Der aufsichtführende Richter bei den Preußischen Amtsgerichten, seine Rechte und seine Pflichten: Eine systematische Darstellung der für den aufsichtführenden Amtsrichter wissenswerthen Vorschriften der Justizaufsicht und Justizverwaltung [3., verb. Aufl. Reprint 2020] 9783112351505, 9783112351499

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Der

aufsichtführende Richter bei den Preußischen Amtsgerichten,

seine Reihte and seine Wichten. Eine systematische Darstellung der für den auffichtführenden Amtsrichter wistenSwerthen Vorschriften der

Justizaufsicht und Justizverwaltung von

P. Magumra, Aufsichtf. Richter bei dem König!. Amtsgericht zu Stettin.

Dritte, verbesserte Auflage.

Kertin 1902.

Verlag von H. W. Müller. W. Potsdamerstr. 121k.

Uorwort pr erste« Auflage. Die Vorschriften der Justizverwaltung sind bereits in vielen, zum

Theil sehr umfangreichen Werken gesammelt worden, so daß es fast der Herausgabe eines weiteren erübrigen möchte. Meine mehrjährige Erfahrung

als aufsichtführender Richter hat mir aber die Ueberzeugung ver­

schafft, daß ein Buch, wie das vorliegende, für den praktischen Gebrauch dennoch nicht unzweckmäßig sein dürfte.

Während die großen Werke eine

eingehende Darstellung der gesammten Justizverwaltung geben, soll in diesem nur derjenige Kreis berührt werden, in welchem sich die

Thätigkeit des aufsichtführenden Richters bewegt.

Es giebt

keine einheitliche gesetzliche Vorschrift, welche dem aufsichtführenden

Amtsrichter gewiffermaßen

dienen könnte.

als Instruktion für die Aufsichtführung

Der Kollege, der mit diesen Geschäften betraut wird, muß

daher feine Rechte und Pflichten erst durch die Praxis kennen lernen; er wird sich zunächst naturgemäß auf den Ersten Gerichtsschreiber verlassen

und im einzelnen Falle sich die einschlägigen Bestimmungen erst aus den Werken der allgemeinen Justizverwaltung, aus

den Justiz-Ministerial-

Blättern, aus den Generalakten re. heraussuchen müssen. Dieser Umstand brachte mich auf den Gedanken, die für den auf­

sichtführenden Amtsrichter Wissenswerthen Vorschriften der Justiz­ aufsicht und Justizverwaltung zu sammeln und in systematischer Weise

darzustellen, einerseits um dem Kollegen von vornherein einen Ueberblick über das Gebiet seiner Thätigkeit zu verschaffen, andrerseits um dem er­ fahreneren ein zuverlässiges Handbuch darzubieten, welches indeß keines­

wegs den Gebrauch der allgemeinen Werke der Justizverwaltung und der Gesetzbücher unnöthig machen will; im Gegentheil habe ich dieselben an

Borwort zur dritten Auflage.

IV geeigneter

Stelle

angeführt,

schöpfen zu können.

ans

um

ihnen

eingehendere Information

Daß hier und da Wiederholungen vorkommen, mag

der beabsichtigten Ueberstchtlichkeit zu Gute gehalten werden.

Schwetz (Weichsel), im Januar 1887.

Morrvort zur dritte« Anfluge. Seit der im Herbst 1890 erschienenen zweiten Auflage sind, nament­ lich an der Wende des Jahrhunderts, so viele neue Gesetze und BerwaltungSvorschriften in Kraft getreten, daß das Erscheinen einer neuen

Auflage gerechtfertigt erscheint.

Da mein Verleger sich in dankenswerther

Weise zur Herausgabe derselben bereit erklärt hat, so habe ich das Buch

von Grund aus neu bearbeitet,

indem ich mir dabei die Erfahrungen

meiner langjährigen Aufsichtführung zu Nutzen machte. habe ich

namentlich

auf die Werke

von

Müller (5.

Im Besonderen

Auflage)

und

Kayser (6. Auflage) Bezug genommen, welche wohl in jeder Gerichts­ bibliothek vorhanden

und

daher dem aufsichtführenden Richter

leicht zugänglich sein dürften.

DaS Sachregister, welches bei einem zum

Handgebrauch bestimmten Werke von besonderem Werthe ist, ist noch aus­

führlicher, als bisher, bearbeitet, um das Auffinden des Gesuchten mög­

lichst zu erleichtern; das neu hinzugefügte Quellenregister wird

diesem

Zwecke ebenfalls zu Gute kommen.

Stettin, im Juli 1902.

Der Verfasser.

Borwort zur dritten Auflage.

IV geeigneter

Stelle

angeführt,

schöpfen zu können.

ans

um

ihnen

eingehendere Information

Daß hier und da Wiederholungen vorkommen, mag

der beabsichtigten Ueberstchtlichkeit zu Gute gehalten werden.

Schwetz (Weichsel), im Januar 1887.

Morrvort zur dritte« Anfluge. Seit der im Herbst 1890 erschienenen zweiten Auflage sind, nament­ lich an der Wende des Jahrhunderts, so viele neue Gesetze und BerwaltungSvorschriften in Kraft getreten, daß das Erscheinen einer neuen

Auflage gerechtfertigt erscheint.

Da mein Verleger sich in dankenswerther

Weise zur Herausgabe derselben bereit erklärt hat, so habe ich das Buch

von Grund aus neu bearbeitet,

indem ich mir dabei die Erfahrungen

meiner langjährigen Aufsichtführung zu Nutzen machte. habe ich

namentlich

auf die Werke

von

Müller (5.

Im Besonderen

Auflage)

und

Kayser (6. Auflage) Bezug genommen, welche wohl in jeder Gerichts­ bibliothek vorhanden

und

daher dem aufsichtführenden Richter

leicht zugänglich sein dürften.

DaS Sachregister, welches bei einem zum

Handgebrauch bestimmten Werke von besonderem Werthe ist, ist noch aus­

führlicher, als bisher, bearbeitet, um das Auffinden des Gesuchten mög­

lichst zu erleichtern; das neu hinzugefügte Quellenregister wird

diesem

Zwecke ebenfalls zu Gute kommen.

Stettin, im Juli 1902.

Der Verfasser.

Inhalts-Aebersicht. Einleitung. § 1. Der aufsichtführende Richter. 1. Ernennung und Geschäftskreis. — 2. Stellung zu den übrigen Amts­ richtern, Mittheuungen der Richter an den Aussichtsrichter. — 3. Vertretung. — 4. Anwesenheit bei nicht öffentlichen Gerichtsverhandlungen. — 5. Repräsen­ tation. — 6. Beglaubigung amtlicher Unterschriften.

s«u« 1

Erster Abschnitt.

Die vienstaufstcht über die Eerichtsbeamten. I. Die Dieustaufficht im Allgemeine«.

4

§ 2. 1. Vereidigung der Beamten; Diensteid; Form desselben; Vor­ haltung bei Diensteiden. — 2. Bestallungen. — 3. Rang der Justizbeamten. — 4. Gehälter und sonstige Dienstbezüge. — 5. Dienstantritt eines Beamten; Militärpensions-Quittungsbuch. — 6. Allgemeine Dienstpflichten. — 7. Ord­ nungsstrafen. — 8. Disziplinarverfahren; Vorläufige Amtsenthebung; Straf­ verfahren gegen Beamte. — 9. Urlaub; Urlaubsgesuche; Nrlaubsertheilung seitens des Ersten GerichtSschreibers und der Büreauvorsteher; Ferienurlaub. — 10. Dienstverhinderungen der Beamten; Katholische Feiertage. — 11. Ver­ heiratung von Beamten. — 12. Nebenämter und Nebenbeschäftigungen. — 13. Anträge und Gesuche der Beamten. — 14. Defekte. — 15. Schulden­ wesen; freiwilliges und förmliches GehaltsabzugSverfahren. — 16. Abgang eines Beamten. — 17. Umzug. — 18. Pensionirung; Pensionsnachweisung; Anträge auf Verleihung von Auszeichnungen. — 19. Tod eines Beamten; Vorschlagsnachweisung; Feststellung der Militärverhältnisse; Rückgabe von Orden rc.; Sicherung amtlicher Akten und Papiere.

II. Die Dieustaufficht im Besonderen. § 3. Referendare. 1. Vereidigung. — 2 Aufsicht und Leitung des Vorbereitungsdienstes. — 3. Vorbereitungsdienst; Wahrnehmung richterlicher Geschäfte. — 4. Geschäftsverzeichniß. — 5. Zeugniß.

20

§ 4. Gerichtsschreiber. 1. Qualifikation. — 2. Justizanwärter; Vereidigung. — 3. Vorbereitungs­ dienst bei den Amtsgerichten; Leitung desselben; Zeugniß. — 4. Prüfung. — 5. Aktuar. — 6. Sekretär.

24

§ 5. Gerichtsschreibergehülfen. 1. Qualifikation. — 2. Vereidigung. — 3. Vorbereitungsdienst; Leitung desselben; Zeugniß. — 4. Prüfung. — 5. Assistent.

26

VI

Jnhalts-Uebersicht.

§ 6.

Seite 28

Dolmetscher.

1. Qualifikation. — 2. Vorbereitungsdienst; Leitung desselben; Zeugniß. — 3. Dolmetschervorprüfung. — 4. Dolmetscherprüfung! — 5. Ernennung; Ge­ haltszulage. — 6. Dolmetschereid. — 7. Hülfsdolmetscher. — 8. Allgemeine Be­ eidigung von Dolmetschern. § 7.

Kanzleipersonal.

31

1. Allgemeines. — 2. Kanzleibeamte; Prüfung. — 3. Kanzleigehülfen (Lohn­ schreiber); Annahme. — 4. Entlassung. — 5. Pensionirung. — 6. Schreib­ lohn. — 7. Mindesteinkommen. — 8. Tod eines Kanzleigehülfen. § 8.

Gerichtsvollzieher.

35

1. Qualifikation. — 2. Vorbereitungsdienst; Vereidigung; Leitung des Vor­ bereitungsdienstes; Zulassung; Abkürzung: Zeugniß. — 3. Prüfung. — 4. Er­ nennung; Wohnsitz. — 5. Amtskaution; Dienstsiegel. — 6. Dienstkleidung. — 7. Dienstbezüge. — 8. Gerichtsvollzieherbezirke; Geschäftsvertheilung. — 9. Oertlicher Geschäftskreis. — 10. Sachlicher Geschäftskreis; Aufträge der Justizbehörden. — 11. Geschäftslokal; Dienstbedürfnisse; Pfandkammer; Ge­ hülfen; Schreibstube. — 12. Vertretung. — 13. Aufsicht. — 14. Geschäfts­ betrieb ; Vertheilungsstelle; eilige Aufträge; amtliche und vermittelte Aufträge. — 15. Dienstregister. — 16. Revisionen durch den Aufsichtsrichter und durch den Rechnungsrevisor. — 17. Akten der Gerichtsvollzieher; Kassation. — 18. Ausscheiden eines Gerichtsvollziehers. — 19. Gerichtsvollzieher kraft Auf­ trags; Dienstabzeichen. — 20. Hülfsgerichtsvollzieher. § 9.

50

Gerichtsdiener.

1. Qualifikation. — 2. Probedienst; Vorprüfung. — 3. Anstellung. — 4. Vereidigung. — 5. Obliegenheiten im Allgemeinen; innerer und äußerer Dienst; Zustellungen; Vergütungen; Gerichtsvollzieher-und Gefangenaufseher­ geschäfte; Kastellangeschäfte. — 6. Erster Gerichtsdiener. — 7. Geschäftsvertheilung. — 8. Dienstkleidung. — 9. Hülfsgerichtsdiener.

Zweiter Abschnitt.

Verhältniß -es aufsichtführenden Nichtera ;u anderen mit dem Amtsgericht in Verbindnng stehenden Personen. § 10.

Rechtsanwälte.

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1. Vereidigung. — 2. Eintragung in die Anwaltsliste; Berichte über die Eintragungen. — 3. Urlaub. — 4. Gebühren. — 5. Kein Dienstsiegel. — 6. Ausscheiden eines Rechtsanwalts. § 11.

Notare.

56

1. Ernennung; Vereidigung. — 2. Register und Verwahrungsbuch. — 3. Dienstsiegel. — 4. Dienstverhinderung. — 5. Geschäftsrevisionen. — 6. Ge­ bühren. — 7. Ausscheiden eines Notars. § 12.

Amtsanwälte.

57

1. Vereidigung. — 2. Stellvertretung. — 3. Zahlungsanweisungen für die Amtsanwälte. § 13.

Schiedsmänner.

58

1. Vereidigung. — 2. Aufsicht. — 3. Protokollbuch; Revision desselben. — 4. Geschäftsüberstchten. Waisenräthe, Forstschutzbeamte, Handelsmäkler, Prozeßagenten.

§ 15.

Sachverständige für gerichtliche Angelegenheiten.

1. Auswahl. — 2. Beeidigung. — 3. Verzeichniß der Sachverständigen.

§ 8

§ 14.

JnhaltS-Uebersicht.

VII Seite

Dritter Abschnitt.

Die Geschäfte -er Justizverwaltung. I. Rechte und Pflichten des aufsichtführenden Richters bezüglich des Geschäftsbetriebes. A. Die innere Einrichtung des Gerichtsgebäudes.

§ 16.

Der Hausflur.

65.

1. Brieflasten. — 2. Verzeichniß der Geschäftsräume. — 3. Gerichtstafel. — 4. Dauernde Aushänge.

§ 17.

Die Geschäftsräume.

66

1. Aeußere Ordnung; Inventar; Utensilienverzeichniß; Auszug aus der Feuerordnung; Termmszettel; Fernsprecher. — 2. Anmeldestube. — 3. Botenzimmer. — 4. Gerichtsvollzieherzimmer; Fach für die Gerichtsvoll­ zieher. — 5. Parteienzimmer; Raum für Verhaftete. — 6. Kassenlokal. — 7. Die Gewölbe.

B.

Die Geschästsvertheilung.

69

§ 18.

1. Geschästsvertheilung unter den Richtern. — 2. Vertretung der Amtsrichter. — 3. Beschäftigung der Assessoren. — 4. Der Erste Gerichts­ schreiber; Bestellung, Remuneration. — 5. Obliegenheiten des Ersten Gerichts­ schreibers; im Allgemeinen; Fundsachen; Eingänge; Posteingangsnotizbuch. — 6. Geschäftsrevisionen. — 7. Verwaltung der Generalakten. — 8. Geschästsver­ theilung unter den Büreaubeamten. — 9. Einstweilige Wahrnehmung der Gerichtsschreibergeschäfte. — 10. Büreaugehülfen bei den mit Einem Gerichts­ schreiberbeamten besetzten Amtsgerichten.

C. Der Geschäftsgang.

§ 19.

Der schriftliche Geschäftsverkehr.

77

1. Eröffnung der Eingänge durch den aussichtführenden Richter. — 2. Werth­ sendungen. — 3. Einschreibsendungen. — 4. Schreiben des Amtsgerichts und Berichte des Aufsichtsrichters. — 5. Deutlichkeit der Namensunterschrift. 6. Behandlung der Postsendungen; Aversionirung der Postgebühren; Ver­ schluß der Briefe; Abholen der Postsachen von der Post. — 7. Telegraphischer­ und Fernsprechverkehr. — 8. Dienstsiegel des Gerichts, Tiegeldruckpressen.

§ 20.

Die Gerichtsschreiberei und die Kanzlei.

86

1. Eintheilung der Gerichtsschreiberei. — 2. Geschäftszeit, Sprechstunden, Eilsachen, Vorlegungen, Ortschastsverzeichniß und Kreiskarlen. — 3. Obliegen­ beilen des Gerichtsschreibers im Allgemeinen; Prüfung des Stempelansatzes; Amistracht. — 4. Selbständige Amtshandlungen des Gerichtsschreibers. — 5. Rechnungsarbeiten. — 6. Geschäftsverkehr des Gerichtsschreibers mit dem Gerichtsvollzieher. — 7. Anlegung der Akten; Blattsammlungen, Sammel­ akten, Aktenheften, Aktendeckel, Aktenrücken, Aktenumschlag, Aktenschwänze. — 8. Aktenzeichen. — 9. Nummerverzeichniß, Ordnungsnummer, Geschäfts­ nummer, Unterscheidungszeichen. — 10. Aktenweglegung. — 11. Akteneinsicht. — 12. Blatisammlungen. — 13. Die Registratur. — 14. Kanzlei; Einrich­ tung, Geschäftsgang, Dienststunden, Berechnung des Schreibwerks, Schreib­ material, Schreibmaschinen, Schreiblohn, Aussicht, Revision. — 15. Vermin­ derung des Schreibwerks; vom Gerichtsschreiber zu fertigende Schreibarbeiten; Druckstempel; gleichzeitige Ladung mehrerer Personen; Ausfüllen der Grund­ buchtabellen.

§ 21.

Einzelne Geschäfte der Justizverwaltung.

1. Oeffentliche Bekanntmachungen. — 2. Beaufsichtigung des Gerichtskostenansatzes. — 3. Amtliche Mittheilungen an den aufsichtführenden Richter. — 4. Gerichtstage; Gerichtstagspersonal; Gerichtstagsdiener; Organisation der Gerichtstage; Bekanntmachung; Anmiethung der Gerichtstagslokale; ordentliche

104

vm

JnhaltS-Uebersicht.

Seite Gerichtstage im Prozeßverfahren. — 5. Vernichtung der Akten. — 6. Aus­ sonderung der zu vernichtenden Akten; Verkauf; Berkaufsbedingungen; Erlös. — 7. Ablieferung von Akten an die Staatsarchive. — 8. Jnvaliditäts- und Altersversicherung; Krankenfürsorge. — 9. Vorläufige Verwahrung. — 10. Verwahrung letziwilliger Verfügungen.

§ 22.

Revisionen.

116

1. Revisionen des Amtsgericht- durch die Vorstandsbeamten der Ober­ gerichte. — 2. Revisionen durch den Rechnungsrevisor. — 3. Revisionen durch den Stempelfiskal. — 4. Revisionen der Gerichtsschreiberei. — 5. Revisionen des Urkundenverwahrungsbuches und der Liste der Ueberführuugsstücke. — 6. Bestandsrevisionen. — 7. Revisionen der Kanzlei. — 8. Revisionen des HinterlegungsbucheS.

§ 23. Geschäftsberichte. 1. Generalberichte. — 2. Jährliche Hauptgeschäftsübersichten. — 3. Jährliche Zusammenstellung von Zwangsversteigerungen. — 4. Jährliche Nachweisungen über Eigenthumswechsel. — 5. Jährliche Nachweisungen über Eintragung und Löschung von Hypotheken. — 6. Jährliche Nachweisungen der Familienfidei­ kommisse. — 7. Jährliche Nachweisungen von Reparaturen. — 8. Jährliche Nachträge zu dem Grundstücksinventarium. — 9. Jährliche Berichte über Büreaubedürfnisse. — 10. Personalnachweisungen. — 11. Jährliche Anzeige von niedergeschlagenen Stempelbeträgen. — 12. Jährliche Anzeige über etwaige Dienstjubiläen.

118

II. Rechte und Pflichten des aufsichtführenden Richters bezüglich der Foudsverwaltung. A. Allgemeine Bestimmungen. § 24. 1. Verwaltung der Fonds. — 2. Rechnungen. — 3. Zahlungs­ anweisungen; Ermächtigung zur Zahlungsanweisung. — 4. Beschwerden. — 5. Rechnungslegung. — 6. Erlegung der Erinnerungen der Ober-Rechnungskammer.

121

B. Verwaltung des Baufonds. § 25. 1. Bearbeitung der Bausachen. — 2. Jährliche Untersuchung der Justizgebäude; Nachweisungen. — 3. Grundstücksinventarium: Nachträge. 4. Kosten zur Unterhaltung der Staatsgebäude. — 5. Dienstwohnungen. — 6. Ankauf, Verkauf und Verpachtung von Grundstücken der Justizverwaltung und Anmiethung von Lokalitäten; Abschließung der Verträge; Änmiethung der Gerichtstagslokale. — 7. Feuerordnung.

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C. Verwaltung der übrigen Fonds. § 26. 1. Berfügungsbefugniß des aufsichtführenden Richters. — 2. Sächliche Fonds. — 3. Fonds zu Büreaubedürfnissen. — 4. Schreibmaterialienveraütung. — ö. Papier, Briefumschläge, Tinte, Stahlfedern, Druck­ sachen, Formulare. — 6. Feuerungs- und Beleuchtungsmaterial. — 7. BibliothekfondS, Kosten für Bücher rc., Zeitungsbezug. — 8'. Bücherinventarium, Ein­ teilung und Koutrole der Bücher, Katalog. — 9. Verwaltung der Bibliothek. 10. Utensilienfonds. — 11. Inventarium der Utensilien. — 12. Verkauf und Verlust von Utensilien rc. — 13. Miethe. — 14. Sonstige Büreaukosten. — 15. Sonstige vermischte Ausgaben; Heizung, Reinigung, Beleuchtung. — 16. Reisekosten und Tagegelder der Gerichtsbeamten; Zeugengebühren infolge Ersuchens der Staatsanwaltschaft; Festsetzung der dem Beschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen, Bekanntmachungen, Zehrungskosten, Kommissions­ gebühren, Pauschalentschädigungen.

132

Jnhalts-Uebersicht.

IX

Seite

Vierter Abschnitt.

Rechte und Pflichten des aufsichtführenden Lichters als Lassenkurator.

I. Die Kaffeubeawten.

145

§ 27. 1. Gerichtskaffe. — 2. Kassenkurator. — 3. Rendant und Kontroleur. — 4. Rendant als Vertreter des Justizfiskus. — 5. Sonstige Kassen­ beamte.

n. Die Geschäftsverwaltung der Gerichtskaffe und die Rechte und Pflichten des Kaffenkurators.

148

§ 28. 1. Dienststunden, Aushänge, Mittheilungen an die Post. — 2. Geschäfte der Gerichtskaffe. — 3. Registratur, Niederschlagung von Kosten, Zurückzahlung von Kosten und Geldstrafen, Vorschüsse, Stundungen von Kosten und Gewährung von Theilzahlungen. — 4. Bücher und Akten, Akten­ register. — 5. Monatsabschlutz der Bücher. — 6. Jahresabschluß, Jahres­ nachweisung.

HI. Revisionen der Kaffe.

165

§ 29. 1. Monatliche Revisionen durch den Kurator; Prüfung des UeberweisungSauszuges, Bestandsrevision, Prüfung der Asservatenliste und der Buchführung, Revisionsprotokoll, Absendung des UeberweisungSauszuges. 2. Außerordentliche Revisionen durch den Kurator. — 3. Revisionen durch den Rechnungsrevisor.

Fünfter Abschnitt. Rechte und pflichten des aufsichtführenden Richters als

Grsiingnißvorfleher. I. Die GefSngnißbehörden.

iss

§ 30. 1. Oberstaatsanwalt. — 2. Gefängnißvorsteher. — 3. Dis­ ziplinargewalt über die Gefängnißbeamten. — 4. Fondsverwaltung. — 5. Der Richter. — 6. Gefängnißkaffe.

II. Die Gefängnißbeamten.

171

§ 31. 1. Gefängnißbeamte. — 2. Dienstkleidung. — 3. Waffenaebrauch. — 4. Verhallen der Gefängnißbeamten. — 5. Dienstkreis des Gefängniß­ inspektors. — 6. Dienstkreis der Gefangenaufseher. — 7. HülfSgefangenaufseher. — 8. Gesänanißaeistliche. — 9. Gefängnißärzte. — 10. Gefängnißlehrer. — 11. Verhältniß der Geistlichen, Aerzte und Lehrer zur Gefängnißverwaltung.

HI. Die Gefangenen. § 32. 1. Aufnahme. — 2. Militärverhältniffe. — 3. Strafaufschub, Straftheilung, Beurlaubung, vorläufige Entlassung. — 4. Erkrankungen im Gefängniß. — 5. Arzneibuch. — 6. Kur- und Berpflegungskosten. — 7. Ge­ burten und Todesfälle im Gefängniß. — 8. Beköstigung, Selbstbeköstigung, Zusatznahrungsmittel. — 9. Bekleidung. — 10. Lagerung. — 11. Seelsorge. — 12. Unterricht. — 13. Lektüre. — 14. Verkehr der Gefangenen nach Außen. — 15. Disziplinarmittel und Disziplinarverfahren. — 16. Beschäfttgung. — 17. Arbeitsverdienst und seine Verwendung. — 18. Arbeitsverdienstkasse, Re­ vision. — 19. Außerordentliche Ereignisse im Gefängniß. — 20. Amtliche Zustellungen an Gefangene. — 21. Entlassung; Ueberführung in eine andere Anstalt.

178

L

Jnhalts-Uebersicht. Seite

IV. Das Gefängnißgebäude.

203

§ 33. 1. Allgemeines. — 2. Verschluß. — 3. Einzelzellen. — 4. Ge­ rneinschaftszellen. — 5. Schlafräume. — 6. Rauminhalt der Gefängnißräume. — 7. Aufnahmezelle. — 8. Krankenzelle. — 9. Arrestzelle. — 10. Reinigungs­ und Badezelle; Haarschneiden; Rasiren. — 11. Kleiderkammer. — 12. Ver­ wahrungsraum für die den Gefangenen abgenommenen Kleidungsstücke. — 13. Unterbringung der Gefangenen. —14. Raum zu gottesdienstlichen Zwecken. — 15. Heizung, Reinigung, Beleuchtung. — 16. Unterhaltung der Gebäude. — 17. Feuerlöschordnung.

V. Die Gefäugnißregistratur.

209

8 34. 1. Die Gefangenbücher. — 2. Belegungsbuch. — 3. Verzeichniß der abgenommenen Gegenstände. — 4. Disziplinarstrafbuch. — 5. Kalender für Entlafsungstermine. — 6. Nachweisung der Bestände. — 7. Revisionsbuch. — 8. Zu- und Abgangslisten.

210

VI. Revisionen. § 35. 1. Gefänanißrevisionen durch den Oberstaatsanwalt. — 2. durch den Vorsteher. — 3. durch den Gefängnißinspektor. — 4. durch die Auf­ seher. — 5. Revision der Arbeilsstationen. — 6. Revision der den Gefangenen abgenommenen Gelder und Werthsachen. — 7. Revision der den Gefangenen abgenommenen Kleidungsstücke rc. — 8. Revision der Inventarien.

VII. Geschäftsberichte. § 36. 1. Bericht über den Stand der Gefängnißverwaltung. 2. Jahrestabellen über den Gefangenenbestand rc. Nachträge.

