Der Standesbeamte: Praktische Anleitung zur Vollzüge des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung und des bayerischen Verehelichungsgesetzes vom 16. April 1868. [Reprint 2021 ed.] 9783112601624, 9783112601617

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I. Schveitzer Derlag (M -Lichöichler) m ^unu,t«.

Ksva«reige. 3m Erscheinen ist begriffen:

Handbuch für die

rechtsrhein. bayerischen

KkMkmdtbehArden und Gemeindedürger. Nu Hand- und Nachschlagebuch in allen Fragen des bayerischen VerfaffuugS- und Verwaltungsrechtes, unter Mitteilung und EtHavberung der wichtigeren, hier einschlägigen gesetzlichen oder verochrKUHSmäßigen Bestimmungen und Vollzugsvorschriften, sowie der hiezu ergangenen Entscheidungen ic. bearbeitet von

Rechtsanwalt Kart Mhl, rrchtsk. Bürgermeister a. D.

gy Aas Merk ttfcheiut i« ca. 20 Lieferungen von je 5 Druckbogen (80 Kelten) zum Ereile von Wk. 1. — pro Keft. 'M

A«» dem Pormort: Wenn der Verfasser es auf vielfache Anregung unternommen hat, neben den bereits bestehenden und in der Praxis mit vollem Rechte bestens eingeführten Handbüchern „für innere Verwaltung" noch mit dem jetzt erscheinenden „Handbuchs für die rechtsrheinischen bayerischen Gemeindebehörden und Gemeindebürger" hervorzutreten, so hÄben ihn dazu mehrfache Gründe veranlaßt.

Als Hgu^grund dürfte in erster Linie der erscheinen, daß keines der existierenden Handbücher das unzweifelhaft bestehende RMrfaid voll befriedigt, welchem durch das vorliegende Buch abgeholfen werden soll: nämlich die thunlichste Berücksichtigung ober vielmehr die ganz besondere Behandlung der speziell gemeindebehördlichen Thätigkeit auf allen Gebieten der inneren Verwaltung.

WM' Bestellungen nehmen alle Buchhandlungen, sowie der berlag entgegen.

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Praktische Anleitung Zunr

Vollzüge des Aeichsgeletzes vom 6. Februar 1875 iibtr die Beurkundung des Personenüaudes und die Eheschließung und des

bayerischen ^ereRefitfiungsgefe^es vom 16. Jlprif 1868.

Für Standesbeamte und RnrArrmriltrr der Aandyrmeindrn

des

rechtsrheinischen Bayern bearbeitet von

^eorg Kolb.

Wit 129 Aeispieten.

München 1896. 3- Schweitzer Verlag (3of. Lichbichler).

Josef Deschler, München.

or 1VorL. Hie richtige Führung der Standesregister und der sonstigen

dem Standesbeamten obliegenden Geschäfte erfordern bei genauer

Beachtung der einschlägigen Gesetze und Verordnungen eine längere Praxis.

In beider Einsicht soll sich dieses

beweise»:

Durch

eine

einfache

Werkchen dienstbar

übersichtliche

Darstellung

und

Gruppierung der ganzen Gesetzesmaterie ist das Studium der­ selben wesentlich erleichtert und die zahlreichen, dem Texte bei­

gegebenen Beispiele veranschaulichen die praktische Anwendung der verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen.

Der den Abschnitten

angefügte Hinweis auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen

gestattet ein rasches Nachschlagen behufs eingehender Orientierung und der Terminkalender dient der pünktlichen Geschäftsführung. Da im rechtsrheinischen Bayern die Bestimmungen über

Verehelichung sich nach dem Gesetze über „Heimat, Verehelichung

und Aufenthalt vonr 16. April 1868" richten und daneben auch das Personenstandsgesetz

vom 6. Februar 1875 Geltung

hat,

so wurden die ersteren gleichfalls in entsprechender Weise auf­

genommen.

Der Vollzug des bayerischen Verehelichungsgesetzes

obliegt zwar den Gemeindeverwaltungen bezw. Bürgermeistern, da aber gewöhnlich das Bürgermeisteramt mit dem Standesamt

rrhalLSver^ichniS Vorwort. Inhaltsverzeichwis. Abkürzungen.

