Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit: Insbesondere unter den IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration 9783161553141, 9783161551857

Table of contents :
Cover
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
§ 2 Gang der Darstellung
Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren
§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren
I. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters
II. Die Bedeutung der Schiedsrichterauswahl für die Parteien
III. Schiedsrichterliche Pflichten und Verhaltensstandards für Schiedsrichter
1. Pflichten des Schiedsrichters und Schiedsrichtervertrag
a) Der Schiedsrichtervertrag
b) Vertragliche Pflichten des Schiedsrichters
c) Haftung des Schiedsrichters für Pflichtverletzungen
2. Verhaltensstandards für Schiedsrichter
a) Verhaltensstandards für Schiedsrichter nach nationalem Recht
b) Anwendbarkeit des nationalen anwaltlichen Berufsrechts auf die schiedsrichterliche Tätigkeit
c) Verhaltensstandards in institutionellen Schiedsregeln und -kodizes
aa) AAA/ABA Code of Ethics for Arbitrators in Commercial Disputes
bb) Verhaltenskodizes weiterer Institutionen
d) Verhaltenskodizes internationaler Anwaltsorganisationen
aa) Die IBA Rules of Ethics for International Arbitrators
bb) Die IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration
(1) Die „General Standards“ der IBA Guidelines on Conflicts of Interest
(2) Der Beispielskatalog der IBA Guidelines on Conflicts of Interest
§ 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren
I. Die freie Auswahl des Parteivertreters und der Anspruch auf rechtliches Gehör
1. Das Recht der Parteien auf freie Auswahl des Parteivertreters
2. Die Bedeutung der freien Auswahl des Parteivertreters für das rechtliche Gehör im Schiedsverfahren
II. Verhaltensstandards für Parteivertreter
1. Nationales Berufsrecht
2. Die Debatte um die Notwendigkeit einheitlicher Verhaltensstandards für Parteivertreter
3. Internationale Regelwerke
a) CCBE-Berufsregeln
b) IBA International Principles on Conduct for the Legal Profession
c) Turin Principles of Professional Conduct for the Legal Profession
d) The Hague Principles on Ethical Standards for Counsel Appearing before International Courts and Tribunals
e) IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration
aa) Anwendungsbereich
bb) Wesentliche Regelungspunkte
4. Verhaltensstandards für Parteivertreter in institutionellen Schiedsregeln
a) Vereinzelte Regelungen für das Verhalten der Parteivertreter in institutionellen Schiedsgerichtsordnungen
b) Annex der LCIA-Schiedsgerichtsordnung 2014
§ 5 Ergebnis zu Teil I
Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung aufgrund des Verhältnisses des Schiedsrichters zu einem Parteivertreter
§ 6 Die Pflicht des Schiedsrichters zur Offenlegung seiner Beziehung zu dem Parteivertreter
I. Die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters gem. § 1036 Abs. 1 ZPO
II. Die Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter als Gegenstand der schiedsrichterlichen Offenlegungspflicht
§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters aufgrund seiner Verbindung zum Parteivertreter
I. Die Schiedsrichterablehnung nach § 1036 Abs. 2 ZPO
II. Das Verhältnis von Schiedsrichter und Parteivertreter als Ablehnungsgrund
1. Kommunikation zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter ohne Beisein der Gegenseite
a) Kommunikation mit potentiellen parteibenannten Schiedsrichtern
aa) Grundsätzliche Zulässigkeit von Pre-Appointment- Interviews
bb) Inhalt und Umfang der zulässigen Kommunikation
cc) Modalitäten der Vorgespräche
b) Erörterungen der Auswahl des vorsitzenden Schiedsrichters mit (potentiellen) beisitzenden Schiedsrichtern
c) Zulässigkeit der Kommunikation mit potentiellen vorsitzenden Schiedsrichtern oder Einzelschiedsrichtern
d) Kommunikation während des Verfahrens
2. Freundschaft und familiäre Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter
a) Verwandtschaftliche Beziehungen
b) Freundschaft und Bekanntschaft
3. Spannungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter
4. Professionelle Beziehungen von Schiedsrichter und Parteivertreter
a) Gemeinsame Mitgliedschaft in Vereinigungen, Teilnahme an Konferenzen und Publikationstätigkeit
b) Gemeinsame Schiedsrichtertätigkeit
c) Gemeinsames Auftreten als Parteivertreter
d) Beratungsverhältnisse zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter
e) Sonstige berufliche oder geschäftliche Verbindungen
f) Zusammenfassung
5. Sozietätszugehörigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter
6. Zugehörigkeit zu derselben barristers’ chambers
7. Mehrfachbenennung des Schiedsrichters durch den Parteivertreter
8. Verbindungen von Schiedsrichter und Parteivertreter in social media
§ 8 Ergebnis zu Teil II
Teil III: Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter
§ 9 Die Entscheidungen der ICSID-Schiedsgerichte in den Fällen Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia und The Rompetrol Group v. Romania
I. Der Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia
II. Der Fall The Rompetrol Group v. Romania
§ 10 Offenlegungspflichten der Parteien hinsichtlich ihrer Parteivertreter
I. Die Pflicht der Parteien zur Offenlegung der Identität ihrer Parteivertreter
II. Die Pflicht der Parteien zur Offenlegung von zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehenden Beziehungen
1. Die Offenlegungspflicht der Parteien nach Art. 13 Abs. 3 S. 1 ICDR-Schiedsregeln
2. Die Offenlegungspflicht der Parteien nach General Standard 7 (b) der IBA Guidelines on Conflicts of Interest
III. Folgen der Verletzung der Offenlegungspflichten der Parteien
1. Der Ausschluss des Parteivertreters als Sanktion für die unterbliebene Offenlegung
2. Auswirkungen der unterlassenen Offenlegung auf das Ablehnungsrecht
§ 11 Zulässigkeit des Wechsels des Parteivertreters nach Konstituierung des Schiedsgerichts
I. Grundsätzliche Zulässigkeit des Parteivertreterwechsels
II. Einschränkungen des Rechts auf freie Wahl des Parteivertreters nach Konstituierung des Schiedsgerichts
1. Einschränkungen auf Basis von Art. 56 Abs. 1 ICSID-Konvention
2. Einschränkungen aufgrund der Loyalitätspflicht der Parteien
3. Einschränkungen aufgrund einer ausdrücklichen Parteivereinbarung
§ 12 Ergebnis zu Teil III
Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausschluss des Parteivertreters nach den IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration
§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels nach Konstituierung des Schiedsgerichts
I. Die Pflicht des Parteivertreters zur Anzeige der Mandatsübernahme
II. Das Verbot der Mandatsübernahme nach Konstituierung des Schiedsgerichts bei bestehendem Interessenkonflikt
III. Der Ausschluss des Parteivertreters nach den IBA Guidelines on Party Representation
1. Kompetenz des Schiedsgerichts zum Ausschluss eines Parteivertreters
a) Kompetenz des Schiedsgerichts kraft expliziter Parteivereinbarung
aa) Vereinbarkeit des Ausschlusses des Parteivertreters mit § 1042 Abs. 2 ZPO
(1) Reichweite des § 1042 Abs. 2 ZPO
(2) Grammatische Auslegung
(3) Historische Auslegung
(4) Systematische Auslegung
(5) Teleologische Auslegung
(6) Zur Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion des § 1042 Abs. 2 ZPO
(7) Ergebnis
bb) Vereinbarkeit mit dem Schiedsverfahrensrecht anderer Rechtsordnungen
(1) Vereinbarkeit mit § 594 Abs. 3 öZPO
(2) Vereinbarkeit mit Art. 373 Abs. 5 schwZPO
(3) Vereinbarkeit mit Section 36 Arbitration Act 1996
b) Kompetenz des Schiedsgerichts mangels einer ausdrücklichen Parteivereinbarung
aa) Ausschlusskompetenz des Schiedsgerichts auf Basis seiner inherent powers
(1) Die inherent powers der internationalen Gerichte und der ICSID-Schiedsgerichte
(2) Übertragbarkeit auf die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
bb) Kompetenz des Schiedsgerichts auf Basis seines freien Ermessens bei der Verfahrensführung nach nationalem Recht
cc) Die IBA Guidelines on Party Representation als Quelle einer Ausschlusskompetenz des Schiedsgerichts
2. Objektive Schiedsfähigkeit des Ausschlusses des Parteivertreters vom Verfahren
3. Beurteilungsmaßstab und Voraussetzungen des Ausschlusses des Parteivertreters
4. Zusammensetzung des Schiedsgerichts bei der Entscheidung über den Ausschluss des Parteivertreters
a) Entscheidung durch das gesamte Schiedsgericht
b) Entscheidung durch die übrigen, nicht von dem Interessenkonflikt betroffenen Schiedsrichter
c) Entscheidung durch einen Ausschuss der administrierenden Schiedsinstitution
5. Verhältnis des Ausschlusses des Parteivertreters und der Ablehnung des Schiedsrichters
6. Probleme der Aufhebung und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs bei erfolgtem Ausschluss des Parteivertreters
a) Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1059 Abs. 2 ZPO
b) Versagung der Anerkennung und Vollstreckung nach Art. V UNÜ
7. Missbrauchspotential des Parteivertreterausschlusses
IV. Sonstige Sanktionsmöglichkeiten der Mandatsübernahme trotz Interessenkonflikts
§ 14 Die Regulierung der Kommunikation der Parteivertreter mit den Schiedsrichtern
I. Umfang der zulässigen Kommunikation
II. Möglichkeiten der Sanktion einer unzulässigen Kommunikation
§ 15 Ergebnis zu Teil IV und Stellungnahme zu den IBA Guidelines on Party Representation
Teil V: Resümee und Ausblick
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der zitierten Internetquellen
Verzeichnis der zitierten internationalen und ausländischen Rechtsprechung
Internationaler Gerichtshof
Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
Gerichtshof der Europäischen Union
Frankreich
Hong Kong
Kanada
Österreich
Russische Föderation
Singapur
Schweden
Schweiz
Vereinigtes Königreich
Vereinigte Staaten von Amerika
Entscheidungen von ICSID-Schiedsgerichten
Sonstige schiedsgerichtliche Entscheidungen
Sachregister

Citation preview

Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 379 Herausgegeben vom

Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht Direktoren:

Jürgen Basedow, Holger Fleischer und Reinhard Zimmermann

Sophie-Isabelle Horst

Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Insbesondere unter den IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration

Mohr Siebeck

Sophie-Isabelle Horst, geboren 1987; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg; seit 2014 Promotionsstudium an der Universität Hamburg; derzeit Rechts­ referendarin am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg.

e-ISBN PDF 978-3-16-155314-1 ISBN 978-3-16-155185-7 ISSN 0720-1141 (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National­bibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http:// dnb.dnb.de abrufbar. © 2017  Mohr Siebeck, Tübingen. www.mohr.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwer­ tung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elek­ tronischen Systemen. Das Buch wurde von Gulde Druck in Tübingen auf alterungsbeständiges Werkdruck­ papier gedruckt und von der Buchbinderei Nädele in Nehren gebunden.

Meinen Eltern

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2016 von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg als Dissertation angenommen. Das Manuskript wurde im Januar 2016 abgeschlossen. Danach erschienene Fassungen der zitierten institutionellen Schiedsgerichtsordnungen sowie Rechtsprechung und Literatur konnten weitgehend bis Anfang März 2017 berücksichtigt werden. Herzlich danken möchte ich meinen beiden Doktorvätern Prof. Dr. Peter Mankowski und Prof. Dr. Eckart Brödermann. Sie beide standen mir bereits bei der Themensuche und über die gesamte Promotionszeit stets mit Anregungen, konstruktiver Kritik und Ratschlägen zur Seite. Prof. Dr. Mankowski weckte bereits während des Schwerpunktstudiums und der studentischen Mitarbeit an seinem Lehrstuhl mein Interesse am internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht sowie an unterschiedlichen rechtskulturellen Ansätzen. Für seine fortwährende und tatkräftige Unterstützung bin ich ihm zutiefst dankbar. Auch Prof. Dr. Brödermann danke ich für seine anhaltende Unterstützung, die wertvollen Einblicke in die Praxis der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und besonders für die Unterstützung bei der im Rahmen dieser Arbeit durgeführten Umfrage, die sonst nicht möglich gewesen wäre. Dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und seinen Direktoren, Prof. Dr. Jürgen Basedow, Prof. Dr. Holger Fleischer und Prof. Dr. Reinhard Zimmermann, danke ich vielmals für die Aufnahme in diese Schriftenreihe sowie für die Möglichkeit, die außergewöhnliche Bibliothek des Instituts während eines Teils der Bearbeitungszeit zu nutzen. Ich danke schließlich auch der Studienstiftung des Deutschen Volkes für die großzügige Unterstützung. Mein ganz besonderer Dank gilt denjenigen, die mich auf privater Seite während der Entstehung dieser Arbeit unterstützt haben. Dies betrifft zunächst meine Schwestern und Freunde, bei denen ich mich insbesondere für die kritische Durchsicht des Manuskripts bedanke.

VIII

Vorwort

Unendlich dankbar bin ich aber meinen Eltern, die mich in allem unermüdlich unterstützt haben. Allen voran danke ich meiner Mutter, die mir stets jede erdenkliche Unterstützung hat zukommen lassen und der ich niemals genug werde danken können. Ihr und meinem verstorbenen Vater widme ich dieses Buch von ganzem Herzen. Hamburg, im März 2017

Sophie-Isabelle Horst

Inhaltsübersicht Vorwort ........................................................................................................... VII  Inhaltsverzeichnis............................................................................................. XI  Abkürzungsverzeichnis ................................................................................ XVII § 1 Einleitung ..................................................................................................... 1  § 2 Gang der Darstellung................................................................................... 4 

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren .......................................................................................... 7  § 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren ............ 7  § 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren ......... 46 § 5 Ergebnis zu Teil I ....................................................................................... 74 

Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung aufgrund des Verhältnisses des Schiedsrichters zu einem Parteivertreter ............................................. 77  § 6 Die Pflicht des Schiedsrichters zur Offenlegung seiner Beziehung zu dem Parteivertreter .................................................................................... 79  § 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters aufgrund seiner Verbindung zum Parteivertreter ............................................................................................ 91  § 8 Ergebnis zu Teil II .................................................................................... 159 

X

Inhaltsübersicht

Teil III: Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter ............................................................................................ 163  § 9 Die Entscheidungen der ICSID-Schiedsgerichte in den Fällen Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia und The Rompetrol Group v. Romania ................................................................... 164  § 10 Offenlegungspflichten der Parteien hinsichtlich ihrer Parteivertreter .. 169  § 11 Zulässigkeit des Wechsels des Parteivertreters nach Konstituierung des Schiedsgerichts ................................................................................ 179  § 12 Ergebnis zu Teil III................................................................................. 189 

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausschluss des Parteivertreters nach den IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration ......................... 191  § 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels nach Konstituierung des Schiedsgerichts ....... 192  § 14 Die Regulierung der Kommunikation der Parteivertreter mit den Schiedsrichtern ...................................................................................... 253  § 15 Ergebnis zu Teil IV und Stellungnahme zu den IBA Guidelines on Party Representation ............................................................................. 255 

Teil V: Resümee und Ausblick............................................................. 261  Literaturverzeichnis........................................................................................ 267  Verzeichnis der zitierten Internetquellen........................................................ 283  Verzeichnis der zitierten internationalen und ausländischen Rechtsprechung .............................................................................................. 287 Sachregister .................................................................................................... 295

Inhaltsverzeichnis Vorwort ........................................................................................................... VII  Inhaltsübersicht ................................................................................................ IX Abkürzungsverzeichnis ................................................................................ XVII § 1 Einleitung ..................................................................................................... 1  § 2 Gang der Darstellung................................................................................... 4 

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren .......................................................................................... 7  § 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren ............ 7  I. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters..................... 7 II. Die Bedeutung der Schiedsrichterauswahl für die Parteien ........................ 12 III. Schiedsrichterliche Pflichten und Verhaltensstandards für Schiedsrichter ................................................................................................... 20 1. Pflichten des Schiedsrichters und Schiedsrichtervertrag....................... 20 a) Der Schiedsrichtervertrag ................................................................ 20 b) Vertragliche Pflichten des Schiedsrichters ...................................... 22 c) Haftung des Schiedsrichters für Pflichtverletzungen ...................... 26 2. Verhaltensstandards für Schiedsrichter ................................................. 26 a) Verhaltensstandards für Schiedsrichter nach nationalem Recht ...... 27 b) Anwendbarkeit des nationalen anwaltlichen Berufsrechts auf die schiedsrichterliche Tätigkeit ...................................................... 28 c) Verhaltensstandards in institutionellen Schiedsregeln und -kodizes ........................................................................................... 30 aa) AAA/ABA Code of Ethics for Arbitrators in Commercial Disputes .................................................................................. 30 bb) Verhaltenskodizes weiterer Institutionen ................................ 34 d) Verhaltenskodizes internationaler Anwaltsorganisationen .............. 36 aa) Die IBA Rules of Ethics for International Arbitrators ............ 36 bb) Die IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration ........................................................ 38

XII

Inhaltsverzeichnis

(1) Die „General Standards“ der IBA Guidelines on Conflicts of Interest .......................................................... 40 (2) Der Beispielskatalog der IBA Guidelines on Conflicts of Interest .......................................................................... 42 § 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren ......... 46 I. Die freie Auswahl des Parteivertreters und der Anspruch auf rechtliches Gehör ........................................................................................ 47 1. Das Recht der Parteien auf freie Auswahl des Parteivertreters ............. 47 2. Die Bedeutung der freien Auswahl des Parteivertreters für das rechtliche Gehör im Schiedsverfahren .................................................. 53 II. Verhaltensstandards für Parteivertreter ...................................................... 56 1. Nationales Berufsrecht .......................................................................... 56 2. Die Debatte um die Notwendigkeit einheitlicher Verhaltensstandards für Parteivertreter ............................................... 59 3. Internationale Regelwerke .................................................................... 62 a) CCBE-Berufsregeln ........................................................................ 62 b) IBA International Principles on Conduct for the Legal Profession ........................................................................................ 65 c) Turin Principles of Professional Conduct for the Legal Profession ........................................................................................ 66 d) The Hague Principles on Ethical Standards for Counsel Appearing before International Courts and Tribunals ..................... 67 e) IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration ....................................................................................... 69 aa) Anwendungsbereich................................................................ 69 bb) Wesentliche Regelungspunkte ................................................ 70 4. Verhaltensstandards für Parteivertreter in institutionellen Schiedsregeln ........................................................................................ 71 a) Vereinzelte Regelungen für das Verhalten der Parteivertreter in institutionellen Schiedsgerichtsordnungen ...................................... 71 b) Annex der LCIA-Schiedsgerichtsordnung 2014 ............................. 72 § 5 Ergebnis zu Teil I ....................................................................................... 74 

Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung aufgrund des Verhältnisses des Schiedsrichters zu einem Parteivertreter ............................................. 77  § 6 Die Pflicht des Schiedsrichters zur Offenlegung seiner Beziehung zu dem Parteivertreter .................................................................................... 79 

Inhaltsverzeichnis

XIII

I. Die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters gem. § 1036 Abs. 1 ZPO ..... 81 II. Die Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter als Gegenstand der schiedsrichterlichen Offenlegungspflicht ......................... 87 § 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters aufgrund seiner Verbindung zum Parteivertreter ............................................................................................ 91  I. Die Schiedsrichterablehnung nach § 1036 Abs. 2 ZPO .............................. 92 II. Das Verhältnis von Schiedsrichter und Parteivertreter als Ablehnungsgrund ....................................................................................... 96 1. Kommunikation zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter ohne Beisein der Gegenseite .......................................................................... 98 a) Kommunikation mit potentiellen parteibenannten Schiedsrichtern ................................................................................ 99 aa) Grundsätzliche Zulässigkeit von Pre-AppointmentInterviews .............................................................................. 101 bb) Inhalt und Umfang der zulässigen Kommunikation ............. 103 cc) Modalitäten der Vorgespräche .............................................. 104 b) Erörterungen der Auswahl des vorsitzenden Schiedsrichters mit (potentiellen) beisitzenden Schiedsrichtern ................................... 107 c) Zulässigkeit der Kommunikation mit potentiellen vorsitzenden Schiedsrichtern oder Einzelschiedsrichtern ................................... 109 d) Kommunikation während des Verfahrens ..................................... 110 2. Freundschaft und familiäre Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter............................................................................... 112 a) Verwandtschaftliche Beziehungen ................................................ 113 b) Freundschaft und Bekanntschaft ................................................... 116 3. Spannungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter................... 121 4. Professionelle Beziehungen von Schiedsrichter und Parteivertreter ... 124 a) Gemeinsame Mitgliedschaft in Vereinigungen, Teilnahme an Konferenzen und Publikationstätigkeit ......................................... 126 b) Gemeinsame Schiedsrichtertätigkeit ............................................. 129 c) Gemeinsames Auftreten als Parteivertreter ................................... 130 d) Beratungsverhältnisse zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter ................................................................................ 133 e) Sonstige berufliche oder geschäftliche Verbindungen .................. 135 f) Zusammenfassung ......................................................................... 136 5. Sozietätszugehörigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter ........... 137 6. Zugehörigkeit zu derselben barristers’ chambers .............................. 141 7. Mehrfachbenennung des Schiedsrichters durch den Parteivertreter ... 147 8. Verbindungen von Schiedsrichter und Parteivertreter in social media ........................................................................................ 153

XIV

Inhaltsverzeichnis

§ 8 Ergebnis zu Teil II .................................................................................... 159 

Teil III: Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter ............................................................................................ 163  § 9 Die Entscheidungen der ICSID-Schiedsgerichte in den Fällen Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia und The Rompetrol Group v. Romania ................................................................... 164  I. Der Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia .............. 164 II. Der Fall The Rompetrol Group v. Romania.............................................. 167 § 10 Offenlegungspflichten der Parteien hinsichtlich ihrer Parteivertreter .. 169  I. Die Pflicht der Parteien zur Offenlegung der Identität ihrer Parteivertreter ........................................................................................... 170 II. Die Pflicht der Parteien zur Offenlegung von zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehenden Beziehungen .......................................... 172 1. Die Offenlegungspflicht der Parteien nach Art. 13 Abs. 3 S. 1 ICDR-Schiedsregeln ............................................ 172 2. Die Offenlegungspflicht der Parteien nach General Standard 7 (b) der IBA Guidelines on Conflicts of Interest ........................................ 173 III. Folgen der Verletzung der Offenlegungspflichten der Parteien ............... 176 1. Der Ausschluss des Parteivertreters als Sanktion für die unterbliebene Offenlegung.................................................................. 176 2. Auswirkungen der unterlassenen Offenlegung auf das Ablehnungsrecht ................................................................................. 178 § 11 Zulässigkeit des Wechsels des Parteivertreters nach Konstituierung des Schiedsgerichts ................................................................................ 179  I. Grundsätzliche Zulässigkeit des Parteivertreterwechsels ......................... 179 II. Einschränkungen des Rechts auf freie Wahl des Parteivertreters nach Konstituierung des Schiedsgerichts .......................................................... 180 1. Einschränkungen auf Basis von Art. 56 Abs. 1 ICSID-Konvention ... 181 2. Einschränkungen aufgrund der Loyalitätspflicht der Parteien ............ 183 3. Einschränkungen aufgrund einer ausdrücklichen Parteivereinbarung .............................................................................. 186 § 12 Ergebnis zu Teil III................................................................................. 189 

Inhaltsverzeichnis

XV

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausschluss des Parteivertreters nach den IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration ......................... 191  § 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels nach Konstituierung des Schiedsgerichts ....... 192  I. Die Pflicht des Parteivertreters zur Anzeige der Mandatsübernahme ...... 193 II. Das Verbot der Mandatsübernahme nach Konstituierung des Schiedsgerichts bei bestehendem Interessenkonflikt ................................ 196 III. Der Ausschluss des Parteivertreters nach den IBA Guidelines on Party Representation .......................................................................................... 198 1. Kompetenz des Schiedsgerichts zum Ausschluss eines Parteivertreters .................................................................................... 200 a) Kompetenz des Schiedsgerichts kraft expliziter Parteivereinbarung ........................................................................ 201 aa) Vereinbarkeit des Ausschlusses des Parteivertreters mit § 1042 Abs. 2 ZPO ............................................................... 202 (1) Reichweite des § 1042 Abs. 2 ZPO ................................. 203 (2) Grammatische Auslegung ............................................... 204 (3) Historische Auslegung .................................................... 205 (4) Systematische Auslegung ................................................ 207 (5) Teleologische Auslegung ................................................ 207 (6) Zur Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion des § 1042 Abs. 2 ZPO .......................................................... 209 (7) Ergebnis .......................................................................... 212 bb) Vereinbarkeit mit dem Schiedsverfahrensrecht anderer Rechtsordnungen .................................................................. 213 (1) Vereinbarkeit mit § 594 Abs. 3 öZPO ............................. 214 (2) Vereinbarkeit mit Art. 373 Abs. 5 schwZPO .................. 215 (3) Vereinbarkeit mit Section 36 Arbitration Act 1996 ........ 217 b) Kompetenz des Schiedsgerichts mangels einer ausdrücklichen Parteivereinbarung ........................................................................ 218 aa) Ausschlusskompetenz des Schiedsgerichts auf Basis seiner inherent powers .......................................................... 219 (1) Die inherent powers der internationalen Gerichte und der ICSID-Schiedsgerichte .............................................. 219 (2) Übertragbarkeit auf die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit ........................................ 224 bb) Kompetenz des Schiedsgerichts auf Basis seines freien Ermessens bei der Verfahrensführung nach nationalem Recht ..................................................................................... 228

XVI

Inhaltsverzeichnis

cc) Die IBA Guidelines on Party Representation als Quelle einer Ausschlusskompetenz des Schiedsgerichts .................. 231 2. Objektive Schiedsfähigkeit des Ausschlusses des Parteivertreters vom Verfahren .................................................................................... 231 3. Beurteilungsmaßstab und Voraussetzungen des Ausschlusses des Parteivertreters .................................................................................... 235 4. Zusammensetzung des Schiedsgerichts bei der Entscheidung über den Ausschluss des Parteivertreters .................................................... 239 a) Entscheidung durch das gesamte Schiedsgericht .......................... 240 b) Entscheidung durch die übrigen, nicht von dem Interessenkonflikt betroffenen Schiedsrichter ............................... 243 c) Entscheidung durch einen Ausschuss der administrierenden Schiedsinstitution .......................................................................... 244 5. Verhältnis des Ausschlusses des Parteivertreters und der Ablehnung des Schiedsrichters ......................................................... 245 6. Probleme der Aufhebung und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs bei erfolgtem Ausschluss des Parteivertreters ........ 246 a) Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1059 Abs. 2 ZPO ............. 246 b) Versagung der Anerkennung und Vollstreckung nach Art. V UNÜ ................................................................................... 248 7. Missbrauchspotential des Parteivertreterausschlusses ........................ 249 IV. Sonstige Sanktionsmöglichkeiten der Mandatsübernahme trotz Interessenkonflikts .................................................................................... 250 § 14 Die Regulierung der Kommunikation der Parteivertreter mit den Schiedsrichtern ...................................................................................... 253  I. Umfang der zulässigen Kommunikation .................................................. 253 II. Möglichkeiten der Sanktion einer unzulässigen Kommunikation ............ 254 § 15 Ergebnis zu Teil IV und Stellungnahme zu den IBA Guidelines on Party Representation ............................................................................. 255 

Teil V: Resümee und Ausblick............................................................. 261  Literaturverzeichnis........................................................................................ 267  Verzeichnis der zitierten Internetquellen........................................................ 283  Verzeichnis der zitierten internationalen und ausländischen Rechtsprechung .............................................................................................. 287 Sachregister .................................................................................................... 295

Abkürzungsverzeichnis a.A. AAA ABA ABl. Abs. A. C. ACICA A.D. a.F. AG Alt. Am. J. Int’l L. Am. Rev. Int’l Arb. Anh Anm. AnwBl AöR Arb. Int. Art./Artt. ASA Aufl. BAG BayObLG BB BBl. Bd. BeckOK BeckRS Begr. Beil. Berkeley J. Int’l L. BFH BGB BGBl. BGE

anderer Ansicht American Arbitration Association American Bar Association Amtsblatt Absatz Appeal Cases Australian Centre for International Commercial Arbitration New York Supreme Court Appellate Division Reports alte Fassung Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) Alternative American Journal of International Law The American Review of International Arbitration Anhang Anmerkung Anwaltsblatt Archiv des öffentlichen Rechts Arbitration International Artikel Association Suisse de l’Arbitrage/Swiss Arbitration Association Auflage Bundesarbeitsgericht Bayerisches Oberstes Landesgericht Betriebsberater Bundesblatt Band Beck’scher Online-Kommentar Beck-Rechtsprechung Begründer Beilage Berkeley Journal of International Law Bundesfinanzhof Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts

XVIII BGH BGHZ BORA BRAK BRAK-Mitt. BRAO BRJ BSB BT-Drs. BVerfG BVerfGE BYIL bzgl. bzw. Cal. Cal. App. Cal. Ct. App. Cal. Rptr. CAM CCBE

CEAC CIArb CIETAC Cir. Co. Contemp. Asia Arb. J. CPC CRCICA Croat. Arbit. Yearb. dass. Del. Ch. Dep’t ders. d.h. dies. DIS Disp. Res. Int’l Disp. Res. J. Diss. DIS-SchO Einf

Abkürzungsverzeichnis Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Berufsordnung der Rechtsanwälte Bundesrechtsanwaltskammer BRAK-Mitteilungen Bundesrechtsanwaltsordnung Bonner Rechtsjournal Bar Standards Board Drucksache des Deutschen Bundestages Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts British Yearbook of International Law bezüglich beziehungsweise California Reports California Appellate Reports California Court of Appeals California Reporter Camera Arbitrale di Milano/Chamber of Arbitration of Milan Conseil des barreaux européens (Rat der Europäischen Anwaltschaften), ursprünglich Commission Consultative des Barreaux et Associations Nationales des six pays de la C.E.E. (réunie à l’intervention de l’U.I.A.) Chinese European Arbitration Center Chartered Institute of Arbitrators China International Economic and Trade Arbitration Commission Circuit Company Contemporary Asia Arbitration Journal Code de procédure civile (Frankreich) Cairo Regional Center for International Commercial Arbitration Croatian Arbitration Yearbook dasselbe Delaware Court of Chancery Department derselbe das heißt dieselbe/dieselben Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit Dispute Resolution International Dispute Resolution Journal Dissertation DIS Schiedsgerichtsordnung von 1998 Einführung

Abkürzungsverzeichnis EuGH EWiR f./ff. FAA FamRZ FAO FC Fn. FS F.Supp. gem. Geo. J. Legal Ethics GG GRUR HansOLG Hk HKIAC HKLRD Hrsg. Hs. IBA ICAS ICC/CCI ICC-SchO ICDR I. C. J. Reports ICSID ICSID-Konvention

ICTY IGH IHR ILA Int. A. L. R. IPRG i.S.d. ITN i.V.m. JAMS J. Int. Arb. JR JurBüro

Europäischer Gerichtshof Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht folgende Federal Arbitration Act (9 U.S.C.) Zeitschrift für das gesamte Familienrecht Fachanwaltsordnung Federal Court (Canada) Fußnote Festschrift Federal Supplement gemäß Georgetown Journal of Legal Ethics Grundgesetz Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Hanseatisches Oberlandesgericht Handkommentar Hong Kong International Arbitration Center The authorised Hong Kong Law Reports and Digest Herausgeber Halbsatz International Bar Association International Council of Arbitration for Sport International Chamber of Commerce / Chambre de Commerce Internationale ICC Rules of Arbitration International Center for Dispute Resolution International Court of Justice Reports of Judgments, Advisory Opinions and Orders International Centre for Settlement of Investment Disputes Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia Internationaler Gerichtshof Internationales Handelsrecht International Law Association International Arbitration Law Review Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (Schweiz) im Sinne des/der Investment Treaty News in Verbindung mit Judicial and Mediation Services (nunmehr: JAMS) Journal of International Arbitration Juristische Rundschau Das Juristische Büro

XIX

XX JW JZ Kap. KG KSG KTS LCIA LG lit. Lloyd’s Rep. Loy. U. Chi. Int’l L. Rev. LSG M. D. Fla. MDR MedR Mich. J. Int’l L. MüKo m.w.N. NAFTA NJW NJW-RR Nr. NCDF no. N.Y. App. Div. OGH OLG OLGR OLGRspr. OLGZ

OVG öZPO Pte Ltd. QC RDG Rev. Arb. RG RGZ RIW Rn. S.

Abkürzungsverzeichnis Juristische Wochenschrift Juristenzeitung Kapitel Kammergericht Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (Schweiz) Konkurs, Treuhand und Schiedsgerichtswesen (heute: KTS – Zeitschrift für Insolvenzrecht) The London Court of International Arbitration Landgericht littera Lloyd’s Law Reports Loyola University Chicago International Law Review Landessozialgericht Middle District of Florida Monatsschrift für Deutsches Recht Medizinrecht Michigan Journal of International Law Münchener Kommentar mit weiterem Nachweis/mit weiteren Nachweisen North American Free Trade Agreement Neue Juristische Wochenschrift NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht Nummer Nuovo Codice Deontologico Forense (Italien) number New York Supreme Court, Appellate Division Oberster Gerichtshof (Österreich) Oberlandesgericht OLG-Report Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit Oberverwaltungsgericht Österreichische Zivilprozessordnung Private Limited Company Queen’s Counsel Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen Revue de l’arbitrage Reichsgericht Entscheidungssammlung des Reichsgerichts für Entscheidungen in Zivilsachen Recht der Internationalen Wirtschaft Randnummer Seite/Satz (bei Normen)

Abkürzungsverzeichnis SC SCC SchiedsVZ SchlHA schwZPO S.Ct. S.D.N.Y. S. D. Tex. S.E. Sec. SIAC SIAR Stan. J. Int’l L. sog. S.W. Tex. Int’l L.J. Ts. u.a. UIA UN UNCITRAL UN Doc. UNÜ

U.S. U.S.C. v v. vgl. VJ Vol. Vorb VR China WIPO WL W. L. R. z. B. ZfRV ZIP ZMR ZPO ZVglRWiss ZZP

XXI

Senior Counsel Stockholm Chamber of Commerce Zeitschrift für Schiedsverfahren Schleswig-Holsteinische Anzeigen Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 Supreme Court Southern District of New York Southern District of Texas South Eastern Reporter Section Singapore International Arbitration Centre Stockholm International Arbitration Review Stanford Journal of International Law sogenannt South Western Reporter Texas International Law Journal Teilsatz unter anderem/und andernorts Union Internationale des Avocats United Nations United Nations Commission on International Trade Law United Nations Document New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 United States United States Code vor versus vergleiche Vindobona Journal Volume Vorbemerkung Volksrepublik China World Intellectual Property Organization Westlaw The Weekly Law Reports zum Beispiel Zeitschrift für Rechtsvergleichung Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Miet- und Raumrecht Zivilprozessordnung Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft Zeitschrift für Zivilprozess

Für weitere Abkürzungen, insbesondere bezüglich der hier zitierten amerikanischen Rechtsprechung, wird verwiesen auf Columbia Law Review/Harvard Law Review/University of

XXII

Abkürzungsverzeichnis

Pennsylvania Law Review/Yale Law Journal, The Bluebook – A Uniform System of Citation, 20. Auflage, Cambridge 2015.

§ 1 Einleitung § 1 Einleitung „[…] choice of counsel remains only one element of a fair proceeding. An even more fundamental expectation will be that the arbitrator be independent. […] Such independence would be illusory if one side could appoint a lawyer from the same firm as the arbitrator.“1

Mit diesem Satz identifiziert William Park zwei grundlegende Erwartungen der Parteien in internationalen Schiedsverfahren: Einerseits erwarten sie, dass die Auswahl ihres Parteivertreters akzeptiert wird, und zwar grundsätzlich unabhängig davon, ob dieser am Schiedsort als Anwalt zugelassen ist oder nicht. Andererseits erwarten sie, dass ihr Rechtsstreit durch unvoreingenommene Dritte entschieden wird. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter kann jedoch durch die vielfältigen Verflechtungen, die zwischen den Verfahrensbeteiligten bestehen, in Frage gestellt werden. Vor allem seine Beziehung zu einer Schiedspartei kann den Schiedsrichter schnell befangen erscheinen lassen und seine Ablehnung nach sich ziehen. Ähnlich problematisch können in der eng vernetzten Schiedswelt die Verbindungen sein, die zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehen. So könnten ein Schiedsrichter und der Parteivertreter einer Schiedspartei sich regelmäßig bei Konferenzen begegnen, in der Vergangenheit bereits als Mitschiedsrichter über einen anderen Rechtsstreit entschieden haben oder durch eine Freundschaft verbunden sein. Trotz der zahlreichen Berührungspunkte, die zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehen können, haben die Beziehungen zwischen diesen Schlüsselfiguren des Schiedsverfahrens erst in den letzten Jahren größere Aufmerksamkeit erfahren. Von zentraler Bedeutung sind diesbezüglich die von der International Bar Association (IBA) entwickelten IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration2. Die Richtlinien enthalten unter anderem einen Beispielskatalog, der Umstände beschreibt, die vom Schiedsrichter offenzulegen sein und teils seine Ablehnung rechtfertigen können sollen. Bereits in ihrer Ursprungsversion von 2004 führten die IBA Guidelines on Conflicts of Interest in jenem Beispielskatalog auch einige problematische Verbindungen eines Schiedsrichters zu einem Parteivertreter auf. Im Rahmen einer

                                                             1

Park, 30 Arb. Int. (2014), 409, 423. International Bar Association, IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Im Folgenden: IBA Guidelines on Conflicts of Interest. Siehe ausführlich zu diesen Richtlinien S. 38 ff. 2

2

§ 1 Einleitung

Überarbeitung der Richtlinien im Jahr 2014 wurden weitere Verknüpfungen aufgenommen, so beispielsweise die Feindschaft zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter.3 Zudem wurde eine Pflicht der Schiedsparteien eingeführt, das Schiedsgericht sowie die jeweils andere Partei über die Identität ihrer Parteivertreter und deren Beziehungen zu den Mitgliedern des Schiedsgerichts aufzuklären.4 Die vorliegende Arbeit soll unter anderem mit Rücksicht auf die IBA Guidelines on Conflicts of Interest einen umfassenden Überblick darüber bieten, ob und wann die Beziehung eines Schiedsrichters zu einem Parteivertreter als problematisch zu werten ist und sogar die Ablehnung des Schiedsrichters begründen kann. Das Zitat von Park deutet aber auch einen weiteren Aspekt des Spannungsverhältnisses zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter an. Ist das Schiedsgericht bereits konstituiert und das Verfahren in vollem Gange, kann die Mandatierung eines neuen Parteivertreters, der engere Verbindungen zu einem Schiedsrichter aufweist, zu erheblichen Problemen führen. Beispielhaft hierfür steht der Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia5. In jenem Fall schloss erstmals ein Schiedsgericht einen Parteivertreter von der weiteren Mitwirkung am Verfahren aus, anstatt die Parteien auf die Ablehnung des Schiedsrichters zu verweisen. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des vorsitzenden Schiedsrichters war aufgrund seiner Beziehung zu einem Parteivertreter in Zweifel gezogen worden, der fast zwei Jahre nach Konstituierung des Schiedsgerichts von der Beklagten mandatiert worden war. Dieser Parteivertreter gehörte derselben barristers’ chambers an wie der Obmann. Die Beklagte hatte die Beteiligung des neuen Parteivertreters dennoch erst kurz vor der mündlichen Verhandlung offenbart. Mit dem Ausschluss des Parteivertreters wählte das Schiedsgericht einen Weg, der dem üblichen Schutzinstrument zur Wahrung der schiedsrichterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, der Schiedsrichterablehnung, diametral gegenübersteht. Vor diesem Hintergrund gilt es zu hinterfragen, ob ein Parteivertreter von der weiteren Mitwirkung an einem Schiedsverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn er zu einem Schiedsrichter in einer konfliktträchtigen Beziehung steht. Die Brisanz dieses Problems liegt auf der Hand: Wird der gewählte Parteivertreter einer Schiedspartei an der Vertretung im Verfahren gehindert, so wird die Schiedspartei in einem ihrer wesentlichen Rechte eingeschränkt. Ließe man jedoch die freie Auswahl von Parteivertretern auch nach Verfahrensbeginn ohne jegliche Einschränkungen zu, so könnte eine Partei einen unliebsamen Schiedsrichter

                                                             3

IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 3.3.7 der sogenannten Orange List. IBA Guidelines on Conflicts of Interest, General Standard 7 (b). 5 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings. Siehe ausführlich zu diesem Fall S. 164 ff. 4

§ 1 Einleitung

3

durch eine gezielte Parteivertreterauswahl einem Interessenkonflikt6 aussetzen und seine Ablehnung erzwingen. In jenem Fall wäre die fortdauernde Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, wie Park treffend beschreibt, illusorisch. In der vorliegenden Arbeit soll das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden. Erstens steht dabei die Frage im Mittelpunkt, wann die Verbindung eines Schiedsrichters zu einem Parteivertreter seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bedroht. Zweitens soll aber auch erörtert werden, inwiefern die Schiedsparteien selbst eine Verantwortung dafür tragen, dass Interessenkonflikte zwischen ihren Parteivertretern und den Schiedsrichtern vermieden oder aufgedeckt werden. Ein dritter Problemkreis betrifft die Parteivertreter selbst. Diese werden erstmals von den im Jahr 2013 veröffentlichten IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration7 in die Pflicht genommen. Die Parteivertreter werden unter anderem angehalten, Mandate abzulehnen, wenn sie zu einem der bereits bestellten Schiedsrichter in einer engen Verbindung stehen. Die Richtlinien sollen sogar den Ausschluss eines Parteivertreters ermöglichen, wenn dieser das Mandat nach Konstituierung des Schiedsgerichts und trotz eines bestehenden Interessenkonflikts übernommen hat. Auch dieser Aspekt der Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter, der maßgeblich durch den Hrvatska-Fall geprägt wurde, soll eingehend untersucht werden. Die im Rahmen dieser Themenkomplexe aufgeworfenen rechtlichen Probleme werden vorrangig aus der Perspektive des deutschen Schiedsverfahrensrechts im Kontext der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit analysiert. Regelmäßig wird auch auf das UNCITRAL Model Law on International Commercial Arbitration (im Folgenden: UNCITRAL-Modellgesetz), auf dem das 10. Buch der deutschen Zivilprozessordnung weitgehend basiert,8 sowie auf das österreichische Schiedsverfahrensrecht eingegangen. Darüber hinaus werden das schweizerische und das französische Schiedsverfahrensrecht, der englische Arbitration Act 1996 sowie der US-amerikanische Federal Arbitration Act (FAA)

                                                             6 Der Begriff des Interessenkonflikts wird im Folgenden in Anlehnung an die Wortwahl der IBA Guidelines on Conflicts of Interest verwendet, die mit dem Terminus „conflicts of interest“ Verbindungen beschreiben, die die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters in Frage stellen können (siehe General Standard 2 dieser Richtlinien). Nicht gemeint sind Interessenkonflikte des Parteivertreters im Verhältnis zu seinen Mandanten, die sich insbesondere aus der Vertretung widerstreitender Interessen ergeben können. 7 International Bar Association, IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Im Folgenden: IBA Guidelines on Party Representation. 8 Siehe Gesetzentwurf zur Reform des 10. Buches der ZPO, BT-Drs. 13/5274, S.1.

4

§ 2 Gang der Darstellung

in die Betrachtung mit einbezogen, um einen Überblick über die wichtigsten Ansätze zu schaffen, die von dem UNCITRAL-Modellgesetz abweichen. Zur Untersuchung der praktischen Bedeutung des Spannungsverhältnisses zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter wurde schließlich eine kurze, nicht repräsentative Umfrage erstellt. Ein Fragebogen, der sich auf die gezielte Parteivertreterauswahl zum Zwecke der Schaffung eines Interessenkonfliktes zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter konzentrierte, wurde mit der Hilfe von Prof. Dr. Brödermann an insgesamt 709 Personen verschickt. Die Ergebnisse der Umfrage, die 54 Beantwortungen9 erhielt, werden in den jeweiligen Abschnitten des vierten Teils dargestellt.

§ 2 Gang der Darstellung § 2 Gang der Darstellung

Die folgende Untersuchung beginnt in Teil I mit einer Darstellung der Rollen, die Schiedsrichter und Parteivertreter in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit spielen. Dabei stehen neben der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters zunächst die Bedeutung der Schiedsrichterauswahl sowie die Pflichten des Schiedsrichters, wie sie sich aus dem Schiedsrichtervertrag, aber auch aus den zahlreichen Verhaltenskodizes für Schiedsrichter ergeben können, im Mittelpunkt. Anschließend wird das Recht der Parteien auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter einschließlich seiner Bedeutung für den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs dargestellt. Ebenfalls Gegenstand der Betrachtung sind die Verhaltensstandards, die für die Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren gelten. Hier wird insbesondere die Debatte über die Notwendigkeit einheitlicher internationaler Verhaltensregeln geschildert, die angesichts der bestehenden Unsicherheiten über die Anwendbarkeit des nationalen anwaltlichen Berufsrechts in internationalen Schiedsverfahren aufgeflammt ist. Sodann wird auf die bisherigen Versuche eingegangen, Verhaltensregeln für die grenzüberschreitende Tätigkeit von Parteivertretern aufzustellen. Ziel des ersten Abschnitts ist einerseits, zu verdeutlichen, dass sowohl die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsgerichts als auch das Recht auf freie Auswahl der Parteivertreter von fundamentaler Bedeutung für

                                                             9 Zu den eingegangenen Beantwortungen: 17 der Teilnehmer gaben an, vorrangig als Schiedsrichter Erfahrungen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gesammelt zu haben. 26 Teilnehmer sind vorrangig als Parteivertreter auf diesem Gebiet tätig, weitere acht nehmen beide Rollen regelmäßig ein. Jeweils ein weiterer Teilnehmer gab an, als Schiedsrichter, Parteivertreter und Sekretär eines Schiedsgerichts, als Akademiker und Schiedsrichter sowie als Nutzer, Parteivertreter und Schiedsrichter tätig zu sein. 15 Teilnehmer entstammen dem common law-Rechtskreis, 36 dem civil law-Rechtskreis. Die übrigen drei Teilnehmer gaben an, in beiden Rechtskreisen verwurzelt zu sein.

§ 2 Gang der Darstellung

5

die Schiedsparteien sind. Andererseits soll die Untersuchung veranschaulichen, dass die Verhaltensstandards für Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren anders als die Verhaltensstandards für Schiedsrichter bisher kaum Regulierung erfahren haben. Die IBA Guidelines on Party Representation betreten in diesem Sinne Neuland. In Teil II folgt zunächst eine Analyse der Offenlegungspflichten des Schiedsrichters insbesondere im Hinblick auf seine Beziehung zu den Parteivertretern der Schiedsparteien. Sodann werden die Grundlagen der Schiedsrichterablehnung erläutert. Der Schwerpunkt der nachfolgenden Untersuchung liegt auf der Darstellung zahlreicher Fallgruppen, in denen die Ablehnung eines Schiedsrichters aufgrund seiner Verbindung zu einem Parteivertreter in Betracht kommt. Es werden dabei private wie berufliche Verbindungen von Schiedsrichter und Parteivertreter beleuchtet. Teil III behandelt die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter. Im Fokus stehen hier die Entscheidungen der ICSID-Schiedsgerichte in den Fällen Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia und The Rompetrol Group v. Romania. Diese Entscheidungen erörterten erstmals die Offenlegungspflicht der Parteien in Bezug auf ihre Parteivertreter, die womöglich eingeschränkte Freiheit der Parteien bei der Auswahl neuer oder weiterer Parteivertreter nach Konstituierung des Schiedsgerichts sowie den Ausschluss eines zu diesem Zeitpunkt hinzugezogenen Parteivertreters. Gegenstand der Untersuchung ist daher zunächst die Frage, ob die Parteien verpflichtet sind, die Identität ihrer Parteivertreter sowie deren Verhältnis zu den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu offenbaren. Des Weiteren wird untersucht, inwiefern die Schiedsparteien nach Konstituierung des Schiedsgerichts in der Auswahl ihrer Parteivertreter eingeschränkt sind. Teil IV widmet sich der Untersuchung der IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, soweit sie Interessenkonflikte zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter betreffen. Dabei werden zunächst die Guidelines 4 und 5 betrachtet, die sich mit den Offenlegungspflichten des Parteivertreters sowie mit der Mandatsübernahme nach Konstituierung des Schiedsgerichts beschäftigen. Den Schwerpunkt des Abschnitts bildet die Analyse der Guideline 6, die den Ausschluss eines Parteivertreters vorsieht, der trotz seiner engen Beziehung zu einem bereits bestellten Schiedsrichter mandatiert wurde. Der Ausschluss des Parteivertreters wirft eine Vielzahl von Problemen auf. So ist bereits unklar, ob ein Schiedsgericht zum Ausschluss eines Parteivertreters aufgrund eines Interessenkonflikts befugt sein kann und ob der Ausschluss mit nationalem Recht, insbesondere mit § 1042 Abs. 2 ZPO, vereinbar ist. Zu den weiteren diskutierten Problemen, die der Parteivertreterausschluss nach Guideline 6 aufwirft, zählen unter anderem die objektive Schiedsfähigkeit sowie die Zusammensetzung des Schiedsgerichts bei seiner Entscheidung über den Ausschluss. Schließlich wird auf die Guidelines 7–8

6

§ 2 Gang der Darstellung

eingegangen, die sich mit der Kommunikation des Parteivertreters mit den Schiedsrichtern bzw. Schiedsrichterkandidaten beschäftigen. Den Abschluss des vierten Teils bildet eine kritische Stellungnahme zu den IBA Guidelines on Party Representation.

Teil I

Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren § 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren § 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

I. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter ist einer der zentralen Grundsätze in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.1 Er gehört zu denjenigen fundamentalen Prinzipien, die als Teil einer ungeschriebenen „magna carta of arbitration“2 internationale Anerkennung finden. Die Verpflichtung der Schiedsrichter zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit kann sich unter anderem aus dem anwendbaren nationalen Zivilprozessrecht, den Schiedsregeln der gewählten Schiedsinstitution sowie aus der Schiedsvereinbarung selbst ergeben.3 Nahezu alle nationalen Schiedsverfahrensrechte unterwerfen die Schiedsrichter einem Erfordernis von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.4 Insbesondere das UNCITRAL-Modellgesetz, das bis dato in 73 Staaten umgesetzt wurde5, sieht in Art. 12 Abs. 2 S. 1 die Ablehnung eines Schiedsrichters aufgrund nachvollziehbarer Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit vor.6 Diese Möglichkeit der Schiedsrichterablehnung ist auch in § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO verankert.7

                                                             1 Blackaby/Partasides/Redfern/Hunter, Redfern and Hunter on International Arbitration, 6. Aufl. (2015), Rn. 4.75; McIlwrath/Savage, International Arbitration and Mediation, 2010, Rn. 5-062; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1760; Kurkela/Turunen, Due Process in International Commercial Arbitration, 2. Aufl. (2010), S. 107. 2 Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 5-68 (Hervorhebung im Original). 3 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1761. 4 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1762; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 11-5. 5 Siehe zum Status der Umsetzung des UNCITRAL-Modellgesetzes (Datum des letzten Abrufs 11.02.2017). 6 Art. 12 Abs. 2 S. 1 UNCITRAL-Modellgesetz: „An arbitrator may be challenged only if circumstances exist that give rise to justifiable doubts as to his impartiality or independence, or if he does not possess qualifications agreed to by the parties.“ 7 Ausführlich zur Schiedsrichterablehnung nach § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO siehe S. 92 ff.

8

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

Ähnliche Regelungen finden sich unter anderem in § 588 Abs. 2 öZPO, Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG sowie Art. 1456 Abs. 3 CPC. Auch das englische Schiedsverfahrensrecht verpflichtet die Schiedsrichter in Sec. 33 Abs. 1 lit. a Arbitration Act 1996, gegenüber den Parteien unvoreingenommen aufzutreten. Wenngleich sich einige nationale Normen wie Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG nur auf die Unabhängigkeit des Schiedsrichters und andere wie Sec. 24 Abs. 1 lit. a, 33 Abs. 1 lit. a Arbitration Act 1996 nur auf seine Unparteilichkeit stützen, ist allen diesen Normen gemein, dass sie von einer Unvoreingenommenheit des Schiedsgerichts ausgehen, sodass sich in der Praxis kaum Unterschiede zwischen den jeweiligen nationalen Ausgestaltungen ergeben.8 Die universelle Anerkennung des Erfordernisses von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsgerichts setzt sich in nahezu allen institutionellen Schiedsgerichtsordnungen fort. Diese thematisieren die Pflicht der Schiedsrichter zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit und suchen sie durch die Möglichkeit einer Schiedsrichterablehnung zu schützen.9 Der Begriff der Unabhängigkeit betrifft auf internationaler Ebene dabei in der Regel die objektive Beziehung des Schiedsrichters zu den Parteien, ganz gleich ob es sich um gegenwärtige oder vergangene, direkte oder indirekte, finanzielle oder sonstige Beziehungen handelt.10 Der Begriff der Unparteilichkeit hingegen bezeichnet die subjektive Einstellung des Schiedsrichters zu den Parteien und dem Streitgegenstand.11

                                                             8

Weigand, in: FS Schlosser, 2005, S. 1081, 1087 m.w.N.; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 6; Polkinghorne/Gonin, 5 Disp. Res. Int’l (2011), 163, 166. Vgl. McIlwrath/Savage, International Arbitration and Mediation, 2010, Rn. 5-062. 9 So beispielsweise Artt. 11 Abs. 1, 14 Abs. 1 ICC Rules of Arbitration in ihrer Fassung vom 1. März 2017 (im Folgenden: ICC-SchO), §§ 15 S. 1, 18.1 S. 1 DIS-SchO, Artt. 5.3 S.1, 10.1 (iii) LCIA Arbitration Rules 2014 (im Folgenden: LCIA-SchO), Artt. 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 S. 1 ICDR International Arbitration Rules (im Folgenden: ICDR-Schiedsregeln), Artt. 16 Abs. 2 S. 1, 20 Abs. 1 S. 1 Vienna Rules 2013 des Vienna International Arbitral Center (im Folgenden: Wiener Regeln), Artt. 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Swiss Rules of International Arbitration 2012 (im Folgenden: Schweizer Regeln), Artt. 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 SCC Arbitration Rules 2017 (im Folgenden: SCC-Schiedsregeln), Rules 13.1, 14.1 SIAC Rules, 6th edition vom 1. August 2016 (im Folgenden: SIAC-Schiedsregeln), Art. 11.1, 11.6 S. 1 HKIAC Administered Arbitration Rules 2013 (im Folgenden: HKIAC-Schiedsregeln), Artt. 35 Abs. 1 S. 2, 32 Abs. 2 CIETAC Arbitration Rules (im Folgenden: CIETACSchiedsregeln). 10 McIlwrath/Savage, International Arbitration and Mediation, 2010, Rn. 5-063; Blackaby/Partasides/Redfern/Hunter, Redfern and Hunter on International Arbitration, 6. Aufl. (2015), Rn. 4.77; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. (2005), S. 246; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 27. 11 McIlwrath/Savage, International Arbitration and Mediation, 2010, Rn. 5-063; Blackaby/Partasides/Redfern/Hunter, Redfern and Hunter on International Arbitration, 6. Aufl.

§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

9

Dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter für das Schiedsverfahren unerlässlich ist, folgt aus der Rolle, die die Schiedsrichter übernehmen. Das Schiedsgericht übt materiell Rechtsprechung aus.12 Da die Schiedsrichter endgültig und bindend über den Rechtsstreit entscheiden, ersetzt das Schiedsgericht das staatliche Gericht und ist ihm nicht etwa nur vorgeschaltet.13 Entsprechend ist es für die Schiedsgerichtsbarkeit ebenso wie für die staatliche Gerichtsbarkeit essentiell, dass der Rechtsstreit durch einen nichtbeteiligten Dritten entschieden wird.14 Auch die Schiedsrichter sind deshalb an das Gebot überparteilicher Rechtspflege gebunden.15 Die Geltung des Gebotes der überparteilichen Rechtspflege ergibt sich bereits aus dem Rechtsstaatsprinzip16 und ist der materiell rechtsprechenden Tätigkeit der Schiedsrichter immanent17. Die Wahrung der Überparteilichkeit ist ein „unverzichtbare[r] Wesenszug[]“18 auch der schiedsrichterlichen Rechtsprechung. Die Parteien haben einen Anspruch darauf, dass ihr Rechtsstreit durch einen unparteilichen und unabhängigen Schiedsrichter entschieden wird.19 Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters muss während

                                                             (2015), Rn. 4.78; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. (2005), S. 246; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 27. 12 BGH, 19.12.1968 – VII ZR 83 u. 84/66, BGHZ 51, 255, 258; BGH, 05.11.1970 – VII ZR 31/69, BGHZ 54, 392, 395; BGH, 03.07.1975 – III ZR 78/73, BGHZ 65, 59, 61; BGH, 05.05.1986 – III ZR 233/84, BGHZ 98, 32, 36; BGH, 15.05.1986 – III ZR 192/84, BGHZ 98, 70, 72; Habscheid, NJW 1962, 5, 7; Kornblum, Probleme der schiedsrichterlichen Unabhängigkeit, 1968, S. 115; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 9 Rn. 4. 13 BGH, 03.07.1975 – III ZR 78/73, BGHZ 65, 59, 61; BGH, 05.05.1986 – III ZR 233/84, BGHZ 98, 32, 36; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 9 Rn. 4. 14 BGH, 03.07.1975 – III ZR 78/73, BGHZ 65, 59, 62; BGH, 15.05.1986 – III ZR 192/84, BGHZ 98, 70, 72; Henn, BB 1993, Beil. 17, 13; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 200. 15 BGH, 19.12.1968 – VII ZR 83 u. 84/66, BGHZ 51, 255, 258, 262; BGH, 05.11.1970 – VII ZR 31/69, BGHZ 54, 392, 395, 400; BGH, 03.07.1975 – III ZR 78/73, BGHZ 65, 59, 62; BGH, 15.05.1986 – III ZR 192/84, BGHZ 98, 70, 72; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 9 Rn. 4; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. (2005), S. 244; Henn, BB 1993, Beil. 17, 13; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 9; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1034 Rn. 29. 16 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 156; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1036 Rn. 2. 17 Vgl. BGH, 19.12.1968 – VII ZR 83 u. 84/66, BGHZ 51, 255, 258; BGH, 05.11.1970 – VII ZR 31/69, BGHZ 54, 392, 395; BGH, 03.07.1975 – III ZR 78/73, BGHZ 65, 59, 62; BGH, 15.05.1986 – III ZR 192/84, BGHZ 98, 70, 72; Habscheid, NJW 1962, 5, 8. 18 BGH, 05.11.1970 – VII ZR 31/69, BGHZ 54, 392, 398. 19 Lachmann, in: FS Geimer, 2002, S. 513.

10

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

der gesamten Verfahrensdauer bestehen.20 Die Verpflichtung zu ihrer Wahrung trifft im Falle eines Dreiertribunals die parteiernannten Schiedsrichter und den von ihnen ernannten Obmann gleichermaßen.21 Eine Unterscheidung zwischen der notwendigen Unvoreingenommenheit der parteibenannten Schiedsrichter und der Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 1036 ZPO22 noch aus den meisten anderen nationalen Zivilprozessrechten und institutionellen Schiedsgerichtsordnungen.23 Insbesondere ist die dem US-amerikanischen Recht entstammende Figur der non-neutral arbitrators,24 denen nicht in demselben Maße Unparteilichkeit abverlangt wird wie dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts, mit dem nach dem deutschen Schiedsverfahrensrecht geltenden Gebot der überparteilichen Rechtspflege unvereinbar.25 Sie ist im Übrigen dem modernen internationalen Handelsschieds-

                                                             20 Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 11-4. 21 Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1036 Rn. 2; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 2; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 31; Albers, Der parteibestellte Schiedsrichter im schiedsgerichtlichen Verfahren der ZPO und das Gebot überparteilicher Rechtspflege, 1995, S. 189; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 477; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 29; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 525; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. (2005), S. 246; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 974. Zustimmend in Bezug auf Art. 12 Abs. 2 UNCITRAL-Modellgesetz Granzow, Das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1985, 1988, S. 107. A.A. Hitachi Ltd. v. SMS Schloemann Siemag Aktiengesellschaft, Bundesgericht, 30.06.1994, 15 ASA Bulletin (1997), 99, 104. Ebenso Schlosser, der die Neutralität der parteibenannten Schiedsrichter als Illusion bezeichnet und davon ausgeht, dass nur die Neutralität des Schiedsgerichts insgesamt unverzichtbar ist, Schlosser, 93 ZZP (1980), 121, 139 f.; ders., in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 27. Siehe auch Bucher, in: FS Kummer, 1980, S. 599, 605 ff. 22 Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 2; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 525. Zu § 1032 Abs. 1 ZPO a.F. Albers, Der parteibestellte Schiedsrichter im schiedsgerichtlichen Verfahren der ZPO und das Gebot überparteilicher Rechtspflege, 1995, S. 189. 23 Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 11-47. 24 Siehe hierzu Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 25. 25 Ebenso Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 4283. Vgl. auch Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1036 Rn. 2; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 2; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 31; Seiler, in: Thomas/Putzo37, ZPO, § 1036 Rn. 2; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 974; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. (2005), S. 246; Albers, Der parteibestellte Schiedsrichter im schiedsgerichtlichen Verfahren der ZPO und das Gebot überparteilicher Rechtspflege, 1995, S. 189; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 525. Wohl auch, wenngleich weniger deutlich, Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany,

§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

11

verfahrensrecht fremd.26 Das deutsche Schiedsverfahrensrecht hält auf mehreren Ebenen Maßnahmen zum Schutze der Parteien vor einer Beurteilung ihres Rechtsstreits durch einen Schiedsrichter, der nicht die notwendige Unabhängigkeit und Unparteilichkeit aufweist, bereit. Bereits bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts verhindert § 1034 Abs. 2 S. 1 ZPO, dass einer Partei ein Übergewicht bei der Auswahl der Schiedsrichter gewährt wird und so ein strukturelles Ungleichgewicht innerhalb des Schiedsgerichts entstehen kann. Darüber hinaus stellt § 1036 Abs. 2 ZPO den Parteien die Möglichkeit der Schiedsrichterablehnung für den Fall zur Seite, dass berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters bestehen. Ein dennoch unter der Beteiligung eines parteilichen oder von einer Schiedspartei abhängigen Schiedsrichters zustande gekommener Schiedsspruch kann innerhalb der Grenzen des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d ZPO aufgehoben werden, wenn sich die insofern fehlerhafte Bildung des Schiedsgerichts auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat und keine Präklusion eingetreten ist.27 Eine Verletzung des Gebots der überparteilichen Rechtspflege kann auch zur Aufhebung des Schiedsspruchs wegen eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public führen.28 Zudem nennt das New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 (UNÜ) die Zusammensetzung des Schiedsgerichts, die nicht den Vereinbarungen der Parteien entspricht, in Art. V Abs. 1 lit. d als Versagungsgrund für die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs. Einem Schiedsspruch kann hiernach die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung versagt werden, wenn einer der Schiedsrichter nicht hinreichend unvoreingenommen war.29 Das Gebot der

                                                             § 1036 Rn. 29; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 7; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 477. Siehe zur Unzulässigkeit der Bestellung eines non-neutral arbitrator nach dem UNCITRAL-Modellgesetz, Granzow, Das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1985, 1988, S. 107 m.w.N. 26 Veeder, in: Cadiet/Jeuland/Clay, Médiation et arbitrage, 2005, S. 219, 224. 27 Zur Aufhebung nach § 1041 Abs. 1 Nr. 1 ZPO a.F. siehe BGH, 19.12.1968 – VII ZR 83 u. 84/66, BGHZ 51, 255, 263; BGH, 05.11.1970 – VII ZR 31/69, BGHZ 54, 392, 400; BGH, 03.07.1975 – III ZR 78/73, BGHZ 65, 59, 62; Habscheid, NJW 1962, 5, 11. Zur Aufhebung aufgrund mangelnder Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit im Allgemeinen siehe Born, International Commercial Arbitration, Bd. 3, 2. Aufl. (2014), S. 3276 ff. 28 BGH, 15.05.1986 – III ZR 192/84, BGHZ 98, 70, 72-75 (in Bezug auf Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ); Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1059 Rn. 28; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1059 Rn. 26; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1059 Rn. 45 m.w.N.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1059 Rn. 17; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 2310. Siehe auch Raeschke-Kessler, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1059 Rn. 61. 29 Borris/Hennecke, in: Wolff, New York Convention, Art. V Rn. 293 m.w.N.; Lach-

12

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

überparteilichen Rechtspflege bildet darüber hinaus wiederum einen Bestandteil der öffentlichen Ordnung i.S.d. Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ, die der Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs entgegenstehen kann.30 II. Die Bedeutung der Schiedsrichterauswahl für die Parteien Nicht nur die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter prägen die internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Auch die Auswahl der Mitglieder des Schiedsgerichts ist von entscheidender Bedeutung. Die Möglichkeit, die Entscheidungsträger selbst auszuwählen, zählt zu den charakteristischen Merkmalen der Schiedsgerichtsbarkeit.31 Sie gilt gleichsam als ein entscheidender Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit.32 Die Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Spruchkörpers stellt ein fundamentales Recht der Parteien in internationalen Schiedsverfahren dar.33 Die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit zeigt dementsprechend, dass die Parteien ihr Recht auf Mitwirkung bei der Zusammensetzung des Spruchkörpers überwiegend nicht aus der Hand geben, indem sie die Auswahl der Schiedsrichter beispielsweise der Schiedsinstitution übertragen, sondern es in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle selbst ausüben.34

                                                             mann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 2616; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 3, 2. Aufl. (2014), S. 3587 f. Siehe auch Raeschke-Kessler, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1061 Rn. 28. 30 BGH, 15.05.1986 – III ZR 192/84, BGHZ 98, 70, 72. Siehe auch Habscheid, NJW 1962, 5, 11; Wolff, in: Wolff, New York Convention, Art. V Rn. 530 m.w.N.; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 57 Rn. 37 m.w.N.; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, Anhang zu § 1061 Rn. 356; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 28-118. Zu den Voraussetzungen einer Auswirkung der Befangenheit auf die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche BGH, 01.02.2001 – III ZR 332/99, NJW-RR 2001, 1059, 1060; KG, 13.03.2002 – 23/29 Sch 20/01, DIS-Datenbank. 31 Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1639. 32 BGH, 05.11.1970 – VII ZR 31/69, BGHZ 54, 392, 396; Kröll, 116 ZZP (2003), 195, 207; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 8; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 20 f.; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 126; Saenger, in: Saenger7, HkZPO, Vorb zu §§ 1025–1066 Rn. 2; Gottwald/Nagel, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl. (2013), § 18 Rn. 6. 33 Webster, 19 J. Int. Arb. (2002), 261. Vgl. Carter, 3 Am. Rev. Int’l Arb. (1992), 153; Partasides, 5 VJ (2001), 217. 34 Dies bestätigt eine von der Queen Mary University of London im Jahr 2012 durchgeführte Studie zur aktuellen Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit, der zufolge in 76% der Fälle die beisitzenden Schiedsrichter frei und einseitig von den Parteien ausgewählt werden. Weitere 8% bevorzugten die Auswahl je eines beisitzenden Schiedsrichters durch jede Partei anhand einer Schiedsrichterliste, 7% die gemeinsame Auswahl der Schiedsrichter durch

§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

13

Die Bedeutung der Mitwirkung der Parteien bei der Zusammensetzung des Tribunals beruht auf mehreren Aspekten. Zunächst genießen die Parteien bei der Benennung der Schiedsrichter eine weitgehende Auswahlfreiheit.35 Sie können Personen auswählen, die ihr Vertrauen genießen36 und die die notwendige Sachkunde für den konkreten Streitfall aufweisen37. Durch die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Parteien bereitwillig mit dem Tribunal kooperieren und den Schiedsspruch respektieren werden.38 Gerade weil sie an der Auswahl der Schiedsrichterbank teilhaben können, nehmen die Parteien hin, dass ein einmal erlassener Schiedsspruch nur in sehr engen Grenzen angreifbar und damit weitgehend endgültig ist.39 Auch die Qualität des Schiedsverfahrens selbst hängt maßgeblich von der Qualität der Schiedsrichter ab:40

                                                             beide Parteien. Nur 7% der Befragten gaben an, die Auswahl der Schiedsrichter einer Schiedsinstitution oder sonstigen appointing authority zu überlassen. Siehe Queen Mary University of London, 2012 International Arbitration Survey: Current and Preferred Practices in the Arbitral Process, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017), S. 5. 35 Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1035 Rn. 3 m.w.N.; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1036 Rn. 126; Gottwald/Nagel, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl. (2013), § 18 Rn. 84; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 183; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 815; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 476; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 10-1; Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, Rn. 145. 36 BGH, 05.11.1970 – VII ZR 31/69, BGHZ 54, 392, 396; HansOLG, 25.11.1955 – 1 U 11 (12)/55, JZ 1956, 226; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 10-4; Habscheid, NJW 1962, 5, 9. Siehe auch Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 130; Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, Rn. 142. 37 BGH, 05.11.1970 – VII ZR 31/69, BGHZ 54, 392, 396; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 1 Rn. 8; Kröll, 116 ZZP (2003), 195, 207; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 475; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 10-4; Moses, The Principles and Practice of International Commercial Arbitration, 2. Aufl. (2012), S. 123. Siehe auch Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 130. 38 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1641; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 10-47. Siehe auch Fina, 15 Arb. Int. (1999), 381, 381 f. 39 Carter, 3 Am. Rev. Int’l Arb. (1992), 153. 40 Blackaby/Partasides/Redfern/Hunter, Redfern and Hunter on International Arbitration, 6. Aufl. (2015), Rn. 4.13; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 10-30; Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395; Hantke, in: Wissenschaftlicher Gesprächskreis Schiedsrecht, Taktik im Schiedsverfahren, 2008, S. 33. Siehe auch Matusche-Beckmann/Spohnheimer, in: FS von Hoffmann, 2011, S. 1029, 1033; Weigand, in: FS Schlosser, 2005, S. 1081.

14

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

„tant vaut l’arbitre, tant vaut l’arbitrage“41 – das Schiedsverfahren ist nur so viel wert wie der Schiedsrichter. Die Schiedsrichterauswahl bestimmt in dieser Hinsicht vor allem über eine integre, effiziente und zügige Verfahrensführung.42 Diese hängt maßgeblich von der Verfügbarkeit des Schiedsrichters,43 seinem Verhandlungsgeschick,44 seiner Gewissenhaftigkeit,45 seiner Kenntnis der Verfahrenssprache,46 seinem Durchsetzungsvermögen47 ‒ insbesondere bei der Auswahl des vorsitzenden Schiedsrichters gemeinsam mit dem anderen parteibenannten Schiedsrichter48 ‒ sowie natürlich von seinen Rechtskennt-

                                                             41

Lalive, in: Makarczyk, Theory of International Law at the Threshold of the 21st Century, 1996, S. 771, 784. Ebenso Böckstiegel, in: Böckstiegel, Recht und Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit der Internationalen Handelskammer, 1986, S. 75, 78; Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 201; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1641; Partasides, 5 VJ (2001), 217; Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395, 395 m.w.N.; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 10-30. 42 Siehe Weigand, in: FS Schlosser, 2005, S. 1081 m.w.N.; Casey, in: Hanessian/ Newman2, International Arbitration Checklists, S. 40. Vgl. Böckstiegel, in: Böckstiegel, Recht und Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit der Internationalen Handelskammer, 1986, S. 75, 78; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 10-30. 43 Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 201 m.w.N.; Tay, in: van den Berg, International Arbitration – The Coming of a New Age?, 2013, S. 112, 128; Kreindler/ Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 506; Weigand, in: FS Schlosser, 2005, S. 1081, 1096; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1682; Moses, The Principles and Practice of International Commercial Arbitration, 2. Aufl. (2012), S. 125; Webster, 19 J. Int. Arb. (2002), 261, 270. 44 Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 201; Weigand, in: FS Schlosser, 2005, S. 1081, 1095. 45 Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, Rn. 142; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1682; Casey, in: Hanessian/Newman2, International Arbitration Checklists, S. 46. 46 Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 503; Wegen, in: Vogt, Reflections on the International Practice of Law, 2004, S. 221, 223; Blackaby/Partasides/Redfern/Hunter, Redfern and Hunter on International Arbitration, 6. Aufl. (2015), Rn. 4.58; Moses, The Principles and Practice of International Commercial Arbitration, 2. Aufl. (2012), S. 125; Weigand, in: FS Schlosser, 2005, S. 1081, 1094. Siehe auch Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1682 m.w.N.; Webster, 19 J. Int. Arb. (2002), 261, 267 f.; Greenberg/Kee/Weeramantry, International Commercial Arbitration, 2011, Rn. 6.52; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 10-42. 47 Böckstiegel, in: Böckstiegel, Recht und Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit der Internationalen Handelskammer, 1986, S. 75, 79; Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 201 f. Siehe auch Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1683; Casey, in: Hanessian/Newman2, International Arbitration Checklists, S. 47. 48 Tay, in: van den Berg, International Arbitration – The Coming of a New Age?, 2013, S. 112, 125; Karrer, in: Torggler, Praxishandbuch Schiedsgerichtsbarkeit, S. 95.

§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

15

nissen49 ab. Nur wenn die Mitglieder des Schiedsgerichts diese Anforderungen erfüllen, können sich die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit, vor allem die schnellere und kostengünstigere Beendigung des Rechtsstreits, auch in der Praxis realisieren.50 Gerade aus diesem Blickwinkel ist die Bedeutung der Schiedsrichterauswahl in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit nicht zu unterschätzen. Für die Parteien ist die Auswahl insbesondere des parteibenannten Schiedsrichters allerdings in erster Linie auch eine Frage der Taktik. Sie wird regelmäßig als die wichtigste oder zumindest als eine der wichtigsten Entscheidungen der Parteien im gesamten Schiedsverfahren qualifiziert.51 Denn die Benennung des beisitzenden Schiedsrichters ist die letzte wichtige Entscheidung, die eine Partei einseitig zu treffen vermag.52 Durch die Auswahl der Mitglieder des Schiedsgerichts können die Parteien zudem indirekt Einfluss auf das weitere Verfahren53 und die Art und Weise, auf die das Verfahren geführt wird, nehmen. Die Auswahl eines Schiedsrichters kann darüber entscheiden, ob das Schiedsgericht eine eher aktive erforschende oder eine passive Rolle einnimmt, ob und in welchem Umfang eine discovery durchgeführt wird oder ob es zu sog. cross-examinations kommt,54 die der bestellenden Partei und ihrem Parteivertreter eventuell fremd sein könnten. Durch die Auswahl des Schiedsrichters versuchen die Parteien und ihre Vertreter auch, ein gewisses Maß an Vorhersehbarkeit in das Schiedsverfahren zu bringen, indem sie Schiedsrichter wählen, die den Parteivertretern entweder persönlich oder auf Basis ihres Rufs oder ihrer Veröffentlichungen bekannt

                                                             49 Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 201 m.w.N.; Böckstiegel, in: Böckstiegel, Recht und Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit der Internationalen Handelskammer, 1986, S. 75, 79; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1682 f.; Webster, 19 J. Int. Arb. (2002), 261, 269 f. 50 Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 10-1 m.w.N. 51 Karrer, in: Torggler, Praxishandbuch Schiedsgerichtsbarkeit, S. 91; Aksen, in: Newman/Hill3, The Leading Arbitrators’ Guide to International Arbitration, S. 333; Casey, in: Hanessian/Newman2, International Arbitration Checklists, S. 40; siehe auch Böckstiegel, in: Böckstiegel, Recht und Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit der Internationalen Handelskammer, 1986, S. 75, 78; Moses, The Principles and Practice of International Commercial Arbitration, 2. Aufl. (2012), S. 122; Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 201; Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 478. 52 Webster, 19 Arb. Int. (2003), 119, 127. 53 Webster, 19 J. Int. Arb. (2002), 261, 262. Auch Berger, Private Dispute Resolution in International Business, 2. Aufl. (2009), Rn. 16-123, weist auf eine Verbindung zwischen der Schiedsrichterauswahl und der Kontrolle der Parteien über das Verfahren hin. 54 Tay, in: van den Berg, International Arbitration – The Coming of a New Age?, 2013, S. 112, 124. Vgl. Wegen, in: Vogt, Reflections on the International Practice of Law, 2004, S. 221, 223; McIlwrath/Savage, International Arbitration and Mediation, 2010, Rn. 5-051.

16

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

sind.55 Die Parteien begeben sich bei der Auswahl der parteibenannten Schiedsrichter allerdings regelmäßig auf eine Gratwanderung. Nicht selten fällt die Wahl einer Schiedspartei auf einen Schiedsrichter, den sie für zu ihren Gunsten voreingenommen hält.56 Die Grenzen, die der Auswahlfreiheit der Partei gesetzt sind, sind weit gezogen. Schlechthin ausgeschlossen von der Ausübung des Schiedsrichteramtes sind aus Gründen der Neutralität des Schiedsrichteramtes allein die Parteien selbst57 sowie deren gesetzliche Vertreter58. Auch im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit gilt der Grundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf.59 Im Übrigen können die Parteien jedoch selbst

                                                             55 Tay, in: van den Berg, International Arbitration – The Coming of a New Age?, 2013, S. 112, 124; Moses, The Principles and Practice of International Commercial Arbitration, 2. Aufl. (2012), S. 128. Siehe auch Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1640 f. 56 Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 10-5; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1641. Siehe auch Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 14 Rn. 1; Hunter/Paulsson, 13 International Business Lawyer (1985), 153; Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395, 396. Ebenfalls in diese Richtung BGH, 05.11.1970 – VII ZR 31/69, BGHZ 54, 392, 396. 57 RG, 30.09.1903 – Rep. I 164/03, RGZ 55, 326; BGH, 03.07.1975 – III ZR 78/73, BGHZ 65, 59, 67; OLG Frankfurt, 27.04.2006 – 26 SchH 1/06, SchiedsVZ 2006, 329, 331; Kornblum, Probleme der schiedsrichterlichen Unabhängigkeit, 1968, S. 132; Henn, BB 1993, Beil. 17, 13, 14 m.w.N.; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 9 Rn. 6; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 157; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 524; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 5; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 4; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1036 Rn. 31; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 10; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 9; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1036 Rn. 4, 10. Offenbar nur für eine Ablehnbarkeit in diesem Fall Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1036 Rn. 4 m.w.N. 58 RG, 17.09.1918 – Rep. VII 118/18, RGZ 93, 288, 288 f.; RG, 22.03.1932 – 309/31 VII, JW 1932, 2876; BGH, 03.07.1975 – III ZR 78/73, BGHZ 65, 59, 67; Henn, BB 1993, Beil. 17, 13, 14 m.w.N.; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 157, 271; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 9 Rn. 6; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 200; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 524; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 5; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 4; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 10; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1036 Rn. 4, 10. Zudem für einen Ausschluss auch der Verfahrensbevollmächtigten einer Partei OLG Frankfurt, 27.04.2006 – 26 SchH 1/06, SchiedsVZ 2006, 329, 331; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 6; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 10 m.w.N.; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 157 m.w.N.; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 968. 59 RG, 22.03.1932 – 309/31 VII, JW 1932, 2876; BGH, 19.12.1968 – VII ZR 83 u. 84/66,

§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

17

solche Personen als Schiedsrichter benennen, die zur Entscheidung über den Rechtsstreit offenkundig ungeeignet sind60 oder die bereits vor Verfahrensbeginn ein gewisses Maß an Parteilichkeit erkennen lassen61. Einen Ausschluss vom Schiedsrichteramt kraft Gesetzes aufgrund mangelnder Neutralität, wie er nach § 41 ZPO für staatliche Richter vorgesehen ist, sieht die Zivilprozessordnung nicht vor.62 Insbesondere ist ein Mitglied der Sozietät des Parteivertreters einer Partei nicht aufgrund seiner Verbindung zu einer Partei als untauglich zur Übernahme des Schiedsrichteramtes angesehen worden.63 Diese weitgehende Freiheit bei der Auswahl der Mitglieder des Schiedsgerichts nutzen die Parteien teils sogar gezielt aus, um durch die Auswahl eines voreingenommenen Schiedsrichters das Verfahren zu torpedieren.64 Die gegnerische Partei wird dazu gedrängt, ein Ablehnungsverfahren gegen den Schiedsrichter einzuleiten, sodass sich das Verfahren verzögert.65 Ziel derartiger Verzögerungstaktiken ist in der Regel, den Prozessgegner zu einem Vergleich zu zwingen, der für ihn meist nachteilig ist.66 Hier offenbart sich das Spannungsverhältnis67, in dem das Gebot der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Schiedsrichter und das Recht der Parteien auf Auswahl der Schiedsrichter stehen. Dem Vorteil der freien Auswahl der Mitglieder des Spruchkörpers durch die Parteien steht die Gefahr der Parteilichkeit der Schiedsrichter gegenüber.68 Passend bezeichnet Münch die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter daher als „Achillesferse der Schiedsgerichtsbarkeit in

                                                             BGHZ 51, 255, 258; BGH, 03.07.1975 – III ZR 78/73, BGHZ 65, 59, 67; BGH, 07.03.1985 – III ZR 169/83, NJW 1985, 1903, 1904; BGH, 28.03.2012 – III ZB 63/10, SchiedsVZ 2012, 154, 155; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 200; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 157; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 524. Siehe auch Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 4; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 9; Nacimiento/ Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 4; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1036 Rn. 31; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 9, 11; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1035 Rn. 3. 60 Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 14 Rn. 1; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 271. 61 Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce Arbitration, 3. Aufl. (2000), S. 196. 62 Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 9 Rn. 5; Glossner/Bredow/Bühler, Das Schiedsgericht in der Praxis, 3. Aufl. (1990), Rn. 215; Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, Rn. 190; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1036 Rn. 3. 63 LG Bautzen, 03.01.1995 – 3 OH-441/91, BB 1996, Beil. 5, 29. 64 Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 203 m.w.N. 65 Grenz, Der Faktor Zeit im Schiedsverfahren, 2013, S. 34. 66 Hunter/Paulsson, 13 International Business Lawyer (1985), 153. 67 Zu diesem Spannungsverhältnis siehe auch Lotz, AnwBl 2002, 202, 202 f. 68 BGH, 05.11.1970 – VII ZR 31/69, BGHZ 54, 392, 396; BGH, 03.07.1975 –

18

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

personeller Hinsicht“69. Auch wenn die Parteien mit ihrer Auswahl nicht bezwecken, das Verfahren zu stören, so suchen sie doch meist nach einem Schiedsrichter, dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit keine Zweifel aufwirft und der dennoch für ihre Position besonders empfänglich ist.70 Grundsätzlich steht es den Parteien auch im Lichte des Erfordernisses von Unparteilichkeit und Unabhängigkeit frei, einen Schiedsrichter auszuwählen, der ihren Rechtspositionen zugeneigt ist,71 sofern sie dabei die Schwelle zur Befangenheit nicht überschreiten.72 Entsprechend ist der perfekte Schiedsrichter aus der Sicht vieler Parteien „prädisponiert, aber letztlich unparteilich“73. Ein erfahrener englischer Schiedsrechtspraktiker prägte hierzu den Satz: „Indeed, when I am representing a client in an arbitration, what I am really looking for in a party-nominated arbitrator is someone with the maximum predisposition towards my client, but with the minimum appearance of bias.“74

Das aus Sicht der Parteien erstrebenswerte Maß an Empfänglichkeit kann sich insbesondere aus einem gemeinsamen kulturellen und rechtlichen Hintergrund75 oder einer gemeinsamen Nationalität76 ergeben. Als weiteres Kriterium dienen den Parteien die bereits durch Publikationen kundgetanen Rechtsansichten des Schiedsrichters, die ihrem jeweiligen rechtlichen Standpunkt

                                                             III ZR 78/73, BGHZ 65, 59, 64; Schütze, in: FS Hopt, 2010, S. 2933; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 1 Rn. 9; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, Vorb zu §§ 1025–1066 Rn. 2; Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, S. 189. 69 Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 1 (Hervorhebung im Original). 70 Hunter/Paulsson, 13 International Business Lawyer (1985), 153; Tay, in: van den Berg, International Arbitration – The Coming of a New Age?, 2013, S. 112, 124; Bishop/ Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395; Casey, in: Hanessian/Newman2, International Arbitration Checklists, S. 46; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 183. 71 Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce Arbitration, 3. Aufl. (2000), S. 196; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 183. 72 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 183. 73 Im Original: „predisposed but ultimately impartial“, Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395, 406 (Übersetzung der Verfasserin). 74 Hunter, 53 Arbitration (1987), 219, 223. 75 Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395; Moses, The Principles and Practice of International Commercial Arbitration, 2. Aufl. (2012), S. 129; Tay, in: van den Berg, International Arbitration – The Coming of a New Age?, 2013, S. 112, 125; Greenberg/Kee/Weeramantry, International Commercial Arbitration, 2011, Rn. 6.59. Siehe zur interkulturellen Kompetenz des Schiedsrichters Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 504. 76 Tay, in: van den Berg, International Arbitration – The Coming of a New Age?, 2013, S. 112, 125; Casey, in: Hanessian/Newman2, International Arbitration Checklists, S. 46 f.; Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395, 401.

§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

19

zugutekommen könnten.77 Je nach den Problemen des Streitfalls kann auch entscheidend sein, ob der Schiedsrichterkandidat formaljuristisch denkt oder für eine auf Treu und Glauben gestützte Argumentation empfänglich ist.78 Der Grat zwischen der zulässigen Auswahl eines Schiedsrichters, dessen rechtliche Ansichten der ihn benennenden Partei nützlich sein könnten, und dem Missbrauch der Auswahlfreiheit zugunsten eines parteilichen Schiedsrichters ist jedoch schmal. Kommen an der Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters Zweifel auf, kann sich jede noch so kalkulierte Schiedsrichterauswahl schnell als kontraproduktiv79 erweisen. Denn ein voreingenommener Schiedsrichter wird durch ein „seiner“ Partei zugeneigtes Verhalten meist gegenüber seinen Mitschiedsrichtern an Glaubwürdigkeit einbüßen.80 In Dreiertribunalen wird insbesondere der vorsitzende Schiedsrichter zögern, einen Mehrheitsbeschluss mit einem parteibenannten Schiedsrichter zu fassen, der offenkundig versucht, die Interessen derjenigen Partei zu vertreten, die ihn benannt hat.81 Im ungünstigsten Fall führt die Beteiligung des voreingenommenen Schiedsrichters sogar dazu, dass sich der vorsitzende Schiedsrichter dem Standpunkt der Gegenseite zuwendet.82 Die Parteien sind daher besser beraten, von der

                                                             77

Wegen, in: Vogt, Reflections on the International Practice of Law, 2004, S. 221, 226; Fina, 15 Arb. Int. (1999), 381, 391 f. Vgl. Moses, The Principles and Practice of International Commercial Arbitration, 2. Aufl. (2012), S. 129. 78 Vgl. Tay, in: van den Berg, International Arbitration – The Coming of a New Age?, 2013, S. 112, 124; Casey, in: Hanessian/Newman2, International Arbitration Checklists, S. 46. 79 Blackaby/Partasides/Redfern/Hunter, Redfern and Hunter on International Arbitration, 6. Aufl. (2015), Rn. 4.76; Hunter, 53 Arbitration (1987), 219, 220; Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce Arbitration, 3. Aufl. (2000), S. 196. 80 Aksen, in: Newman/Hill3, The Leading Arbitrators’ Guide to International Arbitration, S. 335: „From my own experience as a chairman […] I find that the more of an advocate a co-arbitrator appears to me, the less trusting I am of his motives or reliant on his judgment – an outcome scarcely beneficial, I would think, to his party’s cause“. Siehe auch Bucher, in: FS Kummer, 1980, S. 599, 608 f.; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. (2005), S. 82; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 125; Blackaby/Partasides/Redfern/Hunter, Redfern and Hunter on International Arbitration, 6. Aufl. (2015), Rn. 4.76; McIlwrath/Savage, International Arbitration and Mediation, 2010, Rn. 5-070; Moses, The Principles and Practice of International Commercial Arbitration, 2. Aufl. (2012), S. 130; Weigand, in: FS Schlosser, 2005, S. 1081, 1097. 81 Hunter/Paulsson, 13 International Business Lawyer (1985), 153, 158; Hunter, 53 Arbitration (1987), 219, 220. Andererseits könnte ein parteilicher Schiedsrichter davon absehen, sich offenkundig für „seine“ Partei einzusetzen, wenn er die Parteilichkeit auch des anderen parteiernannten Schiedsrichters erkennt und befürchtet, dass dieser kontern könnte. Da sich die beiden parteiernannten Schiedsrichter in diesem Fall austarieren, wäre die Auswahl eines parteilichen Schiedsrichters für die ernennende Partei letztlich ineffektiv. 82 Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, Rn. 142 m.w.N. Siehe auch Greenberg/Kee/Weeramantry, International Commercial Arbitration, 2011, Rn. 6.63.

20

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

Benennung eines voreingenommen erscheinenden Schiedsrichters von vornherein Abstand zu nehmen. III. Schiedsrichterliche Pflichten und Verhaltensstandards für Schiedsrichter Die Pflicht des Schiedsrichters zur Wahrung seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ist die wichtigste Maxime der schiedsrichterlichen Tätigkeit. Die übrigen Pflichten des Schiedsrichters werden vor allem durch den Schiedsrichtervertrag definiert. Daneben können insbesondere Normen des nationalen Schiedsverfahrensrechts sowie die von den Parteien vereinbarten institutionellen Schiedsregeln Verhaltensstandards für den Schiedsrichter aufstellen. 1. Pflichten des Schiedsrichters und Schiedsrichtervertrag a) Der Schiedsrichtervertrag Mit der Annahme des Schiedsrichteramtes durch den Schiedsrichter entsteht ein vertragliches Schuldverhältnis zwischen dem Schiedsrichter und beiden Parteien des Rechtsstreits.83 Dieses bildet die primäre Basis für die Position des Schiedsrichters.84 Bei dem Schiedsrichtervertrag handelt es sich um einen materiell-rechtlichen Vertrag,85 der unterschiedlich eingeordnet wird. Bei Unentgeltlichkeit wird er oftmals als Auftrag angesehen,86 bei Entgeltlichkeit als

                                                             83

RG, 29.11.1904 – VII 192/04, RGZ 59, 247, 251 f.; RG, 03.12.1918 – III 333/18, RGZ 94, 210, 211; BGH, 29.11.1952 – II ZR 23/52, 66 ZZP (1953), 152, 154; Gottwald/ Nagel, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl. (2013), § 18 Rn. 85; Strieder, Rechtliche Einordnung und Behandlung des Schiedsrichtervertrages, 1984, S. 41; Habscheid, NJW 1962, 5, 9. 84 Prütting, AnwBl 2012, 28, 29. 85 BGH, 19.11.1964 – VII ZR 8/63, BGHZ 42, 313, 315; BGH, 05.05.1986 – III ZR 233/84, BGHZ 98, 32, 34; OGH, 28.04.1998 – 1 Ob 253/97f, ZfRV 1998, 259, 260; HansOLG, 23.05.1950 – 2 U 48/50, MDR 1950, 480; Henn, Schiedsverfahrensrecht, 3. Aufl. (2000), Rn. 133; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1035 Rn. 23; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, Vor §§ 1034 ff. Rn. 4; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 516. Für einen Vertrag mit Doppelnatur, der sowohl materiell-rechtliche Elemente enthält als auch Prozessvertrag ist, Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 11 Rn.8 f.; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. (2005), S. 259; Hoffet, Rechtliche Beziehungen zwischen Schiedsrichtern und Parteien, 1991, S. 58. Für einen prozessrechtlichen Vertrag Real, Der Schiedsrichtervertrag, 1983, S. 74 f. 86 Henn, Schiedsverfahrensrecht, 3. Aufl. (2000), Rn. 133; Saenger, in: Saenger7, HkZPO, Vorb zu §§ 1025–1066 Rn. 13; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, vor § 1025 Rn. 15; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, Anh § 1035 Rn. 1 m.w.N.

