Deutsches Registerrecht [1 ed.] 9783428437696, 9783428037698

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Deutsches Registerrecht

Von

Fritz Karl

Duncker & Humblot . Berlin

FRITZ KARL

Deutsches Registerrecht

Deutsches Registerrecht

Von

Dr. F r i t z K a r l Rechtsanwalt

DUNCKER

&

HUMBLOT

/

BERLIN

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek

Karl, Fritz Deutsches Registerrecht. — 1. Aufl. — Berlin: Duncker und Humblot, 1976. I S B N 3-428-03769-3

Alle Rechte vorbehalten © 1976 Duncker & Humblot, Berlin 41 Gedruckt 1976 bei Buchdruckerei A. Sayffaerth - E. L. Krohn, Berlin 61 Printed in Germany I S B N 3 428 03769 3

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeines

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Β. Register für den privaten Lebensbereich

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I. Personenregister

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1. Für den einzelnen

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2. Für die Gemeinschaft

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3. I m Berufs- und Wirtschaftsleben

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a) Für die Berufsvorbereitung

15

b) Für das Handwerk

15

c) Für den Kaufmann

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d) Für den freien Beruf

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e) Tarifregister

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I I . Sach- und rechtsbezogene Register 1. Sachregister

20 20

a) Register für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte . .

20

b) Auf bewegliche Sachen bezogene Register

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2. Auf Rechte (Schutzrechte) bezogene Register

C. Register für den öffentlichen

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Lebensbereich

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1. Wählerverzeichnisse und -listen

30

2. Personennachweise für Wehrpflichtige

30

3. Melderegister

30

Ausländerzentralregister 4. Paßregister Sichtvermerk-Register

30 31 31

5. Verkehrszentralregister

31

6. Bundeszentralregister

32

Erziehungsregister

32

Strafregister

32

7. Liste der jugendgefährdenden Schriften

32

8. Spezialitätenregister

33

6

Inhaltsverzeichnis 9. Kartellregister Register für Wettbewerbsregeln

33 33

10. Schuldnerverzeichnisse

34

11. Emissionskataster

34

Wasserbuch

34

Naturdenkmalbuch

35

Landesnaturschutzbuch

35

12. Gesamtverzeichnis national wertvollen Kulturgutes Verzeichnis national wertvoller Archive 13. Evakuiertenregister Betreuungsregister D. Die letzte Registrierung Sterbebuch — Buch für Todeserklärungen

35 35 35 35 36 36

E. Schlußbetrachtung

37

Stichwortverzeichnis

42

Verzeichnis der Abkürzungen a.a.O. AG AO BAnz. BGB BGBl.

= am angeführten Ort = Aktiengesellschaft = Reichsabgabenordnung = Bundesanzeiger = Bürgerliches Gesetzbuch = Bundesgesetzblatt

BMG.

=

BRAO BZR BZRG ErbRVO GBO

= Bundesrechtsanwaltsordnung = Bundeszentralregister = Gesetz über das Bundeszentralregister = Erbbaurechts-Verordnung = Grundbuchordnung

GenG.

= Gesetz betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in der Fassung vom 20.5.1898 (RGBl. 55), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9.10.1973 (BGBl. I, 1451) = Gewerbeordnung = Gesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung = Gesetz- und Verordnungsblatt = Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen = Handelsgesetzbuch = Handwerksordnung = Kraftfahrt-Bundesamt = Kommanditgesellschaft = Kommanditgesellschaft auf Aktien = Kosten-Ordnung = offene Handelsgesellschaft = Gesetz über Ordnungswidrigkeiten = Personenstandsgesetz = Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit = Reichsgesetzblatt = Reichsversicherungsordnung = Straßenverkehrsgesetz = Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung = Wohnungseigentumsgesetz = Zivilprozeßordnung

GewO. GmbHG. GVB1. GWB. HGB. HwO. KBA. KG. KGaA. KostO. oHG. OWiG. PStG. RFGG. RGBl. RVO. StVG. StVZO. WEG. ZPO.

Bundesmeldegesetz

Α. Allgemeines Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen Überblick über die zahlreichen Register und öffentlichen Verzeichnisse geben, mit denen der Mensch i m modernen Staatswesen von seiner Geburt an bis zu seinem Tode zu t u n hat oder haben kann. Verschiedentlich hat es auch i n langer Vorzeit schon allgemeine Listen gegeben, i n denen die Menschen von Obrigkeits wegen für einen bestimmten Zweck erfaßt wurden oder i n die man aufgenommen wurde, u m einen bestimmten Rechtsstatus zu erlangen. Cicero schrieb am 27. 3. 49 v. Chr. an seinen Freund Atticus, er sei willens, seinem Sohne die Männertoga zu geben. Das war das äußere Zeichen der Mannbarkeit. Der Übergabe ging die Eintragung des jungen Mannes i n eine öffentliche Namensliste voraus. I m römischen Imperium wurden alle fünf Jahre alle Freien i n eine öffentliche Schätzungsliste (census) aufgenommen, wovon Lucas i m Kapitel 2 seines Evangeliums berichtet. Kaiser Mark Aurel (161 -180 n. Chr.) führte amtliche Geburtslisten ein, die acta diurna, i n denen die Geburten angezeigt wurden. I m 9. Jahrhundert n. Chr. wurden i m fränkischen Reich zwecks Erhebung einer A r t Kriegssteuer Stammrollen angelegt i n Form genauer Verzeichnisse der Personen, die persönliche Kriegsdienste leisteten (bei Grundbesitz von einer bestimmten Größe an) und für diejenigen, die nur eine Beisteuer (adiutorium) zu leisten hatten. Seit dem 16. Jahrhundert wurde es Brauch der Kirchen beider Bekenntnisse, Tauf-, Trau- und Totenregister zu führen. I m Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 wurde die Zuständigkeit der kirchlichen Behörden zur Beurkundung der Tauf-, Heirats- und Sterbefälle gesetzlich geordnet (Teil I I Titel 11 §§ 481 - 505). Diese Vorschriften w u r den durch das Preußische Gesetz vom 9. 3.1874 aufgehoben. I h m folgte das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6.2.1875, das die Beurkundungen den Kirchen abnahm und auf die staatlichen Standesbeamten übertrug. M i t diesem Gesetz, das m i t mehrfachen Änderungen und Ergänzungen noch heute

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Α. Allgemeines

i n der Bundesrepublik Deutschland i n K r a f t ist, wurden die für jeden Bewohner i m Geltungsbereich des Gesetzes wichtigsten Register, die Geburts-, Heirats- und Sterbebücher, geschaffen. Von Jahr zu Jahr folgten mehr und mehr Gesetze, die für die verschiedensten Gegenstände und Ereignisse eine Registrierung vorschreiben oder zulassen. Dabei bediente sich der Gesetzgeber wechselnder Bezeichnungen, außer „Register" auch der Bezeichnung Rolle, Kataster, Liste, Buch, Verzeichnis. Die Registereintragungen beziehen sich teils auf Personen, teils auf Sachen und Rechte. Die Eintragungen i n manchen Registern haben unbefristet Wirksamkeit, soweit sie nicht auf Antrag geändert oder aufgehoben werden. Darunter fallen die i m Abschnitt Β aufgeführten Personenregister und die sich auf Sachen und Rechte beziehenden Register. Anderseits genießen die sogenannten Schutzrechte jeweils den i n den einzelnen Gesetzen vorgesehenen Rechtsschutz nur auf bestimmte Zeit. Nach Ablauf der Frist, deren Verlängerung beantragt werden kann, werden die Eintragungen von Amts wegen gelöscht. Hierzu gehören insbesondere die Eintragungen i n den beim Deutschen Patentamt und beim Bundessortenamt geführten Registern. Die Eintragungen i n den verschiedenen Registern unterscheiden sich auch hinsichtlich ihrer rechtlichen Qualifikation. Verschiedene Eintragungen w i r k e n konstitutiv, andere nur deklaratorisch. M i t einem besonderen Rechtsschutz sind die Eintragungen i n einigen sachbezogenen Registern, insbesondere i m Grundbuch und Schiffsregister, ausgestattet (sog. öffentlicher Glaube). Unterschiedlich geregelt ist i n den einzelnen Registergesetzen, wer das Register einsehen kann. Manche Register stehen schlechthin jedermann uneingeschränkt zur Einsichtnahme offen, andere können nur von demjenigen eingesehen werden, der ein berechtigtes Interesse darlegt oder aber glaubhaft macht. Einige Register wiederum, besonders verschiedene i m Abschnitt Β aufgeführte Register für den öffentlichen Lebensbereich, stehen nur den Behörden und dem Betroffenen selbst zur Einsicht zur Verfügung. I n der folgenden Darstellung wurde nach Möglichkeit die chronologische Reihenfolge berücksichtigt, i n der die Register für den einzelnen wie für die Gemeinschaft der Bevölkerung von aktueller Bedeutung werden bzw. werden können. Außer Betracht blieben die nicht auf Gesetz beruhenden, sondern nur durch interne Verwaltungsanweisungen oder Dienstvorschriften für Behörden und Amtspersonen vorgeschriebenen Register.

Α. Allgemeines Zur Klarstellung w i r d noch bemerkt, daß nur die Register der Bundesrepublik Deutschland Gegenstand der Abhandlung sind, die übrigens keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Die öffentlichen Register der Deutschen Demokratischen Republik wurden — auch vergleichsweise — nicht berücksichtigt.

Β. Register für den privaten Lebensbereich

I. Personenregister 1. Für den einzelnen Die Registrierung jedes Bewohners der Bundesrepublik Deutschland (BRD) beginnt bereits m i t seiner Geburt. Nach dem Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. 2.1875 erfolgt die Beurkundung der Geburten ausschließlich durch die Standesbeamten mittels Eintragung i n das Geburtenregister. Das jetzt geltende Personenstandsgesetz i n der Fassung vom 17. 7.1970 (BGBl. I, 1099), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. 7.1976 (BGBl. I, 1749), schreibt vor, daß die Geburt eines Kindes dem Standesbeamten, i n dessen Bezirk es geboren ist, binnen einer Woche angezeigt werden muß, der dann die Eintragung i n das Register, nunmehr „Geburtenbuch" genannt, vorzunehmen hat. Eingetragen werden Ort, Tag und Stunde der Geburt, Geschlecht des Kindes, die Vornamen und der Familienname, wenn sich die Namensführung nicht nach deutschem Recht richtet, sowie die Vorund Familiennamen der Eltern, ihr Beruf und Wohnort, i m Falle ihres Einverständnisses auch ihre Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft und ihre Staatsangehörigkeit, wenn sie nicht Deutsche sind, schließlich auch der Name des Anzeigenden. Der Vater eines nichtehelichen Kindes w i r d am Rande der Geburtseintragung vermerkt, wenn seine Vaterschaft anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Legitimation eines nichtehelichen Kindes durch nachfolgende Eheschließung seiner Eltern ist i n das Geburtenbuch einzutragen, wenn die Vaterschaft des Mannes anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Die §§ 16 - 31 a des Gesetzes, die Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 12. 8.1957 (BGBl. I, 1139), mehrfach geändert, zuletzt durch die Verordnung vom 25. 6.1976 (BGBl. I, 1687), sowie eine Dienstanweisung für die Standesbeamten i n der Fassung vom 14.1.1958 (BAnz. Nr. 11) mit 611 Paragraphen regeln mit einer seltenen Akribie alle denkbaren Fälle des Gesetzes.

