittelt. Z. B. indem an die AfD adressierte Forderungen der Bürger als Banner auf der Homepage direkt sichtbar werden. Aus dem Kopf direkt auf die Homepage der AfD. Gerne vermittelt die AfD zudem das Gefühl, sie könne, wenn sie endlich an der Regierung wäre, die Forderungen der Wähler*innen direkt durchsetzen, ohne lästige demokratische Abstimmungsprozesse

19 Einleitung: Psychologische Erklärungen für den Erfolg der AfD

und ohne Kompromisse, wie in der Politik sonst üblich. Dass diese Strategie verfängt, offenbart im besten Falle politisches Wunschdenken der potenziellen Wählerinnen und Wähler und im schlimmsten Falle gravierende Mängel im Verständnis der Demokratie, in der um die beste Lösung zäh gerungen wird und Kompromisse an der Tagesordnung sind. Ein weiteres äußerst wirksames Sedativum der AfD ist die Leugnung gravierender Gefahrenthemen wie beispielsweise des Klimawandels. Damit vermittelt die AfD den Menschen das gute Gefühl, Klimawandel sei eine Erfindung der Wissenschaftseliten (s. auch 7 Kap. 4). Auch mit den Begriffen Heimat statt Umwelt schafft die AfD das behagliche Gefühl einer geordneten kleinen Welt, in der der Mensch sich nicht verändern muss, wenn nur die lästigen Flüchtlinge draußen blieben. 1.6  Ausblick

Wie hier versucht wurde darzulegen, könnte die AfD unter anderem deshalb so erfolgreich sein, weil sie – anders als die anderen Parteien – auf drei Gruppen von Bedürfnissen (Versorgung, Anerkennung, Vertrauen/Kontrolle) vermeintliche Lösungen anbietet (s. . Tab. 1). Da bei allen angebotenen scheinbaren Lösungen der Höcke-Flügel stärker punkten kann als der Weidel-Flügel, ist es nicht unwahrscheinlich, dass dieser Flügel sich innerhalb der Partei langfristig durchsetzen könnte. Neben dem zentralen Anliegen, die Politik der AfD als das zu demaskieren, was sie wirklich ist, nämlich neoliberal durchwirkter monothematischer Populismus, ist zur Verhinderung weiterer politischer Rechtsverschiebungen eine glaubwürdige Politik, die alternative Lösungsangebote anbietet, von zentraler Bedeutung. Um der AfD psychologisch das Wasser abzugraben, muss im Hinblick auf die erste Konfliktlinie die soziale Sicherung der Menschen wieder auf soliden Boden gestellt werden und es müssen auch für kommende Generationen faire, d. h. ökologisch verträgliche Wirtschaftsformen realisiert werden. Im 17.-reichsten Land der Erde sollte es möglich sein, die materielle Sicherheit aller Bürger*innen zu gewährleisten. Ideen dazu gibt es genug und sollen hier nicht weiter vertieft werden. Des Weiteren sollte im Hinblick auf die zweite Konfliktlinie Bürgerinnen und Bürgern mehr Respekt und Wertschätzung entgegengebracht werden. Schikanen wie Hartz IV müssen unverzüglich abgeschafft werden. Zentral sind aber auch Angebote ­positiver kollektiver Identität, die, anders als Nationalismus, nicht auf Ausgrenzung und Fremdgruppenabwertung beruhen. Aktuell formieren sich – auch als Widerstand gegen die AfD – bundesweit zivilgesellschaftliche Bündnisse wie die Seebrücke oder auch das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus (s. 7 Kap. 10). Allerdings sind die Teile dieser sogenannten Mosaiklinken (Urban 2018) psychologisch eher lose miteinander verbunden und verschaffen außerhalb kleinerer Zirkel für breitere Kreise, auch aufgrund ihrer erst kurzen Existenz, vermutlich noch nicht die entsprechende Gruppenkohäsion, um eine kollektive Identifikation zu erlauben. Konstitutive Merkmale kollektiver Identität sind gemeinsame Ziele und Gewohnheiten, eine Abgrenzung zu anderen Gruppen und eine starke Überlappung mit den Merkmalen der individuellen Identität sowie Solidarität. Allerdings haben es diese Gruppen schwer, Minderheiteneinfluss effektiv auszuüben, da sie zwar ein Problem konkret benennen, aber keine konkreten Lösungen anbieten können. Jedoch könnten sie – würden ihre Anliegen von der Politik aufgegriffen – Vertrauen in die Politik restaurieren und damit Radikalisierung vorbeugen.

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. Tab. 1  Simplifizierte Darstellung der drei Konfliktlinien und der korrespondierenden AfD Angebote Konfliktlinie

Ökonomie

Identität

Vertrauen/Kontrolle

Hintergrund

Globalisierung, Ungleichheit, Finanzkrise,

Moderne, Liberalisierung

Konfliktlinie 1 und 2; Distanz Politik-Bürger;

Verletzte Bedürfnisse

Materielle Sicherheit

Selbstwert

Kontrolle und Selbstwirksamkeit

Angebote der AfD

Exklusive Sozialleistungen

Selbstwertanhebung durch Nationalismus, Fremdgruppenabwertung Restauration von Maskulinität durch Heldennarrative

Unterkomplexität; Dem Establishment dem Marsch blasen; „Flüchtlingskrise“ beherrschen

Wirkt hauptsächlich auf …

Arme, Prekäre; Abstiegsängstliche,

Konservative

Enttäuschte, NichtWähler*innen

Und schließlich sollte – im Hinblick auf die dritte Konfliktlinie – die Politik den Haltungen der Bürgerinnen und Bürgern vermehrt Beachtung zollen. Wenn trotz erheblicher Widerstände und gegen jedes moralische Empfinden die betäubungslose Ferkelkastration verlängert wird, oder folgenschwere politische Projekte wie CETA (d. h. das EU Handelsabkommen mit Kanada), oder die (Teil-)Rodung des Hambacher Forsts durchgesetzt werden, beschädigt dies nachhaltig politisches Vertrauen. Die meisten Bürger*innen sind laut Umfragen für die Energiewende (88 %; IASS Potsdam 2017), gegen die Massentierhaltung (73 %; BUND 2017) und für eine gerechtere Einkommensverteilung (84 %; Spezial-Eurobarometer 2017). Die Politik muss, um populistischen Strömungen entgegenzuwirken, diesen Bürgerwillen beherzigen und sich damit den zentralen Themen der Zeit (z. B. soziale Ungleichheit, Klimawandel, Massentierhaltung;) annehmen. Anders ausgedrückt: Man kann den Lügen der AfD nur mit dem Mut zur Wahrheit und einer konkreten politischen Problemlöseagenda, die den Grundbedürfnissen der Menschen Rechnung trägt, den Wind aus den Segeln nehmen. Den meisten Menschen ist vermutlich ohnehin mehr oder weniger bewusst, dass viele der AfD-Behauptungen auf tönernen Füßen stehen. Wie soll es denn möglich sein, die Menschen, die nach Europa wollen, dauerhaft fern zu halten? Selbst mit militärischen Anstrengungen wird dies kaum möglich sein. Was allerdings gebraucht wird, sind Regeln, wie ein gutes Zusammenleben aussehen soll, auch um die Kulturunterschiede von Migranten und nicht-Migranten zu überbrücken. So ist es auch ein politisches Versäumnis, die selbstverständlich auftretenden sozialen und kulturellen Probleme und Konflikte, die mit Migration notwendigerweise einhergehen, bis heute nur unzureichend in Angriff genommen zu haben. Diese Regeln müssen aber für alle Menschen gelten und es muss klar sein, dass es auch die Aufgabe der Migranten ist, an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten.

» Der in der Migrationsdebatte omnipräsente Paternalismus stabilisiert den

Opferstatus der Eingewanderten und stellt ihre Entmündigung auf Dauer. Gefordert sind hingegen Strategien der Selbstermächtigung der Geflüchteten durch ihre

21 Einleitung: Psychologische Erklärungen für den Erfolg der AfD

Einbeziehung in soziale Interessenkämpfe. Das Ziel ist nicht gut gemeinte Fürsorge, sondern die Sozialintegration sukzessive an Autonomie gewinnender Subjekte in interessenpolitische Solidarverbünde (Urban 2018, S. 110).

Auch ist es für die Menschen in den westlichen Industrienationen keineswegs möglich, ihren konsumorientierten Lebensstil beizubehalten und gleichzeitig einen für Generationen bewohnbaren Planten zu hinterlassen. Wie Ulrich Brand und Markus Wissen (2017) in ihrem Buch Imperiale Lebensweise: Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus darlegen, leben wir nicht nur auf Kosten der Menschen des globalen Südens, sondern auch auf Kosten zukünftiger Generationen. Eine politische Organisation (z. B. Partei, NGO), die gegen die AfD etwas ausrichten will, muss den Mut zur Wahrheit haben, unbequeme Themen ansprechen und – unter Einbeziehung der Bürger*innen und mithilfe der Wissenschaft – nach Lösungen suchen. Zu guter Letzt müssen non-materialistische Narrative vom guten Leben entwickelt werden, die eine Orientierung bieten können, wie ein gutes Leben für alle aussehen könnte. Da zwar sehr intensiv beforscht wird, warum Konflikte aufkommen, aber wenig bekannt ist, wie Frieden entsteht, besteht hier immenser Forschungsbedarf.

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23 Einleitung: Psychologische Erklärungen für den Erfolg der AfD

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Die AfD: Woher sie kommt, wie sie funktioniert, wer sie unterstützt Sinah Bücker, Sarah Maria Schade und Ulrike Wiegerling

2.1  Die Geschichte der AfD – 29 2.1.1  Vorgründungsphase – 29 2.1.2  Gründung der AfD im Jahr 2013 – 31 2.1.3  Entwicklung der AfD von 2013 bis 2018 – 32

2.2  Politische Einordnung der AfD – 36 2.2.1  Aktueller Stand – 36 2.2.2  Veränderungen über die Zeit – 38 2.2.3  Unterschiede zwischen Landes- und Bundesverbänden – 39

2.3  Gesellschaftliche und philosophische Unterstützer der AfD – 40 2.3.1  Peter Sloterdijk – der Philosoph – 41 2.3.2  Botho Strauß – der Dramatiker – 42 2.3.3  Marc Jongen – der Schüler – 43

2.4  Die Finanzierung der AfD – 44 2.4.1  Finanzierung vor der Bundestagswahl 2013 – 44 2.4.2  Finanzübersicht 2013 bis 2016 – 44 2.4.3  Natürliche Personen – 45 2.4.4  Goldhandel – 46 2.4.5  Spendenaufrufe und externe Vereine – 46 2.4.6  Parteinahe Stiftung – 48

2.5  Fazit – 48  Literatur – 50

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 E. Walther, S. D. Isemann (Hrsg.), Die AfD – psychologisch betrachtet, https://doi.org/10.1007/978-3-658-25579-4_2

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S. Bücker et al.

Die Geschichte der AfD ist erst kurz, aber turbulent. Seit ihrer offiziellen Gründung im kleinen Kreise, hat die Partei nicht nur einen extrem starken Zuwachs an Mitgliedern und Wählerschaft zu verzeichnen, es gab auch zahlreiche Richtungsänderungen. Streitigkeiten, Austritte und Skandale prägten diese Richtungswechsel, führten jedoch nicht zu einem Nachlassen der Zustimmung in der Gesellschaft. In dieses Kapitel wird die historische Entwicklung der AfD und deren Unterstützungsstrukturen in der Gesellschaft, besonders auch der Rechtsintellektuellen dargestellt.

Die Entwicklung der Alternative für Deutschland (AfD) erzählt sich als eine parteipolitische Erfolgsgeschichte: Die Partei gründete sich im Jahre 2013 und zog bereits ein Jahr später ins Europäische Parlament ein. Sie ist mittlerweile in alle Parlamente der deutschen Bundesländer gewählt worden; seit der Bundestagswahl 2017 ist sie drittstärkste Kraft und größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Nach aktuellen Umfragen wäre die AfD im Herbst 2018, rund fünfeinhalb Jahre nach ihrer Gründung, zweitstärkste Partei in Deutschland, wenn Bundestagswahl wäre, während die regierenden, bislang stärksten Parteien SPD und CDU stark an Wählerstimmen verlören (AfD erstmals zweitstärkste Partei 2018). Nicht nur die rasante Geschwindigkeit ihres Aufstiegs zeichnet die AfD aus. Bedeutsam ist vor allem auch, dass es sich bei der AfD um die erste rechte Partei handelt, die sich in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich parlamentarisch etablieren konnte. Sie wächst in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordtief liegt, in der der Wohlstand in Deutschland, gemessen an Bruttoinlandsprodukt und Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, steigt und die deutsche Wirtschaft wächst (Institut für Wachstumsstudien 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015; Statista 2018). Die zu Beginn vorrangig konservativ-wirtschaftsliberal ausgerichtete Partei entwickelte sich in kurzer Zeit zu einer rechtspopulistischen Partei, deren Entwicklung mehrere parteipolitische Richtungswechsel prägen. Diese sind verbunden mit diversen parteiinternen Streitigkeiten und dramatischen Parteiaustritten. Auch macht die AfD immer wieder durch Skandale aus dem rechtsextremen Lager auf sich aufmerksam (Jankowski et al. 2016; Röhlig 2018). Rechts, skandalös, unstet und zerstritten – und dennoch unvergleichlich erfolgreich. Hatte die Gesellschaft schon länger auf eine sogenannte wählbare rechte Partei gewartet? Ist die AfD überhaupt rechts, und wieso gilt sie für viele Menschen als wählbar? Begünstigten bestimmte gesellschaftliche oder politische Rahmenbedingungen der letzten Jahre den Parteierfolg? Hat sie externe Unterstützer*innen, die ihr den Aufstieg ermöglichen? In diesem Kapitel wird zunächst die Parteigeschichte der AfD beleuchtet und es wird versucht, die Erfolgsgeschichte dieser jungen Partei zu verstehen. Außerdem bietet die Darstellung der Parteigeschichte eine Grundlage für weitere Analysen dieses Buches, da gültige Aussagen zur AfD aufgrund ihrer turbulenten Entwicklung stets vor dem parteigeschichtlichen Hintergrund betrachtet werden sollten. Darauf aufbauend wird die aktuelle innerparteiliche Struktur der AfD analysiert, um einen detaillierteren Einblick über die politische Einordnung der Partei zu geben. Schließlich wird auch auf die philosophische und gesellschaftliche Unterstützung sowie auf die Finanzierung der Partei eingegangen. Dadurch sollen nicht nur die Interessen der AfD näher beleuchtet, sondern auch untersucht werden, welche Faktoren den Erfolg der AfD bis heute begünstigen. Ziel ist es, die externen und internen Faktoren verstehen zu helfen, die den einzigartig schnellen Aufstieg dieser rechtspopulistischen Partei ermöglichten und auch heute noch zum Erfolg der AfD beitragen.

29 Die AfD: Woher sie kommt, wie sie funktioniert …

2.1  Die Geschichte der AfD

Um die Entwicklung und den schnellen Erfolg der AfD zu verstehen, soll hier die Vorgründungsphase, die Gründung und die parteigeschichtliche Entwicklung seit 2013 bis heute beleuchtet werden. 2.1.1  Vorgründungsphase

Auch wenn sich die AfD offiziell erst im Jahr 2013 gründete, wird davon ausgegangen, dass der Gründungsprozess bereits bis ins Jahr 2010 zurückreicht (Opelland 2017). Verschiedene Verbände und gesellschaftliche Bewegungen ermöglichten die Gründung der AfD und schließlich auch deren schnelle Etablierung, weshalb bei der Analyse der Partei ein besonderes Augenmerk auf die Vorgründungszeit gelegt werden sollte. Bereits hier prägte sich der spätere Name der Partei, der als Reaktion auf Finanzhilfen an Griechenland, die von der Bundesregierung als alternativlos (Merkel 2010) bezeichnet wurden. Diese Entwicklungen geschahen im Kontext gesellschaftlicher Veränderungen, vor allem geprägt durch die europäische Schuldenkrise. Im weiteren Verlauf soll darauf eingegangen werden, wie diese gesellschaftliche Situation in Deutschland zur Etablierung rechtspopulistischer Äußerungen beitrug und der AfD Aufwind gab. Neben Verbänden und Bewegungen, die mittlerweile als Vorläufer der AfD gelten, gründete sich 2010 um Bernd Lucke das zunächst eurokritische, aber weitestgehend unpolitische Plenum der Ökonomen, eine virtuelle Versammlung deutscher Hochschullehrer für Wirtschaftswissenschaften (Neuerer 2014). Ziel war zunächst der Diskurs zwischen Wirtschaftswissenschaftlern und deren öffentliche Stellungnahmen zur Euro-Rettungspolitik (Plenum der Ökonomen 2011, 2012). Der Beschluss über den stetigen Rettungsschirm durch die Bundesregierung im Jahre 2012 politisierte die Organisation, aus der die überparteiliche Sammelbewegung Bündnis Bürgerwille entstand. Diese forderte mehr direkte Bürgerbeteiligung, unter anderem bei Währungsfragen, und kritisierte die Europolitik (Bündnis Bürgerwille 2012), wodurch sich die Bewegung gesellschaftlich vernetzten und finanzielle Ressourcen akquirieren konnte. 2012 gründete sich daraufhin der Verein Wahlalternative 2013, deren Sprecher Lucke und Adam allerdings in den niedersächsischen Landtagswahlen auf der Liste der Freien Wähler scheiterten. Nach einem Wahlergebnis von lediglich 1,1 % entschied man sich, den Verein zur Partei weiterzuentwickeln. Es folgte schließlich die Gründung der AfD am 6. Februar 2013 in Oberursel (Opelland 2017). Betrachtet man die Entstehung der AfD aus einer rein parteipolitischen Perspektive, fällt zunächst die Abwendung vieler Politiker*innen aus etablierten Parteien auf. So konstituierten sich viele wichtige Vertreter*innen der AfD aus den bürgerlichen Lagern der Parteien FDP und CDU. Prominente Beispiele hierfür sind unter anderem der AfD-Mitbegründer und ehemalige Bundessprecher Lucke sowie der AfD-Mitbegründer, Spitzenkandidat und aktueller Bundessprecher Alexander Gauland, die nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft der CDU schließlich den Rücken zukehrten (Deutscher Bundestag 2017a; Lucke 2018). Grund für eine solche Abkehr sehen viele in den Entwicklungen der etablierten Parteien (Decker 2016). Im Falle der CDU ist es die wahrgenommene Entwicklung hin zu einer euro-befürwortenden Politik, die auch durch die Politik der FDP kein Gegengewicht finden konnte (Decker 2016), sowie einem kulturpolitisch moderneren Kurses, welcher sich durch eine Frauenquote in Unternehmen, die Abschaffung der

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Wehrpflicht, den Ausstieg aus der Kernenergie und die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe manifestierte (Decker 2018a). Während Lucke die Euro- und EU-befürwortende Politik der CDU im Rahmen der Eurokrise ablehnte (Lucke 2018), verließ Gauland die CDU nach negativen Erfahrungen mit dem Berliner Kreis, einem unter anderem von Merkel viel kritisierten Zusammenschluss parteirechter CDU-Vertreter (Decker 2016). Der über die AfD ins Europäische Parlament gewählte Abgeordnete, mittlerweile aus der AfD ausgetretene, Hans-Olaf Henkel lief hingegen von der FDP zur AfD über, da diese ihm als einzige Partei „Alternativen zu dieser Einheits-Euro-Politik“ (Henkel as cited in Focus Money 2013, para. 2) bot. Diese Bewegungen zeigen, wie sich durch den politischen Kurs etablierter Parteien wie CDU und FDP eine thematische Lücke auftat, die sich vor allem auf eurokritische und rechtskonservative Tendenzen bezog. Wie bereits beschrieben gelten die Organisationen Bündnis Bürgerwille und Wahlalternative 2013 als überparteiliche Vorläufer der AfD (Opelland 2017). Von Beginn an entscheidende Sammlungsbewegungen waren diesbezüglich die europakritische Partei Bund freier Bürger, die Hayek-Gesellschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Verein Zivile Koalition (Decker 2016). Der Bund freier Bürger entstand 1994 als Reaktion auf den Maastrichter Vertrag und löste sich bereits 2000 wieder auf (Dietzsch und Maegerle 1995). Sie galt vordergründig als Euro- und EU-kritische Partei, entwickelte sich jedoch im Laufe der Zeit politisch immer mehr nach rechts (Fischer 2013). Eine ähnliche Entwicklung findet sich in der rechtsliberalen Hayek-Gesellschaft (Plehwe 2016) wieder, die sich ursprünglich für die Verbreitung der neoliberalen Ideen des österreichischen Wirtschaftsökonomen Hayek einsetzt. Die Weigerung sich klar von rechten und rechtsradikalen Meinungen abzugrenzen führte 2015 jedoch zu einer großen Austrittwelle aus der Gesellschaft (Plickert 2015; Riedel und Pittelkow 2017). Bekannte Mitglieder der Gesellschaft sind bis heute die Spitzenkandidatin Alice Weidel, die bisherige Europaabgeordnete Beatrix von Storch, sowie Peter Boehringer, der mittlerweile als Abgeordneter im Deutschen Bundestag die AfD vertritt (Riedel und Pittelkow 2017). Ebenfalls neoliberale Ziele vertritt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit dem Fokus, unternehmerische Freiheit zu fördern und staatliche Einflüsse auf soziale und wirtschaftliche Bereiche zu verringern (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft n. d.). Ehemaliger Botschafter ist das frühere AfD-Mitglied Hans-Olaf Henkel (Bebnowski 2015). Große Unterstützung fand und findet die AfD schließlich beim Verein Zivile Koalition. Das von der Vorsitzenden Beatrix von Storch 2004 gegründete fundamental-christliche Netzwerk vertritt allerdings eher klerikal-aristokratische, also vorrangig antifeministische, antikommunistische, nationalkonservative sowie familienpolitisch konservative Interessen und Ziele (Bebnowski 2015; Kemper 2016). Somit wird deutlich, dass die politische Richtung der AfD von Anfang an nicht ausschließlich neoliberal, sondern durchaus auch rechtskonservativ und national angelegt war (Decker 2016). Die Parteientwicklung aus einer gesellschaftlichen Bewegung heraus geschah vor dem Hintergrund der gesellschaftlich-politischen Situation in Deutschland. Nach Goodwyn (1979) bedarf es für die Entstehung populistischer Gruppierungen populistischer Momente, Krisenerscheinungen im demokratischen System, die eine abrupte Neuordnung politischer Routinen erlauben. Populistische Momente, die die Entstehung dieser rechtspopulistischen Bewegungen förderten, beeinflussten sowohl die Gründung als auch die spätere Entwicklung der Partei. Die gesellschaftliche und politische Situation war in der Zeit kurz vor der Gründung insbesondere durch die Finanz- und die europäische Schuldenkrise geprägt. Es wird angenommen, dass durch die Eurokrise, als erste

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größere Krise der EU, die Integration innerhalb der EU stark beeinträchtigt wurde (Die europäische Integration in der Krise n. d.). Die Finanz- und Eurokrise stellte für die Entstehung der AfD ein wichtiges populistisches Momentum dar, welches Ressentiments gegenüber der EU sowie rechtspopulistische Tendenzen in der Gesellschaft schürte (EU-kritische Parteien und Populismus n. d.). Hintergrundinformationen zur Eurokrise Die Finanzkrise, ausgelöst durch den US-amerikanischen Immobilienmarkt, erreichte Europa im August 2007 (Sievers 2017). Dies führte zu einer bis heute andauernden Eurokrise, die in etwa 2009 ihren Anfang nahm. Die Verschuldung mehrerer Mitgliedsstaaten der EU bewirkte, dass einige Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten. Aufgrund der Verschuldung und der zusätzlichen Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen konnten sich verschuldete Staaten nur unter sehr hohen Zinsen Geld leihen, um einem Staatsbankrott zu entgehen. So entstand unter anderem die Finanzkrise in Griechenland im Jahr 2010. Als gesamteuropäische Gegenmaßnahme wurde im Mai 2010 ein temporärer Euro-Rettungsschirm für drei Jahre, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, von bis zu 750 Mrd. EUR eingerichtet. Seit 2013 ist der Europäische Stabilitätsmechanismus als dauerhafter Euro-Rettungsschirm in Kraft mit einer Darlehensobergrenze von 500 Mrd. EUR (Euro-Krise n. d.). Deutschland geht bisher als eines von wenigen EU-Ländern gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervor (Zur Rolle Deutschlands in der Schuldenkrise n. d.).

Nicht zu unterschätzen ist weiter der Einfluss von Thilo Sarrazin, dessen öffentlich viel diskutierte, vorrangig islamophoben Thesen, vor allem ab 2010 mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab, den gesellschaftlichen Diskurs hinsichtlich rechtspopulistischer Themen und Meinungen öffneten (Kleinert 2018). Der Einblick in die Vorgründerphase zeigt die politischen Richtungen auf, die bereits in der sich gründenden Partei angelegt waren. Während sich Luckes Fokus hauptsächlich auf die Kritik in der europäischen Finanzpolitik zu beziehen schien, vertraten die parteiunterstützenden Gruppierungen auch rechtspopulistische Ansichten. Somit waren diese einerseits schon zu Beginn in der Partei angelegt, andererseits konnten die Unterstützerbewegungen die neue, sich noch entwickelnde Partei auch in der späteren Entwicklung für ihre politischen Ziele und Werte nutzen. Die Stimmung in der Gesellschaft vor der Gründung wurde aufgrund der Eurokrise EU-kritischer und offener für rechte Tendenzen. Da die etablierten Parteien Deutschlands diese Stimmung nicht auffangen konnten, war der Nährboden für eine neue EU-kritische und rechtspopulistische Partei geschaffen. 2.1.2  Gründung der AfD im Jahr 2013

Die AfD gründete sich offiziell am 06. Februar 2013 (Bogner 2016). Zu der von Lucke initiierten Parteigründung kamen insgesamt 18 Männer in einem hessischen Gemeindesaal in Oberursel im Taunus zusammen. Bei diesem Treffen sollten sowohl Name als auch Satzung der neuen Partei beschlossen werden. Bereits bei der Namensfindung kam es zur Diskussion zwischen europafreundlichen Mitgliedern und jenen mit nationalistischer, europakritischer Ausrichtung. Schließlich wurde für den vom heutigen AfD-Abgeordneten des Bundestags Martin Renner erfundenen Namen gestimmt, auch wenn unter anderem Lucke und Adam befürchteten, dass durch diesen eine nationalistische Richtung der Partei mitschwingen würde (Middelhoff et al. 2017).

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Am 14. April 2013 fand im Berliner Hotel Intercontinental mit rund 1500 Mitglie­ dern der Gründungsparteitag statt (Jahn 2013; Schäfer 2013). Es wurde eine Satzung, eine Finanzordnung und das Parteikürzel AfD beschlossen. Das vier Seiten umfassende Wahlprogramm mit Fokus Eurokritik wurde ohne Debatte verabschiedet (Volmer 2013). Thematisch forderte die AfD die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung der Deutschen Mark als deutsche Währung. Durch eine Verweigerung von Hilfskrediten an Krisenländer solle deren Euro-Austritt erzwungen werden. Das Steuerrecht solle vereinfacht werden und das Einwanderungsrecht so verändert, dass vor allem qualifizierte Arbeitskräfte zuzögen. Des Weiteren wurde gefordert, Gesetzgebungskompetenzen von der Europäischen Union auf die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zurückzuverlagern sowie die Bevölkerung vor steigenden Preisen im Zuge der Energiewende zu schützen (Jahn 2013). Außerdem enthielt das Programm die Forderung der AfD zu mehr direkter Demokratie, wobei Volksabstimmungen, die direkte Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk und eine Personalisierung der Wahl durch freie Listen angestrebt werden (Decker 2018b). Des Weiteren wurde Parteivorstand, Schatzmeister und Schiedsgericht gewählt (Volmer 2013). Die Mitglieder wählten Lucke zum Vorsitzenden, der gemeinsam mit Petry und Adam die Parteispitze bildete (Jahn 2013). Auch wenn Lucke die neue Partei als „weder rechts noch links“ (Volmer 2013, S. 1) einordnete, war beim Gründungsparteitag schon eine populistische Richtung der AfD erkennbar. Nicht nur durch die Forderun­ gen der AfD, sondern auch durch Äußerungen der Parteispitze; in den Reden wurde eine spätere Entwicklung der Partei in konservative und rechtspopulistische Richtung bereits absehbar (Volmer 2013). So wollte Lucke beispielsweise mit seiner neuen Partei „die Zwangsjacke der erstarrten und verbrauchten Altparteien […] sprengen“ (Lucke as cited in Exzombieschaf 2013 1:48–1:53). Innerhalb der kurzen Gründungsphase, wie auch in den darauffolgenden Monaten verzeichnete die AfD einen starken Mitgliederzuwachs, sodass die Mitgliederzahl innerhalb weniger Monate auf 20000 anstieg (Bogner 2016; Opelland 2017; Plickert 2013). In Umfragewerten zeichnete sich ebenfalls schnell ein großes Wählerpotenzial für die anstehende Bundestagswahl 2013 ab, wobei sich 24 % der Deutschen vorstellen konnten, die AfD zu wählen (Opelland 2017; Plickert 2013). Ihr klares und prägnantes, jedoch kaum ausgearbeitetes Parteiprogramm mit dem Fokus auf Kritik an EU und bisheriger Regierung fand schnell Begeisterung in der deutschen Wählerschaft. Das Ziel der AfD, bereits in der anstehenden Bundestagswahl fünf Monate nach dem Gründungstag die Fünfprozenthürde zu knacken, schien somit nicht unwahrscheinlich. Unsicherheiten im Rahmen der Eurokrise oder Unzufriedenheit mit der Regierung konnten in der Wahl der oder der Mitgliedschaft in der AfD ausgedrückt werden, selbst wenn diese erst wenige konkrete Lösungsansätze oder Strategien entwickelt hatte. 2.1.3  Entwicklung der AfD von 2013 bis 2018

In der Bundestagswahl 2013 schnitt die junge Partei schließlich mit einem Ergebnis von 4,7 % ab und scheiterte somit nur knapp an der Fünfprozenthürde. In der darauffolgenden Europawahl 2014 erreichte die AfD schließlich 7,1 % der Stimmen, woraufhin

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sieben Abgeordnete ins Europäische Parlament einzogen. Während bis dato die Eurokritik im Fokus stand, erweiterte die AfD ihr Wahlprogramm in den darauffolgenden Landtagswahlen in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen um die Themen Familien-, Bildungs-, Energie- und Zuwanderungspolitik sowie in Sachsen um das Thema Grenzkriminalität (Opelland 2017). Parteislogans wie Mut zur Wahrheit als Slogan gegen die politische Korrektheit sowie Inhalte ihres Wahlprogramms wurden zu diesem Zeitpunkt bereits als rechtspopulistisch eingeschätzt (Häusler 2014). In den Landtagswahlen 2014 erzielte die AfD bereits Ergebnisse um die zehn Prozent. Um den Jahreswechsel 2014/2015 kam es zu den ersten größeren innerparteilichen Streitigkeiten, die sich sowohl in einem personellen Machtkampf zwischen Lucke und Petry als auch einem politischen Richtungsstreit darstellten. Zwar existierten seit dem Gründungsparteitag drei gleichberechtigte Vorstandssprecher, jedoch nahm Lucke bislang die führende Rolle ein. Eine Rolle, die nun von Petry angefochten wurde. Des Weiteren entstand in Dresden die islam- und ausländerfeindliche Protestbewegung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida). Dies verschärfte den Richtungsstreit zwischen dem gemäßigten Flügel um Lucke, der Abstand zu Pegida suchte, und dem rechten Flügel um Petry, der das Gespräch mit Pegida suchte. Die innerparteilichen Konflikte beider Flügel der AfD hielten bis zum Essener Parteitag im Juli 2015 an, auf dem schließlich Petry und nicht Lucke zur ersten Sprecherin gewählt wurde und die mit Jörg Meuthen fortan den neuen Parteivorstand bildete. Die Wahl eines überwiegend rechten und nationalkonservativen Parteivorstands bedeutete eine Niederlage für Lucke und den gemäßigten Flügel (AfD-Gründer Lucke verlässt ­Partei 2015). In seiner Austrittserklärung (Erklärung im Wortlaut 2015) noch im gleichen Monat meinte er, „das Ringen um die Zukunft der AfD [sei für ihn] aussichtslos geworden“(Lucke as cited in Erklärung im Wortlaut 2015, para. 6), da „die Partei unwiederbringlich in die falschen Hände gefallen“ (para. 6) sei und sich zu einer „Protest- und Wutbürgerpartei“ (para. 5) entwickle. Dabei bezog er sich gezielt auf islam- und ausländerfeindliche, antiwestliche, pro-russische außen- und sicherheitspolitische sowie verschwörungstheoretische Tendenzen innerhalb der AfD (Erklärung im Wortlaut 2015). Es folgten rund 20.000 Parteiaustritte, was 20 % der damaligen Parteimitglieder umfasste. Neben Lucke verließen auch fünf der sieben Abgeordneten im EU-Parlament, darunter Henkel und Starbatty, die Partei (Bogner 2016; Opelland 2017). Nach den innerparteilichen Konflikten erholte sich die AfD im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015, welche nach der Eurokrise als zweites wichtiges populistisches Momentum der AfD gedeutet werden kann. Die Debatte um den Zuzug von Geflüchteten nach Deutschland schürte EU-kritische und ausländerfeindliche Ansichten in der Gesellschaft und führte zu Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung hinsichtlich der Asylpolitik durch die Regierung (Die europäische Integration in der Krise n. d.). Diese gesellschaftlichen Entwicklungen konnte die AfD für sich nutzen, woraufhin es in den Jahren 2015 und 2016 zu einem hohen Mitgliederzuwachs der AfD kam. Der Zuwachs zur AfD hielt auch nach den Skandalen um Frauke Petry und Beatrix von Storch an, die sich für einen Einsatz von Waffen auch gegen Frauen und Kinder bei illegaler Grenzüberschreitung aussprachen (Mack und Serif 2016; Meiritz 2016). Die starke Zustimmung in Teilen der Bevölkerung zur AfD zeigte sich auch in den Wahlergebnissen der Landtagswahlen im März 2016, sodass sie in Sachsen-Anhalt mit 24 % sogar zweitstärkste Kraft im Landtag wurde und auch in

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Baden-Württemberg mit 15 % erfolgreich war. Nachdem die Regierung eine restriktivere Asylpolitik umsetzte, sanken jedoch die Wahlergebnisse in den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2017 auf unter 10 %. Hinzu kam, dass weitere Skandale, beispielsweise rassistische Beleidigungen des ­damaligen Vize-Parteisprechers Alexander Gauland gegenüber dem Nationalfußballspieler Jérôme Boateng, sowie erneute parteiinterne Konflikte, die AfD schwächten. Asyldebatte „Im Zuge des vermehrten Zuzugs Schutzsuchender ab dem Jahre 2015 entfachte in Deutschland eine Debatte zur Asylpolitik. Begriffe wie Flüchtlingswelle, -strom oder -krise, die häufig in der Berichterstattung genutzt werden, gelten als problematisch für die Bezeichnung des Zuzugs Geflüchteter und der damit einhergehenden Debatte zur Asylpolitik. Sie vermitteln ein Ausgeliefertsein Deutschlands und geben Schutzsuchenden die Verantwortung für asylpolitische Probleme. Daher sind neutrale Begriffe wie Asyldebatte, Asylpolitik oder Zuzug Geflüchteter zu deren Betitelung vorzuziehen“ (Vassiliou-Enz et al. 2017).

Wie bereits 2015 begründeten sich die Streitigkeiten in der Rivalität verschiedener politischer Flügel innerhalb der Partei. Die Partei zeigte sich gespalten in einen rechtspopulistischen Flügel, angeführt durch den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, einen nationalkonservativen Flügel, vertreten durch den Brandenburgischen Landesvorsitzenden Alexander Gauland, einen von Alice Weidel verkörperten wirtschaftsliberalen Flügel sowie einen pragmatisch gemäßigten Flügel, welcher durch Petry und ihren Ehemann Marcus Pretzell, nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der AfD, vertreten wurde (Decker 2018c; Kaiser 2017). Nach dem Skandal um Höcke, der das Berliner Holocaust-Denkmal in einer Rede vor der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als „Denkmal der Schande“ (Höcke Rede im Wortlaut 2017, S. 3) bezeichnete, leitete Petry ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke ein, das von Gauland und dem damaligen Ko-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen missbilligt wurde. Im Hinblick auf eine Richtungsentscheidung lehnten die Delegierten auf dem Kölner Parteitag im April 2017 die Abstimmung über den von Petry ausgearbeiteten Zukunftsantrag über die Ausrichtung der AfD ab (AfD vertagt Abstimmung über Petrys Antrag für Realo-Kurs 2017). Als Gauland beim Kölner Parteitag gemeinsam mit der wirtschaftsliberal-pragmatisch ausgerichteten Alice Weidel zu den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt wurde, zeigte sich, dass Petry deutlich an Macht innerhalb der Partei verloren hatte. Für die Bundestagswahl 2017 legte die AfD schließlich ihren Schwerpunkt auf die Asyl- und Islampolitik (Bogner 2016; Opelland 2017). Nachdem die Partei in den Landtagswahlen im Mai 2017 in Schleswig-Holstein 6,2 % und in Nordrhein-Westfalen 7,4 % erzielte, gelang der AfD mit einem Ergebnis von 12,6 % bei den Bundestagswahlen im September 2017 schließlich der Einzug in den Bundestag. Mit insgesamt 92 Sitzen ist die AfD als drittstärkste Kraft im 19. Deutschen Bundestag vertreten. Die AfD erzielte insbesondere in ostdeutschen Bundesländern hohe Wahlergebnisse, sodass beispielsweise in Sachsen 27 % an die AfD gingen. In der

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niedersächsischen Landtagswahl im Oktober 2017 erzielte die AfD wiederum ein Ergebnis von 6,2 % (Deutscher Bundestag 2018c; Der Bundeswahlleiter 2017; Opelland 2017). Kurz nach der Bundestagswahl 2017 traten Parteichefin Petry und Pretzell aus der AfD aus (Fiedler 2017). Anfang Dezember 2017 wurde Gauland auf dem Hannoveraner Parteitag zum Parteichef neben Meuthen gewählt (Fiedler und Salmen 2017). Während die AfD bei der Bundestagswahl 2017 Erfolge verbuchen konnte, verloren die regierenden Parteien CDU/CSU und SPD stark an Wählerstimmen (Der Bundeswahlleiter 2017). Die Regierungsbildung gestaltete sich als schwierig und schleppend (Schwierige Regierungsbildung nach der Wahl n. d.). Koalitionen mit der AfD wurden beiderseitig ausgeschlossen (Lorenz 2017), denn die AfD verstehe sich der Reaktion auf das Wahlergebnis zufolge als Oppositionspartei, mit dem Ziel

» „die Arbeit der Regierung […] kontrollieren“ (Weidel as cited in Reaktionen der

Spitzenkandidierenden zur Wahl 2017, para. 5): „diese Bundesregierung, die gebildet wird, wie immer sie aussieht, [kann sich] warm anziehen. Wir werden sie jagen. Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“ (Gauland as cited in Reaktion der Spitzenkandidierenden zur Wahl 2017, para. 4).

In einer Rede vor dem Bundeskongress der Jungen Alternative im Juni 2018 bezeichnet Gauland „Hitler und die Nazis“ (Gauland as cited in PolitikAktuell, 2018, 0:40–0:42) als „Vogelschiss in über tausend Jahre erfolgreicher deutscher Geschichte“ (Gauland as cited in PolitikAktuell 2018, 0:43–0:50), was starke Kritik erntete. Zunehmend stellte sich öffentlich die Frage, ob die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Dies führte schließlich dazu, dass im Spätsommer 2018 die Beobachtung der Jungen Alternative in Bremen und Niedersachsen beantragt wurde, da dort laut des niedersächsischen Innenministers Pistorius Nähe zum strukturellen Rechtsextremismus, etwa in Form von personellen Überschneidungen mit der rechtsextremen Identitären Bewegung, (s. 7 Kap. 3) bestünde (Stengel 2018). Daraufhin wurde vom Bundesverband geplant, die beiden Jugendlandesverbände der AfD aufzulösen (AfD-Jugend will beobachtete Landesverbände auflösen 2018). Kurz darauf demonstrierten im Rahmen der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz die AfD, Pegida und die rechtsextreme Gruppierung Pro Chemnitz gemeinsam, woran auch Höcke teilnahm (Holscher und Meyer zu Eppendorf 2018). Daraufhin verlangten auch die SPD und die Grünen nach Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz (Bielicki und Roßmann 2018). Ein von der Partei selbst in Auftrag gegebenes internes Gutachten bescheinigte der AfD Ende 2018 vor allem aufgrund von rassistischen, islam- und fremdenfeindlichen Äußerungen ein hohes Risiko, vom Verfassungsschutz als verfassungswidrig gewertet zu werden. Die im Gutachten enthaltenen Handlungsempfehlungen zur Vermeidung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz umfassten grundsätzliche Veränderungen der Partei, sodass diese sich laut AfD-Politikern „auch gleich auflösen“ (para. 11) könne (Pittelkow und Riedel 2018). Um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden, plante die AfD eine unabhängige Arbeitsgruppe zur Beratung einzurichten (Pittelkow und Riedel 2018). Nach Aufdeckung von vermeintlich illegalen Großspenden an die AfD aus dem Ausland an den Kreisverband von Weidel, sank der Rückhalt Weidels aus der eigenen Partei (Dohr 2018).