§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

21

Dienstvertrag87 – teils mit einer Geschäftsbesorgung88 – oder sogar als Werkvertrag89. Die Rechtsprechung geht überwiegend von einem Vertrag sui generis aus.90 Die Unterschiede zwischen diesen verschiedenen Ansätzen sind gering,91 sodass sich die Zuordnung zu den jeweiligen Vertragsarten in der Praxis kaum auswirkt.92 Der Schiedsrichtervertrag ist in seinem Zustandekommen und in seiner Wirksamkeit unabhängig von der Schiedsvereinbarung selbst.93 Er bedarf keiner Form.94

                                                             87 OLG Koblenz, 24.06.1954 – 5 U 476/53, KTS 1957, 94; Henn, Schiedsverfahrensrecht, 3. Aufl. (2000), Rn. 133; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, Vorb zu §§ 1025–1066 Rn. 13; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, vor § 1025 Rn. 15; Richardi/Fischinger, in: Staudinger, BGB, Vorb zu §§ 611 ff. Rn. 94; Weidenkaff, in: Palandt76, BGB, Einf v § 611 Rn. 16. 88 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, Anh § 1035 Rn. 1 m.w.N.; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1035 Rn. 8; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 516. Für einen besonderen Geschäftsbesorgungsvertrag Gottwald/Nagel, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl. (2013), § 18 Rn. 85. 89 Kauffmann, Der Schiedsrichtervertrag (receptum arbitri) nach geltendem Recht, 1915, S. 71 f.; Teßmer, Das Schiedsverfahren nach deutschem Recht, 1915, S. 159. Zum österreichischen Recht OGH, 28.04.1998 – 1 Ob 253/97f, ZfRV 1998, 259, 261. Einen Werkvertrag ausdrücklich ablehnend RG, 03.12.1918 – III 333/18, RGZ 94, 210, 213; BGH, 29.11.1952 – II ZR 23/52, 66 ZZP (1953), 152, 154; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 11 Rn. 8. 90 RG, 29.11.1904 – VII 192/04, RGZ 59, 247, 248 f.; RG, 04.11.1910 – III 636/09, RGZ 74, 321, 323; RG, 18.06.1915 – VII 74/15, RGZ 87, 190, 193; RG, 03.12.1918 – III 333/18, RGZ 94, 210, 213; BGH, 29.11.1952 – II ZR 23/52, 66 ZZP (1953), 152, 155; HansOLG, 23.05.1950 – 2 U 48/50, MDR 1950, 480. Zustimmend u.a. Breetzke, NJW 1968, 1113, 1115; Strieder, Rechtliche Einordnung und Behandlung des Schiedsrichtervertrages, 1984, S. 37 f.; von Hoffmann, in: FS Glossner, 1994, S. 143, 145; Gal, Die Haftung des Schiedsrichters in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2009, S. 60; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 172; Münch, in: Krüger/ Rauscher4, MüKo ZPO, Vor §§ 1034 ff. Rn. 5; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 555. 91 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, Anh § 1035 Rn. 1. 92 Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1035 Rn. 20; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 561; Glossner/Bredow/Bühler, Das Schiedsgericht in der Praxis, 3. Aufl. (1990), Rn. 240. 93 BGH, 29.11.1952 – II ZR 23/52, 66 ZZP (1953), 152, 155; KG, 27.11.1928 – 27 U 9755/28, JW 1929, 878; OGH, 28.04.1998 – 1 Ob 253/97f, ZfRV 1998, 259, 260; Breetzke, NJW 1968, 1113, 1115; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1035 Rn. 8; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, Vor §§ 1034 ff. Rn. 6. 94 OLG Schleswig, 05.07.1994 – 11 U 76/93, SchlHA 1994, 270; OLG München, 21.12.2006 – 34 SchH 12/06, zitiert nach juris, Rn. 12; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 11 Rn. 7; Henn, Schiedsverfahrensrecht, 3. Aufl. (2000), Rn. 136; Breetzke, NJW 1968, 1113, 1116; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. (2005), S. 258; Münch, in: Krüger/ Rauscher4, MüKo ZPO, Vor §§ 1034 ff. Rn. 13; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1035

22

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

b) Vertragliche Pflichten des Schiedsrichters Die Pflichten des Schiedsrichters aus dem Schiedsrichtervertrag sind ausnahmslos höchstpersönliche Pflichten95 und dementsprechend nicht übertragbar.96 Aufgrund des Schiedsrichtervertrages ist der Schiedsrichter verpflichtet, über den Rechtsstreit zu entscheiden,97 und zwar im Rahmen eines zügig geführten und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügenden Verfahrens.98 Gegenstand des Schiedsrichtervertrages ist jedoch nicht nur der Erlass des Schiedsspruchs selbst,99 sondern vielmehr „die gesamte schiedsrichterliche Tätigkeit“100. Den Schiedsrichter trifft eine Pflicht zur Mitwirkung am Verfahren,101 die insbesondere die Teilnahme an den Verhandlungen und Beratungen102

                                                             Rn. 22; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1035 Rn. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, Anh § 1035 Rn. 3; Glossner/Bredow/Bühler, Das Schiedsgericht in der Praxis, 3. Aufl. (1990), Rn. 242; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 246. Zum Abschluss des Schiedsvertrags durch schlüssiges Verhalten siehe BGH, 29.11.1952 – II ZR 23/52, 66 ZZP (1953), 152, 154; OLG Schleswig, 05.07.1994 – 11 U 76/93, SchlHA 1994, 270; OLG München, 21.12.2006 – 34 SchH 12/06, zitiert nach juris, Rn. 12. 95 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 225; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 12 Rn. 6; Lionnet/ Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. (2005), S. 262; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, Vor §§ 1034 ff. Rn. 17; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, Anh § 1035 Rn. 7; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1035 Rn. 29; Gal, Die Haftung des Schiedsrichters in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2009, S. 300. 96 Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, Rn. 134; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 12 Rn. 6; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 4284; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1035 Rn. 23; Henn, Schiedsverfahrensrecht, 3. Aufl. (2000), Rn. 147. Siehe auch Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1999. 97 RG, 29.11.1904 – VII 192/04, RGZ 59, 247, 249; RG, 04.11.1910 – III 636/09, RGZ 74, 321, 322; BGH, 06.10.1954 – II ZR 149/53, BGHZ 15, 12, 14; BGH, 05.05.1986 – III ZR 233/84, BGHZ 98, 32, 34, 36; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 12-12. 98 BGH, 05.05.1986 – III ZR 233/84, BGHZ 98, 32, 34; Lachmann, AG 1997, 170, 174 f.; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1035 Rn. 9. Siehe auch Habscheid, NJW 1962, 5, 7. 99 So aber offenbar noch das Reichsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 1904, in der es das Urteil des Schiedsrichters als die von ihm geschuldete Leistung benannte, RG, 29.11.1904 – VII 192/04, RGZ 59, 247, 249. 100 RG, 03.12.1918 – III 333/18, RGZ 94, 210, 213; BGH, 29.11.1952 – II ZR 23/52, 66 ZZP (1953), 152, 155. 101 BGH, 05.05.1986 – III ZR 233/84, BGHZ 98, 32, 34; Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, S. 134; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 220; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, Vorb zu §§ 1025–1066 Rn. 12; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, vor § 1025 Rn. 23. 102 Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, Rn. 134; Wais, in: Schütze/ Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 220; Lionnet/Lionnet, Handbuch

§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

23

sowie an der Abstimmung über den Schiedsspruch103 umfasst. Der Schiedsrichter muss unnötige Verzögerungen vermeiden und das Verfahren nach dieser Maxime führen.104 Er ist zudem verpflichtet, eine faire Verfahrensführung zu gewährleisten und beiden Parteien gleichermaßen rechtliches Gehör zu gewähren.105 Des Weiteren hat der Schiedsrichter Verschwiegenheit zu wahren.106 Gleiches gilt für die Wahrung des Beratungsgeheimnisses.107 Daneben zählen unter anderem die Benennung eines geeigneten Obmannes,108 die Befolgung der Vereinbarungen der Parteien hinsichtlich der Verfahrensführung,109 die Befolgung der gemeinsamen Weisungen der Parteien110 sowie die

                                                             der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. (2005), S. 262; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1993; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, Vor §§ 1034 ff. Rn. 19. 103 Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 12 Rn. 1; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. (2005), S. 262; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 4296; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, Vor §§ 1034 ff. Rn. 19. 104 Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 12-11; Hunter/Philip, in: Newman/Hill3, The Leading Arbitrators’ Guide to International Arbitration, S. 482. 105 Fouchard/Gaillard/Goldman/Savage, Fouchard, Gaillard, Goldman on International Commercial Arbitration, 1999, Rn. 1129; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 12-18. 106 BGH, 05.05.1986 – III ZR 233/84, BGHZ 98, 32, 35; Fouchard/Gaillard/Goldman/Savage, Fouchard, Gaillard, Goldman on International Commercial Arbitration, 1999, Rn. 1132; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 12-20; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 221; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 580; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1035 Rn. 31; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1035 Rn. 89; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, vor § 1025 Rn. 24 m.w.N.; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/ Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, Introduction to §§ 1034-1039 Rn. 22. Ausführlich Gal, Die Haftung des Schiedsrichters in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2009, S. 328 ff. 107 BGH, 23.01.1957 – V ZR 132/55, BGHZ 23, 138, 140 f.; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1035 Rn. 31 m.w.N.; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1035 Rn. 9 m.w.N.; Glossner/Bredow/Bühler, Das Schiedsgericht in der Praxis, 3. Aufl. (1990), Rn. 252; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 4289 m.w.N.; Bucher, in: FS Kummer, 1980, S. 599, 611; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, vor § 1025 Rn. 24 m.w.N. 108 Lachmann, AG 1997, 170, 174; ders., Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 4277–4279; Gal, Die Haftung des Schiedsrichters in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2009, S. 284. 109 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2001. Siehe hierzu auch die vielbeachtete Entscheidung des OLG Frankfurt, 17.02.2011 – 26 Sch 13/10, SchiedsVZ 2013, 49, 54 ff., in der das Gericht einen Schiedsspruch über rund 210 Millionen Euro mit der Begründung aufhob, dass das Schiedsgericht eine Verfahrensvereinbarung der Parteien missachtet habe. 110 BGH, 05.05.1986 – III ZR 233/84, BGHZ 98, 32, 35; Wais, in: Schütze/Tscherning/

24

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht111 zu den Pflichten des Schiedsrichters. Bei der Entscheidungsfindung selbst hat der Schiedsrichter „alles ihm Zumutbare zu tun, um […] die Wirksamkeit und den Bestand des Schiedsspruchs zu sichern.“112 Gleichzeitig müssen die Schiedsrichter die Schiedsparteien vor den Nachteilen bewahren, „die ihnen aus einem prozeßordnungswidrig zustande gekommenen Schiedsspruch erwachsen können.“113 Gerade im Hinblick auf die Entscheidungsfindung zählt die Wahrung seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu den wesentlichen Pflichten des Schiedsrichters.114 Den Schiedsrichter trifft bereits die vorvertragliche Pflicht, all diejenigen Umstände offenzulegen, die seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit in Frage stellen könnten.115 Mit der Offenbarungspflicht einher geht die Verpflichtung des Schiedsrichters, in zumutbarem Umfang selbst Nachforschungen in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte anzustellen.116 Ebenfalls bereits vor Vertragsschluss ist der Schiedsrichter zur Vermeidung übermäßiger Kontakte mit nur einer Partei verpflichtet.117 Seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit muss der Schiedsrichter auch während des Verfahrens wahren.118 Damit einher geht die Verpflichtung, seine

                                                             Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 224; Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, Rn. 136; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 579; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, Anh § 1035 Rn. 8; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1035 Rn. 24; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, Vor §§ 1034 ff. Rn. 15 f. 111 BGH, 05.05.1986 – III ZR 233/84, BGHZ 98, 32, 35; Wais, in: Schütze/Tscherning/ Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 223; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 12 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, Anh § 1035 Rn. 9; Real, Der Schiedsrichtervertrag, 1983, S. 157 m.w.N. 112 BGH, 05.05.1986 – III ZR 233/84, BGHZ 98, 32, 35. 113 BGH, 05.05.1986 – III ZR 233/84, BGHZ 98, 32, 35. 114 Siehe auch Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1988; Rogers/Jeng, in: Newman/Hill3, The Leading Arbitrators’ Guide to International Arbitration, S. 186. 115 Statt vieler Gal, Die Haftung des Schiedsrichters in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2009, S. 262 ff. Eingehend zur Offenlegungspflicht des Schiedsrichters nach § 1036 Abs. 1 ZPO siehe S. 81 f. 116 Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 14 Rn. 1. Siehe auch Schmitz v. Zilveti, 20 F.3d 1043, 1048 (9th Cir. 1994). Die IBA Guidelines on Conflicts of Interest sehen in General Standard 7 (d) eine Nachforschungspflicht des Schiedsrichters vor. 117 Gal, Die Haftung des Schiedsrichters in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2009, S. 273. Zu dieser Pflicht im Allgemeinen Hunter/Philip, in: Newman/Hill3, The Leading Arbitrators' Guide to International Arbitration, S. 480. Zur Ablehnung eines Schiedsrichters aufgrund erfolgter ex parte-Kontakte siehe S. 98 ff. 118 Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 12-17; Lachmann, AG 1997, 170, 175.

§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

25

eigene Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht zu kompromittieren,119 sondern vielmehr die Entstehung von Ablehnungsgründen zu vermeiden.120 In diesem Zusammenhang ist der Schiedsrichter zunächst gehalten, auch während des Verfahrens bereits bestehende Kontakte offenzulegen, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit begründen könnten.121 Andererseits hat er jedoch auch von der Knüpfung neuer Kontakte, die einen Interessenkonflikt auslösen könnten, abzusehen.122 Sollten sich derartige Kontakte für den Schiedsrichter nicht vermeiden lassen, so ist er zumindest verpflichtet, sie auf ein Minimum zu reduzieren und die Parteien über das Bestehen des Kontakts zu informieren.123 Obgleich er zur Wahrung seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit auch während des Verfahrens verpflichtet ist, darf der Schiedsrichter sein Amt nicht ohne hinreichenden Grund niederlegen.124 Denn ihn trifft auch die Pflicht, seinen schiedsrichterlichen Auftrag zu erfüllen und zu allen ihm dargelegten Streitpunkten eine Entscheidung zu fällen.125 Dies ist vor allem vor dem Hintergrund essentiell, dass eine Amtsniederlegung durch den Schiedsrichter und die dadurch notwendige Bestellung eines Ersatzschiedsrichters das Verfahren geradezu zwangsläufig empfindlich verzögern.126

                                                             119 Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 12-17. 120 Lachmann, AG 1997, 170, 176; ders., Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 4292; Gal, Die Haftung des Schiedsrichters in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2009, S. 306; Hoffet, Rechtliche Beziehungen zwischen Schiedsrichtern und Parteien, 1991, S. 199; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 481. 121 Siehe statt vieler Gal, Die Haftung des Schiedsrichters in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2009, S. 306. 122 Gal, Die Haftung des Schiedsrichters in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2009, S. 306; Hoffet, Rechtliche Beziehungen zwischen Schiedsrichtern und Parteien, 1991, S. 199. Vgl. Lachmann, AG 1997, 170, 176; ders., Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 4292; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 278. 123 Gal, Die Haftung des Schiedsrichters in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2009, S. 307. 124 Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 12-15; Fouchard/Gaillard/Goldman/Savage, Fouchard, Gaillard, Goldman on International Commercial Arbitration, 1999, Rn. 1131; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2008, mit Verweis auf Canon I. H. AAA/ABA Code of Ethics. 125 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2008 ff.; Rogers/Jeng, in: Newman/Hill3, The Leading Arbitrators’ Guide to International Arbitration, S. 202. 126 Hunter/Philip, in: Newman/Hill3, The Leading Arbitrators’ Guide to International Arbitration, S. 484; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2011.

26

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

c) Haftung des Schiedsrichters für Pflichtverletzungen Bei einer Verletzung seiner vertraglichen Pflichten haftet der Schiedsrichter für Vorsatz und Fahrlässigkeit.127 Für Pflichtverletzungen im Rahmen seiner streitentscheidenden Tätigkeiten haftet der Schiedsrichter jedoch nur unter der Haftungsbeschränkung des § 839 Abs. 2 BGB,128 die zwar auf die Schiedsrichtertätigkeit nicht unmittelbar anwendbar ist,129 jedoch als zwischen den Schiedsparteien und dem Schiedsrichter stillschweigend vereinbart gilt.130 Diese Haftungsprivilegierung greift nicht bei Pflichtverletzungen, die der Schiedsrichter auf andere Weise als durch Streitentscheidung begeht.131 Er haftet damit unter anderem für die Niederlegung seines Amtes ohne wichtigen Grund unbegrenzt.132 2. Verhaltensstandards für Schiedsrichter Der Pflichtenkreis des Schiedsrichters ergibt sich neben dem Schiedsrichtervertrag selbst auch aus dem anwendbaren nationalen Schiedsverfahrensrecht. Ein Sonderproblem betrifft die Frage, ob ein zum Schiedsrichter bestellter

                                                             127 Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1035 Rn. 97; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, Vor §§ 1034 ff. Rn. 28; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 230. 128 BGH, 06.10.1954 – II ZR 149/53, BGHZ 15, 12, 15 f.; BGH, 19.11.1964 – VII ZR 8/63, BGHZ 42, 313, 316; HansOLG, 23.05.1950 – 2 U 48/50, MDR 1950, 480, 481; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1035 Rn. 25; Richardi/Fischinger, in: Staudinger, BGB, Vorb zu §§ 611 ff. Rn. 95; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, Anh § 1035 Rn. 6. 129 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 6. Aufl. (2016), Rn. 171. 130 BGH, 06.10.1954 – II ZR 149/53, BGHZ 15, 12, 15 f.; BGH, 19.11.1964 – VII ZR 8/63, BGHZ 42, 313, 316; HansOLG, 23.05.1950 – 2 U 48/50, MDR 1950, 480, 481; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, Vorb zu §§ 1025–1066 Rn. 13; Schlosser, in: Stein/ Jonas23, ZPO, vor § 1025 Rn. 31. Für eine Haftungsbefreiung aufgrund der Natur des Schiedsvertrages Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 534. 131 OGH, 28.04.1998 – 1 Ob 253/97f, ZfRV 1998, 259, 262; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1035 Rn. 10; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, Vor §§ 1034 ff. Rn. 29; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. (2005), S. 264. Vgl. BGH, 06.10.1954 – II ZR 149/53, BGHZ 15, 12, 15 f.; BGH, 19.11.1964 – VII ZR 8/63, BGHZ 42, 313, 316; HansOLG, 23.05.1950 – 2 U 48/50, MDR 1950, 480, 481; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1035 Rn. 25; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, vor § 1025 Rn. 31; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1035 Rn. 97–99; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, Anh § 1035 Rn. 6. 132 Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. (2005), S. 264; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 12 Rn. 9; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, Introduction to §§ 1034-1039 Rn. 32.

§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

27

Rechtsanwalt bei Ausübung seiner schiedsrichterlichen Tätigkeit zugleich an das nationale anwaltliche Berufsrecht gebunden ist. Im Übrigen kommen als Quelle für Verhaltensregeln und -standards vor allem die von den Parteien vereinbarten institutionellen Schiedsregeln sowie die von den Schiedsinstitutionen und Anwaltsvereinigungen veröffentlichten Verhaltenskodizes in Betracht. a) Verhaltensstandards für Schiedsrichter nach nationalem Recht Die meisten nationalen Schiedsverfahrensrechte enthalten kaum Vorschriften, die die Schiedsrichter adressieren und ihnen unmittelbar Verhaltenspflichten auferlegen. Eine Ausnahme bilden diejenigen Vorschriften, die der Sicherung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsgerichts dienen. So enthalten die meisten Rechtsordnungen insbesondere Regelungen für die Ablehnung von Schiedsrichtern aufgrund mangelnder Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Genannt seien hier neben Art. 12 Abs. 2 S. 1 UNCITRAL-Modellgesetz sowie dem darauf basierenden133 § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO beispielsweise Art. 1456 CPC, Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG134, § 588 Abs. 2 S. 1 öZPO, Sec. 24 Abs. 1 lit. a Arbitration Act 1996 sowie § 10 (a) (2) FAA135. Ein Großteil der Rechtsordnungen enthält jedoch nur in überschaubarem Maße und meist auch nur mittelbar Verhaltensstandards für eine faire und effektive Streitbeilegung durch die Schiedsrichter.136 Zwar postuliert auch das deutsche Zivilprozessrecht in § 1042 Abs. 1 ZPO das Gebot der Gleichbehandlung der Parteien sowie das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs. Mit Ausnahme dieser beiden Verfahrensgrundsätze enthält das deutsche Schiedsverfahrensrecht jedoch keine weiteren ausdrücklichen Verhaltensgebote für die Schiedsrichter.137 Die von den nationalen Schiedsverfahrensrechten aufgestellten Anforderungen an das Verhalten der Schiedsrichter können damit lediglich als Mindeststandard138 für das Schiedsrichterverhalten gewertet werden.

                                                             133 Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1036 Rn. 2; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. (2005), S. 245. 134 Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG stellt im Gegensatz zu § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO jedoch nur auf berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit des Schiedsrichters ab. 135 §10 (a) (2) FAA betrifft die Aufhebung eines bereits erlassenen Schiedsspruchs aufgrund der „evident partiality“ eines Schiedsrichters. Ein Ablehnungsrecht während des Schiedsverfahrens sieht der FAA nicht vor, Rutledge/Kent/Henel, in: Weigand2, Practitioner’s Handbook on International Commercial Arbitration, Rn. 13.83; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1765. 136 Sachs, Verhaltensstandards für Schiedsrichter, 2008, S. 155 f. 137 Sachs, Verhaltensstandards für Schiedsrichter, 2008, S. 207. 138 Forbes, 9 J. Int. Arb. (1992), 5. Siehe auch Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 78, der § 1036 Abs. 1 ZPO als ein „rudimentäres Berufsrecht“ bezeichnet.

28

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

b) Anwendbarkeit des nationalen anwaltlichen Berufsrechts auf die schiedsrichterliche Tätigkeit Oftmals werden Rechtsanwälte in Schiedsverfahren als Schiedsrichter tätig.139 Angesichts des weitgehenden Mangels an nationalen Vorschriften, die klare und detaillierte Verhaltensstandards für Schiedsrichter aufstellen, stellt sich die Frage, ob das für Rechtsanwälte geltende nationale Berufsrecht Anwendung finden kann, wenn diese ein Schiedsrichteramt übernehmen. Gegen eine Anwendbarkeit des anwaltlichen Berufsrechts spricht bereits die Funktion, in der der Rechtsanwalt als Schiedsrichter auftritt. Als Schiedsrichter ist der Rechtsanwalt an das Neutralitätsgebot gebunden, während er in seiner übrigen anwaltlichen Tätigkeit Interessenvertreter seines Mandanten ist,140 vgl. § 3 Abs. 1 BRAO. Die schiedsrichterliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts und seine anwaltliche Tätigkeit sind demnach grundsätzlich „wesensverschieden“141 und inkompatibel.142 Dies gilt ebenso für den Fall, dass ein Rechtsanwalt als parteiernannter Schiedsrichter aufritt, da er auch hier gerade nicht Interessenvertreter der ihn ernennenden Partei ist.143 Auch der Europäische Gerichtshof hielt im Fall Bernd von Hoffmann/Finanzamt Trier angesichts der unterschiedlichen von Schiedsrichtern und Rechtsanwälten zu erbringenden Leistungen fest, dass die Schiedsrichtertätigkeit nicht von dem gemeinschaftsrechtlichen Begriff des Anwalts erfasst wird.144 Aufgrund der eindeutigen Funktionsunterschiede zwischen schiedsrichterlicher und anwaltlicher Tätigkeit ist die Schiedsrichtertätigkeit des Rechtsanwalts als Zweitberuf einzustufen, der nicht vom anwaltlichen Berufsrecht erfasst wird.145 Dieser Ansatz entspricht den Regelungen des deutschen anwaltlichen Berufsrechts. So stellt § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO klar, dass ein Rechtsanwalt dann nicht beratend tätig werden kann, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Schiedsrichter tätig geworden ist. Eine beratende und eine schiedsrichterliche Tätigkeit des Rechtsanwalts schließen einander hiernach aus.146 Zudem besagt § 18 BORA, dass ein Rechtsanwalt den Regeln seines Berufsrechts unterliegt, wenn er als Vermittler, Schlichter oder Mediator tätig wird. Das Berufsrecht

                                                             139

Prütting, AnwBl 2012, 28; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 4268. 140 Prütting, SchiedsVZ 2011, 233, 238; ders., AnwBl 2012, 28, 32; Münch, in: Krüger/ Rauscher4, MüKo ZPO, Vor §§ 1034 ff. Rn. 59. 141 Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 4268. 142 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1971. 143 Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 4268 Fn. 2. 144 Bernd von Hoffmann/Finanzamt Trier, EuGH, 16.09.1997 – Rs. C-145/96, Slg. 1997 I, 4870, 4876 Rn. 17. 145 Prütting, SchiedsVZ 2011, 233, 238; ders., AnwBl 2012, 28, 32. A.A. Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 78. 146 Prütting, SchiedsVZ 2011, 233, 236; ders., AnwBl 2012, 28, 30.

§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

29

erfasst damit auch Tätigkeiten, bei denen der Rechtsanwalt auf eine einvernehmliche Streitbeilegung hinwirkt.147 Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die schiedsrichterliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, die gerade nicht auf einvernehmliche Streitbeilegung abzielt, nicht unter das Berufsrecht fallen kann.148 Schließlich stellt die Tätigkeit des Schiedsrichters gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 Var. 2 RDG keine Rechtsdienstleistung dar, sodass auch das Rechtsdienstleistungsgesetz auf die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Schiedsrichter keine Anwendung findet.149 Nicht nur im deutschen Berufsrecht fehlt es aber an Vorschriften, die die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Schiedsrichter regeln. Auch die ausländischen Berufsregeln für Rechtsanwälte sind in der Regel nicht auf deren schiedsrichterliche Tätigkeit zugeschnitten.150 Gegen die Anwendung nationaler Berufsrechte auf die Schiedsrichtertätigkeit von Rechtsanwälten sprechen schließlich praktische Erwägungen: Ginge man von einer Anwendbarkeit des anwaltlichen Berufsrechts auf die Schiedsrichtertätigkeit aus, so würden die Mitglieder eines Schiedsgerichts, das sich aus Rechtsanwälten aus unterschiedlichen Staaten zusammensetzt, unterschiedlichen Berufsrechten unterliegen.151 Ein ähnliches Problem tritt auf, wenn nicht alle Mitglieder des Schiedsgerichts Rechtsanwälte sind.152 Insgesamt ist daher festzuhalten, dass ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Tätigkeit als Schiedsrichter nicht dem deutschen anwaltlichen Berufsrecht unterliegt.153 Im Gegensatz zum deutschen Recht enthält das italienische anwaltliche Berufsrecht allerdings in Art. 61 NCDF154 spezielle Verhaltensvorschriften, die das Verhalten des Rechtsanwalts, der ein Schiedsrichteramt übernimmt, regeln. Die Vorschrift verpflichtet den Rechtsanwalt nicht nur abstrakt zur Wahrung seiner schiedsrichterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Sie untersagt ihm unter anderem in Absatz 3, das Schiedsrichteramt überhaupt zu übernehmen, wenn ein anderes Mitglied seiner Sozietät eine der Parteien gegenwärtig berät oder in den vergangenen zwei Jahren beraten hat. Des Weiteren wird dem Rechtsanwalt in Art. 61 Abs. 3 S. 2 NCDF die Pflicht auferlegt, alle Umstände

                                                             147

Prütting, SchiedsVZ 2011, 233, 238; ders., AnwBl 2012, 28, 31. Prütting, SchiedsVZ 2011, 233, 238; ders., AnwBl 2012, 28, 31; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, Vor §§ 1034 ff. Rn. 59. 149 Prütting, SchiedsVZ 2011, 233, 235; ders., AnwBl 2012, 28, 30. 150 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1971 m.w.N. 151 Prütting, SchiedsVZ 2011, 233, 238; ders., AnwBl 2012, 28, 31. 152 Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 4269. 153 A.A. Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 78. 154 Englische Übersetzung abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). 148

30

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

einschließlich relevanter Verbindungen zu den Parteivertretern der Schiedsparteien offenzulegen, die seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit gefährden könnten. Art. 61 Abs. 8 NCDF sieht mit der Möglichkeit der Verhängung eines vorübergehenden Tätigkeitsverbots schließlich eine eigenständige Sanktion für die Verletzung einer der in Art. 61 Abs. 1–8 NCDF beschriebenen Pflichten vor. c) Verhaltensstandards in institutionellen Schiedsregeln und -kodizes Eine detailliertere Ausgestaltung der schiedsrichterlichen Pflichten, insbesondere der Pflicht zur Wahrung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, findet sich in den Verhaltenskodizes, die von Schiedsinstitutionen und Anwaltsorganisationen entwickelt wurden. Das Paradebeispiel eines von einer Schiedsinstitution veröffentlichten Verkaltenskodexes bildet der Code of Ethics for Arbitrators in Commercial Disputes der American Arbitration Association (AAA) und der American Bar Association (ABA). Aufseiten der Verhaltenskodizes, die von internationalen Anwaltsvereinigungen entworfen wurden, haben vor allem die von der International Bar Association veröffentlichten IBA Guidelines on Conflicts of Interest an Bedeutung gewonnen. aa) AAA/ABA Code of Ethics for Arbitrators in Commercial Disputes Der AAA/ABA Code of Ethics for Arbitrators in Commercial Disputes155 war der erste spezifisch für Schiedsrichter entwickelte Verhaltenskodex.156 Der Kodex wurde in seiner Ursprungsversion im Jahr 1977 von der AAA und der ABA beschlossen, nachdem sein Entwurf unter anderem Rechtsanwaltskammern, Schiedsinstitutionen und rechtswissenschaftlichen Fakultäten vorgelegt und in zwei öffentlichen Anhörungen diskutiert worden war.157 Die aktuelle Version des Code of Ethics wurde am 9. Februar 2004 von Delegierten der beiden beteiligten Vereinigungen angenommen. Wie sich aus seiner Präambel ergibt, liegt das Ziel des Code of Ethics der AAA/ABA darin, zu der Aufrechterhaltung hoher ethischer Standards sowie des andauernden Vertrauens in die Schiedsgerichtsbarkeit beizutragen.158 Der

                                                             155 American Arbitration Association/American Bar Association, The Code of Ethics for Arbitrators in Commercial Disputes, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Im Folgenden regelmäßig als AAA/ABA Code of Ethics abgekürzt. 156 Sachs, Verhaltensstandards für Schiedsrichter, 2008, S. 12. Vgl. Holtzmann, X Yearbook Commercial Arbitration (1985), 131. 157 Holtzmann, X Yearbook Commercial Arbitration (1985), 131, 132. 158 Präambel des Code of Ethics: „[…] this Code sets forth generally accepted standards of ethical conduct for the guidance of arbitrators and parties in commercial disputes, in the hope of contributing to the maintenance of high standards and continued confidence in the process of arbitration.“

§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

31

Kodex enthält keine ausdrückliche Bestimmung des sachlichen wie personellen Anwendungsbereichs.159 Wie der Titel des Code of Ethics andeutet, erfasst sein sachlicher Anwendungsbereich insbesondere „Commercial Disputes“,160 d.h. Streitigkeiten der Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Die Präambel scheint den Anwendungsbereich auf weitere Sachgebiete der Schiedsgerichtsbarkeit zu erstrecken, nimmt jedoch ausdrücklich arbeitsrechtliche Streitigkeiten aus.161 Obgleich die Präambel von Leitlinien für Schiedsrichter wie für Parteien spricht,162 richten sich die einzelnen Vorschriften des Code of Ethics an die Schiedsrichter bzw. Schiedsrichterkandidaten selbst. Der persönliche Anwendungsbereich kann demnach nur die Schiedsrichter und nicht etwa auch die Parteien erfassen.163 Der Kodex soll ausdrücklich nicht das jeweils anwendbare Schiedsverfahrensrecht, besondere Vereinbarungen der Parteien oder die gewählten Schiedsregeln verdrängen.164 Er ist dementsprechend diesen gegenüber subsidiär.165 Ohnehin kann der Verhaltenskodex nur dann Verbindlichkeit erlangen, wenn die Schiedsparteien seine Anwendung vereinbaren.166 Der AAA/ABA Code of Ethics stellt zahlreiche Verhaltensregeln für Schiedsrichter auf. Sie reichen von der Kommunikation mit der benennenden Partei vor Annahme des Schiedsrichteramts167 und der Wahrung von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters168, über die faire Verfahrensführung169 und die Vertraulichkeit des Verfahrens170, bis zur gerechten und unvoreingenommenen Entscheidungsfindung171. Der Code of Ethics enthält in seiner revidierten Fassung aus dem Jahr 2004 eine einheitliche Neutralitätsvermutung für alle Schiedsrichter, und zwar auch für die parteibenannten Schiedsrichter.172 In dieser Neutralitätsvermutung liegt

                                                             159

Vgl. Sachs, Verhaltensstandards für Schiedsrichter, 2008, S. 16 f. Sachs, Verhaltensstandards für Schiedsrichter, 2008, S. 16. 161 Code of Ethics, Preamble: „This Code provides ethical guidelines for many types of arbitration but does not apply to labor arbitration […]“. 162 Die Präambel spricht von „guidance for arbitrators and parties“. 163 Vgl. Sachs, Verhaltensstandards für Schiedsrichter, 2008, S. 17. 164 The Code of Ethics for Arbitrators in Commercial Disputes, Note on Construction: „This Code does not take the place of or supersede such laws, agreements or arbitration rules to which the parties have agreed […]“. 165 Sachs, Verhaltensstandards für Schiedsrichter, 2008, S. 18. 166 Sachs, Verhaltensstandards für Schiedsrichter, 2008, S. 16; Morgan, in: Gottwald, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit, 1997, S. 421, 457. 167 Canon III. B. 168 Canon II. 169 Canon I. sowie Canon IV. 170 Siehe hierzu Canon VI. 171 Siehe Canon V. 172 Canon IX. A., „[…] In tripartite arbitrations to which this Code applies, all three arbitrators are presumed to be neutral and are expected to observe the same standards as the third arbitrator.“ 160

32

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

eine entscheidende Neuerung173 gegenüber der Ursprungsversion des Code of Ethics von 1977, die noch von der gegenteiligen Vermutung ausgegangen war, die parteibenannten Schiedsrichter träten als non-neutral arbitrators auf174. Der Code of Ethics lässt auch in seiner revidierten Version in Canon IX. B. bei Vorliegen einer entsprechenden Parteivereinbarung ausdrücklich die Beteiligung nicht-neutraler Schiedsrichter zu, die nur den in Canon X. vorgesehenen ethischen Regeln folgen müssen. Gleichzeitig erlegt er allen parteibenannten Schiedsrichtern in Canon IX. C. die Verpflichtung auf, zu ermitteln, ob die Vereinbarungen der Parteien auf den Einsatz neutraler parteibenannter Schiedsrichter oder von Canon X.-Schiedsrichtern gerichtet waren. Für alle Schiedsrichter, die nicht aufgrund einer Parteivereinbarung nur dem Canon X. unterliegen, schreiben bereits Canon I. B. (1) und (2) vor, dass der Schiedsrichterkandidat das Schiedsrichteramt nur dann annehmen sollte, wenn er davon überzeugt ist, dieses unparteilich und unabhängig ausüben zu können. Darüber hinaus treffen den Schiedsrichterkandidaten aufgrund des Canon II. weitreichende Offenlegungspflichten.175 Hiernach sollte ein Schiedsrichterkandidat vor Amtsübernahme jegliches persönliches Interesse am Verfahrensausgang, jedwede gegenwärtige oder vergangene Beziehung finanzieller, geschäftlicher, professioneller oder privater Natur, die aus Sicht einer der Parteien die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen könnte, sowie den Umfang bereits erlangter Kenntnisse über den Streitgegenstand offenlegen.176 Zudem sollen Schiedsrichterkandidaten nach Canon II. B. zumutbare Anstrengungen unternehmen, um zu ermitteln, ob offenzulegende Umstände bestehen. Die Offenlegungspflicht besteht nach Canon II. C. während des gesamten Verfahrens. Gemäß Canon II. D. soll sich der Schiedsrichter bei Zweifeln über die Offenlegungspflicht zugunsten der Offenlegung entscheiden. Die Offenlegung soll gegenüber allen Parteien sowie den anderen Schiedsrichtern erfolgen, Canon II. E. Nach Übernahme des Schiedsrichteramtes soll der Schiedsrichter gemäß Canon I. C. die Entstehung jedweder Verbindung geschäftlicher wie persönlicher Natur vermeiden, die seine Unparteilichkeit beeinflussen und den Eindruck der Parteilichkeit erwecken könnte.

                                                             173 Meyerson/Townsend, 59 Disp. Res. J. (2004), 10, 11; Sheppard, 21 Arb. Int. (2005), 91, 92. 174 Siehe The Code of Ethics for Arbitrators in Commercial Disputes, Ursprungsfassung von 1977, abgedruckt in X Yearbook Commercial Arbitration (1985), 132-140, Canon VII, Introductory Note: „For the purpose of this Code, an arbitrator appointed by one party who is not expected to observe all of the same standards as the third arbitrator is referred to as a ‘non-neutral arbitrator.’[…] In all arbitrations in which there are two or more party-appointed arbitrators, […] the two party-appointed arbitrators should be considered non-neutrals unless both parties inform the arbitrators that all three arbitrators are to be neutral.“ 175 Diese gelten, wie Canon X. B. (1) klarstellt, auch für die Canon X.-Schiedsrichter. 176 Canon II. A. (1) ‒ (3).

§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

33

Eingehend regelt der Code of Ethics der AAA/ABA zudem in Canon III. die Kommunikation der Schiedsrichter mit den Parteien. Er stellt diesbezüglich den Grundsatz auf, dass eine Kommunikation des Schiedsrichters mit nur einer Partei in Abwesenheit der anderen Partei unterbleiben sollte.177 Canon III. B. enthält allerdings eine Auflistung von Gegenständen, die von diesem Grundsatz ausgenommen werden. Hiernach darf der Schiedsrichter unter anderem die Identität der Parteien, der Parteivertreter und Zeugen sowie den allgemeinen Gegenstand des Rechtsstreits erfragen und auf Anfragen der Parteien und ihrer Vertreter zu seiner Verfügbarkeit und Qualifikation antworten.178 Darüber hinaus soll der parteibenannte Schiedsrichter mit der ihn benennenden Partei über die Auswahl des dritten Schiedsrichters beraten dürfen.179 Wie der Code of Ethics ausdrücklich klarstellt, soll der Schiedsrichter jedoch keine Besprechung der konkreten Rechtsprobleme des Falles zulassen.180 Zur Gewährleistung einer fairen Verfahrensführung legt Canon I. B. fest, dass der Schiedsrichterkandidat nur dann das Schiedsrichteramt annehmen sollte, wenn er von seiner Eignung und Verfügbarkeit überzeugt ist.181 Während des gesamten Verfahrens soll sich der Schiedsrichter allen Parteien gegenüber fair verhalten182, seine Kompetenzen im Rahmen der Schiedsvereinbarung ausüben183 und für eine effiziente Beilegung des Rechtsstreits sorgen184. Gemäß Canon I. F. soll er zudem zumutbare Anstrengungen unternehmen, um Verzögerungstaktiken zu unterbinden. Canon IV. B. untermauert die Verpflichtung des Schiedsrichters, den Parteien rechtliches Gehör zu gewähren. Auch soll der Schiedsrichter keiner Partei die Möglichkeit der Vertretung durch einen Anwalt oder einen sonstigen ausgewählten Vertreter verwehren, wie Canon IV. C. klarstellt. Der AAA/ABA Code of Ethics enthält insgesamt eine Vielzahl von Leitsätzen für potentielle und ernannte Schiedsrichter. Er ist der ausführlichste und detaillierteste der bisher von Schiedsinstitutionen erlassenen Verhaltenskodizes.185 Insbesondere Canon I. B. bis D. und Canon II. konkretisieren den in vielen Schiedsverfahrensrechten vorgesehenen Grundsatz der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter und geben ihnen eine erste Hilfestellung im Umgang mit diesen Erfordernissen. Die im Code of Ethics enthaltenen Leitli-

                                                             177

Canon III. B., 1. Hs. Siehe Canon III. B. (1) (a), (b). 179 Canon III. B. (2). 180 Canon III. B. (1) (b). 181 Canon I. B. (3), (4). 182 Canon I. D. 183 Canon I. E. 184 Siehe Canon I. F. 185 Rogers/Jeng, in: Newman/Hill3, The Leading Arbitrators’ Guide to International Arbitration, S. 178. 178

34

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

nien zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie zur entsprechenden Offenlegung möglicher Interessenkonflikte bieten gegenüber den allgemein gehaltenen Grundsätzen nationaler Schiedsrechte und institutioneller Schiedsregeln jedoch nur einen überschaubaren Vorteil, da auch sie immer auch eine gewisse Selbsteinschätzung des Schiedsrichters fordern.186 Unbefriedigend ist in Bezug auf die in dieser Arbeit behandelte Problematik, dass der AAA/ABA Code of Ethics nur die Kommunikation eines Schiedsrichters mit einer Partei erfasst, nicht jedoch die Kommunikation mit deren Parteivertreter.187 bb) Verhaltenskodizes weiterer Institutionen Neben der AAA haben zahlreiche weitere Schiedsinstitutionen eigene Verhaltenskodizes für Schiedsrichter aufgestellt. Hierzu zählen unter anderem die China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC)188, das Singapore International Arbitration Centre (SIAC)189, JAMS190, die Camera Arbitrale di Milano (CAM)191, das Hong Kong International Arbitration Center (HKIAC)192 sowie das Cairo Regional Center for International Commercial Arbitration (CRCICA)193. Allen Kodizes ist unter anderem gemein, dass sie von den Schiedsrichtern in internationalen Schiedsverfahren eine unabhängige und unparteiliche Ausübung ihrer Tätigkeit verlangen.194 Diesbezüglich sehen die Verhaltenskodizes

                                                             186

Sachs, Verhaltensstandards für Schiedsrichter, 2008, S. 23, 31. Sachs, Verhaltensstandards für Schiedsrichter, 2008, S. 35. 188 China International Economic and Trade Arbitration Commission, Code of Conduct for Arbitrators, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Im Folgenden: CIETAC Code of Conduct. 189 Singapore International Arbitration Center, Code of Ethics for an Arbitrator, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Im Folgenden: SIAC Code of Ethics. 190 JAMS, Arbitrators Ethics Guidelines, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Im Folgenden: JAMS Arbitrators Ethics Guidelines. 191 Camera Arbitrale di Milano, Code of Ethics of Arbitrators, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Im Folgenden: CAM Code of Ethics. 192 Hong Kong International Arbitration Center, Code of Ethical Conduct for Arbitrators, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Im Folgenden: HKIAC Code of Ethical Conduct. 193 Cairo Regional Center for International Commercial Arbitration, Code of Ethics, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Im Folgenden: CRCICA Code of Ethics. 194 Allein die JAMS Arbitrators Ethics Guidelines enthalten ebenso wie der Code of Ethics der AAA/ABA in Art. X Sonderregelungen für parteiernannte Schiedsrichter, die aufgrund einer Parteivereinbarung als nicht neutrale Schiedsrichter auftreten. Allerdings stellt 187

§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

35

entweder einen einheitlichen Standard von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ohne Unterscheidung zwischen parteiernannten und sonstigen Schiedsrichtern vor,195 oder stellen ausdrücklich klar, dass kein Schiedsrichter als Vertreter einer Partei auftreten darf.196 Alle genannten Verhaltenskodizes enthalten Vorschriften zur Offenlegung von Umständen, die einen Interessenkonflikt begründen könnten,197 sowie zur Kommunikation eines Schiedsrichters mit einer Partei in Abwesenheit der Gegenseite.198 Ebenso wie im AAA/ABA Code of Ethics vorgesehen, sollte ein Schiedsrichterkandidat den meisten Kodizes zufolge nur dann die Benennung annehmen, wenn er der Überzeugung ist, die notwendige Kompetenz zu besitzen und die erforderliche Zeit zur Lösung des Rechtsstreits aufwenden zu können.199 Einige der Verhaltenskodizes weisen allerdings eine deutlichere Verbindlichkeit für die Schiedsrichter auf, als der AAA/ABA Code of Ethics. So verpflichtet bereits Art. 1 Abs. 1 CAM Code of Ethics alle Schiedsrichter, die ein Schiedsrichteramt in einem bei der Camera Arbitrale anhängigen Verfahren annehmen, das Verfahren im Einklang mit dem Code of Ethics zu führen. Im Falle des Verstoßes gegen den Kodex ist der betroffene Schiedsrichter gem. Art. 13 CAM Code of Ethics des Amtes zu entheben.200 Ihm kann zudem die Bestätigung als Schiedsrichter in zukünftigen Verfahren versagt werden.

                                                             Abschnitt G. 3. der Einführung klar, dass in internationalen Schiedsverfahren von allen Schiedsrichtern gleichermaßen Unabhängigkeit und Neutralität erwartet werden: „Note regarding international Arbitrations: […] all Arbitrators, by whomever appointed, are expected to be independent of the Parties and to be neutral.“ 195 So insbesondere Art. 5, 6 CAM Code of Ethics, Rules 1, 2 HKIAC Code of Ethical Conduct sowie Artt.1–3 SIAC Code of Ethics. 196 Siehe insbesondere Art. II CIETAC Code of Conduct sowie Art. 4 bis CRCICA Code of Ethics. 197 Siehe Art. 7 CAM Code of Ethics; Art. V CIETAC Code of Conduct; Art. 3 CRCICA Code of Ethics; Rule 2 Abs. 1 HKIAC Code of Ethical Conduct; Art. V A, D JAMS Arbitrators Ethics Guidelines; Art. 2 SIAC Code of Ethics. 198 Siehe Art. 9 CAM Code of Ethics; Art. IV CIETAC Code of Conduct; Art. 5 CRCICA Code of Ethics; Rule 2 Abs. 3 HKIAC Code of Ethical Conduct; Einführung Abschnitt G. 3, Art.VI C JAMS Arbitrators Ethics Guidelines; Art. 4 SIAC Code of Ethics. 199 Siehe insbesondere Art. 2 CRCICA Code of Ethics, Rule 3 HKIAC Code of Ethical Conduct sowie Art. II JAMS Arbitrators Ethics Guidelines. Art. 1.1 SIAC Code of Ethics verlangt anstelle der grundsätzlichen Kompetenz bzgl. der aufgeworfenen Probleme des Streitfalles die hinreichende Kenntnis der Verfahrenssprache. 200 Art. 13 CAM Code of Ethics begründet hierbei seinem Wortlaut zufolge keinen Ermessensspielraum aufseiten der Institution: „The arbitrator who does not comply with this Code of Ethics shall be replaced by the Chamber of Arbitration […]“ (Hervorhebung durch die Verfasserin).

36

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

d) Verhaltenskodizes internationaler Anwaltsorganisationen Auch internationale Anwaltsorganisationen haben sich der Regelung der ethischen Verpflichtungen von Schiedsrichtern angenommen. Hierzu zählt beispielsweise das Chartered Institute of Arbitrators (CIArb), das einen Verhaltenskodex für Schiedsrichter entwickelt hat, die Mitglieder des Instituts sind.201 Besondere Anerkennung haben aber die Regelwerke der IBA, die Rules of Ethics for International Arbitrators von 1987 und die Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration, erfahren. Beide Regelwerke zeichnet gerade aus, dass sie, anders als beispielsweise der AAA/ABA Code of Ethics, nicht von einer nationalen, sondern einer internationalen Anwaltsorganisation entwickelt wurden, sodass sie einen internationaleren Blickwinkel einnehmen. aa) Die IBA Rules of Ethics for International Arbitrators Bereits im Jahr 1987 beschloss die IBA die Rules of Ethics for International Arbitrators.202 Auch die Rules of Ethics sind nur dann verbindlich, wenn eine entsprechende Parteivereinbarung besteht.203 Wie sich aus der Einführung der Rules of Ethics ergibt, dienen sie der Konkretisierung der von internationalen Schiedsrichtern geforderten abstrakten Eigenschaften der Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Kompetenz, Sorgfalt und Diskretion für deren praktische Anwendung.204 Dabei beschränken sich die Rules of Ethics nicht darauf, zu wiederholen, dass der Schiedsrichter unvoreingenommen sein muss205 und nur dann das Schiedsrichteramt übernehmen sollte, wenn er überzeugt ist, dieses auch unvoreingenommen ausüben zu können.206 Anders als der AAA/ABA Code of Ethics enthalten die IBA Rules of Ethics in Rule 3.1 eine Definition der relevanten Elemente der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Darüber hinaus identifiziert Rule 3 bereits einige As-

                                                             201 Chartered Institute of Arbitrators, Code of Professional and Ethical Conduct for Members, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). 202 Abgedruckt als Anhang in Branson, 3 Arb. Int. (1987), 72, 74–78. Für die deutsche Übersetzung siehe Glossner, Jahrbuch für die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit, Band 1 (1987), S. 192–196. 203 IBA Rules of Ethics for International Arbitrators, Introductory Note; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1840; Sachs, Verhaltensstandards für Schiedsrichter, 2008, S. 63. 204 IBA Rules of Ethics for International Arbitrators, Introductory Note: „International arbitrators should be impartial, independent, competent, diligent and discreet. These rules seek to establish the manner in which these abstract qualities may be assessed in practice.“ 205 Siehe IBA Rules of Ethics, Rule 1. 206 Siehe IBA Rules of Ethics, Rule 2.1.

§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

37

pekte, wie beispielsweise gegenwärtige oder vergangene Geschäftsbeziehungen, die im Einzelfall einen Interessenkonflikt begründen könnten. Der Maßstab der Beurteilung ist gem. Rule 3.2 die Sicht eines besonnenen Dritten.207 Ein Schwerpunkt der IBA Rules of Ethics liegt damit in der Feststellung von Umständen, die die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters beeinträchtigen könnten.208 Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Konkretisierung der Offenlegungspflichten des Schiedsrichters in Rule 4. Diese verpflichtet den Schiedsrichterkandidaten, alle Umstände offenzulegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit auslösen könnten, Rule 4.1 S. 1. Gemäß Rule 4.1 S. 2 kann das Unterlassen einer Offenlegung selbst die Grundlage einer Schiedsrichterablehnung bilden, selbst wenn die nicht offengelegten Umstände allein eine Ablehnung nicht rechtfertigen würden.209 Die IBA Rules of Ethics enthalten zudem in Rule 4.2 eine Liste offenzulegender Umstände. Die Liste bezieht sich vor allem auf Umstände, die einen Interessenkonflikt auslösen könnten. Darüber hinaus soll beispielsweise der Umfang anderer Verpflichtungen, die die Fähigkeit zur Ausübung des Schiedsrichteramtes beeinträchtigen könnten, offengelegt werden. Die übrigen der insgesamt neun Abschnitte der Rules of Ethics widmen sich insbesondere der Kommunikation zwischen den (potentiellen) Schiedsrichtern und den Parteien,210 der Rolle des Schiedsrichters bei Vergleichsbemühungen211 sowie der Vertraulichkeit der Beratungen des Schiedsgerichts.212 Die IBA Rules of Ethics wurden in den Jahren nach ihrer Veröffentlichung vielfach angewendet.213 Seit dem Erlass der IBA Guidelines on Conflicts of Interest im Mai 2004 werden die IBA Rules of Ethics jedoch teilweise in der Anwendung verdrängt. Überlagert werden alle Regelungspunkte, die ebenfalls von den IBA Guidelines on Conflicts of Interest geregelt werden.214 Im Übrigen behalten die IBA Rules of Ethics ihre Gültigkeit.215 Nicht mehr anwendbar sind

                                                             207 IBA Rules of Ethics, Rule 3.2: „Facts which might lead a reasonable person, not knowing the arbitrator’s true state of mind, to consider that he is dependent on a party create an appearance of bias. […]“ 208 Branson, 3 Arb. Int. (1987), 72, 73; ders., 15 International Business Lawyer (1987), 335. 209 IBA Rules of Ethics, Rule 4.1: „[…] Failure to make such disclosure creates an appearance of bias, and may of itself be a ground for disqualification even though the nondisclosed facts or circumstances would not of themselves justify disqualification.“ 210 Siehe IBA Rules of Ethics, Rule 5. 211 Siehe IBA Rules of Ethics, Rule 8. 212 Siehe IBA Rules of Ethics, Rule 9. 213 Ball, 21 Arb. Int. (2005), 323, 329. Den Statuten des CEAC zufolge sind die vom ernennenden Ausschuss ernannten Schiedsrichter an die IBA Rules of Ethics gebunden, Brödermann, 30 J. Int. Arb. (2013), 303, 310. 214 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Introduction Rn. 8. 215 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Introduction Rn. 8.

38

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

damit die Kernregelungen der IBA Rules of Ethics, die in der Beschreibung von Konfliktfällen und Offenlegungspflichten in den Rules 3 und 4 liegen.216 Dies dürfte nicht zuletzt dem Umstand geschuldet sein, dass die IBA Rules of Ethics grundsätzlich einen strengeren Maßstab an die Unvoreingenommenheit und Offenlegung anlegten als die übliche Praxis der meisten Rechtssysteme.217 bb) Die IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration Die IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration218 wurden von einer Arbeitsgruppe des für Schiedsverfahren und alternative Streitbeilegung zuständigen Komitees der IBA entwickelt,219 die ihre Arbeit bereits Anfang 2002 aufgenommen hatte.220 Ziel der Arbeitsgruppe war es, klare Maßstäbe für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Schiedsrichtern zu schaffen, die in unterschiedlichen Rechtskulturen Akzeptanz finden würden.221 Dabei sollten die Richtlinien insbesondere zu der Ausfüllung der Begriffe von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in Art. 12 UNCITRAL-Modellgesetz beitragen.222 Durch die Schaffung einheitlicher Standards wollte die Arbeitsgruppe zudem unnötigen Offenlegungen und damit einhergehenden unnötigen Ablehnungsverfahren und Amtsniederlegungen entgegenwirken.223 In Vorbereitung auf den Entwurf der Guidelines legten die 19 Mitglieder der Arbeitsgruppe Berichte zu der nationalen Praxis von insgesamt 13 unterschiedlichen Staaten vor, die unter anderem die jeweiligen Anforderungen an die Unvoreingenommenheit der Schiedsrichter sowie die Maßstäbe der Offenlegung betrafen.224 Der Fokus der Richtlinien liegt entsprechend auf dem Umgang mit möglichen Interessenkonflikten. Anders als noch die IBA Rules of Ethics geben die IBA Guidelines on Conflicts of Interest dem Schiedsrichter beispielsweise keine ausführlichen Verhaltensregeln für seine Rolle bei den Vergleichsbemühungen der Parteien vor. Die IBA Guidelines on Conflicts of Interest sprechen damit weniger für das ethische Verhalten eines Schiedsrichters relevante Punkte an als die IBA Rules of Ethics.225

                                                             216 de Witt Wijnen/Voser/Rao, 5 Business Law International (2004), 433, 456; Moses, The Principles and Practice of International Commercial Arbitration, 2. Aufl. (2012), S. 142. 217 de Witt Wijnen/Voser/Rao, 5 Business Law International (2004), 433, 458. 218 In Bezug genommen werden im Folgenden die IBA Guidelines on Conflicts of Interest in ihrer Version von 2014, sofern nicht ausdrücklich auf die Ursprungsversion aus dem Jahr 2004 verwiesen wird. 219 de Witt Wijnen/Voser/Rao, 5 Business Law International (2004), 433, 433 f. 220 de Witt Wijnen/Voser/Rao, 5 Business Law International (2004), 433. 221 de Witt Wijnen/Voser/Rao, 5 Business Law International (2004), 433, 434. 222 Raeschke-Kessler, 26 ASA Bulletin (2008), 3, 13. 223 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Introduction Rn. 1-3. 224 de Witt Wijnen/Voser/Rao, 5 Business Law International (2004), 433, 436 f. 225 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Introduction Rn. 8.

§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

39

Im Jahr 2014, zehn Jahre nach der Erstveröffentlichung der IBA Guidelines on Conflicts of Interest, veröffentlichte die IBA eine überarbeitete Version der Richtlinien. Der Veröffentlichung der revidierten Fassung der IBA Guidelines on Conflicts of Interest, die am 23. Oktober 2014 von dem IBA Council beschlossen wurde, war eine zweijährige Phase der Überarbeitung vorangegangen.226 Die revidierten IBA Guidelines on Conflicts of Interest sollen wie die Ursprungsversion der Richtlinien die aktuelle best practice in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit hinsichtlich der Wahrung der schiedsrichterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, insbesondere im Hinblick auf die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters, widerspiegeln.227 Der sachliche Anwendungsbereich der IBA Guidelines on Conflicts of Interest erfasst ohne weitere Unterscheidung alle internationalen Schiedsverfahren.228 Persönlich betreffen die Richtlinien alle Schiedsrichter, unabhängig davon ob sie als parteiernannte Schiedsrichter oder Obmann am Verfahren teilnehmen229 sowie ob sie Juristen oder Nichtjuristen sind230. Seit der Überarbeitung im Jahr 2014 erstrecken sich die Richtlinien auch auf die Sekretäre und Assistenten des Schiedsgerichts.231 Wie bereits die Einführung der IBA Guidelines on Conflicts of Interest betont, handelt es sich bei den Richtlinien nicht um bindendes Recht.232 Sie können damit weder das anwendbare nationale Recht noch die von den Parteien gewählten institutionellen Schiedsregeln überlagern.233 Verbindlichkeit können die Guidelines nur durch eine entsprechende Parteivereinbarung erlangen.234 Die Schöpfer der IBA Guidelines on Conflicts of Interest hofften jedoch, dass die revidierten Richtlinien trotz ihrer mangelnden Verbindlichkeit allgemein Akzeptanz finden würden, wie es nach Einschätzung der Verfasser der Guidelines auch für andere von dem IBA Arbitration Committee geschaffenen Regeln und Guidelines sowie für die IBA Guidelines on Conflicts of Interest selbst in ihrer Fassung von 2004 der Fall war.235

                                                             226

IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Vorwort zu den IBA Guidelines on Conflicts of Interest 2014, S. i-ii. 227 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Introduction Rn. 4. 228 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Introduction Rn. 5. 229 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, General Standard 5 (a). 230 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Introduction Rn. 5. 231 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, General Standard 5 (b). 232 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Introduction Rn. 6. 233 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Introduction Rn. 6. 234 Ball, 21 Arb. Int. (2005), 323, 328; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1840. 235 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Introduction Rn. 6.

40

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

(1) Die „General Standards“ der IBA Guidelines on Conflicts of Interest Die IBA Guidelines on Conflicts of Interest sind in zwei Abschnitte unterteilt. Der erste Abschnitt enthält sieben „General Standards“, die den Kern der IBA Guidelines on Conflicts of Interest bilden.236 Bei den General Standards handelt es sich um abstrakt-generelle Grundsätze,237 die unter anderem die allgemeine Pflicht des Schiedsrichters, während des gesamten Verfahrens Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu wahren,238 den Begriff des Interessenkonflikts,239 die Pflicht zur Offenlegung möglicher Interessenkonflikte durch den Schiedsrichter240 sowie den Verzicht auf die Geltendmachung eines Interessenkonflikts durch die Parteien241 betreffen. Ähnlich Rule 1 der IBA Rules of Ethics unterstreicht General Standard 1 der IBA Guidelines on Conflicts of Interest die Pflicht der Schiedsrichter, während des gesamten Verfahrens unabhängig und unparteilich zu bleiben. Die Arbeitsgruppe entschied sich hier, die Begriffe von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit so zu übernehmen, wie sie in Art.12 UNCITRAL-Modellgesetz verwendet und angewendet werden.242 General Standard 2 (a) legt fest, dass ein potentieller Schiedsrichter das Schiedsrichteramt nicht übernehmen bzw. ein bereits tätiger Schiedsrichter sein Amt nicht weiterhin ausführen soll, wenn er Zweifel an seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit hegt.243 Der erste Absatz von General Standard 2 stellt damit auf die Sicht des Schiedsrichters bzw. Schiedsrichterkandidaten ab.244 Dieselbe Verpflichtung soll den Schiedsrichter treffen, wenn Umstände bestehen, die vom Standpunkt eines vernünftigen und informierten Dritten vertretbare Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters begründen könnten. General Standard 2 (c) konkretisiert den Begriff der vertretbaren Zweifel weiter. Der im Rahmen der Überarbeitung geänderte General Standard 2 (d) stellt klar, dass die Umstände der Non-Waivable Red List, die im zweiten Teil der Guidelines enthalten ist, in jedem Falle vertretbare Zweifel auslösen. Die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters ist Gegenstand des General Standard 3. Der Schiedsrichter hat alle Umstände offenzulegen, die aus der

                                                             236

de Witt Wijnen/Voser/Rao, 5 Business Law International (2004), 433, 434. Wolf/Eslami, in: Vorwerk/Wolf23, BeckOK ZPO, § 1036 Rn. 13. 238 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, General Standard 1. 239 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, insbesondere General Standard 2 (c), (d). 240 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, General Standard 3. 241 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, General Standard 4. 242 de Witt Wijnen/Voser/Rao, 5 Business Law International (2004), 433, 441. 243 Nach General Standard 2 (a) ist jedweder Zweifel des Schiedsrichters relevant: „An arbitrator should decline to accept appointment or, if the arbitration has already commenced, refuse to continue to act as an arbitrator if he or she has any doubts as to his or her ability to be impartial or independent“ (Hervorhebung durch die Verfasserin). 244 Hoffmann, 21 Arb. Int. (2005), 427, 430. 237

§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

41

Sicht der Parteien Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit begründen könnten, General Standard 3 (a). Für die Offenlegungspflicht wird damit ein subjektiver Maßstab angelegt, für den sich die Arbeitsgruppe an Art. 7 Abs. 2 ICC Rules of Arbitration in ihrer Fassung vom 1. Januar 1998 orientierte.245 Gleichzeitig betont General Standard 3 (c), dass die Offenlegung eines Umstandes gerade nicht als Ausdruck der Voreingenommenheit eines Schiedsrichters gewertet werden soll, sondern dessen Überzeugung widerspiegelt, trotz der offengelegten Tatsachen unvoreingenommen richten zu können. Die ohnehin bereits recht weit formulierte Offenlegungspflicht246 des Schiedsrichters wird schließlich noch durch General Standard 3 (d) verstärkt, der die Schiedsrichter anweist, sich bei Zweifeln über die Notwendigkeit der Offenlegung bestimmter Umstände zugunsten einer Offenlegung zu entscheiden. Anders als noch Rule 4.1 der IBA Rules of Ethics soll die unterlassene Offenlegung eines potentiell konfliktträchtigen Umstandes unter den IBA Guidelines on Conflicts of Interest jedoch nicht per se die Ablehnung des Schiedsrichters begründen können.247 General Standard 4 behandelt den Verzicht der Parteien hinsichtlich der Geltendmachung von Interessenkonflikten. Die gravierendste Neuerung der revidierten Fassung der IBA Guidelines on Conflicts of Interest betrifft das Konzept der advance waivers, durch die die Parteien auf die Geltendmachung von in Zukunft auftretenden Interessenkonflikten verzichten können. Nach General Standard 3 (b) sollen derartige advance waivers den Schiedsrichter jedoch nicht von seiner Offenlegungspflicht entbinden. Im Übrigen verweisen die Guidelines bezüglich der Wirksamkeit eines vorgezogenen Verzichts auf das anwendbare Recht sowie die Umstände des Einzelfalles.248 General Standard 6 (a) S. 1 Hs. 1 legt fest, dass der Schiedsrichter im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte grundsätzlich mit der Sozietät, der er angehört, gleichzusetzen sei. Auch hier verweist General Standard 6 (a) jedoch auf die Umstände des Einzelfalles und enthält bereits weitere Einschränkungen dieses Grundsatzes. Eingeführt wurde im Rahmen der Überarbeitung zudem General Standard 6 (b), der Personen, die ein unmittelbares finanzielles Interesse am Verfahrensausgang haben, und damit insbesondere die sogenannten third-party funders sowie die Versicherer der Parteien, mit den Schiedsparteien selbst gleichsetzt.

                                                             245

IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Explanation to General Standard 3 (a). Kritisch hierzu Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1844 f. 247 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Einleitung zu Part II: Practical Application of the General Standards, Rn. 5. 248 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Explanation to General Standard 3 (b). 246

42

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

Besondere Beachtung verdient General Standard 7. Er erlegt nicht nur in Absatz (d) den Schiedsrichtern die Pflicht auf, angemessene Schritte zur Ermittlung von potentiellen Interessenkonflikten zu ergreifen. Auch die Parteien selbst werden in General Standard 7 (a) in die Pflicht genommen und sollen den Schiedsrichter, das Tribunal insgesamt, die andere Partei sowie die Schiedsinstitution über jede direkte oder indirekte Beziehung, die zwischen ihnen und dem Schiedsrichter besteht, aufklären. Diese Pflicht der Parteien beruht auf der Überlegung der Arbeitsgruppe, dass es unangemessen sei, einerseits die Schiedsrichter strengen Offenlegungspflichten zu unterwerfen, wenn andererseits die Parteien nicht verpflichtet sind, die Schiedsrichter mit den für die Ermittlung eines möglichen Interessenkonflikts notwendigen Informationen zu versorgen.249 Im Rahmen dieser Arbeit von besonderer Bedeutung ist die mit dem geänderten General Standard 7 (b) eingeführte Pflicht der Parteien, das Schiedsgericht, die anderen Parteien sowie gegebenenfalls die Schiedsinstitution über die Identität ihrer Parteivertreter zu informieren.250 Darüber hinaus sollen die Parteien sogar verpflichtet sein, zwischen ihrem Parteivertreter und einem Schiedsrichter bestehende Beziehungen wie beispielsweise ihre Zugehörigkeit zu derselben barristers’ chambers anzuzeigen. Diese Pflicht trifft die Parteien auch bei jedem Wechsel ihrer Parteivertreter bzw. bei der Hinzuziehung weiterer Parteivertreter. (2) Der Beispielskatalog der IBA Guidelines on Conflicts of Interest Der zweite Abschnitt der IBA Guidelines on Conflicts of Interest enthält einen Katalog von Umständen, die einen Interessenkonflikt darstellen und gegebenenfalls eine Ablehnung des Schiedsrichters rechtfertigen könnten. In diesem Katalog liegt die größte Innovation251 der IBA Guidelines on Conflicts of Interest gegenüber den zuvor veröffentlichten Verhaltenskodizes. Zweck des zweiten Abschnitts ist es, durch die Bereitstellung von konkreten Beispielen die Anwendung der General Standards des ersten Abschnitts für Schiedsrichter, Parteien, Schiedsinstitutionen und Gerichte zu erleichtern.252 Die Aufzählung praktischer Beispiele im zweiten Abschnitt der IBA Guidelines on Conflicts of Interest ist nicht abschließend.253 Da der Katalog Beispiele dafür aufzeigen

                                                             249

Voser, SchiedsVZ 2003, 59, 62. Siehe hierzu ausführlicher S. 173 ff. 251 Ball, 21 Arb. Int. (2005), 323, 331. 252 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Einleitung zu Part II: Practical Application of the General Standards, Rn. 1; de Witt Wijnen/Voser/Rao, 5 Business Law International (2004), 433, 434. 253 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Einleitung zu Part II: Practical Application of the General Standards, Rn. 2, 3, 7; de Witt Wijnen/Voser/Rao, 5 Business Law International (2004), 433, 435. 250

§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

43

soll, wie die General Standards des ersten Abschnitts anzuwenden sind,254 sind die darin aufgeführten Situationen im konkreten Fall auch im Lichte der General Standards zu bewerten.255 Der Katalog des zweiten Teils der IBA Guidelines on Conflicts of Interest ist seinerseits unterteilt in drei Listen, die nach dem Vorbild einer Verkehrsampel mit Farben versehen wurden.256 Die rote Liste beschreibt Konstellationen, bei deren Vorliegen berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters bestehen,257 sodass seine Ablehnung nach Ansicht der Mitglieder der Arbeitsgruppe stets begründet ist.258 Der erste Teil der roten Liste, die sogenannte Non-Waivable Red List, basiert auf dem Grundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf.259 Dementsprechend zählt vor allem die Identität von Schiedsrichter und Partei oder deren Vertreter260 zu den vier in der Non-Waivable Red List beschriebenen Konstellationen. Die Arbeitsgruppe der IBA ging bei der Schaffung der Non-Waivable Red List davon aus, dass einige offenkundige Interessenkonflikte einem wirksamen Verzicht nicht zugänglich seien.261 Selbst ein gemeinsamer Verzicht der Parteien auf ihr Ablehnungsrecht soll Interessenkonflikte der Non-Waivable Red List nicht überwinden können, sondern vielmehr nach General Standard 4 (b) als unwirksam gelten. Da ein Schiedsrichter in einer Situation, die auf der NonWaivable Red List geführt wird, nach Ansicht der Arbeitsgruppe das Schiedsrichteramt gar nicht übernehmen darf, soll auch eine Offenlegung in diesen Fällen nicht notwendig sein.262 Der Ansatz der Non-Waivable Red List entspricht insofern dem deutschen Recht, als auch dem Grundsatz der überparteilichen Rechtspflege folgend keine Person oder ihr gesetzlicher Vertreter Schiedsrichter in eigener Sache sein darf. Der zweite Teil der roten Liste, die Waivable Red List, beschreibt Situationen, die zwar in der Regel die Schiedsrichterablehnung rechtfertigen würden, die die Parteien aber durch ausdrücklichen Verzicht auf ihr Ablehnungsrecht überwinden können.263 Auch bei den Szenarien der Waivable Red List sind die

                                                             254

de Witt Wijnen/Voser/Rao, 5 Business Law International (2004), 433, 435. IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Einleitung zu Part II: Practical Application of the General Standards, Rn. 1; Raeschke-Kessler, 26 ASA Bulletin (2008), 3, 15. 256 de Witt Wijnen/Voser/Rao, 5 Business Law International (2004), 433, 453. 257 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Einleitung zu Part II: Practical Application of the General Standards, Rn. 2; de Witt Wijnen/Voser/Rao, 5 Business Law International (2004), 433, 453. 258 Raeschke-Kessler, 26 ASA Bulletin (2008), 3, 13 f. 259 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Einleitung zu Part II: Practical Application of the General Standards, Rn. 2. 260 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 1.1 der Non-Waivable Red List. 261 de Witt Wijnen/Voser/Rao, 5 Business Law International (2004), 433, 453. 262 de Witt Wijnen/Voser/Rao, 5 Business Law International (2004), 433, 434. 263 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Einleitung zu Part II: Practical Application of 255

44

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

Umstände des Einzelfalles in Betracht zu ziehen. Die Aufführung einer Beziehung in der Waivable Red List kann als widerlegbare Vermutung für das Bestehen eines Interessenkonflikts verstanden werden, die durch die Umstände des Einzelfalles entkräftet werden kann.264 Zu den auf der Waivable Red List aufgeführten Umständen zählt unter anderem die Zugehörigkeit eines Schiedsrichters und eines Parteivertreters zu derselben Sozietät.265 Die orange Liste (Orange List) enthält Beispiele für Situationen, die im Einzelfall die Grundlage für berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters sein können und zu deren Offenlegung der Schiedsrichter gem. General Standard 3 (a) verpflichtet ist.266 Dabei verstand die Arbeitsgruppe der IBA die orange Liste als eine Liste von Umständen, die ein Schiedsrichter offenlegen sollte, ohne dass die Offenlegung jedoch automatisch zur Ablehnung des Schiedsrichters führen sollte.267 Im Gegensatz zu den auf der roten Liste aufgeführten Konstellationen, bedürfen die Konflikte der orangen Liste keines ausdrücklichen Verzichts der Parteien, um als unschädlich zu gelten.268 Ein auf der orangen Liste geführter Konflikt unterliegt vielmehr ausdrücklich der Grundregel des General Standard 4 (a), der zufolge den Parteien die Berufung auf einen möglichen Interessenkonflikt verwehrt bleibt, wenn sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach seiner Offenlegung die Ablehnung des Schiedsrichters begehren.269 Zu den insgesamt 26 auf der orangen Liste aufgeführten Situationen gehören die wiederholte Ernennung des Schiedsrichters durch eine Partei innerhalb der letzten drei Jahre270 sowie die Zugehörigkeit des Schiedsrichters und eines Parteivertreters zu derselben barristers’ chambers271. Die orange Liste hat im Rahmen der Überarbeitung der IBA Guidelines on Conflicts of Interest jedoch einige Änderungen erfahren. Hierzu gehören die Aufnahme der Feindschaft zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter in Art. 3.3.7 der orangen Liste sowie die Verschiebung der abgeschlossenen und die Aufnahme der gegenwärtigen gemeinsamen Tätigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter als Parteivertreter in anderer Sache in Art. 3.3.9 der orangen Liste. Entgegen dem erklärten Wil-

                                                             the General Standards, Rn. 2. Die Anforderungen an den Verzicht des Ablehnungsrechts in diesem Fall ergeben sich aus General Standard 4 (c). 264 Shore/Cabrol, 15 Am. Rev. Int’l Arb. (2004), 599, 601. 265 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art.2.3.3 der Waivable Red List. 266 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Einleitung zu Part II: Practical Application of the General Standards, Rn. 3. 267 de Witt Wijnen/Voser/Rao, 5 Business Law International (2004), 433, 454. 268 Vgl. de Witt Wijnen/Voser/Rao, 5 Business Law International (2004), 433, 434. 269 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Einleitung zu Part II: Practical Application of the General Standards, Rn. 3. 270 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 3.1.3 der Orange List. 271 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 3.3.2 der Orange List.

§ 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren

45

len der IBA führt die Offenlegung eines auf der orangen Liste geführten Umstandes in der Praxis fast immer zu einer Ablehnung des betroffenen Schiedsrichters.272 Die grüne Liste (Green List) soll „harmlose Situationen“273 erfassen, die in fast keinem denkbaren Fall die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters beeinträchtigen können.274 Zu den auf der grünen Liste geführten Umständen gehört unter anderem die Kontaktaufnahme einer Partei mit einem Schiedsrichter zum Zwecke von Nachfragen zu dessen Verfügbarkeit und Qualifikation275 sowie seit der Überarbeitung auch die Verbindung des Schiedsrichters und der Parteien oder ihrer Parteivertreter über social media276. Die in der grünen Liste beschriebenen Verbindungen sollen den IBA Guidelines on Conflicts of Interest zufolge nicht von der schiedsrichterlichen Offenlegungspflicht erfasst sein.277 Dementsprechend soll die grüne Liste die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters – auch im Hinblick auf den in General Standard 3 (a) enthaltenen subjektiven Standard für die Offenlegung – begrenzen.278 Sie ist Ausdruck der Bemühungen der Arbeitsgruppe, unnötige Offenlegungen, die zu offenkundig unbegründeten Ablehnungsgesuchen führen könnten, zu vermeiden.279 Die IBA Guidelines on Conflicts of Interest gelten als in der Praxis generell anerkannt280 und finden vor allem in Westeuropa und Nordamerika regelmäßig Anwendung.281 Von den internationalen Schiedsinstitutionen werden sie

                                                             272 Casey, in: Hanessian/Newman2, International Arbitration Checklists, S. 43. Vgl. auch Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1850. 273 Raeschke-Kessler, 26 ASA Bulletin (2008), 3, 14. 274 Siehe de Witt Wijnen/Voser/Rao, 5 Business Law International (2004), 433, 450. 275 Siehe IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 4.4.1 der Green List. 276 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 4.3.1 der Green List. 277 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Einleitung zu Part II: Practical Application of the General Standards, Rn. 6. 278 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Explanation to General Standard 3 (a); de Witt Wijnen/Voser/Rao, 5 Business Law International (2004), 433, 450. 279 Ball, 21 Arb. Int. (2005), 323, 337. 280 Statt vieler Blackaby/Partasides/Redfern/Hunter, Redfern and Hunter on International Arbitration, 6. Aufl. (2015), Rn. 4.88. 281 Gill, 1 Disp. Res. Int’l (2007), 58, 60. In den USA zog der District Court, S.D. New York, bei einer Entscheidung über die Aufhebung eines Schiedsspruchs die IBA Guidelines on Conflicts of Interest heran, Applied Industrial Materials Corp. v. Ovalar Makine Ticaret VE Sanayi, 05 CV 10540 (RPP), 2006 WL 1816383 (S.D.N.Y. 28 June, 2006). Die das Aufhebungsbegehren ablehnende Entscheidung des District Court wurde ohne weitere Bezugnahme auf die Guidelines bestätigt in Applied Industrial Materials Corp. v. Ovalar Makine Ticaret VE Sanayi, 492 F.3d 132 (2nd Cir. 2007). Ebenfalls herangezogen wurden die IBA Guidelines on Conflicts of Interest in New Regency Productions, Inc. v. Nippon Herald Films, Inc., 501 F.3d 1101, 1110 (9th Cir. 2007). Das Schweizer Bundesgericht bezog die IBA Guidelines, soweit erkennbar, erstmals in einer Entscheidung aus dem Jahr 2008 in seine Erwägungen ein, siehe X. v. Association Y., Bundesgericht, 20.03.2008 – 4A_506/2007,

46

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

jedoch in unterschiedlichem Maße akzeptiert und herangezogen.282 Gegenüber den IBA Rules of Ethics von 1987 weisen sie vor allem den Vorteil auf, dass sie durch den Katalog des zweiten Abschnitts mehr praktische Beispiele bereithalten283 und so eine detailliertere Hilfestellung für die Praxis geben.

§ 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren § 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren

Neben den Parteien und den Mitgliedern des Schiedsgerichts zählen die Parteivertreter zu den Protagonisten der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Sie treten als „Mittler“284 der Parteien zum Schiedsgericht auf und nehmen maßgeblichen Einfluss auf Verfahrensgestaltung und -verlauf.285 Die Qualität der Parteivertreter kann für den Verfahrensausgang und für die Wahrnehmung der Schiedsparteien von der Fairness des Verfahrens entscheidend sein.286 Da sich die Schiedsparteien oftmals mit ihnen fremden Verfahrensrechten und materiellen Rechtsordnungen konfrontiert sehen und ihnen grundsätzlich keine

                                                             26 ASA Bulletin (2008), 565, 575 f., siehe auch Scherer, 26 ASA Bulletin (2008), 588. Auch Entscheidungen deutscher Gerichte erwähnten bereits die IBA Guidelines, so z.B. OLG Frankfurt, 04.10.2007 – 26 Sch 08/07, SchiedsVZ 2008, 96, 101. 282 So erklärte die ICC, der Schiedsgerichtshof sei in keinster Weise an die Richtlinien gebunden, Fry/Greenberg, 20 ICC International Court of Arbitration Bulletin (2009), 12, 17. Dennoch enthalten die Berichte des Sekretariats, auf deren Grundlage der Schiedsgerichtshof über Ablehnungsgesuche entscheidet, regelmäßig Verweise auf die jeweils anwendbare Regelung der IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Malintoppi/Carlevaris, in: Giorgetti, Challenges and Recusals of Judges and Arbitrators in International Courts and Tribunals, 2015, S. 140, 143. Das HKIAC hingegen weist die auf seiner Schiedsrichterliste geführten Schiedsrichter aktiv auf die IBA Guidelines hin und auch die CAM beruft sich selbst in rein nationalen Schiedsverfahren auf die Richtlinien, Gill, 1 Disp. Res. Int’l (2007), 58, 64 f. Auch die SCC sowie die WIPO berücksichtigen die Guidelines bei ihrer Entscheidungsfindung, Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1852; The IBA Conflicts of Interest Subcommittee, 4 Disp. Res. Int’l (2010), 5, 33; Lindström, Challenges to Arbitrators – Decisions by the SCC Board during 2008-2010, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017), S. 1. 283 Ball, 21 Arb. Int. (2005), 323, 333 f. 284 Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 229 mit Verweis auf Art. 62 der Haager Convention for the Pacific Settlement of International Disputes, der dies bereits 1907 klarstellte. 285 Grenz, Der Faktor Zeit im Schiedsverfahren, 2013, S. 6. 286 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2833; Cummins, 30 Arb. Int. (2014), 429, 434. Siehe auch Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 229.

§ 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren

47

zweite Instanz zur Verfügung steht287, ist die Vertretung durch einen qualifizierten Parteivertreter von noch größerer Bedeutung als in staatlichen Gerichtsverfahren.288 Dementsprechend beansprucht nicht nur die These, dass das Schiedsverfahren nur so gut sein könne wie die beteiligten Schiedsrichter, Geltung. Umgekehrt gilt vielmehr auch: „tant valent les avocats, tant vaut l’arbitrage!“289 – das Schiedsverfahren ist nur so viel wert wie die Rechtsanwälte und sonstigen Parteivertreter290. I. Die freie Auswahl des Parteivertreters und der Anspruch auf rechtliches Gehör 1. Das Recht der Parteien auf freie Auswahl des Parteivertreters Die Möglichkeit, einen Parteivertreter ihrer Wahl zu engagieren, ist für die Schiedsparteien essentiell291 und stellt einen „der offenkundigsten Vorteile der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit“292 dar. Es handelt sich bei dem Recht der Schiedsparteien auf freie Auswahl ihres Parteivertreters um ein in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit allgemein anerkanntes Recht.293 Dennoch hat es in den meisten Rechtsordnungen keine explizite Kodifizierung erfahren.294 Insbesondere das UNCITRAL-Modellgesetz, das vielen nationalen

                                                             287 Eine Ausnahme bildet das englische Schiedsverfahrensrecht, das den Parteien mit dem „appeal on point of law“ nach Sec. 69 Arbitration Act 1996 die Möglichkeit gibt, beim staatlichen Gericht Berufung gegen den Schiedsspruch einzulegen und eine Überprüfung des Schiedsspruchs in rechtlicher Hinsicht herbeizuführen. 288 Siehe auch Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, Rn. 264; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1042 Rn. 63; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 333. 289 Lalive, in: Chambre de commerce internationale, Arbitrage international: 60 ans après – regard sur l’avenir, 1984, S. 331, 368 (Hervorhebung im Original). Siehe auch Veeder, 18 Arb. Int. (2002), 431, 436. 290 Freie Übersetzung der Verfasserin. 291 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2833. 292 Im Original: „One of the most obvious advantages of international arbitration“, Craig/ Park/Paulsson, International Chamber of Commerce Arbitration, 3. Aufl. (2000), S. 303 (Übersetzung der Verfasserin). Ebenso die freie Auswahl der Verfahrensbevollmächtigten als Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit aufführend Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 17 f.; Lowenfeld, 5 J. Int. Arb. (1988), 71, 73. 293 Rogers, Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 1.76; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2833, 2836, 2840; Kurkela/Turunen, Due Process in International Commercial Arbitration, 2. Aufl. (2010), S. 191. Siehe auch Ashford, The IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, Rn. 26-27-50. 294 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2833; Rivkin, XVI Yearbook Commercial Arbitration (1991), 402, 408.

48

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

Schiedsverfahrensrechten zugrunde liegt, enthält keine Vorschrift zur Vertretung der Parteien im Verfahren. Der deutsche Gesetzgeber vermutete hinter diesem Schweigen des Modellgesetzes das Motiv, die Regelung der Parteivertretung dem nationalen Gesetzgeber überlassen zu wollen.295 Auch das UNÜ, das das Recht auf freie Auswahl des Parteivertreters insbesondere nicht als Voraussetzung für die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs nennt, schweigt zu der Vertretung der Parteien im Schiedsverfahren. Im Gegensatz hierzu legt das österreichische Prozessrecht in § 594 Abs. 3 S. 1 öZPO ausdrücklich fest, dass sich die Schiedsparteien durch Personen ihrer Wahl vertreten oder beraten lassen können.296 Nach Sec. 36 Arbitration Act 1996 haben die Schiedsparteien vorbehaltlich einer abweichenden Parteivereinbarung das Recht, sich durch einen Rechtsanwalt oder eine andere Person ihrer Wahl vertreten zu lassen.297 Sec. 29 Abs. 2 lit. b, c des australischen International Arbitration Act 1974 garantiert die Vertretung der Schiedspartei durch einen Rechtsanwalt oder eine sonstige Person ihrer Wahl bei den mündlichen Verhandlungen.298 Das 10. Buch der deutschen Zivilprozessordnung enthält keine entsprechende Vorschrift, die das Recht der Schiedsparteien auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter ausdrücklich formuliert. Allerdings hat gem. § 3 Abs. 3 BRAO jedermann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und sich auch vor Schiedsgerichten vertreten zu lassen. Zudem sieht § 1042 Abs. 2 ZPO vor, dass Rechtsanwälte als Bevollmächtigte nicht vom Schiedsverfahren ausgeschlossen werden dürfen.299 Das deutsche Schiedsverfahrensrecht schützt damit explizit zumindest die Vertretung der Schiedsparteien durch Rechtsanwälte. Trotz des Mangels einer allgemeinen Verbürgung des Rechts auf freie Auswahl des Parteivertreters im deutschen Schiedsverfahrensrecht sind die Parteien in der Wahl ihrer Parteivertreter frei und können jedermann zu ihrem Parteivertreter bestellen.300 Aufgrund ihrer Auswahlfrei-

                                                             295

BT-Drs. 13-5274, S. 46. § 594 Abs. 3 S. 1 öZPO: „Die Parteien können sich durch Personen ihrer Wahl vertreten oder beraten lassen.“ 297 Sec. 36 Arbitration Act 1996: „Unless otherwise agreed by the parties, a party to arbitral proceedings may be represented in the proceedings by a lawyer or other person chosen by him.“ 298 Sec. 29 Abs. 2 International Arbitration Act 1974: „A party may appear in person before an arbitral tribunal and may be represented: […] (b) by a duly qualified legal practitioner from any legal jurisdiction of that party’s choice; or (c) by any other person of that party’s choice.“ 299 Zur Reichweite des § 1042 Abs. 2 ZPO siehe S. 203 ff. 300 Glossner/Bredow/Bühler, Das Schiedsgericht in der Praxis, 3. Aufl. (1990), Rn. 291; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 161; Wais, in: 296

§ 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren

49

heit können die Schiedsparteien auch ausländische Parteivertreter hinzuziehen.301 Die große Bedeutung des Rechts auf freie Auswahl der Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren verdeutlichen die UNCITRAL Arbitration Rules (im Folgenden: UNCITRAL-Schiedsregeln) sowie die Schiedsregeln zahlreicher Schiedsinstitutionen. Im Gegensatz zu dem UNCITRAL-Modellgesetz legen die UNCITRAL-Schiedsregeln in Art. 5 S. 1 fest, dass sich die Schiedsparteien durch Personen ihrer Wahl vertreten oder unterstützen lassen können.302 Ähnliche Formulierungen, die ausdrücklich auch die freie Auswahl der Parteivertreter beinhalten, finden sich in den Schiedsregeln des HKIAC303, in den Schweizer Regeln304, den Wiener Regeln,305 den ACICA Arbitration Rules 2016 (im Folgenden: ACICA-Schiedsregeln)306 sowie den WIPO Arbitration Rules von 2014 (im Folgenden: WIPO-Schiedsregeln)307. Die Schiedsregeln des LCIA, des ICDR und der DIS sowie die ICSID Rules of Procedure for Arbitration Proceedings (im Folgenden: ICSID-Schiedsregeln) verbürgen zumindest das Recht der Parteien, sich vertreten zu lassen.308 Auch Art. 26

                                                             Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 333; Sachs/Lörcher, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1042 Rn. 24. Siehe auch Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 636. Vgl. Rieder/Kreindler, in: Kreindler/Wolff/Rieder, Commercial Arbitration in Germany, 2016, Rn. 4.34. Allerdings sollen laut Hasenstab nichtanwaltliche Parteivertreter aufgrund des RDG nicht berechtigt sein, als Parteivertreter in Schiedsverfahren aufzutreten, Hasenstab, Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, 2015, S. 163. Schlosser fordert für Schiedsverfahren mit Auslandsbezug eine teleologische Reduktion des RDG, Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1042 Rn. 71. 301 Sachs/Lörcher, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1042 Rn. 24. 302 Art. 5 S. 1 UNCITRAL-Schiedsregeln: „Each party may be represented or assisted by persons chosen by it.“ Dieselbe Formulierung findet sich auch in Art. 5 S. 1 Arbitration Rules of the Chinese European Arbitration Centre (CEAC) in Hamburg (im Folgenden: CEAC-Schiedsregeln). Ausführlich zu letzteren Schiedsregeln Brödermann, 30 J. Int. Arb. (2013), 303, 311 ff. 303 Siehe Art. 13.6 HKIAC-Schiedsregeln 2013: „The parties may be represented by persons of their choice, subject to Art. 13.5“. 304 Siehe Art. 15 Abs. 6 Schweizer Regeln 2012: „The parties may be represented or assisted by persons of their choice“. 305 Art. 13 S. 1 Wiener Regeln: „Die Parteien können sich im Verfahren vor dem Schiedsgericht durch Personen ihrer Wahl vertreten oder beraten lassen.“ 306 Siehe Art. 8.1 S. 1 ACICA-Schiedsregeln: „The parties may be represented or assisted by persons of their choice.“ 307 Art. 13 lit. a S. 1 WIPO-Schiedsregeln: „The parties may be represented by persons of their choice, irrespective of, in particular, nationality or professional qualification.“ 308 Art. 18 Abs. 1 LCIA-SchO 2014, Art. 16 S. 1 ICDR-Schiedsregeln, §26.1 S. 4 DISSchO sowie Rule 18 Abs. 1 ICSID-Schiedsregeln.

50

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

Abs. 4 S. 1 ICC-SchO lässt bei der mündlichen Verhandlung ausdrücklich die Vertretung der Parteien durch bevollmächtigte Vertreter zu.309 Neben den Schiedsregeln der anerkannten Schiedsinstitutionen erkennt auch der AAA/ABA Code of Ethics for Arbitrators in Commercial Disputes das Recht auf freie Wahl des Parteivertreters an. Canon IV. C. besagt, dass ein Schiedsrichter einer Partei nicht die Möglichkeit verwehren sollte, sich durch einen Parteivertreter oder eine sonstige von ihr gewählte Person vertreten zu lassen.310 Obgleich die meisten Rechtsordnungen keine explizite Kodifizierung des Rechts auf freie Auswahl des Parteivertreters enthalten, begegnen sie dem Auftreten ausländischer Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, die in ihrem Geltungsbereich durchgeführt werden, mit viel Offenheit. In der Regel unterwerfen sie das Recht der Parteien auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter keinerlei Einschränkungen.311 Den Parteien steht es frei, anstatt eines am Schiedsort zugelassenen Rechtsanwalts ausländische Rechtsanwälte312 oder auch Nichtjuristen313 als Parteivertreter zu wählen. Eine Ausnahme bildet das kalifornische Recht. Dieses lässt zwar die Vertretung einer Schiedspartei durch in einem anderen US-Bundesstaat zugelassene Rechtsanwälte zu,314 wenn das

                                                             309 Art. 26 Abs. 4 S. 1 ICC-SchO: „The parties may appear in person or through duly authorized representatives.“ 310 AAA/ABA Code of Ethics for Arbitrators in Commercial Disputes, Canon IV. C.: „The arbitrator should not deny any party the opportunity to be represented by counsel or by any other person chosen by the party.“ 311 Fouchard/Gaillard/Goldman/Savage, Fouchard, Gaillard, Goldman on International Commercial Arbitration, 1999, Rn. 1241; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 21-66; Rivkin, XVI Yearbook Commercial Arbitration (1991), 402, 407. 312 Rivkin, XVI Yearbook Commercial Arbitration (1991), 402, 408; Greenberg/Kee/Weeramantry, International Commercial Arbitration, 2011, Rn. 7.54 m.w.N.; Moses, The Principles and Practice of International Commercial Arbitration, 2. Aufl. (2012), S. 169. Siehe auch Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 17 f.; Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce Arbitration, 3. Aufl. (2000), S. 304; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 21-66; Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 391 m.w.N. 313 Greenberg/Kee/Weeramantry, International Commercial Arbitration, 2011, Rn. 7.54; Rubino-Sammartano, International Arbitration, 3. Aufl. (2014), S. 855; Rivkin, XVI Yearbook Commercial Arbitration (1991), 402, 407 f.; Moses, The Principles and Practice of International Commercial Arbitration, 2. Aufl. (2012), S. 169; Hochstrasser/Bock, in: FS Elsing, 2015, S. 193, 197. 314 California Code of Civil Procedure § 1282.4 lit. b: „[…] an attorney admitted to the bar of any other state may represent the parties in the course of, or in connection with, an arbitration proceeding in this state […]“. Die Vorschrift wurde in Reaktion auf die Entscheidung im Fall Birbrower, Montalbano, Condon & Fank, P.C. v. Superior Court of Santa Clara County, 17 Cal.4th 119 (Cal. 1998) erlassen, in der der California Supreme Court die Vertretung in einem Schiedsverfahren mit Sitz in Kalifornien durch nicht in diesem Staat

§ 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren

51

Schiedsgericht seinen Sitz in Kalifornien hat, nicht jedoch die Vertretung durch ausländische Parteivertreter.315 Da die Parteivertreter grundsätzlich nicht am Schiedsort zugelassene Rechtsanwälte sein müssen, können die Parteien unabhängig vom Ort des Schiedsverfahrens Parteivertreter auswählen, die ihr Vertrauen genießen und eine gewisse Expertise in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit aufweisen.316 Diese Freiheit der Parteien unterstreicht die Flexibilität des Schiedsverfahrens.317 Obgleich die Parteien auch Personen ohne juristische Qualifikationen als Parteivertreter heranziehen könnten, fällt ihre Wahl allerdings meist auf erfahrene Rechtsanwälte. In nahezu allen großen handelsschiedsgerichtlichen Verfahren lassen sich die Schiedsparteien anwaltlich vertreten.318 Der große Stellenwert, den die Freiheit der Auswahl des Parteivertreters in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit hat, zeigt sich auch darin, dass diese Auswahlfreiheit als für die Attraktivität eines Schiedsortes entscheidend gewertet wird,319 wie das Beispiel Singapurs zeigt. So ließen Sec. 29 (1) und Sec. 30 (1) des Legal Profession Act von Singapur in den späten Achtzigerjahren ausdrücklich nur eingetragene Rechtsanwälte als Parteivertreter zu.320 Im

                                                             zugelassene Rechtsanwälte als „unauthorised practice of law“ einstufte. Siehe hierzu Caron/ Harhay, 28 Berkeley J. Int'l L. (2010), 497, 498 ff. 315 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2844; Rogers, Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 1.83; Caron/Harhay, 28 Berkeley J. Int’l L. (2010), 497, 500 f. 316 Siehe Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce Arbitration, 3. Aufl. (2000), S. 304; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 17 f.; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 161; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 21-66. 317 Cummins, 30 Arb. Int. (2014), 429, 434. 318 Greenberg/Kee/Weeramantry, International Commercial Arbitration, 2011, Rn. 7.54. Siehe auch Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 160; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2848 m.w.N.; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 637. 319 Yuen, in: Ma3, Arbitration in Hong Kong, Rn. 10.207. 320 Sec. 29 (1) Legal Profession Act (Chapter 161) lautete in der damaligen Fassung: „Subject to this Part, no person shall practice as an advocate and solicitor or do any act as an advocate or solicitor unless his name is on the roll and he has in force a practising certificate and a person who is not so qualified is referred to in this Act as an unauthorised person.“ Sec. 30 (1) Legal Profession Act (Chapter 161) lautete auszugsweise: „Any unauthorised person who: (a) acts as an advocate or a solicitor or agent for any party to proceedings or as such advocate, solicitor or agent sues out any writ, summons or process, or commences, carries on, solicits or defends any action, suit or other proceeding in the name of any other person or in his own name in any of the courts in Singapore or draws or prepares any document or instrument relating to any proceeding in the courts in Singapore […] shall be guilty of an offence […]“. Jeweils zitiert nach XIV Yearbook Commercial Arbitration (1989), 224, 225 f. Fn. 2–3.

52

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

Fall Turner (East Asia) Pte Ltd. v. Builders Federal (Hong Kong) Ltd. and Josef Gartner & Co.321 entschied der High Court of Singapore aber nicht nur, dass der Legal Profession Act auch auf internationale Schiedsverfahren mit Schiedsort in Singapur anzuwenden sei. Er befand auch, dass die Regelungen der Sec. 29 (1), 30 (1) Legal Profession Act den Schiedsparteien eines solchen Verfahrens die Heranziehung ausländischer Rechtsanwälte als Parteivertreter verwehrten.322 Infolge der Entscheidung des High Court im Fall Turner (East Asia) Pte Ltd. v. Builders Federal (Hong Kong) Ltd. and Josef Gartner & Co. wurde das Potential Singapurs als Schiedsort in Frage gestellt.323 Dies veranlasste den Gesetzgeber 1992, den Legal Profession Act zunächst so zu ändern, dass er die Vertretung der Schiedsparteien auch durch ausländische Parteivertreter zwar grundsätzlich zuließ, jedoch für Rechtsstreitigkeiten mit Anwendbarkeit des Rechts Singapurs die zusätzliche Hinzuziehung eines in Singapur zugelassenen Rechtsanwalts vorsah.324 Mittlerweile wurde jedoch auch diese Beschränkung zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit Singapurs als Schiedsort aufgegeben.325 Wie der Fall Turner (East Asia) Pte Ltd. v. Builders Federal (Hong Kong) Ltd. and Josef Gartner & Co. und die Reaktion der Legislative Singapurs zeigen, beeinträchtigt jede Beschränkung der Hinzuziehung ausländischer Rechtsanwälte die Attraktivität eines Schiedsortes für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit.326

                                                             321 Turner (East Asia) Pte Ltd. v. Builders Federal (Hong Kong) Ltd. and Josef Gartner & Co., High Court of Singapore, 30.03.1988, XIV Yearbook Commercial Arbitration (1989), 224. 322 Turner (East Asia) Pte Ltd. v. Builders Federal (Hong Kong) Ltd. and Josef Gartner & Co., High Court of Singapore, 30.03.1988, XIV Yearbook Commercial Arbitration (1989), 224, 230, 231. 323 Siehe hierzu insbesondere Rivkin, XVI Yearbook Commercial Arbitration (1991), 402, 404: „As long as this decision remains the law of Singapore, foreign counsel cannot represent their clients in arbitration proceedings there, and Singapore is thus less likely to be chosen as the situs of arbitration by parties contemplating arbitration.“ Siehe auch Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce Arbitration, 3. Aufl. (2000), S. 308. 324 Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce Arbitration, 3. Aufl. (2000), S. 308; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2838 f. 325 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2838 f. Art. 35 Abs. 1 lit. b Legal Profession Act (Cap. 161) nimmt nun Parteivertreter für ihre Tätigkeiten in Schiedsverfahren vollständig von den Beschränkungen des Legal Profession Act aus. 326 Rogers, Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 1.78; dies., in: Horvath/Wilske, Guerrilla Tactics in International Arbitration, S. 316. Siehe auch Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce Arbitration, 3. Aufl. (2000), S. 308 f.; Yuen, in: Ma3, Arbitration in Hong Kong, Rn. 10.207; Rivkin, XVI Yearbook Commercial Arbitration (1991), 402, 404; Polkinghorne, 4 Arb. Int. (1988), 333, 339.

§ 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren

53

2. Die Bedeutung der freien Auswahl des Parteivertreters für das rechtliche Gehör im Schiedsverfahren Der Anspruch der Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs zählt zusammen mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien zu denjenigen unumstößlichen Prinzipien des Schiedsverfahrensrechts, die bereits die Schöpfer des UNCITRAL-Modellgesetzes als „magna carta of arbitral procedure“327 bezeichneten. Ebenso wie der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien ist der Anspruch der Schiedsparteien auf rechtliches Gehör in den meisten Rechtsordnungen verbürgt.328 Das UNCITRAL-Modellgesetz selbst schützt die Gewährung rechtlichen Gehörs in Art. 18. Im deutschen Schiedsrecht hat der Anspruch auf rechtliches Gehör in § 1042 Abs. 1 S. 2 ZPO seinen Niederschlag gefunden. Anders als in Verfahren vor staatlichen Gerichten hat das rechtliche Gehör im Schiedsverfahrensrecht jedoch nicht den Rang eines grundrechtsgleichen Rechts, da Art. 103 Abs. 1 GG nur die staatliche Gerichtsbarkeit bindet.329 Dennoch stellt der Anspruch auf rechtliches Gehör im deutschen Recht einen „Grundpfeiler auch des Schiedsverfahrens“330 dar und ist durch Art. V Abs. 1 lit. b UNÜ völkerrechtlich sowie durch § 1042 Abs. 1 S. 2 ZPO einfachgesetzlich abgesichert. Die Schiedsgerichte sind verpflichtet, in jeder Verfahrensphase331 und im Wesentlichen in gleichem Maße wie staatliche

                                                             327 United Nations Commission on International Trade Law, Analytical Commentary on Draft Text of a Model Law on International Commercial Arbitration, UN Doc. A/CN.9/264, Überschrift zum Kommentar zum damaligen Art. 19, S. 44. Ähnlich Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 5-68, die von der „procedural ‚magna charta of arbitration’“ sprechen. 328 Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 5-69; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2175. 329 Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 103 Abs. 1 GG Rn. 49 f.; Kunig, in: von Münch/Kunig6, GG, Art. 103 GG Rn. 4; Nolte, in: von Mangoldt/Klein/Starck6, GG, Art. 103 Abs. 1 GG Rn. 16; Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 170; Distler, Private Schiedsgerichtsbarkeit und Verfassung, 2000, S. 187. Dagegen scheinbar BGH, 11.11.1982 – III ZR 77/81, BGHZ 85, 288, 291; BGH, 26.09.1985 – III ZR 16/84, BGHZ 96, 40, 47, der in seiner Erläuterung des rechtlichen Gehörs Art. 103 Abs. 1 GG in Klammern nennt. Ebenso a.A. Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 325; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 6. Aufl. (2016), Rn. 386; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1042 Rn. 37; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 649. 330 BGH, 10.10.1951 – II ZR 99/51, BGHZ 03, 215, 218. Ebenso BGH, 11.11.1982 – III ZR 77/81, BGHZ 85, 288, 291; BGH, 26.09.1985 – III ZR 16/84, BGHZ 96, 40, 47; BGH, 14.05.1992 – III ZR 169/90, NJW 1992, 2299. 331 BT-Drs. 13-5274, S. 46; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1042 Rn. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1042 Rn. 3; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1042 Rn. 5; Sachs/Lörcher, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany,

54

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

Gerichte332 rechtliches Gehör zu gewähren. Durch den Anspruch auf rechtliches Gehör wird die Gestaltungsfreiheit der Parteien einerseits333 und die Befugnis des Schiedsgerichts aus § 1042 Abs. 4 S. 1 ZPO, das Verfahren mangels konkreter Parteivereinbarung nach freiem Ermessen zu gestalten, andererseits eingeschränkt.334 Wie sich aus dem Wortlaut und der Systematik der Norm ergibt, bildet § 1042 Abs. 1 S. 2 ZPO zwingendes Recht,335 sodass ein vorheriger Verzicht auf die Gewährung rechtlichen Gehörs durch Parteivereinbarung nicht möglich ist.336 Eine Verletzung des Gehöranspruchs kann gem. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b ZPO zur Aufhebung eines Schiedsspruchs führen,337 wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts auf diesem Verfahrensfehler beruhen kann.338 In besonders schwerwiegenden Fällen kommt auch eine Aufhebung aufgrund des Verstoßes gegen den ordre public nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO in Betracht.339 Auf Ebene der Anerkennung und

                                                             § 1042 Rn. 10; Rieder/Kreindler, in: Kreindler/Wolff/Rieder, Commercial Arbitration in Germany, 2016, Rn. 4.23 m.w.N. 332 BGH, 11.11.1982 – III ZR 77/81, BGHZ 85, 288, 291; BGH, 26.09.1985 – III ZR 16/84, BGHZ 96, 40, 47 f.; BGH, 14.05.1992 – III ZR 169/90, NJW 1992, 2299; OLG München, 07.05.2008 – 34 Sch 26/07, zitiert nach juris, Rn. 55; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1042 Rn. 4; Sachs/Lörcher, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1042 Rn. 7. 333 BT-Drs. 13-5274, S. 46; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1042 Rn. 14; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1042 Rn. 13; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1042 Rn. 21; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1042 Rn. 7. 334 BGH, 10.10.1951 – II ZR 99/51, BGHZ 03, 215, 218; Schütze, in: Wieczorek/ Schütze4, ZPO, § 1042 Rn. 21; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1042 Rn. 8. 335 Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 140. 336 HansOLG, 02.08.1968 – 14 U 84/68, MDR 1968, 1018; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1042 Rn. 6; Sachs/Lörcher, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1042 Rn. 8; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1042 Rn. 4; Schütze, in: Wieczorek/ Schütze4, ZPO, § 1042 Rn. 11; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1042 Rn. 48. 337 Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1042 Rn. 6; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1042 Rn. 6; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. (2005), S. 411. 338 BGH, 08.10.1959 – VII ZR 87/58, BGHZ 31, 43, 43, 47 f.; BGH, 26.09.1985 – III ZR 16/84, BGHZ 96, 40, 49; BGH, 18.01.1990 – III ZR 269/88, NJW 1990, 2199, 2200; BGH, 14.05.1992 – III ZR 169/90, NJW 1992, 2299; HansOLG, 02.08.1968 – 14 U 84/68, MDR 1968, 1018, 1019; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1042 Rn. 10; Münch, in: Krüger/ Rauscher4, MüKo ZPO, § 1042 Rn. 58. Dafür, dass die Aufhebung nur in Betracht kommt, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts tatsächlich auf der Gehörsverletzung beruht, siehe OLG Celle, 19.02.2004 – 8 Sch 9/03, zitiert nach juris, Rn. 28; Sachs/Lörcher, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1042 Rn. 21. 339 BT-Drs. 13-5274, S. 59; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1042 Rn. 6; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1042 Rn. 6; Sachs/Lörcher, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1042 Rn. 21. Siehe auch Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo

§ 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren

55

Vollstreckung des Schiedsspruchs stellt die Verletzung des Gehöranspruchs ein Hindernis nach Art. V Abs. 1 lit. b Alt. 2 UNÜ340 und Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ341 dar. Das Recht der Schiedsparteien, sich im Verfahren von einem Parteivertreter ihrer Wahl vertreten zu lassen, ist Ausfluss ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs.342 Die Parteien sehen sich im Rahmen des Schiedsverfahrens oftmals fremden Verfahrensrechten und einem fremden materiellen Recht ausgesetzt. Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Rechtskulturen und die Anwendung transnationaler Prinzipien können die Führung des Schiedsverfahrens zusätzlich erschweren. Die Vertretung durch einen im Schiedsverfahrensrecht versierten Parteivertreter ist vor diesem Hintergrund entscheidend für die Möglichkeit der Schiedsparteien, vor dem Schiedsgericht ihren Fall vorzutragen und ihrer Sache Gehör zu verschaffen.343 Auch der in § 1042 Abs. 2 ZPO verankerte Schutz von Rechtsanwälten vor einem Ausschluss vom Verfahren ist als eine Konkretisierung des Gehöranspruchs344 bzw. des Rechts auf ein faires Verfahren345 zu verstehen.