I. Personenregister

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Über die Geburt deutscher Bundesbürger i m Ausland w i r d nach dem am 14.12.1974 i n K r a f t getretenen Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz) vom 11. 9.1974 (BGBl. I, 2317), das an die Stelle eines Gesetzes vom 8.11.1867 getreten ist, von dem zuständigen Konsularbeamten eine Niederschrift aufgenommen, die dem Standesamt I i n Berlin (West) zu übersenden ist. Wenn der Standesbeamte die Vornahme einer Amtshandlung ablehnt, kann das zuständige Amtsgericht angerufen werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) i n der Fassung vom 21. 6.1972 (BGBl. I, 966), geändert durch die Gesetze vom 2. 3.1974 (BGBl. I, 563) und vom 31. 7.1974 (BGBl. I, 1713). Nach § 61 des Personenstandsgesetzes kann jeder, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, i n das Geburtenbuch Einsicht nehmen. 2. Für die Gemeinschaft Das Standesamt ist auch zuständig, wenn zwei Menschen eine Ehegemeinschaft begründen wollen. Die Eheschließung erfolgt durch den zuständigen Standesbeamten und w i r d i n Gegenwart der Ehegatten und Zeugen i m Heiratsbuch beurkundet. Die Eintragung ist von allen Beteiligten zu unterschreiben. Der Eheschließung geht ein amtliches Aufgebotsverfahren voraus ( § § 3 - 1 1 des Gesetzes). I m Anschluß an die Eheschließung hat der Standesbeamte das Familienbuch anzulegen, i n das nicht nur die Personalien der Eheschließenden, sondern auch die der Eltern und andere Daten eingetragen werden. I n das Familienbuch sind auch die gemeinsamen ehelich geborenen, die durch Eheschließung legitimierten, sowie die gemeinschaftlich oder von einem der beiden Ehegatten adoptierten Kinder einzutragen, ferner die Aufhebung oder Scheidung der Ehe, die Nichtigerklärung oder die Feststellung des Nichtbestehens der Ehe, die Wiederverheiratung und jede sonstige Änderung des Personenstandes. I m Ausland können Eheschließungen, wenn wenigstens einer der Verlobten Deutscher ist, vor dem zuständigen Konsularbeamten vorgenommen werden, der darüber eine Urkunde aufzunehmen hat, die dem Standesamt I i n Berlin (West) zu übersenden ist. Auch die Einsicht i n das Heirats- und Familienbuch steht jedem, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, frei.

14

. Register für den

i e n Lebensbereich

Wenn Eheleute statt i m gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft i n Gütertrennung oder Gütergemeinschaft leben wollen, müssen sie einen notariellen Vertrag schließen und den vereinbarten Güterstand ins Güterrechtsregister des für ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgerichts eintragen lassen. Gegenüber Dritten erlangt der vereinbarte Güterstand nur Wirksamkeit, wenn die Eintragung i m Register erfolgt ist. Dasselbe gilt für die Änderung oder Aufhebung des vereinbarten Güterstandes, die auf vertraglichem Wege oder durch Gerichtsurteil erwirkt werden kann. Das Amtsgericht hat die Eintragung i n dem für seine Bekanntmachungen bestimmten Presseorgan zu veröffentlichen. Die Einsicht i n das Register ist jedem ohne Nachweis eines Interesses gestattet. I m einzelnen gelten hierfür die Vorschriften der §§ 1563, 1408 ff. BGB und der §§ 161 und 162 FGG. Schließen sich mehrere Personen — es sollen wenigstens sieben Personen sein — zu einem Verein, der nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (sog. ideeller Verein) zusammen, der als juristische Person rechtliche Selbständigkeit erlangen soll, so bedarf es hierzu der Eintragung i n das Vereinsregister des Amtsgerichts, i n dessen Bezirk der Verein seinen satzungsmäßigen Sitz hat. Bei der Eintragung sind Name und Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung und die Mitglieder des Vorstandes i m Vereinsregister anzugeben. M i t der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz „eingetragener Verein". Das Gericht hat die Eintragung i n dem dafür bestimmten Blatt zu veröffentlichen. Jede Änderung des Vorstandes und der Satzung muß beim Amtsgericht angemeldet werden. Satzungsänderungen erlangen erst m i t der Eintragung i n das Register Rechtswirksamkeit. Auch die Auflösung des Vereins und die Entziehung der Rechtsfähigkeit, die von Amts wegen zu erfolgen hat, wenn der Verein nur noch weniger als 3 Mitglieder hat, ist eintragungsbedürftig. Nach § 79 BGB kann jedermann das Register und die vom Verein dem Gericht eingereichten Schriftstücke einsehen. Gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs (vgl. S. 21) gewährt das Vereinsregister beschränkten Vertrauensschutz. I m einzelnen sind die registerrechtlichen Fragen i n den Vorschriften der §§ 21 - 79 BGB und 159 - 160 a FGG geregelt. W i r d ein Verein aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäß § 7 des Vereinsgesetzes vom 5. 8.1964 (BGBl. I, 593) verboten, so ist auf Anzeige der Verbotsbehörde die Auflösung und das Erlöschen des Vereins von Amts wegen i n das Register einzutragen.

I. Personenregister

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3. Im Berufs- und Wirtschaftsleben a) Für die Berufsvorbereitung Wer einen handwerklichen Beruf erlernen w i l l , w i r d schon als Lehrling registermäßig erfaßt. Während durch das Berufsbildungsgesetz (BerBildG) vom 14. 8.1969 (BGBl. I, 1112) der Begriff des Lehrlings i n allen anderen Berufszweigen durch den Begriff des „Auszubildenden" ersetzt worden ist, ist beim Handwerk aus Gründen der Tradition die Bezeichnung „Lehrling" erhalten geblieben. Nach § 91 der Handwerksordnung i n der Fassung vom 28.12.1965 (BGBl. 1966 I, 1) m i t späteren Änderungen gehört mit zu den Aufgaben der Handwerkskammern die Führung einer Lehrlingsrolle, i n der die einzelnen Lehrverhältnisse verzeichnet werden. Es bedarf keiner Betonung, daß auch die Berufsausbildungsverträge i n den übrigen Bereichen der Wirtschaft wie auch der freien Berufe zu registrieren sind. Nach § 31 BerBildG führt die jeweils zuständige Stelle ein solches Verzeichnis. Zuständige Stellen sind für die Auszubildenden ihres Bezirks die Industrie- und Handelskammern, Landwirtschaftskammern, die Ärzte- und Zahnärztekammern, die Apothekerkammern, die Rechtsanwaltskammern und Notarkammern, die Steuerberaterkammern, die Patentanwaltskammer und die Wirtschaftsprüferkammer. Schon seit alters her werden auch die Studierenden an den Universitäten und Hochschulen nach Landesrecht registriert (immatrikuliert). So w i r d ζ. B. nach § 7 der Immatrikulationsordnung der Pädagogischen Hochschule Berlin die Einschreibung m i t der Aufnahme in die Studentenkartei und der Aushändigung des Studentenausweises und des Studienbuches vollzogen. Erst m i t der Einschreibung w i r d der zugelassene Studienbewerber als ordentlicher Studierender Mitglied der Hochschule. b) Für das Handwerk Nach Bestehen der Meisterprüfung w i r d der selbständige Handwerksmeister i n die Handwerksrolle eingetragen, die ebenfalls von der zuständigen Handwerkskammer geführt wird. Nach § 1 der Verordnung über die Führung der Handwerksrolle vom 2. 3.1967 (BGBl. I, 274) ist die Rolle i n Form einer Kartei zu führen. Für jeden selbständigen Handwerksmeister w i r d eine Karteikarte angelegt. Die Eintragung w i r k t konstitutiv. Die Einsicht i n die Rolle ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse nachweist (§ 6 Absatz 3 der Handwerksordnung).

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. Register für den

i e n Lebensbereich

Außer der Handwerksrolle haben die Handwerkskammern noch ein Verzeichnis zu führen, i n welches die Inhaber handwerksähnlicher Betriebe ihres Bezirks einzutragen sind. Auch dieses Verzeichnis kann bei Nachweis eines berechtigten Interesses von jedermann eingesehen werden. Nach dem Statistischen Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1973 S. 150 waren am 1.1.1972 i m gesamten Bundesgebiet einschließlich West-Berlin bei den insgesamt 45 Handwerkskammern über 615 000 Handwerksbetriebe registriert. c) Für den Kaufmann Einen besonders breiten Raum nehmen die Register ein, die für die Erfassung der Kaufleute i m weiten Sinne des Handelsrechts vorgeschrieben sind. Für Einzelkaufleute, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften w i r d bei dem Amtsgericht ihres Geschäftssitzes das Handelsregister A geführt. Die als juristische Personen rechtlich selbständigen Kapitalgesellschaften, wie Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sind i n das Handelsregister Β aufzunehmen. Die m i t Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Genossenschaften werden i n ein besonderes Genossenschaftsregister des für sie zuständigen Amtsgerichts eingetragen. Die Einzelheiten hinsichtlich der Anlegung des Handelsregisters sind i n den §§ 125 - 158 FGG und i n der Handelsregisterverfügung vom 12. 8.1937 (Deutsche Justiz S. 1251), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. 6.1976 (BGBl. I, 1685), geregelt. Über das Genossenschaftsregister ist eine besondere Verordnung i n der Fassung vom 22.11.1923 (RGBl. I, 1123), geändert durch die Verordnung vom 10.12.1973 (BGBl. I, 1894) ergangen, nach deren § 26 jedermann berechtigt ist, die Liste der Genossen einzusehen. Die Einsicht i n das Handelsregister steht nach § 9 HGB jedem frei. Wegen der Erfordernisse von Anmeldungen i m einzelnen kann auf die Bestimmungen des HGB §§ 8 ff., 29 ff., 106 ff., des Aktiengesetzes vom 6. 9.1965 (BGBl. I, 1089) §§ 36 ff., 181 ff., 223 ff., 266 ff., 282 ff., 345 ff., des GmbH-Gesetzes §§ 7 ff., 54 ff., des Umwandlungsgesetzes vom 6.11.1969 (BGBl. I, 2081) und des Genossenschaftsgesetzes §§ 10 ff. Bezug' genommen werden.

I. Personenregister

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Nach dem vom Statistischen Bundesamt i n Wiesbaden festgestellten Ergebnis der Arbeitsstättenzählung vom 27. 5.1970 gab es i m Bundesgebiet einschließlich West-Berlin zu diesem Zeitpunkt: 1 608 245 Einzelkaufleute 44 472 offene Handelsgesellschaften 66 606 Kommanditgesellschaften 34 466 Gesellschaften mit beschränkter Haftung 2 484 Aktien- und Kommandit- Aktiengesellschaften 13 260 eingetragene Genossenschaften.