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Verfassungsfeindlichkeit und Verfassungswidrigkeit bei Parteien

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Verfassungsfeindlichkeit beschreibt die Unvereinbarkeit der Ideen und Ziele einer politischen Partei beziehungsweise des Verhaltens ihrer Anhängerinnen und Anhänger mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Art. 21 Abs. 2 GG; Staud 2013). Zu diesen zählen die im Grundgesetz aufgestellten Menschenrechte, mit dem Fokus auf Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip (BVerfG 2017). Als verfassungswidrig und somit verbotsfähig gelten Parteien wiederum erst bei einer „aktiv kämpferische[n], aggressive[n] Haltung“ (251. Absatz, BVerfG 1956), das heißt ein Vorgehen mit oder das Propagieren von Gewalt gegen die Verfassungsprinzipien. Die Verfassungswidrigkeit wird auf Antrag der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht festgestellt (Art. 21 Abs. 2 GG).

In aktuellen Umfragen ist die AfD beliebt wie nie zuvor. Im September 2018 überholte sie die SPD an Beliebtheit und wäre die zweitstärkste Partei Deutschlands, wenn gewählt worden wäre (AfD erstmals zweitstärkste Partei 2018). Im darauffolgenden Monat lagen sowohl CDU als auch SPD in Rekordtiefs (Union und SPD schwach wie noch nie 2018). Diese Trends spiegelten sich auch in den Landtagswahlen im Herbst 2018 wieder, bei denen die AfD in Bayern 10,2 % und in Hessen 13,1 % der Stimmen erhielt (Bayerisches Landesamt für Statistik 2018; Hessisches Statistisches Landesamt 2018). Nach diesen Landtagswahlen ist die AfD nun in allen deutschen Landtagen vertreten, während CDU/ CSU und SPD bei beiden Landtagswahlen Verluste im zweistelligen Bereich verbuchen mussten. Als Reaktion auf das Ergebnis in der hessischen Landtagswahl kündigt Kanzlerin Merkel ihren Rückzug aus der Politik an. Gauland sieht den Grund ihres Rückzugs in der Politik seiner Partei (‚Das ist eine Zäsur‘ 2018). Die AfD hat sich seit ihrem knappen Verfehlen der Fünfprozenthürde in der Bundestagswahl 2013 zu einer ernst zu nehmenden Konkurrenz für die bislang etablierten Parteien entwickelt. Trotz oder wegen ihrer Entwicklung nach rechts wirkt sie ansprechend für eine immer größer werdende Wählerschaft. Mit der Eurokrise und der Asyldebatte konnte sie politische Krisen für sich nutzen. Interessant dabei ist, dass Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland weiterhin wachsen. Trotzdem scheint die Unzufriedenheit auf die Regierung in der Gesellschaft zu steigen, was auch in der Wahl der AfD zum Ausdruck gebracht werden kann. Diese Unzufriedenheit zeigt sich dementsprechend in den Ergebnissen der letzten Wahlen, in denen einerseits die AfD immer mehr an Zuwachs gewann und andererseits die regierenden Parteien hohe Verluste einbüßten. 2.2  Politische Einordnung der AfD 2.2.1  Aktueller Stand

Möchte man eine Partei in ein Rechts-Links-Schema einordnen, muss die Positionierung der Partei bezüglich der zwei gesellschaftlichen Grundkonflikte, dem sozioökonomischen Verteilungskonflikt und dem soziokulturellen Wertekonflikt, betrachtet werden (Kleinert 2018). Der sozioökonomische Verteilungskonflikt besteht aus den sich gegenüber stehenden Grundpositionen der Marktfreiheit als rechte Position und

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die soziale Gerechtigkeit als linke Position. Konservativ-autoritäre und libertäre Werthaltungen stehen sich im Fall des soziokulturellen Wertekonflikts gegenüber (Decker 2016). Bezüglich des sozioökonomischen Verteilungskonflikts ist die Zuordnung der AfD nicht eindeutig möglich, da ihre Programmatik sowohl marktliberale, als auch sozialprotektionistische Anteile beinhaltet. Betrachtet man den soziokulturellen Wertekonflikt, so ist die AfD deutlich rechts von der CDU und auch der CSU einzuordnen (Kleinert 2018). Dies kann beispielsweise an Aussagen im Bundestagswahlprogramm 2017 festgemacht werden, nachdem Deutschland „einen Paradigmenwechsel hin zu einer nationalen Bevölkerungspolitik“ (AfD 2017a, S. 37) brauche. Wie weit rechts die AfD steht, ist bis heute nicht eindeutig zu beantworten (­Kleinert 2018). Bisher wurde die Partei oftmals unterteilt in einen wirtschaftsliberalen, einen nationalkonservativen und einen rechtspopulistischen Flügel (Werner 2015). Dem aktuellen Stand nach hat sich die Bezeichnung der Partei als rechtspopulistisch weitgehend durchgesetzt (Kleinert 2018). Um dies zu beurteilen, bedarf es zunächst der Betrachtung des Begriffs Populismus. In der wissenschaftlichen Literatur existieren verschiedene Bedeutungsinhalte des Begriffs. Zum einen wird unter Populismus die Darlegung einfacher Lösungen für komplexe Probleme verstanden. Zum anderen ein dichotomes Weltbild zwischen dem guten Volk und den bösen Eliten. Dabei sind sowohl der Identitätsbegriff als auch die zentrale Rolle einer Führungspersönlichkeit bedeutend ­(Lewandowsky et al. 2016; Priester 2012). Die Darlegung einfacher Lösungen für komplexe Probleme kann man der AfD zum Teil durchaus nachsagen (Kleinert 2018). Dieser Eindruck entsteht vor allem durch öffentliche Auftritte einiger AfD-Abgeordneter, die sich die Asyldebatte zunutze machten und Geflüchtete als Kernprobleme gesellschaftlicher Missstände darstellten (Hensel et al. 2016). Auch im Grundsatzprogramm klingt diese Kritik gegenüber Geflüchteten und vor allem gegenüber dem Islam an (AfD 2016). Gleichzeitig biete das Grundsatzprogramm laut Kleinert (2018) allerdings auch detailliertere Auseinandersetzungen mit diversen politischen Themenbereichen. Aufgrund dessen könne man der AfD die Darbietung einfacher Lösungen für komplexe Probleme nur zu Teilen nachsagen. Auch zentrale Führungspersönlichkeiten sind in der AfD nicht zu finden. Die Dichotomie zwischen gutem Volk und bösen Eliten ist dahingegen ein zentraler Aspekt des Programms (Kleinert 2018). Dies lässt sich an Aussagen im Grundsatzprogramm 2016 erkennen, nachdem die politischen Eliten die Gründung und Weiterentwicklung der EU „gegen den offenkundigen Mehrheitswillen der Völker in der EU auf Biegen und Brechen“ (AfD 2016, S. 17) durchsetzten. Schlussfolgernd kann die Bezeichnung der AfD als rechtspopulistische Partei in Teilen nachvollzogen werden, populistische Züge trägt sie ohne Zweifel (Kleinert 2018). Dies lässt sich vor allem an bestimmten Personenkreisen, wie dem Flügel um Björn Höcke, Mitbegründer des Flügels, ausmachen. Dieser vertrete die nationalistisch-völkische Strömung der AfD und stelle damit den äußersten rechten Rand der Partei dar. Im Juni 2018 fand das jährliche Treffen des Flügels, das sogenannte Kyffhäusertreffen, statt. Eingeladen hatten Björn Höcke und André Poggenburg (Rechter AfD-Flügel im Burgenlandkreis 2018). Erst im März 2018 war Poggenburg von seinem Amt als Sachsen-Anhalts Fraktions- und Landeschef zurückgetreten, da er aufgrund der Tätigung rassistischer Aussagen unter starker Kritik stand (Poggenburg tritt zurück 2018). Weitere Teilnehmer*innen waren neben Alexander Gauland und Jörg Meuthen auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann (Röhlig 2018). Im März 2018 hatte die AfD das Kooperationsverbot zwischen AfD und dem fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis aufgehoben, weshalb

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AfD-Politiker*innen jetzt offiziell als Redner*innen bei Veranstaltungen der Pegida auftreten dürfen (Rechter AfD-Flügel im Burgenlandkreis 2018). Bei den Reden am Kyffhäusertreffen sprach Björn Höcke über die glorreiche Geschichte der Deutschen, über Schwarzafrikaner die deutsche Frauen penetrieren und verwendete Metaphern, die einst von Hitler und Goebbels verwendet wurden (­Röhlig 2018). Gegen Anti-AfD-Demonstranten wolle er zukünftig mit Gewalt vorgehen. Unter anderem aufgrund dieser Aussage erklärte der thüringische Verfassungsschutz die AfD-Thüringen zum Prüffall und nahm vor allem Björn Höcke unter Augenschein (Willner 2018). Des Weiteren stehen einige Mitglieder der AfD-Fraktion im bayrischen Landtag unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Hintergrund seien Verbindungen in die rechtsextreme Szene und in die Reichsbürger- und verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Szene (Einzelne AfD-Abgeordnete unter Beobachtung 2018). Auch die Junge Alternative in Bremen und Niedersachsen wurde aufgrund ihrer Nähe zur Identitären Bewegung im September 2018 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt (Schneider und Steinke 2018). Bei dem von Höcke initiierten Trauermarsch von Chemnitz – nach der Ermordung eines Deutschen mit drei Asylbewerbern als Tatverdächtigen – demonstrierten AfD-Politiker*innen öffentlich zusammen mit Vertretern der Pegida und Anhängern der rechtspopulistischen Pro Chemnitz Bewegung (AfD rät Mitgliedern zu Abstand bei fragwürdigen Kundgebungen 2018). Alleine diese hier aufgeführten Ereignisse aus dem Jahr 2018 machen die Nähe von Teilen der AfD zu rechtspopulistischen Kreisen sehr deutlich und unterstreichen die Beobachtung, dass die AfD rechtspopulistische Züge trägt. 2.2.2  Veränderungen über die Zeit

Schon zur Zeit der Gründung der AfD im Februar 2013 zählten laut Schärdel (2017) sowohl christlich- als auch rechtskonservative Gruppierungen zu den Unterstützern der Partei. Die Partei wurde zunächst hauptsächlich über ihre euroskeptische Position definiert. Franzmann (2014) analysiert das Bundestagswahlprogramm 2013 sowie offizielle Pressemitteilungen vom Zeitraum des Parteitags bis zum Tag der Bundestagswahl 2013. Er kommt zu dem Schluss, dass sich die AfD in ökonomischen Fragen mit ihrer Euro-Skepsis und ihrer Haltung zur Euro-Rettungspolitik rechts von Union und FDP einordnen lässt. Bezüglich gesellschaftspolitischer Fragen vertrete sie eine konservative familienpolitische Position. Während der Gründungsmonate ließ die AfD in Pressemitteilungen kaum rechtspopulistische Tendenzen erkennen, im Lauf des Wahlkampfs verschärfte sich dies allerdings. Laut Decker (2016) schritt die AfD mit der Ausweitung der Euroskepsis um familienpolitische und kulturelle Themen zur Zeit der Europawahl 2014 in Richtung Radikalisierung. Nach der Analyse des Europawahlprogramms 2014 schlussfolgerte Arzheimer (2015), dass die AfD aufgrund ihrer inhaltlichen Positionierung nicht als radikal bezeichnet werden könne. Das Wahlprogramm beinhalte keine populistisch radikalen oder extrem rechten Gedankengüter. Wolle man die AfD im Parteienspektrum einordnen, müsse man sie allerdings dem rechten Rand des Spektrums zuordnen. Mit dem vermehrten Zuzug Schutzsuchender nach Deutschland ab Sommer 2015 trat die Eurokritik in den Hintergrund und die Asyl- und Migrationspolitik in den Vordergrund (Hensel et al. 2016). Jankowski und Kollegen (Jankowski et al. 2016) sprechen davon, dass sich die Positionierung der AfD fundamental verändert habe, von

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ordoliberalen wirtschaftlichen Ansichten hin zu national-konservativen. Auch die Landtagswahlen 2016 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt waren laut Hensel und Kollegen (2016) sowohl im sozioökonomischen als auch im soziokulturellen Bereich von „rechts- bis nationalkonservativen Positionen“ (S. 68) geprägt. Diese Rechtsverschiebung sei in dem 2016 verabschiedeten Grundsatzprogramm, sowie dem Bundestagswahlprogramm 2017 deutlich erkennbar (Hensel et al. 2016). Die Betrachtung der Zeitspanne von der Gründung der AfD im Februar 2013 bis zur Bundestagswahl 2017 verdeutlicht die Verschiebung der AfD von anfänglich euroskeptisch zu rechts- und nationalkonservativ. 2.2.3  Unterschiede zwischen Landes- und Bundesverbänden

Bei der politischen Einordnung der AfD muss allerdings auch zwischen den Landesverbänden sowie dem Bundesverband unterschieden werden. Die Landesverbände im Osten wurden oftmals als weiter rechts eingeordnet als die im Westen und die Bundespartei (Rosenfelder 2017; Schärdel 2017). Jankowski, Schneider und Tepe (2016) differenzieren die AfD im Osten und Westen zur Zeit der Bundestagswahl 2013 und postulieren eine tiefe ideologische Spaltung. Sie gehen davon aus, dass die AfD im Westen als ordoliberal und im Osten als nationalkonservativ beschrieben werden kann. Bei den Landtagswahlen im Herbst 2014 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gingen die ostdeutschen Vertreter, die von Hensel und Kollegen (2016) als rechtskonservativ bis völkisch eingestuft wurden, gestärkt hervor. Flügelkämpfe zwischen wirtschaftsliberalen und nationalkonservativen Strömungen verschärften sich nach den Wahlerfolgen im Osten, da den dortigen Landesverbänden Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen nachgesagt wurden. Dies trifft auch auf Björn Höcke zu, der als Spitzenkandidat für Thüringen antrat. Ihm wurde mangelnde Distanz zur rechtsextremen NPD vorgeworfen. Er gilt als Initiator der Erfurter Resolution des sogenannten Flügels. Darin wurde die Ausrichtung der AfD als patriotische Kraft sowie eine „Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperiment der letzten Jahrzehnte“ (Der Flügel 2015, S. 1) gefordert. Diese unterschiedliche Ausrichtung zwischen Landesverbänden im Osten und Westen hätten maßgeblich zur Spaltung der Partei im Sommer 2015 beigetragen. Kopke und Lorenz (2017) analysierten das Profil der AfD in Brandenburg im Zeitraum der Landtagswahlen 2014 bis Anfang 2017 und kamen zu der vorläufigen Bilanz, dass sich die AfD in Brandenburg „immer mehr von einer konservativ bis nationalpopulistischen Rechtspartei in Richtung einer fundamentaloppositionellen rechten Bewegungspartei gewandelt hat“ (S. 94). Auch die politische Orientierung einzelner Parteimitglieder sei abgesehen von dem Parteiprogramm eine sehr aufschlussreiche Quelle, um die politische Position einer Partei zu analysieren. Jankowski und Kollegen (Jankowski et al. 2016) kommen dabei zu dem Ergebnis, dass AfD-Abgeordnete im Osten, gemessen an einer liberal-autoritären Dimension, autoritärer sind als ihre Kolleg*innen im Westen. Kopke und Lorenz (2017) sprechen von der AfD als eine „rechte Abspaltung der Union“ (S. 80). Eine Studie (Hensel et al. 2016) in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Vorfeld der Landtagswahlen 2016 kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die AfD im Westen vergleichsweise moderate Positionen vertritt, im Osten hingegen eine nationalistisch-völkische Programmatik hervorsticht. Dies sei neben der Programmatik auch anhand der Spitzenkandidaten auszumachen, die

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im Westen einen klassisch konservativen Ton einschlugen, André Poggenburg im Osten hingegen mit „extrem rechten Sprachbildern“ (Hensel et al. 2016, S. 45) provoziere. Aber auch Gruppierungen innerhalb der AfD in westlichen Bundesländern wie der Pforzheimer Kreis oder die Patriotische Plattform aus Baden-Württemberg lassen sich laut Schärdel (2017) klar dem rechten Rand zuordnen. Laut Grimm und Kahmann (2017) lassen sich die rechtsextremen Kräfte der AfD in zwei Gruppierungen verorten: in der Patriotischen Plattform und in Der Flügel. Beide Strömungen vertreten radikalnationalistische, anti-westliche und anti-liberale Ansichten. Der Flügel verfügt zudem über gute Kontakte zu extrem rechten Wortführern wie Götz Kubitschek. Während der Flügel weiterhin besteht, hat der Vorstand der Patriotischen Plattform am 21. September 2018 die Beantragung der Selbstauflösung des Vereins am nächsten Parteitag angekündigt. Grund dafür sei, dass das Ziel, die AfD zur echten patriotischen Alternative für Deutschland hervorzubringen, längst erreicht sei. Alle weiteren Vorhaben könnten innerhalb der AfD vollzogen werden (Patriotische Plattform 2018). Dieser Abschnitt verdeutlicht, dass die Unterschiedlichkeit der Landesverbände sowie die verschiedenen, teilweise sehr heterogenen Gruppierungen innerhalb der AfD eine einheitliche politische Einordnung erschweren. Schlussfolgernd ist zu sagen, dass es verschiedene Strömungen in der AfD mit wiederum einzelnen Gruppierungen gibt, womit das Spektrum der AfD laut bisherigem Forschungsstand von wirtschaftsliberal über radikal nationalkonservativ bist rechtspopulistisch zu reichen scheint. 2.3  Gesellschaftliche und philosophische Unterstützer der AfD

Havertz (2017) geht davon aus, dass der Erfolg der AfD seit den 1960ern von rechten Intellektuellen bereits vorbereitet wurde. Er spricht von einer Gruppe, die keiner politischen Partei zugehörig sei und oftmals als die Neue Rechte betitelt wird. Dies sei ein loses Netzwerk Intellektueller, deren ideologische Position zwischen neokonservativ und rechtsextrem zu verorten sei. Das Ideologiemuster dieser intellektuellen Neuen Rechten bestehe in großen Teilen aus rechtsextremen Weltanschauungen. Es setze sich aus Freund-Feind-Denken, Antiliberalismus, elitärer Ideologie der Ungleichheit, Homogenitätsstreben, Staatsautoritarismus und völkischem Nationalismus zusammen (Gessenharter und Fröchling 1996). Die Neue Rechte versuche den Rechtsextremismus von Hitler-Assoziationen zu befreien und vermeide daher jegliche (positive) Bezugnahme zum Nationalsozialismus (Stöss 2016). Vielmehr beziehe sie sich auf die Konservative Revolution der Weimarer Republik. Genau wie diese übe sie Kritik am politischen System mit dem Versuch, den demokratischen Staat zu überwinden und den völkischen Nationalismus zu rehabilitieren. Zu Vertretern der Konservativen Revolution, die als Vordenker der Neuen Rechten angesehen werden, gehören Carl Schmitt, Edgar J. Jungs, Ernst Jünger, Arthur Moeller van den Bruck und Oswald Spengler (Keßler 2018). Unter Bezugnahme auf Carl Schmitt nutze die Neue Rechte den Ethnopluralismus als neues Theoriekonzept (Keßler 2018). Der Begriff Ethnopluralismus setzt sich zusammen aus dem griechischen ethnos (Volk) und dem lateinischen pluralis (Mehrzahl) und propagiert eine Völkervielfalt. Es wird davon ausgegangen, dass Menschengruppen grundsätzliche und unveränderliche Eigenschaften besitzen und jede Gruppe umso besser und stärker ist, je mehr sich ihre Mitglieder ähneln. Während von biologischen Argumentationen Abstand gehalten wird, vertrete der Ethnopluralist die Annahme einer unveränderlichen kulturellen

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Identität eines jeden Volkes, welche vor fremden Einflüssen geschützt werden müsse (Ethnopluralismus 2014). Die Zeitung Junge Freiheit sei das Medium der Neuen Rechten, die versuche, rechtsextreme Ideen und Konzepte vom rechten Rand in die Mitte der deutschen Gesellschaft zu verorten (Havertz 2017). So versuche sie seit Jahren unter anderem das Denken der Feindschaft Carl Schmitts wieder in den Köpfen der Deutschen zu etablieren. Dies sei lange Zeit im kleinen Kreise gelungen, die AfD habe es nun geschafft, dieses Denken auszuweiten (von Lucke 2016a). Von Lucke (2016b) betitelt die Junge Freiheit als das von Parteigründung an bestehende Zentralorgan der AfD und auch AfD-Bundesvorstand Alexander Gauland sagte einst, wer die AfD verstehen wolle, müsse die Junge Freiheit lesen (Erk und Schirner 2015). Finkbeiner (2016) spricht davon, dass durch die wahrgenommenen ökonomischen, sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Krisen eine Krise des deutschen Selbstverständnisses heraufbeschworen wird. Diese nationalistische Folklore äußere sich in massenmedialen Wortmeldungen von Intellektuellen wie Peter Sloterdijk, Botho Strauß und Marc Jongen. Peter Sloterdijk ist ein deutscher Philosoph, Kulturwissenschaftler und Buchautor. Er kann als einer der wirkungsmächtigsten aber auch umstrittensten zeitgenössischen Denker angesehen werden. Er greift in Debatten verschiedenster Themenbereiche ein. Großes Aufsehen erregte er mit seinen Beiträgen zu den Folgen der Asyldebatte (Leick 2017). Marc Jongen, Schüler von Peter Sloterdijk, wird als der Hausphilosoph und Vordenker der AfD bezeichnet (von Lucke 2016b). 2013 trat er der AfD bei, ist Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg und seit März 2017 einer von zwei gleichberechtigten Landesvorsitzenden (Deutscher Bundestag, 2018a). Botho Strauß ist ein deutscher Schriftsteller und Dramatiker und gehört zu den renommiertesten Autoren der Gegenwart. Seine politischen Texte brachten ihn mehrfach scharf in Kritik (­Thomas 2003). Vor allem aufgrund seines Sprachgebrauchs bezüglich der Asyldebatte wurde ihm mangelnde Distanz zur rechten Szene vorgeworfen (Schröder 2015). 2.3.1  Peter Sloterdijk – der Philosoph

Von Lucke (2016a) bringt insbesondere den Philosophen Peter Sloterdijk in Verbindung mit der AfD. Er verweist auf Aussagen von Sloterdijk in einem Interview mit Kissler und Schwennicke (2016) wie „Jetzt entscheidet der Flüchtling über den Ausnahmezustand“ (S. 21). Sloterdijk fordert die Regierung auf, die „Politik der offenen Grenzen“ zu beenden (Kissler und Schwennicke 2016, S. 21). Damit legitimiere er nicht nur das Ausüben des individuellen Widerstandsrechts gegenüber Geflüchteten, sondern untermauere auch den staatlichen Schießbefehl gegen Migranten. In letzter Konsequenz liefere dies die intellektuelle Untermauerung von Aussagen von AfD-Mitgliedern wie Frauke Petry, die in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen davon sprach, dass der illegale Grenzübertritt notfalls auch mit Gebrauch der Schusswaffe verhindert werden müsse (Mack und Serif 2016). Auch bezüglich der Einstellung zur Presse lassen sich Parallelen zwischen der Aussage Sloderdijks vom Lügenäther, „der so dicht [sei] wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr“ (Kissler und Schwennicke 2016, S. 21) und den Einstellungen einiger AfD-Mitgliedern ziehen. So liest man auf der Homepage der AfD Heusenstamm unter dem Titel Geheimakte Flüchtlinge 2018: was sie nicht in der Systempresse lesen einen Artikel über

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vermeintliche Fakten die von Politikern oder der Mainstreampresse gar nicht oder nur lückenhaft publiziert würden (Härle 2018). Laut Hillje (2017) verteufle die AfD unabhängige Medien als Systempresse, um den geschaffenen Bedarf nach Informationen mit parteigebundenen Alternativmedien zu decken, d. h., um die Kontrolle über Information zu erhalten, die dann gezielt in ihrem Sinne genutzt werden kann. Von Lucke (2016a) schlussfolgert, dass es nicht nur eine politische, sondern auch eine kulturelle Rechtsverschiebung gebe, indem bekannte deutsche Philosophen wie Sloterdijk öffentlich die gleiche Meinung wie AfD-Mitglieder kundgeben (s. 7 Kap. 1). Indem rechte Aussagen nicht nur von gewissen Politikern, sondern auch von Intellektuellen getätigt werden, kann dies in der Bevölkerung als Legitimation solcher Ansichten und Redensarten aufgefasst werden. Ungeachtet dessen, ob dieser Mechanismus bewusst oder unbewusst abläuft. 2.3.2  Botho Strauß – der Dramatiker

Botho Strauß äußert sich im Spiegel in einem Debatten-Beitrag mit dem Titel Der letzte Deutsche im Oktober 2015 ebenfalls zur Asyldebatte (Strauß 2015). Schon im Jahr 1993 sorgte er mit dem Essay Aufschwellender Bocksgesang für Aufsehen:

» Wir kämpfen nur nach innen um das Unsere. Wir werden nicht zum Kampf

herausgefordert durch feindliche Eroberer. Wir werden herausgefordert, uns Heerscharen von Vertriebenen und heimatlos Gewordenen gegenüber mitleidvoll und hilfsbereit zu verhalten, wir sind per Gesetz zur Güte verpflichtet (Strauß 1993, S. 203).

In seinem 2015 erschienen Beitrag äußert er offen seine Abneigung gegenüber der Zuwanderung:

» Ich möchte lieber in einem aussterbenden Volk leben als in einem, das aus vorwiegend ökonomisch-demografischen Spekulationen mit fremden Völkern aufgemischt, verjüngt wird, einem vitalen (Strauß 2015, S. 123).

Er beschwört eine „Flutung des Landes mit Fremden“ (Strauß 2015, S. 124) und ein Ende der Nation und der Nationalliteratur. Erneut lassen sich ähnliche Aussagen bei AfD-Politikern finden. In einer Rede im Oktober 2016 übt Frauke Petry Kritik an der „Deutschland-ist-bunt“ Kampagne der Bundesregierung, die sie mit einem bunten Komposthaufen vergleicht (Petry as cited in Wolfslyrik die Wölfin gegen Z.O.G, 2016). Alexander Gauland spricht in einer Rede in Elsterwalde 2016 von einem „Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommene Bevölkerung“ (Gauland as cited in AfD Kreisverband Elbe-Elster 2016, 10:30–10:50). Die Parallelen zwischen den Aussagen von Botho Strauß und AfD-Politiker*innen kann erneut als Legitimation dieser Ansicht angesehen werden. Vor allem aber kann es die Ängste vor dem Fremden verstärken, wenn die vermeintliche Bedrohung durch Geflüchtete von verschiedenen Kreisen immer wieder postuliert wird.

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2.3.3  Marc Jongen – der Schüler

2014 erschien in der Zeitschrift Cicero ein Artikel Jongens über die AfD (Jongen 2014), welcher heute unter dem Titel AfD-Manifest bekannt ist (Priester 2015). Dort ruft Jongen zu einer Revolution der bürgerlichen Mitte auf (Häusler und Roeser 2015). Er schreibt, dass die bürgerliche Mitte die eigentliche revolutionäre Klasse sei und fordert dazu auf, die soziale Marktwirtschaft sowie die Souveränität des Volkes dem Lobbyismus gegenüber wieder herzustellen. Weiter spricht er sich über die deutsche Landessprache und die Familie als wichtigen Baustein der Weitergabe oder der Überlieferung der deutschen Kultur aus (Jongen 2014). Dies erinnert an die im Parteigrundsatzprogramm der AfD festgehaltenen Forderungen, die deutsche Sprache, als zentrales Element deutscher Identität, als Staatssprache im Grundgesetz festzuschreiben. Zudem ist die Rede von der Familie als „Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft“ (AfD 2016, S. 40), die den besonderen Schutz des Staates genießen solle. In einem Interview mit der Zeit (Jessen und Mangold 2016) im Juni 2016 sagte Jongen, dass der Pass alleine noch keinen Deutschen mache. Weiter spricht er über die Bedrohung durch das Fremde, woraus die politische Motivation erwachse, sich für das Eigene einzusetzen (Jessen und Mangold 2016). Laut von Lucke (2016b) unterstütze Jongen damit die Position des AfD-Politikers Alexander Gauland, der ein homogenes Deutschland fordere. Dies spiegele die Ideologie der Neuen Rechten mit dem Konzept des Ethnopluralismus wieder. Zudem kann hier eine Parallele gezogen werden zum Gedankengut Carl Schmitts, der postulierte, dass zu einer Demokratie Homogenität gehöre (Schmitt 1926). Im Oktober 2017 wurde zur jährlichen Konferenz im Hannah Arendt Center in New York eingeladen. In seinem Vortrag zitiert er Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ (Schmitt 1934, S. 13). Angela Merkel habe über ihn entschieden. Das, was in Deutschland geschehe, müsse als Democratorship oder Demokratur bezeichnet werden. Jongen (as cited in Hannah Arendt Center for Politics und Humanities at Bard College 2017) kommt zu dem Schluss, die Regierung repräsentiere das Volk nicht mehr. Über Geflüchtete sagt er, dass Deutschland diese nicht integrieren könne und vielleicht auch nicht wolle. Er sei nicht dafür, Nationen auf dem Begriff der Rasse oder genetischen Abstammung aufzubauen, diese Zeit sei glücklicherweise vorbei. Allerdings brauche jede Nation ein starkes Wir, welches nur unter Personen gleicher Wertvorstellungen etabliert werden könne. Um die gleichen Werte zu teilen sei es sehr hilfreich, wenn ein Volk in einem gemeinsamen Boden verwurzelt und durch gemeinsame Geschichte geeint sei (Jongen as cited in Hannah Arendt Center for Politics und Humanities at Bard College 2017). Kritik an seiner Einladung ins Hannah Arendt Center wurde von zahlreichen Akademiker*innen geübt. Dort heißt es, Jongen widme sich der intellektuellen Legitimation der extremen Rhetorik und Aktionen der AfD. Sein philosophisches Jargon rechtfertige die Gewalt der Pegida mit der die AfD in Verbindung stehe. Während seiner Reden im Hannah Arendt Center habe Jongen rassistische und fremdenfeindliche Aussagen wiederholt, welche die AfD zu einem so gefährlichen Phänomen in der heutigen deutschen Politik mache (Arato et al. 2017). Dieser Abschnitt verdeutlicht, dass es diverse Überschneidungen zwischen Aussagen neu-rechter Intellektuellen und AfD-Politiker*innen gibt. Dabei werden auf beiden Seiten Ängste vor dem Fremden geschürt, welches die deutsche Identität zu untergraben drohe. Dadurch, dass diese vermeintliche Bedrohung von verschiedensten Kreisen aufgegriffen wird, kann ein breites Publikum erreicht werden. Dies wiederum kann zu einer stärkeren Verbreitung fremdenfeindlicher Ansichten beitragen.

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2.4  Die Finanzierung der AfD

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Die AfD versucht auf verschiedensten Wegen Geld zu akquirieren. Darunter sind neben staatlicher Finanzierung vor allem private Spender*innen, zwischenzeitlicher Goldhandel, aber auch Spenden externer Vereine zu nennen (vgl. Fuchs und Z ­ immermann 2017; Speit 2016). Der folgende Abschnitt soll einen Überblick über verschiedene Finanzierungsquellen der AfD in der Zeitspanne vor den Bundestagswahlen 2013 bis Herbst 2018 liefern. Als Quellen dienten unter anderem öffentliche Dokumente des Bundestags wie die Rechenschaftsberichte der letzten Jahre. Allerdings geriet die AfD immer wieder in die Schlagzeilen der Medien, in denen ihnen Finanzierungsvorgehen in rechtlichen Grauzonen vorgeworfen wurden. Diese kritisch zu betrachtenden Vorkommnisse werden im Folgenden dargestellt um potenziell problematische Finanzierungsstrategien der AfD offenzulegen. 2.4.1  Finanzierung vor der Bundestagswahl 2013

Die anfängliche AfD unter Lucke hatte den Ruf, die finanzielle Unterstützung hauptsächlich von Mittelständler*innen und Familienunternehmen zu beziehen (Hensel et al. 2016). Den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 finanzierte die AfD durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, da sie zu der Zeit noch keinen Anspruch auf staatliche Zuschüsse hatte. Aus einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (Lange und Saetzler 2013) geht hervor, dass der Mövenpick-Milliardär August von Finck womöglich als Finanzierer des Wahlkampfs 2013 fungierte. Nach der Bundestagswahl 2013 sowie der Landtagswahl in Hessen 2013 erfüllte die AfD schließlich die Anspruchsvoraussetzung zur staatlichen Finanzierung (Speit 2016) und ein Höchstsatz von 1.856.307,35 EUR wurde festgelegt (Deutscher Bundestag, 2014a). 2014 betrug die staatliche Finanzierung 5,4 Mio. EUR und 2015 5,2 Mio. EUR (Deutscher Bundestag 2015a, 2016a). Da die staatliche Parteienfinanzierung die selbst erwirtschafteten Einnahmen des Vorjahrs nicht überschreiten darf, wurde die staatliche Finanzierung für die Jahre 2016 und 2017 auf die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen des jeweiligen Vorjahrs begrenzt. 2016 betrug diese 6,1 Mio. EUR und 2017 7,5 Mio. EUR (Deutscher Bundestag, 2017b; 2018b). 2.4.2  Finanzübersicht 2013 bis 2016

Im Jahr 2013 betrugen die Einnahmen der Gesamtpartei 7,72 Mio. EUR, im Jahr 2014 12,6 Mio. EUR, im Jahr 2015 14,8 Mio. EUR und im Jahr 2016 15,6 Mio. EUR (Deutscher Bundestag 2015a, 2016a, 2017c, 2018b). Die Einnahmen aus Spendengeldern setzten sich im Gründungsjahr der AfD aus 4,1 Mio. EUR Spenden von natürlichen Personen und ca. 170.000 EUR Spenden von juristischen Personen zusammen (Deutscher Bundestag 2015b). Im Jahr 2014 waren es 2 Mio. EUR Spenden von natürlichen Personen und ca. 50.000 EUR Spenden von juristischen Personen (Deutscher Bundestag, 2016b). Im darauffolgenden Jahr erhielt die AfD 4,5 Mio. EUR Spenden von natürlichen Personen und 133.000 EUR Spenden von juristischen Personen (Deutscher Bundestag 2017c). 2016 wurden mit 5,8 Mio. EUR Spenden von natürlichen Personen und 185.000 EUR Spenden juristischer Personen am meisten Spendengelder eingenommen. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen stiegen von

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1,53 Mio. EUR im Jahr 2013 auf 2,4 Mio. EUR im Jahr 2014 und fielen dann leicht ab auf 2,2 Mio. EUR im Jahr 2015. Dies lässt sich anhand der Anzahl der Mitglieder erklären, die am 31. Dezember 2013 16.134 betrugen, am 31. Dezember 2014 20.728 und am 31. Dezember 2015 17.703 (vgl. Deutscher Bundestag 2015b, 2016b, 2017c). Im Jahr 2016 betrugen die Mitgliedsbeiträge 2,3 Mio. EUR bei einer Mitgliederzahl von 25.015, womit die Anzahl der Mitglieder das bisherige Maximum erreichte. Hervorzuheben sei hier, dass die AfD im Jahr 2015, trotz ihrer Krise mit zahlreichen Parteiaustritten, an Spendern hinzugewann. Betrachtet man die Einnahmen aus Unternehmenstätigkeiten, so betrugen diese im Jahr 2013 nur 213 EUR, im Jahr 2014 2,6 Mio. EUR, im Jahr 2015 2,4 Mio. EUR und im Jahr 2016 nur noch 550.000 EUR (vgl. Deutscher Bundestag 2015b, 2016b, 2017c). 2.4.3  Natürliche Personen

Die größten Spendensummen natürlicher Personen erhielt die AfD im Jahr 2013 von Erika und Folkard Edler mit einem jeweiligen Spendenbetrag von 50.000 EUR. Folkard Edler tauchte auch im Jahr 2015 wieder in der Spenderliste auf (vgl. Deutscher Bundestag 2015b, 2017c). Zudem gab er der AfD zwei Darlehen à 500.000 EUR zu so günstigen Bedingungen, dass von einer verschleierten Spende auszugehen ist (Speit 2016). Folkard Edler ist ein Hamburger Reeder und kann als Sympathisant der Zeitung Junge Freiheit angesehen werden. Zudem ist er durch eurokritische Aussagen und Aussagen zum angeblich menschengemachten Klimawandel aufgefallen (Speit 2016). Als weitere Spender im Jahr 2013 wurde unter anderem die baden-württembergische Wahl-Bau GmbH aus Ottenbach mit ebenfalls 50.000 EUR genannt, der Mannheimer Ökonomieprofessor Roland Vaubel mit circa 28.000 EUR und Ulrich Wlecke, ehemaliger Funktionär der Republikaner und zwischenzeitlich Mitglied der AfD, mit einem Spendenbetrag von 14.500 EUR (AfD nimmt mehr als sieben Millionen Euro ein 2015; Deutscher Bundestag 2015b). Bekannte Spender im Jahr 2014 sind der Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG, Hans Wall, mit einer Spende von 15.000 EUR (Deutscher Bundestag 2016b) sowie Ex-BDI-Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender Heinrich Weiss (Speit 2016). Die Spende von Weiss ist nicht im Rechenschaftsbericht für das Jahr aufgeführt und muss demnach unter dem meldepflichtigen Betrag gelegen haben. De Souza Soares (2014) spricht über den Zugewinn von Wall und Weiss als Spender von einem bemerkenswerten Coup für die AfD. Die öffentliche Stellungnahme seriöser Unternehmer sei ein willkommener Zugewinn. Im April 2014 wurde auch Hans-Olaf Henkel als Spender bekannt (Leber 2014), der zu dem Zeitpunkt stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl war. In öffentlichen Stellungnahmen sprach er davon, die AfD, die finanziell schwer benachteiligt sei – beispielsweise aufgrund von Schäden an Wahlplakaten, durchgeführt von durch Fehlinformationen aufgewiegelte Bürger (Henkel leiht AfD eine Million Euro 2014) –, unterstützen zu wollen. Schließlich ist die umstrittene Spende von Dr. Klaus Nordmann, zu nennen. Zur Zeit des Essener Parteitags und dem Flügelkampf zwischen Lucke und Petry (siehe Abschnitt Entwicklung der AfD von 2013 bis 2017) machte Nordmann mit einer Spende über 49.999,99 EUR Schlagzeilen, mit der er eigentlich anonym bleiben wollte. Zudem taucht er sowohl 2014 mit einem Betrag von 48.500 EUR in der Spenderliste auf, als auch 2015 mit einem Betrag von 58.999,99 EUR (Deutscher Bundestag 2016b, 2017c).