                                                             ZPO, § 1042 Rn. 58; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1042 Rn. 10. 340 Statt vieler Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 2581. Hier ist ebenfalls notwendig, dass sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs auf den Schiedsspruch ausgewirkt haben kann, BGH, 15.01.2009 – III ZB 83/07, SchiedsVZ 2009, 126, 127; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1061 Rn. 15 m.w.N. zum alten Recht; Adolphsen, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, UNÜ Art. V Rn. 32 m.w.N.; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, Anhang zu § 1061 Rn. 170; Raeschke-Kessler, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1061 Rn. 27; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 2586; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 57 Rn. 10 m.w.N. 341 OLG München, 18.11.2004 – 34 Sch 19/04, SchiedsVZ 2006, 111, 112; Adolphsen, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, UNÜ Art. V Rn. 26, 74 m.w.N.; Voit, in: Musielak/ Voit13, ZPO, § 1061 Rn. 26; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1061 Rn. 15; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 30 Rn. 25; van den Berg, The New York Arbitration Convention of 1958, 1981, S. 376. Zum Verhältnis von Art. V Abs. 1 lit. b Alt. 2 UNÜ zu Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ, Scherer, in: Wolff, New York Convention, Art. V Rn. 153 f. 342 U. v. Epoux G., Bundesgericht, 01.07.1991, BGE 117 II 346, 347 f.; Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 597 f.; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2179; Mani, International Adjudication, 1980, S. 58. 343 Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 229. Vgl. Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, Anhang zu § 1061 Rn. 239. Das Bundesverfassungsgericht vertritt allerdings die Ansicht, dass sich das Recht auf Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ergebe. Näheres hierzu auf S. 210 f. 344 Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 231. Siehe auch Münch, der § 1042 Abs. 2 ZPO als Konsequenz des rechtlichen Gehörs betrachtet, Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1042 Rn. 63. 345 Wilske/Markert, in: Vorwerk/Wolf23, BeckOK ZPO, § 1042 Rn. 14 mit Verweis auf

56

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

II. Verhaltensstandards für Parteivertreter Wie bereits dargestellt, haben die für die Schiedsrichter maßgeblichen Verhaltensstandards in der Vergangenheit viel Aufmerksamkeit erfahren. Sie sind in zahlreichen von Schiedsinstitutionen oder Anwaltsvereinigungen geschaffenen Regelwerken niedergelegt worden. Anders verhielt es sich bisher mit den Verhaltensstandards für die Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, denen vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde.346 Insbesondere die im Bereich der Verhaltensstandards für Schiedsrichter tätig gewordenen internationalen Anwaltsvereinigungen hatten bis vor kurzem keine Regelwerke geschaffen.347 Im Folgenden soll untersucht werden, welchen Verhaltensstandards die Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren nach dem gegebenenfalls auf sie anwendbaren nationalen Berufsrecht unterliegen. Sodann soll auf die in den vergangenen Jahrzehnten aufgekommene Debatte eingegangen werden, die sich aus einem wahrgenommenen Mangel an einheitlichen Verhaltensstandards für Parteivertreter entwickelt hat. Schließlich sollen die bisherigen Ansätze zur einheitlichen Regelung der Tätigkeit der Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren beleuchtet werden. 1. Nationales Berufsrecht Als Quelle der Verhaltensstandards für Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren kommen insbesondere die Vorschriften des jeweiligen nationalen Berufsrechts in Betracht, dem sie unterliegen. Dieses betrifft vor allem die als Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren auftretenden Rechtsanwälte, die an das anwaltliche Berufsrecht ihrer Heimatjurisdiktion gebunden sind. Problematisch ist jedoch, dass die nationalen anwaltlichen Berufsrechte ihre Anwendbarkeit auf das Verhalten des Rechtsanwalts in internationalen Schiedsverfahren nur vereinzelt ausdrücklich konstatieren.348 Hierzu zählen beispielsweise die New York Rules of Professional Conduct, deren Vorschriften ausweislich der in Rule 1.0 enthaltenen Definitionen auf das Verhalten

                                                             Sachs/Lörcher, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1042 Rn. 23. 346 Paulsson, 3 Am. Rev. Int’l Arb. (1992), 214; Brower/Schill, in: Bekker/Dolzer/Waibel, Making Transnational Law Work in the Global Economy, 2010, S. 488, 489, 490. 347 Sussman/Ebere, 22 Am. Rev. Int’l Arb. (2011), 611, 616; Veeder, 18 Arb. Int. (2002), 431, 433; Brower/Schill, in: Bekker/Dolzer/Waibel, Making Transnational Law Work in the Global Economy, 2010, S. 488, 490. Siehe auch Bennett, 63 Disp. Res. J. (May/July 2008), 38, 40. 348 Rogers, Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 3.04. Siehe auch Hochstrasser/ Bock, die darauf hinweisen, dass das nationale Schiedsverfahrensrecht in der Regel keine Vorschriften für das Verhalten der Parteivertreter enthält, Hochstrasser/Bock, in: FS Elsing, 2015, S. 193, 196.

§ 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren

57

gegenüber Schiedsrichtern Anwendung finden.349 Im deutschen anwaltlichen Berufsrecht wird die Schiedsgerichtsbarkeit nur punktuell genannt, so in § 3 Abs. 2 BRAO.350 Eine ausdrückliche Erstreckung auf internationale Schiedsverfahren enthalten die Bundesrechtsanwaltsordnung und die Berufsordnung für Rechtsanwälte jedoch nicht. Umgekehrt nehmen nationale Berufsrechte das Auftreten des Rechtsanwalts in internationalen Schiedsverfahren nur vereinzelt explizit von ihrem Anwendungsbereich aus.351 So stellen die schweizerischen Standesregeln in Art. 7 das Verbot der Beeinflussung von Zeugen unter den ausdrücklichen Vorbehalt besonderer Vorschriften betreffend Schiedsverfahren sowie Verfahren vor supranationalen Gerichten. Aus dem Fehlen ausdrücklicher Ausnahmetatbestände wird gefolgert, dass Rechtsanwälte auch bei ihrem Auftreten vor internationalen Schiedsgerichten an das nationale Berufsrecht des Staates gebunden seien, in dem ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erfolgte.352 Dies hat zur Folge, dass die Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, die ebenso wie die Schiedsparteien und die Schiedsrichter meist unterschiedlicher Nationalität sind und meist in unterschiedlichen Staaten ihre Zulassung erworben haben,353 oftmals unterschiedlichen anwaltlichen Berufsrechten unterworfen sind.354 Bei der Zusammenarbeit mehrerer Anwälte unterschiedlicher Nationalitäten für

                                                             349 Joint Rules of the Appellate Divisions of the Supreme Court, Part 1200: Rules of Professional Conduct, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Gem. Rule 1.0 (w) erfasst der Begriff des Tribunals unter anderem den Schiedsrichter. Die Berufsregeln enthalten im Folgenden unter anderem Vorschriften zu dem Verhalten gegenüber Tribunalen. 350 Lörcher/Lissner, BRJ Sonderausgabe 1/2013, 25, 26. 351 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2853. 352 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2853, 2873. Vgl. auch Bertke/Schroeder, SchiedsVZ 2014, 80, 85; Horvath, Austrian Yearbook on International Arbitration 2011, 297, 298; Bishop/Stevens, in: van den Berg, International Arbitration – The Coming of a New Age?, 2013, S. 473, 476; Dasser, in: Müller/Rigozzi/Besson, New Developments in International Commercial Arbitration 2014, 2014, S. 63, 89. Rogers hingegen bringt vor, dass in vielen Rechtsordnungen eine Unsicherheit darüber herrsche, ob die nationalen anwaltlichen Berufsregeln auch auf die Tätigkeit von Rechtsanwälten in internationalen Schiedsverfahren anwendbar seien, Rogers, in: Bishop/Kehoe, The Art of Advocacy in International Arbitration, 2010, S. 49. Ebenso Rauber, Int. A. L. R. 2014, 17, 19; Veeder, 18 Arb. Int. (2002), 431, 431 f. 353 Benson, 3 Disp. Res. Int’l (2009), 78, 81; Paulsson, 3 Am. Rev. Int’l Arb. (1992), 214, 221; Karrer, 17 Croat. Arbit. Yearb. (2010), 47, 49; Bishop, in: van den Berg, International Arbitration – The Coming of a New Age?, 2013, S. 465, 466; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2871 f. 354 Brower/Schill, in: Bekker/Dolzer/Waibel, Making Transnational Law Work in the Global Economy, 2010, S. 488, 491; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2873. Siehe auch Bishop, in: van den Berg, International Arbitration – The Coming of a New Age?, 2013, S. 465, 466; Vagts, 90 Am. J. Int’l L. (1996), 250, 254 m.w.N.

58

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

eine Schiedspartei kommt es gar dazu, dass die Anwälte desselben Vertreterteams unterschiedlichen Berufsrechten unterliegen.355 Ein Sonderproblem wirft die Anwendbarkeit nationalen anwaltlichen Berufsrechts auf, wenn ein Rechtsanwalt in mehr als einer Jurisdiktion zugelassen ist. In diesem Fall kann der Rechtsanwalt von Haus aus mehreren potentiell widersprüchlichen Berufsrechten unterworfen sein.356 Darüber hinaus wird teils die These aufgestellt, dass als Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren auftretende Rechtsanwälte dem Recht des Staates unterliegen könnten, in dem sie tätig werden.357 Für Schiedsverfahren mit Sitz in Florida entspricht dies der geltenden Gesetzeslage. Rule 1-3.11 lit. c der Rules Regulating the Florida Bar unterwirft den anwaltlichen Parteivertreter, sei er in einem anderen Bundesstaat oder einer fremden Jurisdiktion zugelassen, dem lokalen Berufsrecht.358 Die Anwendbarkeit zweier unterschiedlicher nationaler Berufsrechte auf das Verhalten eines Rechtsanwalts wird oftmals als „double deontology“359 bezeichnet. Ihre besondere Problematik besteht darin, dass ein Rechtsanwalt dort, wo die unterschiedlichen für ihn verbindlichen Berufsrechte inhaltlich in Konflikt stehen, alternativlos gezwungen sein kann, eines dieser Berufsreche zu verletzen und so eine Ahndung zu riskieren.360 Für die grenzüberschreitende Tätigkeit von Rechtsanwälten, die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union zugelassen sind, ergibt sich die parallele Anwendbarkeit unterschiedlicher nationaler Berufsrechte grundsätzlich aus Art. 4 Abs. 2 der Dienstleistungsrichtlinie für Rechtsanwälte.361 Hiernach ist der Rechtsanwalt verpflichtet, neben den Standesregeln seines Herkunftsstaates auch die Standesregeln

                                                             355

Rogers, Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 3.12; Brower/Schill, in: Bekker/ Dolzer/Waibel, Making Transnational Law Work in the Global Economy, 2010, S. 488, 491. 356 Rogers, Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 3.12. 357 Brower/Schill, in: Bekker/Dolzer/Waibel, Making Transnational Law Work in the Global Economy, 2010, S. 488, 491; Rogers, in: Bishop/Kehoe, The Art of Advocacy in International Arbitration, 2010, S. 49, 55; Rubino-Sammartano, International Arbitration, 3. Aufl. (2014), S. 861; Petsche/Förstel, ecolex 2014, 783. 358 Rules Regulating the Florida Bar, Rule 1-3.11 lit. c: „Application of Rules Regulating the Florida Bar. Lawyers permitted to appear by this rule shall be subject to these Rules Regulating the Florida Bar while engaged in the permitted representation, including, without limitation, rule 4-5.5.“ Siehe hierzu Rogers, Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 1.85 f. 359 Siehe zu diesem Begriff Rogers, Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 3.19; Bishop, in: van den Berg, Arbitration Advocacy in Changing Times, 2011, S. 383, 384; Cummins, 30 Arb. Int. (2014), 429, 435; Ashford, The IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, Rn. P-9. 360 Rogers, in: Bishop/Kehoe, The Art of Advocacy in International Arbitration, 2010, S. 49, 55; dies., Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 3.19, 3.20. 361 Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte, ABl. Nr. L 078 vom

§ 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren

59

des Aufnahmestaates zu beachten. Wie dargestellt, verlangen die meisten Rechtsordnungen im Übrigen jedoch nicht, dass die Parteivertreter, die in Schiedsverfahren in ihrem Geltungsbereich auftreten, zur lokalen Rechtsanwaltskammer zugelassen sind. Dies impliziert bereits, dass die Rechtsanwälte hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Parteivertreter in einem internationalen Schiedsverfahren nicht dem Berufsrecht des Sitzes des Schiedsgerichts unterliegen.362 2. Die Debatte um die Notwendigkeit einheitlicher Verhaltensstandards für Parteivertreter Die Anwendbarkeit unterschiedlicher oder gar mehrerer nationaler Berufsrechte auf die anwaltliche Tätigkeit in internationalen Schiedsverfahren hat eine bewegte Debatte über die Notwendigkeit einheitlicher Verhaltensstandards für Parteivertreter angestoßen. Obgleich diese Debatte besonders in den letzten Jahren intensiv geführt wurde, reicht sie bis in die frühen Neunzigerjahre zurück.363 Die Debatte um die Notwendigkeit einheitlicher Verhaltensstandards für Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren fußt insbesondere auf der Annahme, dass mangels ausdrücklicher Normen, die die Anwendbarkeit nationalen Berufsrechts auch auf das Auftreten des Rechtsanwalts vor internationalen Schiedsgerichten erstrecken, oftmals eine Unsicherheit darüber herrsche, ob die Parteivertreter tatsächlich an das Standesrecht ihrer Heimatjurisdiktion gebunden sind.364 Bereits 1990 hielten auch Glossner, Bredow und Böckstiegel fest, dass sich Rechtsanwälte in Schiedsverfahren in Ausnahmefällen nicht in dem gleichen Maße an die für sie geltenden Standesregeln gebunden fühlten,

                                                             26.03.1977, S. 17 f. 362 Rogers, Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 3.13. Siehe auch Waincymer, 30 Arb. Int. (2014), 513, 526; Horvath, Austrian Yearbook on International Arbitration 2011, 297, 298. 363 Einen Grundstein für die Debatte legte Paulsson bereits 1992, siehe Paulsson, 3 Am. Rev. Int’l Arb. (1992), 214. Allerdings hatte Reisman schon in den frühen 1970er Jahren den Mangel einheitlicher Standards für das Verhalten der Parteivertreter gegenüber internationalen Tribunalen hervorgehoben und auf die Notwendigkeit eines internationalen Verhaltenskodexes hingewiesen, Reisman, Nullity and Revision: The Review and Enforcement of International Judgments and Awards, 1971, S. 116 f. 364 Siehe insbesondere Rogers, 23 Mich. J. Int’l L. (2002), 341, 342; dies., 39 Stan. J. Int’l L. (2003), 1, 2; dies., in: Bishop/Kehoe, The Art of Advocacy in International Arbitration, 2010, S. 49; Rauber, Int. A. L. R. 2014, 17, 19. Rogers charakterisiert das Feld der Standesregeln für Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren allgemein als einen von Unsicherheiten geprägten Bereich, Rogers, Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 3.01. Vgl. auch Wachter, 24 Geo. J. Legal Ethics (2011), 1143; Moses, 10 Loy. U. Chi. Int’l L. Rev. (2012), 73; Sussman, in: Newman/Radine, Soft law in international arbitration, 2014, S. 239, 251.

60

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

wie dies bei Verfahren vor einem staatlichen Gericht der Fall sei.365 Eine im Jahr 2010 von einer für die Verhaltensstandards für Parteivertreter zuständigen Task Force der IBA durchgeführte Umfrage bestätigte, dass innerhalb der Schiedsgemeinschaft eine große Unsicherheit über das auf Parteivertreter anwendbare Standesrecht herrscht.366 Die Unsicherheit über die Anwendbarkeit nationalen Berufsrechts auf das Auftreten des Rechtsanwalts in internationalen Schiedsverfahren soll der Literatur zufolge dazu führen, dass sich die in internationalen Schiedsverfahren auftretenden Rechtsanwälte entweder an unterschiedliche Standesrechte gebunden oder gar keiner berufsrechtlichen Regelung unterworfen fühlten.367 Teilweise nutzten die Rechtsanwälte die bestehenden Unklarheiten sogar gezielt aus, um sogenannte guerrilla tactics368 anzuwenden, die nach dem Berufsrecht ihrer Heimatjurisdiktion untersagt wären.369 Insgesamt bewege sich die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in einem „ethical no-man’s-land“370, und damit in einem rechtsfreien Raum für die eingeschalteten Parteivertreter. Vermehrt wurde auch vorgebracht, die Anwendbarkeit unterschiedlicher nationaler Berufsrechte auf die Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren habe zur Folge, dass die Parteien das Verfahren unter ungleichen Bedingungen führten,371 sodass es strukturell unfair372 verlaufe und die prozessuale Waffengleichheit der Parteien aufgehoben werden könne373. Als Beispiel für

                                                             365

Glossner/Bredow/Bühler, Das Schiedsgericht in der Praxis, 3. Aufl. (1990), Rn. 293. IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, Preamble. 367 Rogers, 39 Stan. J. Int’l L. (2003), 1, 2. 368 Unter dem Begriff der guerrilla tactics werden dabei solche Manöver zusammengefasst, durch die das Schiedsverfahren bewusst und zielgerichtet durch Verletzung oder Missbrauch des anwendbaren Schiedsverfahrensrechts oder der anwendbaren Schiedsregeln verschleppt oder anderweitig gestört werden soll, Horvath/Wilske/Nettlau/Leinwather, in: Horvath/Wilske, Guerrilla Tactics in International Arbitration, S. 5. 369 Horvath, Austrian Yearbook on International Arbitration 2011, 297, 299. Siehe auch Schima/Sesser, SchiedsVZ 2016, 61, 62. Vgl. Rogers, in: Horvath/Wilske, Guerrilla Tactics in International Arbitration, S. 315. 370 Rogers, 23 Mich. J. Int’l L. (2002), 341, 342; dies., Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 3.04. Sussman/Ebere sprechen hier von einem „ethical dilemma“ der Parteivertreter, Sussman/Ebere, 22 Am. Rev. Int’l Arb. (2011), 611, 623. 371 Diesbezüglich wird fast durchgehend von einem „uneven playing field“ gesprochen, so bei Rauber, Int. A. L. R. 2014, 17, 22; Menon, 79 Arbitration (2013), 393, 399; Moses, 10 Loy. U. Chi. Int’l L. Rev. (2012), 73; Park, 30 Arb. Int. (2014), 409, 413. Mit ähnlichen Formulierungen argumentieren Bishop, in: van den Berg, International Arbitration – The Coming of a New Age?, 2013, S. 465, 469; Brower/Schill, in: Bekker/Dolzer/Waibel, Making Transnational Law Work in the Global Economy, 2010, S. 488, 491. 372 Rogers, Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 3.21; dies., in: Bishop/Kehoe, The Art of Advocacy in International Arbitration, 2010, S. 49, 55. 373 Karrer, 17 Croat. Arbit. Yearb. (2010), 47, 49; Madalena, Int. A. L. R. 2012, 251. Siehe auch Veeder, 18 Arb. Int. (2002), 431, 434 f.; Menon, 79 Arbitration (2013), 393, 394; Wachter, 24 Geo. J. Legal Ethics (2011), 1143, 1147; Bishop, in: van den Berg, International 366

§ 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren

61

die Ungleichheiten, die sich aus der Anwendbarkeit unterschiedlicher anwaltlicher Berufsrechte ergebenden können, werden immer wieder die im Widerspruch zueinander stehenden nationalen Regelungen für den Kontakt mit Zeugen angeführt.374 Während die Zeugenvorbereitung in einigen Staaten des civil law-Rechtskreises375 sowie in England376 untersagt ist, ist sie besonders in den USA gängige Praxis377. Infolge der ungleichen Voraussetzungen, unter denen die Schiedsparteien das Verfahren führten, bestehe die Gefahr, dass sie die Entscheidung des Schiedsgerichts als von dem vermeintlich unethischen Verhalten eines Parteivertreters befleckt empfinden könnten378 und sogar die Akzeptanz der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit an sich gefährdet werden könnte.379 Vor diesem Hintergrund wurden insbesondere in den letzten Jahren Forderungen nach einem einheitlichen Verhaltenskodex für die Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren laut.380 Oftmals wurde im Zusammenhang mit diesen Forderungen vorgeschlagen, durch die Aufnahme eines Verhaltenskodexes in die Schiedsregeln der führenden Schiedsinstitutionen Verbindlichkeit

                                                             Arbitration – The Coming of a New Age?, 2013, S. 465, 467; Paulsson, 3 Am. Rev. Int’l Arb. (1992), 214, 215; Park, 30 Arb. Int. (2014), 409, 413; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2856. 374 So unter anderem von Paulsson, 3 Am. Rev. Int’l Arb. (1992), 214, 215; Benson, 3 Disp. Res. Int’l (2009), 78, 83; Rogers, Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 3.32 ff.; Moses, 10 Loy. U. Chi. Int’l L. Rev. (2012), 73; Madalena, Int. A. L. R. 2012, 251, 251 f. 375 So beispielsweise in Belgien, van Houtte, in: Weigand2, Practitioner’s Handbook on International Commercial Arbitration, Rn. 3.143. Ebenso in Italien Rubino-Sammartano, in: Weigand2, Practitioner’s Handbook on International Commercial Arbitration, 8.136. Zu den Grenzen der Zeugenvorbereitung nach deutschem Recht siehe Schlosser, SchiedsVZ 2004, 225; Bertke/Schroeder, SchiedsVZ 2014, 80; Ullrich, NJW 2014, 1341; Hasenstab, Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, 2015, S. 132 f. 376 Rule C9.4 BSB Handbook Code of Conduct: „you must not rehearse, practise with or coach a witness in respect of their evidence.“ 377 Rutledge/Kent/Henel, in: Weigand2, Practitioner’s Handbook on International Commercial Arbitration, Rn. 13.125; Benson, 3 Disp. Res. Int’l (2009), 78, 83. 378 Brower/Schill, in: Bekker/Dolzer/Waibel, Making Transnational Law Work in the Global Economy, 2010, S. 488, 492. 379 Brower/Schill, in: Bekker/Dolzer/Waibel, Making Transnational Law Work in the Global Economy, 2010, S. 488, 491; Veeder, 18 Arb. Int. (2002), 431, 442; Bishop, in: van den Berg, Arbitration Advocacy in Changing Times, 2011, S. 383, 388. 380 So unter anderem von Paulsson, 3 Am. Rev. Int’l Arb. (1992), 214, 221; Rogers, 39 Stan. J. Int’l L. (2003), 1, 5; Brower/Schill, in: Bekker/Dolzer/Waibel, Making Transnational Law Work in the Global Economy, 2010, S. 488, 490; Bishop, in: van den Berg, Arbitration Advocacy in Changing Times, 2011, S. 383, 388; Bishop/Stevens, in: van den Berg, Arbitration Advocacy in Changing Times, 2011, S. 391, 393, 406 f.; Horvath, Austrian Yearbook on International Arbitration 2011, 297, 313; Menon, 79 Arbitration (2013), 393, 399 ff.

62

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

zu schaffen.381 Nur vereinzelte Stimmen sprachen sich gegen die Notwendigkeit einheitlicher Standesregeln für Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren aus.382 3. Internationale Regelwerke Der Diskurs über die Vereinheitlichung von Verhaltensstandards für die grenzüberschreitende Tätigkeit von Parteivertretern ist in den vergangenen Jahrzehnten im Allgemeinen wie auch in Bezug auf die internationale Schiedsgerichtsbarkeit entscheidend vorangetrieben worden und hat bereits mehrere Regelwerke hervorgebracht. Hierzu zählen insbesondere die CCBE-Berufsregeln, die IBA International Principles on Conduct for the Legal Profession, die Turin Principles of Professional Conduct for the Legal Profession von 2002 sowie die The Hague Principles on Ethical Standards for Counsel Appearing before International Courts and Tribunals, die 2010 veröffentlicht wurden.383 Als spezifisch auf Schiedsverfahren zugeschnittene Regelwerke sind die IBA Guidelines on Party Representation sowie die im Jahr 2014 revidierte Fassung der LCIA-Schiedsgerichtsordnung zu nennen. a) CCBE-Berufsregeln Einen frühen Schritt in Richtung einheitlicher Verhaltensstandards für Parteivertreter stellen die von dem Conseil des barreaux européens (CCBE) entwickelten Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union dar. Der

                                                             381

Rogers, 39 Stan. J. Int’l L. (2003), 1, 5; Bishop, in: van den Berg, Arbitration Advocacy in Changing Times, 2011, S. 383, 389 f.; Horvath, Austrian Yearbook on International Arbitration 2011, 297, 313; Menon, 79 Arbitration (2013), 393, 400; Sussman/Ebere, 22 Am. Rev. Int’l Arb. (2011), 611, 621. 382 So beispielsweise Sheppard, die die Vereinbarkeit nationalen Standesrechts und globaler Verhaltensstandards sowie deren praktische Umsetzbarkeit in Frage stellte, berichtet in Walker, IBA Legal Practice Division – Arbitration Committee Newsletter March 2009, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017), 10, 11. Auch Landau/Weeramantry zeigen sich skeptisch gegenüber der Möglichkeit, einen einheitlichen und gleichzeitig konkreten Verhaltenskodex zu schaffen, Landau/Weeramantry, in: van den Berg, International Arbitration – The Coming of a New Age?, 2013, S. 496, 501–504. Schneider kritisiert konkret in Bezug auf die IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, dass diese einheitlichen Verhaltensregeln die geltenden Standesregeln nicht ersetzen könnten, sondern gerade zusätzliche Unsicherheit schaffen würden, und zudem ein immenses Missbrauchspotential mit sich brächten, Schneider, 31 ASA Bulletin (2013), 497, 499–500. 383 Schima/Sesser sprechen angesichts der Vielzahl internationaler Regelwerke, die größtenteils dem soft law zuzuordnen sind, von „einem enormen Überangebot […] und einer damit verbundenen Zersplitterung der Materie“, Schima/Sesser, SchiedsVZ 2016, 61, 66.

§ 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren

63

CCBE ist eine Dachorganisation der europäischen Anwaltskammern und -vereine,384 der 1960 aus einem Ausschuss der Union Internationale des Avocats (UIA) hervorging.385 Neben den Anwaltsverbänden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gehören dem CCBE die Anwaltsverbände der Mitglieder des Europäischen Wirtschaftraums, der Schweiz sowie weiterer assoziierter Mitglieder und der Mitglieder mit Beobachterstatus an.386 Die CCBE-Berufsregeln wurden am 28. Oktober 1988 durch die CCBEVollversammlung mit dem Zweck angenommen, die Schwierigkeiten zu reduzieren, die der konkurrierenden Anwendung mehrerer Berufsrechte entspringen, wie sie heute insbesondere in Art. 4 Abs. 2 der Dienstleistungsrichtlinie für Rechtsanwälte und Art. 6 Abs. 1 der Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte387 vorgesehen ist.388 Sie gehen auf die Erklärung von Perugia389 von 1977 zurück, in der der CCBE die grundlegenden Gemeinsamkeiten der Standesrechte der EWG-Mitgliedsstaaten zusammengefasst hatte.390 Nach ihrer Annahme wurden sie durch die Vollversammlung des CCBE in den Jahren 1998, 2002 und 2006 abgeändert. In ihrer aktuellen Fassung gelten die CCBE-Berufsregeln gem. Art. 1.4 für alle Rechtsanwälte i.S.d. anwaltlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsrichtlinie sowie für Rechtsanwälte in den CCBE-Mitgliedsländern mit Beobachterstatus. Sie sind gem. Art. 1.5 CCBE-Berufsregeln auf jede grenzüberschreitende Tätigkeit des Rechtsanwalts innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums anwendbar. Der Begriff der grenzüberschreitenden Tätigkeit beinhaltet gem. Art. 1.5 lit. a, b CCBE-Berufsregeln jede anwaltliche Tätigkeit gegenüber Rechtsanwälten anderer Mitgliedsstaaten sowie jede berufliche Tätigkeit des Rechtsanwalts in einem anderen Mitgliedsstaat unabhängig davon, ob er in jenem Mitgliedsstaat anwesend ist. Die CCBE-Berufsregeln enthalten neben allgemeinen Grundsätzen391 Regelungen für das Verhalten des Rechtsanwalts gegenüber den Mandanten392, das

                                                             384

Offermann-Burckhardt, in: Henssler/Prütting4, BRAO, § 29 BORA Rn. 3. Offermann-Burckhardt, in: Henssler/Prütting4, BRAO, § 29 BORA Rn. 2; Wolf, in: Gaier/Wolf/Göcken2, Anwaltliches Berufsrecht, Vorbemerkung CCBE Rn. 2. 386 Offermann-Burckhardt, in: Henssler/Prütting4, BRAO, § 29 BORA Rn. 3. Aktuell hat der CCBE insgesamt 45 Mitglieder. Für eine Liste aller Mitglieder siehe (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). 387 Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36. 388 Art. 1.3.1 CCBE-Berufsregeln. 389 Abgedruckt in Hüchting, AnwBl 1978, 121. 390 Lörcher, in: Hartung5, BORA/FAO, CCBE Einf Rn. 6. 391 Art. 2 CCBE-Berufsregeln. 392 Art. 3 CCBE-Berufsregeln. 385

64

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

Verhalten gegenüber den Gerichten393 sowie für das Verhalten gegenüber Kollegen394. Die Bestimmungen, die die CCBE-Berufsregeln für das Verhalten des Rechtsanwalts gegenüber den Gerichten aufstellen, finden ausweislich des Art. 4.5 CCBE-Berufsregeln auch auf das Verhalten gegenüber Schiedsrichtern Anwendung. Zu diesen Bestimmungen zählt insbesondere Art. 4.2 CCBEBerufsregeln, demzufolge der Rechtsanwalt jederzeit auf eine faire Verfahrensführung zu achten hat. Als Beispiel für ein mit Art. 4.2 CCBE-Berufsregeln unvereinbares Verhalten nennt der erläuternde Kommentar zu den Berufsregeln unter anderem die Kontaktaufnahme eines Rechtsanwalts mit einem Richter ohne vorherige Unterrichtung der Gegenseite.395 In der Bundesrepublik Deutschland erlangten die CCBE-Berufsregeln mit Inkrafttreten des § 29 Abs. 1 BORA Verbindlichkeit, der auf die Berufsregeln in ihrer Fassung von 1988 verwies.396 Im Jahr 2001 wurde § 29 Abs. 1 BORA durch die Satzungsversammlung aktualisiert,397 sodass die Norm nunmehr eine statische Verweisung398 auf die Berufsregeln in ihrer Fassung vom 28. November 1998 enthielt. Durch den in § 29 Abs. 1 S. 1 BORA enthaltenen Rechtsanwendungsbefehl399 verdrängten die CCBE-Berufsregeln im Falle ihrer Anwendbarkeit die Regelungen der Berufsordnung400. Wie auch der Wortlaut des § 29 Abs. 1 S. 1 BORA klarstellte, kam eine Anwendung der CCBE-Berufsregeln jedoch nur dann in Betracht, wenn nicht das europäische Gemeinschaftsrecht oder deutsches Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsrecht Vorrang beanspruchte. Die 5. Satzungsversammlung beschloss in ihrer 4. Sitzung am 15. April 2013 allerdings, § 29 BORA aufzuheben.401 Hintergrund dieser Entscheidung war die vorangegangene Liberalisierung des deutschen Berufsrechts gegenüber den CCBE-Berufsregeln, die dazu führte, dass die Rechtsanwälte bei

                                                             393

Art. 4 CCBE-Berufsregeln. Art. 5 CCBE-Berufsregeln. 395 Conseil des barreaux européens, Charta der Grundprinzipien der Europäischen Rechtsanwälte und Berufsregeln der Europäischen Rechtsanwälte, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017), S. 30. 396 Für die Ursprungsfassung von § 29 Abs. 1 BORA siehe die abgedruckte Berufsordnung, wie sie am 29.11.1996 von der Satzungsversammlung beschlossen wurde, BRAKMitt. 1996, 241, 244. 397 Offermann-Burckhardt, in: Henssler/Prütting4, BRAO, § 29 BORA Rn. 27. 398 Lörcher, in: Hartung5, BORA/FAO, § 29 BORA Rn. 61; Offermann-Burckhardt, in: Henssler/Prütting4, BRAO, § 29 BORA Rn. 26; Eichele/Wolf, in: Gaier/Wolf/Göcken2, Anwaltliches Berufsrecht, § 29 BORA/CCBE Rn. 15. 399 Lörcher, in: Hartung5, BORA/FAO, § 29 BORA Rn. 59. 400 Lörcher, in: Hartung5, BORA/FAO, § 29 BORA Rn. 59 m.w.N.; Offermann-Burckhardt, in: Henssler/Prütting4, BRAO, § 29 BORA Rn. 67, 69; Feuerich, in: Feuerich/Weyland8, BRAO, § 29 BORA Rn. 10. 401 BRAK-Mitteilungen 2013, 173. 394

§ 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren

65

grenzüberschreitenden Tätigkeiten strengeren Regelungen unterlagen als bei ihrer inländischen Tätigkeit.402 Zudem ging die Satzungsversammlung davon aus, mit der Übernahme der CCBE-Berufsregeln die Grenzen ihrer Satzungsermächtigung aus § 59b Abs. 2 Nr. 9 BRAO überschritten zu haben.403 Sie stellte jedoch klar, dass die in den CCBE-Berufsregeln behandelten Probleme bereits im deutschen Berufsrecht behandelt oder durch die Rechtsprechung geklärt seien.404 Durch die Aufhebung des § 29 BORA bilden die CCBE-Berufsregeln selbst keinen Teil des deutschen Berufsrechts mehr.405 Trotz der späten Adaption der CCBE-Berufsregeln in der Bundesrepublik und der späteren Aufhebung von § 29 BORA wurden die Berufsregeln in den meisten CCBE-Mitgliedsstaaten entweder durch einen Verweis oder Adaption der einzelnen Regelungen in nationales Berufsrecht übernommen.406 Für die Schiedsgerichtsbarkeit sind die CCBE-Berufsregeln nur von begrenztem Nutzen, da sie für die meisten der in internationalen Schiedsverfahren besonders problematischen Punkte, wie beispielsweise die Zeugenvorbereitung und die document production, keine konkrete Lösung enthalten.407 b) IBA International Principles on Conduct for the Legal Profession Bereits im Jahr 1956 unternahm auch die IBA den Versuch, mit dem IBA International Code of Ethics international gültige Verhaltensgrundsätze für Rechtsanwälte aufzustellen. Im Jahr 2006 folgten die IBA General Principles for the Legal Profession. Beide Regelwerke werden durch die 2011 beschlossenen IBA International Principles on Conduct for the Legal Profession408 überlagert. Die insgesamt zehn Grundsätze der IBA International Principles on

                                                             402

Dahns, NJW-Spezial 2013, 318; Grunewald, NJW 2013, 3620, 3621. Offermann-Burckhardt, in: Henssler/Prütting4, BRAO, § 29 BORA Vorbemerkung. 404 Dahns, NJW-Spezial 2013, 318, 319. Kritisch hierzu Hasenstab, Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, 2015, S. 126. 405 Wolf, in: Gaier/Wolf/Göcken2, Anwaltliches Berufsrecht, Vorbemerkung CCBE Rn. 7. Siehe auch Hasenstab, Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, 2015, S. 125. 406 Siehe zum Status der CCBE-Regeln und der jeweiligen Art ihrer Übernahme (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). 407 Wachter, 24 Geo. J. Legal Ethics (2011), 1143, 1153; Rogers, Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 1.72, siehe zudem Rn. 3.87. Vgl. Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2854; Sussman/Ebere, 22 Am. Rev. Int’l Arb. (2011), 611, 616; Pham/Khan, in: Giorgetti, Challenges and Recusals of Judges and Arbitrators in International Courts and Tribunals, 2015, S. 363, 365. 408 International Bar Association, IBA International Principles on Conduct for the Legal Profession, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Im folgenden: IBA International Principles on Conduct for the Legal Profession. 403

66

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

Conduct for the Legal Profession umfassen allgemein anerkannte Standards, wie beispielsweise die Unabhängigkeit und Integrität des Rechtsanwalts, seine Freiheit von Interessenkonflikten gegenüber seinem Mandanten sowie die Vertraulichkeit seiner Tätigkeit. Das erklärte Ziel der IBA International Principles ist nicht, einen Maßstab für die Haftung des Rechtsanwalts oder gegen ihn gerichtete Disziplinarmaßnahmen zu begründen, sondern die Ideale einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit bekannt zu machen und zu fördern.409 Sie sollen Ausdruck des gemeinsamen Fundaments aller nationalen und internationalen Verhaltensregeln für Parteivertreter sein.410 Die in den IBA International Principles kodifizierten Grundsätze sind jedoch sehr allgemein gefasst und ebenso wie die CCBE-Berufsregeln nicht auf das Verhalten des Rechtsanwalts in seiner Position als Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren zugeschnitten, sodass sie nur generelle Anhaltspunkte für das Verhalten des Parteivertreters bieten können.411 Zudem fehlt es den Prinzipien mangels Umsetzung in nationales Recht an Verbindlichkeit. Wie die Einleitung zu den IBA International Principles selbst feststellt, können die Prinzipien das anwendbare Berufsrecht nicht überlagern.412 c) Turin Principles of Professional Conduct for the Legal Profession Die Turin Principles of Professional Conduct for the Legal Profession in the 21st Century413 wurden 2002 von der UIA in einer Resolution beschlossen. Die Turin Principles beschreiben in erster Linie die Rolle des Rechtsanwalts sowie seine allgemeinen Rechte und Pflichten. Dabei behandeln sie neben der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts Themen wie die freie Auswahl von Mandanten, das Recht auf Vertretung durch eine Anwaltsvereinigung und die Vertraulichkeit im Verhältnis zum Mandanten. Die Turin Principles verpflichten den Rechtsanwalt, sich gegenüber Richtern würdig zu verhalten und für die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz zu kämpfen. Insgesamt halten die Turin Principles den Anwalt an, im Einklang mit den höchsten ethischen Standards zu handeln. Ähnlich wie die IBA International Principles on Conduct for the Legal Profession sind die Turin Principles allgemein gefasst und enthalten

                                                             409

IBA International Principles on Conduct for the Legal Profession, Prolog. IBA International Principles on Conduct for the Legal Profession, Commentary, Introduction Rn. 3. 411 Rogers, Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 1.72; Sussman/Ebere, 22 Am. Rev. Int’l Arb. (2011), 611, 616. 412 IBA International Principles on Conduct for the Legal Profession, Prolog. Siehe auch IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, Preamble. 413 Union Internationale des Avocats, Turin Principles of Professional Conduct for the Legal Profession in the 21st Century, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Im Folgenden: Turin Principles of Professional Conduct for the Legal Profession in the 21st Century. 410

§ 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren

67

keine konkreten Verhaltensstandards in Bezug auf die in internationalen Schiedsverfahren auftretenden Probleme, die sich aus dem Zusammentreffen unterschiedlicher Rechtskulturen ergeben. Ebenso wie die IBA International Principles können die Turin Principles keinen Vorrang vor dem nationalen Berufsrecht beanspruchen414 und sind dementsprechend unverbindlich. d) The Hague Principles on Ethical Standards for Counsel Appearing before International Courts and Tribunals Im Jahr 2010 stellte eine Arbeitsgruppe der International Law Association (ILA) mit den The Hague Principles on Ethical Standards for Counsel Appearing before International Courts and Tribunals415 ein weiteres internationales Regelwerk für Parteivertreter vor. Das Bestreben der Arbeitsgruppe war es, internationale Mindeststandards für das Verhalten von Parteivertretern vor internationalen Gerichten und Tribunalen zu identifizieren und festzuhalten.416 Auf diesem Wege wollte sie einerseits die Diskussion über die Schaffung international einheitlicher Verhaltensstandards fördern.417 Andererseits sollte den internationalen Gerichten wie den Parteivertretern selbst ein Leitfaden für den Umgang mit zentralen Problemen geboten werden418. Anders als die CCBE-Berufsregeln adressieren die Hague Principles alle Parteivertreter unabhängig davon, ob sie eine juristische Ausbildung durchlaufen haben oder Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind.419 Sie betreffen die Tätigkeit der Parteivertreter vor Gerichten und Tribunalen, die auf Basis internationalen Rechts eingerichtet wurden und internationalem Recht unterworfen sind, sowie vor internationalen Schiedsgerichten, sofern mindestens eine Partei des Verfahrens ein Staat ist.420 Die Hague Principles erfassen damit zwar Investitionsschiedsgerichte, grundsätzlich jedoch nicht die Handelsschiedsgerichtsbarkeit.421 Die Hague Principles folgen einem ähnlichen Aufbau wie die CCBE-Berufsregeln. Sie definieren erst ihren Anwendungsbereich und beschreiben

                                                             414

Turin Principles of Professional Conduct for the Legal Profession in the 21st Century, Prolog. 415 International Law Association, The Hague Principles on Ethical Standards for Counsel Appearing before International Courts and Tribunals, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Im Folgenden: Hague Principles. 416 Sands, 10 The Law and Practice of International Courts and Tribunals (2011), 1. 417 Sands, 10 The Law and Practice of International Courts and Tribunals (2011), 1, 4. 418 Kazazi, 10 The Law and Practice of International Courts and Tribunals (2011), 17, 21. Siehe auch Hague Principles, Präambel. 419 Hague Principles, Principle 1.1. 420 Hague Principles, Principle 1.2. 421 Kazazi, 10 The Law and Practice of International Courts and Tribunals (2011), 17, 19; Rogers, Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 1.74 sowie dort Fn. 168.

68

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

allgemeine Grundsätze. Anschließend widmen sie sich dem Verhältnis des Parteivertreters zu seinem Mandanten sowie dem Umgang mit Interessenkonflikten, dem Verhältnis des Parteivertreters zum Gericht oder Tribunal, dem Vorlegen von Beweismitteln und schließlich dem Verhältnis des Parteivertreters zu Dritten. Ein gros der in den CCBE-Berufsregeln behandelten Grundsätze findet sich auch in den Hague Principles wieder. So enthalten beide Regelwerke beispielsweise allgemeine Prinzipien zur Unabhängigkeit des Rechtsanwalts bzw. Parteivertreters422, seiner Verschwiegenheitspflicht423 sowie seiner Pflicht, das Verfahren fair zu führen424. Während die Hague Principles Bereiche wie Werbung und Honorarvereinbarungen jedoch aussparen, behandeln sie einige das konkrete Verfahren betreffende Punkte in größerem Detail als die CCBE-Berufsregeln. Hierzu zählt die Kommunikation mit Zeugen vor Verfahrensbeginn, die die Hague Principles ausdrücklich zulassen, sofern nicht die von dem internationalen Gericht oder Tribunal angewendeten Regeln entgegenstehen.425 Für das Verhältnis von Schiedsrichter und Parteivertreter besonders relevant sind die Principles 5.4 und 5.5, die die Kommunikation eines Parteivertreters mit einem Mitglied des Gerichts oder Tribunals in Abwesenheit der Gegenseite regulieren und festlegen, dass eine solche Kommunikation nur in einem Rahmen erfolgen darf, der die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Entscheidungsträgers nicht beeinträchtigt. Im Übrigen sind die Hague Principles aufgrund des Strebens der Arbeitsgruppe, deren Mitglieder aus unterschiedlichen Rechtskulturen stammten, nach konsensfähigen Prinzipien ebenfalls recht allgemein formuliert,426 sodass sie dem Parteivertreter in einem internationalen Schiedsverfahren nur bedingt eine Hilfestellung bieten können. Dies gilt umso mehr, als die Hague Principles ähnlich wie die Turin Principles und die IBA International Principles festhalten, dass sie die vor dem jeweiligen internationalen Gericht geltenden Verhaltensstandards nicht ersetzen sollen.427 Es handelt sich demnach wiederum eher um einen allgemeinen Leitfaden als um verbindliche Verhaltensstandards. Interessanterweise formulieren die Hague Principles in Principle 1.3 dennoch eine Pflicht des Parteivertreters, sich möglichst im Einklang sowohl mit den Principles als auch mit dem auf ihn

                                                             422

Art. 2.1 CCBE-Berufsregeln sowie Hague Principles, Principle 2.2. Art. 2.3 CCBE-Berufsregeln sowie Hague Principles, Principles 2.4, 3.4. 424 Art. 4.2 CCBE-Berufsregeln sowie Hague Principles, Principles 2.1, 5.2. 425 Hague Principles, Principle 6.2. Bei der Vorstellung der Hague Principles und der damit verbundenen offenen Diskussion in Den Haag im August 2010 stieß diese Regelung bei Rechtsanwälten, die nicht aus dem common law-Rechtskreis stammten, auf besondere Skepsis, siehe Kazazi, 10 The Law and Practice of International Courts and Tribunals (2011), 17, 21. 426 Sands, 10 The Law and Practice of International Courts and Tribunals (2011), 1, 4. 427 Hague Principles, Prolog. 423

§ 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren

69

anwendbaren nationalen Recht zu verhalten.428 e) IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration Die IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration wurden ebenso wie die IBA International Principles on Conduct for the Legal Profession von der International Bar Association veröffentlicht. Bereits im Jahr 2008 hatte die IBA eine Task Force eingerichtet, die sich mit den Problemen des Verhaltens der Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren auseinandersetzen sollte.429 Zur Unterstützung ihrer Arbeit nahm die Task Force 2010 eine Umfrage vor. Der erste Entwurf für Leitlinien für Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren wurde 2012 mit Schiedsrichtern, Schiedsinstitutionen und anderen Praktikern der Schiedsgerichtsbarkeit diskutiert.430 Anschließend wurde der Entwurf zirkuliert und allen 2600 Mitgliedern des IBA Arbitration Committee für Kommentare freigegeben.431 Am 25. Mai 2013 wurden die Guidelines schließlich durch den IBA Council beschlossen. Sie basieren auf dem Grundsatz, dass die Parteivertreter mit Integrität und Ehrlichkeit vorgehen und keine Verzögerungstaktiken verfolgen sollten.432 aa) Anwendungsbereich Wie die IBA Guidelines on Conflicts of Interest sind die IBA Guidelines on Party Representation in erster Linie vertraglicher Natur.433 Gemäß Guideline 1 Alt. 1 finden die Leitlinien Anwendung, wenn eine entsprechende Parteivereinbarung der Schiedsparteien besteht. Daneben soll ein Schiedsgericht die Guidelines nach Konsultation mit den Parteien auch dann anwenden können, wenn es zu dem Schluss gelangt ist, entsprechende Kompetenzen in Bezug auf die Parteivertreter innezuhaben, Guideline 1 Alt. 2. Hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit ähneln die IBA Guidelines on Party Representation damit dem Konzept des Art. 1 Abs. 1 der IBA Rules on the Taking of Evidence in International Arbitration434.

                                                             428

Hague Principles, Principle 1.3: „Subject to Principle 5.1, counsel has a duty to ensure, so far as possible, compliance with these Principles in proceedings before an international court or tribunal and with such national ethical rules as may be applicable to him or her.“ 429 IBA Guidelines on Party Representation, Preamble. 430 IBA Guidelines on Party Representation, Preamble. 431 IBA Guidelines on Party Representation, Preamble. 432 IBA Guidelines on Party Representation, Preamble. 433 IBA Guidelines on Party Representation, Preamble. 434 International Bar Association, IBA Rules on the Taking of Evidence in International Arbitration, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017).

70

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

Die IBA Guidelines on Party Representation erfassen alle Personen, die in einem Schiedsverfahren für eine Partei auftreten und für diese Argumente vorbringen, ohne Rücksicht darauf, ob sie als Rechtsanwalt zugelassen sind.435 Sie sollen auch auf Angestellte einer Schiedspartei, die als deren Parteivertreter auftreten, Anwendung finden.436 Wie Guideline 3 klarstellt, wollen die IBA Guidelines on Party Representation nicht das jeweils anwendbare zwingende Recht, das Berufsrecht oder die gewählten Schiedsregeln überlagern. Sie regeln damit ausdrücklich nicht die Frage, welches Berufsrecht für die Tätigkeit eines Parteivertreters in internationalen Schiedsverfahren anzuwenden ist. bb) Wesentliche Regelungspunkte Die IBA Guidelines on Party Representation enthalten Regelungen für mehrere Aspekte des Schiedsverfahrens, die in der Vergangenheit Gegenstand von Diskussionen waren. Der erste von den Guidelines adressierte Aspekt, der auch einen Schwerpunkt dieser Arbeit darstellt, betrifft die Übernahme eines Mandats durch den Parteivertreter trotz einer bestehenden Verbindung zu einem der Schiedsrichter. Wie Guideline 4 S.1 festlegt, sollen die Parteivertreter ihre Identität dem Schiedsgericht und der anderen Schiedspartei frühestmöglich mitteilen. Den Parteien obliegt es zudem, jede Änderung der Zusammensetzung ihres Vertreterteams anzuzeigen, Guideline 4 S. 2. Nach Guideline 5 soll eine Person, die zu einem der Schiedsrichter in einer Beziehung steht, die einen Interessenkonflikt auslösen würde, nach Konstituierung des Schiedsgerichts kein Mandat als Parteivertreter für eine der Schiedsparteien übernehmen.437 Guideline 6 sieht die Möglichkeit des Schiedsgerichts vor, zur Absicherung der Integrität des Schiedsverfahrens Sanktionen gegen einen Parteivertreter zu erlassen, der trotz einer problematischen Beziehung zu einem der Schiedsrichter tätig geworden ist.438 Von zentraler Bedeutung ist hier der explizit erwähnte Ausschluss des Parteivertreters von dem Verfahren oder Teilen des Verfahrens. Die Guidelines 7 und 8 behandeln die ex parte-Kommunikation eines Parteivertreters mit einem Schiedsrichter.439 Die Guidelines 9‒11 betreffen das Vorbringen des Parteivertreters gegenüber dem Schiedsgericht. Wie Guideline 9 klarstellt, sollen die Parteivertreter keine falschen Angaben gegenüber dem Schiedsgericht machen. Für die Praxis von großer Bedeutung dürften die Guidelines 12‒17 sein, die die document production sowie die Beratungspflichten der Parteivertreter hinsichtlich der Aufbewahrung möglicherweise

                                                             435

Siehe hierzu die Definition der Begriffe ‘Party Representative’ und ‘Representative’ in den IBA Guidelines on Party Representation, Definitions. 436 IBA Guidelines on Party Representation, Definitions. 437 Siehe hierzu ausführlicher S. 196 ff. 438 Siehe hierzu ausführlicher S. 198 ff. 439 Siehe hierzu ausführlicher S. 253 ff.

§ 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren

71

vorzulegender Dokumente regeln. Die Guidelines 18‒25 betreffen die zwischen dem common law- und dem civil law-Rechtskreis viel diskutierte Zeugenvorbereitung. Insbesondere erlaubt Guideline 20 dem Parteivertreter grundsätzlich, dem Zeugen bei dem Verfassen seiner Aussage zu assistieren. Gleichzeitig soll der Parteivertreter jedoch versuchen sicherzustellen, dass die Zeugenaussage die eigene Wahrnehmung des Zeugen von den Fakten und Umständen widerspiegelt, Guideline 21. Bemerkenswert ist, dass die Guidelines 26 und 27 für Verstöße gegen die vorgesehenen Verhaltensmaßstäbe ein Repertoire an Sanktionen bereithalten. Nach Guideline 26 lit. a kann das Schiedsgericht den Parteivertreter verwarnen. Gemäß Guideline 26 lit. b, c kann das Schiedsgericht das Fehlverhalten des Parteivertreters bei der Bewertung der vorgebrachten Argumente und Beweismittel sowie bei der Verteilung der Kosten des Schiedsverfahrens berücksichtigen. Guideline 26 lit. d stellt es dem Schiedsgericht generalklauselartig frei, sonstige Maßnahmen zum Schutze der Integrität und Fairness des Schiedsverfahrens zu ergreifen. Guideline 27 enthält schließlich eine Auflistung von Umständen, die das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung über die Sanktionierung des Verhaltens des Parteivertreters berücksichtigen soll. Hierzu zählen die Folgen, die die Sanktionierung des Parteivertreters für die Rechte der Schiedspartei haben könnte, die Schwere des Fehlverhaltens des Parteivertreters, dessen Gutgläubigkeit sowie das Wissen der vertretenen Schiedspartei um das Fehlverhalten ihres Vertreters. 4. Verhaltensstandards für Parteivertreter in institutionellen Schiedsregeln a) Vereinzelte Regelungen für das Verhalten der Parteivertreter in institutionellen Schiedsgerichtsordnungen In den Schiedsgerichtsordnungen der größeren Schiedsinstitutionen fanden sich bisher nur vereinzelte Vorschriften, die auf die Regelung des Verhaltens der Parteivertreter vor dem Schiedsgericht abzielten. Eine erste Gruppe von Vorschriften betrifft die Kommunikation zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter in Abwesenheit der Gegenseite oder deren Bevollmächtigten. Diese wird unter anderem in Art. 13 Abs. 6 ICDR-Schiedsregeln, Rule 13.6 SIAC-Schiedsregeln sowie Art. 11.5 HKIAC-Schiedsregeln thematisiert. Nach diesen Vorschriften ist den Parteien und ihren Vertretern untersagt, mit einem Schiedsrichter oder Schiedsrichterkandidaten zu kommunizieren, ohne dass die andere Partei zugegen ist. Eine Kommunikation mit einem Kandidaten für das Amt des parteibenannten Schiedsrichters soll jedoch zulässig sein, sofern sie beispielsweise die Verfügbarkeit des Schiedsrichters sowie seine Geeignetheit zur Beurteilung des Rechtsstreits zum Gegenstand hat. Eine vergleichbare, wenn auch weniger detaillierte Regelung, die dem Parteivertreter den einseitigen Kontakt mit einem Schiedsrichter mit wenigen Ausnahmen untersagt, enthält Art. 21 WIPO-Schiedsregeln.

72

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

Die zweite Gruppe von Verhaltensstandards für Parteivertreter in institutionellen Schiedsverfahren betrifft die Zeugenvorbereitung. Diese wird den Parteivertretern in Form von Interviews durch Rule 25.5 SIAC-Schiedsregeln und Art. 25 Abs. 2 S. 2 Schweizer Regeln ausdrücklich gestattet. Ein in sich geschlossener Verhaltenskodex für Parteivertreter in institutionellen Schiedsverfahren lag bis vor kurzem jedoch nicht vor. Zwar deuten insbesondere die ICDR-Schiedsregeln an, dass die Institution bald einen Verhaltenskodex veröffentlichen könnte.440 Ein entsprechendes Regelwerk ist das ICDR bisher jedoch schuldig geblieben.441 b) Annex der LCIA-Schiedsgerichtsordnung 2014 Als erste Schiedsinstitution hat der London Court of International Arbitration (LCIA) nunmehr einen Verhaltenskodex für Parteivertreter in seine Schiedsregeln aufgenommen. Die am 1. Oktober 2014 in Kraft getretene Schiedsgerichtsordnung enthält sowohl Verhaltensregeln für Parteivertreter als auch Sanktionsmöglichkeiten. Die allgemeinen Verhaltensregeln, an die sich die Parteivertreter in einem beim LCIA anhängigen Verfahren halten sollen, finden sich im Annex der überarbeiteten LCIA-Schiedsgerichtsordnung. Die dort enthaltenen General Guidelines for the Parties’ Legal Representatives untersagen den Parteivertretern ähnlich wie die IBA Guidelines on Party Representation, gegenüber dem Schiedsgericht bewusst falsche Angaben zu machen,442 falsche Beweise zu beschaffen oder vorzulegen,443 sowie während des Verfahrens den einseitigen Kontakt zu den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu suchen.444 In Bezug auf die Vorlage von Dokumenten beschränken sich die LCIA Rules darauf, den Parteivertretern das Verbergen von Dokumenten zu untersagen, deren Vorlage das Schiedsgericht verlangt hat.445 Im Gegensatz zu den IBA Guidelines on Party Representation identifiziert der Annex zur LCIA-Schiedsgerichtsordnung auch verfahrensverzögernde Taktiken im Allgemeinen einschließlich der wiederholten unbegründeten Ablehnung eines Schiedsrichters durch den Parteivertreter

                                                             440 Art. 16 S. 4 ICDR-Schiedsregeln: „The conduct of party representatives shall be in accordance with such guidelines as the ICDR may issue on the subject.“ 441 Bisher haben AAA und ICDR lediglich allgemeine Verhaltensstandards für die Parteien und ihre Vertreter aufgestellt, die sich jedoch vor allem auf das Verhalten der Beteiligten gegenüber den Mitarbeitern der Institutionen konzentrieren. Siehe American Arbitration Association/International Center for Dispute Resolution, Standards of Conduct for Parties and Representatives, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). 442 Annex to the LCIA Rules, § 3. 443 Annex to the LCIA Rules, § 4. 444 Annex to the LCIA Rules, § 6. 445 Annex to the LCIA Rules, § 5.

§ 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren

73

als unfaires Verhalten.446 Um die Befolgung der im Annex aufgestellten Verhaltensstandards zu gewährleisten, sollen die Parteien gem. Art. 18.5 LCIA-SchO sicherstellen, dass sich ihre Parteivertreter bereiterklären, die General Guidelines des Annexes zu befolgen. Rügt eine Partei das Verhalten des gegnerischen Parteivertreters, kann das Schiedsgericht nach Anhörung der Parteien und des betroffenen Parteivertreters die in Art. 18.6 LCIA-SchO vorgesehenen Sanktionen verhängen. Hierzu zählen neben einer ersten schriftlichen Rüge sowie einer weiteren schriftlichen Verwarnung alle Maßnahmen, die notwendig sind, um dem Tribunal die Erfüllung seiner Pflichten zu ermöglichen. Noch der letzte Entwurf der LCIA-Schiedsgerichtsordnung 2014, der im Februar 2014 veröffentlicht wurde, nannte als weitere Sanktion die Anzeige des Fehlverhaltens des Parteivertreters bei der zuständigen Standesvertretung.447 Diese Maßnahme ist jedoch in Endversion der seit Oktober 2014 anwendbaren Schiedsgerichtsordnung nicht mehr enthalten. Anders als die IBA Guidelines on Party Representation sieht die neue LCIASchiedsgerichtsordnung den Ausschluss eines Parteivertreters als mögliche Sanktion seines Fehlverhaltens nicht ausdrücklich vor. Für den Fall, dass eine Partei nachträglich den Parteivertreter wechseln oder einen neuen Parteivertreter hinzuziehen möchte, soll es jedoch dem Tribunal vorbehalten sein, dieser Änderung der Vertretung zuzustimmen.448 Ohne die Zustimmung des Schiedsgerichts soll die wirksame Bestellung eines neuen Parteivertreters nicht möglich sein.449 Das Schiedsgericht kann gem. Art. 18.4 LCIA-SchO seine Zustimmung verweigern, wenn die Hinzuziehung des neuen Parteivertreters die Zusammensetzung des Schiedsgerichts kompromittieren oder die Endgültigkeit des Schiedsspruchs gefährden würde. Während die IBA Guidelines on Party Representation also nur an die Parteivertreter appellieren, nach Konstituierung des Schiedsgerichts kein neues Mandat anzunehmen, und einen durch die Hinzuziehung eines Parteivertreters entstandenen Interessenkonflikt durch dessen

                                                             446

Annex to the LCIA Rules, §2. Kritisch hinsichtlich der Ausgestaltung dieser Bestimmung, Meier/Gerhardt, SchiedsVZ 2015, 10, 11 f. 447 So der Klammerzusatz in Art. 18.6 des Entwurfs. Siehe London Court of International Arbitration, New LCIA Rules 2014, Revised Draft – 18 02 2014, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). 448 Siehe Art. 18.3 LCIA-SchO 2014. 449 Art. 18.3 LCIA-SchO 2014: „Following the Arbitral Tribunal’s formation, any intended change or addition by a party to its legal representatives shall be notified promptly in writing to all other parties, the Arbitral Tribunal and the Registrar; and any such change or addition shall only take effect in the arbitration subject to the approval of the Arbitral Tribunal.“ (Hervorhebungen durch die Verfasserin).

74

Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren

Ausschluss aufzulösen versuchen, will die LCIA-Schiedsgerichtsordnung die Entstehung eines solchen Konflikts von Beginn an ausschließen.450

§ 5 Ergebnis zu Teil I § 5 Ergebnis zu Teil I

Sowohl die Schiedsrichter als auch die Parteivertreter spielen eine besondere Rolle in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Nicht nur die Qualität der Schiedsrichter, bei deren Auswahl die Parteien eine weitgehende Freiheit genießen, sondern auch die Qualität der Parteivertreter ist von entscheidender Bedeutung für die Qualität des Schiedsverfahrens sowie die Akzeptanz des Schiedsspruchs durch die Parteien. Die Rolle der Schiedsrichter wird maßgeblich durch den Grundsatz der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsgerichts bestimmt. Dieser wird nicht nur fast ausnahmslos durch die nationalen Schiedsordnungen und institutionellen Schiedsregeln verbürgt. Er hat auch in zahlreichen Verhaltenskodizes eine detailliertere Ausgestaltung gefunden. Im Hinblick auf das Verhältnis von Schiedsrichter und Parteivertreter sind insbesondere die IBA Guidelines on Conflicts of Interest in ihrer revidierten Fassung hervorzuheben. Sie geben nicht nur den Schiedsparteien auf, die Identität ihrer Parteivertreter sowie deren Verhältnis zu den Mitgliedern des Schiedsgerichts gegenüber dem Schiedsgericht und der Gegenseite offenzulegen. Sie führen in ihren drei Listen auch zahlreiche Verbindungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter auf, die der Offenlegungspflicht des Schiedsrichters unterliegen und gar seine Ablehnung begründen können sollen. Ebenso wie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter zählen der Anspruch der Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs und ihr damit einhergehendes Recht auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter zu den wesentlichen Grundsätzen des Schiedsverfahrens. Eine deutliche Diskrepanz zeigt sich jedoch zwischen der großen Regelungsdichte der Verhaltensstandards für Schiedsrichter und dem Mangel an einheitlichen Standards für Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren. Im Gegensatz zu den Verhaltensstandards für Schiedsrichter blieb das Verhalten der Parteivertreter vor dem Schiedsgericht auf internationaler Ebene bisher weitgehend ungeregelt.451 Die Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren sind bei ihrer Tätigkeit vielmehr grundsätzlich dem auf sie gegebenenfalls anwendbaren nationalen

                                                             450

Siehe auch Pham/Khan, in: Giorgetti, Challenges and Recusals of Judges and Arbitrators in International Courts and Tribunals, 2015, S. 363, 382 f. 451 Bennett, 63 Disp. Res. J. (May/July 2008), 38, 40; Brower/Schill, in: Bekker/Dolzer/ Waibel, Making Transnational Law Work in the Global Economy, 2010, S. 488, 490; Veeder, 18 Arb. Int. (2002), 431, 433; Sussman/Ebere, 22 Am. Rev. Int’l Arb. (2011), 611, 616. Siehe auch Paulsson, 3 Am. Rev. Int’l Arb. (1992), 214.

§ 5 Ergebnis zu Teil I

75

Berufsrecht unterworfen. Angesichts der daraus resultierenden Anwendbarkeit unterschiedlicher nationaler Berufsrechte auf die am Schiedsverfahren beteiligten Parteivertreter wurde insbesondere im vergangenen Jahrzehnt eine intensive Debatte um die Notwendigkeit einheitlicher Verhaltensstandards für Parteivertreter geführt. In diesem Zusammenhang wurde offenbar, dass die bisherigen Versuche, internationale Regelungen für die grenzüberschreitende Tätigkeit von Parteivertretern zu schaffen, die für die Schiedsgerichtsbarkeit spezifischen Probleme nicht zu lösen vermögen. Die insbesondere in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geltenden CCBE-Berufsregeln bilden zwar ein erstes verbindliches und einheitliches Regelwerk für das Verhalten des grenzüberschreitend tätigen Rechtsanwalts. Sie sind jedoch regional beschränkt und ebenso wenig auf die Regulierung des Verhaltens von Parteivertretern in internationalen Schiedsverfahren ausgerichtet wie die Turin Principles, die Hague Principles und die IBA International Principles on Conduct for the Legal Profession.452 Die IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration stellen das erste Regelwerk dar, das das Verhalten von Parteivertretern vor internationalen Schiedsgerichten spezifisch und umfassend zu regeln versucht. Sie sind ein Resultat der Debatte um einheitliche Verhaltensstandards für Parteivertreter, die einen unübersehbaren Trend zur Schaffung von soft law und institutionellen Regelungen auf diesem Gebiet hervorgebracht hat. Die Richtlinien enthalten unter anderem Regelungen, die das Verhältnis von Schiedsrichter und Parteivertreter ordnen sollen. Einen ähnlichen Ansatz wie die IBA Guidelines on Party Representation verfolgt die 2014 überarbeitete LCIA-Schiedsgerichtsordnung. Obgleich die IBA Guidelines on Party Representation bereits als „Meilenstein“453 im Hinblick auf die Entwicklung spezifischer Verhaltensstandards für Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren gelobt wurden, ist zweifelhaft, ob sie angesichts ihrer Unverbindlichkeit die Probleme lösen können, die sich aus der Anwendbarkeit unterschiedlicher nationaler Berufsrechte auf die am Verfahren beteiligten Parteivertreter ergeben. Auch werfen die Guidelines in Bezug auf die Vermeidung und Auflösung von Interessenkonflikten zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter zahlreiche Probleme auf, die es in Teil IV dieser Arbeit zu untersuchen gilt.

                                                             452

So u.a. in Bezug auf die CCBE-Berufsregeln, die IBA General Principles of the Legal Profession und die Turin Principles, Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2854; Rogers, Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 1.72; Sussman/Ebere, 22 Am. Rev. Int’l Arb. (2011), 611, 616. 453 Im Original: „One of the most important milestones […]“, Rogers, Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 3.07 (Übersetzung der Verfasserin).

Teil II

Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung aufgrund des Verhältnisses des Schiedsrichters zu einem Parteivertreter Die Schiedsrichter und die Parteivertreter sind entscheidende Figuren des Schiedsverfahrens. Ihre Auswahl ist jeweils von großer, sogar entscheidender Bedeutung für die Parteien. Das Recht der Parteien auf Auswahl der Mitglieder des Spruchkörpers sowie ihr Recht auf freie Auswahl ihres Parteivertreters kollidieren jedoch dort, wo eine Beziehung zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter besteht, die die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters in Frage stellt. Eine solche Verflechtung kann sich in der Schiedswelt, in der teilweise jeder jeden kennt1 und die wie keine andere auf einem Netzwerk zwischen den Beteiligten fußt, insbesondere aus beruflichen Kontakten ergeben. Aber auch persönliche Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter können in einer Schiedspartei Misstrauen gegenüber der Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters wecken. Ein besonders pikantes Beispiel bietet das Liebesverhältnis zwischen einem Schiedsrichter und der Parteivertreterin der siegreichen Partei, das nach Abschluss des Schiedsverfahrens dadurch ans Tageslicht kam, dass beide in demselben Hotelzimmer übernachtet hatten.2 Im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter stellt sich insbesondere die Frage, ob der Schiedsrichter dieses Verhältnis gegenüber den Schiedsparteien offenzulegen hat, und ob es gar zur Ablehnung des Schiedsrichters führen kann. In der Regel betreffen diese Probleme Fälle, in denen der Parteivertreter mandatiert wurde, bevor einem Kandidaten das Schiedsrichteramt angetragen wird oder er von den Parteien ernannt wird. Dem Schiedsrichter wird die Identität der Parteivertreter beider Schiedsparteien in der Regel bekannt sein, bevor er das Schiedsrichteramt übernimmt. Die revidierten IBA Guidelines on Conflicts of Interest verpflichten die Schiedsparteien in General Standard 7 (b) gar, dem Schiedsgericht, der ande-

                                                             1

So Reymond, in: Lalive/Poudret/Reymond, Le Droit de l’arbitrage interne et international en Suisse, S. 342 f. 2 Schmitt, Suite Sharing: Arbitrator’s Friendship With Winning Lawyer Imperils Huge Victory, Wall Street Journal 14.02.1990, A1.

78

Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung

ren Partei und der involvierten Schiedsinstitution die Identität ihrer Verfahrensvertreter sowie die zwischen dem Parteivertreter und den Schiedsrichtern bestehende Verflechtungen offenzulegen.3 Der Sonderfall, dass ein Parteivertreter, der in enger Verbindung zu dem Schiedsrichter steht, erst nach Verfahrensbeginn hinzugezogen wird, wird in Teil IV Gegenstand der Betrachtung sein. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Verbindung des Schiedsrichters zu einem bereits vor seiner Benennung mandatierten Parteivertreter offengelegt werden muss, und ob sie die Ablehnung des Schiedsrichters rechtfertigen kann, sind die Auswirkungen von Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung auf das Schiedsverfahren zu beachten. Einerseits sichern beide Instrumente die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, und damit die Integrität des schiedsgerichtlichen Verfahrens. Andererseits bergen sie ein gewisses Missbrauchspotential in sich. Die Ablehnung eines Schiedsrichters, die das Verfahren empfindlich verzögern kann,4 kann der taktierenden Partei als willkommenes Mittel zur Behinderung des Schiedsverfahrens dienen. Besonders in der jüngeren Vergangenheit mehrten sich die Stimmen, die einen gezielten Missbrauch der Schiedsrichterablehnung durch Schiedsparteien und ihre Parteivertreter beobachteten.5 Diese Beobachtungen werden unterstützt durch die geringe Erfolgsquote der bei den Schiedsinstitutionen eingereichten Ablehnungsgesuche.6 Unlautere Ablehnungsgesuche sind jedoch nicht nur mit Verfahrensverzögerungen verbunden, sondern führen vielfach auch zur Amtsniederlegung durch den abgelehnten Schiedsrichter, 7 der angesichts seiner Ab-

                                                             3

Siehe in Bezug auf Offenlegungspflicht der Parteien S. 169 ff. McIlwrath/Savage gehen von einer üblichen Verzögerung von drei Monaten oder mehr aus, McIlwrath/Savage, International Arbitration and Mediation, 2010, Rn. 5-095. 5 Kröll, 116 ZZP (2003), 195, 198; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 13-7; Horvath/Wilske/Nettlau/Leinwather, in: Horvath/ Wilske, Guerrilla Tactics in International Arbitration, S. 10; Fry/Greenberg, 20 ICC International Court of Arbitration Bulletin (2009), 12, 26; Ball, 21 Arb. Int. (2005), 323, 326; Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 202 f. m.w.N. Bereits vor der Schiedsrechtsreform erkannten diese Gefahr Glossner/Bredow/Bühler, Das Schiedsgericht in der Praxis, 3. Aufl. (1990), Rn. 212. Wilske berichtet von einem Fall, in dem ein Schiedsrichter innerhalb von zwei Jahren 14 Mal abgelehnt wurde, wobei die letzte Ablehnung darauf gestützt wurde, dass der Schiedsrichter angesichts der zahlreichen vorangegangenen Ablehnungsgesuche nicht mehr unvoreingenommen sein könne, Wilske, Austrian Yearbook on International Arbitration 2011, 315, 316. Siehe insgesamt zu dem Problem der vermehrten Ablehnungsverfahren Baker/Greenwood, 30 J. Int. Arb. (2013), 101. 6 Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 13-7; Ball, 21 Arb. Int. (2005), 323, 326; Baker/Greenwood, 30 J. Int. Arb. (2013), 101, 109. 7 Baker/Greenwood, 30 J. Int. Arb. (2013), 101, 102; Ball, 21 Arb. Int. (2005), 323, 326; Greenberg/Kee/Weeramantry, International Commercial Arbitration, 2011, Rn. 6.113. 4

§ 6 Die Pflicht des Schiedsrichters zur Offenlegung

79

lehnung davon ausgehen mag, dass die Parteien das Vertrauen in das Schiedsgericht unter seiner Beteiligung verloren haben.8 Sie beeinträchtigen damit sowohl die Verfahrensökonomie als auch das Recht der anderen Partei auf eine Entscheidung des Rechtsstreits durch den gewählten Schiedsrichter9. Zu beachten ist allerdings, dass der Schiedsrichter aufgrund des Schiedsrichtervertrags verpflichtet ist, sein Amt nicht vorschnell und ohne hinreichenden Grund niederzulegen. Im Kontext taktischer Ablehnungsverfahren ist die Befürchtung geäußert worden, eine weitgehende Offenlegungspflicht könnte den Nährboden für überflüssige oder gar missbräuchliche Ablehnungsgesuche bereiten.10 Der Umfang der Offenlegungspflichten des Schiedsrichters im Hinblick auf seine Beziehung zu dem Parteivertreter ist deshalb auch vor dem Hintergrund des möglichen Missbrauchs des Ablehnungsrechts zu bestimmen.

§ 6 Die Pflicht des Schiedsrichters zur Offenlegung seiner Beziehung zu dem Parteivertreter § 6 Die Pflicht des Schiedsrichters zur Offenlegung

Die Offenlegungspflicht gehört zu den zentralen Pflichten des Schiedsrichters und dient der Absicherung seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.11 Sie ist entscheidend für die Integrität des Schiedsverfahrens.12 Eine Pflicht zur Offenlegung aller Umstände, die die Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters in Frage stellen, ergibt sich bereits aus dem Schiedsrichtervertrag selbst, beziehungsweise vor dessen Abschluss aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis.13 Die Offenlegungspflicht ist in der Regel jedoch auch in dem anwendbaren nationalen Verfahrensrecht verankert.14 Die meisten

                                                             8 Baker/Greenwood, 30 J. Int. Arb. (2013), 101, 102; Greenberg/Kee/Weeramantry, International Commercial Arbitration, 2011, Rn. 6.113. 9 Baker/Greenwood, 30 J. Int. Arb. (2013), 101, 102; Ball, 21 Arb. Int. (2005), 323, 326. 10 Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 11-37; Kröll, 116 ZZP (2003), 195, 199, der sich jedoch insgesamt dafür ausspricht, dass sich ein Schiedsrichter im Zweifelsfalle für eine Offenlegung entscheiden sollte; in Bezug auf die Offenlegungspflicht nach den IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1907. 11 Statt vieler Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 11-30. So auch zu der Bedeutung des § 1036 ZPO Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1036 Rn. 1. 12 Ebenso in Bezug auf den Gehalt von § 1036 ZPO insgesamt, Prütting, in: Prütting/ Gehrlein8, ZPO, § 1036 Rn. 1 mit Verweis auf Kornblum, Probleme der schiedsrichterlichen Unabhängigkeit, 1968. Siehe auch Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1896 m.w.N. 13 Siehe hierzu S. 24 f. 14 Rogers/Jeng, in: Newman/Hill3, The Leading Arbitrators’ Guide to International Arbitration, S. 195.

80

Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung

nationalen Schiedsverfahrensrechte verpflichten die Schiedsrichter, alle Umstände offenzulegen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit begründen könnten, so beispielsweise § 588 Abs. 1 öZPO sowie Art. 1456 Abs. 2 CPC. Diese Offenlegungspflicht ist auch in Art. 12 Abs. 1 UNCITRAL-Modellgesetz statuiert. Selbst dort, wo eine ausdrückliche Kodifizierung der Offenlegungspflicht fehlt, wie dies für den FAA der USA der Fall ist,15 wird eine Offenlegungspflicht des Schiedsrichters angenommen.16 Gleiches gilt für die Schweiz, wo das Bundesgericht trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Regelung in IPRG oder Konkordat eine vorvertraglich bzw. vertraglich begründete Offenlegungspflicht des Schiedsrichters annahm.17 Auch nach dem vor der Schiedsrechtsreform von 1998 geltenden deutschen Recht ging man von einer Offenlegungspflicht des Schiedsrichters aus, obwohl eine solche keine ausdrückliche Normierung erfahren hatte.18 Seit dieser Schiedsrechtsreform ist die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters in § 1036 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO, der auf Art. 12 UNCITRAL-Modellgesetz beruht,19 kodifiziert. Auch die Schiedsinstitutionen sehen in ihren Regelwerken Offenlegungspflichten des Schiedsrichters vor.20 Wird das Verfahren vor einem institutionellen Schiedsgericht geführt, erfolgt die Offenlegung relevanter Umstände oftmals durch das sog. Statement of Independence, zu dessen Abgabe die Schiedsrichter beispielsweise nach Art. 11 Abs. 2 S. 1 ICC-SchO verpflichtet sind. Neben dem nationalen Schiedsverfahrensrecht und den institutionellen Schiedsgerichtsordnungen unterstreichen auch die von den Schiedsinstitutionen und internationalen Anwaltsorganisationen entworfenen Verhaltenskodizes die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters, siehe beispielsweise

                                                             15

Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1898. Siehe hierzu insbesondere Commonwealth Coatings Corp. v. Continental Casualty Co., 393 U.S. 145, 149 (1968). Darauf aufbauend Schmitz v. Zilveti, 20 F.3d 1043 (9th Cir. 1994). 17 Société Z. v. L., Bundesgericht, 14.03.1985, BGE 111 Ia, 72, 76. Eine Offenlegungspflicht für Schiedsrichter in nationalen Schiedsverfahren ist nunmehr auch in Art. 363 Abs. 1, 2 schwZPO kodifiziert. 18 Siehe hierzu z.B. Schlosser, in: Stein/Jonas21, ZPO, § 1032 a.F. Rn. 32a m.w.N.; Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, Rn. 189. Für eine Offenlegungspflicht zumindest bei Vorliegen von Umständen, die für den staatlichen Richter einen Ausschlussgrund darstellen würden, Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 273; Glossner/Bredow/Bühler, Das Schiedsgericht in der Praxis, 3. Aufl. (1990), Rn. 219. 19 BT-Drs. 13-5274, S. 40. 20 Siehe beispielsweise Art. 11 Abs. 2, Abs. 3 ICC-SchO, Art. 5.4 Ts. 3 LCIA-SchO, Art. 13 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 ICDR-Schiedsregeln, § 16.1, 16.3 DIS-SchO, Art. 16 Abs. 3 (i), Abs. 4 Wiener Regeln, Art. 9 Abs. 2 Schweizer Regeln, Art. 18 Abs. 2, Abs. 3 S. 1, Abs. 4 SCC-Schiedsregeln, Rule 13.4, 13.5 SIAC-Schiedsregeln, Art. 11 CEAC-Schiedsregeln, Art. 31 Abs. 1, 2 CIETAC-Schiedsregeln. 16

§ 6 Die Pflicht des Schiedsrichters zur Offenlegung

81

Canon II. AAA/ABA Code of Ethics. Besonders eingehend wird die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters in den IBA Guidelines on Conflicts of Interest beschrieben.21 Im Folgenden sollen die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters nach § 1036 Abs. 1 ZPO sowie die Frage, ob und in welchem Umfang die Offenlegungspflicht das Verhältnis von Schiedsrichter und Parteivertreter erfasst, erörtert werden. I. Die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters gem. § 1036 Abs. 1 ZPO § 1036 Abs. 1 S. 1 ZPO erlegt dem Schiedsrichter bzw. Schiedsrichterkandidaten weitgehende Offenlegungspflichten auf. Eine Person, der ein Schiedsrichteramt angetragen wird, hat alle Umstände offenzulegen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können. Der Zweck der Norm liegt in der möglichst frühen Klärung von Bedenken gegen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Schiedsrichters.22 Sie dient der Vermeidung von Verfahrensverzögerungen, die durch ein Ablehnungsverfahren entstehen können, sowie der Vermeidung einer späteren Aufhebung des Schiedsspruchs.23 Erst durch die Offenlegung von Umständen, die potentiell die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters gefährden könnten, werden die Schiedsparteien in die Lage versetzt, ihr Ablehnungsrecht aus § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO auszuüben.24 Die Parteien haben dementsprechend ein besonders schutzwürdiges Interesse daran, über Umstände, die zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit eines Schiedsrichters führen könnten, frühzeitig informiert zu werden. § 1036 Abs. 1 S. 1 ZPO statuiert eine Offenlegungspflicht zunächst für den potentiellen Schiedsrichter. Dieser Pflicht muss der Schiedsrichterkandidat nachkommen, bevor er das Schiedsrichteramt annimmt bzw. durch das Gericht formell ernannt wird.25 Wie § 1036 Abs. 1 S. 2 ZPO klarstellt, betrifft die

                                                             21

Siehe hierzu S. 38 ff. Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 1; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 1; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 2; Wolf/Eslami, in: Vorwerk/Wolf23, BeckOK ZPO, § 1036 Rn. 2. Siehe auch Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 15. 23 Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 1; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 1; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 2; Wolf/Eslami, in: Vorwerk/Wolf23, BeckOK ZPO, § 1036 Rn. 2. Siehe auch Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 15. 24 Siehe zu diesem Zweck der Offenlegungspflicht OLG Karlsruhe, 14.07.2006 – 10 Sch 1/06, zitiert nach juris, Rn. 5; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 12; Matusche-Beckmann/Spohnheimer, in: FS von Hoffmann, 2011, S. 1029, 1032. 25 Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 16. Vgl. Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1036 Rn. 3. 22

82

Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung

Offenlegungspflicht den Schiedsrichter aber nicht nur vor seiner Benennung, sondern wirkt während des gesamten Schiedsverfahrens bis zu dessen Abschluss i.S.d. § 1056 ZPO fort.26 Es handelt sich um eine Dauerpflicht des Schiedsrichters.27 Entstehen während des Schiedsverfahrens Umstände, die geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters zu begründen, so hat er diese unverzüglich i.S.d. § 121 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BGB offenzulegen.28 Die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters besteht unabhängig davon, ob der Schiedsrichter durch die Parteien oder das Gericht ernannt wurde.29 Sie wird sowohl gegenüber den Schiedsparteien als auch, bei Ernennung des Schiedsrichters durch das Gericht, gegenüber dem Gericht geschuldet.30 Wird der Schiedsrichter im Falle eines institutionellen Schiedsverfahrens durch ein Organ der Schiedsinstitution ernannt, besteht die Offenlegungspflicht zudem gegenüber der Schiedsinstitution.31 Anders als die Schiedsrichterablehnung nach § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO selbst setzt die in § 1036 Abs. 1 ZPO formulierte Offenlegungspflicht des Schiedsrichters nicht voraus, dass die Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit als berechtigte Zweifel zu qualifizieren sind. Die Offenlegungspflicht ist damit inhaltlich weiter gefasst als das Ablehnungsrecht.32 Obgleich die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters sehr weitgehend ist, führt sie keineswegs dazu, dass der Schiedsrichter oder Schiedsrichterkandidat jegliche für seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit offensichtlich unerheblichen Umstände offenlegen müsste. Bei der Beurteilung der Reichweite der Offenlegungspflicht ist vielmehr das Spannungsverhältnis zu berücksichtigen,

                                                             26

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1036 Rn. 2; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 3; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 17. 27 Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 16 m.w.N. 28 Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 17; Schütze, in: Wieczorek/ Schütze4, ZPO, § 1036 Rn. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1036 Rn. 2; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 10 sowie Fn. 25. 29 Seiler, in: Thomas/Putzo37, ZPO, § 1036 Rn. 1; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 16. 30 Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 16; Saenger, in: Saenger7, HkZPO, § 1036 Rn. 3; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 67. 31 Siehe Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 16; Schlosser, in: Stein/ Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 67. 32 OLG Naumburg, 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 137; OLG Frankfurt, 10.01.2008 – 26 Sch 21/07, NJW 2008, 1325, 1326; KG, 07.07.2010 – 20 SchH 2/10, SchiedsVZ 2010, 225, 227. Ebenso Kröll/Mallmann, SchiedsVZ 2003, 138, 140; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1036 Rn. 8; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 3; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 11; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 20; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 2.

§ 6 Die Pflicht des Schiedsrichters zur Offenlegung

83

in dem das essentielle Interesse der Parteien an einer frühzeitigen und umfassenden Information über möglicherweise ablehnungsbegründende Umstände und ihr Interesse an einer zügigen Verfahrensdurchführung, die nicht durch offenkundig unbegründete Ablehnungsgesuche beeinträchtigt wird, stehen.33 Gerade in der jüngeren Vergangenheit haben Schiedsparteien, die im Laufe des Verfahrens mit einem für sie ungünstigen Verfahrensausgang rechnen mussten, das Ablehnungsrechts als Instrument zur Verfahrensverzögerung missbraucht.34 Auch lastet auf einer Partei, die aus vollständig redlichen Motiven die Ablehnung eines Schiedsrichters in Erwägung zieht, aufgrund der nach § 1037 Abs. 2 ZPO drohenden Präklusion ihres Ablehnungsgesuchs ein gewisser „Ablehnungsdruck“35, der zu einer vorschnellen Ablehnung eines Schiedsrichters führen kann.36 Der Schiedsrichter muss im Hinblick auf dieses Spannungsverhältnis nicht „alles Mögliche“37 in seine Offenlegung einbeziehen. Er muss nur solche Umstände offenlegen, die nach vernünftiger Betrachtung geeignet sind, Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit zu begründen.38 Ob der jeweilige Umstand nachvollziehbare Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters begründen kann, beurteilt sich nach einem objektiven Maßstab.39 Im Zweifel muss sich der Schiedsrichter jedoch für eine Offenlegung entscheiden.40 Zwar ist nicht zu leugnen, dass der Ansatz, im Zweifelsfalle eine

                                                             33 Auch Kröll/Mallmann, SchiedsVZ 2003, 138, 140, verweisen auf dieses Spannungsverhältnis. 34 Kröll, 116 ZZP (2003), 195, 198; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 13-7; Ball, 21 Arb. Int. (2005), 323, 326; Horvath/ Wilske/Nettlau/Leinwather, in: Horvath/Wilske, Guerrilla Tactics in International Arbitration, S. 10; Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 202 f. m.w.N. 35 Kröll/Mallmann, SchiedsVZ 2003, 138, 140. Siehe auch Münch und Saenger, die von einem „Präklusionsdruck[s]“ sprechen, Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 20; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 4. 36 Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 4. Münch bezeichnet die Offenlegung des Schiedsrichters in diesem Zusammenhang als „vorgezogene Selbstablehnung“, Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 19. 37 OLG Naumburg, 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 137. 38 OLG Naumburg, 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 137; KG, 07.07.2010 – 20 SchH 2/10, SchiedsVZ 2010, 225; Seiler, in: Thomas/Putzo37, ZPO, § 1036 Rn. 1; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 3; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1036 Rn. 2. Vgl. Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 64; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann75, ZPO, § 1036 Rn. 2 m.w.N. 39 Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 20. Ebenso Kröll/Mallmann, SchiedsVZ 2003, 138, 140; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 4; Seiler, in: Thomas/Putzo37, ZPO, § 1036 Rn. 1. 40 OLG Naumburg, 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 137. Ebenso Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 262; Glossner/Bredow/Bühler, Das Schiedsgericht in der Praxis, 3. Aufl. (1990), Rn. 248; Kröll, 116 ZZP (2003), 195, 199.

84

Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung

Offenlegung vorzunehmen, auch zu unnötigen Darlegungen und taktischen Ablehnungsgesuchen führen könnte.41 Der Schiedsrichter wird seiner Pflicht zur Wahrung der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit aber nur dann vollends gerecht, wenn er den Schiedsparteien die Möglichkeit gibt, selbst zu entscheiden, ob sie aufgrund des offengelegten Umstandes das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters verlieren und ein Ablehnungsgesuch einreichen wollen oder nicht.42 Zudem verringert eine weitgehende Offenlegungspflicht die Gefahr, dass das Verfahren in einem späten Stadium aufgrund nachträglich bekannt gewordener Umstände und eines folgenden Ablehnungsverfahrens beeinträchtigt wird.43 Nicht von der Offenlegungspflicht des § 1036 Abs. 1 ZPO erfasst ist das Fehlen von weiteren Eigenschaften des Schiedsrichters, die die Schiedsparteien in der Schiedsvereinbarung vorausgesetzt haben.44 Eine Pflicht zur Offenlegung des Fehlens einer von den Schiedsparteien vereinbarten Eigenschaft kann sich für den Schiedsrichter jedoch als vorvertragliche Pflicht in Anbahnung des Schiedsrichtervertrages ergeben.45 Eine Verletzung der Offenlegungspflicht hat weitreichende Folgen für das Schiedsverfahren. Sie kann nach deutschem Recht selbst einen Ablehnungsgrund begründen.46 Legt ein Schiedsrichter entgegen seiner Pflicht aus § 1036 Abs. 1 ZPO einen relevanten Umstand nicht offen, so vereitelt er die

                                                             Siehe auch IBA Guidelines on Conflicts of Interest, General Standard 3 (b). A.A. Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 65. 41 Statt vieler Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 11-37. 42 Vgl. OLG Karlsruhe, 14.07.2006 – 10 Sch 1/06, zitiert nach juris, Rn. 5; MatuscheBeckmann/Spohnheimer, in: FS von Hoffmann, 2011, S. 1029, 1032. 43 Kröll/Mallmann, SchiedsVZ 2003, 138, 140. Siehe auch Bond, 8 ASA Bulletin (1990), 226, 227. 44 Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 3; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 19. A.A. Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1046. 45 Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 3. 46 OLG Naumburg, 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 137; OLG Karlsruhe, 14.07.2006 – 10 Sch 1/06, zitiert nach juris, Rn. 5; OLG Frankfurt, 10.01.2008 – 26 Sch 21/07, NJW 2008, 1325, 1326. Ebenso Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1036 Rn. 12; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1036 Rn. 2 m.w.N.; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 24; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 11; Matusche-Beckmann/Spohnheimer, in: FS von Hoffmann, 2011, S. 1029, 1032; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 480; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1043. Anders Voit sowie Nacimiento/Abt/Stein, die davon ausgehen, dass die Verletzung der Offenlegungspflicht für sich genommen keinen Ablehnungsgrund bildet, Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 3; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 12.

§ 6 Die Pflicht des Schiedsrichters zur Offenlegung

85

Möglichkeit der Parteien, ihr Ablehnungsrecht nach § 1036 Abs. 2 ZPO auszuüben47 und so ihrem Anspruch auf Entscheidung durch ein unvoreingenommenes Gremium vollständig Geltung zu verschaffen. Gleichzeitig kann eine unterlassene Offenlegung selbst Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters hervorrufen, der sich nachlässig in Bezug auf seine Offenlegungspflicht verhalten könnte oder gar versuchen könnte, ablehnungsbegründende Umstände zu verschleiern. Allerdings darf die Verletzung der Offenlegungspflicht nicht dazu führen, dass Umstände, die für sich genommen die Ablehnung eines Schiedsrichters nicht rechtfertigen würden, aufgrund ihrer versäumten Offenlegung dennoch zur Ablehnung eines Schiedsrichters herangezogen werden.48 Die unterlassene Offenlegung von Umständen, die der Schiedsrichter den Schiedsparteien nach § 1036 Abs. 1 ZPO hätte mitteilen müssen, kann vielmehr nur in Ausnahmefällen die Ablehnung des Schiedsrichters rechtfertigen.49 Ein eigenständiger Ablehnungsgrund aufgrund der Verletzung der Offenlegungspflicht besteht nicht, wenn die von dem Schiedsrichter verschwiegenen Umstände „eindeutig und klar ungeeignet“50 waren, begründete Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit zu wecken. Die Ablehnung des säumigen Schiedsrichters ist nur dann berechtigt, wenn die Verletzung seiner Offenlegungspflicht selbst Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit begründet.51 In schwerwiegenden Fällen kann die unterlassene Offenlegung zudem die Aufhebung des Schiedsspruchs gem. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d ZPO nach sich ziehen.52 Aufgrund der zeitlichen Grenzen, die dem Ablehnungsrecht gesetzt sind, setzt die Aufhebung des Schiedsspruchs jedoch voraus, dass der vom Schiedsrichter verschwiegene Umstand so schwer wiegt, dass das Schiedsgericht als nicht ordnungsgemäß besetzt gelten muss.53 Eine Aufhebung des

                                                             47 OLG Naumburg, 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 137; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 11. 48 OLG Naumburg, 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 138. 49 Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1036 Rn. 9. A.A. offenbar Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 11; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1036 Rn. 12; Raeschke-Kessler/ Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 480. 50 OLG Naumburg, 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 137; OLG Frankfurt, 28.03.2011 – 26 SchH 2/11, SchiedsVZ 2011, 342, 344; KG, 07.07.2010 – 20 SchH 2/10, SchiedsVZ 2010, 225, 227. 51 OLG Frankfurt, 10.01.2008 – 26 Sch 21/07, NJW 2008, 1325, 1326; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 24; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 12. A.A. offenbar das OLG Naumburg, das bei einer Verletzung der Offenlegungspflicht regelmäßig von einem Ablehnungsgrund ausgeht, OLG Naumburg, 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 137. Ebenso Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 480. 52 Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 6. 53 Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 6; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 3; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany,

86

Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung

Schiedsspruchs kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn die Umstände, deren Offenlegung der Schiedsrichter versäumt hat, einen besonders schwerwiegenden und eindeutigen Fall der Befangenheit begründen.54 Auch für den Schiedsrichter selbst hat die Verletzung der Offenlegungspflicht Konsequenzen. Die Offenlegungspflicht ist Bestandteil der vertraglichen Pflichten des Schiedsrichters, wie sie sich aus dem Schiedsrichtervertrag ergeben.55 Eine Verletzung der Offenlegungspflicht vor Annahme des Schiedsrichteramtes und damit vor Abschluss des Schiedsrichtervertrages mit den Schiedsparteien führt zu einer Schadensersatzpflicht des Schiedsrichters aufgrund einer vorvertraglichen Pflichtverletzung gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 3 BGB.56 Nach Annahme des Schiedsrichteramtes greift § 280 Abs. 1 BGB.57 Das Verschulden des Schiedsrichters wird aufgrund des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet.58 Da die Offenlegungspflicht nicht unmittelbar die streitentscheidende Tätigkeit des Schiedsrichters betrifft, kann sich dieser für die Verletzung seiner Offenlegungspflicht nicht auf das als zwischen den Parteien vereinbart geltende Spruchrichterprivileg des § 839 Abs. 2 BGB berufen.59 Der zu ersetzende Schaden umfasst die Mehrkosten, die durch die Verzögerung des Verfahrens60 oder die Aufhebung des Schiedsspruchs

                                                             § 1036 Rn. 24. 54 BGH, 04.03.1999 – III ZR 72/98, BGHZ 141, 90, 95; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 3. Siehe auch Saenger sowie Münch, die von offenkundigen Mängeln sprechen, Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 6; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 24. 55 Siehe hierzu S. 24 f. 56 Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 69. So auch Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 20; Voit, in: Musielak/ Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 3. 57 Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 20; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 6; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 3. 58 Vgl. Rieder/Kreindler, in: Kreindler/Wolff/Rieder, Commercial Arbitration in Germany, 2016, Rn. 3.132. 59 OGH, 28.04.1998 – 1 Ob 253/97f, ZfRV 1998, 259, 262 m.w.N.; Voit, in: Musielak/ Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 3; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1036 Rn. 2; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 72; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 20; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 6; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 536–537; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. (2005), S. 264. 60 Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 21; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 24; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 6; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 3. Siehe auch Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 537.