A m 31.12.1975 betrug die Zahl der eingetragenen Aktien- und Kommandit-Aktiengesellschaften nur noch 2 189, während die Zahl der Gesellschaften m i t beschränkter Haftung auf 133 382 anstieg. d) Für den freien Beruf Auch die Angehörigen der verschiedenen freien Berufe werden registermäßig erfaßt. Ärzte, die für die gesetzlichen Krankenkassen tätig sein wollen, müssen sich i n das von der für sie zuständigen Kasenärztlichen Vereinigung geführte Kassenarztregister eintragen lassen (§ 1 der Zulassungsordnung für Kassenärzte vom 28. 5.1957 [BGBl. I, 572]). Neben den 18 Kassenärztlichen Vereinigungen i n den einzelnen Bundesländern einschließlich West-Berlin führt auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung i n K ö l n ein Bundesarztregister, i n dem am 31.12.1973 39 183 Ärzte und 7 555 Ärztinnen eingetragen waren. Die Einsicht i n die Register und Registerakten ist nicht schlechthin, sondern nur beschränkt zulässig (§§ 9, 10 der Zulassungsordnung). Entsprechende Bestimmungen gelten für Zahnärzte, die Patienten auf Krankenkassenschein behandeln wollen. § 1 der Zulassungsordnung für Zahnärzte vom 28. 5.1957 (BGBl. I, 582) schreibt die Führung eines Zahnarztregisters durch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung vor. Wer, ohne als Dentist staatlich anerkannt zu sein, nach § 19 des Gesetzes über die Zahnheilkunde vom 31.3.1952 (BGBl. I, 221) seine Tätigkeit weiter ausüben darf, ist zur Behandlung von Kassenpatienten i m Sinne der Reichsversicherungsordnung berechtigt. Für unter diese Vorschrift fallende Personen gelten die Vorschriften der Zulassungs2 Karl

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. Register für den

i e n Lebensbereich

Ordnung für Kassenzahnärzte sinngemäß (§§ 1 und 2 des Zulassungsgesetzes vom 27. 4.1970 [BGBl. I, 415]). Rechtsanwälte müssen sich bei dem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, i n dessen Bezirk sie ihren Wohnsitz genommen und eine Kanzlei eingerichtet haben, i n die bei diesem Gericht geführte Liste der Rechtsanwälte eintragen lassen. Erst nachdem sie vereidigt und i n die Liste eingetragen worden sind, beginnt die Befugnis, die Anwaltstätigkeit auszuüben (§§ 31, 32 BRAO). Allerdings w i r d die rechtliche Wirksamkeit von Handlungen, die der Rechtsanwalt vorher vorgenommen hat, hierdurch nicht berührt. Entsprechende Vorschriften bestehen für Patentanwälte. Diese müssen sich vor Beginn ihrer Tätigkeit i n die beim Deutschen Patentamt i n München geführte Liste der Patentanwälte eintragen lassen (§§ 29, 30 der Patentanwaltsordnung vom 7. 9.1966 [BGBl. I, 557]). Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaften und Steuerbevollmächtigte sind nach der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Steuerberatungsgesetzes vom 5.12.1973 (BGBl. I, 1816) und § 76 des Steuerberatungsgesetzes i n der Neufassung vom 4.11. 1975 (BGBl. I, 2735) i n das Berufsregister einzutragen, das von der für sie zuständigen Berufskammer geführt wird. Das Berufsregister ist öffentlich (§ 37 Absatz 3 der Verordnung). Nach § 4 Nr. 11 des Gesetzes vom 4.11.1975 bedürfen Lohnsteuerhilfevereine, d. h. Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung i n Lohnsteuersachen für ihre Mitglieder, der Anerkennung. Jeder Verein muß wenigstens eine Beratungsstelle haben. Gemäß § 30 des Gesetzes führen die Oberfinanzdirektionen ein Verzeichnis über die Lohnsteuerhilfevereine und die Beratungsstellen ihres Bezirks, das von jedermann eingesehen werden kann. Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaf ten sowie vereidigte Buchprüfer bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit der Eintragung i n das von der Wirtschaftsprüferkammer zu führende Berufsregister, das gleichfalls öffentlich ist (§§ 37, 130 der Wirtschaftsprüferordnung i n der Neufassung des Gesetzes vom 5.11.1975 [BGBl. I, 2803]). Die Berufsordnung für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure vom 20.1.1938 (RGBl. I, 40), die i n der Bundesrepublik fortgilt, macht die Führung der Berufsbezeichnung von einer von der zuständigen Behörde vorzunehmenden Zulassung und Eintragung i n die Liste der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure abhängig (§§ 2 ff. der Be-

I. Personenregister

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rufsordnung). Die Anlegung und Führung der Liste obliegt den einzelnen Bundesländern. Nach dem Berufsrecht der Architekten, dessen grundsätzliche Regelung noch nicht bundeseinheitlich erfolgt, sondern bisher den Bundesländern überlassen ist, müssen sich diese, wenn sie die Berufsbezeichnung „ A r chitekt", „Innenarchitekt" oder „Garten- und Landschaftsarchitekt" führen wollen, i n eine von der zuständigen Behörde ihres Wohn- oder Geschäftssitzes zu führende Architektenliste eintragen lassen (vgl. ζ. B. § 2 des Berliner Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung „Architekt" vom 16. 2.1973 — GVB1. Bln. S. 429 —, § 3 des Architektengesetzes von Rheinland-Pfalz vom 5.11.1974 — GBl. S. 532 —). Entsprechendes gilt für die Führung der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur". So darf ζ. B. nach dem saarländischen Gesetz Nr. 1020 vom 31.1.1975 (ABl. S. 362) nur derjenige diese Berufsbezeichnung führen, der i n die von der Kammer der Beratenden Ingenieure i n Saarbrücken zu führende Liste der Beratenden Ingenieure aufgenommen worden ist. e) Tarifregister Die an Zahl den selbständigen Berufen gegenüber weit überlegenen unselbständigen Angestellten und Arbeiter werden berufsrechtlich, abgesehen von der Erfassung der Berufsausbildungsverträge gemäß dem BerBildG (s. oben S. 15), von keinem irgendwie gearteten Register erfaßt. Sie treten durch ihre Gewerkschaften und Berufsverbände als Sozialpartner den Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden gegenüber, soweit es sich u m den Abschluß von Tarifverträgen zur Verbesserung der Löhne und Gehälter bzw. sonstiger Arbeitsbedingungen handelt. A b schluß, Änderung und Aufhebung aller i n der Bundesrepublik vereinbarten Tarifverträge sind nach § 6 des Tarifvertrags-Gesetzes i n der Fassung vom 25. 8.1969 (BGBl. I, 1323) i n das beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung geführte Tarifregister einzutragen. Nach den vom Bundesminister herausgegebenen sozialpolitischen Informationen vom 26. 4.1974 (Jahrgang VIII/16) wurden seit dem Inkrafttreten des Gesetzes i m Jahre 1949 bis Ende 1973 rund 125 000 Tarifverträge registriert. Zur Zeit werden nach überschlägigen Berechnungen mehr als 19,5 Millionen Arbeitnehmer von Tarifverträgen erfaßt. I n West-Berlin w i r d das Tarifregister vom Senator für Arbeit und Soziales gemäß dem Gesetz vom 12. 9.1950 (GVB1. Bln. I, 417) geführt. Ende 1973 waren insgesamt rund 5 700 geltende Tarifverträge ein2*

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. Register für den

i e n Lebensbereich

getragen. Seit dem 26.1.1975 gilt das Tarifvertrags-Gesetz des Bundes auch i n West-Berlin (Gesetz vom 16.1.1975 — GVB1. Bln. S. 193 —). Durch Art. I § 19 des Heimarbeitsänderungsgesetzes vom 29.10.1974 (BGBl. I, 2879) ist bestimmt worden, daß die jeweils zuständigen Heimarbeitsausschüsse, sofern für ihren Zuständigkeitsbereich keine Gewerkschaften oder Arbeitgebervereinigungen bestehen, Entgelte und sonstige Vertragsbedingungen für Heimarbeiter m i t bindender Wirkung für alle Auftraggeber und Beschäftigten ihres Bereichs festsetzen können, wenn unzulängliche Entgelte gezahlt werden oder die sonstigen Vertragsbedingungen unzulänglich sind. Die bindende Festsetzung bedarf der Zustimmung der zuständigen Arbeitsbehörde und der amtlichen Veröffentlichung. Sie hat die Wirkung eines allgemein verbindlichen Tarifvertrages und ist i n das oben bezeichnete Tarifregister einzutragen. Durch A r t i k e l I I § 1 des Heimarbeitsänderungsgesetzes ist nunmehr auch für arbeitnehmerähnliche Personen, zu denen vorwiegend freie Mitarbeiter bei Rundfunk und Fernsehen, freie Journalisten, Schriftsteller und Angehörige künstlerischer Berufe gehören, die Tarifhoheit eingeführt worden. Dieser Personenkreis hat nun auch die Möglichkeit, die Beschäftigungsbedingungen, ζ. B. Honorare, Urlaub u. a. durch zu registrierende Tarifverträge festzulegen.

I I . Sach- und rechtsbezogene Register 1. Sachregister a) Register für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Grundstücke werden von den Vermessungsbehörden der einzelnen Bundesländer i n einem Liegenschaftskataster erfaßt, das von jedem, der ein berechtigtes Interesse darlegt, eingesehen werden kann (vgl. die §§ 14,17 des Berliner Gesetzes über das Vermessungswesen vom 8. 4.1974 [GVB1. Bln. S. 806, 810]; §§ 8, 9 des Vermessungs- und Katastergesetzes für Nordrhein-Westfalen vom 11.7.1972 [GS S. 193]; §8 des Landesvermessungsgesetzes für das Saarland vom 15.12.1971 [GS 1972, S. 34]; §§ 11,13 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster für Schleswig-Holstein vom 6.12.1974 [GS S. 470]). Diese Liegenschaftskataster sind die amtlichen Verzeichnisse i m Sinne des § 2 Absatz 2 der Grundbuchordnung (GBO) vom 24.3.1897 (RGBl. 139) i n der Fassung der Bekanntmachung vom 5. 8.1935 (RGBl. I, 1073), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. 3.1974 (BGBl. I, 469).

II. Sach- und rechtsbezogene Register

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Alle i m Privateigentum stehenden Grundstücke und darüber hinaus auch die meisten Grundstücke der öffentlichen Hand sind i m Grundbuch eingetragen, das von dem Amtsgericht, i n dessen Bezirk sie gelegen sind, geführt wird. Jeder Wechsel des Eigentums, jede Änderung des Grundstücks, Zu- oder Abschreibung eines Grundstücksteils, Vereinigung oder Teilung von Grundstücken, die Belastung m i t Grund- oder persönlichen Dienstbarkeiten, Nießbrauchsrechten, Vorkaufsrechten oder Reallasten, deren Änderung oder Löschung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Eintragung i n Abt. I bzw. I I des Grundbuchs, die Belastung mit Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden sowie deren Änderung und Löschung der Eintragung i n Abt. I I I . U m seinen Zweck erfüllen zu können, genießt das Grundbuch öffentlichen Glauben. § 891 BGB statuiert die Vermutung der Richtigkeit der Eintragungen. Gemäß § 892 BGB gilt der Inhalt des Grundbuchs zugunsten des rechtsgeschäftlichen Erwerbers eines Rechts am Grundstück als richtig, es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Der redliche Geschäftsverkehr soll hierdurch besonders geschützt werden. Die Einsicht i n das Grundbuch sowie i n die sich auf Eintragungen und Eintragungsanträge beziehenden Urkunden, von denen auch beglaubigte Abschriften verlangt werden können, ist nach § 12 GBO jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Wegen näherer Einzelheiten w i r d auf die Vorschriften der §§ 873 ff., 1018 ff. BGB und der die sachliche Zuständigkeit der Grundbuchbeamten, die Einrichtung und Führung der Grundbücher regelnden GBO sowie auf die Ausführungsverordnung zur GBO vom 8. 8.1935 (RGBl. I, 1089), geändert durch Gesetz vom 20.12.1963 (BGBl. I, 986) und Verordnung vom 21. 3.1974 (BGBl. I, 771), verwiesen. Gewissermaßen als Nebengrundbücher fungieren die Baulastenverzeichnisse, die i n den Bauordnungen verschiedener Bundesländer vorgeschrieben sind. I n die Verzeichnisse werden baurechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers zu einem sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen eingetragen. Sie werden von den Bauaufsichtsbehörden der Länder geführt und können von jedem eingesehen werden, der ein berechtigtes Interesse darlegt (vgl. ζ. B. § 105 der Bauordnung für Berlin i n der Fassung vom 13. 2.1971 [GVB1. Bln. S. 457]). Die Verzeichnisse genießen jedoch keinen öffentlichen Glauben.