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Unter den Spendern der AfD sind nur wenige bekannte Personen auszumachen. Unter den bekannten Personen sind allerdings solche wie Folkard Edler zu finden, der durch Beziehungen zu dem rechten Medium Junge Freiheit auffiel oder Ulrich Wlecke als ehemaliger Funktionär der Republikaner. Dies kann Aufschluss darüber geben, dass unter anderem politisch rechts orientierte Personen als Spender fungieren. Spenden wie die von Hans-Olaf Henkel mit der Aussage, die AfD zu unterstützen da sie sinngemäß durch die Lügenpresse beschädigt werde (Henkel leiht AfD eine Million Euro 2014), kann als indirekte Werbung angesehen werden, für die AfD zu spenden um diese Ungerechtigkeit auszugleichen. Gleichzeitig vermittelt es das Bild der guten AfD und der bösen Medien was sich schon häufig in Aussagen von AfD-Politikern wiederfand und diese Ansicht öffentlich verstärkt. 2.4.4  Goldhandel

Im Oktober 2014 stieg die AfD in den Goldhandel ein (Speit 2016). Hintergrund dazu sind die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung. Die Höhe der staatlichen Finanzierung hängt in Deutschland vom Wahlerfolg ab. Die Finanzierung darf die Eigenbeträge einer Partei aber nicht übersteigen, weshalb die AfD zur vollen staatlichen Wahlkampferstattung in Höhe von 5 Mio. EUR die entsprechenden Einnahmen benötigte (Speit 2016). In einem Interview mit Günther Lachman sagte Lucke am 8. Dezember 2015, dass die AfD durch den Goldhandel in den Jahren 2014 und 2015 jeweils ca. 2 Mio. EUR eingenommen habe (Lachmann 2015). Die Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Einnahmen im November 2014 durch die Bundesverwaltung erklärte den Erlös der AfD als rechtmäßige Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes. Norbert Lammert (CDU) sprach sich daraufhin für eine Parteiengesetzänderung aus (Deutscher ­Bundestag 2014b), der im Bundestag zugestimmt wurde (Aus für den Goldhandel der AfD 2015). Wie Leber (2014) sagte, nutze die AfD eine unklare Formulierung im Parteiengesetz aus. Neben dem finanziellen Zugewinn versuchte die AfD den Goldhandel auch inhaltlich für sich zu nutzen. Dieser wurde vom damaligen Parteichef Bernd Lucke als Alternative für die Bürger in den Zeiten der Euro-Rettungspolitik dargestellt. Lucke sprach von den deutlich gewordenen negativen Auswirkungen der Euro-Rettungspolitik auf die Ersparnisse der Bürger. Das krisenbeständige Gold solle da Sicherheit schaffen (Zacharakis 2015). Die AfD instrumentalisiert demnach die augenscheinlich aus der Not heraus entstandene Idee zum Goldhandel um der Bevölkerung eine einfache Lösung für die von der AfD geschürten Ängste um die Beständigkeit der Währung zu unterbringen. 2.4.5  Spendenaufrufe und externe Vereine

Als diese Geldquelle aufgrund der Gesetzesänderung zu verschwinden drohte, startete die AfD in einem Mitglieder-Rundschreiben am 7. Dezember 2015 einen Spendenaufruf (AfD Redaktion 2015). In diesem Rundschreiben warnen Petry und Meuthen vor einer Finanzierungslücke für das Jahr 2017, welche direkte Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2017 hätte. Zudem fürchtet die Partei bis zu 1,7 Mio. EUR zurückzahlen zu müssen. Sie forderten ihre Mitglieder und Förderer zu einer Spende auf und schlugen eine Spende von einem zusätzlichen Jahresbeitrag in Höhe von 120 EUR vor (AfD Redaktion

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2015). So habe die Partei innerhalb von zwei Wochen nach dem Aufruf 2,1 Mio. EUR Spendengelder erhalten (Speit 2016). Auf Twitter ruft die AfD am 23. November 2017 mit dem Slogan „+++ MERKEL JETZT WEGSPENDEN +++“ (AfD 2017b, para. 1) ihre Anhänger erneut zum Spenden auf. Spiegel Online (Weiland 2017) berichtet im Dezember 2017 von einem neu gefassten Beschluss des Bundesvorstands. Demnach sollten die 92 Abgeordneten der Bundesfraktion bis spätestens zum 28. Dezember 2017 eine Spende in Höhe von 1000 EUR an eine AfD-Gliederung tätigen oder den Betrag als Mandatsträgerbeitrag zur Hälfte an den Bundesverband bzw. an den jeweiligen Landesverband überweisen. Mehrfach geriet die AfD in Kritik das Transparenzgebot der Parteienfinanzierung zu hintergehen. Im Februar 2016 bezahlte die Schweizer PR-Agentur Goal AG mit 28.000 EUR einen Großteil einer von Markus Pretzell organisierten Veranstaltung der AfD. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im Frühjahr 2016 schaltete die Goal AG Anzeigen und Großplakate für Jörg Meuthen (Müller 2018). Diese Spenden sind im Rechenschaftsbericht nicht als solche angegeben. Die AfD argumentiert, dass diese Gelder nicht als Parteispende anzusehen sind (Deutscher Bundestag 2018b). Ähnlich verhält es sich mit dem Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheit e. V. (Recht und Freiheit). Dieser unterstützte die Wahlkämpfe der AfD in den letzten Jahren mit millionenschweren Beträgen. Alleine für die Landtagswahlen in NRW im Mai 2017 habe der Verein bis zu vier Millionen Euro ausgegeben (Fuchs und Zimmermann 2017). Damit betrat die AfD eine rechtliche Grauzone des Parteiengesetzes, da alle Spenden veröffentlicht werden müssen. Dadurch dass die AfD den Kontakt zu dem Verein leugnete und so tat, als würde ein von ihnen unabhängiger Verein ohne Absprache für sie werben, konnte sie diese Veröffentlichung der Gelder als Spende umgehen (Fuchs 2018). Dass sich die AfD der Ausnutzung einer Grauzone mit der Finanzierung durch die Goal AG bewusst ist, wird aus den Kommentaren im 2018 veröffentlichten Rechenschaftsbericht zum Jahr 2016 deutlich. Dort vermerkt die AfD, dass der Sachverhalt bezüglich der Gelder der Goal AG zum Berichtszeitpunkt nicht eindeutig geklärt werden konnte. Sollte es sich doch um eine Parteispende handeln, könne dies erst im folgenden Rechenschaftsbericht aufgeführt werden (Dab). Mit diesem Vermerk halte sich die AfD laut Müller (2018) eine Hintertür offen, da sich die Partei den durch ihr Vorgehen entstehenden Problemen mit der Bundesverwaltung bewusst sei. Im September 2018 kam ein E-Mail Verkehr zwischen dem Verein Recht und Freiheit und der AfD ans Licht. In diesen E-Mails bat der Verein der AfD im Zuge der Landtagswahl 2018 in Bayern die Zeitung Deutschland-Kurier kostenlos an. Mindestens ein Kreisverband nahm dieses Angebot an. Dies könnte als Beleg für den Verstoß gegen das Parteiengesetz gelten, da Parteizuwendungen anonymer Spender nicht gestattet sind. Die Vorwürfe werden von der Bundestagsverwaltung überprüft (Fuchs 2018). Zusammenfassend ist zu sagen, dass die häufigen Spendenaufrufe sowohl an Anhänger als auch an AfD-Mitglieder mit exakten Spendenvorschlägen auf eine prekäre finanzielle Lage innerhalb der AfD hinweist. Gleichzeitig werden die Spendenaufrufe immer auch für politische Zwecke instrumentalisiert, so beispielsweise mit der provokativen Aufforderung, Angela Merkel weg zu spenden (AfD 2017b). Mit dem Betreten der rechtlichen Grauzone des Parteiengesetzes durch Unterstützung externer Vereine und Konzerne werden Stimmen laut, die in dem Vorgehen nicht einen Verstoß gegen das Parteiengesetz sondern auch eine Gefahr für die Demokratie sehen (Weiland 2016). Würde das Vorgehen der verdeckten Spenden von allen Parteien übernommen, würde

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das Transparenzgebot der Parteienfinanzierung ausgehebelt. Ferner könnten zukünftige Wahlkämpfe ganz einfach durch Vermögende, Konzerne oder ausländische Regierungen beeinflusst werden (Müller 2018). Schlussfolgernd kann die AfD durch diese Spender, die nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden müssen, Einblicke darin verwehren, welche Vereine mit welchen politischen Einstellungen Einfluss auf sie nehmen. Dies steht im Widerspruch zum Demokratieverständnis der Bundesregierung. 2.4.6  Parteinahe Stiftung

Mit einer parteinahen Stiftung kann die AfD jährlich Gelder in Höhe zweistelliger Millionenbeträge erhalten um Stiftungsarbeit zu betreiben (Pittelkow et al. 2018). Eine solche Stiftung dient der Betreibung politischer Bildungsarbeit, der Organisation von Seminaren und Konferenzen zu Fachthemen. Ferner vergeben sie Stipendien an Studierende und Doktorant*innen. Beim Bundesparteitag in Augsburg im Juni 2018 einigte sich die Partei auf die Gründung der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) (Weiland 2018). Weiland (2018) sieht darin die Gefahr einer an die Gedankenwelt der Partei gebundenen akademischen Elite, die Kritik am Islam, an der EU und der Asylpolitik sowie Geschichtsrevisionismus verbreite. Diese von der Stiftung geförderten Akademiker*innen würden dann irgendwann an deutschen Schulen, Universitäten, Medienapparaten und staatlichen Einrichtungen arbeiten und den öffentlichen Diskurs beeinflussen. Wie sich die Desiderius-Erasmus-Stiftung entwickelt und welche Inhalte im Vordergrund stehen werden bleibt abzuwarten. Die Gefahr einer politischen und ideologischen Beeinflussung der Gesellschaft durch die Stiftung ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. Betrachtet man die verschiedenen Einnahmequellen, so wird deutlich, dass die AfD mit Finanzierungsversuchen wie dem Goldhandel oder der Unterstützung durch externer Vereine schon des Öfteren gesetzliche Grauzonen ausgenutzt hat um Gelder zu akquirieren. Zusammen mit den verschiedenen öffentlichen Spendenaufrufen und Spendenregelungen für Parteimitglieder lässt dies auf eine instabile finanzielle Lage der AfD hindeuten. 2.5  Fazit

Durch die Betrachtung der Entstehung und Entwicklung sowie der Funktionsweise der AfD wird deutlich, dass verschiedene Aspekte zum Erfolg der Partei beitrugen und beitragen. Die AfD ist eine Partei, deren Gründung während der Eurokrise im Zeichen der Eurokritik stand. Aufgrund personeller Überschneidungen, finanzieller Abhängigkeiten oder gesellschaftlicher Unterstützung sowie gesellschaftlicher Veränderungen entwickelte sie sich zu einer rechtspopulistischen Partei. Während einige Unterstützervereine der AfD bereits vor ihrer Gründung die Weichen für eine rechtspopulistische Politik legten, erhielt und erhält sie auch gesellschaftliche Unterstützung und intellektuellen Rückenwind durch Peter Sloterdijk, Marc Jongen und Botho Strauß. Mit Aussagen zu Themen wie der Flüchtlingspolitik oder den Medien, die inhaltlich die Ansicht einiger AfD-Politiker*innen widerspiegeln, liefern sie die gesellschaftliche Legitimation für rechtes Gedankengut. Finanziell ist die Partei stark von Spendengeldern abhängig, wobei sich einige dieser Spenden in einer rechtlichen Grauzone befinden.

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Die AfD unterzog sich einem schnellen Wandel von zunächst euroskeptischen Themen, hin zu familienpolitischen und kulturellen Themen mit starkem Fokus auf der Asyldebatte. Dieser inhaltliche Wandel steht in Zusammenhang mit einem häufigen personellen Wechsel, verbunden mit Skandalen, innerparteilichen Krisen und Parteiaustritten, während derer sich die Partei immer weiter nach rechts bewegte. Eine politische Einordnung ist aufgrund vieler verschiedener Strömungen, Gruppierungen und Unterschieden zwischen den Landesverbänden und den Landesverbänden im Vergleich zum Bundesverband nicht ganz eindeutig, jedoch hat sich aktuell ein Trend abgezeichnet, die AfD als rechtspopulistische Partei einzuordnen. Die Entwicklung und Funktionsweise der AfD zeigt sich als sehr dynamisch, weswegen gültige Aussagen zur Partei einerseits zeitlich und andererseits personell und räumlich eingeordnet werden sollten. Durch ihre Wandelbarkeit und die Fähigkeit, gesellschaftliche Krisenmomente für sich zu nutzen, konnte sich die AfD als erste große rechtspopulistische Partei in Deutschland etablieren. Zusammenfassung Parteientwicklung:

5 Gründung im Frühjahr 2013 unter dem Vorsitzenden Lucke mit Fokus auf der Europolitik. 5 Schnell wachsende Mitgliedschaft und Wählerschaft und baldiger Einzug in das Europäische Parlament und in diverse Landtage. 5 Der Richtungsstreit zwischen Lucke und Petry führte zu Petrys Ernennung in den Parteivorstand, Luckes Austritt und eine Entwicklung nach rechts. 5 Die Asyldebatte im Jahr 2015 gab der AfD neuen Aufwind. 5 Der Richtungsstreit führte zu Petrys Austritt womit die Niederlage des gemäßigteren Flügels einherging. 5 Nach der Bundestagswahl 2017 zog die AfD als größte Oppositionspartei in den Deutschen Bundestag ein. Seit Oktober 2018 ist sie in allen deutschen Landtagen vertreten. Die Beliebtheit der AfD hat zugenommen, während die regierenden Parteien stark an Zuspruch verloren. Politische Einordnung:

5 Die AfD kann aktuell als rechtspopulistisch bezeichnet werden. Dies lässt sich vor allem an bestimmten Kreisen, wie dem Flügel um Björn Höcke, ausmachen. 5 Schon zur Gründungszeit vereinigte die AfD sowohl christliche als auch nationalkonservative Gruppierungen. 5 Eine Rechtsverschiebung fand mit dem Fokus auf die Asyl- und Migrationspolitik im Sommer 2015 statt. 5 Dabei werden die Landesverbände im Osten als weiter rechts eingestuft als die im Westen. 5 Gesellschaftliche Legitimation rechter Ansichten erhält die AfD von Intellektuellen wie Botho Strauß, Peter Sloterdijk und Marc Jongen. 5 Finanziell ist sie stark von Spendengeldern abhängig und ist in diverse Spendenaktionen in rechtlichen Grauzonen verwickelt.

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Rassismus in der Gegenwart: Diskurse, Dispositionen und die Neue Rechte Micha Brumlik 3.1 Vorbemerkung – 58 3.2 Historische Wurzeln des Rassismus in Deutschland – 59 3.3 Rassismus in der westlichen, der deutschen Gegenwart – 61 3.4 Deutsche Verhältnisse – 62 3.5 Was also ist Integration – und was nicht? – 65 3.6 Faschistische, rassistische Ideologien der Gegenwart – 67 3.7 Exkurs: Die Identitären – 68 Literatur – 76

Das vorliegende Kapitel basiert auf bereits veröffentlichten Werken des Autors (2008, 2012, 2013, 2014, 2016a, b, 2017a, b, 2018) © Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 E. Walther, S. D. Isemann (Hrsg.), Die AfD – psychologisch betrachtet, https://doi.org/10.1007/978-3-658-25579-4_3

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M. Brumlik

Der Beitrag erörtert die Frage, ob es der Neuen Rechten gelingt, sich mit ihrer Ideologie des Ethnopluralismus vom Rassismus des Nationalsozialismus abzugrenzen. Dazu werden Namen und Werke rechtsintellektueller Vordenker analysiert.

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3.1  Vorbemerkung

Die Frage nach dem Verhältnis von menschenfeindlichen Ideologien und den psychischen Dispositionen jener, die sie erdacht haben und jenen, die ihnen anhängen ist nicht einfach zu beantworten. Eine klassische Antwort darauf gaben schon in den späten 1940er Horkheimer und Adorno (1947) in ihrer dafür berühmt gewordenen Dialektik der Aufklärung. Dort analysierten sie den Antisemitismus mit einer Synthese von freudscher Psychoanalyse und marxscher Kapitalkritik als eine paranoid mimetische Antwort auf die Ungerechtigkeiten und Verkehrungen des kapitalistischen Warenverkehrs. Diese Analyse soll für rechtspopulistische, genauer rechtsextremistische Ideologen unserer Gegenwart an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Stattdessen soll ein Überblick über gegenwärtige Ideologien dieser Art gegeben werden, ohne ihre nur gesellschaftstheoretisch entfaltbaren psychischen Grundlagen zu erläutern. Dabei geht es vor allem um Björn Höcke, den Vorsitzenden der AfD Fraktion im Thüringer Landtag. Höcke hatte im November 2015 im Institut für Staatspolitik einen Vortrag gehalten, in dem er von phylogenetischen Differenzen von Europäern und Afrikanern sprach, also vom Unterschied zwischen dem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ (Höcke as cited in Zastrow 2015, para. 4), der auf den „europäischen Platzhaltertyp“ (para. 4) treffe, der daher eine geschlossene deutsche Grenze notwendig mache. Sogar der Bundesvorsitzende Meuthen erklärte im Dezember 2015 Höckes Aussagen seien „sachlich unsinnig, entbehren wissenschaftlicher Substanz und laden zu Fehldeutungen als rassistische Aussagen geradezu ein“ (Meuthen as cited in ­AfD-Vorstand rügt Höcke 2015, para. 3). Ist Antisemitismus – als eine immer auch rassistisch gefärbte Judenfeindschaft inakzeptabel, aber ein gegen andere Gruppen, andere Menschen gerichteter Rassismus noch hinnehmbar? Will man tatsächlich annehmen, dass die Abwehr des Antisemitismus von Flüchtlingen aus arabischen Ländern rechtfertigt, rassistischen Politikern den Weg zu bahnen? Soll man wirklich glauben, dass sich allgemeiner politischer Rassismus und Antisemitismus säuberlich voneinander trennen lassen? Die meisten rechtspopulistischen europäischen Parteien haben auf der programmatischen Ebene den Antisemitismus verabschiedet – allen voran die Vorsitzende des französischen Rassemblement National (Nationale Sammelbewegung; bis Juni 2018 Front National), Marine Le Pen, die ihren eigenen Vater, Jean-Marie Le Pen deshalb aus der Partei ausschließen ließ; Gar nicht von den Israelreisen rechtspopulistischer Politiker zu sprechen, die gerne das Westjordanland bereisen und Israel als Außenposten gegen Islam und Islamisierung preisen. Wie doppeldeutig diese Besuche sein können, bewies der Besuch des Parteiobmanns der FPÖ, Heinz-Christian Strache in der israelischen Holocaustgedenkstätte Yad va Shem im Jahre 2010, wo Strache keine Kippa trug, sondern das Biertönnchen seiner farbentragenden Verbindung Vandalia (‚Lächerliche‘ Aufregung um Burschenschaftler-Kappe 2010). Kotzübel so Ariel Muzicants, des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Kommentar angesichts dieser Kopfbedeckung des

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­ PÖlers (Jungnikl et al. 2010). Muzicant deutete das seinerzeit als ein „Signal an die F Nazis in den eigenen Reihen: Ich fahre zwar nach Israel – aber mit Biertönnchen auf dem Kopf “ (as cited in Jungnikl et al. 2010, para. 6). Mit dem Auftritt – so Muzicant – „sei eine der heiligsten Stätten des Holocaust entweiht worden; die Israelis hätten keine Ahnung, was für ein ‚böses Spiel‘ mit ihnen getrieben werde“ (as cited in Jungnikl et al. 2010, para. 6). Im Unterschied zu den USA, wo im Sommer 2013 eine New Yorker Richterin das NYPD dazu verurteilte, bei seiner Streifentätigkeit auf das sog. racial profiling (Goldstein 2013) zu verzichten und wo – einem Bevölkerungsanteil von 12 % – mehr als 30 % der Gefängnisinsassen Schwarze sind (Gramlich 2018), schien die Bundesrepublik Deutschland auf den ersten Blick strukturell und institutionell – was nichts über Haltungen in der deutschen Bevölkerung aussagt – keine rassistische Gesellschaft zu sein – was allerdings in keinem Widerspruch dazu steht, dass zumal gegenwärtig auffallend viele rassistische Haltungen und Handlungen zu beklagen sind (Decker et al. 2016) – wofür die seit dem Rücktritt Özils aus der Nationalmannschaft geführte #MeTwo Debatte zeugt. Immerhin hat zuletzt auch ein deutsches Gericht, das sog. racial profiling für rechtswidrig erklärt, wie das OVG Münster in zweiter Instanz im August 2018 entschieden hat (Kontrolle war rechtswidrig 2018). 3.2  Historische Wurzeln des Rassismus in Deutschland

Aber was ist überhaupt Rassismus? Ideengeschichtlich tritt der Rassismus mit der Anwendung des naturwissenschaftlichen Weltbildes auf die Menschheit im Zeitalter der Aufklärung in Erscheinung (Hannaford 1996; Mosse 2006): im achtzehnten Jahrhundert wird – nicht zuletzt von dem Theoretiker der menschlichen Würde, Immanuel Kant – die Ansicht vertreten, gemäß derer die Menschheit nach ihrer biologischen Seite hin betrachtet, ebenso in unterschiedlich begabte Einzelexemplare bzw. Gruppen, also Rassen zerfällt wie das bei Tieren, etwa bei Hunden oder Pferden der Fall ist – einschließlich aller damit verbundenen Züchtungs- und Ausmerzungsfantasien. Zwei Jahrhunderte zuvor – mit der Eroberung Lateinamerikas, der mörderischen Dezimierung der dortigen Ureinwohner und der Nachfrage nach Arbeitskräften in den Plantagen der Karibik und den später zu den USA werdenden britischen Kolonien – entsteht der heute sogenannte Hautfarbenrassismus (Martin 2001; Thomas 1997): die schwarzhäutigen Menschen Afrikas werden als eine widerstandsfähige Rasse von Wesen, die ebenso zwischen Mensch und Affen wie Maultiere zwischen Pferden und Eseln stehen, konstruiert: Auf Basis dieser Annahme und an den Haaren herbeigezogenen Passagen aus der Bibel wurden zwischen dem siebzehnten Jahrhundert und der Mitte des 19. Jahrhunderts zwölf Millionen Menschen als Sklaven von Westafrika in die USA verbracht: zwölf Millionen, die überlebten – die Anzahl jener, die bei der Überfahrt ums Leben kamen, dürfte ein Vielfaches betragen. Damit wurde ein menschenfeindliches Denken praktisch, das zumal in der Geschichte Deutschlands zu einem der größten Verbrechen der Weltgeschichte führte. Rassismus ist somit eine Theorie und Praxis, die in Deutschland unauflöslich und zu Recht mit den mörderischen Erfahrungen des Nationalsozialismus, mit dem industriellen Massenmord an sechs Millionen europäischer Juden, der Ermordung hunderttausender Sinti und Roma, der Ausbeutung, Unterdrückung und Ermordung von Polen und Sowjetbürgern sowie der Ermordung psychisch Kranker assoziiert ist. Die Ideologie

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der Nationalsozialisten ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sie Rassismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus miteinander verbunden hat (Schmuhl 1987; Weingart et al. 1988). Diese Ideologien hatten in Deutschland eine lange Vorgeschichte (Zumbini 2003): Indem sich die Judenfeinde ab Ende des neunzehnten Jahrhunderts vereinsförmig organisierten und sich selbst als Anti-Semiten, wobei es immer nur um die Juden, nie um die Araber ging, bezeichneten, beanspruchten sie eine wissenschaftliche Grundhaltung: Indem Juden nicht mehr als verstockte Anhänger einer Religion, sondern als Angehörige einer sprachlich charakterisierbaren Rasse bestimmt wurden, sollte deutlich werden, dass es jetzt nicht mehr um durch Mission veränderbaren religiösen Glauben sondern um angeblich objektive, schädliche biologische Fakten ging, um Krankheitskeime, die nur durch Entfernung von Juden aus den jeweiligen Volkskörpern behoben werden konnten. Der Göttinger Gelehrte Paul de Lagarde, äußerte sich angelegentlich einer öffentlichen Auseinandersetzung in einer Weise, die Metaphern eines geläufigen antijüdischen Weltbildes mit der Semantik der entstehenden Hygienewissenschaften verband: „Es gehört“ so Lagarde in einer Ende der 1880er Jahre verfassten Polemik gegen liberale Gelehrte „ein Herz von der Härte der Krokodilhaut dazu, … um die Juden nicht zu hassen, um diejenigen nicht zu hassen und zu verachten, die – aus Humanität! – diesen Juden das Wort reden, oder die zu feige sind, dies wuchernde Ungeziefer zu zertreten. Mit Trichinen und Bacillen wird nicht verhandelt, Trichinen und Bacillen werden auch nicht erzogen, sie werden so rasch und so gründlich wie möglich vernichtet.“ (de Lagarde as cited in Zumbini 2003, S. 358). In nicht ganz unähnlicher Weise werden auch in der derzeitigen Debatte über Flüchtlinge diese immer wieder mit Trägern ansteckender, lebensbedrohlicher Krankheiten in Verbindung gebracht (Wienand 2018). Dieser Rassendiskurs schloss sich im späten 19. Jahrhundert keineswegs nur in Deutschland mit der Ideologie eines integralen Nationalismus zusammen. Gegen all diese zersetzenden Kräfte helfen – so schließlich Adolf Hitler in einem Brief an einen Bekannten im Jahre 1919 – weder Pogrome noch Wutausbrüche, sondern einzig ein „Antisemitismus der Vernunft“ (Friedländer 1998, S. 111), der in der Entfernung des Juden bestehe. Indes: Nicht einmal in dieser Krisenzeit war eine rein rassistische, d. h. erbbiologische und sozialdarwinistische Deutung des Judenhasses umstandslos akzeptiert. Allerdings: Die Diffusität des nationalsozialistischen Rassebegriffs, der zwischen einer angestrengt naturwissenschaftlichen Haltung und einer willkürlichen, geisteswissenschaftlichen Bestimmung von Rasse schwankte, erweist sich beispielhaft an den Debatten, die endlich zu den 1935 verkündeten rassistischen Nürnberger Gesetzen führten. Bei der Vorbereitung dieser Gesetze konkurrierten zwei Schulen (vgl. Hannaford 1996; Mosse 2006): die von Gregor Mendel belehrten Erbgenetiker, die die jüdischen bzw. nichtjüdischen Anteile einer Person nach mathematischen Verteilungsmodellen berechneten und so zu den mit unterschiedlichen Folgen belasteten Typen von Halb-, Viertel- und Achteljuden kamen sowie die sogenannten Kontagionisten, die die Überzeugung vertraten, dass schon der einmalige Geschlechtsverkehr einer nichtjüdischen Frau mit einem jüdischen Mann dazu führte, dass dessen Erbgut in ihren Blutkreislauf Eingang findet mit der Konsequenz, dass auch dann, wenn eine arische Frau mit einem arischen Mann ein Kind zeugt, in dessen Blut jüdisches Erbgut zirkuliert – klassisches Beispiel magischen Denkens (Hutson 2008). Freilich orientieren sich beide Formen des rassistischen Judenhasses am naturwissenschaftlichen Modell, während andere bekannte Ideologen wie H. F. K. Günther zumal die positive Bestimmung einer arische Rasse auch als subjektive Willensanstrengungen

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im Sinne des Aufbaus einer Kultur gelten lassen wollte (Schwandt 2008). Der von den Nationalsozialisten als Staatsideologie übernommene völkisch – rassistische Erlösungsantisemitismus (Friedländer 1998) war demnach eine in sich inkonsistente, und gerade daher zur Exekution von Ausschluss, Ausraubung, Stigmatisierung und schließlich massenhaftem Mord besonders angemessene Ideologie, weil er in seiner Unwissenschaftlichkeit und weltanschaulichen Unschärfe beliebige Willkürmaßnahmen rechtfertigen konnte. Nur eine solche Ideologie konnte das menschheitsgeschichtliche bisher einzigartige Staatsverbrechen der Ermordung von sechs Millionen europäischer Juden in den Jahren 1939–1945 für wenige motivieren und bemänteln. 3.3  Rassismus in der westlichen, der deutschen Gegenwart

Einer Gesellschaft im Ganzen, Gruppen, Parteien, Institutionen oder einzelnen Personen Rassismus vorzuwerfen, stellt daher in Deutschland einen Vorwurf, eine Beschuldigung dar, die so schwerwiegend ist, dass über den Sachverhalt selbst kaum noch zu diskutieren ist. Etwas anders ist die Lage in den angelsächsischen Ländern, wo Race nicht nur eine soziale Kategorie – analog zu class und gender – darstellt, sondern wo, vor dem Hintergrund der Kolonialisierung Australiens und Neuseelands, von Kanada und – last but not least – der USA mit ihrer Geschichte des transatlantischen Sklavenhandels, Racism zunehmends nicht mehr nur eine Diskriminierung oder Exklusion aufgrund von Hautfarbe bezeichnet, sondern all das, was etwa in der deutschen Sozialforschung von Wilhelm Heitmeyer als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezeichnet wird (­Heitmeyer 2005). Daher ist es zunächst unerlässlich, sich der Differenzen beim Umgang mit dem Begriff Rassismus in den USA und in einem europäischen Land, hier Deutschland zu verdeutlichen! Gewiss: Sich vorzustellen, dass Kanzlerin Merkel oder Bundespräsident Gauck anlässlich der NSU-Morde gesagt hätten, diese Opfer hätten auch wir sein können, ist unmöglich. Weder hätten sie selbst so viel Empathie aufgebracht, noch wäre die Aussage der Sache nach zutreffend gewesen: Schließlich ging es dem NSU ja gerade darum, Immigranten mediterraner Herkunft ob ihrer Herkunft zu ermorden. Anders Barack Obamas Kommentar zum Tod des schwarzen Jungen Trayvon Martin, der durch den Vigilanten George Zimmerman herbeigeführt wurde, eine Tötung, ein Totschlag, die nur des Generalverdachts wegen, dass schwarze Jungen mit Kapuze grundsätzlich kriminell sind, möglich wurde, mehr noch – ein Fall von racial profiling staatlicher Behörden. Der US amerikanische Präsident reagierte nicht nur empathisch, sondern auch soziologisch aufgeklärt: „Trayvon Martin“, so Barack Obama, „das hätte auch ich sein können – vor 35 Jahren!“ Steht das, was heute in Deutschland als Rassismus bezeichnet wurde, in der Tradition des Nationalsozialismus? War es – etwa in den 1980er Jahren – angemessen zu sagen, dass die Türken von heute die Juden von gestern sind? Kein Zweifel, in Deutschland gibt es Rassismus im Alltag und in der Politik: auf dem Wohnungsmarkt, beim Einlass in Diskotheken, auch im kriminellen Untergrund, bei der brutalen Außengrenzenpolitik der EU, die jährlich zum Tod von hunderten von Flüchtlingen führt sowie bei dem demagogischen Diskurs über legale Zuwanderer vom Balkan. Indes: Die USA sind im Unterschied dazu eine rassistische Gesellschaft oder vorsichtiger: eine Gesellschaft, die vom Rassismus geprägt ist und an ihm leidet. Das macht nicht nur Obamas Aussage deutlich, sondern auch das ergangene, erstaunliche Urteil des Supreme Court, ein Gesetz für

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erledigt zu erklären, das die Wahlkreisaufteilung minderheitenfreundlich gestalten sollte. Ein Blick auf die mehr als zwei Millionen Gefängnisinsassen der USA zeigt – ich habe es oben gezeigt – dass 33 % von ihnen Schwarze sind – bei einem Bevölkerungsanteil von 12 % (vgl. Gramlich 2018). Darauf mag man einwenden, dass all dies in den USA wenigstens offen, ja streitig verhandelt wird, während der Rassismus in Deutschland verschwiemelt unter den Tisch geredet wird. Und tatsächlich: Es bedurfte der Deklassifikation britischer Geheimprotokolle, um zu erfahren, dass der damalige Kanzler Kohl, gerne als großer Europäer gefeiert, in den 1980er Jahren die Hälfte der türkischen Immigranten in Westdeutschland in die Türkei zurückschicken wollte (Hecking 2013). An dieser Verdruckstheit gemessen, mag es erfrischend, ja sogar aufklärend wirken, wenn sich im amerikanischen Fernsehen – vom mittigen CNN über die rechts stehenden Fox News bis zu dem eher linken MSNBC – nicht nur die Moderatoren wechselseitig angreifen, sondern vor allem die rechten Frontleute von Fox der schwarzen Bevölkerung selbst die Schuld an ihrer Misere geben. Gleichwohl: auch der Kontrast zu den USA enthebt die Zivilgesellschaft in Deutschland nicht ihrer moralischen und politischen Pflicht, zu überprüfen, in welchem Ausmaß und wo auch in diesem Lande Rassismus herrscht, zunächst unabhängig von der Frage, ob er systematisch struktureller oder lediglich psychologischer, sozialpsychologischer Art ist – was kein Widerspruch ist. Rassismus kann sich nämlich in individuellen Haltungen, als Vorurteil, in Form aggressiver Handlungen oder verächtlicher Verhaltensweisen sowie – schließlich – in Form von sozialen Normen, Strukturen von Institutionen sowie demokratisch beschlossenen oder eben diktatorisch verkündeten – Gesetzen niederschlagen. 3.4  Deutsche Verhältnisse

Worum es hier und jetzt, in diesem Lande, in Deutschland im Jahre 2018 geht – in einem Jahr, in dem die verharmlosend als rechtspopulistisch in Wahrheit aber rechtsextreme Partei AfD (siehe 7 Kap. 8: Wie extrem ist die AfD?) zur größten Oppositionspartei aufstieg – ist das, was als alltäglicher Rassismus bezeichnet wird – Formen der Diskriminierung, die eher unauffällig, aber dafür umso wirksamer in alltäglichen Umgang von Menschen in und mit Institutionen aber auch untereinander herrschen. Das hat nicht zuletzt die auf die Affäre Özil folgende #MeTwo Debatte gezeigt (Debatte um Özil sorgt für Twitter-Bewegung 2018), eine Debatte, in der abertausende von hier geborenen Deutschen mit ausländischen Wurzeln zu Protokoll gegeben haben, wie sie noch immer als fremd und anders wahrgenommen und diskriminierend behandelt werden. Das heißt, dass das, was wir unter der Alltäglichkeit des Rassismus verstehen, Formen schwach institutioneller, oder auch politisch gefördert Haltungen, wie das Beispiel des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Maaßen gezeigt hat (In den Ruhestand geschickt n. d.) oder auch alltäglicher Handlungen oder Verhaltensweisen sind, die – weil weder auffällig aggressiv noch politisch explizit – gleichwohl die jeweils Betroffenen nicht nur – etwa bei der Wohnungssuche – materiell schlechter stellen, sondern sie auch in ihrer Würde und ihrem Selbstwertgefühl tief kränken. Dazu einige in jüngster Zeit diskutierte Beispiele. Zunächst: Es geht überhaupt nicht um relativ klare Fälle wie die körperliche Gefährdung dunkelhäutiger Jugendlicher bei nächtlichen S-Bahnfahrten durch Brandenburg, wo sie

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ein hohes Risiko eingehen, von rechtsradikalen Schlägern angegriffen, verletzt oder auch getötet zu werden, sondern um die eher unscheinbare Variante, dass bei Warteschlangen von Diskotheken dunkelhäutige oder asiatische aussehende junge Leute beim Einlass immer wieder abgewiesen werden, obwohl sie die ansonsten erforderlichen Eigenschaften, vor allem chiques, ausgefallenes und gleichwohl gepflegtes Aussehen durchaus aufweisen. Im Magazin Der Spiegel war etwa vor einiger Zeit folgendes zu lesen:

»

Said, 27, ist in Hamburg geboren. Er wuchs in einem wohlhabenden Stadtteil auf und steht kurz vor seinem zweiten juristischen Staatsexamen. Seine Eltern kommen aus Afghanistan, Said hat schwarze Haare, dunkle Augen und eine, wie er sagt, typisch indische Hautfarbe. Weil er so aussieht, kennt er viele Clubs nur von außen. Saids erster Discobesuch, vielmehr der Versuch dessen, wurde zur ersten rassistischen Erfahrung in seinem Leben. Said stand kurz vor dem Abi, er hatte sich die Haare gegelt und seine Klamotten mit Bedacht gewählt, ‚ästhetischer Hip-Hop-Style‘. Gegen Mitternacht stellte er sich mit Freunden in die Schlange vor einen Club. Als Said vor dem Türsteher stand, sagte dieser: ‚Heute nicht‘. Und auf Nachfrage: ‚Wir haben schlechte Erfahrungen mit Südländern gemacht.‘ Das sei eine Anweisung vom Chef. ‚Das hat mich umgehauen. Ich war doch immer bemüht, mich von aggressiven Ausländern abzugrenzen. Ich sehe nicht aus wie ein Schläger‘, sagt Said. Er fuhr nach Hause, schaute in den Spiegel und suchte den Fehler. ‚Ein widerliches Gefühl.‘ Said tauschte seine weiten Klamotten gegen den ‚Hamburger Hockey-Dresscode‘, den er eigentlich verachtete: Polo-Hemden, am besten Doppelkragen, enge Hosen, Segelschuhe. So wie die Jungs, die reingelassen worden waren. Einmal klappte es sogar. Beim nächsten Mal wieder nicht. Auch nicht, als eine blonde Bekannte Said an der Hand nahm und dem Türsteher sagte, er sei ihr Freund. In den USA oder in Belgien, wo er lebte, ist ihm das nie passiert. Irgendwann beschloss er, nicht mehr in Hamburger Szeneclubs zu gehen (Greiner 2013, para. 2–5).

Betroffene wie Said haben in letzter Zeit begonnen, sich gegen diese Form von Diskriminierung zu wehren: Zunehmends verurteilen Zivilgerichte der ersten Instanz Diskothekenbesitzer zu nicht geringen Geldstrafen für diesen Verstoß gegen das deutsche Antidiskriminierungsgesetz. Mit anderen Worten: ist jede Form von Exklusion bestimmter Personen oder Gruppen rassistisch? Oder gibt es nicht doch einen legitimen gruppenbezogenen Willen, unter sich zu bleiben? Wie ist beides zu unterscheiden? Ein weiteres Beispiel belegt, dass Rassismus hierzulande zwar keine Eigenschaft staatlicher Institutionen zu sein scheint, dass aber – und dabei stellten die missglückten Ermittlungen von Polizei und Staatsschutz im Falle der NSU Morde lediglich die Spitze des Eisbergs dar – auch und zumal die Angehörigen und Mitglieder staatlicher Institutionen rassistischen Haltungen gegenüber mehr als nur tolerant, nämlich akzeptierend gegenüberstehen. So erregte etwa 2012 ein Kalender der bayrischen Polizeigewerkschaft Aufmerksamkeit, in dem für den Monat März eine Karikatur präsentiert wurde, auf der ein Schwarzer mit dicken Lippen gezeigt wurde, der sich im Griff eines Beamten befand und in gebrochenem Deutsch brüllte: „Was heiß’ hie’ Ve’dunklungsgefah’“ (Polizei-Kalender: Jetzt sind alle Exemplare vergriffen 2012, vgl. Abbildung). Nachdem der Münchner Polizeipräsident den Gebrauch des Kalenders untersagt hatte, nahm der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft den Kalender in Schutz, indem er erklärte, dass es sich nicht um Rassismus, sondern lediglich um Polizeijargon gehandelt habe.

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Als weiteres, gerade in bildungsbürgerlichen Kreisen viel diskutiertes Beispiel sei schließlich die sog. Kinderbuchdebatte genannt, die Tageszeitung taz berichtete im Januar des Jahres 2013:

» Als Mekonnen Mesghena seiner siebenjährigen Tochter aus dem Kinderbuch vorlas, 3

das ihm eine Freundin geschenkt hatte, staunte er nicht schlecht. Denn als er zu dem Kapitel kam, in dem sich Otfried Preußlers kleine Hexe unter eine Gruppe von Kindern mischt, die sich zu Fasching verkleidet hatten, fühlte er sich wie vor den Kopf gestoßen. Von einem ‚Negerlein‘ war da unter anderem die Rede, von ‚Chinesenmädchen‘ und ‚Türken‘. Mesghena, der in der Heinrich-Böll-Stiftung das Referat Migration & Diversity leitet, schrieb einen Brief an den Verlag, in dem er sich über die ‚rassistischen und ausschließenden‘ Begriffe beschwerte. Nach einem Mailwechsel erhielt er im Dezember dann eine überraschende Antwort. ‚Auch Ihrem Schreiben von neulich ist es wohl zu verdanken, dass es gelungen ist, die Familie Preußler davon zu überzeugen, die fraglichen Begriffe in Die kleine Hexe auszutauschen‘, hieß es da. Das Ergebnis werde in der neuen Ausgabe, die im Sommer 2013 erscheinen soll, zu sehen sein (Bax 2013, para. 1–2).