Die WeurKumdmns des Personenstandes und die ^heschließng. A. Aßkgemetne Aestimmungen. Seite V Einführung d>er bürgerlichen Standesregisterführung 1 2. Standesamtsbezürke................................................................. 1 z. Aufstellung der Standesbeamten und deren Stellvertreter 1 2 Besoldung der Standesbeamten ...... 2 5. Aufsicht auf die Standesbeamten 2 6. Führung der Stamdesregister . 7. Persönliche Anwesenheit des Standesbeamten bei der Beurkundung erforderlich 8. Feststellung der tpersönlichkeit der anzeigenden Person . 9. Fortlaufende Nunnmeriernng der Eintragungen . . . . 10. Inhalt der Eintragung 11. Schriftliche Anzeiigen 12. Abkürzungen 13. Zahlenangaben 14. Bestimmung der Tageszeit 15. a) Unrichtigkeit o>der Unvollständigkeit der Anzeige b) Weglassung des nicht in die Urkunde Gehörenden c) vollständige Angabe der Namen d) Bezeichnung des Gewerbes oder Berufes .... e) Aenderung in den persönlichen Verhältnissen einer Person f) Bezeichnung des Ablebens einer in der Urkunde benannten Person g) Genaue Bezeichnung des Geburts-, Wohn» oder Sterbeortes . h) Wohnungsbezeichnung ........................................................ i) Ausfüllung des vom Formular frei gelassenen Zwischenraumes 16. Ausfüllung der unvermeidlichen Zwischenräume nach der Eintragung !?. Berichtigende oder ergänzende Randvermerke .... 7 18. Zusätze nach der Beurkundung 7 19. Nebenregisterführung, Siegel des Standesbeamten 8 20. Übertragung der Randvermerke in die Nebenregister . 8 21. Abschluß der Nebenregister 8 22. Abschluß der Hauptregister ....... 23. Übertragung der Randvermerke zu Eintragungen vorhergehender 8 Jahre in die Nebenregister . . . . 24. Erteilung von Registerauszügen, deren Anfertigung; von schriftlichen Anzeigen. Geburtszeugnisse für militärische Zwecke. Zeugniserteilung durch die Geistlichen. Beweiskraft der Registerauszüge 9 25. Lieferung der Register und Formulare 9 26. Rosten- und Stempelfreiheit der Standesregisterführung. Portofreiheit der Korrespondenzen des Standesbeamten .... 10 27. Festsetzung der Geschäftsstunden 10

VI B. Neurkundrmg der Hevurten.

5^te

{. Geburtsanzeige.................................................................................... io 2. Die zur Anzeige verpflichteten Personen. Bestätigung der persönlichen Anwesenheit bei der Niederkunft. Feststellung der Persönlichkeit der anzeigenden Person und deren Unterzeichnung der Urkunde 10 3. Inhalt der Eintragung; Beispiele H Art der Anzeige.........................................................................................12 5. Der Vorname war bei der Geburtsanzeige unbekannt. Register zur Rontrole der nachträglichen Anzeige des Vornamens . . 12 6. Nachträgliche Anzeige des Vornamens.................................................... \2 7. Desgleichen zur Geburtsanzeige des vorhergehenden Jahres . \2 8. Ableben eines Rindes, ohne daß chm ein Vorname beigelegt worden war..........................................................................................(2 9. Aenderung der Vornamen...................................................................... 12 10. Zwillings- oder INehrgeburten............................................................. 13 11. Anzeige einer unehelichen Geburt beimzuständigen pslegschaftsgerichl 13 12. Vaterschaftsanerkennung vor dem Pflegschaftsgericht, Beischreibung derselben...................................................................................................13 13. Familiennamen des unehelichenRindes.............................................13 14. Vaterschaftsanerkennung vor dem Standesbeamten; Beischreibung derselben.................................................................................................. 13 15. Legitimation durch nachfolgende Ehe: 1. eine Vaterschaftsanerkennung liegt bereits vor . . . .1^ 2. Vaterschaftsanerkennung und Legitimation werden miteinander verbunden......................................................................................... 15 16. Uebertragung des Randvermerkes über eine Vaterschaftsanerkennung in einen früheren Jahrgang des Nebenregisters . . - 15 1?. Nachträgliche Feststellung der Abstammung eines Rindes. Aenderung der Standesrechte durch Legitimation. Annahme an Rindesstatt. Aenderung der Familiennamen. Adelsverleihung . . .15 18. Totgeburten: Eintragung, Beispiele; Uebertragung ins Nebenregister; Anzeige einer unehelichen Totgeburt beim pstegschaftsgerichte; Registerauszüge. Verfahren beim Ableben eines Rindes un­ mittelbar nach der Geburt............................................................. 16 19. Auffindung eines neugeborenen Rindes: Aufgabe der Ortspolizei­ behörde; Anzeige beim Standesbeamten; Beurkundung; Inhalt des Eintrages und Art desselben.................................................... 17 20. Verzögerung einer Geburtsanzeige; Tragung der Ermittelungskopen 17 21. Ausstellung einer gebührenfreien Bescheinigung über erfolgte Ge­ burisanmeldung ................................................................................ 17 22. Alphabetisches Geburtsregister..............................................................17 23. Niederkunft vorübergehend anwesender Personen, desgleichen aus­ wärts heimatberechtigter Personen; Beachtliche Geburtsanzeige an die Heimatgemeinde.......................................................................18 24. Führung des Geburtsnebenregisters.................................................... 18 25. Abschluß der Geburtsregister. Einsendung des Geburtsnebenregisters 18