§ 6 Die Pflicht des Schiedsrichters zur Offenlegung

87

aufgrund der unterbliebenen Offenlegung61 entstanden sind. Der Schaden ist jedoch nur dann kausal, wenn den Parteien der nicht offengelegte Ablehnungsgrund nicht ohnehin bekannt war.62 II. Die Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter als Gegenstand der schiedsrichterlichen Offenlegungspflicht Bisher nicht abschließend geklärt ist, ob und in welchem Umfang das Verhältnis des Schiedsrichters zu dem Parteivertreter einer Partei Gegenstand der schiedsrichterlichen Offenlegungspflicht gem. § 1036 Abs. 1 ZPO ist. Auch für dieses Verhältnis gilt der Maßstab, dass der Schiedsrichter solche Umstände offenzulegen hat, die geeignet sind, Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit zu begründen. Auf internationaler Ebene wird die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters in Bezug auf seine Verbindung zu dem Parteivertreter recht zurückhaltend behandelt.63 Einige Bereiche, insbesondere die sozialen Verbindungen von Schiedsrichter und Parteivertreter, scheinen mit einem Tabu belegt zu sein.64 Die Aufnahme einer Formulierung betreffend das Verhältnis des Schiedsrichters zu den Parteivertretern in die Formulare für das von dem ICC-Schiedsgerichtshof eingeforderte Statement of Independence im Jahr 1990 sorgte gar für einen regelrechten literarischen Schlagabtausch.65 Die von der ICC geforderte Offenlegung der Beziehungen des Schiedsrichters zu den Parteivertretern begegnete vor allem der Befürchtung, durch eine so weitgehende Offenlegung würden besonders erfahrene Schiedsrichter ausgeschlossen.66 Eine ausdrückliche Verpflichtung der Schiedsrichter, auch ihre gegenwärtigen oder vergangenen Beziehungen zu den Parteivertretern offenzulegen, findet sich aber in R-17 (a) S. 1 AAA Commercial Arbitration Rules (im Folgenden: AAA-Schiedsregeln).67 Zudem wird die schiedsrichterliche Offenle-

                                                             61 Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 69; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 21. 62 Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 3; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/ Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 22; Wolf/Eslami, in: Vorwerk/ Wolf23, BeckOK ZPO, § 1036 Rn. 21. 63 Meist wird die Offenlegung nur für einzelne Beziehungen adressiert und empfohlen, siehe z.B. für die Offenlegung professioneller Kontakte Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 248. 64 Derains/Schwartz sprechen hier von einem „taboo of silence“, Derains/Schwartz, A Guide to the ICC Rules of Arbitration, 2. Aufl. (2005), S. 127. 65 Siehe die kritischen Anmerkungen von Hirsch, 8 ASA Bulletin (1990), 7, sowie die Antwort von Bond, 8 ASA Bulletin (1990), 226. 66 Hirsch, 8 ASA Bulletin (1990), 7, 11. Ebenso im Anschluss Hascher, 6 Bulletin de la Cour Internationale d’Arbitrage de la CCI (1995), 4, 8. 67 R-17 (a) S. 1 AAA-Schiedsregeln: „Any person appointed or to be appointed as an ar-

88

Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung

gungspflicht für die Verbindungen des Schiedsrichters zu den Parteivertretern in den IBA Guidelines on Conflicts of Interest ausführlicher adressiert. Die Richtlinien erfassen gleich mehrere Verbindungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter, die nach Ansicht ihrer Schöpfer von dem Schiedsrichter offenzulegen sind. Hierzu zählt zunächst eine enge Freundschaft zwischen dem Schiedsrichter und dem Parteivertreter einer Schiedspartei, Art. 3.3.6 der orangen Liste. Darüber hinaus führen die Guidelines die enge Verwandtschaft des Schiedsrichters mit dem Parteivertreter,68 die Zugehörigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter zu derselben Sozietät69 oder derselben barristers’ chambers70 sowie die wiederholte Benennung eines Schiedsrichters durch einen Parteivertreter71 als offenlegungsbedürftige Umstände auf. Die Liste der Verbindungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter, die der schiedsrichterlichen Offenlegungspflicht unterliegen sollen, wurde bei der Überarbeitung der IBA Guidelines on Conflicts of Interest sogar erweitert, beispielsweise durch die Aufnahme der Feindseligkeiten zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter in Art. 3.3.7 der orangen Liste. Nicht der Offenlegungspflicht unterliegen sollen aber grundsätzlich die auf der grünen Liste geführte Mitgliedschaft von Schiedsrichter und Parteivertreter in derselben Berufsvereinigung72 sowie ihre Verbindung über die Netzwerke der social media73. Schließlich nennt der unlängst aktualisierte Leitfaden der ICC zur Durchführung von Schiedsverfahren die beruflichen und engen persönlichen Beziehungen des Schiedsrichters zu einem Parteivertreter sowie die vorherige Benennung des Schiedsrichters durch den Parteivertreter als Umstände, die der Schiedsrichter bei der Offenlegung berücksichtigen sollte.74 Von der Rechtsprechung wurde das Verhältnis von Schiedsrichter und Parteivertreter bisher nicht ausführlich beleuchtet. Insbesondere in Frankreich sowie den USA wurde die unterlassene Offenlegung einer zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehenden Verbindung jedoch zum Anlass genommen,

                                                             bitrator, as well as the parties and their representatives, shall disclose to the AAA any circumstance likely to give rise to justifiable doubt as to the arbitrator’s impartiality or independence, including any bias or any financial or personal interest in the result of the arbitration or any past or present relationship with the parties or their representatives.“ 68 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 2.3.8 der Waivable Red List. 69 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 2.3.3 der Waivable Red List. 70 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 3.3.2 der Orange List. 71 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 3.3.8 der Orange List. 72 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 4.3.1 der Green List. 73 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 4.3.1 der Green List. 74 International Chamber of Commerce, Note to Parties and Arbitral Tribunals on the Conduct of the Arbitration under the ICC Rules of Arbitration, 1 March 2017, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 05.03.2017), Rn. 20.

§ 6 Die Pflicht des Schiedsrichters zur Offenlegung

89

einen Schiedsspruch aufzuheben. In den USA hatte der Supreme Court in Commonwealth Coatings Corporation v. Continental Casualty Company zwar festgehalten, dass ein Schiedsrichter nicht alle seine geschäftlichen Beziehungen aufgeben müsse.75 Gleichzeitig hatte das Gericht jedoch eine strenge Offenlegungspflicht des Schiedsrichters konstatiert, da dessen Entscheidung über die Sach- und Rechtslage des Falles nicht der Überprüfung durch eine höhere Instanz unterliege.76 Die Verletzung dieser Offenlegungspflicht, die die „evident partiality“ des Schiedsrichters i.S.d. § 10 (a) (2) FAA begründete, führte nicht nur aufgrund der nicht offengelegten Beziehungen des Schiedsrichters zu einer Partei, sondern auch aufgrund der nicht offengelegten Verbindung zu deren Vertreter zur Aufhebung von Schiedssprüchen. So etwa im Fall William C. Vick Construction Company v. North Carolina Farm Bureau Federation, in dem der Schiedsspruch aufgrund der unterlassenen Offenlegung der engen Beziehung des Schiedsrichters zu mehreren Partnern der Sozietät, die eine Schiedspartei vertrat, aufgehoben wurde.77 Keine Offenlegungspflicht, deren Verletzung die Aufhebung des Schiedsspruchs gerechtfertigt hätte, wurde jedoch bei oberflächlichen Kontakten zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter angenommen, beispielsweise bei Mitgliedschaft und Mitarbeit in dem Vorstand derselben professionellen Vereinigung.78 Auch in Frankreich führte die Verletzung der Offenlegungspflicht hinsichtlich einer Beziehung zum Parteivertreter zur Aufhebung des Schiedsspruchs. Der Cour d’appel de Paris hob in zwei Fällen Schiedssprüche auf, in denen der Schiedsrichter seine familiäre Beziehung zu dem Parteivertreter verschwiegen hatte.79 Die deutsche Rechtsprechung hat die Pflicht des Schiedsrichters zur Offenlegung seiner persönlichen Beziehung zu den Parteivertretern nur vereinzelt adressiert. So nahm das OLG Frankfurt eine Offenlegungspflicht auch für engere gesellschaftliche und geschäftliche Beziehungen zwischen Schiedsrichter

                                                             75

Commonwealth Coatings Corp. v. Continental Casualty Co., 393 U.S. 145, 148 f. (1968). 76 Commonwealth Coatings Corp. v. Continental Casualty Co., 393 U.S. 145, 148 f. (1968). 77 William C. Vick Const. v. North Carolina, 472 S.E.2d 346, 349 (N.C. Ct. App. 1996). 78 St. Paul Insurance Companies v. Lusis, 6 Wash.App. 205, 214 f. (Ct. App. Wash. 1971); Luce, Forward, Hamilton & Scripps, LLP v. Koch, 75 Cal.Rptr.3d 869, 879 (Cal. Ct. App. 2008). 79 Im Fall Société Milan Presse v. société Média Sud communication handelte es sich bei der Parteivertreterin um die Stieftochter des Schiedsrichters, Société Milan Presse v. société Média Sud Communication, Cour d’appel de Paris, 12.01.1999, Rev. Arb. 1999, 381. Im Fall SARL Avelines Conseil v. Masuy gehörte die Tochter des Schiedsrichters der Rechtsanwaltssozietät an, die eine der Schiedsparteien vertrat, SARL Avelines Conseil v. Masuy, Cour d’appel de Paris, 18.12.2008, Rev. Arb. 2011, 682.

90

Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung

und Parteivertreter an.80 Das OLG München hingegen ging davon aus, dass persönliche Beziehungen zu den Verfahrensvertretern der Schiedsparteien nicht ohne Weiteres anzugeben seien, und verneinte die Pflicht des Schiedsrichters, eine bereits zwanzig Jahre zurückliegende gemeinsame Tätigkeit eines Schiedsrichters und eines Parteivertreters in derselben Anwaltssozietät offenzulegen.81 Das Kammergericht schließlich lehnte eine Offenlegungspflicht für die gemeinsame Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang und einem fachbezogenen Stammtisch sowie das Bestehen eines Duz-Verhältnisses zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter ab.82 Auch die Literatur scheint der Offenlegungspflicht des Schiedsrichters in Bezug auf sein Verhältnis zum Parteivertreter geteilt gegenüberzustehen. Während Voit vorbringt, dass persönliche Beziehungen nicht ohne Weiteres durch den Schiedsrichter offenzulegen seien,83 stellt Seiler die Beziehungen zu den Parteivertreten den Beziehungen zu den Parteien mit Verweis auf das OLG Frankfurt gleich.84 Ausgangspunkt bei der Beantwortung der Frage, ob der Schiedsrichter seine Beziehung zu dem Parteivertreter einer Schiedspartei offenlegen muss, ist wiederum § 1036 Abs. 1 ZPO, der die Offenlegung aller Umstände verlangt, die bei vernünftiger und objektiver Betrachtung in der Lage sein könnten, die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters in Frage zu stellen. Obgleich die Parteivertreter nicht zu den Verfahrensbeteiligten im engeren Sinne zählen und sie die Folgen des Schiedsspruches nicht unmittelbar treffen, ist die Beteiligung eines Parteivertreters, zu dem der Schiedsrichter in einer engen persönlichen oder wirtschaftlichen Beziehung steht, nicht gänzlich ungeeignet, den Schiedsrichter in seiner Unvoreingenommenheit zu beeinträchtigen.85 Der Schiedsrichter kann etwa aufgrund seiner engen Verwandtschaft zu dem Parteivertreter in einen emotionalen Konflikt geraten, oder aufgrund seiner Verbindung in der Sozietät in seiner Entscheidung nicht vollkommen losgelöst von dem Parteivertreter handeln. Derartig enge Verbindungen von Schiedsrichter und Parteivertreter sind bei vernünftiger Betrachtung durchaus geeignet, Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters hervorzurufen. Vor diesem Hintergrund erfasst die Offenlegungspflicht des Schieds-

                                                             80

OLG Frankfurt, 04.10.2007 – 26 Sch 08/07, SchiedsVZ 2008, 96. So auch OLG Hamm, 05.10.2011 – 8 SchH 1/11, MedR 2012, 259, 260. 81 OLG München, 10.07.2013 – 34 SchH 8/12, zitiert nach juris, Rn. 67, 69. 82 KG, 07.07.2010 – 20 SchH 2/10, SchiedsVZ 2010, 225, 227. 83 Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 2. 84 Seiler, in: Thomas/Putzo37, ZPO, § 1036 Rn. 1. Ebenso Karl, Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, 2004, S. 101. 85 Ebenso Karl, Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, 2004, S. 101.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

91

richters gem. § 1036 Abs. 1 ZPO grundsätzlich auch sein Verhältnis zum Parteivertreter.86 Dies scheint der Intention des Gesetzgebers, der im Hinblick auf die Reichweite der Offenlegungspflicht auf die IBA Rules of Ethics verwies,87 zu entsprechen. Die Rules of Ethics sehen in Rule 4.2 lit. a zumindest eine Offenlegung der gegenwärtigen und vergangenen beruflichen Verbindungen von Schiedsrichter und Parteivertreter vor. Aufgrund der Gesetzgebungsmaterialien kann daher davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber eine Pflicht des Schiedsrichters, sein Verhältnis zum Parteivertreter offenzulegen, zumindest nicht ausschließen wollte. Ihre Grenze findet die Pflicht des Schiedsrichters zur Offenlegung seiner Beziehung zu dem Parteivertreter dort, wo eine vernünftige Betrachtung jegliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters als fernliegend erscheinen lässt. Dies ist jedenfalls bei gänzlich oberflächlichen Kontakten der Fall, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren und dem Streitgegenstand stehen. Sofern sich das Verhältnis von Schiedsrichter und Parteivertreter auf den Besuch von Fachtagungen oder sonstige flüchtige soziale Kontakte beschränkt, trifft den Schiedsrichter keine Offenlegungspflicht. Sobald die Beziehung von Schiedsrichter und Parteivertreter reine Zufallskontakte in ihrer Intensität übersteigt, ist der Schiedsrichter jedoch gehalten, die Verbindung gem. § 1036 Abs. 1 ZPO offenzulegen.88 Eine Offenlegungspflicht besteht beispielsweise, wenn der Schiedsrichter mit dem Parteivertreter einer Partei in einer Sozietät oder durch eine enge Freundschaft verbunden ist.89 Entscheidend für die Offenlegungspflicht sind die Umstände des Einzelfalles.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters aufgrund seiner Verbindung zum Parteivertreter § 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

Das Ablehnungsrecht der Parteien ist deren wichtigstes Schwert zur Absicherung des fundamentalen Grundsatzes der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Schiedsgerichts.90 Es trägt dem Umstand Rechnung, dass die Parteien eine

                                                             86

Siehe auch Karl, Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, 2004, S. 101. Zur Offenlegungspflicht auf internationaler Ebene El-Kosheri/Youssef, ICC International Court of Arbitration Bulletin 2007 (Special Supplement), 43, 51; Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 395 f. 87 BT-Drs. 13-5274, S. 41. 88 Ebenso Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 395. 89 Lachmann, in: FS Geimer, 2002, S. 513, 518, 525 f. 90 BGH, 04.03.1999 – III ZR 72/98, BGHZ 141, 90, 95; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 14 Rn. 2.

92

Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung

weitgehende Freiheit bei der Auswahl der Mitglieder des Schiedsgerichts genießen und es ihnen freisteht, auch voreingenommene Personen zu Schiedsrichtern zu bestellen. Die weitgehende Auswahlfreiheit der Parteien geht zwangsläufig mit der Gefahr der Parteilichkeit der Schiedsrichter einher.91 In diesem Sinne stellt die Schiedsrichterablehnung das Spiegelbild der Freiheit der Parteien, die Mitglieder des Spruchkörpers selbst auszuwählen, dar.92 Ebenso wie die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters ist das Ablehnungsrecht der Parteien aufgrund der mangelnden Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters ein integraler Bestandteil des internationalen Schiedsverfahrensrechts. Es ist in Art. 12 Abs. 2 UNCITRAL-Modellgesetz ebenso verankert wie in den meisten nationalen Schiedsverfahrensrechten. Als Beispiele seien hier § 588 Abs. 2 öZPO, Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG, Art. 1456 Abs. 3 CPC sowie Sec. 24 Abs. 1 lit. a Arbitration Act 1996 genannt. Das US-amerikanische Bundesrecht sieht zwar grundsätzlich keine Ablehnung des Schiedsrichters während des Verfahrens vor, lässt aber in § 10 (a) (2) FAA die Aufhebung eines Schiedsspruchs aufgrund der „evident partiality“ eines Schiedsrichters zu. Im deutschen Recht ist das Ablehnungsrecht der Parteien in § 1036 Abs. 2 ZPO geregelt. I. Die Schiedsrichterablehnung nach § 1036 Abs. 2 ZPO § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO gibt den Schiedsparteien das Recht, einen Schiedsrichter abzulehnen, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Während die zweite Alternative die Einhaltung der von den Parteien vereinbarten Qualifikationen absichert, dient der erste Ablehnungsgrund der Absicherung der überparteilichen Rechtspflege durch das Schiedsgericht. Die Kriterien, die § 1036 Abs. 2 S. 1 Var. 1 ZPO für die Ablehnung eines Schiedsrichters aufgrund seiner möglichen Befangenheit aufstellt, ähneln inhaltlich den Gründen für die Ablehnung eines staatlichen Richters. Die §§ 41, 42 ZPO können nach der Schiedsrechtsreform zwar nicht mehr direkt zur Bestimmung eines Ablehnungsgrundes herangezogen werden.93 In der Regel werden in Fällen, die nach § 41 ZPO den Ausschluss eines staatlichen Richters rechtfertigen würden, jedoch auch berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit

                                                             91 Kröll/Mallmann, SchiedsVZ 2003, 138, 139. Siehe auch Schütze, in: FS Hopt, 2010, S. 2933; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 1 Rn. 9; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, Vorb zu §§ 1025–1066 Rn. 2; Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, S. 189. 92 Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 22; Lotz, AnwBl 2002, 202, 204. 93 OLG Karlsruhe, 04.07.2006 – 10 Sch 2/06, zitiert nach juris, Rn. 4; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1036 Rn. 5; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 8.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

93

oder Unabhängigkeit eines Schiedsrichters bestehen.94 Auch das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes i.S.d. § 42 ZPO kann wichtige Anhaltspunkte für eine mögliche Befangenheit eines Schiedsrichters bieten.95 Festzuhalten bleibt jedoch, dass auch bei Vorliegen eines absoluten Ausschlussgrundes i.S.d. § 41 ZPO lediglich ein Ablehnungsrecht der Schiedsparteien bestehen kann,96 da das deutsche Schiedsverfahrensrecht den Ausschluss vom Schiedsrichteramt aufgrund von Befangenheit nicht kennt.97 In der Praxis wird in Abweichung von der Regelung des § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO jedoch dann ein Ausschluss aufgrund mangelnder Unvoreingenommenheit angenommen, wenn der Schiedsrichter in eigener Sache tätig wird.98 Die Ablehnung des Schiedsrichters nach § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO ist begründet, wenn berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit bestehen. Im Gegensatz zu der Offenlegungspflicht des Schiedsrichters aus § 1036 Abs. 1 ZPO setzt die Schiedsrichterablehnung damit qualifizierte Zweifel an der Unbefangenheit des Schiedsrichters voraus. Für die Beurteilung, ob berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters bestehen, ist ebenso wie bei § 42 ZPO ein parteiobjektiver Maßstab anzulegen.99 Entscheidend ist hiernach, ob von dem Standpunkt der ablehnenden Partei objektive Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Betrachters geeignet sind, Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters zu wecken.100 Ob der betroffene

                                                             94 OLG Karlsruhe, 04.07.2006 – 10 Sch 2/06, zitiert nach juris, Rn. 4; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1036 Rn. 10 m.w.N.; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 8; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 14 Rn. 5. Ebenso Saenger für die Tatbestände der §§ 41, 42 ZPO, Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 8. Vgl. auch Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 467; Rieder/Kreindler, in: Kreindler/Wolff/Rieder, Commercial Arbitration in Germany, 2016, Rn. 3.100. Kritisch Matusche-Beckmann/Spohnheimer, in: FS von Hoffmann, 2011, S. 1029, 1033. 95 Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1036 Rn. 3; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 4; Kröll, 116 ZZP (2003), 195, 206; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/ Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 32. 96 Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1036 Rn. 10; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 30; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 8. 97 Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1036 Rn. 4; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1036 Rn. 3. In Bezug auf die Tatbestände des § 41 Nr. 2, 3 ZPO, OLG Frankfurt, 27.04.2006 – 26 SchH 1/06, SchiedsVZ 2006, 329, 331. 98 Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 14 Rn. 1; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 4; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 8; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1036 Rn. 10. 99 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1036 Rn. 3 m.w.N. 100 OLG Naumburg, 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 136; OLG Dresden, 27.01.2005 – 11 SchH 02/04, SchiedsVZ 2005, 159, 161; OLG Karlsruhe, 14.07.2006 – 10 Sch 1/06, zitiert nach juris, Rn. 5; OLG Frankfurt, 04.10.2007 – 26 Sch 08/07, SchiedsVZ 2008, 96, 99; OLG Frankfurt, 28.03.2011 – 26 SchH 2/11, SchiedsVZ 2011, 342,

94

Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung

Schiedsrichter tatsächlich befangen ist oder sich für befangen hält, ist unerheblich.101 Ebenso irrelevant ist das subjektive Misstrauen einer Schiedspartei.102 Unvernünftige Zweifel, die eine Schiedspartei an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit eines Schiedsrichters hegt, rechtfertigen nicht dessen Ablehnung.103 Für die Partei, die den betroffenen Schiedsrichter ernannt hat, setzt § 1036 Abs. 2 S. 2 ZPO dem Ablehnungsrecht eine Grenze. Hiernach kann eine Partei, die den Schiedsrichter bestellt oder an seiner Bestellung mitgewirkt hat, diesen nur aufgrund von Umständen ablehnen, die ihr nach Bestellung des Schiedsrichters bekannt wurden. Eine relevante Mitwirkung liegt bereits dann vor, wenn die Partei der Bestellung des Schiedsrichters zugestimmt hat.104 Zeitlich wird die Ablehnung des Schiedsrichters zudem durch § 1037 ZPO begrenzt. Nach § 1037 Abs. 2 S. 1 ZPO muss die Ablehnung mangels anderslautender Parteivereinbarung innerhalb von zwei Wochen, nachdem die ablehnende Partei von der Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder dem ablehnungsbegründenden Umstand Kenntnis erlangt hat, schriftlich eingereicht werden. Die Frist verhindert, dass eine Partei, die ihr Unterliegen befürchten muss, das Schiedsverfahren durch eine späte Schiedsrichterablehnung torpediert.105 Eine weitere zeitliche Beschränkung enthält § 1037 Abs. 3 S. 1 ZPO für den Fall, dass der Ablehnungsantrag vor dem Schiedsgericht oder nach dem von den Parteien vereinbarten Verfahren erfolglos ist. Grundsätzlich nicht mehr möglich ist die Ablehnung eines Schiedsrichters nach Abschluss des Verfahrens.106 Nach dem Erlass und der Niederlegung des Schiedsspruchs beim ordentlichen Gericht ist die Ablehnung des Schiedsrichters unzulässig.107 Wird

                                                             343; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 14 Rn. 6. 101 OLG Naumburg, 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 136; HansOLG Bremen, 24.05.2006 – 2 Sch 2/06, SchiedsVZ 2007, 53, 55; OLG Frankfurt, 04.10.2007 – 26 Sch 08/07, SchiedsVZ 2008, 96, 99; OLG Frankfurt, 28.03.2011 – 26 SchH 2/11, SchiedsVZ 2011, 342, 343. 102 OLG Köln, 28.06.2011 – 19 Sch 11/10, SchiedsVZ 2012, 161, 168; KG, 07.12.2009 – 20 SchH 1/09, DIS-Datenbank; Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 308 mit Verweis auf Grunau, JR 1950, 761 (zum alten Recht). 103 KG, 07.12.2009 – 20 SchH 1/09, DIS-Datenbank. 104 Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 12; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 10; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1030. 105 BT-Drs. 13/5274, S. 41; Kröll, 116 ZZP (2003), 195, 202; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1037 Rn. 1, 10. Siehe auch Koch, 20 J. Int. Arb. (2003), 325, 335. 106 BGH, 10.10.1951 – II ZR 99/51, NJW 1952, 27; BGH, 10.03.1955 – II ZR 193/53, BGHZ 17, 7, 8; BGH, 12.12.1963 – VII ZR 23/62, BGHZ 40, 342, 343; BGH, 04.03.1999 – III ZR 72/98, BGHZ 141, 90, 92 f.; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 29; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1037 Rn. 36. 107 BGH, 10.10.1951 – II ZR 99/51, NJW 1952, 27; BGH, 10.03.1955 – II ZR 193/53, BGHZ 17, 7, 8; BGH, 12.12.1963 – VII ZR 23/62, BGHZ 40, 342, 343; BGH, 04.03.1999 –

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

95

nach Erlass des Schiedsspruchs das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes bekannt, kann dieser im Aufhebungsverfahren nach § 1059 ZPO geltend gemacht werden.108 Da der Schiedsspruch die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils hat und für Rechtssicherheit sorgen soll, kann der Schiedsspruch aufgrund nachträglich bekannt gewordener Ablehnungsgründe nur in besonders schwerwiegenden und eindeutigen Fällen der Befangenheit aufgehoben werden.109 Das Ablehnungsverfahren unterliegt gem. § 1037 Abs. 1 ZPO der Parteidisposition. Haben die Parteien keine entsprechende Parteivereinbarung getroffen, entscheidet gemäß § 1037 Abs. 2 S. 1 ZPO zunächst das Schiedsgericht unter Beteiligung des abgelehnten Schiedsrichters über den Ablehnungsantrag,110 sofern der abgelehnte Schiedsrichter nicht von seinem Amt zurücktritt oder die andere Partei der Ablehnung zustimmt. Insofern durchbricht die Konzeption des Ablehnungsverfahrens nach § 1037 Abs. 2 ZPO den Grundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein kann.111 Nur, wenn der Ablehnungsantrag vor dem Schiedsgericht oder nach dem von den Parteien vereinbarten Verfahren erfolglos bleibt, entscheidet das gem. § 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zuständige Oberlandesgericht. Ein vorheriger Antrag beim staatlichen Gericht ist unzulässig.112 Die Parteien können das nach § 1037 Abs. 2 ZPO vorgeschaltete Verfahren vor dem Schiedsgericht jedoch im Rahmen ihrer Parteiautonomie ersatzlos abbedingen, sodass die Entscheidung über

                                                             III ZR 72/98, BGHZ 141, 90, 92 f.; Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 306. 108 BGH, 04.03.1999 – III ZR 72/98, BGHZ 141, 90, 95; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1037 Rn. 7; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1037 Rn. 34; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1037 Rn. 8; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1037 Rn. 36; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1051. 109 BGH, 04.03.1999 – III ZR 72/98, BGHZ 141, 90, 95; OLG München, 20.12.2006 – 34 SchH 16/06, BeckRS 2007, 00913; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1037 Rn. 7, 8; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1037 Rn. 6. 110 OLG München, 13.10.2009 – 34 SchH 6/09, DIS-Datenbank; OLG München, 10.01.2007 – 34 SchH 7/06, OLGR München 2007, 230; OLG München, 06.02.2006 – 34 SchH 010/05, MDR 2006, 946; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1036 Rn. 13; Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1037 Rn. 4 m.w.N.; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1037 Rn. 16; Seiler, in: Thomas/Putzo37, ZPO, § 1037 Rn. 4; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1037 Rn. 3; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1068; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 14 Rn. 22; Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 305; Rieder/Kreindler, in: Kreindler/Wolff/Rieder, Commercial Arbitration in Germany, 2016, Rn. 3.101. 111 Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1037 Rn. 4; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1037 Rn. 4; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1072. 112 OLG München, 28.06.2006 – 34 SchH 2/06, zitiert nach juris, Rn. 20; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1037 Rn. 12; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1037 Rn. 3; Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 305.

96

Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung

den Ablehnungsantrag unmittelbar dem staatlichen Gericht obliegt.113 Aufgrund der Unabdingbarstellung in § 1037 Abs. 1 ZPO nicht möglich ist der Ausschluss des Ablehnungsverfahrens vor dem staatlichen Gericht nach § 1037 Abs. 3 ZPO.114 II. Das Verhältnis von Schiedsrichter und Parteivertreter als Ablehnungsgrund Obgleich Schiedsrichter und Parteivertreter zu den Protagonisten des schiedsgerichtlichen Verfahrens zählen, wurden die aus ihrer Beziehung entspringenden Ablehnungsgründe bisher nicht eingehend untersucht.115 Geimer116 und Saenger117 gehen gar davon aus, dass für die Schiedsrichterablehnung allein das Verhältnis zwischen dem Schiedsrichter und den Parteien maßgeblich sei und ein Näheverhältnis zwischen dem Schiedsrichter und dem Parteivertreter regelmäßig keinen Ablehnungsgrund bilde. Auch Voit118 nimmt an, dass persönliche Beziehungen des Schiedsrichters zu dem Parteivertreter einer Schiedspartei nicht ohne Weiteres zu einer Ablehnung des Schiedsrichters führen könnten. Münch119 hingegen stellt eine intensive Verbundenheit des Schiedsrichters mit einem Parteivertreter dem Näheverhältnis zu einer Schiedspartei selbst gleich. Dass die Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters nicht irrelevant sein können, zeigt die Praxis. Vielfach werden sie zur Grundlage für das Ablehnungsgesuch einer Schiedspartei herangezogen.120 Im Jahr 2008 stellte das Verhältnis von Schiedsrichter und Parteivertreter gar den häufigsten Anknüpfungspunkt für die Ablehnung eines Schiedsrichters vor dem Internationalen

                                                             113 HansOLG, 28.08.12 – 6 SchH 2/12, berichtet in Kröll, SchiedsVZ 2013, 185, 192; HansOLG, 12.07.2005 – 9 SchH 1/05, SchiedsVZ 2006, 55, 56; HansOLG, 11.03.2003 – 6 SchH 03/02, SchiedsVZ 2003, 191, 192; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1037 Rn. 1; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1037 Rn. 1; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1037 Rn. 2; Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 305. A.A. Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1090; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1037 Rn. 5. 114 Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1037 Rn. 2; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1037 Rn. 1; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1037 Rn. 5; Seiler, in: Thomas/Putzo37, ZPO, § 1037 Rn. 1; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1037 Rn. 2; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1037 Rn. 2; Rieder/Kreindler, in: Kreindler/Wolff/Rieder, Commercial Arbitration in Germany, 2016, Rn. 3.101 m.w.N. 115 Für eine detailliertere Betrachtung zumindest einiger Fallgruppen siehe Karl, Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, 2004. 116 Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1036 Rn. 11. 117 Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 10. 118 Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 8. 119 Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 33. 120 Kröll, NJW 2009, 1183, 1186.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

97

Schiedsgerichtshof der ICC dar.121 Es bildete auch die Grundlage für die einzige erfolgreiche Schiedsrichterablehnung aufgrund mangelnder Unabhängigkeit vor dem Schiedsgerichtshof in jenem Jahr.122 Ansatzpunkt für die Entscheidung darüber, ob das Verhältnis eines Schiedsrichters zu einem Parteivertreter seine Ablehnung begründen kann, ist wiederum § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO. Hiernach könnte ein Schiedsrichter nur dann abgelehnt werden, wenn sein Verhältnis zu oder sein Verhalten gegenüber dem Parteivertreter einer Schiedspartei geeignet wäre, nach dem parteiobjektiven Maßstab berechtigte Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit zu begründen. Ob eine Beziehung zu einem Parteivertreter ausreichen kann, um die Ablehnung eines Schiedsrichters zu rechtfertigen, ist bereits deshalb kritisch zu hinterfragen, da die Parteivertreter gerade nur für die Schiedsparteien auftreten, aber nicht selbst Parteien des Schiedsverfahrens sind. Der Schiedsspruch und seine Folgen treffen jedoch allein die Parteien. Für ihre Prozessbevollmächtigten hat der Verfahrensausgang in der Regel nur mittelbar Folgen,123 indem er beispielsweise ihre Reputation beeinflusst. Dementsprechend lastet auf dem Schiedsrichter ein grundsätzlich geringerer psychischer Druck, wenn die Folgen seiner Entscheidung nicht seinen Freund, Verwandten oder Kollegen unmittelbar treffen, sondern allein die von ihm vertretene Schiedspartei. Ähnlich hielt der Bundesgerichtshof in Bezug auf die Richterablehnung aufgrund der Besorgnis der Befangenheit gem. § 42 Abs. 2 ZPO fest, dass Gründe, die in einer von den Parteien verschiedenen Person liegen, nur dann die Unvoreingenommenheit des Richters zweifelhaft erscheinen ließen, „wenn Anlass zu der Besorgnis besteht, dass sich das Verhältnis zu dem Dritten auf die Einstellung des Richters zu einem Prozessbeteiligten oder zum Gegenstand des Verfahrens auswirkt“124. Auch für die Schiedsrichterablehnung aufgrund einer Beziehung zu einem Parteivertreter ist es notwendig, dass jenes Verhältnis nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, die Beurteilung des Rechtsstreits durch den Schiedsrichter zu beeinflussen.125 In diesem Sinne muss das Verhältnis des Schiedsrichters zu dem Parteivertreter so bedeutend sein, dass es auf die vertretene Schiedspartei „durchschlagen“ 126 kann, oder

                                                             121

Fry/Greenberg, 20 ICC International Court of Arbitration Bulletin (2009), 12, 24. Fry/Greenberg, 20 ICC International Court of Arbitration Bulletin (2009), 12, 24. 123 Ebenso bzgl. der Mittelbarkeit der Beziehung zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter, Poudret/Besson, Comparative Law of International Arbitration, 2. Aufl. (2007), Rn. 419. 124 BGH, 15.03.2011 – II ZR 244/09, NJW-RR 2011, 648. 125 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 275; Karl, Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, 2004, S. 167. 126 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 275; Karl, Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, 2004, 122

98

Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung

die Einstellung des Schiedsrichters zu dem Streitgegenstand zu prägen vermag. Zumindest dann, wenn die Gründe für eine mögliche Voreingenommenheit des Schiedsrichters in dessen Beziehung zu einem Parteivertreter, und nicht in seinem Verhalten gegenüber diesem liegen, sind folglich besondere Anforderungen an die Qualität und Intensität der Verbindung zu stellen.127 In den folgenden Abschnitten werden Situationen untersucht, in denen in der Praxis die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters aufgrund seiner Beziehung zu einem Parteivertreter in Frage gestellt worden ist. Dabei sind jeweils die von den IBA Guidelines on Conflicts of Interest adressierten Konstellationen und ihre Einordnung in den unterschiedlichen Listen der Guidelines zu beachten. Bevor allerdings auf die Ablehnungsgründe eingegangen wird, die sich aus den privaten oder beruflichen Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter ergeben können, soll mit der Kommunikation eines Schiedsrichters mit dem Parteivertreter einer Partei ohne Beisein der Gegenseite ein Aspekt adressiert werden, der die Interaktion dieser Verfahrensbeteiligten im Vorfelde der Schiedsrichterbenennung sowie während des Verfahrens betrifft. 1. Kommunikation zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter ohne Beisein der Gegenseite Die Kommunikation zwischen dem Schiedsrichter und einem Parteivertreter in Abwesenheit der gegnerischen Partei oder ihres Vertreters, die sogenannte ex parte-Kommunikation,128 kann insbesondere die Unparteilichkeit eines Schiedsrichters gefährden. Sie kann ebenfalls den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie das rechtliche Gehör einer Schiedspartei verletzen, wenn beispielsweise ein Schiedsrichter während des Verfahrens Beweismittel einer Partei entgegennimmt und bei seiner Entscheidung berücksichtigt, ohne der anderen Partei Gelegenheit zur Äußerung zu geben.129 Im Folgenden soll dargestellt werden, ob und in welchem Umfang eine ex parte-Kommunikation zwischen Parteivertretern und potentiellen parteibenannten Schiedsrichtern wie Vorsitzenden des Schiedsgerichts zulässig sein kann. Zudem soll untersucht werden, ob eine solche Kommunikation auch während des Schiedsverfahrens zulässig ist, und wann sie einen Ablehnungsgrund bildet.

                                                             S. 167. 127 Kröll, SchiedsVZ 2013, 185, 209. Siehe auch Poudret/Besson, Comparative Law of International Arbitration, 2. Aufl. (2007), Rn. 419. 128 Garner, Black’s Law Dictionary, 9. Aufl. (2009), S. 316. 129 Totem Marine Tug & Barge v. North Am. Towing Inc., 607 F.2d 649, 652 f. (5th Cir. 1979); HansOLG, 03.04.1975 – 6 U 70/74, RIW 1975, 432, 433. Siehe auch Smit, 20 Am. Rev. Int’l Arb. (2009), 43, 50.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

99

a) Kommunikation mit potentiellen parteibenannten Schiedsrichtern Besonders häufig ist die ex parte-Kommunikation der Parteien und ihrer Vertreter mit dem Schiedsrichter im Vorfeld des Verfahrens. Die mit der Suche nach einem geeigneten Schiedsrichter betrauten Parteivertreter stellen in der Praxis oftmals Listen potentieller Kandidaten für das Schiedsrichteramt auf und suchen anschließend das Gespräch mit ihnen.130 Zwar sind über die Schiedsrichterlisten der Schiedsinstitutionen, die Empfehlungen anderer im Schiedswesen praktizierender Personen sowie vorangegangene Veröffentlichungen des Schiedsrichterkandidaten und bereits veröffentlichte Schiedssprüche, an denen dieser beteiligt war, grundlegende Informationen über einen potentiellen Schiedsrichter verfügbar.131 Diese Informationsquellen können den persönlichen Eindruck jedoch nicht oder nur bedingt ersetzen.132 Viele Parteivertreter betrachten es daher als Teil einer von ihnen geschuldeten due diligence, sich auch einen persönlichen Eindruck vom Schiedsrichterkandidaten zu verschaffen.133 In der Praxis der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit finden zu diesem Zweck oftmals Vorgespräche statt, bei denen die Parteivertreter potentielle Schiedsrichter unter anderem zu ihrer Erfahrung sowie ihrer zeitlichen Verfügbarkeit befragen. Insbesondere in den USA gehören sie zum Alltag der Schiedsgerichtsbarkeit. Empirischen Untersuchungen zufolge waren 87% der nordamerikanischen Befragten bereits als Schiedsrichter oder Parteivertreter an einem sog. Pre-Appointment-Interview beteiligt.134 Trotz der großen praktischen Relevanz von Kontakten vor der Schiedsrichterbenennung und trotz deren Bedeutung für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters gibt es jedoch kaum Regelwerke, die konkrete Anhaltspunkte dafür enthalten, wie Pre-Appointment-Interviews verantwortungsvoll durchzuführen sind.135 Nur wenige institutionelle Schiedsordnungen behandeln das Problem der Kommunikation des Schiedsrichters mit einer Partei vor der Schiedsrichterbenennung überhaupt. Hierzu gehören vor allem die

                                                             130 Blackaby/Partasides/Redfern/Hunter, Redfern and Hunter on International Arbitration, 6. Aufl. (2015), Rn. 4.72; van den Berg, in: World Intellectual Property Organization (WIPO)/Swiss Arbitration Association (ASA), Conference on Rules for Institutional Arbitration and Mediation, S. 17, 23. 131 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1686; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 515, 516. 132 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1686. 133 Aksen, in: Newman/Hill3, The Leading Arbitrators’ Guide to International Arbitration, S. 337. 134 Queen Mary University of London, 2012 International Arbitration Survey: Current and Preferred Practices in the Arbitral Process, S. 6. 135 Elofsson, 30 J. Int. Arb. (2013), 381, 384 f.; Greenberg/Kee/Weeramantry, International Commercial Arbitration, 2011, Rn. 6.70.

100 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung Regelungen des Art. 13 Abs. 6 ICDR-Schiedsregeln, Rule 13.6 SIAC-Schiedsregeln sowie Art. 11.5 HKIAC-Schiedsregeln, die den Parteien und ihren Vertretern nahezu gleichlautend die Kommunikation mit einem Schiedsrichter oder Schiedsrichterkandidaten grundsätzlich untersagen, jedoch ausdrückliche Ausnahmen für Pre-Appointment-Interviews schaffen. Ähnliche Regelungen finden sich in Art. 21 WIPO-Schiedsregeln sowie Art. 14 lit. a, b JAMSSchiedsregeln. Außerhalb dieser Schiedsregeln bieten vor allem die IBA Guidelines on Conflicts of Interest einen Anhaltspunkt dafür, ob und in welchem Umfang eine Kommunikation mit einem Schiedsrichterkandidaten zulässig ist. In Art. 4.4.1 der grünen Liste erklären sie Gespräche über die Verfügbarkeit und Qualifikation des Schiedsrichters sowie über potentielle vorsitzende Schiedsrichter für unbedenklich, sofern weder prozessuale Aspekte des Falles noch Erfolgsaussichten besprochen wurden. In ihrer revidierten Fassung lassen die IBA Guidelines on Conflicts of Interest offenbar auch ein Anschneiden der Problempunkte des Streitfalles zu, sofern dieses nur dazu dient, dem Schiedsrichter einen grundlegenden Eindruck des Falles zu vermitteln.136 Einen über die bloße Aufzählung zulässiger Gesprächsgegenstände hinausgehenden Leitfaden für die Vorgespräche halten allein die CIArb Practice Guidelines bereit. Die erstmals 2007 veröffentlichte Practice Guideline 16: The Interviewing of Prospective Arbitrators137 enthielt Leitlinien, die insbesondere auch Schiedsrichtern eine strukturierte Orientierungshilfe in Bezug auf Pre-Appointment-Interviews bieten sollten. Der Leitfaden wurde im Jahr 2016 überarbeitet und als International Arbitration Practice Guideline – Interviews for Prospective Arbitrators138 neu veröffentlicht. Das Fehlen konkreter Vorgaben für Inhalt und Umfang von Gesprächen im Vorfeld der Schiedsrichterbenennung überrascht angesichts der Folgen, die jene Gespräche für die Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters haben kön-

                                                             136 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 4.4.1 der Green List: „The arbitrator has had an initial contact with a party, or an affiliate of a party (or counsel) prior to appointment, if this contact is limited to the arbitrator’s availability and qualifications to serve, or to the names of possible candidates for a chairperson, and did not address the merits or procedural aspects of the dispute, other than to provide the arbitrator with a basic understanding of the case.“ (Hervorhebung durch die Verfasserin). 137 Chartered Institute of Arbitrators, Practice Guideline 16: The Interviewing of Prospective Arbitrators, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 18.01.2016). 138 Chartered Institute of Arbitrators, International Arbitration Practice Guideline – Interviews for Prospective Arbitrators, abrufbar unter: , (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Im Folgenden: CIArb Guideline.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

101

nen. Lässt sich ein Schiedsrichterkandidat vor seiner Benennung auf ein Treffen mit einer Schiedspartei oder deren Vertreter ein, so kann dies in der anderen Schiedspartei den Verdacht auslösen, der potentielle Schiedsrichter hätte den Streitgegenstand mit der Gegenseite erörtert oder ihr auf sonstige Weise einen Vorteil eingeräumt. Pre-Appointment-Interviews bewegen sich somit in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Recht der Parteien, einen Schiedsrichter auszuwählen, von dessen Auftreten und Sachkunde sie sich einen persönlichen Eindruck verschaffen konnten, und dem Grundsatz der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters. Angesichts dieses Spannungsverhältnisses kann mit einem erfahrenen amerikanischen Schiedsrichter von einem „interview dilemma“139 gesprochen werden. aa) Grundsätzliche Zulässigkeit von Pre-Appointment-Interviews Obgleich Gespräche im Vorfeld der Schiedsrichterbenennung eine Gefahr für die Unparteilichkeit eines Schiedsrichters in sich bergen können, werden sie in der Praxis weitgehend akzeptiert, wie empirische Untersuchungen belegen. Im Rahmen einer von der Queen Mary University im Jahr 2012 durchgeführten Umfrage gab die überwältigende Mehrheit der befragten Schiedsrichter und im Schiedsverfahrensrecht tätigen Rechtsanwälte an, Kontakte zwischen Schiedsrichterkandidaten und einer Partei bzw. deren Parteivertreter für zulässig zu halten.140 Nur 12% der Befragten stuften Pre-Appointment-Interviews als unzulässig ein.141 Die grundsätzliche Akzeptanz, die Vorgespräche mit potentiellen Schiedsrichtern in der Praxis genießen, erklärt sich bereits aus der Bedeutung, die die Schiedsrichterauswahl in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit für die Parteien hat. Wie bereits dargestellt, ist gerade das Recht, einen Schiedsrichter benennen zu können, dem die Parteien Vertrauen entgegenbringen und den sie für besonders kompetent erachten, ein entscheidender Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit.142 Ein derartiges Vertrauen der Parteien in den von ihnen ernannten Schiedsrichter setzt jedoch voraus, dass ihnen dieser in gewissem Maße bekannt ist.143 Aus dem Recht der

                                                             139

Aksen, in: Newman/Hill3, The Leading Arbitrators’ Guide to International Arbitration, S. 337. 140 Insgesamt 86% der Befragten stuften Pre-Appointment-Interviews als „appropriate“ oder „appropriate sometimes“ ein, Queen Mary University of London, 2012 International Arbitration Survey: Current and Preferred Practices in the Arbitral Process, S. 6. 141 Queen Mary University of London, 2012 International Arbitration Survey: Current and Preferred Practices in the Arbitral Process, S. 6. 142 Siehe hierzu 12 ff. 143 Lowenfeld, 30 Tex. Int’l L.J. (1995), 59, 62; Kröll, 116 ZZP (2003), 195, 207. Auch Saenger bezeichnet vorprozessuale Kontakte als systemimmanente Folge des Rechts der Parteien, einen Schiedsrichter ihres Vertrauens zu benennen, Saenger, in: Saenger7, HkZPO, § 1036 Rn. 10. Ebenso Lotz, AnwBl 2002, 202, 206. Siehe auch Kröll/Mallmann,

102 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung Schiedsparteien, die Mitglieder des Spruchkörpers auszuwählen, folgt deshalb auch das Recht, sich einen persönlichen Eindruck von einem potentiellen Schiedsrichter vor dessen Ernennung zu verschaffen.144 Darüber hinaus kann ein Kontakt vor der Benennung eines beisitzenden Schiedsrichters dem Verfahren selbst förderlich sein. Er kann dazu beitragen, Interessenkonflikte und damit einhergehende Ablehnungsverfahren zu verhindern.145 Dies steht im Einklang mit der in General Standard 7 (d) der IBA Guidelines on Conflicts of Interest formulierten Pflicht des Schiedsrichters sich über möglicherweise bestehende Interessenkonflikte zu informieren. Nur, wenn einem Schiedsrichterkandidaten grundlegende Informationen über den Streitgegenstand, die Parteien und ihre Parteivertreter zur Verfügung gestellt werden, kann er das Vorliegen von Interessenkonflikten erkennen146 und der unter anderem in General Standard 2 (a) der IBA Guidelines on Conflicts of Interest festgehaltenen Erwartung gerecht werden, die Annahme des Schiedsrichteramtes bei Zweifeln an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit abzulehnen. Zudem kann das Versprechen der Schiedsgerichtsbarkeit, im Vergleich mit der staatlichen Gerichtsbarkeit eine zügigere Streitbeilegung zu bieten, nur dann gehalten werden, wenn die Schiedsrichter in der Lage sind, hinreichend Zeit in ihre Schiedsrichtertätigkeit zu investieren. Auch um annähernd einschätzen zu können, wie komplex der ihnen angetragene Rechtsfall ist, und wieviel Zeit das Schiedsverfahren in Anspruch nehmen wird, benötigen die Schiedsrichter grundlegende Informationen über die Rechtsstreitigkeit.147 Diesem legitimen Interesse der Schiedsparteien entsprechend sind Vorgespräche der Parteivertreter mit potentiellen Schiedsrichtern an sich nicht als unethisch einzustufen.148 Gleichzeitig ist nicht ersichtlich, dass ein Schiedsrichter einer Partei oder deren Vertreter, mit dem er in Anbahnung seiner Benennung kommuniziert hat, allein aus diesem Grunde besonders verbunden ist und es an der notwendigen Unvoreingenommenheit fehlen lassen wird. Der Umstand, dass Gespräche zwischen einem Schiedsrichterkandidaten und einer

                                                             SchiedsVZ 2003, 138, 139. 144 Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 310; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 471. Vgl. Lowenfeld, 30 Tex. Int’l L.J. (1995), 59, 62. 145 Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 311; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 517. 146 Siehe zur Bedeutung dieser Informationen für die Erfüllung der schiedsrichterlichen Offenlegungspflicht, Rieder/Kreindler, in: Kreindler/Wolff/Rieder, Commercial Arbitration in Germany, 2016, Rn. 3.93. 147 Siehe hierzu auch Rieder/Kreindler, in: Kreindler/Wolff/Rieder, Commercial Arbitration in Germany, 2016, Rn. 3.93. 148 Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395, 423.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

103

Partei bzw. ihrem Parteivertreter ohne Beisein der Gegenseite erfolgt sind, bildet für sich genommen keinen Ablehnungsgrund.149 bb) Inhalt und Umfang der zulässigen Kommunikation Entscheidend für die Zulässigkeit von Pre-Appointment-Interviews ist allerdings deren Umfang.150 Denn es liegt nur ein schmaler Grat zwischen einem legitimen Vorgespräch zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter, das der Sicherstellung eines reibungslosen Verfahrensablaufs dient, sowie einer unzulässigen versuchten Einflussnahme auf den Schiedsrichter.151 Unproblematisch ist die Kommunikation einer Schiedspartei und ihres Parteivertreters mit einem Schiedsrichterkandidaten in Bezug auf dessen Geeignetheit für die Lösung des Streitfalles, seine zeitliche Verfügbarkeit sowie das Vorliegen möglicher Interessenkonflikte.152 Sowohl Art. 13 Abs. 6 S. 1 ICDRSchiedsregeln, Rule 13.6 SIAC-Schiedsregeln und Art. 11.5 HKIAC-Schiedsregeln als auch Art. 21 WIPO-Schiedsregeln nehmen die Diskussion dieser Aspekte ausdrücklich von dem grundsätzlichen Verbot der ex parte-Kommunikation zwischen Schiedsrichterkandidaten und Parteivertreter bzw. Partei aus. Auch der AAA/ABA Code of Ethics nennt in Canon III. B. (1) lit. a, b die Identität der Parteien, ihrer Parteivertreter sowie der Zeugen, die allgemeine Natur des Streitfalles sowie die Geeignetheit und Verfügbarkeit des Schiedsrichters als zulässige Gegenstände eines Vorgespräches. Die IBA Guidelines on Conflicts of Interest führen Gespräche über die Verfügbarkeit sowie die Qualifikationen des Schiedsrichters auf der grünen Liste, die sich auf für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter grundsätzlich unschädliche Umstände bezieht.153 Ebenfalls unproblematisch ist die kurze und allgemein gehaltene Beschreibung des Streitfalles selbst, die den Schiedsrichter in die Lage versetzen soll, seine Geeignetheit und Verfügbarkeit einzuschätzen. Eine solche Schilderung der allgemeinen Natur des Rechtsstreits lässt nicht erwarten, dass sich der Schiedsrichter zugunsten des Parteivertreters, mit dem er ex parte kommuniziert, beeinflussen lassen wird. Insbesondere die Darstellung des Streitfalles

                                                             149 Siehe auch Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 10; Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 310; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 518 m.w.N. 150 Saenger stellt hier auf die Intensität des vorprozessualen Kontakts ab, Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 10. 151 Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 10-33. 152 Siehe statt vieler Blackaby/Partasides/Redfern/Hunter, Redfern and Hunter on International Arbitration, 6. Aufl. (2015), Rn. 4.72; Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395, 423– 425; Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 310–311. 153 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 4.4.1 der Green List.

104 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung durch eine Partei oder ihren Vertreter, die den Schiedsrichter zur Übernahme des Schiedsrichteramtes bewegen soll, führt daher nicht zu der Ablehnung des Schiedsrichters, der sich auf ein derartiges Gespräch eingelassen hat.154 Zu weit ginge es aber, wenn sich der Schiedsrichterkandidat die auszulegende Vertragsklausel vorlegen ließe. Vor allem darf keine Erörterung der Erfolgsaussichten sowie der Rechtsansichten des Schiedsrichterkandidaten erfolgen, soll dessen Unvoreingenommenheit gewährleistet bleiben.155 Dies entspricht Art. 3 der CIArb Practice Guideline sowie Art. 4.5.1 der Green List der IBA Guidelines on Conflicts of Interest, demzufolge Voraussetzung für die Unbedenklichkeit des Kontaktes vor Schiedsrichterbenennung ist, dass die Erfolgsaussichten sowie prozessuale Aspekte des Rechtsstreits nicht thematisiert werden. Auch der AAA/ABA Code of Ethics rät den Schiedsrichtern in Canon III. B. (1) lit. b S. 2, eine Diskussion des konkreten Streitgegenstandes sowie der Erfolgsaussichten nicht zuzulassen. Eine die Ablehnung des Schiedsrichters rechtfertigende Kommunikation liegt unter anderem vor, wenn der Schiedsrichter vor seiner Benennung die Erfolgsaussichten der ihn benennenden Partei in deren Geschäftsräumen bespricht und Beweismittel bewertet.156 Ebenso wird die Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters in Frage gestellt, wenn die Schiedspartei an den potentiellen Schiedsrichter herangetreten ist und in einem Gespräch vor dessen Benennung feststellen konnte, dass er offenkundig ihren rechtlichen Standpunkt teilt.157 Ein die Ablehnung des Schiedsrichters bzw. die Aufhebung des Schiedsspruchs rechtfertigendes Verhalten liegt zudem vor, wenn der Schiedsrichter vor seiner Benennung der ihn benennenden Partei Rechtsrat erteilt, ihr seine für sie günstigen Ansichten mitgeteilt und diesen Umstand nicht einmal vor seiner Benennung der anderen Schiedspartei offengelegt hat.158 cc) Modalitäten der Vorgespräche Nicht nur der inhaltliche Umfang eines Pre-Appointment-Interviews, sondern auch dessen Modalitäten können die Unparteilichkeit eines späteren Schiedsrichters bedrohen.

                                                             154

OLG Neustadt, 07.04.1955 – 1 W 16/55, MDR 1955, 616; OLG München, 25.02.1971 – 12 W 570/71, BB 1971, 886; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 32. 155 Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395, 424 f.; Blackaby/Partasides/Redfern/Hunter, Redfern and Hunter on International Arbitration, 6. Aufl. (2015), Rn. 4.72; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 517; Lörcher/Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren-national/international – nach deutschem Recht, 2. Aufl. (2001), Rn. 114. 156 Metropolitan Property & Casualty Ins. Co. v. J.C. Penney Casualty Ins. Co., 780 F.Supp. 885 (D. Conn. 1991). 157 HansOLG, 21.09.1901, 5 OLGRspr. (1902), 205; OLG Dresden, 10.05.1938 – 12 W 19/38, JW 1938, 2154, 2155. 158 Consorts Ury v. Galeries Lafayette, Cour de Cassation, 2e Chambre civile, 13.04.1972, Rev. Arb. 1975, 235.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

105

Zu nennen ist hier zunächst die Durchführung des Interviews im Rahmen sog. „Beauty Contests“159, auch als „Beauty Parade[s]“160 oder „[B]eauty [P]ageants“161 bezeichnet, bei denen die Schiedsparteien gleich mehrere Schiedsrichterkandidaten interviewen.162 Derartige Veranstaltungen können den Eindruck erwecken, der Schiedsrichter bewürbe sich bei der Partei um eine Position und die Partei (bzw. ihr Parteivertreter) würde genau denjenigen Schiedsrichter auswählen, von dem sie sich verspricht, dass er das Verfahren zu ihren Gunsten beeinflussen würde. Allein der Umstand, dass eine Partei mehr als einen Kandidaten interviewt hat, wird die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des letztlich ernannten Schiedsrichters jedoch nicht ernsthaft in Frage stellen und seine Ablehnung begründen können.163 Entscheidend bleiben auch hier der Inhalt und die weiteren Modalitäten des erfolgten Gesprächs.164 Zu den Modalitäten, die Zweifel an der Legitimität eines Interviews begründen können, gehört unter anderem die Länge des Gesprächs zwischen einem potentiellen Schiedsrichter und einer Partei sowie deren Vertretern. Teilweise wird vorgeschlagen, ein Interview auf maximal 30 Minuten zu begrenzen.165 Gegen diese Vorgehensweise wird zwar vorgebracht, dass absolute Zeitgrenzen unangemessen seien, da die Schilderung des Falles von dessen Umfang und Komplexität abhinge.166 Je länger das Gespräch in Abwesenheit der anderen Partei dauert, desto größer ist aber auch bei einer besonderen Komplexität des Streitfalles die Wahrscheinlichkeit, dass die Beteiligten von einer allgemeinen Beschreibung des Falles in eine detaillierte Diskussion der aufgeworfenen Rechtsfragen abdriften167 und der Schiedsrichter schließlich dem Parteivertreter seine Rechtansicht kundtut. Entsprechend wurde ein Interview von

                                                             159

Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 122. Diese Terminologie verwenden auch Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 471. 160 van den Berg, in: World Intellectual Property Organization (WIPO)/Swiss Arbitration Association (ASA), Conference on Rules for Institutional Arbitration and Mediation, S. 17, 23; Webster, 19 J. Int. Arb. (2002), 261, 262. 161 Moses, The Principles and Practice of International Commercial Arbitration, 2. Aufl. (2012), S. 134. 162 van den Berg, in: World Intellectual Property Organization (WIPO)/Swiss Arbitration Association (ASA), Conference on Rules for Institutional Arbitration and Mediation, S. 17, 23. 163 Karrer, in: Torggler, Praxishandbuch Schiedsgerichtsbarkeit, S. 97. 164 Greenberg/Kee/Weeramantry, International Commercial Arbitration, 2011, Rn. 6.71. 165 Aksen, in: Newman/Hill3, The Leading Arbitrators’ Guide to International Arbitration, S. 337. Diesem Vorgehen zustimmend Bernstein/Tackaberry/Marriott, Bernstein’s Handbook of Arbitration and Dispute Resolution Practice, Vol. 1, 4. Aufl. (2003), Rn. 2-246; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 518; Rieder/Kreindler, in: Kreindler/Wolff/Rieder, Commercial Arbitration in Germany, 2016, Rn. 3.95 m.w.N. 166 Lotz, AnwBl 2002, 202, 207 sowie Fn. 82; Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 311. 167 So auch Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395, 425; Wegen, in: Vogt, Reflections on

106 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung zwei Stunden vor der Benennung des Schiedsrichters zwar noch für unschädlich gehalten.168 In einem Extremfall lehnte der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC jedoch die Bestätigung eines Schiedsrichters ab, der im Vorfeld seiner Benennung zwischen 50 und 60 Stunden lang von den Parteivertretern einer Partei in den Streitfall eingewiesen worden war.169 Ebenfalls von Bedeutung ist der Ort, an dem ein Vorgespräch durchgeführt wird. Begibt sich ein potentieller Schiedsrichter in die Geschäftsräume der Schiedspartei oder ihrer Parteivertreter, kann dies den Eindruck erwecken, der Schiedsrichter bewerbe sich bei der Partei und stelle sich in ihren Dienst.170 Ein Gespräch eines Schiedsrichterkandidaten mit nur einer Schiedspartei oder deren Vertreter sollte deshalb an einem neutralen Ort, beispielsweise im Büro des Schiedsrichterkandidaten stattfinden.171 Neben Länge und Ort des Pre-Appointment-Interviews ist auch problematisch, ob während des Interviews eine Bewirtung des potentiellen Schiedsrichters erfolgen kann, ohne dass dessen Unparteilichkeit gefährdet wird. Die Schädlichkeit einer Bewirtung anzweifelnd wirft Lotz die Frage auf, ob nicht die Wahl eines Unbekannten mit Kennenlerngespräch einschließlich Bewirtung eher dessen Unabhängigkeit gewährleiste als die Wahl eines Schiedsrichters, der der Partei schon bekannt sei.172 Gegen diese These ist jedoch einzuwenden, dass die Bewirtung eines Schiedsrichters ebenso wie diejenige eines Richters den Eindruck erwecken kann, die bewirtende Partei habe die Möglichkeit gehabt, im Rahmen der Bewirtung in Abwesenheit ihres Gegners den Streitfall zu erörtern und den Schiedsrichter durch ihre Gastfreundschaft zu ihren Gunsten zu beeinflussen.173 Wie Art. 1 Abs. 5 der CIArb Guideline sowie die dazugehörigen Anmerkungen festhalten, sollte das Interview mit einem potentiellen Schiedsrichter deshalb nicht im Zusammenhang mit einer Mahlzeit oder einem Umtrunk erfolgen.174 Allein der Umstand, dass der Schiedsrichterkandidat im Rahmen des Interviews eine Bewirtung eines Parteivertreters oder

                                                             the International Practice of Law, 2004, S. 221, 230. 168 Employers Insurance of Wausau v. National Union Fire Insurance Company of Pittsburgh, 933 F.2d 1481, 1489 (9th Cir. 1991). 169 Hascher, 6 Bulletin de la Cour Internationale d’Arbitrage de la CCI (1995), 4, 7. 170 Raeschke-Kessler/Berger werten die Geschäftsräume des Parteivertreters allerdings noch als einen hinreichend neutralen Ort für das Vorgespräch, Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 472. 171 Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 311; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 518; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 472; Rieder/Kreindler, in: Kreindler/Wolff/Rieder, Commercial Arbitration in Germany, 2016, Rn. 3.95. 172 Lotz, AnwBl 2002, 202, 207. 173 OLG München, 25.02.1971 – 12 W 570/71, BB 1971, 886 f. 174 Siehe CIArb Guideline, Commentary on Article 1, Paragraph 4, Ground Rules lit. c.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

107

einer Schiedspartei angenommen hat, führt jedoch nicht ohne Weiteres zu berechtigten Zweifeln an seiner Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.175 Vielmehr sind auch hier der Umfang und die Umstände der Bewirtung sowie die weiteren Modalitäten des Sondierungsgesprächs entscheidend. So wird die Bewirtung nur des Schiedsrichterkandidaten im Rahmen eines gemeinsamen Restaurantbesuchs eher die Ablehnung des Schiedsrichters rechtfertigen, als die Bewirtung einer großen Personengruppe bei einer Veranstaltung der Sozietät des Parteivertreters, in deren Rahmen auch ein kurzes Vorgespräch mit dem potentiellen Schiedsrichter erfolgt. Insgesamt hängt die Frage, ob die Modalitäten eines ex parte-Interviews begründete Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Schiedsrichters aufkommen lassen, von den Umständen des Einzelfalles ab. In jedem Fall sollten die Beteiligten bei der Organisation und Durchführung des Gesprächs Fingerspitzengefühl walten lassen, um bereits den Eindruck der Voreingenommenheit des späteren Schiedsrichters zu vermeiden. b) Erörterungen der Auswahl des vorsitzenden Schiedsrichters mit (potentiellen) beisitzenden Schiedsrichtern Ebenfalls fraglich ist, in welchem Umfang eine Schiedspartei oder ihr Parteivertreter mit einem parteiernannten Schiedsrichter die Auswahl des Obmannes eines dreiköpfigen Schiedsgerichts erörtern darf. Derartige Gespräche sind sowohl im Rahmen eines Pre-Appointment-Interviews als auch nach der Ernennung eines parteiernannten Schiedsrichters denkbar. Für die Möglichkeit der Erörterung möglicher Kandidaten für das Amt des vorsitzenden Schiedsrichters spricht, dass die Parteien dem gesamten Schiedsgericht, das heißt insbesondere auch dem Obmann, ihr Vertrauen entgegenbringen sollen.176 Zudem stoßen das Schiedsgericht insgesamt und das von ihm geführte Verfahren auf eine größere Akzeptanz seitens der Parteien, wenn diese die Gelegenheit hatten, ihre Ansichten zu möglichen vorsitzenden Schiedsrichtern einzubringen.177 Zugleich ist nicht zu erwarten, dass der Schiedsrichter die Partei, mit deren Parteivertreter er die Auswahl des Vorsitzenden besprochen hat, in irgendeiner Form bevorzugen oder sich bei seiner Entscheidung in der Sache beeinflussen lassen wird. Aus diesem Grunde ist bei der Bestellung des vorsitzenden Schiedsrichters eine Abstimmung zwischen

                                                             175 So im Allgemeinen zur Annahme einer Bewirtung durch den Schiedsrichter Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 39; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 8. A.A. OLG München, 25.02.1971 – 12 W 570/71, BB 1971, 886 f. Dem zustimmend Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 14 Rn. 8; Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, Rn. 192. Ebenso Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 472. 176 Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 804. 177 Wegen, in: Vogt, Reflections on the International Practice of Law, 2004, S. 221, 231.

108 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung den beisitzenden Schiedsrichtern mit der jeweiligen Partei, die sie ernannt hat, zulässig.178 Auch Canon III. B. (2) des AAA/ABA Code of Ethics, Rule 5.2 der IBA Rules of Ethics sowie Art. 4.4.1 des zweiten Teils der IBA Guidelines on Conflicts of Interest lassen die Abstimmung zwischen dem parteiernannten Schiedsrichter und der Partei zu. Der Umstand, dass ein parteiernannter Schiedsrichter Vorschläge für die Wahl des Obmannes angenommen hat, begründet keinen hinreichenden Zweifel seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit.179 Da sie grundsätzlich keine Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines parteiernannten Schiedsrichters hervorzurufen geeignet ist, unterliegt die Erörterung der Auswahl eines geeigneten Obmannes nicht der Offenlegungspflicht des Schiedsrichters nach § 1036 Abs. 1 S. 1 ZPO, sofern die Beteiligten die Grenzen des Zulässigen beachten. Dementsprechend ist auch ein Ablehnungsgesuch gegen einen Schiedsrichter unbegründet, der sich weigert den genauen Inhalt der Kommunikation mit den Prozessbevollmächtigten der ihn benennenden Partei bezüglich der Auswahl des Obmannes, wie sie auch aufseiten des anderen parteiernannten Schiedsrichters erfolgte, preiszugeben.180 Auch bei der Erörterung möglicher Kandidaten für das Amt des vorsitzenden Schiedsrichters sind die Parteien, ihre Prozessbevollmächtigten und die parteiernannten Schiedsrichter jedoch gehalten, die Grenzen zu einer unangemessenen ex parte-Kommunikation nicht zu überschreiten, indem sie in ihren Gesprächen auf die Erfolgsaussichten eingehen.181 Werden diese Grenzen bei der Diskussion über die Geeignetheit eines potentiellen vorsitzenden Schiedsrichters überschritten, wird dies berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des parteiernannten Schiedsrichters begründen.

                                                             178 Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 804; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 519; Bucher, in: FS Kummer, 1980, S. 599, 611; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 27. 179 OLG München, 26.04.1928 – 462/29 I, JW 1929, 3175; OLG München, 25.02.1971 – 12 W 570/71, BB 1971, 886; Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, Rn. 192. Auch vor dem ICC Schiedsgerichtshof war ein Ablehnungsantrag gegen einen parteibenannten Schiedsrichter erfolglos, der sich auf die Diskussion des Schiedsrichters mit dem Parteivertreter über die Besetzung des Amtes des vorsitzenden Schiedsrichters stützte, Whitesell, ICC International Court of Arbitration Bulletin 2007 (Special Supplement),S. 7, 31 Fall 3. 180 Pacific China Holdings Limited v. Grand Pacific Holdings Limited, High Court of Hong Kong, 18.07.2007, [2007] 3 HKLRD, 741, 747 ff. 181 Lowenfeld, 30 Tex. Int’l L.J. (1995), 59, 64; Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395, 426.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

109

c) Zulässigkeit der Kommunikation mit potentiellen vorsitzenden Schiedsrichtern oder Einzelschiedsrichtern Weitaus problematischer als die Kommunikation mit einem potentiellen parteiernannten Schiedsrichter ist die Kommunikation mit einem Kandidaten für das Amt des Einzel- oder vorsitzenden Schiedsrichters in Abwesenheit der Gegenseite. Diejenigen institutionellen Schiedsordnungen, die Regelungen zur Kommunikation im Vorfeld der Schiedsrichterbenennung enthalten, untersagen überwiegend jedwede Kommunikation einer Schiedspartei oder ihrer Vertreter mit potentiellen vorsitzenden Schiedsrichtern, siehe Art. 13 Abs. 6 S. 2 ICDR-Schiedsregeln, Art. 11.5 HKIAC-Schiedsregeln 2013 sowie Rule 13.6 S. 2 SIAC-Schiedsregeln. Die Parteien haben zwar auch ein berechtigtes Interesse daran, dass der Einzelschiedsrichter oder Obmann eines mehrköpfigen Schiedsgerichts hinreichend zur Entscheidung des Streitfalles qualifiziert ist und ausreichend Zeit in das Schiedsverfahren investieren kann. Daher lässt insbesondere die CIArb Practice Guideline unter Art. 4 S. 1 Gespräche mit potentiellen Einzelschiedsrichtern oder vorsitzenden Schiedsrichtern grundsätzlich nur zu, sofern beide Schiedsparteien anwesend sind. Eine Kommunikation mit einem potentiellen Einzelschiedsrichter oder Obmann ohne Beisein der Gegenseite verbittet sich jedoch in Anbetracht des Umstands, dass keiner Partei ein Übergewicht bei der Besetzung dieser Positionen eingeräumt werden darf. Im Gegensatz zu den parteiernannten Schiedsrichtern kann der Einzelschiedsrichter oder Obmann nicht durch eine Partei alleine ernannt werden. Die Ernennung des Einzelschiedsrichters erfolgt mangels eines abweichenden Ernennungsverfahrens gem. § 1035 Abs. 3 S. 1 ZPO vielmehr entweder durch beide Parteien gemeinsam oder durch das Gericht. Ein einseitiges Ernennungsrecht nur einer Schiedspartei liefe dem Grundsatz des § 1034 Abs. 2 S. 1 ZPO zuwider.182 Vor diesem Hintergrund besteht für die Parteien bereits kein berechtigtes Interesse, ohne Einbindung der gegnerischen Schiedspartei einen Kontakt zu einem potentiellen Einzelschiedsrichter herzustellen. Gleiches gilt für den Obmann eines dreiköpfigen Schiedsgerichts, der in der Regel entweder durch beide Schiedsparteien gemeinsam oder durch die bereits ernannten parteibenannten Schiedsrichter ausgewählt wird, wie es auch § 1035 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 ZPO vorsieht. Zudem hat der vorsitzende Schiedsrichter nach vielen institutionellen Schiedsordnungen die alleinige Entscheidungskompetenz über den Rechtsstreit inne, wenn eine Mehrheitsentscheidung nicht erreicht werden kann.183

                                                             182

Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1034 Rn. 5; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1034 Rn. 9; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1034 Rn. 5; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1034 Rn. 7; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1034 Rn. 3. 183 So beispielsweise: Art. 26.5 S. 2 LCIA-SchO, Art. 32 Abs. 1 S. 2 ICC-SchO, Art. 41

110 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung Die UNCITRAL-Schiedsregeln übertragen ihm in Art. 33 Abs. 2 zumindest die Kompetenz, Verfahrensfragen allein zu entscheiden.184 Auch nach § 1052 Abs. 3 ZPO kommt dem vorsitzenden Schiedsrichter die alleinige Entscheidungskompetenz über einzelne Verfahrensfragen zu, sofern ihn die Parteien oder seine Mitschiedsrichter hierzu ermächtigt haben. Die Unvoreingenommenheit des Einzelschiedsrichters oder Obmannes ist deshalb entscheidend für die Integrität des Schiedsverfahrens. Gespräche mit einem potentiellen Einzelschiedsrichter oder vorsitzenden Schiedsrichter eines Dreiertribunals sollten grundsätzlich nur durch beide Parteien gemeinsam erfolgen.185 Kommuniziert ein Kandidat für das Amt des Obmannes oder des Einzelschiedsrichters nur mit dem Parteivertreter einer Schiedspartei und bespricht mit ihm die Erfolgsaussichten dieser Partei, liegt zweifelsohne ein Ablehnungsgrund vor. Anders fällt die Bewertung aus, wenn nach Absprache der Parteien nur einer der Parteivertreter an den potentiellen Obmann herantritt. d) Kommunikation während des Verfahrens Während des Verfahrens ist die Kommunikation zwischen einem Schiedsrichter und einer Schiedspartei oder ihrem Parteivertreter in Abwesenheit der anderen Partei grundsätzlich unzulässig.186 Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem beteiligten Schiedsrichter um einen parteiernannten Schiedsrichter, den vorsitzenden Schiedsrichter oder einen Einzelschiedsrichter handelt. Sie läuft nicht nur dem Grundsatz der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters zuwider, sondern auch dessen Pflicht zur Gleichbehandlung der Parteien aus § 1042 Abs. 1 S. 1 ZPO. Eine einseitige Kommunikation zwischen den Parteivertretern einer Schiedspartei und einem parteiernannten Schiedsrichter während des Verfahrens rechtfertigt deshalb dessen Ablehnung bzw. die Aufhebung des Schiedsspruchs.187 Ein Ablehnungsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn der Schiedsrichter mit der Partei, die ihn ernannt hat,

                                                             Abs. 1 SCC-Schiedsregeln, Art. 32.1 S.2 HKIAC-Schiedsregeln, Art. 49 Abs. 6 S. 1 CIETAC-Schiedsregeln, Art. 63 S. 2 WIPO-Schiedsregeln. Zu den CIETAC-Schiedsregeln und der besonders hervorgehobenen Stellung des Obmanns in chinesischen Schiedsverfahren, Brödermann, in: FS Elsing, 2015, S. 53, 65 f. 184 Die Entscheidung des vorsitzenden Schiedsrichters kann jedoch von dem gesamten Tribunal überprüft werden, Art. 33 Abs. 2 UNCITRAL-Schiedsregeln. 185 Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 10-32; Moses, The Principles and Practice of International Commercial Arbitration, 2. Aufl. (2012), S. 134; Blackaby/Partasides/Redfern/Hunter, Redfern and Hunter on International Arbitration, 6. Aufl. (2015), Rn. 4.74. 186 El-Kosheri/Youssef, ICC International Court of Arbitration Bulletin 2007 (Special Supplement), 43, 52; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 10-37 m.w.N. Siehe auch Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395, 426; Hunter/Paulsson, 13 International Business Lawyer (1985), 153, 157. 187 Spitzer Elec. Co. v. Fred Girardi Constr. Corp., 147 N.Y.S.2d 40 (N.Y. Sup. Ct.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

111

ohne Beisein der Gegenseite den Streitfall erörtert.188 Eine Ausnahme bilden Kontaktaufnahmen, die allein die Abklärung organisatorischer Fragen, wie beispielsweise die Terminfindung, betreffen.189 Die Erörterung rein organisatorischer Punkte ist auch nach Art. 45 WIPO-Schiedsregeln sowie Canon III. B. (5) AAA/ABA Code of Ethics unproblematisch, wobei letzterer jedoch den involvierten Schiedsrichter auffordert, unverzüglich die nicht beteiligte Schiedspartei über den Inhalt der organisatorischen Gespräche zu informieren und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Ebenfalls nicht zu einer Ablehnung des Schiedsrichters führen Gespräche, die offen während einer Verhandlungspause geführt werden und ausschließlich Themen behandeln, die in keiner Verbindung zum Verfahren stehen, sondern als reiner Small Talk zu werten sind.190 Nicht zulässig und eine Ablehnung begründend ist jedoch die Annahme von Beweismitteln durch einen Schiedsrichter, die ex parte erfolgt und somit der anderen Schiedspartei eine Stellungnahme zu den vorgebrachten Beweisen unmöglich macht.191 Zudem bestehen berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit des Schiedsrichters, wenn er mit nur einer Partei eine Ortsbesichtigung durchführt192 oder während der Anhängigkeit des Verfahrens mit dem Parteivertreter einer Partei zu zweit Mittagessen geht.193 Keinesfalls darf das auch im Schiedsverfahren geltende Beratungsgeheimnis194 durch die Kommunikation zwischen einem Schiedsrichter und einer Schiedspartei verletzt werden.195 Gibt ein Schiedsrichter auf Nachfrage eines

                                                             1955); Cabbad v. TIG Ins. Co., 300 A.D.2d 584 (N.Y. App. Div. 2002); LCIA Reference No. UN3490 (October 21, and December 27, 2005), 27 Arb. Int. (2011), 377. Ebenso bzgl. der ex parte-Kommunikation zwischen einem Schiedsrichter und einer Schiedspartei, HansOLG, 23.01.1915, 31 OLGRspr. (1915), 16; Goldfinger v. Lisker, 68 N.Y.2d 225 (N.Y. 1986). 188 HansOLG, 23.01.1915, 31 OLGRspr. (1915), 16. 189 Polin v. Kellwood Co., 103 F.Supp.2d 238, 263 (S.D.N.Y. 2000). 190 KG, 07.12.2009 – 20 SchH 1/09, DIS-Datenbank; Spector v. Torenberg, 852 F.Supp. 201 (S.D.N.Y. 1994). 191 HansOLG, 03.04.1975 – 6 U 70/74, RIW 1975, 432, 433; Totem Marine Tug & Barge v. North Am. Towing Inc., 607 F.2d 649 (5th Cir. 1979). 192 HansOLG, 30.09.1907, 15 OLGRspr. (1907), 299. 193 OGH, 19.04.2016 – 18 ONc 3/15h, ecolex 2016, 584, 585. 194 BGH, 23.01.1957 – V ZR 132/55, BGHZ 23, 138, 140; Saenger, in: Saenger7, HkZPO, § 1042 Rn. 19; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1042 Rn. 121; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1035 Rn. 31; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 4283; Glossner/Bredow/Bühler, Das Schiedsgericht in der Praxis, 3. Aufl. (1990), Rn. 252; Fouchard/Gaillard/Goldman/Savage, Fouchard, Gaillard, Goldman on International Commercial Arbitration, 1999, Rn. 1374 m.w.N. 195 Lörcher/Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren-national/international – nach deutschem Recht, 2. Aufl. (2001), Rn. 114; Hunter/Paulsson, 13 International Business Lawyer (1985), 153, 157.

112 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung Parteivertreters telefonisch teilweise Auskunft über den voraussichtlichen Inhalt des Schiedsspruchs, noch bevor dieser erlassen wurde, ohne die anderen Mitglieder des Schiedsgerichts oder die andere Schiedspartei von dem Telefonat in Kenntnis zu setzen, so rechtfertigt dies seine Ablehnung.196 2. Freundschaft und familiäre Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter Die Schiedsrichterablehnung nach § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO kommt auch in Betracht, wenn zwischen einem Schiedsrichter einerseits und einem der Verfahrensbeteiligten andererseits eine persönliche Beziehung besteht. Problematisch ist in erster Linie das Näheverhältnis zwischen einem Schiedsrichter und einer Partei.197 Aber auch, wenn der Schiedsrichter nicht mit einer Partei selbst, sondern mit ihrem Parteivertreter durch eine enge persönliche Beziehung verbunden ist, kann der Schiedsrichter in seiner unvoreingenommenen Entscheidungsfindung beeinträchtigt werden. Wirkt ein mit dem Schiedsrichter verwandter oder befreundeter Parteivertreter auf die Bestellung des Schiedsrichters hin, ist bereits fraglich, inwiefern die Schiedsrichterauswahl noch auf der geschätzten Qualifikation des Schiedsrichters und nicht auf der Erwartung des Parteivertreters beruht, der Schiedsrichter werde aufgrund seiner emotionalen Bindung zu seinen Gunsten urteilen. Die verwandtschaftliche oder freundschaftliche Beziehung zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter ist potentiell geeignet, berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters zu begründen.198 Zu der Frage, wann eine freundschaftliche oder verwandtschaftliche Beziehung eines Schiedsrichters zu einem Parteivertreter die Schiedsrichterablehnung nach § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO begründen kann, liegt bisher nur vereinzelt Rechtsprechung vor. Gerade in Bezug auf die Ablehnung eines Schiedsrichters aufgrund seiner persönlichen Beziehung zu dem Parteivertreter kann deshalb die Rechtsprechung zu der Ablehnung des staatlichen Richters nach §§ 41, 42 ZPO ‒ unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit ‒ als Anhaltspunkt herangezogen werden.

                                                             196

LCIA Reference No. 0252, Decision Rendered 1 July 2002, 27 Arb. Int. (2011), 351. Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 33; Seiler, in: Thomas/Putzo37, ZPO, § 1036 Rn. 1; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 10; Voit, in: Musielak/ Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 8. 198 So auch Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 33; Seiler, in: Thomas/ 37 Putzo , ZPO, § 1036 Rn. 1; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 35. A.A. offenbar OLG Frankfurt, 04.10.2007 – 26 Sch 08/07, SchiedsVZ 2008, 96, 100; OLG Frankfurt, 10.01.2008 – 26 Sch 21/07, NJW 2008, 1325, 1326; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1036 Rn. 11; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 10; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 8. 197

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

113

a) Verwandtschaftliche Beziehungen Ein erster Problemkreis betrifft die Verwandtschaft des Schiedsrichters mit dem Parteivertreter einer Schiedspartei. Die IBA Guidelines on Conflicts of Interest erfassen die familiäre Beziehung zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter in Art. 2.3.8 und damit auf der Waivable Red List. Die Verwandtschaft eines Schiedsrichters mit einem Parteivertreter soll folglich die Ablehnung des Schiedsrichters rechtfertigen, sofern kein Verzicht der Parteien im Hinblick auf diesen Ablehnungsgrund vorliegt.199 Der Begriff der engen familiären Beziehung soll Ehegatten, Kinder, Geschwister, Eltern und Lebensgefährten erfassen.200 Der revidierten Version der Guidelines zufolge soll auch jedes andere Familienmitglied unter dem Begriff des nahen Verwandten fallen, zu dem ein enges Verhältnis besteht.201 Für die Begründung von berechtigten Zweifeln i.S.d. § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO ist maßgeblich, ob die persönliche Beziehung des Schiedsrichters zu dem Parteivertreter aus parteiobjektiver Sicht geeignet ist, Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters zu wecken. Ist der Parteivertreter ein enger Verwandter des Schiedsrichters, beispielsweise sein Ehegatte oder Kind, ist dem Schiedsrichter kaum abzuverlangen, sich im Hinblick auf das Schiedsverfahren von dieser persönlichen Beziehung gänzlich zu lösen. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist vielmehr zu erwarten, dass der Schiedsrichter in diesem Fall eine zusätzliche psychologische Hürde zu überwinden hätte, wäre er aus sachlichen Gründen geneigt, zugunsten der aus Sicht seines Verwandten gegnerischen Partei zu entscheiden. Dies gilt erst recht, wenn der verwandte Prozessvertreter spürbare Folgen von einem negativen Verfahrensausgang zu erwarten hätte. Der Schiedsrichter, der über einen Rechtsstreit zu entscheiden hat, bei dem sein naher Verwandter als Parteivertreter auftritt, gerät damit unweigerlich in einen Konflikt zwischen der Loyalität, die sein Verwandter von ihm erwartet, und seiner Pflicht, unparteilich über den Rechtsstreit zu entscheiden.202 Eine Entscheidung zulasten der von seinem Verwandten vertretenen Partei hätte aller Wahrscheinlichkeit nach auch Konsequenzen für das Familienleben des Schiedsrichters.203 Allein der dadurch zu erwartende psychologische Druck ist geeignet, in den Augen einer Schiedspartei die vernünftige Sorge zu wecken, die Beziehung des Schiedsrichters zu dem

                                                             199

Siehe hierzu S. 43 f. IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Part II: Practical Application of the General Standards, Fn. 3. 201 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Part II: Practical Application of the General Standards, Fn. 3. 202 So in Bezug auf den staatlichen Richter LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.1998 – L 3 B 33-98, NJW-RR 1998, 1765. 203 Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395, 410. 200

114 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung Parteivertreter der anderen Partei werde ihn bei der Entscheidungsfindung beeinflussen. Auch dürfte der Schiedsrichter geneigt sein, den Aussagen seines Verwandten unbewusst mehr Glaubwürdigkeit zu schenken, als denjenigen des gegnerischen Parteivertreters.204 Dementsprechend können bei sehr engen familiären Beziehungen des Schiedsrichters zu dem Parteivertreter Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters bestehen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Schiedsrichter der Ehegatte205 oder Stiefvater206 des Parteivertreters ist. Die nach Art. 2.3.8 des zweiten Teils der IBA Guidelines on Conflicts of Interest maßgeblichen nahen Familienbeziehungen zwischen Ehegatten, Eltern und Kind, Geschwistern und Lebensgefährten ziehen in der Regel berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit des Schiedsrichters nach der Wertung des § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO nach sich. Die Schwägerschaft zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bildet zumindest dann einen Ablehnungsgrund, wenn die Verschwägerten ein gutes Verhältnis haben und regelmäßig Kontakt pflegen.207 Wenngleich aus Sicht einer vernünftig denkenden Partei nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Schiedsrichter durch seine Beziehungen zu dem Parteivertreter einer Partei beeinflusst wird, ist jedoch eine differenzierte Betrachtung des Einzelfalles vorzunehmen. Die Tätigkeit eines weiter entfernten Verwandten, beispielsweise eines Cousins, dürfte nicht in der Lage sein, den Schiedsrichter in seiner Verfahrensführung und Entscheidungsfindung zu beeinflussen. Bei einer entfernten Verwandtschaft, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht erwarten lässt, dass sie sich auf die Fähigkeit des Schiedsrichters, unvoreingenommen zu entscheiden, auswirken wird, sind deshalb zusätzliche Umstände notwendig, um Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters i.S.d. § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO zu wecken. Hierzu zählt insbesondere eine sehr enge Beziehung zwischen dem Schiedsrichter und dem mit ihm verwandten Parteivertreter, wie sie nunmehr auch die IBA Guidelines on Conflicts of Interest für relevant erachten.208 Unklar ist, ob auch dann berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters bestehen können, wenn der Schiedsrichter nicht mit dem verfahrensbetreuenden Prozessbevollmächtigten einer Partei selbst, sondern mit einem anderen Mitglied der beratenden Sozietät verwandt

                                                             204

So auch im Allgemeinen Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395, 410. Siehe in Bezug auf den staatlichen Richter OLG Jena, 25.08.1999 – 2 U 755/99, OLGR Jena 2000, 76, 77. 206 Société Milan Presse v. société Média Sud Communication, Cour d’appel de Paris, 12.01.1999, Rev. Arb. 1999, 381, 382 f. 207 So bzgl. der Befangenheit des staatlichen Richters KG, 11.06.1999 – 28 W 3036/99, NJW-RR 2000, 1164, 1165. 208 Siehe IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Part II: Practical Application of the General Standards, Fn. 3. 205

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

115

ist. Die IBA Guidelines on Conflicts of Interest erfassen diesen Fall in Art. 3.3.5 des zweiten Teils, und damit auf der orangen Liste. Nach Einschätzung der Working Group kann die Tätigkeit eines Ehegatten, Kindes, Lebensgefährten, Eltern- oder Geschwisterteils in der von einer Seite mandatierten Sozietät damit im Einzelfall die Ablehnung eines Schiedsrichters begründen und ist in jedem Falle durch den Schiedsrichter offenzulegen. In der Rechtsprechung war die Frage, ob die Tätigkeit eines Verwandten in der eine Partei vertretenden Sozietät die Besorgnis der Befangenheit begründen kann, bereits für staatliche Richter umstritten. Einige Gerichte lehnten eine Befangenheit i.S.d. § 42 Abs. 2 ZPO für diesen Fall mit der Begründung ab, dass vernünftige Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters nur dann aufkommen könnten, wenn sein Ehegatte oder Verwandter mit dem Streitfall befasst sei.209 Der Bundesgerichtshof hingegen entschied, dass auch der Umstand, dass der Ehegatte des Richters in der Sozietät tätig ist, die eine der Parteien im Verfahren vertritt, geeignet sei, um in den Augen der anderen Partei berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters zu begründen.210 In seiner Begründung führte der BGH aus, dass bereits die berufliche Nähe des Ehegatten des Richters zu dem Prozessbevollmächtigten einer Partei ausreiche, um der anderen Partei begründeten Anlass zu der Sorge zu geben, dass es zu einer unzulässigen Einflussnahme auf den Richter kommen könnte.211 Das schweizerische Bundesgericht war bei der Beurteilung der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Schiedsrichters bereits 1966 in einer vielzitierten Entscheidung zu demselben Schluss gekommen. Es befand, dass ein Schiedsrichter befangen sei, wenn seine Ehefrau als juristische Mitarbeiterin in der Sozietät tätig sei, die eine der Parteien vertritt und ihn ernannt hat.212 Das Bundesgericht ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass das zwischen dem Schiedsrichter und der Mitarbeiterin der beratenden Sozietät bestehende Eheband die Gefahr in sich berge, „auf den Ausgang des hängigen Schiedsverfahrens Wirkungen auszuüben, welche für die Beschwerdeführerin nachteilig sein könnten.“213 Den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesgerichts ist zuzustimmen. Formell gesehen besteht im Falle einer Verwandtschaft eines Schiedsrichters zu einem nicht sachbearbeitenden Mitglied der eine Partei vertretenden Sozietät zwar lediglich eine zweifach mittelbare Beziehung des

                                                             209 OLG Celle, 23.08.1995 – 9 W 78/95, OLGR Celle 1995, 272, 273; HansOLG, 26.01.2005 – 14 U 133/04, OLGR Hamburg 2005, 406; LG Stendal, 22.09.1999 – 22 AR 23/99, AnwBl 2000, 140, 141; LG Hanau, 15.11.2002 – 3 T 216/02, NJW-RR 2003, 1368. 210 BGH, 15.03.2012 – V ZB 102/11, NJW 2012, 1890. Ebenso bereits in Bezug auf die Anstellung des Sohnes des Richters in der eine Partei vertretenden Sozietät OLG Schleswig, 16.05.2000 – 16 W 100/00, OLGR Schleswig 2000, 390. 211 BGH, 15.03.2012 – V ZB 102/11, NJW 2012, 1890, 1891. 212 Centrozap v. Orbis, Bundesgericht, 26.10.1966, BGE 92 I, 271, 276 f. 213 Centrozap v. Orbis, Bundesgericht, 26.10.1966, BGE 92 I, 271, 277.

116 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung Schiedsrichters zu den Parteien, die ihn in seiner Entscheidungsfindung beeinträchtigen könnte. Aus der Sicht eines vernünftigen Betrachters kann es jedoch zumindest bei besonders engen Familienbeziehungen zwischen dem Schiedsrichter und einem Mitglied der beteiligten Sozietät nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Schiedsrichter durch seine persönliche Beziehung zu dem Sozietätsmitglied beeinflussen lassen wird. Ein vernünftiger Zweifel an seiner Unparteilichkeit kann aufgrund dieser Beziehung zumindest dann bestehen, wenn der Ehegatte214, das Kind215 oder ein Geschwisterteil216 des Schiedsrichters in der beratenden Sozietät tätig ist. Diese Beziehung lässt besonders dann Zweifel an der Unparteilichkeit des Schiedsrichters aufkommen, wenn der enge Verwandte des Schiedsrichters ein Partner der Sozietät ist und somit ein finanzielles Interesse am Verfahrensausgang hat. Auch in Bezug auf die familiäre Verbindung des Schiedsrichters zu einem nicht sachbearbeitenden Sozietätsmitglied muss aber die Nähe der Verwandtschaft entscheidend sein. Der Umstand, dass das Patenkind des Schiedsrichters in der Sozietät tätig ist, die eine der Schiedsparteien vertritt, wird in der Regel nicht in der Lage sein, den Schiedsrichter unter einen solchen psychischen Druck zu setzen, dass er nicht mehr fähig ist, unvoreingenommen über den Rechtsstreit zu entscheiden. Entsprechend sah das OLG München zu Recht ein Ablehnungsgesuch nach § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet an, das sich auf die Eigenschaft eines Schiedsrichters als Taufpaten einer nicht sachbearbeitenden Mitarbeiterin der die Schiedsklägerin vertretenden Sozietät stützte.217 b) Freundschaft und Bekanntschaft Neben der Verwandtschaft eines Schiedsrichters mit einem Parteivertreter kann auch seine Freundschaft zu einem der Verfahrensbeteiligten Anlass zu einem Ablehnungsantrag geben.

                                                             214

Centrozap v. Orbis, Bundesgericht, 26.10.1966, BGE 92 I, 271, 277. Zustimmend Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 36; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 473. Auch der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC lehnte die Bestätigung einer Schiedsrichterin ab, deren Ehemann Partner der Sozietät war, die den Schiedsbeklagten vertrat, Fry/Greenberg, 20 ICC International Court of Arbitration Bulletin (2009), 12, 20. 215 SARL Avelines Conseil v. Masuy, Cour d’appel de Paris, 18.12.2008, Rev. Arb. 2011, 682, 684, wobei hier der Schiedsspruch aufgrund der unterlassenen Offenlegung der Tätigkeit der Tochter eines Schiedsrichters in der eine Partei vertretenden Sozietät aufgehoben wurde. Zustimmend Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 35. 216 In Bezug auf die Tätigkeit des Bruders des parteiernannten Schiedsrichters in der Sozietät des Parteivertreters siehe Hascher, 6 Bulletin de la Cour Internationale d’Arbitrage de la CCI (1995), 4, 7. 217 OLG München, 05.07.2006 – 34 SchH 5/06, zitiert nach juris, Rn. 17.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

117

Die IBA Guidelines on Conflicts of Interest führen die enge Beziehung eines Schiedsrichters mit einem Parteivertreter in Art. 3.3.6 der orangen Liste. Die Schöpfer der Guidelines sahen damit in der Freundschaft zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter einen offenlegungsbedürftigen Umstand, der je nach den Umständen des Einzelfalles die Ablehnung eines Schiedsrichters rechtfertigen kann, sofern sich eine Partei auf ihn beruft. Anders als die Ursprungsversion der Guidelines von 2004 führen die revidierten IBA Guidelines on Conflicts of Interest jedoch nicht mehr ausdrücklich aus, dass eine hinreichend enge freundschaftliche Beziehung bereits bestehe, wenn Schiedsrichter und Parteivertreter regelmäßig unabhängig von ihren professionellen Betätigungen und in beträchtlichem Umfang Zeit miteinander verbringen.218 Obgleich die Freundschaft zu einem Parteivertreter geeignet sein kann, psychischen Druck auf den Schiedsrichter zu erzeugen, führt nicht jede freundschaftliche Beziehung dazu, dass der Schiedsrichter nicht mehr in der Lage ist, den Rechtsstreit unvoreingenommen zu beurteilen. Ganz im Gegenteil kann ihn die Freundschaft zu einem Parteivertreter gerade dazu anregen, die Gleichbehandlung der Parteien peinlich genau zu beachten und besondere Anstrengungen für eine unbefangene Handhabe zu unternehmen.219 Ebenso wie von einem staatlichen Richter kann von einem Schiedsrichter erwartet werden, dass er seine private Beziehung zu dem Parteivertreter von der Ausübung seines Amtes zu trennen vermag.220 Grundsätzlich ist daher anzunehmen, dass sich eine Freundschaft des Schiedsrichters zu einem Parteivertreter nicht auf seine Einstellungen zu den Parteien selbst oder zu dem Rechtstreit auswirken wird. Allein der Umstand, dass der Schiedsrichter mit einem der Parteivertreter durch eine Freundschaft verbunden ist, begründet keine berechtigten Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit i.S.d. § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO.221

                                                             218

IBA Guidelines on Conflicts of Interest 2004, Art. 3.3.6 der Orange List, lautete: „A close personal friendship exists between an arbitrator and a counsel of one party, as demonstrated by the fact that the arbitrator and the counsel regularly spend considerable time together unrelated to professional work commitments or the activities of professional associations or social organizations“. 219 Karl, Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, 2004, S. 168 f. 220 Hinsichtlich dieser Erwartung an den staatlichen Richter siehe OLG Naumburg, 20.07.2012 – 3 WF 156/12, zitiert nach juris; LSG Sachsen, 27.09.2011 – L 7 SF 114/11 AB, zitiert nach juris, Rn. 5. 221 OLG Frankfurt, 04.10.2007 – 26 Sch 08/07, SchiedsVZ 2008, 96, 100; OLG Frankfurt, 10.01.2008 – 26 Sch 21/07, NJW 2008, 1325, 1326; KG, 07.07.2010 – 20 SchH 2/10, SchiedsVZ 2010, 225, 226; OLG München, 10.07.2013 – 34 SchH 8/12, zitiert nach juris, Rn. 66; Hitachi Ltd. v. SMS Schloemann Siemag Aktiengesellschaft, Bundesgericht, 30.06.1994, 15 ASA Bulletin (1997), 99, 107; X. v. Y., Fédération Française d’Equitation, Emirates International Endurance Racing, the Organising Committee of the FEI Endurance World Championship 2005, Fédération Equestre Internationale, Bundesgericht, 04.08.2006

118 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung Auch hier sind jedoch die konkreten Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Intensität der Freundschaft von Bedeutung. Keinesfalls für die Ablehnung des Schiedsrichters ausreichend ist eine eher oberflächliche Freundschaft oder Bekanntschaft,222 wie eine viele Jahre zurückliegende gemeinsame Mitgliedschaft in einer Studentenverbindung223 oder ein bereits Jahrzehnte zurückliegendes gemeinsames Studium.224 Ebenso unschädlich ist, dass Schiedsrichter und Parteivertreter Schulkameraden waren, sofern sich aus dieser Verbindung keine langjährige und tiefe Freundschaft entwickelt hat. Gleiches gilt, wenn sich Schiedsrichter und Parteivertreter aufgrund der Mitgliedschaft in demselben Sportverein225 oder einer sonstigen Vereinigung, wie beispielsweise einem Rotary Club,226 bekannt sind. Das gegenseitige Duzen begründet für sich genommen ebenfalls nicht den vertretbaren Anschein, der Schiedsrichter werde durch seine Beziehung zu dem Parteivertreter beeinflusst.227

                                                             – 4P.105/2006, 25 ASA Bulletin (2007), 105, 110; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1036 Rn. 4 m.w.N.; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1036 Rn. 11; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 35; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 10; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 14 Rn. 8; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 8. A.A. Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1003; ders., in: FS Geimer, 2002, S. 513, 526. Eine Ablehnung aufgrund der Freundschaft zu einem Prozessbevollmächtigten ebenfalls für möglich haltend OLG München, 05.07.2006 – 34 SchH 5/06, zitiert nach juris, Rn. 17. 222 Gonzales v. Interinsurance Exchange, 84 Cal. App.3d 58, 64 f. (2d Dist. 1978); Partasides, 5 VJ (2001), 217, 227. Siehe auch Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 45. Vgl. Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1036 Rn. 40. Offenbar a.A., jedoch ohne genauere Beschreibung der Bekanntschaft, Johnston v. Security Ins. Co., 6 Cal.App.3d 839, 842 f. (Cal. Ct. App. 1970). 223 Merril Lynch, Pierce, Fenner & Smith Inc. v. Lambros, 1 F.Supp.2d 1337, 1338, 1342 (M. D. Fla. 1998). 224 Alpha Projektholding GmbH v Ukraine, 19.03.2010 – ICSID Case No. ARB/07/16, Decision on Respondent’s Proposal to Disqualify Arbitrator Dr. Yoram Turbowicz, 15 f. Auch der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC bestätigte trotz der Einwände der Beklagten einen Schiedsrichter, der ein Studienkamerad des Parteivertreters der Klägerin war, Whitesell, ICC International Court of Arbitration Bulletin 2007 (Special Supplement), 7, 19 Fall 4. 225 So für die Mitgliedschaft im Alpenverein Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 530 mit Verweis auf Henn, BB 1993, Beil. 17, 13, 16. 226 Zur Unschädlichkeit der Mitgliedschaft eines Schiedsrichters und einer Partei in demselben Rotary Club Kantonsgerichtsausschuss des Kantons Graubünden, 30.01.1996, 14 ASA Bulletin (1996), 264, 266. Zur Befangenheit des staatlichen Richters in einer solchen Konstellation OLG Karlsruhe, 17.08.1987 – 15 W 24/87, NJW-RR 1988, 1534. 227 KG, 07.07.2010 – 20 SchH 2/10, SchiedsVZ 2010, 225, 226; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 36; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1036 Rn. 40; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 34; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/ Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 35. Offen gelassen in OLG Frankfurt, 10.01.2008 – 26 Sch 21/07, NJW 2008, 1325, 1326. Für den staatlichen Richter siehe

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

119

Wenngleich nicht jede Freundschaft zu einem Parteivertreter zu einer Befangenheit des Schiedsrichters führen kann, sind die Umstände des Einzelfalles sowie die Besonderheiten des Schiedsverfahrens zu berücksichtigen. Eine ‒ wenn auch unbewusste ‒ Beeinflussung des Schiedsrichters durch seine Beziehung zum Parteivertreter ist beispielsweise denkbar, wenn die Freundschaft besonders eng ist oder der Verfahrensausgang für den befreundeten Parteivertreter offenkundig schwerwiegende Folgen haben kann.228 In einen solchen Fall kann der Schiedsrichter geneigt sein, seinen Freund zu unterstützen oder zumindest nicht zu seinem Nachteil zu handeln.229 Es sind jedoch an die Intensität der Freundschaft noch höhere Anforderungen zu stellen als an eine bestehende Verwandtschaft zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter. Eine reine Freundschaft bringt nach der allgemeinen Lebenserfahrung in der Regel ein geringeres Potential mit sich, den Schiedsrichter emotional zu beeinflussen und sich auf dessen Entscheidungsfindung auszuwirken. Eine Beeinflussung kann aber dann nicht ausgeschlossen werden, wenn der Parteivertreter wesentlich an der Benennung seines Freundes als parteiernannter Schiedsrichter beteiligt war und der Schiedsrichter bereits öfter von durch seinen Freund vertretenen Schiedsparteien benannt wurde.230 Hier ist von Bedeutung, dass der Schiedsrichter gerade nicht bereits im Vorfeld feststeht, sondern grundsätzlich durch die Parteien ausgewählt wird, die diese Aufgabe oftmals ihren Parteivertretern übertragen. Wirkt ein Parteivertreter wiederholt darauf hin, dass sein Freund von seinen jeweiligen Mandanten zum Schiedsrichter bestellt wird, kann dies durchaus bei der gegnerischen Partei den Eindruck erwecken, der Parteivertreter erwarte von seinem Freund eine für ihn und seine Mandanten günstige Beurteilung des Rechtsstreits. Eine Befangenheit des Schiedsrichters ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Freundschaft in dem konkreten Verfahren bereits „in Erscheinung getreten ist, und eine Partei den Eindruck haben muss, dass der Richter sein persönliches Verhältnis zu dem Prozessbevollmächtigten nicht genügend vom Prozessgeschehen trennt“231. Zudem ist der Schiedsrichter

                                                             BGH, 21.12.2006 – IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776, 777. 228 Karl, Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, 2004, S. 168. So verweigerte der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC die Bestätigung eines Schiedsrichters aufgrund seiner engen Freundschaft zu dem Parteivertreter des Beklagten, Fry/Greenberg, 20 ICC International Court of Arbitration Bulletin (2009), 12, 20. Der Court of Appeals of Texas hob einen Schiedsspruch vor dem Hintergrund einer nicht offengelegten jahrelang gepflegten sozialen Beziehung von Schiedsrichter und Parteivertreter auf, die unter anderem kostspielige Restaurantbesuche und Besuche von Sportveranstaltungen beinhaltete, Karlseng v. Cooke, 346 S.W.3d 85, 98–100 (Tex. Ct. App. 2011). 229 Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395, 418; Partasides, 5 VJ (2001), 217, 227. 230 Zur Befangenheit des Schiedsrichters aufgrund der wiederholten Benennung durch einen Parteivertreter siehe S. 147 ff. 231 HansOLG, 18.11.2002 – 13 U 15/02, MDR 2003, 287 (in Bezug auf den staatlichen Richter).