212 —

Zu § 18: Ortschastsverzeichniß. Entfernungslabellen. — Zu § 19: Form der Berichte (Begnadigungssachen). — Zu § 19: Mittheilungen an Centralbehörden.

218

Quellenregister.

219

Sachregister.

227

Erklärendes Kerzeichniß der benutzten Werke und wichtigeren Abkürzungen.

AG. — Ausführungsgesetz. AG. z. BGB. = Ausführungsgesetz v. 20. September 1899 zum Bürgerlichen Ge­ setzbuch (GS. S. 177). AG. z. GBG. = Aussührungsgesetz zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz v. 24. April 1878/21. September 1899 (GS. S. 249). BGO. ---- Allgemeine Gerichtsordnung für die Preuß. Staaten v. 6. Juli 1793. Alla. Vers. = Allgemeine Verfügung. ALR. — Allgemeines Landrecht v. 5. Februar 1794. Anw. d. ORK. — Anweisung der Ober-Rechnungskammer für die Rechnungslegung über die Ausführung des Etats der Justiz-Verwaltung v. 4. Juni 1886. BBl. — Büreaublatt für gerichtliche Beamte. Bek. = Bekanntmachung. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch v. 18. August 1896. BGBl. — Bundesgesetzblatt. Cirk.Berf. — Cirkular-Verfügung des Justizministers. CPO. = Civilprozeßordnung v. 30. Januar 1877/17. Mai 1898. Dalcke, Gesängnißordnung für die Justizverwaltung in Preußen, 1899. Dalcke und Genzmer, Handbuch der Strafvollstreckung und Gefängnißverwaltung in Preußen, 2. Auflage, 1889. D-ubensPeck, Leitfaden für die Revision der Geschäfte bei den Preußischen Amts­ und Landgerichten, 1884. DO. — Dienstordnung für die Gerichtsdiener v. 21. Dezember 1899 (JMBl. S. 862). DO. — Dolmetscherordnung v. 18. Dezember 1899 (JMBl. S. 856). EB. — Vorschriften für die Verwaltung der Etatsfonds bei den Justizbehörden v. 31. März 1900 (JMBl. S. 301). FDG. = Gesetz, betr. den Forstdiebstahl v. 15. April 1878 (GS. S. 222). F. u. FPG. --- Feld- und Forstpolizeigesetz v. 1. April 1880 (GS. S. 230). GBO. --- Grundbuchordnung v. 24. März 1897/20. Mai 1898 (RGBl. S. 754). GKG. = Deutsches Gerichtskostengesetz v. 18. Juni 1878/20. Mai 1898 (RGBl. S. 659). Gesch.Anw. ----- Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher v. 12. Dezember 1899 (JMBl. S. 627). Gesch.O. — Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereiert der Amtsgerichte v. 26. November 1899 (JMBl. S. 395). GO. — Gerichtsschreiberordnung v. 17. Dezember 1899 (JMBl. S. 849).

GBG. — Gerrchtsverfa^sungsgesetz v. 27. Januar 1877/17. Mai 1898. GBO. — Gerichtsvollzieherordnung v. 31. März 1900 (JMBl. S. 345). HGB. -- Handelsgesetzbuch v. 10. Mai 1897 (RGBl. S. 219). HO. — Hinterlegungsordnung v. 14. März 1879/20. September 1899 (GS. S. 177).

XII

Erklärendes Verzeichniß der benutzten Werke und wichtigeren Abkürzungen.

Jahrbuch = v. Kamptz, Jahrbücher für die Preuß. Gesetzgebung, Rechtswissenschaft und Rechtsverwaltung. JMBl. = Justiz-Ministerial-Blatt. KG. = Kammergericht. Kanzl.O. — Kanzleiordnung v. 9. Februar 1895 (JMBl. Nr. 8 Beilage). Kayser, Die gesammten Reichs-Justizgesetze rc., 6. Auflage, 1901. KO. — Ordnung für die Verwaltung der Kassen bei den Justizbehörden v. 31. März 1900 (JMBl. S. 103). Konk.O. ----- Konkursordnung v. 10. Februar 1877/17. Mai 1898 (RGBl. S. 612). Kröhne, Lehrbuch der Gefängnißkunde. MBl. f. d. i. V. = Ministerialblatt für die gesammte innere Verwaltung in den Königl. Preuß. Staaten. Müller, Die Preußische Justizverwaltung, 5. Auflage, 1901. ORK. — Oberrechnungskammer. OVG. — Oberverwaltungsgericht. Pr. FGG. = Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit v. 21. Sep­ tember 1899 (GS. S. 249). Pr. GKG. = Preußisches Gerichtskostengesetz v. 25. Juni 1895/6. Oktober 1899 (GS. S. 326). Rabe, Sammlung Preußischer Gesetze und Verordnungen, 1817. Reg. — Regulativ. Real. — Reglement. Reskr. = Reskript des Justizministers. RFGG. — Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 17. Mai 1898 (RGBl. S. 771). RG. — Reichsgericht. RGBl. = Reichsgesetzblatt. RO. — Rechtsanwallsordnung v. 1. Juli 1878 (RGBl. S. 177). von Rönne, Ergänzungen und Erläuterungen des Allgemeinen Landrechts. SchO. ---- Schieosmannsordnung v. 29. März 1879. StGB. = Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich v. 15. Mai 1871. StPO. — Strafprozeßordnung v. 1. Februar 1877. StS. — Strafsachen. Turnau, Die Schiedsmannsordnung, 1880. Walter, Der Preußische Gerichtsvollzieher, 1885. WO. — Allgemeine Deutsche Wechselordnung (BGBl. 1869 S. 382, 402). Wulff, Die Gefängnisse der Justizverwaltung in Preußen. ZBG. — Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwattung v. 24. März 1897/20. Mai 1898 (RGBl. S. 750).

Ei «Leitung. § i

Der aufsichtführende Richter. 1. Die am 1. Oktober 1879 in Kraft getretene Organisation setzte Ernennung an die Stelle der unter einem Direktor stehenden kollegialischen Kreis- »ewatt». gerichte und deren Deputationen und Kommissionen die aus einem oder heUmehreren Einzelrichtern bestehenden Amtsgerichte. Jeder Amtsrichter er­ ledigt die ihm obliegenden Geschäfte als Einzelrichter (§ 22 GBG). Bei jedem Amtsgericht, dem mehrere Einzelrichter vorstehen, giebt es aber gemeinsame Angelegenheiten, deren Erledigung nur in Eine Hand gelegt werden kann. Diese Angelegenheiten betreffen die Di en st aufsicht über die bei dem Amtsgericht angestellten oder beschäftigten nicht richterlichen Beamten und die Geschäfte der Justizverwaltung. Ist ein Amts­ gericht mit mehreren Richtern besetzt, so wird einem derselben von der Landesjustizverwaltung die allgemeine Dienstaufsicht übertragen; ist die Zahl der Richter höher als fünfzehn, so kann die Dienstaufsicht zwischen mehreren von ihnen getheilt werden (§ 22 GBG ). Nach § 79 AG. z. GBG. wird bei den mit mehreren Richtern besetzten Amtsgerichten die Aufsicht über die bei denselben angestellten oder beschäftigten nicht richter­ lichen Beamten einem der Richter durch den Justizminister übertragen. Bei dem Amtsgericht I in Berlin steht das Recht der Aufsicht einem Amts­ richter zu, welcher den Amtstitel „Amtsgerichtspräsident" führt und vom Könige ernannt wird; er ist in den Besoldungsetat der Landgerichtspräsidenten ausge­ nommen. Er kann die Aussicht über die bei dem Amtsgericht angestcllten oder be­ schäftigten nichtrichterlichen Beamten durch Richter desselben Gerichts ausüben; die Richter, welche von ihm zu beauftragen sind, werden durch den Justizminister be­

stimmt (§§ 2, 6 Gesetz v. 10. April 1892, GS. S. 77; Allg. Vers. v. 4. Septbr. 1900, JMBl. S. 559).

Der aufsichtführende Richter bildet den Borstand des Amts­ gerichts; eine pekuniäre Entschädigung erhält er für seine Mühewaltung nicht; besondere Vergütungen dürfen ihm nicht gewährt werden (§ 7 GBG.; § 11 AG. z. GBG.). Er hat auf Verlangen der Aufsichtsbehörden über Angelegenheiten der Gesetzgebung und der Justizverwaltung Gutachten abMagunna, Der aufsichtführ. Richter. 3. Aufl.

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Einleitung.

zugeben (§ 84 AG. z. GVG.). Im steht die Aufsicht über das Dienst, lokal und das gesammte Inventar zu; er trifft Anordnungen über die Verwendung der seiner Verfügung unterstellten Fonds; ihm liegt auch die Einführung und Vereidigung des gesummten Personals und endlich die Aufsicht über die im Vorbereitungsdienst beschäftigten Personen ob. Aus das Betragen der Subalternen in ihren Amtsgeschästen müssen nach Vorschrift der AGO. Th. in Tit. 2 § 6 die Vorgesetzten ein wachsames Auge haben, sie dabei, so viel als möglich ist, kontroliren; einen jeden zur Pflicht mit Glimpf und Freundlichkeit, nöthigenfalls aber mit Ernst und Nachdruck anhalten; auch zugleich dahin sehen, daß ein jeder in den Schranken des ihm angewiesenen Berufs verbleibe.

Die Vorstände der Gerichte sind nach näherer Bestimmung des Justizministers die Organe deffelben bei den Geschäften der Justizverwaltung. Sie können bei Erledigung dieser Geschäfte die Mitwirkung der ihrer Auf­ sicht unterstellten Beamten in Anspruch nehmen (§ 77 AG. z. GVG.). Der aufsichtführende Richter fungirt auch, sofern nicht andere Anordnungen getroffen sind, als Kurator der Gerichtskaffe (§ 6 Nr. 2 KO.) und als Gefängnißvorsteher (§ 3 Nr. 2 Gef.O.). gtenung ju 2. Der aufsichtführende Richter steht zu den übrigen Richtern ben«mt£8en des Amtsgerichts in einem paritätischen Verhältnifle; die Aufsicht verleiht richtern. ihm weder irgend welche Disziplinargewalt über dieselben, noch eine sach­ liche Einwirkung auf die ihnen zugewiesenen Geschäfte. Er ist nicht ihr Vorgesetzter (Erk. des RG. v. 2. Januar 1883, Entsch. StS. Bd. 7 S. 404). „Unregelmäßigkeiten, welche sich die Richter, namentlich in Beziehung auf den Geschäftsgang und den formellen Betrieb der Geschäfte schuldig machen, darf er diesen gegenüber selbstverständlich nicht rügen; doch wird er, da er für den Geschäftsgang mitverantwortlich ist, Gelegen­ heit nehmen mässen, durch kollegialische Rücksprache die Sache zu erledigen, falls aber diese nicht zum Ziele führen sollte, höheren Orts Anzeige machen" (Daubenspeck, § 65). Da der aufsichtführende Richter nur primus inter pares ist, so hat er m. E. auch schriftliche Verfügungen rc., welche er seinen Kollegen zur Kenntniß­

nahme vorlegen läßt, mit seiner vollen Namensunterschrift, nicht nur mit bent An­ fangsbuchstaben seines Namens, zu unterzeichnen.

Mitthei. Ueber die erforderlichen Mittheilungen der Amtsrichter an den auf’ÄeA“ sichtführenden Richter, falls sie sich selber beurlauben oder aus fi*t«ri*ter sonst einem Grunde an der Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte verhindert sind, treffen §§ 2 und 12 der Allg. Verf. v. 28. Mai 1885 (JMBl. S. 175) folgende Bestimmungen: § 2.

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte und Landgerichte, die Ober­

staatsanwälte und die Ersten Staatsanwälte können bis zur Dauer von 72 Stunden sich selbst beurlauben. Die gleiche Besugniß steht den Amtsrichtern zu, welche nicht am Orte des Landgerichts ihren amtlichen Wohnsitz haben. Dieselben dürsen von dieser Befugniß jedoch nur in dringenden Fällen Gebrauch machen. Die Amtsrichter, welche sich selbst beurlauben, haben vor Antritt des Urlaubs

dem Präsidenten des Landgerichts unter Angabe der Veranlassung von der Selbst-

Einleitung.

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beurlaubung Anzeige zu erstatten, auch dem ausfsichtführenden Amtsrichter, sowie den ihnen im Voraus bestellten Vertrertern Mittheilung zu machen. Die Kosten, welche durch eine etwa nothwendig wendende Vertretung der beurlaubten Amtsrichter entstehen, fallen in der Regel diesem zur Last; zur Uebernahme solcher Kosten auf die Staatskasse bedarf es der Genehnnigung des Justizministers. § 12. Beamte, welche wegen Krankheit, lwegen Einberufung zu militärischen Dienstleistungen oder aus einer anderen Veramlafsung, bei welcher es der Beur­ laubung nicht bedarf, in der Wahrnehmung ihhrer Dienstgeschäfte verhindert sind, haben hiervon der unmittelbar vorgesetzten Aufssichtsbehörde sobald als möglich An­ zeige zu erstatten. Die Amtsrichter haben in solchen Fällen zugleich dem auf­

sichtführenden Amtsrichter und den ihmen im Voraus bestellten Stellver­ tretern Mittheilung zu machen. Der aufsichtführende Richter muß Iben rechtzeitigen Wiedereintritt der betr. Beamten natürlich kontroliren, damit Geschäfftsstockungen vorgebeugt werden kann.

3. Scheidet der aufsichtführentde Richter aus, oder ist er Vertretung, zeitweise verhindert, seine Dienstgeschäfte nvahrzunehmen, so ist die Dienst­ aufsicht bis auf anderweite besondere Anorrdnung des Justizministers stets von dem dem Dienstalter nach ältesten Richter: zu führen (Allg. Berf. v. 29. Mai 1885, JMBl. S. 174). Trifft der Stellvertreter während einer kkurzen Abwesenheit des aufsichtführenden Richters in dringender Angelegeenheit gelegentlich eine Anordnung, z. B. er ernennt einen Gerichtsschreiber zum Protokollführer oder bergt, so bedarf diese Anordnung natürlich bei Ankunft des au ff sichtführenden Richters nicht noch dessen Genehmigung. Obgleich dies selbstverständlich erscheint, erwähne ich es doch, weil in der Praxis darüber Zweifel entstamden sind. Natürlich kann er die Anordnung seines Vertreters abändern.

4. Die Ausschließung der Oeffentlichhkeit steht der Anwesenheit der Anwesenheit die Dienstaufsicht führenden Beamten der Justizverwaltung bei den Ber- öffentlichen Handlungen vor dem erkennenden Gericht nicht entgegen (§ 176 GVG.). AndwngA 5. Für das Verhalten der Civilbehiörden bei Reisen Sr. Majestät Revra»en. des Kaisers und Königs, sowie anderer Fürstlicher Personen in den a wn'

Preußischen Staaten, sind die Allerh. Verstimmungen v. 29. Juli 1890 (Dtschr. Reichsanzeiger Nr. 208) maßgekbend. Demnach sind bei dem Empfang Ihrer Majestäten je nach Befehll zu unterscheiden: Großer und kleiner Empfang. Nur im Falle des ersteren hat sich in den Orten, in denen sich nur ein Amtsgericht befindet,, der Amtsrichter, oder, falls mehrere vorhanden, der aufsichtführende Richter, an der für den Empfang bestimmten Stelle einzufinden. Beim Empfange haben die Civilbeamten in Gala-Uniform mit dunklem Beinkleidern zu erscheinen. Tie Uniformen der preussischen Staatsbeamlten sind durch die Allerhöchste Ver­ ordnung v. 29. Juli 1889 festgestellt. Näheres darüber bei Müller S. 586 und Magunna in der zweiten Auflage dieses Buclsies S. 4.

6. Die gerichtliche Beglaubigung amtllicher Unterschriften zum Zwecke Beglaubider Legalisation im diplomatischen Wege erfolgt durch den Landgerichts- lWumerpräsidenten; sie kann von dem Justizminiflter auch dem zur Führung der schriften. Aufsicht bei einem Amtsgericht berufenen Rtichter übertragen werden (§ 43 AG. z. GVG.).

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Erster Abschnitt.

Erster Abschnitt.

Die Dienstausstcht über die Gerichtsbeamten. 8 s. I. Die Dienftaufficht im Allgemeinen. sereiMgung der Beamten,

1. Es ist ein allgemein festgehaltener Grundsatz, daß die Vereidigung jebcti Beamten seitens der ihm zunächst vorgesetzten Dienstbehörde

oder nach deren näherer Bestimmung vor einem anderen älteren, in höherer oder doch in gleicher Stellung befindlichen Beamten besserten Verwaltungs­ zweiges zu bewirken ist (Allg. Vers. v. 13. Februar 1850, JMBl S. 43). Die Abnahme eines Diensteides ist nirgends als eine Handlung, die nur gerichtlich vorgenommen werden kann, angesehen worden. Daher werden alle Diensteide bei den Verwaltungsbehörden ohne Zuziehung einer Ge­ richtsperson abgenommen (Müller S. 427). L°rm des Die Form des Diensteides ist durch die Verordnungen v. 6. Mai lenste,des. 18ß7 715) und v. 22. Januar 1867 (GS. S. 132) für die im unmittelbaren oder im mittelbaren Staatsdienste stehenden Beamten dahin festgestellt: Ich N. N. schwöre zu Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, daß Seiner Königlichen Majestät von Preußen, meinem Allergnädigsten Herrn, ich unterthänig, treu und gehorsam sein und alle mir vermöge meines Amtes obliegenden Pflichten nach meinem besten Wissen und Gewissen genau erfüllen, auch die Verfassung ge­ wissenhaft beobachten will, so wahr mir Gott helfe.

Dem Schwörenden bleibt es überlaffen, den vorstehenden Eidesworten die seinem konfessionellen Bekenntnisie entsprechende Bekräftigung (z. B. „so wahr mir Gott helfe durch Jesum Christum zur ewigen Seligkeit", oder: „so wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evangelium" oder bergt) hinzuzusügen. Die Eidesformel muß dem Beamten vor der Eidesleistung zum Durchlesen zugestellt oder vorgelesen werden; er kann den Eid dann durch Ablesen der Formel oder durch langsames Nachsprechen derselben leisten. In dem über den Hergang der Eidesleistung aufzunehmenden Protokoll ist die Eidesformel selbst niederzuschreiben. Dieser Eid verpflichtet den Schwörenden nicht nur für die zur Zeit der Eides­ leistung von ihm bekleideten, sondern auch für alle ihm etwa später zu übertragenden

Aemter (Müller S. 423). Borh-ltung

etben.

Solchen Offizianten, von welchen man nach ihrer Erziehung und Bildung mit Sicherheit nicht voraussetzen kann, daß sie von dem Zweck, der Wichtigkeit und den Folgen eines Diensteides hinlängliche Kenntniß haben, muß bei der Vorladung zur Verpflichtung ein gedrucktes Formular der nachstehenden Vorhaltung zugefertigt, auch vor der Eidesleistung Nach­ frage gehalten werden, ob dessen Inhalt von ihnen reiflich erwogen worden, damit, wenn dieses nicht geschehen sein sollte, die Vorhaltung

§ 2.

Die Dienstaufsicht im Allgemeinen.

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nachgeholt werden kann (§ 4 der Verordn, v. 26. Oktober 1799, Rabe Bd. 5 S. 586). Vorhaltung bei Diensteiden. Der Diensteid ist bestimmt, den Schwörenden feierlich angeloben zu lassen, daß er in treuer Wahrnehmung seines Amtes und strenger Erfüllung der ihm. obliegenden Pflichten nicht allein den Vorschriften der Gesetze, sondern auch der inneren Stimme seines Gewissens überall Folge leisten wolle. Die Erinnerung, diesen Eid geleistet zu haben, soll und wird jeden rechtschaffenen Mann bewegen, die übernommenen Verbindlichkeiten nicht allein so zu erfüllen, wie er es vor seinem Landesherrn und den vorgesetzten Behörden, sondern auch wie er es vor dem höchsten Richter verant­

worten kann. Wer seiner eidlichen Zusage stets eingedenk bleibt, wird auch dann, wenn kein anderer Zeuge, als sein eigenes Gewissen gegen ihn auftreten könnte, jeder Gelegen­ heit zur Versuchung widerstehen, und sich durch Menschenfurcht, Parteilichkeit, Ge­ winnsucht oder andere unlautere Absichten nicht abhalten lassen, überall mit uner­ schütterlicher Rechtschaffenheit zu handeln. Bei jeder Eidesleistung wird Gott ange­ rufen, den Meineid zu strafen und die genaue Befolgung der übernommenen Ver­ pflichtung zu belohnen. Die feste Ueberzeugung von der göttlichen Allwissenheit, Allgegenwart, Gerechtigkeit und Allmacht muß Jeden abhalten, sich Vernachlässigungen seiner angelobten Dienstpflicht zu erlauben, vielmehr auch die kleinste Abweichung von der erhaltenen Instruktion auf das Sorgfältigste zu verhüten.

Wer sich solchergestalt als ein gewissenhafter, redlicher Diener des Königs be­ trägt, und mit unwandelbarer Treue unermüdlichen Diensteifer verbindet, kann sich des göttlichen Segens und unausbleiblicher Belohnung in dieser oder jener Welt versichert halten, wird Beruhigung genießen, gleiche Art wird auch ausgezeichnet werden,

auch bei jeder Gefahr oder Widerwärtigkeit den Trost und die die nur allein ein unverletztes Gewissen gewähren kann. Auf von Seiten der vorgesetzten Behörde Derjenige stets rühmlich dessen Dienstsührung zeigt, daß er sich bei jeder Gelegenheit

seinem eidlichen Angelöbnisse gemäß beträgt, und sich dadurch würdig macht, dem Landesherrn zur weiteren Beförderung oder sonst zu erwartenden Gnadenbezeugung empfohlen zu werden. Dahingegen haben Diejenigen, welche die feierlich be­ schworenen Dienstpflichten vernachlässigen, oder sich soweit vergehen, der ihnen er­ theilten Instruktion freventlich entgegen zu handeln, außer der allgemeinen Ver­ achtung, auch die in den Gesetzen den pflichtvergessenen Offizianten angedrohten harten Strafen zu gewärtigen, welche nach Verhältniß des beträchtlicheren oder ge­ ringeren Verschuldens ohne Nachsicht und Ansehen der Person an ihnen unaus­ bleiblich werden vollzogen werden.

Die durch den Allerh. Erlaß v. 10. Februar 1835 angeordnete Ver­ weisung auf den geleisteten Diensteid bei Einführung in ein anderes Amt ist allgemein in Wegfall gekommen (Allg. Verf. v. 31. Dezember 1888, JMBl. 1889 S. 7). Dagegen ist die Erneuerung der Vereidigung bei jedem Thronwechsel erforderlich und ergeht dieserhalb stets besondere Ver­ fügung (Cirk.Verf. v. 17. März 1888, C. B. 103).

2. Ueber die Verleihung einer jeden mit einem besonderen Dienstränge ausgestatteten Amtsstellung an einen Justizbeamten wird von dem König oder von der mit der Besetzung der Stelle beauftragten Behörde

BestaiIunflen*

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Erster Abschnitt.

eine Bestallung ertheilt, über deren Form und Inhalt die Bestimmungen bei Müller S. 399 abgrdruckt find. Titel und Rang, welche mit dem Amt verbunden sind, werden nebst den davon abhängigen Vorrechten schon durch die darüber ausgefertigte Bestallung verliehen (§ 84 Tit. 10 Th. H ALR.). Die Bestallung wird dem Ernannten mit einer Eröffnung dar­ über zugefertigt, unter welchen Bedingungen die Anstellung erfolgt, welches Diensteinkommen bewilligt ist, von welchem Zeitpunkte ab und aus welcher Kaffe da- letztere zu beziehen ist. Nichtpenfionsfähige Theile des Dienst­ einkommens find als solche zu bezeichnen (Nr. 36 EB.). Zu den Be­ stallungen für besoldete Beamte ist ein Stempel von 1 Mk. 50 Pf. zu verwenden; diejenigen für unbesoldete Beamte sind stempelfrei (Tarif zu d. Stempelgesetz v. 31. Juli 1895, GS. S. 413). Rang der Justiz­ beamten.

8. Die Gerichtsbeamten werden eingetheilt in Subaltern- und Unterbeamte. Entsprechend den Grundsätzen des Rangreglements sind die Sub­ alternbeamten bei sämmtlichen Behörden in zwei Klaffen eingetheilt (Müller S. 563), nämlich

in „Sekretäre", welche die erste, und in „Büreauassistenten", welche die zweite Klasse bilden. In Berücksichtigung des weiteren Umstandes, daß die Subalternbeamten zweiter Klaffe bei einer höheren Behörde mit denjenigen erster Klasse bei einer Nachgeordneten Behörde auf gleichem Niveau stehen, sind die Subalternbeamten bei den Provinzial- und Lokalbehörden der Justizverwaltung, soweit ihnen nicht der Rang der fünften Klaffe der höheren Beamten der Provinzialkollegien beigelegt ist, in folgende Klassen eingetheilt:

I. in Subalternbeamte erster Klaffe bei den Oberlandesgerichten, II a. in Subalternbeamte zweiter Klasse bei den Oberlandesgerichten, II b. in Subalternbeamte erster Klasse bei den Landgerichten und bei den Amtsgerichten.

Zu letzteren gehören bei den Amtsgerichten die Gerichtskassenrendanten, der Vorsteher bei dem Einziehungsamt in Berlin, der Oberbuchhalter daselbst, die etatsmäßigen Kalkulatoren, der Zwangsverwaltungsinspektor in Berlin, die Gerichtsschreiber, die Gefängnißinspektoren und Rendanten bei Gefängniffen.

Die Beamten unter II a und II b stehen in einem gleichen Rang­ verhältnisse, vorausgesetzt, daß die Beamten zu a für die Stellen zu b qualifizirt sind. in. in Subalternbeamte zweiter Klaffe bei den Landgerichten und bei den Amtsgerichten.

Zu denselben gehören bei den Amtsgerichten die etatsmäßigen Ge­ richtsschreibergehülfen, Assistenten und Kanzlisten, die Gerichtsvollzieher, die Jnspektionsassistenten an den Gefängnissen, die etatsmäßigen Lehrer bei den Gefängnissen.

Die Gerichtsdiener, Kastellane, Oberaufseher gehören zu den Unterbeamten.

und Gefangenaufseher

§ 2.

Die Dienstaussicht im Allgemeinen.

