Der Sturz der Lin Piao-Gruppe: Machtkonflikte in der KP Chinas 1969-1972

Table of contents :
I. Einleitung 1
II. Die erste Phase: die führende Rolle der Armee 5
III. Die Übergangsperiode: Parteiaufbau auf Provinzebene
und die Herausbildung der neuen Führungskoalltion 12
(1) Machtkämpfe im Spiegel des Wiederaufbaus
der Partei 14
(2) Die Umrisse der neuen Koalition 19
IV. Die Ausschaltung Lin Piaos: das taktische Ziel
der Koalition 21
V. Die dritte Periode: Bemühungen zur Wiederherstellung
der Führungsrolle der Partei 29
(1) Die Zerstörung von Lin Piaos Prestige 29
(2) Die Politik der Koalition 30
(3) Vorbereitungen auf ein China ohne Mao? 37
(4) Die Koalition: Altfunktionäre oder Nachfolger? .... 41

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DES BUNDESINSTITUTS FÜR OSTWISSENSCHAFTLICHE UND INTERNATIONALE STUDIEN

DER STURZ DER LIN PIAO-GRUPPEs Maehtkonflikte in der KP Chinas

1969-1972

Erik von Groeling

KÖLN LINDENBORNSTRASSE 22

INHALT Seite I. Einleitung

1

II. Die erste Phase: die führende Rolle der Armee

5

III. Die Übergangsperiode: Parteiaufbau auf Provinzebene und die Herausbildung der neuen Führungskoalltion

12

(1) Machtkämpfe im Spiegel des Wiederaufbaus der Partei

14

(2) Die Umrisse der neuen Koalition

19

IV. Die Ausschaltung Lin Piaos: das taktische Ziel der Koalition

21

V. Die dritte Periode: Bemühungen zur Wiederherstellung der Führungsrolle der Partei

29

(1) Die Zerstörung von Lin Piaos Prestige

29

(2) Die Politik der Koalition

30

(3) Vorbereitungen auf ein China ohne Mao?

37

(4) Die Koalition: Altfunktionäre oder Nachfolger? .... 41

- Mai 1973 -

Die Meinungen, die in den vom BUNDESINSTITUT FÜR OSTWISSENSCHAFTLICHE UND INTERNATIONALE STUDIEN herausgegebenen Berichten geäußert werden, geben ausschließlich die Auffassung des Autors wieder. Abdruck - auch auszugsweise - nur mit Quellenangabe und vorheriger Genehmigung des Bundesinstituts gestattet.

Vorbemerkung des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien Der Verfasser verstarb am 10. Januar 1973* In seinem Nächlaß konnten die 87 Anmerkungen, die er für die vorliegende Arbeit vorgesehen hatte, nicht gefunden werden. Das Bundesinstitut nimmt die Arbeit dennoch in seine Berichtsreihe auf, weil es der Meinung ist, daß sie auch ohne Anmerkungsapparat einen wertvollen Beitrag zur Analyse der machtpolitischen Veränderungen im postkulturrevolutionären China darstellt. * * * -x- *

I. Einleitung Seit die KP Chinas in der Frühphase der Kulturrevolution zerschlagen wurde, hat der allmähliche Prozeß ihrer Erneuerung verschiedene Etappen durchlaufen. Zunächst hatte die Auflösung der Parteiund Verwaltungsstrukturen für ein Machtvakuum gesorgt, das mit Hilfe von Revolutionskomitees nur vorübergehend gefüllt werden konnte. Die Führungsgruppe um Mao Tse-tung, Chou En-lai und Lin Piao hatte sich im Frühjahr 1967 für diese Organisationsform entschieden, um auf regionaler und lokaler Ebene die Macht solange zu verwalten, bis die Partei wiederhergestellt war. Da jedoch die Volksbefreiungsarmee (hinfort: VBA) der einzige noch intakte Apparat war, übten die Offiziere schon bald beherrschenden Einfluß aus, vor allem bei der Gründung von Revolutionskomitees, ein Vorgang, der insbesondere im Zusammenhang mit dem Wuhan-Zwischenfall.im Juli I967 beschleunigt wurde. Dieser Zwischenfall hatte ferner die radikale Linke in Peking veranlaßt, eine Säuberung des Offizierskorps zu fordern. Beide Ereignisse bewirkten gemeinsam das Ende der radikalen Phase der Kulturrevolution und führten alsbald zu einer Politik, deren oberstes Ziel die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung war. Dieser Kurs wurde von den Soldaten begrüßt, die inzwischen jene Funktionen übernommen hatten, um einen solchen Kurs zu überwachen bzw. selbst durchzusetzen. Parallel zur Liquidierung der "Roten Garden" durch die Armee begann die Zentrale, den Wiederaufbau der Partei vorzubereiten. Vize-Premier Hsieh Fu-chih (damals Mitglied des Politbüros, Minister für öffentliche Sicherheit und Chef des Revolutionskomitees von Peking-Stadt), umriß die Zielsetzung der Parteiführung in einer bemerkenswerten Rede vom Oktober 1967 und kündigte den 9. Parteikongreß an. Dieser Kongreß kam schließlich im April 1969 zustande, nachdem auf Provinzebene alle Revolutionskomitees gebildet waren und nachdem das 12. Plenum des VIII. ZK im Oktober I968 den früheren stellvertretenden Parteivorsitzenden und Staatspräsidenten Liu Shao-ch'i aus der Partei ausgeschlossen und aller Ämter enthoben hatte.