120 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung zweifelsohne befangen, wenn er zu der Parteivertreterin einer Schiedspartei in einem Liebesverhältnis steht.232 Besteht eine hinreichend intensive Freundschaft des Schiedsrichters zu einem Rechtsanwalt, ist wiederum entscheidend, ob die Freundschaft den Schiedsrichter gerade mit dem am konkreten Schiedsverfahren mitwirkenden Rechtsanwalt besteht. Die Freundschaft des Schiedsrichters zu einem Anwalt, der lediglich derselben Sozietät angehört, wie der Parteivertreter einer der Schiedsparteien, führt nicht ohne Weiteres zu einer Befangenheit des Schiedsrichters.233 Da die mit dem Schiedsrichter befreundete Person hier weder selbst als Partei von dessen Entscheidung betroffen ist, noch der Verfahrensausgang aufgrund der Position als Prozessbevollmächtigte unmittelbar auf ihr Ansehen innerhalb der Sozietät zurückfallen kann, kann das Näheverhältnis nur in zweifacher Hinsicht mittelbar auf die Beurteilung des Rechtsstreits durch den Schiedsrichter einwirken. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung erscheint es wenig wahrscheinlich, dass sich der Schiedsrichter bei der Entscheidungsfindung durch seine privaten Beziehungen zu einem nicht selbst an dem Verfahren beteiligten Rechtsanwalt beeinflussen lassen wird. Dies entspricht der Wertung der IBA Guidelines on Conflicts of Interest. Art. 3.3.6 der orangen Liste erklärt nur die Freundschaft des Schiedsrichters zu dem Parteivertreter einer Partei selbst für potentiell konfliktträchtig. Eine Ausweitung auf Partner oder andere Mitarbeiter der beratenden Sozietät, wie sie in Art. 3.3.5 für nahe Familienangehörige vorgesehen ist, enthalten die IBA Guidelines on Conflicts of Interest nicht. Die Annahme der Befangenheit des Schiedsrichters aufgrund seiner Freundschaft zu einem nicht sachbearbeitenden Mitglied der vertretenden Sozietät wäre schließlich aus praktischen Gesichtspunkten problematisch. Würde allein die Freundschaft zu einem beliebigen Mitglied der eine Schiedspartei vertretenden Sozietät ausreichen, um den Schiedsrichter befangen erscheinen zu lassen, würde dies faktisch zu einer Beeinträchtigung der Funktionstüchtigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit führen. Denn Freundschaften zwischen den Mitgliedern der in der Schiedsgerichtsbarkeit tätigen Sozietäten sind durchaus üblich.234 Eine Freundschaft zu einem nicht konkret mit dem Rechtsstreit befassten Sozietätsmitglied für die Begründung von Zweifeln an der Unparteilichkeit eines

                                                             232 Vgl. Hanotiau, in: van den Berg, International Commercial Arbitration: Important Contemporary Questions, 2003, S. 261, 263. 233 OLG München, 05.07.2006 – 34 SchH 5/06, zitiert nach juris, Rn. 17; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1003; Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 308. Vgl. für den staatlichen Richter BGH, 15.03.2011 – II ZR 244/09, NJW-RR 2011, 648. Anders aufgrund der unterlassenen Offenlegung enger sozialer Beziehungen zu Partnern der eine Schiedspartei vertretenden Sozietät William C. Vick Const. v. North Carolina, 472 S.E.2d 346 (N.C. Ct. App. 1996). 234 Gonzales v. Interinsurance Exchange, 84 Cal. App.3d 58, 64 (2d Dist. 1978). So auch Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1004.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

121

Schiedsrichters ausreichen zu lassen hätte zur Folge, dass der Kreis der aus Sicht der Parteien geeigneten und nicht potentiell mit einem Interessenkonflikt belasteten Schiedsrichter deutlich verkleinert würde. Eine solche Gewichtung wäre in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit wenig praktikabel.235 3. Spannungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter Auch Spannungen zwischen einem Parteivertreter und einem Schiedsrichter können dazu führen, dass eine der Parteien das Vertrauen in den Schiedsrichter verliert und befürchtet, der Schiedsrichter werde sich aufgrund seiner negativ belasteten Beziehung zu ihrem Parteivertreter nicht mehr unvoreingenommen mit ihrem Vorbringen auseinandersetzen. Allein eine zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehende Antipathie kann allerdings nicht ausreichen, um Zweifel an der Unparteilichkeit des Schiedsrichters i.S.d. § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO zu begründen.236 Genauso wie von dem Schiedsrichter in der Regel erwartet werden kann, dass er seine professionelle Tätigkeit von einer Freundschaft zum Parteivertreter trennen kann, kann von ihm auch erwartet werden, dass er sich nicht durch seine persönliche Abneigung gegen den Parteivertreter einer Schiedspartei beeinflussen lässt.237 Dies muss erst Recht für Meinungsverschiedenheiten zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter gelten, die sich allein auf den Verfahrensgegenstand oder das Vorgehen des Parteivertreters im Verfahren beziehen. Differenzen hinsichtlich des Gegenstands oder der Gestaltung des Verfahrens sind dem kontradiktorischen Verfahren ebenso immanent,238 wie der Umstand, dass der Richter oder Schiedsrichter die Vortragsweise und Argumentation des einen Parteivertreters als überzeugender empfindet als die des anderen239. Dabei ist unerheblich, ob der Schiedsrichter seine Ansichten gegenüber dem Parteivertreter äußert oder sie für sich behält.240 Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände kann die Äußerung der Ansichten des Schiedsrichters hinsichtlich der aufgeworfenen Rechtsfragen oder der Vorgehensweise des Parteivertreters, selbst

                                                             235

Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1004. Merkin/Flannery, Arbitration Act 1996, 5. Aufl. (2014), S. 86, mit Verweis auf Fletamentos v. Effjohn, [1997] 2 Lloyd’s Rep. 302. Vgl. Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395, 419. Bzgl. des Bundesverfassungsrichters siehe BVerfG, 12.07.1986 – 1 BvR 713/83 u.a., BVerfGE 73, 330, 339. Für den staatlichen Richter siehe Günther, 105 ZZP (1992), 20, 28; Heinrich, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 42 Rn. 15 m.w.N. 237 Hinsichtlich dieser Erwartung an den staatlichen Richter Günther, 105 ZZP (1992), 20, 31. 238 OLG Braunschweig, 27.04.1995 – 1 W 12/95, NJW 1995, 2113; Stackmann, in: Krüger/Rauscher5, MüKo ZPO, § 42 Rn. 15 m.w.N.; Vossler, in: Vorwerk/Wolf23, BeckOK ZPO, § 42 Rn. 11a; Günther, 105 ZZP (1992), 20, 28. 239 Fletamentos v. Effjohn, [1997] 2 Lloyd’s Rep. 302, 310. 240 Fletamentos v. Effjohn, [1997] 2 Lloyd’s Rep. 302, 310. 236

122 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung wenn sie in einem verschärften Tonfall erfolgt, nicht zu Zweifeln an der Unparteilichkeit des Schiedsrichters führen.241 Sie ist aber nur unschädlich soweit die Äußerungen des Schiedsrichters nicht den Rahmen des Angemessenen überschreiten, sie sich auf einer sachlichen Ebene bewegen und nicht in persönliche Attacken gegen den Parteivertreter umschlagen. Berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters i.S.d. § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO können entstehen, wenn eine Schiedspartei aufgrund eines deutlichen Zerwürfnisses befürchten muss, der Schiedsrichter könne seine Abneigung gegen ihren Parteivertreter nicht mehr hinreichend vom Rechtsstreit trennen.242 In diesem Fall droht die persönliche Einstellung des Schiedsrichters gegenüber dem Parteivertreter auf die Partei selbst durchzuschlagen und eine unvoreingenommene Beurteilung des Rechtsstreits unmöglich zu machen. Eine die Ablehnung rechtfertigende schwerwiegendere Verstimmung zwischen dem Schiedsrichter oder staatlichen Richter und dem Parteivertreter einer Partei wird jedoch überwiegend nur dann angenommen, wenn die Spannungen zwischen diesen Beteiligten im konkreten Verfahren und damit auch gegenüber der vertretenen Partei zutage getreten sind.243 Dem ist insoweit zuzustimmen, als das Ablehnungsrecht nach § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO nur der jeweiligen Schiedspartei selbst zusteht,244 diese sich also auch in irgendeiner Form von der Voreingenommenheit des Schiedsrichters bedroht fühlen können muss. Zudem ist zu beachten, dass die Unstimmigkeit zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter in einem konkreten Verfahren nicht ohne Weiteres dazu führen darf, dass der Schiedsrichter für alle Ewigkeit in allen

                                                             241 Fletamentos v. Effjohn, [1997] 2 Lloyd’s Rep. 302, 310; LCIA Reference No. 3488, Decision Rendered 11 July 2007, 27 Arb. Int. (2011), 395, 411 f.; LCIA Reference No. 81224, Decision Rendered 15 March 2010, 27 Arb. Int. (2011), 461, 469 f. 242 Karl, Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, 2004, S. 168. Hinsichtlich des staatlichen Richters BFH, 21.09.1977 – I B 32/77, BB 1978, 33; OLG Nürnberg, 15.10.2008 – 8 W 1997/08, MDR 2009, 588, 588 f.; OLG Karlsruhe, 27.05.1986 – 12 W 21/86, NJW-RR 1987, 126, 127. 243 OLG München, 10.01.2007 – 34 SchH 7/06, OLGR München 2007, 230, 231. Bzgl. der Ablehnung des staatlichen Richters siehe BFH, 21.09.1977 – I B 32/77, BB 1978, 33; OLG Celle, 24.02.1953 – 1 W 26/53, AnwBl 1952/1953, 335; OLG Nürnberg, 14.07.1971 – 5 W 72/71, MDR 1972, 332; BayObLG, 21.11.1974 – 1 Z 102/74, NJW 1975, 699; OLG Frankfurt, 04.07.1978 – 11 W 40/78, FamRZ 1978, 799, 800; OLG Karlsruhe, 27.05.1986 – 12 W 21/86, NJW-RR 1987, 126, 127; OLG Köln, 14.07.1987 – 2 W 107/87, ZIP 1988, 110; OLG Nürnberg, 26.04.1993 – 8 W 1136/93, OLGZ 1994, 209, 209 f.; OLG Celle, 04.12.2006 – 9 W 101/06, OLGR Celle 2007, 78; LG Aachen, 11.12.1963 – 6 AR 20 63, MDR 1964, 422, 423; Schneider, DRiZ 1978, 42, 45; Vossler, in: Vorwerk/ Wolf23, BeckOK ZPO, § 42 Rn. 11a m.w.N. 244 Insbesondere hat der Verfahrensbevollmächtigte kein eigenes Ablehnungsrecht, OLG München, 10.01.2007 – 34 SchH 7/06, OLGR München 2007, 230, 231. Siehe auch für die Ablehnung des staatlichen Richters BayObLG, 21.11.1974 – 1 Z 102/74, NJW 1975, 699.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

123

Verfahren, in denen er auf den Parteivertreter trifft, automatisch berechtigen Zweifeln nach § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO unterliegt245. Etwas anderes muss gelten, wenn zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter ein besonders schwerwiegendes persönliches Zerwürfnis besteht, das dem Schiedsrichter aufgrund seiner Intensität den Blick auf den Rechtsstreit verklärt. Eine solch ausgeartete persönliche Fehde zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter wird sich kaum an die Grenzen des jeweiligen Verfahrens halten, sondern auch die Einstellung des Schiedsrichters zu dem Parteivertreter in einem anderen Verfahren beeinflussen. Hat die persönliche Abneigung des Schiedsrichters gegen den Parteivertreter derartige Ausmaße angenommen, kann der vertretenen Schiedspartei nicht zugemutet werden, abzuwarten, bis der Schiedsrichter seine Abneigung auch ihr gegenüber zu Tage treten lässt. In Fällen besonders ausgeprägter Zerwürfnisse, die sich wiederholt in anderen Verfahren geäußert haben und die die Annahme rechtfertigen, der Schiedsrichter sei grundsätzlich nicht mehr in der Lage, seine Abneigung gegen den Parteivertreter von seiner Einstellung gegenüber dessen jeweiligen Mandanten zu trennen, können folglich berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit des Schiedsrichters nach §1036 Abs. 2 S. 1 ZPO bestehen.246 Diese Wertung entspricht derjenigen der revidierten IBA Guidelines on Conflicts of Interest, die die zwischen dem Schiedsrichter und dem verfahrensbetreuenden Parteivertreter bestehende Feindschaft in Art. 3.3.7 der orangen Liste247 aufgenommen haben. Auch in einem anderen Verfahren erfolgte persönliche Attacken des Schiedsrichters gegen den Parteivertreter einer Schiedspartei rechtfertigen die Ablehnung des Schiedsrichters.248 Ebenso kann eine ausgeprägte Feindschaft zwischen Geschiedenen oder zwischen ehemaligen Sozien, die sich im Streit getrennt haben und sich nun als Schiedsrichter und Parteivertreter gegenüberstehen, die Unparteilichkeit des Schiedsrichters in Frage stellen. Fraglich ist allerdings, ob das Ablehnungsrecht nach § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO ausgeschlossen sein kann, wenn die Unstimmigkeit zwischen Schiedsrichter

                                                             245

Für den staatlichen Richter OLG Nürnberg, 26.04.1993 – 8 W 1136/93, OLGZ 1994, 209; OLG Frankfurt, 04.07.1978 – 11 W 40/78, FamRZ 1978, 799, 800. 246 Ähnlich OLG Stuttgart, 09.11.1949 – 1 W 376/49, JR 1950, 760; Wais, in: Schütze/ Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 275; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 14 Rn. 8; Rieder/Kreindler, in: Kreindler/Wolff/Rieder, Commercial Arbitration in Germany, 2016, Rn. 3.120. In Bezug auf den staatlichen Richter siehe Stemmler, Befangenheit im Richteramt, 1975, S. 137; Gerken, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 42 17 m.w.N. 247 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 3.3.7 der Orange List: „Enmity exists between an arbitrator and counsel appearing in the arbitration.“ 248 LG Duisburg, 06.10.1981 – 15 O 173/81, ZIP 1982, 229. Zustimmend Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 42.

124 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung und Parteivertreter von letzterem rechtsmissbräuchlich und allein mit dem Ziel herbeigeführt wurde, den Schiedsrichter ablehnen zu können. Das OLG Stuttgart hat hierzu festgestellt, dass einem Ablehnungsgesuch, das ausschließlich auf einem vom Parteivertreter unlauter herbeigeführten Zerwürfnis beruht, kein Rechtsschutz zuteilwerden könne.249 Dem ist insofern zuzustimmen, als das Ablehnungsrecht aus § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO von der ablehnenden Partei nicht dazu instrumentalisiert werden darf, einen unliebsamen Schiedsrichter loszuwerden. Ein Ausschluss des Ablehnungsrechts würde auch der Wertung des § 1036 Abs. 2 S. 2 ZPO entsprechen: Wenn eine Partei einen Schiedsrichter bereits nicht aus Gründen ablehnen kann, die ihr bekannt sind, muss dies erst Recht für Ablehnungsgründe gelten, die sie oder ihr Parteivertreter mutwillig herbeigeführt hat. Ein Ausschluss des Ablehnungsrechts aufgrund rechtsmissbräuchlichen Handelns des Parteivertreters kann jedoch immer nur dann in Betracht kommen, wenn er allein für die zwischen ihm und dem Schiedsrichter entstandenen Spannungen verantwortlich ist, dem Schiedsrichter diesbezüglich also keinerlei Vorwurf zu machen ist. Ist der Schiedsrichter den Anfeindungen des Parteivertreters aber ausschließlich mit Besonnenheit und Gleichmut begegnet, kann das Ablehnungsgesuch in der Regel bereits mangels Vorliegen berechtigter Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Schiedsrichters nicht von Erfolg beschieden sein.250 Hat sich der Schiedsrichter hingegen auf einen unsachlichen Disput mit dem Parteivertreter eingelassen, so wird aus Sicht der ablehnenden Partei nicht gewährleistet sein, dass sich der Schiedsrichter weiterhin unvoreingenommen mit dem Vorbringen ihres Vertreters auseinanderzusetzen vermag.251 Gleiches gilt, wenn der Schiedsrichter von Beginn an das Entstehen der Spannungen zwischen ihm und dem Parteivertreter mitverschuldet hat.252 Unabhängig von den unlauteren Motiven des Parteivertreters muss dem Ablehnungsgesuch stattgegeben werden, wenn der Schiedsrichter aufgrund der vorangegangenen Anfeindungen nachweislich befangen ist.253 4. Professionelle Beziehungen von Schiedsrichter und Parteivertreter Besonders häufig treten berufliche Verbindungen und geschäftliche Beziehung zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter zutage. Manch ein Ablehnungsge-

                                                             249 OLG Stuttgart, 09.11.1949 – 1 W 376/49, JR 1950, 760, 761. Ebenso zur Ablehnung des staatlichen Richters Stemmler, Befangenheit im Richteramt, 1975, S. 137. 250 Grunau, JR 1950, 761, 762. 251 Siehe OLG Stuttgart, 09.11.1949 – 1 W 376/49, JR 1950, 760, 761, sowie die Anmerkung von Grunau, JR 1950, 761, 762. 252 Grunau, JR 1950, 761, 762. 253 Grunau, JR 1950, 761, 762.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

125

such wird auf die Behauptung gestützt, der von der anderen Schiedspartei benannte Schiedsrichter oder sogar der Obmann sei aufgrund seiner Verbindung zu einem Parteivertreter durch die Mitgliedschaft in professionellen Vereinigungen, die Teilnahme an Fachtagungen, eine gemeinsame Schiedsrichtertätigkeit oder sonstige professionelle Verbindung gegenüber der ablehnenden Partei befangen. Nicht außer Acht gelassen werden darf allerdings, dass gerade die Möglichkeit der Parteien, einen Schiedsrichter auszuwählen, der auf einem bestimmten Fachgebiet besonders erfahren ist, zu den Vorteilen der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit gehört.254 Die notwendige Erfahrung und Spezialisierung, die einen Schiedsrichter für die benennende Partei interessant werden lässt, setzt aber eine regelmäßige und langfristige Aktivität des Schiedsrichters auf seinem Fachgebiet voraus.255 Ein Schiedsrichter, der sich auf einen Fachbereich oder auf die Schiedsgerichtsbarkeit selbst spezialisiert hat, ist zwangsläufig mit anderen auf diesem Gebiet tätigen Personen, seien sie Juristen oder Ingenieure, bekannt.256 Dies wird insbesondere der Fall sein, wenn das jeweilige Fachgebiet von einem relativ überschaubaren Personenkreis bedient wird, wie es in der Schiedsgerichtsbarkeit der Fall ist.257 Kontakte zwischen Schiedsrichtern und anderen Praktikern der Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere den Parteivertretern, können für die Parteien entsprechend keine Überraschung darstellen, sondern sind systemimmanent258. Personen, die kein

                                                             254

Hierzu führte der U.S. Court of Appeals im Fall Scott v. Prudential Securities Inc. aus: „The courts have repeatedly explained […] that an arbitrator’s experience in an industry, far from requiring a finding of partiality, is one of the factors that can make arbitration a superior means of resolving disputes.“, Scott v. Prudential Securities Inc., 141 F.3d 1007, 1016 (11th Cir. 1998). 255 Siehe Matter of Perl (General Fire & Cas. Co.), 34 A.D.2d 748 (1st Dep’t 1970). 256 OLG Frankfurt, 04.10.2007 – 26 Sch 08/07, SchiedsVZ 2008, 96, 100; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1036 Rn. 11; Reymond, in: Lalive/Poudret/Reymond, Le Droit de l’arbitrage interne et international en Suisse, S. 342 f. Siehe auch Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 247. In Bezug auf die Schiedsgerichtsszene in Hong Kong Jung Science Information Technology Co. Ltd. v. ZTE Corp., Hong Kong Court of First Instance, [2008] 4 HKLRD, 776, 797. Ebenso für den begrenzten Kreis der Schiedsgerichtsbarkeit auf dem Gebiet des Warenhandels mit Kakao Société Drexel Burnham Lambert et al. v. société Philipp Brothers et al., Tribunal de Grande Instance de Paris, 28.10.1988, Rev. Arb. 1990, 498, 501. 257 Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 247. Für den speziellen Fall der Schiedsgerichtsbarkeit auf dem Gebiet des Warenhandels mit Kakao siehe Société Drexel Burnham Lambert et al. v. société Philipp Brothers et al., Tribunal de Grande Instance de Paris, 28.10.1988, Rev. Arb. 1990, 498, 501. 258 Hitachi Ltd. v. SMS Schloemann Siemag Aktiengesellschaft, Bundesgericht, 30.06.1994, 15 ASA Bulletin (1997), 99, 104 f. m.w.N. Siehe auch Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 247 f.; Kröll, 116 ZZP (2003), 195, 207.

126 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung ausgeprägtes Netzwerk mit anderen Schiedsrichtern und Parteivertretern vorweisen können, haben bereits kaum Chancen darauf, als Schiedsrichter benannt zu werden.259 Auch versetzen gerade die Kontakte zu anderen Praktikern den parteiernannten Schiedsrichter in die Lage, gemeinsam mit dem anderen parteiernannten Schiedsrichter seine Pflicht zur Auswahl eines geeigneten Obmannes zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass nicht jeder Kontakt zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter in den Augen einer Partei, die sich bewusst für das Schiedsverfahren entschieden hat, nachvollziehbare Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters begründen kann.260 Eine andere Wertung ist jedoch indiziert, wenn das Verhältnis von Schiedsrichter und Parteivertreter über gewöhnliche professionelle Kontakte hinausgeht und eine insbesondere wirtschaftliche Abhängigkeit des Schiedsrichters von dem Parteivertreter schafft.261 a) Gemeinsame Mitgliedschaft in Vereinigungen, Teilnahme an Konferenzen und Publikationstätigkeit Unschädlich ist die Mitgliedschaft von Schiedsrichter und Parteivertreter in derselben Vereinigung, wie beispielsweise dem regionalen Anwaltsverein.262 Ebenso unproblematisch ist das gemeinsame Mitwirken in beratenden Komitees.263

                                                             259 Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1036 Rn. 5. Siehe auch zur Auswahl des Schiedsrichters aufgrund seiner sozialen Kontakte Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 309. 260 Ebenso Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 247; Poudret/Besson, Comparative Law of International Arbitration, 2. Aufl. (2007), Rn. 419. Siehe auch Reymond, in: Lalive/Poudret/Reymond, Le Droit de l’arbitrage interne et international en Suisse, S. 342 f.; Kröll, 116 ZZP (2003), 195, 207. 261 Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 248; Greenberg/Kee/Weeramantry, International Commercial Arbitration, 2011, Rn. 6.108; Malintoppi/Carlevaris, in: Giorgetti, Challenges and Recusals of Judges and Arbitrators in International Courts and Tribunals, 2015, S. 140, 150; Blackaby/Partasides/Redfern/Hunter, Redfern and Hunter on International Arbitration, 6. Aufl. (2015), Rn. 4.124. 262 OLG München, 10.04.2008 – 34 SchH 5/07, 34 SchH 8/07, 34 SchH 2/08, zitiert nach juris, Rn. 62; X. v. Association Y., Bundesgericht, 20.03.2008 – 4A_506/2007, 26 ASA Bulletin (2008), 565, 576, bezugnehmend auf Art. 4.4.1 der grünen Liste der IBA Guidelines on Conflicts of Interest 2004; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1036 Rn. 40. Siehe auch San Luis Obispo Bay Properties Inc. v. Pacific Gas and Electronic Company, 28 Cal.App.3d 556, 567 (Cal. Ct. App. 1972) bezugnehmend auf St. Paul Insurance Companies v. Lusis, 6 Wash.App. 205, 214 f. (Ct. App. Wash. 1971), in dem das Gericht jedoch insbesondere den Umstand betonte, dass die gemeinsame Mitgliedschaft in einem Anwaltsverein öffentlich bekannt war. Siehe auch IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 4.3.1 der Green List. 263 HSN Capital LLC v. Productora y Comercializador de Television, S.A., Case No. 8:05-

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

127

Zwar bietet die gemeinsame Mitgliedschaft in professionellen Vereinigungen abstrakt die Gelegenheit eines verstärkten Austausches zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter. Dennoch lässt sie nicht den Schluss zu, es bestünden zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter besondere soziale oder wirtschaftliche Verflechtungen.264 Insbesondere, wenn es sich um einen größeren oder überregionalen Verein265 oder eine politische Partei266 handelt, kann allein die Mitgliedschaft von Schiedsrichter und Parteivertreter in derselben Vereinigung in den Augen der ablehnenden Partei kein objektiv begründetes Misstrauen an der Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters hervorrufen. Dies gilt selbst dann, wenn Schiedsrichter und Parteivertreter gemeinsam im Vorstand der Vereinigung mitwirken.267 Auch hier impliziert das kollegiale Zusammenwirken zur Förderung des Vereinszwecks kein Näheverhältnis, das den klaren Blick des Schiedsrichters auf den Rechtsstreit trüben könnte. Nur, wenn zusätzliche, über die gemeinsame Mitgliedschaft in der Vereinigung an sich hinausgehende Umstände vorliegen, die darauf hinweisen, dass sich der Schiedsrichter durch seine Beziehung zum Parteivertreter beeinflussen lassen wird, kann ein Ablehnungsgrund vorliegen.268 Die Teilnahme von Schiedsrichter und Parteivertreter an derselben Tagung ist objektiv ebenso wenig geeignet, den Schiedsrichter in seiner Entscheidungsfindung zu beeinflussen.269 Weder das Auftreten von Schiedsrichter und

                                                             cv-1769-T-30TBM, 2006 WL 1876941, 4 (M.D. Fla. July 5, 2006). 264 OLG Frankfurt, 04.10.2007 – 26 Sch 08/07, SchiedsVZ 2008, 96, 100. Ebenso in Bezug auf die Mitgliedschaft von Schiedsrichter und Partei in demselben Rotary Club Kantonsgerichtsausschuss des Kantons Graubünden, 30.01.1996, 14 ASA Bulletin (1996), 264, 266. 265 Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 530; Henn, BB 1993, Beil. 17, 13, 16 m.w.N. für den staatlichen Richter. 266 Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1036 Rn. 40. 267 Luce, Forward, Hamilton & Scripps, LLP v. Koch, 75 Cal.Rptr.3d 869, 879 (Cal. Ct. App. 2008); Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1036 Rn. 36; Schlosser, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl. (1989), Rn. 513. Siehe auch Art. 4.3.3 der grünen Liste der IBA Guidelines on Conflicts of Interest, der mit der Überarbeitung der Guidelines im Jahr 2014 neu eingefügt wurde. Vgl. für den Fall, dass der Obmann Mitglied des Beirats und der Prozessvertreter Mitglied des Vorstands des Vereins ist, OLG München, 10.04.2008 – 34 SchH 5/07, 34 SchH 8/07, 34 SchH 2/08, zitiert nach juris, Rn. 62. Ebenso unschädlich ist das gemeinsame Mitwirken in einem Organ einer Schiedsinstitution, Jung Science Information Technology Co. Ltd. v. ZTE Corp., Hong Kong Court of First Instance, [2008] 4 HKLRD, 776, 796 f.; HSN Capital LLC v. Productora y Comercializador de Television, S.A., Case No. 8:05-cv-1769-T30TBM, 2006 WL 1876941, 4 (M.D. Fla. July 5, 2006). 268 X. v. Association Y., Bundesgericht, 20.03.2008 – 4A_506/2007, 26 ASA Bulletin (2008), 565, 576; Jung Science Information Technology Co. Ltd. v. ZTE Corp., Hong Kong Court of First Instance, [2008] 4 HKLRD, 776, 796 Rn. 54. 269 So auch die revidierte Version der IBA Guidelines on Conflicts of Interst, die die gemeinsame Teilnahme von Schiedsrichter und Parteivertreter an Konferenzen und Seminaren

128 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung Parteivertreter als Referenten auf mehreren fachspezifischen Tagungen270, noch die Teilnahme des Schiedsrichters an einer unter anderem von der Sozietät des Parteivertreters organisierten Konferenz, bei der auch der Parteivertreter selbst als Referent auftrat271, noch die gemeinsame Teilnahme an Fachlehrgängen und fachbezogenen Gesprächskreisen272 vermag für sich genommen berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters zu wecken. Auch berührt es die Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters nicht, wenn er an einer von der Sozietät des Parteivertreters organisierten Veranstaltung teilgenommen hat. In der Schiedswelt sind von Kanzleien geplante und finanzierte Veranstaltungen zu spezifischen Themen üblich und führen nicht dazu, dass der Schiedsrichter eine besondere Verbindung zu der ausrichtenden Sozietät aufbaut.273 Für Schiedsverfahren mit Schiedsort in der Volksrepublik China ist jedoch Art. 34 Abs. 4 des chinesischen Schiedsrechts zu beachten, der ein Ablehnungsrecht unter anderem für den Fall begründet, dass der Schiedsrichter eine Einladung einer Partei oder ihres Vertreters angenommen hat.274 Unschädlich ist, dass der Schiedsrichter Mitautor eines unter anderem von dem Parteivertreter oder seiner Sozietät herausgegebenen Werkes ist.275 Ebenso wie der umgekehrte Fall, dass ein Beitrag eines Parteivertreters in einer Schriftenreihe veröffentlicht wird, dessen Mitherausgeber der Schiedsrichter ist,276 lässt die Mitautorenschaft nicht vermuten, dass zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter enge berufliche Bande bestehen, die auf das Verhältnis des Schiedsrichters zu den Schiedsparteien durchschlagen könnten. Eine andere Bewertung kommt jeweils nur dann in Betracht, wenn sich aus der gemeinsamen Mitgliedschaft in einer Vereinigung, der aktiven Teilnahme

                                                             nunmehr in Art.4.3.4 der grünen Liste führen. 270 OLG München, 10.04.2008 – 34 SchH 5/07, 34 SchH 8/07, 34 SchH 2/08, zitiert nach juris, Rn. 61. 271 Federal Arbitrazh Court, Moskov District, 27.08.2009 – A40-51596/09-68-437, XXXV Yearbook Commercial Arbitration (2010), 427, 428. 272 KG, 07.07.2010 – 20 SchH 2/10, SchiedsVZ 2010, 225, 226; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1036 Rn. 11. 273 Ebenso Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 11-27. 274 Art. 34 Abs. 4 des Schiedsverfahrensrechts der VR China lautet: „In one of the following circumstances, the arbitrator must withdraw, and the parties shall also have the right to challenge the arbitrator for a withdrawal: […] (4) The arbitrator has met privately with a party or agent or accepted an invitation to entertainment or a gift from a party or agent“. Zu weiteren Besonderheiten des chinesischen Schiedsverfahrensrechts siehe Brödermann, in: FS Elsing, 2015, S. 53 ff. 275 OLG München, 10.04.2008 – 34 SchH 5/07, 34 SchH 8/07, 34 SchH 2/08, zitiert nach juris, Rn. 64. 276 OLG Frankfurt, 04.10.2007 – 26 Sch 08/07, SchiedsVZ 2008, 96, 100.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

129

an einer Tagung oder der gemeinsamen Publikationstätigkeit ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter277 oder eine enge persönliche Freundschaft278 entwickelt hat. b) Gemeinsame Schiedsrichtertätigkeit Eine frühere gemeinsame Schiedsrichtertätigkeit in einem anderen Verfahren berührt ebenfalls nicht die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters.279 Der Schiedsrichter mag durch die gemeinsame Schiedsrichtertätigkeit in der Lage gewesen sein, sich von den juristischen Fähigkeiten seines Mitschiedsrichters zu überzeugen, der nun als Parteivertreter vor ihm auftritt. Für die Annahme, er könnte sich durch dieses abgeschlossene kollegiale Verhältnis bei der Entscheidung des gegenwärtigen Rechtsstreits beeinflussen lassen, besteht jedoch objektiv kein Anlass.280 Denn die Mitschiedsrichter sind zu einer unvoreingenommenen Entscheidung des Rechtsstreits angehalten, sodass sich allein aus diesem Verhältnis grundsätzlich keine Abhängigkeit zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter entwickeln kann. Auch würde die Auswahlfreiheit der Schiedsparteien hinsichtlich der Mitglieder des Spruchkörpers empfindlich eingeschränkt, wenn man allein die abgeschlossene gemeinsame Schiedsrichtertätigkeit als Ablehnungsgrund betrachten würde.281 Selbst eine gegenwärtige gemeinsame Schiedsrichtertätigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter ist vor diesem Hintergrund unschädlich.282 Wenn-

                                                             277

So allgemein zur Abhängigkeit des Schiedsrichters von dem Parteivertreter Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 248. 278 Siehe hierzu oben S. 116 ff. 279 Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1007. So auch hinsichtlich der früheren gemeinsamen Schiedsrichtertätigkeit eines Schiedsrichters und des Geschäftsführers einer Partei, OLG Naumburg, 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, 134, 137. Auch der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC bestätigte einen Schiedsrichter, der innerhalb der letzten zwei Jahre vor Einleitung des Schiedsverfahrens in zwei Verfahren als Mitschiedsrichter des Parteivertreters tätig gewesen war, Whitesell, ICC International Court of Arbitration Bulletin 2007 (Special Supplement), 7, 18 f., Fall 2. 280 Vgl. IBA Guidelines on Conflicts of Interest, die den Umstand, dass Schiedsrichter und Parteivertreter in einem früheren Verfahren als Mitschiedsrichter tätig waren, auf Art. 4.3.2 der grünen Liste führen und entsprechend nicht einmal der Offenlegungspflicht des Schiedsrichters unterwerfen wollen. 281 Kröll/Mallmann, SchiedsVZ 2003, 138, 139. 282 X. v. Y., Fédération Française d’Equitation, Emirates International Endurance Racing, the Organising Committee of the FEI Endurance World Championship 2005, Fédération Equestre Internationale, Bundesgericht, 04.08.2006 – 4P.105/2006, 25 ASA Bulletin (2007), 105, 110 f.; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 36; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1007. Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC bestätigte einen Schiedsrichter, der zeitgleich in einem anderen Verfahren mit

130 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung gleich die schiedsrichterliche Zusammenarbeit mit dem Schiedsrichter in einem anderen Verfahren dem Parteivertreter theoretisch die Möglichkeit bietet, den Gegenstand des Verfahrens zur Sprache zu bringen, steht aus der Sicht des objektiven Betrachters nicht zu befürchten, dass sich der Schiedsrichter auf ein solches Gespräch einlassen wird oder gar den Argumenten des Parteivertreters allein aufgrund der gemeinsamen Schiedsrichtertätigkeit ohne Weiteres folgen wird. Im Gegenteil kann von dem Schiedsrichter erwartet werden, dass er sich in dem anderen Schiedsverfahren auf die von ihm und seinen Mitschiedsrichtern geschuldete Entscheidung des Rechtsstreits fokussiert und im Übrigen seine Unabhängigkeit gegenüber dem Parteivertreter bewahrt.283 Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn beide Verfahren im Wesentlichen gleich gelagerte Rechtsfragen zum Gegenstand haben. In diesem Fall könnte der Parteivertreter einen Vorteil dadurch gewinnen, dass er sich einen Eindruck von den Rechtsansichten des Schiedsrichters machen kann. In jedem Fall sind in einer solchen Konstellation die Umstände des Einzelfalles entscheidend. c) Gemeinsames Auftreten als Parteivertreter Problematischer erscheint der Fall, dass der Schiedsrichter zusammen mit einem Parteivertreter in einem anderen Verfahren, sei es vor einem Schiedsgericht oder einem staatlichen Gericht, als Prozessbevollmächtigter (Co-Counsel) tätig ist oder war. Die IBA Guidelines on Conflicts of Interest erfassten in ihrer Ursprungsversion lediglich eine bereits abgeschlossene gemeinsame Tätigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter für einen Mandanten auf Art. 4.4.2 der grünen Liste und bewerteten diese als in der Regel unschädlich. Die revidierte Fassung der Guidelines von 2014 hingegen führt sowohl die abgeschlossene als auch die zeitgleich mit dem Schiedsverfahren stattfindende gemeinsame Tätigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter als Rechtsbeistand eines Dritten in Art. 3.3.9 der orangen Liste. Der aktualisierten Fassung der Guidelines zufolge liegt in der gemeinsamen Rechtsvertretung somit ein Umstand, der je nach den Umständen des Einzelfalles geeignet sein kann, berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters zu schüren, und der der Offenlegungspflicht des Schiedsrichters unterliegt. Im Hinblick auf eine abgeschlossene Zusammenarbeit von Schiedsrichter und Parteivertreter als Rechts-

                                                             einem Parteivertreter als Schiedsrichter tätig war, Greenberg/Feris, 20 ICC International Court of Arbitration Bulletin (2009), 33, 39. 283 Vgl. X. v. Y., Fédération Française d’Equitation, Emirates International Endurance Racing, the Organising Committee of the FEI Endurance World Championship 2005, Fédération Equestre Internationale, Bundesgericht, 04.08.2006 – 4P.105/2006, 25 ASA Bulletin (2007), 105, 111.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

131

beistand wenden die IBA Guidelines eine Dreijahresfrist an. Es fallen nur solche gemeinsamen Tätigkeiten unter Art. 3.3.9 der orangen Liste, die innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn des Schiedsverfahrens erfolgt sind. Die gemeinsame Tätigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter als CoCounsel ist von dem Zusammenwirken dieser beiden Protagonisten als Mitglieder eines Schiedsgerichts in einem anderen Verfahren abzugrenzen. Während Schiedsrichter und Parteivertreter in ihrer Rolle als Mitschiedsrichter unvoreingenommen und neutral über den Rechtsstreit sowie die von beiden Parteien vorgebrachten Argumente zu befinden haben, stehen sie in ihrer gemeinsamen Tätigkeit als Parteivertreter auf derselben Seite. Wenngleich sie hierbei nicht eigene Interessen vertreten, sondern die Interessen ihres gemeinsamen Mandanten, kann ihre Zusammenarbeit in einem anderen Verfahren auf die Schiedsparteien besorgniserregend wirken. Dennoch wird eine in der Vergangenheit liegende Zusammenarbeit von Schiedsrichter und Parteivertreter als Co-Counsel nicht ohne Weiteres den Schluss rechtfertigen, dass sich der Schiedsrichter im gegenwärtigen Verfahren von seiner abgeschlossenen Kooperation mit dem Vertreter einer Schiedspartei beeinflussen lassen wird. Sofern die Beteiligten zum Zeitpunkt ihrer Zusammenarbeit nicht derselben Sozietät angehörten,284 sondern nur für den Einzelfall gemeinsam mandatiert wurden, besteht kein Grund zu der Annahme, es bestehe eine enge kollegiale oder wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Schiedsrichter und dem Parteivertreter. Vielmehr ist es insbesondere in spezialisierten Bereichen der Schiedsgerichtsbarkeit üblich und aufseiten der Schiedsparteien zu erwarten, dass sich die Wege von Schiedsrichter und Parteivertreter in der Vergangenheit bereits einmal gekreuzt haben.285 Dementsprechend sind für die Beantwortung der Frage, ob die berufliche Verbindung zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter geeignet ist, auf eine der Schiedsparteien durchzuschlagen, die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Dauer, die Häufigkeit und die seit der Zusammenarbeit verstrichene Zeit, heranzuziehen. Der von der IBA vorgeschlagene Zeitraum von drei Jahren stellt hier einen geeigneten Anhaltspunkt dar. Je weiter das gemeinsame Auftreten von Schiedsrichter und Parteivertreter zurückliegt, desto unwahrscheinlicher muss auch in den Augen der ablehnenden Partei eine Beeinflussung des Schiedsrichters erscheinen. So lehnte der United States Court of Appeals im Fall Positive Software Solutions, Inc. v. New Century Mortgage Corporation die Aufhebung eines Schiedsspruchs aufgrund der angeblichen Parteilichkeit eines Schiedsrichters

                                                             284 Zur Zugehörigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter zu derselben Sozietät siehe sogleich, S. 137 ff. 285 Uhl v. Komatsu Forklift Co., 466 F.Supp.2d 899, 906 (E.D. Mich. 2006). Vgl. University Commons-Urbana v. Universal Constructors Inc., 304 F.3d 1331, 1340 (11th Cir. 2002). Siehe auch Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1874.

132 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung ab, der es versäumt hatte offenzulegen, dass er mehr als sieben Jahre vor Einleitung des Schiedsverfahrens als einer von 34 Rechtsanwälten zusammen mit einem der Parteivertreter als Prozessbevollmächtigter eines dritten Unternehmens in einem langwierigen Rechtsstreit tätig gewesen war.286 In einem anderen Fall verwarf der U.S. District Court Michigan die Annahme, der Schiedsrichter könnte aufgrund der gemeinsamen Vertretung eines Mandanten mit dem Parteivertreter in zwei Fällen voreingenommen erscheinen, als einen wenig überzeugenden Vortrag.287 Sofern es sich bei der Zusammenarbeit von Schiedsrichter und Parteivertreter als Co-Counsel nur um eine punktuelle Kooperation handelte und eine wirtschaftliche oder persönliche Abhängigkeit zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter ausgeschlossen ist, kann aber bereits vor Ablauf der von der IBA vorgeschlagenen Dreijahresfrist ein Misstrauen gegenüber der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Schiedsrichters unangemessen erscheinen. So beispielsweise, wenn die gemeinsame Co-Counsel-Tätigkeit über zwei Jahre zurückliegt, Schiedsrichter und Parteivertreter nur zwei Prozessbevollmächtigte aus einem größeren Team waren und der Schiedsrichter nur an der Erstellung des ersten Schriftsatzes beteiligt war. Anders als die bereits abgeschlossene Co-Counsel-Tätigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter dürfte die zeitgleich mit dem Schiedsverfahren erfolgende Zusammenarbeit beider Akteure in einem anderen Verfahren in der Regel zu Recht das Misstrauen der anderen Schiedspartei wecken. Die Problematik dieser Konstellation liegt darin, dass Schiedsrichter und Parteivertreter gleichzeitig mit dem Schiedsverfahren in dem anderen Verfahren dieselben Ziele vertreten, auf derselben Seite stehen und regelmäßig kommunizieren. Hinzu kommt die Möglichkeit des Parteivertreters, während der gemeinsamen Tätigkeit als Co-Counsel Einfluss auf den Schiedsrichter zu nehmen. Letztere dürfte zwar nicht ausschlaggebend sein, da auch hier von dem Schiedsrichter erwartet werden darf, dass er seine Kooperation mit dem Parteivertreter und seine Schiedsrichtertätigkeit voneinander zu trennen vermag. Von dem Blickwinkel der ablehnenden Partei aus betrachtet mutet es jedoch verdächtig an, wenn der neutrale Streitentscheider gleichzeitig in anderer Sache mit dem Vertreter einer Seite an einem Strang zieht. Entgegen einer Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts ist daher die gemeinsame Co-Counsel-Tätigkeit von

                                                             286 Positive Software Solutions, Inc. v. New Century Mortgage Corporation, 476 F.3d 278, 283 ff. (5th Cir. 2007). 287 Das Gericht führte in Uhl v. Komatsu Forklift aus: „All that the defendant has demonstrated is the rather pedestrian proposition that Johnson and Stein appeared in the same lawsuits together on several occasions and on two occasions they jointly (and apparently unsuccessfully) represented a personal injury plaintiff.“, Uhl v. Komatsu Forklift Co., 466 F.Supp.2d 899, 906 (E.D. Mich. 2006), (Hervorhebung durch die Verfasserin).

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

133

Schiedsrichter und Parteivertreter nicht gleichzusetzen mit ihrem gemeinsamen Wirken als Schiedsrichter.288 Sofern Schiedsrichter und Parteivertreter gleichzeitig mit dem Schiedsverfahren in einem anderen Verfahren als CoCounsel zusammenwirken, stellt dies vielmehr oftmals einen Ablehnungsgrund dar.289 Entscheidend sind allerdings wiederum die Umstände des Einzelfalles. d) Beratungsverhältnisse zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter Beratungsverhältnisse zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter sind ebenfalls potentiell geeignet, das Vertrauen einer Schiedspartei in die Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters zu erschüttern. Ein Ablehnungsgrund besteht etwa, wenn der Schiedsrichter während der Anhängigkeit des Schiedsverfahrens als Berater des Parteivertreters oder dessen Sozietät tätig ist.290 In diesem Fall verbindet den Schiedsrichter und den Parteivertreter eine wirtschaftliche Beziehung, an deren Aufrechterhaltung der Schiedsrichter interessiert sein wird. Nicht ausreichend ist jedoch, dass der Schiedsrichter für dritte Mandanten des Parteivertreters regelmäßig Gutachten erstellt. Insbesondere ein Schiedsrichter, der vielfach Gutachten für unterschiedliche Sozietäten bzw. deren Mandanten anfertigt und im Übrigen regelmäßig als Schiedsrichter fungiert, begibt sich durch die Erstellung einzelner Gutachten nicht in eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu der Kanzlei, die ihn herangezogen hat.291 Ein anderer Schluss wäre dort geboten, wo der Schiedsrichter ausschließlich für eine bestimmte Kanzlei und deren Mandanten als Gutachter tätig wird und so eine wirtschaftliche Abhängigkeit entwickelt.

                                                             288 X. SA v. Y., Bundesgericht, 12.06.2009 – 4A_586/2008, 29 ASA Bulletin (2011), 412, 417–418. 289 Vgl. University Commons-Urbana v. Universal Constructors Inc., 304 F.3d 1331, 1340–1341 (11th Cir. 2002). Entsprechend versagte auch der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC in mehreren Fällen die Bestätigung eines Schiedsrichters in dieser Konstellation oder gab dem Ablehnungsgesuch einer Partei statt, Greenberg/Feris, 20 ICC International Court of Arbitration Bulletin (2009), 33, 38. Siehe auch Whitesell, ICC International Court of Arbitration Bulletin 2007 (Special Supplement), 7, 25, Fall 11. Ein erfahrener Schiedsrichter legte zudem sein Amt im Fall Vannessa Ventures Ltd. v. The Bolivarian Republic of Venezuela, ICSID Case No. ARB(AF)/04/6, Decision on Jurisdiction nieder, da er mit einem der Parteivertreter in einem anderen Schiedsverfahren als Co-Counsel tätig war, siehe Peterson, ITN November 15, 2007, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). 290 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1873. Siehe auch IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 2.3.2 der Waivable Red List. 291 OLG Frankfurt, 13.02.2012 – 26 SchH 15/11, zitiert nach juris, Rn. 26.

134 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung Der umgekehrte Fall, nämlich die Beratungstätigkeit des Parteivertreters für die Sozietät des Schiedsrichters hat vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC zur Ablehnung eines Schiedsrichters geführt.292 Auch die Vertretung des Schiedsrichters selbst durch einen Parteivertreter in eigener Sache begründet berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters.293 Der Umstand, dass der Schiedsrichter dem Parteivertreter so viel Vertrauen entgegenbringt, dass er ihn mit seiner eigenen Rechtssache betraut, kann aus Sicht der ablehnenden Partei objektiv den Eindruck begründen, der Schiedsrichter werde auch im Schiedsverfahren dem Vorbringen des Parteivertreters Glauben schenken ohne es hinreichend zu hinterfragen und die Argumente der Gegenseite angemessen zu berücksichtigen.294 Einen Sonderfall bildet die Unterweisung eines barristers, der im streitgegenständlichen Verfahren als Schiedsrichter tätig ist, durch die Sozietät eines Parteivertreters in anderen Verfahren. Diese aufgrund der Trennung von barrister und solicitor in vielen common law-Rechtssystemen mögliche Konstellation unterscheidet sich von dem erstgenannten Fall darin, dass der Schiedsrichter hier nicht den Parteivertreter oder dessen Sozietät selbst vertritt, sondern vor Gericht für einen Dritten auftritt, der auch den Parteivertreter mandatiert hat. Entsprechend wird diese Konstellation nicht von Art. 2.3.2 der Waivable Red List der IBA Guidelines on Conflicts of Interest erfasst.295 Für einen Schiedsrichter, der gleichzeitig auch als barrister tätig ist, ist es durchaus üblich, im Schiedsverfahren einem Parteivertreter zu begegnen, der ihn in anderer Sache in seiner Eigenschaft als barrister unterwiesen hat.296 Da sich potentielle Mandanten bis auf einige Ausnahmen nicht unmittelbar an einen barrister wenden können, sondern auf die vorherige Heranziehung eines solicitors angewiesen sind,297 stellen die instructions, die ein barrister von dem mandatierten solicitor entgegennimmt, einen notwendigen Zwischenschritt hinsichtlich der Vertretung des Mandanten vor Gericht dar. In der Folge wird angenommen, dass in der Entgegennahme von instructions durch den als Schiedsrichter agierenden barrister in der Regel kein Grund liege, an dessen

                                                             292

Greenberg/Feris, 20 ICC International Court of Arbitration Bulletin (2009), 33, 40. Vgl. für den staatlichen Richter KG, 30.10.2013 – 23 U 121/13, zitiert nach juris, Rn. 2–6. Anders der Court of Appeals im Fall Taylor and another v. Lawrence and another, [2002] 2 All ER 353, 373–376. 294 Vgl. für den staatlichen Richter KG, 30.10.2013 – 23 U 121/13, zitiert nach juris, Rn. 6. 295 A. and others v. B. and X., [2011] EWHC 2345, Rn. 74. 296 LCIA Reference No. 81132, Decision Rendered 15 November 2008, 27 Arb. Int. (2011), 439, 441. 297 Boin, 96 ZZP (1997), 386, 387 m.w.N.; Darbyshire, Darbyshire on the English Legal System, 11. Aufl. (2014), Rn. 13-017; Elliott/Quinn, English Legal System, 15. Aufl. (2014), S. 195. 293

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

135

Unvoreingenommenheit gegenüber dem Parteivertreter und der von ihm vertretenen Partei zu zweifeln.298 Ein anderes Ergebnis ist insbesondere dann denkbar, wenn der Schiedsrichter in seiner Tätigkeit als barrister einen großen Teil seiner instructions durch eine Kanzlei entgegennimmt, die eine der Schiedsparteien vertritt,299 sodass er sich in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit befindet. Eine ebenso problematische Verbindung liegt vor, wenn zwischen dem Schiedsrichter und der Kanzlei eine Abrede besteht, die seine wirtschaftliche Abhängigkeit von der Kanzlei belegt. Zudem ähnelt diese Konstellation derjenigen der Co-Counsel-Tätigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter ‒ wenngleich sie in geringerem Maße eine Kooperation implizieren mag ‒ sodass insbesondere die Entgegennahme von Instruktionen des Parteivertreters durch den Schiedsrichter während des Schiedsverfahrens bei der Einzelfallbetrachtung Berücksichtigung finden kann. e) Sonstige berufliche oder geschäftliche Verbindungen Auch sonstige berufliche oder geschäftliche Verknüpfungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter können die Ablehnung eines Schiedsrichters nach § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO rechtfertigen. Hierzu zählt insbesondere ein zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehendes Wohnungsmietverhältnis, das der Schiedsrichter nicht offengelegt hat.300 Keinen Ablehnungsgrund stellt jedoch die gemeinsame Lehrtätigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter dar.301 Gleiches gilt, wenn der Parteivertreter ein ehemaliger Student oder Referendar des Schiedsrichters ist,302 sofern sich daraus keine besonders enge persönliche Beziehung entwickelt hat. Ebenfalls unschädlich ist der Umstand, dass der Parteivertreter seinen Kanzleisitz am Sitz desjenigen Oberlandesgerichts hat, dem der Schiedsrichter als

                                                             298 LCIA Reference No. 81132, Decision Rendered 15 November 2008, 27 Arb. Int. (2011), 439, 441; A. and others v. B. and X., [2011] EWHC 2345, Rn. 58 ff. 299 A. and others v. B. and X., [2011] EWHC 2345, Rn. 62. Siehe auch LCIA Reference No. 81160, Decision Rendered 28 August 2009, 27 Arb. Int. (2011), 442. In diesem Fall gab der LCIA Schiedsgerichtshof einem Ablehnungsgesuch gegen einen Schiedsrichter statt, der 11% seiner instructions der vergangenen fünf Jahre von der Sozietät des Parteivertreters erhalten hatte und zudem auch zum Zeitpunkt des Verfahrens von der Sozietät Instruktionen entgegengenommen hatte. 300 OLG Frankfurt, 10.01.2008 – 26 Sch 21/07, NJW 2008, 1325, 1326. Zustimmend Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 36; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/ Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 35. 301 Siehe auch IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 4.3.3 der Green List. 302 Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 308. Ebenso Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 37; Hascher, 6 Bulletin de la Cour Internationale d’Arbitrage de la CCI (1995), 4, 7. Siehe auch Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 11-35.

136 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung Richter angehört.303 Auch die gegenseitige Empfehlung von Schiedsrichter und Parteivertreter begründet keine die Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters beeinträchtigende wirtschaftliche Abhängigkeit,304 sofern sie nicht dauerhaft erfolgt305 oder auf einer Abrede beruht. f) Zusammenfassung Im Schiedsgerichtswesen, einer Branche, in der die Beteiligten einander oft bekannt sind, sind berufliche Verflechtungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter üblich und in spezialisierten Teilbereichen häufig nicht zu vermeiden. Auch sind sie der Integrität des Schiedsverfahrens nicht per se schädlich. Im Gegenteil kann der parteiernannte Schiedsrichter durch seine berufliche Bekanntschaft mit anderen in der Schiedswelt tätigen Rechtsanwälten oder Professoren einen für das Verfahren besonders geeigneten Obmann vorschlagen. Auch, wenn eine Person, zu der der Schiedsrichter in einer beruflichen Verbindung steht, als Parteivertreter am Schiedsverfahren beteiligt ist, wird hierdurch nicht automatisch die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters kompromittiert. Von dem Schiedsrichter kann vielmehr grundsätzlich erwartet werden, dass er sich nicht durch seine kollegiale Verbundenheit zu dem Parteivertreter beeinflussen lässt und er zwischen der Schiedspartei und ihrem Prozessbevollmächtigten zu unterscheiden weiß.306 Dementsprechend ist es für die Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters grundsätzlich unschädlich, wenn er in der Vergangenheit mit dem Parteivertreter einer Partei als Schiedsrichter oder als Prozessbevollmächtigter für einen Dritten zusammengearbeitet hat. Auch die Mitgliedschaft in derselben Vereinigung sowie die Teilnahme an Fachtagungen begründet allenfalls eine oberflächliche Verbindung, die die Unparteilichkeit des Schiedsrichters nicht in Frage zu stellen vermag. Anders sind Konstellationen zu bewerten, in denen der Schiedsrichter mit dem Parteivertreter oder dessen Sozietät in einer direkten Geschäftsverbindung steht, an deren Aufrechterhaltung der Schiedsrichter ein wirtschaftliches Interesse hat. Eine solche Verbindung begründet vom Standpunkt der ablehnenden Partei objektive Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters. Auch die gleichzeitig zum Schiedsverfahren stattfindende Kooperation von Schiedsrichter und Parteivertreter kann unter Umständen berechtigte Zweifel in einer der Schiedsparteien hervorrufen. In jedem Fall sind die

                                                             303

OLG München, 06.11.2006 – 34 SchH 11/06, DIS-Datenbank, Abschnitt II. 3. Hitachi Ltd. v. SMS Schloemann Siemag Aktiengesellschaft, Bundesgericht, 30.06.1994, 15 ASA Bulletin (1997), 99, 107. 305 Hierzu Greenberg/Kee/Weeramantry, International Commercial Arbitration, 2011, Rn. 6.108. Siehe auch Derains/Schwartz, A Guide to the ICC Rules of Arbitration, 2. Aufl. (2005), S. 128. 306 Hitachi Ltd. v. SMS Schloemann Siemag Aktiengesellschaft, Bundesgericht, 30.06.1994, 15 ASA Bulletin (1997), 99, 105 f. 304

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

137

vielseitigen beruflichen Berührungspunkte zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter im Einzelfall zu untersuchen. 5. Sozietätszugehörigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter Einen Sonderfall der beruflichen Verknüpfung von Schiedsrichter und Parteivertreter bildet ihre Zugehörigkeit zu derselben Rechtsanwaltssozietät. Die IBA Guidelines on Conflicts of Interest erfassen die gemeinsame Sozietätszugehörigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter in Art. 2.3.3 der Waivable Red List. Den Richtlinien zufolge sollte der betroffene Schiedsrichter in diesem Fall also von vornherein die Annahme des Schiedsrichteramtes ablehnen, zumindest jedoch seine Verknüpfung mit dem Parteivertreter offenlegen. Dass nach dem deutschen Recht die Ablehnung eines Schiedsrichters gem. § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO möglich ist, dessen Sozius als Parteivertreter in derselben Streitsache tätig ist, ergibt sich bereits aus der Heranziehung der Grundsätze zum Ausschluss staatlicher Richter von der Ausübung des Richteramtes. Gemäß § 41 Nr. 4 Var. 1 ZPO ist ein Richter in Sachen von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt ist oder gewesen ist. Der Ausschlussgrund beruht auf der Erwägung, dass zwischen einer Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten, der die Interessen der Partei wahrnimmt und von dessen Überzeugungskraft das Schicksal der Partei im Verfahren abhängt, eine solch enge Verbindung besteht, dass eine unvoreingenommene Lösung des Rechtsstreites durch den Prozessbevollmächtigten oder Beistand schlechterdings unmöglich erscheint.307 Die Rolle als Interessenvertreter der Parteien, die der Prozessbevollmächtigte innehat, ist nicht vereinbar mit dem aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG entspringenden Erfordernis der Neutralität des Richters gegenüber den Verfahrensbeteiligten.308 Der Ausschlussgrund des § 41 Nr. 4 ZPO betrifft nicht nur den mandatsbetreuenden Rechtsanwalt. In einer Rechtsanwaltssozietät werden durch den Abschluss eines Anwaltsvertrages im Zweifel alle Sozien mandatiert.309 Auch die Prozessvollmacht wird in der Regel zugunsten aller Anwälte ausgestellt, die in

                                                             307

Kornblum, Probleme der schiedsrichterlichen Unabhängigkeit, 1968, S. 147 f.; Hellwig, Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts, 1907, S. 81. 308 BAG, 07.11.2012 – 7 AZR 646/10 (A), NJW 2013, 1180, 1181. 309 BGH, 06.07.1971 – VI ZR 94/69, BGHZ 56, 355, 359; BGH, 24.01.1978 – VI ZR 264/76, BGHZ 70, 247, 248 f.; BGH, 21.04.1982 – IV a ZR 291/80, BGHZ 83, 328, 329 f.; BGH, 04.02.1988 – IX ZR 20/87, NJW 1988, 1973; BGH, 10.03.1988 – III ZR 195/86, NJW-RR 1988, 1299; BGH, 29.10.1990 – AnwSt (R) 11/90, NJW 1991, 49; BGH, 12.12.2002 – V ZB 23/02, BGHZ 153, 210, 212 f.; Lachmann, in: FS Geimer, 2002, S. 513, 518.

138 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung der Sozietät verbunden sind.310 Sofern sich die Prozessvollmacht nicht ausdrücklich allein auf die Person des konkret handelnden Parteivertreters bezieht, führt die Bestellung eines Sozius daher gem. § 41 Nr. 4 ZPO zum Ausschluss aller Sozien vom Richteramt in Bezug auf die Rechtssache.311 Die Erwägungen, die § 41 Nr. 4 ZPO zugrunde liegen, sind auf die Schiedsgerichtsbarkeit übertragbar.312 Es ist mit dem auch in der Schiedsgerichtsbarkeit geltenden Gebot der überparteilichen Rechtspflege schlechthin unvereinbar, dass der Schiedsrichter gleichzeitig als Prozessvertreter einer Schiedspartei auftritt.313 Im Hinblick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters ist der in einer Sozietät verbundene Rechtsanwalt mit seinen Sozien gleichzusetzen.314 Seine Mandanten werden in der Regel erwarten, dass ihnen nicht nur ihr Ansprechpartner, sondern alle Mitglieder der Sozietät Solidarität erweisen.315 Nach der Verkehrsanschauung kann der Schiedsrichter deshalb nicht die notwendige Distanz und Neutralität aufweisen, wenn sein Sozius für eine der Schiedsparteien auftritt. Darüber hinaus wird auch der Schiedsrichter selbst ein Interesse am Obsiegen seines Sozius haben, da sich der Verfahrensausgang auf das Ansehen seiner Sozietät auswirken kann.316 Denn das Schiedsverfahren selbst ist zwar vertraulich. Abstrakt lässt sicher aber auf gewonnene Schiedsverfahren hinweisen. Zudem kann die Sozietät bei einem positiven Verfahrensausgang auf Folgemandate hoffen, die ihr die siegreiche Schiedspartei erteilt. Handelt es sich bei

                                                             310

Vgl. BGH, 06.07.1971 – VI ZR 94/69, BGHZ 56, 355, 358. Gerken, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 41 Rn. 9; Heinrich, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 41 Rn. 11; Stackmann, in: Krüger/Rauscher5, MüKo ZPO, § 41 Rn. 20; Kornblum, Probleme der schiedsrichterlichen Unabhängigkeit, 1968, S. 146. 312 Kornblum, Probleme der schiedsrichterlichen Unabhängigkeit, 1968, S. 147. Ebenso Schütze, der einen Ablehnungsgrund aus § 41 Nr. 4 ZPO analog ableitet, Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 6. Aufl. (2016), Rn. 123. 313 Das OLG Frankfurt geht scheinbar gar von einem Ausschluss des Verfahrensbevollmächtigten vom Schiedsrichteramt aus, OLG Frankfurt, 27.04.2006 – 26 SchH 1/06, SchiedsVZ 2006, 329, 331. Ebenso Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 6; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 968; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 10 m.w.N.; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 157. Für einen Ablehnungsgrund in diesem Fall HansOLG, 25.11.1955 – 1 U 11 (12)/55, JZ 1956, 226. Gegen eine Untauglichkeit zur Übernahme des Schiedsrichteramtes aufseiten eines Sozius des Parteivertreters einer Partei und für ein Ablehnungsrecht, LG Bautzen, 03.01.1995 – 3 OH-441/91, BB 1996, Beil. 5, 29, 30. 314 LCIA Reference No. UN96/X15, Decision Rendered 29 May 1996, 27 Arb. Int. (2011), 317, 318; Kröll, 116 ZZP (2003), 195, 209. Nunmehr auch IBA Guidelines on Conflicts of Interest, General Standard 6 (a). 315 DIS-Schiedsverfahren 217/00, SchiedsVZ 2003, 94, 96; Lachmann, in: FS Geimer, 2002, S. 513, 520; ders., Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 989; Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 310. 316 Karl, Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, 2004, S. 168. 311

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

139

dem Schiedsrichter um einen Partner der Sozietät, wird er ein finanzielles Interesse am Obsiegen seines Kollegen haben. Die zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehende Sozietät begründet deshalb berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters gem. § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO.317 Dies gilt auch dann, wenn ein Mitglied der Sozietät, der der Schiedsrichter angehört, eine der Parteien vor Einleitung des Schiedsverfahrens in derselben Sache beraten hat318 oder für eine der Schiedsparteien in derselben Sache ein Gutachten erstellt hat319. Problematisch ist auch die Fusion der jeweiligen Sozietäten von Schiedsrichter und Parteivertreter während des Verfahrens. Die Anstellung eines als Rechtsanwalt tätigen Schiedsrichters als Of Counsel320 oder angestellter Anwalt in Teilzeit321 in der Sozietät, die eine der Schiedsparteien vertritt, stellt ebenfalls einen Ablehnungsgrund dar. In allen diesen Fällen ist jedoch wie für

                                                             317 RG, 07.07.1884, JW 1884, 211; RG, 20.09.1893 – 258/93 I, JW 1893, 459, 460; LG Bautzen, 03.01.1995 – 3 OH-441/91, BB 1996, Beil. 5, 29, 30; Wais, in: Schütze/ Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 275; Lachmann, in: FS Geimer, 2002, S. 513, 518; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 473; Karl, Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, 2004, S. 168; Bischoff, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Schiedsrichtern nach deutschem und englischem Recht, 2013, S. 76; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 27; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 36; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 35. Vgl. Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1036 Rn. 35. Siehe auch Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1873; Blackaby/Partasides/Redfern/Hunter, Redfern and Hunter on International Arbitration, 6. Aufl. (2015), Rn. 4.124; Clay, Rev. Arb. 2004, 991, 994. 318 Lachmann, in: FS Geimer, 2002, S. 513, 518; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 532; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1036 Rn. 42. Siehe auch IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 2.3.5 der Waivable Red List. 319 OLG Dresden, 04.10.1938 – 12 W 41/38, JW 1938, 3055. 320 SA J. & P. Avax v. société Tecnimont SPA, Cour d’appel de Reims, 02.11.2011, Rev. Arb. 2012, 112. Aufgehoben durch Société Tecnimont SPA v. société J&P Avax, Cour de Cassation, 1re Chambre Civile, 25.06.2014, Rev. Arb. 2014, 803, allerdings aufgrund der bereits eingetreten Präklusion der Schiedsrichterablehnung nach der ICC-SchO von 1998. Siehe auch Whitesell, ICC International Court of Arbitration Bulletin 2007 (Special Supplement), 7, 21, Fall 4. 321 Jilkén v. Ericsson AB, Högsta Domstolen, 19.11.2007 – T 2448-06, SIAR 2007, 167, 173 f. In diesem Fall war der Schiedsrichter auf Basis eines „consultancy contract“ für diejenige Sozietät tätig, die auch den Schiedsbeklagten im Verfahren vertrat. Das Gericht ging aufgrund der Gesamtumstände des Falles davon aus, dass sein Verhältnis zu der Sozietät als Anstellung in Teilzeit zu werten sei. Eine solche Anstellung sollte aus Sicht des Gerichts zumindest dann das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters beeinträchtigen, wenn die Geschäftsbeziehung zu dem im Verfahren vertretenen Mandanten wirtschaftlich bedeutsam für die Sozietät ist.

140 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung den Ausschluss des staatlichen Richters eine Identität des Streitgegenstandes erforderlich. Kein Ablehnungsgrund besteht, wenn der Schiedsrichter ehemals der Sozietät angehörte, die eine der Schiedsparteien in dem Schiedsverfahren vertritt.322 Ist der Schiedsrichter zum Zeitpunkt des Verfahrens bereits aus der Sozietät ausgetreten, der der Parteivertreter einer Partei angehört, hat er grundsätzlich kein finanzielles Interesse am Obsiegen des Parteivertreters mehr. Auch die Auswirkungen des Verfahrensausganges auf die Reputation der Sozietät dürften den Schiedsrichter nicht wesentlich beeinflussen können. Die ehemalige Zugehörigkeit des Schiedsrichters zu der Sozietät des Parteivertreters begründet grundsätzlich keine berechtigten Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit i.S.d. § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO.323 Auch hier sind aber wiederum die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Position des ausgeschiedenen Rechtsanwalts in der Sozietät sowie die seit seinem Ausscheiden verstrichene Zeit, zu beachten. Ebenfalls nicht zu berechtigten Zweifeln führt der Eintritt eines ehemaligen „Anwaltsassistenten“ eines Parteivertreters in die Sozietät, der der Schiedsrichter als Partner angehört, während des Verfahrens.324 Da es objektiv sehr unwahrscheinlich erscheint, dass sich ein Partner von einem als angestellter Anwalt neu eingetretenen Kollegen beeinflussen lassen wird,325 und auch der junge Kollege selbst nicht notwendigerweise eine enge Bindung zu dem

                                                             322 OLG München, 10.07.2013 – 34 SchH 8/12, zitiert nach juris, Rn. 66; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1008; Kreindler/Schäfer/ Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 533. A.A. für den Fall, dass der Schiedsrichter ein vor Kurzem ausgeschiedener Partner der Sozietät ist, Derains/Schwartz, A Guide to the ICC Rules of Arbitration, 2. Aufl. (2005), S. 126. 323 OLG München, 10.07.2013 – 34 SchH 8/12, zitiert nach juris, Rn. 66; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1008; Kreindler/Schäfer/ Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 533. Das SCC Board wies ein Ablehnungsgesuch zurück, das sich auf die zwölf Jahre andauernde aber bereits seit sieben Jahren beendete Anstellung eines Schiedsrichters in der Kanzlei des Schiedsbeklagten stützte, SCC Arbitration V (002/2006), berichtet in Jung, SCC Practice: Challenge to Arbitrators, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017), S. 8–11. Auch ein Ablehnungsgesuch, das sich auf die 30 Jahre andauernde aber bereits seit sieben Jahren beendete Partnerschaft des Schiedsrichters in der Sozietät, die den Schiedskläger vertrat, stützte, hatte vor dem SCC Board keinen Erfolg, SCC Arbitration 2013/134, berichtet in Havedal Ipp/Burova, SCC Practice Note – SCC Board Decisions on Challenges to Arbitrators 2013-2015, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017), S. 6. 324 OLG Dresden, 06.08.2008 – 11 Sch 02/08, SchiedsVZ 2008, 309, 310 f. Zustimmend Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 36. 325 OLG Dresden, 06.08.2008 – 11 Sch 02/08, SchiedsVZ 2008, 309, 310.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

141

Parteivertreter haben wird, können aus Sicht der ablehnenden Partei in diesem Fall keine objektiven Gründe bestehen, an der Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters zu zweifeln. 6. Zugehörigkeit zu derselben barristers’ chambers Ein besonderer potentieller Ablehnungsgrund, der vorrangig dem englischen Recht entspringt, betrifft die Zugehörigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter zu derselben barristers’ chambers. Die besondere Stellung des Barristers ergibt sich aus der Aufspaltung der Anwaltsberufe im englischen Rechtssystem in barrister und solicitor. Wenngleich diese Aufspaltung auch in anderen common law-Jurisdiktionen existiert, soll hier allein die Mitgliedschaft von Schiedsrichter und Parteivertreter in derselben barristers’ chambers vor dem Hintergrund des englischen Modells und dessen Modifikationen in den vergangenen Jahren untersucht werden. Der englische Barrister übt seine Anwaltstätigkeit vorwiegend durch die Vertretung von Parteien vor Gericht sowie das Verfassen von Schriftsätzen und anderen Schriftstücken aus.326 Bis 1990 waren allein die Barrister vor den höheren Gerichten von England und Wales postulationsfähig.327 Barrister schließen sich vielfach in barristers’ chambers zusammen. Der entscheidende Unterschied zwischen Rechtsanwaltssozietäten und den barristers’ chambers in ihrer traditionellen Ausgestaltung liegt darin, dass Barrister auch in ihrem Verbund in gemeinsamen chambers selbstständig arbeiten.328 Sie profitieren weder von den Gewinnen der anderen Barrister, noch tragen sie deren Verluste,329 sondern sind finanziell unabhängig voneinander.330 Allein die Ausgaben, insbesondere die Kosten für die Miete der Räumlichkeiten sowie die Beschäftigung eines clerk, welcher die Arbeit des Barristers organisiert und die Vergütung der einzelnen Barrister aushandelt,331 werden von den Mitgliedern der barristers’ chambers geteilt.332 In ihrer traditionellen Form sind die barristers’ chambers daher eher mit Bürogemeinschaften von Rechtsanwälten vergleichbar,333 als mit Rechtsanwaltssozietäten.

                                                             326

Elliott/Quinn, English Legal System, 15. Aufl. (2014), S. 194 f. Darbyshire, Darbyshire on the English Legal System, 11. Aufl. (2014), Rn. 13-001, 13-021; Elliott/Quinn, English Legal System, 15. Aufl. (2014), S. 194 f. 328 Boin, 96 ZZP (1997), 386, 390; Kendall, 16 Arb. Int. (2000), 343; Lord Steyn, ICC International Court of Arbitration Bulletin 2007 (Special Supplement), 91, 97. 329 Kendall, 16 Arb. Int. (2000), 343. 330 Lord Steyn, ICC International Court of Arbitration Bulletin 2007 (Special Supplement), 91, 97. 331 Elliott/Quinn, English Legal System, 15. Aufl. (2014), S. 195; Darbyshire, Darbyshire on the English Legal System, 11. Aufl. (2014), Rn. 13-010. 332 Kendall, 16 Arb. Int. (2000), 343; Boin, 96 ZZP (1997), 386, 390. 333 Boin, 96 ZZP (1997), 386, 390; Bischoff, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Schiedsrichtern nach deutschem und englischem Recht, 2013, S. 152. 327

142 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung Aufgrund ihrer unabhängigen und selbstständigen Tätigkeit werden unterschiedliche Barrister derselben chambers oftmals gleichzeitig für die sich streitenden Prozessparteien tätig, sogar für die Anklage und die Verteidigung im Strafprozess, ohne dass dies als problematisch gewertet würde.334 Vor demselben Hintergrund wurde in der Vergangenheit überwiegend angenommen, die Zugehörigkeit eines Schiedsrichters zu der barristers’ chambers, der auch der Parteivertreter angehört, stelle keinen Ablehnungsgrund dar.335 Von zentraler Bedeutung ist die Entscheidung im Fall Laker Airways Inc. v. FLS Aerospace Ltd. and Burnton. In diesem Fall hatte Laker Airways, ein amerikanisches Unternehmen, den von der Gegenseite ernannten Schiedsrichter abgelehnt, der ebenso wie ein Parteivertreter Mitglied von chambers namens 1 Essex Court war. Justice Rix kam nach Heranziehung unter anderem des Pariser Urteils im Fall Kuwait Foreign Trading Contracting and Investment Company (KFTCIC) v. Icori Estero sowie unter Berücksichtigung der Selbstständigkeit der Barrister zu dem Schluss, dass die Mitgliedschaft von Schiedsrichter und Parteivertreter zu denselben barristers’ chambers keinen Ablehnungsgrund darstelle.336 Er berief sich auf einen Bericht des Departmental Advisory Committee on Arbitration Law, das 1996 in Bezug auf den Arbitration Act ebenfalls ausgeführt hatte, dass die Verbindung von Schiedsrichter und Parteivertreter durch die Mitgliedschaft in barristers’ chambers nach englischem Recht nicht zu Zweifeln an der Unabhängigkeit des Schiedsrichters führen könne.337 Die Entscheidung von Justice Rix wurde vielfach kritisiert, da sie vorwiegend auf Urteilen beruhte, die in einem ausschließlich nationalen Kontext

                                                             334 Boin, 96 ZZP (1997), 386, 390; Lord Mackay of Clashfern, Halsbury’s Laws of England, Bd. 66, 5. Aufl. (2009), Rn. 1186 Fn. 6. 335 KFTCIC v. Icori Estero, Cour d’appel de Paris, 28.06.1991, Rev. Arb. 1992, 568, 570–571; LCIA Reference No. UN97/X11, Decision Rendered 5 June 1997, 27 Arb. Int. (2011), 320, 321; Laker Airways Inc. v. FLS Aerospace Ltd. and Burnton, [1999] 2 Lloyd’s Rep. 45, 52–54; Locabail (U.K.) Ltd. v. Bayfield Properties Ltd., [2000] 2 W.L.R. 870, 887 f., Rn. 25. Auch der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC wies einen Ablehnungsantrag ab, der sich unter anderem auf die gemeinsame Mitgliedschaft von Schiedsrichter und Parteivertreter in derselben chambers stützte, ohne allerdings die Entscheidungsgründe zu nennen. Siehe Hwang, 6 Business Law International (2005), 235, 241 f. Ebenso einen Ablehnungsgrund ablehnend Kendall, 8 Arb. Int. (1992), 287, 293; Lord Steyn, ICC International Court of Arbitration Bulletin 2007 (Special Supplement), 91, 99; Craig/Park/Paulsson, International Chamber of Commerce Arbitration, 3. Aufl. (2000), S. 228 Fn. 56. 336 Laker Airways Inc. v. FLS Aerospace Ltd. and Burnton, [1999] 2 Lloyd’s Rep. 45, 50–54. 337 Laker Airways Inc. v. FLS Aerospace Ltd. and Burnton, [1999] 2 Lloyd’s Rep. 45, 49– 50 mit Verweis auf Departmental Advisory Committee on Arbitration Law, 1996 Report on the Arbitration Bill, Rn. 101–104, abgedruckt in 13 Arb. Int. (1997), 275, 291 f.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

143

erlassen wurden.338 Justice Rix habe letztendlich den Maßstab eines englischen Barristers angelegt, der mit dem Institut der barristers’ chambers vertraut sei.339 Diese Kritik wirft vorab die Frage auf, inwiefern der Umstand, dass die ablehnende Partei einem anderen Rechtssystem entstammt, für die Beurteilung des Einflusses der Verbindung in chambers auf den Schiedsrichter von Bedeutung sein kann. Die Schiedsrichterablehnung nach § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO setzt voraus, dass von dem Standpunkt der ablehnenden Partei aus objektive Gründe bestehen, die in den Augen eines vernünftigen Betrachters geeignet sind, Misstrauen gegenüber der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters zu wecken. Der rechtskulturelle Hintergrund der ablehnenden Partei kann aufgrund des parteiobjektiven Maßstabes nicht gänzlich außer Acht gelassen werden. Allein das subjektive Misstrauen einer Partei gegenüber der Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters kann dessen Ablehnung jedoch ebenfalls nicht rechtfertigen. Die Betrachtungsweise eines vernünftigen Dritten impliziert, dass sich die ablehnende Partei mit den genauen tatsächlichen Umständen der zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehenden Verbindung auseinandersetzen muss.340 Insbesondere eine Partei, die sich auf ein internationales Schiedsverfahren einlässt, kann sich nicht darauf berufen, die Ausgestaltung der Beziehung zwischen den übrigen Verfahrensbeteiligten sei ihrem Heimatrecht unbekannt. Ließe man für die Schiedsrichterablehnung das Misstrauen einer Schiedspartei ausreichen, das auf ihrer Unkenntnis einer den Schiedsrichter betreffenden rechtlichen Konstruktion beruht, würde man nicht nur entgegen der Konzeption des § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO einen überwiegend subjektiven Maßstab anlegen, sondern auch den internationalen Charakter des Schiedsverfahrens ignorieren. Entspringt ein Interessenkonflikt einer rechtlichen Konstruktion, die der Heimatjurisdiktion der Schiedspartei fremd ist, kann die Schiedsrichterablehnung nur dann gerechtfertigt sein, wenn aus der Sicht einer Partei, die sich über jene Konstruktion informiert hat, objektive Gründe bestehen, die die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters in Frage stellen.341 Aus dem

                                                             338

Merjian, 17 J. Int. Arb. (2000), 31, 43–47; Riches, Int. A. L. R. 1999, 175, 179. Merjian, 17 J. Int. Arb. (2000), 31, 69. Vgl. auch Riches, Int. A. L. R. 1999, 175, 180. 340 Ähnlich Bischoff, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Schiedsrichtern nach deutschem und englischem Recht, 2013, S. 153. 341 Einen ähnlichen Maßstab scheint der Cour d’appel de Paris in seiner Entscheidung im Fall KFTCIC v. Icori Estero angelegt zu haben. Obgleich keine der Parteien aus England oder Wales stammte und das Schiedsverfahren in Paris geführt wurde, führte die Verbindung von Schiedsrichter und Parteivertreter durch Zugehörigkeit zu derselben barristers’ chambers nicht zu einer wirtschaftlichen oder intellektuellen Abhängigkeit des Schiedsrichters, die die Aufhebung des Schiedsspruchs gerechtfertigt hätte, KFTCIC v. Icori Estero, Cour d’appel de Paris, 28.06.1991, Rev. Arb. 1992, 568, 571. 339

144 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung Blickwinkel des deutschen Rechts war die Bewertung der Verbindung von Schiedsrichter und Parteivertreter in barristers’ chambers anhand ihrer tatsächlichen Ausgestaltung im englischen Recht, wie sie Justice Rix vornahm, daher durchaus angemessen. Den Kritikern der Entscheidung im Fall Laker Airways ist jedoch zuzugeben, dass die Entscheidung die Veränderungen, denen die Tätigkeit der Barrister nach englischem Recht bereits zu jenem Zeitpunkt unterlag, nicht hinreichend berücksichtigt. Zwar bezog Justice Rix den Umstand, dass sich viele barristers’ chambers mittlerweile in ihren Werbematerialien als eine Einheit darstellen, in seine Erwägungen ein.342 Dennoch ließ er die Selbstständigkeit der Barrister und ihre aus seiner Sicht von den anderen Mitgliedern der chambers unabhängige Reputation überwiegen.343 Dem ist entgegenzuhalten, dass die Barrister, wenn sie ihre barristers’ chambers als Einheit bewerben, auch auf den Ruf der chambers als Ganzes setzen und sich von einem guten Ruf der chambers persönliche Vorteile versprechen. Dieser Eindruck wird noch verstärkt, wenn man bedenkt, dass zahlreiche barristers’ chambers in der Vergangenheit von der Tradition abgerückt sind, ihre chambers nur anhand ihrer Adresse zu benennen, und nunmehr einen eigenständigen Namen wählen, der beispielsweise auf dem Namen illustrer Mitglieder basiert.344 Auch sind mittlerweile Werbeveranstaltungen von Barristern üblich, bei denen die chambers als Ganzes um potentielle Mandanten werben.345 Die Darstellung der chambers nach außen nähert sich so zunehmend derjenigen der Sozietäten an.346 Die Reputation des einzelnen Barristers kann nicht mehr vollständig von derjenigen der anderen Barrister getrennt werden.347 Folglich ist nicht mehr ausgeschlossen, dass sich ein Schiedsrichter, der einer chambers angehört, die sich als Einheit repräsentiert, von den Folgen eines Unterliegens seines Kollegen im Schiedsverfahren beeinflussen lassen wird.348

                                                             Ebenso in Bezug auf das englische Recht Brown, 18 J. Int. Arb. (2001), 123, 129. Auch der Court of Appeals nahm in Taylor and another v. Lawrence and another, [2002] 2 All ER 353, 370 Rn. 61, an, von einem informierten Betrachter könne erwartet werden, dass er sich der englischen Rechtstraditionen und –kultur bewusst sei. 342 Laker Airways Inc. v. FLS Aerospace Ltd. and Burnton, [1999] 2 Lloyd’s Rep. 45, 53. 343 Laker Airways Inc. v. FLS Aerospace Ltd. and Burnton, [1999] 2 Lloyd’s Rep. 45, 53. 344 Kendall, 16 Arb. Int. (2000), 343, 347 f. 345 Ashford, Handbook on International Commercial Arbitration, 2. Aufl. (2014), S. 115. 346 Kendall, 16 Arb. Int. (2000), 343, 348. Siehe auch Ashford, Handbook on International Commercial Arbitration, 2. Aufl. (2014), S. 115. 347 Vgl. Gearing, Int. A. L. R. 2000, 46, 49; Park, 27 Arb. Int. (2011), 475, 517; ders., 27 Arb. Int. (2011), 475, 517. Im Hinblick auf den Umstand, dass solicitors oftmals nicht einzelnen barristers, sondern der chambers insgesamt Aufträge erteilen Boin, 96 ZZP (1997), 386, 391. 348 Merjian, 17 J. Int. Arb. (2000), 31, 61; Riches, Int. A. L. R. 1999, 175, 180. Auch im

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

145

Auch weitere von Justice Rix berücksichtigte Argumente haben durch die Reformen des englischen Rechtssystems in den vergangenen Jahren an Gültigkeit verloren. So betonte Justice Rix besonders die Selbstständigkeit der Barrister, denen es unter anderem untersagt sei, sich in Partnerschaften zusammenzuschließen.349 Während Barrister traditionell als Einzelkämpfer auf einem kompetitiven Markt auftraten, sind mittlerweile jedoch über 15% der Barrister als Angestellte tätig.350 Auch das Verbot des Zusammenschlusses von Barristern in Partnerschaften ist infolge des Legal Services Act von 2007 entfallen.351 Die aufgrund des Legal Services Act 2007 geänderten Berufsregeln für Barrister ermöglichen diesen mittlerweile die Gründung von Partnerschaften sowohl mit anderen Barristern als auch mit nicht als Barrister tätigen Personen.352 Selbst nicht als Partnerschaft ausgestaltete barristers’ chambers nähern sich in ihrer Arbeitsweise derjenigen der Sozietäten zunehmend an. So erteilen die solicitors zunehmend nicht den einzelnen Barristern selbst, sondern der chambers insgesamt Aufträge.353 Auch werden die Mietverträge für die Räumlichkeiten der barristers’ chambers nicht mehr ausschließlich mit dem head of chambers abgeschlossen, der sich diese Kosten von den Mitgliedern der chambers anteilig erstatten lässt. Vielmehr werden die Mietverträge zunehmend von allen Mitgliedern der chambers gemeinsam unterzeichnet.354 Angesichts des Wandels der barristers’ chambers von einer Art Bürogemeinschaft hin zu einer Berufsausübungsgemeinschaft kann die Zugehörigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter zu derselben chambers nicht mehr als in jedem Falle unschädlich angesehen werden.355 Bei der Untersuchung der Frage,

                                                             Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia begründete das Tribunal die Unangemessenheit der Teilnahme von Schiedsrichter und Parteivertreter, die derselben chambers angehörten, insbesondere mit der Werbung der betroffenen chambers auf deren Website, Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 18-21. A.A. scheinbar Hwang, 6 Business Law International (2005), 235, 250. 349 Siehe Laker Airways Inc. v. FLS Aerospace Ltd. and Burnton, [1999] 2 Lloyd’s Rep. 45, 52. 350 Im Jahr 2012 gab es sogar bereits 17,4% angestellte Barrister, Darbyshire, Darbyshire on the English Legal System, 11. Aufl. (2014), Rn. 13-001. 351 Siehe Darbyshire, Darbyshire on the English Legal System, 11. Aufl. (2014), Rn. 13-015. 352 Darbyshire, Darbyshire on the English Legal System, 11. Aufl. (2014), Rn. 13-015, 13-030. 353 Boin, 96 ZZP (1997), 386, 391. Vgl. Bailey/Ching/Gunn/Ormerod, Smith, Bailey and Gunn on the modern English legal system, 4. Aufl. (2002), Rn. 3-032. 354 Merjian, 17 J. Int. Arb. (2000), 31, 61 m.w.N. 355 Vgl. Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1894; Riches, Int. A. L. R. 1999, 175, 180. Siehe auch Gearing, Int. A. L. R. 2000, 46, 49: „[…] as

146 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung ob die Beteiligung eines Parteivertreters derselben chambers den Schiedsrichter in seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinflussen kann, ist vielmehr eine auf der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen barristers’ chambers basierende Einzelfallbetrachtung vorzunehmen.356 Nur dann, wenn es sich bei der barristers’ chambers um einen traditionellen Zusammenschluss selbstständiger Barrister handelt, die weder Gewinne noch Verluste teilen, sondern nur administrative Kosten, die ihre Kommunikation mit ihren jeweiligen Mandanten streng trennen und auch durch ihr Marketing nicht den Eindruck der Einheit vermitteln, sodass die Reputation des einen nicht von Erfolg oder Misserfolg des anderen Barristers beeinflusst wird, steht objektiv nicht zu befürchten, dass sich der Schiedsrichter durch die Beteiligung eines derselben chambers angehörenden Parteivertreters beeinflussen lassen wird. Strebt die barristers’ chambers im Rahmen ihrer Werbung eine Darstellung als Einheit an, ist die Angemessenheit der Beteiligung von Schiedsrichter und Parteivertreter derselben chambers am Schiedsverfahren bereits zweifelhaft und kann die Ablehnung nach § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO rechtfertigen.357 In jedem Falle führt die Partnerschaft von Barristern, die mit einer gemeinsamen

                                                             chambers are operating in an increasingly corporate style, for example appointing chief executives and attracting barristers from other sets, it may not be appropriate to follow Laker in every situation.“ Offenbar grundsätzlich von dem Vorliegen eines Ablehnungsgrund ausgehend Merjian, 17 J. Int. Arb. (2000), 31, 32. Auch die englische Rechtsprechung scheint die Konfliktträchtigkeit der Verbindung in barristers’ chambers angesichts ihrer veränderten Ausgestaltung grundsätzlich zu erkennen: „[…] we can see the force of Mr Speaight’s submission that changes in the way that some chambers fund their expenses and the fact that counsel can now act under a conditional fee agreement mean that, in some cases at least, there may be grounds for arguing that a recorder should not sit in a case in which one or more of the advocates are members of his chambers. […] As Mr Speaight conceded, however, the special considerations to which he drew attention do not apply on the facts of the case before us.“, Smith v. Kvaerner Cementation Foundations Ltd., [2007] 1 W.L.R. 370, 376 Rn. 17 f. 356 Ebenso Ashford, Handbook on International Commercial Arbitration, 2. Aufl. (2014), S. 117. Ähnlich Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1894. Siehe auch IBA Guidelines on Conflicts of Interest, die die Zugehörigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter zu derselben barristers’ chambers in Art. 3.3.2 der orangen Liste führen und damit sowohl eine Offenlegung als auch eine Einzelfallbewertung hinsichtlich der Schiedsrichterablehnung einfordern. 357 Mittlerweile scheint sich in der Schiedswelt im Allgemeinen die Ansicht durchzusetzen, dass die Verbindung von Schiedsrichter und Parteivertreter in derselben barristers’ chambers die Ablehnung des Schiedsrichters rechtfertigt, siehe Polkinghorne/Gonin, 5 Disp. Res. Int’l (2011), 163, 174 f., unter Berufung auf eine von der britischen Sozietät Berwin Leighton Paisner durchgeführte Umfrage. Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC hat die Bestätigung von Personen als Schiedsrichter abgelehnt, die derselben chambers entstammten wie ein Parteivertreter, wenn die Schiedsparteien nicht aus Großbritannien stammten, Webster/Bühler, Handbook of ICC Arbitration, 3. Aufl. (2014), Rn. 11-37. Im Jahr 2010

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

147

Gewinn- und Verlustbeteiligung einhergeht, zu einem Ablehnungsgrund.358 7. Mehrfachbenennung des Schiedsrichters durch den Parteivertreter Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist ein lukrativer Markt.359 Abhängig von dem Streitwert und dem Umfang des Schiedsverfahrens erhalten die Schiedsrichter teils erhebliche Summen für ihre Tätigkeit. In der Folge haben die Schiedsrichter grundsätzlich ein Interesse daran, in künftigen Verfahren erneut ernannt zu werden,360 und sich so weitere Honorare zu sichern. Wird ein Schiedsrichter in mehreren Verfahren von einer Partei oder einem Parteivertreter als Mitglied des Spruchkörpers bestellt, kann er in den Verdacht geraten, zugunsten derjenigen Person zu entscheiden, die ihn ernannt hat, um sich so als Schiedsrichterkandidat für zukünftige Verfahren zu empfehlen.361 Umgekehrt wird einem mehrfach von einer Schiedspartei benannten Schiedsrichter durchaus bewusst sein, dass er durch eine gegen diese Partei gerichtete Entscheidung seine Chancen auf zukünftige Benennungen verringern kann.362 Lässt sich der Schiedsrichter von derartigen Erwägungen beeinflussen, kann er in eine wirtschaftliche Abhängigkeit von der Partei oder dem Parteivertreter geraten, der für ihn zu einem Vermittler weiterer Schiedsrichterposten wird.

                                                             gab er zudem der Ablehnung einer Schiedsrichterin statt, die derselben Chambers angehörte wie zwei Parteivertreter des Klägers, ICC Case No. 16553/GZ. Im Fall Brescla Calcio SpA v. West Ham United FC Plc hatte die Schiedsrichterablehnung vor dem ICAS Erfolg. Letztere Fälle zitiert nach Blackaby/Partasides/Redfern/Hunter, Redfern and Hunter on International Arbitration, 6. Aufl. (2015), Rn. 4.129. 358 Siehe auch Kendall, 16 Arb. Int. (2000), 343, 348. 359 Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 120; Schlosser, 93 ZZP (1980), 121, 125; ders., Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl. (1989), Rn. 503. Siehe auch Albers, Der parteibestellte Schiedsrichter im schiedsgerichtlichen Verfahren der ZPO und das Gebot überparteilicher Rechtspflege, 1995, S. 191 m.w.N. 360 So auch Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 309; Schlosser, 93 ZZP (1980), 121, 125; ders., Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl. (1989), Rn. 503. Siehe auch Paulsson, 14 J. Int. Arb. (1997), 13, 14. 361 Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 309; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 11-27; Wilske/Stock, 23 ASA Bulletin (2005), 45, 47. Siehe auch Schlosser, Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl. (1989), Rn. 503; Albers, Der parteibestellte Schiedsrichter im schiedsgerichtlichen Verfahren der ZPO und das Gebot überparteilicher Rechtspflege, 1995, S. 191. 362 Hierzu hielt Hunter treffend fest: „An arbitrator who is in effect making a living from fees generated by repeated appointments from a particular party knows very well that he will not be appointed again if he concurs with the results which an aggrieved appointing party considers to be wrong“, Hunter, 53 Arbitration (1987), 219, 222. Siehe auch Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 120; Rubino-Sammartano, International Arbitration, 3. Aufl. (2014), S. 477.