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4. Die Gehälter der etatsmäßigen Subalternbeamten nach Dienstaltersstufen sind durch die Allg. Berf. v. 5. April 1893 (JMBl. S. 91, Dienstb-. Müller S. 647, Kayser S. 186), die Gehälter der etatsmäßigen ä“’e' Unterbeamten nach Dienstaltersstufen durch die Allg. Berf. v. 22. März 1892 (JMBl. S. 115, Müller S. 654, Kayser S. 185) und die Allg. Berf. v. 27. März 1893 (JMBl. S. 82, Kaiser S. 185) geregelt. Ferner find zu beachten die Allg. Berf. v. 25. Juni 1894, betr. die An­ rechnung eines Theiles der diätarischen Dienstzeit bei Bemessung der Ge­ hälter der Subaltern- und Unterbeamten nach Dienstaltersstufen (JMBl. S. 162, Kayser S. 187), die Allg. Berf. v. 24. Juli 1894 betr. das Dienstalter für diejenigen Fälle, in denen es sich nicht um die Gehalts­ bemessung nach Dienstaltersstufen handelt (JMBl. S. 233, Kayser S. 189) und die Allg. Berf. v. 17. März 1896 betr. die Bereinigung der Stellen der Gerichtsschreibergehülfen und Assistenten mit den Stellen der Gerichtsschreiber und Sekretäre zu einer Besoldungsklasse (JMBl. S. 85, Kayser S. 189). Bezüglich der Gewährung von Funktions-, Stellen- und sonstigen Zulagen siehe Müller S. 667, von Wohnungsgeldzuschüssen daselbst S. 674 und von Diäten daselbst S. 702. 5. Bon dem Dienstantritt eines Beamten, auch wenn er nur zur Dienstantritt Aushülfe oder zur Vertretung eingetreten ist, muß der aufsichtführende Beamte». Richter selbstverständlich den Richtern und sämmtlichen Gerichtsbeamten durch eine Umlaufverfügung Kenntniß geben. Sofern er ihn nicht persönlich vorstellt, wird mit dieser Vorstellung zweckmäßig der Erste Gerichtsschreiber beauftragt oder der Beamte angewiesen werden, fich selber den Richtern und seinen Kollegen vorzustellen.

Bei neueintretenden Beamten ist die Jnvalidenpension zu regeln. MMtLrZu diesem 'Zwecke hat der Beamte sein Militär-Pensionsquittungsbuch ^mungs, vorzulegen, in welches der aufsichtführende Richter unter Siegel buch, und Unterschrift die amtliche Stellung und das Einkommen des Beamten einträgt; das Buch ist sodann dem zuständigen Regierungspräsidenten behufs Regelung der Pensionsverhältnisse zu übersenden (§ 102 Ges. v. 27. Juni 1871, RGBl. S. 275; Bekanntmachung des Reichskanzlers v. 22. Februar 1875, JMBl. S. 175, Allg. Berf. v. 8. Mai 1894, JMBl. S. 128, Müller S. 798ff., S. 805 zu a, S. 818 zu i). 6. Ein jeder Beamte ist verpflichtet, an dem Sitze der Behörde, Allgemeine welcher er angehört, seinen Wohnsitz zu nehmen. Er hat seine gesammte Arbeitskraft dem Staate zu widmen und die ihm übertragenen Geschäfte ordnungsmäßig zu erledigen. Im Verkehr mit dem Publikum soll fich der Beamte einer steten Höflichkeit befleißigen und wegen der durch seine Hände gehenden Sachen und Geschäfte ein gewissenhaftes Stillschweigen (Amtsverschwiegenheit) beobachten. Ein Beamter darf für eine in sein Amt einschlagende an sich nicht pflichtwidrige Handlung weder Geschenke noch andere Vortheile annehmen, fordern oder sich versprechen lassen (§ 331 StGB ). Thut er dies für eine Handlung, die eine Verletzung einer Amts- oder Dienstpflicht enthält, so wird er wegen Bestechung mit Zucht­ haus bis zu 5 Jahren bestraft (§ 332 StGB ).

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Erster Abschnitt.

Die Justizbeamten haben im amtlichen Verkehr mit dem Publikum jede Schroffheit zu vermeiden, bei Abfertigung der Parteien fich die thunlichste Förderung angelegen sein zu laffen und namentlich in Angelegen­ heiten der nicht streitigen Gerichtsbarkeit rechts- und geschäftsunkundigen Personen bereitwillig Auskunft und Rath zu ertheilen, soweit nicht dienst­ liche Pflichten oder zu berücksichtigende Interessen anderer Betheüigter entgegenstehen (Rundverf. v. 30. April 1896, I. 2376). Zu den Pflichten eines Beamten gehört es, daß derselbe sich von seinem Platze erhebt, wenn das Zimmer, in welchem er dienstlich beschäftigt ist, von dem Vorgesetzten betreten wird (Entsch. d. OVG. v. 21. Juni 1890, Bachmann, Rechts­

grundsätze S. 599).

Oftraf"n8=

7- Der aufsichtführende Richter kann gegen einen Beamten, welcher die Pflichten verletzt, die ihm sein Amt auferlegt, oder welcher sich durch sein Verhalten in oder außer dem Dienste der Achtung, des An­ sehens oder des Vertrauens, die sein Beruf erfordert, unwürdig zeigt, Ordnungsstrafen festsetzen. Diese sind nach § 15 des Gesetzes v. 21. Juli 1852 (GS. S. 467): 1. Warnung; 2. Verweis; 3. Geldstrafe bis zu 9 Mark (§ 18 des Ges. v. 9. April 1879, GS. S. 348); 4. gegen Unterbeamte Arreststrafe bis auf die Dauer von höchstens 3 Tagen. Die Arreststrafe ist nur in solchen Räumen zu vollstrecken, die den Verhältnissen der zu bestrafenden Beamten angemessen sind (§ 20 Ges. v. 21. Juli 1852, GS. S. 469); sie kann auch im Gerichtsgefängniß voll­ streckt werden, doch sind die betreffenden Beamten von den anderen Ge­ fangenen getrennt zu halten. Auf diese Beamten finden dann die int § 104 Gef.O. enthaltenen Bestimmungen für Civilgefangene Anwendung.

Der aufsichtführende Richter hat dem Präsidenten des Land­ gerichts über die im einzelnen Falle von ihm festgesetzten Ordnungsstrafen zu den Personalaften des Beamten Anzeige zu erstatten. Beschwerden gegen die Festsetzung von Ordnungsstrafen werden im Aufsichtswege erledigt (§ 20 Ges. v. 9. April 1879, GS. S. 349); die Beschwerde selbst ist an keine Frist gebunden (Reskr. v. 22. Juli 1856, I. 3033). Solange der Beamte gegen die verhängte Ordnungsstrafe bei dem Präsidenten des Landgerichts nicht Beschwerde eingelegt hat, kann der aufsichtführende Richter die Strafe zurücknehmen oder niederschlagen (Reskr. v. 5. März 1884, I. 618; Müller S. 518). Die Vollstreckung der gegen Unterbeamte festgesetzten Arreststrafen soll in jedem Falle nur dann stattfinden, wenn über die gegen die Straffestsetzung nach § 21 Disz.G. zulässige Beschwerde endgültig Entscheidung getroffen ist (Vers, des Minist, d. I. v. 3. Mai 1889, MBl. f. d. i. V. S. 119).

In dem Recht der Aufsicht liegt auch die Befugniß, gegenüber nicht­ richterlichen Beamten die ordnungswidrige Ausführung eines Amtsgeschäfts zu rügen und die Erledigung eines Amtsgeschäfts durch Ordnungsstrafen bis zum Gesammtbetrage von 100 Mark zu erzwingen. Der Festsetzung

§ 2.

Die Dienstaufsicht im Allgemeinen.

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der Strafe muß die Androhung derselben vorausgehen (§ 80 AG. z. GBG.). Die gegen Justizbeamte im Wege der Aufsicht oder durch Erkenntniß ausgesprochenen Geldstrafen werden zur Staatskaffe vereinnahmt (Allg. Vers. v. 21. Mai 1885, JMBl. S. 170). Zahlt der Beamte die Strafe nicht binnen der ihm gestellten Frist an die Gerichtskafle, so wird deren zwangs­ weise Beitreibung verfügt, was dem Beamten bei Bekanntmachung der Bestrafung ausdrücklich mitzutheilen ist.

8. Wird gegen einen nichtrichterlichen Beamten des Amtsgerichts das »ujtwin«. förmliche Disziplinarverfahren eröffnet, so wird zumeist der aufsicht- htrfa,renführende Richter zum Untersuchungskommiffar ernannt werden. In der Voruntersuchung wird der Angeschuldigte unter Mittheilung der An­ schuldigungspunkte vorgeladen und, wenn er erscheint, gehört, es werden die Zeugen eidlich vernommen und die zur Aufklärung der Sache dienenden sonstigen Beweise herbeigeschafft (§§ 23, 32 Gesetz v. 21. Juli 1852, GS. S. 470, 472). Ueber die vorläufige Dienstenthebung eines nichtrichterlichen Beamten enthält das Disziplinargesetz v. 21. Juli 1852 (GS. S. 465), welches Hebung/ durch die Verordnung v. 23. September 1867 (GS. S. 1613) auch in den 1866 erworbenen Landestheilen eingeführt ist, Bestimmung. Der auf­ sichtführende Richter kann nach § 54 dieses Gesetzes nur, wenn Gefahr im Verzüge ist, einem Beamten die Ausübung der Amts­ verrichtungen vorläufig untersagen; er hat aber sofort an den Präsidenten des Landgerichts zu berichten. Falls gegen einen Beamten das Strafverfahren oder die Disziplinär- faMAgen Untersuchung eingeleitet wird, ist seitens der Beamten der Staatsanwalt- «-amte, schäft der vorgesetzten Dienstbehörde in Gemäßheit der Allg. Vers. v. 25. August 1879 (JMBl. S. 251) Mittheilung zu machen, ebenso von dem rechtskräftigen Urtheil. In dem Verfahren auf erhobene Privatklage ist, falls der Angeklagte ein im unmittelbaren oder mittelbaren Staats­ dienste stehender Beamter ist, alsbald nach Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 423 StPO.) der dem Angeklagten zunächst vorgesetzten Dienstbehörde Abschrift der Klage mitzutheilen. Eine gleiche Mittheilung hat im Falle einer gegen einen Beamten erhobenen Widerklage (§ 428 StPO.) und zwar alsbald nach deren Erhebung, zu geschehen. Diese Mittheilungen find durch den Amtsrichter (nicht durch den Gerichtsschreiber) zu vollziehen (Allg. Vers. v. 5. April 1882, JMBl. S. 86). In der Allg. Verf. v. 25. Aug. 1879 ist unter der einem Beamten vor­ gesetzten Behörde, soweit nicht hinsichtlich gewisser Beamtenkategorien aus­ drücklich etwas Anderes bestimmt worden, die zunächst vorgesetzte Behörde (also beim Amtsgericht der aussichtführende Richter) zu verstehen, indem dabei als selbstverständlich vorausgesetzt wird, das; dieselbe der höheren Aufsichtsinstanz über den Inhalt der Mittheilung alsbald Bericht erstatten werde (Cirk.Verf. v. 7. Juli 1881, I. 2676).

9. Kein Beamter darf den zur Ausübung seines Amts ihm angewiesenen Wohnort ohne Vorwissen und Genehmigung seiner Vorgesetzten verlassen, d. h. über Nacht, oder gar Reisen unternehmen (§ 92 Tit. 10

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10

Erster Abschnitt.

Th. H ALR.; § 39 Tit. 2, §§ 8 bis 10 Tit. 3, § 20 Tit. 5 Th. HI AGO.). Nach der Allg. Verf. v. 28. Mai 1885 (JMBl. S. 175) ist jeder Borstand einer Justizbehörde ermächtigt, denjenigen Beamten, hinsichtlich deren ihm das Recht der Aufsicht zusteht, Urlaub zu ertheilen. Der auf­ sichtführende Amtsrichter kann Urlaub bis zur Dauer von 14 Tagen bewilligen. Diese Ermächtigung bezieht sich nicht auf Fälle, in welchen eine Stellvertretung auf Staatskosten erforderlich wird; sie bezieht sich ferner nicht auf Beurlaubungen der Gerichtsvollzieher, Gerichts­ vollzieher kraft Auftrags und Hülfsgerichtsvollzieher, sofern für die Dauer der Beurlaubung die Bestellung eines Gerichtsvollziehers, Gerichtsvollziehers kraft Auftrags oder Hülfsgerichtsvollziehers durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts erforderlich wird. Auf Beurlaubungen des Kanzleipersonals findet die Vorschrift, daß der aufsichtführende Richter einen 14tägigen Urlaub bewilligen kann, ohne Ausnahme Anwendung. Die aufsichtführenden Amtsrichter und die Landgerichtspräsidenten sind nicht ermächtigt, den Kanzleibeamten, soweit denselben aus anderen Gründen als wegen Krankheit oder behuss Wiederherstellung der Gesundheit Urlaub bewilligt wird, über eine Gesammturlaubszeit von 21 Werktagen hinaus den Erlaß des Arbeits­ pensums zu bewilligen (Cirk.Verf. v. 31. Mai 1883, I. 2366, Müller S. 450). Ueber die Folgen der Ueberschrcitung des Urlaubs und der unerlaubten Ent­ fernung vom Amt enthalten §§ 8 ff. des Disziplinargesetzes v. 21. Juli 1852 (GS. S. 465) Bestimmungen (Müller S. 462).

Urlaubs-

8

e’

Die Urlaubsgesuche der Gerichtsbeamten sind unter Angabe der Veranlassung und des Zwecks dem aussichtführenden Richter ein­

zureichen, welcher sie auf dem regelmäßigen Dienstwege an die für die Ertheilung des Urlaubs zuständige Stelle befördert (§ 9 Allg. Verf. v. 28. Mai 1885), falls er nicht selber zur Ertheilung des Urlaubs zu­ ständig ist. Wird ein Urlaub zur Wiederherstellung der Gesundheit nach­ gesucht, so ist dem Anträge eine ärztliche Bescheinigung beizufügen. Die Stelle, welcher die Entscheidung über den Antrag zusteht, ist berechtigt, die Beibringung einer solchen Bescheinigung ausnahmsweise zu erlassen (§ 10 a. a. O.). Die ärztlichen Atteste brauchen nicht von dem Kreisarzt ausgestellt oder doch bescheinigt zu werden (Müller S. 454). Wegen der ärztlichen Atteste siehe auch weiter unter 10.

Ueber die Urlaubsertheilung seitens des Ersten Gerichtsschreibers und leitens d-, der Vorsteher der Gerichtsschreiberei-Abtheilungen an die Büreaubeamten ri§ts"chrei- sind in der Gesch.O. keine Bestimmungen getroffen. Es wird daher ertheilung

6eiitor"au?erouf b*e Vorschriften des Geschäfts-Reglements für die Subaltern-BüreauS Vorsteher, der König!. Gerichte v. 3. August 1841 (JMBl. S. 292) zurückzugreifen sein. Nach § 4 dieses Reglements dürfen die Vorgesetzten in den Büreaus ihren Gehülfen das Ausbleiben während der Arbeitsstunden in Privatangelegenheiten nur auf kurze Zeit und aus dringenden Ursachen gestatten; Urlaub auf einen ganzen Tag oder länger kann nur der Dirigent ertheilen.

§ 2.

Die Dieirstaufsicht int Allgemeinen.

11

Die Gerichtsferien beginnen am 15. Juli und endigen am 15. Sbptember (§ 201 GBG.); sowohl der 15. Juli, als auch der 15. September sind Ferientage. Die Urlaubsanträge der Beamten für die Ferien find rechtzeitig, vielleicht anfangs Juni, von dem aufsichtführenden Richter ent­ gegenzunehmen und insgesammt mittels Berichts an den Präsidenten des Landgerichts in Abgang zu bringen. Auf Grund des bewilligten Urlaubs ist sodann ein Plan für die Geschäftsvertheilung in den Ferien zu ent­ werfen, welcher den Richtern und einzelnen Gerichtsschreiberei-Abtheilungen mitzutheilen ist. Zur Kontrole des Urlaubs empfiehlt es sich, die Beamten zur schrift­ lichen Anzeige zu veranlassen, sobald sie ihren Ferienurlaub antreten; in dieser Anzeige ist der Endtermin des Urlaubs anzugeben. Der Wieder­ eintritt ist ebenfalls selbst oder durch den Ersten Gerichtsschreiber zu den Generalakten, in welchen die Ferienangelegenheiten behandelt werden, an­ zuzeigen. lieber die Urlaubsgesuche für eine lediglich kommen die Vorschriften in 8 8 der Allg. Vers. welche nebst den später erlassenen Verfügungen sind. Die Gerichtsferien sind ohne Einfluß auf

in v. bei die

die Gerichtsferien fallende Zeit 28. Mai 1885 in Anwendung, Müller S. 451 ff. zu finden Verpflichtung des Gerichtsvoll­

ziehers, die ihm ertheilten Aufträge zu erledigen (§ 9 Gesch.Anw.).

10. Beamte, welche durch Krankheit verhindert sind, ihre Dienstgeschäste wahrzunehmen, bedürfen eines Urlaubs nur dann, wenn sie ihren Wohnsitz »erBeamten, zu verlassen beabsichtigen. Von dem aufsichtführenden Richter ist darauf zu halten, daß die Beamten, sobald ihr Gesundheitszustand dies gestattet, den Dienst wieder antteten (§11 Allg. Vers. v. 28. Mai 1885). Bleibt ein Beamter voraussichtlich länger als 3 Tage wegen Krankheit außer Dienst, so wird er anzuhalten sein, ein ärztliches Attest einzureichen. (§ 4 Büreau-Rgl. v. 3. August 1841, JMBl. S. 242). Thut er dies nicht, so kann der aufsichtführende Richter durch den Kreisarzt oder einen anderen Arzt den Zustand des Patienten feststellen lassen und über die vermuthliche Dauer der Krankheit ein Gutachten einfordern. Sofern die Krankheit voraussichtlich mehrere Wochen dauern wird, wird der aufsichtführende Richter eine Vertretung des erkrankten Be­ amten bei dem Präsidenten des Landgerichts mit Erfolg in Antrag bringen können; für kürzere Zeit wird, abgesehen von den besonderen Verhältnissen des betreffenden Amtsgerichts, die Vertretung durch die übrigen Beamten nach Anordnung des aufsichtführenden Richters erfolgen müssen. Die ärztliche Bescheinigung hat sich nach der Cirk.Verf. des Ministers der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten v. 20. Januar 1853 (JMBl. S. 66) auf folgende Punkte auszudehnen: 1. die bestimmte Angabe der Veranlassung zur Ausstellung des Attestes, des Zweckes, zu welchem dasselbe gebraucht, und der Behörde, welcher es vorge­

2.

legt werden soll; die etwaigen Angaben des Kranken oder der Angehörigen desselben über seinen Zustand;

12

Erster Abschnitt.

S. bestimmt gesondert von den Angaben zu 2 die eigenen thatsächlichen Wahr­

nehmungen des Arztes über den Zustand deS Kranken; 4. die aufgesundenen wirklichen Krankheitserscheinungen; 5. das thatsächlich und wissenschaftlich motivirte Urtheil über die Krankheit; 6. die diensteidliche Versicherung, daß die Mittheilungen des Kranken oder seiner Angehörigen richtig in das Attest ausgenommen sind, daß die eigenen Wahr­ nehmungen des Ausstellers überall der Wahrheit gemäß sind, und daß das

Gutachten aus Grund der eigenen Wahrnehmungen des Ausstellers nach dessen bestem Wissen abgegeben ist. Außerdem müssen die Atteste mit dem vollständigen Datum der Ausstellung,

mit der Angabe des Ortes und des Tages der stattgefundenen ärztlichen Unter­ suchung (Cirk.Vers. des Ministers der geistl. Angel, v. 11. Februar 1866; Allg. Vers. v. 21. Februar 1856, JMBl. S. 58), mit vollständiger Namensunterschrift, insbesondere auch mit dem Amtscharakter des Ausstellers und mit dem Abdruck des Dienstsiegels versehen sein.

Die Cirk.Vers. v. 20. Januar 1853 findet auch auf die­

jenigen Atteste der Medizinalbeamten Anwendung, welche von ihnen in ihrer Eigen­ schaft als praktische Aerzte zum Gebrauch vor Gerichtsbehörden ausgestellt werden (JMBl. 1856 S. 58). Hat die Aufsichtsbehörde von Amtswegen den Arzt mit der Feststellung des Gesundheitszustandes beauftragt, so muß angenommen werden, daß eine derartige Maßnahme im dienstlichen Interesse nothwendig geworden ist, und es fehlt dann an einem Rechtsgrunde, dem Beamten die Kosten aufzuerlegen (Reskr. v. 21. August

1882, I. 4474).

Beamte, welche wegen Krankheit, wegen Einberufung zu militärischen Dienstleistungen oder aus einer anderen Veranlassung, bei welcher es der Beurlaubung nicht bedarf, an der Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte verhindert sind, haben hiervon dem aufsichtführenden Richter so­ bald als niöglich Anzeige zu erstatten. Von ihrem Wohnorte abwesende Beamte haben dafür zu sorgen, daß ihnen während der Abwesenheit Ver­ fügungen der vorgesetzten Behörde zugesandt werden können (§ 12 Allg. Vers, v. 28. Mai 1885). Seieruge' Die Cirk.Vers. v, 2. Februar 1888 (I. 267), betreffend die Beur­ laubung der Büreau-, Kanzlei- und Unterbeamten katholischer Konfession an den besonderen katholischen Feiertagen, bestimmt Folgendes: Die Büreau-, Kanzlei- und Unterbeamten sind zwar auch an den besonderen gebotenen katholischen Feiertagen zur Wahrnehmung der Dienst­ geschäfte verpflichtet, auf ihr Ansuchen ist ihnen jedoch, soweit es das dienstliche Interesse gestattet, an solchen Tagen, insbesondere für die Dauer der kirchlichen Feier, Urlaub zu ertheilen. Den katholischen Kanzleibeamten ist das Pensum für die Zeit eines derartigen Urlaubs von dem Arbeitspensum am Monatsschlusie in Abzug zu bringen. Auf den in (§ 2 Str. 7 c Kanzl.O. v. 9. Februar 1895) er« wähnten 21 tägigen Urlaub kommt die Zeit der Beurlaubung an den katholischen Feiertagen nicht in Anrechnung. Die Aufsichtsbehörden haben übrigens darauf zu achten, daß die Beurlaubung an den katholischen Feiertagen von den Kanzleibeamten nicht mißbräuchlich zur Gewinnung oder Steigerung des Ueberverdienstes ver­ wendet wird. Geben Kanzleibeamten zum Verdacht eines derartigen Miß-

§ 2.

Die Dienstaufsicht im Allgemeinen.

13

brauchs Veranlassung, so kann der Gerichtsvorstand anordnen, daß den­ selben bei Feststellung des Ueberverdienstes das Pensum für die Zeit, während deren sie an katholischen Feiertagen beurlaubt gewesen find, von dem Arbeitspensum nicht in Abzug zu bringen ist. Die besonderen katholischen Feiertage sind daS Fest der Heiligen drei Könige oder der Epiphaniastag (6. Januar), das Fest der Reinigung Mariä oder Mariä Lichtmeß (2. Februar), Mariä Verkündigung (25. März), das Frohnleichnamsfest (Donnerstag nach Trinitatis), das Fest der Apostel Petrus und Paulus (29. Juni), Allerheiligen (1. November) und Mariä Empfängniß (8. Dezember) (Müller S. 1447). Ueber die Ansetzung öffentlicher Gerichtsverhandlungen an katholischen Feier­ tagen siehe die Allg. Verf. v. 12. April 1850 (JMBl. S. 127) und v. 10. Januar 1887 (JMBl. S. 9), sowie die bei Kayser S. 562 abgedruckten Reskripte v. 2. Februar 1888 (I. 267) und v. 21. Oktober 1896.

11. Justizbeamte, welche sich verheirathen, haben von der erfolgten t?"6ti,60n Eheschließung alsbald der unmittelbar Vorgesetzen Dienstbehörde Anzeige «eamten. zu erstatten. In der Anzeige sind der Tag der Eheschließung, der Name der Frau, sowie die Namen, der Wohnort und der Beruf ihrer Eltern anzugeben. Eine vorgängige Nachsuchung der Genehmigung zur Ehe­ schließung findet nicht statt (Allg. Verf. v. 20. April 1897, JMBl. S. 98).

12. Bezüglich der Uebernahme von Nebenämtern und Nebenbeschäfti- Nebenimter gungen durch Justizbeamte wird auf die Zusammenstellung im JMBl. ""b-iAf-' 1893 S. 3 (Kayser S. 388) hingewiesen. Nach Nr. 7 dieser Zusammen- ti9Un9Cn' stellung wird die Genehmigung des aufsichtführenden Richters, als der unmittelbaren Dienstaufsichtsbehörde über die Gerichtsbeamten, erfordert a) für die Uebernahme einer Vormundschaft (§ 1784 BGB.), Gegenvormundschaft (§ 1792 BGB.) oder Pflegschaft (§ 1915 BGB.); b) für die Uebernahme des Amtes als Schiedsmann; c) für den Betrieb eines Gewerbes durch einen Beamten, deffen Ehe­ frau, dessen in seiner väterlichen Gewalt stehende Kinder, seine Dienstboten oder andere Mitglieder seines Hausstandes; d) für die Uebernahme eines Amtes in einer Gemeindeverwaltung. Die Genehmigung wird in der Regel nur widerruflich ertheilt. Eine Genehmigung wird in den Fällen nicht erfordert, in denen die Uebernahme des betreffenden Nebenamtes eine absolute gesetzliche Pflicht des zu ihm Gewählten ist, insbesondere auch die Belleidung des Haupt­ amts keinen Grund zur Ablehnung des Nebenamtes abgiebt. Zu solchen Nebenämtern gehören die Aemter als Mitglied der Gemeindevertretung oder des Gemeindekirchenraths einer evangelischen Kirchengemeinde oder des Vorstandes einer katholischen Kirchengemeinde. Soweit im Uebrigen die Genehmigung einer höheren Dienststelle zur Annahme eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung erforderlich ist, wird der aufsichtführende Richter die betreffenden Anträge mit seinen Erklärungen dem Landgcrichtspräfidenten zur weiteren Veranlassung zuzusenden haben.

14

Erster Abschnitt.