Die theoretische Frage, die sich vor dem Hintergrund dieser so unterschiedlichen Fälle und Beispiele stellt, ist, ob sie mit dem Prädikat Rassismus tatsächlich angemessen bezeichnet sind. Am ehesten trifft das noch auf unterschiedlich gelagerte Fälle von sog. Hautfarbenrassismus zu – etwa der Diskriminierung beim Einlass in Diskotheken. Etwas schwieriger ist es bereits bei der Diskussion um Bezeichnungen in klassischen Kinderbüchern: Ist zu unterstellen, dass Otfried Preußler subjektiv ein Rassist war, ist es nötig, klassische Kinderbücher politisch korrekt umzuschreiben oder gibt es nicht doch Möglichkeiten, auch Kindern – beim Vorlesen – die Problematik dieser Begrifflichkeiten zu erklären. Vor allem – was bei Otfried Preußlers Die kleine Hexe noch angehen mag, dürfte bei echten Klassikern kaum noch möglich sein – soll etwa der Struwwelpeter umgeschrieben, umgezeichnet oder gar ganz aus dem Verkehr gezogen werden? Weitere Beispiele liefert der Wohnungsmarkt. Wer kennt nicht eine Geschichte, wonach Personen, die sich mit einem unauffälligen Namen sowie soliden Einkommensnachweisen in Schriftform um eine Wohnung beworben haben, sofort zurückgewiesen wurden, nachdem sie persönlich vorstellig wurden und dabei von Maklern und Besitzern als fremdartig qualifiziert wurden. All das bündelte sich in einem skandalösen Bucherfolg: Ein klarer, wenn auch nicht offen gewalttätiger Fall von Rassismus war der überwältigende Erfolg von Thilo Sarrazins dezidiert sozialdarwinistischem Sachbuch Deutschland schafft sich ab (Sarrazin 2010), das den Juden angeborene höhere Intelligenz attestierte, aber im gleichen Atemzug behauptete, dass bei anatolischen Immigrantenfamilien die den Genpool negativ verändernden Fälle von Inzucht besonders hoch seien. Sarrazin hatte schon vor Erscheinen des Buches in einem Interview gesagt, dass er als Staatsbürger keine muslimischen Immigranten, die Kopftuchmädchen produzieren, anerkennen wolle. Bekanntlich ist es der SPD nicht gelungen, Sarrazin auszuschließen und der populäre Berliner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, SPD, war sich nicht zu schade dafür, eine Wahlkampfspende von Sarrazin anzunehmen (Sarrazin unterstützt Buschkowsky-Wahlkampf 2011). Auf jeden Fall hat der Wirbel um Sarrazin der politischen Debatte nicht nur einen neuen Schub im Hinblick auf das Thema Einwanderung/Immigration beschert, sondern die Öffentlichkeit auch um das Gespenst eines neuen Sozialtypus

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bereichert: den des integrationsunwilligen Ausländers, eines Typus, der mit Hautfarbe nichts, mit Herkunft und Religion aber alles zu tun hat. Es kann und soll nun im Folgenden nicht darum gehen, ein weiteres Mal auf Sarrazins Missverständnisse der Theorie der Intelligenz nachzuweisen, seinen Dilettantismus im Hinblick auf Fragen der Erblichkeit menschlicher Eigenschaften zu kritisieren, seine böswillig tendenziösen demografischen Trendextrapolationen sowie seine bevölkerungspolitischen Strategien in ihrer sachlichen Haltlosigkeit zu untersuchen; das alles hat bereits Patrick Bahners (2011) in einer überzeugenden Studie getan. Es geht vielmehr darum, sich mit dem auseinanderzusetzen, was auch breite Kreise jener, die Sarrazins Thesen ablehnen, für ein bedeutsames Thema halten: die Frage der Integration, bzw. die Frage jener Personen, die als integrationsunwillig gelten und die damit angeblich ein bedrückendes soziales Problem darstellen. 3.5  Was also ist Integration – und was nicht?

Doch wodurch zeichnet sich nun die sogenannte, letztlich diskriminierend wirkende Zuschreibung der Integrationsunwilligkeit aus? Und was ist überhaupt Integration? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der soziologisch anmutende Begriff der Parallelgesellschaft? Was bedeutet er genau? Im populären Diskurs gelten als integrationsunwillig Personen, die sich bei länger währendem Aufenthalt (Brumlik 2014): 1. obwohl sie die Chance dazu haben, weigern, auch nur Grundkenntnisse der hierzulande verwendeten Umgangs- und Amtssprache, des Deutschen zu erwerben und die etwa Deutschkurse abbrechen; 2. Personen, die sich, sofern sie Eltern schulpflichtiger Kinder sind, weigern, diese in die Schule zu schicken, – es handelt sich nach Auskunft des Präsidenten des deutschen Lehrerverbandes um 100.000 Kinder – deren Nationalität nicht erfasst ist – die die Schule schwänzen bzw. die ihren Kindern, vor allem Mädchen, dies aus religiösen Gründen verbieten an bestimmten Unterrichtsangeboten, etwa dem Sport, dem Schwimmen oder auch längeren Ausflügen teilnehmen zu lassen; als integrationsunwillig gelten weiterhin 3. Personen, die ihre Ehepartnerinnen wissentlich und willentlich nicht aus dem Kreis in Deutschland wohnender Personen wählen, sondern aus dem Kreis von Personen, die im Herkunftsland bzw. dem Herkunftsland der Eltern leben. Schließlich handelt es sich 4. um Personen, die der Überzeugung sind, dass die Normen und Werte ihrer religiösen Überlieferung im Zweifels- und Konfliktfall eher zu befolgen sind, als die hierzulande geltenden Gesetze sowie die Prinzipien der hier geltenden Verfassung. Davon zeugt etwa die Frage, ob die Töchter frommer muslimischer Familien am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen müssen, was ein Gerichtsurteil kürzlich – meines Erachtens zu Recht – bestätigt hat (Sadigh 2017). Ist es als integrationsunwillig anzusehen, dass nur jeder fünfte muslimische Jugendliche, der sich als sehr religiös versteht, keine deutschen Freunde hat? Vielleicht – aber das bedeutet im Umkehrschluss auch, dass 80 % der religiösen muslimischen Jugendlichen eben doch deutsche Freunde haben. Auch hier zeigt sich, dass die sog. Integrationsunwilligen eine Minderheit innerhalb einer Minderheit sind. Auch was die Integration in den Arbeitsmarkt angeht, lassen

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die Zahlen keine alarmierende Höhe sog. Integrationsunwilligkeit erkennen: bei mehr als 70 % aller türkischen Jugendlichen stammte das Haushaltseinkommen aus eigener Arbeit. Summiert man all dies, so kommt man bei der Summe der geschätzten 11 % in Deutschland lebender Einwanderer, also unter etwa acht Millionen Personen auf einen Personenkreis von rund 900.000 Menschen, die im Sinne der genannten Beispiele als integrationsunwillig gelten. Sucht man jedoch nach einer Gruppe, die das populäre Bild der Integrationsunwilligen tatsächlich erfüllt, so wird man – jedenfalls in Berlin – auf jene kleine Gruppe Jugendlicher, deren Familien aus dem Libanon stammen, stoßen: sie, die oft gewalttätig sind und ihre Eltern leben zu 57 % von staatlichen Leistungen (Pfeiffer 2014). Darf man diese mehrfach jugendlichen Gewalttäter mit muslimischem Hintergrund zur Gruppe der Integrationsunwilligen rechnen? Was bedeutet es, dass – wie das kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (Baier et al. 2010) zweifelsfrei festgestellt hat – junge muslimische Männer umso gewaltbereiter sind, je religiöser sie sind – im strikten Gegensatz zu allen anderen Konfessionen? Oder hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek recht, wenn er in diesem Zusammenhang von pseudomuslimischen Schlägern spricht, es also gar nicht um den Islam als Religion geht (Lau und Topcu 2010)? Ist es die Gewalttätigkeit, die Integrationsunwillen beweist, oder die Mischung aus Gewalttätigkeit und geäußertem religiösen Bekenntnis? Und: sind areligiöse Gewalttäter – auch die gibt es noch – daher integriert? Auf jeden Fall: Quantitativ und empirisch existiert die Figur des integrationsunwilligen Ausländers im definierten Sinne entweder nicht oder fällt nicht ins Gewicht. Die Schreckensfigur des integrationsunwilligen Ausländers, die angeblich den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedroht, gibt es also im Bereich sprachlicher und arbeitsmarktbezogener Integration nicht – jedenfalls nicht im Kontrast zu ethnischen Deutschen. Gleichwohl: Mit der Figur des integrationsunwilligen Ausländers hat sich der populäre Diskurs Deutschlands zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine zeitgemäße Form des inneren Feindes geschaffen, die – mutatis mutandis – unter ganz anderen historischen Bedingungen und in der Reaktion weitaus gemäßigter – gleichwohl dieselbe Funktion erfüllt wie in Weimarer Republik und NS Zeit die Figur des Juden, wie im Stalinismus die des Kosmopoliten, wie in der frühen Bundesrepublik die Figur des Kommunisten und in der späten Bundesrepublik das Schreckgespenst des Asylanten. Mit Bedauern ist festzustellen, dass sogar gemeinhin als vernünftig geltende Politiker wie der allseits respektierte Altkanzler Helmut Schmidt Öl in dieses Feuer gossen. In einem Interview mit der BILD Zeitung im November 2010 gab der Altkanzler zu Protokoll. Er stimme nicht in allen Punkten mit Sarrazin überein, jedoch habe dieser „recht, was die Integrationsbereitschaft und -fähigkeit vieler Moslems betrifft“ (Schmidt as cited in Vehlewald 2010, para. 4), sagte der frühere Kanzler. „Wer vom Säuglingsalter an in einer völlig europafremden Umgebung groß geworden ist – mit völlig anderem Verhalten gegenüber dem Vater, gegenüber Frauen, mit einem anderen Ehrbegriff –, der lebt sich sehr viel schwerer in die deutsche Gesellschaft ein“ (Schmidt as cited in Vehlewald 2010, para. 4), so der damals 91-Jährige. Deutschland sei „de facto ein Einwanderungsland“ (Schmidt as cited in Vehlewald 2010, para. 6), jedoch fehlten die Regeln dafür. Die Deutschen hätten in der Vergangenheit „gar nicht darauf geachtet“ (Schmidt as cited in Vehlewald 2010, para. 6), wer ins Land komme, sagte Schmidt. Die Politik müsse die Entstehung von Parallelgesellschaften und Gettos in deutschen Städten und besonders unter Jugendlichen verhindern, forderte er.

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Das war vor acht Jahren – 2010. Aber noch immer prägt die von Helmut Schmidt ausgedrückte Ansicht die Debatte. Womöglich zielte er bereits damals auf das, was in der derzeitigen Großen Koalition des Jahres 2018 als mögliches Einwanderungsgesetz für Fachkräfte gehandelt wird. Ebenso wie die phantasmatischen Gestalten des Juden oder des Kosmopoliten stellt der Typus des integrationsunwilligen, weil moslemischen Ausländers, ein Element dar, das um des Heiles des Sozialkörpers willen entweder eliminiert oder doch mindestens völlig assimiliert ausgeschieden werden muss und daher einen klaren Fall rassistischer Ideologie – hier ist es nicht mehr so einfach von Rassismus light zu sprechen – darstellt. Als beruhigend darf immerhin gelten, dass in den vergangenen Wahlkämpfen die herrschenden, politisch maßgeblichen Parteien weitestgehend darauf verzichtet haben, aus diesen Stimmungen und verdeckten Rassismen politisches Kapital zu schlagen. Die in den Bundestag gewählte AfD glaubte allerdings, Themen wie eine sogenannte verantwortungsvolle Einwanderungspolitik in den Wahlkampf transportieren zu müssen (siehe Einwanderungsgesetz n. d.). Das seinerzeit unter der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete, im Vergleich zum vorherigen Staatsbürgerschaftsgesetz vermeintlich progressive Gesetz (Staatsangehörigkeitsrecht n. d.), wonach alle Kinder bei Geburt eine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, sich aber beim achtzehnten Geburtstag zwischen der auf Probe verliehenen deutschen und Staatsbürgerschaft der Eltern entscheiden müssen, legt noch immer auf die Frage der Herkunft, die inzwischen die Frage von Blut und Hautfarbe ersetzt hat, zu großen Wert. An diesem Fall sieht man, wie eng tatsächlich altes nationalstaatliches Denken und herkunftsbezogene Diskriminierung miteinander verbunden sind. Der Tag, an dem die CDU, die inzwischen über eine immerhin muslimische Bundestagsabgeordnete verfügt, bereit ist, den Restrassismus – es geht um Rassismus light – aufzugeben, wird ein bedeutsames Datum in der Geschichte der Bundesrepublik sein. 3.6  Faschistische, rassistische Ideologien der Gegenwart

Gleichwohl: Auf den allerersten Blick spricht wenig dafür, den europaweit zu beobachtenden politischen Rechtsruck als Faschisierung zu bezeichnen, scheint doch beides den klassischen Definitionen von Faschismus nicht zu entsprechen: Weder sind charismatische Führergestalten und Massenaufmärsche zu beobachten, wie sie etwa Sigmund Freud (1921) in Massenpsychologie und Ich-Analyse untersucht hat, noch ist zu beobachten, dass – so die marxistisch-leninistische Faschismustheorie – dass die reaktionärsten Kräfte des Finanzkapitals antidemokratische Bewegungen offen oder verdeckt unterstützen – die im November 2018 eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die AfD Vorsitzende Weidel immerhin weisen in diese Richtung (Staatsanwalt prüft Ermittlungen wegen AfD-Spende 2018). Gleichwohl: Wenn das global agierende, neoliberal argumentierende Kapital etwas nicht benötigt, so sind es geschlossene Grenzen vermeintlicher Vaterländer. Tatsächlich lässt sich dem Begriff der Faschisierung jedoch etwas abgewinnen, sofern die Blickrichtung geändert wird. Worum es geht, das ist eine Faschisierung des Denkens unter Beibehaltung der formalen Kriterien liberaler Demokratien. Zweifel sind kaum noch möglich: Die extreme Rechte ist nicht nur europaweit, sondern auch weltweit, wie die Präsidentschaft Trumps und die Wahl des Brasilianers Bolsonaro politisch im Aufwind und, ja – sie pflegt die geistigen Verbindungen zum historischen Faschismus. Indem sie darauf verzichtet, offen für diktatoriale und ­autoritäre

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Regierungsformen einzutreten und anstatt dessen – unter ausdrücklichem Verzicht auf Grundrechte und Gewaltenteilung – für einen volkstümlichen Mehrheitswillen eintritt, ist sie dabei, im Bereich der Europäischen Union zu einem wesentlichen Einfluss-, wenn nicht Machtfaktor zu werden. Davon zeugen nicht nur die neuen parlamentarischen Mehrheiten in Ungarn und Polen (vgl. Dernbach et al. 2018), sondern auch der noch immer und trotz Macron wachsende Zuspruch, den in Frankreich der Rassemblement National unter Marine Le Pen gewinnt (Umfrage zur Europawahl: Le Pen überholt Macron 2018). Tatsächlich tritt der neue Faschismus heute als demokratischer Verteidiger des christlichen Abendlandes auf. Womit man beim Falle Ungarns wäre, das bei der Entwicklung einer moderaten Faschisierung eine Vorreiterrolle gespielt hat und weiterhin spielt. Ungarns Premier Orbán selbst propagiert die illiberale Demokratie (Prime Minister’s Office 2014). Tatsächlich beschwört die in Budapest im April 2011 neu beschlossene Verfassung in ihrer Präambel die christliche Nation und die Stefanskrone noch vor der Würde des Menschen und enthält Punkt für Punkt jenes Programm, dem sich die Neue Rechte in Europa verschrieben hat. Aber auch in den Ländern des Südens, wo von einem christlichen Abendland im engeren Sinn nicht zu sprechen ist, sind es oft genug evangelikale Christen, die autoritäre, in ihrer Diktion beinahe klassisch-faschistische Politiker unterstützen: So die Unterstützung des rechtsradikalen Politikers und neugewählten Präsidenten Brasiliens, Bolsonaro durch evangelikale Kirchen (Milz 2018). Es handelt sich um eine Faschisierung neuen Stils – demokratisch in der Form, illiberal im Gehalt. Das war das Programm des bedeutenden Staatsrechtlers Carl Schmitts bevor er zum willfährigen Werkzeug der Nazis wurde. Diesem Programm dürfte ein tiefsitzendes Gefühl unter den Wählerinnen und Wählern rechtspopulistischer Parteien entsprechen – wir und sie – das Eigene hier, das Fremde dort: diese Grundunterscheidung markiert, was heute Rassismus ist. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, sich mit den in Österreich durchaus stark vertretenen, in Deutschland aber nur sehr wenigen, vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären zu befassen. 3.7  Exkurs: Die Identitären

Die Identitäre Bewegung vertritt eine Programmatik, die auf der politischen Ebene von rechtspopulistischen Parteien und Personen von Trumps USA über Geert Wilders in den Niederlanden, Viktor Orbán in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich bis hin zur AfD, zu Petry und Gauland in Deutschland umgesetzt wird. In einer oberflächlich rationalen Argumentation hat das der noch immer der SPD angehörige, vormalige Berliner Finanzsenator und rassistische Autor Thilo Sarrazin kürzlich in nüchternen Worten unter der Überschrift Lernt von Donald Trump! so zusammengefasst:

» So schaffen Globalisierung und Einwanderung in den Industriestaaten große

Gruppen von Verlierern, Es leiden ja nicht nur die unmittelbar betroffenen, sondern auch Familien und ganze Regionen. Generell herrscht jedoch das Mantra, dass Globalisierung und Einwanderung für alle gut sind. Die Verlierer hatten bisher kaum eine Chance, gehört zu werden. Sie konnten sich kaum artikulieren, ohne in den Verdacht von Unverstand und Fremdenfeindlichkeit zu kommen. Zusätzlich kompliziert wird die Situation durch gern tabuisierte emotionale Komponenten,

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soweit es sich um kulturfremde Einwanderung handelt. Da spielen Sprache, Religion, soziale Gewohnheiten, abweichende Verhaltensmuster, auch ethnische Unterschiede eine Rolle. Wer dies zum Thema machte, geriet (Sarrazin 2016, S. 26)

so selbstmitleidig Sarrazin „schnell unter den Verdacht, ein Fremdenfeind oder Rassist zu sein“ (S. 26). Ähnlich argumentierte nach der Wahl Trumps der Herausgeber der rechtsreformistischen Wochenzeitung Junge Freiheit, Dieter Stein: „Wir sehen, daß das Volk – für einige völlig überraschend – das Recht hat, sich auch gegen ungebremste Globalisierung, die Auflösung der Staaten in multiethnische und supranationale Großstrukturen zu entscheiden“ (Stein 2016, para. 3). Das aber ist auch heute noch oder gerade wieder das Projekt der Identitären, das Projekt einer autoritären Staatlichkeit im Widerstand gegen Multikulturalismus, Islam und Immigration, das aktuell durch eine Neue Rechte aus den USA, eine alternative right (alt-right; vgl. Alt-Right n. d.) Unterstützung erfährt. Deren Ansichten, deren radikales Weltbild wird gesellschaftlich durch die zunehmenden Abstiegsängste einer sich vernachlässigt und nicht respektiert fühlenden weißen, man muss sagen unteren Mittelschicht akzeptabel. So hat der rechtsradikale ehemalige Chefstratege des US-amerikanischen Präsidenten Trump, der rechtsintellektuelle Polemiker Steve Bannon, selbst Sohn einer katholischen, verarmten Arbeiterfamilie zu Protokoll gegeben, dass die Obama Administration amerikanische Arbeitsplätze vernichtet habe, um so neu entstehende Mittelschichten in Asien aufzubauen, eine Diagnose, der man – wenn man ihre verschwörungstheoretische, intentionalistische Form einklammert – objektiv nur recht geben kann (Jens 2017). So hat der keinerlei rechter Ideologie verdächtige Ungleichheitsforscher Branko Milanovic (2016) nachweisen können, dass wachsender Verarmung und Ungleichheit in den westlichen (Industrie-)Staaten das allmähliche Entstehen einer relativ auf ihre Länder wohlhabenderen Arbeiter- und Mittelschicht entspricht – d. h., dass sich der relative Wohlstand auch der unteren Mittelschichten des Westens durch Produktionsverlagerung in asiatische Länder zugunsten der dortigen Arbeiter verschiebt. Tatsächlich – und das macht die Ideologie der Identitären diesseits und jenseits des Atlantiks so gefährlich und anschlussfähig – verbinden sie ihr Plädoyer für ethnisch geschlossene Staaten mit einer Kritik an einer kapitalistischen Globalisierung und einer entfremdend wirkenden, oberflächlichen Kulturindustrie, denen sie national geschlossene Sozialstaaten entgegensetzen wollen. Im Unterschied zu den eher nüchtern gehaltenen Worten Sarrazins und Steins geht es den intellektuellen Vordenker dieser Neuen Rechten, den Identitären dabei jedoch um etwas anderes: um eine Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung – um das, was der diesem Denken nahestehende feuilletonistische Denker Peter Sloterdijk als Thymotisierung der Politik bezeichnet. Das hat Sloterdijk (2008) in seinem Buch Zorn und Zeit zu entfalten versucht. So etwa der österreichische Aktivist der Identitären Bewegung Martin Sellner und sein deutscher Counterpart Walter Spatz in ihren Gesprächen zum Thema Gelassen in den Widerstand:

» Unser Ziel ist die geistige Verschärfung. Wir wollen die Herzen in Brand setzen, etwas

in Bewegung bringen, die entscheidenden Fragen erneut, tiefer und mit politischen Folgen stellen. Die geistige Unruhe, der schlafende Furor teutonicus, das ewig unzivilisierbare, urdeutsche Fieber, das uns aus germanischen Urwäldern wie aus gotischen Kathedralen entgegenstrahlt, versammelt sich in uns. Unsere Gegner wissen das, und sie haben Angst. Sie wissen von der Möglichkeit der spontanen Eruption

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und Regeneration. Und sie wissen, daß wir nicht mehr in ihre Fallen laufen, daß wir ihren Schablonen und Gängelbändern entwachsen sind. Ich glaube (Sellner as cited in Sellner und Spatz 2015, S. 90)

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so beschließt Sellner dieses politische Glaubensbekenntnis, „wir leben in einer Zeit der Entscheidung. Ich glaube, daß unsere Arbeit als Kreis, im Denken und Hören auf das Sein, organisch in den politischen Kampf einer Massenbewegung, in die politische Arbeit einer Partei eingebunden ist.“ (S. 90). In kenntnisreichen Gesprächen, zumal über den Heideggers Schwarzen Hefte (­Heidegger 2014a, b, c, 2015), in denen dessen Antisemitismus deutlich aufscheint, von denen sich jedoch diese Autoren distanzieren, loten die beiden rechtsintellektuellen Autoren die Handlungs- und Zukunftsmöglichkeiten einer entsprechenden Bewegung aus. Ihre Ziele sind klar: Neben einer ethnischen Schließung des Nationalstaats soll vor allem Immigration verhindert, der Islam ausgeschlossen und eine liberale, und daher multikulturelle Gesellschaft bekämpft werden – wozu systematisch in erster Linie eine Ablehnung der Menschenrechte gehört: „Der Sammelbegriff ‚Mensch‘ ist“ (Spatz as cited in Sellner und Spatz 2015, S. 33), so etwa Walter Spatz, „in seiner identitären Bedeutsamkeit nur für die jeweiligen Völker angebracht. Einen weltweiten An- und Zuspruch gibt es nicht. Dieser ist letztlich Ausdruck der Machenschaft einer abstrahierten Idealität, die uns vom Eigenen trennt.“ (S. 33). Mit Heidegger weiß sich die Identitäre Bewegung einig in ihrem Widerstand gegen die angloamerikanisch dominierte Lebensart, gegen Globalisierung, Kulturindustrie und Mediokratie, gegen Prozesse also, die dazu führen „die Vielfalt der Völker zu negieren und ihre Selbstbehauptung und Selbstbesinnung zu verhindern“ (Sellner und Spatz 2015, S. 51 f.). Diese Rechtsintellektuellen offenbaren eine tiefliegende Strategie: geht es ihnen doch um das Erreichen einer im Sinne von Antonio Gramsci geduldig anzustrebende – so eine begriffliche Neuschöpfung Sellners – Politik des gelassenen Widerstandes zum Erreichen kultureller Hegemonie, einer Strategie freilich, die auch das Bündnis mit gewalttätigen Aktivisten nicht scheut. Bei alledem weisen die Identitären jeden Rassismus weit von sich: gehe es doch nicht darum, das eigene Volk für wertvoller als andere zu erachten, sondern lediglich darum, es in seiner Eigenheit neben anderen zu bewahren (Was bedeutet Ethnopluralismus? 2018). So gesehen, handelt es sich bei der Ideologie der Identitären nicht um einen expansiven, sondern um einen defensiven Ethnonationalismus. Darin auch sehen sie selbst die Differenz zum historischen Nationalsozialismus. Indem etwa Martin Sellner an Martin Heidegger dessen mangelnde Kritik am nationalistischen Auserwähltheitswahn, an der Personalisierung politischen Denkens (ein Hinweis auf Heideggers Glaube an Hitler) sowie dessen Glaube an eine kämpferische Erringung eines bedeutsamen politischen Ereignisses kritisiert, bezieht er im ethnopluralistischen Sinne Stellung gegen jeden chauvinistischen Nationalismus. Das ändert freilich nichts am politischen Ziel des Widerstands gegen Immigration, Islam und multikulturelle Gesellschaft. Ideologen wie sie nehmen die Gewalttätigkeit eines Teils ihrer Anhänger in Kauf, ohne sie zu verurteilen, aber auch ohne sie zu propagieren. Warum nun beziehen sich diese Autoren auf den immerhin weltbekannten Philosophen, an dessen Bedeutung für die Philosophie des 20. Jahrhunderts weder sein Eintreten für Hitler, noch sein Rektorat, noch seine nun unübersehbar gewordene antisemitische Haltung etwas ändern dürfte. Das liegt vor allem an dem 1927 erschienenen, als Markstein der Existenzphilosophie geltenden Buch Sein und Zeit. Dort heißt es im § 74:

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» Wenn aber das schicksalhafte Dasein als In-der-Welt-sein wesenhaft im Mitsein

mit anderen existiert, ist sein Geschehen ein Mitgeschehen und bestimmt als Geschick. Damit bezeichnen wir das Geschehen der Gemeinschaft, des Volkes. Das Geschick setzt sich nicht aus einzelnen Schicksalen zusammen, sowenig als das Miteinandersein als ein Zusammenkommen mehrerer Subjekte begriffen werden kann. Im Miteinandersein in derselben Welt und in der Entschlossenheit für bestimmte Möglichkeiten sind die Schicksale im Vorhinein schon geleitet. In der Mitteilung und im Kampf wird die Macht des Geschickes erst frei. Das schicksalhafte Geschick des Daseins in und mit seiner ‚Generation‘ macht das volle, eigentliche Geschehen des Daseins aus (Heidegger 1967, S. 384).

Diese Sätze aus Sein und Zeit sind schon seit längerem – etwa bei Emmanuel Faye bereits 2005 – sowie – später – bei Johannes Fritsche (2014) als tragende Motive einer letztlich völkischen Philosophie erkannt worden. Indem sich die Identitären auf dieses Denken eines faschistischen Antimodernismus berufen, verorten sie sich auch ideologisch-politisch in dieser Tradition. Warum? Das liegt vor allem an seinem schon anfangs erwähnten, 1927 erschienenen, als Markstein der Existenzphilosophie geltenden Buch Sein und Zeit. Das Erscheinen von Heideggers Sein und Zeit stellte eine philosophische Revolution dar – nach Jahren eher trockener wissenschafts- und erkenntnistheoretisch ausgerichteter neokantianischer Philosophie schien hier ein Philosoph, dem der Ruf vorauseilte, ein „heimlicher König … im Reiche des Denkens“ (Arendt as cited in PhilosophieKanal 2012, 8:08–8:13) – so Hannah Arendt – zu sein, sich dem anzunehmen und das anzugehen, was eine ganze Generation von Studenten, die den Ersten Weltkrieg und die Niederlage Deutschlands als Kinder erlebt hatten, bewegte – die Frage, was es heißen könnte, ein Leben zu führen. Indem sich derzeit die in Österreich starken, in Deutschland nur geringen Identitären auf dieses, Heideggers Denken eines faschistischen Antimodernismus berufen, verorten sie sich auch ideologisch-politisch in dieser Tradition. Das ist im Einzelnen mit Blick auf Sein und Zeit zu erläutern: „Wenn aber“ so hieß es im § 74 – „das schicksalhafte Dasein als In-der-Welt-sein wesenhaft im Mitsein mit anderen existiert, ist sein Geschehen ein Mitgeschehen und bestimmt als Geschick“ (Heidegger 1967, S. 384). Wenn man dem Heidegger von 1927 einen gerne geübten Vorwurf nicht machen kann, dann jenen, ein solipsistisches Modell den einzelnen, nur denkenden Subjekts entworfen zu haben. Anders als die Subjektphilosophie des Deutschen Idealismus weiß Heidegger, dass vom Menschen nur im Modus der Pluralität sinnvoll gesprochen werden kann. Freilich: § 74 zeigt zwar, dass Heidegger die Pluralität der Menschen gedacht hat, nicht aber ihre Intersubjektivität, ihre je gebrochene und vermittelte grundlegende Verschiedenheit. Indem Heidegger auf den ja gar nicht bezweifelbaren Umstand hinweist, dass sich Menschen die Bedingungen, unter denen sie geboren werden, nicht auswählen können und sie – mehr noch in soziale, mitmenschliche Umfelder hineingeboren werden, die sie ebenfalls zunächst nicht wählen konnten, sind sie einem Schicksal ausgesetzt, das Heidegger als Geschick bezeichnet. „Damit“ (Heidegger 1967, S. 384) so fährt Heidegger nun fort „bezeichnen wir das Geschehen der Gemeinschaft, des Volkes. Das Geschick setzt sich nicht aus einzelnen Schicksalen zusammen, sowenig als das Miteinandersein als ein Zusammenkommen mehrerer Subjekte begriffen werden kann“ (S. 384).

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Wenn man so will, stellt diese Erläuterung wenig anderes als eine soziologische Trivialität dar – scheint sie doch auf den ersten Blick nur das zu bestätigen, was bereits Karl Marx in seinem Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie meinte, wenn er davon schrieb, dass es das gesellschaftliche Sein sei, dass das Bewusstsein bestimme. Umgekehrt sagt Heidegger damit aber auch, dass es den Einzelnen, sogar wenn sie sich zusammentun, nicht möglich ist, die Bedingungen und Vorgaben ihrer Existenz wesentlich zu verändern. Was individuell und gemeinschaftlich geschieht, ist – anders lässt sich der Heidegger von 1927 nicht verstehen – vorherbestimmt: Mit alledem aber nimmt Heidegger einen weiteren soziologischen Fehlschluss in Kauf, auf den ihn die Lektüre der Arbeiten des Soziologen Ferdinand Tönnies (vgl. Tönnies 2012) hätte hinweisen können, der schon früh kategorial zwischen Gemeinschaft und Gesellschaft und zwar so, dass Gemeinschaften dadurch charakterisiert sind, dass sie über die zwischenmenschliche Kommunikation der Teilnehmer konstituiert sind und Gesellschaften dadurch, dass ihre Subsysteme wie Recht, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur über spezifische Kommunikationsmedien und deren Codes – so Niklas Luhmann – miteinander verkoppelt sind. Heideggers heroischer Begriff des Volkes als einer generationsgebundenen Ethnie und seine Ausblendung sozialer Gruppen-, Geschlechts- und Klassendifferenzen bereiteten schon sechs Jahre vor Hitlers Machtübernahme dessen Herrschaft mit philosophischen, aber sachlich unangemessenen Mitteln vor und führten zwangsläufig zu seiner Begeisterung für den Nationalsozialismus und Adolf Hitler sowie zu seiner Parteiangehörigkeit der NSDAP, die er – anderweitigen Gerüchten zum Trotz – bis zum Ende des Dritten Reiches beibehielt. Es war ein russischer Philosoph und früherer geistiger Wegbegleiter von Wladimir Putin, Alexander Dugin, über den dies völkische, von Heidegger inspirierte Denken seinen Eingang in die Ideologie der Neuen Rechten, der Identitären Bewegung gefunden hat – auf dem Umweg u. a. über Jürgen Elsässer. So publiziert dieser ein Interview mit dem Philosophen, in dem er auf die Frage Elsässers, warum er, Dugin die sog. Eurasische Idee propagiere, folgendes zu Protokoll gab:

» Weil es sich dabei um ein Konzept handelt, welches den Herausforderungen Russlands und der russischen Gesellschaft begegnet. Was sind die Alternativen? Es gibt den westlich-liberalen Kosmopolitismus, doch die russische Gesellschaft wird diese Idee niemals akzeptieren. Dann gibt es den Nationalismus, der sich für das multiethnische Russland ebenfalls nicht eignet. Auch der Sozialismus eignet sich nicht als tragendes Ideal für Russland, im Prinzip hat er auch in der Vergangenheit dort nie wirklich funktioniert. Die eurasische Idee ist daher ein realistisches und idealistisches Konzept. Es ist nicht nur irgendeine romantische Idee, es ist ein technisches, geopolitisches und strategisches Konzept, welches von all jenen Russen unterstützt wird, die verantwortungsbewusst denken (Dugin as cited in Vor Damaskus stehen sich USA und Russland gegenüber 2016, S. 27).

Dugin gilt als Vertreter geopolitischen Denkens und Theoretiker eines eurasischen im Gegensatz zum atlantischen Kulturraums und propagiert deshalb eine Vierte politische Theorie, die nach Liberalismus, Faschismus und Kommunismus am ehesten geeignet sei, das Überleben der Menschheit im Zeitalter der Globalisierung zu sichern. Seine theoretischen Gewährsleute hierfür sind neben der bereits erwähnten Heidegger Referenz der französische Begründer der Nouvelle Droite Alain de Benoist (1985) sowie der sehr viel weniger bekannte italienische Ideologie Julius Evola.

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In dem von Dugin verfassten Manifesto of the global revolutionary Alliance stellt er fest, dass die Phase des Kapitalismus an ihre natürlichen Grenze gestoßen, die Ressourcen erschöpft seien, der westlich liberale, kosmopolitische Lebensstil sowie die Kälte des Internet zum Zerbrechen aller gesellschaftlichen Bindungen geführt haben und damit auch das herkömmliche Bild von Individualität und Individuen zerstört sei: „Never before has individualism been glorified so much, yet at the same time, never before have people all over the world been so similar to each other in their behavior, habits, appearances, techniques, and tastes. In the pursuit of individualistic ‚human rights‘ humanity has lost itself. Soon man will be replaced by the post-human: a mutant, cloned android“ (Dugin 2014, S. 131). Demnach führten Globalisierung und Global Governance zum Ende von Völkern und Nationen, zum Ende eines gehaltvollen Wissens zugunsten einer von den Medien verbreiteten Realität sowie zum Ende eines jeden Fortschritts. Bei Weiterentwicklung der Zustände im gegebenen Maß – so Dugin – sei nichts anderes als eine apokalyptische Katastrophe zu erwarten. All diese Phänomene zeigen seiner Überzeugung nach das Ende eines langen historischen Zyklus an, der durch Aufstieg und Niedergang der westlichen Welt seit der Antike, spätestens seit der Renaissance gekennzeichnet ist. Am Ende, so Dugin, stehe der Selbstmord der Gattung. Eine Rettung sei nur durch eine radikale Umkehr, eine grundlegende Neubesinnung auf andere Kategorien des Denkens möglich, eine Besinnung, die schließlich zur Bildung politischer Formationen führen, die den Niedergang des Westens und der USA so beschleunigen können, dass sie ihn überlebten: raumgebundene Völker ohne jeden wechselseitigen Überlegenheitsanspruch. Es ist dieser Gedanke einer radikalen Umkehr, einer Kehre, weswegen Dugin neben dem geopolitischen Denken der Eurasier im frühen Zwanzigsten Jahrhundert besonders auf Martin Heidegger verweist. 2011 publizierte er auf Russisch das Buch Heidegger: Die Möglichkeit der russischen Philosophie (Dugin 2011). Alexander Dugin und noch und immer wieder Martin Heidegger: Das sind die Theoretiker, auf die sich die intellektuellen Vertreter der Identitären Bewegung, der Neuen Rechten beziehen – etwa die genannten Martin Sellner und Walter Spatz (Sellner und Spatz 2015)1. Das Theorieangebot der Identitären ist nicht zuletzt deshalb erfolgreich, weil es intellektuell Interessierten jüngeren, politisch rechts stehenden Akademiker*innen die Möglichkeit eröffnet, eine im engeren Sinne national-sozialistische Orientierung jenseits des historisch diskreditierten Hitlerismus zu artikulieren. Indem die Identitären auf durch homogene Kulturen gekennzeichnete Völker – und nicht mehr Rassen – setzen, sie darüber hinaus die Gleichwertigkeit all dieser Kulturen betonen, gewinnen sie argumentativen Raum, um gegen Immigration und eine kultur- und raumfremde Religion wie den Islam zu agitieren. Indem sie darüber hinaus in klassischer Weise den Begriff

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In Götz Kubitscheks Antaios-Verlag ist das hier erwähnte Gespräch über Heidegger publiziert. Der Name dieses rechtsextreme Literatur publizierenden Verlages aus Schnellroda bezieht sich auf eine Gestalt der griechischen Mythologie, eines Riesen, den der Halbgott Herakles immer wieder beim Ringen zu besiegen suchte, der aber stets – sobald er wieder auf dem Boden lag – aus eben diesem Boden neue Kräfte empfing und deshalb unbesiegbar war. Ein irdischer Gigantensohn, den selbst der Halbgott Herakles nicht besiegen konnte. Erst als Herakles den Riesen so lange in der Luft hielt, bis er unwiderruflich all seine Kräfte verloren hatte, konnte Herakles siegen. Diese – über dem Boden schwebende Luft aber ist – so ließe sich die Sage deuten – die Luft der Vernunft.