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Der 9* Parteikongreß spiegelte die Machtverhältnisse insofern wider, als zum ersten Mal seit Gründung der VR China die aktiven Offiziere eine Mehrheit der ZK-Mitglieder stellen konnten. Unter diesen wiederum hatten die Vertreter regionaler Herrschaftsorgane ein bemerkenswertes Übergewicht. Auch im Politbüro verschoben sich die Anteile: Die Offiziere stellten 12 von 25 Mitgliedern. Damit waren zweifellos - personell betrachtet - andere Führungsgruppen entstanden. Der Unterschied liegt vor allem in der Tatsache, daß sich das VIII. ZK vorwiegend aus Zivilisten zusammensetzte und daß 85 der 97 Vollmitglieder in den Zentralorganen tätig waren. Im Unterschied zu 1969 hatten Mitte der fünfziger Jahre Offiziere, die in den Zivildienst überwechselten, ihre militärischen Ämter niederlegen müssen. Als Folge der radikalen Politik der Parteispitze während der Frühphase der Kulturrevolution war dies 1969 weder niöglich noch wünschenswert. Infolgedessen häuften sich alsbald die Ämter der Offiziere in Armee-, Partei- und Verwaltungsorganen. Während der Jahre 1969 und 197° war die politische Lage in der VR China (oberflächlich stabilisiert durch den 9* Parteikongreß) gekennzeichnet von energischen Bemühungen der Führung zur Wiederherstellung der Partei, zur Eliminierung unzuverlässiger Funktionäre, zur Kaderschulung und zur Einberufung von Parteikongressen auf unteren Ebenen. Diese Maßnahmen unterstanden den sogenannten Parteikernen der Revolutionskomitees, Organen, die mehrheitlich von VBA-Offizieren geleitet wurden. Daher war es nicht verwunderlich, daß sowohl die "Einheiten zur Unterstützung der Linken" als auch die "Drei-Unterstützungen / Zwei-Militärisch"-Einheiten der VBA wichtige Funktionen beim Parteiaufbau übernahmen. Die Soldaten kontrollierten die Säuberungen und leiteten die Kampagne zur ideologischen Erziehung anscheinend auf allen Ebenen. Dieser Sachverhalt führte seinerzeit zu der berechtigten Schlußfolgerung, daß der Prozeß des Parteiaufbaus sich seit dem 9- Parteikongreß in der erwarteten Weise weiterentwickelt habe. Erst seit dem Sturz Lin Piaos wissen wir, daß dies nicht der Fall war. Was damals relativ