Die Wahrnehmung der Funktionen als Schöffe oder Geschworener ist als ein Nebenamt nicht zu erachten (Kayser S. 388). Den Gerichtsvollziehern darf der Gewerbebetrieb eines Agenten nicht gestattet werden (§ 15 Nr. 2 GBO.), ebensowenig einem Kaffenbeamten die Uebernahme eines mit einer erheblichen Kassenverwaltung verbundenen Nebenamtes (Vers. v. 25. März 1895, II b. 436). Im Allgemeinen ist den Justiz-Subalternbeamten das Amt eines Konkursverwalters nicht zu übertragen (Cirk.Bers. v. 26. Juli 1893, I. 3078, Müller S. 435). Die nebenbeschäftliche Besorgung der Mittheilungen von Nach­ richten über Eigenthumsveränderungen an Gemeindebehörden durch die Gerichts­ schreiber gegen eine Vergütung ist im Allgemeinen unzulässig und daher zu unter­ sagen (Cirk.Bers. v. 8. Mai 1896, I. 3138).

13. Gesuche, Anträge, Unterstützungsgesuche, Beschwerden und bergt. Beamtem der Beamten des Amtsgerichts sind an den aufsichtführenden Richter zu richten. Es ist ganz unzulässig, soweit nicht ganz besondere, noch dazu sehr erhebliche Gründe hiervon eine Ausnahme rechtfertigen, unter Uebergehung desselben derartige Eingaben den höheren Vorgesetzten direkt zu übermitteln. Der Justizminister hat bezüglich seiner Person durch Erlaß v. 29. Juni 1880 (I. 2926) an diese Vorschrift erinnert. Da derartige Eingaben regelmäßig die Einforderung von Berichten und die Vornahme von Ermittelungen nothwendig machen, so wird dadurch die Geschäftslast der Behörden ohne Noth vermehrt und die Erledigung der Sachen selbst verzögert. Gehört die Angelegenheit vor die höhere Instanz, so hat der aufsichtführende Richter die Eingabe mit den erforder­ lichen Erläuterungen mittels Berichtes weiter zu geben.

Anträge und

Gesuche um Unterstützung, Remuneration u. bergt sind stets an die nächst­ vorgesetzte Behörde zu richten. Die letztere hat die Gesuche einer näheren Prüfung zu unterwerfen und entweder die Bittsteller zu bescheiden oder die Vorstellungen derselben mit ihrem gutachtlichen Bericht weilerzureichen (Allg. Vers. v. 29. Novbr.

1865, JMBl. S. 270). Anträge auf Bewilligung von Unterstützungen können nur dann berücksichtigt werden, wenn der Bittsteller kein Vermögen besitzt und zugleich besondere Umstände vorliegen, welche, wie z. B. langwierige und kostspielige Krank­ heiten, Todesfälle oder andere mit ungewöhnlichen Ausgaben verbundene Ereignisse

die Gewährung einer außerordentlichen Unterstützung zu rechtfertigen geeignet find (Cirk.Bers. v. 5. Januar 1863, I. 20). Unterstützungen zur Ausführung der ärzt­ licherseits verordneten Badekuren können bewilligt werden (Reskr. v. 11. Juni 1878, II d. 1690). sefette der Beamten,

14. Die Defekte sind entweder Rechnungs- oder Kaffendefekte. R e ch nungsdefekte sind Zuvielverausgabungen, sei es in Folge unrichtiger Berechnung, sei es in Folge von Zahlungen gegen gesetzliche oder sonstige Vorschriften oder in Fällen, in denen in Folge von Irrthum zu wenig vereinnahmt ist. Unter Kassendefekten werden die dem Staatseigen­ thum oder dem vennöge besonderer amtlicher Anordnung in den Gewahrsam eines Beamten gelangten Privatvermögen in Folge von Untreue oder Dienstvernachlässigung, sowie von Diebstahl, Brand und sonstigen nicht vorherzusehenden Ereignissen entzogenen Beträge verstanden.

Die von einem Beamten des Amtsgerichts verübten Kaffendefekte werden durch den aufsichtführenden Richter nach Vorschrift der

§ 2.

Die Dienstaussicht im Allgemeinen.

15

Verordnung v. 24. Januar 1844 (GS. S. 52) Festgestellt (Reskr. v. 22. Dezember 1880, I. 5655). Er hat sodann den im § 4 jener Ver­ ordnung vorgeschriebenen Beschluß (sog. Defektenbeschluß) abzufassen. Ueber daS Verfahren bei Feststellung der Defekte u. s. w. sind die Vorschriften bei Müller S. 1271 ff. nachzulesen. Ueber die Vollstreckung der von den Justizbehörden gefaßten Defektenbeschlüffe handelt die Allg. Vers. v. 19. November 1886 (JMBl. S. 322, Kayser S. 612). § 4 der Verordnung lautet: liebet den Betrag des Defektes, die Person des zum Ersatz Verpflichteten und den Grund seiner Verpflichtung ist von [bent aufsichtführenden Richter) ein motivirter Beschluß abzufassen, und zwar ohne Verzug und ohne Rücksicht daraus, ob die Erstattung eines Defektes zu erwarten steht oder nicht (Müller

S. 1272 Anm.).

15. Durch die Cirk. Berf. v. 15. Juni 1857 (I. 2315) ist es den Schuld-n. Dirigenten der Gerichte zur ernstesten Pflicht gemacht, den ökonomischen Verhältnissen der ihnen untergeordneten Beamten die nöthige Aufmerksam­ keit zuzuwenden, damit sie im Stande find, da, wo ein Beamter sich zu Ausgaben, welche seinem Einkommen nicht entsprechen, hinreißen läßt, einem leichtsinnigen Schuldenmachen durch Ermahnungen und Verwarnung zeitig vorzubeugen; andererseits aber auch in Fällen, in welchen ein Be­ amter durch Krankheiten oder andere dergleichen Unglücksfälle in Schulden gerathen ist, durch Anträge bei dem Obergericht auf außerordentliche Unter­ stützungen und durch Regulirung seiner Schuldenverhältniffe die geeignete Hülfe zu schaffen. Im Allgemeinen ist darauf zu halten, daß der vorgesetzten Dienst­ behörde von allen gegen die Justizbeamten eingereichten Klagen wegen Schuldverbindlichkeitcn durch Mittheilung einer Abschrift der Klage Kennt­ niß gegeben werde (Reskr. v. 22. Januar 1872, I. 78). Es wird int All­ gemeinen wohl genügen, wenn die Klagen, Zahlungsbefehle u. s. w. dem aufsichtführenden Richter zur Kenntnißnahme und weiteren Ver­ anlassung vorgelegt werden und dieser die Angelegenheit in den Personal­ akten kontrolirt. Verfällt ein Beamter des Amtsgerichts in Konkurs, so hat der Ge­ richtsschreiber unter Bezeichnung des Konkursverwalters eine beglaubigte Abschrift des Eröffnungsbeschlusses dem aufsichtführenden Richter mitzutheilen (8 112 Konk.O ). Ihm ist auch vom Gerichtsvollzieher An­ zeige zu machen, sofern ein Beamter zur Leistung des Offenbarungseides (§ 910 CPO.), zur Vornahme einer Handlung (8 888 CPO.) oder zur Erzwingung des Zeugnisses (8 390 CPO.) verhaftet werden soll. Ueber die Zwangsvollstreckung gegen Beamte, insbesondere Pfändung des Diensteinkommens (§§ 811, 832, 833, 834, 850 CPO.) siehe bei Müller S. 887, und die Allg. Vers. v. 29. Juni 1886, betr. das bei der Pfändung des Dienstein­

kommens der Justizbeamten zu beobachtende Verfahren (JMBl. S. 192, Kayser S. 585).

Häufen sich die Schuldklagen, so wird der aufsichtführende Freiwilliges Richter im Interesse des Beamten und des Ansehens des Gerichts die Einleitung des freiwilligen Gehaltsabzugsverfahrens in Er- satten.

16

Erster Abschnitt.

Wägung ziehen müssen. Haben sich die Gläubiger, — denen durch dieses Verfahren keine Kosten entstehen, — mit dem Gehaltsabzugsverfahren ein­ verstanden erklärt, so wird die Angelegenheit dem Präsidenten des Land­ gerichts zur Kenntnißnahme und Ernennung des Kommissars, — welcher wohl immer der aufsichtführende Richter sein wird, — mitgetheilt. Demnächst wird dem Beamten vierteljährlich der von ihm benannte Ge­ haltstheil durch die Gerichtskaffe, welche mit gehöriger Anweisung zu ver­ sehen ist, in Abzug gebracht; die abgezogene Quote wird dann am An­ fänge jedes Vierteljahres nach dem jedesmal im Voraus aufzustellenden Theilungsplan durch die Kaffe auf Anweisung des aufsichtführenden Richters an die einzelnen Gläubiger abgeschickt. Dies Verfahren ent­ spricht den Wünschen des Justizministers, wie aus der Allg. Berf. v. 24. Januar 1843 (JMBl. S. 22) hervorgeht; Absatz 10 derselben bestimmt: Wenn Justizbeamte ohne ihr eigenes Verschulden durch Unglücksfälle und andere ungewöhnliche Ereignisse in Schulden gerathen sind, so ist von ihren Vor­ gesetzten darauf zu halten, daß diese Schulden nach und nach bezahlt und die Be­ amten dabei möglichst erleichtert werden. Dies wird besonders dadurch geschehen

können, wenn durch einen zu ernennenden Kommissarius eine außergerichtliche kosten­ frei zu bearbeitende gütliche Vereinigung zwischen den Gläubigern und dem Schuldner über deren Befriedigung durch freiwillige Gehaltsabzüge versucht, und falls diese Vereinigung gelingt, die Besriedigung der Gläubiger in Quartalsralcn durch den Kommissarius bewirkt und dadurch die Einleitung eines förmlichen gerichtlichen Ge­

haltsabzugsverfahrens vermieden wird.

Die Schriftstücke, welche dies Gehaltsabzugsverfahren betreffen, werden am Besten in einem besonderen Beilagefascikel zu den Personalakten des Beamten (betreffend das freiwillige Gehaltsabzugsverfahren des N.K.) vereinigt, um die Personalakten selbst nicht anschwellen zu lassen und um die einschlägigen Schriften ohne anderweite Unterbrechung beisammen zu haben. Will nur ein Gläubiger befriedigt sein und ist der Beamte mit vierteljährlichen Gehaltsabzügen einverstanden, so hat der a u f sicht führende Richter sich der Zustimmung des Gläubigers zu versichern. Der Beamte muß dann am Anfänge eines jeden Vierteljahres den Post­ schein oder eine Quittung über den gezahlten Betrag zur Kontrole vor­ legen. Die Kaffe zur Einbehaltung des Betrages anzuweisen, hat der Aufsichtsrichter kein Recht. Es liegt kein Gehaltsabzugsverfahren vor, sondern der Beamte verspricht nur, bei Gelegenheit einer Gehalts­ zahlung eine Abschlagszahlung auf seine Schuld zu leisten. Zahlt er nicht, muß das Weitere dem Gläubiger überlassen bleiben. Förmliche» Sobald gegen einen Beamten das förmliche Gehaltsabzugsadzugsver. verfahren eingeleitet wird, gebührt die Bearbeitung der Sache dem mit f°»rn>. bet Zwangsvollstreckung allgemein betrauten Richter des Amtsgerichts. Dieses Amtsgericht bleibt auf Grund der §§ 832, 833 CPO. auch dann weiterhin zuständig, sofern der Beamte an ein anderes Gericht versetzt wird, denn das Pfandrecht, welches durch die Pfändung einer Gehalts­ forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Beträge.

§ 2.

Die Dienstaufsicht int Allgemeinen.

17

16. Bei dem Abgänge eines Beamten ist von dem aufsichtführenden Richter zweckmäßig eine kurze Verhandlung aufzunehmen, Beamten, inhalts deren der Beamte förmlich aus seinem Dienstverhältnisse bei dem Amtsgericht entlasten wird; vielfach wird auch die diensteidliche Versiche­ rung des Beamten verlangt, daß er dem Amtsgericht gehörige Schrift­ stücke, Aften, Bücher oder bergt nicht mehr hinter fich habe. Selbst­ verständlich wird der aufsichtführende Richter die Richter und Be­ amten des Gerichts von dem Abgänge des Beamten durch eine Umlauf­ verfügung in Kenntniß setzen müssen. Bei dem Abgang eine- Gerichtsvollziehers ist § 34 GBO. zu beachten.

17. Die Gerichtsbeamten haben die Liquidation ihrer Umzugskosten, über deren Höhe das Gesetz v. 24. Febr. 1877 (GS. S. 15) Bestimmung getroffen hat, in zwti Exemplaren nach Formular Nr. 55 Anw. d. ORK. (8 35 Nr. 4 Anw.) dem aufsichtführenden Richter einzureichen, welcher sie mittels Berichtes an den Präsidenten des Landgerichts weitergiebt (Nr. 67 EV.); auf der Liquidation ist zutreffendenfalls eine Be­ scheinigung dahin zu ertheilen, „daß der Beamte zur Zeit des Umzuges Familie im Sinne der Allg. Berf. v. 2. Juli 1881 (JMBl. S. 148) gehabt hat". Diese Verfügung bestimmt: Unter Familie im Sinne des § 5 des Gesetzes v. 24. Februar 1877 (GS. S. 15) sind nicht nur Ehefrau, Kinder oder Eltern, sondern auch andere nahe Verwandte und Pflegekinder zu verstehen, sofern der Beamte denselben im eigenen Hausstande Wohnung und Unterhalt auf Grund einer gesetzlichen oder moralischen Unterstützungsverbindlichkeit gewährt. Die Gewährung der vollen Umzugskostenvergütung (§ 1 Gesetz v. 24. Februar 1877) ist lediglich von der Thatsache abhängig zu machen, daß der Be­ amte zur Zeit des Umzugs Familie gehabt hat, mag er den Umzug mit oder ohne Familie bewirkt haben.

18. Die Ansprüche der Preuß. Civilbeamten auf Gewährung einer Peufi-nt. Pension regeln sich nach dem Pensionsgesetz v. 27. März 1872 (GS. '»"amten.* S. 268). Dem Anträge eines Beamten, welcher das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, auf Versetzung in den Ruhestand unter Gewähmng einer Pension darf nur dann entsprochen werden, wenn die Anstellungs­ behörde denselben nach pflichtmäßigem Ermesten wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte für dauernd unfähig erachtet, die Pflichten des ihm übertragenen oder eines anderen Amtes der Justizverwaltung von nicht geringerem Range und Diensteinkommen zu erfüllen, und der Beamte den Antrag bedingungslos gestellt hat (Allg. Berf. v. 17. März 1885, PenstonoJMBl. S. 104). Das Formular zu der erforderlichen Pensionsnachweisung naer Auf Grund der Kontrole stellt der Rendant für jeden Zahlungstermin

Bei°leine Zahlungsliste über Besoldungen, andere persönliche Ausgaben und u»gen ic. Wagegelder rc. nach dem Formular W1 auf. Die Vorschriften über die Behandlung dieser Zahlungsliste enthält § 61 KO. lW'Uer 16. Zahlungslisten über die Zahlung anderer Ausgaben (§ 62 KO.). § 62 KO. bestimmt: 1. Aus die Verminderung der Belege ist Bedacht zu nehmen. Die Kosten für Bekanntmachungen in öffentlichen Blättern und die Kommissionsgebühren sind in Zahlungslisten zusammenzustellen und allmonatlich in einer Summe zu verausgaben. Das Gleiche gilt von den Zehrungskosten und von den Kosten für kleine sächliche Bedürfnisse, sofern wegen der Anzahl der Ausgabeposten die Anlegung einer Zahlungsliste zweck­

mäßig erscheint. 2. Mit der aus der Vorschrift in Nr. 1 sich ergebenden Einschränkung sind die ungeordneten Zahlungen pünktlich zu leisten. Lassen besondere Umstände eine baldige Zahlung nicht zu oder ergeben sich Bedenken gegen die Ausführung der Zahlungsanweisung, so ist der anweisenden Behörde alsbald Anzeige zu erstatten. Insbesondere ist darauf zu achten, daß noch vor dem Jahresabschlüsse die ergangenen Zahlungsanweisungen vollständig erledigt werden. 3. Bei der Buchung einer Zahlung, welche mehrere in einer Nachweisung (Zahlungsliste) verzeichnete Ausgabeposten umfaßt, ist die Aufrechnung der Nach­ weisung von dem Controleur als richtig zu bescheinigen.

Vorschüsse.

Ueber Vorschüsse bestimmt § 63 KO.: 1. Um die Gebühren Zeugen und Sachverständigen und die Transportkosten sofort nach endigtem Geschäfte zur Zahlung zu bringen, können auf Anweisung Oberlandesgerichtspräsidenten einzelnen Beamten eiserne Vorschüsse aus Justizhauptkasse gegeben werden.

der be­ des der

2. Die aus einem eisernen Vorschüsse geleisteten Zahlungen sind in Verzeichnisse aufzunehmen, auf welche die Vorschriften int § 57 Nr. 2 KO. entsprechende Anwendung finden. Die gezahlten Beträge sind dem Be­ amten bei der Ablieferung der Belege und der Verzeichnisse aus der Ge­ richtskasse zu erstatten. Beim Jahresschlüsse müssen alle für das Etats­ jahr geleisteten Zahlungen bei der Gerichtskasse zur Anrechnung gebracht

§ 28.

161

Die Geschäftsverwaltung der Gerichtskaffe rc.

sein. In die Ausgabeverzeichniffe werden nur die durch jene Verzeichnisse ermittelten Gesammtbettäqe, und daneben die auf die einzelnen Ausgabetttel zu übernehmenden Summen eingestellt. Die Einstellung eines solchen Gesammtbetrags erfolgt jedoch in Spalte 1 des Ausgabeverzeichniffes nicht unter einer Nummer, sondern unter so viel Nummern als das Berzeichniß Einttagungen enthält.

3. Zur Berichtigung der baaren Auslagen, namentlich der Zeugenund Sachverständigengebühren, welche bei einem außerhalb der Gerichtsstelle abzuhaltenden Termine zur Zahlung anzuweisen sind, ist dem Gerichts­ schreiber auf Antrag des Richters ein Vorschuß zu gewähren. Die Zahlungsanweisung hat der Kurator zu erlassen. Der Vorschuß ist nicht als Ausgabe zu buchen. Die Abrechnung mit dem Gerichtsschreiber ist unmittelbar nach der Beendigung des Geschäfts zu bewirken, bis dahin gilt die Quittung als Baarbestand. 17.

Das Tresorbuch (§ 64 KO.), Formular X.

Tresorbuch.

§ 64 KO. bestimmt: 1. Die vorhandenen baaren Gelder werden bei denjenigen Gerichtskassen, bei welchen die Kontroleurgeschäfte hauptamtlich wahrgenommen werden, von dem Rendanten und dem Controleur gemeinschaftlich in Verschluß ge­

nommen. Ueber den Gesammtbetrag der unter gemeinschaftlichem Verschlüsse befindlichen baaren Gelder wird ein Tresor buch nach dem Formular X geführt. In diesem ist jede Einlage und jede Herausgabe mit Angabe des Tages von dem Rendanten zu verzeichnen und der dadurch veränderte Geldbestand des Tresors von Fall zu Fall anzugeben. Die Angabe ist durch Namensschrift der beiden am Verschlüsse betheiligten Beamten in Spalte 5 zu beglaubigen. Von denjenigen Gerichtskaffen, welche dem Reichsbank-Giroverkehr angeschlossen sind, wird auch das baare Gut­ haben bei der Reichsbank eingetragen. Das Tresorbuch wird in dem Tresor ausbewahrt; dort werden von den be­ treffenden Gerichtskassen auch das Kontogegenbuch und die Scheckformulare nieder­ gelegt. Zu Beginn der Geschäftsstunden werden die zur Bestreitung der Tageszahlungen ersorderlichen Gelder dem Rendanten aus dem Tresor übergeben. Was davon und von der Tageseinnahme zu den täglichen Ausgaben nicht erforderlich gewesen, ist beim Tagesschluß in den Tresor zurückzngeben. Damit auch nach dem Schluffe der Geschäftsstunden Zeugengebühren und sonstige Zahlungen geleistet werden können, kann dem Rendanten ein Betrag belassen werden, dessen Höhe von dem Kass en kur ator entweder von Fall zu Fall oder allgemein zu bestimmen ist. Der Kontroleur ist befugt, durch Einsichtnahme der Kassenbücher sich über die Höhe des in gemeinschaft­ lichen Verschluß zu nehmenden Bestandes zu vergewissern. 2. Bei denjenigen Gerichtskaffen, bei welchen die Kontroleurgeschäfte neben­ amtlich wahrgenommen werden, sind die vorhandenen baaren Gelder dann in gemein­ schaftlichen Verschluß des Rendanten und des Controleurs zu nehmen, wenn sie bei der Gerichtskasse der Amtsgerichte mit 4 oder mehr Richtern den Betrag von 1500 Mk. den sonstigen Gerichtskaffen den Betrag von.................................................. 900 „ übersteigen. Auch bei geringerem Cassenbestande kann eine gemeinschaftliche Ver­ wahrung stattfinden, wenn sie vom Cassenkurator für angemessen erachtet oder vom Rendanten gewünscht wird. Magunna, Der aufsichtführ. Richter. 3. Aufl.

11

162

Vierter Abschnitt.

Soweit ein gemeinschaftlicher Verschluß erfolgt, finden die unter Nr. 1 ge­ troffenen Anordnungen wegen Führung deS Tresorbuchs auch hier Anwendung.

Bei den Leinen Gerichtskaffen sind Geldbeträge, welche den Betrag von 500 Mk. übersteigen, von dem Kurator und den Rendanten unter besonderen Verschluß zu nehmen (§ 92 Nr. 5 KO.). Nebenschlüsiel.

3. Zu den vorhandenen Geldschränken und anderen Behältniffen mit künst­ lichen Schlössern, welche den Zwecken der Kassenverwaltung dienen, sind Nebenschlüffel zu halten.

Sie sind demjenigen Beamten zur Aufbewahrung zu übergeben^

welcher den Gebrauchsschlüssel in Händen hat. Die Aushändigung des Nebenschlüffels ist in den Akten zu beurkunden. Bei der Aushändigung ist dem Beamten

zur Pflicht zu machen, den Nebenschlüssel in seiner Privatwohnung, nicht in dem Geschästslokal, unter sicherem Verschluß aufzubewahren und von dem Verluste des Gebrauchsschlüssels oder des Nebenschlüssels sofort Anzeige zu machen. Auch der Gebrauchsschlüssel darf außerhalb der Zeit des dienstlichen Gebrauchs im Geschäfts­ lokale nicht belasten werden.

Die Gerichtskassen, welche dem Reichsbank-Giroverkehr angeschlossen sind, haben diejenigen Bestände, welche in den nächsten 8 Tagen nicht gebraucht werden, bei der Reichsbankanstalt nach Vorschrift der Allg. Vers, v. 8. März 1900 (JMBl. S. 76, Kayser S. 1135, Müller S. 1181) zur Verwahrung zu geben (§ 65 KO.). Aufbe­ wahrungs­ register.

18.

Das Aufbewahr ungsreg ist er (§ 13 Nr. 5 KO.).

§ 13 KO. bestimmt: 1. Bon der Besugniß, die Aushändigung von Aus­ fertigungen und Abschriften sowie die Rückgabe der aus Anlaß eines Geschäfts der freiw. Gerichtsbarkeit vorgelegten Urkunden von vorheriger Zahlung der Kosten und Stempelabgaben abhängig zu machen .'(Pr. GKG. § 15), ist Gebrauch zu machen,, sofern nicht der Eingang der Beträge mit Sicherheit zu erwarten steht. 2. Die Entscheidung darüber, ob von der in der Nr. 1 bezeichneten Besugniß Gebrauch zu machen ist, hat zunächst der für die Berechnung der Kosten zuständige Gerichtsschreiber zu treffen. Der Kassenkurator kann jederzeit eine abändernde Entscheidung erlassen. Insbesondere ist, auch wenn der Eingang der Kosten nicht mit Sicherheit angenommen werden kann, der Kassenkurator ermächtigt, auf den. Antrag der Partei die Aushändigung der Schriftstücke und Urkunden vor Zahlung der Kosten und Stempelabgaben anzuordnen, falls nach Lage der Umstände die Ver­ zögerung der Herausgabe der Partei einen unverhältnißmäßigen Nachtheil bringen, würde und keine Thatsachen vorliegen, welche auf eine Absicht schließen lassen, die Kosten der Staatskasse zu entziehen.

Die zurückzubehaltenden Urkunden (Ausfertigungen, Abschriften) und die dazu gehörigen Uebersendungsschreiben werden vom Gerichtsschreiber in eine Hülle gelegt, welche mit einer genauen Bezeichnung der Schriftstücke und, falls diese nicht adressirt sind, auch mit Namen, Stand und Wohnort des Empfangsberechtigten zu versehen ist. Die Hülle ist der Urschrift der Kostenrechnung beizulegen und, nachdem auf derselben die Registernummer vom Kontroleur nachgetragen ist, dem Rendanten

gegen Empfangsbescheinigung zu übergeben. Der Rendant bewahrt die so erhaltenen Urkunden an einem sicheren Orte auf. Für Gerichtskassen mit einem größeren Ge­ schäftsumfange kann vom Oberlandesgerichtspräsidenten die Führung eines be­ sonderen Aufbewahrungsregisters angeordnet werden (§ 13 Nr. 5 KO.).

§ 28.

Die GeschSstSverwaltung der GrrichtSkasse rc.

163

19. Die Aufforderungsliste (§ 26 KO.). Nach § 24 Nr. 1 KO. wird die Anforderung der Kosten von den Zahlungspflichtigen durch Mittheilung einer Kostenrechnung bewirkt, welche die Aufforderung enthält, an die Kasse zu zahlen. Diese Kostenrechnungen werden vom Rendanten bei der Absendung nach den Registernummern in einer Aufforderungsliste verzeichnet. Das Weitere enthält § 26 KO.

20. Die Beitreibungsliste (§ 34 KO.), Formular J. b®eih«» Die Anordnung des Verwaltungszwangsverfahrens wegen Beitreibung une8 *k" der Kosten (§ 8 KO.) und der im § 141 des Pr. GKG. bezeichneten Beträge steht dem Rendanten zu. Dem Kurator ist jedoch gestattet, die Funktionen der Bollstreckungsbehörde selbst zu übernehmen (§ 33 Nr. 1 KO.). Nach § 34 Nr. 1 KO. wird für jeden Bollstreckungsbezirk eine Bei­ treibungsliste nach dem Formular J angelegt. Sie zerfällt in einzelne Hefte, welche je mit einer durch das Rechnungsjahr fortlaufenden Nummer zu versehen und am 1. und 15. eines jeden Monats oder an dem Ab­ rechnungstage (§ 36 Nr. 2 KO.) des Gerichtsvollziehers, welcher auf die bezeichneten Tage zunächst folgt, abzuschließen und auszuhändigen sind.