C. Kyefchtteßung.

I. Allgemeine Keftimmuugen. 1. Notwendigkeit der Einwilligung der beiden Brautleute zur Ehe­ schließung .... ............................................... 18 2. Ehemündigkeit der Brautleute . . ... 18

vn Seite 3. Einwilligung der Eltern und Vormünder: a) für eheliche............................................... . 19 b) für uneheliche............................................... ... 19 c) für angenommene Rinder............................................................. 19 d) Rlagsrecht der großjährigen Rinder bei Versagung der elterlichen Einwilligung.........................................................................................20 Eheverbot: infolge Verwandtschaft, bei Annahme an Rindesstatt, wegen Ehebruch, bei Pflegebefohlenen mit den Vormündern . 20 5. verbot der Bigamie............................................................................... 20 6. Wiederverehelichung verwitweter Personen, deren Abfindung mit den Rindern aus der vorhergegangenen Ehe . . . .20 7. Wartezeit der Witwen und geschiedenen Frauen; Dispensation . 2\ 8. Dienstliche Verehelichungserlaubnis . . . . . .21 9. Einführung der obligatorischen Zivilehe; Rirchliche Einsegnung nach der standesamtlichen Trauung................................................... 2t 10. Der zur Eheschließung zuständige Standesbeamte . . . . 2t U. Eheschließung vor einem nicht zuständigen Standesbeamten, schrift­ liche Ermächtigung desselben.............................................................2\ \2. Aufgebot, Anordnung desselben............................................................ 2\ 13. Nachweisung und Prüfung der Erfordernisse der Eheschließung . 22 H. Erlassung des Aufgebots; Ort, Zeit und Inhalt desselben; Dispen­ sation vom Aufgebot; Giltigkeitsdauer desselben . . .22 15. Eheschließung vor einem anderen zuständigen Standesbeamten. Ausstellung einer Bescheinigung über erlassenes Aufgebot . 23 16. Besondere Bestimmung in Bayern über Erlassung des Aufgebotes 23

II. Moniere Kestimmnugen. a, Der Bräutigam gehört dem rechtsrheinischen Bayern an: Ausstellung und Erfordernis des distriktspolizeilichen verehelichungszeugnisjes..................................................................................................24 b. Der Bräutigam gehört der Rheinpfalz oder einem andern Teile des deutschen Reiches an: b Der Bräutigam ist in der Rheinpfalz heimatberechtigt: a) er schließt seine Ehe im rechtsrheinischen Bayern . . 2^ b) er schließt seine Ehe in der Rheinpfalz oder in einem andern Teile des deutschen Reiches........................................• . 24 2. Der Bräutigam gehört einem nichtbayerischen Bundesstaate an und schließt seine Ehe in Bayern oder einem anderen deutschen Bundesstaat........................................................................................ 24 c) Der Bräutigam ist ein Ausländer (Nichtdeutscher): Erfordernis zur Eheschließung .... . 24

III. Perfahren vor der Sheschließnng. a. Der Bräutigam gehört dem rechtsrheinischen Bayern an und wohnt daselbst: 1. Der Bräutigam hat den Antrag auf Ausstellung des distrikts­ polizeilichen Verehelichungszeugnisses zu stellen . . . . 25 2. Hiebei sind der Gemeindebehörde folgende Nachweise zu übergeben: a) der Nachweis bezüglich der Militärpflicht^ . . . .25 b) Ser Nachweis der dienstlichen Einwilligung . . . .25 c) bei Witwern der Nachweis über die erfolgte Abfindung mit den vorhandenen Rindern der vorigen Ehe . .26 d) bei geschiedenen Personen der Nachweis der erfolgten Ehe­ trennung ........................................................................................ 26

vin

b.

c.

d.