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der Gemeinschaft über den Begriff der Gesellschaft setzen und sie politische Größen wie Staaten – soziologisch unhaltbar – als Gemeinschaften postulieren, können sie das Programm von politischen Gemeinschaften in ihrem angestammten geografischen, landschaftlichen Raum postulieren und gewinnen damit Anschluss an das oben dargestellte eurasische Denken. Endlich nehmen die Identitären eine von Peter Sloterdijk philosophisch ausgedrückte Forderung auf, nämlich auch intensive Emotionen im politischen Diskurs gegen vermeintlich abgeklärte Nüchternheit und damit auch Langeweile zu rehabilitieren; unter Rückgriff auf das altgriechische Wort Thymos fordert Sloterdijk eine thymotische Politik (Sloterdijk 2008). Ob und in welchem Ausmaß diese Theorien den politischen Raum gestalten und beim Volk, dem demokratischen Souverän, Anklang finden, wird sich zeigen. Als gesichert kann allenfalls gelten, dass diese Strömungen nicht wieder von heute auf morgen verschwinden werden, sondern sie eine beinahe notwendige Begleiterscheinung von Globalisierung sowie Digitalisierung und damit dem unwiderruflichen Niedergang der Arbeiterklasse in westlichen Industriestaaten ist (Nachtwey 2016). Und Deutschland? Hier ist es der AfD sogar gelungen, in den Bundestag gewählt zu werden, schließlich werden ihr für die Wahlen in Sachsen parlamentarische Mehrheiten prognostiziert, Mehrheiten, die ihr in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sogar sicher zu sein scheinen. Derzeit, trotz der rassistischen und antisemitischen Ausschreitungen in Chemnitz und Dortmund (bspw. Demonstranten skandieren antisemitische Parolen in Dortmund 2018; Fischer 2018), tragen sich CDU geführte Landesregierungen allen Ernstes mit dem Gedanken, demnächst mit der AfD zu koalieren (bspw. ‚Ich schließe das kategorisch aus‘ 2018). Das ist soziologisch allemal erklärbar, als Indikator all dessen kann aber vor allem die Wiederkehr einer Gestalt gelten, die die alte Bundesrepublik nicht kannte, jedoch in der Weimarer Republik gängig war: der Typus des Rechtsintellektuellen. Dabei geht es nicht um die dumpfen Ressentiments von Dresdner Pegida Demonstranten, denen zu christlich kaum mehr einfallen dürfte als die erste Strophe von O Tannenbaum, sondern um jenes Spektrum von Personen und Medien, die – angefangen von der rechtsreformistischen Wochenzeitung Junge Freiheit über die Bücher des Antaios Verlages, die Publikationen des Instituts für Staatspolitik, die Jugendzeitschrift Blaue Narzisse bis hin zur Sezession im Netz – darum bemüht sind, faschistisches Denken zu rehabilitieren. Autor*innen dieser Publikationsorgane sehen sich dem verpflichtet, was sie als Metapolitik bezeichnen (Badiou 2003), also einer sich philosophisch gebenden Staatslehre, die jedoch so kommuniziert werden soll, dass sie als Gramscianismus von rechts kulturelle Kommunikationsmuster bereits im vorpolitischen Raum verändert, um so die Bereitschaft zur Hinnahme von nationaler Schließung, autoritärer Unterordnung und ethnischer Homogenität zu fördern. Dabei sind die Grenzen zum historischen Faschismus schnell überschritten: zeitgeistige Kommunikationsformen wie etwa ein Blog der Identitären Bewegung, Metapolitika, propagieren etwa den unzweifelhaft faschistischen Philosophen Julius Evola. Diese, hierzulande bisher eher unbekannte Gestalt wurde – wie neuerdings zu erfahren war – auch von Heidegger zustimmend rezipiert. Mehr noch: der italienische Rechtspopulismus bezieht sich bewusst auf den historischen Faschismus – heißt doch das geistige Zentrum der Bewegung in Rom Casa Pound – nachdem modernen amerikanischen Dichter Ezra Pound (1885–1972) genannt, der bei aller Progressivität seiner Dichtung

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im Formalen aus Hass gegen das, was er für Wucher hielt, zum Faschisten wurde. Er hielt die Juden für die Urheber des Zweiten Weltkrieges. In der Nachfolge vor allem Oswald Spenglers, legte Evola, der zur Zeit Mussolinis den Faschismus – wenn man so will – von rechts kritisierte, eine seit mehr als zweitausend Jahre währende Verfallsgeschichte vor, eine Geschichte, die durch die ständige Aufhebung und Destruktion aller Transzendenzbezüge seit der griechischen Sophistik gekennzeichnet ist (Evola 1982). Evola, der Nationalismus und Imperialismus als Formen der modernen Massengesellschaft kritisiert und der auch die katholische Kirche nicht mehr als Bollwerk gegen den modernen Zeitgeist will gelten lassen, setzt daher am Ende auf widerständige Einzelne, die sich illusionslos und geradezu stoisch dem Gedanken eines höheren geistigen Lebens verpflichten, um dadurch zu erproben, „inwieweit, dank einer inneren Unerschütterlichkeit und einer Ausrichtung nach dem Transzendenten hin, das Nicht-Menschliche der modernen realistischen und handlungsbesessenen Welt, statt ins Untermenschliche zu führen, wie es zum Großteil in der Letztzeit geschieht, Erfahrungen eines höheren Lebens und einer größeren Freiheit begünstigen kann“ (Evola 1982, S. 419). Evola, der sich am hinduistischen Kastensystem orientiert und einen Hauptgegensatz im Kampf des männlich-solaren gegen ein weiblich-lunares Denken sieht, lässt seine Verfallsgeschichte mit dem Niedergang des frühhochkulturellen Gottkönigtums beginnen, also dem Niedergang sakraler Herrschaft. Daher könnte er in der ungarischen Verfassung von 2011 Anfänge einer Kehre sehen, wird dort doch der Heilige König Stephan an herausragender Stelle beschworen und damit der Gedanke einer heiligen, das heißt an eine Transzendenz geknüpften Vergemeinschaftung etabliert. Indes: es könnte sein, dass die Übernahme von derlei Ideologemen bei weitem kein Massenphänomen darstellt, sondern seinerseits nur Thema einer kleinen, sich elitär dünkenden Minderheit ist. So scheint bei der Übernahme faschistischen Denkens zumal in Deutschland Vorsicht angebracht, hat doch hierzulande jedes rechtsradikale Denken mit der Schwierigkeit zu kämpfen, sich der Nähe zum Nationalsozialismus zu erwehren, was sich etwa im Verhältnis zu Judentum und Antisemitismus zeigt. Während eine sich antiimperialistisch gebärdende Linke den Staat Israel und seine Politik nicht nur völlig zu Recht kritisiert, sondern ihn geradezu dämonisiert (Lipstadt 2018; ­Rosenfeld 2018), wendet sich ein Teil der Neuen Rechten dem Judentum zu. Doch gibt es auch hier andere Stimmen: Sei es, dass Karlheinz Weißmann vom Institut für Staatspolitik den evangelischen Theologen Slenczka – er diskutiert, ob das jüdische Alte Testament in den christlichen Kanon gehört – in der Jungen Freiheit verteidigt (Weißmann 2015), sei es, dass der rassistische Dampfplauderer Björn Höcke im Einklang mit Götz Kubitschek zu Protokoll gibt, mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlandes nichts anfangen zu können (Kubitschek 2015): der Distanz zum Judentum wegen wird sogar die für Abwehr des Islam gebrauchte Formel vom christlich-jüdischen Abendland geopfert und ein christlicher Staat propagiert. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass am 7. Oktober des Jahres 2018 einige Sonderlinge in Offenbach am Main tatsächlich eine AG Juden in der AfD gründen wollten, sie aber befürchteter Proteste wegen dann in Wiesbaden gegründet haben (bspw. Staib 2018). Der noch immer nicht aus der Partei AfD ausgeschlossene, offen antisemitische, baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon hat die Gründung dieser Gruppe so kommentiert: „Die AfD hat zu Recht eine positive Haltung zum wahren christlichen Selbstverständnis des europäischen Kontinents eingenommen. Im günstigsten Fall ist diese Gründung überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine

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zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft“ (Gedeon 2018, para. 4). Fazit

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Affekte sind nicht dasselbe wie Emotionen. Sie entstehen spontan, werden sie jedoch von den Individuen als solche wahr- und in ihrer je vorhandenen Richtung angenommen, werden sie zu länger anhaltenden Emotionen umgebildet, die wiederum allemal im weitesten Sinne moralische Stellungnahmen darstellen. Zorn etwa ist eine auf dem Affekt der Wut aufbauende moralische Stellungnahme, die auf eine Form des Ausgleichs und der Genugtuung, ja, der Rache drängt. Der Zuspruch nicht weniger Menschen zu rechtspopulistischen, genauer gesagt zeitgemäß faschistischen Parteien, mag verschiedensten Motiven entspringen: im Falle vieler Ostdeutscher dem Eindruck, dass sie und ihre Lebensleistung nicht geschätzt werden, im Falle der Bevölkerung des ländlichen Raums, wie die Soziologin Cornelia Koppetsch (2018) gezeigt hat, dem Eindruck, verlassen und zurückgelassen worden zu sein, von höheren sozialen Schichten gar verachtet zu werden, indes: es ist keineswegs so, dass nur Deklassierte derlei Parteien zuneigen, nicht wenige Wählerinnen und Wähler etwa der AfD entstammen auch den (älteren) Mittelschichten. Auch sie mögen von Abstiegsängsten geplagt sein, mögen der weitverbreiteten Ansicht, dass die Generation der eigenen Kinder es nicht mehr so gut haben werde, wie sie selbst, anhängen und darum ihr Ressentiment auf jene richten, die neuerdings als leibhaftige Formen der Globalisierung gelten: Immigranten, Flüchtlinge sowie jene vermeintliche Klasse neuer „vaterlandsloser Gesellen“, der sog. kosmopolitischen Klasse. So jedenfalls erst kürzlich die Wochenzeitung ZEIT in einem Themenschwerpunkt (Soboczynski 2018). Der Leipziger Soziologe Holger Lengfeld konnte dies in einer neuen Studie nachweisen (Lengfeld und Dilger 2018). Eines ist auf jeden Fall nicht zu verkennen: die vermeintlich nur soziologische Bestimmung dieser Weltbürger entspricht in der Sache präzise dem klassischen paranoiden Vorurteil gegen die Juden – und zwar in beiderlei Gestalt: Der moderne Antisemitismus in Deutschland jedenfalls nahm einerseits jüdische Bankiers und Angehörige angeblich zersetzender freier Berufe wie Juristen, Journalisten und Intellektuelle aufs Korn, zielte aber andererseits – so schon der Historiker Heinrich von Treitschke – auf die jüdische Armutsimmigration aus dem Osten, auf jene Scharen „hosenverkaufender Jünglinge“ (von Treitschek as cited in Brenner 2008, para. 5), die die Grenzen Deutschlands überschwemmten. Im Falle Treitschkes gipfelte das dann in dem Ruf „Die Juden sind unser Unglück“ (von Treitschek as cited in Brenner 2008, para. 5). Es ist also lediglich der nachwirkende Schock über die singulären nationalsozialistischen Verbrachen, die es (noch) verhindern, dass Antisemitismus im Einklang mit Rassismus, Sexismus, Islamo- und Homophobie wieder offen auftritt. Die Männerchöre in Dortmund – nicht im Osten – „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ (vgl. Fischer 2018) sind nicht weniger als ein unerhörtes Menetekel.

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Heimat, Boden & Natur: Warum die AfD für den Tierschutz, aber gegen die Energiewende ist Susanne Götze 4.1 Hass auf alles Grüne: #Klimafutzis – 83 4.2 Klimaleugnertum als Mittel zum Zweck – 85 4.3 Feindbild Grüne: Hass und Morddrohungen – 87 4.4 Umweltpolitik als Wählerfang – 88 4.5 Haben rechte Wähler ein Umweltbewusstsein? – 91 4.6 Die nationalistische Wurzel des Naturschutzes – 97 4.7 Marktradikalismus vs. Klimaschutz – 99 Literatur – 101

Das vorliegende Kapitel basiert auf bereits veröffentlichten Werken der Autorin (Götze und Kirchner 2016; Götze 2017, 2018)

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 E. Walther, S. D. Isemann (Hrsg.), Die AfD – psychologisch betrachtet, https://doi.org/10.1007/978-3-658-25579-4_4

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S. Götze

Rechte Parteien in ganz Europa entdecken gerade die Klimaschutz-Politik als neue Angriffsfläche, um sich gegen etablierte Parteien zu profilieren. Die Alternative für Deutschland ist ein besonders prägnantes Beispiel dafür, wie nationalistische Denkmuster und konservative Wertesysteme gegen Probleme der Globalisierung – sei es im Umwelt-, Klimaschutz oder in der Migrationspolitik – einer Logik der Verweigerung und Abwehr folgen. Dabei setzen vor allem die männlich besetzte Gruppe der Klimaleugner und AfD-Umweltpolitiker auf eine „nationale Naturschutzpolitik“, die blind gegen größere Zusammenhänge ist, demokratischen Institutionen und internationalen Kooperationen die Legitimation abspricht und aus politischem Kalkül auf Fake-News statt auf wissenschaftliche Fakten setzt. Es ist eine Politik der Rückwärtsgewandtheit, die mit allen Mitteln versucht, Veränderungen abzuwenden und die fossile patriarchale Struktur des 20. Jahrhunderts zu erhalten. Dafür wird sowohl die Energiewende als auch die Klimaschutzpolitik als linkes Eliten-Projekt geframt.

» Die Interessen unserer Bürger im Gesundheits- und Verbraucherschutz, im Tier- oder Naturschutz müssen in einer globalisierten Welt vertreten werden. Dafür brauchen wir hohe Schutzstandards und einen eindeutigen Umgang mit unterschiedlichen Standards (Programm für Deutschland 2017, S. 20).

Der Satz stammt aus dem Bundestagswahlprogramm der AfD. Dagegen hätten vermutlich auch die Grünen nichts einzuwenden. Anders als es auf den ersten Blick scheint, ist die AfD keine Anti-Umweltpartei. So einfach macht es die Partei ihren Gegnern nicht. Die Beziehung von AfD-Anhängern zum Umwelt- und Naturschutz ist komplex, widersprüchlich und im Endeffekt gefährlicher als eine reine Ablehnung. Dennoch: Der Stellenwert von Umweltschutz lässt sich an der Rangfolge im AfD-Programm ablesen – es ist das letzte Kapitel. Das Wort Umweltschutz taucht nur einmal in der Kapitelüberschrift auf, das Wort Naturschutz im ganzen Programm immerhin zweimal. Ähnlich wie andere konservative bzw. rechte Bewegungen, wie beispielsweise in den USA und anderen Ländern1, verteidigt die AfD ein traditionelles Naturschutzverständnis, in dem die Natur im Dienste des Menschen steht sowie das konventionelle Energiesystem und dessen fossile Quellen. Dieses Kapitel soll der Logik nachgehen, warum Menschen mit konservativen bzw. rechten und nationalistischen Werten gegen die Energiewende sind und Klimaschutz Politik machen und wie sich diese Haltung in das Wertesystem ihrer Politik und ihres politischen Narrativs einfügt. Anhand von Social-Media-Auswertungen, Programm- und Politikanalysen, psychologischen und soziologischen Milieustudien sowie historischen Bezügen soll herausgearbeitet werden, wie Politiker und Anhänger der AfD den Topos Natur und Umwelt nutzen, um sich gegen Wissenschaft, Mainstream, Eliten und eine offene Gesellschaft zu positionieren. Dafür docken die Influencer der Partei die ökologischen Fragen geschickt an ihre nationale-konservative Ideologie an. Grundfrage dabei ist, ob und warum die Abwehrreflexe gegen Energiewende und Klimaschutz grundsätzlich ein Bestandteil rechter bzw. rechtskonservativer Weltanschauungen sind.

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Der Ausstieg von Präsident Donald Trump aus dem Paris-Abkommen ist nur ein Beispiel, ebenso tun sich konservative Politiker in Europa wie z. B. in Polen oder auch in Australien schwer mit Umweltregulierungen und einer konsequenten Energiewende.

83 Heimat, Boden & Natur: Warum die AfD für den Tierschutz …

Der Begriff Umweltschutz ist in den Augen der AfD-Anhänger ein Begriff aus dem links-grünen Spektrum, dessen Weltsichten und Intentionen sie auch in anderen Bereichen – etwa beim Thema Migration – nicht teilen. Mit ihrer programmatischen Ausrichtung gegen Klimaschutz und Energiewende vollzieht die AfD den konsequenten ideologischen Schritt, indem sie sich gegen den wissenschaftlichen Konsens stellt und umweltpolitische Regulierungen ablehnt. Ich möchte zudem zeigen, dass die Abneigung gegenüber Regulierungen Teil einer marktradikalen Weltsicht ist und neben den genannten ideologischen Aspekten auch ökonomische Interessen hinter der konsequenten Anti-Energiewende-Haltung stehen. Der AfD eine komplett umweltfeindliche Haltung zu unterstellen, wäre allerdings zu einfach und würde darüber hinwegtäuschen, dass die Partei Naturschutzargumente sogar gezielt nutzt, um sich ein Image als Heimatschützer aufzubauen und gleichzeitig umweltpolitische Forderungen, wie im Klimaschutz und in der Energiewende, auszuhöhlen. Das klingt zunächst paradox, ist aber eine zentrale politische Strategie und ein entsprechend starkes Narrativ der Partei. So argumentieren Energiewendegegner und AfD-Politiker gezielt mit Naturschutz-Argumenten, beispielsweise bei der Windkraft. Die getöteten Vögel durch Windanlagen sind ein Problem (Wer ‚Grimms Märchenwald‘ der Windkraft opfert, der hat kein Recht, beim Hambacher Forst zu blockieren 2018), jährlich Hunderttausende an getöteten Tieren durch den Autoverkehr oder die vom Klimawandel forcierten Dürren und Hungersnöte oder Tote durch mehr Extremwetter hingegen nicht (Wildunfallstatistik, 2016/2017)2. Dieser Gegensatz ist wesentlich für das Verständnis von rechtem Umweltbzw. Naturbewusstsein und rührt aus der Historie von Umwelt- und Naturschutz. Der Beitrag versammelt Aussagen, Reaktionsmuster und Argumentationsketten, um dem Hintergrund der umweltpolitischen Einstellungen der AfD-Szene auf den Grund zu gehen: Es ist eine spannende Reise in die Vergangenheit, in die Geschichte von Umweltund Naturschutz und eine Erzählung darüber, wie Nationalismus und Marktradikalismus Hand in Hand gehen können und wie diese Mischung zu einer ideologischen Speerspitze gegen Wissenschaft und vermeintliche grüne Eliten wird. 4.1  Hass auf alles Grüne: #Klimafutzis

Starten wir mit einem kleinen Gedankenspiel: Will man die Einstellungen von Menschen näher unter die Lupe nehmen, muss man sich nur ab und zu an den virtuellen Stammtisch namens Twitter und Facebook setzen. Dies kann zumindest für den Anfang einen recht groben Überblick darüber geben, wie bestimmte soziale Gruppen – in diesem Fall Wähler*innen und Anhänger*innen der AfD – auf Themen reagieren bzw. welche Reflexe sie zeigen, wenn es um Umwelt- und Klimapolitik geht. In einer monatelangen Recherche verfolgte ich Kommentare, Posts und Vernetzung von Klimaleugnern und Energiewendehassern in den sozialen Netzwerken. Dabei ging es weniger darum, diese quantitativ zu erfassen oder gar eine wissenschaftliche Studie zu erarbeiten, sondern um einen ersten Eindruck. Die sozialen Medien sind zu einer Art Stimmungsbarometer (Küfner 2017) geworden.

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Über Vögel gibt es kaum Statistiken, jedoch allein die Autounfälle verursachen jährlich Zehntausende vorzeitig getötete Tiere.

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Ich begann mit meiner Facebook-Recherche aber nicht bei der AfD, sondern bei thematischen Gruppen, die entweder explizit den Klimawandel leugnen oder die Energiewende und die Umweltpolitik ablehnen. Zuerst trackte ich die Admins von Gruppen wie Gründungsgruppe gegen EEG, Gegenwind Deutschland oder Klima-Alarm vs. Realität.3 Schnell wurde klar, dass oftmals eine große Nähe zur AfD besteht. Viele der Betreiber sind entweder selbst offen in der Partei aktiv oder unterstützen deren politische Positionen. Bei einer erweiterten Recherche beobachtete ich jene Gruppen, die keinen expliziten Umwelt-, aber einen klaren AfD-Bezug hatten, darunter Klartext vernetztes Vaterland mit über 32.000 Mitgliedern oder die Libertäre Initiative mit rund 4500 Mitgliedern. Die Argumentationen beim Thema Umweltpolitik ähneln sich in beiden Gruppentypen stark bzw. sind deckungsgleich. In den genannten Gruppen vertreten die Mitglieder einen extrem ablehnenden Kurs gegenüber den sogenannten Machteliten – ergo der Regierung bzw. allen anderen Parteien im Bundestag, ausgenommen der AfD, sowie der Wissenschaft. Da die AfD die einzige Partei ist, die einen fundamental anderen Kurs in der Umwelt- und Klimapolitik in ihrem Programm fährt, stimmen die meisten Kritiker der etablierten Umweltpolitik bzw. Klimawissenschaft auch weiteren AfD-Positionen zu. Das mag nach den Aussagen in vielen Posts am allgemeinen Frust gegenüber den Machteliten oder der Merkeldiktatur liegen, aber es hat auch mit dem Thema selbst zu tun: Der Klimaschutz ist seit der rot-grünen Koalition (1998–2005) zu einem festen Bestandteil der Innen- und Außenpolitik Deutschlands geworden. Durch die erstmalige Beteiligung der Grünen an einer Bundesregierung sind ehemals bewegungspolitische Positionen Bestandteil des politischen Mainstreams geworden. Viele Forderungen und Einstellungen der ehemals außerparlamentarischen Opposition, aus der die Grünen in den 1980er-Jahren hervorgingen, sind nun parteiübergreifend akzeptierter Konsens. Der Gründungsmythos der AfD liegt genau darin, diese Hegemonie ehemals bewegungspolitischer Positionen zu bekämpfen und die Zeit zurückzudrehen, also zu einer konservativen-vor-68er-Hegemonie zurückzukehren. Das gilt für die Wirtschafts- und Innenpolitik genauso wie für die Umweltpolitik: Überall spielt der Topos Globalisierung gegen Nationalismus eine entscheidende Rolle. Unter die Globalisierung fällt auch das Thema Klimawandel. Es ist erstmals ein globales Umweltproblem. Zudem ist der Klimaschutz – die Reaktion auf die fortschreitende Anreicherung der Atmosphäre mit Treibhausgasen – eingebettet in ein umweltpolitisches Denken: Es geht um das große Ganze, nicht um ein lokal begrenztes Denken. Schon aus diesem Grund passt dieser Topos für die AfD – abgesehen von ihrer Anti-Wissenschafts-Haltung und ihrer Ablehnung von einem Altparteien-Konsens – nicht in ihre Weltanschauung. Sehen wir uns einige Fallbeispiele an Argumentationen an: „Nach den schon etwas länger zurückliegenden Umsiedlungsprojekten durch braune und rote Sozialisten fühlen sich nun die grünen Sozialisten zum Bevölkerungsaustausch motiviert. Damit das Ganze nicht so trocken daherkommt, verpasst man dem neuen Siedlungsprojekt gleich noch eine religiöse Grundlage. Und was würde dafür besser taugen als das Klima?“ (Facebook-Post der Libertären Initiative 2018, para. 2).

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Weitere Gruppen: Initiative Erweiterung und neue Tagebaue für die Lausitz, Gegenwind, Gegen Windkraft u. a. Diese Gruppen haben sehr unterschiedliche Abonnentenzahlen, sie sind aber im Gegensatz zu den einschlägigen AfD- und rechten Hetzseiten relativ gering.

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Dieser Spruch stammt nicht von einem AfD-Politiker, sondern von einem Klimaleugner, der seinem Frust über die Klimaschutzpolitik auf der Plattform Facebook Luft macht. Er stammt von einer Gruppe mit dem Namen Libertäre Initiative, die sich als überparteilich beschreibt, aber klare Nähe zur AfD hat, wie die Kommentare und Posts erkennen lassen. Das Zitat ist eine Reaktion auf die Forderung der Grünen Jugend, Klimaflüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl in Deutschland zu gewähren. Es gibt die entscheidende ideologische Logik wieder: Eine Verbindung von Ausländerhass, Ablehnung von sozialistischem Staatsdirigismus bzw. linken Ideen, vermischt mit faschistischem Vokabular Siedlungspolitik, Bevölkerungsaustausch und der Bezeichnung der Klimawissenschaft als Religion. Ebenso beim Thema Energiepolitik: „Die politische Kunst ist es übrigens, das bei Massenmigration, EEG, Gendergedöns und Co. verschleuderte Steuergeld nicht anders einzusetzen, sondern den Bürgern – verdammt nochmal – endlich zurückzugeben“ (Funke 2018, para. 1). Es geht darum, dass der Staat sich aus Umweltregulierungen zurückzieht, die Steuern senkt und gleichzeitig Deutschland abschottet, um weitere Migration zu verhindern – eine Trump-ähnliche Mischung aus radikaler Marktideologie und Abschottung gleichzeitig. Unter dem Hashtag #klimalüge oder #klimawahn findet man auf Twitter die gleichen Argumente. Auch hier verschmelzen Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit und marktradikale Positionen – bzw. die Ablehnung von staatlicher Regulierung – miteinander. Es geht diesen Klimaleugnern und Energiewendegegnern nicht in erster Linie um eine umweltpolitische Argumentation. Im Vordergrund stehen die Kernthemen der Partei wie Migration, Stärkung des Nationalismus und ein Abbau der Wirtschaftsregulierungen für einheimische Unternehmen. Die Klima- und Umweltpolitik wird in diesem Sinne nur als Vehikel genutzt, um die Argumente der Kernthemen zu verstärken. Das drückt sich auch beim Personal der AfD aus: So gibt es nur wenige Politiker in der Partei, die auf Umwelt und Klima spezialisiert sind. Außer Dr. Heiko Wildberg (vgl. Dr. Heiko Wildberg, AfD n. d.)4 hat von den fünf Mitgliedern der AfD im Umweltausschuss des Bundestages keines eine adäquate fachliche Ausbildung oder war bisher in irgendeiner Art und Weise mit Umwelt-, Natur- oder Klimaschutz befasst. Der AfD-Obmann im Umweltausschuss, Karsten Hilse, der im Juni 2018 den ersten Klima-Antrag seiner Fraktion in den Bundestag einbrachte, arbeitete zuvor als Polizist in Hoyerswerda. Dieser erste Antrag (Deutscher Bundestag 2018) zum Klimaschutz offenbarte nicht nur eine mangelnde wissenschaftliche Substanz, sondern auch, dass es der Partei weniger um einen Nachweis geht, sondern um die politische Instrumentalisierung des Themas. 4.2  Klimaleugnertum als Mittel zum Zweck

„Ich hätte mir ehrlich gesagt nie vorstellen können, einmal einen solchen Blödsinn in einem Bundestagsantrag lesen zu müssen“ (Krischer 2018, para. 1), erklärte der sichtlich empörte Grünen-Politiker Oliver Krischer am 28. Juni 2018 im Bundestagsplenum. Anlass war die Aussprache zu dem sechsseitigen Antrag der AfD-Fraktion zur Klimapolitik – das erste Bekenntnis der Klimaleugner im neuen Bundestag (Deutscher Bundestag 2018).

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Ehemaliges Mitglied der Grünen mit Geologie-Diplom.

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Fast zehn Minuten lang hatte der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse (as cited in AfD fordert eine ‚faktenbasierte Klima- und Energie-politik‘ n. d.) seinem Frust gegen die offizielle Klimaforschung freien Lauf gelassen. Das sogenannte Weltklima, es existiere nur in den Köpfen von Klimaideologen, so Hilse. Es stimme nicht, dass der Mensch das Klima beeinflusst. Vielmehr würden viele Wissenschaftler dem Dogma des Weltklimarates folgen, um Geld für ihre Forschung zu bekommen. Auch diese Argumentation ist eine politische, keine wissenschaftliche. Denn die Wissenschaft sei korrupt, so die bei Klimaleugnern beliebte Verschwörungstheorie, deshalb habe sie keine Legitimation. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit klimawissenschaftlichen Studien ist damit ebenfalls hinfällig und der Diskurs wieder auf einer rein politischen Ebene. AfD-Mann Hilse fordert außerdem: Weil die Klimaschutzpolitik asozial sei, müssten sämtliche Programme schnellstmöglich beendet werden und Deutschland sich aus allen internationalen Verpflichtungen – wie dem Pariser Weltklimavertrag – zurückziehen. Mit der Verbindung von Klimaschutz als asoziale Politik verknüpft die AfD hier geschickt ihre umweltpolitische Haltung mit der Forderung nach dem Abbau staatlicher Regularien, mit dem Versprechen, dass bei einer Selbstregulierung über den Markt der Bürger profitiere – eine klassische neoliberale Forderung, die auch die FDP oder liberale Thinktanks gern zum Besten geben. Auf Hilses Rede folgte ein Entrüstungssturm der restlichen Parteien. Dennoch: Die AfD hat den Positionen der bisher marginalisierten Klimaleugnerbewegung in Deutschland eine prominente Plattform verschafft. Während in der Bundestagsdebatte die CDU mit Andreas Jung mit christlichen Werten und der Enzyklika des Papstes argumentierte – da die Deutschnationalen ja gern auch auf die christlichen Wurzeln des Abendlandes rekurrieren –, attackierten andere Redner wie Nina Scheer von der SPD die zweifelhaften Referenzen in dem AfD-Papier. Allein die Fußnoten in dem Antrag zeigten: „Es ist absurd, was Sie [AfD] für ein Wissenschaftsverständnis haben“ (Scheer 2018, para. 1), schimpfte Scheer. Tatsächlich finden sich in dem Antrag nur wenige Quellenverweise, einer davon auf den bekannten Klimaleugner-Verein EIKE und zwei auf die AG Energiebilanzen, eine gemeinsame Einrichtung von Energiewirtschaft und -forschung. An den strittigen Stellen des Antrags, in denen es um den „postulierten anthropogenen Anteil“ (Deutscher Bundestag 2018, S. 3) am Klimawandel geht, bezieht sich der Text weder auf Studien noch auf Aussagen von Klimaforschern, Meteorologen oder Physikern. Der Duktus der gesamten Antrags-Begründung ist durchweg populistisch und durch fehlende Quellenangaben und seriöse Referenzen schlicht ein Pamphlet. So ist vom sogenannten Weltklimarat IPCC die Rede, dann folgen die üblichen Argumentationsketten, an deren Anfang die These vom CO2 als „Gas des Lebens“ (Deutscher Bundestag 2018, S. 3) steht, das nur das Pflanzenwachstum fördere und einen Beitrag zur Welternährung leiste. An anderer Stelle wird behauptet – ebenfalls ohne Belege –, dass Energiewende und Klimaschutz die „völlige Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Deutschlands“ (Deutscher Bundestag 2018, S. 3) zur Folge hätten. Nach einer zweiseitigen pseudowissenschaftlichen Herleitung über Kohlendioxid kommt der Antrag zum Schluss, dass „jegliches Klimawandelproblem“ (Deutscher Bundestag 2018, S. 5) ein Nichtproblem sei. Wieder fehlt jeder Verweis auf wissenschaftliche Veröffentlichungen. Gegen Ende der Debatte reagierte der AfD-Abgeordnete Hilse dann sichtlich gereizt. Anlass war der Hinweis von CDU-Mann Jung, der auf einen eklatanten Widerspruch

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im Antrag aufmerksam machte: An einer Stelle heißt es, die AfD wolle einen Klima­ wandelfolgenanpassungsfond einführen, „der mit maximal zehn Prozent der bisher für den Klimaschutz aufgewendeten Mittel gespeist wird“ (Deutscher Bundestag 2018, S. 1). Hilse meldete sich zu einem Zwischenruf. „Wir leugnen nicht den Klimawandel, sondern nur den menschengemachten Anteil daran.“ (Hilse as cited in Andreas Jung: Wir lieben unsere Heimat so, wie sie ist 2018, para. 8), erklärte er erbost. Der Fakt, dass die AfD-Fraktion ihren ersten Klima-Antrag von einem Abgeordneten einbringen ließ, der nicht einmal eine akademische Ausbildung hat, zeigt einerseits den geringen Stellenwert des Themas in der Partei sowie andererseits, dass es der Partei nicht darum geht, tatsächlich irgendetwas nachzuweisen. Es geht darum, zu bremsen und Aufmerksamkeit zu erheischen. Es zählt die politische und nicht die inhaltliche Botschaft in Sachen Klimaschutz. Besonders deutlich wird das in der Ablehnung der Grünen. Denn in den sozialen Netzwerken sind sie die Zielscheibe Nummer eins. 4.3  Feindbild Grüne: Hass und Morddrohungen

Beliebtes Ziel der AfD-Anhänger und -Politiker ist die Grünen-Politikerin und derzeitige Bundestagsvize-Präsidentin Claudia Roth (Müller 2018). Sie bekommt nicht nur täglich beleidigende Mails, sondern auch Morddrohungen und wird in den sozialen Netzwerken von AfD-nahen Gruppen systematisch verleumdet. Es ist bezeichnend, dass selbst die Kanzlerin als Regierungschefin nicht einem solchen Hass ausgesetzt ist wie die Vertreterin einer Partei, die – wie die AfD – in der Opposition sitzt. Das zeigt die besondere Antipathie der Partei gegen die Grünen. Es geht nicht darum, wer Politik macht – ansonsten müsste sich der größte Hass der AfD gegen die Regierung richten, da die Grünen schon seit 2005 nicht mehr in einer Koalition auf Bundesebene waren –, sondern es geht um Ideologie, Geschichte und Weltbilder. Wenn sich AfD-Politiker zur Umweltpolitik äußern, dann oft mit Bezug auf die Grünen: „Gründer Irrsinn: Hofreiter wirbt für das Verbrenner-Aus, wir werben für das Grünen-Aus“ (Bystron 2018), postet der Abgeordnete Petr Bystron noch vergleichsweise harmlos. In einschlägigen Gruppen wird Hofreiter nur noch Hofnarr genannt und aufs Schändlichste beschimpft. Ebenso trifft es andere Politiker wie Katrin Göring-Eckhart, die ebenfalls das kritische Thema Klimaflüchtlinge in der Presse anspricht. Die Kommentare reichen von geistig minderbemittelt, grüne Hexe, bis krank (Klartext-vernetztes Vaterland 2018). Auch hier geht es nicht um den Klimawandel, sondern um das Kernthema der neuen Rechten: Die Migration. Mit dem Thema Klimaflüchtlinge treffen die Grünen dabei einen besonders wunden Punkt. Die Verantwortung von Deutschland für Menschen in anderen Erdteilen lehnt die AfD sowohl in der Handels- als auch in der Entwicklungspolitik in ihrer Deutschland-first-Ideologie ab. Dementsprechend sind auch Umweltthemen, die an eine globale Verantwortung appellieren, tabu – ob es den Klimawandel gibt, ist dabei nebensächlich. „Bevor nun doch der Vodoo-Nobelpreis für Klimawissenschaft gestiftet wird und er Baerbock eventuell als Erster zugesprochen würde, sollten wir daran erinnern, dass die konventionelle Klimawissenschaft den Begriff des Klimas erst erfunden und dann definiert hat“ (Nach Stromspeicherung im Netz jetzt neue Klimatatbestände 2018, para. 4). Die AfD-Anhänger müssen sich erst gar nicht mit Klimawissenschaft auseinandersetzen, da diese als Teil des Systems von vornherein keine Glaubwürdigkeit besitzt – so

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die Version der Klimaleugner in der Partei. Die #klimalüge sei „The Greatest Lie Ever Told“5 (Mörner 2007, S. 12), wie einschlägige Klimaleugner behaupten. Das ist der Versuch, die Klimawissenschaft zu delegitimieren und einen Konsens einer erdrückenden Mehrheit von Forschern aus aller Welt6 infrage zu stellen. Da die Position der Klimaleugner in den letzten 20 Jahren immer schwächer geworden ist und sich nun 2015 auch alle Staaten auf einen gemeinsamen UN-Vertrag einigten (bspw. Springer 2015), bleibt ihnen nun nur noch der Frontalangriff: Tausende, ja Millionen Wissenschaftler weltweit seien der Korruption des akademischen Betriebes zum Opfer gefallen und würden blind dem Diktat des Weltklimarates folgen, um an Forschungsgelder zu kommen. 7 Diese Haltung ist nicht neu, sondern wurde von der AfD von der Klimaleugner-Szene übernommen. Die Wissenschaftsfeindlichkeit und die Verschwörungstheorie von einer korrupten globalen Wissenschaftsszene sind beispielsweise auch in den USA weit verbreitet und mittlerweile in Form des rechtskonservativen Donald Trump sogar ins Weiße Haus eingezogen (Ball 2015). In der Gründungsphase der Partei wurde die AfD dabei von dem größten deutschen Klimaleugner-Institut EIKE beraten, die regelmäßigen Kontakt mit Klimaleugnern aus den USA, aber auch aus ganz Europa pflegen. Mittlerweile sind einige EIKE-Mitglieder auch AfD-Abgeordnete und die Haltung ist tief in der Partei verankert.8 Es ist also kein Zufall, dass diese beiden Szenen nicht nur in den sozialen Medien zusammenfanden: Auch unter den Klimaleugnern sind die politischen Anschauungen klar rechts bzw. rechts-konservativ. Ein ganz anderes Bild ergibt sich, wenn man sich den Bezug der gleichen Gruppen zum Tierschutz anschaut. Wo vorher noch gegen die Klimalüge und links-grün versifftes Pack gehetzt wurde, gibt es viel Mitgefühl für Elefantenbabys oder schöne Landschaften wie in Save the planet und unter Müllvideos aus Indien stehen Kommentare wie „Im Dreck fühlt ihr euch wohl, was?“ oder schlicht „Eklige Menschen“. Tierfotos wie ein traurig schauender Hund: „Würdest du mir dein Essen geben, wenn du wüsstest, dass ich Hunger habe?“ bekommen viele Likes und nette Antworten wie „Aber natürlich“. Ebenso viel Mitgefühl gibt es für Rotmilane und andere Raubvögel, die nach Angaben von Windkraftgegnern angeblich massenhaft durch die Windkraft verenden. 4.4  Umweltpolitik als Wählerfang

Dahinter steckt die Logik von einer sauberen Heimat – bei gleichzeitigem Befürworten von Kohleverbrennung und Atomkraftwerken. Dieser Widerspruch zeigt sich auch in der Arbeit der AfD-Politiker in den Landesparlamenten oder auf lokaler Ebene. Und,

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Nils-Axel Mörner ist ein schwedischer Ozeanwissenschaftler und Klimaleugner. An den wissenschaftlichen Sachstandsberichten des Weltklimarates arbeiten tausende Wissenschaftler aus der ganzen Welt und hunderte Beobachter aus der Zivilgesellschaft begleiten den Prozess. Diese Argumentation findet sich sowohl bei EIKE sowie auch bei Karsten Hilse (MdB) und kommt ursprünglich aus den USA. Dort versuchen Thinktanks wie das Heartland Institute seit Jahren dieses Narrativ zu verbreiten. Neuerdings kursiert dort auch die Erzählung von der „big green machine“, nach der die Umwelt- und Naturschutzverbände durch Russland finanziert werden, um die USA zu zerstören. Unter anderem Michael Limburg.

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. Abb. 4.1  Die AfD erobert die Bundesländer – und macht auch Umwelt- und Klimapolitik (Nier 2018)

wie nicht zu übersehen ist, nimmt die politische Einflussnahme der Partei stetig zu, mittlerweile arbeiten AfD-Politiker in allen 16 Landtagen mit (Nier 2018, . Abb. 4.1). Dort besetzen Politiker der Partei auch Posten in Ausschüssen für Umwelt- und Klimaschutz, im Bundestag sind, wie bereits erwähnt, fünf AfD-Vertreter im Umweltausschuss, die Partei ist dort Oppositionsführer. Im Bereich Umwelt und Klima ergibt sich je nach Landesverband ein recht deutliches, aber keinesfalls einheitliches Politikmuster. Je nach Landesverband variiert das umweltpolitische Engagement. Die AfD sieht sich in den Landtagen gern als bürgernahe Stimme in den Parlamenten, die sich für die Belange der einfachen Menschen einsetzt. Dieses politische Profil versucht die Partei auch in der Umwelt-, Energie- und Klimapolitik durchzuhalten. Indem die Partei an entscheidenden Stellen mit dem vermeintlichen Kostenfaktor argumentiert, werden grundsätzliche Veränderungen, vor allem in der Energie- und Klimapolitik, im Interesse des Bürgers zurückgewiesen. Kosten einzusparen, von denen vor allem einkommensschwächere Wähler erst einmal nichts haben, kommt immer gut an. Dennoch ist die Politik der Partei, wie bereits oben analysiert, auch auf Landesebene nicht konsequent anti-ökologisch und knüpft in vielen Punkten sogar an traditionell grüne Positionen an. Teilweise sind die lokalen Abgeordneten sogar in Umweltschutzverbänden aktiv oder unterstützen gezielt „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“ (Schmidt 2017, para. 1). Ein Beispiel ist der Einsatz der Brandenburger AfD gegen die Massentierhaltung (AfD-Fraktion PM 2016). Im Namen des Bürgers und des Heimatschutzes betreibt die Partei aber ein prinzipiell konservatives Programm, das sich vor allem in der Energiepolitik an Regionalparteien wie die CSU anlehnt, beispielsweise bei der Unterstützung der 10-H-Regelung für Windkraftanlagen. Hierbei geht es um die Erhaltung von Landschaftsbildern bzw. Kulturlandschaften. Auch hier gibt sich die

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AfD bürgernah („Interesse und Bedenken der Bürger und natürlich auch den Bedenken der vielen Gästen und Touristen in unserem schönen Land“; Borschke as cited in AfD-Fraktion MV 2017, 2:20–2:31) und warnt vor der „massiven Zerstörung und beeinträchtigung unserer Kulturlandschaft“ (Borschke as cited in AfD-Fraktion MV 2017, 2:40–2:45). Auffällig ist, dass der Naturschutz allgemein von der Partei nur argumentativ genutzt wird, wenn es um die Energiewende geht. In einigen Punkten der Umweltpolitik der Partei gibt es signifikante Überschneidungen mit den Positionen von Grünen, SPD und der CDU, teils sogar der Linken. Besonders auf Landesebene lässt sich beobachten, wie die AfD mit Anträgen gegen Massentierhaltung oder Gentechnik im politischen Fahrwasser der bürgerlichen Parteien schwimmt und versucht, lokale Initiativen für sich einzunehmen, um sich als Sprachrohr der Bürger zu etablieren. Mit diesen Themen wird ebenfalls versucht, bei Bürgerinitiativen auf Wählerfang zu gehen (Edler 2016). Die Argumentationsmuster bleiben dabei durchgehend wirtschaftsliberal. Die Ablehnung von staatlichen Regulierungen wird vor allem im Umweltbereich als zentrales Argument gegen Energiewende und Klimaschutz verwendet. Insgesamt dominiert der Ruf der Partei nach vermeintlich rationalen „Faktenanalysen statt ideologischen Wunschdenkens“ (AfD EU-Wahlprogramm as cited in Limburg n. d., para. 16). Dabei werden vor allem Themen wie der Klimawandel, die Energiewende und der Ökolandbau als „Ideologie“ bezeichnet. Hingegen sind fossile Energieträger wie heimische Braunkohle, Steinkohle, Öl und Gas und vor allem Atom die Favoriten der AfD-Energiepolitik. Braunkohle liefere günstigen Strom und sichere regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze – der Bezug zur heimischen Energiequelle als nationales Gut tritt dabei klar in den Vordergrund. Eingriffe in die Natur und die Landschaft für den Kohleabbau wirken nach Auffassung der Mehrheit der AfD-Politiker nur temporär, über Luftverschmutzung wird hier geschwiegen. Diese Pro-Kohle-Haltung steht im Widerspruch zu dem Anspruch, sich dem Naturund Heimatschutz widmen zu wollen. Dabei geht es der AfD laut Programm um die Bewahrung der bestehenden Landschaft. Stets wird hervorgehoben, dass es auch um den Erhalt der Heimat gehe. Widersprüchlich ist dabei, dass Windräder angeblich die Landschaften gefährden, Kohletagebaue hingegen nicht. Diese Auffassung von Naturschutz ist entsprechend durch nationalkonservative Werte geprägt, bei der die Pflege von Traditionen im Vordergrund steht. Damit einher geht auch die Forderung, den ländlichen Raum und kleine Landwirtschaftsbetriebe zu stärken – unabhängig davon, ob sie konventionellen oder Ökolandbau betreiben. Der Ökolandbau wird jedoch zumindest rhetorisch von vielen Mitgliedern als rückschrittlich klassifiziert. Idealbild ist demnach der mittelständische deutsche Bauer, der seine Traditionen pflegt und mit Kohlestrom, Benzin sowie herkömmlichem chemischen Dünger seine Produktion betreibt. Und das ohne europäische Subventionen. Dieses Bild könnte man auch Parteien wie der CSU und der NPD zuordnen. Die Umwelt- und Klimapolitik in der Parlamentsarbeit zeigt ein Dilemma innerhalb der Partei: Einerseits sucht die AfD zwanghaft Alleinstellungsmerkmale, um sich von den etablierten Parteien abzusetzen und bestimmte entpolitisierte oder enttäuschte Wählerschichten abzuholen, auf der anderen Seite will sie aber in der politischen Landschaft ernst genommen werden. Dieses Spannungsverhältnis führt dazu, dass die Partei sich mit populären Themen wie der Abschaffung des Wolfsmanagement oder Initiativen gegen Gentechnik und Massentierhaltung ins Gespräch bringt und als Stimme der Bürger ­wahrgenommen

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werden will, sich dann selbst aber mit Äußerungen über den Klimawandel oder die Asylpolitik wieder völlig ins demokratische Abseits stellt9 (Ausschuss für Wirtschaft und Energie 2018). Dabei ähnelt sie eher rechten Außenseitern wie der NPD, die sich durch ihre Landtagsarbeit in verschiedenen Bundesländern bisher stetig blamiert und sich als politische Kraft so vollkommen isoliert hat, – allerdings mit dem Unterschied, dass ihre Popularität stetig zunimmt. Diese Rolle passt nicht allen AfD-Mitgliedern, da viele sich eher dem bürgerlichen Spektrum zuordnen, Juristen und Professoren sind oder adlige Wurzeln haben. Daher versucht sich die AfD auch in der Umwelt- und Klimapolitik diese Isolation schön zu reden, indem man ihre Positionen als wahre Alternative zum Einheitsbrei der etablierten und im Bundestag vertretenden Parteien darstellt. Dies wiederum ist an sich ein typisches Argument kleiner Parteien, etwa auch der Linken und der Piraten, wohingegen die AfD in der Umwelt- und Klimapolitik jene an vorgeblicher Radikalität und Populismus bei weitem übertrifft. 4.5  Haben rechte Wähler ein Umweltbewusstsein?