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Lebensbereich

Für das Erbbaurecht, d. h. das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu haben, gelten die sich auf Grundstücke beziehenden gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe des § 11 der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15.1.1919 (RGBl. S. 72,122), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.1.1974 (BGBl. I, 41) entsprechend. Bei der Eintragung i n das Grundbuch w i r d von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt, das Erbbaugrundbuch, angelegt (§ 14 der Verordnung). Grundstücke, die aus einem Einfamilienhaus m i t Nutzgarten bestehen, oder landwirtschaftliche oder gärtnerische Anwesen, zu deren Bewirtschaftung eine Familie unter regelmäßigen Verhältnissen keiner ständigen fremden Arbeitskräfte bedarf, werden, wenn sie vom Bund (früher Reich), den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden, von anderen öffentlichen Verbänden oder gemeinnützigen Unternehmungen als Reichsheimstätten zu Eigentum ausgegeben werden, als solche nach dem Reichsheimstättengesetz i n der Fassung der Bekanntmachung vom 25.11.1937 (RGBl. I, 1291), geändert durch das Gesetz vom 3. 8.1953 (BGBl. I, 720), i n das Grundbuch eingetragen. Über die zu einer Reichsheimstätte gehörigen Grundstücke ist ein gesondertes Grundbuchblatt, das Reichsheimstättengrundbuch zu führen (§ 4 des Gesetzes). Zur weiteren Ausführung des Gesetzes ist die Verordnung vom 19.7.1940 (RGBl. I, 1027) ergangen, die durch Gesetz vom 3. 8.1953 (BGBl. I, 720) ebenfalls geändert wurde. Erhebliche Bedeutung hat das durch das Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG) vom 15. 3.1951 (BGBl. I, 175, 209), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. 7.1973 (BGBl. I, 910), geschaffene Wohnungseigentum erlangt. Das Wohnungseigentum w i r d als Sondereigentum in Verbindung m i t dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, d. h. einem Grundstück m i t den Teilen, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht Sondereigentum sind, i n das Grundbuch eingetragen und für jeden Miteigentumsanteil von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt, das Wohnung sgrundbuch, angelegt (§§ 4 und 7 des Gesetzes). Entsprechende Bestimmungen gelten für das nach demselben Gesetz geschaffene Dauerwohnrecht, dessen Inhaber eine bestimmte Wohnung i n einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude unter Ausschluß des Grundstückseigentümers zu bewohnen oder i n anderer Weise zu nutzen berechtigt ist. Das Dauerwohnrecht w i r d i n das Grundbuch des m i t dem Recht belasteten Grundstücks eingetragen.

II. Sach- und rechtsbezogene Register

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Eine Sonderregelung haben die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erfahren, die i m Alleineigentum einer natürlichen Person oder von Ehegatten stehen. A n Stelle des Reichserbhofgesetzes der Hitlerzeit erließ die Britische Militärregierung für die britische Besatzungszone die Verordnung Nr. 84 vom 24. 4.1947. Später wurden i n den einzelnen Bundesländern entsprechende Gesetze über die Höfeordnung i n Kraft gesetzt. Der „Hof" bzw. „Ehegattenhof" entsteht m i t der Eintragung i n die Höferolle, die beim zuständigen Grundbuchamt geführt wird. Die Einsicht i n die Rolle ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt (vgl. ζ. B. das Gesetz von Rheinland-Pfalz i n der Fassung vom 18. 4.1967 [GVB1. S. 138] und die Landesverordnung über die Höferolle i n der Fassung vom 14. 3.1967 [GVB1. RhPf. S. 144]). Noch zu erwähnen ist i n diesem Zusammenhang das Pachtkreditgesetz vom 5. 8.1951 (BGBl. I, 492). Hiernach sind Verträge zwischen Pächtern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und Pachtkreditinstituten, die ein Pfandrecht am Inventar des Pachtobjekts zugunsten des Kreditinstituts zum Gegenstand haben, beim Amtsgericht des Pachtbetriebes zu hinterlegen. Die Einsicht i n die niedergelegten Verpfändungsverträge steht jedem frei, der ein berechtigtes Interesse darlegt (§§ 2 und 16 des Gesetzes). I n den Bundesländern, i n denen Weinbau betrieben w i r d (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg u. a.) ist nach dem Weingesetz vom 14. 7.1971 (BGBl. I, 893) eine Weinbergsrolle zu führen. Zur Angabe der Herkunft des Weines oder der zu seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse sind als geographische Bezeichnungen nur i n die Weinbergsrolle eingetragene Namen von Lagen und Bereichen zulässig. Die Rolle ist ein öffentliches Register, i n das jedermann Einsicht nehmen kann (vgl. ζ. B. das hessische Gesetz über die Weinbergsrolle vom 7.10.1970 [GVB1. I, 641] nebst Durchführungsverordnung vom 11.11.1970 [GVB1. I, 706]). b) A u f bewegliche Sachen bezogene Register Schiffe sind zwar grundsätzlich bewegliche Sachen i m Sinne des BGB. Die Rechtsverhältnisse an ihnen sind durch das Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15.11.1940 (RGBl. I, 1499), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. 8.1969 (BGBl. I, 1513), jedoch weitgehend denen an Grundstücken gleichgestellt worden. Das Gesetz unterscheidet Seeschiffe, Binnenschiffe und Schiffsbauwerke, d. h. auf einer Schiffswerft i m Bau befindliche Schiffe. Demgemäß sieht

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das Gesetz Register für Seeschiffe, Binnenschiffe und Schiffsbauwerke vor. Die Register werden von den für den Heimathafen oder Heimatort der Schiffe zuständigen Amtsgerichten geführt. Seeschiffe erhalten über die Eintragung eine Urkunde, die als Schiffszertifikat, Binnenschiffe eine solche, die als Schiffsbrief bezeichnet ist. Eingetragene Schiffe können wie Grundstücke m i t einer Schiffshypothek oder einem Nießbrauchsrecht belastet werden. Die Einzelbestimmungen über die Register sind i n der Schiffsregisterordnung vom 26. 5.1951 (BGBl. I, 360), zuletzt geändert durch A r t i k e l 107 des Gesetzes vom 2. 3.1974 (BGBl. I, 469, 564), und i n der zu ihrer Ausführung ergangenen Allgemeinen Verfügung des Bundesministers für Justiz vom 29. 5.1951 (BAnz. Nr. 109 vom 9. 6.1951) enthalten. Durch das Gesetz vom 4.12.1968 (BGBl. I, 1295) sind die Vorschriften der Schiffsregisterordnung auf i m Bau befindliche und fertiggestellte Schwimmdocks erstreckt und entsprechend ergänzt worden. Die Register genießen wie das Grundbuch öffentlichen Glauben (§§15 und 16 des Gesetzes vom 15.11.1940). Die Einsicht i n das Seeschiffs- und Binnenschiffsregister ist jedem gestattet, die Einsicht i n das Schiffsbauregister nur demjenigen, der ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 25 der Registerordnung). Luftfahrzeuge werden nach § 3 des Luftverkehrsgesetzes i n der Fassung vom 4.11.1968 (BGBl. I, 1113) und § 14 der Luftverkehrsordnung i n der Fassung vom 14.11.1969 (BGBl. I, 2118) i n die beim LuftfahrtBundesamt i n Braunschweig geführte Luftfahrzeugrolle eingetragen, sofern sie i m ausschließlichen Eigentum deutscher Staatsangehöriger stehen. Die Eintragung erfolgt gleichzeitig m i t der Verkehrszulassung (Erteilung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses). Vorausetzung für die Verkehrszulassung ist insbesondere der Nachweis der Lufttüchtigkeit des Luftfahrgeräts durch die Stückprüfung. I m einzelnen ist die Einrichtung und Führung der Luftfahrzeugrolle durch Allgemeine Verfügung vom 10. 7.1959 (BAnz. Nr. 141) geregelt. Nach § 18 der Luftverkehrsordnung ist die Einsicht i n die Rolle jedem gestattet. Daß es sich bei der Luftfahrzeugrolle nicht u m ein unbedeutendes Register handelt, mag aus den nachfolgenden Zahlen entnommen werden. Nach den Angaben des Luftfahrt-Bundesamts i n Heft 3/1976 von „Wirtschaft und Statistik" waren am 31.12.1975 folgende Luftfahrzeuge i n der Rolle eingetragen (ohne Berlin), wobei nur die wichtigsten genannt werden sollen :

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5 082 einmotorig - 2 t einschl. 735 Motorsegler Klasse Κ 416 mehrmotorig 2 - 5,71 140 Flugzeuge über 201 244 Drehflügler

A m 30. 6.1974 waren 4 448 Segelflugzeuge und 794 Personenfallschirme eingetragen.

Wie ein i m Grundbuch eingetragenes Grundstück kann ein i n der Luftfahrzeugrolle eingetragenes Luftfahrzeug zur Sicherung einer Forderung derart belastet werden, daß der Gläubiger berechtigt ist, wegen einer bestimmten Geldsumme Befriedigung aus dem Luftfahrzeug zu suchen (Registerpfandrecht). Das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen w i r d vom Amtsgericht Braunschweig als Registergericht geführt (§§ 1 und 78 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen vom 26. 2.1959 [BGBl. I, 57], geändert durch Gesetz vom 28. 8.1969 [BGBl. I, 1513]). Nach Auskunft des Amtsgerichts waren bis September 1974 insgesamt 886 Flugzeuge eingetragen m i t zusammen über 1 800 Registerpfandrechten m i t Nennbeträgen bis 50 Millionen DM. Von größter Bedeutung für die Sicherung des Eigentums an K r a f t fahrzeugen sowie auch für die Sicherheit, Ordnung und Übersicht i m Straßenverkehr ist die Erfassung aller nach § 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19.12.1952 (BGBl. I, 837), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. 8.1975 (BGBl. I, 2121), i m Bundesgebiet zugelassenen Kraftfahrzeuge. Während die Zulassungsstellen (Straßenverkehrsämter) der Bundesländer die i n ihrem Amtsbereich zum Verkehr zugelassen Kraftfahrzeuge und Anhänger i n einer Kartei nachweisen, die auch den Namen des Halters enthält, erfaßt das Kraftfahrt-Bundesamt i n Flensburg diese Kraftfahrzeugdaten zentral für das Bundesgebiet einschließlich WestBerlin (§ 26 StVZO). Die Zulassungsstellen haben jede Zulassung dem K B A zu melden, ebenso jeder Versicherer u. a. Namen und Anschrift des Halters, A r t und Hersteller des Fahrzeugs (§ 29 f StVZO). Die Erfassung erfolgt mittels moderner elektronischer Datenverarbeitungssysteme. Welchen Umfang allein diese Tätigkeit des K B A hat, ergibt sich schon aus der Zahl der erfaßten Kraftfahrzeuge aller Arten. Sie betrug am 30. 6.1976 insgesamt 22,328 Millionen. Das K B A erteilt i m Einzelfall auf Antrag an Behörden und bei Darlegung eines berechtigten Interesses auch an andere Auskunft über Fahrzeug, Halter und Versicherer (§ 29 f Absatz 2 StVZO).