148 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung Trotz des unbestreitbaren – und weithin unbestrittenen – Interesses der Schiedsrichter an einer erneuten Ernennung ist jedoch die Aufnahme der wiederholten Ernennung eines Schiedsrichters durch denselben Parteivertreter oder dieselbe Sozietät in die IBA Guidelines on Conflicts of Interest auf starke Kritik gestoßen.363 Die revidierten IBA Guidelines on Conflicts of Interest behandeln die wiederholte Benennung eines Schiedsrichters durch einen Parteivertreter oder dessen Sozietät als einen Umstand, der der Offenlegungspflicht des Schiedsrichters unterliegt und im Einzelfall zu dessen Ablehnung führen kann.364 Als Richtwert stellen die Guidelines dabei auf eine vorherige Benennung des Schiedsrichters durch den Parteivertreter oder dessen Sozietät in mindestens drei Fällen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab. Schütze kritisiert den Ansatz der IBA Guidelines mit dem Hinweis, dass das Risiko einer Befangenheit des Schiedsrichters aufgrund der Mehrfachbenennung durch einen Parteivertreter sehr gering sei, da der Parteivertreter die von ihm vertretene Partei zwar im Hinblick auf die Schiedsrichterauswahl berate, die Entscheidung über die Ernennung jedoch letztlich von der Schiedspartei selbst getroffen werde.365 Es ist zwar unstreitig, dass die Schiedsrichter formell allein durch die Schiedsparteien ernannt werden. Dies allein schließt das Bestehen einer Abhängigkeit des Schiedsrichters von dem Parteivertreter allerdings nicht aus. In der Praxis sind es oftmals die Parteivertreter, die den Schiedsparteien Vorschläge in Bezug auf die Schiedsrichterauswahl unterbreiten und auf die Ernennung eines bestimmten Kandidaten hinwirken, wenngleich die Entscheidungsgewalt bei der jeweiligen Partei selbst verbleibt.366 Insbesondere unerfahrene Schiedsparteien werden ihre Prozessbevollmächtigten meist nicht nur um Rat hinsichtlich der Schiedsrichterauswahl fragen, sondern diese weitgehend in die Hände des Parteivertreters legen. Vor diesem Hintergrund kann die Verbindung zu dem Parteivertreter den Schiedsrichter im Einzelfall sogar stärker beeinflussen als seine Verbindung zu den jeweiligen

                                                             363

Besonders kritisch äußert sich Schütze, in: FS Simotta, 2012, S. 519, 522–523; ders., in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1036 Rn. 23. Auch Born bezeichnet den Ansatz der IBA Guidelines on Conflicts of Interest als „a relatively extreme view of this issue“, und führt weiter aus: „The IBA Guidelines’ approach to repeat appointments is poorly-considered. A mechanical rule, based on two or three appointments in the past three years, has virtually no connection to an arbitrator’s independence and imposes an arbitrary, often random disqualification that is often misused.“, Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1882–1883. 364 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Art. 3.3.8 der Orange List: „The arbitrator has, within the past three years, been appointed on more than three occasions by the same counsel, or the same law firm.“ 365 Schütze, in: FS Simotta, 2012, S. 519, 522 f. 366 Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, Rn. 142; Webster/Bühler, Handbook of ICC Arbitration, 3. Aufl. (2014), Rn. 11-33.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

149

Schiedsparteien selbst.367 In der Folge ist es nicht schlechthin ausgeschlossen, dass der Parteivertreter in verschiedenen Verfahren auf die Ernennung eines bestimmten Schiedsrichters hinwirkt und sich so eine konfliktträchtige Abhängigkeit entwickeln kann.368 Fraglich ist allerdings, ob allein aus dem Umstand, dass ein Schiedsrichter in mehr als drei Fällen von einem Parteivertreter benannt wurde, auf eine mangelnde Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters geschlossen werden kann. Die Mehrfachbenennung muss nicht Ausdruck der Erwartung einer Bevorzugung durch den Schiedsrichter sein, sondern kann im Gegenteil gerade die Folge der Reputation des Schiedsrichters als fairer und unabhängiger Streitentscheider sein.369 Ebenso kann sie auf den herausragenden Qualifikationen370 des Schiedsrichters oder dem Vertrauen der Parteien in seine Fähigkeiten371 beruhen. Besonders in spezialisierten Branchen ist der Kreis der geeigneten und erfahrenen Schiedsrichter zudem meist so klein, dass die mehrfache Benennung eines Schiedsrichters durch eine Partei oder einen Parteivertreter praktisch unvermeidbar ist.372 Die mehrfache Benennung eines Schiedsrichters durch eine Partei oder einen Parteivertreter kann für sich genommen grundsätzlich nicht

                                                             367

Slaoui, 25 Arb. Int. (2009), 103, 108; Clay, Rev. Arb. 2004, 991, 995. Ebenso für die Möglichkeit einer die Ablehnung begründenden Abhängigkeit des Schiedsrichters von einem Parteivertreter Slaoui, 25 Arb. Int. (2009), 103, 108 f.; Clay, Rev. Arb. 2004, 991, 995. Siehe auch Korsnäs Aktiebolag v. AB Fortum Värme, Högsta Domstolen, 09.06.2010 – T 156-09, Rn. 5 m.w.N. sowie OPIC Karimum Corporation v. The Bolivarian Republic of Venezuela, 05.05.2011 – ICSID Case No. ARB/10/14, Decision on the Proposal to Disqualify Professor Philippe Sands, Arbitrator, Rn. 47, 50. 369 Siehe Tidewater Inc. et al. v. The Bolivarian Republic of Venezuela, 23.12.2010 – ICSID Case No. ARB/10/5, Decision on Claimant’s Proposal to Disqualify Professor Brigitte Stern, Arbitrator, Rn. 61 mit Verweis auf Born, International Commercial Arbitration, 2009, S. 1524. Vgl. auch Kapeliuk, 96 Cornell Law Review (2010), 47, 90. 370 Karl, Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, 2004, S. 153; Bischoff, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Schiedsrichtern nach deutschem und englischem Recht, 2013, S. 74. Siehe auch Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395, 421. 371 Schütze, in: FS Simotta, 2012, S. 519, 520; ders., in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1036 Rn. 19. Siehe auch Kuo, 4 Contemp. Asia Arb. J. (2011), 247, 254. 372 So führte insbesondere der United States Court of Appeals im Fall Dow Corning Corporation v. Safety National Casualty Corporation aus: „When the parties agree to arbitration before disinterested persons who have experience in a specialized business or type of problem, the relatively small number of qualified arbitrators may make it common, if not inevitable, that parties will nominate the same arbitrators repeatedly.“, Dow Corning Corporation v. Safety National Casualty Corporation, 335 F.3d 742, 750 (8th Cir. 2003). Siehe auch Slaoui, 25 Arb. Int. (2009), 103, 117; Kuo, 4 Contemp. Asia Arb. J. (2011), 247, 253; Rieder/Kreindler, in: Kreindler/Wolff/Rieder, Commercial Arbitration in Germany, 2016, Rn. 3.119. 368

150 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung die Grundlage für berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters i.S.d. § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO bilden.373 Insbesondere eine insgesamt dreimalige Benennung einer Schiedsrichterin durch dieselbe Sozietät führte zu Recht nicht zu einer erfolgreichen Ablehnung der Schiedsrichterin.374 Ein Eindruck der Befangenheit kann jedoch dann entstehen, wenn die auffallende Häufigkeit der Ernennungen durch die Partei oder den Parteivertreter den Eindruck erweckt, der Schiedsrichter werde als „Hausschiedsrichter“375 der ihn ernennenden Person tätig. Die Benennung des Schiedsrichters in drei Fällen in den vergangenen drei Jahren, wie von den IBA Guidelines on Conflicts of Interest vorgeschlagen, dürfte jedoch nicht ausreichen, um eine hinreichende Systematik der Benennung des Schiedsrichters durch den Parteivertreter zu suggerieren. Ein Ablehnungsgrund ist vielmehr erst dann denkbar, wenn die überproportional häufige Benennung zu einer „schiedsrichterliche[n]

                                                             373 So führte der LCIA-Schiedsgerichtshof aus: „[…] the mere fact that an arbitrator was regularly nominated (by different arbitral parties) on the recommendation of the same Counsel or the same firm of solicitors ought not of itself to give rise to justifiable doubts as to his independence and impartiality.“, LCIA Reference No. 81160, Decision Rendered 28 August 2009, 27 Arb. Int. (2011), 442, 451. Siehe auch Caratube International Oil Company LLP & Mr. Devincci Salah Hourani v. Republic of Kazakhstan, 20.03.2014 – ICSID Case No. ARB/13/13, Decision on the Proposal for Disqualification of Mr. Bruno Boesch, Rn. 107; Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395, 421; Carter, 3 Am. Rev. Int’l Arb. (1992), 153, 168. In Bezug auf die Mehrfachbenennung durch eine Partei Tidewater Inc. et al. v. The Bolivarian Republic of Venezuela, 23.12.2010 – ICSID Case No. ARB/10/5, Decision on Claimant’s Proposal to Disqualify Professor Brigitte Stern, Arbitrator, Rn. 60; Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 309; Hascher, 6 Bulletin de la Cour Internationale d’Arbitrage de la CCI (1995), 4, 7; Kröll, 116 ZZP (2003), 195, 209 Fn. 56; Schütze, in: FS Simotta, 2012, S. 519, 523; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 11-27. A.A. Albers, Der parteibestellte Schiedsrichter im schiedsgerichtlichen Verfahren der ZPO und das Gebot überparteilicher Rechtspflege, 1995, S. 191, sowie offenbar Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1036 Rn. 8; Hantke, in: Wissenschaftlicher Gesprächskreis Schiedsrecht, Taktik im Schiedsverfahren, 2008, S. 33, 36 f. Mit Verweis auf die Umstände des Einzelfalles Rieder/Kreindler, in: Kreindler/Wolff/Rieder, Commercial Arbitration in Germany, 2016, Rn. 3.119. In mehreren Fällen führte jedoch die unterlassene Offenlegung einer Mehrfachbenennung bereits zur Aufhebung von Schiedssprüchen durch amerikanische und französische Gerichte, so in Neaman v. Kaiser Foundation Hospital, 9 Cal.App.4th 1170, 1177 (Cal. Ct. App. 1992); SA Serf v. société DV Construction, Cour d’appel de Paris, 29.01.2004, 12 ZZPInt (2007), 343, 345; Société Somoclest Bâtiment v. société DV Construction, Cour de Cassation, 1re Chambre Civile, 20.10.2010, Rev. Arb. 2011, 671, 672. 374 Universal Compression International Holdings, S.L.U. v. The Bolivarian Republic of Venezuela, 20.05.2011 – ICSID Case No. ARB/10/9, Decision on the Proposal to Disqualify Prof. Brigitte Stern and Prof. Guido Santiago Tawil, Arbitrators, Rn. 86–88. 375 Schütze, in: FS Simotta, 2012, S. 519, 520; ders., in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1036 Rn. 18. Siehe auch Hunter/Paulsson, 13 International Business Lawyer (1985), 153, 155.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

151

Dauerbeziehung“376 führt.377 Eine solche systematische Benennung desselben Schiedsrichters wurde beispielsweise in einem Fall angenommen, in dem der Schiedsrichter bereits in 51 anderen Verfahren von derselben Unternehmensgruppe benannt wurde.378 Der ICC Schiedsgerichtshof hat allerdings bereits die vorherige dreimalige Benennung eines Schiedsrichters durch einen Parteivertreter in besonders kurzer Zeit zum Anlass genommen, den betroffenen Schiedsrichter nicht in seinem Amt zu bestätigen.379 In jedem Falle unterliegt die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters berechtigten Zweifeln i.S.d. § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO, wenn die Dauerbeziehung aufgrund einer Abrede zwischen dem Schiedsrichter und dem Parteivertreter zustande kommt.380 Ist keine hinreichende Dauerbeziehung zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter erkennbar, muss eine Abhängigkeit des Schiedsrichters von dem Parteivertreter durch über die Häufigkeit der Nominierungen hinausgehende Faktoren zu Tage treten, um dessen Ablehnung rechtfertigen zu können.381 Dabei

                                                             376

Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 998. Ebenso in Bezug auf die „dauerhafte[n] ‚Mandatierung’“ durch eine Partei, Kröll, 116 ZZP (2003), 195, 209. Siehe auch Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 35; Nacimiento/Abt/Stein, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1036 Rn. 36; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 11-27. Das OLG Hamm hielt zwar eine Besorgnis der Befangenheit aufgrund der regelmäßigen Benennung eines Schiedsrichters durch Vereinbarung in AGB für möglich, befand das Ablehnungsgesuch jedoch für unbegründet, da die Parteien noch zwei andere Verträge mit einer Schiedsklausel abgeschlossen hatten, die denselben Schiedsrichter benannte, sodass die ablehnende Partei von der regelmäßigen Benennung Kenntnis haben musste, OLG Hamm, 22.07.2002 – 17 SchH 13/01, DIS-Datenbank, Abschnitt II. 2. 378 Société Somoclest Bâtiment v. société DV Construction, Cour de Cassation, 1re Chambre Civile, 20.10.2010, Rev. Arb. 2011, 671, 672. Auch die vorherige Benennung des Schiedsrichters durch eine Unternehmensgruppe in 34 Fällen führte zur Aufhebung des Schiedsspruchs in M. Marcel Batard et autre v. société Prodim et autre, Cour de Cassation, 1re Chambre Civile, 20.10.2010, Rev. Arb. 2011, 669, 670. Im Fall Burlington Resources, Inc. v. Republic of Ecuador lehnte die Klägerin den von der Beklagten ernannten Schiedsrichter ab, da dieser innerhalb von sechs Jahren in acht anderen Fällen durch Mandanten der Sozietät, die die Beklagte vertrat, benannt worden war. Das Schiedsgericht sah den Ablehnungsantrag jedoch als verspätet an, Burlington Resources, Inc. v. Republic of Ecuador, 13.12.2013 – ICSID Case No. ARB/08/5, Decision on the Proposal for Disqualification of Professor Francisco Orrego Vicuña, Rn. 75. 379 Der Schiedsrichter war innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten in drei weiteren Verfahren durch denselben Parteivertreter ernannt worden und hatte dies nicht offengelegt, Whitesell, ICC International Court of Arbitration Bulletin 2007 (Special Supplement), 7, 25, Fall 12. 380 Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 998. 381 Vgl. Tidewater Inc. et al. v. The Bolivarian Republic of Venezuela, 23.12.2010 – ICSID Case No. ARB/10/5, Decision on Claimant’s Proposal to Disqualify Professor Brigitte 377

152 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung sind die Grenzen zwischen einer legitimen wiederholten Benennung auf Basis der Expertise und des Renommees des Schiedsrichters und dem berechtigten Anschein der Befangenheit wie auch bei den sonstigen Fällen der orangen Liste der IBA Guidelines on Conflicts of Interest fließend.382 Eine Abhängigkeit des Schiedsrichters von dem Parteivertreter, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründen kann, ist vor allem in Fällen denkbar, in denen das Honorar, welches der Schiedsrichter infolge der Empfehlungen des Parteivertreters erhalten hat, einen erheblichen Teil seines Einkommens ausmacht.383 In solchen Fällen würde der Verlust der Empfehlungen durch den Parteivertreter für die Zukunft den Wegfall eines Großteils des Einkommens des Schiedsrichters bedeuten. In der Folge ist der Schiedsrichter auf die Akquirierung weiterer Schiedsrichtermandate durch den Parteivertreter angewiesen384 und befindet sich in einer finanziellen Abhängigkeit von dem Parteivertreter. Doch auch dort, wo eine einschneidende finanzielle Abhängigkeit nicht erkennbar ist, kann die wiederholte Benennung des Schiedsrichters bei Hinzutreten weiterer Faktoren das legitime Misstrauen einer Partei gegenüber seiner Unvoreingenommenheit wecken. Wenn der Schiedsrichter in der Regel zugunsten der ihn benennenden Person, das bedeutet im Zusammenhang mit der Benennung durch den Parteivertreter zugunsten der von ihm jeweils vertretenen Partei, entscheidet, kann die andere Schiedspartei berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit hegen.385 Der Schluss von dem Entscheidungsmuster des Schiedsrichters auf eine mangelnde Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit

                                                             Stern, Arbitrator, Rn. 62, 64. 382 So auch Wilske/Stock, 23 ASA Bulletin (2005), 45, 47: „This is always going to be a question of degree. Like most situations on the orange list, the question of whether a party’s doubts are actually justifiable is one to be decided on the specific facts.“ (Hervorhebung durch die Verfasserin). 383 Kuo, 4 Contemp. Asia Arb. J. (2011), 247, 266; Wilske/Stock, 23 ASA Bulletin (2005), 45, 47; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1883. Vgl. auch Bishop/Reed, 14 Arb. Int. (1998), 395, 422; Rubino-Sammartano, International Arbitration, 3. Aufl. (2014), S. 477. Ebenso die Erwägungen des Tribunals in OPIC Karimum Corporation v. The Bolivarian Republic of Venezuela, 05.05.2011 – ICSID Case No. ARB/10/14, Decision on the Proposal to Disqualify Professor Philippe Sands, Arbitrator, Rn. 19. Dort lehnte das Tribunal eine Abhängigkeit des Schiedsrichters von der Partei oder dem Parteivertreter aufgrund von mehrfacher Benennung mit dem Hinweis auf die übrigen umfangreichen Einkommensquellen des Schiedsrichters ab. Siehe auch Kreindler/Schäfer/Wolff, die mit Blick auf die Befangenheit des Schiedsrichters infolge der Mehrfachbenennung durch eine Partei von „Honorare[n] von einigem Umfang“ sprechen, Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 531. 384 Vgl. Karl, Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, 2004, S. 153. 385 Kuo, 4 Contemp. Asia Arb. J. (2011), 247, 266.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

153

ist jedoch nur dort geboten, wo der Schiedsrichter in solch überwiegendem Maße zugunsten der Mandanten des Parteivertreters entscheidet, dass seine Entscheidung von der jeweiligen Sach- und Rechtslage der Verfahren losgelöst erscheinen muss. Zudem muss entscheidend sein, ob der Schiedsrichter stets von demselben Sozietätsmitglied oder von unterschiedlichen Anwälten der Sozietät benannt wurde.386 In diesem Zusammenhang kann der einzelne Rechtsanwalt nicht eo ipso mit den übrigen Mitgliedern der Sozietät gleichgesetzt werden. Denn obgleich grundsätzlich die gesamte Sozietät als durch eine Schiedspartei mandatiert gilt, ist es durchaus denkbar und wahrscheinlich, dass die Sozietätsmitglieder, die für verschiedene Parteien in verschiedenen Verfahren die Schiedsrichterauswahl übernehmen, keine Kenntnis davon haben, welcher Schiedsrichter für das jeweilige Verfahren ausgewählt wurde.387 Eine mehrfache Benennung durch unterschiedliche Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät ist daher in der Regel nicht imstande, in demselben Grad den Eindruck einer systematischen Benennung des Schiedsrichters zu erwecken wie die Mehrfachbenennung durch einen bestimmten Parteivertreter. Etwas anderes kann nur für sehr kleine Sozietäten mit weniger als zehn Anwälten gelten,388 in denen die einzelnen Rechtsanwälte jeweils Kenntnis von der Identität der durch ihre Kollegen benannten Schiedsrichter haben. Bei großen Sozietäten mit mehr als 500 Rechtsanwälten und weltweiten Standorten ist eine Abhängigkeit, die Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters begründet, allenfalls denkbar, wenn der Schiedsrichter fast ausschließlich von der Sozietät benannt wird.389 In jedem Fall ist die Schwelle bei der Mehrfachbenennung durch eine überregionale Sozietät deutlich höher anzusetzen, als bei der Benennung durch einen konkreten Parteivertreter. 8. Verbindungen von Schiedsrichter und Parteivertreter in social media Wenig Beachtung hat in der Literatur bisher das Problem sozialer und professioneller Kontakte von Schiedsrichtern mit anderen Verfahrensbeteiligten in den sozialen Netzwerken des Internets gefunden. Dabei gewinnen diese Netzwerke im Zeitalter des Internets täglich an Bedeutung. Dies zeigen bereits die beeindrucken Nutzerzahlen, die soziale Netzwerke vorweisen können. So hat

                                                             386

Vgl. Korsnäs Aktiebolag v. AB Fortum Värme, Högsta Domstolen, 09.06.2010 – T 156-09, Rn. 5. Vgl. Kuo, 4 Contemp. Asia Arb. J. (2011), 247, 264. 387 Vgl. Kuo, 4 Contemp. Asia Arb. J. (2011), 247, 264. 388 Siehe zur Relevanz der Größe der benennenden Sozietät Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1883. 389 Blackaby/Partasides/Redfern/Hunter, Redfern and Hunter on International Arbitration, 6. Aufl. (2015), Rn. 4.124, sehen die Möglichkeit eines Interessenkonflikts bei einer signifikanten Anzahl von Ernennungen, die zu einer finanziellen Beziehung des Schiedsrichters zu der benennenden Sozietät führt.

154 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung Facebook nach eigenen Angaben 1,86 Milliarden monatlich aktive User,390 LinkedIn verzeichnet über 467 Millionen Mitglieder391. Auch als internationale Schiedsrichter tätige Personen und Rechtsanwälte betätigen sich oftmals privat in sozialen Netzwerken wie Facebook, verbreiten Nachrichten über Twitter, oder wählen professionelle Plattformen wie Xing oder LinkedIn. Die stetig wachsende Bedeutung der social media wirft die Frage auf, ob und ab welcher Intensität des Kontaktes eine Verbindung zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter in sozialen Netzwerken berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters begründen kann. Die IBA Guidelines on Conflicts of Interest versuchen in ihrer revidierten Fassung erstmals die Relevanz einer Verbindung der Verfahrensbeteiligen auf social media Plattformen zu bewerten. Die Guidelines behandeln Verbindungen über social media in Art. 4.3.1 der grünen Liste und bewerten sie damit als unschädlich für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters sowie als nicht offenlegungsbedürftig. Zuvor hatte bereits das College of Commercial Arbitrators Richtlinien für den Umgang des Schiedsrichters mit social media publiziert.392 Für die staatlichen Richter haben einige staatliche Ethik-Kommissionen und Richtervereinigungen ebenfalls die Notwendigkeit einer Klarstellung des Einflusses von social media auf die richterliche Unabhängigkeit erkannt und Stellungnahmen zu diesem Thema veröffentlicht.393

                                                             390

Facebook, Company Info, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). 391 LinkedIn, Über uns, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). 392 College of Commercial Arbitrators, Guidance Note: Arbitration and Social Media, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). 393 Siehe unter anderem Arizona Supreme Court – Judicial Ethics Advisory Committee, Advisory Opinion 14-01, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017); California Judges Association – Judicial Ethics Committee, Opinion 66: Online Social Networking, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017); Florida Supreme Court – Judicial Ethics Advisory Committee, Opinion No. 2009-20, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017); Massachusetts Committee on Judicial Ethics, CJE Opinion No. 20116, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017); New York Judicial Ethics Committee, Opinion 08-176, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017); Supreme Court of Ohio – Board of Commissioners on Grievances and Discipline, Opinion 2010-7, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017); Ethics Committee of the Kentucky Judiciary, Formal Judicial Ethics Opinion JE-119, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017).

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

155

Die Rechtsprechung hat die möglichen Auswirkungen von Verbindungen über social media-Netzwerke auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Schiedsrichters bisher in zwei Entscheidungen adressiert. Im Fall EURL Tecso v. SAS Neoelectra Group befand der Cour d’appel de Paris, dass eine nach Abschluss des Schiedsverfahrens begründete Facebook-Freundschaft nicht ausreiche, um Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Obmanns zu begründen.394 Im Fall Canadian Union of Postal Workers v. Canada Post Corporation hingegen zog das Gericht unter anderem die bestehenden Facebook-Freundschaften zu führenden Mitgliedern der konservativen Regierungspartei sowie die Auflistung eines Ortsverbandes und der Seite eines Mitglieds des Parlaments, das ebenfalls der konservativen Partei angehörte, in der Sparte „Aktivitäten und Interessen“ auf der Facebook-Seite des Schiedsrichters heran, um seine politische Einstellung und den damit einhergehenden Anschein einer Befangenheit zugunsten der staatlichen Postgesellschaft festzustellen.395 Die Problematik einer Verbindung über soziale Netzwerke liegt darin, dass für die Schiedsparteien wie für jeden anderen Außenstehenden nicht erkennbar ist, wie eng die durch diese Verbindung ausgedrückte Beziehung zwischen dem Schiedsrichter und dem Parteivertreter tatsächlich ist. Die Verbindung über social media suggeriert das Bestehen einer persönlichen Beziehung und macht diese sichtbarer396, als es sonst der Fall wäre, verschleiert jedoch gleichzeitig ihre Intensität. Eine Schiedspartei, die die Verbindung des Schiedsrichters mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenseite über ein soziales Netzwerk entdeckt, kann entsprechend den Verdacht hegen, es bestehe eine enge Verbindung zwischen diesen Verfahrensbeteiligten, die die Entscheidungsfindung des Schiedsrichters zu ihren Ungunsten beeinflussen könnte. Ob die Verbindung über ein soziales Netzwerk in den Augen der ablehnenden Partei hinreichende objektive Gründe bieten kann, um die Unabhängigkeit

                                                             394 EURL Tecso v. SAS Neoelectra Group, Cour d’appel de Paris, 10.03.2011, Rev. Arb. 2011, 737, 739–740. Jene Entscheidung wurde zwar durch den Cour de Cassation aufgehoben. Die Aufhebung beruhte allerdings darauf, dass der Cour d’appel de Paris sich bezüglich der Ablehnung eines parteiernannten Schiedsrichters auf die mangelnde Offenlegung primär der früheren of counsel-Beziehung zu der Kanzlei eines der Parteivertreter gestützt hatte, ohne im Detail auszuführen, inwiefern diese Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters begründen konnte, siehe Société Neoelectra Group SAS v. société Tecso EURL, Cour de Cassation, 1re Chambre Civile, 10.10.2012, Rev. Arb. 2013, 129-137, mit Anmerkung Jarrosson. 395 Canadian Union of Postal Workers v. Canada Post Corporation and The Attorney General of Canada, 2012 FC 975, Rn. 93–100. 396 Kalicki/Silberman, Social Media and Arbitration Conflicts of Interest: A Challenge for the 21st Century, Kluwer Arbitration Blog, 23.04.2012, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017).

156 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters in Zweifel zu ziehen, hängt zunächst von der Natur des Netzwerkes ab.397 Die Verknüpfung über professionelle Netzwerke wie LinkedIn oder Xing, auf denen die Nutzer primär ihre Lebensläufe zur Verfügung stellen, dürften bereits nicht geeignet sein, eine in den Augen der Parteien besorgniserregende Beziehung des Schiedsrichters zu dem Parteivertreter zu suggerieren. Diese Netzwerke sind weniger auf die Pflege persönlicher Beziehungen ausgerichtet, als auf die Vermittlung beruflicher Kontakte.398 Dementsprechend ähnelt die Aufnahme einer Verbindung über professionelle Netzwerke eher der Eintragung in das Adressbuch des Schiedsrichters399 oder der Aufnahme in ein größeres professionelles Berufsnetzwerk. Ebenso wie sonstige einfache berufliche Kontakte gefährden Verbindungen über LinkedIn und ähnliche Netzwerke grundsätzlich nicht die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters.400 Schwieriger ist die Bewertung von Verbindungen über primär privat genutzte soziale Netzwerke, insbesondere Facebook. Diese Netzwerke werden sowohl für die Pflege intensiver und langjähriger Freundschaften genutzt als auch für die Aufrechterhaltung flüchtiger Bekanntschaften. Facebook selbst definiert den Begriff der Freunde als „Personen, mit denen du auf Facebook verbunden bist und Inhalte teilst.“401 Dies verdeutlicht einerseits, dass der Begriff des „Freundes“ auf Facebook nicht mit der traditionellen Definition des Begriffs gleichgesetzt werden kann.402 Andererseits kann die Undurchdringlichkeit der Qualität der Verbindung, die sich hinter einer Facebook-Freundschaft verbirgt, dazu führen, dass selbige Verbindung in den Augen des

                                                             397 Ebenso für die staatlichen Richter California Judges Association – Judicial Ethics Committee, Opinion 66: Online Social Networking, S. 7 f. Vgl. Glick/Stipanowich, 67 Disp. Res. J. (2012), 22, 26. 398 Siehe auch Kalicki/Silberman, Social Media and Arbitration Conflicts of Interest: A Challenge for the 21st Century, Kluwer Arbitration Blog, 23.04.2012. 399 Ebenso Kalicki/Silberman, die LinkedIn mit dem Rolodex des Schiedsrichters vergleichen, Kalicki/Silberman, Social Media and Arbitration Conflicts of Interest: A Challenge for the 21st Century, Kluwer Arbitration Blog, 23.04.2012. Siehe auch New York Judicial Ethics Committee, Opinion 08-176. Das Komitee mahnt allerdings die Richter angesichts der Öffentlichkeit der Verbindung zur Vorsicht beim Umgang mit sozialen Netzwerken. 400 Ebenso Rojahn/Jerger, NJW 2014, 1147, 1150, die allerdings nicht zwischen professionell und privat genutzten Netzwerken unterscheiden. Siehe auch die Einschätzung des Arizona Supreme Court für staatliche Richter, Arizona Supreme Court – Judicial Ethics Advisory Committee, Advisory Opinion 14-01, S. 2. 401 Facebook, Glossar, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 18.01.2016). 402 Ethics Committee of the Kentucky Judiciary, Formal Judicial Ethics Opinion JE-119, S. 2; Supreme Court of Ohio – Board of Commissioners on Grievances and Discipline, Opinion 2010-7, S. 2.

§ 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters

157

Außenstehenden weitaus intensiver erscheint, als sie in Wahrheit ist,403 und die Besorgnis erwecken, der Schiedsrichter werde sich von seinem „Freund“ beeinflussen lassen.404 Wenngleich die Freundschaft oder sonstige Verbindung über ein soziales Netzwerk bei einer Schiedspartei zumindest ein Verdachtsmoment begründen kann, bleibt zu beachten, dass soziale Netzwerke lediglich als Instrument zur Verwirklichung einer zwischenmenschlichen Beziehung dienen. Bei der Bewertung von möglichen Interessenkonflikten aus dem Verhältnis von Schiedsrichter und Parteivertreter muss jedoch nach dem Maßstab des § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO der wirkliche Gehalt der Beziehung, wie er sich einem objektiven Beobachter von dem Standpunkt der ablehnenden Partei offenbart, und nicht allein das Medium, das zur Verwirklichung dieser Beziehung genutzt wird, entscheidend sein.405 Wie in den anderen hier behandelten Fallkonstellationen sind daher auch in Bezug auf Facebook-Freundschaften und sonstige social media-Netzwerke die Umstände des Einzelfalles maßgeblich.406 Das Bestehen einer Verbindung zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter allein dürfte nicht in der Lage sein, berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Schiedsrichters i.S.d. § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO zu begründen.407 Dies gilt auch für die Verwendung der „Gefällt mir“-Funktion für Inhalte auf der Seite des Parteivertreters oder dessen Kommentare auf Facebook.408 Dennoch sollte der Schiedsrichter vermeiden, durch die Knüpfung neuer Kontakte während des Verfahrens den Anschein einer Bevorzugung eines Parteivertreters zu erzeugen.409 Insbesondere sollte er nicht während der Anhängigkeit des Verfahrens den Parteivertreter nur einer Seite bei Facebook als

                                                             403

Ebenso Rojahn/Jerger, NJW 2014, 1147, 1150. So nehmen insbesondere die Ethik-Komitees von Florida und Massachusetts in ihren Empfehlungen für staatliche Richter an, dass eine Facebook-Freundschaft zwischen Richter und Rechtsanwalt den Eindruck erwecke, der Anwalt sei in der Lage, Einfluss auf den Schiedsrichter auszuüben, Florida Supreme Court – Judicial Ethics Advisory Committee, Opinion No. 2009-20; Massachusetts Committee on Judicial Ethics, CJE Opinion No. 2011-6. 405 Ebenso für den staatlichen Richter California Judges Association – Judicial Ethics Committee, Opinion 66: Online Social Networking, S. 11. 406 So auch Rojahn/Jerger, NJW 2014, 1147, 1150; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1036 Rn. 10. 407 Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Rn. 34; Rojahn/Jerger, NJW 2014, 1147, 1150. Ebenso, allerdings in Bezug auf nach Abschluss des Schiedsverfahrens auf Facebook geknüpfte Verbindungen, EURL Tecso v. SAS Neoelectra Group, Cour d’appel de Paris, 10.03.2011, Rev. Arb. 2011, 737. 408 So auch allgemein für die Nutzung der „Gefällt mir“-Funktion Rojahn/Jerger, NJW 2014, 1147, 1150. 409 Schon um Debatten um ihre Person zu vermeiden, lehnen viele Schiedsrichter bis heute die Nutzung der sozialen Netzwerke ab. 404

158 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung Freund hinzufügen410 oder über professionelle Netzwerke Empfehlung zugunsten eines Parteivertreters aussprechen411. Zumindest, wenn weitere Anhaltspunkte für eine Bevorzugung hinzutreten, kann hier die Ablehnung eines Schiedsrichters gerechtfertigt sein. In jedem Falle unzulässig und für die Schiedsrichterablehnung relevant ist die ex parte-Kommunikation eines Schiedsrichters mit einem Parteivertreter über die sozialen Netzwerke während des Verfahrens.412 Dem Anschein, dass sich hinter seiner Verbindung mit dem Parteivertreter in einem sozialen Netzwerk tatsächlich eine enge Freundschaft oder sonstige enge Beziehung verbergen könnte, sollte der Schiedsrichter entgegen der Empfehlung der IBA Guidelines of Conflicts of Interest mit einer Offenlegung der Verbindung und der durch sie ausgedrückten Beziehung entgegentreten. Eine Schiedspartei, die ihr Unterliegen befürchtet oder gegen die bereits ein Schiedsspruch ergangen ist, wird auch das Internet nutzen, um nach möglichen Interessenkonflikten des Schiedsrichters Ausschau zu halten und sich diese zunutze zu machen.413 Auch einer die Befangenheit des Schiedsrichters aus lauteren Motiven befürchtenden Partei, die sich im Internet über den Schiedsrichter informieren möchte, dürfte es verdächtig anmuten, wenn sie während des Verfahrens die Facebook-Freundschaft des Schiedsrichters und des Parteivertreters der Gegenseite entdeckt, und der Schiedsrichter diese im Vorfeld mit keiner Silbe erwähnt hat.414 Wenngleich die Verbindung mit dem Parteivertreter über ein soziales Netzwerk für sich genommen keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters begründen kann, so unterstellt sie doch stets, dass zwischen ihnen eine weitergehende Beziehung besteht. Da die Vernetzung bei vernünftiger Betrachtung also nicht von vornhe-

                                                             410 Mit dieser Empfehlung auch College of Commercial Arbitrators, Guidance Note: Arbitration and Social Media, Abschnitt V (C) (i). Kalicki/Silberman gehen gar davon aus, dass Schiedsrichter und Parteivertreter gegebenenfalls den jeweils anderen von ihrer Freundesliste löschen müssten, Kalicki/Silberman, Social Media and Arbitration Conflicts of Interest: A Challenge for the 21st Century, Kluwer Arbitration Blog, 23.04.2012. Ebenso für den staatlichen Richter California Judges Association – Judicial Ethics Committee, Opinion 66: Online Social Networking, S. 10 f. 411 Ebenso College of Commercial Arbitrators, Guidance Note: Arbitration and Social Media, Abschnitt V (C) (ii); Arizona Supreme Court – Judicial Ethics Advisory Committee, Advisory Opinion 14-01, S. 2. 412 Siehe auch Glick/Stipanowich, 67 Disp. Res. J. (2012), 22, 26; College of Commercial Arbitrators, Guidance Note: Arbitration and Social Media, Abschnitt II (B). 413 Glick/Stipanowich, 67 Disp. Res. J. (2012), 22, 29. Vgl. Rojahn/Jerger, NJW 2014, 1147, 1150. 414 Ebenso für die staatlichen Richter California Judges Association – Judicial Ethics Committee, Opinion 66: Online Social Networking, S. 7.

§ 8 Ergebnis zu Teil II

159

rein ungeeignet ist, ein nachvollziehbares Misstrauen aufseiten der Schiedsparteien auszulösen, unterliegt sie der weitgehenden Offenlegungspflicht des Schiedsrichters nach § 1036 Abs. 1 ZPO.415

§ 8 Ergebnis zu Teil II § 8 Ergebnis zu Teil II

Die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters und das Ablehnungsrecht der Parteien sind die wichtigsten Instrumente zur Absicherung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder des Spruchkörpers. Diese Funktion kann die Offenlegung nur dann vollständig erfüllen, wenn der Schiedsrichter den Parteien alle Umstände offenbart, die sie an seiner Unvoreingenommenheit zweifeln lassen könnten. Hierzu zählen auch Verbindungen mit den Parteivertretern, die über die Teilnahme an derselben Fachveranstaltung oder sonstige offenkundig oberflächliche Verflechtungen hinausgehen. Die Befürchtung, erfahrene Schiedsrichter würden durch eine weitgehende Offenlegungspflicht in Bezug auf das Verhältnis von Schiedsrichter und Parteivertreter aus dem Kreis der potentiellen Schiedsrichter ausgeschlossen, darf ebenso wenig zu einer Einschränkung der für die Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters wesentlichen Offenlegungspflicht führen wie die Furcht vor missbräuchlichen Ablehnungsanträgen. Die frühzeitige Offenlegung solcher Umstände verhindert im Zusammenwirken mit den Präklusionsvorschriften, insbesondere § 1037 Abs. 2 S. 1 ZPO, vielmehr, dass eine Verbindung von Schiedsrichter und Parteivertreter in einem späten Verfahrensabschnitt für die Ablehnung des Schiedsrichters und damit für eine Verzögerung des Verfahrens instrumentalisiert wird. Entgegen der eingangs erwähnten Verneinung einer Relevanz der Verbindungen von Schiedsrichter und Parteivertreter durch Geimer und Saenger können diese Beziehungen durchaus ein Maß annehmen, das bei vernünftiger Betrachtung eine Befangenheit des Schiedsrichters erwarten lässt.416 An die Qualität der Freundschaft zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter sind zwar gesteigerte Anforderungen zu stellen. Während eine Bekanntschaft oder lose

                                                             415 Vgl. College of Commercial Arbitrators, Guidance Note: Arbitration and Social Media, Abschnitt IV (A). So auch in Bezug auf die staatlichen Richter California Judges Association – Judicial Ethics Committee, Opinion 66: Online Social Networking, S. 10. 416 Im Ergebnis ebenso Kröll, 116 ZZP (2003), 195, 209; ders., NJW 2009, 1183, 1186; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 33; Poudret/Besson, Comparative Law of International Arbitration, 2. Aufl. (2007), Rn. 419; Weigand/Baumann, in: Weigand2, Practitioner’s Handbook on International Commercial Arbitration, Rn. 1.246; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 11-26. Siehe auch Hitachi Ltd. v. SMS Schloemann Siemag Aktiengesellschaft, Bundesgericht, 30.06.1994, 15 ASA Bulletin (1997), 99, 105.

160 Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung Freundschaft nicht in der Lage sein kann, den Schiedsrichter in seiner Entscheidungsfindung zu beeinflussen, kann eine besonders enge freundschaftliche Verbindung den Schiedsrichter derart emotional ergreifen, dass er nicht mehr in der Lage ist, eine rein an sachlichen Kriterien ausgerichtete Entscheidung zu treffen. Ebenso ist eine Voreingenommenheit des Schiedsrichters zu befürchten, wenn der Parteivertreter sein enger Verwandter ist. Es wäre lebensfern anzunehmen, dass jeder Schiedsrichter zu einer unparteilichen Entscheidung fähig wäre, wenn sein Ehegatte oder Kind als Prozessbevollmächtigter vor ihm auftritt und der Ausgang des Verfahrens unmittelbare Auswirkungen auf dessen berufliche Laufbahn haben könnte. Dennoch sind für sich genommen nur besonders enge freundschaftliche oder verwandtschaftliche Bande zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter geeignet, die Schiedsrichterablehnung zu begründen. Berufliche Verknüpfungen von Schiedsrichter und Parteivertreter bilden in der Regel keinen Ablehnungsgrund. Eine andere Bewertung ist nur dort geboten, wo sich aus der beruflichen Verbindung eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Schiedsrichters von dem Parteivertreter ergibt. Die Ablehnung eines Schiedsrichters kommt ebenso in Betracht, wenn Schiedsrichter und Parteivertreter während des Schiedsverfahrens an anderer Stelle auf eine Art und Weise kooperieren, die vom Standpunkt der ablehnenden Partei objektiv geeignet ist, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters in Frage zu stellen. Die Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters ist in jedem Falle zu bezweifeln, wenn nicht gar ausgeschlossen, wenn der Parteivertreter der Sozietät des Schiedsrichters angehört. Gleiches kann auch im Falle der gemeinsamen Zugehörigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter zu derselben barristers’ chambers angenommen werden, sofern diese nicht dem traditionellen Aufbau der chambers folgen, sondern vielmehr nach ihrer Darstellung nach außen sowie ihrer Arbeitsweise den Rechtsanwaltssozietäten gleichen. Nicht ohne Weiteres zu einer Ablehnung des Schiedsrichters führt allerdings die Zugehörigkeit zu einer chambers, die nach dem traditionellen englischen Modell lediglich einen Zusammenschluss von im Übrigen gänzlich selbstständig agierenden barristers darstellt. Ein für die Schiedsgerichtsbarkeit spezifisches Problem betrifft die Mehrfachbenennung eines Schiedsrichters durch die Schiedspartei oder ihren Vertreter. Da die Schiedsparteien aber gerade berechtigt sind, Schiedsrichter ihres Vertrauens auszuwählen und ihnen auch mehrmals ihr Vertrauen entgegenzubringen, darf aufgrund einer wiederholten Benennung eines Schiedsrichters nicht vorschnell auf eine Befangenheit geschlossen werden. Ein Ablehnungsgrund liegt aufgrund der Mehrfachbenennung eines Schiedsrichters durch einen Parteivertreter nur dann vor, wenn der Schiedsrichter aus diesen Mandatierungen einen Großteil seines Einkommens bezieht, oder die durchgängige Entscheidung des Schiedsrichters zugunsten der jeweils von dem Parteivertreter vertretenen Partei den Schluss zulässt, der Schiedsrichter handele parteilich

§ 8 Ergebnis zu Teil II

161

und lasse sich von der Aussicht weiterer Benennungen durch den Parteivertreter leiten. Die Verbindung von Schiedsrichter und Parteivertreter in den Netzwerken der social media bildet für sich genommen schließlich keinen Ablehnungsgrund. Da diese Verbindungen jedoch ein Symptom weitergehender persönlicher oder beruflicher Beziehungen sein können, sind gerade hier die Umstände des Einzelfalles zu beachten.

Teil III

Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter Wie in Teil II ausgeführt wurde, können die Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter die Ablehnung des Schiedsrichters rechtfertigen, was oftmals eklatante Verzögerungen sowie deutlich höhere Verfahrenskosten zufolge hat. Im Folgenden soll untersucht werden, inwiefern auch die Schiedsparteien selbst eine Verantwortung dafür tragen, dass das Verfahren nicht durch Interessenkonflikte gestört wird. Anhaltspunkte für die Bestimmung der Rolle der Schiedsparteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten liefern die Entscheidungen der ICSIDSchiedsgerichte in den Fällen Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia und The Rompetrol Group v. Romania. In beiden Fällen hatte das Schiedsgericht darüber zu befinden, ob ein Parteivertreter, der nach Konstituierung des Schiedsgerichts mandatiert wurde und in einem gewissen Näheverhältnis zu einem der Schiedsrichter steht, von der weiteren Teilnahme am Verfahren ausgeschlossen werden kann. Die Entscheidungen thematisierten aber auch eine mögliche Pflicht der Parteien, die Identität ihrer Parteivertreter offenzulegen. Gleichzeitig adressierten sie die Reichweite der Freiheit der Parteien bei der Auswahl ihrer Parteivertreter sowie die Einschränkungen, denen diese Freiheit nach der Konstituierung des Schiedsgerichts unterliegt. Gerade der zweite Aspekt stand in den vergangenen Jahren zunehmend im Mittelpunkt des Interesses und hat nunmehr sowohl in den IBA Guidelines on Party Representation als auch in der revidierten Fassung der LCIA-Schiedsgerichtsordnung eine Regelung erfahren. In den folgenden Abschnitten soll daher nach einer ausführlicheren Darstellung der beiden ICSID-Entscheidungen erörtert werden, inwiefern auch die Parteien eine Pflicht zur Offenlegung im Hinblick auf ihre Parteivertreter trifft und welchen Einschränkungen ihr Auswahlrecht nach Bestellung der Schiedsrichter unterliegt.

164

Teil III: Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten

§ 9 Die Entscheidungen der ICSID-Schiedsgerichte in den Fällen Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia und The Rompetrol Group v. Romania § 9 Die Entscheidungen Hrvatska Elektroprivreda und The Rompetrol Group

I. Der Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia Die Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts im Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia1 ist von zentraler Bedeutung für das Spannungsverhältnis, das zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit herrscht. Sie ist wegweisend für das Recht der Parteien auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter im Hinblick auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, ihre Pflicht zur Offenlegung der Identität ihrer Parteivertreter sowie für deren Ausschluss vom Schiedsverfahren. Das Verfahren in diesem Fall wurde durch Hrvatska Elektroprivreda, ein staatliches kroatisches Energieunternehmen, im November 2005 gegen die Republik Slowenien eingeleitet.2 Die Konstituierung des Tribunals erfolgte im April 2006.3 Am 25. April 2008 übermittelte die Sozietät, die Slowenien in dem Verfahren vertrat, dem Sekretär des Tribunals eine Liste der Personen, die für die Beklagte an der für Anfang Mai angesetzten mündlichen Verhandlung in Paris teilnehmen würden.4 Auf dieser Liste war auch der Name von David Mildon QC aufgeführt, der derselben barristers’ chambers angehörte, in der auch der Vorsitzende des Schiedsgerichts ein sogenannter door tenant war.5 Die Schiedsklägerin wandte sich daraufhin an das Schiedsgericht und drückte ihre Besorgnis über die späte Offenlegung der Beteiligung von Mildon durch die Beklagte aus.6 Insbesondere verlangte sie von David Mildon QC und dem

                                                             1 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the ther stages of the proceedings. 2 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the ther stages of the proceedings, Rn. 1. 3 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the ther stages of the proceedings, Rn. 1. 4 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the ther stages of the proceedings, Rn. 3. 5 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the ther stages of the proceedings, Rn. 3. 6 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the ther stages of the proceedings, Rn. 4.

of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case participation of David Mildon QC in furof Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case participation of David Mildon QC in furof Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case participation of David Mildon QC in furof Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case participation of David Mildon QC in furof Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case participation of David Mildon QC in furof Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case participation of David Mildon QC in fur-

§ 9 Die Entscheidungen Hrvatska Elektroprivreda und The Rompetrol Group

165

Vorsitzenden des Schiedsgerichts Auskunft über die Details ihrer Beziehung.7 Von der Beklagten forderte sie Informationen darüber, wann Mildon mandatiert worden war und welche Rolle er in der bevorstehenden mündlichen Verhandlung übernehmen sollte.8 Der Vorsitzende gab an, keine Kenntnis von der Hinzuziehung von David Mildon QC gehabt zu haben und auch in keiner persönlichen oder weitergehenden beruflichen Verbindung zu diesem zu stehen.9 Dies wurde von Mildon bestätigt.10 Im Übrigen weigerten sich die Parteivertreter der Beklagten jedoch, den Zeitpunkt der Mandatierung von Herrn Mildon oder die Rolle, die er in der mündlichen Verhandlung spielen sollte, offenzulegen.11 Erst bei der mündlichen Verhandlung eröffnete die Beklagte, dass David Mildon QC erstmals im Februar 2008 kontaktiert worden sei, die Beklagte zu dieser Zeit jedoch von einer Offenlegung abgesehen habe, da sie in seiner Verbindung zu dem Vorsitzenden keine offenlegungsbedürftigen Umstände habe erkennen können.12 Die Schiedsklägerin beantragte schließlich, das Schiedsgericht möge die Beklagte anweisen, die Dienste von David Mildon QC im laufenden Schiedsverfahren nicht weiter in Anspruch zu nehmen.13 Das Tribunal befasste sich in der Folge mit der Frage, ob es die Kompetenz besitze, das Auftreten eines Parteivertreters im Schiedsverfahren zu untersagen und ob dies auch im vorliegenden Fall angemessen sei.14 Das Tribunal betrachtete es als seine Aufgabe, die Legitimität des Schiedsverfahrens zu schützen.15

                                                             7

Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 4. 8 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 4. 9 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 5. 10 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 6. 11 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 6. 12 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 11. 13 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 12. 14 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 12. 15 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case

166

Teil III: Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten

Angesichts der wiederholten Rüge der Beteiligung von David Mildon QC durch die Klägerin sah es keine andere Option, als entweder den Parteivertreter auszuschließen oder den Rücktritt des Vorsitzenden hinzunehmen.16 Beide Parteien hatten jedoch wiederholt betont, dass sie einen Rücktritt des Vorsitzenden nicht wünschten.17 In seinen Erwägungen stellte das Schiedsgericht fest, dass weder die ICSIDKonvention noch die ICSID-Schiedsregeln dem Tribunal ausdrücklich die Kompetenz zum Ausschluss eines Parteivertreters einräumten.18 Gleichzeitig erkannte das Schiedsgericht an, dass den Parteien in internationalen Schiedsverfahren grundsätzlich das Recht zustehe, ihre Parteivertreter frei zu wählen.19 Dieses Recht sei im vorliegenden Fall jedoch durch das in Art. 56 Abs. 1 ICSID-Konvention niedergelegte Prinzip beschränkt, dass die Zusammensetzung eines ordnungsgemäß konstituierten Schiedsgerichts nach Verfahrensbeginn nicht mehr geändert werden kann.20 Aus diesem Grundsatz folgerte das Tribunal, dass die Schiedsbeklagte zwar vor Konstituierung des Tribunals in der Wahl ihrer Parteivertreter frei gewesen sei.21 Nach der Konstituierung des Schiedsgerichts habe es der Beklagten jedoch nicht zugestanden, die Zusammensetzung ihres Vertreterteams in einer Art und Weise zu ändern, die die Legitimität des Schiedsgerichts beeinträchtigen würde.22 Obgleich die Zugehörigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter zu derselben barristers’ cham-

                                                             No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 15. 16 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 16. 17 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 16. 18 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 24. 19 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 24. 20 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 25. 21 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 26. 22 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 26.

§ 9 Die Entscheidungen Hrvatska Elektroprivreda und The Rompetrol Group

167

bers in England als nicht problematisch gewertet werde, erzeuge sie im vorliegenden Fall einen nachvollziehbaren Anschein der Unangemessenheit auf die Klägerin, der die englischen Gebräuche fremd seien, und könne in den Augen eines vernünftigen Betrachters vertretbare Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Vorsitzenden begründen.23 Anders als die Beklagte ging das Schiedsgericht davon aus, dass es als eine dem Völkerrecht unterworfene rechtsprechende Instanz über eine inhärente Kompetenz verfüge, Maßnahmen zur Wahrung der Integrität des Schiedsverfahrens zu ergreifen.24 Diese Kompetenz finde ihre Grundlage in Teilen in Art. 44 ICSID-Konvention, der das Schiedsgericht ermächtigt, jede prozessuale Frage, die nicht ausdrücklich in der Konvention oder den ICSID-Schiedsregeln geregelt ist, zu entscheiden.25 Auf Basis seiner „inherent procedural powers“ schloss das Schiedsgericht David Mildon QC von der weiteren Beteiligung an dem Schiedsverfahren aus.26 II. Der Fall The Rompetrol Group v. Romania Eine zweite für das Verhältnis von Schiedsrichter und Parteivertreter bedeutende Entscheidung traf das Schiedsgericht im Fall The Rompetrol Group N.V. v. Romania27. In diesem Fall wurde die Schiedsklägerin zu Beginn des Verfahrens von einer Rechtsanwältin vertreten, die einer internationalen Sozietät angehörte.28 Weit nach Verfahrensbeginn teilte jene Rechtsanwältin dem Schiedsgericht sowie dem ICSID mit, sie gebe ihre Tätigkeit als niedergelassene Anwältin auf.29 Die Sozietät, der sie zu diesem Zeitpunkt noch angehörte, werde jedoch weiterhin das Mandat betreuen.30 Einige Monate später

                                                             23

Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 17-21, 30-31. 24 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 33. 25 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 33. 26 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 34. 27 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel. 28 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 3. 29 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 3. 30 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 3.

168

Teil III: Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten

informierte die mandatierte Sozietät das ICSID, dass die Vertretung der Schiedsklägerin nunmehr durch Barton Legum und zwei seiner Kollegen erfolgen werde.31 Nur wenige Tage später wandte sich die Schiedsbeklagte an das Schiedsgericht und merkte an, Herr Legum und ein Mitglied des Schiedsgerichts hätten bis vor kurzem derselben Sozietät angehört.32 Aufgrund dieses Umstands verlangte die Beklagte von der Klägerin eine vollumfängliche Offenlegung der gegenwärtig bestehenden oder vergangenen Verbindungen zwischen dem neuen Parteivertreter und dem Schiedsrichter.33 Die Klägerin bestritt die Existenz einer Offenlegungspflicht und gab in einem von Barton Legum unterzeichneten Brief zu verstehen, dass dieser lediglich als angestellter Rechtsanwalt in der betroffenen Sozietät tätig gewesen sei.34 Nach einer weiteren Nachfrage der Schiedsbeklagten gab die Klägerin weitere Einzelheiten der Anstellung Barton Legums bei der besagten Sozietät preis, bestritt jedoch weiterhin das Bestehen einer Offenlegungspflicht.35 Die Beklagte trug schließlich vor, die Offenlegung durch die Klägerin sei nicht vollständig erfolgt, und beantragte, Barton Legum von der weiteren Teilnahme an dem Schiedsverfahren auszuschließen.36 Das Schiedsgericht untersuchte zunächst seine Kompetenz in Bezug auf die Vertreter der Parteien und stellte ebenfalls fest, dass weder die ICSID-Konvention noch die ICSID-Schiedsregeln Regelungen für den Ausschluss eines Parteivertreters bereithielten.37 Es betonte zudem, dass es nicht durch die Entscheidung des Schiedsgerichts im Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia gebunden sei.38 In Ermangelung einer ausdrücklichen Regelung könne das Schiedsgericht nur dann die Kompetenz besitzen, in die Auswahl der Parteivertreter durch die Parteien einzugreifen, wenn ein überwiegendes und unbestreitbares Bedürfnis bestehe, die Integrität des Schiedsverfahrens zu

                                                             31 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 4. 32 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 5. 33 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 5. 34 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 6. 35 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 7-8. 36 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 9. 37 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 14. 38 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 15.

§ 10 Offenlegungspflichten der Parteien hinsichtlich ihrer Parteivertreter

169

schützen.39 Eine solche Kompetenz könne jedoch nur in seltenen und zwingenden Fällen ausgeübt werden.40 Keinesfalls dürfe der Eindruck entstehen, der Ausschluss eines Parteivertreters stelle eine passende Alternative zur Schiedsrichterablehnung dar.41 Hinsichtlich der vom Tribunal im Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia in Bezug genommenen inhärenten Kompetenzen zeigte sich das Schiedsgericht vorsichtig skeptisch und ging davon aus, dass eine solche inhärente Kompetenz nur dann zum Ausschluss eines Parteivertreters genutzt werden könnte, wenn ohne den Ausschluss die Integrität des Schiedsverfahrens beeinträchtigt würde.42 In dem von ihm zu beurteilenden Fall sah das Schiedsgericht eine solche Sachlage jedoch nicht, insbesondere sei auch die Identität des neuen Parteivertreters zeitnah mitgeteilt worden.43 Aus diesem Grunde lehnte das Schiedsgericht den Antrag der Beklagten auf Ausschluss des Parteivertreters der Klägerin, Barton Legum, von dem Schiedsverfahren in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2010 ab.44

§ 10 Offenlegungspflichten der Parteien hinsichtlich ihrer Parteivertreter § 10 Offenlegungspflichten der Parteien hinsichtlich ihrer Parteivertreter

Die Verfahren in den Fällen Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia und The Rompetrol Group N.V. v. Romania deuteten an, dass auch die Schiedsparteien im Hinblick auf ihre Parteivertreter zu einer Offenlegung verpflichtet sind. Eine solche Offenlegungspflicht der Parteien sehen jedenfalls die nationalen Schiedsverfahrensrechte in der Regel nicht vor. Insbesondere § 1036 Abs. 1 ZPO sowie dessen Vorbild, Art. 12 Abs. 1 UNCITRAL-Modellgesetz, erlegen nur dem Schiedsrichter eine Offenlegungspflicht für Umstände auf, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit erwecken könnten. Ebenso verhält es sich mit den Vorschriften des § 588 Abs. 1 öZPO sowie Art. 1456 Abs. 2 CPC, die jeweils nur eine Offenlegungspflicht des Schiedsrichters, nicht jedoch eine Offenlegungspflicht der Parteien

                                                             39

The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 16. 40 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 16. 41 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 21. 42 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 22. 43 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 26. 44 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 27.

170

Teil III: Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten

konstatieren. Offenlegungspflichten der Schiedsparteien in Bezug auf die Identität ihrer Parteivertreter oder sogar deren Beziehungen zu einzelnen Mitgliedern des Schiedsgerichts können sich entsprechend vor allem aus der von den Parteien gewählten Schiedsgerichtsordnung oder vereinbarten soft law-Instrumenten wie beispielsweise den IBA Guidelines on Conflicts of Interest ergeben. I. Die Pflicht der Parteien zur Offenlegung der Identität ihrer Parteivertreter Die Offenlegung der genauen Identität der Parteivertreter einer Partei ist vor allem dann von Bedeutung, wenn sie sich nicht bereits aus der Prozessvollmacht ergibt, beispielsweise da diese auf alle Rechtsanwälte der vertretenden Sozietät ausgestellt ist. Eine Pflicht der Schiedsparteien zur Offenlegung der Identität ihrer Parteivertreter ist in zahlreichen institutionellen Schiedsgerichtsordnungen verankert.45 Diese verpflichten die Schiedskläger regelmäßig, bei Einreichung der Schiedsklage unter anderem die Namen ihrer Parteivertreter anzugeben. Eine solche Verpflichtung des Schiedsklägers findet sich beispielsweise in Art. 4 Abs. 3 lit. b ICC-SchO, Art. 1.1 (i) LCIA-SchO sowie Art. 2 Abs. 3 lit. b ICDR-Schiedsregeln.46 Eine korrespondierende Pflicht trifft oftmals den Schiedsbeklagten, der die Namen seiner Parteivertreter in der Klageantwort anzugeben hat, so unter anderem gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. b ICC-SchO, Art. 2.1 (i) LCIA-SchO und Art. 3 Abs. 3 ICDR-Schiedsregeln.47 Art. 5 S. 2 UNCITRAL-Schiedsregeln sowie einige institutionelle Schiedsregeln enthalten zudem eine allgemeine Pflicht der Parteien, der anderen Partei, dem Schiedsgericht oder einem Organ der Schiedsinstitution die Namen ihrer Parteivertreter mitzuteilen. Hier seien insbesondere Rule 18 Abs. 1 ICSID-Schiedsregeln, Art. 18.2 (ii) LCIA-SchO und Art. 16 S. 2 ICDRSchiedsregeln genannt.48 Die gleiche allgemeine Pflicht zur Mitteilung der Namen ihrer Parteivertreter trifft die Parteien nach General Standard 7 (b) der revidierten IBA Guidelines on Conflicts of Interest. Diese Pflicht besteht vom Beginn des Verfahrens an und erfasst alle Mitglieder des Parteivertreterteams einer Partei.49

                                                             45

Siehe auch Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 465 f. Des Weiteren findet sich eine solche Regelung in Art. 3 Abs. 3 lit. b Schweizer Regeln, Art. 6 (i) SCC-Schiedsregeln, Rule 3.1 lit. b SIAC-Schiedsregeln, Art. 5.3 (b) ACICASchiedsregeln sowie Art. 9 (ii) WIPO-Schiedsregeln. 47 Ebenso gemäß Art. 3 Abs. 7 lit. a Schweizer Regeln sowie Art. 6.2 (a) ACICASchiedsregeln. 48 Siehe zudem Art. 5 S. 2 CEAC-Schiedsregeln, Art. 13.6 S. 2 HKIAC-Schiedsregeln, Art. 8.1 S. 2 ACICA-Schiedsregeln sowie Art. 13 lit. a S. 2 WIPO-Schiedsregeln. 49 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, Explanation to General Standard 7 (b). 46

§ 10 Offenlegungspflichten der Parteien hinsichtlich ihrer Parteivertreter

171

Die Pflicht der Parteien, die Namen ihrer Parteivertreter bei Einreichung der Schiedsklage beziehungsweise bei Einreichung der Klageantwort preiszugeben, erleichtert einerseits die Kommunikation des Tribunals und der Schiedsinstitution mit den Parteien und ihren Parteivertretern.50 Denn viele institutionelle Verfahrensregeln sehen ausdrücklich vor, dass Dokumente zum Zwecke der Kommunikation entweder an die Parteien oder an ihre Parteivertreter zu übermitteln sind51 und als der Partei zugegangen gelten, wenn sie den Parteivertreter erreicht haben52. Sie fördert jedoch auch die Transparenz des Schiedsverfahrens53 und versetzt die Schiedsrichter in die Lage, ihrer Offenlegungspflicht auch im Hinblick auf ihre Beziehungen zu den Parteivertretern nachzukommen. Zu untersuchen ist angesichts der Hrvatska-Entscheidung, ob die Schiedsparteien ebenfalls verpflichtet sind, die Identität ihres neuen Parteivertreters offenzulegen, wenn sie den Parteivertreter nach Konstituierung des Schiedsgerichts wechseln oder einen weiteren Parteivertreter mandatieren. Die überarbeiteten SIAC-Schiedsregeln kodifizieren diese Pflicht der Parteien ausdrücklich in Rule 23.254. Auch nach den UNCITRAL-Schiedsregeln sowie den Schiedsregeln derjenigen Institutionen, die den Parteien eine allgemeine Pflicht zur Mitteilung der Namen und Kontaktdaten ihrer Parteivertreter auferlegen, dürfte eine Pflicht zur Anzeige des Parteivertreterwechsels zu bejahen sein.55 Neben den SIAC-Schiedsregeln ist die LCIA-Schiedsgerichtsordnung jedoch das bisher einzige institutionelle Regelwerk, das die Parteien ausdrücklich zur Offenlegung der Identität ihrer Parteivertreter im Falle der Änderung oder Erweiterung ihres Parteivertreterteams verpflichtet. Allerdings adressiert Art. 18.3 Hs. 1 LCIA-SchO allein den geplanten Wechsel des Parteivertreters, da nach diesen Schiedsregeln die Hinzuziehung des neuen Parteivertreters nur dann wirksam werden soll, wenn das Schiedsgericht seine Zustimmung erteilt.

                                                             50

Webster/Bühler, Handbook of ICC Arbitration, 3. Aufl. (2014), Rn. 4-38. So beispielsweise Art. 3 Abs. 2 S. 1 ICC-SchO, Art. 10 Abs. 1 ICDR-Schiedsregeln. 52 Beispielsweise Art. 3 Abs. 3 ICC-SchO, Art. 12 Abs. 4 Wiener Regeln, Art. 2.1 (a) (i), (b)(i) HKIAC-Schiedsregeln. 53 Webster/Bühler, Handbook of ICC Arbitration, 3. Aufl. (2014), Rn. 4-38. 54 Rule 23.2 SIAC-Schiedsregeln: „After the constitution of the Tribunal, any change or addition by a party to its representatives shall be promptly communicated in writing to the parties, the Tribunal and the Registrar.“ 55 Ebenso Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 465 f.; Ashford, The IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, Rn. 26-27-4. Obgleich die ICC-SchO den Schiedsparteien nur bei Einreichung der Schiedsklage und der Klageantwort ausdrücklich auferlegt, die Namen ihrer Parteivertreter anzugeben, sollen sie dennoch verpflichtet sein, jeden Wechsel ihrer Parteivertreter dem Sekretariat und dem Schiedsgericht anzuzeigen, International Chamber of Commerce, Note to Parties and Arbitral Tribunals on the Conduct of the Arbitration under the ICC Rules of Arbitration, 1 March 2017, Rn. 9. 51

172

Teil III: Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten

Seit ihrer Überarbeitung enthalten auch die IBA Guidelines on Conflicts of Interest in General Standard 7 (b) S. 2 die ausdrückliche Pflicht der Parteien, dem Schiedsgericht, den anderen Parteien sowie der Schiedsinstitution oder sonstigen ernennenden Stelle bei einem Wechsel ihres Parteivertreters oder der Hinzuziehung eines zusätzlichen Parteivertreters die Identität ihres neuen Vertreters unverzüglich mitzuteilen. Dieselbe Pflicht der Parteien konstatiert Guideline 4 S. 2 der IBA Guidelines on Party Representation. Beide Vorschriften scheinen an den Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia anzuknüpfen, in dem die Schiedsbeklagte die zusätzliche Hinzuziehung von David Mildon QC erst kurz vor der mündlichen Verhandlung offenbart hatte. Schließlich lässt sich die Pflicht der Parteien, bei einem Parteivertreterwechsel die Identität ihrer neuen Vertreter preiszugeben und so insbesondere eine reibungslose Zustellung zu ermöglichen, als Nebenpflicht aus dem Schiedsvertrag ableiten. Ohne eine solche Pflicht wäre die Kommunikation mit den Parteien über ihre jeweiligen Parteivertreter praktisch nicht möglich. II. Die Pflicht der Parteien zur Offenlegung von zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehenden Beziehungen 1. Die Offenlegungspflicht der Parteien nach Art. 13 Abs. 3 S. 1 ICDRSchiedsregeln Obgleich zahlreiche institutionelle Schiedsregelwerke von den Parteien die Offenlegung der Identität ihrer Parteivertreter fordern, schweigen sie zu einer korrespondierenden Offenlegungspflicht der Parteien hinsichtlich der Verbindungen, die zwischen ihrem Parteivertreter und den Schiedsrichtern bestehen mögen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist in Art. 13 Abs. 3 S. 1 ICDRSchiedsregeln zu sehen. Dieser formuliert eine ausdrückliche Pflicht auch der Parteien, Umstände offenzulegen, die berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters begründen könnten.56 Nach dem Wortlaut der Vorschrift, der nur von im Verlauf des Verfahrens aufkommenden Umständen spricht, begründet Art. 13 Abs. 3 S. 1 ICDR-Schiedsregeln eine Offenlegungspflicht der Parteien nur nach Ernennung der Schiedsrichter. Da sich die Offenlegungspflicht der Parteien jedoch auf jedweden Umstand bezieht, der berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters hervorrufen könnte, liegt der Schluss nahe, dass sie auch konfliktträchtige Beziehungen der Parteivertreter zu den Mitgliedern des Schiedsgerichts erfasst.

                                                             56

Art. 13 Abs. 3 S. 1 ICDR-Schiedsregeln: „If, at any stage during the arbitration, circumstances arise that may give rise to such doubts, an arbitrator or party shall promptly disclose such information to all parties and to the Administrator.“ (Hervorhebung durch die Verfasserin).

§ 10 Offenlegungspflichten der Parteien hinsichtlich ihrer Parteivertreter

173

Diese Interpretation von Art. 13 Abs. 3 S. 1 ICDR-Schiedsregeln steht im Einklang mit den von der Mutterorganisation des ICDR, der American Arbitration Association, veröffentlichten Schiedsregeln. Die in R-17 (a) S. 1 AAASchiedsregeln enthaltene Offenlegungspflicht ist nicht nur an Schiedsrichter und Schiedsrichterkandidaten, sondern auch an die Schiedsparteien und deren Parteivertreter adressiert. Sie umfasst wiederum alle Umstände, die berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters begründen können. Anders als Art. 13 Abs. 3 S. 1 ICDR-Schiedsregeln stellt R-17 (a) S. 1 AAA-Schiedsregeln klar, dass hierzu auch vergangene oder gegenwärtige Beziehungen zu den Parteivertretern zählen. Die in R-17 (a) S. 1 AAA-Schiedsregeln enthaltene Regelung enthält damit eine besonders deutlich und umfangreich gefasste Offenlegungspflicht der Parteien hinsichtlich der Verbindung ihrer Parteivertreter zu dem Schiedsgericht auf institutioneller Ebene. 2. Die Offenlegungspflicht der Parteien nach General Standard 7 (b) der IBA Guidelines on Conflicts of Interest Ebenso wie die Regelungen des ICDR und der AAA verlangen auch die IBA Guidelines on Conflicts of Interest in ihrer revidierten Fassung von den Parteien, dass sie zwischen ihren Parteivertretern und den Schiedsrichtern existierende Beziehungen offenlegen. Die Offenlegungspflicht scheint auf dem Anliegen der IBA Guidelines on Conflicts of Interest zu beruhen, die Verantwortung für die Aufdeckung potentieller Interessenkonflikte nicht allein den Schiedsrichtern zu übertragen.57 Die Pflicht der Parteien zur Offenlegung der Verbindungen ihrer Parteivertreter mit den Schiedsrichtern ist weit gefasst und betrifft gem. General Standard 7 (b) jedwede Beziehung zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter58. Insbesondere sollen die Parteien es dem Schiedsgericht offenlegen, wenn ihr Parteivertreter derselben barristers’ chambers angehört, wie einer der Schiedsrichter. Interessant an der in General Standard 7 (b) der IBA Guidelines on Conflicts of Interest enthaltenen Offenlegungspflicht der Parteien ist, dass sie ihrem Wortlaut nach über die in Guideline 4 der IBA Guidelines on Party Representation formulierte Pflicht der Parteivertreter zur Offenlegung ihrer

                                                             57 Zu dieser Zielsetzung in Bezug auf die Offenlegungspflicht der Parteien hinsichtlich ihrer Beziehungen zu den Mitgliedern des Schiedsgerichts siehe Voser/Petti, 33 ASA Bulletin (2015), 6, 18. 58 IBA Guidelines on Conflicts of Interest, General Standard 7 (b) S. 1: „A party shall inform an arbitrator, the Arbitral Tribunal, the other parties and the arbitration institution or other appointing authority (if any) of the identity of its counsel appearing in the arbitration, as well as of any relationship, including membership of the same barristers’ chambers, between its counsel and the arbitrator.“ (Hervorhebung durch die Verfasserin).

174

Teil III: Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten

Beteiligung am Verfahren hinausgeht. Letztere Pflicht verlangt von den Parteivertretern lediglich, sich gegenüber dem Schiedsgericht zu identifizieren.59 Auch fehlt es in General Standard 7 (b) an einer Eingrenzung auf Verbindungen von Schiedsrichter und Parteivertreter, die in den Augen der Parteien Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters hervorrufen könnten. Eine solche Eingrenzung stellt General Standard 3 (a) aber gerade für die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters selbst auf. Die Angemessenheit dieser weitgehenden Offenlegungspflicht der Schiedsparteien ist zweifelhaft. In einigen Konstellationen kann eine Partei zwar leichteren und umfangreicheren Zugang zu Informationen haben, die ihre eigene Verbindung zu einem Schiedsrichter betreffen,60 sodass eine Offenlegungspflicht auch seitens der Parteien angemessen erscheint. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Partei Teil eines Konzerns ist und der Schiedsrichter einer internationalen Sozietät angehört, sodass er einen umfangreichen conflicts check durchführen müsste, um die relevanten Informationen zu erhalten. Eine vergleichbare Situation ist für die Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter jedoch nur schwer vorstellbar, da sich diese Beziehungen außerhalb der Informations- und Einflusssphäre der Partei selbst bewegen. Die Offenlegungspflicht der Parteien bezüglich der Beziehungen ihrer Parteivertreter zu den Schiedsrichtern geht wiederum auf die Intention der IBA zurück, Situationen wie im Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia zu vermeiden.61 In diesem Fall war die Mitwirkung eines barrister, der derselben chambers angehörte, wie der vorsitzende Schiedsrichter, erst zwei Jahre nach Konstituierung des Schiedsgerichts bekannt geworden.62 Aufgrund der besonderen Struktur der englischen barristers’ chambers, deren Mitglieder grundsätzlich unabhängig voneinander arbeiten, ist es nicht gänzlich ausgeschlossen, dass die einzelnen Mitglieder in dasselbe Schiedsverfahren verwickelt sind, ohne dass ihnen dies vor der mündlichen Verhandlung bewusst wäre.63 Auch der Obmann im Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia hatte angegeben, dass er vor Erhalt der Liste der Personen, die für die Schiedsbeklagte an der bevorstehenden mündlichen Verhandlung teilnehmen würden, keine Kenntnis davon hatte, dass David Mildon QC von der Beklagten

                                                             59

Zur Offenlegungspflicht der Parteivertreter nach den IBA Guidelines on Party Representation siehe Teil IV, § 13 I, S. 195 f. 60 Voser/Petti, 33 ASA Bulletin (2015), 6, 18. 61 Zuleta/Friedland, 9 Disp. Res. Int’l (2015), 55, 64. 62 Siehe ausführlich zu diesem Fall S. 164 ff. 63 Allen/Mallett, 7 Asian International Arbitration Journal (2011), 118, 144. Die Autorinnen dieses Aufsatzes schlugen an selber Stelle bereits 2011 vor, eine Offenlegungspflicht der Parteien für den Fall einzuführen, dass ihr Parteivertreter derselben barristers’ chambers angehört wie einer der Schiedsrichter.

§ 10 Offenlegungspflichten der Parteien hinsichtlich ihrer Parteivertreter

175

als Parteivertreter hinzugezogen worden war.64 In jenem Fall hatte die Beklagte jedoch ganz davon abgesehen, der Gegenseite und dem Schiedsgericht die Identität ihres zusätzlichen Parteivertreters von Beginn an anzuzeigen. Hat eine Schiedspartei dem Schiedsgericht und der anderen Partei aber die Namen ihrer Parteivertreter mitgeteilt, ist nicht ersichtlich, inwiefern sie in einer besseren Position wäre, die Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter zu beurteilen und offenzulegen als der betroffene Schiedsrichter selbst. Hinzu kommt, dass es dem General Standard 7 (b) an einer Eingrenzung auf solche Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter mangelt, die Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters begründen könnten. Nach dem Wortlaut der Bestimmung sind die Parteien vielmehr verpflichtet, jedwede Verbindung zwischen ihrem Parteivertreter und dem Schiedsrichter offenzulegen. Streng genommen erfasst ihre Verpflichtung auch solche Beziehungen, die der Schiedsrichter aufgrund ihrer Einordnung auf der grünen Liste des zweiten Teils der IBA Guidelines on Conflicts of Interest nicht offenzulegen verpflichtet wäre. Damit konterkariert General Standard 7 (b) das erklärte Ziel der Guidelines und besonders der grünen Liste, die Offenlegung von Umständen zu vermeiden, die die Schiedsrichterablehnung regelmäßig nicht rechtfertigen können, deren Offenlegung jedoch unbegründete Ablehnungsanträge heraufbeschwören könnte. Völlig offen lassen die IBA Guidelines on Conflicts of Interest schließlich, welche Anstrengungen die Schiedsparteien unternehmen müssen, um ihrer Offenlegungspflicht nachzukommen. Während die Guidelines in General Standard 7 (c) festlegen, dass die Parteien für die Erfüllung ihrer Pflicht zur Offenlegung ihrer eigenen Beziehungen zu dem Schiedsrichter Nachforschungen in einem vernünftigen Rahmen anstellen müssen, schweigen sie zu dem Umfang der Nachforschungspflicht der Parteien hinsichtlich ihrer vertreterbezogenen Offenlegungspflichten. Entsprechend ist unklar, ob die Schiedsparteien nur solche Umstände offenlegen müssen, die ihnen aus dem Verhältnis von Schiedsrichter und Parteivertreter bereits bekannt sind, oder ob sie Nachforschungen in diese Richtung betreiben müssen. Sollte die Parteien auch eine Nachforschungspflicht treffen, ist wiederum unklar, ob diese Pflicht bereits durch einfache Nachfrage bei dem Parteivertreter erfüllt ist oder ob weitergehende Untersuchungen notwendig sind. Das Fehlen einer weiteren Beschreibung einer Nachforschungspflicht, wie sie für die Beziehungen der Parteien selbst in General Standard 7 (c) vorgesehen ist, spricht dafür, dass die Working Group eine solche Pflicht nicht für das Verhältnis von Schiedsrichter und Par-

                                                             64 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 5.

176

Teil III: Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten

teivertreter schaffen wollte. Auch ohne eine Nachforschungspflicht ist die Offenlegungspflicht der Parteien gem. General Standard 7 (b) jedoch aufgrund ihres Umfangs unangemessen. III. Folgen der Verletzung der Offenlegungspflichten der Parteien Unklar sind die Folgen einer Verletzung der Pflicht der Parteien, die Identität ihrer Parteivertreter und deren Beziehungen zu den Schiedsrichtern offenzulegen. Die institutionellen Schiedsregeln, die den Parteien bei Einreichung der Schiedsklage oder Klageantwort oder im Allgemeinen eine Pflicht zur Offenlegung der Identität ihrer Parteivertreter auferlegen, enthalten regelmäßig keine expliziten Regelungen für die Verletzung jener Pflicht. Das Fehlen bestimmter Angaben bei Einreichung der Klage könnte lediglich für den Zeitpunkt des Verfahrensbeginns von Bedeutung sein.65 An sonstigen Sanktionsmechanismen für die Verletzung der Offenlegungspflicht bezüglich der Identität der Parteivertreter fehlt es jedoch in den behandelten Schiedsregelwerken. Auch die IBA Guidelines on Conflicts of Interest lassen offen, ob und wie die unterlassene Offenlegung der Identität der Parteivertreter und deren Beziehungen zu den Schiedsrichtern im Sinne von General Standard 7 (b) sanktioniert werden kann.66 1. Der Ausschluss des Parteivertreters als Sanktion für die unterbliebene Offenlegung Fraglich ist, ob der Ausschluss des Parteivertreters, dessen Identität oder Verbindung zu einem Schiedsrichter die Partei verschwiegen hat, eine geeignete Sanktion für die unterbliebene Offenlegung sein kann. Wie das Schiedsgericht im Fall Rompetrol Group v. Romania anmerkte, mutet der Ausschluss des Parteivertreters im Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia auch als Sanktion der späten Offenlegung durch die Beklagte an.67 Bei seiner Entscheidung über den Ausschluss von David Mildon QC, einem der Parteivertreter der Schiedsbeklagten, bewertete das Schiedsgericht nicht nur die zwischen Mildon und dem Obmann bestehenden Verflechtungen. Es

                                                             65 So stellt beispielsweise Rule 3.3 S. 1 SIAC-Schiedsregeln für den Verfahrensbeginn auf den Erhalt einer vollständigen Notice of Arbitration ab, die insbesondere die in Rule 3.1 SIAC-Schiedsregeln vorgesehenen Angaben enthalten muss, zu denen auch Name und Adresse des Parteivertreters zählen. Allerdings räumt Rule 3.3 S. 2 SIAC-Schiedsregeln dem Registrar der Institution bei der Beurteilung der Vollständigkeit der Notice of Arbitration einen Entscheidungsspielraum ein, siehe zu den SIAC-Schiedsregeln in ihrer Fassung von 2013 Mangan/Reed/Choong, A Guide to the SIAC Arbitration Rules, 2014, Rn. 5.52 f. 66 Voser/Petti, 33 ASA Bulletin (2015), 6, 34 f. 67 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 25. Ebenso Madalena, Int. A. L. R. 2012, 251, 254.

§ 10 Offenlegungspflichten der Parteien hinsichtlich ihrer Parteivertreter

177

berief sich auch maßgeblich auf den Umstand, dass die Beklagte die Teilnahme Mildons an der bevorstehenden mündlichen Verhandlung sehr kurzfristig offenbart hatte.68 Drei der vier Umstände, die die Beteiligung Mildons an dem Verfahren unter gleichzeitiger Beteiligung des Obmannes in den Augen des Schiedsgerichts als unangemessen erscheinen ließen, bezogen sich nicht auf die Verbindung dieser beiden Beteiligten selbst, sondern auf die verspätete Offenlegung seitens der Beklagten.69 Allein die unterlassene oder verspätete Offenlegung der Identität der Parteivertreter und, dort wo eine solche Pflicht einschlägig ist, ihrer Beziehungen zu den Mitgliedern des Schiedsgerichts kann keinesfalls den Ausschluss eines Parteivertreters rechtfertigen. Ein solcher Ausschluss beschneidet das Recht der Parteien auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter empfindlich und berührt ihr rechtliches Gehör. Der Ausschluss eines Parteivertreters kann daher nur dann in Betracht kommen, wenn die zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehende Beziehung selbst die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters und damit die Integrität des Schiedsverfahrens insgesamt in Frage stellt.70 Bedroht diese Beziehung für sich genommen nicht die Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters, wird die Integrität des Verfahrens auch nicht durch die unterlassene Offenlegung gefährdet. Anders als bei der schiedsrichterlichen Offenlegung kann die Verletzung der Offenlegungspflicht der Parteien eine unproblematische Beziehung zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter nicht zu einer problematischen Beziehung werden lassen.71 Diese Wertung spiegelt sich in den IBA Guidelines on Party Representation wider. Die Richtlinien regeln den Parteivertreterausschluss für den Fall, dass die Beziehung zwischen einem Schiedsrichter und einem nach Konstituierung des Schiedsgerichts mandatierten Parteivertreter einen Interessenkonflikt hervorrufen würde.72 Sie sehen diese Sanktion jedoch nicht für die Verletzung der ebenfalls beschriebenen Pflicht der Parteien vor, die Identität ihres neuen Parteivertreters im Falle eines Parteivertreterwechsels anzuzeigen.73 Die IBA Guidelines on Party Representation knüpfen für den Parteivertreterausschluss

                                                             68

Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, insbesondere Rn. 31. 69 Siehe für diese Umstände Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 31. 70 Siehe zu den Problemen des Ausschlusses des Parteivertreters unter den IBA Guidelines on Party Representation, S. 198 ff. 71 Ebenso Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 620. 72 Guideline 6 i.V.m. Guideline 5 der IBA Guidelines on Party Representation. 73 Siehe zu dieser Pflicht der Parteien Guideline 4 S. 2 der IBA Guidelines on Party Representation.

178

Teil III: Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten

damit an die konfliktträchtige Beziehung und nicht an die unterbliebene Offenlegung an. Die unterlassene Offenlegung der Parteien kann dennoch für den Ausschluss eines Parteivertreters relevant sein. Wie in Teil IV ausgeführt wird, ist der Parteivertreterausschluss nach der hier vertretenen Ansicht nur bei Vorliegen zweier Voraussetzungen gerechtfertigt:74 Einerseits muss zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter eine Verbindung bestehen, die berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters begründen würde. Andererseits muss die Schiedspartei den betroffenen Parteivertreter nach Konstituierung des Schiedsgerichts mit der Absicht mandatiert haben, das Verfahren treuwidrig zu verzögern. Die unterlassene Offenlegung der Identität des Parteivertreters oder seiner Verbindung zu dem Schiedsrichter kann einer der Aspekte sein, die für eine solche Missbrauchsabsicht der Schiedspartei sprechen. 2. Auswirkungen der unterlassenen Offenlegung auf das Ablehnungsrecht Eine unterlassene Offenlegung der Verbindungen, die zwischen den Parteivertretern und den Schiedsrichtern bestehen, kann Auswirkungen auf das Ablehnungsrecht der Partei haben. Eine entsprechende ausdrückliche Einschränkung des Ablehnungsrechts der Parteien enthalten Art. 13 Abs. 5 ICDR-Schiedsregeln und R-17 (a) S. 3 AAA-Schiedsregeln. Hiernach wird die Verletzung der Offenlegungspflicht der Parteien, die nach diesen Regelwerken auch die Beziehung von Schiedsrichter und Parteivertreter erfasst, einem Verzicht der Parteien auf ihr Ablehnungsrecht gleichgestellt, sofern es sich auf die nicht offengelegten Verbindungen stützt. Wenngleich es im deutschen Schiedsverfahrensrecht an einer ähnlichen Offenlegungspflicht der Parteien fehlt, dürfte dieses Ergebnis in den meisten Fällen auch durch die Präklusionsvorschriften der §§ 1036 Abs. 2 S. 2, 1037 Abs. 2 S. 1 ZPO gewährleistet sein. Wusste eine Partei bei der Bestellung des Schiedsrichters um dessen Verbindung zu ihrem Parteivertreter, kann sie sich bereits aufgrund der nach § 1036 Abs. 2 S. 2 ZPO eingetretenen Präklusion nicht auf diesen Umstand berufen. Aber selbst dann, wenn die eine Ablehnung erwägende Partei nicht an der Bestellung des Schiedsrichters mitgewirkt hat oder erst nachträglich von einer konfliktträchtigen Beziehung zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter erfährt, verhindert die in § 1037 Abs. 2 S. 1 ZPO enthaltene Frist, dass die Partei diesen Umstand für sich behält und in einem späteren Verfahrensstadium für ein taktisch motiviertes Ablehnungsgesuch missbraucht. Obgleich das deutsche Recht damit nicht an eine verletzte Offenlegungspflicht, sondern allein an das Wissen einer Partei

                                                             74

Siehe hierzu ausführlich S. 235 ff.

§ 11 Zulässigkeit des Wechsels des Parteivertreters

179

um einen bestehenden Ablehnungsgrund anknüpft, führen beide Ansätze zu vergleichbaren Ergebnissen. In jedem Falle dürfte der Partei, die durch die Mandatierung eines neuen Parteivertreters, der in einer engen Verbindung zu einem der Schiedsrichter steht, einen Ablehnungsgrund schafft, kein Ablehnungsrecht zustehen, wie sich wiederum dem Gedanken des § 1036 Abs. 2 S. 2 ZPO entnehmen lässt. Zwar findet § 1036 Abs. 2 S. 2 ZPO direkt nur auf Situationen Anwendung, in denen die Partei bei ihrer Mitwirkung an der Bestellung eines Schiedsrichters Kenntnis von möglicherweise ablehnungsrelevanten Umständen hat. Die Norm beruht aber auf dem allgemeinen Verbot widersprüchlichen Verhaltens.75 Wenn eine Partei nach diesem Maßstab nicht befugt ist, einen Schiedsrichter aufgrund von Umständen abzulehnen, die ihr bei dessen Bestellung bekannt waren, so kann ihr das Ablehnungsrecht erst recht nicht zur Verfügung stehen, wenn sie einen Ablehnungsgrund durch die Hinzuziehung eines mit dem Schiedsrichter persönlich oder beruflich eng verbundenen Parteivertreters bewusst geschaffen hat. Sofern die Schiedspartei, die ihren Parteivertreter auswechselt oder einen zusätzlichen Parteivertreter hinzuzieht, positive Kenntnis von der Verbindung dieses Vertreters zu einem Mitglied des Schiedsgerichts hat, muss ihr Ablehnungsrecht hinsichtlich dieser Verbindung ohnehin nach § 1036 Abs. 2 S. 2 ZPO analog ausgeschlossen sein.

§ 11 Zulässigkeit des Wechsels des Parteivertreters nach Konstituierung des Schiedsgerichts § 11 Zulässigkeit des Wechsels des Parteivertreters

I. Grundsätzliche Zulässigkeit des Parteivertreterwechsels Die Entscheidungen in den Fällen Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia und The Rompetrol Group N.V. v. Romania werfen schließlich die Frage auf, ob die Parteien nach Konstituierung des Schiedsgerichts uneingeschränkt befugt sind, neue oder zusätzliche Parteivertreter hinzuzuziehen. In der Regel haben die Schiedsparteien ihre Parteivertreter bereits beauftragt, bevor die Schiedsrichterbank besetzt wird.76 Der Parteivertreterwechsel77 nach Konstituierung des Tribunals stellt damit grundsätzlich einen Sonderfall dar.

                                                             75 BT-Drs. 13/5274, S. 41; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 46; Seiler, in: Thomas/Putzo37, ZPO, § 1036 Rn. 5; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 542. 76 Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 598. 77 Der Begriff des Parteivertreterwechsels wird im Folgenden für jede Änderung verwendet, die eine Schiedspartei an der Zusammensetzung ihres Vertreterteams vornimmt. Erfasst werden soll damit nicht nur der Austausch des bisherigen Vertreters, sondern auch die Hinzuziehung eines zusätzlichen Parteivertreters.

180

Teil III: Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten

In der Praxis kann sich das Bedürfnis nach einem weiteren, spezialisierten Parteivertreter aber auch erst nach Verfahrensbeginn offenbaren, sodass die Mandatierung eines zusätzlichen Vertreters notwendig wird. Da die Parteien das Recht haben, sich im Schiedsverfahren von einer Person ihres Vertrauens vertreten zu lassen, muss ihnen prinzipiell ebenso zustehen, sich von ihrem ursprünglichen Parteivertreter zu lösen, wenn sie das Vertrauen in ihn verloren haben, und einen neuen Vertreter zu mandatieren. Gleiches muss für eine Erweiterung des Vertreterteams der Schiedspartei gelten. Genauso wie das Recht auf freie Auswahl des Parteivertreters ist das Recht auf Wechsel des Parteivertreters ein fundamentales Recht der Schiedsparteien.78 II. Einschränkungen des Rechts auf freie Wahl des Parteivertreters nach Konstituierung des Schiedsgerichts Eine Einschränkung des Rechts der Schiedsparteien auf freie Wahl ihres Parteivertreters und des damit einhergehenden Rechts auf Wechsel des Parteivertreters nach Verfahrensbeginn könnte jedoch dort angebracht sein, wo diese Rechte mit der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsgerichts in Konflikt stehen. Zu einer solchen Kollision zwischen dem Recht der Schiedsparteien auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter einerseits und ihrem Recht auf Entscheidung durch ein unparteiliches und unabhängiges Schiedsgericht andererseits kommt es jedenfalls dann, wenn die Beziehung zwischen dem Schiedsrichter und dem neu hinzugezogenen Parteivertreter so eng ist, dass sie die Ablehnung des betroffenen Schiedsrichters rechtfertigen würde.79 In diesem Fall könnte die Bedrohung für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsgerichts, die durch die Hinzuziehung des neuen Parteivertreters entstanden ist, grundsätzlich nur durch die Ablehnung des Schiedsrichters behoben werden. Hierdurch würde jedoch zumindest bei einem Dreiertribunal wiederum potentiell das Recht der einen Partei auf Auswahl ihres parteiernannten Schiedsrichters berührt. Gleichzeitig würde das Verfahren durch die Schiedsrichterablehnung und die Suche nach einem neuen Schiedsrichter verzögert.80 Die uneingeschränkte Gewähr des Rechts auf freie Auswahl des Parteivertreters auch nach Konstituierung des Schiedsgerichts birgt dementsprechend ein gewisses Missbrauchspotential in sich. Zwar ist, wenn sich eine Partei dazu entschließt, ihren Parteivertreter zu wechseln, grundsätzlich davon auszugehen, dass sie dies aus lauteren Motiven tut.81 Der Parteivertreterwechsel nach

                                                             78 Patocchi/Niedermaier, in: Schütze, Institutional Arbitration, Art. 5 UNCITRAL Rules Rn. 139. 79 Zu der Schiedsrichterablehnung aufgrund der Beziehung zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter siehe Teil II, § 7 II., S. 96 ff. 80 Siehe statt vieler Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 611. 81 So auch Patocchi/Niedermaier, in: Schütze, Institutional Arbitration, Art. 5 UNCITRAL Rules Rn. 139.

§ 11 Zulässigkeit des Wechsels des Parteivertreters

181

Konstituierung des Schiedsgerichts kann jedoch gezielt dazu ausgenutzt werden, einen unliebsamen Schiedsrichter auszuschalten. So gaben bei einer im Jahr 2011 veröffentlichten Umfrage zu dem Thema der guerrilla tactics in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit sieben der 81 Befragten an, im Rahmen ihrer Tätigkeit bereits mit der bewussten Schaffung von Interessenkonflikten ‒ unter anderem durch die Mandatierung eines bestimmten Parteivertreters, durch die die Unvoreingenommenheit eines Schiedsrichters in Frage gestellt wurde ‒ konfrontiert gewesen zu sein.82 Die zur Unterstützung dieser Arbeit durchgeführte Umfrage bestätigt, dass Situationen wie im Hrvatska-Fall der Praxis nicht mehr unbekannt sind.83 So gaben 11 der 54 Teilnehmer an, in seltenen Fällen84 erlebt zu haben, wie durch die Hinzuziehung eines Parteivertreters nach Konstituierung des Schiedsgerichts ein Interessenkonflikt zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter geschaffen wurde. Drei der Teilnehmer war eine solche Situation, wie sie auch in Guideline 5 der IBA Guidelines on Party Representation beschrieben wird, bereits in mehr als drei Fällen begegnet.85 Vor diesem Hintergrund gilt es zu untersuchen, ob und durch welche Grundsätze das Recht der Parteien auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter nach Verfahrensbeginn und Konstituierung des Schiedsgerichts einzuschränken ist. 1. Einschränkungen auf Basis von Art. 56 Abs. 1 ICSID-Konvention Das Schiedsgericht im Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia sah das Recht der Schiedsparteien auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter durch das in Art. 56 Abs. 1 ICSID-Konvention verankerte Prinzip beschränkt, dass ein bereits gebildetes Schiedsgericht nach Verfahrensbeginn nicht mehr abgeändert werden kann.86 Es ging davon aus, dass die Beklagte

                                                             82

Sussman/Ebere, 22 Am. Rev. Int’l Arb. (2011), 611, 614. Auch Malintoppi/Carlevaris berichten von ICC-Verfahren, in denen durch die Mandatierung neuer Parteivertreter nach Verfahrensbeginn Interessenkonflikte entstanden, die zu Ablehnungsgesuchen führten, Malintoppi/Carlevaris, in: Giorgetti, Challenges and Recusals of Judges and Arbitrators in International Courts and Tribunals, 2015, S. 140,151 f. 83 Die Frage hierzu lautete in der Umfrage: „How often have you experienced a situation wherein a party amended the composition of its legal team, after the constitution of the tribunal, thereby creating a conflict of interest between an arbitrator and the newly-appointed counsel (cf. Guideline 5 of the IBA Guidelines on Party Representation)?“ Die Antwortmöglichkeiten lauteten: „Never“, „Rarely, i.e. less than three times“, „Sometimes, i.e. more than three times“ und „Regularly“. 84 Die Antwortoption „selten“ wurde im Fragebogen als weniger als drei Mal definiert (im Originaltext: „Rarely, i.e. less than three times“). 85 Die große Mehrheit der Befragten war in ihrer bisherigen Laufbahn jedoch noch nie mit einer solchen Situation konfrontiert. 40 der Teilnehmer gaben an, noch nie die Schaffung eines Interessenkonflikts i.S.d. Guideline 5 erlebt zu haben. 86 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case

182

Teil III: Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten

zwar vor Zusammentreten des Schiedsgerichts vollkommen frei gewesen sei, ihre Parteivertreter auszuwählen.87 Nach der Konstituierung des Schiedsgerichts habe es der Beklagten jedoch nicht zugestanden, die Zusammensetzung ihres Vertreterteams in einer Art und Weise abzuändern, die die Legitimität des Schiedsgerichts gefährden würde.88 Sinn des Grundsatzes der unveränderten Zusammensetzung des Schiedsgerichts, auch als principle of immutability bezeichnet, ist die Vermeidung nicht vollständig besetzter Schiedsgerichte und damit der Behinderung des Schiedsverfahrens.89 Der Grundsatz soll zudem gewährleisten, dass jeder bestellte Schiedsrichter in der Regel an dem gesamten Verfahren bis zu dessen Abschluss teilnimmt.90 Während jede Partei den von ihr bestellten Schiedsrichter vor Konstituierung des Schiedsgerichts gemäß Rule 7 S. 1 Var. 1 ICSIDSchiedsregeln einseitig ersetzen kann,91 ist ihr dies aufgrund des Art. 56 Abs. 1 ICSID-Konvention nach Zusammentreten des Schiedsgerichts verwehrt. Damit verhindert Art. 56 Abs. 1 ICSID-Konvention insbesondere, dass eine Partei, die eine für sie nachteilige Entscheidung erwarten muss, das Ergebnis des Verfahrens durch Auswechselung eines Schiedsrichters unmittelbar beeinflusst. Dass Art. 56 Abs. 1 ICSID-Konvention aber auch die Entstehung von Ablehnungsgründen vermeiden soll, ist nicht ersichtlich. Vielmehr bildet neben den in Art. 56 ICSID-Konvention genannten Fällen die in Artt. 57, 58 ICSIDKonvention geregelte Ablehnung des Schiedsrichters eine Ausnahme zu dem Grundsatz der immutability.92 Wenn jedoch der Grundsatz der immutability nicht dort gilt, wo eine Ablehnung eines Schiedsrichters nach Artt. 57, 58 ICSID-Konvention begründet ist, ist zumindest zweifelhaft, ob dieser Grundsatz selbst wirklich das Recht der Parteien auf freie Auswahl ihres Parteivertreters in Fällen überlagern kann, in denen durch die Hinzuziehung des neuen Parteivertreters die Unvoreingenommenheit eines Schiedsrichters gefährdet wird.93

                                                             No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 25. 87 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 26. 88 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 26. 89 Schreuer/Malintoppi/Reinisch/Sinclair2, The ICSID Convention, Art. 56 Rn. 2. 90 Schreuer/Malintoppi/Reinisch/Sinclair2, The ICSID Convention, Art. 56 Rn. 6. 91 Webster, Handbook of Investment Arbitration, 2012, Rn. A-56-7. Siehe auch Schreuer/ Malintoppi/Reinisch/Sinclair2, The ICSID Convention, Art. 56 Rn. 5. 92 Schreuer/Malintoppi/Reinisch/Sinclair2, The ICSID Convention, Art. 56 Rn. 7. 93 So aber das Schiedsgericht in Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia,

§ 11 Zulässigkeit des Wechsels des Parteivertreters

183

In jedem Falle findet sich eine Art. 56 Abs. 1 ICSID-Konvention gleichlautende Vorschrift weder in den untersuchten nationalen Schiedsverfahrensrechten noch in den Schiedsregeln der großen Schiedsinstitutionen, sodass die Begründung des Schiedsgerichts für die Beschränkung des Rechts auf freie Auswahl der Parteivertreter im Hrvatska-Fall nicht ohne Weiteres auf die Handelsschiedsgerichtsbarkeit übertragbar ist.94 2. Einschränkungen aufgrund der Loyalitätspflicht der Parteien Eine Einschränkung des Rechts der Schiedsparteien auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter nach der Konstituierung des Schiedsgerichts auch in der Handelsschiedsgerichtsbarkeit könnte jedoch der Verfahrensförderungs- und Loyalitätspflicht der Parteien entspringen. Diese Pflichten ergeben sich aus der Schiedsvereinbarung, mit deren Abschluss sich die Parteien gegenseitig verpflichten, alles zu tun, um die Durchführung des Verfahrens und die Fällung des Schiedsspruchs zu ermöglichen,95 sowie im Gegenzug alles zu unterlassen, was dieses Ziel vereiteln könnte96. Die Loyalitätspflicht der Parteien beinhaltet auch die Pflicht, das Verfahren nicht gezielt zu behindern.97 Auf internationaler Ebene werden die Verfahrensförderungspflicht und die Loyalitätspflicht der Schiedsparteien regelmäßig unter dem Grundsatz, dass die Parteien in gutem Glauben an dem Verfahren teilzunehmen haben,

                                                             06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 25. Ebenfalls kritisch in Bezug auf die Interpretation des Art. 56 ICSID-Konvention durch dieses Schiedsgericht Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 615. 94 Vgl. Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 615. 95 RG, 04.11.1910 – III 636/09, RGZ 74, 321, 322; BGH, 30.01.1957 – V ZR 80/55, BGHZ 23, 198, 200 f.; BGH, 22.11.1962 – VII ZR 264/61, BGHZ 38, 254, 258; BGH, 30.01.1964 – VII ZR 5/63, BGHZ 41, 104, 108; BGH, 22.02.1971 – VII ZR 110/69, BGHZ 55, 344, 349 f.; BGH, 07.03.1985 – III ZR 169/83, NJW 1985, 1903, 1904; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1029 Rn. 77; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1029 Rn. 54; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1029 Rn. 19 m.w.N.; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1029 Rn. 17; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1029 Rn. 26; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1029 Rn. 117; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1029 Rn. 25; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1029 Rn. 14; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 441. Siehe auch Bremer Vulkan Schiffbau und Maschinenfabrik v. South India Shipping Corporation Ltd., [1981] A.C. 909, 983. 96 BGH, 22.11.1962 – VII ZR 264/61, BGHZ 38, 254, 258; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1029 Rn. 117; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1029 Rn. 77; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 126; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 441, 459; Saenger, in: Saenger7, HkZPO, § 1029 Rn. 25. Siehe auch Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1029 Rn. 54; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1029 Rn. 27. 97 Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1029 Rn. 54 m.w.N.