- 3leicht erklärbar zu sein schien, wird heute zu einem schier unlösbaren Problem. Fragen nach der Parteiorganisation, nach den Befehlsund Kontrollkanälen, nach dem Entscheidungsprozeß, Arbeitsmethoden u.a. können heute nicht beantwortet werden. Wir sollten die Partei von 1956-66 mit der von 1969-1972 vergleichen, die Anwendung des Prinzips des Demokratischen Zentralismus untersuchen, die Frage beantworten, ob auf zentraler und regionaler Ebene eine kollektive Führung den innerparteilichen Entscheidungsprozeß beherrscht oder ob noch immer der Erste Sekretär das entscheidende Wort spricht. Wir sollten die Frage nach der Wahl oder Bestellung von Funktionären, von Parteitagsdelegierten und der Auswahl von Sekretären und Mitgliedern der Parteikomitees klären. Doch alle diese Fragen sind zur Zeit nicht zu beantworten. Zum einen fehlen aussagekräftige Dokumente, zum anderen wird man aber dieses Phänomen darauf zurückführen müssen, daß alle wichtigen Fragen, die direkt mit dem Parteiaufbau verknüpft sind, Hauptstreitpunkte innerparteilicher Auseinandersetzungen waren, seit dieser Prozeß begann. Bis zur Gegenwart sind ferner eine ganze Reihe von Problemen ungelöst geblieben: (a) Die Säuberungen gehen weiter, anscheinend auf allen Ebenen. Es ist daher schwierig, die Frage zu beantworten, wer die Partei bzw. die Armee führt, (b) Was den Entscheidungsprozeß angeht, so wissen wir nicht, wer welche Fragen entscheidet, ob dies in kollektiver oder anderer Form geschieht. Wir wissen nicht, welche Personen die wichtigsten Fragen entscheiden, ob dies lediglich im Ständigen Ausschuß des Politbürossgeschieht, oder ob das gesamte Organ mitwirkt. Wir wissen auch nicht, ob die Vollmitglieder des ZK heute mehr Einwirkungsmöglichkeiten auf die Politik der Partei haben, oder noch weniger als früher, (c) Vor ihrer Zerstörung verfügte die Partei über ein Sekretariat, einen Generalsekretär, ZK-Abteilungen und Kommissionen sowie über Regionalbüros. Das neue Parteistatut erwähnt diese Organe nicht. Zwar existieren Kommissionen (wie z.B. die Zentrale Militärkommission), doch entzieht sich unserer Kenntnis, wie diese organisiert sind und welche Personen in ihnen Führung ausüben, (d) Zwischen 1969 und 1971 hatte es den An-

- 4schein, als sei der Befehls- und Kontrollkanal der VBA der wichtigste organisatorische Strang. Die Frage, ob dies heute noch so ist, kann zur Zeit nicht beantwortet werden. Andererseits hat sich inzwischen deutlich herausgestellt, daß der Prozeß des Parteiwiederaufbaus drei größere Phasen durchlaufen hat: (1) Die Periode der Führungsrolle des Militärs von April 1969 bis September 1970 (bis zum Zweiten Plenum des IX. ZK). (2) Die Übergangsperiode zwischen September 1970 und September 1971 (vom Zweiten Plenum zum Sturz Lin Piaos). Diese Periode ist gekennheichnet durch die allmähliche Herausbildung der gegen Lin Piao gerichteten Koalition. (3) Die Periode nach Lins Sturz, gekennzeichnet durch die Koalitionsherrschaft und ihr Bemühen um die Wiederherstellung der Führungsrolle der Partei gegenüber der VBA. Während dieser drei Phasen wurden alle wesentlichen Fragen, die mit dem Parteiaufbau im Zusammenhang stehen, in der Regionalpresse abgehandelt, wohingegen Aufsätze zentraler Presseorgane den Eindruck von Kompromißlösungen hervorriefen. Da dieser Zustand bis heute nicht überwunden ist, müssen wir uns zur Zeit damit begnügen, den Wiederaufbau der Partei im Zusammenhang mit der allgemeinen politischen Entwicklung zu verfolgen und vor diesem Hintergrund zu analysieren. Während diese Studie sich insbesondere mit Darstellung und Analyse befaßt, wird im Teil II eine Auswahl von Dokumenten die Untersuchung ergänzen. Eine dritte Studie, in der die Kaderpolitik von 1969 bis 1972 dargestellt werden soll, befindet sich in Vorbereitung.

- 5II. Die arste Phase: Die führende Rolle der Armee Auf der Grundlage der Beschlüsse des IX. Parteikongresses, des neuen Parteistatuts und der neuformierten Führungsgruppen