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i e n Lebensbereich

Wegen der weiteren Aufgaben des K B A w i r d auf S. 31 verwiesen. Ein Schattendasein führt das Kabelbuch nach dem Kabelpfandrechtsgesetz vom 31. 3.1925 (RGBl. I, 37). Nach § 1 des Gesetzes kann an einem Hochseekabel, das dem Verkehr mit dem Ausland zu dienen bestimmt ist und für dessen Errichtung und Betrieb die Genehmigung der Deutschen (Reichs)Bundespost erteilt ist, ein Pfandrecht nach den besonderen Vorschriften dieses Gesetzes bestellt werden (Kabelpfandrecht). Das Kabelbuch w i r d auf Antrag des Verpfänders angelegt und bei dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg als Kabelbuchamt geführt, das nach der Verfügung der Alliierten Kommadatura — Rechtskomitee vom 16. 2. 1949 — Leg/I/49 — 27 — insoweit die Aufgaben des früheren Amtsgerichts Berlin-Mitte übernommen hat. Gemäß § 6 des Gesetzes genießt das Kabelbuch öffentlichen Glauben. Nach § 17 a.a.O. kann jeder das Buch einsehen, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Wie der Verfasser festgestellt hat, sind bisher nur 2 Pfandrechte an solchen Kabeln eingetragen worden. 2. Auf Rechte (Schutzrechte) bezogene Register Einen großen Katalog von Registern sehen die Gesetze vor, die den Schutz geistigen und gewerblichen Eigentums i m weiteren Sinne (Schutzrechte) zum Gegenstand haben. Für neue Erfindungen, die eine gewerbliche Verwertung gestatten, werden Patente erteilt. Diese werden i n eine Patentrolle eingetragen, die vom Deutschen Patentamt i n München geführt wird. Die Einsicht in die Rolle, die A k t e n bekanntgemachter Patentanmeldungen und die Akten erteilter Patente steht jedermann frei, die Einsicht i n die zu den Akten gehörenden Modelle und Produkte jedoch nur, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht w i r d (§§ 1, 24 des Patentgesetzes i n der Fassung vom 2. 3.1974 — BGBl. I, 469 —). Dazu hat der Präsident des Patentamtes Anmeldebestimmungen für Patente vom 16.10.1954 herausgegeben, die i m BAnz. Nr. 217 veröffentlicht sind. Arbeitsgerätschaften oder Gebrauchsgegenstände oder Teile davon werden nach § 1 des Gebrauchsmustergesetzes i n der Fassung vom 2.1. 1968 (BGBl. I, 24) insoweit als Gebrauchsmuster geschützt, als sie dem Arbeits- oder Gebrauchszweck durch eine neue Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung dienen sollen. Welche Angaben zur Anmeldung erforderlich sind, schreiben § 2 des Gesetzes und die Anmeldebestimmungen des Bundesjustizministers für Gebrauchsmuster vom 30.7.1968

II. Sach- und rechtsbezogene Register

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(BGBl. I, 1008) vor. Entspricht die Anmeldung den gesetzlichen Vorschriften, so verfügt das Patentamt die Eintragung i n die Rolle für Gebrauchsmuster. Die Einsicht i n die Rolle und Akten eingetragener Gebrauchsmuster ist jedermann gestattet (§ 3 a.a.O.). I m einzelnen sind die Voraussetzungen für eine Anmeldung noch i n den Anmeldebestimmungen des Präsidenten des Patentamtes vom 16. 10. 1954 (BAnz. Nr. 217) geregelt. Wer sich i n seinem Geschäftsbetrieb zur Unterscheidung seiner "Waren von den Waren anderer eines Warenzeichens, früher meist Marke oder Schutzmarke genannt, bedienen w i l l , kann dieses Zeichen zur Eintragung i n die Warenzeichenrolle anmelden. Diese w i r d ebenfalls beim Deutschen Patentamt i n München geführt. Die Erfordernisse der A n meldung sind i m § 2 des Warenzeichengesetzes i n der Fassung vom 2.1.1968 (BGBl. I, 29) und i n den Allgemeinen Bestimmungen des Präsidenten des Patentamts vom 16.10.1954 (BAnz. Nr. 217) vorgeschrieben. Nach § 3 des Gesetzes kann jedermann die Zeichenrolle einsehen, die Akten jedoch nur, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Sofern jemand Fabrik- oder Handelsmarken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrikoder Handelsmarken vom 14. 4.1891 bei dem Internationalen Büro zum Schutz des gewerblichen Eigentums i n Bern registrieren läßt, ist gemäß § 4 der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrikoder Handelsmarken vom 5. 9.1968 (BGBl. I, 1001) Tag und Nummer der internationalen Registrierung i n der Zeichenrolle zu vermerken. Rechtsfähige Verbände, die gewerbliche Zwecke verfolgen, können, auch wenn sie keinen auf Herstellung oder Vertrieb von Waren gerichteten Geschäftsbetrieb haben, Warenzeichen anmelden, die i n den Geschäftsbetrieben ihrer Mitglieder zur Kennzeichnung der Waren dienen sollen (Verbandszeichen i m Sinne des § 17 des Warenzeichengesetzes). Nach der Bestimmung des Präsidenten des Deutschen Patentamts betreffend die Einrichtung der Rolle für die Verbandszeichen vom 1.10. 1949 (BAnz. Nr. 7) werden die Verbandszeichen i n die bestehende Zeichenrolle mit dem Zusatz „Verbandszeichen" eingetragen. Der Urheber eines gewerblichen Musters oder Modells ist, wenn er dasselbe zur Eintragung i n das Musterregister anmeldet, ausschließlich zur Nachbildung berechtigt und gegen Nachbildung durch Dritte geschützt ( § § 1 - 7 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Mustern und Modellen — Geschmacksmustergesetz — vom 11. 7.1876 [RGBl. S. 11] m i t späteren Änderungen). Das Geschmacksmusterregister wird

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Lebensbereich

von dem Amtsgerichten geführt. Die Einzelheiten sind i n den Bestimmungen über die Führung des Musterregisters vom 29.2.1876 und 12.11.1883 (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1876, 123; 1883, 325) sowie i n der Verordnung des Reichsjustizministers vom 7. 2.1923 (Reichsministerialblatt S. 190) geregelt. Schließlich w i r d beim Patentamt noch eine Urheberrolle geführt. Für die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst, die zunächst anonym oder unter einem Pseudonym öffentlich wiedergegeben worden sind, gewährt das Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. 5.1965 (BGBl. I, 1272) den gesetzlichen Schutz, wenn innerhalb einer i m Gesetz vorgesehenen Frist der wahre Name des Urhebers zur Eintragung i n die Urheberrolle angemeldet w i r d (§ 66). Einzelbestimmungen über die Form der A n meldung und die Führung der Urheberrolle enthält die Verordnung vom 18.12.1965 (BGBl. I, 2105). Die Einsicht i n die Rolle ist jedem gestattet (§ 138). Von wie erheblicher Bedeutung der vorstehend i m einzelnen dargelegte gesetzliche Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums ist, läßt sich aus den folgenden Zahlen entnehmen: Nach dem Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen Heft 3/1975 waren am 31.12.1974 eingetragen und i n K r a f t geblieben: 126 515 Bundespatente 87 088 Gebrauchsmuster 51 545 Warenzeichen und 46 115 Geschmacksmuster.

Patentähnlichen Charakter auf land- und gartenwirtschaftlichem Gebiet hat das von dem Bundessortenamt i n Bemerode/Hannover erteilte Sortenschutzrecht. Nach dem Gesetz über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz) vom 20. 5.1968 (BGBl. I, 429), geändert durch Gesetz vom 9.12.1974 (BGBl. I, 3416), und dem Saatgutverkehrsgesetz i n der Fassung vom 23. 6.1975 (BGBl. I, 1453) steht das Recht auf Sortenschutz dem Ursprungszüchter oder Entdecker der Sorte oder seinem Rechtsnachfolger zu. Es w i r d erteilt, wenn die angemeldete Sorte weltneu, hinreichend homogen, beständig und m i t einer eintragungsfähigen Bezeichnung bezeichnet ist. Nach dem derzeitigen Stand der Gesetzgebung kann Sortenschutz für Sorten von 112 botanischen Arten erteilt werden. Die vom Bundessortenamt durchzuführenden Prüfungen werden Registerprüfungen genannt. Soweit das Saatgutverkehrsgesetz

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vorschreibt, w i r d die angemeldete Sorte auch auf ihren landeskulturellen Wert geprüft (Wertprüfung). Das Schutzrecht w i r d i n die vom Bundessortenamt geführte Sortenschutzrolle eingetragen. Zur Durchführung des Gesetzes ist die Verordnung vom 10. 6.1968 (BGBl. I, 626) ergangen. Die Einsicht i n die Rolle steht jedermann frei (§§ 30 und 31 des Sortenschutzgesetzes). Nach dem Saatgutverkehrsgesetz darf i m Interesse des Saatsgutverbrauchers grundsätzlich bei landwirtschaftlichen Pflanzenarten und Gemüse nur Saatgut vertrieben werden, das i n die Sortenliste des Bundessortenamts eingetragen worden ist. Die Einzelheiten des Anmeldeverfahrens sind durch die Sorteneintragungsverordnung vom 2.7.1975 (BGBl. I, 1654) geregelt worden. Nach der Statistik i m Amtsblatt für Sortenwesen des Bundessortenamts vom 15. 8.1974 bestanden am 1. 7.1974 848 Schutzrechte an landwirtschaftlichen Kulturarten und 562 Schutzrechte an gartenbaulichen Arten. I n der Sortenliste waren zum selben Zeitpunkt 839 Sorten landwirtschaftlicher und 493 Sorten gartenbaulicher K u l t u r e n registriert. Zu den Registern, die sich auf Rechte beziehen, gehört auch das Bundesschuldbuch. Statt der Aushändigung von effektiven Stücken von öffentlichen Anleihen des Bundes kann für denjenigen, der dem Bund i m Anleihewege Darlehensbeträge zur Verfügung stellt, die Geldforderung i n bestimmter Höhe unmittelbar i n das Bundesschuldbuch eingetragen werden. Nähere Bestimmungen über das Schuldbuch enthält das Reichsschuldbuchgesetz i n der Fassung vom 31. 5.1910 (RGBl. S. 840), das i n der Bundesrepublik weitergilt. Geführt w i r d das Schuldbuch von der Bundesschuldenverwaltung i n Bad Homburg v. d. H., die durch Verordnung vom 13.12.1949 (BGBl. 19501, 1) errichtet worden ist. Auskunft über den Inhalt des Bundesschuldbuchs w i r d nur an den Gläubiger und dessen Bevollmächtigte bzw. gesetzliche Vertreter nach Maßgabe des § 9 des Reichsschuldbuchgesetzes erteilt. Der Bundesschuldenverwaltung ist auch die Führung des Bundesbahnund Bundespostschuldbuchs übertragen worden. Für die Führung dieser Bücher gelten die vorgenannten Vorschriften entsprechend. Auch die einzelnen Bundesländer führen Schuldbücher, i n die die Zeichner öffentlicher Landesanleihen ihre Forderung i n Höhe des gezeichneten Betrages eintragen lassen können. Die Einzelheiten der Eintragungsförmlichkeiten ergeben sich aus den Schuldbuchgesetzen der Bundesländer.