Diese Fallbeispiele aus Politik und sozialen Medien lassen sicherlich gewisse Rückschlüsse auf Verhalten und Einstellungen von AfD-Anhängern und Neurechten in Sachen Umwelt- und Naturschutz zu, jedoch beschränkt sich diese Analyse auf das Interpretieren von Verhaltensmustern oder Wahlprogrammen. Auch Zusammenhänge zwischen Aussagen und politischen Einstellungen sind möglich, können aber unter diesen Umständen kaum auf alle AfD-Anhänger oder die gesamte neurechte Szene verallgemeinert werden. Doch welches Umwelt- und Naturverständnis haben viele AfD-Anhänger wirklich? Und warum hat sich die Parteispitze gegen die Energiewende, aber für den Tierschutz entschieden? Allgemein ist der Forschungsstand zum Umweltbewusstsein dieser Gruppen relativ bescheiden. Umwelthistoriker wie Nils Franke von der Universität Leipzig leisten auf diesem Feld eine wichtige Arbeit, jedoch beschränkt sich diese oft nur auf eine historische Sicht, wie der Rolle des Naturschutzes im Dritten Reich bzw. dessen Fortentwicklung in der Nachkriegszeit (Franke und Pfenning 2014). Zweifellos eine wichtige Arbeit, jedoch nur bedingt geeignet, um dem heutigen Naturverständnis dieser Gruppen wirklich auf den Grund zu gehen. Einen Versuch, den Zusammenhang zwischen autoritären Einstellungen und umweltfreundlicher Weltsicht zu beschreiben, macht der Koblenzer Umweltpsychologe Gerhard Reese (2012). Er bestätigt die in der Forschung vorrangig bestehende These (Schultz und Stone 1994), dass Menschen mit einem ausgeprägt rechten und autoritätshörigen Weltbild eher wenig für den Umweltschutz übrig haben. Einige Studien aus dem englischsprachigen Raum haben sogar ergeben, dass Anhänger autoritärer Einstellungen der Umweltbewegung extrem feindlich gegenüberstehen (Peterson et al. 1993). Reese weist ebenfalls darauf hin, dass umweltfeindliche Einstellungen vor allem jene haben,

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Seit der Spaltung der Partei im Jahr 2016 und dem Austritt des Mitgründers Bernd Lucke, ist die Rhetorik in Sachen Klimawandel noch weitaus klarer geworden. Nun sprechen sich viele Parteimitglieder offen gegen den Klimaschutz aus und laden auch Klimaleugner in die Landesparlamente für Anhörungen.

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. Abb. 4.2  Die meisten Deutschen sind sich sicher: Der Planet ist in Gefahr (BMU und BfN 2017, S. 37)

die starke Autorität ausüben, das heißt besonders aggressiv gegen Normabweichungen vorgehen: „The more aggressive participants were towards societal deviants, the less proenvironmental they were“ (Reese 2012, S. 234). Gleichzeitig hätten aber autoritätshörige Menschen, die viel Vertrauen in Autoritäten haben, stärkere Bezüge zu umweltpolitischen Regeln. Bisher gibt es hingegen nur wenige Umfragen und Studien, die AfD-Anhänger nach ihrem Natur- und Umweltschutzbewusstsein befragen. Eine aktuelle repräsentative Milieustudie des Bundesumweltministeriums und des Bundesnaturschutzamtes hat dies zumindest für einige Themenbereiche für Deutschland insgesamt in der Naturbewusstseinsstudie 2017 (BMU und BfN 2017) versucht. So gaben 79 % der Befragten an, dass sie die Art und Weise, wie auf der Erde mit der Natur umgegangen wird, für äußerst problematisch halten (BMU und BfN 2017, . Abb. 4.2). Das ist wenig überraschend, wäre da nicht auch der soziokulturelle Ansatz der Studie, die versucht, anhand des Gesellschaftsmodells der Sinus-Milieus10 (Flaig und Barth 2013) Rückschlüsse darüber zu erzielen, wer denn die restlichen 20 % sind und wo diese gesellschaftlich verortet sind. Die Autoren werteten für die Studie die Datensätze und Interviews nach unterschiedlichen sozialen Milieus aus – über die herkömmlichen Merkmale wie Alter, Geschlecht und Schulbildung hinaus – und interessierten sich für individuelle Einstellungen, Handlungsmuster und Zugangsweisen zur Natur. „Wie Menschen Natur erfahren, nutzen und wertschätzen, hängt in mindestens ebenso großem Maße von ihren Lebensstilen und Wertorientierungen ab“ (BMU und BfN 2017, S. 11). Das Sinus-Modell für Deutschland 2017 unterscheidet dabei zehn unterschiedliche Lebenswelten, deren Einstellungen an ihrer soziokulturellen Grundorientierung und der sozialen Lage bemessen wurden (BMU und BfN 2017). Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Bundestagswahl 2017, die ebenfalls das Sinus-Modell verwendete, wählten überproportional viele Menschen aus dem traditionellen und prekären Milieu die AfD (Vehrkamp und Wegschaider 2017, . Abb. 4.3).

10 Die Sinus-Milieus sind ein wissenschaftlich fundiertes Zielgruppenmodell, das sich an der Lebensweltanalyse unserer Gesellschaft orientiert. Im Unterschied zu traditionellen Schichtungs- und Lifestyle-Modellen handelt es sich um eine soziokulturelle Klassifikation. Dieses Modell wird auch in der Wirtschaft genutzt (Flaig und Barth 2013).

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. Abb. 4.3  Die AfD bedient vor allem prekäre und traditionelle Milieus: Diesen ist Umweltschutz nicht wichtig (Vehrkamp und Wegschaider 2017, S. 15)

Ebenso konnte die Partei Teile des Hedonisten-Milieus, der bürgerlichen Mitte und der Konservativ-Etablierten gewinnen. Die Naturbewusstseinsstudie hingegen stellt anhand des Sinus-Modells nicht das Wahlverhalten, sondern die Einstellungen dieser Milieus zu Natur und Umwelt dar und gibt Auskunft darüber, aus welchen persönlichen Gründen kein Interesse an Umweltpolitik besteht oder welche Beziehungen die Befragten zur Natur haben. Für diesen Beitrag geben die Analysen vom prekären und traditionellen Milieu einen recht guten Einblick. Die Naturbewusstseinsstudie charakterisiert das Prekäre Milieu als „die teilhabe- und orientierungssuchende soziale Unterschicht“ (BMU und BfN 2017, S. 15). Es sind jene, so die Studienautoren, die sich ohne eigene Schuld von der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen und ihre „konsummaterialistischen Wünsche“ (BMU und BfN 2017, S. 15) aufgrund des großen Drucks im Alltag nicht erfüllen können. „Man sieht sich ohne eigene Schuld von der Gesellschaft benachteiligt, als Opfer des globalen Wandels und der politischen Reformen“ (BMU und BfN 2017, S. 15). Dies führe zu Verbitterung. Aus diesem Grund haben Umwelt und Natur im Weltbild der Prekären wenig Platz. Über Umweltbedrohungen machten sie sich kaum Gedanken, da man viel zu sehr mit den eigenen Problemen beschäftigt sei: „Angesichts der eigenen Herausforderungen besitzt der Schutz der Natur jedoch keine Alltagsrelevanz. Ein Zusammenhang zwischen Umweltpolitik und der Verbesserung der eigenen Lebensqualität wird kaum gesehen“

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(BMU und BfN 2017, S. 15). Diese Menschen spricht die AfD an, indem sie der Umweltpolitik wenig Platz einräumt. Mit dem verschwörungstheoretischen Ansatz einer korrupten Wissenschaft schürt die Partei zudem noch die Verbitterung dieser sozial benachteiligten Menschen. Damit fördert die AfD gezielt die Wissenschaftsfeindlichkeit der Menschen, obwohl viele führende AfD-Politiker selbst einen akademischen Hintergrund haben oder selbst aus höheren bürgerlichen Schichten stammen. Da beispielsweise der Klimaschutz jedoch selten politische Vorteile nach sich zieht, die gerade für ärmere Menschen oftmals nicht sofort spürbar ihren Lebensstil verbessern bzw. bei denen jene als Vorteilsempfänger gar nicht infrage kommen (Elektroautos – zu teuer, Steigerung der Miete durch Dämmung, Bioessen – zu teuer), hat die AfD hier ein leichtes Spiel. Da auch die Klimawissenschaft für Laien schwer verständlich ist und Menschen aus dem prekären Milieu oft einen schwachen Bildungshintergrund haben, können die Populisten ihre Pseudowissenschaft leichter glaubhaft machen. Das zweite Milieu der Traditionellen repräsentiere laut Studie „die Sicherheit und Ordnung liebende Kriegs- und Nachkriegsgeneration“ (BMU und BfN 2017, S. 15). Das bedeute: Konformität und traditionelle Moralvorstellungen sowie hierarchisch-autoritäre Strukturen. Besonders deutlich wird das am Klimaleugner-Institut EIKE, das sich fast ausschließlich aus älteren weißen männlichen Senioren zusammensetzt. Auch in der AfD sind überwiegend Männer vertreten und überproportional aus der älteren Generation (Niedermayer 2017). So glaubt die Psychologin Beate Küpper, dass sich in der Partei vor allem Modernisierungsverlierer wiederfinden, die Privilegien nicht mit Frauen oder Migranten teilen wollen und ihren Status verteidigen (AfD als Partei von Männern für Männer 2018). Den Begriff Modernisierungsverlierer belegt Küpper jedoch nicht zwingend mit einem ökonomischen, sondern einem kulturellen Hintergrund: Es gehe um Werte und Gewohnheiten, die infrage gestellt würden – dazu gehöre die traditionelle Kleinfamilie ebenso wie das Essen von Fleisch. Es geht deshalb im engeren Sinne auch um einen gewissen Lebensstil, der ja durch die Fragen des Klimawandels infrage gestellt wird. Diesen Widerspruch zwischen einem Ereignis (Klimawandel), was an den Grundwerten der Lebensweise und Einstellung rüttelt, wirft in diesem Fall bei dieser Gruppe einen Widerspruch auf, der von den Betroffenen mit dem Leugnen des Ereignisses beantwortet wird. Es geht darum, die Harmonie der alten Welt zu erhalten und der entstandenen kognitiven Dissonanz (Festinger 1957) zu entgehen. Diese These wird auch durch die sogenannte Terror Management Theorie bestätigt (Greenberg et al. 1997). Die starke Abwehrhaltung von Klimaschutz und Energiewende resultiert demnach aus dem Festhalten an bestimmten Normen und dem Suchen nach einem Zugehörigkeitsgefühl zu einer bestimmten politischen, sozialen oder kulturellen Gruppe. So könnte die wahrgenommene Bedrohung gemindert werden. Ebenso wie beim Konservativ-Etablierten Milieu und auch Teilen der bürgerlichen Mitte bestehe laut Naturbewusstseinsstudie in diesem Milieu in der Tat ein starkes Unbehagen gegenüber Wandel und Veränderung (vgl. Konfliktlinie 2 in 7 Kap. 1). Im Gegensatz zum prekären Milieu gehört aber ein gewisses Naturverständnis sozusagen zum guten Ton: „Im eigenen Garten sein oder im (Stadt-) Wald spazieren gehen, Natur steht für dieses Milieu für Harmonie und Ruhe, was ihnen – angesichts einer komplexer werdenden Welt – Sicherheit und Halt verspricht“ (BMU und BfN 2017, S. 15). Jedoch beschränkt sich diese Wahrnehmung nur auf das lokale Umfeld. Auch das Wissen über die Gefährdung der Natur sei begrenzt. Ähnlich wie die Reaktionen des eingangs genannten

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Falles der Müllberge in Indien werden Umweltprobleme von den Traditionellen vor allem „als Ausdruck sozialer Abweichung“ (BMU und BfN 2017, S. 15) wahrgenommen. Traditionelle wie Prekäre kritisieren laut Studie zusammen mit den Hedonisten am stärksten die Energiewende und sind unterdurchschnittlich ökologisch engagiert. Dagegen hielten Befragte mit hohen Bildungsabschlüssen die Energiewende überdurchschnittlich häufig für richtig. Wieder ganz hinten in der Statistik sind das Prekäre Milieu, die Traditionellen und die Hedonisten (. Abb. 4.4). Auch beim Engagement für Umwelt- und Naturschutz sind die Gruppen mit den meisten AfD-Wählern Schlusslicht: Nur 35 % der Traditionellen fühlten sich verpflichtet, einen Beitrag für die globale Natur zu leisten, lokal sind es sogar nur 28 % gegenüber 40 % im Durchschnitt. Auch würden im Traditionellen und Prekären Milieu die kollektive ebenso wie die persönliche Wirksamkeit am häufigsten bezweifelt. Auch bei den von der Studie untersuchten Einzelthemen fühlten sich Prekäre und Traditionelle deutlich weniger in der Pflicht, beispielsweise beim Schutz der Biodiversität (BMU und BfN 2017, . Abb. 4.5). Zumindest beim Konservativen Milieu beschränkt sich die Weltanschauung auf klassischen Naturschutz. Umweltpolitik – also das Eintreten für das große Ganze, beispielsweise Klimaschutz oder die Abschaltung von Atomkraftwerken – ist in diesem Milieu hingegen abwesend bzw. wird sogar abgelehnt. Es geht in erster Linie um den eigenen Vorgarten, also um deutsche Wälder, saubere und aufgeräumte Landschaften (siehe oben: „unserem schönen Land“), der Erhaltung einheimischer Arten, wobei der Mensch dennoch im Mittelpunkt steht. Beim Thema

. Abb. 4.4  Energiewendegegner sind oft rechts- oder rechtskonservativ (BMU und BfN 2017, S. 31)

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. Abb. 4.5  Wissen und Interesse für die biologische Vielfalt ist in konservativen und prekären Milieus gering (BMU und BfN 2017, S. 47)

Wolf wird klar, wer hier das Sagen hat: die Natur steht im Dienste des Menschen. Erhaltung der Natur ja – aber nur im verträglichen Rahmen, damit die Natur dem Menschen dient (als Erholungsort und für den landwirtschaftlichen Ertrag). Diese Beobachtungen korrelieren mit einer Studie über die Einstellung von rechten und rechtskonservativen Weltanschauungen und deren Positionen zu Fleischkonsum und Tierhaltung (Dhont und Hodson 2014). Demnach legitimierten jene Gruppen den Fleischkonsum und die intensive Tierhaltung mit der Begründung, dass der Mensch in der natürlichen Ordnung über dem Tier stehe und daher gewisse Rechte besitze. Der Mensch habe aufgrund seiner Intelligenz ein Vorrecht und besitze eine natürliche Überlegenheit. Interessant ist zudem das Fazit der Forscher: Diese Einstellung würde bei bestimmten Gruppen aufgrund von äußeren Veränderungen und empfundenen Bedrohungen sogar noch stärker. So würden Vegetarier- und Tierrechtsbewegungen das Narrativ von der menschlichen Überlegenheit über die Natur ungewollt noch befördern. Das liege auch daran, dass Menschen mit rechten Einstellungen laut Dhont und ­Hodson (2014) einen sehr geringen Toleranzhorizont gegenüber Veränderungen hätten und oftmals aggressiv auf alles reagieren, was nicht ihrem Wertekanon entspricht. Die angenommene Überlegenheit des Menschen über die Natur bzw. das Tier erklären die Studienautoren auch damit, dass Menschen mit rechten Einstellungen sich oftmals auch überlegen gegenüber Minderheiten (Flüchtlinge, Homosexuelle) fühlten und damit ihre Identität begründen.

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Den Zusammenhang zwischen sozialem und ökologischem Verhalten stellen auch weitere Studien her, die eine Parallele zwischen einer sozialen Einstellung und der geringen Motivation für die Umwelt sehen (Feygina 2013). Menschen mit konservativen Einstellungen würden demnach ebenso soziale Hierarchien und damit auch soziale Ungerechtigkeit eher in Kauf nehmen, da sie Teil des gesamten Systems sind, das nicht infrage gestellt wird. Ebenso verhält es sich demnach mit der Ausbeutung von Natur: Auch diese werde mit dem Hierarchiedenken begründet und als notwendiges Übel des Gesamtsystems in Kauf genommen. Psychologisch betrachtet ist es demnach nur folgerichtig, wenn Klimaleugner, Gegner der Energiewende und Gegner eines starken regulatorischen Umweltschutzes im rechten bzw. rechtkonservativem Spektrum verortet werden. 4.6  Die nationalistische Wurzel des Naturschutzes

Es lohnt sich, den organisierten Energiewendegegnern auf den Veranstaltungen zuzuhören, um einen Eindruck davon zu bekommen, wie stark diese mit dem rechts-konservativen bzw. sogar neurechten Spektrum verwoben sind – obgleich das natürlich nicht für alle zutrifft. An einem verregneten Sonntag im Sommer 2017 im brandenburgischen Kremmen steigt um drei Uhr nachmittags Udo Heunemann auf ein kleines Holzpodest, das mit roter Jute verkleidet ist. Unter einem Dach von Regenschirmen schauen ihn 30 Zuschauer erwartungsvoll an. Die Ansprache des Mittfünfzigers beginnt mit „Liebe Naturfreunde“ (as cited in Götze 2017, S. 1) und wandelt sich schnell zu einer politischen Hassrede: Es sei unnötig, „irgendwelches Klima zu retten“ (S. 1), eine mit „gigantischen Geldmengen ausgestattete Lobby“ (S. 1) stecke hinter der Energiewende, und deren Helfershelfer seien „sogenannte Qualitätsmedien“ (S. 1). Einige Zuschauer nicken. Das Land sei mit Windkraft verspargelt, poltert Heunemann, der Strompreis zu hoch. Besonderen Applaus bekommt er aber an anderer Stelle: „Die Brandenburger sind die ‚Energieneger‘ Deutschlands“ (S. 1), platzt es aus dem Redner heraus. Eigentlich protestieren die Bürger in Kremmen gegen vermeintlichen Wildwuchs von Windkraftanlagen in ihrer Region, vor allem in schützenswerten Wäldern. Politik-Laien wie Heunemann geht es aber lange nicht mehr nur um Windkraft. Der Gemeindevertreter zieht gegen das gesamte System der Energiewende zu Felde. Und in Kremmen bekommt er dafür Beifall. Dieser Fall zeigt, wie sich die Ablehnung der Energiewende für die AfD auszahlen kann: Auch lokal gewinnt sie damit Bürger, die über einen Missstand in ihrer Gemeinde frustriert sind. Gegen einen geplanten Windpark zu protestieren ist eine Sache, die gesamte Energiewende abzulehnen und den menschengemachten Klimawandel zu leugnen, eine andere. Doch genau hier klinken sich AfD-Politiker ein. Laut einer unveröffentlichten Studie des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) würden 44 % der Energiewendegegner AfD wählen (Götze 2017). Bei Windkraftgegnern liegt der Anteil bei 23 %. „Viele kommen über die Ablehnung der Windkraft zur Energiewendekritik und dann zur Negierung des menschengemachten Klimawandels“ (as cited in Götze 2017, S. 1), sagt Studienautorin Eva Eichenauer vom PIK. „Wenn aber aus verständlicher Sorge ums eigene Dorf blinder Wissenschaftshass wird, dann gibt es nicht mehr so viele Parteien, die das mittragen“ (S. 1).

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Die Umweltsoziologin Eva Eichenauer beobachtet das mit Sorge: „Es gibt in manchen Teilen der Bevölkerung einen massiven Vertrauensverlust in Bezug auf die Wissenschaft, obwohl auch diese Menschen von Wissenschaft profitieren“ (as cited in Götze 2017, S. 1). Eichenauer reiste für ihre Studie monatelang durch Deutschland, hat mit Energiewendegegnern auf Marktplätzen diskutiert und saß in Dorfversammlungen, um sich flammende Reden von Klimaleugnern und empörten Hausbesitzern anzuhören. Dabei arbeitet sie für den Feind. Das PIK ist eines der weltweit renommiertesten Institute für Klimaforschung. Nicht immer war die 33-Jährige willkommen, oft lief ihr bei den Reden ein Schauer über den Rücken. „Viele Bürger sind aus Naturschutzgründen mit der lokalen Planung nicht einverstanden, und nicht wenige werden von der emotionalen Rhetorik einiger Rechtspopulisten und Klimaleugner regelrecht eingefangen“ (S. 1), beobachtet die Forscherin. Anknüpfend an die oben zitierte Sinus-Studie konnte auch Eichenauer feststellen, dass die Energiewendegegner keinesfalls gegen Umwelt- und Naturschutz sind, sondern sogar mit ihm argumentieren. Diese Argumentation übernimmt auch die AfD. „Anerkannte Studien zeigen seit Jahren die verheerende Wirkung von Windkraftanlagen auf geschützte Vögel und Fledermäuse“ (Programm für Deutschland 2017, S. 72). Obwohl im Programm ansonsten keinerlei Forderungen für den Naturschutz gestellt werden, zieht die Partei im Falle der Windkraft gegen die „flächendeckende Zerstörung unserer Landschaften“ (Programm für Deutschland 2017, S. 72) zu Felde. Der Naturschutz geht also in diesem Fall vor die technologische Entwicklung, obwohl ansonsten das gesamte Parteiprogramm klar der wirtschaftlichen Entwicklung Priorität einräumt. Das widerspricht sich nur auf den ersten Blick und hat sogar komplexere Ursachen als reiner Wählerfang, glaubt der Umwelthistoriker Nils Franke: „Die um 1880 entstandene Naturschutzbewegung war eine konservative, teilweise reaktionäre Bewegung gegen die Industrialisierung und eng mit dem Begriff des Heimatschutzes verbunden“ (as cited in Götze 2017, S. 1). Auch nationalistische Tendenzen gehörten einst zum Naturschutz. „Im Dritten Reich erreichte die Verschränkung von Naturschutz und rechter Ideologie ihren Höhepunkt: Das erste Naturschutzgesetz, das in einem Nationalstaat differenziert den Naturschutz regelte, war das von Hermann Göring initiierte Reichsnaturschutzgesetz von 1935“ (S. 1). Ganz anders verhält es sich mit dem Umweltschutz, zu dem der Klimaschutz gezählt wird. Rechtsextremismus-Expertin Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein hat Argumentationen und Reflexe von Rechtsextremen und AfD-Anhängern untersucht. Während der Naturschutz in das Bild einer intakten Heimat passt, wurde der Umweltschutz historisch als Anliegen in der Linken geboren. „Dieses Anliegen wurde in der Linken geboren -bei den Hippies und den Grünen – mit ihren Ideen und ihrem Auftreten waren und sind sie der Rechten verhasst“ (as cited in Götze 2017, S. 1), sagt Küpper. Während die Umweltbewegung auf das große Ganze schaue, fehle rechten Naturschützern die globale Perspektive und Verständnis für Komplexität. „Der Rechtspopulist sucht sein Heil im Einfachen und überschaubaren Nationalen: Er verspricht, den Kleinbürger vor dem Eindringen des Komplexen, des Fremden, des Neuen und Unübersichtlichen zu schützen und zugleich seine Privilegien zu verteidigen“ (as cited in Götze 2017, S. 1), so Küpper. Die AfD biete ihren potenziellen Wählern genau diese Mischung an und hole sie bei ihren Einstellungen ab. Das erklärt auch die Spaltung der Umweltszene, seit die Energiewende zu einem wichtigen Bestandteil ihrer Verbandspolitik wurde. Ein Beispiel ist der mittlerweile verstorbene und einstige Mitbegründer des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Enoch

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zu Guttenberg. „Ich bin entsetzt über die, die uns regieren, die schlimmsten sind aber die Grünen“ (as cited in Götze 2017, S. 2), erklärte er noch 2015 bei einer Veranstaltung des Vereins Mensch und Natur. In seiner Rede teilt der adlige Waldbesitzer und Vater des Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg aus: „Kann denn Ökostrom tatsächlich über gerodete Wälder, über Vogel- und Fledermausmord und über die Zerstörung ganzer ökologischer Kreisläufe gewonnen werden“ (S. 2)? Für den Umwelthistoriker Franke ist das ein typisches Beispiel für den Konflikt zwischen Umwelt- und Naturschutz. Denn Enoch zu Guttenberg trat 2012 öffentlichkeitswirksam aus dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) aus, der die Energiewende befürwortet. Der Waldbesitzer wehrt sich seit Jahren gegen die Windkraft, weil dadurch ganze Landschaften zerstört und Tiere getötet würden. „Die gegenseitige Abneigung von Umwelt- und Naturschützern ist groß und geht tief – mit der Energiewende brechen diese Unterschiede wieder auf “ (as cited in Götze 2017, S. 2), erklärt auch Psychologin Beate Küpper. Enoch zu Guttenberg wollte offiziell nichts mit der AfD zu tun haben, repräsentiert in Bayern jedoch klar konservatives Milieu. Spannend ist auch der Übertritt des einstigen Chefs der Grünen Liga Sachsen, Jörg Urban, in die AfD. Das Naturschutznetzwerk ist sonst eher im links-liberalen Spektrum angesiedelt, die Mitgliederverbände sind aber sehr unterschiedlich. Jörg Urban ist mittlerweile Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen und kämpft dort an vorderster Front gegen die Energiewende. Teile der Grünen Liga Sachen sind mittlerweile AfD nahe und riskieren deshalb, aus dem Netzwerk ausgeschlossen zu werden. Die Mixtur aus Energiewende-Hass, Naturschutz-Liebe und nationalistischem Gebaren – wieder sei oben auf die Sinus-Studie des BMU (BMU und BfN 2017) und die Charakterisierung der konservativen Kreise verwiesen – ist auch am rechten Rand der CDU zu finden. Der Berliner Kreis in der Union sorgte für Aufsehen, als er den menschengemachten Treibhauseffekt in Zweifel zog und sich gegen die Förderung von Solar- und Windkraft aussprach. Für Rechtsextremismus-Expertin Beate Küpper ist das kein Zufall: „Der gleiche Kreis machte bisher auch Front gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und jüngst auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und fiel mit Positionen zu Lasten von praktizierenden Muslimen und Initiativen zur Inneren Sicherheit auf “ (as cited in Götze 2017, S. 2). 4.7  Marktradikalismus vs. Klimaschutz

Zu einer ähnlichen Analyse kommt die kanadische Autorin Naomi Klein nach dem Besuch einer Heartland-Institute-Konferenz im Jahr 2011 – eines der einflussreichsten Thinktanks von Klimaleugnern weltweit. „For these right-wingers, opposition to climate change has become as central to their worldview as low taxes, gun ownership and opposition to abortion“ (Klein 2011, S. 5). Es sei kein Zufall, dass gerade nationalistische und neoliberale Gruppen Umweltregulierungen und Klimaschutz ablehnten. Vielmehr gehe diese Haltung mit ihrem gesamten Weltbild einher, das im Grunde durch eine starke Besitzfokussierung und eine möglichst freie Wirtschaftsordnung geprägt sei. Planung, die mit Umweltregulierungen verbunden ist, würde von diesen Gruppen als sozialistisch wahrgenommen und abgelehnt. „Climate solution … disperse and devolve power and control to the community level, whether through community-controlled renewable energy, local organic products or transit systems genuinely accountable to their users“ (Klein 2011, S. 10).

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Die Marktideologie der Rechten würde durch die Energiewende konterkariert – es gehe also um politische, aber vor allem auch wirtschaftliche Interessen, so Klein. Der Lobbyexperte Ulrich Müller von der Organisation von Lobbycontrol hat ähnliche Beobachtungen gemacht: „In der Gegnerschaft gegen den Klimaschutz überschneiden sich Marktradikale, Rechtspopulisten und Vertreter der fossilen Lobbys“ (as cited in Götze 2017, S. 2). Das gelte nicht nur in Deutschland, sondern in verschärfter Form vor allem in den USA: So hätten Vertreter des rechten Trump-Flügels auf den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen hingearbeitet. Zugleich sei dies von Marktradikalen wie den Koch-Brüdern Charles und David Koch unterstützt worden. „Die Koch Industries haben ein starkes Standbein in der Ölindustrie und der politische Arm des Koch-Netzwerks, die Organisation Americans for Prosperity, unterstützte etwa einen Aufruf gegen das Klimaabkommen“ (S. 2), sagt Müller. Im Gegensatz zu den USA seien die Verbindungen hierzulande weniger offensichtlich, da die Datenlage laut Lobbycontrol-Analyst Müller nicht ausreichend sei. Beate Küpper vermutet, dass einige AfD-Landesverbände die Nähe zu lokalen Bürgerinitiativen suchten und sich die alte Feindschaft zwischen Natur- und Umweltschutz zunutze machten. „Der Schutz von Vögeln und Fledermäusen wird gegen Windkrafträder in Stellung gebracht, im Wahlprogramm wird an der Atomenergie festgehalten“ (as cited in Götze 2017, S. 2). Das Erstaunliche ist in den USA wie in Deutschland, dass im sogenannten neurechten Spektrum eigentlich zwei Gruppen zusammenkommen, die eigentlich wenig gemeinsam haben: Auf der einen Seite wird die AfD von Unternehmern, ehemaligen Aristokraten und Wirtschaftsintellektuellen geleitet, die eine arbeitgeberfreundliche Politik wollen und denen umweltrechtliche Regeln die Aussicht auf schnelle Profite versperren. Sie sehen – trotzdem die Branche der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen hat – den freien Markt in Gefahr und plädieren für einen schlanken Staat, der vor allem die Grenzen sichern, aber sich nicht in die Unternehmenspolitik einmischen sollte. Hier kommen marktradikale und nationalistische Positionen zusammen. Im Falle der Neugründung der AfD mussten die Gründungsmitglieder und Parteistrategen entsprechend ihre Einstellung zu Umweltund Naturschutz neu zusammenfassen, damit diese in das ideologische Gesamtbild passt – vor allem weil der Umweltschutz von Anfang an kein Kernthema der Partei war. Auf der anderen Seite kommt ein großer Teil der Wähler aus dem prekären Spektrum (vgl. Vehrkamp und Wegschaider 2017), die auf längere Sicht unter einem schwächeren Staat noch weniger Chancen haben und die auch die Folgen des Klimawandels (Hitzewellen, Dürren, Extremwetter) härter treffen wird als wohlhabende Schichten (diese können sich ausreichend versichern). Und auch die bürgerliche Mitte – deren Anhänger beispielsweise die Kleinfamilien mit einem Eigenheim auf dem Dorf sind, in dem ein Windrad entsteht – dürften von einer marktradikalen Politik und schwächeren Umweltauflagen nicht begünstigt werden. Dennoch schafft es die Führung der Partei mit ihrer umweltpolitischen Blockadepolitik in Sachen Klima- und Umweltschutz besonders frustrierte Menschen anzusprechen, die durch fehlende Demokratiestrukturen bzw. Versäumnisse herkömmlicher Parteien – besonders auf dem Land – nicht erreicht werden. Gleichzeitig ist die Umweltpolitik Teil der von der Partei angebotenen Identität, auf die viele Wähler aus Verlustangst, aber auch als Antwort auf die Globalisierung und ihren Folgen dankbar reagieren. Diese postulierte Heimatverbundenheit im Kleid des Nationalismus und der Ausgrenzung von bestimmten sozialen Gruppen und Minderheiten widerspricht sich nur auf den ersten Blick mit der radikalen Ablehnung der

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meisten Umwelt- und Klimaschutzforderungen. Denn die drängendsten Fragen wie der Klimawandel sind mittlerweile globale Umweltprobleme, die weder eine einzige lokale Ursache noch eine lokale Lösung haben. Deshalb scheint es – geht man von den zitierten Studien aus – nur konsequent, wenn rechte Gruppen mit diesen globalen Dimensionen nichts zu tun haben wollen bzw. den Klimawandel negieren und zu einem politischen Instrument gegen die ihnen verhasste Mainstreamwissenschaft und die bürgerlichen Parteien machen. Das ist wenig überraschend, wenn man sich die Gesamtstrategie der AfD vor Augen führt. Die Abwehrmechanismen der AfD-Politiker und Wähler sind in der Klimapolitik ähnlich radikal wie in der Migrationspolitik: Es geht darum, Verantwortung abzuschieben bzw. diese komplett zu verleugnen. Doch im Unterschied zum Klimawandel kann Migration nicht geleugnet werden, sondern ist sogar die Daseinsberechtigung überhaupt für die AfD. Dennoch sind die Antworten auf diese globalen Fragen dieselben: Die Bedrohung bzw. Herausforderung wird im Fall Klimawandel schlicht verdrängt, im Fall Migration mit scheinbar einfachen Politikmitteln beantwortet (Grenzen schließen). Migration und Klimawandel sind jedoch beide für sich genommen eine Urgefahr für rechte Werte (Right-wing authoritarianism, RWA; Altemeyer 1981; social dominance orientation, SDO; Duckitt und Sibley 2010). Durch die Migration wird eine vermeintlich deutsche Identität gefährdet und durch den Klimawandel der eigene Lebensstil und das gesamte Wirtschaftssystem infrage gestellt. Bei beidem droht ein kultureller und/oder ökonomischer Wertverlust. Dieser Wandel führt deshalb zu einem Abwehrmechanismus. Gleichzeitig ist dieser politischen Gruppe eigen, besonders autoritätshörig zu sein und starke Hierarchien zu befürworten. In diesem Verständnis steht der Mensch über der Natur – diese habe ihm zu dienen und der Deutsche steht über dem Ausländer, anderen Kulturen und/oder Minderheiten wie Homosexuellen. Eine starke Ausgrenzung und Abgrenzung sowie Abwehrreflexe gegen jeden Wandel, der die eigenen Hierarchien und Werte gefährden könnte, ist jenen Gruppen daher inhärent und gehört zu ihrer postulierten Identität.

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103 Heimat, Boden & Natur: Warum die AfD für den Tierschutz …

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Mann wählt AfD: Psychologische Erklärungsansätze für den „Radical Right Gender Gap“ Kerstin Berwing, Charlotte Fischer und Juliane Kowalski

5.1 Der Erfolg der AfD: Das Symptom einer Männlichkeitskrise? – 107 5.2 Männliche vs. weibliche soziale Identität – 108 5.3 Männlicher Statusverlust – 110 5.4 Männer suchen nach persönlicher Bedeutsamkeit – 111 5.5 Angebote der AfD: Maskulinitätsrestauration durch Rückkehr zu alten Rollenbildern – 114 5.6 Vergleiche mit dem Rassemblement National in Frankreich – 115 5.7 Fazit und Ausblick – 116 Literatur – 117

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019 E. Walther, S. D. Isemann (Hrsg.), Die AfD – psychologisch betrachtet, https://doi.org/10.1007/978-3-658-25579-4_5

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K. Berwing et al.

Die Alternative für Deutschland (AfD) zieht im Gegensatz zu anderen Parteien eher männliche als weibliche Wähler*innen an. Wie lässt sich dieser Radical Right Gender Gap erklären? Eines ist sicher: Der Geschlechterunterschied im Wahlverhalten lässt sich nicht auf unterschiedliche Ausprägungen in rechtsradikalen Einstellungen zurückführen, denn Frauen sind ebenso rechtsradikal eingestellt wie Männer. Was macht diese rechtspopulistische Partei dennoch so attraktiv für die männliche Wählerschaft? Und warum kann die AfD unter Frauen weniger Zuspruch gewinnen? Im Folgenden wird dieses Phänomen aus sozialpsychologischer Perspektive betrachtet.

» Wir müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken. Denn nur, wenn wir unsere 5

Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft. Und nur, wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft (Höcke as cited in Steel Stuff 2016, 00:00–00:18).

Bisher gibt es viele widersprüchliche Aussagen über die AfD-Wählenden und ihre Charakteristika (Spies 2018). Eines ist jedoch deutlich zu erkennen: Die AfD bekommt weniger Zuspruch aus der weiblichen Wählerschaft und erzielt vor allem durch männliche Stimmen Wahlerfolge. So stimmten bei der Bundestagswahl Ende September 2017 15 % der Männer und 9 % der Frauen für die AfD (Infratest dimap 2017a). Dieser Unterschied war in keiner anderen Partei bei der Bundestagswahl 2017 so stark ausgeprägt. Während bei der CDU/CSU und bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr Frauen als Männer für diese Parteien stimmten, war das Wahlverhalten nach Geschlecht bei den anderen Parteien weitgehend ausgeglichen (Infratest dimap 2017a). Empirische Unterschiede zwischen Männern und Frauen werden in der Forschung als Gender Gap (Geschlechterdifferenz) bezeichnet. Dies ist ein relativ neues Forschungsfeld. Bis vor kurzem wurde die Aufmerksamkeit kaum auf geschlechterabhängige Unterschiede im Wahlverhalten gelenkt. Mittlerweile ist jedoch bekannt, dass die öffentliche Meinung und das Wahlverhalten von Frauen und Männern sich deutlich voneinander unterscheiden (Norrander 2008). Dass Männer häufiger ihre Stimme rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien geben, wird in der Wissenschaft unter dem Begriff Radical Right Gender Gap (Rechtsradikale Geschlechterdifferenz) gefasst (Mudde 2007). Immerzeel et al. (2015) untersuchten dieses Phänomen in 12 westeuropäischen Ländern und konnten zeigen, dass rechte bis rechtsradikale Parteien in allen untersuchten Ländern außer in Frankreich eher von Männern als von Frauen unterstützt werden. Auch im Nachbarland Österreich zeigte sich ein Radical Right Gender Gap: Bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 stimmten 29 % der Männer und nur 22 % der Frauen für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) (SORA 2017). Die FPÖ ist eine rechtspopulistische Partei, die von Nationalsozialisten gegründet wurde und die für die Verteidigung der nationalen Identität steht (Pelinka 2002). Sind Frauen also besser darin sich von rechtsradikalen Positionen abzugrenzen? Ein Blick auf die Ergebnisse der Leipziger Mitte Studie (Decker et al. 2016) kann diese Hypothese nicht bestätigen. Die AfD ist die eindeutig präferierte Partei von Menschen mit rechtsextremen Einstellungen und hinsichtlich dieser Einstellung unterscheiden sich Frauen und Männer kaum (Decker et al. 2016). Zwar zeigt die Studie, dass Männer auf allen untersuchten Dimensionen (Befürwortung einer Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Verharmlosung Nationalsozialismus) anfälliger sind, aber auch Frauen haben hohe Werte. Mit einem Prozentwert von 18,9 % ist beispielsweise ihr Wert bezüglich Ausländerfeindlichkeit vergleichbar hoch wie der der Männer (mit 22,2 %).