184

Teil III: Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten

zusammengefasst.98 In einigen institutionellen Schiedsregeln hat das letztere Prinzip einen ausdrücklichen Niederschlag gefunden, so in Art. 14.5 Hs. 2 LCIA-SchO sowie Art. 15 Abs. 7 S. 1 Schweizer Regeln. Andere Schiedsgerichtsordnungen kodifizieren zumindest die Pflicht der Parteien, zu einer effizienten Verfahrensführung beizutragen, so Art. 22 Abs. 1 ICC-SchO sowie Art. 13.5 HKIAC-Schiedsregeln. Unter Berufung auf die Pflicht der Schiedsparteien, das Verfahren in gutem Glauben zu führen, ist angedeutet worden, dass eine Partei einen bestimmten Parteivertreter nicht nach Konstituierung des Schiedsgerichts hinzuziehen könne, wenn hierdurch die Integrität des Schiedsgerichts in Frage gestellt und das Schiedsverfahren gestört würde.99 Diesen Standpunkt scheinen die HKIAC-Regeln zu teilen. Art. 13.6 HKIAC-Schiedsregeln zufolge soll die Freiheit der Parteien bei der Auswahl ihrer Parteivertreter eine Grenze in ihrer Pflicht finden, zu einer fairen und effizienten Durchführung des Verfahrens beizutragen. Diesem Ansatz ist insofern zuzustimmen, als die Pflicht der Schiedsparteien, mutwillige Störungen des Verfahrens zu unterlassen, auch die gezielte Schaffung von Ablehnungsgründen umfassen muss. Die Parteien verstoßen gegen ihre Loyalitätspflicht, wenn sie ihr Recht auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter dazu missbrauchen, die Ablehnung eines Schiedsrichters zu erzwingen und so das Verfahren zu torpedieren.100 Wie der Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang feststellte, kann aus dem Recht der Schiedspartei auf freie Wahl ihres Anwalts „nicht das Recht hergeleitet werden, von einem bestimmten Anwalt vertreten zu werden, auch wenn dies zu einer Verzögerung des Verfahrens führt.“101

                                                             98 Zu dieser Pflicht siehe u.a. ICC Case No. 8486, XXIVa Yearbook Commercial Arbitration (1999), 162, 172; Edok S.A. et consorts v. Hydromechaniki S.à.r.l. et Eupalinos S.A., Bundesgericht, 10.05.1982, BGE 108 Ia 197, 201; El Nasr Export Import & Co. v. Anglo French Steel Corporation S. A., Bundesgericht, 18.02.1983, BGE 109 Ia 81, 83; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 1, 2. Aufl. (2014), S. 1254 ff.; Bédard/Nelson/Raymond Kalantirsky, Les Cahiers de l’Arbitrage 2010, 737. 99 Belton, in: Schwenzer/Atamer/Butler, Current Issues in the CISG and Arbitration, 2014, S. 87, 94; Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 613, 617. Siehe auch Caprasse, Revue de la Faculté de droit de l’Université de Liège 2013, 305, 310. 100 Ebenso Belton, in: Schwenzer/Atamer/Butler, Current Issues in the CISG and Arbitration, 2014, S. 87, 107. 101 BGH, 24.11.1988 – III ZR 69/88, zitiert nach juris, Rn. 4; siehe auch die Kurzwiedergabe dieses Beschlusses in EWiR § 1041 ZPO 1/89, 311,312 mit Anmerkung Bredow.

§ 11 Zulässigkeit des Wechsels des Parteivertreters

185

Es handelt sich bei der Loyalitätspflicht um eine materiell-rechtliche Pflicht der Schiedsparteien,102 die schadensersatzbewährt ist103. Eine Schiedspartei macht sich deshalb schadensersatzpflichtig, wenn sie durch die Hinzuziehung eines neuen oder zusätzlichen Parteivertreters, der zu einem der Schiedsrichter in einer engen Beziehung steht, ein Ablehnungsverfahren und damit eine Verzögerung des Schiedsverfahrens heraufbeschwört. Wie sonstige Kosten, die aus einer Verletzung der Loyalitätspflicht entstehen, können diese zusätzlichen Verfahrenskosten bei der Entscheidung des Schiedsgerichts über die Kosten des Schiedsverfahrens berücksichtigt werden.104 Voraussetzung für die Schadensersatzpflicht der Schiedspartei, die einen neuen oder weiteren Parteivertreter mandatiert, ist jedoch, dass diese die Verfahrensverzögerung zu vertreten hat. Dies kann nur dann der Fall sein, wenn die betroffene Partei um die zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehende Verbindung weiß und zumindest Grund zu der Annahme besteht, dass die Integrität des Schiedsverfahrens durch die Teilnahme des neuen Parteivertreters am Verfahren beeinträchtigt wird. Im Falle des Tätigwerdens eines Parteivertreters, dessen Beteiligung am Schiedsverfahren die Ablehnung eines Schiedsrichters notwendig werden lässt, wird die Schiedspartei jedoch in der Regel über die zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehende Verbindung informiert sein. Würde der Parteivertreter die ihn mandatierende Partei nicht über eine solche Beziehung, die zu einer Verzögerung des Verfahrens und damit zu zusätzlichen Kosten führen könnte, in Kenntnis setzen, so würde er seine Aufklärungspflichten aus dem Anwalts- oder sonstigen Mandatsvertrags verletzen. Auf entferntere Verbindungen gestützte Ablehnungsgesuche und damit einhergehende Verfahrensverzögerungen dürfte die Schiedspartei jedenfalls nicht zu vertreten haben. In extremen Fällen, beispielsweise wenn die Partei durch wiederholte Hinzuziehung neuer Parteivertreter und die folgende Schiedsrichterablehnung die effiziente Durchführung des Verfahrens gezielt unmöglich macht, kommt eine Kündigung der Schiedsabrede in Betracht.105

                                                             102 Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 440 ff.; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1029 Rn. 117 m.w.N.; Schütze, in: Wieczorek/ Schütze4, ZPO, § 1029 Rn. 77; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1029 Rn. 19; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1029 Rn. 25. A.A. Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 7 Rn. 20; Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. (2005), S. 176, die jeweils von prozessualen Lasten ausgehen. Siehe auch Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 127. 103 Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1029 Rn. 54; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1029 Rn. 25. Siehe auch Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1029 Rn. 27. 104 Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1029 Rn. 54. 105 Siehe zur Möglichkeit der Kündigung der Schiedsabrede Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1029 Rn. 27; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1029 Rn. 25; Lachmann, Handbuch

186

Teil III: Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten

Die Verletzung der Loyalitätspflicht lässt die Wirksamkeit der Prozessvollmacht106 sowie ‒ sofern der Parteivertreter mit Annahme des Mandats nicht gegen ein berufsrechtliches Tätigkeitsverbot verstößt ‒ die Wirksamkeit des Anwaltsvertrags107 unberührt. Wenngleich die Schiedspartei mit Hinzuziehung eines Parteivertreters, der in einem ablehnungsbegründenden Näheverhältnis zu einem bereits bestellten Schiedsrichter steht, ihre Loyalitätspflicht verletzt, kann sie den Parteivertreter wirksam mandatieren. 3. Einschränkungen aufgrund einer ausdrücklichen Parteivereinbarung Die Schiedsparteien können sich zusätzlich durch eine ausdrückliche Individualvereinbarung verpflichten, nach Konstituierung des Schiedsgerichts von der Hinzuziehung eines Parteivertreters abzusehen, der in einer möglicherweise ablehnungsbegründenden Beziehung zu einem Schiedsrichter steht.108

                                                             für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 460. 106 Selbst bei einem Verstoß gegen ein berufsrechtliches Tätigkeitsverbot seitens eines neuen anwaltlichen Parteivertreters bliebe die Wirksamkeit der Prozessvollmacht unberührt. So für den Verstoß gegen § 45 BRAO: BGH, 19.03.1993 – V ZR 36/92, NJW 1993, 1926; OLG Hamm, 17.10.1988 – 8 U 58/88, NJW-RR 1989, 442; OLG Hamm, 01.10.1991 – 15 W 266/91, NJW 1992, 1174, 1176; KG, 04.10.1994 – 4 W 6060/94, NJW-RR 1995, 762, 763; OLG Schleswig, 18.06.2002 – 9 W 53/02, MDR 2002, 1459, 1459 f.; OVG Sachsen, 10.07.2003 – 2 E 98/02, NJW 2003, 3504; OLG Oldenburg, 03.01.2005 – 5 W 151/04, ZMR 2005, 651; Kilian, in: Henssler/Prütting4, BRAO, § 45 Rn. 50 m.w.N.; Hartung, in: Hartung/Scharmer6, BORA/FAO, § 45 BRAO Rn. 63 m.w.N.; Bormann, in: Gaier/Wolf/Göcken2, Anwaltliches Berufsrecht, § 45 BRAO Rn. 48 m.w.N.; Kleine-Cosack7, BRAO, § 45 Rn. 51; Träger, in: Feuerich/Weyland9, BRAO, § 45 BRAO Rn. 43. 107 Verstößt der Parteivertreter mit Übernahme des Mandates beispielsweise gegen § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BRAO, hat dies die Nichtigkeit des Anwaltsvertrages nach § 134 BGB zur Folge. So für den Verstoß gegen § 45 BRAO: BGH, 21.10.2010 – IX ZR 48/10, NJW 2011, 373, 374; OLG Köln, 14.02.1979 – 17 W 421/78, AnwBl 1980, 70, 71; OLG Hamm, 17.10.1988 – 8 U 58/88, NJW-RR 1989, 442; OLG Stuttgart, 26.01.1999 – 8 W 488/97, MDR 1999, 1530; OVG Sachsen, 10.07.2003 – 2 E 98/02, NJW 2003, 3504; OLG Köln, 20.12.2007 – 18 U 214/06, NJW-RR 2008, 933, 935; LG Bielefeld, 10.08.2004 – 23 T 527/04, JurBüro 2004, 612, 613; AG Emmerich, 14.01.1999 – 5 F 309-98, NJW 1999, 1875; Bormann, in: Gaier/Wolf/Göcken2, Anwaltliches Berufsrecht, § 45 BRAO Rn. 48 m.w.N.; Hartung, in: Hartung/Scharmer6, BORA/FAO, § 45 BRAO Rn. 59 m.w.N.; Kilian, in: Henssler/Prütting4, BRAO, § 45 Rn. 49b m.w.N.; Träger, in: Feuerich/Weyland9, BRAO, § 45 BRAO Rn. 41 m.w.N. 108 So nehmen Schiedsrichter in ICC-Verfahren oftmals Einschränkungen des Rechts der Parteien auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter in die von den Parteien zu unterzeichnenden Terms of Reference auf, Malintoppi/Carlevaris, in: Giorgetti, Challenges and Recusals of Judges and Arbitrators in International Courts and Tribunals, 2015, S. 140, 152. Der erfahrene Schiedsrechtler Klaus Reichert SC schlug beim IBA Arbitration Day 2014 in Paris folgende Vereinbarung der Parteien für die Terms of Reference vor: „The parties agree that any change or addition to a party’s legal representation as set out herein after the date of these Terms of Reference must be notified to the other party and the Tribunal forthwith. The

§ 11 Zulässigkeit des Wechsels des Parteivertreters

187

Eine deutliche Einschränkung ihrer Auswahlfreiheit nach Konstituierung des Schiedsgerichts vereinbaren die Parteien, wenn sie in ihrer Schiedsabrede die Schiedsgerichtsordnung des LCIA wählen. Die revidierte Fassung der LCIA-Schiedsgerichtsordnung behandelt die Parteivertretung in Art. 18 und hält besondere Regelungen für den Wechsel eines Parteivertreters oder die Hinzuziehung eines zusätzlichen Parteivertreters nach Bestellung der Schiedsrichter bereit. Art. 18.3 LCIA-SchO verpflichtet die Parteien, jeden geplanten Parteivertreterwechsel unverzüglich und schriftlich allen anderen Parteien, dem Schiedsgericht sowie dem Registrar anzuzeigen.109 Die Vorschrift bestimmt zudem, dass der geplante Parteivertreterwechsel erst mit der Zustimmung des Schiedsgerichts Wirkung entfalten solle, Art. 18.3 Hs. 2 LCIA-SchO. Das Schiedsgericht soll seine Zustimmung gem. Art. 18.4 S. 1 LCIA-SchO verweigern dürfen, wenn der Parteivertreterwechsel oder die Hinzuziehung des zusätzlichen Parteivertreters das Schiedsgericht in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung kompromittieren würde. In der Folge werden die Parteien bei Vereinbarung der LCIA-Schiedsgerichtsordnung effektiv gehindert, die Integrität des bereits vollständig besetzten Schiedsgerichts durch die Wahl eines Parteivertreters aufs Spiel zu setzen, der in einer engen Verbindung zu einem der Schiedsrichter steht. Den Schiedsparteien steht es grundsätzlich frei, in Ausübung ihrer Parteiautonomie auf ihr Recht auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter teilweise zu verzichten, indem sie beispielsweise einen Anwaltszwang vereinbaren oder aber ihre Auswahlfreiheit für die Zeit nach Konstituierung des Schiedsgerichts auf solche Parteivertreter beschränken, die nicht in einer konfliktträchtigen Beziehung zu einem Mitglied des Schiedsgerichts stehen. Dies kann allerdings nur gelten, soweit der Vereinbarung der Parteien nicht zwingende Normen des anwendbaren nationalen Schiedsverfahrensrechts entgegenstehen. Als Normen des zwingenden Rechts, mit denen eine Beschränkung auf unbelastete Parteivertreter unvereinbar sein könnte, kommen insbesondere § 594 Abs. 3 öZPO sowie § 1042 Abs. 2 ZPO in Betracht.110

                                                             parties further agree that, in order to ensure the integrity of the proceedings, the Tribunal may refuse to permit a party’s legal representative to appear, where the appearance of such legal representative may otherwise require the recusal of a member of the Tribunal.“, berichtet in Ashford, The IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, Rn. 4-6-10 Fn. 4. 109 Art. 18.3 LCIA-SchO: „Following the Arbitral Tribunal’s formation, any intended change or addition by a party to its legal representatives shall be notified promptly in writing to all other parties, the Arbitral Tribunal and the Registrar; and any such intended change or addition shall only take effect in the arbitration subject to the approval of the Arbitral Tribunal.“ 110 Die Reichweite dieser Normen soll im Hinblick auf den Ausschluss eines Parteivertreters vom Schiedsverfahren nach den IBA Guidelines on Party Representation einer eingehenden Betrachtung unterzogen werden, siehe S. 202 ff., 214 f.

188

Teil III: Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten

Zudem ist die Ausgestaltung der Parteiabrede entscheidend dafür, ob ihr Recht auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter in einem angemessenen Maße beschränkt wird. Das Konzept der LCIA-Schiedsgerichtsordnung, das die Möglichkeit der Hinzuziehung des neuen Parteivertreters in die Hände des Schiedsgerichts legt, gibt Anlass zur Kritik. Zwar ist es sinnvoll, der Entstehungen von Ablehnungssituationen, die ihren Grund in dem Verhältnis zwischen einem Schiedsrichter und einem nachträglich hinzugezogenen Parteivertreter finden, von Beginn an zu unterbinden, indem man bereits die Mandatierung des Parteivertreters verhindert. Die LCIA-Schiedsgerichtsordnung schafft hier auf weniger radikal anmutende Weise Abhilfe als die IBA Guidelines on Party Representation,111 die den Ausschluss des Parteivertreters durch das Schiedsgericht in Guideline 6 ermöglichen. Gleichzeitig räumt die LCIA-Schiedsgerichtsordnung den Schiedsrichtern in Art. 18.4 jedoch einen weiten Entscheidungsspielraum ein. Dieser Spielraum hat besonders darin seinen Ursprung, dass die Voraussetzungen für die Verweigerung der Zustimmung des Schiedsgerichts zur Einschaltung des Parteivertreters nicht klar umrissen werden. Anstatt die Umstände zu spezifizieren, unter denen das Schiedsgericht seine Zustimmung verweigern kann, stellt Art. 18.4 S. 1 LCIA-SchO allgemein auf Situationen ab, in denen die Beteiligung des neuen oder zusätzlichen Parteivertreters die Zusammensetzung des Schiedsgerichts „kompromittieren könnte“112. Weiter spricht die Bestimmung von einem „possible conflict“ und damit nur von einer möglichen Konfliktlage, die sich auf den Bestand des Schiedsspruchs auswirken könnte. Der von Art. 18.4 S. 1 LCIA-SchO angelegte Maßstab bleibt in seiner Bestimmtheit damit hinter dem Maßstab der Schiedsregeln für die Schiedsrichterablehnung zurück. Für die Schiedsrichterablehnung fordert Art. 10.1 (iii) LCIA-SchO positiv das Vorliegen von berechtigten Zweifeln an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters. Auch die in Art. 18.4 S. 2 LCIA-SchO aufgezählten Umstände, die das Schiedsgericht in seine Erwägungen einbeziehen soll, geben keinen Aufschluss darüber, wann eine Beziehung zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter eine Intensität aufweist, die die Zusammensetzung des Schiedsgerichts gefährden könnte. Verwiesen wird hier zwar zunächst auf das Recht der Parteien auf freie Auswahl ihrer Vertreter, welches das Schiedsgericht grundsätzlich beachten soll. Im Übrigen sollen aber verfahrensökonomische Aspekte wie das bereits

                                                             111 Meier/Gerhardt, SchiedsVZ 2015, 10, 15; Park, 30 Arb. Int. (2014), 409, 424; Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 466; Ashford, The IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, Rn. P-29, 26-27-8. 112 Art. 18.4 S. 1 LCIA-SchO: „The Arbitral Tribunal may withhold approval of any intended change or addition to a party’s legal representatives where such change or addition could compromise the composition of the Arbitral Tribunal or the finality of any award (on the grounds of possible conflict or other like impediment).“ (Hervorhebungen und Übersetzung durch die Verfasserin).

§ 12 Ergebnis zu Teil III

189

erreichte Verfahrensstadium, die Effizienz der Beibehaltung der gegenwärtigen Zusammensetzung des Schiedsgerichts und die zu erwartenden zusätzlichen Kosten und Verzögerungen, die sich aus der Beteiligung des Parteivertreters ergeben würden, berücksichtigt werden. Die nur vage Beschreibung des relevanten Maßstabs in Art. 18.4 S. 1 LCIASchO sowie die Betonung vor allem prozessökonomischer Gesichtspunkte eröffnen dem Schiedsgericht einen Entscheidungsspielraum, der die Verweigerung seiner Zustimmung zu der Hinzuziehung des neuen Parteivertreters auch in Situationen ermöglichen würde, in denen die zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehende Verbindung die Ablehnung des Schiedsrichters nicht unbedingt rechtfertigen würde, sodass die Beteiligung des Parteivertreters die Integrität des Schiedsverfahrens nicht zwingend beeinträchtigt würde. Die in Art. 18.3, 18.4 LCIA-SchO enthaltene Einschränkung des Rechts der Schiedsparteien auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter greift damit unangemessen weit.

§ 12 Ergebnis zu Teil III § 12 Ergebnis zu Teil III

Die Entscheidungen der Schiedsgerichte in den Fällen Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia und Rompetrol Group N.V. v. Romania warfen erstmals ein Licht auf die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter, insbesondere ihre Offenlegungspflichten hinsichtlich ihrer Parteivertreter. Während eine Offenlegungspflicht der Parteien in Bezug auf die Identität ihrer Parteivertreter in vielen institutionellen Regelwerken verankert ist, sehen die revidierten IBA Guidelines on Conflicts of Interest auch eine Pflicht der Parteien zur Offenlegung der Beziehung ihrer Parteivertreter zu den Mitgliedern des Spruchkörpers vor. Eine ähnliche Offenlegungspflicht findet sich auf institutioneller Ebene nur in R-17 (a) S. 1 AAA-Schiedsregeln sowie Art. 13 Abs. 3 S. 1 ICDR-Schiedsregeln. Die in General Standard 7 (b) geregelte Offenlegungspflicht der Schiedsparteien, die eigentlich dem Schiedsrichter obliegt, geht jedoch zu weit. Die Schiedspartei ist nicht in einer besseren Position als der Schiedsrichter, um dessen Verbindungen zu ihrem Parteivertreter offenzulegen. Es ist auch nicht ersichtlich, warum der Schiedsrichter, der über die Identität der Parteivertreter in Kenntnis gesetzt wurde, nicht in der Lage sein sollte, seine Offenlegungspflicht vollumfänglich zu erfüllen. Unklar ist, welche Folgen die unterlassene Offenlegung durch eine Partei nach der Konzeption der IBA Guidelines on Conflicts of Interest haben könnte. Der Ausschluss des Parteivertreters, dessen Identität oder Beziehungen zu einem Schiedsrichter nicht offengelegt wurden, stellt jedenfalls keine angemessene Sanktion der unterlassenen Offenlegung

190

Teil III: Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten

dar. Einen angemessenen Ansatz verfolgen Art. 13 Abs. 5 ICDR-Schiedsregeln und R-17 (a) S. 3 AAA-Schiedsregeln, die die unterlassene Offenlegung als Verzicht der Partei auf Geltendmachung des potentiellen Ablehnungsgrundes werten. Auch das Recht der Parteien auf Hinzuziehung eines anderen oder zusätzlichen Parteivertreters nach Konstituierung des Schiedsgerichts stand im Fokus der Entscheidungen in den Fällen Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia und Rompetrol Group N.V. v. Romania. Es bleibt zunächst festzuhalten, dass die Parteien auch nach Konstituierung des Schiedsgerichts berechtigt sind, ihre Parteivertreter frei auszuwählen und, wenn notwendig, auszuwechseln. Die von dem Schiedsgericht im Hrvatska-Fall erörterte Einschränkung dieses Rechts auf Basis des Art. 56 Abs. 1 ICSID-Konvention überzeugt zumindest für die Handelsschiedsgerichtsbarkeit nicht. Die Parteien verletzen aber ihre Loyalitätspflicht, wenn sie das Verfahren durch Einschaltung eines Parteivertreters und die Schaffung eines Ablehnungsgrundes obstruieren. Obwohl aus dieser Verletzung Schadensersatzansprüche der Gegenseite entstehen können, wird die Schiedspartei de facto nicht daran gehindert, den Parteivertreter wirksam zu mandatieren. Schließlich steht es den Schiedsparteien vorbehaltlich entgegenstehender zwingender Regelungen des anwendbaren nationalen Schiedsverfahrensrechts frei, ausdrücklich Einschränkungen ihres Rechts auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter nach Konstituierung des Schiedsgerichts zu vereinbaren. Dabei sollten die Parteien jedoch bedenken, dass die Einschränkung ihres Auswahlrechts klaren Voraussetzungen unterliegen sollte. Der Ansatz der LCIASchiedsgerichtsordnung von 2014 ist hier zu ungenau formuliert und greift daher unangemessen in das Recht der Parteien auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter ein.

Teil IV

Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausschluss des Parteivertreters nach den IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration Ebenso wie die Schiedsrichter und die Schiedsparteien können die Parteivertreter entscheidend dazu beitragen, dass die Schaffung von Interessenkonflikten vermieden wird. Die Konfliktsituation im Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia beispielsweise hätte verhindert werden können, wenn der betroffene Parteivertreter seine Beteiligung am Verfahren angesichts seiner Verbindung zu dem Obmann frühzeitig angezeigt oder sogar die Übernahme des Mandates abgelehnt hätte. Als erstes in sich geschlossenes Regelwerk behandeln die IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration von 2013 unter anderem das Verhalten des Parteivertreters im Falle drohender Interessenkonflikte. Die Richtlinien sind in erster Linie ein Resultat der im Verlaufe des vergangenen Jahrzehnts geführten Debatte über die Notwendigkeit einheitlicher Verhaltensstandards für Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, im Rahmen derer auch die IBA zum Handeln aufgefordert worden war1. Sie behandeln in der Schiedsgerichtsbarkeit viel diskutierte Themen wie die Zeugenvorbereitung2 und die sogenannte document production3. Daneben enthält das Regelwerk Vorschriften, die unmittelbar das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter betreffen. Hierzu zählen einerseits die Guidelines 4 bis 6, die eine Identifizierungspflicht des Parteivertreters statuieren und Situationen vermeiden sollen, in denen nach Konstituierung des Schiedsgerichts durch einen Parteivertreterwechsel ein Interessenkonflikt geschaffen wird. Andererseits enthalten die IBA Guidelines on Party Representation in den Guidelines 7 bis 8 Vorschriften zu der Kommunikation zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter, die in Abwesenheit der Gegenseite erfolgt und wie in Teil II

                                                             1 Bishop, in: van den Berg, Arbitration Advocacy in Changing Times, 2011, S. 383, 390; Bishop/Stevens, in: van den Berg, Arbitration Advocacy in Changing Times, 2011, S. 391, 407. 2 IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, Guidelines 18‒25. 3 IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, Guidelines 12‒17.

192

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

dargelegt durchaus eine Schiedsrichterablehnung rechtfertigen kann. Diese Verhaltensstandards für Parteivertreter sollen im Folgenden untersucht werden.

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels nach Konstituierung des Schiedsgerichts § 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

Im Zentrum der IBA Guidelines on Party Representation stehen die Guidelines 4 bis 6, die insbesondere die Mandatsübernahme durch einen Parteivertreter nach Konstituierung des Schiedsgerichts zu regulieren und damit die in den Fällen Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia4 und The Rompetrol Group N.V. v. Romania5 aufgeworfenen Probleme zu lösen suchen. Die Bedeutung, welche die IBA diesen Problemen zumisst, zeigt sich bereits in der prominenten Stellung, die die Regelungen zur Vermeidung und Auflösung von Interessenkonflikten zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter im Gefüge der Guidelines einnehmen. Sie bilden den Anfang der für die Parteivertreter aufgestellten Verhaltensstandards ‒ ihnen wird allein die Beschreibung des Anwendungsbereichs der Guidelines selbst vorangestellt. Die Guidelines 4 bis 6, welche die Parteivertretung an sich regeln, betreffen ebenso wie die Problemfälle Hrvatska Elektroprivreda und Rompetrol vornehmlich Situationen, in denen ein Parteivertreter nach Bestellung der Schiedsrichter hinzugezogen oder ausgewechselt wird. Wie die Erläuterungen zu diesem Teil der Guidelines gleich zu Beginn anführen, kann der Wechsel eines Parteivertreters während des Schiedsverfahrens aufgrund der zwischen einem Schiedsrichter und dem neuen Parteivertreter bestehenden Beziehungen in den Augen der IBA die Integrität des Schiedsverfahrens gefährden.6 Zur Vermeidung derartiger Konfliktfälle setzen die IBA Guidelines on Party Representation erstmals nicht bei dem Schiedsrichter, sondern bei dem Parteivertreter selbst an. Einerseits verpflichtet Guideline 4 S. 1 den Parteivertreter, seine Beteiligung an dem Schiedsverfahren anzuzeigen. Andererseits schreibt Guideline 5 vor, dass eine Person nach Konstituierung des Schiedsgerichts die Vertretung einer Partei nicht übernehmen sollte, wenn ihre Beziehung zu einem der Schiedsrichter einen Interessenkonflikt begründen würde. Für den Fall einer Verletzung der Guideline 5 sehen die IBA Guidelines on Party

                                                             4

Siehe ausführlich zu diesem Fall S. 164 ff. Siehe ausführlich zu diesem Fall S. 167 ff. 6 IBA Guidelines on Party Representation, Comments to Guidelines 4‒6: „Changes in Party representation in the course of the arbitration may, because of conflicts of interest between a newly-appointed Party Representative and one or more of the Arbitrators, threaten the integrity of the proceedings.“ 5

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

193

Representation in Guideline 6 vor, dass das Schiedsgericht Maßnahmen zur Wahrung der Legitimität des Schiedsverfahrens ergreifen, insbesondere den neu hinzugezogenen Parteivertreter von dem gesamten Verfahren oder Teilen des Verfahrens ausschließen kann. I. Die Pflicht des Parteivertreters zur Anzeige der Mandatsübernahme Guideline 4 S. 1 der IBA Guidelines on Party Representation bestimmt, dass sich die Parteivertreter zum frühestmöglichen Zeitpunkt gegenüber dem Schiedsgericht sowie der gegnerischen Partei identifizieren sollen.7 Diese Pflicht korrespondiert mit der in zahlreichen institutionellen Schiedsverfahrensregeln sowie General Standard 7 (b) der IBA Guidelines on Conflicts of Interest konstatierten Pflicht der Parteien, dem Schiedsgericht und der Gegenseite die Identität ihrer Parteivertreter anzuzeigen.8 Anders als es General Standard 7 (b) der IBA Guidelines on Conflicts of Interest für die Parteien vorsieht, statuiert Guideline 4 S. 1 jedoch nicht ausdrücklich die Pflicht der Parteivertreter, ihre Beziehungen zu den Schiedsrichtern offenzulegen. Eine solche weitergehende Pflicht wird jedoch in Guideline 5 angedeutet, der zufolge ein potentieller Parteivertreter ein Mandat nach Konstituierung des Schiedsgerichts nicht übernehmen sollte, wenn dies einen Interessenkonflikt mit einem Schiedsrichter herbeiführen würde. Diese Vorschrift beansprucht keine Geltung, wenn keine der Parteien nach einer „angemessenen Offenlegung“9 Einwände gegen die Beteiligung des neuen Parteivertreters erhebt. Der Begriff der angemessenen Offenlegung impliziert eine über die reine Identifizierung des Parteivertreters hinausgehende Offenlegung auch der Verbindungen, die zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehen. Guideline 5 lässt jedoch offen, ob hiermit eine Offenlegungspflicht des Parteivertreters, die allgemeine Offenlegungspflicht des Schiedsrichters oder gar die in den IBA Guidelines on Conflicts of Interest enthaltene Offenlegungspflicht der Parteien in Bezug auf die Verbindungen ihrer Parteivertreter zu den Schiedsrichtern gemeint ist. Angesichts des Regelungsgegenstandes der IBA Guidelines on Party Representation sowie des vor allem in den IBA Guidelines on Conflicts of Interest anklingenden Interesses der IBA, die Verantwortung der Offenlegung ablehnungsrelevanter Umstände nicht allein den Schiedsrichtern aufzubürden, sondern sie auf alle Verfahrensbeteiligten zu verteilen, ist davon auszugehen, dass diese weitergehende Offenlegungspflicht wiederum die Parteivertreter treffen soll.

                                                             7

IBA Guidelines on Party Representation, Guideline 4 S. 1: „Party Representatives should identify themselves to the other Party or Parties and the Arbitral Tribunal at the earliest opportunity.“ 8 Siehe hierzu S. 170 ff. 9 IBA Guidelines on Party Representation, Guideline 5, spricht von „proper disclosure“ (Übersetzung der Verfasserin).

194

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

Die Pflicht zur Anzeige der Mandatsübernahme trifft nach Guideline 4 die „Party Representatives“. Als Parteivertreter gelten den Richtlinien zufolge alle Personen, die für eine der Schiedsparteien im Verfahren auftreten und für sie Stellung nehmen oder Argumente vortragen.10 Damit unterliegen insbesondere Berater, die ausschließlich im Hintergrund tätig werden, nicht der Identifizierungspflicht. Die in Guideline 4 S. 1 der IBA Guidelines on Party Representation enthaltene Regelung ist insofern sinnvoll, als eine frühe Mitteilung der Identität des Parteivertreters dazu beitragen kann, mögliche Verflechtungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter frühzeitig aufzudecken11 und so Verfahren der Schiedsrichterablehnung in einer späteren Verfahrensphase zu vermeiden. Sie schafft auch die Voraussetzungen dafür, dass die andere Partei den Ausschluss des Parteivertreters, von dessen Beteiligung sie nunmehr erfahren hat, nach Guideline 6 vorantreiben kann.12 Unklar ist jedoch, inwiefern die Parteivertreter durch die in Guideline 4 enthaltene Identifizierungspflicht persönlich gebunden sind.13 Vereinzelt ist zwar vorgebracht worden, dass der Parteivertreter sich der Zuständigkeit des Schiedsgerichts hinsichtlich der Wahrung der Integrität des Verfahrens unterwerfe, wenn er ein Mandat in einem schiedsgerichtlichen Verfahren übernehme.14 Die Parteivertreter sind jedoch weder Parteien der Schiedsvereinbarung,15 noch der Abrede der Schiedsparteien, das Verfahren unter Beachtung

                                                             10 IBA Guidelines on Party Representation, Definitions: „[…]‘Party Representative’ or ‘Representative’ means any person, including a Party’s employee, who appears in an arbitration on behalf of a Party and makes submissions, arguments or representations to the Arbitral Tribunal on behalf of such Party, other than in the capacity as a Witness or Expert, and whether or not legally qualified or admitted to a Domestic Bar; […]“ (Hervorhebung im Original). 11 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2870. 12 Waincymer, 30 Arb. Int. (2014), 513, 534; Ashford, The IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, Rn. 4-6-4. 13 Ebenfalls kritisch zur persönlichen Bindung der Parteivertreter durch die IBA Guidelines on Party Representation, Dasser, in: Müller/Rigozzi/Besson, New Developments in International Commercial Arbitration 2014, 2014, S. 63, 74; Schima/Sesser, SchiedsVZ 2016, 61, 67. 14 Grigera Naón, 289 Recueil des Cours (2001), 9, 159. Siehe auch Wilske, Austrian Yearbook on International Arbitration 2011, 315, 330; Bennett, 63 Disp. Res. J. (May/July 2008), 38, 42 m.w.N. Zur Unterwerfung des Parteivertreters unter die Kompetenz des Schiedsgerichts allgemein Linda Bak et al. v. MCL Financial Group, Inc., 88 Cal. Rptr.3d 800, 806 (Cal. Ct. App. 2009): „We conclude that, by voluntarily appearing for defendants in the arbitration proceedings, which included conducting prehearing discovery, and in responding to plaintiffs’ claim some of the documents they produced were privileged material, objector subjected himself to the jurisdiction of the arbitration panel and was subject to its rulings.“ 15 Schima/Sesser, SchiedsVZ 2016, 61, 67; Ashford, Handbook on International Com-

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

195

der IBA Guidelines on Party Representation zu führen16. Selbst wenn die Parteien die IBA Guidelines on Party Representation für anwendbar erklärt haben, so kann diese Vereinbarung auch nur zwischen den Schiedsparteien Geltung beanspruchen. Die Einbeziehung der IBA Guidelines on Party Representation führt aber womöglich zu einer Pflicht der Parteien, für Identifizierung durch ihre Parteivertreter zu sorgen.17 Zudem kann der Parteivertreter aufgrund des Mandatsvertrags verpflichtet sein, die IBA Guidelines on Party Representation zu befolgen.18 Hat der Parteivertreter der Vertretung einer Schiedspartei zugestimmt, die mit der Gegenseite bereits die Anwendbarkeit der Guidelines vereinbart hat, so impliziert die Mandatsübernahme, dass sich der Parteivertreter an die von den Parteien vereinbarten Richtlinien halten werde. In diesem Fall besteht die Verpflichtung des Parteivertreters zur Einhaltung der Verhaltensgrundsätze der Guidelines jedoch gegenüber der vertretenen Partei, und nicht unmittelbar gegenüber dem Schiedsgericht. Etwas anderes gilt selbstredend dort, wo die Parteivertreter selbst der Befolgung der in den IBA Guidelines on Party Representation aufgestellten Verhaltensstandards zugestimmt haben. Eine solche Verständigung sucht insbesondere die LCIA-Schiedsgerichtsordnung herbeizuführen, die den Schiedsparteien in Art. 18.5 auferlegt, die Zustimmung aller ihrer Parteivertreter zur Einhaltung der im Annex enthaltenen Verhaltensstandards sicherzustellen.19

                                                             mercial Arbitration, 2. Aufl. (2014), S. 110; Dasser, in: Müller/Rigozzi/Besson, New Developments in International Commercial Arbitration 2014, 2014, S. 63, 84. Vgl. Cummins, 30 Arb. Int. (2014), 429, 440; Hasenstab, Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, 2015, S. 161. 16 Vgl. Rogers, 39 Stan. J. Int’l L. (2003), 1, 34. 17 Eine solche Pflicht trifft die Parteien jedenfalls, wenn sie sich auf die Anwendbarkeit der ACICA-Schiedsregeln in ihrer Fassung von 2016 verständigt haben. Nach Art. 8.2 ACICA-Schiedsregeln sind die Schiedsparteien verpflichtet, sich dafür einzusetzen, dass sich ihre Parteivertreter an die IBA Guidelines on Party Representation halten: „Each party shall use its best endeavours to ensure that its legal representatives comply with the International Bar Association Guidelines on Party Representation in International Arbitration in the version current at the commencement of the arbitration.“ 18 Zur Aufnahme einer entsprechenden Klausel in den Mandatsvertrag Schima/Sesser, SchiedsVZ 2016, 61, 67. 19 Art. 18.5 LCIA-SchO: „Each party shall ensure that all its legal representatives appearing by name before the Arbitral Tribunal have agreed to comply with the general guidelines contained in the Annex to the LCIA Rules, as a condition of such representation. In permitting any legal representative so to appear, a party shall thereby represent that the legal representative has agreed to such compliance.“

196

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

II. Das Verbot der Mandatsübernahme nach Konstituierung des Schiedsgerichts bei bestehendem Interessenkonflikt Weit einschneidender als die in Guideline 4 statuierte Identifizierungspflicht der Parteivertreter ist die in Guideline 5 enthaltene Regelung, der zufolge eine Person nach Konstituierung des Schiedsgerichts die Vertretung einer Partei in einem Schiedsverfahren nicht übernehmen sollte, sofern sie zu einem der Schiedsrichter in einer Verbindung steht, die einen Interessenkonflikt begründen würde.20 Etwas anderes soll nur gelten, wenn keine der Parteien nach einer angemessenen Offenlegung Einwände erhebt. Der eindeutige Zweck der in Guideline 5 enthaltenen Regelung liegt in der Vermeidung der Ablehnung eines Schiedsrichters, dessen Unvoreingenommenheit allein durch die Hinzuziehung eines neuen Parteivertreters in Zweifel gezogen wird. Obgleich die IBA Guidelines on Party Representation vorgeben, nur das Verhalten des Parteivertreters im konkreten Schiedsverfahren zu regeln, läuft die Vorschrift faktisch auf ein Tätigkeitsverbot hinaus. Sie untersagt dem potentiellen Parteivertreter ein Mandat zu übernehmen, wenn er zu einem der Schiedsrichter in einer konfliktträchtigen Beziehung steht. Ein vergleichbares Tätigkeitsverbot findet sich jedoch in den berufsrechtlichen Vorschriften der meisten nationalen Rechtsordnungen nicht.21 Von diesem Grundsatz gibt es international nur wenige Ausnahmen. So dürfen beispielsweise barrister in Hong Kong ein Mandat nicht übernehmen, wenn durch ihre Verbindung zu einem Mitglied des Gerichts die unparteiliche Rechtspflege gefährdet erschiene.22 In Indien dürfen Rechtsanwälte nicht vor einem Gericht oder Tribunal auftreten, wenn sie mit einem Mitglied des Spruchkörpers blutsverwandt oder verheiratet sind.23 Umgekehrt kann das nationale Berufsrecht gar der Ablehnung der Übernahme eines Mandats durch einen Rechtsanwalt aufgrund der Guideline 5 entgegenstehen. Dies gilt beispielsweise für englische und walisische barrister, die der sogenannten cab-rank rule unterliegen. Nach der cab-rank rule sind die barrister verpflichtet, ein ihnen angetragenes Mandat zu übernehmen, sofern nicht einer der wenigen geregelten Ausnahmefälle vorliegt.24 Insbesondere der

                                                             20 IBA Guidelines on Party Representation, Guideline 5: „Once the Arbitral Tribunal has been constituted, a person should not accept representation of a Party in the arbitration when a relationship exists between the person and an Arbitrator that would create a conflict of interest, unless none of the Parties objects after proper disclosure.“ 21 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2867. 22 Art. 59 S. 1 HK Bar Code. Nach Annex 8 Abs. 2 des Bar Code fällt hierunter insbesondere die Vertretung des Ehegatten vor Gericht, mit Ausnahme des höchsten Berufungsgerichts. Nicht erfasst sein soll jedoch die Vertretung der Eltern oder naher Verwandter vor dem erstinstanzlichen Gericht oder den Berufungsgerichten. 23 Mody/Bhat, in: Williams, Baker & McKenzie International Arbitration Yearbook 2013-2014, S. 158. 24 Rule C29 BSB Handbook Code of Conduct regelt die Reichweite der cab-rank rule, Rule C30 enthält einen Katalog von Ausnahmen. Dieser erfasst insbesondere die Fälle, in

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

197

Umstand, dass ein anderes Mitglied der chambers, der der barrister angehört, bereits als Schiedsrichter in dem konkreten Verfahren tätig geworden ist, stellt aus Sicht des englischen Berufsrechts keinen Grund zur Verweigerung der Übernahme des Mandats durch den barrister dar.25 In dieser Konstellation, die auch dem Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia zugrunde lag, kollidiert Guideline 5 mit dem nationalen Berufsrecht. Da die IBA Guidelines on Party Representation in Guideline 3 S. 1 ausdrücklich festhalten, dass sie das nationale Berufsrecht nicht derogieren wollen, kann Guideline 5 bei einer Kollision mit der cab-rank rule keine Anwendung finden. Das deutsche anwaltliche Berufsrecht enthält keine mit Guideline 5 vergleichbare allgemeine Regelung. § 43a Abs. 4 BRAO untersagt dem deutschen Rechtsanwalt lediglich, widerstreitende Interessen zu vertreten, bezieht sich jedoch nicht auf Interessenkollisionen mit dem Richter oder Schiedsrichter. Zudem darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Sache bereits als Schiedsrichter tätig geworden ist, § 45 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 BRAO. Dieses Verbot erstreckt sich gem. § 45 Abs. 3 BRAO auch auf die mit dem Rechtsanwalt in einer Sozietät verbundenen Rechtsanwälte. Das deutsche Berufsrecht verhindert damit vor allem die Einschaltung eines Rechtsanwalts, der derselben Sozietät angehört wie ein Schiedsrichter. Eine weitergehende Regelung, die den Rechtsanwalt ausdrücklich verpflichtet, seine Berufstätigkeit in anderen im Rahmen der Guideline 5 denkbaren Fällen zu versagen, enthält das deutsche Berufsrecht nicht.26 Guideline 5 geht somit weit über die Tätigkeitsverbote des deutschen anwaltlichen Berufsrechts hinaus.

                                                             denen dem barrister die Übernahme des Mandats gem. Rule C21, beispielsweise aufgrund widerstreitender Interessen, untersagt ist. 25 The Bar Council of England and Wales, Information Note regarding barristers in international arbitration, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017), Rn. 21. Ebenso Tozzi, 43 Bracton Law Journal (2011), 11, 23. 26 In der 16. Wahlperiode hatte der Bundesrat zwar einen Vorschlag zur Erweiterung der Tätigkeitsverbote des § 45 Abs. 1 BRAO auf Fälle eingebracht, in denen ein Ehegatte, Lebenspartner, Schwager oder Verwandter in derselben Sache als Richter zuständig ist, BT-Drs. 16/513, S. 8. Diese neuen Tätigkeitsverbote sollten sich aufgrund des § 45 Abs. 3 BRAO auch auf die übrigen Mitglieder der Sozietät erstrecken, BT-Drs. 16/513, S. 16. Der Gesetzesentwurf fand in Bezug auf die vorgeschlagene Änderung des § 45 Abs. 1 BRAO jedoch keine Zustimmung, siehe Stellungnahme der Bundesregierung in BT-Drs. 16/513, S. 24 sowie Empfehlung des Rechtsausschusses in BT-Drs. 16/3837, S. 12, 25. Die Bundesregierung führte in ihrer Stellungnahme insbesondere aus, dass es keiner Tätigkeitsverbote aufgrund verwandtschaftlicher Verbindungen bedürfe und die Interessenkollision durch Auswechslung des Richters erfolgen solle, da sich die Gefährdung durch unsachliche Einflüsse in der Person des Richters verwirkliche, BT-Drs. 16/513, S. 24.

198

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

Wenngleich Guideline 5 auf dem nachvollziehbaren Gedanken beruht, dass eine Partei durch die Wahl ihres Parteivertreters das Verfahren nicht torpedieren darf, ist die Regelung nicht zuletzt wegen ihrer zweifelhaften Verbindlichkeit für die Parteivertreter selbst wenig geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Haben die Schiedsparteien die Anwendbarkeit der IBA Guidelines on Party Representation vereinbart, könnte diese Vereinbarung als konkludente Übereinkunft der Parteien dahingehend auszulegen sein, dass sie sich verpflichten, von der Hinzuziehung eines mit einem Interessenkonflikt belasteten Parteivertreter nach Konstituierung des Schiedsgerichts abzusehen. III. Der Ausschluss des Parteivertreters nach den IBA Guidelines on Party Representation Mit Guideline 6 kodifizieren die IBA Guidelines on Party Representation erstmals den Ausschluss eines nach Konstituierung des Schiedsgerichts herangezogenen Parteivertreters.27 Weder das UNCITRAL-Modellgesetz noch die Schiedsregeln der großen Schiedsinstitutionen sehen eine vergleichbare Regelung vor. Allein ein Entwurf für die neuen Verfahrensregeln des HKIAC, der im Januar 2013 veröffentlicht wurde,28 enthielt in Art.13.6 eine Regelung zum Ausschluss des Parteivertreters.29 Die Regelung findet sich jedoch nicht in der endgültigen Fassung der HKIAC-Schiedsregeln 2013 wieder. Die revidierte Schiedsgerichtsordnung des LCIA enthält in ihrer Endfassung ebenfalls keine Regelung, die das Schiedsgericht zum Ausschluss eines Parteivertreters ermächtigen würde. Sie beschränkt vielmehr in Art. 18.3, 18.4 LCIA-SchO die Möglichkeit der nachträglichen Hinzuziehung eines anderen oder zusätzlichen Parteivertreters. Die IBA Guidelines on Party Representation stellen damit das erste und bislang einzige Regelwerk dar, das den Ausschluss des Parteivertreters vom Verfahren explizit regelt. Die IBA Guidelines on Party Representation sehen den Ausschluss des Parteivertreters in Guideline 6 als Sanktion für die Verletzung der Guideline 5 vor. Die Wortwahl in Guideline 5 ist in dieser Hinsicht allerdings unglücklich ge-

                                                             27 IBA Guidelines on Party Representation, Guideline 6: „The Arbitral Tribunal may, in case of breach of Guideline 5, take measures appropriate to safeguard the integrity of the proceedings, including the exclusion of the new Party Representative from participating in all or part of the arbitral proceedings.“ 28 Hong Kong International Arbitration Center, HKIAC Administered Arbitration Rules – Consultation Paper, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). 29 Hong Kong International Arbitration Center, HKIAC Administered Arbitration Rules, Consultation Paper, Art.13.6 HKIAC Draft Arbitration Rules: „The arbitral tribunal may exclude a party representative from the arbitration if his conduct or representation threatens to disrupt the fair and expeditious conduct of the arbitration.“

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

199

wählt. Die Richtlinie spricht davon, dass eine Person ein Mandat nicht „übernehmen sollte“30. Da Guideline 5 somit nicht als verbindliche Pflicht formuliert ist und dem Parteivertreter einen Handlungsspielraum lässt, ist eine Verletzung im strengen Wortsinn kaum denkbar.31 Gemäß Guideline 6 kann das Schiedsgericht den Parteivertreter bei einem Verstoß gegen Guideline 5 von dem gesamten Verfahren oder Teilen des Verfahrens ausschließen, aber auch andere angemessene Schritte zum Zwecke der Sicherung der Integrität des Verfahrens einleiten. Offenkundig anknüpfend an die vielbeachtete Entscheidung im Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia32 schaffen die IBA Guidelines on Party Representation damit einen neuen Lösungsansatz für Situationen, in denen die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters durch seine Verbindung zu einem Parteivertreter in Frage gestellt wird, der zudem der in den meisten Schiedsordnungen verankerten Schiedsrichterablehnung diametral gegenübersteht33. Da der Ausschluss des Parteivertreters nicht in dem allgemeinen Sanktionenkatalog der Guideline 26 aufgeführt ist, ist diese scharfe Sanktion nach der Konzeption der IBA Guidelines on Party Representation grundsätzlich nicht für Verstöße des Parteivertreters gegen andere Verhaltensstandards der Richtlinien vorgesehen. Allerdings ist der in Guideline 26 enthaltene Katalog nicht abschließend.34 Guideline 26 lit. d eröffnet dem Schiedsgericht die Möglichkeit, jedes angemessene Mittel zur Sicherung der Integrität des Verfahrens zu ergreifen, sodass auch für Verstöße gegen andere Verhaltensvorschriften ein Ausschluss des Parteivertreters durch das Schiedsgericht nicht ausgeschlossen erscheint.35 Der Ausschluss des Parteivertreters nach Guideline 6 kann dem Wortlaut der Vorschrift nach ohne Antrag der gegnerischen Partei erfolgen. Vor seiner Entscheidung soll das Schiedsgericht den Parteien Gelegenheit dazu geben,

                                                             30 Im Original: „a person should not accept representation of a Party“ (Übersetzung und Hervorhebung durch die Verfasserin). 31 Benson, Les Cahiers de l’Arbitrage 2014-1, S. 9, zitiert nach der Seitenzahl der OnlineAusgabe, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Die Verwendung des Wortes „should“ in den Richtlinien scheint auf Vorschläge der ASA zurückzugehen. Siehe hierzu Schneider, 31 ASA Bulletin (2013), 497, 498; Dasser, in: Müller/Rigozzi/Besson, New Developments in International Commercial Arbitration 2014, 2014, S. 63, 67; Ashford, The IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, Rn. P-4. 32 Lörcher/Lissner, BRJ Sonderausgabe 1/2013, 25, 28; Belton, in: Schwenzer/Atamer/ Butler, Current Issues in the CISG and Arbitration, 2014, S. 87, 106 f. Siehe auch Cummins, 30 Arb. Int. (2014), 429, 448. 33 Lörcher/Lissner, BRJ Sonderausgabe 1/2013, 25, 28. 34 Mourre/Zuleta, 7 Disp. Res. Int’l (2013), 135, 143. 35 Ebenso Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 464 f. Fn. 21.

200

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

sich zu dem möglicherweise bestehenden Interessenkonflikt zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter, der Kompetenz des Schiedsgerichts zur Auflösung dieses Konflikts und den Folgen der vom Schiedsgericht erwogenen Maßnahme zu äußern.36 Obgleich die nach Guideline 6 möglichen Maßnahmen direkt gegen den Parteivertreter gerichtet sind, sehen die Guidelines keine vorherige Anhörung des Parteivertreters selbst vor.37 Der Ausschluss des Parteivertreters nach der Konzeption der IBA Guidelines on Party Representation wirft eine Reihe von Problemen auf. Zunächst ist mangels einer in den nationalen Schiedsverfahrensgesetzen oder institutionellen Schiedsregelwerken kodifizierten Kompetenz fraglich, ob ein Schiedsgericht tatsächlich befugt ist, einen Parteivertreter aufgrund seiner Verbindung zu einem bereits ernannten Schiedsrichter vom Verfahren auszuschließen. Ebenso fraglich ist die objektive Schiedsfähigkeit des Parteivertreterausschlusses. Selbst wenn man von einer entsprechenden Kompetenz ausgeht, ist unklar, ob das Schiedsgericht in voller Besetzung über den Ausschluss entscheiden kann, und welcher Maßstab an die zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehende Beziehung anzulegen ist. Schließlich könnte der Ausschluss des Parteivertreters mit der Gefahr der Aufhebung des Schiedsspruchs oder der Versagung der Anerkennung und Vollstreckung einhergehen. 1. Kompetenz des Schiedsgerichts zum Ausschluss eines Parteivertreters Völlig offen lassen die IBA Guidelines on Party Representation, ob und auf welcher Basis ein Schiedsgericht die Kompetenz besitzt, einen Parteivertreter vom Verfahren auszuschließen. „Bezeichnenderweise“38 stellt die Erläuterung von Guideline 6 den Parteivertreterausschluss unter den Vorbehalt, dass das Tribunal zu dem Schluss kommt, überhaupt eine Kompetenz zum Ausschluss eines Parteivertreters zu besitzen.39 Als Quelle einer entsprechenden Kompetenz des Schiedsgerichts kommt zunächst eine ausdrückliche Parteivereinbarung in Betracht. Haben die Parteien vereinbart, dass das Schiedsgericht zum Ausschluss ihres Parteivertreters in

                                                             36

IBA Guidelines on Party Representation, Comments to Guidelines 4‒6. Waincymer, 30 Arb. Int. (2014), 513, 535. 38 Lörcher/Lissner, BRJ Sonderausgabe 1/2013, 25, 28. Einer der Autoren des zitierten Artikels, Torsten Lörcher, war selbst Mitglied der Task Force, die die IBA Guidelines on Party Representation erarbeitete. Auch Dasser hält fest, dass die Richtlinien nutzlos seien, wenn sie nicht die notwendige Kompetenz des Schiedsgerichts zum Ausschluss des Parteivertreters begründen, Dasser, in: Müller/Rigozzi/Besson, New Developments in International Commercial Arbitration 2014, 2014, S. 63, 76. 39 IBA Guidelines on Party Representation, Comments to Guidelines 4‒6: „In such case, the Arbitral Tribunal may, […] where it has found that it has the requisite authority, consider excluding the new Representative from participation in all or part of the arbitral proceedings.“ (Hervorhebung durch die Verfasserin). 37

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

201

einem bestimmten Fall befugt sein soll, stellt sich dennoch die Frage, ob die Parteivereinbarung mit dem nationalen zwingenden Schiedsverfahrensrecht, insbesondere mit § 1042 Abs. 2 ZPO, vereinbar ist. Fehlt es an einer expliziten Vereinbarung, durch die die Parteien das Schiedsgericht zum Ausschluss eines Parteivertreters ermächtigen, ist unklar, ob das Schiedsgericht über eine Ausschlusskompetenz verfügt. a) Kompetenz des Schiedsgerichts kraft expliziter Parteivereinbarung Sofern sich die Parteien auf die Anwendung der IBA Guidelines on Party Representation geeinigt haben, kann diese Vereinbarung selbst die Kompetenz des Schiedsgerichts zum Ausschluss eines Parteivertreters vom Verfahren begründen. Eine entsprechende Parteivereinbarung können die Schiedsparteien aufgrund ihrer parteiautonomen Gestaltungsfreiheit treffen. Die Freiheit der Parteien, das Verfahren nach ihren Vorstellungen zu gestalten, gehört zu den grundlegendsten Prinzipien des internationalen Schiedsverfahrensrechts.40 Sie ist Bestandteil fast aller nationalen Schiedsverfahrensrechte41 und auch in Art. 19 Abs. 1 UNCITRAL-Modellgesetz sowie in Art. V Abs. 1 lit. d UNÜ verankert, der die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs bei einer Abweichung vom vereinbarten Verfahren vorsieht42. Auch § 1042 Abs. 3 ZPO verbürgt die Gestaltungsfreiheit der Parteien und stellt diese nur unter den Vorbehalt der zwingenden Grundsätze des § 1042 Abs. 1, 2 ZPO. Ihre prozessuale Gestaltungsfreiheit können die Parteien, wie auch § 1042 Abs. 3 ZPO klarstellt, durch die Vereinbarung einer institutionellen Schiedsordnung wahrnehmen.43 Gleiches gilt für die Vereinbarung von soft law-Instrumenten wie den Regelwerken der IBA. Die verfahrensgestaltenden Vereinbarungen der Parteien bedürfen nicht der Form des § 1031 Abs. 1 ZPO,44 sodass die Parteien die Geltung der IBA Guidelines on Party Representation auch mündlich vereinbaren können.

                                                             40 Statt vieler Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2130. Siehe auch Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 21-6. 41 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2130. 42 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2131. 43 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2136; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 21-10; Kreindler/ Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 697. 44 Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 337. Allgemein Poudret/Besson, Comparative Law of International Arbitration, 2. Aufl. (2007), Rn. 526.

202

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

Durch die Vereinbarung der IBA Guidelines on Party Representation schaffen die Parteien grundsätzlich Klarheit darüber, ob das Schiedsgericht befugt sein soll, einen Parteivertreter vom Verfahren auszuschließen.45 Sofern die Parteivereinbarung nach dem anwendbaren nationalen Schiedsverfahrensrecht wirksam ist, bildet sie die Grundlage für die Kompetenz zum Ausschluss des Parteivertreters vom Verfahren. aa) Vereinbarkeit des Ausschlusses des Parteivertreters mit § 1042 Abs. 2 ZPO Die Vereinbarkeit einer Parteivereinbarung, die Guideline 6 der IBA Guidelines on Party Representation für anwendbar erklärt, mit dem deutschen Schiedsverfahrensrecht, insbesondere mit § 1042 Abs. 2 ZPO, ist jedoch zweifelhaft.46 § 1042 Abs. 2 ZPO verbürgt das Recht der anwaltlichen Vertretung in Schiedsverfahren mit Schiedsort in Deutschland: „Rechtsanwälte dürfen als Bevollmächtigte nicht ausgeschlossen werden“. Das deutsche Schiedsverfahrensrecht geht in diesem Punkt über das UNCITRAL-Modellgesetz hinaus, das keine Regelung der Parteivertretung enthält.47 Die Vorschrift ist zwingend48, eine abweichende Parteivereinbarung ist unwirksam.49 Die Norm begrenzt damit sowohl die Gestaltungsfreiheit der Parteien als auch die Befugnis des Schiedsgerichts aus § 1042 Abs. 4 ZPO, bei Fehlen von Parteivereinbarungen das Verfahren nach freiem Ermessen zu gestalten. Ein Verstoß gegen § 1042 Abs. 2 ZPO zieht die Aufhebbarkeit des Schiedsspruchs gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b, d, Nr. 2 lit. b ZPO nach sich.50

                                                             45

Cummins, 30 Arb. Int. (2014), 429, 448. Lörcher/Lissner, BRJ Sonderausgabe 1/2013, 25, 28. 47 BT-Drs. 13-5274, S. 46; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1042 Rn. 63; Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 229. 48 BT-Drs. 13-5274, S. 46; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1042 Rn. 63; Sachs/Lörcher, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1042 Rn. 23; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1042 Rn. 6; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 637; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1367; Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 230. 49 Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1042 Rn. 11; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1042 Rn. 70; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1042 Rn. 7; Sachs/Lörcher, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1042 Rn. 23; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1042 Rn. 7; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1042 Rn. 19; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1042 Rn. 16; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 333; Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 230. 50 Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1042 Rn. 11; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1042 Rn. 7; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1042 Rn. 69. Für eine Aufhebbarkeit nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b, c ZPO, Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1042 Rn. 7; 46

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

203

(1) Reichweite des § 1042 Abs. 2 ZPO Die Regelung des § 1042 Abs. 2 ZPO erfasst alle nach den §§ 4 ff. BRAO zugelassenen Rechtsanwälte51 sowie alle ausländischen Rechtsanwälte52. Für ausländische Anwälte ist die Anwaltszulassung in ihrem Herkunftsland maßgebend.53 Da sich § 1042 Abs. 2 ZPO nur auf die anwaltliche Vertretung bezieht und insbesondere nicht die Vertretung einer Schiedspartei durch einen sonstigen Parteivertreter ohne jegliche juristische Qualifikation erfasst54, steht die Norm einer Vereinbarung, die das Schiedsgericht allein zum Ausschluss nichtanwaltlicher Vertreter ermächtigt, nicht entgegen. § 1042 Abs. 2 ZPO scheint auf den ersten Blick einen Ausschluss eines Parteivertreters, der Rechtsanwalt ist, kategorisch zu untersagen. Insbesondere Lachmann weist darauf hin, dass die Vorschrift eindeutig sei, und bezeichnet die vielvertretene Ansicht, die Einschränkung der Wahl des Rechtsanwalts durch die Vereinbarung von Kriterien sei zulässig, als verwunderlich.55 Dennoch wird die Begrenzung des Kreises der zulässigen Rechtsanwälte durch Parteivereinbarung – wenn auch meist ohne weitere Begründung – überwiegend für zulässig und mit dem zwingenden Charakter des § 1042 Abs. 2 ZPO vereinbar erachtet.56 Im Ergebnis ist somit unklar, wie weit die

                                                             Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1042 Rn. 19; Wilske/Markert, in: Vorwerk/Wolf23, BeckOK ZPO, § 1042 Rn. 14. Für die Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d ZPO, Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1042 Rn. 70. 51 Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1042 Rn. 67. Siehe auch Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 232. 52 BT-Drs. 13-5274, S. 46; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1042 Rn. 67; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1042 Rn. 69; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1042 Rn. 7; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1042 Rn. 11; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1042 Rn. 6; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1042 Rn. 19; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1042 Rn. 16; Sachs/Lörcher, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1042 Rn. 24; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1367; Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 232; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 638. 53 Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1042 Rn. 67; Schütze, in: Wieczorek/ Schütze4, ZPO, § 1042 Rn. 16. Siehe auch Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 232. 54 Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 233. 55 Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1367. 56 Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1042 Rn. 70; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1042 Rn. 7; Sachs/Lörcher, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1042 Rn. 24; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1042 Rn. 11; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1042 Rn. 20. A.A. Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1042 Rn. 64; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1042 Rn. 16; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspra-

204

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

Regelung reicht. Soweit ersichtlich hat sich zuerst Spohnheimer ausführlich mit Reichweite und Auslegung des § 1042 Abs. 2 ZPO befasst.57 Wie dieser zutreffend feststellt, könnte § 1042 Abs. 2 ZPO einerseits dahingehend zu verstehen sein, dass er den Ausschluss eines jeden Rechtsanwalts absolut unterbinden soll, und damit auch die Auswahlfreiheit in Bezug auf die rechtsanwaltliche Vertretung zwingend schützt.58 Andererseits könnte die Norm nur das „Ob“ der anwaltlichen Vertretung schützen,59 sodass der Ausschluss eines einzelnen bestimmten Rechtsanwalts nicht erfasst wäre, sondern prinzipiell im Ermessen des Schiedsgerichts läge. Wie weit die Schutzwirkung des § 1042 Abs. 2 ZPO tatsächlich reicht, und ob eine Begrenzung der Schiedsrichterauswahl oder ein Ausschluss eines bestimmten Rechtsanwalts als Parteivertreter zulässig wäre, ist durch Auslegung zu ermitteln. (2) Grammatische Auslegung Spohnheimer geht davon aus, dass der Wortlaut des § 1042 Abs. 2 ZPO keinen Rückschluss auf dessen inhaltliche Reichweite zulasse.60 Indes erscheint der Wortlaut der Norm eindeutig darauf hinzuweisen, dass kein Prozessbevollmächtigter, der Rechtsanwalt ist, in irgendeiner Form vom Verfahren ausgeschlossen werden darf. Zwar könnte gerade der Umstand, dass sich § 1042 Abs. 2 ZPO pauschal auf „Rechtsanwälte“ bezieht, also eine Gruppe von Personen benennt, dafür sprechen, dass diese Gruppe in ihrer Gesamtheit vor einem Ausschluss vom Verfahren geschützt werden soll. In diesem Fall wäre § 1042 Abs. 2 ZPO als allgemeine Verbürgung der Möglichkeit der anwaltlichen Vertretung im Schiedsverfahren zu verstehen, nicht aber als Schutz eines konkreten Rechtsanwalts vor einem Verfahrensausschluss. Die Vorschrift ist jedoch absolut formuliert: Sie erfasst einerseits alle Rechtsanwälte ohne weitere Eingrenzung. Gleichzeitig spricht die Norm pauschal von einem Ausschluss vom Verfahren, unabhängig davon, ob der Ausschluss durch das Schiedsgericht ausgesprochen wird oder durch die Schiedsvereinbarung der Parteien erfolgt. Seinem weiten

                                                             xis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1367; Hasenstab, Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, 2015, S. 27. 57 Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 229 ff. Siehe nunmehr auch die ausführliche Darstellung von Hasenstab, Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, 2015, S. 6 ff. 58 Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 237. 59 Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 237. 60 Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 237.

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

205

Wortlaut nach erfasst § 1042 Abs. 2 ZPO damit auch den Fall, dass ein bestimmter Parteivertreter durch einen Beschluss des Schiedsgerichts von der weiteren Teilnahme an dem Schiedsverfahren ausgeschlossen werden soll. Obgleich der Wortlaut der Norm grundsätzlich zwei unterschiedliche Deutungsansätze zulässt, spricht die weite Formulierung des § 1042 Abs. 2 ZPO dafür, dass auch der Ausschluss eines individuellen Rechtsanwalts unzulässig ist.61 (3) Historische Auslegung Weiteren Aufschluss über die Reichweite des § 1042 Abs. 2 ZPO könnten die Gesetzesmaterialien geben. Die Norm wurde im Rahmen der Reform des Schiedsverfahrensrechts im Jahr 1998 eingeführt.62 Ziel des Reformgebers war es, das UNCITRAL-Modellgesetz von 1985 umzusetzen und das deutsche Schiedsverfahrensrecht an internationale Standards anzupassen.63 Mit der Anpassung an die moderne Schiedsgerichtspraxis sollte auch die Attraktivität Deutschlands als Schiedsort gesteigert werden.64 Diese Zielsetzung könnte dafür sprechen, dass der Gesetzgeber mit § 1042 Abs. 2 ZPO nicht nur die Möglichkeit der Parteien, sich im Schiedsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, schützen wollte, sondern auch die Vertretung durch einen frei ausgewählten Rechtanwalt. Denn die freie Auswahl des Parteivertreters ist ein in den meisten Rechtsordnungen anerkanntes Recht der Parteien und für die Attraktivität eines Schiedsortes von entscheidender Bedeutung.65 In der Folge wären sowohl Vereinbarungen, die die Auswahl der vor dem Schiedsgericht zugelassenen Rechtsanwälte begrenzen, als auch solche, die dem Schiedsgericht den Ausschluss des konkret ausgewählten Rechtsanwalts ermöglichen, unwirksam. Der Gesetzgeber wollte mit Einführung des § 1042 Abs. 2 ZPO vor allem die klarstellende Aussage der Vorgängernorm übernehmen.66 Die Vorgängernorm des § 1042 Abs. 2 ZPO, § 1034 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F., wurde im Jahr 1933 eingeführt.67 Zu diesem Zeitpunkt sahen die Regelwerke einiger Schiedsinstitutionen vor, dass sich die Parteien nicht durch Rechtsanwälte vertreten

                                                             61 Auch Lörcher/Lissner, BRJ Sonderausgabe 1/2013, 25, 29, weisen auf den „unbedingten Wortlaut“ des § 1042 Abs. 2 ZPO hin. 62 Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (SchiedsVfG) vom 22. Dezember 1997, BGBl. 1997 I S. 3224, 3228. 63 BT-Drs. 13/5274, S. 1. 64 BT-Drs. 13/5274, S. 1. 65 Siehe oben S. 47 ff. 66 BT-Drs. 13/5274, S. 46. 67 RGBl. 1933 I, S. 522 f. Ausführlich zur Historie der Norm Hasenstab, Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, 2015, S. 6 ff.

206

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

lassen konnten.68 Auch verweigerten vereinzelte Schiedsgerichte den Rechtsanwälten das Auftreten als Parteivertreter.69 Als Schutznorm diente § 1034 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F. der Verhinderung von Parteivereinbarungen, durch die die Parteien von Beginn an auf die Möglichkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt verzichteten.70 Es sollte sichergestellt werden, „daß deutsche Rechtsanwälte weder durch Parteivereinbarung als Vertreter oder Beistände ausgeschlossen, noch vom Schiedsgericht zurückgewiesen werden können.“71 Dementsprechend war gem. § 1034 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F. eine Vereinbarung, die einer Partei die Vertretung durch einen Rechtsanwalt verwehrte, sei es durch eine in der vereinbarten Schiedsordnung enthaltenen Regelung72 oder durch eine Individualabrede der Parteien73, unwirksam.74 Anders als § 1042 Abs. 2 ZPO konstatierte § 1034 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 ZPO a.F., dass Rechtsanwälte als Prozessbevollmächtigte nicht zurückgewiesen werden dürften. Der Wortlaut der Vorgängernorm gibt bereits mehr Aufschluss über die Reichweite der Vorschrift in Bezug auf die hier untersuchte Frage. Der Begriff der Zurückweisung spricht dafür, dass die Vorgängernorm auch eine Entscheidung des Schiedsgerichts, im Einzelfall den rechtsanwaltlichen Prozessbevollmächtigten von der Mitwirkung im Verfahren auszuschließen, verhindern sollte. Darüber hinaus ermöglichte § 1034 Abs. 1 S. 3 ZPO a.F. dem Schiedsgericht, Personen, die nach § 157 ZPO a.F. von der mündlichen Verhandlung vor Gericht ausgeschlossen waren, zurückzuweisen. Das Schiedsgericht konnte eine der genannten Personen im Einzelfall sowohl von der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung als auch vom Schriftverkehr zurückweisen,75 etwa wenn der von der Schiedspartei beauftragte Bevollmächtigte durch seine mangelnde Fähigkeit zum sachlichen Vortrag das Verfahren beeinträchtigte76. Gerade diese Maßnahme sollte dem Schiedsgericht für anwaltliche Parteivertreter nach § 1034 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 ZPO nicht zur Verfügung stehen.

                                                             68

Krauß, 62 JW (1933), 1745, 1747. Siehe auch Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, Rn. 264. 69 Hasenstab, Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, 2015, S. 6 m.w.N. 70 Heyn, NJW 1958, 1667. 71 Reichsjustizministerium, Entwurf einer Zivilprozessordnung, 1931, S. 396. 72 LG Lübeck, 10.11.1954 – 5 Sch 1/54, AnwBl 1955, 88. 73 BGH, 26.01.1989 – X ZR 23/87, JZ 1989, 588, 589 mit Anmerkung Walter. 74 Reichsjustizministerium, Entwurf einer Zivilprozessordnung, 1931, S. 396. 75 Schlosser, in: Stein/Jonas21, ZPO, § 1034 II Rn. 20; Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, Rn. 265; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 333. 76 Maier, Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit, 1979, Rn. 265; Wais, in: Schütze/ Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 333.

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

207

Die Vorgängernorm des § 1042 Abs. 2 ZPO verhinderte damit sowohl den Ausschluss der anwaltlichen Vertretung durch Parteivereinbarung als auch die Zurückweisung des durch eine Schiedspartei konkret prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts durch das Schiedsgericht. Wollte der Gesetzgeber die Aussage des § 1034 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F. übernehmen, so würde dies bedeuten, dass § 1042 Abs. 2 ZPO nicht nur die Möglichkeit der anwaltlichen Vertretung an sich schützt, sondern auch den Ausschluss des von der Partei hinzugezogenen Rechtsanwalts von der Einreichung von Schriftsätzen wie von der mündlichen Verhandlung untersagt. Die leichte Änderung des Wortlautes bei Schaffung des § 1042 Abs. 2 ZPO sollte dabei keine inhaltliche Änderung der Norm bewirken.77 Die historische Auslegung führt insgesamt zu dem Schluss, dass § 1042 Abs. 2 ZPO nicht nur das „Ob“ der anwaltlichen Vertretung im Schiedsverfahren, sondern auch die Auswahlfreiheit der Schiedsparteien schützt, indem die Norm den Ausschluss des von der Partei ausgewählten anwaltlichen Prozessbevollmächtigten durch das Schiedsgericht zwingend untersagt. (4) Systematische Auslegung Die systematische Stellung des § 1042 Abs. 2 ZPO innerhalb des 10. Buches verdeutlicht den zwingenden Charakter der Norm. Zusammen mit der Verbürgung von Gleichbehandlung und rechtlichem Gehör bildet sie die unabdingbare Grundlage des schiedsgerichtlichen Verfahrens. Wie § 1042 Abs. 3 ZPO klarstellt, können die Parteien das Verfahren nur „im Übrigen“, d.h. soweit Gleichbehandlung, rechtliches Gehör und anwaltliche Vertretung nicht berührt werden, frei durch Vereinbarung gestalten. Was jedoch die inhaltliche Reichweite des § 1042 Abs. 2 ZPO betrifft, so lassen sich aus der Positionierung der Norm im Gesamtgefüge des 10. Buches der ZPO keine Rückschlüsse ziehen.78 (5) Teleologische Auslegung § 1042 Abs. 2 ZPO schützt die anwaltliche Vertretung der Parteien im Schiedsverfahren, der der Gesetzgeber besondere Bedeutung zumaß.79 Der Zweck der Vorschrift liegt damit in dem Schutz der effektiven Rechtswahrnehmung der Schiedsparteien durch deren Rechtsanwälte.80

                                                             77

BT-Drs. 13/5274, S. 46. Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 237. 79 BT-Drs. 13/5274, S. 46. 80 Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 231. 78

208

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

Das Ziel, die anwaltliche Vertretung im Schiedsverfahren zu garantieren, kann jedoch nur dann vollständig erreicht werden, wenn auch der konkrete, von der Schiedspartei jeweils ausgewählte Rechtsanwalt vor einem Ausschluss von dem Verfahren geschützt wird.81 Denn die Vertretung einer Partei durch einen Rechtsanwalt basiert ganz wesentlich auf der zwischen Schiedspartei und Anwalt bestehenden Vertrauensbeziehung. Zudem ergibt sich die besondere Bedeutung der anwaltlichen Vertretung in internationalen Schiedsverfahren, die der Gesetzgeber bei Schaffung des § 1042 Abs. 2 ZPO anerkannte, aus einer Vielzahl von Charakteristika dieser Verfahrensart. Zunächst werden die Parteien oftmals mit einem ihnen unbekannten nationalen Recht konfrontiert. Gleichzeitig sollen die beteiligten Schiedsrichter ‒ wenn überhaupt ‒ nur eingeschränkten Hinweis- und Aufklärungspflichten unterliegen,82 sodass die Schiedsparteien umso mehr auf kundige Rechtsvertretung angewiesen sind.83 Darüber hinaus kann die Verfahrensführung durch Schiedsrichter, die aus unterschiedlichen Rechtskulturen stammen, die Schiedsparteien vor enorme Herausforderungen stellen. Diese Schwierigkeiten sind umso gewichtiger vor dem Hintergrund der nur eingeschränkt möglichen gerichtlichen Überprüfung von Schiedssprüchen.84 All diese Umstände lassen die anwaltliche Vertretung in internationalen Schiedsverfahren, obgleich ohne eine entsprechende Parteivereinbarung kein Anwaltszwang besteht,85 in der Gesamtschau als geradezu unerlässlich

                                                             81 A.A. Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 237 f. 82 Dem BGH und einem Großteil der Literatur zufolge findet insbesondere § 139 ZPO im Schiedsverfahren keine Anwendung, sodass sich Hinweis- und Aufklärungspflichten nur aus einer entsprechenden Parteivereinbarung ergeben, BGH, 08.10.1959 – VII ZR 87/58, WM 1959, 1373, 1374, 1375 insofern nur teilweise abgedruckt in BGHZ 31, 43 ff.; BGH, 11.11.1982 – III ZR 77/81, BGHZ 85, 288, 292; BGH, 12.07.1990 – III ZR 174/89, NJW 1990, 3210, 3211; OLG Frankfurt, 25.09.2002 – 17 Sch 3/01, IHR 2003, 93, 96; OLG München, 29.10.2009 – 34 Sch 15/09, zitiert nach juris, Rn. 30; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1300–1304; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1042 Rn. 6; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1042 Rn. 10; Lörcher/Lörcher/Lörcher, Das Schiedsverfahren-national/international – nach deutschem Recht, 2. Aufl. (2001), Rn. 247; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, Anhang zu § 1061 Rn. 230, 196. Für eine Anwendbarkeit des § 139 ZPO, Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 15 Rn. 5; Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 332; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1042 Rn. 16. Differenzierend Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1042 Rn. 13; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 864 f. Ausführlich Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 269 ff. 83 Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 231. 84 Vgl. Wais, in: Schütze/Tscherning/Wais2, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 333. 85 Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1042 Rn. 7; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

209

erscheinen. Sie gebieten jedoch auch, dass der Schiedspartei nicht nur die Vertretung durch irgendeinen Rechtsanwalt, sondern durch einen Rechtsanwalt ihrer Wahl und ihres Vertrauens, den sie für geeignet hält, die jeweils aufgeworfenen Verfahrens- und Rechtsfragen in ihrem Interesse angemessen zu bearbeiten, gewährleistet wird. Im Detail ist der Zweck des § 1042 Abs. 2 ZPO daher darin zu sehen, die Vertretung der Schiedspartei durch einen Rechtsanwalt, den sie ausgewählt hat und dem sie Vertrauen entgegenbringt, zu sichern.86 Dieser Zweck ist nur zu erreichen, indem man den Schutz der Norm vor Ausschluss von dem Schiedsverfahren auch dem jeweils von der Schiedspartei mandatierten Rechtsanwalt zukommen lässt.87 Die teleologische Auslegung bestätigt damit, dass § 1042 Abs. 2 ZPO auch den einzelnen Rechtsanwalt vor einem Verfahrensausschluss schützt. (6) Zur Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion des § 1042 Abs. 2 ZPO Fraglich ist allerdings, ob § 1042 Abs. 2 ZPO teleologisch zu reduzieren ist, wenn eine Schiedspartei gezielt einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten wählt, dessen enge Verbindung zu einem Schiedsrichter die Ablehnung jenes Schiedsrichters rechtfertigen würde.88 Wilske und Markert deuten die Notwendigkeit einer solchen Reduktion an, wenn sie trotz § 1042 Abs. 2 ZPO darauf verweisen, dass der Ausschluss eines Rechtsanwalts möglich sein müsse, wenn seine Hinzuziehung die Integrität des Schiedsverfahrens verletze.89 Die Frage nach der Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion des § 1042 Abs. 2 ZPO ist vor dem Hintergrund der Stellung zu beantworten, die das deutsche Recht dem Rechtsanwalt einräumt. Die anwaltliche Tätigkeit wird zunächst durch Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG geschützt.90 Ein wesentlicher Bestand-

                                                             ZPO, § 1042 Rn. 64; Sachs/Lörcher, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1042 Rn. 23; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1042 Rn. 11; Prütting, in: Prütting/ Gehrlein8, ZPO, § 1042 Rn. 7; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1042 Rn. 21; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1042 Rn. 14. 86 Ebenso Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 710. 87 A.A. Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 237. 88 Spohnheimer scheint eine teleologische Reduktion in anderer Richtung für möglich zu halten. Er sieht einen Ausschluss entgegen dem Wortlaut des § 1042 Abs. 2 ZPO als zulässig an, wenn aufgrund der Ungeeignetheit eines Prozessvertreters der Anspruch der anderen Partei auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gefährdet ist, Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 238 f. 89 Wilske/Markert, in: Vorwerk/Wolf23, BeckOK ZPO, § 1042 Rn. 16 m.w.N. 90 Ausführlich hierzu Hasenstab, Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, 2015, S. 48 ff.

210

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

teil der Berufsfreiheit des Rechtsanwalts liegt in der Vertretung von Mandanten.91 Das allgemeine Vertretungsrecht des Rechtsanwalts vor Gerichten, Schiedsgerichten und Behörden wird zusätzlich in § 3 Abs. 2 BRAO einfachgesetzlich verbürgt. Es kann ausweislich des Wortlauts des § 3 Abs. 2 BRAO nur durch ein Bundesgesetz beschränkt werden. In der Folge kann ein Rechtsanwalt nur im Rahmen der gesetzlich geregelten Fälle der §§ 114a Abs. 3 S. 2, 156 Abs. 2, 160a Abs. 2 BRAO, und damit nur bei Vorliegen eines anwaltsgerichtlich verhängten Berufs- oder Vertretungsverbots, durch ein Gericht zurückgewiesen werden.92 Eine sonstige Möglichkeit der Zurückweisung eines Rechtsanwalts kennt die Zivilprozessordnung nicht.93 Selbst dann, wenn ein Rechtsanwalt gegen ein berufsrechtliches Tätigkeitsverbot verstößt, sind die Gerichte nicht berechtigt, den Rechtsanwalt zurückzuweisen.94 Zudem haben die Parteien ein Recht auf anwaltliche Vertretung. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgeführt, dass sich dieses Recht nicht aus dem Anspruch des Rechtsuchenden auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG ableiten lasse.95 Art. 103 Abs. 1 GG gewährleiste das rechtliche Gehör als solches, nicht jedoch das rechtliche Gehör vermittelt durch einen Rechtsanwalt.96 Für den Strafprozess sieht das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Verteidigung durch einen gewählten Rechtsanwalt als im Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren verankert an.97 Entgegen der

                                                             91

BVerfG, 03.07.2003 – 1 BvR 238/01, BVerfGE 108, 150, 158. Gleiches gilt für die Beratung der Mandanten in allen Rechtsangelegenheiten BVerfG, 08.10.1974 – 2 BvR 747 u.a., BVerfGE 38, 105, 119; BVerfG, 17.04.2000 – 1 BvR 1331/99, NJW 2000, 2660, 2661; Brüggemann, in: Feuerich/Weyland9, BRAO, § 3 BRAO Rn. 12. 92 KG, 04.10.1994 – 4 W 6060/94, NJW-RR 1995, 762, 763; Kleine-Cosack7, BRAO, § 45 Rn. 50. 93 Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken2, Anwaltliches Berufsrecht, § 156 BRAO Rn. 7. 94 So für § 45 BRAO: KG, 04.10.1994 – 4 W 6060/94, NJW-RR 1995, 762, 763; OLG Koblenz, 11.01.2002 – 2 W 767/01, MDR 2002, 1025, 1026; Kleine-Cosack7, BRAO, § 45 Rn. 50; Kilian, in: Henssler/Prütting4, BRAO, § 45 Rn. 51; Hartung, in: Hartung/Scharmer6, BORA/FAO, § 45 BRAO Rn. 62. A.A., jedoch ohne weitere Begründung, OLG Hamm, 17.10.1988 – 8 U 58/88, NJW-RR 1989, 442, 443. Ebenso a.A. Träger, in: Feuerich/ Weyland9, BRAO, § 45 BRAO Rn. 43 m.w.N. Gegen ein Zurückweisungsrecht bei Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO Deckenbrock, AnwBl 2010, 221, 224; Hartung, in: Hartung/Scharmer6, BORA/FAO, § 3 BORA Rn. 172 m.w.N.; Henssler, in: Henssler/Prütting4, BRAO, § 43a Rn. 210. 95 BVerfG, 22.01.1959 – 1 BvR 154/55, BVerfGE 9, 124, 132; BVerfG, 20.07.1971 – 1 BvR 13/69, BVerfGE 31, 297, 301; BVerfG, 11.03.1975 – 2 BvR 135 u.a., BVerfGE 39, 156, 168; BVerfG, 12.02.1992 – 1 BvL 1/89, BVerfGE 85, 337, 349. 96 BVerfG, 22.01.1959 – 1 BvR 154/55, BVerfGE 9, 124, 132; BVerfG, 20.07.1971 – 1 BvR 13/69, BVerfGE 31, 297, 301; BVerfG, 11.03.1975 – 2 BvR 135 u.a., BVerfGE 39, 156, 168; BVerfG, 12.02.1992 – 1 BvL 1/89, BVerfGE 85, 337, 349. 97 BVerfG, 11.03.1975 – 2 BvR 135 u.a., BVerfGE 39, 156, 163; BVerfG, 08.04.1975 – 2 BvR 207/75, BVerfGE 39, 238, 242 f.; BVerfG, 28.03.1984 – 2 BvR 275/83, BVerfGE 66, 313, 318 f.; BVerfG, 06.11.1984 – 2 BvL 16/83, BVerfGE 68, 237, 255.

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

211

Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kann sich der Rechtsuchende, der sich mit einem umfangreichen und komplexen Normengefüge konfrontiert sieht, aber ohne rechtskundigen Vertreter kaum hinreichend Gehör verschaffen.98 Zu Recht betrachtet der überwiegende Teil der Literatur das Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts daher als Bestandteil des Gehörsanspruchs,99 welcher wiederum für das Schiedsverfahren in § 1042 Abs. 1 S. 1 ZPO abgesichert ist. Dieses Recht wird durch § 3 Abs. 3 BRAO bestätigt, demzufolge der Bürger im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt ist, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen. Ebenso wie § 1042 Abs. 2 ZPO trägt § 3 Abs. 3 BRAO dem Umstand Rechnung, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt maßgeblich auf einem Vertrauensverhältnis beruht,100 sodass die Auswahl des Rechtsanwalts nur durch den Rechtsuchenden selbst erfolgen kann.101 Auch das Recht auf freie Anwaltswahl ist nur durch gesetzliche Vorschriften einschränkbar.102 Es fehlt aber wiederum an einem Gesetz, das das Recht einer Partei auf freie Wahl ihres anwaltlichen Parteivertreters im Schiedsverfahren einschränken würde, wenn die Auswahlentscheidung mit einer Störung des Verfahrens einhergeht. Der Ausschluss eines deutschen Rechtsanwalts durch ein Schiedsgericht widerspräche somit § 3 Abs. 3 BRAO. Mangels einer gesetzlichen Grundlage, die das Vertretungsrecht des Rechtsanwalts aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. § 3 Abs. 2 BRAO oder das Recht

                                                             98

Pieroth, in: Jarass/Pieroth14, GG, Art. 103 Rn. 45 m.w.N.; Schmahl, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein13, GG, Art. 103 Rn. 35; Nolte, in: von Mangoldt/Klein/Starck6, GG, Art. 103 Abs. 1 GG Rn. 66; Rick, Die verfassungsrechtliche Stellung des Rechtsanwalts, 1998, S. 87. Siehe auch Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 103 Abs. 1 GG Rn. 103; Kopp, 106 AöR (1981), 604, 622. Vgl. Kunig, in: von Münch/Kunig6, GG, Art. 103 GG Rn. 15. 99 So unter anderem Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 103 Abs. 1 GG Rn. 103 m.w.N.; Pieroth, in: Jarass/Pieroth14, GG, Art. 103 Rn. 45; Schmahl, in: SchmidtBleibtreu/Klein13, GG, Art. 103 Rn. 35; Rick, Die verfassungsrechtliche Stellung des Rechtsanwalts, 1998, S. 85 ff.; Arndt, NJW 1959, 6, 7 f.; Kopp, 106 AöR (1981), 604, 622; Krämer, NJW 1995, 2313, 2316 f.; Wolf, in: FS Schneider, 2008, S. 414, 425 ff. Ebenso zumindest für den Fall eines besonders schwierigen Prozessstoffs Kunig, in: von Münch/Kunig6, GG, Art. 103 GG Rn. 15; Nolte, in: von Mangoldt/Klein/Starck6, GG, Art. 103 Abs. 1 GG Rn. 66. 100 Siehe zu diesem Vertrauensverhältnis als Voraussetzung für die anwaltliche Vertretung BVerfG, 30.03.2004 – 2 BvR 1529, 1521/01, BVerfGE 110, 226, 252. 101 BGH, 26.10.1989 – I ZR 242/87, BGHZ 109, 153, 160; Wolf, in: Gaier/Wolf/Göcken2, Anwaltliches Berufsrecht, § 3 BRAO Rn. 63 m.w.N.; Busse, in: Henssler/Prütting4, BRAO, § 3 Rn. 28 m.w.N.; Brüggemann, in: Feuerich/Weyland9, BRAO, § 3 BRAO Rn. 46. 102 Isele, Bundesrechtsanwaltsordnung, 1976, § 3 Anm. IV. C. 2.; Stobbe, AnwBl 1991, 500; Terriuolo, AnwBl 2015, 140, 140 m.w.N. Vgl. BT-Drs. 03/120, S. 49; OLG Karlsruhe, 19.11.1987 – 4 U 107/86, GRUR 1988, 703, 705.

212

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

des Einzelnen auf Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl aus Art. 103 Abs. 1 GG bzw. § 1042 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 3 Abs. 3 BRAO für das Schiedsverfahren einschränkt kann auch § 1042 Abs. 2 ZPO als besonderer Schutz der anwaltlichen Vertretung im Schiedsverfahren nicht teleologisch reduziert werden.103 Da der Gesetzgeber mit § 1042 Abs. 2 ZPO auch ausländische anwaltliche Parteivertreter erfassen wollte und die Norm einheitlich auszulegen ist, gilt dies auch für ausländische Rechtsanwälte.104 (7) Ergebnis Die grammatische, historische und teleologische Auslegung des § 1042 Abs. 2 ZPO führt zu der Erkenntnis, dass die Norm sowohl dem Ausschluss der anwaltlichen Vertretung insgesamt als auch dem Ausschluss des von einer Schiedspartei beauftragten anwaltlichen Prozessbevollmächtigten entgegensteht. In der Folge darf das Schiedsgericht den von der Schiedspartei ausgewählten Rechtsanwalt weder von dem Verfassen der Schriftsätze noch von der mündlichen Verhandlung ausschließen.105 Der Ausschluss ist selbst dann mit dem zwingenden Recht unvereinbar, wenn der Rechtsanwalt ein berufsrechtliches Tätigkeitsverbot verletzt.106 Damit ist es dem Schiedsgericht insbesondere verwehrt einen anwaltlichen Parteivertreter auszuschließen, der mit einem der Schiedsrichter in einer Sozietät verbunden ist, und daher mit Übernahme des Mandats gegen das Tätigkeitsverbot aus § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BRAO verstoßen hat. Erst recht kann ein Schiedsgericht keinen Rechtsanwalt zurückweisen, dessen Verbindung zu einem der Schiedsrichter nicht Gegenstand eines Tätigkeitsverbots ist. Eine Vereinbarung der Parteien, die das Schiedsgericht zum Ausschluss eines anwaltlichen Prozessbevollmächtigten ermächtigen würde, wäre unwirksam.107

                                                             103 Vgl. Münch, der mit Verweis auf § 1042 Abs. 2 ZPO ausführt, dass die freie Anwaltswahl selbst dann vorgehen müsse, wenn sie zur Provokation eines Ablehnungsgrundes missbraucht wird, Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1036 Rn. 33. Vgl. auch Hasenstab, der auch dann davon ausgeht, dass Anträge auf den Ausschluss des Rechtsanwalts wegen § 1042 Abs. 2 ZPO abzulehnen sind, wenn der Schiedsrichter durch die Beteiligung des Anwalts am Verfahren in einen Interessenkonflikt gerät, Hasenstab, Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, 2015, S. 90. 104 Im Ergebnis ebenso, allerdings mit Einschränkungen für nicht-europäische Rechtsanwälte, Hasenstab, Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, 2015, S. 95. 105 Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1042 Rn. 69; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1042 Rn. 68; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 637. 106 Hasenstab, Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, 2015, S. 89. 107 Ebenso Hasenstab, Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

213

Ebenso unwirksam wäre eine Parteivereinbarung, durch die die Schiedsparteien Guideline 6 der IBA Guidelines on Party Representation für anwendbar erklären.108 Zwar erfasst Guideline 6 nicht nur den Ausschluss anwaltlicher Vertreter, sondern auch den Ausschluss eines nichtanwaltlichen Prozessbevollmächtigten.109 Die Vereinbarung der Parteien, die den Ausschluss eines Parteivertreters durch das Schiedsgericht und damit auch den Ausschluss des anwaltlichen Parteivertreters unter Verstoß gegen § 1042 Abs. 2 ZPO ermöglicht, wäre jedoch gem. § 139 BGB insgesamt nichtig. Haben die Parteien die Anwendbarkeit der IBA Guidelines on Party Representation in ihrer Gesamtheit vereinbart, so ist allerdings anzunehmen, dass sie diese Vereinbarung auch ohne Guideline 6 getroffen hätten, um beispielsweise die Zulässigkeit der Zeugenvorbereitung zu klären. Die Unwirksamkeit der Parteivereinbarung würde sich daher nicht nach § 139 BGB auf die übrigen Vorschriften der IBA Guidelines on Party Representation erstrecken. Da es sich um eine reine Verfahrensbestimmung handelt, wirkt sich die Unwirksamkeit der Vereinbarung von Guideline 6 oder einer vergleichbaren Kompetenz des Schiedsgerichts auch nicht gem. § 139 BGB auf die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung selbst aus.110 bb) Vereinbarkeit mit dem Schiedsverfahrensrecht anderer Rechtsordnungen Auch einige andere nationale Schiedsverfahrensordnungen enthalten Vorschriften, die die Vertretung der Schiedsparteien in nationalen wie internationalen Schiedsverfahren schützen und einer Vereinbarung von Guideline 6 der IBA Guidelines on Party Representation entgegenstehen könnten. Untersucht werden sollen hier § 594 Abs. 3 öZPO, Art. 373 Abs. 5 schwZPO sowie Sec. 36 Arbitration Act 1996.

                                                             Schiedsverfahren, 2015, S. 95. In diese Richtung auch Lörcher/Lissner, BRJ Sonderausgabe 1/2013, 25, 28 f.; Belton, in: Schwenzer/Atamer/Butler, Current Issues in the CISG and Arbitration, 2014, S. 87, 94. 108 Die IBA Guidelines on Party Representation erkennen selbst den Vorrang des zwingenden nationalen Rechts an, indem sie in Guideline 3 S. 1 klarstellen, das anwendbare zwingende Recht nicht derogieren zu wollen. 109 Guideline 6 regelt den Ausschluss des „Party Representative“. Den Definitionen zufolge, die den Guidelines vorangestellt sind, erfasst dieser Begriff jeden Parteivertreter, unabhängig von seiner juristischen Qualifikation oder Zulassung zu einer lokalen Anwaltschaft. 110 Vgl. BGH, 24.07.2014 – III ZB 83/13, BGHZ 202, 168, 173 f.; OLG Frankfurt, 12.05.2009 – 14 Sch 4/09, NJW-RR 2010, 788, 789; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1029 Rn. 14; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1029 Rn. 11.

214

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

(1) Vereinbarkeit mit § 594 Abs. 3 öZPO Eine dem § 1042 Abs. 2 ZPO ähnliche, jedoch weitergehende Vorschrift zum Schutz der Vertretung der Schiedsparteien in nationalen wie internationalen Schiedsverfahren enthält § 594 Abs. 3 öZPO.111 Die Norm wurde im Rahmen des Schiedsrechtsänderungsgesetzes von 2006 in die österreichische ZPO aufgenommen.112 Sie findet § 577 Abs. 1 öZPO zufolge auf alle Schiedsverfahren mit Sitz des Schiedsgerichts in Österreich Anwendung. Gemäß § 594 Abs. 3 S. 1 öZPO können sich die Parteien durch Personen ihrer Wahl vertreten oder beraten lassen. Dieses Recht kann gem. § 594 Abs. 3 S. 2 öZPO nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Dem insofern eindeutigen Wortlaut des § 594 Abs. 3 S. 2 öZPO zufolge ist die Vorschrift zwingend.113 Anders als § 1042 Abs. 2 ZPO bezieht § 594 Abs. 3 S. 1 öZPO sich nicht nur auf die Vertretung durch Rechtsanwälte sondern auf alle Parteivertreter und weist somit einen weiteren Anwendungsbereich auf.114 Zudem erstreckt sich § 594 Abs. 3 S. 1 öZPO anders als die verwandte Norm des deutschen Rechts in seiner Schutzwirkung ausdrücklich auch auf die freie Auswahl des Parteivertreters durch die Schiedspartei.115 Jede Vereinbarung, die dieses Recht einzuschränken sucht, sei es durch den Ausschluss der Hinzuziehung eines Parteivertreters im Allgemeinen oder durch die Beschränkung der wählbaren Parteivertreter, ist unwirksam.116 Bereits eine Vereinbarung, die die Möglichkeit einer Vertretung auf anwaltliche Parteivertreter beschränkt, ist mit § 594

                                                             111 § 594 Abs. 3 öZPO: „Die Parteien können sich durch Personen ihrer Wahl vertreten oder beraten lassen. Dieses Recht kann nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden“. 112 Bundesgesetz, mit dem in der Zivilprozessordnung das Schiedsverfahren neu geregelt wird sowie das Einführungsgesetz zur Jurisdiktionsnorm, das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert werden (Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006), 13.01.2006, BGBl. I Nr. 7/2006. 113 Schwarz/Konrad, The Vienna Rules, 2009, Rn. 23-005; Power, The Austrian Arbitration Act, 2006, Section 594 Rn. 5; Platte, in: Riegler/Petsche/Fremuth-Wolf, et al., Arbitration Law of Austria, Section 594 Rn. 27. Siehe auch Reiner, Das neue österreichische Schiedsrecht, 2006, § 594 ZPO Fn. 113. Überraschend ist insofern die Ansicht Hausmaningers, dass die Vorschrift durch Parteivereinbarung abbedungen werden könne, Hausmaninger, in: Fasching/Konecny2, ZPO, § 594 Rn. 109. 114 Hausmaninger, in: Fasching/Konecny2, ZPO, § 594 Rn. 110; Power, The Austrian Arbitration Act, 2006, Section 594 Rn. 5. 115 Regierungsvorlage, 1158 der Beilagen XXII. GP, Materialien, S. 18, abrufbar unter (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017); Hausmaninger, in: Fasching/Konecny2, ZPO, § 594 Rn. 110. 116 Regierungsvorlage, 1158 der Beilagen XXII. GP, Materialien, S. 18; Hausmaninger, in: Fasching/Konecny2, ZPO, § 594 Rn. 109; Power, The Austrian Arbitration Act, 2006, Section 594 Rn. 5; Schwarz/Konrad, The Vienna Rules, 2009, Rn. 23-005.