6.

Seite e) der Nachweis über das Verwandtschaftsverhältnis der Braut­ leute zu einander...................................................................... 26 f) der Nachweis der Einwilligung der Eltern und Vormünder des Bräutigams............................................................................... 26 g) die Erklärung der Heimatgemeinde (Deklarationszeugnis) . 26 h) der Anschlag des Gesuches in der Aufenlhaltsgemeinde der auswärts wohnenden Braut. Bestimmungen über die Ver­ ehelichungsbekanntmachungen ................................................... 27 i) der Nachweis über das Alter des Bräutigams . . .27 k) der Nachweis über Stand, Heimat, sowie über etwa vorhandene Rinder der Braut; Beispiele................................................... 27 l) der Nachweis über das Alter der Braut . . . .27 m) bei Witwen der Nachweis über die erfolgte Abfindung mit den vorhandenen Rindern der vorigen Ehe . . .28 n) der Nachweis der erfolgten Ehetrennung bei geschiedenen Frauen 28 o) der Nachweis der Einwilligung der Eltern und Vormünder der Braut........................................................................................ 28 p) der Nachweis der erlangten Ministerialdispens bei Witwen und geschiedenen Frauen.............................................................28 3. Bezeichnung der beigebrachten Nachweise (Ziffer 2) im Protokolle 28 Unterzeichnung des Gesuchprotokolls. Anschlag des Gesuches. Be­ handlung der Bekanntmachung.............................................................28 5. Formelle Weiterbehandlung des Verehelichungsgesuches . . 28 6. Ausstellung des distriktspolizeilichen Verehelichungszeugnisses . , 28 Der Bräutigam gehört dem rechtsrheinischen Bayern an und wohnt * in der Rheinpfalz oder in einem anderen Teile des deutschen Reiches: Verfahren. Ausstellung des distriktspolizeilichen Verehelichungs­ zeugnisses ..................................................................................................29 Der Bräutigam gehört der Rheinpfalz an und wohnt im rechts­ rheinischen Bayern: Verfahren. Ausstellung des distriktspolizeilichen Verehelichungs­ zeugnisses .................................................................................................. 29 Der Bräutigam ist ein Nichtbayer (Deutscher) und wohnt im rechtsrheinischen Bayern: Verfahren nach dem Personenstandsgesetze; distriktspolizeiliches Verehelichungszeugnis nicht erforderlich..........................................29 Der Bräutigam ist ein Ausländer (Nichtdeutscher) und wohnt im rechtsrheinischen Bayern: Ausschließliches Verfahren nach dem Personenstandsgesetze . . 29

IV. Die Sheschließ»«-. a. Der Trauungsakt. Festsetzung von bestimmten Wochentagen zur Vornahme der Trauung 29 2. Trauungslokal. Rleidung des Standesbeamten. Geffentlichkeit der Trauung. Verwandtschaft des Standesbeamten mit den Verlobten. Unzulässigkeit der Beurkundung der eigenen Verehelichung durch den Standesbeamten oder als Zeuge zu fungieren . .30 3. Vorlage des Nachweises über Zulässigkeit der Trauung durch den Standesbeamten.........................................................................................30 4. Feststellung der Identität der zur Trauung erschienenen Persön­ lichkeiten ... 30 5. Die Trauung. Ansprache des Standesbeamten . . . .30 6. Abgabe der Erklärung der Brautleute, fich zu ehelichen. Erklärung des Standesbeamten............................................................................... 30

IX

b. Die Beurkundung. Seite t. Eintragung der fortlaufenden Nummer, des Grtes, des Datums und der Angaben über die erschienenen Personen (Bräutigam, Braut und zwei Zeugen)........................................................................................ so 2. Eintragung der bejahenden Erklärung der Brautleute und der Be­ stätigung über den Trauungsakt. Dorlesen und unterschriftliche Anerkennung des Protokolles.............................................................5t 5. vermerk über Unterzeichnung des Protokolles, auch bei Schreibens« unkunde..................................................................................................31 4. Ergänzung oder Berichtigung des Protokolles vor dessen Unter­ zeichnung ..................................................................................................3t 5. Vaterschaftsanerkennung bei Verehelichungen; Aufnahme dieser Erklärung im Protokoll......................................................................32 6. Ausstellung einer gebührenfreien Bescheinigung über die erfolgte Eheschließung........................................................................................ 32

c. N a ch der B e u r k u n d u n g.