C. Register für den öffentlichen Lebensbereich 1. Zur Wahrung des grundgesetzlich geschützten allgemeinen Wahlrechts zu den gesetzgebenden Organen des Bundes, der Bundesländer, Gemeinden und Gemeindeverbände schreiben § 17 des Bundeswahlgesetzes i n der Neufassung vom 1. 9.1975 (BGBl. I, 2325) bzw. die einzelnen Landeswahlgesetze den Gemeinden die Eintragung aller Wahlberechtigten i n ein Wählerverzeichnis ihres Wohnbezirks vor, das vom 20. bis zum 15. Tag vor der Wahl zur allgemeinen Einsicht öffentlich auszulegen ist. Von den Wahlgesetzen der Länder sei die Berliner Landeswahlordnung i n der Fassung vom 29. 6.1974 (GVB1. Bln. S. 1862) beispielshalber hervorgehoben. Nach § 16 dieses Gesetzes werden die Wahlberechtigten i n einer Wählerliste erfaßt. 2. Nach § 15 des Wehrpflichtgesetzes i n der Fassung vom 28. 9.1969 (BGBl. I, 1773) werden für alle Wehrpflichtigen des Bundesgebietes (gilt nicht i n West-Berlin) von den zuständigen Erfassungsstellen Personennachweise angelegt und laufend geführt (früher Wehr-Stammrolle genannt). 3. Aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besteht i n allen Bundesländern einschließlich West-Berlin für alle Personen, die eine Wohnung beziehen oder aus einer Wohnung ausziehen, oder die sich besuchsweise i n dem betreffenden Land aufhalten, polizeiliche Meldepflicht. Die Meldebehörde hat die A n - und Abmeldung i n das Melderegister einzutragen. Meldepflicht besteht auch für Beherbergungsstätten, Seeleute und Binnenschiffer sowie für Personen ohne festen Wohnsitz (vgl. ζ. B. das Berliner Meldegesetz vom 1. 7.1970 [GVB1. Bln. S. 996]). Eine bundesgesetzliche Regelung des Meldewesens besteht zur Zeit nur für Ausländer. Gemäß § 6 des Gesetzes vom 28.12.1959 (BGBl. I, 829) werden alle i m Bundesgebiet wohnhaften Ausländer i n dem vom Bundesverwaltungsamt i n K ö l n geführten Ausländerzentralregister erfaßt. A m 30. 9.1975 waren rund 4 089 000 Ausländer registriert. I m Rahmen der Kompetenz des Bundes gemäß A r t i k e l 75 Nr. 5 des Grundgesetzes liegt dem Bundestag der Entwurf eines Bundesmeldegesetzes

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zur Zeit vor (Drucksache 7/1059 des Deutschen Bundestages — 7. Wahlperiode —). 4. Jeder Deutsche hat, wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, Anspruch auf Erteilung eines Deutschen Passes. Zuständig für die Erteilung des Passes sind die Paßbehörden der Länder. Die Einzelheiten sind i m Gesetz über das Paßwesen vom 4. 3.1952 (BGBl. I, 290), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. 3.1974 (BGBl. I, 469), geregelt. Nach § 6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Gesetzes über das Paßwesen vom 28. 8.1961 (BAnz. Nr. 168) sind die ausgegebenen Pässe i n ein Paßregister einzutragen, das als Kartei geführt werden kann. Für die erteilten Sichtvermerke, mit denen ausländische Pässe und Paßersatzpapiere, Fremdenpässe, Reiseausweise für Flüchtlinge und Notreiseausweise zu versehen sind, w i r d nach § 66 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften ein Sichtvermerk-Register geführt. Auf Grund des § 1 des Gesetzes über Personalausweise vom 19.12.1950 (BGBl. I, 807), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. 3.1974 (BGBl. I, 469), ist jede Person i m Bundesgebiet, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und nach den Vorschriften der Meldeordnung der Meldepflicht unterliegt, verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und denselben auf Verlangen der zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen, soweit sie sich nicht durch einen gültigen Paß ausweisen kann. 5. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist nicht nur m i t der Führung der auf Seite 25 genannten Kraftfahrzeug-Kartei befaßt. Seine wesentliche A u f gabe besteht i n der Führung des Verkehrszentralregisters. I n diesem werden alle Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Verkehr auf öffentlichen Straßen usw., ferner Verstöße, soweit sie i m Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr begangen worden sind, seien sie strafbare Handlungen i m Sinne des Strafgesetzbuchs oder Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. 5.1968 (BGBl. I, 481) i n der Fassung des Gesetzes vom 2.1.1975 (BGBl. I, 80), schließlich alle Entscheidungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis vermerkt. Nähere Bestimmungen enthalten die §§ 28 - 30 StVG und die §§ 13 - 13 d der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung i n der Neufassung vom 15.11.1974 (BGBl. I, 3193), geändert durch Verordnung vom 16. 6.1975 (BGBl. I, 1398). Zu den Vorschriften der StVZO hat der Bundesminister für Verkehr noch Allgemeine Verwaltungsvorschriften vom 19. 6.1973/3.1.1974 erlassen (BAnz. 1973 Nr. 114; 1974 Nr. 8).

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C. Register für den öffentlichen Lebensbereich

Auskünfte aus dem Register werden nur an Behörden sowie an den Betroffenen persönlich erteilt. Nach amtlichen Mitteilungen wurden i m ersten Halbjahr 1974 über 1 M i l l i o n Eintragungen i n die „Verkehrssünderkartei" vorgenommen. Anderseits wurden i m selben Berichtszeitraum 1,16 Millionen Eintragungen gelöscht. A m 30. 6.1974 betrug die Gesamtzahl der eingetragenen Personen rund 4,124 Millionen. 6. Nach dem Mammutregister des Kraftfahrt-Bundesamts ist durch das Bundeszentralregistergesetz vom 18. 3.1971 i n der Neufassung vom 22. 7.1976 (BGBl. 1971, I, 243; 1976, I, 2005) ein weiteres Zentralregister gewaltigen Umfangs geschaffen worden. Bis 1979 sollen i n das i n WestBerlin errichtete Bundeszentralregister alle Eintragungen aus den Strafregistern der Bundesländer übernommen werden. Die Einrichtung und Führung des Registers w i r d nach modernen Daten Verarbeitungssystemen vorgenommen. Zum Gesetz sind Allgemeine Verwaltungsvorschriften vom 12.11.1971 ergangen (BAnz. Nr. 216). Bei dem Bundeszentralregister w i r d gesondert das Erziehungsregister geführt, das alle Eintragungen von Strafen und Erziehungsmaßnahmen gegen Jugendliche erfassen soll. I m einzelnen gelten hierfür die Bestimmungen der §§ 55 ff. des BZRG. Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, w i r d auf Antrag, der bei der Meldebehörde zu stellen ist, ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Zentralregisters erteilt (Führungszeugnis). Auskünfte aus dem Erziehungsregister dürfen nur an Gerichte und Behörden gegeben werden. Nach Mitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, dem das Bundeszentralregister untersteht, betrug Ende September 1974 die Zahl der im Bundeszentralregister erfaßten Personen

1 560 000

der Strafvermerke

3150 000

der von sämtlichen Registern erfaßten Personen der insgesamt registrierten Vermerke

6 020 000 12 230 000.

7. Dem Schutz der Jugend dient das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften i n der Fassung vom 29. 4.1961 (BGBl. I, 497). Die nach § 1 des Gesetzes i n Bonn errichtete Bundesprüfstelle beschließt über die Eintragung solcher Veröffentlichungen i n die von ihr zu führende Liste der jugendgefährdenden Schriften. Außerdem sind die Titel dieser Schriften i m Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

C. Register für den öffentlichen Lebensbereich

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8. Zum Schutze der Volksgesundheit wurde das nach dem Arzneimittelgesetz vom 16.5.1961 (BGBl. I, 533), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2.7.1975 (BGBl. I, 1745), beim Bundesgesundheitsamt i n West-Berlin geführte Spezialitätenregister geschaffen. U m einen Überblick über alle Arzneispezialitäten und damit die Grundlage für eine nach dem Gesetz vorgeschriebene Überwachung des Inverkehrbringens solcher M i t t e l zu erhalten, dürfen Arzneispezialitäten, die ein Arzneimittel i m Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes sind, i m Geltungsbereich des Gesetzes nur i n den Verkehr gebracht werden, nachdem sie i n das Spezialitätenregister eingetragen worden sind. Nach § 22 des Gesetzes ist dem Anmelder die Registernummer mitzuteilen, unter der die Spezialität eingetragen worden ist.* Nach Mitteilung des Bundesgesundheitsamts waren am 1. 8.1976 insgesamt 26 244 Arzneispezialitäten i m Register vermerkt. 9. Von erheblicher Bedeutung für den Schutz der Bevölkerung gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen marktbeherrschender Unternehmen ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen i n der Fassung vom 4. 4.1974 (BGBl. I, 869), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. 6.1976 (BGBl. I, 1697). Das Gesetz schreibt ein Kartellregister und ein Register für Wettbewerbsregeln vor, die beide vom Bundeskartellamt i n West-Berlin zu führen sind. Die näheren Bestimmungen darüber, ob und welche Kartellvereinbarungen anzumelden und einzutragen sind, sowie über getroffene Absprachen über Wettbewerbsformen, die der Anmeldung und Eintragung bedürfen, enthält das 104 Paragraphen umfassende Gesetz. Das Verfahren bei der Anlegung und Führung des Kartellregisters regelt die Verordnung vom 15.1.1958 (BGBl. I, 59). Die Formvorschriften hinsichtlich des Registers für Wettbewerbsregeln sind i n der Verordnung vom 10.1.1958 (BGBl. I, 57) zusammengefaßt. Die Kartellregisterverordnung ist durch Verordnung vom 10. 8.1975 neu gefaßt worden (BGBl. I, 2294). Die Einsicht i n das Register für Wettbewerbsregeln ist jedermann gestattet. Nach Auskunft des Bundeskartellamts enthielt das Kartellregister Abt. A nach dem Stande vom 31. 8.1976 insgesamt 205 Eintragungen i n K r a f t befindlicher Kartelle gemäß § 9 des Gesetzes und i n Abt. Β • Das Arzneimittelgesetz wurde durch das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24.8.1976 (BGBl. I, 2445) neu gefaßt. Statt der Registrierung ist vom 1.1.1978 ab ein besonderes Zulassungsverfahren für die einzelnen Arzneimittel vorgeschrieben. 3 Karl

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C. Register für den öffentlichen Lebensbereich