begannen Partei

und Armee, den Wiederaufbau des Parteiapparats auf unteren Ebenen in Gang zu setzen. Was die Frage nach den vorbereitenden Prozeduren angeht, so ist der Informationswert der vorliegenden Dokumente nur gering. Es ist jedoch zu erkennen, daß die VBA auch auf unterer Ebene an der Vorbereitung und Durchführung von Kongressen beteiligt war. Demgegenüber wissen wir nicht, in welchem Umfang die Soldaten auch den ab 1969/70 neugebildeten Grundorganisationen der Partei angehören. Bei den Organen der Provinz-, Regions- und Landkreisebene ist der Grad ihrer Beteiligung hingegen sehr hoch. Darüber hinaus kann festgestellt werden, daß mindestens die neuen Sekretäre, ihre Stellvertreter und die Mitglieder reorganisierter Parteikomitees nicht gewählt, sondern ernannt worden sind. Zu den Vorbereitungen gehörte die Einberufung sogenannter "Kongresse von Aktivisten im lebendigen Studium und der lebendigen Anwendung der Lehre Mao Tse-tungs" (Sheng huo-hsüeh huo-yung Mao Tse-tung ssuhsiang chi-chi fen-tzu tai-piao ta-hui), ein Begriff, der von Lin Piao geprägt worden ist. Diese Kongresse, von den Parteikernen der Revolutionskomitees vorbereitet und geleitet, waren aus folgenden Gründen wichtig: 1. Die örtliche Führung konnte auf ihnen neue Mitglieder für die Partei auswählen. 2. Aus dem Kreis dieser neuen Mitglieder konnte man das von Säuberungen dezimierte Funktionärskorps ergänzen. 3. Die Kongresse boten die Möglichkeit, die Loyalität des einzelnen zu überprüfen. 4. Hier konnten auch bereits Delegierte für den Parteikongreas der betreffenden Region ausgewählt werden. Daß der Prozeß, Aktivistenkongresse einzuberufen, nicht einheitlich verlief, mag daher gekommen sein, daß seit Ende I969 manche Provinzführer die Einberufung sogenannter "Vier-gut/Pünf-gut"-Kongresse propagierten.

- 6Dieser Begriff, der bereits während der sechziger Jahre in Gebrauch war, entstammt ebenfalls dem Vokabular Lin Piaos. Während er jedoch früher allein innerhalb der Armee angewandt wurde, bedeutete seine Übertragung auf die Zivilisten, diese im Sinne der VBA zu organisieren. Konnte man vorübergehend zu der Ansicht gelangen, daß der Begriff "Vier-gut/Fünf-gut" einem höheren politischen Bewußtsein und Reifegrad entsprechen sollte, so verwischten sich im Laufe des Jahres 1971 die Unterschiede zwischen diesem und dem Aktivistenkongreß fast völlig. Dabei muß man berücksichtigen, daß zahlreiche Regionalführer den "Vier-gut/Fünf-gut"-Kongreß ignoriert hatten. Es ist daher durchaus denkbar, daß dies bereits auf das Wirken jener Koalition zurückzuführen war, die sich seit September 1970 allmählich gegen Lin Piao formierte. Da die politische Entwicklung während der ersten Phase von latentem Fraktionalismus und Kompromissen in fast allen wichtigen innenpolitischen Fragen gekennzeichnet war, soll nun versucht werden, die für die innerparteilichen Debatten wichtigsten Fragen herauszuarbeiten. (a) Die Massenbewegung zur Propagierung und Durchsetzung von Lin Piaos "Vier-gut/Fünf-gut" Prinzipien Im allgemeinen hieß es in der Presse, die Prinzipien basierten auf Mao Tse-tungs Ideen, doch sei ihre Weiterentwicklung und Anwendung in der Praxis das Verdienst Lin Piaos. Dazu verlautete ferner, sie basierten auf den Zwei Resolutionen. Der Begriff "Vier-gut/Fünf-gut", erstmals in Lin Piaos "Resolution der Erweiterten Sitzung der Zentralen Militärkommission des ZK" von i960 erwähnt, forderte dazu auf, die untersten Einheiten der Streitkräfte (die Kompanien) beständig in politischer Lehre zu schulen, sie zu überprüfen und auszuzeichnen. Der Soldat sollte politisch geschult, ideologisch bewußt sein und der Politik in seiner Arbeit Vorrang einräumen. Für die VBA bedeutete diese Kampagne permanente politische Schulung und die regelmäßige Überprüfung des einzelnen und der Gruppe.