(• 2. Z. 4-

5. 6. 7. 8. 9-

Ausfüllung der Zwischenräume ... ... 32 Uebertragung einer Abschrift ins Nebenregister . . . .32 Aufbewahrung der Verehelichungspapiere im Sammelakt . . 32 Aufbewahrung des distriktspolizeilichen verehelichungszeugniffes und der standesamtlichen Ermächtigung.......................................... 32 Übersendung einer Heiratsurkunde an den Standesbeamten des Aufenthaltsortes bei auswärts erfolgter Eheschließung . . 32 Berichtliche Anzeige über Eheschließung an die Heimatgemeinde . 32 Eintrag im alphabetischen Register ... 7 .. 33 Randvermerk über Ehescheidung............................................................ 33 Abschluß der Heiratsregister und Einsendung des Heirats-Nebenregisters.................................................................................................. 33

D.

NeurKunbrmg der Steröefasse. 1. 2.

3. 45. 6. 7. 8.

9-

io.

U.

Anzeige eines Sterbesalles...................................................................... 33 Die zur Anzeige verpstichteten Personen. Feststellung der Persönlichkeit der anzeigenden Person und deren Unterzeichnung der Urkunde 33 Anzeige durch verwandte des verstorbenen; Beispiele . . . 34 Art der Anzeige.........................................................................................34 Amtliche Ermittelung eines Todesfalles; Verfahren . . .34 Beurkundung bei amtlicher Ermittelung eines Todesfalles auf Grund erhaltener Ermächtigung................................................... 35 Eintragung schriftlicher Todesanzeigen am Rande . . .35 Registerauszüge über solche Eintragungen.......................................... 35 Vorlage des Toten-(Leichenschau-)scheines. Unrichtige oder unvoll­ ständige Angaben. Aufbewahrung und Einsendung der Leichen­ schauscheine ......................................................................................... 35 Ausstellung einer gebührenfreien Bescheinigung über erfolgte Todesanzeige.........................................................................................35 Zeugnis der Mrtspolizeibehörde über Genehmigung der Beerdigung. Beurkundung nach der Beerdigung nur nach amtlicher Ge­ nehmigung statthaft............................................................................... 35 Übersendung einer Sterbeurkunde an den Standesbeamten des Aufenthaltsortes bei außerhalb desselben erfolgtem Ableben; Berichtliche Mitteilung an die Heimatgemeinde . . .36

X

12. |3. 14. 15. {6.

Seite Totgeburten..................................................................................................36 Randvermerke, Berichtigungen, Ergänzungen . . . .36 Übertragung der Abschrift in das Nebenregister . . . .36 Abschluß der Sterberegister und Einsendung des Sterbenebenregisters 36 Alphabetisches Sterberegister...................................................................... 36

E. Beurkundung des Personenstandes der auf See befindlichen Personen.

1. Anzeige der Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen; Beurkundung derselben........................................................................................... ~ 37 2. Uebergabe von Abschriften der Urkunden an das Seemannsamt . 37 3. Vorlage des Tagebuches bei der für den Standesbeamten des Hafenortes zuständigen Aufsichtsbehörde.......................................... 37

F. Ire standesamtliche Aegrstratnr. Aufbewahrung der Standesakten und Aufstellung eines Registratur­ schrankes, Einrichtung desselben . . . . ~ . .37 2. Verzeichnis über die Standesakten................................................... 38 3. Inhalt der Registratur: a) die gebundenen Hauptregister............................................................. 38 b) die ungebundenen Nebenregister.................................................... 38 c) den Sammelakt; Anlage desselben..................................................... 38 d) ein alphabetisches Verzeichnis für jedes einzelne Register . 38 e) ein Register zur Rontrole über die nachträglich zu machenden Anzeigen der Vornamen der Rinder.......................................... 39 f) ein Verzeichnis der vom Standesbeamten verkündeten Aufgebote 39 g) ein Verzeichnis über erhobene Gebühren und Strafen . . 40 h) unter je gesondertem Umschläge verschiedene Formulare . . 40 i) die Leichenschauscheine......................................................................41