22 016 Ersteintragungen von Verträgen nach § 103 des Gesetzes. I m Register für Wettbewerbsregeln waren zum gleichen Zeitpunkt 23 Wettbewerbsregeln eingetragen. 10. Für einen beschränkten Gläubigerschutz sorgt das Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO. Hiernach führt jedes Amtsgericht als V o l l streckungsgericht ein Verzeichnis der Personen, die vor i h m die i m § 807 ZPO vorgeschriebenen eidesstattliche Versicherung oder eine eidesstattliche Versicherung gemäß § 332 AO abgegeben haben (früher Offenbarungseid) oder gegen die nach § 901 ZPO die Haft zur Erzwingung der Ableistung der Versicherung angeordnet ist. Über das Bestehen oder Nichtbestehen einer bestimmten Eintragung ist jedermann auf Antrag Auskunft zu erteilen. Auch kann jeder i n das Verzeichnis Einsicht nehmen. 11. Dem Schutz von Menschen sowie von Tieren, Pflanzen und anderen Sachen vor schädlichen Umwelteinwirkungen und Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen, soweit letztere von genehmigungsbedürftigen Anlagen ausgehen, sowie zur Verhütung schädlicher Umwelteinwirkungen dient das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz) vom 15. 3.1974 (BGBl. I, 721), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. 5. 1976 (BGBl. I, 1148). Nach § 46 des Gesetzes haben die nach Landesrecht zuständigen Behörden für bestimmte Gebiete, sogenannte Belastungsgebiete i m Sinne des § 44 des Gesetzes, ein Emissionskataster aufzustellen, i n das Angaben über A r t , Menge, räumliche und zeitliche Verteilung und die Austrittsbedingungen von Luftverunreinigungen bestimmter Anlagen und Fahrzeuge aufzunehmen sind. Die Angaben i m Kataster sind i n regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Die Länder sind befugt, auch unter anderen, als den vorgenannten Voraussetzungen die Aufstellung von Emissionskatastern vorzuschreiben. Nach dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts vom 27. 7.1957 (BGBl. I, 1110), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. 4.1976 (BGBl. I, 1109), sind für oberirdische Gewässer, und zwar für das ständig oder zeitweilig i n Betten fließende oder stehende oder aus Quellen w i l d abfließende Wasser, sowie für das Grundwasser von den zuständigen Behörden Wasserbücher zu führen. I n das Wasserbuch sind insbesondere Wasserschutz- und Überschwemmungsgebiete sowie nach dem Gesetz

C. Register für den öffentlichen Lebensbereich

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i m einzelnen vorgeschriebene Erlaubnisse und erteilte Befugnisse einzutragen. Zum Schutz und zur Erhaltung der deutschen Landschaft ist das Reichsnaturschutzgesetz vom 26. 6.1935 (RGBl. I, 821) ergangen, das m i t späteren Änderungen i n der Bundesrepublik weitergilt. Nach § 12 des Gesetzes w i r d bei der zuständigen Behörde der einzelnen Bundesländer eine amtliche Liste der Naturdenkmale (Naturdenkmalbuch) geführt. Durch Eintragung erhalten die darin bezeichneten Gegenstände und Bodenteile den Schutz des Gesetzes. Bei der obersten Naturschutzbehörde jedes Landes (Kultus-, Wirtschafts- oder Innenministerium) w i r d ferner eine amtliche Liste der Naturschutzgebiete (Landesnaturschutzbuch) geführt. 12. Die Erhaltung deutschen Kulturgutes hat das Gesetz zum Schutze deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 6. 8.1955 (BGBl. I, 501) zum Ziel. Nach § 1 des Gesetzes werden auf Antrag oder von Amts wegen Kunstwerke und anderes K u l t u r g u t i n dem Lande, i n dem sie sich i m Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes befunden haben, i n ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingetragen. Der Bundesminister des Innern führt ein aus den Verzeichnissen der Länder gebildetes Gesamtverzeichnis national wertvollen Kulturgutes. Archive, archivalische Sammlungen, Nachlässe und Briefsammlungen mit wesentlicher Bedeutung für die deutsche politische, K u l t u r - und Wirtschaftsgeschichte werden i n dem Lande, wo sie sich befinden, i n ein Verzeichnis national wertvoller Archive eingetragen. Dazu gehören auch Karten, Pläne, Siegel, Bild-, Ton- und Filmmaterial. 13. Der Vollständigkeit halber sei noch das i n seiner Bedeutung auslaufende, der Beseitigung der Folgen des Zweiten Weltkrieges dienende Bundesevakuiertengesetz i n der Fassung vom 13. 6.1961 (BGBl. I, 1865) erwähnt. § 4 des Gesetzes sieht ein Evakuiertenregister für die Evakuierten vor, die am 18. 7.1953 noch nicht an ihren alten Wohnort zurückgeführt waren und die Erklärung auf Rückführung abgegeben haben. Das Register w i r d von der Gemeindebehörde des Ausgangsorts des Rückführungswilligen geführt. Diejenigen registrierten Evakuierten, die Betreuung beantragen, sind i n ein besonderes Betreuungsregister einzutragen (§ 4 b des Gesetzes).

D. Die letzte Registrierung Wie die Geburt, w i r d auch der Tod jedes Bewohners der Bundesrepublik registriert. Hier wie dort ist die Meldung an das Standesamt Sache der Angehörigen oder näherer Beteiligter des Verstorbenen. Die Eintragung erfolgt i n das bei dem zuständigen Standesamt geführte Sterbebuch. Die näheren Einzelheiten sind i n den Vorschriften der §§ 32 bis 40 PStG geregelt. § 40 des Gesetzes schreibt ein besonderes Buch für Todeserklärungen vor, das bei dem Standesamt I i n Berlin-West geführt wird. Aus dem Buch für Todeserklärungen werden nur beglaubigte Abschriften erteilt, jedoch ohne Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses (§ 61 b PStG). Nach Mitteilung des Amtes wurden von dem Bestehen des Buches, dem 1. 7.1938 an bis Ende 1975 insgesamt über 887 000 Eintragungen in 1775 Register bänden vorgenommen. Die Eintragungen erfolgen auf Grund der von den Amtsgerichten des Bundesgebietes dem Standesamt gemeldeten Todeserklärungen. Die Todeserklärungen werden nach dem Verschollenheitsgesetz i n der Fassung vom 15.1.1951 (BGBl. I, 63) ausgesprochen. Das Gesetz gilt nicht für Verschollenheitsfälle aus Anlaß des Zweiten Weltkrieges. Für solche Fälle w i r d nach der auf Grund A r t i k e l 4 § 5 des Änderungsgesetzes vom 15. 5.1951 (BGBl. I, 59) erlassenen Allgemeinen Verfügung des Bundesministers der Justiz vom 26.1.1951 mit späteren Änderungen (BAnz. 1951 Nr. 25 und 60; 1956 Nr. 48; 1967 Nr. 152) die Eintragung i n eine vom Bundesminister der Justiz zu diesem besonderen Zweck herausgegebene Verschollenheitsliste vorgenommen. Gedacht werden muß an dieser Stelle auch der Tätigkeit des Sonderstandesamts Arolsen. Es hat nach § 43 a PStG ausschließlich die Aufgabe, die Sterbefälle von Häftlingen der ehemaligen deutschen Konzentrationslager des I n - und Auslandes zu beurkunden. Nach amtlicher Auskunft wurden bis Mitte August 1974 etwa 260 000 Sterbefälle registriert.

E. Schlußbetrachtung Der vorstehende Überblick zeigt deutlich, daß die Bundesbürger und Bewohner der Bundesrepublik Deutschland m i t einer großen Fülle von Registern zu t u n haben, i n die sie sich selbst oder ihre Handlungen, ihre Habe und Rechte eintragen lassen müssen oder können bzw. i n die sie ohne oder gegen ihren Willen aufgenommen werden. Dabei gewinnt auch der unbefangene Beurteiler den Eindruck, daß besonders i n letzter Zeit die Zahl und die Bedeutung der öffentlichen Register ständig zunimmt. M i t dem Verkehrszentralregister, das vom Kraftfahrt-Bundesamt i n Flensburg (im August 1974 mit über 1 000 Beschäftigten) geführt wird, konkurriert das Bundeszentralregister i n West-Berlin, zu dessen Einrichtung und Führung i m Frühjahr 1974 schon über 350 Beamte und Angestellte eingesetzt waren. Für den Neubau des Bundeszentralregisters hat der Haushaltsausschuß des Bundestages i m Mai 1974 M i t t e l i n Höhe von 13,4 Millionen D M freigegeben. Das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters vom 13. 6.1974 (BGBl. I, 1281) hat mit Wirkung vom 1.1.1976 ein neues Register geschaffen, dessen Einrichtung und Führung ebenfalls dem Bundeszentralregister übertragen worden ist. Durch die Umwandlung der Straf- und Übertretungstatbestände der Gewerbeordnung entsprechend der allgemeinen verwaltungsrechtlichen Entwicklung i n Ordnungswidrigkeiten ist ab 1.1.1975 deren Eintragung i n das Bundeszentralregister entfallen. Ohne eine zentrale Registrierung könnten die Ordnungswidrigkeiten nach Auffassung des Gesetzgebers für die Versagung oder Rücknahme einer Erlaubnis oder für die Gewerbeuntersagung nach § 35 der Gewerbeordnung i n vielen Fällen nicht berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber hat es daher für erforderlich gehalten, zum Schutze der Allgemeinheit vor unzuverlässigen Gewerbetreibenden das Gewerbezentralregister einzuführen. Nach A u f fassung der zuständigen Stellen ermöglicht das neue Register auch eine wirksamere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (vgl. die Bundestags-Drucksache Nr. 7/626).

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E. Schlußbetrachtung

Der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität soll ferner das vom Bundesminister der Justiz vorbereitete Gesetz über das zentrale Schuldnerregister dienen. Der Entwurf sieht vor, daß insbesondere solche Schuldner i n das Register eingetragen werden, die die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO, § 332 AO abgegeben haben oder gegen die Haft nach § 901 ZPO angeordnet worden ist, sowie Schuldner, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet oder hinsichtlich derer ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist. Grundsätzlich sollen auch die Mitglieder der zur gesetzlichen Vertretung befugten Organe einer i n das Register einzutragenden Kapitalgesellschaft und die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer einzutragenden Personenhandelsgesellschaft (oHG. bzw. KG.) namentlich vermerkt werden. Auch das i m Entwurf vorliegende Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (BDSG.) sieht neue Register vor. Nach den §§ 23, 30 des Entwurfs haben natürliche oder juristische Personen, Gesellschaften oder andere Personenvereinigungen des Privatrechts, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten zum Zwecke der Weitergabe i n Dateien speichern und weitergeben, sei es unverändert oder anonymisiert, den Beginn ihrer Tätigkeit binnen eines Monats bei der zuständigen Aufsichtsbehörde des Bundeslandes ihres Geschäftssitzes anzumelden. I n dem von der Aufsichtsbehörde zu führenden Register für Datenschutz sollen erfaßt werden: Name oder Firma, Anschrift, Zweck des Unternehmens und der Datenverarbeitung, A r t der automatischen Anlagen, A r t der gespeicherten personenbezogener) Daten. Das Register soll von jedem eingesehen werden können, der ein berechtigtes Interesse darlegt (vgl. Bundesratsdrucksache 391/73).* Schließlich soll nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Arzneimittelrechts ein weiteres Register eingeführt werden (Bundesratsdrucksache 552/74). Der Entwurf beschränkt die Zulassungspflicht nicht auf Arzneispezialitäten, die schon jetzt der Registrierungspflicht unterliegen, sondern erstreckt sie auch auf Fertigarzneimittel i m Sinne des § 4 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes von 1961. Darüber hinaus sollen Fertigarzneimittel als homöopathische M i t t e l i m Geltungsbereich des Gesetzes nur i n den Verkehr gebracht werden * Das inzwischen vom Bundestag beschlossene Gesetz wurde vom Bundesrat Ende Juni 1976 abgelehnt. I m Vermittlungsausschuß einigten sich beide Gremien auf einen Kompromiß. Zahlreiche Experten hoffen, daß der Bundestag das Gesetz in der geänderten Fassung bis zum Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet, da es den Mißbrauch persönlicher Daten, den es verhindern sollte, teilweise überhaupt erst legalisieren würde.