-7 Als diese Kampagne auf die Zivilsektoren übertragen wurde, stützte dies die ohnehin schon führende Stellung der VBA-Vertreter, da sie mit Lins Prinzipien und ihrer Anwendung die längste Erfahrung besaßen. In der Praxis wurde dieser Anspruch dadurch abgesichert, daß man die "Vier-gut/Fünf-gut"-Kampagne mit den Zwei Resolutionen verband und erklärte, beide stellten die Grundlage für Partei- und Armeeaufbau dar. Diese Verknüpfung führte alsbald zu einer massiven Pressekampagne, in der es darum ging, nicht nur Lins Prinzipien, sondern auch die Führungsrolle der Soldaten zu preisen. Aus der Provinz Hunan war zu hören, die "Vier-gut"-Kampagne bedeute, die militärische Art, politische Loyalität zu organisieren, von der VBA auf die Zivilsektoren zu übertragen. In Kiangsu hieß es, die Kampagne stelle die Lösung des Problems der politischen Orientierung dar, und der Provinzkommandeur Huang Chao-t'ien meinte gar, permanent "Vier-gut" Kompanien schaffen bedeute, ununterbrochen Revolution zu machen. In Fukien wurde die These verbreitet, daß, wenn alle Fabriken, Dörfer, Büros etc. "wie die VBA" würden, dies "die wahre Diktatur des Proletariats" sei. Doch dies war nur der Beginn der Argumentation. Im Winter 1970/71 wurden Lins Prinzipien noch ausführlicher behandelt. Am deutlichsten war die Aussage der Führungsgruppe Hupeis, die erklärte, die "Vier-gut" Bewegung sei "ein ausgezeichneter Weg, um die sozialistische Revolution abzuschließen und den Kommunismus zu verwirklichen". (b) Die Zwei Resolutionen Seit Anfang 1970 war die "Vier-gut/Fünf-gut"-Kampagne oftmals als auf den Zwei Resolutionen basierend bezeichnet worden. Die erste der beiden Resolutionen wurde im Dezember 1929 auf der Konferenz von Kutien von Mao Tse-tung verfaßt. Sie umriß Maos Konzept vom Armeeaufbau sowie von den politischen, sozialen, wirtschaftlichen und militärischen Aufgaben der Soldaten während der Periode des Bürgerkriegs. Die zweite Resolution war i960 von Lin Piao verfaßt worden, der hier erstmals die These aufgestellt hatte, es sei nötig, die Basiseinheiten der VBA ideologisch und organisatorisch mit Hilfe der "Vier-gut Prinzipien zu erfassen.

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Hunans Erklärung, wonach der Aufbau der Basiseinheiten der Partei auf der Grundlage der Prinzipien Lins bedeute, den Parteiaufbau "im Geiste der Zwei Resolutionen" durchzuführen, war daher eine wichtige politische Botschaft: Erstens war damit der Anspruch verbunden, die Partei von der Armee her wieder aufzubauen; zweitens enthielt diese Formulierung die Aussage, Lin habe Maos Resolution weiterentwickelt. Demgemäß wollten die Autoren des Beitrags aus Hunan die These unterstützen, wonach Lin die Gedanken Maos über die Rolle der Soldaten in der chinesischen Gesellschaft schöpferisch weiterentwickelt habe. Ganz in diesem Sinne erklärte man in Heilungkiang, daß Lin, auf der Basis der Kutien-Resolution, die Erfahrungen der VBA mit der Erfindung der "Vier-gut" Prinzipien "wissenschaftlich zusammengefaßt" habe. Dies, so meinten die Autoren, sei eine Garantie dafür, daß Maos Gedanken über die Streitkräfte auch künftig angewandt würden. Aus der Provinz Hupei hörte man gar, daß beide Resolutionen Bestandteile der "Viergut" Bewegung seien, so als ob beide bereits von Lin Piao zu einer neuen Einheit zusammengefaßt worden wären.

(c) Obgleich die Machtübernahme durch das Militär im Jahre 1967 nur als vorübergehendes Phänomen dargestellt worden war, hatte sich dieses Konzept im Laufe der Jahre verändert. So nannte P'an Chi-chi, leitender Offizier des Militärdistrikts Anhui, Maos Interventionsbefehl an die VBA vom Januar 1967 "einen großen strategischen Beschluß", das Programm zur Unterstützung der "Linken" und die "grundsätzliche Garantie" für die Bewahrung der Siege der Kulturrevolution. Auch Honans Führungsgruppe gab auf einem Aktivistenkongreß bekannt, daß die Tätigkeit der Soldaten in der Zivilverwaltung keineswegs nur eine vorübergehende Angelegenheit sei. Sie nannte das Engagement der Streitkräfte in der Partei und der Verwaltung sowie in allen anderen Sektoren (Produktion, Erziehungswesen etc.) eine wichtige "Entwicklung der Gedanken Mao Tse-tungs über den Armeeaufbau und seiner Thesen über den Staat": "Dies ist eine fundamentale Aufgabe unserer Armee während der gesamten historischen Periode des Sozialismus".

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