Die Liste enthält in besonderen Abschnitten: A. Kosten anderer Kassen und der Gerichtsvollzieher (§ 66 Abs. 6 GBO.); B. Kosten aus der Ergänzungsliste; C. alle übrigen Kosten. Im Uebrigen enthalten §§ 33, 34, 26 Nr. 3, 27 Nr. 6, 36 Nr. 2 KO. die weiteren Vorschriften. Das Berwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geld­ beträgen ist durch die Kgl. B. v. 15. November 1899 (GS. S. 545) und die Anweisung dazu v. 20. November 1899 (Centralblatt der Abgabenges. 1900 Nr. 2) geregelt. Ueber die Stundung von Kosten, einschließlich der Gebühren und Stundung Auslagen der Gerichtsvollzieher, entscheidet nach § 31 KO. der Kurator. und TheilEine Stundung ist zu bewilligen, wenn der Schuldner zur Zeit unver- ifll>,unaenmögend ist (§ 20 Nr. 2 KO.) oder durch die sofortige Beitreibung einen unverhältnißmäßigen Nachtheil erleiden würde, oder wenn durch Gewähmng einer Frist oder durch Gestattung von Theilzahlungen der Eingang der Kosten voraussichtlich sicherer oder früher erreicht werden kann als durch Beitreibung. Haften noch andere Personen für die Kosten, so hat der Kurator darauf Bedacht zu nehmen, daß durch die Stundung weder das Interesse dieser Personen noch das der Kasse gefährdet wird; ge­ eignetenfalls sind die mitverhafteten Personen über das Stundungsgesuch zu hören. Dem Schuldner ist bei der Bewilligung von Theilzahlungen zu er­ öffnen, daß im Falle unpünktlicher Zahlung die Beitreibung der ganzen Schuld angeordnet werden kann. Der Rendant, bei Gerichtsvollzieherkostcn der Gerichtsvollzieher, hat die Fälligkeit der gestundeten Beträge zu sott» troliren. Soll eine Stundung lediglich aus Billigkeitsgründen über den Jahres11»

164

Vierter Abschnitt.

abschluß hinaus gewährt werden, so bedarf es der Genehmigung des Landgerichtspräsidenten, wenn der zu stundende Betrag 300 Mark über­ steigt. Die Stundung von Fideikommißstempeln über den bezeichneten Termin hinaus bleibt der Entscheidung des Justizministers Vorbehalten. Abholungs-

21. Die Abholungsliste (§ 27 KO.), Formular E. § 27 KO. bestimmt: 1. Von den Zahlungspflichtigen, welche in dem Bezirke des am Sitze der Kasse befindlichen Amtsgerichts wohnen, können, soweit es die Ver­ hältnisse gestatten, insbesondere soweit nicht in Einzelfällen eine besondere Be­ schleunigung der Einziehung geboten erscheint, und soweit sich aus den nachstehend bezeichneten Einschränkungen Ausnahmen nicht ergeben, Kosten und Vorschüsse bis zur Höhe von 30 Mark einschließlich durch den die Kostenrechnung behändigenden Gerichtsvollzieher abgeholt werden.

2. Von der Abholung sind ausgeschlossen: a) die in Strafsachen gleichzeitig mit der Geldstrafe eingeforderten Kosten; b) die Kosten, von deren Zahlung die Aushändigung einer Urkunde oder einersonstigen Schrift abhängig gemacht ist; c) die Kosten, für welche eine Zustellung der Kostenrechnung angeordnet ist (Tarifstelle 8 Abs. 3 zum Stempelsteuerges. v. 31. Juli 1895); d) die Kosten, welche Reichs-, Staats-, ständische, kirchliche oder Gemeinde-Be­ hörden und aktive Mililärpersonen schulden. 3. Der Rendant verzeichnet die Reinschriften der Kostenrechnungen in eine nach dem Formular E zu führende Liste (Abholungsliste) und übergiebt sie mit dieser Liste dem Gerichtsvollzieher, nachdem er dessen Namen in Spalte 5 des Kosten­

registers vermerkt hat. Die Liste ist auf der ersten Seite mit der für jeden Ab­ holungsbezirk jährlich fortlaufenden Nummer sowie mit dem aus dem Formular ersichtlichen Abholungs- und Vollstreckungsauftrage zu versehen. Die Aushändigung

einer Liste erfolgt wöchentlich an dem dazu ein- für allemal bestimmten Werktage. Das Weitere enthält § 27, § 36 Nr. 2, H 50 KO. Bücher und

Mtlen-

A»en. register.

4. Buchführung. Rasuren in den Listen, Kassenbüchern und Registern dürfen nicht vorkommen. Durchstreichungen sind so vorzunehmen, daß die ursprünglichen Eintragungen erkennbar bleiben (§ 68 KO.). Die Abholungs-, BeitreibungS- und ähnlichen Listen, ebenso wie die Urschriften der Ueberweisungsauszüge und Jahresnachweisungen sind akten­ mäßig aufzubewahren. Besondere Akten sind auch zu halten über die Kassenrevisionen, über den Geschäftsverkehr mit der Justizhauptkasse, über den Verkehr mit der Reichsbankanstalt, über die allgemeinen Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Gerichtskasse. Ueber die vorhandenen Akten ist £jn Register zu führen (§ 69 KO.).

5. Der Monatsabschluß der Bücher erfolgt am 25. jedes Monats ^Bücher" und, falls dieser Tag auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag fällt,

Monatsab-

am vorhergehenden Wochentage (§ 71 KO.). Bezüglich des Abschlusses der einzelnen Bücher ist das Nöthige (§ 72 ff. KO.) bereits bei Besprechung derselben mitgetheilt. Iahrcs-^bBücher.

6. Der Jahresabschluß der Bücher erfolgt nach § 90 KO. in folgender Weise: Der Jahresabschluß der Bücher erfolgt zum ersten ordentlichen Re­ visionstage (§§ 71,83 KO.) des neuen Etatsjahrs. Die auf die Solleinnahme

§ 29.

Revisionen der Gerichtskaffe.

165

bezüglichen Spalten des Kostenregisters (Spalten 6» bis 9), der Er­ gänzungsliste (Spalten 6 a bis 9) und des Verrechnungsregisters (Spalte 2) werden jedoch bereits am 31. März geschloffen. Die Spalte 4 der Kontrole der Nebeneinnahmen ist für Einnahmen aus dem abgelaufenen Etatsjahre bis zum ersten ordentlichen Revisionstag offen zu halten und erst an diesem Tage zu schließen. Die monatlichen Ergebniffe des Kostenregisters und der Nieder­ schlagungsliste sind hinter der betreffenden letzten Eintragung vom Kontroleur zusammenzustellen. Der Kontroleur hat diese Zusammenstellungen, die Spalte 6a der Ergänzungsliste und die zu dieser Liste geführten Nebenlisten abzuschließen und aufzurechnen. Von dem Rendanten find die Zusammenstellungen und Aufrechnungen zu prüfen und als richtig zu 6t*

scheinigen. Der Rendant hat die Einnahmereste in Spalte 15 des Kostenregisters, im Einzelnen sestzustellen und die Spalten 11, 13, 15 dieses Registers­ aufzurechnen. Die Spalten 11, 13 find soweit angängig, schon im Laufedes Jahres aufzurechnen. Die Aufrechnung ist vom Kontroleur zu prüfen

und als richtig zu bescheinigen. Von dem Kassenkurator sind die bei Aufstellung des Jahres­ abschluffes benutzten Bücher und Listen, sowie das Verzeichniß der am Schluffe des Rechnungsjahres verbliebenen Reste an Kosten mit dem Ver­ merk: „Gesehen zum Jahresrechnungsschlusse" unter Hinzufügung des Datums und seiner Unterschrift zu versehen (§ 14 Abs. 7 Anw. d. ORK.). § 91 KO.: 1. Die in den monatlichen Ueberweisungsauszügen dargestellten Jsteinnahmcn und Istausgaben sind nach Anfertigung des letzten

ei u"8-

Ueberweisungsauszugs in eine Jahresnachweisung nach dem Formular Z einzustellen. Die Angaben in Spalte „Bemerkungen" sind zu II auf Grund der Nebenliste zur Ergänzungsliste und zu HI auf Grund des Restenbuchs der Gerichtsvollzieher aufzunehmen. 2. Der Kassenkurator und der Kontroleur haben die Jahresnachweisung zu prüfen und gemeinschaftlich mit dem Rendanten nach den Anforderungen des Formulars als richtig zu bescheinigen. 3. Die Jahresnachweisung und die Kontrole der Nebeneinnahmen sind am 30. April der Justizhauptkaffe einzureichen. Von der Jahres­ nachweisung ist ein Duplikat beizufügen. Der in der Anweisung für die Rechnungslegung vorgeschriebenc Jahresabschluß ist nebst der Niederschlagungsliste und der Bescheinigung betreffs der am Jahresschlüsse verbliebenen Affervate bis zum 15. Juni der Justizhauptkasse einzureichen. Ist ein Protokoll zur Niederschlagungs­ liste ausgenommen, so ist eine Ausfertigung desselben dem Jahresabschluffe beizufügen (siehe § 14 der Anweisung für die Rechnungslegung).

§ 89.

III. Revisionen der Gerichtskasse.

1.

Die monatliche Revision der Gerichtskasse hat der Kurator am 25. monatw jedes Monats und, falls dieser Tag auf einen Sonntag oder einen all- durch den gemeinen Feiertag fällt, am vorhergehenden Wochentage (8 71 KO.) ab- ÄllrJtcr-

166

Vierter Abschnitt.

zuhalten. Dabei hat auch eine besondere Prüfung des Markenkontobuches und eine Feststellung der Marlenbestände für die Invalidenversicherung, sowie eine Prüfung der von Angeklagten hinterlegten Zeugen- und Sachverständigengebühren (Allg. Vers. v. 10. Juni 1891, JMBl. S. 161) stattzufinden, falls die hierauf bezüglichen Geschäfte einem Kafienbeamten obliegen (§ 83 Nr. 1 KO.). $tueber.M Nach § 84 Nr. 1 KO. ist bei der Revision der zur Einsendung

aurzuger' an Justizhauptkaffc bestimmte nach Vorschrift des § 76 ff. KO. an­ gefertigte UeberweisungSauszug zu Grunde zu legen. Er ist vom Kontroleur rechnerisch zu prüfen und als richtig zu bescheinigen. Die im Ueberweisungsauszuge nachgewiesene Summe der Jsteinnahme wird nach dem Abschluffe des Einnahmejournals, die unter Nr. Id, 2 bis 6 eingestellten Beträge werden nach dem Inhalte der Kontrole über die Nebeneinnahmen und die Beträge unter Nr. 8 bis 11 nach den Angaben geprüft, auf welche der UeberweisungSauszug verweist. Bei der zur Erläuterung der Einnahmereste an Gerichtskosten unter Nr. III aufgestellten Berechnung werden die Solleinnahme aus dem ab­ gelaufenen Monate mit dem Abschluffe der Spalte 7 des Kostenregisters, der als niedergeschlagen davon abgesetzte Betrag mit dem Abschluffe der Niederschlagungsliste, die abgesetzten Zurückzahlungen mit dem entsprechenden Betrage der Ausgabe und die Einnahmereste aus dem letzten Monate mit dem vorangegangenen Ueberweisungsauszuge verglichen.

Die in dem Ueberweisungsauszuge berechnete Summe der Ausgaben ist nach dem Abschluffe des Ausgabejournals, die unter Nr. 1 bis 15 aufgeführten Beträge sind nach den Ergebniffen der entsprechenden Spalten des Ausgabejournals und des Ausgabeverzeichniffes zu prüfen. Unter den Abschlüffen des Einnahme- und Ausgabejournals hat der Revisor zu be­ scheinigen, daß der nachgewiesene Hauptbetrag in den UeberweisungSauszug übernommen ist. Die nach dem Ausgabejournale Spalte 7 verzeichneten durchlaufenden Gelder, die Ablieferungen und diejenigen Ausgaben, welche etwa schon für den neuen Monat gebucht worden sind, hat der Revisor auch nach den Belegen zu prüfen und mit dem Prüfungsvermerke zu versehen. Die Prüfung der übrigen Belege und der nach diesen in dem Ausgabejournal und in den Ausgabeverzeichniffen bewirkten Buchungen bleibt der Buch­ halterei der Justizhauptkaffe Vorbehalten (§ 84 Nr. 2 KO.). BestandsDer Rendant übergiebt eine nach dem Formular Y1 aufgestellte, "1 von dem Kontroleur als richtig bescheinigte Bestandsnachweisung und legt den Bestand der Kaffe dem Revisor vor (§ 85 KO.).

Itferoa’en" den nach der Asservatenliste in Ausgabe gestellten Beträgen hat iifte. der Revisor im Einzelnen festzustellen, daß sie als Einnahmen gebucht oder gegen Quittung ausgezahlt sind. Der Revisor hat die von ihm geprüften Quittungen mit einem Ver­ merke zu versehen. Daß die durch die Asservatenliste als vorhanden nachgewiesenen Affervate bei der Revision vorgefunden sind, ist in der Affervatenliste vom Revisor zu bemerken (§ 86 KO.)

§ 29.

Revisionen der Gerichtskasse.

167

Den Inhalt des Posteingangsnotizbuchs, der Einziehungs-, Abholung--, Stufung d« Beitreibungs-, Vollstreckungs- und Ablieferungslisten sowie der Ablieferung-- saMg. scheine hat der Revisor mit den in dem Gnnahmejournal und der Affervatenliste verzeichneten Geldbeträgen probeweise zu vergleichen. Er hat darauf zu achten, daß die Bücher ordnungsmäßig geführt und die gemäß dem § 13 Nr. 5 KO. zurückbehaltenen Urkunden sicher aufbewahrt find (§ 87 KO.). Bei den Kassenrevisionen hat jedesmal auch eine spezielle Prüfung des Markenkontobuches stattzufinden, durch welches der Ankauf und die Verwendung der Marken der JnvaliditätS- und Altersversicherung zu kontroliren ist (Allg. Vers. v. 3. April 1891, JMBl. S. 95, Müller S. 917).

Ueber die Kassenrevifion ist nach § 88 KO. ein Protokoll auf- *^otoT zunehmen. Das Protokoll gelangt mit der Bestandsnachweisung und dem Entwürfe des Ueberweisungsauszugs zu den Generalakten über die Kaflenrevisionen. Der Betrag des vorgelegten Bestandes und der Affervate ist an­ zugeben. Der Rendant hat amtlich zu versichern, daß er andere amtlich ihm anvertraute Gelder, als die vorgelegten, nicht hinter sich habe, auch mit der Verwaltung anderer Kaffen nicht befaßt sei. Erfolgt die Absendung eines nach Inhalt des Ueberweisungsauszugs auf die etatsmäßigen Einnahmen angerechneten Geldbetrags (eine Baar­ ablieferung) an die Justizhauptkaffe zwar am Revisionstage, jedoch erst nach der Kassenrevision gleichzeitig mit dem Ueberweisungsauszuge, so ist auch dieser Geldbetrag dem Kurator der Spezialkasse bei der Kaffenrevifion vorzulegen und, daß dies geschehen, in dem Protokolle zu bemerken. Unter der Bestandsnachweisung ist auf den betreffenden Theil des Protokolls durch einen kurzen Vermerk hinzuweisen. Der Revisor hat die Richtigkeit des Ueberweisungsauszugs zu be­ scheinigen. Ausstellungen, zu denen die Revision Anlaß giebt, sind zu bezeichnen. Sind aus der Juflizhauptkaffe eiserne Vorschüsse gewährt worden, so muß wenigstens zweimal im Jahre eine Revision dieser Vorschüsse ver­ anlaßt werden. Eine solche Revision ist, soweit thunlich, mit einer monat­ lichen Revision der Gerichtskasse zu verbinden und in dem Protokoll als­ dann das Geeignete hierüber zu vermerken. Eine Reinschrift des Ueberweisungsauszugs ist nach § 89 KO. noch Absendung am Revisionstag an die Justizhauptkasse ohne Begleitschreiben abznsenden. Weisung"”

Der Sendung werden das Ausgabejournal, die Ausgabeverzeichniffe und «“»»««es. das Berzeichniß der Zurückzahlungen nebst den dazu gehörigen Belegen beigefügt. Die Belege über die in Spalte 17 des Ausgabejournals ge­ buchten durchlaufenden Gelder bleiben jedoch bei der Gerichtskaffe zurück. Diese werden nach der Abtheilung und der laufenden Nummer des Ber­ rechnungsregisters geordnet und zum Gebrauche bei der Rechnungslegung aufbewahrt. Die Briefe oder Packete sind im Falle der Uebersendung mittelst der Post mit dem Vermerk „Einschreiben" zu versehen. Der Gerichtskaffe am Sitze der Justizhauptkasse wird über den Empfang der Sendung eine Empfangsbescheinigung ertheilt.

Werter Abschnitt.

168

Ein Kassenkuralor, welcher entdeckte Unregelmäßigkeiten nicht vermerkt,

macht sich regreßpflichtig.

Hat auch ein anderer Beamter bei früheren Revisionen

nicht sorgfältig verfahren, so können Beide in Anspruch genommen werden (Erk. d.

RG. v. 11. Dezbr. 1894, Bolze, Praxis Bd. 19 S. 148). Außer­ ordentliche Revisionen durch den Kurator.

Duplikatschlüsiel.

2. Ueber die außerordentlichen Kassenrevisionen enthält die Allg. Berf. v. 21. Juni 1885 (JMBl. S. 222) folgende Bestimmungen: Bon den Kassenkuratoren können außerordentliche Revisionen der ihnen unterstellten Kaffen zu jeder Zeit vorgenommen werden. Dieselben erfolgen, ohne daß die Kaflenbeamten davon unterrichtet sind. Bei der außerordentlichen Revision ist mit der Feststellung des in der Kaffe vorhandenen Geldbestandes zu beginnen. Dabei hat der Revisor unter der letzten Eintragung in dem Einnahme« und Ausgabejournal, in dem Ausgabeverzeichniß und in der Asservatenliste zu vermerken, daß die­ selben zum Zweck der außerordentlichen Kaffenrevision vorgelegt worden sind. Hat der Revisor mehrere Kaffen zu revidiren (z. B. noch die Ge« fangenarbeitsverdienstkaffe), io ist zunächst bei sämmtlichen Kaffen der Be­ stand festzustellen. Der Revisor hat über die Feststellung des Bestandes ein besonderes Protokoll aufzunehmen, in welchem der Vorgefundene Be­ stand mit Bezugnahme auf den darüber aufgenommenen und beigesügten Sortenzettel vermerkt wird. In dem Protokoll ist anzugeben, daß der Rendant die im § 88 Nr. 2 KO. bezeichnete Versicherung dahin ab­ gegeben hat, daß er andere amtlich ihm anvertraute Gelder, als die vor­ gelegten, nicht hinter sich habe, auch mit der Verwaltung anderer Kaffen nicht befaßt sei. Das Protokoll ist von dem Rendanten zu unterschreiben. Nach der Feststellung des Bestandes werden die Bücher dem Ren­ danten zur Anfertigung des Abschlusses zurückgegeben. Die Aufrechnung der Bücher und der auf Grund derselben gefertigte Abschluß sind von dem Controleur, einem anderen Kassenbeamten oder von einem durch den auf­ sichtführenden Amtsrichter damit beauftragten Beamten zu prüfen und als richtig zu bescheinigen. Der Revisor hat sich zu überzeugen, daß der ihm übergebene Abschluß mit den abgeschlossenen Büchern übereinstimmt. Stimmt der buchmäßige Bestand mit dem vorgefundenen Bestand nicht überein, so sind die Ursachen der Abweichung zu ermitteln. Bei der an der Feststellung des Bestandes sich anschließenden Revision hat der Revisor zu prüfen, ob die für die Kaffenverwaltung bestehenden Vorschriften überall befolgt sind.' Der Revisor darf sich namentlich nicht mit der Prüfung der Bücher seit der letzten monatlichen Kaflenrevision be­ gnügen, sondern muß sich durch probeweise Vergleichungen zugleich davon überzeugen, daß die Bücher auch in der früheren Zeit nicht nur in sich und untereinander, sondern auch mit den vorschriftsmäßig attestirten Ab­ schlüssen übereinstimmen. Der Revisor hat auch zu prüfen, ob die Kaffe gegen Diebes- und Feuersgefahr hinreichend gesichert ist und das Ergebniß dieser Prüfung in das Protokoll aufzunehmen. Bei den außerordentlichen Revisionen oder nach Beendigung derselben sind die Duplikatschlüssel (Nebenschlüffel) auf ihre Brauchbarkeit zu prüfen.

§ 30.

Die Gefängnihbehörden.

169

Das Ergebniß ist in dem Revisionsprotokoll anzugeben, auch ist dabei zu bezeugen, daß die im § 64 Nr. 3 KO. gegebenen Vorschriften befolgt worden find (Cirk.Berf. v. 26. Februar 1889 zu Nr. 3, L 490). Da der Präsident des Landgerichts dem Oberlandesgerichtspräfidenten nach dem Schluffe des Etatsjahres anzuzeigen hat, ob und mit welchem Erfolge außerordentliche Kaffenrevisionen stattgefundcn haben, so wird es zweckmäßig sein, eine beglaubigte Abschrift des Revisionsprotokolls dem Präsidenten des Landgerichts zu überreichen (vgl. auch Allg. Verf. v. 8. November 1886 Nr. 2 JMBl. S. 289). 3. Der Rechnungsrevisor hat die Gerichtskaffe in Gemäßheit der R-viswn-n Instruktion für die Rechnungsrevisoren v. 20. Juni 1885 (JMBl. Beilage «rchnun,«. zu 8 9 Nr. 27) § 3, der Allg. Berf. v. 21. Juni 1885 Nr. 2 (JMBl. teBi’wS. 222) und v. 31. März 1900 (JMBl. S. 385) zu revidiren. Das von ihm über die Revision aufgenommene Protokoll ist dem Kassen« kurator zur Kenntnißnahme vorzulegen und von diesem mit seinem Visum zu versehen (Allg. Berf. v. 21. Juni 1885 Nr. 12).

Fünfter Abschnitt.

Rechte und Mchten des ausstchtsiihrenden Richters als Gefängnißvorsteher. Gefängniß-Ordnung für die Justizverwaltung in Preußen v. 21. Dezember 1898 (JMBl. S. 292).

§ 30. I. Die Gefängnihbehörden. 1. Dem Ober-Staatsanwalt gebührt unter der Aufsicht des Justizministers die obere Leitung der Verwaltung der sämmtlichen Gefängniffe des Oberlandesgerichtsbezirks. Er hat die geeigneten allgemeinen Vorschriften über den Geschäftsbetrieb und die Ordnung in den Gefäng­ nissen zu erlassen und die im einzelnen Falle etwa erforderliche Abhülfe von Amtswegen oder auf erhobene Beschwerde zu treffen (§ 24 Gef.O). 2.

Die Geschäfte des Gefängnißvorstehers versieht:, s-srn-m». a) an denjenigen Orten, welche Sitz eines Landgerichts sind, der Botfle’et-

Erste Staatsanwalt; b) an anderen Orten der Amtsrichter, bei einem mit mehreren Richtern besetzten Amtsgerichte, sofern nicht eine andere Anordnung getroffen ist, der aufsichtführende Richter (§ 3 Gef.O.). Die Empfangnahme der an den Gefängnißvorsteher adressirten Postanweisungsbeträge, Sendungen mit Werthangabe und Einschreibsendungen sowie die Eröffnung derselben ist dem aufsichtführenden Richter ausschließlich vorbehalten (§ 6 Gesch.O ).

§ 30.

Die Gefängnihbehörden.

169

Das Ergebniß ist in dem Revisionsprotokoll anzugeben, auch ist dabei zu bezeugen, daß die im § 64 Nr. 3 KO. gegebenen Vorschriften befolgt worden find (Cirk.Berf. v. 26. Februar 1889 zu Nr. 3, L 490). Da der Präsident des Landgerichts dem Oberlandesgerichtspräfidenten nach dem Schluffe des Etatsjahres anzuzeigen hat, ob und mit welchem Erfolge außerordentliche Kaffenrevisionen stattgefundcn haben, so wird es zweckmäßig sein, eine beglaubigte Abschrift des Revisionsprotokolls dem Präsidenten des Landgerichts zu überreichen (vgl. auch Allg. Verf. v. 8. November 1886 Nr. 2 JMBl. S. 289). 3. Der Rechnungsrevisor hat die Gerichtskaffe in Gemäßheit der R-viswn-n Instruktion für die Rechnungsrevisoren v. 20. Juni 1885 (JMBl. Beilage «rchnun,«. zu 8 9 Nr. 27) § 3, der Allg. Berf. v. 21. Juni 1885 Nr. 2 (JMBl. teBi’wS. 222) und v. 31. März 1900 (JMBl. S. 385) zu revidiren. Das von ihm über die Revision aufgenommene Protokoll ist dem Kassen« kurator zur Kenntnißnahme vorzulegen und von diesem mit seinem Visum zu versehen (Allg. Berf. v. 21. Juni 1885 Nr. 12).

Fünfter Abschnitt.

Rechte und Mchten des ausstchtsiihrenden Richters als Gefängnißvorsteher. Gefängniß-Ordnung für die Justizverwaltung in Preußen v. 21. Dezember 1898 (JMBl. S. 292).

§ 30. I. Die Gefängnihbehörden. 1. Dem Ober-Staatsanwalt gebührt unter der Aufsicht des Justizministers die obere Leitung der Verwaltung der sämmtlichen Gefängniffe des Oberlandesgerichtsbezirks. Er hat die geeigneten allgemeinen Vorschriften über den Geschäftsbetrieb und die Ordnung in den Gefäng­ nissen zu erlassen und die im einzelnen Falle etwa erforderliche Abhülfe von Amtswegen oder auf erhobene Beschwerde zu treffen (§ 24 Gef.O). 2.

Die Geschäfte des Gefängnißvorstehers versieht:, s-srn-m». a) an denjenigen Orten, welche Sitz eines Landgerichts sind, der Botfle’et-

Erste Staatsanwalt; b) an anderen Orten der Amtsrichter, bei einem mit mehreren Richtern besetzten Amtsgerichte, sofern nicht eine andere Anordnung getroffen ist, der aufsichtführende Richter (§ 3 Gef.O.). Die Empfangnahme der an den Gefängnißvorsteher adressirten Postanweisungsbeträge, Sendungen mit Werthangabe und Einschreibsendungen sowie die Eröffnung derselben ist dem aufsichtführenden Richter ausschließlich vorbehalten (§ 6 Gesch.O ).

170

Fünfter Abschnitt.