E. Schlußbetrachtung d ü r f e n , w e n n sie i n e i n b e i m B u n d e s g e s u n d h e i t s a m t n e u einzurichtendes Register

für

homöopathische

Mittel

e i n g e t r a g e n sind. D i e B u n d e s r e g i e -

r u n g v e r s p r i c h t sich v o n d e m n e u e n R e g i s t r i e r u n g s z w a n g „ d i e V e r w i r k l i c h u n g einer o p t i m a l e n A r z n e i m i t t e l s i c h e r h e i t " . * Schon nach E r l a ß des Personenstandsgesetzes v o n 1875 h a t Storm

Theodor

die Ü b e r t r a g u n g d e r i m Gesetz vorgeschriebenen A u f g a b e n a u f

B e a m t e k r i t i s i e r t . I n seinem G e d i c h t „ D e r B e a m t e " h e i ß t es: Er reibt sich die Hände: W i r kriegend jetzt! Auch der frechste Bursche spüret schon hinab bis in die Fingerspitz, daß von oben er wird regieret. Bei jeder Geburt ist künftig sofort der Antrag zu formulieren, daß die hohe Behörde dem lieben Kind gestatte zu existieren! I n geradezu seherischer Weise h a t Erich Weiterentwicklung

Kästner

1947 sich gegen d i e

d e r B ü r o k r a t i e g e w a n d t . I n s e i n e m Sketch

„Die

S c h i l d b ü r g e r " h ö r e n w i r folgendes Gespräch zwischen d e m 1. S e k r e t ä r u n d dem Baumeister v o n Schiida: 1. Sekretär:

Ich beschäftige mich, kurz gesagt, mit der Abschaffung der Familiennamen. Ihre Zahl und Unübersichtlichkeit sind im Hinblick auf den heutigen Stand unserer weitverzweigten Bürokratie nicht länger vertretbar. Unsere gigantischen Karteien, unsere Buchungsmethoden und Hollerithmaschinen schreien geradezu nach einer radikalen Beseitigung dieses Zopfes, der sich zum Blinddarm der Epoche auszuwachsen beginnt!

Baumeister:

Und wodurch wollen Sie die Familiennamen ersetzen?

1. Sekretär:

Durch Ziffern. Durch ein sinnreich und handlich angeordnetes Ziffernsystem. . . . Der Verwaltungsapparat erstickt in sinnlosen, komplizierten Namen, und was besagt schon ein Name? Aus der Ziffer wird man mühelos Alter, Beruf, Größe, Haarfarbe, Steuerklasse, Kinderzahl und so weiter ablesen können. Die Bürokratie fordert gebieterisch die Berücksichtigung ihrer Grundrechte. Vom Namen zur Nummer, nur so kann das Gebot der Stunde lauten! Epatez le bourgeois, es lebe der Schildbürger!**

* Der Bundestag hat am 24.8.1976 das „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts" beschlossen, das mit Wirkung vom 1.1.1978 auch das Register für homöopathische Arzneimittel vorschreibt (BGBl. I, 2445). Vgl. auch S. 33 Anmerkung. ** Erich Kästner: Gesammelte Schriften für Erwachsene, Droemer-KnaurVerlag, 1969, Band 7 S. 128/129.

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E. Schlußbetrachtung

Dem Bundestag liegt i n der Tat der Entwurf eines Gesetzes über das Meldewesen (Bundesmeldegesetz — B M G —) vor, das für jeden Einwohner ein Personenkennzeichen vorsieht, das aus einer zwölfstelligen Ziffernfolge besteht (vgl. Bundestagsdrucksache 7/1059). Bei Einführung des Personenkennzeichens sollen erfaßt werden: Vor- und Familienname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geschlecht, Geburtsort und andere Daten. Zweck des Gesetzes soll nach der amtlichen Begründung „die Anpassung des Melderechts an die fortschreitende Automation i m Einwohnerwesen und i n anderen Verwaltungen m i t personenbezogenen Aufgaben" sein. Obwohl die Durchführung der Meldebestimmungen nach wie vor den Bundesländern überlassen bleiben soll, sind einzelne Registrierungen zentral dem Bundesverwaltungsamt zugedacht. Da die automatische Registrierung nur mittels EDV-Anlagen durchführbar sein wird, werden die von den Ländern zu tragenden Kosten auf etwa 70 Millionen D M geschätzt. Die Zahl der Personen, die schon jetzt m i t der Einrichtung und Führung der bestehenden Register beschäftigt sind, läßt sich mangels vollständiger statistischer Unterlagen auch nicht annähernd angeben. Bei den 757 Amtsgerichten i m Bundesgebiet (Stichtag: 1.1.1973), von denen die meisten auch Registerabteilungen haben, sind mehrere tausend Richter, Beamte und Angestellte m i t der Führung der Grundbücher, Vereins-, Güterrechts-, Handels- und Genossenschafts- und sonstiger Register befaßt. Bei den Standesämtern sind nach überschlägigen Schätzungen mehr als 12 000 Standesbeamte tätig. M i t der Führung der anderen, oben i m einzelnen aufgeführten Register sind weitere Tausende Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes betraut. Alles i n allem kann nicht bezweifelt werden, daß die Bundesrepublik schon jetzt Zahl und Umfang aller möglichen Registrierungen bis zu hoher Perfektion gesteigert hat. M i t welcher Akribie, u m nicht zu sagen Pedanterie, die Registereintragungen nach dem derzeitigen Stand der Gesetzgebung betrieben werden, ergibt sich eindeutig aus dem „Punktsystem" der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift bezüglich der „Verkehrssünder" vom 3.1.1974 (BAnz. Nr. 8). Alle maßgebenden Stellen i n Bund und Ländern sollten daher die zweifellos vorhandene Registrierungstendenz mit größter Aufmerksamkeit beobachten und weitere öffentliche Register nur i n wirklich unbedingt notwendigen Fällen schaffen.

E. Schlußbetrachtung Der Wald der Register könnte schon heute auf durchaus entbehrliche Eintragungen durchforstet werden. So ist z. B. die polizeiliche Registrierung von Gästen i n Beherbergungsstätten erfahrungsgemäß so gut wie zwecklos. Frankreich hat i n dieser Erkenntnis vom 15. 9.1974 ab die seit fast 200 Jahren gehandhabte Meldepflicht insoweit abgeschafft. § 10 Absatz 2 des Entwurfs des Bundesmeldegesetzes sieht jedoch die A u f rechterhaltung dieser bestehenden landesrechtlichen Meldevorschriften ausdrücklich vor. I n der VI. Legislaturperiode des Bundestages war der Entwurf eines Gesetzes eingebracht worden, der die Zusammenarbeit von Angehörigen eines freien Berufs oder mehrerer freier Berufe i n einer besonderen Rechtsform, der sogenannten Partnerschaft, regeln sollte. Der Entwurf sah die Einrichtung eines weiteren öffentlichen Registers beim zuständigen Amtsgericht vor. Die „Partnerschaft" sollte durch Eintragung i n das „Partnerschaftsregister" Rechtsfähigkeit erlangen (BT-Drucks. V I / 2047 vom 1. 4.1971). Nachdem der Entwurf vom 6. Bundestag nicht mehr beraten worden ist, ist er am 2.10.1975 dem Bundestag erneut vorgelegt worden (BT-Drucks. 7/4089). Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes und des zu seiner Durchführung vorgesehenen Registers muß durchaus bezweifelt werden. Nach Presseberichten hat der Bundesrat am 16. 7. 1976 das inzwischen vom Bundestag beschlossene Partnerschaftsgesetz mangels Bedürfnisses abgelehnt. Das Gesetz ist somit als gescheitert anzusehen. Man muß, u m abschließend einen Ausdruck aus der Musiksprache zu gebrauchen, nicht „alle Register ziehen", u m die Bedürfnisse des Staates und die des einzelnen Staatsbürgers miteinander i n Einklang zu bringen.

Stichwortverzeichnis acta diurna 9 Architektenliste 19 Ausländerzentralregister 30 Baulastenverzeichnis 21 Berufsausbildungsverträge, Verzeichnis der 15 Berufsregister 18 Betreuungsregister 35 Buch für Todeserklärungen 36 Buchprüfer, vereidigte 18 Bundesarztregister 17 Bundesbahnschuldbuch 29 Bundespostschuldbuch 29 Bundesschuldbuch 29 Bundeszentralregister 32, 37 census 9

Landesnaturschutzbuch 35 Lehrlingsrolle 15 Liegenschaftskataster 20 Liste der beratenden Ingenieure 19 Liste der jugendgefährdenden Schriften 32 Liste der Naturdenkmale 35 Liste der Naturschutzgebiete 35 Liste der öffentlich bestellen Vermessungsingenieure 18 Liste der Patentanwälte 18 Liste der Rechtsanwälte 18 Lohnsteuerhilfevereine, Verzeichnis der 18 Luftfahrzeugrolle 24 Melderegister 30

Dentist 17

Naturdenkmalbuch 35

Einschreibung in die Studentenkartei 15 Emissionskataster 34 Erbbaugrundbuch 22 Erziehungsregister 32 Evakuiertenregister 35

öffentlich bestellte Vermessungsingenieure 18 öffentlicher Glaube 10, 21, 24, 26

Familienbuch 13 Garten- und Landschaftsarchitekt 19 Gebrauchsmusterrolle 27 Geburtenbuch 10, 12, 13 Geburtenregister 12 Genossenschaftsregister 16 Geschmackmusterregister 27 Gewerbezentralregister 37 Glaube, öffentlicher 10, 21, 24, 26 Grundbuch 10, 21 Güterrechtsregister 14 Handelsregister 16 Handwerksrolle 15 Heiratsbuch 10, 13 Höferolle 23 Ingenieur, beratender 19 Innenarchitekt 19 Kabelbuch 26 Kartellregister 33 Kassenarztregister 17 Konsulargesetz 13 Kraftfahrzeugkartei 25

Partnerschaftsregister 41 Paßregister 31 Patentanwälte 18 Patentrolle 26 Personalausweis 31 Personennachweise 30 Personenstandsgesetz 12, 13, 39 Rechtsanwälte 18 Register für Datenschutz 38 Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen 25 Register für Binnenschiffe 24 Register für Schiffsbauwerke 24 Register für Seeschiffe 25 Register für Wettbewerbsregeln 33 Reichsheimstättengrundbuch 22 Rolle für Gebrauchsmuster 27 Schiffsregister 10, 24 Schuldnerregister, zentrales 38 Schuldnerverzeichnis 34 Sichtvermerkregister 31 Sortenliste 29 Sortenschutzrolle 29 Spezialitätenregister 33 Stammrolle 9 Standesbeamte 9, 12, 40

Stichwortverzeichnis Sterbebuch 10, 36 Steuerberater 18 Steuerberatungsgesellschaften 18 Steuerbevollmächtigte 18 Strafregister 32 Studentenkartei 15 Tarifregister 19 Urheberrolle 28 Verbandszeichen 27 vereidigte Buchprüfer 18 Vereinsregister 14 Verkehrszentralregister 31, 37 Vermessungsingenieure, öffentlich bestellte 18 Verschollenheitsliste 36 Verzeichnis der Berufsausbildungsverträge 15

43

Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe 16 Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine 18 Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes 35 Verzeichnis national wertvoller Archive 35 Wählerliste 30 Warenzeichenrolle 27 Wasserbuch 34 Wehr-Stammrolle, s. Personennachweise Weinbergsrolle 23 Wirtschaftsprüfer 18 Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 18 Wohnungsgrundbuch 22 Zahnarztregister 17