G. Besondere Geschäfte des Standesbeamten. b Ausstellung von Familienstandszeugnissen.......................................... 4t 2. Ausstellung gebührenfreier vereinfachter Geburtszeugnisse für militäriscbe Zwecke 3. Zur Rekrutierungsstammrolle, Anfertigung a) der Geburtsliste............................................................................... 41 b) der Sterberegisterauszüge............................................................. 42 4. Herstellung der Listen für die der Erstimpfung vorzuführenden Rinder 43 5. Die Ausfüllung der Zählkarten: a) Allgemeine Bestimmungen............................................................. 43 b) Besondere Bestimmungen: Geburten........................................................................................ 44 Heiraten........................................................................................ 44 Sterbefälle.......................................................................... .45 6. Einsendung von Ronzepten über die in den adeligen Familien vor­ gekommenen Geburten, Verehelichungen und Sterbefälle . . 45 7. Einsendung von Registerauszügen über Geburten, Sterbefälle und Eheschließungen von Ausländern................................................... 45 8. Anzeige des Ablebens von Beamten, Geistlichen u. s. w. . 45

XI Sette 9. Verhältnis der Standesbeamten zu den Gemeindeverwaltungen . 45 10. Todesanzeigen der Ortspolizeibehörden bei dem Kgl. Rentamt und Kgl. Amtsgerichte......................................................................................45

H. Hevühren und Strafen. I. Gebührentarif: a) Gebührenfreie Zeugnisse u. dergl.............................................................. 46 b) Die Gebühr beträgt 50 pfg........................................................................ 47 c) Die Gebühr beträgt \ Mk............................................................................. 47 d) Die Gebühr beträgt i Mk.50 pfg.................................................. 4? e) Die Gebühr beträgt 2 Mk.....................................................................47 11. Strafen: 1. Bei mtterlaffener oder nicht rechtzeitiger Anzeige . . 4? 2. Strafrecht des Standesbeamten........................................................48 3. Bei Erstattung unrichtiger Anzeige aus Vorsatz . . . 48 4. Für Eheschließungen bei Außerachtlassen der gesetzlichen Be­ stimmungen ................................................................................................ 48 5. Bei Vornahme einer Eheschließung durch den Geistlichen vor der standesamtlichen Trauung..................................................................48 6. Aufsicht auf die Standesbeamten und Verhängung von Strafen gegen dieselben...................................................................................... 48

Anhang. Standesamtlicher Terminkalender.................................................................. 49 Beilagen ........................................................................................... . 5\ Alphabetisches Verzeichnis der Beilagen...................................................189 Alphabetisches Sachregister.................................................................................... 194

XII

MrMgM.

21. Bl.

- Amtsblatt des Ministeriums des Innern.

Ges. Bl. -- Gesetzblatt.

I7. G. — L^eimatgesetz (Gesetz über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April 1868). Ar. A. Bl. — Areisamtsblatt.

Ar. M. H. — Ariegsministerial-Rescript.

M. L. — Ministerialentschließung. M. Bek. — Ministerial-Bekanntmachung.

p. G. -- Personenstandsgesetz (Reichsgesetz über die Beurkundung des Per­ sonenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875). R. G. —- Reichsgesetz.

R. G. Bl. — Reichsgesetzblatt.

R. 5t p. O. _ Reichsstrafprozeßordnung. v. Bl. — Gesetz- und Verordnungsblatt. v. M. — Verordnung.

M L. 5./12./751V 5 A.Bl. 687 — Ministerialentschließung vom 5.Dezember 1875 Abschnitt IV Ziffer 5 Amtsblatt des Ministeriums des Innern Seite 687.

eirrKimöMg

LLgemeine Bestimmungen. V Durch das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar s875 wird die Beurkundung von Geburten, heiraten und Sterbefällen durch staatliche Organe im deutschen Reiche eingeführt. P. G. V0M 6./2./7S R. G. Bl. 23. AusführungsbeKimmung des Bundesrates vom 22./S./7S A. Bl. 593. volkugsinftruknon ITT. L. 5./J2./75 A. Bl. 675. Zustandigkeitsverordnung für Baf-drn: ^./^o./75 21. Bl. 633.

2. Zur Vornahme dieser Beurkundung sind besondere Standes­ beamte aufgestellt, deren Wirkungskreis sich auf einen Standesamtsbezirk erstreckt, den gewöhnlich eine politische Gemeinde bildet. Derselbe kann auch mehrere politische Gemeinden umfassen und bildet dann einen combinierten Standesamtsbezirk; ebenso können größere Gemeinden in mehrere Bezirke geteilt werden. Die Bildung der Bezirke erfolgt durch die höhere Verwaltungsbehörde, d. i. die Areisregierung. § 1 u. 2 des p. G. Bildung der Standesamtsbezirke HL