107 Mann wählt AfD: Psychologische Erklärungsansätze …

Wenn sich Frauen und Männer in ihren rechtsextremen Einstellungen aber nicht gravierend voneinander unterscheiden, wie kommt die weibliche Zurückhaltung – oder anders gefasst – die Anziehungskraft der Rechten bei männlichen Wählern dann zustande? Um mögliche Ursachen für den Radical Right Gender Gap in Deutschland zu beleuchten, werden im Folgenden Theorien der Sozialpsychologie herangezogen. Genauer sollen die Theorie der sozialen Identität, sowie die Suche nach persönlicher Bedeutsamkeit dazu dienen, eine männliche und weibliche Perspektive auf gesellschaftliche Veränderungen und die dazu korrespondierenden Angebote der AfD entsprechend ihres Wahlprogramms zu werfen. Radical Right Gender Gap bezeichnet die geschlechterspezifische Lücke bei der Wahl rechtspopulistischer und rechtsradikaler politischer Parteien, die sich dadurch auszeichnet, dass mehr Männer als Frauen diesen Parteien ihre Stimme geben.

Rechtspopulismus Im Kern der rechtspopulistischen Ideologie ist die vertikale Unterscheidung zwischen dem einfachen Volk und der korrupten Elite da oben und horizontal zwischen wir gegen die Anderen (Zick et al. 2016).

5.1  Der Erfolg der AfD: Das Symptom einer Männlichkeitskrise?

Wie bereits in 7 Kap. 1 diskutiert, gibt es im Zuge der Modernisierung und Liberalisie­ rung der Gesellschaft einige Gruppen die subjektiv an Ansehen verloren haben. Eine dieser Gruppen ist die der Männer. Männer haben in den westlich-zivilisierten Ländern über Jahrhunderte eine Vormachtstellung genossen, die heute durch die Moderne und die fortschreitende Gleichstellung der Frauen subjektiv bedroht ist. Die früheren Bestandteile des traditionellen, männlichen Rollenbildes, Stärke, Status und die Abgrenzung zur Weiblichkeit (Goodnight et al. 2014), werden durch liberalisierende gesellschaftliche Entwicklungen für viele Männer infrage gestellt: Bewegungen der Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender (LGBT)- Gemeinschaft, Frauenquoten und die Diskussion um Gendering (geschlechterbewusster Sprachgebrauch) erodieren subjektiv die bisherige Vormachtstellung vornehmlich des weißen Mannes (Kimmel 2002; Robinson 2000). Gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben das Recht auf Eheschließung. Die mediale Aufmerksamkeit auf geschlechtersensible Sprache führt dazu, dass die traditionelle Dominanz des Mannes selbst sprachlich hinterfragt und durch die Umsetzung von Gendering in modernen Texten aufgehoben wird. Dieser Verlust von ökonomischen und sozialen Privilegien hat nach Aussage des New Yorker Soziologen Kimmel viele wütende Männer zur Folge (Kimmel 2013). Doch wie drückt sich der männliche Unmut im Wahlverhalten aus? Wie lässt sich die Entwicklung der angenommenen Krise der Männlichkeit und mögliche Auswirkungen dieser verstehen und wissenschaftlich erklären? Im Folgenden wollen wir uns diesem Phänomen annähern.

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K. Berwing et al.

5.2  Männliche vs. weibliche soziale Identität

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Soziale Identitätstheorie  Um nachzuvollziehen, warum die AfD als deutsches Beispiel einer rechten Partei eher Männer als Frauen anzieht, lohnt es sich einen Blick darauf zu werfen, wie soziale Identitäten entstehen. Eine wichtige Grundlage bietet hierbei die Theorie der sozialen Identität von Tajfel und Turner (1986). Danach besitzt jedes Individuum Wissen über sich selbst. Dieses Wissen umfasst persönliche Informationen, z. B. körperliche und psychologische Eigenschaften, Präferenzen, Stärken und Schwächen der eigenen Person. Die gesammelten individuellen Informationen bezeichnet man als persönliche Identität (Turner 1982). Neben dieser persönlichen Identität gibt es jedoch noch weitere Informationen, die vor allem Merkmale betreffen, wo sich ein Mensch innerhalb sozialer Strukturen einordnet. Diese gesammelten Informationen stellen die soziale Identität einer Person dar. Die soziale Identität beruht somit auf dem Wissen über die Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Kategorien – z. B. einer Geschlechtsgruppe, einer Altersgruppe und Ethnizität (Turner 1982). Die Wahl einer sozialen Gruppe, beispielsweise einer Partei, kommt nur zustande, wenn es genügend Überlappungen mit dem eigenen Selbstbild und den Merkmalen der Gruppe gibt (Hinkle et al. 1989; Tajfel 1978). Jedes Individuum hat durch die Zugehörigkeit zu mehreren Kategorien (Bsp.: Mann, Rentner, AfD Wähler und Mitglied im Kegelverein) unterschiedliche soziale Identitäten. Diese sind abhängig von situativen Faktoren mehr oder weniger salient und haben demnach unterschiedlich starken Einfluss auf das Verhalten der jeweiligen Person. Menschen streben dabei nach möglichst positiven sozialen Identitäten (Tajfel und Turner 1986). Dies wird durch Vergleiche der eigenen Gruppe, auch Ingroup bezeichnet, mit fremden Gruppen, auch Fremdgruppe oder Outgroup genannt, erreicht (Turner und Oakes 1986). Eine positive Bewertung der eigenen sozialen Identität kann folglich durch Aufwertung der Ingroup als auch Abwertung der Outgroup erreicht werden.

Soziale Identitätstheorie Individuen kategorisieren ihre Umwelt mithilfe von verfügbaren sozialen Merkmalen. Die eigene Identität wird durch die Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Kategorien/ Gruppen bestimmt. Dabei streben Personen nach einer positiven Bewertung der eigenen Identität/Gruppenzugehörigkeit (Tajfel und Turner 1986). Männliche soziale Identität  Gerade die männliche soziale Identität ist durch die Liberalisierung der Gesellschaft einem starken Wandel unterworfen (Messner 1997). Bis in die 70er-Jahre waren Männer in Deutschland aufgrund ökonomischer und rechtlicher Vorteile den meisten Frauen an Status überlegen (Bolzendahl und Myers 2004). Diese ungleichen Verhältnisse führten zu deutlichen Kontrasten zwischen den Geschlechtern und somit auch zu eindeutigen Geschlechterrollen (Goodnight et al. 2014). Männer waren in der Regel Alleinverdiener oder hatten zumindest ein höheres Einkommen als ihre (Ehe-)Frauen. Zudem waren alleine Väter zur Vertretung ihrer Kinder berechtigt und Männer hatten Entscheidungsrecht über Wohnort, Wohnung, das in der Ehe erworbene Vermögen und die Erwerbstätigkeit ihrer Frauen (Holst und Schupp 2006). Männer wurden vor allem in Bereichen, in denen Frauen ausgeschlossen waren (z. B. früher Polizei, Militär und Politik), in ihrer männlichen Authentizität bestätigt (Meuser 2001). Nach

109 Mann wählt AfD: Psychologische Erklärungsansätze …

Tajfel und Turner (1986) tragen besonders auch die wahrgenommenen Unterschiede zwischen In- und Outgroup zur sozialen Identität bei. Im Zuge der Moderne und der Liberalisierung haben Gleichstellungsbestrebungen und Enttraditionalisierung der Gesellschaftsordnung diese patriarchalisch geprägten Verhältnisse zunehmend untergraben. Häufig wird diese Veränderung mit einer „Krise der Männlichkeit“ in Verbindung gebracht (Kilianski 2003). Männer fühlen sich demnach nicht mehr als Protagonisten der Modernisierung, sondern werden durch die Konfrontation mit Frauen in den zuvor männlich dominierten Lebensbereichen verunsichert (Meuser 2001). Reaktionen auf diesen Statusverlust lassen sich empirisch nachweisen. So zeigte eine Studie von Dahl et al. (2015), dass Männer, die sich in ihrer Männlichkeit bedroht fühlen, deutlich selbstunsicherer und aggressiver sind. Dies kann sich schließlich auch in einem verstärkten Bedürfnis nach männlicher Vormachtstellung gegenüber Frauen ausdrücken. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führte 2016 eine Befragung mit über 3000 Männern durch, um die männlichen Perspektiven in Deutschland in Bezug auf die Themen Gleichstellung, Geschlechtergerechtigkeit und Männlichkeit zu beleuchten (BMFSFJ 2017). Dabei konnte festgestellt werden, dass innerhalb der Männer sehr geteilte Einstellungen zu den Themen Gender und Gleichstellung existieren. Auf der einen Seite gibt es eine Gruppe von Männern, die eine gleichstellungsorientierte Männlichkeit vertreten und Distanz zu Vorstellungen und Realität patriarchalisch-autoritärer Männlichkeit einnehmen. Auf der anderen Seite aber gibt es Gruppierungen, die eine Rückentwicklung zu bewährten und natürlichen Formen der Männlichkeit erstreben (BMFSFJ 2017). Demnach sind rund 24 % aller Männer gegen eine weitergehende Gleichstellungspolitik oder wollen an der bewährten natürlichen Geschlechterordnung festhalten. Weitere 30 % bewahren eine distanzierte Akzeptanz gegenüber Genderpolitik und haben kaum Interesse an dem Thema. 2007 wurde eine vergleichbare Befragung durchgeführt. Während 2007 nur 14 % (Wippermann et al. 2009) in die Kategorie des überlegenen, harten, unabhängigen Manns („Lifestyle-Macho“) fielen, waren es 2017 bereits 27 % (BMFSFJ 2017). Diese Kategorie beschreibt Männer, die Männer und Frauen nicht auf Augenhöhe, sondern in einem Abhängigkeits- und Unterordnungsgefüge betrachten. Obwohl dieser Typus Mann in einem starken Kontrast zu modernen Gesellschaftsbewegungen, Feminismus, Gendering und Political Correctness steht, wird deutlich, dass etwa ein Drittel der Männer diesem Leitbild folgen. Tendenz steigend. Interessanterweise stellt die Umfrage fest, dass gerade diese Gruppe Männer große Sympathien für rechtsnational orientierte Parteien aufweisen (BMFSFJ 2017). Die Autoren weisen darauf hin, dass sich in den letzten Monaten immer mehr Männer öffentlich zu diesem Leitbild von autoritärer Männlichkeit und zu einer antigleichstellungsorientierten Haltung bekannt haben und dass diese Aussagen aufgrund eines Schneeballeffekts bei noch mehr Männern Anklang finden könnten (BMFSFJ 2017). Weibliche soziale Identität  Im Gegensatz dazu zeigen Umfragen, dass nur wenige Frauen an den alten Rollenbildern festhalten. Eine Befragung zeigt, dass 77 % aller Frauen dem Thema Gleichstellung der Geschlechter große Bedeutung beimessen (BMFSFJ 2015). 94 % der Frauen wollen durch eigene Arbeit zur Existenzsicherung der Familie beitragen. Sie wünschen sich statt einer Retraditionalisierung der Geschlechterrollen partnerschaftliche Lebensmodelle (Allmendinger et al. 2013). Für sie ist es demnach wichtig, dass Männer und Frauen zu gleichen Anteilen arbeiten, den Haushalt

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K. Berwing et al.

führen und sich um die Kinder kümmern. Weiter halten 96 % der Frauen das Thema Lohngerechtigkeit für wichtig (BMFSFJ 2015). Festzuhalten bleibt also, dass es im Hinblick auf Liberalisierung und Modernisierung erhebliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt. Geht man davon aus, dass über 70 % aller 27–59-Jährigen in Deutschland verheiratet sind oder in einer festen Beziehung leben (Weinmann 2010), wird leicht deutlich, dass die Scherenentwicklung bei Männern und Frauen im Hinblick auf die Enttraditionalisierung der Gesellschaft selbst in privaten Bereichen zu Konflikten führen muss. Fazit – Soziale Identitätstheorie

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Die soziale Identität ist ein Teil des individuellen Selbstkonzeptes, der sich aus relevanten Gruppenmitgliedschaften zusammensetzt. Bei der Wahl einer Gruppenidentifikation darf es nicht zu einem Konflikt zwischen der persönlichen und der sozialen Identität kommen. Befragungen zeigen, dass es eine große Gruppe an Männern gibt, die gegen Gender-Politik eingestellt sind oder kein Interesse an diesem Thema haben. Moderne Frauen haben dagegen eher Probleme alte Rollenbilder mit ihren Lebensvorstellungen zu vereinen.

5.3  Männlicher Statusverlust

Wie bereits erwähnt, haben Männer über Jahrhunderte eine Vormachtstellung genossen, die heute durch die fortschreitende Gleichstellung der Frauen bedroht ist (Kimmel 2013). Der Soziologe Michael Kimmel (2013) beschreibt in seinem Buch Angry White Man das Ende einer Ära, in der weiße heterosexuelle Männer von extremer sozialer Ungleichheit profitiert haben. Die wachsende Gleichstellung von Mann und Frau bedroht diesen Vorteil der Männer. Der Autor postuliert, dass Männer aller Schichten diesen Wandel zu spüren bekommen, denn geschlechtsspezifische Privilegien seien klassenunabhängig. Sowohl Arbeiter als auch Investmentbanker profitierten in der Vergangenheit von dieser Vormachtstellung, auch wenn sie diese unterschiedlich erlebten. Auch in Deutschland zeigen sich entsprechende Entwicklungen. Obgleich von vollendeter Gleichstellung der Geschlechter oder gar einer postfeministischen Zeit nicht gesprochen werden kann, nimmt in Deutschland die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen stetig weiter ab (BMFSFJ 2015). Bundesweit schneiden Mädchen gegenüber Jungen besser in der Schule ab, mehr junge Frauen als Männer absolvieren heute ihr Abitur und schließen ein Hochschulstudium ab und dies sogar oft mit einer kürzeren Studienzeit (Geißler 2014). Trotz der Gleichstellung im Bildungssektor und der damit einhergehenden hohen Qualifizierung der jungen Frauen sind die Privilegien der Männer in der Arbeitswelt jedoch deutlich resistenter gegen die Bestrebungen von Gleichstellung. Obwohl Frauen selbst in weiblichen Berufsfeldern im Bildungs- und Gesundheitswesen stärker vertreten und höher qualifiziert sind, sind sie in Führungspositionen deutlich seltener zu finden als Männer. Zwei Drittel aller Studienanfänger der Humanmedizin sind weiblich, aber trotzdem sind die Lehrstühle der Universitäten und Sessel der Chefärzte zu mehr als 90 % von Männern besetzt (Geißler 2014). In den letzten Jahrzehnten zeichnet sich dennoch ab, dass Frauen vermehrt in den Arbeitsmarkt vorgedrungen sind. Der Einkommensabstand ist zwar noch deutlich, hat sich in den letzten Jahrzehnten jedoch kontinuierlich verringert. Außerdem gelingt Frauen immer häufiger der Aufstieg in Spitzenpositionen. Beispielsweise lag der Anteil

111 Mann wählt AfD: Psychologische Erklärungsansätze …

der Richterinnen und Staatsanwältinnen im Jahr 1977 bei lediglich 11 % und stieg auf 40 % im Jahr 2010 (Geißler 2014). Die seit 2016 in Kraft getretene Geschlechterquote von 30 % für neu zu besetzende Aufsichtsratspositionen in börsennotierten Unternehmen zeigt Wirkung (Bericht im Kabinett: Mehr Frauen in Führungspositionen 2017). Auch in Bezug auf die Arbeitslosenquote haben Frauen aufgeholt: Lagen die Quoten der Frauen in der Vergangenheit immer deutlich über den der Männer, zeigt sich in den letzten Jahren eine Annäherung der Quoten. Seit 2009 liegt die Arbeitslosenquote der Frauen knapp unter der der Männer (Bundesagentur für Arbeit 2018). Im Hinblick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt zeichnet sich eine weitere drohende Krise für die Männer ab. Typisch männliche Berufszweige weisen ein deutlich höheres Potenzial der Substituierbarkeit durch Digitalisierung auf (Dengler und Matthes 2016). Nicht zuletzt werden alte Geschlechterrollen bzw. männliche Privilegien in der Öffentlichkeit mittlerweile ganz offen hinterfragt und kritisiert. Vor allem Bewegungen wie der Women’s March in Washington, die #metoo – und die #timesup -Kampagne, die sich insbesondere gegen sexuelle Belästigung und Übergriffe von Männern an Frauen richten, haben in den letzten Jahren durch ihre Reichweite auf die Brisanz der Thematik aufmerksam gemacht und das Thema Sexismus in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Diskrepanz zwischen der Realität und den eigenen Ansprüchen als Gruppe wird als fraternalistische relative Deprivation gefasst (Crosby 1976; Runciman 1966). So sind 55 % der Männer in Deutschland der Meinung, dass die Gleichstellung von Mann und Frau unlängst realisiert ist (BMFSFJ 2017). Eine Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach (2013) zeigt weiter, dass Männer sich in ihrer Stellung bedroht fühlen. So geben zwei Drittel der befragten Männer an, es sei genug für die Gleichberechtigung getan worden. Knapp ein Drittel halten die durchgeführten Anstrengungen zur Gleichberechtigung für übertrieben. Sechs Prozent geben an, sich mittlerweile benachteiligt zu fühlen. Decker et al. (2016) kommen zu dem Schluss, dass Sexismus auch in unserer modernen Gesellschaft noch weit verbreitet ist. Während dem klassischen Sexismus, der Beschränkung der Frau auf ein traditionelles Rollenbild als Ehefrau und Mutter, nur noch ein Fünftel der Männer zustimmen, stimmt die Hälfte der deutschen Männer Aussagen des modernen Sexismus zu. Politisches Engagement für Gleichstellung wird demnach als Angriff auf Etabliertenrechte und Bevorteilung von Frauen verstanden. 5.4  Männer suchen nach persönlicher Bedeutsamkeit Die Quest for Significance Theorie  Um zu erklären, wie Statusverluste psychologisch

wirken, leistet die Quest for Significance Theorie (Kruglanski und Webber 2014) gute Dienste und sie kann auch herangezogen werden, um Aspekte des Radical Right Gender Gaps zu erklären. Die Quest for Significance Theorie von Kruglanski und Webber (2014) besagt, dass sich hinter politischen Radikalisierungsprozessen ein bedeutsamer motivationaler Antrieb verbirgt. Dieser wird als Quest for Significance (deutsch: Suche oder Hunger nach persönlicher Bedeutsamkeit) beschrieben. Demnach haben Menschen das fundamentale Bedürfnis, besonders zu sein, von anderen respektiert zu werden, das Gefühl von Wertschätzung und Anerkennung zu erfahren (Kruglanski und Webber 2014). Das Streben nach persönlicher Bedeutsamkeit wird gemäß den Autoren durch drei Faktoren ausgelöst: Erstens direktem Bedeutungsverlust, der aufgrund von Demütigung, Entehrung oder Beschämung zustande kommt. Zweitens kann die

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K. Berwing et al.

bloße Bedrohung des Bedeutungsverlusts ausreichen, um das Streben nach persönlicher Bedeutsamkeit zu evozieren. Schließlich wird als dritte aktivierende Komponente die Aussicht auf Bedeutungsgewinn genannt. Da radikale Parteien es verstehen die Chance auf Bedeutungsrestauration zu suggerieren, punkten sie besonders bei von Bedeutungsverlustgefühlen geplagten Menschen.

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Männliche Bedeutsamkeit  Neben der Tatsache, dass sich die AfD in den neuen Bundesländern unter allen Wähler*innen einer großen Popularität erfreuen kann, zeichnet sich dort ein stärker ausgeprägter Radical Right Gender Gap ab als im Westen. Waren es 13 % der Männer und 8 % der Frauen, die im Westen ihre Stimme zur Bundestagswahl 2017 der AfD gaben, so wählten in Ostdeutschland 25 % der Männer und 16 % der Frauen diese Partei (Infratest dimap 2017b). Der Grund für die Unterschiede im Wahlverhalten liegt nicht vornehmlich in den Einstellungen der Menschen. Die Leipziger Mitte Studie legt dar, dass rechtsextreme Einstellungen im Osten und Westen Deutschlands ähnlich hoch ausgeprägt sind (Decker et al. 2016). Dass sich vor allem ostdeutsche Männer als sehr empfänglich für die radikalen Parolen der AfD erweisen, lässt sich mithilfe des Quest for Significance Ansatzes genauer beleuchten. Viele Forschende haben sich bereits mit der Lebenslage ostdeutscher Männer beschäftigt und diese Bevölkerungsgruppe hinsichtlich verschiedener kontextueller Bedingungen untersucht. Oft findet man in den Medien den Begriff des Wendeverlierers (Käßner 2006; Köpping 2018; Schmollack 2014) bezogen auf Menschen, die nach der Wende subjektiv viele Rückschläge erlitten haben. Diesbezüglich untersuchte eine Studie des Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung den Beschäftigungssektor der neuen Bundesländer und kam zu dem Schluss, dass nach der Wiedervereinigung vor allem in männerdominierten Branchen – dem Bergbau, der Produktion und dem Baugewerbe – Arbeitsplätze verloren gingen (Kröhnert und Klingholz 2007). Von 1996 bis 2007 gingen beispielsweise in den neuen Bundesländern in dem männerdominierten Sektor der Bauwirtschaft fast die Hälfte aller Arbeitsplätze verloren (Kröhnert und Klingholz 2007). Die längeren Phasen von Arbeitslosigkeit ostdeutscher Männer haben zudem dramatische Folgen für die zu erwartenden Rentengelder dieser Generationen. So müssen vor allem ostdeutsche Männer um die 50 Jahre mit erheblich geringeren Renten rechnen (Simonson et al. 2012), da die Höhe der individuellen Rentenzahlungen der Gesetzlichen Rentenversicherung proportional zu denen im Erwerbsverlauf eingezahlten Beiträgen ist. Eine Online-Umfrage der Bertelsmann Stiftung (Gaspar und Hollmann 2015) zeigt, dass Arbeit nach Familie und Partnerschaft den zweithöchsten Stellenwert bei den Befragten einnimmt, insbesondere in der Gruppe alleinstehender, eher männlichen und älteren Befragten. Begrich (2018) spricht in diesem Zusammenhang von einer Krise männlicher Sozialisation, da die mit hohem Prestige verbundene männlich dominierte, harte körperliche Arbeit eine gesellschaftliche Entwertung erlitten habe. Für die ostdeutschen Männer, die 1990 mitten im Berufsleben standen, bedeuteten diese Einbrüche den Verlust ihrer beruflichen Lebensperspektive. Ein weiterer Kontextfaktor, der neben dem Verlust des Arbeitsplatzes die Lebenslage ostdeutscher Männer prägt, ist auch die Knappheit potenzieller Partnerinnen. Der selektive Migrationsprozess der Frauen aus den neuen in die alten Bundesländer hat einen eklatanten Männerüberschuss in den neuen Bundesländern herausgebildet (Gabler et al. 2016; Kröhnert und Klingholz 2007). War im Jahre 1991 das Geschlechterverhältnis in den neuen Bundesländern weitestgehend ausgeglichen,

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so hat sich die Situation seitdem deutlich verschoben (Kröhnert und Klingholz 2007). Insbesondere junge Frauen sind entweder in die alten Bundesländer abgewandert oder innerhalb der neuen Bundesländer vom ländlichen in den urbanen Raum gezogen (Kröhnert und Klingholz 2007; Kühntopf und Stedtfeld 2012). Die Gründe der selektiven Abwanderung liegen hierbei zum einen in den besseren Schulabschlüssen der Frauen und höheren Erwartungen an ihre Berufsausbildung und ihre zukünftige berufliche Perspektive (Kröhnert und Klingholz 2007). Zum anderen sei auch die Partnerwahl ein Grund, der Frauen zur Abwanderung motiviere. So seien die großen Bildungsunterschiede für die Abwanderung verantwortlich, da sich Frauen in Deutschland bei der Partnerwahl tendenziell sozial nach oben orientierten. Im Zuge dessen verzeichneten im Jahr 2009 zahlreiche ostdeutsche Landkreise in den Altersgruppen der 18 bis 29-Jährigen über 25 % mehr männliche als weibliche Einwohner, vor allem in peripheren und strukturschwachen Regionen (Kühntopf und Stedtfeld 2012). Obwohl sich die Geschlechtsstruktur der Wandernden seit 2008 verändert hat und vermehrt auch Männer den Osten Richtung Westen verlassen, herrscht in vielen Teilen der neuen Bundesländer noch immer ein starker Männerüberschuss (Geis und Orth 2017). Europaweit ist heute keine Region so männlich dominiert wie die ländlichen Gebiete im Osten Deutschlands. Wissenschaftler*innen weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dieser Männerüberschuss schwerwiegende wirtschaftliche, demografische, soziale und kulturelle Langzeitfolgen nach sich zieht (Gabler et al. 2016; Kröhnert und Klingholz 2007; Kühntopf und Stedtfeld 2012). Auch Begrich (2018) betont, dass die Abwanderung der Frauen Auswirkungen auf den sozialen und kulturellen Raum habe und eine Verödung des öffentlichen Raumes verursache. Er betont ferner, dass die Abwanderung der Frauen in den ostdeutschen Männern ein Gefühl von Abgehängtsein und Ohnmacht evoziere. Zusammenfassend kann von einem Bedeutungsverlust der ostdeutschen Männer in beruflicher und sozialer Hinsicht ausgegangen werden. Gemäß der Quest for Significance Theorie stellt dieser Bedeutungsverlust einen entscheidenden motivationalen Antrieb dar, sich Gruppen zu öffnen, die – wie die AfD – Bedeutsamkeit versprechen (siehe auch 7 Kap. 1 und 8). Bedeutsamkeit von Frauen  Bei Betrachtung der Lebenslage ostdeutscher Frauen sind essenzielle Unterschiede zu der Lebenslage ostdeutscher Männer zu verzeichnen. So hat der Zusammenbruch des DDR-Wirtschaftssystems, der Niedergang alter Wirtschaftsbranchen und der damit verbundene Strukturwandel männerdominierten Branchen stark geschadet, jedoch haben frauendominierte Branchen vergleichsweise weniger leiden müssen und zum Teil sogar Wachstum erfahren (Kröhnert und Klingholz 2007). Insbesondere der Bereich der öffentlichen und privaten Dienstleistungen, der Handel und das Gastgewerbe sowie das Kredit- und Versicherungsgewerbe, in denen vorwiegend Frauen arbeiten, haben ein Beschäftigungswachstum erlebt (Kröhnert und Klingholz 2007). Die Arbeitslosenquote aller weiblichen Beschäftigten sinkt seit 1997 (Kröhnert und Klingholz 2007) und liegt in allen neuen Bundesländern unter denen der Männer (Statistisches Bundesamt 2015). Auch im Vergleich zu westdeutschen Frauen schneiden die Frauen in Ostdeutschland besser ab: Ihre Erwerbstätigkeit sowie ihr Anteil an Führungspositionen liegt über denen westdeutscher Frauen (BMFSFJ 2015). Und auch im Bildungswesen zeigt sich in den neuen

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Bundesländern eine bessere Ausgangssituation für Mädchen und junge Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Altersgenossen (Kröhnert und Klingholz 2007). Neben der ökonomischen Lage haben die Transformationsprozesse nach der Wende zudem die Einstellungen der Menschen in Ostdeutschland bezüglich der Demokratie erheblich geprägt. Insbesondere die mittleren Generationen in Ostdeutschland sind enttäuscht von der Lösungskompetenz der Politik bezüglich ihrer ökonomischen Benachteiligungen. Diese Enttäuschung schlägt sich in Frustration, in hohen Zustimmungen zu Aussagen wie Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut (Decker et al. 2016) nieder. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sowohl Männer als auch Frauen in den neuen Bundesländern von realer ökonomischer Benachteiligung als auch verstärkten Demokratiemisstrauen betroffen sind. Es sprechen dabei einige Faktoren dafür, dass durch die unterschiedlichen ökonomischen Ausgangssituationen Männer subjektiv stärkeren Bedeutungsverlust im Sinne der Quest for Significance Theorie (Kruglanski und Webber 2014) erfuhren als Frauen. Dies lässt dennoch nicht darüber hinwegsehen, dass die AfD in den neuen Bundesländern durchaus geschlechtsübergreifende Popularität verzeichnen kann. So wird bei Betrachtung der Wahlergebnisse hinsichtlich Ost-/West Deutschland ersichtlich, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 in den neuen Bundesländern deutlich mehr Stimmen für sich gewinnen konnte als im Westen (Infratest dimap 2017b). Definition Die Quest for Significance Theorie (Kruglanski und Webber 2014) stellt einen motivationalen Ansatz zur Erklärung von Radikalisierungsprozessen dar. Hinter vielen Radikalisierungsprozessen verbirgt sich demnach ein fundamentales menschliches Bedürfnis nach persönlicher Bedeutsamkeit, welches durch drei Faktoren in einer Person ausgelöst werden kann: Bedeutungsverlust, drohender Bedeutungsverlust und erhoffter Bedeutungsgewinn.

Fazit – Quest for Significance Theorie Insbesondere bei der Betrachtung der ökonomischen Lebenslage ostdeutscher Männer kann von einem subjektiven Bedeutungsverlust gesprochen werden. Gemäß der Quest for Significance Theorie stellt dieser Bedeutungsverlust einen motivationalen Antrieb dar, sich Gruppen anzuschließen, die Bedeutsamkeit anbieten. Die AfD ist eine solche Partei. Gesellschaftliche Entwicklungen in Ostdeutschland tragen also dazu bei, dass insbesondere Männer persönliche Bedeutsamkeit in populistischen Parteien suchen.

5.5  Angebote der AfD: Maskulinitätsrestauration durch

Rückkehr zu alten Rollenbildern

Im Bundestagswahlprogramm aus dem Jahr 2017 plädiert die AfD für eine Rückbesinnung auf vergangene Rollenbilder und die traditionelle Familie. So will die AfD „das bewährte Leitbild der Ehe und traditionellen Familien mit Kindern bewahren und stärken“ (AfD 2017, S. 37). Die AfD betont die Bedeutsamkeit der Reproduktion, um das Bestehen des eigenen Staatsvolkes zu gewährleisten (AfD 2017). Dabei ist die

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Aufforderung Kinder zu bekommen ausschließlich an weiß-deutsche, bürgerliche Familien gerichtet und somit völkisch-nationalistisch orientiert (Leidinger und Radvan 2018). Das Familienmodell der AfD beschreibt die Familie bestehend aus Vater, Mutter und Kindern. Die Partei lehnt jegliche politische Bemühungen ab, die versuchen den Begriff „Familie in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen“ (AfD 2017, S. 40). Damit vertritt die AfD ein sexistisch-hierarchisches Geschlechterbild von Mann und Frau (Leidinger und Radvan 2018). Außerdem strebt die AfD beim Thema Scheidungen eine Rückkehr zum Familienrecht von vor 1977 an. Bei der Scheidung von Ehepaaren soll das Schuldprinzip wieder eingeführt werden (AfD 2017, S. 38). Sie fordern bei der Bemessung finanzieller Ansprüche die Berücksichtigung von schwer­ wiegendem Fehlverhalten des Ehepartners gegen die eheliche Solidarität. Des Weiteren habe sich bislang keine andere Partei der Rechte der Väter angenommen. Bei getrennt lebenden Paaren hat die AfD sich daher als Ziel gesteckt, den Vätern mehr Umgang mit ihren Kindern zu ermöglichen, da viele Väter unter den familienrechtlichen Bestimmungen leiden würden (AfD 2017, S. 38). Außerdem plädiert die AfD in ihrem Wahlprogramm für den Ausbau der männerdominierten Bundeswehr. Begründet wird der Ausbau mit der gegenwärtigen Bedrohung Europas (AfD 2017, S. 19). Die AfD spricht sich weiter gegen Gender Studien und Gleichstellungspolitik aus und proklamiert, dass sie die Umsetzung von Quotenregelungen und Propagandaaktionen wie den Equal Pay Day ablehnt (AfD 2017). Männliche Bedeutsamkeit in der AfD  Bei einer näheren Betrachtung der Angebote der AfD wird außerdem deutlich, dass die AfD Männern Möglichkeiten bietet, an persönlicher Bedeutung zu gewinnen und verlorene Privilegien wiederherzustellen. Auf der Basis der Quest for Significance Theorie (Kruglanski und Webber 2014) lässt sich vermuten, dass hinter vielen Radikalisierungsprozessen das fundamentale menschliche Bedürfnis nach persönlicher Bedeutsamkeit steckt. Radikale Gruppen verstehen es, eben dieses Bedürfnis anzusprechen und vergleichsweise einfache Lösungen anzubieten. So spricht sich die AfD für ein Wiedererstarken patriarchalisch-autoritärer Männlichkeit aus. Das Familienmodell der AfD möchte beispielsweise die Rolle der Väter stärken: „Einer gezielten Politik für Männer und Väter, hat sich bislang keine Partei angenommen“ (AfD 2017, S. 38). Aber auch durch den geplanten Ausbau männerdominierter Arbeitsbranchen, wie der Bundeswehr, und die angestrebte Verdrängung der Frauen aus der Arbeitswelt, wird dem Mann Bedeutsamkeit verschafft. Zudem erlaubt die AfD durch die Abwertung von Fremdgruppen (z. B. von Flüchtlingen) und Nationalistischer Ideologie die vergleichsweise anstrengungslose Aufwertung der eigenen Gruppe (s. auch 7 Kap. 1).

5.6  Vergleiche mit dem Rassemblement National in Frankreich

Der Radical Right Gender Gap beschränkt sich nicht nur auf Deutschland, sondern kann als globales Phänomen betrachtet werden. Weltweit geben regelmäßig mehr Männer als Frauen ihre Stimme einer rechtsradikalen Partei (Mudde 2007). Immerzeel et al. (2015) untersuchten unter Kontrolle von sozioökonomischen und politischen Merkmalen zwölf westeuropäische Länder auf einen Radical Right Gender Gap und zeigten, dass lediglich Frankreich ein Ergebnis aufweist, das diese Tradition bricht. Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National (RN; früher Front National) gaben 23,9 %

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aller Wählerinnen ihre Stimme, Emmanuel Macron bekam lediglich 21,3 % der weiblichen Stimmen (Hentges et al. 2017; Kuhn 2017). Es stellt sich die Frage, warum der RN unter Le Pen im Vergleich zur AfD so viele Wählerinnen für sich mobilisieren konnte. Ein wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Parteien bezieht sich auf die strategische Betonung einer Anführerin der Partei (Hentges et al. 2017). Im Gegensatz zur AfD bietet der RN eine saliente weibliche soziale Identität (siehe Absatz Soziale Identitätstheorie). Wenn für Frauen die Zugehörigkeit zur Kategorie Frau entscheidend ist, dann ist das weibliche Geschlecht der Politikerin ausschlaggebender als ihre politische Einstellung (Zipp und Plutzer 1985). Während Alice Weidel sich als Privatperson verdeckt hält und sich über das mediale Interesse an ihrem Privatleben beschwert, setzt Le Pen geradezu einen Fokus darauf. Marine Le Pens Wahlkampf war geprägt von einer Inszenierung privater Attribute: Sie ist eine Frau, zweifach geschieden, hat drei Kinder und lebt in einer nicht-ehelichen Beziehung. In vielfacher Hinsicht betont(e) sie ihr Frausein, indem sie sich als Tochter ihres Vorgängers und als alleinerziehende Mutter präsentierte (Hentges et al. 2017; Mayer 2013). In informeller Kommunikation achtet sie darauf neben weiblichen Symbolen auch feministische Symbole herzustellen. Beispielsweise zitiert und würdigt sie feministische Ikonen und verurteilte die sexuellen Übergriffe in Köln in der Silvesternacht 2015/2016 scharf (Marchand-Lagier 2018). Sie bringt Frauen Verständnis entgegen und bietet somit ein großes Identifikationspotenzial (Hentges et al. 2017; Mayer 2013). Schließlich ist auch eine weibliche Zurückhaltung hinsichtlich sozial stigmatisierter Parteien zu beobachten, da gemäß Chung und Monroe (2003) Frauen eine stärkere Neigung für sozial erwünschtes Verhalten aufweisen. Harteveld et al. (2015) analysierten die Wählerschaft 32 europäischer Länder, um das unterschiedliche Wahlverhalten von Männern und Frauen zu erklären. Insbesondere die soziale Stigmatisierung einer Partei erwies sich in der Arbeit der Forscher als starker Prädiktor für Geschlechterunterschiede. Je mehr Befragte angeben eine Partei nicht zu mögen, desto geringer ist der Frauenanteil in der Wählerschaft. Es wird vielfach betont, dass durch den Wechsel der Parteispitze von Vater zu Tochter Le Pen der RN einen Normalisierungs- und Entdämonisierungskurs erfahren habe (Hentges et al. 2017). Die AfD hingegen präsentiert sich als fundamentaloppositionelle Bewegungspartei (Kemper 2016) und ist weit davon entfernt als etablierte Volkspartei in Deutschland anerkannt zu sein (Institut für Demoskopie Allensbach 2016). 5.7  Fazit und Ausblick

Obwohl Männer und Frauen ähnlich hohe Werte bei rechtsradikalen Einstellungen aufweisen (Decker et al. 2016), ist es auffällig, dass die AfD im Gegensatz zu anderen Parteien eher Männer anzieht. Dieser Radical Right Gender Gap lässt sich mithilfe sozialpsychologischer Theorien analysieren. Unter Zuhilfenahme der Theorie der sozialen Identität sowie der Suche nach persönlicher Bedeutsamkeit wurde eine männliche und weibliche Perspektive auf gesellschaftliche Veränderungen sowie Angebote der AfD geworfen. Die Analyse zeigte, dass die AfD mit ihrem antifeministischen Wahlprogramm vor allem die soziale Identität konservativer und bedeutungsdeprivierter Männer anspricht. Moderne Frauen dagegen haben vermutlich eher Probleme die AfD-Wahl mit ihren Lebensvorstellungen zu vereinen. Strengere Abtreibungsgesetze,

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fehlende Akzeptanz für Alleinerziehende und mangelndes Interesse an Quotenregelungen und fairer Entlohnung sind Punkte, die vor allem für Frauen in Wahlprogrammen nicht attraktiv sind. Die AfD positioniert sich dadurch auf der Männerseite und macht es Frauen schwer die angebotenen Inhalte der AfD in ihr Selbstkonzept zu integrieren. Des Weiteren fühlen sich viele Männer relativ depriviert, weil sie in einer modernen und liberalen Gesellschaft deutlichen Statusverlust erleben. Genau hier setzt die AfD an und bietet Männern Statusgewinn unter anderem durch eine Rückwendung zu patriarchalisch-autoritären Rollenbildern, aber auch durch heroische Selbstinszenierungen als Retter der deutschen Nation (siehe 7 Kap. 1). Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern kann man davon ausgehen, dass Männer durch hohe Arbeitslosigkeit und Frauenabwanderung persönliche Bedeutungsverluste erfahren mussten. Die Programmatik der AfD bietet solchen Männern Möglichkeiten, Bedeutsamkeit durch Dominanz und einseitige Privilegienzuweisung zu restaurieren. Es sollte betont werden, dass die vorgeschlagenen psychologischen Erklärungsansätze nicht unabhängig sind, sondern ineinandergreifen. So gibt die AfD vor allem den Männern im Osten die Möglichkeit an persönlicher Bedeutsamkeit zu gewinnen. Außerdem sind für Männer im Osten die Inhalte der AfD attraktiv, da die eigene Gruppe (Ingroup) aufgewertet werden kann, indem viele andere Gruppen (Outgroups, z. B. Westdeutsche/Wendegewinner, Frauen/Feministinnen, Flüchtlinge und Islam) abgewertet werden. Die dargestellten Theorien müssen deswegen als ein Zusammenspiel verstanden werden und können verschiedene Aspekte desselben Phänomens beleuchten. Abschließend ist es wichtig zu erwähnen, dass die meisten Männer in Deutschland nicht AfD wählten und die Partei auch weibliche Stimmen für sich gewinnen konnte (Infratest dimap 2017a). Gründe hierfür sind sicher vielfältig. So können auch Frauen einen drohenden Bedeutungsverlust wahrnehmen. Im Gegensatz zu den Männern haben sie zwar keine geschlechtliche Vormachtstellung, jedoch können sie sich in ethnischer Hinsicht als Teil der weißen Bevölkerung verstehen und so um ihre Privilegien fürchten. Vor allem in Frankreich wurde Marine Le Pen, die mit ihrem personalisierten Wahlkampf als alleinerziehende, berufstätige Frau sehr viel Identifikationspotenzial für Wählerinnen bietet, von Frauen gewählt. Der Radical Right Gender Gap ist also kein Zeichen fehlender extremistischer Einstellungen von Frauen. Er ist vielmehr Ausdruck eines fehlenden weiblichen Angebots aufseiten populistischer und radikaler Parteien, zumindest aufseiten der AfD.