3. Dem Ober-Staatsanwalt gebührt eine Disziplinargewalt über den »ic Amtsrichter, welchem die Aufsicht und Verwaltung eines Gefängniffe- überniiteam n. fra()en nicht, da nach § 152 GBG. den Staatsanwälten eine Dienst­ aufsicht über die Richter nicht übertragen werden darf. Hieraus ergiebt sich, daß der Ober-Staatsanwalt sich bezüglich disziplinarischer Rügen an den vorgesetzten Präsidenten des Amtsrichters zu wenden, sowie daß er sich gegen den Richter des Requisitionsstiles zu bedienen hat. Steht dem Gefängniffe ein Amtsrichter vor, so unterliegen hinsichtlich der Aufsicht und Disziplin die Gefängnißbeamten den für Gerichtsbeamte geltenden Vorschriften (§ 25 Gef.O.). Auch hat er die Disziplinargewalt über die Gefangenen mit Ausschluß der Disziplinargewalt über die Unter­ suchungsgefangenen, welche dem Richter zusteht (§ 59 Gef.O.). UtuA' 4. Nach Nr. 15 EV. verfügt jeder Vorsteher eines Gefängnisses über

die Fonds zu Gefängnißverwaltungskosten (Kap. 74 Tit. 25, Kap. 75 Tit. 15) sowie zu vermischten Ausgaben, soweit letztere die Gefängniffe ausschließlich betreffen (Kap. 74 Tit. 26 Abth. 1 des Kaffenetats); über den Fonds zu den Kosten der Reisen behufs Revision des GefangenenArbeitsbetriebs (Kap. 80 Tit. 1); über die Fonds für „Beiträge zur Krankenversicherung der Arbeiter" sowie zu „Ausgaben auf Grund des Unfallversicherungsgesetzes" (Kap. 80 Tit. 4 a), soweit Arbeiter bei einem Gefängniß ausschließlich beschäftigt sind; über den Fonds zu „Ausgaben auf Grund des Gesetzes über die Invalidenversicherung" (Kap. 80 Tit. 4a) für Arbeiter, auch sog. Arbeitsaufseher, bei den Gefängnissen; endlich über den Fonds „zu Bewilligungen an die Gefangenen aus dem Arbeitsverdienste" (Kap. 80 Tit. 4 c), der Vorsteher eines besonderen Gefängniffes (Kap. 75) auch über den Fonds zu Büreaubedürfniffen und sonstigen vermischten Ausgaben (Kap. 75 Tit. 13 und 16). Soweit es sich um Beschaffung von Utensilien handelt, ist die Dispositionsbefugniß eine beschränkte, indem bei amtsgerichtlichen Gefängnissen der Amtsrichter nur bis zur Höhe von 30 Mark verfügen darf; bei Aus­ gaben, welche diesen Satz überschreiten, bedarf es der Genehmigung der Borstandsbeamten des Oberlandesgerichts (Allg. Verf. v. 14. Juli 1874, JMBl. S. 221). Durch § 16 des Reglements über die Bekleidung und Lagerung der Gefangenen v. 1. September 1887 ist angeordnet, daß über die Neu­ beschaffung von Bekleidungsgegenständen der Ober-Staatsanwalt auf Vor­ schlag des Gefängnißvorstehers Verfügung zu treffen hat, woraus sich ergiebt, daß die Zahlungsweisung auf den in Rede stehenden Fonds seitens der Gefängnißvorstcher, soweit es sich um die Beschaffung von Lagerungs- und Bekleidungsgegenständen handelt, nur mit Ermächtigung des Ober-Staatsanwalts erfolgen darf (Dalcke u. Genzmer S. 168, Dalcke S. 98). Ueber die Kosten für die Verpflegung (Beköstigung) der Gefangenen verfügen die Gefängnißvorsteher, ohne durch eine bestimmte Grenze beschränkt zu sein (Dalcke u. Genzmer S. 181). Beschwerden über die Verfügungen des Amtsrichters als Gefängniß­ vorsteher in Angelegenheiten der Fondsverwaltung werden im Aufsichts­ wege erledigt (Nr. 30 EB.).

§ 31.

Die Gefängnißbeamten.

171

DaS Aktenheften bei den Gefängnissen liegt den Beamten ohne be­ sondere Entschädigung ob (Nr. 59 EB). 5. Die Vorschriften der Gefängniß-Ordnung und der für das einzelne$ fangenen 178.

236

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

Gerichtliche Urkunde«, Register 98. Grrichtsaffeffor, unentgeltliche Beschäfti­ gung 71. Gerichts-ieaer, Qualifikation 50. — Probedienst 50. — Anstellung, Ver­ eidigung 51. — Obliegenheiten 51. — als Gerichtsvollzieher 52. — als Ge­ fangenaufseher 52, 172, 174. — Ab­ holen der Postsendungen 51, von Werthsendungen 51, 85. — Reini­ gung 2C. der Diensträume 142. — Kastellangeschäfte 52. — Dienstkleidung 53. — Zimmer der G. 67. — Zehrungs­ kosten 132, 145, 160. — Erster Ge­ richtsdiener 53. Gerichtsferieu, Dauer 11. — Geschästsvertheilung 11. Gerichtsgebände, innere Einrichtung 65. — Hausflur 65. — Geschäftsräume 66. — Kosten der Unterhaltung 127. Gerichtskaffe, siehe Kasse. Gerichtskoften, siehe Kosten. Gerichtskoftenansatz, Aufsicht 104. — Prü­ fung durch d. Rechnungsrevisor 116. Gerichtsschreiber, Qualifikation, Vorberei­ tungsdienst 24. — Zeugniß 25. — Prüfung 25. — Justizanwärter 24. — Aktuar 26. — Sekretär 26. — Mitwirkung bei der Erhebung der Ge­ richtskosten' 87. — Selbständige Amts­ handlungen 88. — Rechnungsarbeilen 87. — Amtstracht 88. — Anwesen­ heit bei der Berathung des Gerichts­ hofes ist unstatthaft 88. — Erster Gerichtsschreiber 71. — Referendare als G. 22. Gerichtsschreiberci, Eintheilung 86. — Revision 73. — Buchwert 95. — Verkehr der Abtheilungen miteinander 81, 86. — Verkehr mit den Gerichts­ vollziehern 90. — Zutheilung von Schreibkräften 100. — Beschäftigung der Referendare in der G. 22. — Generalakten 95. Gerichtsschreibergehülfen, Qualifikation 26. — Vorbereitungsdienst 27. — Ver­ eidigung 27. — Zeugnis; 28. — Prü­ fung 28. — Assistent 28. — Gerichts­ vollzieher als G. 40. — von welchen Geschäften sie ev. ausgeschlossen sind 76, 88. Gerichtsfiegel 86. — Verwahrung 67. — muß den Postscheinen deigedrückt werden 78. Gerlchtstafel 65. — dauernde Aushänge 66. — Aushänge der Kasse 149. Gerichtstage, Festsetzung, Abhaltung 104, 105. — Organisation 105. — Be­ kanntmachung 66,105. — Anmiethung der Lokale 105,131. — Dienstleistung

der Gerichtsdiener 105. — Bestim­ mung der Gerichtstagsbeamten 69, 75, 105. — Geschäftskalender 96, 105. — Reisekosten 132, 143. — Dienstreisen im Anschluß an G. 143. Gerichtstage in Prozeßsachen (§ 500 CPO.) 66, 105. Gerichtstagsbeamte 69, 75, 105. Gerichtstagrbiener 105. Gerichtstagslokal, Anmiethung 105, 131. Gerichtsverhaublungea, nicht öffentliche, Anwesenheit des aufsichtführenden Richters 3. — G. an kathol. Feier­ tagen 13. Gerichtsvollzieher 35. — Qualifikation 35. — Vorbereitungsdienst, Vereidigung, Zeugniß, Prüfung 36. — Ernennung, Wohnsitz, Amtskaution, Dienstsiegel, Dienstkleidung 37. — Dienstbezuge, Gerichtsvollzieherbezirke, Geschästsvertheilung 38, 66. — örtlicher, sachlicher Geschäftskreis 39, 40. — Aufträge der Justizbehörden 40. — Geschäfts­ lokal, Dienstbedürfnisse, Pfandkammer 41. — Privatgehülsen, Schreibstube 42. — Vertretung 42. — Aufsicht, Geschäftsbetrieb, Vertheilungsstelle 43. — Eilige Aufträge, amtliche und ver­ mittelte' Aufträge 44. — Dienstregister 44, Abschluß desselben 45. - Revi­ sionen durch den aussichtf. Richter, durch den Rechnungsrevisor 47, 75. — Akten, Kassation 48, 109. — Aus­ scheiden 48. — Vornahme freiwilliger Versteigerungen 40. — Gerichtsdiener als G. 52. — Verwahrung der Re­ gister 69. — G. nicht Zustettungsbevollmttchtigte 75. — Verkehr mit der Gerichtsschreiberei 90. — G. nicht Agenten 14, nicht Vertheilungsbeamte 43. nicht Amtsanwälte 58. Gerichtsvollzieher kraft Auftrags 48. — Dienstabzeichen 49. Gerichtsvollzieheranwärter, Vereidigung 36. Gerichtsvollzieherbezirke 38. Gerichtsvollzieherfinbe 67. Gesangbücher im Gefängniß 188. Geschästsbe-iirfniffe, Anschaffung und Ver­ waltung durch den Ersten Gerichts­ schreiber 72, 135. Geschäftsberichte 118, 212. Geschäftsbetrieb in d. Gerichtsschreiberei 86. Geschäftsgang der Gerichtsschreiberei 86. — der Kanzlei 100. — der Kasse 148. — im Gefängniß 178. Geschäftsjahr 69 Geschästskalenber 95, 96, 105. Geschäftskreis des aussichtf. Richters 1. — der Gerichtsvollzieher 39, 40. — des Rechnungsrevisors 116. — der

Sachregister. (Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.) Gericktsdiener 51. — des Gefängniß­ inspektors 174. — der Gefangenauf­ seher 174. GeschästsloKal der Gerichtsvollzieher 41. Geschästsnnmmer in den Akten 93. Geschäftsräume 65. — Sorge für Ord­ nung und Sicherheit 66. — Reinigung, Beleuchtung, Heizung 152. Geschäftsrevifioneu 73. — der Notare 57. Geschäftsstil 79. Geschästsüberstchten, jährliche 118. — der Schiedsmänner 60. Geschäftsverkehr, mündlicher 81, 86, schriftlicher 79, 81. — der Gerichts­ schreibereiabtheilungen miteinander 81, 86. — der Gerichtsschr. mit den Gerichtsvollz. 90. — mit der Post 83. Geschästsvertheiluag unter den Richtern 69. — unter den Büreaubeamten 74. — unter den Gerichtsvollziehern 38, 66. — unter den Gerichtsdienern 53. — in den Ferien 11. Geschäftsverzeichuiß der Referendare 23. Geschäftszeit 86. Geschworener, Beamter als G. 14. Gesetzsammlung, unentgeltl. Lieferung 138. Gesichtsmasken bei Feuersgefahr 209. Gesuche der Beamten 14. — der Ge­ fangenaufseher 175. Gewehrt, eingezogene 98. Gewerbebetrieb eines Beamten 13. Gewölbe für Kasse und Grundbücher 68. — s. a. Aufbewahrung. Guadeugehalt für die Hinterbliebenen 18. Guadeuquartal 19, 35. Gottesdienst im Gefängniß 175,176,187, 207. Gras zwischen Steinen, Entfernung 142. Grenzstreitigketten, Aktenvernichtung 106. Grundakteu, Aktenzeichen 92. — Aus­ füllen der denselben vorgehefteten Ta­ bellen 102, 103. Grnudbncharchiv, keine Heiz- und Be­ leuchtungsani. 132. Grundbücher, Papier 137. — Anschaffung 137. — Gewölbe zur Unterbringung der Grundbücher 68. — Lokaltermine behufs Anlegung des Grundbuchs 144. — nicht kaßationsfähig 108. Grundbuchführer, Vertreter 75. — Tage­ buch 99. Grundbuchsachen, Register 99. Grundstücke, Verkauf und Ankauf 130. Grundstücksiuventarien 126. — Nachträge 120, 126. Güterrechtsregister 99. — nicht kaffationSfähig 108. — Papier 136. — Akten­ zeichen 92. Gutachten, Abgabe seitens des aufsicht­ führenden Richters 1.

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Guthaben aus dem Arbeitsverdienst, Berfügungsrecht der Gefangenen darüber

q Haarschoeiden der Gefangenen 206. ^ai4$U202^tUng des Tuenbarungseides

Haftkosten, Ansatz 202. Hastsachen, äußereKenntlichmachung 88,91. Haudetsmäkler, Vereidigung 61. Handelsregister 99. — nicht kassations­ fähig 108. — Formal des Papiers 136, Güte desselben 137. Handschlag, Verpflichtung der zur Aus­ hülfe angenommenen Lohnschreiber 31. — der Gerichtsvollzieher kraft Auf­ trags 49. Handtücher, Wäsche 142. — im Gefäng­ niß 186. Handwerker, Rechnungen 121. Handzeichuungen, Aufbewahrung 96. — Vernichtung 106. Hanptgeschäflsüberfichteu 118. Hanptkanzlei 100. Hauptschlöstel zum Gefängniß 204. Hauptvrrhandlnngen, Kalender 98. Hausarbeiten im Gefängniß 194. Hausstur des Gerichtsgebäudes 65. Hauskleidung der Gefangenen 186. Hausmütter, Dienstkleidung 172. Hausordnung im Gefängmß 179, 204. Hausschilder, Kosten 127. Hausväter, Dienstkleidung 172. Heften der Akten 91, 142. — im Ge­ fängniß 171. Heftmaterial, Lieferung 91, 101, 136. Heirath der Beamten 13. Heizung des Gerichtslokals 142. — Fonds 133, 135. — Geräthschaften 142. — des Gefängnisses 207. Heizuugsanlagen, Revision 131. Heizung-material 72, 135. — Zerkleinern desselben 137. — Entschädigung der Unterbeamten 142. Himmelskugelu, Anschaffung 139. Hinterbliebene eines Beamten, Gnaden­ kompetenzen 18, 19. Hinterlegvngsbnch 75, 98. — Revision 117. Hinterlegungsordnung 115, 96. Hinterlegungsstelle, Bekanntmachung 66. Höferollen 99. — Aktenzeichen 92. — nicht kaffaüonsfähig 108. Hofräume, Reinigung 128, 142. Hof- und Staat-handbuch 138, 142. Hülfsarbeitrr, Verfügung über die Fonds

Hülfsdolmetscher 30. Hölfsgefaogenaufseher 115, 171, 175, 198.

238

Sachregister. (Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

HStfsgerichtsdieuer 54. Hölfsgerichtsvoltzieher 49. — Gerichts­ diener als solche 52. Hülfsiohuschreiber 31. Hölfsrichter, Referendare als H. 23. Hölle für die in vorläufiger Verwahrung befindlichen Gegenstände 115. — für die Ueberführungsstücke 117. — für die Blattsammlungen eines Jahres 94^— für zurückbehaltene Urkunden rc.

Hypotheken, Nachweisung über Einttagungen und Löschungen von H. 119. Hypothekeubücher, nicht kaffationsfähig 108. Hypothekendokumeute, Papier 137.

I. Iagdgerathschaften, eingezoaene 98. Jahresabschluß des Dienstregisters der Gerichtsvollzieher 46. - der Kassen­ bücher 164. Iahresnachweisung der Kasse 165. Iahrestabeöen der Gefängnißverwaltung Jahreszahlen, Abkürzung 78. Jalousien, Kosten 127. Illumination der Dienstgebäude 137. — Kosten für Gasleitungsanlagen zu Jlluminationszwecken 127. Indiafaser-Matrahen für Gefangene 187. Inhalt der Bestattungen 5. Insertionsgebühren sind in monatlichen Zahlungslisten zusammenzustellen 104, 160. — für den Aktenverkauf 112. — für den Verkauf alter Utensilien 141. Inspektionsassisienten 171. Instandhaltung der Gebäude 124. Internationales Lriminal-Polizeiblatt 138. Invalidenpension, militärische 7. Invaliditätsversicherung 114. — Beiträge 132, 170. Inventarien, Vernichtung 109. Inventarisationsvermerk 121. Inventarium des Gerichts 72. — des Gefängnisses 212. — der Dienst­ wohnungen 129. — der Bibliothek 138. — der Utensilien 141. — Aus­ zug des Utensilienverzeichnisses in den Geschäftsräumen aushängen 67. Inventuren, Aufnahme 75, 87. Irriger Lostenausah 154. Juden, Aufbewahrung der Civilstandsregister 69. Indische Feiertage 187, 194. Jüdische Gefangene, Andachtsübungen der­ selben 187. — Befreiung derselben von der Arbeit an den Feiertagen 194. — Selbstbeköstigung 185. Jugendliche Gefangene 177. — Unterricht

177, 188. — Zuchtmittel 177,192. — Beschäftigung 195, 196. — in Einzel­ haft 205. Jusihauvarter 24, 75. Justizaufsicht steht dem aussichtf. Richter zu 1. Justizbeamtr, Rang 6. — Uniform 3. Justizfiskalische Grundstöcke 130, 124. Justizgebaude, s. Staatsgebäude. Juftizhauptkastr, Zuschüsse 152. — Asser­ vate 153. Justizminister, Form der Berichte an den­ selben 82. — direkte Gesuche der Be­ amten an ihn sind unstatthaft 14. — Beschaffung von Büchern für die Ge­ fangenen 188. JustizMinisterial-Slatt, Anschaffung 138. — ist den Referendaren vorzulegen 138.—Anschaffung durch die Notare 57. Justizoffiziantcn-Vittwenkalse, Einnahmen für dieselbe 150. — Abführung des Resterlöses der verkauften Akten an dieselbe 112. Justizverwaltung, Vertretung des Fiskus in Angelegenheiten der J-B. 147. — Kalkulaturgeschäfte in Angelegenheit der J.-V. 90.

«. Kaiser, Anschaffung von Bildwerken des K. 141. — am Geburtstag des K. ruht die Arbeit der Gefangenen 194, Flaggenhissung 128. Kalender, Anschaffung 138, 142. — für mündliche Verhandlungen in Prozeß­ sachen 97. — für Hauptverhandlungen in Strafsachen 98. — für Entlassungs­ termine 210. — s. a. Geschästskalender. Kalkulatoren 89. Lalkulaturgebühren 89, 90. — Eintragung in das Verrechnungsregister über durchlaufende Gelder 159. Kalkulaturgeschäfte 89, 90. — im Gefäng­ niß 171. Lanalisationsanlagen, Kosten 127. Kanzlei, Einrichtung 100. — Revision durch den Ersten Gerichtsschreiber 101, durch den Rechnungsrevisor 101. — Kollationiren 101. üanzleibeamte 31, 100. — im Gefäng­ niß 171. üanzleidiatare 31. — Schreibmaterialien­ vergütung 135. Lanzleigehülfen, Annahme 31. — Ver­ eidigung 31. — Entlassung 33. — Versicherungspflicht 32, 115. — zur Aushülfe angenommen 31. — Schreib­ lohn 33. — Mindesteinkommen 35. — Tod eines K., dem ein Mindestem-

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

kommen bewilligt war 35. — Urlaub 10, 12. — Gerichtsvollzieher als K. 40. — K. in der Kasse 132. Lauzleior-uuug 31, 100. Lansteipersoual 31. — Beurlaubung 10, an kathol. Feiertagen 12. Kanzlisten 31. — Schreibmaterialienvergütung 135. Karten, Aufbewahrung 96. — K. des Kreises, des Gerichtsbezirks 87. Kassation der Akten 105. — der Akten der Gerichtsvollzieher 48. Lasse 145. — Verwaltung 148. — Ge­ schäfte 149. — Buchwerk 149,164. — Akten 164. — Reichsbank-Giroverkehr 161, 162. — Sicherheit 68, 146. — Revisionen 165, 168. — Kleine Ge­ richtskassen 146. Lassenakten 164. — Vernichtung 106. Lasseuasssstent 148. Lassenbeamte 145, 148. — Mittheilung ihrer Namen an die Postbehörde 149. — Uebernahme von Nebenkassen 14. Lassenbefekte 14. Lassenbiätar 146. Lassenkoutroleur 146. — Büreaugehülfe nicht K. 147. Lassenkurator 2, 146. Lasseulokal 68. — Sicherung 68, 146. Lassenreubant 6, 146, 147, 115. Lassenrevifioneu 165. — Akten 164. Kassenscheine, gefälschte 146. Lasseaschranke, Anschaffung 68. Lassenschreiber abgeschafft 148. Lassensekretär 148. Lasseuzimmer 68, 146. Lasfirer 148. Kastellane 53. - Geschäfte 51, 52, 142. Lassen, für die Aushänge 65. — für das Feuerungsmaterial 143. — an Stelle von Papierkörben 141. Katholische Feiertage 12, 13. Katholische Kirchengemeinde, Beamter als Vorstandsmitglied 13. Kaution der Gerichtsvollzieher 37. — der Gerichtsvollzieher fr. A. 49. — der Hülfsgerichlsvollzieher 49. Lautschukstempel zu Präsentationsstempeln unpraktisch 78. — zu Druckstempeln empfohlen 102, 103. Linder von Gefangenen 179. — im Ge­ fängniß geborene Kinder 183. Lirche, Austritt, Akten nicht kassations­ fähig 108. Kirchenbuch-duplikate, Aufbewahrung, nicht zu vernichten 109. Klagen gegen Beamte 15. Klappen in den Zellenthüren 204, 205. Llei-erkammer im Gefängniß 206. Kleidung der Gefangenen 186, 206.

239

Llelue -erichtskasseu 146. Lliugelzüge, Kosten 127. Kloaken, Entleerung, Desinfektion 128, Kosten 142. Llosetaulageu, Kosten 127. Kochherde. Kosten 127. König, Aufsichtf. Richter bei Empfang deffelben 3. — s. a. Kaiser. Lorbe, zur Aufnahme des Heizungs Materials 143. — Papierkörbe 141. Lohleaheiznng 137, 142, 143. LohleuKassen, Kosten 143. Lohlenschaufeln, Kosten 143. Lollationireu in der Kanzlei 101. Lommisssovsgrbühren 145, 160. Loassskate, Verkauf 98, 141. Konkurs eines Beamten 15. Lonkursakten, Vernichtung 106, 107. Lonkursregister 97. Konkursverwalter, Beamter als K. 14. Lontrole der Nebeneinnahmen 150. — über Besoldungen und andere fort­ laufende Ausgaben 160. — des Ferienurlaubs 11. Loutroleur, siehe Kassenkontroleur. Lonventiouaistrafe bei Aktenverkauf 112. Loft, Beschränkung auf Wasser und Brot 191. Kostbarkeiten, Verwahrung 69, 115. — den Gefangenen bei der Einlieferung abgenommene 178, 211. Lostschmälernng als Strafe 191, 192. Losten, was sind K. ? 149. — Einziehung Einforderung 52, 149, 150, 163, in größeren Städten 150. — Stundung, Theilzahlungen 163. — Niederschlagung 153. — Zurückzahlung 157. — Ver­ meidung von K. im Geschäftsverkehr 82. — K. zur Unterhaltung der Justiz­ gebäude 127, 157. — K. der Gefängnißverwaltung 170. — Mitwirkung der Gerichtsschreiberei bei der Kosten­ erhebung 87. — Aussicht über den Ansatz der K. 104. — K. der Ge­ richtsvollzieher 163. — Haftkosten 202.

Kostenanschläge zu Reparaturbaulen 124, 125. LostendefeKte, Eintragung in die Kontrole der Nebeneinnahmen 154. Lostensorberungen, uneinbringliche, werden in die Ergänzungsliste eingetragen 151. — Ausfall von K. 154.

Kostenrechnungen, Behändigung 52. — K. nicht aus Postkarten 81. — Richtig­ stellung 104. Lostenregister 149. Krank eingelieferte Gefangene 179. Lrankeusürsorge 115, 175, 195, 33, 54. Krankenhaus, Uebersührung eines Ge-

240

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seilen.)

fangenen 182. — Kur- und Verpslegunaskosten 182. Krankenkost der Gefangenen 184. Lraakeulisteu 214. Lraakruverficheruug, Beiträge 132, 170. LrankeaMe 205. Krankheit der Beamten 3, 11, 12. — ansteckende Krankheiten 179. — s. a. Erkrankungen. Kreisärzte 10, 11, 176. Lreisbauinspektor 124, s. a. Lokalbau­ beamte. LreisKarte 87. Lreissekretär nicht Amtsanwalt 58. Kriegsgefahr, Sicherungsmaßregeln 90. Kriminal-Museum 179. Kronleuchter, Kosten 127. Kündigung der Lohnschreiber 38. Kupferstiche, Anschaffung 139. Kur- nud Verpstegungskosten der erkrankten Gefangenen 182.

L. Ladung von Beamten zu Terminen 104. — gleichzeitige L. mehrerer Personen 103. Lagersacke der Gefangenen 187. Lagerung der Gefangenen 186. — Kosten 170. Landgerichtsprästdeut, Revisionen 116. Landgüterrolle 70, 99. — Aktenzeichen 92. — nicht kassationsfähig 108. Landkarten, Anschaffung 139. Landtag, Verkehr mit L. 218. Landwirthschastliche Arbeiten, Verwendung von Gefangenen 195, 196. Lasten der Staatsgebäude 128. — der Dienstwohnungen 129. Leeren des Briefkastens 51, 65. Lehngüter, Akten nicht kassationsfähig 108. Lehrer bei den Gefängnissen 177. Leibwäsche der Gefangenen 186. Lektüre der Gefangenen 188. Lehtwiüige Verfügungen, Verwahrung 99, 115. Licht im Gefängniß 207. Limita der Fonds zu Büreaubedürsnissen 134. — Anträge auf Erhöhung 134. — Ersparnisse 135. Lineale 135, 136. Liquidationen über Umzugskosten 17. — über Reisekosten 143. Liste der Rechtsanwälte 54. — der Ge­ nossen 108. — der Ueberführungsstücke 98, 117. — der eingezogenen Gegen­ stände 98. — Asservatenliste 153. — Ergänzungsliste 151. — Niederschla­ gungsliste 153. — Zu- und Abgangs­ listen im Gefängniß 210. — Aus-

forderungSliste 163. — Abholunaslisten der Gerichtsvollzieher 152, 163. — Ablieferungslisten 152. — Beitrei­ bungslisten 163. Litewka der Gerichtsvollzieher 38. — der Gerichtsdiener 53. Löschung von Hypotheken, Nachweisung 119. — L. einer Post in der Er­ gänzungsliste 151. Lohuschreiber s. Kanzleigehülfen. Lokaldanbeamte bei justizfiskal. Bauten und Reparaturen 124. — bei An­ schaffung von Möbeln und Geräthen 140. Lokaltermine 75,143,161. — in Zurücksührungssachen und behufs Anlegung des Grundbuchs 144. Lüftung der Gefängnißräume 204.