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Die Sprache der AfD und wie sie sich verändert Verena Jahnen

6.1 Die Macht der Sprache – 123 6.1.1 Politisches Framing – 123 6.1.2 Aufwertung der eigenen Gruppe und Abwertung der Fremdgruppe – 125 6.1.3 Unbelegte Aussagen werden wahr – 126 6.1.4 Persönliche Bedeutsamkeit als fundamentales menschliches Bedürfnis – 126

6.2 AfD-Sprache messbar machen – 127 6.2.1 Björn Höcke und seine Rolle in der AfD – 129 6.2.2 Fragestellung der vorliegenden Untersuchung – 130 6.2.3 Methode – 130 6.2.4 Ergebnisse – 131 6.2.5 Kritische Betrachtung und Einschränkungen der Ergebnisse – 132

6.3 Sprachliche Radikalisierung der AfD – 133 Literatur – 135

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V. Jahnen

Im Januar 2019 wurde bekannt gegeben, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nun als Prüffall eingestuft wurde. Besonders unter Verdacht stehen dabei die völkisch-nationalen Äußerungen des AfD-Funktionärs Björn Höcke. Im Folgenden wird empirisch untersucht, ob sich die Sprache von Björn Höcke im Laufe seiner AfD-Karriere radikalisiert hat. Neben einer Beschreibung der Bedeutung und Macht von Sprache, wird eine Methode zur psychologischen Analyse sprachlicher Äußerungen vorgestellt und an zwei politischen Reden von Björn Höcke durchgeführt. Schließlich werden die Ergebnisse dieser Analyse erläutert und diskutiert.

» Das allein wäre auch das richtige Signal an die Welt: Das Asylhotel Deutschland ist wegen Überfüllung geschlossen! (Höcke 2018, para. 3).

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Wie das obige Zitat erkennen lässt: Die AfD hat die Sprache zur politischen Kampfzone erklärt. Obschon allenthalben über die mehr oder minder subtilen sprachlichen Manipulationsstrategien der AfD berichtet wird (Nutt 2018; Ruhose 2018; Zum Teil an die NSDAP angelehnt 2016), gibt es bisher kaum empirische Belege für die sprachlichen Veränderungen der AfD. Das nachfolgende Kapitel will dies ändern und bezieht sich auf eine Inhaltsanalyse zweier Wahlkampfreden des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im ­Thüringer Landtag, Björn Höcke. Dieser wurde erst kürzlich wieder zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 in Thüringen gewählt (AfD-Landeschef Björn Höcke attackiert Verfassungsschutz 2018). Als Reaktion auf die Erwägung des Verfassungsschutzes in Thüringen, Teile der AfD beobachten zu wollen, diffamierte Björn Höcke den Verfassungsschutz als „Herrschaftssicherungsinstrument des Establishments“ (as cited in AfD-Landeschef Björn Höcke attackiert Verfassungsschutz 2018, para. 3). „Eine Stasi war genug. Das wollen wir nie wieder haben“ (as cited in AfD-Landeschef Björn Höcke attackiert Verfassungsschutz 2018, para. 3), so Spitzenkandidat der AfD Höcke. An diesem aktuellen Beispiel wird deutlich, wie über das Mittel der Sprache die Stimmung und der Bedeutungszusammenhang einer politischen Botschaft in verschiedene Richtungen gelenkt werden kann. Ein vermeintlicher Angriff wird von Björn Höcke dazu genutzt, einen wirksamen Gegenangriff auszuführen mit dem Bemühen Regierungskritiker auf seine Seite zu ziehen. Um dieses Phänomen der politischen Instrumentalisierung der psychologischen Wirkung von Sprache im Hinblick auf die Radikalisierung der AfD zu verstehen, ist eine Studie entstanden, die einen Teil dieses Kapitels bildet (s. u.). Besonders Björn Höcke fällt häufig durch radikalen Sprachgebrauch auf, wie beispielsweise die rassistische Äußerung vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ (as cited in Geyer 2015, para. 7) belegt. Dass dies keineswegs zufällige Entgleisungen sind, wird durch zahlreiche Zitate deutlich, in denen Höcke selbst die Bedeutung der Sprache als politisches Kampfmittel betont. So bekannte er sich in seiner Rede vom 20. Januar 2018 zum „Kampf um die Begriffe“ (Höcke as cited in MuellerTöwe 2018, para. 7). Er zitierte Antonio Gramsci mit folgender Aussage:

» Wer Begriffe prägt, prägt die Sprache. Wer die Sprache prägt, prägt das Denken. Wer das Denken prägt, prägt den politischen Diskurs. Und wer den politischen Diskurs prägt, der beherrscht die Politik (Höcke as cited in Mueller-Töwe 2018, para. 7).

123 Die Sprache der AfD und wie sie sich verändert

6.1  Die Macht der Sprache

Die Psychologie bildete in der Vergangenheit Thesen darüber, wie Sprache das menschliche Denken beeinflusst. Gemäß der Whorf-Hypothese (Whorf 1956) bestimmt die Sprache die Art, wie jemand denkt und die Realität wahrnimmt. Als Belege für die Whorf-Hypothese werden Sprachen verschiedener Volksstämme angeführt. Whorf (1956) fand beispielsweise heraus, dass die indigenen Völker des nördlichen Polargebiets deutlich mehr Wörter für die verschiedenen Erscheinungsformen von Schnee (wässriger Schnee, gefrorener Schnee, etc.) kennen. Sprache ist dabei keine eigene objektive Entität, Wörter sind „nicht allgemeingültig und bezeichnen nicht objektive Gegebenheiten in der Welt“ (Lakoff und Wehling 2008, S. 148). Menschen benennen die Realität mit Symbolen der Sprache. Neben der Körpersprache, gilt Sprache in Form von gesprochenen, geschriebenen oder Handzeichen (bei Gebärdensprache) als das wichtigste Mittel der Kommunikation des Menschen. Für dieses Kapitel von besonderer Relevanz ist die Tatsache, dass Sprache ein Hauptinstrument der Politik und der öffentlichen Meinungsbildung ist. Laut HansJörg Schmidt, Sprachforscher der Ludwig-Maximilian-Universität München, spielen Politiker*innen mit der Sprache und mit dem Einsatz von Metaphern, um bestimmte Wirkungen zu erzielen (vgl. Kara und Wüstenhagen 2017). So ist die Metapher vom Euro-Rettungsschirm geschickt gewählt, suggeriert sie doch damit den Schutz des in Not geratenen Staates. Doch wie funktioniert die mehr oder weniger subtile Beeinflussung durch sprachliche Mittel bei der politischen Meinungsbildung? 6.1.1  Politisches Framing

Sprache wird häufig in Form des Framings als politisches Mittel zur Erzeugung einer bestimmten Realitätsdeutung bei den Wähler*innen eingesetzt. Mit Frames sind kognitive Deutungsrahmen der Kommunikationsinhalte gemeint, die eine bestimmte Bedeutung nahelegen. Frames wirken oft unbewusst, sind häufig emotional konnotiert (vgl. ­Wehling 2016) und haben eine besonders suggestive Kraft. So kann der Begriff Asyltouristen im Gegensatz zu Kriegsflüchtlinge auf dieselbe Gruppe Menschen angewendet werden, aktiviert jedoch völlig andere Assoziationen. Asyltouristen evoziert Assoziationen einer Personengruppe, die die Gutmütigkeit des aufnehmenden Landes ausnutzt, während Kriegsgeflüchtete eher Mitleid und Solidarität hervorrufen, weil die Fluchtursache mit genannt wird. Der in der Politik häufig genannte Begriff Flüchtlingswelle aktiviert im Gehirn Bilder einer riesigen Welle von unzählig vielen Geflüchteten, die auf das Land einstürzt. Dieser Effekt – die Assoziation einer hereinstürzenden Gefahr – wird in politischen Reden oder Kampagnen insbesondere von der AfD für ihre Ziele genutzt. Framing lässt sich auch als ein Interpretationsmuster erklären, durch welches neue Informationen in bestehende kognitive Kategorien des Gedächtnisses eingeordnet werden können (Pluwak 2011). Nach Entman (1993) können bestimmte Aspekte der wahrgenommen Lebenswelt durch das Framing betont und andere ignoriert werden. In einem systematischen Review zur Verwendung metaphorischen Framings in der aktuellen politischen Kommunikation kamen Brugman et al. (2017) zu dem Ergebnis, dass metaphorisches Framing im 20. Jahrhundert weit verbreitet ist. Der Vergleich der beiden Aussagen: „Steuern sind Diebstahl“, versus „Steuern sind ein Geschenk an

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die Allgemeinheit“, macht deutlich, wie Aussagen mit inneren Bildern und Erfahrungen verknüpft sind. Ähnliches gilt für Steuerlast vs. Steuerbeitrag. Je nach Framing werden positive oder negative Emotionen und Assoziationen beim Empfänger ausgelöst. Jedes Ereignis kann aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet und demnach auch unterschiedlich bewertet werden. Grundlage des Framing-Mechanismus ist, dass Individuen im Prozess der Informationsverarbeitung selten ausreichend kognitive Ressourcen zur Verfügung haben, um mehrere Betrachtungsweisen und Einstellungen präsent zu halten, sondern es wird sich aufgrund von Vorwissen meist für eine Sichtweise entschieden (vgl. Pluwak 2011). Framing desambiguiert komplexe Sachverhalte und suggeriert eine eindeutige – politisch gewollte Bewertung. Die Unsicherheit darüber, wie vor allem eine mehrdeutige Situation zu beurteilen ist, führt nach Pluwak (2011) zu einer temporären kognitiven Dissonanz. Kognitive Dissonanz stellt einen unangenehmen Zustand dar, eine innere Anspannung eines Individuums, aufgrund von zwei oder mehr widersprüchlichen Einstellungen, Erfahrungen oder Perspektiven in Bezug auf denselben Gegenstand. Nach Festinger (1957) strebt das Individuum danach, diese Spannung zu reduzieren oder aufzulösen, indem die Einstellung gewählt wird, die mit anderen bereits vorhandenen Erfahrungen konsistent ist. Individuen wertschätzen sprachliche Hilfestellungen zur Reduktion von Komplexität, die sich gut in bestehendes Wissen einordnen lassen und einfache, spannungsfreie Lösungen anzubieten vermögen. De Bruijn (2017) nennt fünf Eigenschaften von Frames: Zum einen sind diese eingängig und werden leicht im Gedächtnis behalten. Als Beispiel nennt er die in politischen Kontexten oft verwendete Metapher, dass man armen Menschen keinen Fisch geben, sondern ihnen besser das Angeln beibringen sollte. Frames zeichnen sich dadurch aus, dass Menschen diesen intuitiv zustimmen. Es klingt plausibel, dass es nachhaltiger ist, armen Menschen beizubringen sich selbst mit Nahrung zu versorgen als sie mit Spenden zu alimentieren. Bezogen auf Äußerungen rechter Parteien, kann man leicht zustimmen, dass es gut ist, die Kriminalität zu bekämpfen und für mehr Sicherheit zu sorgen, auch wenn objektiv kaum Anlass dazu besteht, weil die Kriminalität rückläufig ist (vgl. Niedrigste Zahl an verübten Straftaten seit 1992, 2018). Frames enthalten weiterhin einen Schuldigen (vgl. de Bruijn 2017), der etwas dagegen hat, den Armen das Angeln beizubringen oder nicht weiß, wie es umgesetzt werden kann. Die Grundwerte des politischen Gegners werden durch Frames infrage gestellt und bringen den Gegner in eine Verteidigungsposition bzw. in einen Rechtfertigungszwang. So wurde Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) in der ZDF-Sendung dunja hayaly vom 05.09.2018 von Jörg Meuthen (AfD) dazu gezwungen, sich von der linken Antifa zu distanzieren (Hayali 2018). Sie hatte keine Möglichkeit seinen Argumenten zu entkommen und wand sich heraus, indem sie beteuerte, sie sei gegen Gewalt. Beschuldigte bestätigen Anschuldigungen unfreiwillig, indem sie sich für ihre Position rechtfertigen. Framings bekommen leicht Sendezeit eingeräumt (de Bruijn 2017), besonders wenn es um strittige und aktuelle Themen geht. Frames funktionieren ebenfalls auf einer emotionalen Ebene. Nach de Bruijn (2017) greift ein (Märchen-)Schema aus Opfer, Übeltäter und Held, welches beim politischen Framing zu finden ist. Dieses einfache Schema triggert Emotionen und vereinfache die komplexe Realität. In einer Rede zur Bundestagswahl beim Kyffhäusertreffen 2017 spricht Björn Höcke von einem Schaden, den das politische Establishment zu verantworten hat (Der Flügel 2017). Die Übeltäterin wird konkret als Frau Merkel benannt. Das Publikum ruft: „Merkel muss weg!“ (Der Flügel 2017, 12:05–12:28). Die AfD

125 Die Sprache der AfD und wie sie sich verändert

nimmt die Rolle des Helden ein, der die Bürger aufklärt und vor Schaden warnt. Politisches Framing steht also längst auf der Tagesordnung politischer Parteien. Besonders die AfD weiß dieses Mittel für sich zu nutzen. Sie setzt u. a. neue Wortschöpfungen wie Asylforderer in die Welt, die Migranten als aggressiv abwerten und das bereits 1993 weitgehend entkernte Recht auf Asyl in Deutschland weiter moralisch unterminieren. Auch werden bedrohliche Bilder gezeichnet wie der Vergleich des „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyps“ (Höcke as cited in Zastrow 2015, para. 4) mit dem „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“ (para. 4), den Björn Höcke in seiner Rede auf dem staatspolitischen Kongress Ansturm auf Europa in Sachsen-Anhalt auf dem Rittergut Schnellroda entwirft. 6.1.2  Aufwertung der eigenen Gruppe und Abwertung der

Fremdgruppe

Anders als das Thema Framing sind sprachliche Attributionsmuster, also Muster der Ursachenzuschreibung, eine bisher wenig beachtete sprachliche Waffe in der politischen Auseinandersetzung. Hierfür ist es relevant zu beachten, dass Menschen mittels Sprache zwischen Gruppen von Individuen differenzieren. So teilen die Mitglieder einer Gruppe entweder dauerhafte Eigenschaften, wie das Geschlecht, die Nationalität oder die Religion, oder sie haben gemeinsame Ziele und Aufgaben, wie es bei Vereinen oder Sportmannschaften der Fall ist (Leidner et al. 2015). Nach der Theorie der sozialen Identität (SIT) von Tajfel und Turner (1986) definiert sich ein Individuum zum Teil durch seine Mitgliedschaft in sozialen Gruppen. Der Prozess beginnt mit einer sozialen Kategorisierung, die Menschen automatisch vornehmen, um sich in der Komplexität der Wirklichkeit orientieren zu können. Hierbei werden soziale Merkmale von Individuen zu Gruppen zusammengefasst. Es bilden sich auf diese Weise auch die bekannten Stereotype, wie z. B., dass ältere Menschen eher langsam und schwerfällig sind, graue Haare haben und aufgrund ihrer Lebenserfahrung Weisheit erlangt haben. Die eigene soziale Identität ergibt sich aus allen Gruppenzugehörigkeiten einer Person wie Alter, Geschlecht, Parteimitgliedschaft, Mitgliedschaft im Sportverein. Die Gruppen, zu denen eine Person gehört, werden als Ingroups bzw. Eigengruppen bezeichnet. Die anderen sind entsprechend Outgroups bzw. Fremdgruppen. Der Einfluss der Gruppenzugehörigkeit zeigt sich anhand eines klassischen Experiments der Psychologen Tajfel und Turner (1986), dem sog. minimalen Gruppenparadigma. Versuchspersonen, die mittels Losverfahren zufällig einer von zwei Gruppen zugeteilt wurden, sollten in der Studie bestimmte Geldbeträge zwischen der eigenen und der anderen Gruppe aufteilen. Sich selbst konnten die Personen kein Geld zuteilen. Sie wussten lediglich, wer welcher Gruppe angehörte und kannten auch ihre eigene Gruppenzugehörigkeit. Das Ergebnis war, dass Personen zum einen die Mitglieder der eigenen Gruppe bei der Verteilung des Geldes bevorzugten, aber auch das Geld so aufteilten, dass die Differenz zwischen Eigen- und Fremdgruppe maximal war. Tajfel und Turner (1986) haben aus ihren Ergebnissen gefolgert, dass sich die Bewertung der Gruppenmitgliedschaft aus dem Vergleich mit anderen relevanten Gruppen ergibt. Somit ist der soziale Vergleich der eigenen Gruppe mit anderen Gruppen bzw. die Abgrenzung zu anderen Gruppen entscheidend für die Stärkung der sozialen Identität. Tajfel und Turner (1986) nehmen an, dass Personen nach einer positiven sozialen Identität streben. Sie möchten Mitglied einer positiv bewerteten sozialen Gruppe sein.

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Daraus folgt die Tendenz die eigene Gruppe aufzuwerten, damit ein positives soziales Selbstkonzept gelingt (Tajfel und Turner 1986). Mitglieder einer Gruppe neigen aus diesem Grund dazu, ihre eigene Gruppe zu bevorzugen (Tajfel et al. 1971). Da der Selbstwert aus der Gruppenzugehörigkeit gezogen wird, ist diese Eigengruppen-Favorisierung ein indirektes Mittel zur Selbstaufwertung (Insko et al. 1998). Zudem zeigen Studien, dass Vorurteile mit dem eigenen Selbstwert korrelieren (Mietzel 2005). Auf diese Weise erhöhen auch negative Bewertungen wie Vorurteile gegenüber Fremdgruppen den Selbstwert der eigenen Gruppe. 6.1.3  Unbelegte Aussagen werden wahr

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In ihren politischen Aussagen streut die AfD häufig unbelegte Theorien ein. So behauptet Björn Höcke am 21.11.2015 auf einer Tagung des Instituts für Staatspolitik, dass das afrikanische Volk eine andere evolutionsbiologische Reproduktionsstrategie verfolge, als die Europäer (Hurtz 2015). Dass die Lehre von den Menschentypen allerdings wissenschaftlich jeder Substanz entbehrt und zu den Rassentheorien der Nationalsozialisten gehört, bestätigen Rassismus-Forscher wie Robert Lüdecke (AfD-Mann Höcke sorgt mit Rede über Afrikaner und Europäer für Skandal 2015). Ein weiteres Beispiel stammt von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, die in ihrer Bundestagsrede mehrfach beklagte, dass der EU-Etat nicht im Bundeshaushalt aufgeführt ist, was nach Recherchen von Focus Online nicht der Wahrheit entspricht (Weidel behauptet stur, Zahlungen an EU seien verschwiegen worden-das ist falsch 2018). Und fast verschwörungsideologisch klingt es, wenn die AfD im Saarland befürchtet, afrikanische Terroristen könnten die Schweinepest als Biowaffe gegen das Saarland einsetzen (Kirch 2018). Warum aber finden sich viele Anhänger der AfD, die diesen Aussagen Glauben schenken? Clementson (2017) konnte zeigen, dass Mitglieder oder Anhänger einer Partei Aussagen eines Politikers derselben Partei eher glauben und Aussagen von parteifremden Politikern eher skeptisch gegenüberstehen. Ergebnisse seiner Studie mit 618 Wählern weisen darauf hin, dass Wähler Täuschungen der eigenen Partei schlechter erkennen als Täuschungen einer fremden Partei. So sind Gruppenmitglieder auch anfällig dafür, auf Täuschungen aus ihrer eigenen Gruppe hereinzufallen. Clementson (2017) nennt dies eine Wahrheitsverzerrung von Parteiangehörigen gegenüber ihrer Partei. Zudem existiert ein sogenannter Wahrheitseffekt. Hasher et al. (1977) entdeckten, dass Aussagen, die wiederholt wahrgenommen werden, glaubwürdiger erscheinen, als Aussagen, die zum ersten Mal gehört werden. Dieses Glaubwürdigkeitsurteil ist unabhängig vom tatsächlichen Wahrheitsgehalt der Aussage. Lügen werden durch Wiederholung somit als wahrer empfunden. Politiker der AfD aktivieren diese psychologischen Prozesse, indem besonders Björn Höcke u. a. wiederholt vor einer drohenden Zerstörung Deutschlands warnt (AfD-Landtags-TV 2015a, b). 6.1.4  Persönliche Bedeutsamkeit als fundamentales

menschliches Bedürfnis

Schließlich streben Individuen nach der Erfüllung ihrer sozialen Grundbedürfnisse, wie Affiliation (soziale Eingebundenheit) und Selbstwirksamkeit (Tajfel und Turner 1986; s. auch Kap. 1). Politische Parteien können (indirekt) zur Erfüllung dieser Bedürfnisse

127 Die Sprache der AfD und wie sie sich verändert

einladen und auf diese Weise Anhänger*innen gewinnen. Indikatoren sind in Björn Höckes Rede beim Kyffhäusertreffen 2017 zahlreich zu finden: So spricht er die Zuhörer*innen als Freunde an, erwähnt oft die Gemeinschaft und bedankt sich beim Publikum. Die Tradition, so Höcke, „stellt den einzelnen in eine Gemeinschaft und die Gemeinschaft in eine Geschichte“ (Der Flügel 2017, 3:58–4:06). Als Patrioten können sie schließlich nicht aufgeben. Damit suggeriert er, dass alle Angesprochenen zusammengehören und gemeinsam die Kompetenz haben, die Situation zu verändern. Die Anhänger*innen können sich zugehörig und kompetent fühlen. Wird dann noch vermittelt, die eigene Gruppe sei die bessere und habe die Macht etwas zu verändern, wird das Bedürfnis nach Selbstwerterhöhung und Selbstwirksamkeit direkt angesprochen (Kruglanski und Orehek 2011). So besetzt die AfD die Schurkenrolle mit Frau Merkel, wie Parolen wie bspw. „Merkel muss weg“ (Der Flügel 2017, 12:05–12:28) zeigen. Die AfD inszeniert sich als heldenhafte Protestpartei für unzufriedene Wähler*innen, die nun endlich aktiv werden können. Verstärkt wird die Mobilisierung potenzieller Wähler*innen durch Aussagen von AfD-Abgeordneten wie beispielsweise Markus Frohnmaier der auf Twitter schreibt, es sei eine „Bürgerpflicht, die todbringendendie [sic] ‚Messserintegration‘ zu stoppen!“ (Frohnmaier 2018, para. 1). 6.2  AfD-Sprache messbar machen

Bei der psychologischen Analyse von Sprache als politisches Instrument geht es u. a. um das Aufdecken impliziter (d. h. unbewusster) Attributionsmuster und Bewertungsmuster, die durch Sprache ausgedrückt werden können. Attributionsmuster liefern Antwort auf die Frage: Wer ist verantwortlich für dieses oder jenes? Mit Attributionen sind in der Psychologie folglich Ursachenzuschreibungen gemeint. Als Spezialfall der Attribution beschreibt Pettigrew den ultimativen Attributionsfehler (1979). Dieser besteht darin das Verhalten einer Person damit zu erklären, dass die Person einer bestimmten Gruppe angehört. Dieser Mechanismus führt zur Aufrechterhaltung von Vorurteilen gegenüber Mitgliedern bestimmter Gruppen, z. B. Homosexuellen oder Ausländern, weil den Personen bestimmte meist als überdauernd unterstellte Eigenschaften zugewiesen werden (er ist kriminell, weil er Ausländer ist). Wie bereits diskutiert, wohnt Menschen ein fundamentales Bedürfnis nach Selbstwerterhöhung und Selbstwirksamkeit inne (Kruglanski und Orehek 2011). Über eben solche Attributionsfehler schafft Sprache positive sozialen Identität (Tajfel und Turner 1986) und somit Selbstwert und Selbstsicherheit. Attributionsfehler können dabei direkt die eigene Gruppe aufwerten (Eigengruppenfavorisierung; Insko et al. 1998) oder indirekt, indem andere, fremde Gruppen abgewertet werden (Fremdgruppenabwertung; Mietzel 2005). z Sprachliche Intergruppen-Verzerrung (LIB)

Die sog. sprachliche Intergruppen-Verzerrung (Linguistic Intergroup Bias, LIB) beschreibt das Phänomen, dass positive Verhaltensweisen der Eigengruppe sprachlich so gefasst werden, dass sie als möglichst dauerhaft, und negative Verhaltensweisen als kurz dauernd und situativ wahrgenommen werden. Hingegen werden positive Eigenschaften der Fremdgruppe als kurzlebig, und negative Verhaltensweisen als überdauernd dargestellt. Der LIB steht als sprachliches Instrument somit im Dienste der Eigengruppenfavorisierung bzw. der Fremdgruppenabwertung.

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Eine Möglichkeit zur Aufdeckung und Untersuchung des LIB stellt das sogenannte Linguistic Category Model (LCM) von Semin und Fiedler (1988) dar. Mit dem LCM lässt sich sowohl der Abstraktionsgrad von Wörtern als auch deren Valenz bestimmen. Im LCM wird eine Differenzierung in vier unterschiedliche linguistische Kategorien vorgenommen, die sich insbesondere hinsichtlich des Ausmaßes ihrer Abstraktion unterscheiden. Deskriptive Aktionsverben (DAV) stellen dabei die konkreteste Kategorie dar und liefern eine konkrete, objektive Beschreibung eines spezifischen beobachtbaren Ereignisses (z. B. A tritt B) und weisen als definierendes Erkennungszeichen mindestens ein invariantes physisches Merkmal auf (z. B. alle Handlungen rund um das Thema Laufen beinhalten die Beine als invariantes physisches Merkmal). Interpretative Aktionsverben (IAV) bilden die zweite weniger konkrete Verbkategorie im LCM und beziehen sich auf eine Vielzahl verschiedener Handlungen, die zwar dieselbe Bedeutung haben, nun aber kein invariantes physisches Merkmal teilen (z. B. A verletzt B); daher erlauben sie keine klare Visualisierung der Handlung, auf die sie sich beziehen. Im Gegensatz zu den neutralen DAVs weisen IAVs für gewöhnlich einen eindeutig positiven oder negativen evaluativen Wert auf (z. B. positive IAVs wie helfen vs. negative IAVs wie betrügen) und ihre Bedeutung ist nicht so stark abhängig vom Kontext einer Handlung, wie dies bei DAVs der Fall ist. Zustandsverben (SV) gehen über die Ebene konkreter Handlungen hinaus und beziehen sich auf mentale oder emotionale Zustände bzw. auf Veränderungen in diesen Zuständen (z. B. A hasst B). Sie können kognitiv (z. B. denken, verstehen) oder affektiv (z. B. hassen, bewundern) sein. Der Hauptunterschied zwischen Aktions- und Zustandsverben besteht darin, dass letztere Verbkategorie einen andauernden psychologischen Zustand ohne klar definierten Anfang oder Ende repräsentiert, der nicht objektiv verifizierbar ist. Adjektive (ADJ) schließlich bilden die letzte und gleichzeitig auch abstrakteste Kategorie im LCM. Sie beschreiben abstrakte Eigenschaften oder Charakteristika einer Person (z. B. A ist aggressiv) und nehmen Verallgemeinerungen über spezifische Ereignisse, Situationen sowie Objekte vor. Folgerichtig weisen die durch Adjektive beschriebenen Eigenschaften eine geringe kontextuelle Abhängigkeit und eine hohe konzeptuelle Interdependenz auf. Dabei besitzt das LCM als konzeptionelles Grundgerüst bzw. methodisches Instrument einige Annahmen für Intergruppenbeziehungen und Stereotypisierungen, die sich anhand eines Phänomens aus der Intergruppenforschung skizzieren lassen. Der LIB besagt, „dass bei der Entstehung und Verbreitung von negativen Stereotypen über Fremdgruppen und positiven Darstellung über die Eigengruppen auch sprachliche Phänomene beteiligt sind“ (Fiedler und Semin 2002, S. 343). Unterhalten sich Gruppenmitglieder über positive oder negative Geschehnisse, an denen Mitglieder der Eigengruppe oder Mitglieder der Fremdgruppe beteiligt sind, unterliegt ihr Sprachgebrauch einer systematischen Verzerrung. Dabei wird angenommen, dass positives Verhalten von Eigengruppenmitgliedern und negatives Verhalten von Fremdgruppenmitgliedern in abstrakteren sprachlichen Begriffen beschrieben wird (z. B. Adjektive wie aggressiv oder hilfsbereit), wohingegen bei der Repräsentation negativer Verhaltensweisen von Eigengruppenmitgliedern und positiver Verhaltensweisen von Fremdgruppenmitgliedern von konkreteren Ausdrücken (z. B. Aktionsverben wie schlagen oder helfen) Gebrauch gemacht wird. Die subtile sprachliche Unterscheidung im Hinblick auf Eigen- und Fremdgruppenmitglieder, die dem LIB innewohnt, konnte in einer Vielzahl kontrollierter

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Experimente nachgewiesen werden: So funktioniert dieser nachweislich in sehr unterschiedlichen Intergruppen-Kontexten wie zum Beispiel im Rahmen rivalisierender Schulen, Sportvereine, Stadtteile, Interessensgruppen, politischer Gruppierungen sowie zwischen Geschlechtern (Arcuri et al. 1993; Fiedler et al. 1993; Maass et al. 1989; Maass et al. 1995; Maass et al. 1996). Zudem trat dieser Verzerrungseffekt in Inhaltsanalysen der Massenkommunikation im Zusammenhang mit politischen oder sportlichen Veranstaltungen auf (Maass et al. 1994). 6.2.1  Björn Höcke und seine Rolle in der AfD

In der Analyse wurden zwei Reden von Björn Höcke betrachtet. Ein kurzer Abriss zu seinem Werdegang und die Beschreibung seiner Funktion in der AfD soll verdeutlichen, weshalb Björn Höckes Reden ein geeigneter Forschungsgegenstand sind. Björn Höcke wurde am 1. April 1972 in Lünen geboren und wuchs mit zwei Schwestern auf (Eintrag ‚Höcke, Björn‘ n. d.). Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Nach seinem Abitur absolvierte er seinen Wehrdienst, um dann ein Lehramtsstudium der Sport- und Geschichtswissenschaften für Gymnasien aufzunehmen; danach erlangte er noch den Master of Arts im Schulmanagement. Zunächst arbeitete er als Studienrat an der Martin-Buber-Schule in Groß-Gerau (2001–2005), danach war er als Oberstudienrat an der Rhenanus-Schule in Bad Sooden-Allendorf tätig. Wegen seiner politischen Tätigkeit ließ er sich 2014 vom Beamtendienst beurlauben. Seine politische Karriere bei der AfD begann für ihn als Landessprecher der AfD Thüringen im Jahr 2013. Im November 2013 wurde er der erste Kreisvorsitzende des AfD-Kreisverbandes Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen (Thüringer Landtag 2018). Nach der Landtagswahl in Thüringen wurde er im S­ eptember 2014 zum Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion gewählt. Vor der AfD-­ Mitgliedschaft gehörte Björn Höcke der Jungen Union an. Heute fungiert Björn Höcke als einer von zwei Sprechern der AfD Thüringen und ist gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Als Fraktionsvorsitzender ist Höcke in der direkten Führung- und Planungsebene tätig. Des Weiteren entscheidet er als Fraktionsvorsitzender durch seine Arbeitsweise über die Parlamentsfähigkeit seiner Faktion und ist entscheidend für Strategien, Integration und Stabilität zuständig (vgl. Warum ist ein Fraktionschef so wichtig? 2018). Björn Höcke gelang es in der Vergangenheit immer wieder sowohl innerparteilich als auch medial die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Beispielsweise im Jahre 2015 durch die Erfurter Resolution, als er die von Lucke bis dato geprägte Parteilinie kritisierte und so die spätere Parteispaltung einleitete (Debes 2015). Des Weiteren fiel er durch provokative und rassistisch geprägte Äußerungen auf, wie in seiner am 17.01.2017 in Dresden gehaltenen Rede, in der er sich abwertend über das Holocaust-Mahnmal in Berlin äußerte und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad forderte (Höcke-Rede im Wortlaut 2017). Auch in jüngster Zeit schaffte es Höcke immer wieder medial aufzufallen. So war er am 01.09.2018 beim Schweigemarsch der AfD in Chemnitz neben dem Pegida Gründer Lutz Bachmann zu sehen; eine Wende in der AfD Politik (Chemnitz markiert einen Wendepunkt 2018). Immerhin hatte der Bundesvorstand der AfD im Jahr 2016 einen Beschluss verabschiedet, indem sich die AfD von der ausländerfeindlichen Pegida distanziert (AfD-Politiker dürfen bei Pegida in Dresden auftreten 2018). Für Diskussion sorgte vor allem die Verwendung des Pegida- Symbols auf einer Werbegrafik für den Schweigemarsch (Weiland 2018). Schon im Januar 2018 musste Björn Höcke seine

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in Eisleben gehaltene Rede korrigieren. Laut Focus Online sagte Björn Höcke: „wenn die AfD an der Macht sei, werde man ‚die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M – Mohammed, Muezzin und Minarett – Schluss ist‘“ (Kein Islam mehr in der Türkei? So erklärt AfD Höckes umstrittene ‚Bosporus‘-Aussage 2018, para. 1). Am Beispiel zweier Reden von Björn Höcke wurde der Frage nachgegangen, inwieweit sich der Rechtsruck, den die AfD für alle deutlich sichtbar vollzogen hat, auch in den geäußerten sprachlichen Stilmitteln zeigt und empirisch belegen lässt. Beispiel für den Rechtsruck der Partei ist die oben genannte umstrittene Bosporus-Rede vom Januar 2018, in der Björn Höcke damit droht, dass es mit dem Islam zu Ende sein soll, wenn die AfD mehr Macht erhält (Kein Islam mehr in der Türkei? So erklärt AfD Höckes umstrittene ‚Bosporus‘-Aussage 2018). Auch zeigt der Schweigemarsch des 01.09.2018 in Chemnitz, dass die AfD mit anderen rechten Gruppen, wie die neu gegründete Bewegung Pro Chemnitz, Pegida und sonstigen dort anwesenden rechtsgerichteten Protestlern zusammen marschiert ist (Chemnitz markiert einen Wendepunkt 2018). 6.2.2  Fragestellung der vorliegenden Untersuchung

Im Hinblick auf die Entwicklung der AfD ist es eine wichtige politische und gesellschaftliche Frage inwieweit sich Radikalisierungstendenzen auf sprachlicher Ebene identifizieren lassen. Hierzu wurden in unserem Forschungsprojekt zwei Reden von Björn Höcke, eine aus dem Jahr 2013, der Anfangszeit der AfD, sowie eine aktuellere Rede aus dem Jahr 2017 analysiert. Die Frage der vorliegenden Studie war inwieweit Björn Höcke negative Aspekte wie Missstände anderen etablierten Parteien und deren Wählern oder der Einwanderung von Migranten (als Mitgliedern der Fremdgruppe) sprachlich zuschreibt (Fremdgruppenabwertung). Weiterhin sollte untersucht werden, inwieweit der Sprachstil von Björn Höcke auf eine Eigengruppenfavorisierung schließen lässt, indem er positive Verhaltensweisen eher AfD-Anhängern und deren stabilen Persönlichkeitseigenschaften zurechnet. Die Frage ist also, ob Björn Höcke, als Vertreter der AfD, mit der Zeit extremere Positionen vertritt und ob dieses sich sprachlich nachweisen lassen. Als Analyseinstrument wurde das LCM von Semin und Fiedler (1988) verwendet. Mit dem LCM lässt sich der Abstraktionsgrad von Wörtern und deren Valenz bestimmen. Auf diese Weise ist es möglich, Eigengruppenfavorisierung und Fremdgruppenabwertung empirisch zu untersuchen. Zudem sollte der LIB untersucht werden. 6.2.3  Methode 6.2.3.1  Analysegegenstand

Wie beschrieben besteht der Analysegegenstand der Inhaltsanalyse aus zwei Reden von Björn Höcke. Die AfD trat bei der Bundestagswahl im September 2013 sowie der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen erstmals bei Wahlen an. Die Entscheidung für eine zeitlich möglichst frühe Rede fiel somit auf den ersten auf Video aufgezeichneten Auftritt von Björn Höcke auf bundespolitischer Bühne (Jung 2013). Er hielt diese Rede im September 2013 als Bundestagskandidat der AfD für Thüringen auf dem Willy-Brandt-Platz in Erfurt. Seine Sprechzeit betrug ungefähr 9:31 min. Als zweites Analyseobjekt wurde die Rede von Björn Höcke im September 2017 auf dem dritten

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Kyffhäuser-Jahrestreffen in Thüringen gewählt (Der Flügel 2017). Die Rede hatte eine Länge von etwa 25:47 min. Beide Reden wurden transkribiert. Die Transkription des audiovisuellen Materials erfolgte wörtlich und nicht lautsprachlich oder zusammenfassend. 6.2.3.2  Durchführung

Bei der Analyse wurden zunächst die relevanten Wortklassen (interpersonale Verben & Adjektive) einer der vier Kategorien des LCM zugeordnet. Danach wurden zusammenhängende Abschnitte nach ihrem Bezug zur Eigen- oder Fremdgruppe eingeteilt. Zu diesem Zweck wurde ermittelt, welche Textpassagen sich auf die Eigen- (z. B. eigene Partei AfD, Parteifreunde, Anhänger, Wähler oder Parteimitglieder der AfD) und welche sich auf die Fremdgruppe (z. B. Gegner, Geflüchtete oder Nicht-Wähler der AfD) beziehen. Neutrale Aussagen beziehungsweise Textpassagen, in denen kein klarer Bezug zur Eigenoder Fremdgruppe erkennbar war, wurden für die weiteren Analyseschritte im Hinblick auf die Phänomene der Linguistischen Intergruppen-Verzerrung nicht berücksichtigt. Anschließend bestand die Aufgabe im Auszählen der Häufigkeiten je vorkommender Kategorie, der Valenz (positiv vs. negativ) und der Häufigkeiten in Bezug auf Eigenoder Fremdgruppe. In der Folge standen die zentralen Abschnitte als Kodiereinheiten zur Verfügung und der durchschnittliche Sprachabstraktionswert (Language abstraction score) konnte so anhand der Punktzahl, die jeder einzelnen Kategorie zugeordnet wurde, jeweils getrennt für die Reden von 2013 und 2017, berechnet werden. 6.2.3.3  Güte der Analyse

Ein spezifisches Gütekriterium für die qualitative Methode stellt die Beurteilerübereinstimmung bzw. Interrater-Reliabilität dar. So wurden von den Autor*innen der Studie und weiteren Personen, die in der Anwendung des linguistischen Kategoriensystems und der Analyse geschult wurden, die Handlungsverben je nach positiver, negativer oder neutraler Wirkung beurteilt. Die Kodierung der Rede von 2013 anhand des Linguistischen Kategorienmodells ergab so eine prozentuale Übereinstimmung von 95 % (Cohens Kappa = .93). Für die Rede von 2017 lag die Übereinstimmung zwischen den Ratern bei 94 % (Cohens Kappa = .92). 6.2.4  Ergebnisse

Nachfolgend werden die Ergebnisse der sprachlichen Analysen beider Reden beschrieben. Das angewandte statistische Verfahren beruhte auf Chi-Quadrat-Tests. Berichtet werden hier nur die Hauptergebnisse. Entgegen der Hypothese, konnten keine statistisch bedeutsamen Unterschiede zwischen den einzelnen Wortklassenebenen identifiziert werden, vermutlich aufgrund der zu kleinen Anzahl an Wörtern insgesamt. Allerdings ergaben sich deutliche Unterschiede bezüglich Valenz und Gruppe über die Wortklassen hinweg. Wie in . Tab. 6.1 ersichtlich, zeigt sich 2013 zunächst eine ausgeprägte Eigengruppenfavorisierung (31 positive vs. 5 negative Zuschreibungen der Ingroup). Über die eigene Anhängerschaft wird also signifikant positiver (χ2(1) = 18.78, p