M. Mahnregister 96. — Vernichtung 106. Marken der Invaliden- und Altersvers., Ankauf 115. Markeukontobuch 115, 166, 167. Materialien, alte, Verkauf 141. — in Verlust gerathene 141. MaterialienJournal der Arbeitsverdienst­ kasse 198. Materialienrechnung, Führung durch den Ersten Gerichtsschreiber 72. Markisen, Anschaffung 127. — Kosten des Befestigens und Wiederabnehmens 53, 128. Matratzen für Gefangene 187. Matten, Kosten 143. Mause, Kosten für ihre Vertilgung 128. Mediftnalbeamtr 10, 11, 176, 184. Mediftugläser, Zurücknahme durch den Apotheker 182. Mester 135, 136. Mestdienst im Gefängniß 179. Meuterei im Gefängniß 172. Miethe, Fonds 133, 141. Militaranwarter, Nachweisung einer Va­ kanz für M. 31, 32. — denselben sind Vorbehalten die Stellen als Gerichtsschreibergehülsen 27, als Lohnschreiber, 31, 32, als Gerichtsvollzieher 36, zu bevorzugen bei der Annahme von Hülfsgerichtsdienern 54 und Hülfsgefangenaufsehern 175. Militar-Invalidenpenfion 7. Militärische Dienstleistungen der Richter 3. — der Beamten 11.. Militärdieastzeit der Referendare 23. Miiitarpeufions-Guittungsbnch 7. MiittSrverhSltuiste, Feststellung bei dem Tode eines Beamten 19. — der Ge­ fangenen 180.

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

Mindesteinkommen der Lohnschreiber 34, 101. Mittheilungen an deutsche und preußische Centralbehörden, Form derselben 83, 218. — M. der Richter an den aufsichtf. Richter 2. Möbel, Anschaffung 140. — Stühle 14L MobUiarversteigervugea, fteiwillige 41. Monatliche Nrvistoaen der Kaffe 165. — der Gefangenarbeitsverdienstkasse 198. — deS Dienstregisters der Gerichts­ vollzieher 47. — der Kanzlei 101. Monatliche Aahlnugslisteu der Kommissions­ gebühren 160. — der Zehrungskosten der Gerichtsdiener 160. — der Jnsertionsgebühren 104, 160. — für kleine sächliche Bedürfnisse 160. Monatsabschlast der Kassenbücher 164. Monatszettel der Kanzlei 101. — bei den mit Einem Gerichtsschreibereibeamten besetzten Amtsgerichten 77. Müllgrube«, Kosten für ihre Reinigung 128, 142. Mündliche Verhandlungen, Kalender 97. Mündlicher Geschäftsverkehr 81, 86. Muadlack, Bedarf 101, 136. Munition im Gefängniß 173. Muller, Berkaus nicht zurückgenommener M. 141. Masterregister 99. — nicht zu vernichten 108. — Aktenzeichen 92.

«. Nachlaßsacheu. Register 100. — Vernich­ tung der Akten 108. Nachtdienst der Gefangenaufseher 175. Nächtliche Nevistonen im Gefängniß 174, 210, 211. Nachträge zu den Grundstücksinventarien 120, 126. Nachweisung einer Vakanz in einer den Militäranwärtern vorbehaltenen Stelle 31, 32. — dör Schiedsmannsgeschäste 60. — über Eintragung und Löschung von Hypotheken 119. — über Fidei­ kommisse 119. — über Reparaturen 119, 125. — der Bestände im Ge­ fängniß 210. — über die Beschäfti­ gung der Gefangenen 198. — Per­ sonalnachweisung 120. — PensionSnachweisung 17. Nachweisungen, Einreichung 80. Namenounterschrtst, Deutlichkeit derselben 83. Natioualfahnen 127. Nebenämter, Nebenbeschäftigungen der Be­ amten 13. Nebeueianahmea, Kontrole 150. Nebevlistr zur Ergänzungsliste 151.

Magunna, Der aufstchtführ. Richter.

241

Nebenregister zum Civilprozeßregister 96. — der Standesbeamten 69. Nebenschlüsse 68, 146, 162, 168. üeuaulegong der den Grundatten vorzu­ heftenden Tabellen 103. Neue Testamente, Anschaffung 188. — in den Zellen 188, 204. Niedergeschlagene Stempelbeträge, Bericht über dieselben 120. Niederschlagungen von Kosten, vorläufige 153, 154, endgültige 154. — von Ordnungsstrafen 8. Niederschlagnagsliste 153. Notare, Vereidigung 56. — Register, Berwahrungsbuch 66. — Dienstsiegel 56. — Urlaub 56. — Dienstver­ hinderung 56. — Geschästsrevistonen 57. — Gebühren 57. — Ausscheiden 57. — Aufbewahrung der Register 69. Notariatrregister, Paginirung 56. — Auf­ bewahrung 57. — nicht kassations­ fähig 108. Notateu, siehe Erinnerungen. Nummernverzeichvist in den Akten 93. G.

Gberaufseher, Obrraufsehrrianeu, Dienst­ kleidung 172. Oderlaudesgerlchtsprästdrut, Revision 116. OderNechunugskammer, Form der Be­ richte an dieselbe 83. — Beantwortung der Erinnerungen 123. Obersekretär, s. AB. v. 1. Jan. 1899, JMBl. S. 2. Oberstaatsanwalt, obere Leitung der Ge­ fängnißverwaltung 169,170. — Revi­ sionen 210. — Form der Schreiben an denselben 170. — Bericht an den­ selben 173. — Genehmigung bet Be­ urlaubung eines Gefangenen 181. — Anschaffung von Büchern für die Ge­ fangenen 188. — Festsetzung der Schulzuchtmittel 192. — Gestattung der Selbstbeschäftigung 194. Oblaten zum Verschluß der Briefe 85. Oefeu, Kosten 127. — ReinigungSkostert 128, 142. Oeffentliche Aushänge, f. Aushänge. Oeffentliche Sekaautmachnageu des auf­ sichtführenden Richters 104. — s. a. Bekanntmachungen. Oeffentliche Legtster 99. — Einsicht 94. Oeffentlicher Anzeiger deS Regierungs­ amtsblattes 104. Oeffentlichkeit, Ausschließung 3. Oelaaftrich im Gefängniß 203, 204. Vertticher Geschäftskreis der Gerichtsvoll­ zieher 39. Ofenschirme, Osenvorsatze, Kosten 143.

242

Sachregister. (Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

Offenbaruugseib der Beamten 15. — in Kostenangelegenheiten 148. — Schuldnerveneichniß 97. — Last 148, 202. Orbr», Antrag auf Verleihung bei der Pensionirung eine- Beamten 17. — Rückgabe nach dem Tode 19, 20. Ordentliche Gerichtstage im Prozeßver­ fahren 66, 67, 105. Ordentliche Lrvifioueu, s. Revision. Ordaaagranmmera in den Atten 93. Orbuungsstrafeu gegen Beamte 8, 170, 120. — Festsetzung, Beschwerden da­ gegen, Zurücknahme 8. — Androhung aus § 80 AG. z. GBG. 8. Ordnungswidrige Ausführung eines Amts­ geschäfts 8. Ortschastsverzeichuiß 74, 87, 218.

V

Packmaterlalieu, Fonds 133. — Revision 135. Papier, Anschaffung, Format, Beschaffen­ heit 136. — für die Kanzlei 101. — Entnahme zum häuslichen Gebrauch 136. Papiere, amtliche, Sicherung bei dem Tode eines Beamten 20, 48, 57. Papierkorde 141. Partriaustrage an den Gerichtsvollzieher 43. Parteieuümmer 68. Pallahfest, Selbstbeköstigung der jüdischen Gefangenen gestattet 185. Pauschaleutschadignug der Gerichtsdiener für Reinigung, Heizung und Wäsche 142, 145. — der Gefangenaufseher für Reinigung und Heizung 208. — des GesängnitzvorsteherS für Revision der Aroeitsstationen 211. Pension der Militärinvaliden, Regelung 7. Peusiouiruug eines Beamten 17. — An­ träge auf Berleihuna einer Auszeich­ nung 17. — eines Lohnschreibers 33. — emeS Gerichtsvollziehers 38, 48. Peusiousgesuche 17. Pensionsaachweisnug 17. Pensionsverhaltuisse, militärische, Regelung derselben 19. Personalakten 74,15. — Vernichtung 109. der Gefangenen 178, Vernichtung 109. Personalbeschreibung der Gefangenen bei der Aufnahme 178. -ersonalnrchwrisuugeu 120. »etrolemnbeleuchtuug 138. -fauduag des Diensteinkommens 15, 16. ! Ifaudkamwer der Gerichtsvollzieher 41,49. i -fanbsachrn, Versteigerung durch Gerichts­ vollzieher 41. Psiasiernng, Kosten 127.

Pflegschaften, Genehmigung zur Ueber­ nahme 13. — Register 100, 95. — Vernichtung der Atten 108. Plan für die GeschästSvettheilung in den Ferien 11. — Theilungsplan bei dem freiwilligen GehaltsabzugSverfahren 16. Polizeiaufsicht, Zlüüssigkeit 202. Polizeibehörde, Benachrichtigung bei Flucht von Gefangenen 200. — Zuführung von entlaßenen Gefangenen 202. — Einlieferung von Gefangenen 178. — Anzeige von ansteckenden Krankheiten an P. 181. — Sorge für das Begräbniß eines Gefangenen 184. PolizeiblaNer 138. Polizeigefaugeue, Gefangenbuch 209. Porto 84. Portofreiheit 84. Portokoutobuch 84. Poft, Geschäftsverkehr mit derselben 83,149. Postanweisungen 153, 157. Pofteiugaugsnotizduch 72, 153, 198. — Vernichtung 109. Poftsreimarbeu 84, 90. Postgebühren, Aversionirung 83. Postkarten, Benutzung 81, 85. Postsachen, Besorgung durch die Gerichts­ diener 51. Postsendungen, Behandlung derselben 83. eingeschriebene 78, 149. — Verschluß und Aufschrift 82, 85. — der Amts­ anwälte 51. — Abholen 85, 51. Postwerthzeichen, Verwendung 84. — alte P. dürfen nicht entfernt werden 90. Prasentatiousftempel 78, 103. Preisverzeichnist der Zusatznahrungsmittel 185. Privatgehülfeu der Gerichtsvollzieher 42. privatklagea gegen Beamte 9, 120. Privatklagrsacheu, Register 97. — Kassatton 107. Privatunternehmer im Gefängniß 195. Probedienst der Gerichtsdiener 50. Protokoü über Abnahme deS Diensteides 4. — über die Geschäftsrevisionen 73, 116. — über die Revisionen des Dienstregisters der Gerichtsvollzieher 47. — über Kassenrevisionen 167, 168. — über Revisionen der ArbettSverdienstkaffe 198. — über Revisionen der Liste der UeberführungSstücke, deS UrkundenverwahrungSbuchS 117. — der den Gefangenen abgenommenen Gegenstände 211, 212. — über Revi­ sionen der SchiedSmannSprotokollbücher 59. — über die Revisionen der Geschäftsführung der Notare 57. — zur Niederschlagungsliste 165. — über die Revision der Gefängnißutensilien 212.

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seilen.)

PrntskollkScher der SchiedSmänner 59. — Revisionen 59. — Ablieferung an das Amtsgericht, Aufbewahrung 59, 69. — Kassation 108. Protokollführer 74, 87, 40. Prozeßagenteu 62. Prozeßakten, Kassation 106. Prozeßbevollmachtigte in Sachen der Justiz­ verwaltung 75. Prozeßsachea, Register 96. Prüfung der Gerichtsschreiber 25. — der GerichtSschreibergehülfen 28. — der Dolmetscher 29. — der Kanzleibeamten 31. — der Gerichtsvollzieher 36. Prüfnagen, juristische 20. PrSfungsgeköhr 26, 28, 31, 37. Pampen, Kosten 127. — Umbinden mit Stroh 128.

©. Qualifikation zum Gerichtsschreiber 24. — zum GerichtSschreibergehülfen 26. -- zum Dolmetscher 28. — zum Ge­ richtsvollzieher 35. — zum Gerichts­ diener 50. Quartalsabschluß des Dienstregisters der Gerichtsvollzieher 45. Quittungen über Bor- und Zuschüsse der Justizhauptkasse 152. Qnittnngsbnch über Militärpension 7. Qnittnngskarten der Altersversicherung 115. Qnittnngsleistnntz über Werthsendungen rc. 78. — seitens der Gefangenen über den Empfang ihrer Effekten und ihres Arbeitslohnes bei der Entlaffung 202. — über Werthsendungen an die Ge­ fangenarbeitsverdienstkaffe 78.

« üabfllt der Apotheker 182. — der Buch­ händler 138. Lang der Beamten 9. Laßren der Gefangenen 206. Lafirmester darf nicht im Besitz eines Gefangenen sein 206. Latten, Kosten für ihre Vertilgung 128. Lanm zu gottesdienstlichen Zwecken im Gefängniß, Einrichtung desselben 207. Lanminhalt derGefängnißräume 203,205. Lechnnngen 121. — delegirte R. 123. LechnnngsarbeUeu 87, 89, 90. — durch Gefangene 194. Lechnnngsbeamie 89. — im Gefängniß 171. Lechnnngrbücher der Rechtsanwälte 56. LechnnngsdefeKte 14. Lechnnngsgebühren 89, 90, 159. Lechnnngslegnng 123.

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Lechnnngsrevifor, Revision des Amts­ gerichts 116. — der Gerichtsvollzicher 47. — der Kanzlei 101. — der Ge­ richtskasse 169. — Geschäftskreis 116. Lechtrangelegenheiten, Besorgung fremder R. 62. Lechtranwalte, Vereidigung 54. — Ein­ tragung in die Anwaltsliste 54. — Berichte über die Eintragungen 55. — Urlaub 55. — Gebühren 55. — als Vertheidiger 55, 132. — kein Dienst­ siegel 5d. — Ausscheiden 55. — Wohnsitz 55. — sind an die Sprech­ stunden in der Gerichtsschreiberei nicht gebunden 87. — Benutzung der Gerichtsbibliothek 140. — nicht Amts­ anwalt 58. Lechtshülfesachen 93. — Register 95. Lechischreibnng für gerichtliche Schreiben 79. LechtrßreitigKeiteu die Justizverwaltung betreffend 147. Lechtrßndinm, Zulassung 20. Leferendare, Vereidigung 20. — Vor­ bereitungsdienst bei dem Amtsgericht 20, 75. — Beschäftigung bei einem nahen Verwandten 21. — Geschäftsverzeichniß 23. — Zeugniß 23. — haben von dem Inhalt des JustizMinisterialblattes Kenntniß zu nehmen 138. — sind von der Gerichtsschreiberprüfung befreit, wenn sie 2 Jahre beschästigi gewesen sind 24. — Anwesen­ heit bei der Berathung des Gerichts­ hofes 22. Legelnng der militärischen Pensionsver­ hältnisse 7. Legiernngsamtsblatt, unentgeltliche Liefe­ rung 138. — Register dazu 138. — der öffentliche Anzeiger desselben dient zur Publikation der öffentlichen Be­ kanntmachungen 104. Legister für Generalakten 95. — Akten­ register 95, 100. — Eingangsregister 95. — für Rechtshülfesachen 95. — R. für Prozeßsachen 96. — Sühne­ register 96. — Mahnregister 96. — Civilprozeßregister und Nebenregister 96. — Vollstreckungsregister 97. — Konkursregister 97. — R. für Forst­ diebstahlssachen, für Privatklagesachen 97. — Strasprozeßregister 97. — Be­ urkundungsregister 98. — Wechselprotestregister 99, 44, 56. — R. für Verfügungen von TodeSwegen 99, 115. — Oeffentliche Register 99. — R. für Nachlaß- und Theilungssachen 100. — R. für samilienrechtl. Ange­ legenheiten 100. — R. für die Staats­ archive 114. — Reaister zum Regierungsamtsblatt 138. — Berrech-

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Sachregister. (Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

nungsregister 159. — Kostenregister 149. — Aufbewahrungsregister 162. — R. der den Gefangenen abge­ nommenen Gegenstände 178, 211. — Dienstregister der Gerichtsvollzieher 44. — Vernichtung der R. 105. Legisteraktea, Aktenzeichen 92. Legisterföhrer 75. Lrgistratar der Gerichtsschreiberei 95. — der Kaffe 149, 164. — des Gefäng­ nisse- 209. Le-niati^ über die Dienstwohnungen 129. Leichsbanbaoten, verfälschte 146. Leichsbaub Giroverkehr der Kaffe 161,162. Leichsgericht, baare Auslagen für R. 156. Leichstag, Verkehr mit R. 218. Leichs- und Staatsanzeiger 138. — Be­ kanntmachung von den Eintragungen in die Rechtsanwaltsliste 55. Leichsgesetzblatt, unentgeltliche Lieferung 138. Leinignng der Geschäfts- und Gefängniß­ räume 128, 142, 143, 145. — der Utensilien, Straßen und Hofräume 128, 142. — außerordentliche 143. — — der Gefangenen 206. — der Klei­ dungsstücke der Gefangenen 178. — der Gefängnißräume 207. — Geräthe zur R. der Füße 143. Leivignagszeke 206. Leinschristen. Vollziehung derselben 82. Leisekosten der Justizbeamten 122, 133, 143. — der Gerichtsvollzieher 38. — der Amtsanwälte 143. — der Schöffen 155. — der Mitglieder des Wahlaus­ schusses 155. — der entlassenen Straf­ gefangenen 203. Leisetagebuch der Gerichtsvollzieher 45. Lemuueratioueu 14. — des Ersten Ge­ richtsschreibers 71. — aus dem Er­ löse verkaufter Akten 113. — aus dem Gefangenarbeitsverdienst 197. — der Gesangnißgeistlichen 176, 188. — der Gefängnißä^te 177. Lenbaut, siehe Kassenrendant. Leparatnren an Justizgebäuden 124. — jährliche Berichte über dieselben 119. — Nachweisungen 125, 127. — an Utensilien 132, 140. Leprasentation des aussichtf. Richters 3. Leavisttiousstil 79, 170. Lestrriptenstil 79. Lestenbnch der Gerichtsvollzieher 45. Lestenverzeichniß 151. Leviston der Gerichtsschreiberei 73. — der Gerichtsvollzieher 47. — der Kanzlei 101. — der Notare 57. — der Schiedsmannsprotokollbücher 59. — der Amtsverwaltung eines Schieds­ mannes 59. — des Amtsgerichts 116.

— der GerichtSkasse 165, 168. — des UrkundenverwahrungSbucheS 117. — der Liste der UeberfuhrungSstücke 117. — deS Bestandes der Schreib-, Packund Beleucht ungSmaterialien 117,135. — deS Markenkontobuches 115, 166, 167. — der Dienstgebäude 124. — — deS Bücherinventariums 138. — des Utensilieninventariums 141. — der Heizungsanlagen und der Feuerlöschgeräthschaften 131. — des Ge­ fängnisses 174, 210. — der Gesangenarbeitsverdienstkaffe 198, 199. — der den Gefangenen abgenommenen Gegen­ stände 211. — der Gesängniß-Utensilien, Lagerunas- und Bekleidungs­ gegenstände rc. 212. — der Arbeits­ stationen 211. Levistonsbach im Gefängniß 210. Lroistonsprotokoll der Oberrechnungs­ kammer 123. — s. a. Protokoll. Levifionstage der Gerichtsvollzieher 47. — der Kasse 165. Lichter, Geschästsvertheilung 69. — Be­ urlaubung und Erkrankung 2. — sein Verhältniß zu den Untersuchungs­ gefangenen 171.

Lichterliche Geschäfte, Wahrnehmung durch Referendare 22. Lonleanr, Kosten 127. — Wäsche 142. — in Dienstwohnungen 127. Lückgabe der Orden und Ehrenzeichen eines verstorbenen Beamten 19, 20. Lügen für ordnungswidrige Ausführung eines Amtsgeschäftes 8. Lvnderlasse 82.

S. Sachverständige, gerichtliche, Vereidigung 63. — Verzeichniß der S. 64. Sachverstandigengebühren 155, 160. — Berechnung 75. — Auszahlung 149. Sabel, Sadelkoppeln, Sabeltroddeln der Ge­ fangenaufseher 172. Sachliche Fonds 132, 133. Lammelabten des Gerichts 90. — der Gerichtsvollzieher 48. Sand zum Füllen der Sandfäffer 143. Scheeren 72, 135, 136. Schiedsmänner, Vereidigung 58. — Wieder­ wahl 59. — Aufsicht über dieselben 59. — Protokollbuch 59. — Revision desselben 59. — Ablieferung an das Amtsgericht 59. — Aufbewahrung 59, 69. — Kassation 108. — Geschäfts­ übersichten 60. — Beamter als Sch. 13. Lchiedsmannseid 58. Schiedssprüche, Kassation 106.

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seilen.)

Schiffsregister 100. — Papierformat 136. — nicht zu vernichten 108. Schlafraume im Gefängniß 205. Lchlüffel der Gefängnißräume 204. Schnee, Fortschaffen 127, 128, 142. Schnüre zum Retten der Akten 67, 131. Schöffen, Reisekosten 155. — Reisekosten der Mitglieder des Wahlausschusses 155. — Beamte als Sch. 14. Schöffengericht, Bildung 70. — Bestim­ mung des Vorsitzenden 70. — Asses­ soren als Vorsitzende 71. Schornsteine, Reinigung 128, Kosten 142. Schreibarbeiten der Gerichtsschreiber 87, 102. — durch Gefangene 194. — mechanische Herstellung 33, 34. Schreiben, amtliche, Form 79. — Voll­ ziehung 82. — Adressirung 79. — Verschluß 85. Schreiblohn der Lohnschreiber 33, 101. Schreibmaschine 33, 34, 101. Schreibmaterialien, Fonds 133. — An­ schaffung und Verwaltung durch den Ersten Gerichtsschreiber 72, 135. — für die Kanzlei 101. — Verabreichung an Gefangene 190. Schreibmaterialienvergütung 101,135,136. Schreibstube der Gerichtsvollzieher 42. Schreibwerk der Lohnschreiber, Berech­ nung 100, 101. — Verkeilung 33. — Verminderung des Sch. 79, 102. — Sch. der Kasse 148. Schulbenmachen der Beamten 15. Schuldnervrrzeichniß 97. Schulzuchtmittel 177, 192. Schußwaffen der Gefangenaufseher 172, 173. — Verwaltung, Aufbewahrung 173. — Uebungen 173. Schutt, Kosten für die Abfuhr 128. Schwangere Personen, Aufnahme in das Gefängniß 179. — einstweilige Ent­ lassung 181. Schwefelkohlenstoff - Desinfekt. - LelnigungsApparat 178. Seelsorge der Gefangenen 175, 187. Serschiffsregister 100. — Aktenzeichen 92. Seitengewehre der Gefangenaufseher 171, 172. Sekretär 6, 26. — Obersekretär 241. Selbständige Amtshandlungen der Gerichts­ schreiber 88. Selbstbeköstigung der Gefangenen 185. Selbstbeschäftigung der Gefangenen 194. Selbstbeurlaubung der Richter 2. Senkgruben, Entleerung und Desinfek­ tion 128. Sequestrationsakten, Vernichtung 106. Sicherung des Kassenlokals 68, des Ge­ fängnisses 204. — S. des Beweises, Vernichtung der Akten 106. — S.

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amtlicher Papiere und Akten bei Tod eines Beamten 20, 48, 57. Siegel für Urkunden der freiw. Gerichts­ barkeit 56. — s. a. Dienstsiegel. Siegeldruckpreffen 86. Siegellack, Bedarf 101, 136. — bei Trauerfällen schwarz zu siegeln 85. Siegelmarken zum Verschluß der Briefe 85. Siegelungen 75, 87. Signalement von Gefangenen 179. Sonderakten der Gerichtsvollzieher 48. Sonstige Süreankosten, Fonds 133, 141. Speiseordnung im Gefängniß 184. Sprechstunden der Gerichtsschreiberei 66, 87. — die Rechtsanwälte und Notare sind für ihre Person an dieselben nicht gebunden 87. Sprechzimmer im Gefängniß 189. Spucknäpse 141. Staatsanzeiger 138, 142. Staatsarchive, Ablieferung von Akten an dieselben 113, 114. Staatsbetriebe, Beschäftigung der Ge­ fangenen 195. Staatsdienstangelegenheiteu, Reisen 132, 133, 143. Staatsgebäude, Kosten der Unterhaltung 127, 157. — jährliche Besichtigung 124. — Lasten und Abgaben 128. — Reinigung 128. — Versicherung gegen Feuersgesahr 128. — Fahnen 127. — Illumination 127, 137. — welche Kosten werden nicht zur Unterhaltung gerechnet? 128. Stadtverordnete, Beamte als St. 13. Stahlfedern 137. Stammrolle, Anmeldung von Gefangenen 180. Staudesregister, Aufbewahrung der Neben­ register 69. — nicht kaffationsfähig 108, 109. Stationen im Gefängniß 206. Stecheisen, Kosten 143. Steckbriefe hinter flüchtigen Gefangenen 200. Stellenzulagen 7, 30. Stellung des aussichtführenden Richters zu den übrigen Amtsrichtern 2. Stellvertretung, siehe Vertretung. Stempel, Bericht über niedergeschlagene Stempelbeträge 120. — zu Bestal­ lungen 6. Stempelansatz, Prüfung 87. Stempelfiskal, Revision 117. Stiftungen, Akten nicht kassationsfähig 108. Stil, amtlicher 79. Strafakten, Vernichtung 107. Strafaufschub 180. Strafaussetzung für einen Gefangenen 180, 181.

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Sachregister. (Die Zahlen beziehen sich auf die Seilen.)

Ltrafbuch über die Disziplinarbestrafungen Gefangener 192, 210. Strafhaft und Untersuchungshaft gleichzeitig 178. Strafprozeßregister 97. Sttasterfahrea gegen Beamte 9. StrastheUuug 181. Ltrafuitterdrechun- 181. Strasteureiniguug 128, 142. Streusand, Bedarf 101, 136, 143. Strohbecken, Kosten 143. Ltrohsacke für die Gefangenen 187. Stöhle 141. Stundungen von Kosten 163. Subalterubeamte 6. — Gehalt 7. Lubhastationeu, jährliche Zusammenstel­ lungen 119. Subhastatiousakten, Kassation 119. SSHueregister 96. SSHuesachen, Vernichtung der Vergleiche 106. Surpeufion, siehe Amissuspension.

T. Tabelle« über den Gefanaenenstand und die Gefängnißräume 217. — T. in den Grundakten, Ausfüllen derselben 102,103. — T. über die angemeldeten Kontursforderungen, Vernichtung 106. Tagebuch des Grundbuchführers 99. Tagegelber der Beamten 122,143. — der Hülfsgefangenaufseher 175, 198. Tagesordnung im Gefängniß 179. Tarif für die Arbeiten der Gefangenen 196. Taren, Kalkulatoren bei gerichtlichen T. 75. Telegrapheubatterie, Kosten der Reinigung 128. Telegraphengebühreu 85, 86, 155. Telegraphenleitungen, Kosten 127. Telegraphischer verkehr 85. Telephouautagen, Kosten 127. — s. a. Fernsprecher. Terminsaushauge 67. Termiussachen, Vorlegung 88. Termlusvorschoste 161. Terminszrttel 67. Testament, Neues, Anschaffung 188. — in den Gesängnißzellen 188. Testamente, Verwahrung 69, 99, 115. — Berwahrungsbuch 99, 115. — Kontrole 115. — Einsendung eines T. 78. Theilaugsplau bei dem freiwilligen Gehaltsabzugsverfahren 16. ThrUungssachen, Register 100. — Ver­ nichtung der Akten 108. Thetlzahlungen 163. Thermometer nach Celsius 141.

Tiute, Bedarf 101,136. — Anschaffung, Prüfung 72, 136, 137. Titel, Antrag auf Verleihung bei der Penfionirung 17. Tob eines Beamten 18. — eines Lohn­ schreibers, dem ein Mindesteinkommen bewilligt ist 35. — eines Gerichts­ vollziehers 48. — eines Rechtsanwalts 55. — eines Notars 57. — eines Ge­ fangenen 182 f. — bei dem Tode deS Königs, der Königin und einer verwittweten Königin muß schwarz ge­ siegelt werden 85. Toberwrgeu, Verfügungen von T., nicht kassationsfähig 108. Torfmull zur Desinfektion 204. Tragezeit der Gefängnißkleidung 186. Transportkosten 155,160. — Auszahlung 149. — durch den Amtsanwall ver­ anlaßte 58, 132. — der Akten 142. — der Gefangenen 201. Trausportpapiere der Gefangenen 201. LrauerUeglemeut 85. Tresorbuch in der Kasse 161. Trottoir, s. Bürgersteige.

Uebrrsühruug von Gefangenen zur Poli­ zei 201. — zur Militär. Musterung 180. — in ein anderes Ges. 201. Ueberführuugsstücke, Liste 98, 117. — Revision 117. — an den Ersten Gerichtsschreiber abgelieferte 72. Uebergabe einer Dienstwohnung 129. Ueberstchtru, Einreichung 80. — über die Thätigkeit der Schiedsmänner 60, Ver­ nichtung 109. Uebertragung der Fonds 121, 134. Uebermeisnugsauszug 166. — Absendung 167. Uhren, äußere 127. — in den Justiz­ gebäuden 140. Umbruckmaschinen, Kosten 140. Umschreibung der Tabellen in den Grund­ akten 102, 103. Umzug eines Beamten 17. Umzugskostenltquibation 17. Uufallförsorge 132, 150, 170, 196. Ungeziefer, Kosten zu dessen Vertilgung 128. — Reiniaungsapparate 178. Uuglücksfalle im Gefängniß 182, 199. Uniform der Justizbeamten 3. — s. a. Dienstkleidung. UupfSubbare Forstbiebe, Verzeichniß der­ selben 98. Uuterbeamte 6. — Arreststrafe 8. — Gehalt 7. — Beurlaubung an katho­ lischen Feiertagen 12. — Entschädi­ gung für Entnahme des Feuerungs-

Sachregister. (Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.) Materials 137. — Gerichtsvollzieher als U. 40. — Pauschalentschädigung für Reinigung, Heizung re. 142, 145. Unterbringung der Gefangenen 206. Unterhaltungskosten der Justizgebäude 127. — Eintragung in das Äusgabemanual 157. Unterricht jugendl. Gef. 177, 188. Untersagung der Ausübung der Anttsgeschäste 9. Unterscheidungszeichen in Akten 93. Unterschriften, Beglaubigung amtl. U. durch den aufsichtf. R. 3. Unterstühuugsgesuche der Beamten 14. Untcrsuchungsgefangene, Unterbringung 206. — Disziplinarverfahren gegen dieselben 170,171. — Bekleidung 186. — Beköstigung 185. — Besuche und Korrespondenz 189. — Gottesdienst 187. — Erkrankungen 181. — Ab­ zeichen 186. Untersuchungshaft mit Strafhaft gleich­ zeitig 178. Urkunden, vorläufige Verwahrung 96. — Register für gerichtl. U. 98. — Ver­ nichtung 105. — Ablieferung an die Staatsarchive 113, 114. — in der Kasse zurückbehaltene 162. Urkundenverwahrnugsbuch 96. — Revision 117. — nicht kassationsfähig 109. Urlaub der Richter 2. — der Beamten 9, 10. — des Kanzleipersonals 10. — der Rechtsanwälte 55. — der Notare 56. — eines Gefangenen 180. — Ferienurlaub 11. Urlanbserthrilung seitens des aufsicht­ führenden Richters 9. — seitens des Ersten Gerichtsschreibers und der Büreauvorsteher 10. Urlaubsgesuche der Beamten 10. — für die Ferien 11. Urtheilsverzeichniß, Aushang 97. — Ver­ nichtung 106. Utensilien, Begriff 140. — Fonds 133, 140. — Anschaffung und Verwaltung 72, 121. — Inventarium 141. — Revision 141. — Beschaffung von Utensilien zur Ausstattung der Justiz­ gebäude 140. — Fonds für das Ge­ fängniß 170. — Revision der Gefängnißutensilien 212. — Verkauf alter Utensilien 141. — in Verlust ge­ rathene U. 141. Uteufllienverzeichuiß 141. — Aushang in den Geschäftsräumen 67.

S. -akauzrn-Uachweisuug wärter 32.

für

Militäran­

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Ventilationsaulagen, Kosten 127. Veranschlagung von Bauten und Reparaturbauten 124, 125. Veräußerung justizfiskalischer Grundstücke 130. Verbrecheralbum 179. Verdienstantheile von verstorbenen Ge­ fangenen 197. Vereidigung der Beamten 4. — der Re­ ferendare 20. — der Justizanwärter 24. — der Anwärter zur Gerichts­ schreibergehülfenprüfung 27. — der Dolmetscher 30. — der Hülssdolmetscher 30. — der Lohnschreiber 31. — der Gerichtsvollzieher 36. — der Gerichtsdiener 51. — der Rechtsan­ wälte 54. — der Notare 56. — der Amisanwälte 57. — der Forstamts­ anwälle 57. — der Schiedsmänner 58. — der Forstschutzbeamten 61. — der gerichtlichen Sachverständigen 63. — der Handelsmäkler 61. — der Büreaugehülsen der nur mit Einem Gerichts s chreibereibeamten besetzten Amtsgerichte 76. — Vorhaltung bei der Vereidigung 5. Vereinfachtes Losirneinziehungsverfahren in größeren Städten 150. Vereinnahmung der gegen Beamte festge­ setzten Geldstrafe zur Staatskasse 9. Vereinsregister 99. — nicht kassationsfähig 108. — Papier 136. — Aktenzeichen 92. Verfügungen, Ausführung 87. — letzt­ willige, Aufbewahrung 69, 99, 115. Vergleiche in Sühnesachen, Kassation 106. Verhaftung eines Gerichtsvollziehers 48. Verhaftungen durch Gerichtsvollzieher 40. — durch Gerichtsdiener 52. Verhalten der Gefängnißbeamten 173. Verhandlung über die Besichtigung der Justizgebäude 125. Verheirathung eines Beamten 13. Verkauf der kassirten Akten 48, 112. — Verwendung des Erlöses 112. — alter Materialien und Utensilien 141. — der eingezogenen Gegenstände 98. — justizfiskalischer Grundstücke 130. Verkaufsbediuguugen beim Aktenverkauf 112. Verkehr der Gefangenen nach Außen, mit dem Vertheidiger, schriftlicher V. 189, 190. — s. a. Geschäftsverkehr. Vermiethung, Verpachtung justizfiskalischer Grundstücke 130. Vermluderuug des Schreibwerks 79, 102. Vernichtung der Akten 106. Verpflegung der Gefangenen, siehe Be­ köstigung. VerpflegungsKofleu für erkrankte Gefangene 184, 182.

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Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

Vrrpstichtuug mittelst Handschlags an Eidesstatt der Gerichtsvollzieher kraft Auftrags 49. — der zur Aushülfe angenommenen Lohnschreiber 31. Verrechnung sächlicher Ausgaben rc. 133. Verrechuuugsregister 159. — Revision 116. Verschluß des Gefängnisses, der Zellen rc. 204. — Sache des Gefangenaufsehers 174. — Verschluß der Briefe durch Oblaten oder Siegelmarken 85. Vrrsen-uug von Atten 83. Versetzung eines Beamten 17. — eines Gerichtsvollziehers 48. — eines No­ tars 57. Versicherung der Gebäude gegen Feuersgefichr 128. Versteigerungen, freiwillige, durch einen Gerichtsvollzieher 40. — eines Wander­ lagers 41. — von Pfandsachen 41. — kassirter Atten 112. — alter Utensilien und Materialien 141. — der Kon­ fiskate 98. Verthei-iger, Verkehr der Gefangenen mit demselben 189, 190. — Gebühren der Rechtsanwälte als B. 55, 132.

Verwahruugsraum für die den Gefangenen abgenommenen Kleidungsstücke 206. Verwaltung des Amtsgerichts durch den aufsichtfübrenden Seichter 1. — der GeschästSoedürfniffe rc. durch den Ersten GerichtSschreiber 72. — der General­ atten 73. — der Bibliothek 139. — Fondsverwaltung 121,170. Verwaltuugszwauasverfahreu 163. Verweis gegen Beamte 8. — gegen Ge­ fangene 191. Verwendung des Erlöses aus dem Ber­ kaus kassirter Atten 112, 113. — aus dem Gefangenarbeitsverdienst 196. Verzeichuiß der Geschäftsräume 65. — der Ortschaften des AnttsgerichtSbezirks 74,87,218. — der Termine 67. — oer Entfernungen 74, 218. — der ge­ richtlichen Sachverständigen 64. — der Utensilien 67. — der bestraften Per­ sonen 107. — der Grundstücksbesitzer 99. — der Forst-Vergehen und Uebertretungen 97. — der unpsändbaren Forstdiebe 98. — der Geschäfte der Referendare 23. — Ausgabeverzeichniß 155. — Berzeichniß der Zurück­ zahlungen 157. — Restenverzeichniß 151. — der Zusatznahrungsmittel im Gefängniß 185. — V. von Akten für die Staatsarchive 113, 114. — der den Gefangenen abgenommenen Gegen­ stände 209. Verzeichnisse, Einreichuna 80. Vierteljahresabschluß deS Dienstregisters der Gerichtsvollzieher 45.

Vertheiluug des Schreibwerks 33. — s. a. Geschästsvertheilung. Vertheilungsstelle für Gerichtsvollzieherausträ^e 43. Vertrage mit den Gefänanißärzten, Geist­ lichen und Lehrern 175, 176, 177. — mit Arbeitsunternehmern 195. — mit den Wirthen der Gerichtstagslokale 105, 131. — über Ankauf resp. Ver­ kauf rc. von fiskalischen Grundstücken 130. — betreffend die Reinigung der von den Polizeibehörden eingelieferten Gefangenen 178.

Vollendung des öOften DienMahres 121. Vollmachten in bürgerlichen Rechtsstreilig­ keiten der Justizverwaltung 147.

Vertretung des aufsichtführenden Richters 3. — ist der Postbehörde mitzutheilen 78. — des Kaffenkurators 146. — der Richter untereinander 66. — des Gefängnißvorstehers 3, 211. — der Amtsrichter durch Richter benach­ barter Amtsgerichte 70. — der Ge­ richtsschreibereibeamten untereinander 88. — des Grundbuchsührers 75. — der Gerichtsvollzieher 42. — der Ge­ fangenaufseher durch Gerichtsdiener 52. — der Amtsanwälte 58, 75. — der Schiedsmänner 59. Verunglückte, Behandlung 182. Verwahrung, vorläufige 69. — s. a. Auf­ bewahrung. Verwahruugsbuch 115. — für letztwillige Verfügungen 99, 108, 115. — nicht kassationsfähig 109. — über vorläufige Verwahrung 69, nicht kassationsfähig 109. - der Notare 56.

Vollstreckung der gegen einen Unierbeamten verhängten Arreststrafe 8. — gegen Gefangene 192. Vollstreckuugsregister 97. Vollziehung der gerichtlichen Schreiben 82. Voranschläge für Neu- und Revaraturbauten 124, 125. Vorbereitungsdienst der Referendare 20, 21. — der Gerichtsschreiber 24. — der Gerichtsschreibergehülfen 27. — der Dolmetscher 29. — der Gerichtsvoll­ zieher 36. — der GerichtSdiener 50. Vorhängeschlösser, Kosten 127. Vorhaltung bei Diensteiden 4, 5. Vorläufige Amtsenthebung 9. Vorläufige Entlassung von Gefangenen 181. Vorläufige Niederschlagung von Kosten 153, 154. Vorläufige Verwahrung 69, 115. — Geld­ spind 69. — KaffationSsähigkeit bet Bücher 109.

Sachregister. (Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.) Vorlegung der Terminssachen 88. — von allgemeinen Verfügungen 87. Vormundschaft, Genehmigung zur An­ nahme 13. Vormundschaften, Register 100, 95. — Vernichtung der Akten 108. — Rech­ nungsgebühren 90. Vorprüfung der Dolmetscher 29. — der Gerichtsdiener 50. — des Dienst­ registers der Gerichtsvollzieher 47, 75. Vorrechtsregister, Vernichtung 107. Vorschlagsuachweisuug behufs Bewilligung von Wittwen- und Waisengeld 18. Vorschüsse 160. — Terminsvorschüsse 161. — eiserne Vorschüsse 160. Vorschußkonten, Vernichtung 111. Vorsteher der Gericktsschreiberei-Abtheilungen, Urlaubsertheilung seitens der­ selben 10. — des Gefängnisses 2,169.

A. Vaareu, Börsenregister für W. 92. Warenauktionen 40, 41. Wachskerzen zum Gottesdienst im Ge­ fängniß, Kosten 207. Wäsche der Gardinen re. 142, 143. Wäschebrstände des Gefängnisses, Aufbe­ wahrung und Revision 186, 206. Wasseugebrauch der Gefangenaufseher 172. Wahlausschuß, Reisekosten der Mitglieder desselben 155. Waisengeld, Borschlagsnachweisung be­ hufs Bewilligung 18. Waisenrathe 60, 61. Wanderlager, Verkauf durch Gerichtsvoll­ zieher 41. Warnung an Beamte 8. Wartrraum für Zeugen und Parteien 68. Waschen der Handtücher und Gardinen 142, 143. VaschKessel, Kosten 127. Wasser, Kosten der Entnahme 128. Wassergeuossenschasteu, Register 99. — nicht kassationsfähig 108. — Akten­ zeichen 92. Wasserheizungskanäle, Kosten der Reini­ gung 128. Wasserleitung-anlagen, Kosten 127. Wechselprotest, Aufnahme 75, 87. Vrchselprotestregister des Gerichts 99. — der Gerichtsvollzieher 44, 48. — der Notare 56. — Vernichtung 108. Weglegung der Akten 94. Wertpapiere, Verwahrung 69, 96, 115. — Börsenregister für W. 92. — Asservatenliste 153. Wertsendungen, Quittungsleistung über deren Empfang 78,169. — Abholen von der Post 51, 85. — W. an die Kasse

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149, 153, an die Arbeitsverdienstkasse 198. Wiederwahl eines Schiedsmanns 59. Winkelkonsulent 79. Winterfeuster, Kosten 127. — Kosten für das Befestigen und Wiederabnehmen 128, 53. Wittweugeld, Vorschlagsnachweisung be­ hufs Bewilligung 18. Wohnsitz der Beamten 7, 9. — der Ge­ richtsvollzieher 37. — der Rechts­ anwälte 55. Wohnuugsauzeiger 138, 142. Wohnungsgeldzuschuß 7. — der Gerichts­ vollzieher 38.

I. Zahlungen an die Gerichtskasse 66. Zahlungsanweisungen, Form 122. — Befugniß zum Erlaß 123. — des Schreiblohnes der Lohnschreiber 34, 101. — der durch den Amisanwalt veranlaßten baaren Auslagen und Transportkosten 58. — für Termins­ vorschüsse 161. — der Reisekosten der Justizbeamten in Staatsdienstangelegenheiten 143. — in Zurückführunassachen 144. — der Reisekosten der Schöffen und des Wahlausschusses 155. — der Zehrungskosten der Gerichtsdiener 132, 145, 160. — der Kommissionsgebühren 145, 160. — der Schreibmaterialienvergütung 135. — über Remunerationen aus dem Er­ löse verkaufter Akten 113. — über die Zurückzahlung irrig und zuviel erhobener Kosten, von Geldstrafe und Kosten 154, 158, 159. Zahlungsaufforderungen nicht auf Post­ karten 81. Zahlungsbefehle gegen Beamte 15. Zahlnugslisten über Besoldungen re. und andere Ausgaben 160. Zehrgelder für entlassene Gefangene 203. Zehruugskosten der Gerichtsdiener 132, 145, 160. Zeichnungen, Kosten 139. Zeitungen, Kosten 133, 138, 142. — sind nicht einzubinden 138. — Ver­ abfolgung an Gefangene 188. Zelle, Verdunklung zur Strafe 192. Zerkleinern des Heizungsmaterials, Kosten 143. Zeugengebühren 155,160. — Berechnung 75. — Auszahlung 149. — infolge Ersuchens der Staatsanwaltschaft 144. Zeugniß für die Referendare 23. — Justizanwärter 25. — Gerichtsschreiber-

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Sachregister. (Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.) 28. — Dolmetscher 29. —

ÄVollzieheranwärter 36. Zimmer der Gerichtsschreiberei 66. — für die Gerichtsdiener 67. — Gerichts­ vollzieher 67. — für die Parteien 68. für die Kasse 68. Zuchtmittel gegen jugendliche Gefangene 177, 192. Zugaugslisten der Gefangenen 210. Zulagen für Beamte 7. — für Dol­ metscher 30. Zulassung zum Rechtsstudium 20. — zum Vorbereitungsdienst der Gerichts­ schreiber 24, der Gerichtsschreiberge­ hülfen 27, der Dolmetscher 29, Der Gerichtsvollzieher 36. Zurückführnngssachen, Kosten für die Lokaltermine 144. Zurücknahme einer Ordnungsstrafe 8. Zurückzahlungen von Kosten 158. — von Geldstrafen 159. — Verzeichniß 157. Zusammenstellung der Geschäftsübersichten 118. — von Subhastationen 119. Zusatznahrungsmittel für Gefangene 185. Zuschüsse der Justizhauptkasse 152.

Zuständigkeit des Zwangsvollstreckungs­ richters bei dem förmlichen Gehalts­ abzugsverfahren 16. — sachliche und örtliche der Gerichtsvollzieher 39, 40. Zustellungen durch Gerichtsvollzieher 40. — durch Gerichtsdiener 52. — amt­ liche, an Gefangene 200. Zustellnngsbevollmächtigte, Zustelluugsvertreter 75. Zwangsjacke, Anwendung bei Gefangenen 192. Zwangsliquidationen von Bahneinheiten, Vernichtung der Akten 106. Zwangsvergleiche, Vernichtung 106. Zwangsversteigerungen, jährliche Zusam­ menstellungen 119. — Vernichtung der Akten 106, 107. Zwangsverwalter, Uebergabe des Grund­ stücks an Z. 75. Zwangsverwaltungen, Vernichtung der Akten 106. Zwangsvollstreckung gegen Beamte 15. Zwangsweise Beitreibung von Ordnungs­ strafen 9. — von Kosten 163. Zweitschulduer 154, 155.

Lippert & To. (G. Pätz'sche Buchdruckerei), Naumburg a. S.

In.demselben Berlage erschienen:

Die gestimmten

Reichs-Juftizgefehe und die sämmtlichen

für Las Htidj und in Preußen erlassenen

Ausführuugs- und Ergänzungögesetze, Verordnungen, Erlaffe und Verfügungen.

Mit Anmerkungen und Sachregister von

Dr. K. Kayser, weiland Senatspräfident beim Reichsgericht, Wirkt. Geh. Legationsrath.

Sechste- nrndrardettete Auflage. 1901.

Lexikon-Oktav.

1241 Seiten 18 Mk., dauerhaft gebunden 20 Mk.

„Das Buch erscheint in 6. Auflage und ist vom Kammergerichtsrath Mugdan

neu bearbeitet.

Anlage und Einrichtung der früheren Auflagen sind beibehalten,

und das verdient Beifall.

Insbesondere ist anzuerkennen, daß der Herausgeber,

wie er einleitend bemerkt, sich nicht veranlaßt

gesehen hat, die preußischen Aus-

führungSgesetze zu zertheilen und stückweise den Reichsgesetzen einzugliedern,

oder

die Hquptgesetze, die beiden Prozeßordnungen und die Konkursordnung, gänzlich

auSzuscheiden.

Durch eine solche Maßnahme wäre meines Dafürhaltens dem Buch

sein Hauptvortheil genommen, nämlich sich vorzüglich alS alltägliches Nachschlagebuch, als unentbehrliches Vademekum des Juristen zu eignen.

Andererseits kann man

freilich damit nur einverstanden sein, daß bei jenen großen Gesetzen der Hinweis auf die Judikatur fortgefallen und nur kurz auf Parallelstellen und AusführungsVerordnungen verwiesen ist.

Denn wer nicht bloß das Gesetz, sondern auch Recht­

sprechung und Abhandlungen einsehen will, würde doch nicht befriedigt werden und

mag die einschlägige Speziallitteratur zur Hand nehmen.

Bei den übrigen Gesetzen

und Verordnungen, von denen nicht ohne weiteres vorauszusetzen ist, daß sie in

einer kommentirten Ausgabe dem Leser zur Hand sein werden, ist es bei der er­

probten Art der kurzen auf die Judikatur und die sonstigen einschlägigen Rechts­ normen hinweisenden Noten verblieben.

Neu aufgenommene Materien sind die Grundbuchordnung, die Gesetze über die

freiwillige Gerichtsbarkeit, das preuß. Gerichtskostengesetz, über daS Stempelwesen

und ein Auszug

die Allgem. Verfügungen

aus der Militär-StrafgerichtSordnung.

Damit ist das Buch, dem Gang der Gesetzgebung entsprechend, vornehmlich um die Normen über die freiwillige Gerichtsbarkeit bereichert worden, und die bisherige wohlbekannte Reichhaltigkeit hat sich noch

um

ein Weniges

vergrößert.

Kosten­

tabellen, ein chronologisches und ein ausführliches, 120 Spalten füllendes, von sach­

kundiger Hand gefertigtes alphabetisches Register tragen dazu bei, die ungemein hohe Brauchbarkeit des Buches noch zu erhöhen."

Dr. Ttölzel

(im Jurist. Litteraturblatt).

Das Mrgerliche Gesetzbuch

für das Studium und die Praxis erläutert

von Dr. K. Ae-öel«, Reichsgerichtsrath. I. Bd. (Allg. Theil). gebdn. M. 8,50. — II. Band. 1. Lieferung. 1902. M. 3,50.

Allgemeine Deutsche Wechselordnung

rath.

Vierte, umgearbeitete Auflage.

Das Koltenfestsetzungsverfahren,

M. 7;

mit Kommentar in Anmerkungen und

Herausgegeben von Dr» K. 1900. Gut cartonnirt M. 4.

der Wechselprozeß nach den Reichs-Justizgesetzen. Aehvein, Reichsgerichtsrath. 6., verbesserte Aust.

Die Deutsche Civilprozeßordnung.

1899.

Erläutert von

1900.

H.zletmke, Reichsgerichts-

M. 20; gebdn. M. 22.

die Deutsche Gebührenordnung für Rechts­

anwälte und die laudesgesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte. Mit Erläuterungen von WTenvücher, Geh. Justizrath, Oberlandesgerichtsrath а. D. 5., verbesserte Auflage. 1900. Gut cartonnirt M. 5.

Das Preußische Geftnderecht

im Geltungsbereiche der Gesindeordnung vom

8. November 1810 bearbeitet von H. Kindenöerg, Landgerichtsdirektor in Berlin. б. Auflage des gleichnamigen P o s s e l d 1’ schen Buches. 1901. Cartonnirt M. 1,60.

Deutsches Vormundschaftsrecht

unter Berücksichtigung der in den bedeuten­

deren Bundesstaaten ergangenen Ausführungsbestimmungen erläutert von Reichsgerichtsrath. 1900. Gut cartonnirt M. 7.

Die Neichs-Grundbuchorduung

A. Kesse,

vom 24. März 18S? mit Anmerkungen und

Sachregister von Wilkenvucher, Geh. Justizrath, Oberlandesgerichtsrath a. D. Zweite, vermehrte Aust. Ausgabe f. Preußen. 1900. Cart. M. 2,40.

Das Entmündigungsverfahren gegen Geisteskranke und Geistesschwache, Ver­ schwender und Trunksüchtige. Nach der Reichs-Civilprozeßordnung und dem Bürger­ lichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich bearbeitet von Dr* Daube, Geheimem Regierungsrath und Universitätsrichter der König!. Friedrich-Wilhelms-Universität Berlin. 2. Auflage. 1899. Gut cartonnirt M. 3,50.

Das Aufgebotsverfahreu von Dr. A. Daube.

nach Reichsrecht und Preuß. Landrecht

3., umgearbeitete Aufl.

1900.

Gewerbeordnung für das Deutsche Reich weiland Senatspräsident

beim Reichsgericht.

erläutert von Dr.

A. Kayser,

Dritte, gänzlich umgearbeitete

Auflage von Dr. K. Steiniger, Regierungsassessor. 1901. Geb. M. 6,50.

Strafrecht und Strafprozeß.

bearbeitet

Gut cartonnirt M. 6,50.

Ausgabe

für Preußen.

Eine Sammlung der wichtigsten das Strafrecht

und das Strafverfahren betreffenden Gesetze.

Zum Handgebrauch für den Preuß.

Praktiker erläutert und herausgegeben von Dr. K. Datcke, weiland Ober-Staats­ anwalt, Geh. Ober-Justizrath. 8. Auflage. 1902. Gebunden M. 8,50.