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

215

Abs. 3 S. 1 öZPO unvereinbar.117 Eine Verletzung des § 594 Abs. 3 S. 1 öZPO kann aufgrund eines Verstoßes gegen den österreichischen ordre public die Aufhebung des Schiedsspruchs gem. § 611 Abs. 2 Nr. 5 öZPO nach sich ziehen.118 Der Ausschluss des Parteivertreters nach Guideline 6 der IBA Guidelines on Party Representation greift zweifellos in das von § 594 Abs. 3 S. 1 öZPO absolut geschützte Recht der Parteien ein, sich durch einen Parteivertreter ihrer Wahl vertreten zu lassen. Die Norm steht damit dem Ausschluss eines anwaltlichen Parteivertreters entgegen. Aufgrund des über § 1042 Abs. 2 ZPO hinausgehenden Schutzbereichs, der auch nichtanwaltliche Parteivertreter erfasst, ist auch der Ausschluss sonstiger Parteivertreter durch das Schiedsgericht unzulässig. Bei Anwendbarkeit des österreichischen Schiedsverfahrensrechts können die Schiedsparteien dementsprechend nicht wirksam die Geltung von Guideline 6 vereinbaren und so das Schiedsgericht zum Ausschluss eines anwaltlichen oder nichtanwaltlichen Parteivertreters ermächtigen.119 (2) Vereinbarkeit mit Art. 373 Abs. 5 schwZPO Unklar ist die Vereinbarkeit von Guideline 6 mit Art. 373 Abs. 5 schwZPO120, demzufolge sich jede Partei im Verfahren vor dem Schiedsgericht vertreten lassen kann. Als Vorschrift des dritten Teils der schweizerischen ZPO findet Art. 373 Abs. 5 schwZPO grundsätzlich nur auf Schiedsverfahren mit Sitz in der Schweiz Anwendung, sofern alle Parteien bei Abschluss der Schiedsvereinbarung ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatten, siehe Art. 353 Abs. 1 schwZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 IPRG. Gemäß Art. 176 Abs. 2 IPRG können jedoch auch die Parteien eines internationalen Schiedsverfahrens mit Sitz in der Schweiz die Anwendbarkeit des dritten Teils der ZPO vereinbaren und so Art. 373 Abs. 5 schwZPO zur Anwendung verhelfen. Die Vorschrift basiert auf Art. 25 lit. d KSG121. Da dieser ausweislich Art. 1

                                                             117 Kritisch hierzu Reiner, Das neue österreichische Schiedsrecht, 2006, § 594 Fn. 113; Platte, in: Riegler/Petsche/Fremuth-Wolf, et al., Arbitration Law of Austria, Section 594 Rn. 27. 118 Power, The Austrian Arbitration Act, 2006, Section 594 Rn. 5. Einschränkend Schwarz/Konrad, The Vienna Rules, 2009, Rn. 23-005. 119 Siehe auch Belton, in: Schwenzer/Atamer/Butler, Current Issues in the CISG and Arbitration, 2014, S. 87, 93. 120 Art. 373 Abs. 5 schwZPO: „Jede Partei kann sich vertreten lassen.“ 121 Schweizerischer Bundesrat, Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 28.06.2006, BBl. 2006, S. 7221, 7398. Art. 25 lit. d KSG lautete: „Das gewählte Verfahren hat auf jeden Fall die Gleichberechtigung der Parteien zu gewährleisten und jeder von ihnen zu gestatten: […] d. sich durch einen Beauftragten eigener Wahl vertreten oder verbeiständen zu lassen.“

216

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

Abs. 3 KSG eine zwingende Vorschrift darstellte,122 ist auch Art. 373 Abs. 5 schwZPO als zwingend anzusehen.123 In der Folge können die Schiedsparteien die Möglichkeit einer Vertretung nicht von vornherein ausschließen.124 Obgleich Art. 373 Abs. 5 schwZPO dies anders als die Vorgängernorm des Art. 25 lit. d KSG nicht ausdrücklich ausführt, schützt die Vorschrift auch die freie Auswahl des Parteivertreters durch die Schiedsparteien.125 Ebenso wie § 594 Abs. 3 S. 1 öZPO ist der Schutzbereich des Art. 373 Abs. 5 schwZPO damit grundsätzlich weiter als derjenige des § 1042 Abs. 2 ZPO, der sich auf den Schutz rechtsanwaltlicher Prozessbevollmächtigter beschränkt. Dennoch scheint die Garantie des Art. 373 Abs. 5 schwZPO inhaltlich hinter der „Globalgewähr“126 des § 1042 Abs. 2 ZPO zurückzubleiben: Trotz des zwingenden Charakters der Norm sollen Vereinbarungen, die das Recht der Parteien auf Vertretung nur unwesentlich einschränken, beispielsweise durch Beschränkung des Auswahlrechts auf am Sitz des Schiedsgerichts ansässige Juristen, zulässig sein.127 Die Vereinbarung der Guidelines 5 und 6 durch die Schiedsparteien könnte einer solchen zulässigen Vereinbarung gleichzusetzen sein, da ihr die Abrede immanent ist, den Kreis der wählbaren Parteivertreter auf solche Personen begrenzen, die in keiner nennenswerten Verbindung zu den Schiedsrichtern stehen. Eine solche Vereinbarung unterscheidet sich von der als zulässig betrachteten Beschränkung der Auswahlfreiheit der Parteien auf am Ort des Schiedsgerichts ansässige Anwälte jedoch dadurch, dass sie den Kreis der wählbaren Parteivertreter nach weniger trennscharfen Kriterien einschränkt. Die Guidelines 5 und 6 sprechen recht abstrakt von einem Interessenkonflikt zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter. Für die Beantwortung der Frage, wann ein Interessenkonflikt besteht, soll sich das Schiedsgericht den Erläuterungen zu den Richtlinien für Parteivertreter zufolge auf die IBA

                                                             122 Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 1993, S. 215. Siehe auch Poudret, in: Lalive/Poudret/Reymond, Le Droit de l’arbitrage interne et international en Suisse, S. 143. 123 So im Ergebnis auch Habegger, in: Spühler/Tenchio/Infanger2, ZPO, Art. 373 Rn. 68; Schneider/Scherer, in: Honsell/Vogt/Schnyder, et al.3, Internationales Privatrecht, Art. 182 Rn. 77. A.A. Dasser, in: Oberhammer/Domej/Haas2, ZPO, Art. 373 Rn. 19. 124 Habegger, in: Spühler/Tenchio/Infanger2, ZPO, Art. 373 Rn. 68; Müller, in: SutterSomm/Hasenböhler/Leuenberger3, ZPO, Art. 373 Rn. 33; Berger/Kellerhals, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 3. Aufl. (2015), Rn. 1152 m.w.N. A.A. Dasser, in: Oberhammer/Domej/Haas2, ZPO, Art. 373 Rn. 19. 125 Schneider/Scherer, in: Honsell/Vogt/Schnyder, et al.3, Internationales Privatrecht, Art. 182 Rn. 76; Berger/Kellerhals, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 3. Aufl. (2015), Rn. 1171. 126 Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1042 Rn. 64. 127 Müller, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger3, ZPO, Art. 373 Rn. 33. Ebenso zum alten Recht Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 1993, S. 215.

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

217

Guidelines on Conflicts of Interest beziehen dürfen.128 Ebenso wie im Rahmen der Schiedsrichterablehnung lässt sich das Vorliegen eines Interessenkonflikts, der den Ausschluss des Parteivertreters rechtfertigt, aber nur durch eine Einzelfallentscheidung feststellen. Dieser Mangel an trennscharfen Kriterien spricht dafür, dass die Vereinbarung der Guidelines 5 und 6 über die als zulässig empfundene unwesentliche Einschränkung des Rechts der Parteien auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter hinausginge. In der Literatur wird gleichwohl angenommen, das Schiedsgericht sei zum Schutze der Integrität des Verfahrens befugt, einen Parteivertreter vom Verfahren auszuschließen, wenn dieser nach Konstituierung des Schiedsgerichts mandatiert wurde.129 Diese Ansicht wird damit begründet, dass die Auswahlfreiheit der Parteien nicht missbraucht werden dürfe. In der Folge wäre eine Vereinbarung der Guideline 6 durch die Schiedsparteien als mit Art. 373 Abs. 5 schwZPO vereinbar anzusehen. (3) Vereinbarkeit mit Section 36 Arbitration Act 1996 Schließlich könnte einer Vereinbarung, die das Schiedsgericht zum Ausschluss eines Parteivertreters ermächtigt, bei Geltung des englischen Schiedsverfahrensrechts Sec. 36 Arbitration Act 1996 entgegenstehen.130 Diese manifestiert zwar das Recht der Schiedsparteien, im Schiedsverfahren durch Personen vertreten zu werden, die sie selbst ausgewählt haben.131 Sec. 36 Arbitration Act 1996 unterstellt das Vertretungsrecht jedoch ausdrücklich der Parteidisposition. Den Parteien steht es sogar frei, eine Schiedsgerichtsordnung auszuwählen, die das Recht auf anwaltliche Vertretung insgesamt untersagt.132 Eine Vereinbarung, durch die die Parteien Guideline 6 für anwendbar erklären und damit den Ausschluss eines Parteivertreters ausdrücklich ermöglichen, ist mit Sec. 36 Arbitration Act 1996 vereinbar.133

                                                             128 IBA Guidelines on Party Representation, Comments to Guidelines 4‒6. Siehe im Detail zu dem Maßstab, der an den Interessenkonflikt zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter anzulegen ist, S. 235 ff. 129 Berger/Kellerhals, International and Domestic Arbitration in Switzerland, 3. Aufl. (2015), Rn. 1154. Vgl. Habegger, in: Spühler/Tenchio/Infanger2, ZPO, Art. 373 Rn. 69. 130 Sec. 36 Arbitration Act 1996: „Unless otherwise agreed by the parties, a party to arbitral proceedings may be represented in the proceedings by a lawyer or other person chosen by him.“ 131 Dabei soll die Wortwahl „person chosen by him“ anstatt „person of his choice“ klarstellen, dass eine Partei nicht auf die Vertretung durch einen auf lange Sicht nicht verfügbaren Parteivertreter bestehen und so das Verfahren verzögern darf, Departmental Advisory Committee on Arbitration Law, 1996 Report on the Arbitration Bill, abgedruckt in 13 Arbitration International (1997), 275, 304 f. 132 Merkin/Flannery, Arbitration Act 1996, 5. Aufl. (2014), S. 144. 133 Ebenso Hasenstab, Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, 2015, S. 5.

218

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

b) Kompetenz des Schiedsgerichts mangels einer ausdrücklichen Parteivereinbarung Haben die Parteien die Anwendbarkeit der IBA Guidelines on Party Representation, insbesondere von Guideline 6, nicht ausdrücklich vereinbart, ist fraglich, ob das Schiedsgericht tatsächlich befugt ist, einen Parteivertreter vom Verfahren auszuschließen.134 In der bisher zu diesem Problem veröffentlichten Literatur herrscht Uneinigkeit über die Kompetenz des Schiedsgerichts zum Ausschluss eines Parteivertreters, der nach Konstituierung des Schiedsgerichts mandatiert wurde und eine enge Beziehung zu einem der Schiedsrichter aufweist. Während beispielsweise Schlosser der Überzeugung ist, dass es für einen solchen Ausschluss keine Rechtsgrundlage gebe135, gibt Rau an, die Kompetenz des Schiedsgerichts könne nicht ernsthaft bezweifelt werden136. Teilweise wird eine Befugnis des Schiedsgerichts zum Ausschluss eines Parteivertreters angenommen, ohne dass der Ursprung dieser Befugnis weiter erläutert würde.137 Die zur Unterstützung dieser Arbeit durchgeführte Umfrage bestätigte die Uneinigkeit, die über die Kompetenz des Schiedsgerichts zu einem Parteivertreterausschluss i.S.d. Guideline 6 besteht.138 Während 36 Teilnehmer139 von einer solchen Kompetenz ausgingen, lehnten sie 18 der Teilnehmer ab. Im Folgenden sollen zunächst die sogenannten inherent powers als mögliche Quelle einer Ausschlusskompetenz des Schiedsgerichts untersucht werden. Sodann wird das freie Ermessen des Schiedsgerichts bei der Verfahrensführung, das dem Schiedsgericht oftmals nach dem nationalen Schiedsverfahrensrecht zusteht, als Grundlage für die Befugnis des Schiedsgerichts in Betracht gezogen. Zu denken ist schließlich an die IBA Guidelines on Party Representation selbst.

                                                             134

Kritisch äußert sich beispielsweise Menon, 79 Arbitration (2013), 393, 400. Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1036 Fn. 49. 136 Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 458. 137 So beispielsweise bei Vagts, 90 Am. J. Int’l L. (1996), 250, 255; Rauber, Int. A. L. R. 2014, 17, 36 m.w.N. Siehe auch Wilske, Austrian Yearbook on International Arbitration 2011, 315, 325 f. m.w.N.; Horvath, Austrian Yearbook on International Arbitration 2011, 297, 308 m.w.N.; Horvath/Wilske/Nettlau/Leinwather, in: Horvath/Wilske, Guerrilla Tactics in International Arbitration, S. 45 m.w.N. 138 Die betreffende Frage lautete: „Do you think that an arbitral tribunal is, in the absence of an express agreement by the parties, authorized to exclude counsel from all or part of the proceedings as envisaged by Guideline 6 of the IBA Guidelines on Party Representation?“. Die vorgeschlagenen Antwortmöglichkeiten lauteten „Yes“ und „No“. 139 Drei jener Teilnehmer bejahten die Kompetenz des Schiedsgerichts allerdings nur mit Einschränkungen. So solle der Ausschluss jeweils manchmal, in Extremfällen oder nur in ad hoc Schiedsverfahren zulässig sein. 135

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

219

aa) Ausschlusskompetenz des Schiedsgerichts auf Basis seiner inherent powers Überwiegend werden zur Begründung einer schiedsrichterlichen Kompetenz zum Ausschluss eines Parteivertreters die inherent powers des Schiedsgerichts herangezogen.140 Auch im Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia stützte das Schiedsgericht seine Entscheidung, den Parteivertreter der Schiedsbeklagten von der weiteren Teilnahme an dem Schiedsverfahren auszuschließen, auf inherent powers, die es zum Ergreifen von Maßnahmen zum Schutz der Integrität des Verfahrens ermächtigten.141 (1) Die inherent powers der internationalen Gerichte und der ICSIDSchiedsgerichte Die Doktrin der inherent powers hat ihren Ursprung im common law-Rechtskreis.142 Sie besagt, dass die obersten Gerichte über all diejenigen Kompetenzen verfügen, die sie benötigen, um für einen geordneten Verfahrensablauf zu sorgen und Verfahrensmissbrauch zu verhindern.143 Sie wird auch von internationalen Gerichten zur Begründung von Maßnahmen herangezogen, die in dem jeweiligen Vertragswerk, das ihrem Verfahren zugrunde liegt, nicht ausdrücklich vorgesehen sind.144 So führte beispielsweise der Internationale Gerichtshof im Nuclear Tests Case (New Zealand v. France)145 aus:

                                                             140 So unter anderem bei Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2885; Tozzi, 43 Bracton Law Journal (2011), 11, 22; Landau/Weeramantry, in: van den Berg, International Arbitration – The Coming of a New Age?, 2013, S. 496, 526; Brower/Schill, in: Bekker/Dolzer/Waibel, Making Transnational Law Work in the Global Economy, 2010, S. 488, 495 ff., 504. Siehe auch Madalena, Int. A. L. R. 2012, 251, 254; Hwang/Hon, 33 ASA Bulletin (2015), 658, 660 f.; Grigera Naón, 289 Recueil des Cours (2001), 9, 159; McMullan, 24 Leiden Journal of International Law (2011), 491, 508 f. 141 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 33–34. 142 Gaeta, in: Vohrah/Pocar/Featherstone et al., Man’s Inhumanity to Man, 2003, S. 353, 365; Weiss, in: Binder/Kriebaum/Reinisch et al., International Investment Law for the 21st Century, 2009, S. 185, 186 f.; Brown, 76 BYIL (2005), 195, 205 f.; International Law Association, Washington Conference (2014): Conference Report, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017), S. 4. 143 Gaeta, in: Vohrah/Pocar/Featherstone et al., Man’s Inhumanity to Man, 2003, S. 353, 365; Weiss, in: Binder/Kriebaum/Reinisch et al., International Investment Law for the 21st Century, 2009, S. 185, 186. 144 Siehe hierzu ausführlich Brown, 76 BYIL (2005), 195, 211 ff.; Gaeta, in: Vohrah/Pocar/Featherstone et al., Man’s Inhumanity to Man, 2003, S. 353, 356 ff. 145 Nuclear Tests Case (New Zealand v. France), IGH, 20.12.1974, I.C.J. Reports 1974, 457.

220

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

„[…] it should be emphasized that the Court possesses an inherent jurisdiction enabling it to take such action as may be required, on the one hand to ensure that the exercise of its jurisdiction over the merits, if and when established, shall not be frustrated, and on the other, to provide for the orderly settlement of all matters in dispute, to ensure the observance of the ‘inherent limitations on the exercise of the judicial function’ of the Court, and to ‘maintain its judicial character’ […]“146

Wie die Formulierung des Internationalen Gerichtshofs im Nuclear Tests Case andeutet, entspringen die inherent powers eines internationalen Gerichts dessen rechtsprechender Funktion.147 Auf dieser Grundlage sollen einem internationalen Gericht all diejenigen Kompetenzen zustehen, die zur Erfüllung seiner rechtsprechenden Funktion notwendig sind.148 In der Praxis wurden die inherent powers der internationalen Gerichte unter anderem zur Begründung ihrer Kompetenz-Kompetenz, im Hinblick auf Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes sowie bei der Ahndung einer Missachtung des Gerichts herangezogen.149 Die für internationale Gerichte entwickelten Grundsätze zu den inherent

                                                             146 Nuclear Tests Case (New Zealand v. France), IGH, 20.12.1974, I.C.J. Reports 1974, 457, 463 Rn. 23. 147 Gefolgt wird hier dem Ansatz von Brown, 76 BYIL (2005), 195, 228. Siehe auch Weiss, in: Binder/Kriebaum/Reinisch et al., International Investment Law for the 21st Century, 2009, S. 185, 186. Andere Ansätze führen die inhärenten Kompetenzen eines Gerichts auf allgemeine Prinzipien des internationalen Rechts zurück oder setzen sie mit den „implied powers“ des Gerichts gleich. Siehe ausführlich zu diesen Ansätzen, jeweils mit weiteren Nachweisen, Gaeta, in: Vohrah/Pocar/Featherstone et al., Man’s Inhumanity to Man, 2003, S. 353, 354 ff.; Brown, 76 BYIL (2005), 195, 222 ff.; Weiss, in: Binder/Kriebaum/Reinisch et al., International Investment Law for the 21st Century, 2009, S. 185, 187 f.; Paparinskis, in: Laird/Weiler, Investment Treaty Arbitration and International Law, Vol. 5, 2012, S. 3 ff., im Folgenden zitiert nach der Seitenzahl der Online-Ausgabe, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Brown und Paprinskis diskutieren jeweils noch einen vierten Ansatz, der die inherent powers auf die Eigenschaft des Gerichts als rechtsprechende Instanz zurückführt, Brown, 76 BYIL (2005), 195, 227 f. m.w.N.; Paparinskis, in: Laird/Weiler, Investment Treaty Arbitration and International Law, Vol. 5, 2012, S. 5 m.w.N. 148 Brown, 76 BYIL (2005), 195, 228. Siehe auch die Entscheidung im Fall Prosecutor v. Beqa Beqaj: „The power to provide for contempt is not expressly mentioned in the Statute of the Tribunal but is part of the inherent powers of judges to deal with any issues necessary for the conduct of matters falling within their jurisdiction.“, Prosecutor v. Beqa Beqaj, ICTY, 27.05.2005 – Case No. IT-03-66-T-R77, Judgment on Contempt Allegations, Rn. 9. Diese Entscheidung zitierte das Schiedsgericht im Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia bei seinen Erwägungen zu seinen inherent powers, Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 33. 149 Gaeta, in: Vohrah/Pocar/Featherstone et al., Man’s Inhumanity to Man, 2003, S. 353, 356 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen zu den Anwendungsfällen der inherent powers.

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

221

powers sind auf ICSID-Schiedsgerichte übertragbar. Dies gilt zumindest dann, wenn sich die nach Art. 25 Abs. 1 S. 1 ICSID-Konvention notwendige schriftliche Einwilligung der Parteien in die Zuständigkeit des ICSID aus einem völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen ergibt. In diesem Fall erklärt der Gaststaat seine Einwilligung in die Zuständigkeit des ICSID durch Abkommen mit dem Heimatstaat des Investors.150 Diese Form der Einwilligung eines Gaststaates findet sich sowohl in bilateralen Investitionsschutzabkommen151 als auch in multilateralen Verträgen152. Der Investor kann seine Einwilligung konkludent durch einen Antrag auf Einleitung des Schiedsverfahrens oder ausdrücklich erklären.153 In der Mehrzahl der in der Vergangenheit vor dem ICSID eingeleiteten Schiedsverfahren ergab sich die Einwilligung der Parteien auf diesem Wege.154 Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts folgt in einer solchen Konstellation nicht aus einer von den Parteien individuell ausgehandelten Vereinbarung, sondern aus einem völkerrechtlichen Übereinkommen.155 Die Aufgabe des Schiedsgerichts beschränkt sich nicht nur auf die Beilegung des zwischen den Parteien schwelenden Rechtsstreits, sondern umfasst auch die Wahrung der geordneten Rechtspflege sowie die Weiterentwicklung des internationalen Rechts.156 Investitionsschiedsgerichte erfüllen als völkerrechtlich legitimierte Spruchkörper dementsprechend auch eine öffentliche, rechtsprechende Funktion auf internationaler Ebene.157 Zudem ist das grundlegende Verfahrensrecht

                                                             150 Schöbener/Markert, 105 ZVglRWiss (2006), 65, 78 f. Siehe ausführlich zu der Einwilligung des Gaststaates in BITs, Schreuer/Malintoppi/Reinisch/Sinclair2, The ICSID Convention, Art. 25 Rn. 431 ff. 151 So beispielsweise in Art. 9 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, BGBl. 2007 II, 94. Siehe auch Schöbener/Markert, 105 ZVglRWiss (2006), 65, 79 m.w.N.; Schreuer/Malintoppi/Reinisch/Sinclair2, The ICSID Convention, Art. 25 Rn. 428. 152 So insbesondere in Art. 26 Abs. 3 lit. a des Vertrages über die Energiecharta, BGBl. 1997 II, 5, sowie in Art. 1122 Abs. 1, 2 lit. 1 NAFTA. Siehe hierzu Schöbener/Markert, 105 ZVglRWiss (2006), 65, 79 m.w.N.; Schreuer/Malintoppi/Reinisch/Sinclair2, The ICSID Convention, Art. 25 Rn. 456. Ausführlicher zu diesen beiden Vertragswerken Paulsson, 10 ICSID Review – Foreign Investment Law Journal (1995), 232, 246 ff.; Schreuer/Malintoppi/Reinisch/Sinclair2, The ICSID Convention, Art. 25 Rn. 457 ff. 153 Lörcher, SchiedsVZ 2005, 11, 14; Schöbener/Markert, 105 ZVglRWiss (2006), 65, 79 m.w.N.; Escher, RIW 2001, 20, 23; Schreuer/Malintoppi/Reinisch/Sinclair2, The ICSID Convention, Art. 25 Rn. 448. 154 Lörcher, SchiedsVZ 2005, 11, 14; Schreuer/Malintoppi/Reinisch/Sinclair2, The ICSID Convention, Art. 25 Rn. 378, 448; Reed/Paulsson/Blackaby, Guide to ICSID Arbitration, 2. Aufl. (2011), S. 13 m.w.N. 155 Wachter, Austrian Yearbook on International Arbitration 2012, 65, 67. 156 Wachter, Austrian Yearbook on International Arbitration 2012, 65, 67 mit Verweis auf Brown, 76 BYIL (2005), 195, 228–236. 157 Brower/Schill, in: Bekker/Dolzer/Waibel, Making Transnational Law Work in the

222

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

für ICSID-Schiedsverfahren in der ICSID-Konvention und damit wiederum in einem völkerrechtlichen Vertragswerk geregelt.158 Anders als die Regelungen der ICSID-Schiedsregeln, die detailliertere Verfahrensbestimmungen enthalten, sind die Regelungen der ICSID-Konvention der Parteidisposition entzogen, sofern die jeweilige Regelung nicht eine abweichende Parteivereinbarung ausdrücklich zulässt.159 Vor diesem Hintergrund ist anerkannt, dass auch ICSID-Investitionsschiedsgerichte über inherent powers verfügen, die sie zur Entscheidung über nicht explizit geregelte Verfahrensfragen ermächtigen.160 Art. 44 S. 2 ICSIDKonvention, der die Befugnis des Schiedsgerichts behandelt, auch über nicht in der ICSID-Konvention, den ICSID-Schiedsregeln oder einer gesonderten Parteivereinbarung geregelte Verfahrensfragen zu entscheiden, ist nur deklaratorisch für die inhärenten Kompetenzen des Schiedsgerichts.161 Insbesondere sollen ICSID-Schiedsgerichte befugt sein, Maßnahmen zum Schutz der Integrität des Verfahrens zu ergreifen. Neben dem Schiedsgericht im Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia162 nahm auch das Schiedsgericht im Fall Libananco Holdings Co. Limited v. Republic of Turkey163 an, dass es diesbezüglich über Kompetenzen verfüge. Es führte aus:

                                                             Global Economy, 2010, S. 488, 496; Wachter, Austrian Yearbook on International Arbitration 2012, 65, 67 mit Verweis auf Brown, 76 BYIL (2005), 195, 228–236. 158 Schöbener/Markert, 105 ZVglRWiss (2006), 65, 69. 159 Schreuer/Malintoppi/Reinisch/Sinclair2, The ICSID Convention, Art. 44 Rn. 33. 160 Siehe ausführlich zu den inherent powers der ICSID-Schiedsgerichte Paparinskis, in: Laird/Weiler, Investment Treaty Arbitration and International Law, Vol. 5, 2012, S. 8 ff.; Kolo, 26 Arb. Int. (2010), 43, 58 ff. 161 Schreuer/Malintoppi/Reinisch/Sinclair2, The ICSID Convention, Art. 44 Rn. 54 m.w.N. Siehe auch Paparinskis, in: Laird/Weiler, Investment Treaty Arbitration and International Law, Vol. 5, 2012, S. 9 f. Auch das Schiedsgericht im Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia führte aus, dass seine inherent powers teilweise in Art. 44 ICSID-Konvention verankert seien, Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 33. 162 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 33 m.w.N. Das Schiedsgericht betonte hier seine Eigenschaft als dem Völkerrecht unterliegender Spruchkörper: „It considers that as a judicial formation governed by public international law, the Tribunal has an inherent power to take measures to preserve the integrity of its proceedings“ (Hervorhebung durch die Verfasserin). 163 Libananco Holdings Co. Limited v. Republic of Turkey, 23.06.2008 – ICSID Case No. ARB/06/8, Decision on Preliminary Issues. Interessanterweise gehörte einer der Schiedsrichter im Libananco-Fall dem Schiedsgericht im Fall The Rompetrol Group N.V. v. Romania als Obmann an.

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

223

„Nor does the Tribunal doubt for a moment that, like any other international tribunal, it must be regarded as endowed with the inherent powers required to preserve the integrity of its own process […]“164

Wie auch das Schiedsgericht im Fall Rompetrol Group v. Romania feststellte, ist der Ausschluss eines Parteivertreters auf Basis der inherent powers des Schiedsgerichts zur Wahrung der Integrität des Schiedsverfahrens jedoch nur dann geboten, wenn die grundlegende Integrität des Verfahrens ohne den Ausschluss erschüttert zu werden droht.165 Diese Einschränkung ergibt sich bereits aus dem Grundsatz, dass ein internationales Gericht oder Tribunal nur solche inherent powers besitzen kann, die zur Erfüllung seiner Funktion notwendig sind. Eine entsprechend massive Bedrohung der Verfahrensintegrität aufgrund der Verbindung von Schiedsrichter und Parteivertreter ist nur in Ausnahmefällen denkbar. Denn einerseits stellt das Recht der Parteien, ihre Parteivertreter frei auszuwählen, auch nach Verfahrensbeginn ein fundamentales Recht dar. Andererseits hält Art. 57 ICSID-Konvention mit der Schiedsrichterablehnung bereits einen Mechanismus zur Auflösung von Interessenkollisionen bereit, die die Unabhängigkeit eines Schiedsrichters in Frage stellen. Ein grundlegendes Bedürfnis, einen Parteivertreter zum Schutze der Integrität des Schiedsverfahrens auszuschließen, kann nur bestehen, wenn eine Partei ihr Recht auf freie Auswahl ihres Parteivertreters bewusst und allein mit dem Ziel missbraucht, die Ablehnung des Schiedsrichters zu provozieren und so das Verfahren zu torpedieren. Das Recht eines ICSID-Schiedsgerichts, einen Parteivertreter auf Basis seiner inherent powers von der weiteren Teilnahme an dem Schiedsverfahren auszuschließen, ist daher auf wenige Extremfälle beschränkt.166

                                                             164 Libananco Holdings Co. Limited v. Republic of Turkey, 23.06.2008 – ICSID Case No. ARB/06/8, Decision on Preliminary Issues, Rn. 78. Auch im Fall EDF (Services) Limited v. Romania sprach das Tribunal von „[…] the inherent power of the Tribunal to take steps to prevent the exacerbation of the dispute and to maintain the integrity of the arbitral process […]“, EDF (Services) Limited v. Romania, 30.08.2008 – ICSID Case No. ARB/05/13, Procedural Order No. 2, Rn. 54. 165 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 22. Der ad hoc-Ausschuss im Aufhebungsverfahren im Fall Commerce Group Corp. and San Sebastian Gold Mines, Inc. v. Republic of El Salvador schloss sich der Ansicht des Rompetrol-Schiedsgerichts an, dass inhärente Kompetenzen zur Wahrung der Verfahrensintegrität nur dann ausgeübt werden können, wenn dies zwingend notwendig ist, Commerce Group Corp. and San Sebastian Gold Mines, Inc. v. Republic of El Salvador, 20.09.2012 – ICSID Case No. ARB/09/17, Decision on El Salvador’s Application for Security for Costs, Rn. 44. 166 Ebenso The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 16, 25. Siehe auch Tozzi, 43 Bracton Law Journal (2011), 11, 22; Landau/Weeramantry, in: van den Berg, International Arbitration – The Coming of a New Age?, 2013, S. 496, 526.

224

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

(2) Übertragbarkeit auf die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit Fraglich ist jedoch, ob auch Handelsschiedsgerichte über inherent powers verfügen,167 die sie zum Ausschluss eines Parteivertreters berechtigen. Diejenigen Autoren, die die inherent powers eines Schiedsgerichts als Grundlage für seine Kompetenz zum Ausschluss des Parteivertreters betrachten, unterscheiden überwiegend nicht zwischen den Investitionsschiedsgerichten und den Handelsschiedsgerichten.168 Insbesondere Waincymer schreibt den Handelsschiedsgerichten inherent powers zu. Er betrachtet diese Befugnisse jedoch als Ausfluss zwingender Vorschriften wie Art. 18 UNCITRAL-Modellgesetz, die dem Schiedsgericht in dem hier untersuchten Zusammenhang das Recht geben sollen, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des bereits konstituierten Schiedsgerichts vor einer kompromittierenden Parteivertreterwahl zu schützen.169 Bei der Beantwortung der Frage, ob auch Handelsschiedsgerichte über inherent powers verfügen, die sie im Ausnahmefall zu Ausschluss eines Parteivertreters berechtigen, sind die zwischen diesen privaten Schiedsgerichten und den ICSID-Schiedsgerichten bestehenden Unterschiede zu beachten. Zwar üben auch private Schiedsgerichte materiell Rechtsprechung aus.170 Anders als ICSID-Schiedsgerichte beziehen die Handelsschiedsgerichte ihre Zuständigkeit jedoch ausschließlich aus der Schiedsvereinbarung der Parteien. Ihre Aufgabe beschränkt sich auf die Lösung des zwischen den Parteien bestehenden Rechtsstreits unter den grundsätzlich von den Parteien vorgegebenen Rahmenbedingungen. Sie üben daher keine mit den Funktionen der internationalen Gerichte, deren Zuständigkeit in völkerrechtlichen Übereinkommen geregelt ist, vergleichbare öffentliche Funktion aus. Die Kompetenz eines kommerziellen Schiedsgerichts zum Erlass nicht ausdrücklich in der Schiedsvereinbarung vorgesehener Maßnahmen kann daher nicht aus einer öffentlichen, rechtsprechenden Funktion des Schiedsgerichts abgeleitet werden. Als Quelle der inherent powers eines Handelsschiedsgerichts kommt vielmehr nur die Schiedsverein-

                                                             167

Siehe hierzu den Bericht der ILA, der zu dem Ergebnis kommt, dass auch Handelsschiedsgerichte über inhärente und implizierte Kompetenzen verfügen, International Law Association, Washington Conference (2014): Conference Report, S. 19. 168 So werden die inherent powers im Zusammenhang mit dem Parteivertreterausschluss ohne weitere Unterscheidung beispielsweise angenommen von Tozzi, 43 Bracton Law Journal (2011), 11, 22; Landau/Weeramantry, in: van den Berg, International Arbitration – The Coming of a New Age?, 2013, S. 496, 526; Madalena, Int. A. L. R. 2012, 251, 254; Grigera Naón, 289 Recueil des Cours (2001), 9, 159; Hwang/Hon, 33 ASA Bulletin (2015), 658, 660 f.; Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2885 f. 169 Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 616. A.A. Wachter, Austrian Yearbook on International Arbitration 2012, 65, 76. 170 Siehe oben, S. 9.

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

225

barung selbst in Betracht.171 Damit ist die Frage, ob ein Handelsschiedsgericht auch mangels einer ausdrücklichen Ermächtigung in der Schiedsvereinbarung befugt ist, einen Parteivertreter aufgrund eines Interessenkonflikts mit einem Mitglied des Schiedsgerichts vom Verfahren auszuschließen, vorrangig eine solche der Auslegung der Schiedsklausel.172 Besteht keine ausdrückliche Parteivereinbarung, die das Schiedsgericht nach dem Vorbild der Guideline 6 zum Ausschluss eines Parteivertreters ermächtigt, ist die Schiedsklausel dahingehend zu untersuchen, ob die Parteien dem Schiedsgericht implizit die Befugnis übertragen haben, Maßnahmen zur Sicherung eines fairen Verfahrensablaufs zu ergreifen und im Extremfall einen Parteivertreter auszuschließen. Zumindest im Falle einer weit formulierten Schiedsvereinbarung173 scheint die implizite Übertragung einer Kompetenz zur Absicherung der Verfahrensintegrität, die auch den Parteivertreterausschluss umfasst, denkbar.174 Denn einerseits gehen die Parteien selbst mit Abschluss der Schiedsvereinbarung die Verpflichtung ein, alles zu unterlassen, was das Verfahren stören und verzögern würde. Bei der Loyalitätspflicht handelt es sich zwar um eine materielle Pflicht der Schiedsparteien, die schadensersatzbewährt ist.175 Verpflichten sich die Parteien gegenseitig, das Verfahren nicht zu obstruieren, liegt es jedoch nahe, dass sie dem Schiedsgericht mit der Schiedsvereinbarung zugleich die Befugnis einräumen, Maßnahmen zur Wahrung von Verfahrensökonomie und -integrität sowie insbesondere zur Abwehr von Verzögerungstaktiken zu ergreifen.176 Andererseits tragen die Schiedsrichter aufgrund des Schiedsrichtervertrags die Pflicht, das Verfahren zügig und

                                                             171 Siehe auch Ashford, der die Kompetenz des Schiedsgerichts zur Regulierung des Verhaltens der Parteivertreter aus der Schiedsvereinbarung ableitet, Ashford, The IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, Rn. 1-3-5 ff. Vgl. Wachter, Austrian Yearbook on International Arbitration 2012, 65, 74. 172 Siehe auch Wachter, Austrian Yearbook on International Arbitration 2012, 65, 74; Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 459; Ashford, The IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, Rn. 1-3-11. 173 Eine solche weit gefasste Schiedsvereinbarung schlagen beispielsweise die UNCITRAL-Schiedsregeln mit ihrer Musterklausel vor: „Any dispute, controversy or claim arising out of or relating to this contract, or the breach, termination or invalidity thereof, shall be settled by arbitration in accordance with the UNCITRAL Arbitration Rules.“ 174 Wachter, Austrian Yearbook on International Arbitration 2012, 65, 82 f. Siehe auch Thomas, 1 Am. Rev. Int’l Arb. (1990), 562, 584. 175 Siehe oben S. 183 ff. 176 Vgl. Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 616 f. Auch das Schiedsgericht im Fall Libananco Holdings Co. Limited v. Republic of Turkey erläuterte seine inherent powers im Zusammenhang mit der Loyalitätspflicht der Parteien: „The Tribunal would express the principle as being that parties have an obligation to arbitrate fairly and in good faith and that an arbitral tribunal has the inherent jurisdiction to ensure that this obligation is complied with; this principle applies in all arbitration, including investment arbitration, and to all parties, including States […]“, Libananco Holdings Co. Limited v. Republic of Turkey, 23.06.2008

226

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

fair zu führen sowie unnötige Verzögerungen des Verfahrens zu vermeiden.177 Dieser Verpflichtung können die Schiedsrichter nur dann gerecht werden, wenn sie über die Kompetenzen verfügen, um dem obstruierenden Verhalten einer Partei entgegenzutreten.178 Die Kompetenz des Schiedsgerichts, die Integrität des Schiedsverfahrens zu schützen, erscheint daher als prozessuales Pendant zur Loyalitätspflicht der Parteien179 und als logische Folge der schiedsvertraglichen Pflicht der Schiedsrichter, das Verfahren zügig und fair zu führen. Haben die Parteien eine weit formulierte Schiedsvereinbarung abgeschlossen, so stellt sich die Befugnis zum Ausschluss eines Parteivertreters zumindest dann als Teil jener Kompetenz zur Ergreifung von Maßnahmen zum Schutze der Verfahrensintegrität dar, wenn der Parteivertreter nach Konstituierung des Schiedsgerichts allein mit der Absicht herangezogen wurde, die Ablehnung eines Schiedsrichters zu erzwingen. Die implizite Übertragung einer Ausschlusskompetenz durch die Parteien liegt besonders nahe, wenn die von den Parteien vereinbarten Verfahrensregeln das Ermessen der Schiedsrichter bei der Verfahrensführung sowie deren Pflicht betonen, das Verfahren fair und effizient zu führen. Die UNCITRAL-Schiedsregeln legen beispielsweise fest, dass das Schiedsgericht bei Ausübung seines Ermessens unnötige Verzögerungen und Kosten vermeiden sowie ein faires und effizientes Verfahren gewährleisten soll.180 Die ICDR-Schiedsregeln bestätigen in Art. 20 Abs. 7 S. 2 die Befugnis des Schiedsgerichts, Maßnahmen zum Schutz der Integrität und Effizienz des Verfahrens zu erlassen.181 Im Übrigen räumen die meisten institutionellen Schiedsgerichtsordnungen dem Schiedsgericht ein weites Ermessen bei der Verfahrensführung ein, was ebenfalls dafür spricht, dass die Parteien dem Schiedsgericht auch die Kompetenz übertragen, Maßnahmen zur Gewährleistung eines fairen Verfahrensablaufs zu ergreifen und im Zweifelsfall Parteivertreter auszuschließen.182

                                                             – ICSID Case No. ARB/06/8, Decision on Preliminary Issues, Rn. 78. 177 Siehe oben S. 22 ff. 178 Wachter, Austrian Yearbook on International Arbitration 2012, 65, 82. Ebenfalls in diese Richtung Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 459 f.; Madalena, Int. A. L. R. 2012, 251. 179 Ebenfalls in diese Richtung Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 616 f. 180 Art. 17 Abs. 1 S. 2 UNCITRAL-Schiedsregeln: „The arbitral tribunal, in exercising its discretion, shall conduct the proceedings so as to avoid unnecessary delay and expense and to provide a fair and efficient process for resolving the parties’ dispute.“ Siehe auch die wortgleiche Regelung in Art. 17 Abs. 1 S. 2 CEAC-Schiedsregeln. Ähnliche Regelungen enthalten Art. 22 Abs. 1, 2 ICC-SchO und Rule 19.1 SIAC-Schiedsregeln. 181 Art. 20 Abs. 7 S. 2 ICDR-Schiedsregeln: „The arbitral tribunal may allocate costs, draw adverse inferences, and take such additional steps as are necessary to protect the efficiency and integrity of the arbitration.“ 182 Siehe hierzu insbesondere Belton, die ausführt, dass institutionellen Schiedsgerichten in der Regel ein weites Ermessen eingeräumt wird, das mit dem Ermessen der ICSIDSchiedsgerichte vergleichbar sei, sodass auch Handelsschiedsgerichte in der Lage seien, Parteivertreter vom Verfahren auszuschließen, Belton, in: Schwenzer/Atamer/Butler, Current

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

227

Eine von den Parteien implizit vereinbarte Kompetenz des Schiedsgerichts kann jedoch wiederum nur in wenigen Fällen den Ausschluss eines Parteivertreters aufgrund eines Interessenkonflikts rechtfertigen. Die implizite Vereinbarung der Parteien wäre allein darauf ausgerichtet, das Schiedsgericht mit dem nötigen Rüstzeug auszustatten, um evident treuwidrigen Verzögerungstaktiken einer Schiedspartei entgegenzutreten, die die Integrität des Verfahrens im Kern bedrohen. Das Schiedsgericht müsste bei der Ausübung der implizit übertragenen Kompetenz zur Wahrung der Integrität des Verfahrens die zwingenden Vorschriften des nationalen Rechts beachten.183 Bei Anwendbarkeit des deutschen Schiedsverfahrensrechts dürfte es aufgrund des § 1042 Abs. 2 ZPO keine anwaltlichen Parteivertreter ausschließen. Zudem müsste es den Anspruch der Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs beachten. Das Recht der Parteien, sich durch Parteivertreter ihrer Wahl vertreten zu lassen, ist Ausfluss ihres Gehörsanspruchs,184 sodass schon deshalb der Ausschluss eines Parteivertreters nur in Ausnahmefällen zulässig sein kann.185 Dies gilt umso mehr angesichts der besonderen Bedeutung der Parteivertretung in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Ein Ausschluss eines Parteivertreters kann vor diesem Hintergrund zum Zwecke der Wahrung der Integrität des Schiedsverfahrens und der Effizienz der Verfahrensführung nur dann erfolgen, wenn die Schiedspartei den neuen oder zusätzlichen Parteivertreter in Kenntnis seiner engen Verbindung zu einem der bereits bestellten Schiedsrichter einschaltet und damit bezweckt, die andere Partei zu einer Ablehnung des betroffenen Schiedsrichters zu zwingen. In einem solchen Fall tritt die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs durch die Hinzuziehung des Parteivertreters hinter die Absicht der Schiedspartei, das Verfahren treuwidrig zu verzögern, zurück. Insgesamt besitzen kommerzielle Schiedsgerichte zwar keine mit den inherent powers internationaler Gerichte vergleichbare Kompetenzen, die sich allein aus ihrer Funktion ableiten ließen und den Ausschluss von Parteivertretern rechtfertigen würden. Eine Auslegung der jeweiligen Schiedsvereinbarung wird jedoch oftmals zu dem Schluss führen, dass die Parteien dem Schiedsgericht implizit die Kompetenz übertragen haben, Maßnahmen zum Schutz der Integrität des Verfahrens zu ergreifen, wenn diese durch ein treuwidriges Verhalten einer Partei bedroht wird. Obgleich diese Kompetenz auf einer anderen

                                                             Issues in the CISG and Arbitration, 2014, S. 87, 98. Siehe auch Kolo, 26 Arb. Int. (2010), 43, Fn. 91. Ähnlich Hochstrasser/Bock, in: FS Elsing, 2015, S. 193, 205, die mit Verweis auf einige gängige Schiedsregeln ausführen, dass das Schiedsgericht befugt sei, Anordnungen hinsichtlich des Verhaltens der Parteivertreter zu treffen, wenn ihr Verhalten das Recht der Parteien auf ein faires Verfahren beeinträchtige. 183 Siehe auch Wachter, Austrian Yearbook on International Arbitration 2012, 65, 76 f. 184 Siehe hierzu S. 55. 185 Ebenfalls in diese Richtung Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 615. Siehe auch Berger, International Economic Arbitration, 1993, S. 393.

228

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

Grundlage beruht, als die inherent powers der ICSID-Schiedsgerichte,186 können auch private Schiedsgerichte in engen Grenzen Parteivertreter vom Verfahren ausschließen.187 bb) Kompetenz des Schiedsgerichts auf Basis seines freien Ermessens bei der Verfahrensführung nach nationalem Recht Eine Kompetenz des Schiedsgerichts zum Ausschluss eines nach Bestellung der Schiedsrichter hinzugezogenen Parteivertreters könnte auch Bestandteil der allgemeinen Verfahrensführungskompetenz des Schiedsgerichts sein. In dem jeweils anwendbaren nationalen Verfahrensrecht finden sich regelmäßig Vorschriften, denen zufolge das Schiedsgericht das Verfahren mangels entsprechender Vereinbarungen der Parteien nach freiem Ermessen zu führen befugt ist. Eine solche Regelung enthalten neben § 1042 Abs. 4 S. 1 ZPO und dessen Vorbild, Art. 19 Abs. 2 S. 1 UNCITRAL-Modellgesetz, insbesondere § 594 Abs. 1 S. 3 öZPO, Art. 373 Abs. 2 schwZPO sowie Art. 1464 Abs. 1 CPC. Nach Sec. 34 Abs. 1 Arbitration Act 1996 ist das Schiedsgericht verpflichtet, alle prozessualen Fragen zu entscheiden, zu denen die Parteien keine Abrede getroffen haben. Alle diese Regelungen erlauben dem Schiedsgericht, das Verfahren flexibel und an den Problemen des jeweiligen Falles ausgerichtet zu führen.188 Aufgrund ihrer weiten Formulierung erscheint es durchaus möglich, eine Kompetenz des Schiedsgerichts zum Ausschluss eines Parteivertreters, der nach Konstituierung des Schiedsgerichts mandatiert wurde und in einer engen Verbindung zu einem Schiedsrichter steht, aus den Vorschriften über das schiedsrichterliche Ermessen bei der Verfahrensführung abzuleiten.189 Insbesondere Wilske und Markert sehen die Kompetenz des Schiedsgerichts zum Ausschluss eines Parteivertreters vom Verfahren in § 1042 Abs. 4 ZPO verankert.190 Die Vorschrift räumt dem Schiedsgericht bei der Verfahrensführung ein weites Ermessen191 ein und berechtigt es Lückenfüllung zu betreiben, wenn die Parteien keine Regelung zu einer prozessualen Frage getroffen haben192.

                                                             186

Wachter, Austrian Yearbook on International Arbitration 2012, 65, 67. Da sich diese Kompetenz aber aus der Schiedsvereinbarung selbst ergibt, wäre sie treffender als implied power denn als inherent power zu bezeichnen. 188 So zu § 1042 Abs. 4 ZPO Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1042 Rn. 91; Sachs/Lörcher, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1042 Rn. 30. Zu Art. 19 Abs. 2 UNCITRAL-Modellgesetz United Nations Commission on International Trade Law, Analytical Commentary on Draft Text of a Model Law on International Commercial Arbitration, UN Doc. A/CN.9/264, S. 45 Rn. 5. 189 Kritisch hierzu Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 614 f. 190 Wilske/Markert, in: Vorwerk/Wolf23, BeckOK ZPO, § 1042 Rn. 16 m.w.N. 191 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1042 Rn. 8 m.w.N.; Sachs/Lörcher, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1042 Rn. 30. 192 Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1042 Rn. 94. Siehe zu Art. 19 187

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

229

Der Ausschluss eines Parteivertreters nach § 1042 Abs. 4 S. 1 ZPO ist vor allem vor dem Hintergrund denkbar, dass § 1034 Abs. 1 S. 2 ZPO a.F. die Zurückweisung von gem. § 157 ZPO a.F. von dem mündlichen Verhandeln vor Gericht ausgeschlossenen Personen ausdrücklich zuließ. Diese Formulierung wurde zwar im Rahmen der Schiedsrechtsreform gestrichen. Der Gesetzgeber ging bei Schaffung des § 1042 Abs. 2 ZPO jedoch gerade davon aus, dass die Zurückweisung der in § 157 ZPO a.F. genannten Personen ohnehin im Ermessen des Schiedsgerichts liege, wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 1042 Abs. 2 ZPO ergebe.193 Auch nach Aufhebung des § 157 ZPO a.F. und Einführung des § 79 ZPO soll es im Ermessen des Schiedsgerichts liegen, einen ungeeigneten nichtanwaltlichen Parteivertreter vom Verfahren auszuschließen.194 Obgleich § 157 ZPO a.F. ebenso wie die Nachfolgenorm, § 79 Abs. 3 ZPO, der Sicherstellung der sachgerechten Vertretung sowie der Ordnung des Prozesses195 und somit einer anderen Zielsetzung diente als der Ausschluss des Parteivertreters im Sinne der Guideline 6, deutet dies darauf hin, dass der Ausschluss eines Parteivertreters nach deutschem Recht durchaus aufgrund des schiedsrichterlichen Ermessens erfolgen kann. Schlosser führt im Zusammenhang mit der Hrvatska-Entscheidung aus, es gehe zu weit, dem Schiedsgericht disziplinarische Befugnisse zuzusprechen.196 Dieser Einwand steht dem Ausschluss eines Parteivertreters, der in einem Näheverhältnis zu einem bereits bestellten Schiedsrichter steht, jedoch nicht entgegen. Der Ausschluss des Parteivertreters erfolgt in diesem Fall nicht als Reaktion auf ein missbilligtes Verhalten des Parteivertreters selbst. Zweck des Parteivertreterausschlusses ist vielmehr allein die Auflösung des Interessenkonfliktes, den die Schiedspartei nach Konstituierung des Schiedsgerichts durch die Auswahl ihres Parteivertreters erzeugt hat. Der Ausschluss des Parteivertreters stellt sich daher nicht als Disziplinarmaßnahme dar.197

                                                             Abs. 2 UNCITRAL-Modellgesetz Holtzmann/Neuhaus, A Guide To The UNCITRAL Model Law On International Commercial Arbitration, 1989, S. 565; Hußlein-Stich, Das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 1990, S. 109. 193 BT-Drs. 13/5274, S. 46. 194 Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1042 Rn. 73, 99; Seiler, in: Thomas/ 37 Putzo , ZPO, § 1042 Rn. 3; Schütze, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO, § 1042 Rn. 19. Siehe auch Rieder/Kreindler, in: Kreindler/Wolff/Rieder, Commercial Arbitration in Germany, 2016, Rn. 4.33. Vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1042 Rn. 6. A.A. Spohnheimer, Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs, 2010, S. 235; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1042 Rn. 19. 195 So zu § 79 ZPO BT-Drs. 16/3655, S. 34. Zu § 157 ZPO a.F. siehe Roth, in: Stein/Jonas22, ZPO, § 157 Rn. 1. 196 Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, §1042 Rn. 70 sowie § 1036 Rn. 22 Fn. 49. 197 Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 612; Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 460, 474. Ebenso, allerdings im Kontext der Vertretung widerstreitender Interessen durch den Parteivertreter, Thomas, 1 Am. Rev. Int’l Arb. (1990), 562, 575.

230

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

Das Ermessen des Schiedsgerichts ist jedoch auch im Hinblick auf den Ausschluss eines Parteivertreters aufgrund seiner Beziehung zu einem der Schiedsrichter Einschränkungen unterworfen. Zunächst kann das schiedsrichterliche Ermessen erst dann zum Tragen kommen, wenn das aufgeworfene prozessuale Problem weder in den zwingenden Vorschriften, noch einer Parteivereinbarung, noch den nachgiebigen Vorschriften des 10. Buches eine Regelung erfahren hat.198 Zwar fehlt es in der Zivilprozessordnung ebenso wie im UNCITRAL-Modellgesetz an einer zwingenden oder dispositiven Vorschrift, die das Schiedsgericht explizit zum Ausschluss eines Parteivertreters ermächtigen würde. Mit § 1036 Abs. 2 S. 1 ZPO hält das 10. Buch der Zivilprozessordnung jedoch eine Regelung für Situationen bereit, in denen berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters bestehen. Dabei ist es unerheblich, ob die Umstände, die berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters hervorrufen, bereits bei Bestellung des Schiedsrichters vorlagen oder nach der Konstituierung des Schiedsgerichts ans Licht kamen, sofern keine Präklusion eingetreten ist. Es erscheint fraglich, dass das Schiedsgericht ohne Weiteres von dieser gesetzlich verankerten Prozedur zur Auflösung von Interessenkonflikten abweichen kann. Allerdings ist das Schiedsgericht gehalten, einer Sabotage des Verfahrens durch die Schiedsparteien entschieden entgegenzutreten.199 Die Auflösung eines Interessenkonflikts nicht durch Ablehnung des betroffenen Schiedsrichters, sondern durch Ausschluss des neuen Parteivertreters, ist daher geboten, wenn eine Partei ihre Freiheit bei der Auswahl ihrer Vertreter gezielt und in Missbrauchsabsicht ausnutzt, um eine Schiedsrichterablehnung und damit eine Verfahrensverzögerung herbeizuführen. Zudem setzen die zwingenden Vorschriften des 10. Buches dem freien Ermessen des Schiedsgerichts Grenzen. Bei Verfahren mit Schiedsort in Deutschland steht der auf § 1042 Abs. 4 S. 1 ZPO gestützten Kompetenz zum Verfahrensausschluss eines Parteivertreters die zwingende Norm des § 1042 Abs. 2 ZPO entgegen, sofern es sich bei dem Parteivertreter um einen Rechtsanwalt handelt.200 Für einen Ausschluss eines Parteivertreters durch das Schiedsgericht im Rahmen seines freien Ermessens kann folglich überhaupt nur außerhalb des Anwendungsbereichs des § 1042 Abs. 2 ZPO Raum sein.201 Zudem muss das Schiedsgericht auch bei Ausübung seines Ermessens den Anspruch der Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wie er in § 1042 Abs. 1

                                                             198

BT-Drs. 13/5274, S. 46. Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1042 Rn. 29a. 200 Lörcher/Lissner, BRJ Sonderausgabe 1/2013, 25, 29. Siehe hierzu oben S. 202 ff. 201 Siehe auch Hasenstab, Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, 2015, S. 165 f. 199

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

231

S. 2 ZPO verbürgt ist, beachten. Wie bereits ausgeführt, ist der Ausschluss eines nach Konstituierung des Schiedsgerichts hinzugezogenen Parteivertreters nur dann angemessen, wenn die Beziehung des Parteivertreters zu dem betroffenen Schiedsrichter die Ablehnung des Schiedsrichters rechtfertigen würde und die Schiedspartei diesen Umstand gezielt dazu missbraucht, das Verfahren zu obstruieren. Eine auf das freie Ermessen des Schiedsgerichts bei der Verfahrensführung gestützte Kompetenz zum Ausschluss eines Parteivertreters vom Verfahren kann wiederum nur in sehr engen Grenzen angenommen werden. cc) Die IBA Guidelines on Party Representation als Quelle einer Ausschlusskompetenz des Schiedsgerichts Als Quelle der Kompetenz des Schiedsgerichts, einen Parteivertreter von der Teilnahme am Schiedsverfahren auszuschließen, könnte man schließlich die IBA Guidelines on Party Representation selbst vermuten. Die Guidelines sind jedoch mangels Parteivereinbarung gänzlich unverbindlich. Sie stellen die Möglichkeit des Ausschlusses des Parteivertreters bei Fehlen einer Parteivereinbarung selbst unter den Vorbehalt, dass das Schiedsgericht von dem Bestehen einer entsprechenden Kompetenz ausgeht.202 Die IBA Guidelines on Party Representation selbst können ohne eine Vereinbarung der Parteien daher keinesfalls eine Kompetenz des Schiedsgerichts zum Ausschluss eines Parteivertreters vom Schiedsverfahren begründen. 2. Objektive Schiedsfähigkeit des Ausschlusses des Parteivertreters vom Verfahren Eng verbunden mit der Frage nach der Kompetenz des Schiedsgerichts zum Ausschluss eines Parteivertreters, der nach Konstituierung des Schiedsgerichts mandatiert wurde, ist das Problem der objektiven Schiedsfähigkeit eines solchen Ausschlusses. Diese Problematik ist bisher nur vereinzelt adressiert und unterschiedlich bewertet worden. So ging ein Schiedsgericht in einem ICC-Schiedsverfahren davon aus, der Ausschluss des Parteivertreters sei der Entscheidung durch ein Schiedsgericht nicht zugänglich.203 Dieselbe Ansicht vertraten mehrere US-

                                                             202

IBA Guidelines on Party Representation, Comments to Guidelines 4‒6. ICC Case No. 8879, berichtet in: Grigera Naón, 289 Recueil des Cours (2001), 9, 159. Auch das Schiedsgericht im Fall Erich Borgman Charters Ltd. Of Guernsey v. The Oceanic Schools, Inc. führte aus, dass die Entscheidung über den Ausschluss eines Parteivertreters durch ein staatliches Gericht erfolgen sollte, Erich Borgman Charters Ltd. Of Guernsey v. The Oceanic Schools, Inc., SMA No. 1808, 1983 WL 824974, 6 (Society of Maritime Arbitrators March 10, 1983). 203

232

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

Gerichte. Insbesondere die New Yorker Gerichte in den Fällen Bidermann Industries Licensing, Inc. v. Avmar N.V.204 sowie Munich Reinsurance America, Inc. v. ACE Property & Casualty Co.205 nahmen an, dass ein Parteivertreter nur durch ein staatliches Gericht, nicht jedoch durch ein Schiedsgericht vom Verfahren ausgeschlossen werden könne.206 Beide Gerichte beriefen sich maßgeblich darauf, dass der Ausschluss des Parteivertreters mit der Auslegung und Anwendung des zwingenden Berufsrechts einhergehe, die allein den staatlichen Gerichten obliege.207 Diesen Entscheidungen ist allerdings gemein, dass sie nicht den Ausschluss eines Parteivertreters aufgrund einer problematischen Beziehung zu einem bereits bestellten Schiedsrichter behandelten, sondern den Ausschluss aufgrund der Vertretung widerstreitender Interessen.208 Andere US-Gerichte sahen es als Aufgabe des Schiedsgerichts an, über den Ausschluss eines Parteivertreters zu entscheiden, und weigerten sich in das laufende Schiedsverfahren einzugreifen.209 Nach deutschem Recht richtet sich die Schiedsfähigkeit eines Streitgegenstands nach § 1030 ZPO. Hiernach ist jeder vermögensrechtliche Anspruch schiedsfähig, § 1030 Abs. 1 S. 1 ZPO. Nichtvermögensrechtliche Ansprüche sind gem. § 1030 Abs. 1 S. 2 ZPO nur insoweit schiedsfähig, wie die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streits einen Vergleich zu schließen.

                                                             204

Bidermann Industries Licensing, Inc. v. Avmar N.V., 173 A.D.2d 401 (1st Dep’t 1991). 205 Munich Reinsurance America, Inc. v. ACE Property & Casualty Co., 500 F.Supp.2d 272 (S.D.N.Y. 2007). 206 Bidermann Industries Licensing, Inc. v. Avmar N.V., 173 A.D.2d 401, 402 (1st Dep’t 1991); Munich Reinsurance America, Inc. v. ACE Property & Casualty Co., 500 F.Supp.2d 272, 275 (S.D.N.Y. 2007). Ebenso R3 Aerospace, Inc. v. Marshall of Cambridge Aerospace Limited, 927 F.Supp. 121, 123 (S.D.N.Y. 1996); Northwestern National Insurance Company v. Insco, Ltd., 11 Civ. 1124 (SAS), 2011 U.S. Dist. LEXIS 113626, 15 f. (S.D.N.Y. October 3, 2011); Dean Witter Reynolds, Inc. v. Clements, O’Neill, Pierce & Nickens, L.L.P., No. H-99-1882, 2000 WL 36098499, 5 (S. D. Tex. September 8, 2000); Merril Lynch, Pierce, Fenner & Smith, Inc. v. Benjamin, 1 A.D.3d 39, 44 (N.Y. App. Div. 2003). 207 Bidermann Industries Licensing, Inc. v. Avmar N.V., 173 A.D.2d 401, 402 (1st Dep’t 1991); Munich Reinsurance America, Inc. v. ACE Property & Casualty Co., 500 F.Supp.2d 272, 275 (S.D.N.Y. 2007). Siehe auch Merril Lynch, Pierce, Fenner & Smith, Inc. v. Benjamin, 1 A.D.3d 39, 44 (N.Y. App. Div. 2003). 208 Im Bidermann-Fall wurde der Antrag auf Ausschluss der Parteivertreter auch darauf gestützt, dass diese als Zeugen verhört werden sollten, Bidermann Industries Licensing, Inc. v. Avmar N.V., 173 A.D.2d 401, 402 (1st Dep’t 1991). 209 Wurttembergische Fire Insurance Company v. Republic Insurance Company, No. 86 Civ. 2696-CSH, 1986 WL 7773 (S.D.N.Y. July 9, 1986); Canaan Venture Partners, L. P. v. Salzman, No. CV 950144056S, 1996 WL 62658, 2, 3 (Conn. January 28, 1996); SOC-SMG, Inc. v. Day & Zimmermann, Inc., C.A. No. 5375-VCS, 2010 WL 3634204, 2, 3 (Del. Ch. September 15, 2010).

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

233

Die Schiedsfähigkeit ist zu verneinen, wenn sich der Staat „im Interesse besonders schutzwürdiger Rechtsgüter ein Entscheidungsmonopol vorbehalten hat“210. Ein solches Entscheidungsmonopol besteht für die Ahndung von anwaltlichen Pflichtverletzungen. Der Gesetzgeber hat mit den Gerichten der Anwaltsgerichtsbarkeit gar besondere Gerichte i.S.d. Art. 101 Abs. 2 GG geschaffen.211 Diese sind für die Entscheidung in Disziplinarangelegenheiten sowie für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen, wie z.B. der Rügeentscheidungen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer, ausschließlich zuständig.212 Den Entscheidungen in den Fällen Bidermann Industries Licensing, Inc. v. Avmar N.V. und Munich Reinsurance America, Inc. v. ACE Property & Casualty Co. ist daher aus Sicht des deutschen Rechts dahingehend zuzustimmen, dass die Beurteilung und Sanktionierung eines Verstoßes gegen das anwaltliche Berufsrecht nicht durch ein Schiedsgericht vorgenommen werden kann. Der Ausschluss des Parteivertreters nach Guideline 6 der IBA Guidelines on Party Representation unterscheidet sich von den obengenannten Fällen jedoch darin, dass er sich gerade nicht auf die Verletzung des anwendbaren nationalen Berufsrechts stützt, sondern allein auf das zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehende Spannungsverhältnis, das durch die späte Mandatierung des Parteivertreters entstanden ist. Seine Rechtfertigung findet der Ausschluss in der Verletzung der Guideline 5 und nicht in dem Verstoß gegen nationales Berufsrecht. Ein solcher Verstoß wäre auch nur in wenigen Fällen denkbar, da die meisten nationalen Berufsrechte die von Guideline 5 erfassten Konstellationen nicht oder nur teilweise ausdrücklich regulieren.213 Zudem ist der Ausschluss eines Rechtsanwalts durch ein Schiedsgericht zumindest nach deutschem Recht nicht möglich, sodass diese Maßnahme nur bei nichtanwaltlichen Parteivertretern in Betracht kommt, die in der Regel ohnehin keinem Berufsrecht unterliegen. Die Verhängung berufsrechtlicher Sanktionen durch das Anwaltsgericht und der Ausschluss eines (nichtanwaltlichen) Parteivertreters durch das Schiedsgericht beruhen damit auf unterschiedlichen Grundlagen.214 Der Ausschluss des Parteivertreters nach Guideline 6 muss keineswegs mit der Verletzung einer berufsrechtlichen Vorschrift einhergehen.215

                                                             210

BT-Drs. 13/5274, S. 34. BVerfG, 11.06.1969 – 2 BvR 518/66, BVerfGE 26, 186, 192 f.; Quaas, in: Gaier/ Wolf/Göcken2, Anwaltliches Berufsrecht, Vor § 92 BRAO Rn. 11; Dittmann, in: Henssler/ Prütting4, BRAO, § 92 Rn. 3. 212 Quaas, in: Gaier/Wolf/Göcken2, Anwaltliches Berufsrecht, Vor § 92 BRAO Rn. 1; Dittmann, in: Henssler/Prütting4, BRAO, Vor § 92 Rn. 1. 213 Siehe hierzu oben S. 196 f. 214 Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 485 ff.; Park, 30 Arb. Int. (2014), 409, 425. 215 Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 487. 211

234

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

Guideline 6 weist auch eine andere Zielsetzung auf, als die Sanktionsmechanismen des nationalen Berufsrechts. Während das materielle anwaltliche Berufsrecht im Allgemeinen der Steuerung des Verhaltens der Rechtsanwälte dient216 und den Schutz der Gemeinwohlbelange bezweckt, die durch die anwaltliche Tätigkeit betroffen sind,217 zielt der Ausschluss des Parteivertreters nach Guideline 6 auf die Sicherung einer fairen und effizienten Verfahrensführung in einem konkreten Fall ab218. Auf diesen Unterschied zwischen dem Parteivertreterausschluss in einem laufenden Schiedsverfahren und der Verhängung berufsrechtlicher Sanktionen wies bereits der ad hoc-Ausschuss im Fall Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide v. Republic of the Philippines219 hin: „[…] the Committee does not have deontological responsibilities or jurisdiction over the parties’ legal representatives in their own capacities. Despite the agreement of the parties to submit the present application to it, the Committee has no power to rule on an allegation of misconduct under any such professional rules as may apply. Its concern is therefore limited to the fair conduct of the proceedings before it.“220

Da der Ausschluss des Parteivertreters nach Guideline 6 der Sicherung der Fairness eines konkreten Schiedsverfahrens dient, erfolgt er schließlich ‒ anders als die Verhängung berufsrechtlicher Sanktionen ‒ während des Verfahrens.221 Anders als bei der Verhängung berufsrechtlicher Sanktionen liegt das Augenmerk bei dem Ausschluss des Parteivertreters nach Guideline 6 zudem nicht primär auf einem Fehlverhalten des Parteivertreters, sondern auf der Ausübung des Rechts der freien Auswahl der Parteivertreter durch die Parteien.222 Zwar berührt der Ausschluss des Parteivertreters nicht allein die Rechte und Interessen der ihn mandatierenden Partei, sondern auch die Interessen des

                                                             216

Wolf, in: Gaier/Wolf/Göcken2, Anwaltliches Berufsrecht, Einl. Rn. 57 m.w.N. Busse, in: Henssler/Prütting4, BRAO, Einleitung Rn. 50. 218 Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 486. 219 Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide v. Republic of the Philippines, 18.09.2008 – ICSID Case No. ARB/03/25, Decision on Application for Disqualification of Counsel. 220 Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide v. Republic of the Philippines, 18.09.2008 – ICSID Case No. ARB/03/25, Decision on Application for Disqualification of Counsel, Rn. 39. Der ad hoc-Ausschuss erwog in diesem Fall den Ausschluss eines Parteivertreters aufgrund der Vertretung widerstreitender Interessen. Der Antrag der Beklagten auf Ausschluss des Parteivertreters wurde schließlich aufgrund der konkreten Umstände des Falles abgelehnt. 221 Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 486. 222 Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 612. Siehe auch Thomas, der betont, dass der Ausschluss des Parteivertreters der Streitigkeit zwischen den Parteien zuzuordnen ist, Thomas, 1 Am. Rev. Int’l Arb. (1990), 562, 575. 217

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

235

Parteivertreters selbst.223 Inhaltlich ist Guideline 6 jedoch auf die Regelung der Vertretung der Schiedsparteien in dem konkreten Schiedsverfahren gerichtet. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass die Guidelines nur eine Möglichkeit der Stellungnahme der Schiedsparteien zu dem vermeintlichen Interessenkonflikt vorsehen.224 Als Regelung der Vertretung der Schiedsparteien behandelt Guideline 6 einen Gegenstand, der der Entscheidung durch das Schiedsgericht zugänglich ist, wie auch § 1034 Abs. 1 S. 3 ZPO a.F., der die Zurückweisung von Parteivertretern i.S.d. § 157 ZPO ermöglichte, unterstreicht. Der vor allem in den Fällen Bidermann Industries Licensing, Inc. v. Avmar N.V. sowie Munich Reinsurance America, Inc. v. ACE Property & Casualty Co. vorgebrachte Einwand, die Verhängung berufsrechtlicher Maßnahmen sei nicht schiedsfähig, steht damit dem Ausschluss eines Parteivertreters nach Guideline 6 nicht entgegen. Dennoch gibt Guideline 6 der IBA Guidelines on Party Representation in diesem Punkt Anlass zu Kritik. Die Richtlinien setzen ihrem Wortlaut nach nicht bei den Parteien und ihrem Recht auf freie Auswahl des Parteivertreters an, sondern verpflichten den Parteivertreter in Guideline 5 selbst, ein Mandat aufgrund seiner Verbindung zu einem Schiedsrichter nicht zu übernehmen. Guideline 6 ist nicht als eine Folge der missbräuchlichen Ausübung des Auswahlrechts der Parteien hinsichtlich ihrer Parteivertreter formuliert, sondern als Sanktion eines nach Guideline 5 unerwünschten Verhaltens des Parteivertreters. Angemessener wäre hier eine Formulierung, die an die Auswahlentscheidung der Parteien anknüpft und so den Eindruck einer Sanktionierung des Parteivertreters, die als eine Art berufsrechtliche Sanktion missverstanden werden könnte, vermeidet. 3. Beurteilungsmaßstab und Voraussetzungen des Ausschlusses des Parteivertreters Der Maßstab, der an den zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehenden Interessenkonflikt anzulegen ist, wird in Guideline 6 nicht eingehend beschrieben. Guideline 6 setzt vielmehr lediglich eine Verletzung der Guideline 5 voraus. Letztere verpflichtet den Parteivertreter, ein ihm angetragenes Mandat abzulehnen, wenn seine Beziehung zu einem der Schiedsrichter „einen Interessenkonflikt hervorrufen würde“225. Für die Beurteilung des Interessenkonflikts selbst verweisen die Erläuterungen auf die IBA Guidelines on Conflicts of Interest.226

                                                             223

ICC Case No. 8879, berichtet in: Grigera Naón, 289 Recueil des Cours (2001), 9,

158 f. 224

IBA Guidelines on Party Representation, Comments to Guidelines 4‒6. Im Original: „[…] would create a conflict of interest […]“ (Übersetzung der Verfasserin). 226 IBA Guidelines on Party Representation, Comments to Guidelines 4–6. 225

236

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

Der Verweis auf die IBA Guidelines on Conflicts of Interest deutet darauf hin, dass für den Ausschluss des Parteivertreters nach Guideline 6 der IBA Guidelines on Party Representation grundsätzlich derselbe Maßstab anzulegen ist, wie für die Schiedsrichterablehnung.227 Für diese stellt General Standard 2 (b) der IBA Guidelines on Conflicts of Interest darauf ab, ob aus der Sicht eines besonnenen und informierten Dritten Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters auslösen würden. Die Zweifel sind nach General Standard 2 (c) berechtigt, wenn aus Sicht des Dritten die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich der Schiedsrichter in seiner Entscheidung durch andere Umstände als die Sachund Rechtslage des Falles beeinflussen lassen könnte. Die IBA Guidelines on Party Representation unterziehen den zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehenden Interessenkonflikt zu Recht derselben Prüfung wie im Falle einer Schiedsrichterablehnung. Ein Ausschluss des Parteivertreters, der nach der Konstituierung des Schiedsgerichts hinzugezogen wurde, kann nur dann in Betracht kommen, wenn seine Beteiligung an dem Verfahren Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters hervorrufen würde, die die Ablehnung des Schiedsrichters rechtfertigen würden. Die Verbindung zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter ist daher auch im Hinblick auf den Ausschluss des Parteivertreters an den Maßstäben zu messen, die für die Ablehnung des Schiedsrichters gelten. Neben einem Interessenkonflikt, der nach der Wertung der IBA Guidelines on Conflicts of Interest die Ablehnung des Schiedsrichters rechtfertigen würde, ist nach der hier vertretenen Ansicht jedoch zusätzlich eine Missbrauchsabsicht der Schiedspartei zu fordern, deren Parteivertreter ausgeschlossen werden soll. Die Erläuterungen der IBA Guidelines on Party Representation selbst stellen fest, dass ein Schiedsgericht einen Parteivertreter ausschließen könne, wenn dies durch „zwingende Umstände“ gerechtfertigt sei.228 Die Guidelines scheinen sich hierbei an der Rompetrol-Entscheidung zu orientieren, in der das Schiedsgericht ebenfalls davon ausging, dass ein Parteivertreterausschluss nur

                                                             227 Vgl. Waincymer, 30 Arb. Int. (2014), 513, 535. Sowohl Waincymer als auch Rau gehen davon aus, dass für den Parteivertreterausschluss und die Schiedsrichterablehnung grundsätzlich derselbe Maßstab anzulegen ist, Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 618; Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 472. 228 IBA Guidelines on Party Representation, Comments to Guidelines 4–6: „[…] the Arbitral Tribunal may, if compelling circumstances so justify, […] consider excluding the new Representative from participating in all or part of the arbitral proceedings.“ (Hervorhebung und Übersetzung durch die Verfasserin). Auch Waincymer stellt fest, dass der Wortlaut der Guideline 5 sowie der Verweis auf zwingende Umstände in den Erläuterungen eine hohe Hürde für den Ausschluss des Parteivertreters implizieren, Waincymer, 30 Arb. Int. (2014), 513, 535.

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

237

bei Vorliegen zwingender Umstände in Betracht kommen könne.229 Die Erläuterungen führen zudem aus, dass die Hinzuziehung eines neuen Parteivertreters nach Konstituierung des Schiedsgerichts aufgrund eines Interessenkonflikts die Integrität des Schiedsverfahrens in Frage stellen kann. Eine solche Bedrohung der Integrität des Verfahrens, welche den Ausschluss des Parteivertreters zwingend erscheinen lässt, ist nur denkbar, wenn die Schiedspartei ihr Recht auf Auswahl ihrer Parteivertreter gezielt zur Verzögerung des Verfahrens ausgenutzt hat. Die Intensität des Interessenkonflikts zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter kann aber Anhaltspunkte für eine Missbrauchsabsicht der Partei bieten. Schaltet eine Partei nach Konstituierung des Schiedsgerichts einen Parteivertreter ein, der zu einem Schiedsrichter in einer Verbindung steht, die auf einer der roten Listen der IBA Guidelines on Conflicts of Interest geführt wird, so muss die Partei davon ausgehen, dass die Wahl ihres Parteivertreters zwingend zu einer Ablehnung des Schiedsrichters und damit zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung führen wird. Wie bereits General Standard 2 (d) dieser Richtlinien für Schiedsrichter klarstellt, ruft eine auf der Non-Waivable Red List geführte Verbindung denknotwendig berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters hervor. Traf die Schiedspartei ihre Parteivertreterwahl in Kenntnis aller Umstände, so liegt eine Missbrauchsabsicht nahe. Etwas anderes gilt jedoch für die Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter, die in der orangen Liste der IBA Guidelines on Conflicts of Interest beschrieben werden. Da diese Verbindungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter nur nach den Umständen des Einzelfalles eine Ablehnung des Schiedsrichters begründen können, wird es in der Regel zusätzlicher Anhaltspunkte bedürfen, um der Schiedspartei eine Missbrauchsabsicht unterstellen zu können. Ohne weitere Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die Schiedspartei selbst die Beziehung ihres Parteivertreters zu dem Schiedsrichter nicht als ablehnungsbegründend einstufte. Umstände, die auf der grünen Liste geführt werden und somit die Schiedsrichterablehnung in der Regel nicht rechtfertigen, lassen erst recht keinen Schluss auf eine Obstruktionsabsicht der Schiedspartei zu und können in keinem Fall den Ausschluss des ihres Parteivertreters begründen. Kann derjenigen Schiedspartei, die den neuen Parteivertreter mandatiert hat, keine Missbrauchsabsicht nachgewiesen werden, so darf das Schiedsgericht nicht zu dem drastischen Mittel des Parteivertreterausschlusses greifen, sondern muss vielmehr die Wahl der Partei als Ausübung ihres rechtlichen Gehörs

                                                             229 The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 16, 25. Auch hier sprach das Schiedsgericht von „compelling circumstances“, siehe Rn. 16, 24, 25 der Entscheidung. Siehe zur Orientierung der IBA Guidelines on Party Representation an der Rompetrol-Entscheidung auch Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2885.

238

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

akzeptieren. In diesem Fall kann der entstandene Interessenkonflikt nur durch die Amtsniederlegung oder die Ablehnung des betroffenen Schiedsrichters aufgelöst werden. Im Hrvatska-Fall kam das Schiedsgericht zu dem nachvollziehbaren Schluss, dass die Zugehörigkeit des Obmannes und des Parteivertreters zu derselben barristers’ chambers berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters begründete. Die chambers, denen die beiden Beteiligten angehörten, stellte sich auf ihrer Website als Einheit dar.230 Sie zählte ihrem äußeren Erscheinungsbild nach daher zu jener Gruppe von chambers, die eher mit Sozietäten denn mit Bürogemeinschaften vergleichbar sind. Aus diesem Grund war die gemeinsame Zugehörigkeit des Obmannes und des Parteivertreters zu derselben chambers geeignet, den Eindruck der Befangenheit zu erwecken.231 Im Hinblick auf eine mögliche Missbrauchsabsicht der Beklagten sind die Ausführungen des Schiedsgerichts jedoch nicht eindeutig. Einerseits hob das Schiedsgericht hervor, die Beklagte habe durch die Hinzuziehung ihres neuen Parteivertreters und die bewusste Entscheidung, diese nicht offenzulegen, eine Atmosphäre des Misstrauens geschaffen.232 Andererseits legte es wiederholt dar, die unterbliebene Offenlegung beruhe auf einer Fehleinschätzung der Beklagten.233 Tatsächlich deutet mit Ausnahme der sehr späten Offenlegung der Mandatierung von David Mildon nichts darauf hin, dass die Beklagte das Verfahren gezielt stören wollte.234 Die unterbliebene Offenlegung begründete die

                                                             230 Auf der Website der chambers fanden sich zwar Ausführungen dazu, dass ihre Mitglieder selbstständig agierten. Gleichzeitig enthielt die Website jedoch Abschnitte, die mit „about us“ und „how we operate“ überschrieben waren und somit den Eindruck einer Einheit hervorriefen. Siehe Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 17–18. Zur Zugehörigkeit zu derselben barristers’ chambers als Ablehnungsgrund nach § 1036 Abs. 2 ZPO siehe S. 141 ff. 231 Unerheblich ist jedoch der von dem Schiedsgerichts vorgebrachte Umstand, dass das System der barristers’ chambers der Klägerin fremd sei, Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 31. 232 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 31. 233 Das Schiedsgericht bezeichnete die Entscheidung der Beklagten als „error of judgement“ sowie als „misapprehension“. Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 31, 34 234 Auch Wilske weist darauf hin, dass die Umstände des Hrvatska-Falles von „guerrilla tactics“ weit entfernt gewesen seien, Wilske, Austrian Yearbook on International Arbitration 2011, 315, 325.

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

239

Beklagte damit, dass sie keinen Interessenkonflikt habe erkennen können.235 Sie verwies insbesondere auf die Praxis, in der regelmäßig Barrister als Parteivertreter auftreten, obgleich ein anderes Mitglied ihrer chambers als Schiedsrichter am Verfahren beteiligt ist.236 Da die Zugehörigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter zu derselben barristers’ chambers in der englischen Praxis tatsächlich noch überwiegend für unschädlich gehalten und zudem auf der orangen Liste der IBA Guidelines on Conflicts of Interest geführt wird, musste die Beklagte auch nicht zwingend davon ausgehen, dass die Vertretung durch David Mildon die Ablehnung des Obmannes nach sich ziehen würde. Sie hätte die Beteiligung Mildons zwar offenlegen müssen. In Anbetracht der Umstände des Falles konnte ihr jedoch keine Missbrauchsabsicht unterstellt werden. Anzumerken ist schließlich, dass der Parteivertreterausschluss nach Guideline 6 nur solche Personen betreffen kann, die eine Schiedspartei aktiv vor dem Schiedsgericht vertreten. Dies entspricht den Definitionen der Richtlinien, die unter dem Begriff des Parteivertreters jede Person erfassen, die im Schiedsverfahren für eine Partei auftritt und sich für sie äußert.237 Damit können insbesondere Berater, die nur im Hintergrund tätig werden, keine Schriftsätze unterzeichnen und nicht in der mündlichen Verhandlung auftreten, in der Regel nicht ausgeschlossen werden.238 Sofern ihre Mitwirkung dem Schiedsgericht nicht bekannt ist, besteht kein Grund zu der Annahme, einer der Schiedsrichter könnte durch seine Beziehung zu einem Berater beeinflusst werden.239 Dementsprechend kann die Beratertätigkeit einer Person im Hintergrund grundsätzlich nicht zu einem Interessenkonflikt und somit zu einer Gefahr für die Integrität des Verfahrens führen. 4. Zusammensetzung des Schiedsgerichts bei der Entscheidung über den Ausschluss des Parteivertreters Ein weiteres von den IBA Guidelines on Party Representation in ihrer derzeitigen Fassung aufgeworfenes Problem betrifft die Zusammensetzung des Schiedsgerichts bei seiner Entscheidung über den Ausschluss eines Parteivertreters. Naheliegend mag hier zunächst die Entscheidung des gesamten

                                                             235

Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 8, 11. 236 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings, Rn. 8. 237 Siehe oben, S. 194. 238 Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 473. 239 Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 473. Siehe auch Hwang, 6 Business Law International (2005), 235, 252 f.; Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 612 sowie Fn. 38. A.A. offenbar The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel, Rn. 24.

240

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

Schiedsgerichts erscheinen, wie sie auch für die Schiedsrichterablehnung vorgesehen ist.240 Daneben kommt eine Entscheidung durch die übrigen Schiedsrichter, die nicht von dem Interessenkonflikt betroffen sind, oder die Entscheidung durch einen Ausschuss der von den Parteien gewählten Schiedsinstitution in Betracht. a) Entscheidung durch das gesamte Schiedsgericht Die Entscheidung über den Ausschluss eines Parteivertreters vom Verfahren könnte zunächst dem Schiedsgericht in vollständiger Besetzung obliegen. Die IBA Guidelines on Party Representation sprechen in Guideline 6 lediglich von einer Entscheidung durch das „Arbitral Tribunal“. Den Definitionen zufolge, die den Guidelines vorangestellt sind, erfasst dieser Begriff den Einzelschiedsrichter oder das mehrköpfige Schiedsgericht in dem jeweiligen Verfahren.241 Die IBA Guidelines on Party Representation scheinen daher davon auszugehen, dass der Schiedsrichter, dessen Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit durch seine Beziehung zu dem neu hinzugezogenen Parteivertreter bedroht ist, an der Entscheidung über den Ausschluss des Parteivertreters mitwirkt. Damit folgen die IBA Guidelines on Party Representation demselben Ansatz wie die Schiedsgerichte in den Fällen Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia und Rompetrol Group v. Romania. In beiden Fällen wurde die Entscheidung über den Ausschluss von David Mildon QC bzw. Barton Legum augenscheinlich jeweils von allen drei Schiedsrichtern gemeinsam getroffen.242 Da der Ausschluss eines Parteivertreters aufgrund eines Interessenkonflikts gewissermaßen das Spiegelbild zur Ablehnung des Schiedsrichters bildet, liegt es nahe, die Entscheidung über den Parteivertreterausschluss in derselben Besetzung des Schiedsgerichts zu treffen wie die Entscheidung über die Schiedsrichterablehnung.243 Das nationale Schiedsverfahrensrecht überträgt die Entscheidung über die Ablehnung eines Schiedsrichters oftmals dem gesamten

                                                             240

Siehe für das deutsche Recht OLG München, 06.02.2006 – 34 SchH 010/05, MDR 2006, 946; OLG München, 10.01.2007 – 34 SchH 7/06, OLGR München 2007, 230; OLG München, 13.10.2009 – 34 SchH 6/09, DIS-Datenbank; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1037 Rn. 4; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1037 Rn. 16; Seiler, in: Thomas/Putzo37, ZPO, § 1037 Rn. 4; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1037 Rn. 3; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1037 Rn. 2; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1068; Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 305. 241 IBA Guidelines on Party Representation, Definitions: „‘Arbitral Tribunal’ or ‘Tribunal’ means a sole Arbitrator or a panel of Arbitrators in the arbitration; […]“ (Hervorhebung im Original). 242 Beide Entscheidungen über die weitere Beteiligung der Parteivertreter wurden jeweils von allen drei Mitgliedern des Schiedsgerichts unterzeichnet. Siehe auch Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 622. 243 Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 621.

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

241

Schiedsgericht einschließlich des betroffenen Schiedsrichters. Insbesondere § 1037 Abs. 2, 3 ZPO244 sowie dessen Vorbild, Art. 13 Abs. 2 UNCITRALModellgesetz,245 gehen von einer Mitwirkung des abgelehnten Schiedsrichters bei der Entscheidung über den Ablehnungsantrag aus. Insofern spiegeln die IBA Guidelines on Party Representation in Guideline 6, wenn sie eine Entscheidung über den Parteivertreterausschluss durch das gesamte Schiedsgericht vorsehen, die Rechtslage bei der Entscheidung über die Schiedsrichterablehnung wider. Die ICSID-Schiedsgerichte wichen in den Fällen Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia und Rompetrol Group v. Romania hinsichtlich ihrer Zusammensetzung bei der Entscheidung über den Parteivertreterausschluss allerdings jeweils von der Prozedur ab, die die ICSID-Konvention für die Schiedsrichterablehnung festlegt.246 Art. 58 S. 1 ICSID-Konvention sowie Rule 9 Abs. 4 S. 1 ICSID-Schiedsregeln sehen eine Entscheidung nur der übrigen, nicht von dem Ablehnungsgesuch betroffenen Schiedsrichtern vor. Die Mitwirkung des betroffenen Schiedsrichters bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Parteivertreters, zu dem er in einer engen Beziehung steht, ist jedoch problematisch. Zunächst ist zweifelhaft, ob der Schiedsrichter angesichts seiner Verbindung zu dem Parteivertreter in der Lage sein wird, unvoreingenommen über dessen Ausschluss zu entscheiden. Der Schiedsrichter dürfte vor allem wenig geneigt sein, einen Parteivertreter vom Verfahren auszuschließen, von dem er sich die Vermittlung weiterer Schiedsrichterämter erhofft.247

                                                             244 OLG München, 06.02.2006 – 34 SchH 010/05, MDR 2006, 946; OLG München, 10.01.2007 – 34 SchH 7/06, OLGR München 2007, 230; OLG München, 13.10.2009 – 34 SchH 6/09, DIS-Datenbank; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO, § 1037 Rn. 4; Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1037 Rn. 16; Seiler, in: Thomas/Putzo37, ZPO, § 1037 Rn. 4; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1037 Rn. 3; Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1037 Rn. 2; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1068; Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 305; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 14 Rn. 22. 245 United Nations Commission on International Trade Law, Report of the Working Group on International Contract Practices on the Work of its Seventh Session, UN Doc. A/CN.9/246, Rn. 38; United Nations General Assembly, Report of the United Nations Commission on International Trade Law on the work in its eighteenth session, UN Doc. A/40/17, Rn. 128; Granzow, Das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1985, 1988, S. 116; Binder, International Commercial Arbitration and Conciliation in UNCITRAL Model Law Jurisdictions, 3. Aufl. (2010), Rn. 3-072. 246 Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 622. 247 Rogers, Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 6.146, die auch darauf hinweist, dass der Schiedsrichter aus diesem Grunde eher dazu bereit sein könnte, Parteivertreter aus kleineren Sozietäten zu sanktionieren, die sich in der Schiedsgerichtsbarkeit noch keinen Namen gemacht haben, als Angehörige der führenden Sozietäten.

242

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

Gegen die Beteiligung des betroffenen Schiedsrichters bei der Entscheidung über den Ausschluss des Parteivertreters spricht jedoch vor allem, dass der Schiedsrichter letztlich mittelbar auch über seine eigene Unvoreingenommenheit richten würde. Denn der Ausschluss des Parteivertreters kommt nur in Betracht, wenn seine Beteiligung am Verfahren zu einer gravierenden Gefährdung der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters führen würde, die anderweitig nur durch eine Schiedsrichterablehnung zu beheben wäre. Kommt das Schiedsgericht unter Beteiligung des betroffenen Schiedsrichters zu dem Schluss, dass dessen Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit durch die gleichzeitige Teilnahme des neuen Parteivertreters am Verfahren berechtigten Zweifeln ausgesetzt wird, so wird diese Entscheidung zwangsläufig unter Beteiligung eines voreingenommenen Schiedsrichters getroffen. Besonders problematisch erscheint dies im Falle eines Einzelschiedsrichters. Dieser kann schlechterdings nicht unvoreingenommen über den Ausschluss eines Parteivertreters vom Verfahren entscheiden, dessen Beteiligung seine eigene Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit in Frage stellen würde. Vereinfacht formuliert befindet der betroffene Schiedsrichter, wenn er an der Entscheidung über den Ausschluss des Parteivertreters mitwirkt, darüber, ob er selbst oder der Parteivertreter weiterhin ein Honorar beziehen wird.248 Der Schiedsrichter würde daher letztlich in eigener Sache richten. Zu einer solchen Durchbrechung des Grundsatzes, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, kommt es zwar auch bei der Entscheidung des Schiedsgerichts über die Schiedsrichterablehnung, die unter Beteiligung des abgelehnten Schiedsrichters erfolgt. Diese Durchbrechung wird jedoch dadurch aufgefangen, dass einer negativen Entscheidung des Schiedsgerichts über das Ablehnungsgesuch zwingend ein Verfahren vor dem staatlichen Gericht nachgeschaltet ist.249 An einem vergleichbaren Kontrollmechanismus für die Entscheidung über den Ausschluss des Parteivertreters nach Guideline 6 der IBA Guidelines on Party Representation fehlt es jedoch. Eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über den Parteivertreterausschluss während des Verfahrens wäre aufgrund des § 1026 ZPO, der das Einschreiten der staatlichen Gerichte auf die in den §§ 1025–1061 ZPO geregelten Fälle beschränkt, auch nicht möglich. Der Ausschluss des Parteivertreters nach Guideline 6 ist daher verbunden mit einer nicht zu kompensierenden Entscheidung des betroffenen Schiedsrichters in eigener Sache. Diese birgt die Gefahr einer Aufhebung des Schiedsspruchs gem. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d, Nr. 2 lit. b ZPO in sich.250

                                                             248

Geisinger, 32 ASA Bulletin (2014), 453, 455 Fn. 3. Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1037 Rn. 4; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1037 Rn. 3; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 14 Rn. 22. 250 Angesichts dieser Bedenken überrascht es, dass im Rahmen der hier durchgeführten 249

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

243

b) Entscheidung durch die übrigen, nicht von dem Interessenkonflikt betroffenen Schiedsrichter In Abweichung von dem in Guideline 6 beschriebenen Vorgehen könnte das Schiedsgericht erwägen, die Entscheidung über den Ausschluss des Parteivertreters nur durch die übrigen Schiedsrichter zu treffen, um so eine Entscheidung in eigener Sache seitens des kompromittierten Schiedsrichters zu vermeiden.251 Die Entscheidung nur der nicht von dem Interessenkonflikt bedrohten Schiedsrichter ist jedoch ebenfalls problembehaftet.252 Zunächst verändern sich die Kräfteverhältnisse, in denen sich die Schiedsrichterauswahl der Parteien ausdrückt, wenn einer der parteiernannten Schiedsrichter nicht an der Abstimmung über den Ausschluss des Parteivertreters mitwirkt.253 In diesem Fall hätte nur eine der Parteien an der Besetzung des Gremiums teilgehabt, das über den Parteivertreterausschluss befindet, sodass es zu einer Ungleichbehandlung der Parteien käme. Zudem ist zweifelhaft, ob das Schiedsgericht in unvollständiger Besetzung über den Parteivertreterausschluss zu entscheiden befugt ist, wenn sich die Parteien in der Schiedsvereinbarung auf ein Dreiertribunal verständigt haben. Dies gilt unabhängig von der Grundlage, auf die die Kompetenz des Schiedsgerichts zum Ausschluss des Parteivertreters gestützt wird. Haben die Schiedsparteien die Geltung der IBA Guidelines on Party Representation wirksam vereinbart, so bezieht sich diese Vereinbarung auf die in Guideline 6 vorgesehene Entscheidung durch das gesamte Tribunal. Wird die Ausschlusskompetenz des Tribunals aus seinem freien Ermessen bei der Verfahrensführung oder aus eventuellen inherent powers abgeleitet, so steht diese Kompetenz nur dem

                                                             Umfrage 17 der 54 Teilnehmer angaben, die Entscheidung über den Ausschluss eines Parteivertreters in einer von Guideline 6 erfassten Situation sollte durch das gesamte Schiedsgericht erfolgen. Die entsprechende Frage lautete: „In an institutional arbitration, who should make the decision on applications for the disqualification of counsel on the grounds of a conflict of interest between arbitrator and counsel?“. Zur Auswahl standen folgende Antwortmöglichkeiten: „The arbitral tribunal in its entirety“, „The remaining (unaffected) arbitrators“, „A body of the arbitral institution“, „The competent national court“ sowie „Other (please specify)“. 251 Die Entscheidung der nicht von dem Interessenkonflikt betroffenen Schiedsrichter befürworteten im Rahmen der Umfrage 10 der 54 Teilnehmer. 252 Allgemein zu der Problematik der sogenannten truncated tribunals, insbesondere zu dem Fall der Verweigerung der Mitwirkung eines Schiedsrichters an den Beratungen über den Schiedsspruch, siehe unter anderem Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1955 ff.; Lew/Mistelis/Kröll, Comparative International Commercial Arbitration, 2003, Rn. 13-67 ff.; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Aufl. (1999), Rn. 558 f. 253 Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 621.

244

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

Schiedsgericht als Ganzem zu.254 Eine Entscheidung über den Ausschluss des Parteivertreters nur durch die übrigen Schiedsrichter stünde damit im Widerspruch zu jeder denkbaren Grundlage einer Ausschlusskompetenz.255 Etwas anderes ist nur anzunehmen, wenn die Parteien in Abweichung von Guideline 6 die Entscheidung durch die übrigen Schiedsrichter ausdrücklich vereinbart haben. c) Entscheidung durch einen Ausschuss der administrierenden Schiedsinstitution Eine ebenfalls nicht in den IBA Guidelines on Party Representation angesprochene Alternative zu der Entscheidung des gesamten Schiedsgerichts läge in der Entscheidung eines Ausschusses der gewählten Schiedsinstitution. So schlägt insbesondere Belton vor, dass die Entscheidung darüber, ob ein Interessenkonflikt zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter besteht, der Schiedsinstitution übertragen werden solle.256 Die Übertragung der Entscheidung über den Ausschluss eines Parteivertreters auf einen Ausschuss der Schiedsinstitution hat vor allem den Vorteil, dass sie die Entscheidung eines unvoreingenommenen Gremiums ermöglicht. Zudem sehen viele institutionelle Regelwerke vor, dass anstatt des Schiedsgerichts ein Ausschuss der Institution über die Schiedsrichterablehnung entscheiden solle. Genannt sei hier vor allem der ICC-Schiedsgerichtshof, der gem. Art. 14 Abs. 3 S. 1 ICC-SchO über den Antrag einer Partei auf Ablehnung eines Schiedsrichters befindet.257 Die institutionellen Gremien, die bereits mit der Entscheidung über die Schiedsrichterablehnung betraut sind, könnten die

                                                             254

Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 622. Vgl. Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 622. 256 Belton, in: Schwenzer/Atamer/Butler, Current Issues in the CISG and Arbitration, 2014, S. 87, 101 f. Allerdings solle die Entscheidung darüber, wie der Interessenkonflikt aufgelöst werden solle, Belton zufolge dem Schiedsgericht vorbehalten bleiben. Ähnlich Smit, 20 Am. Rev. Int’l Arb. (2009), 43, 46, der die Entscheidung über den Ausschluss eines Parteivertreters der administrierenden Institution übertragen will, die oftmals auch über die Schiedsrichterablehnung entscheidet. Siehe auch Geisinger, 32 ASA Bulletin (2014), 453, 455; Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 621; Thomas, 1 Am. Rev. Int’l Arb. (1990), 562, 585. Siehe schließlich Hwang/Hon, die vorschlagen, die Schiedsinstitutionen sollten allgemein für die Sanktionierung von Parteivertretern einen Disziplinarausschuss schaffen, Hwang/Hon, 33 ASA Bulletin (2015), 658, 668 f. 257 Eine ähnliche Regelung findet sich in Art. 10.6 S. 1 LCIA-SchO, der zufolge der LCIA-Schiedsgerichtshof über den Ablehnungsantrag entscheidet. Siehe auch die jeweiligen Regelungen in Art. 14 Abs. 3 ICDR-Schiedsregeln, Art. 20 Abs. 3 S. 1 Wiener Regeln, Art. 11 Abs. 2 Schweizer Regeln, Art. 19 Abs. 5 S. 2 SCC-Schiedsregeln, Rule 16.1 S. 1 SIAC-Schiedsregeln, Art. 11.9 S. 1 HKIAC-Schiedsregeln, Art. 13 Abs. 4 S. 2 CEACSchiedsregeln, Art. 18.4 ACICA-Schiedsregeln, Art. 29 S. 1 WIPO-Schiedsregeln. 255

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

245

Beurteilung des möglichen Interessenkonflikts auch im Hinblick auf den Ausschluss eines Parteivertreters routiniert durchführen.258 Die Entscheidung über den Ausschluss eines Parteivertreters durch einen Ausschuss der gewählten Schiedsinstitution kommt jedoch wiederum nur in Betracht, wenn die Parteien dies vereinbart haben. Um eine solche Vereinbarung zu ermöglichen, könnten die Schiedsinstitutionen den Parteivertreterausschluss in ihren Schiedsgerichtsordnungen regeln und die Entscheidung über den Ausschluss dem bereits bestehenden Gremium übertragen. Mit der Wahl der jeweiligen Schiedsgerichtsordnung würden die Schiedsparteien in diesem Fall nicht nur mögliche Zweifel über die Möglichkeit eines Parteivertreterausschlusses ausräumen, sondern auch für die Entscheidung durch ein unvoreingenommenes Gremium sorgen. Bisher hat allerdings keine der größeren Schiedsinstitutionen eine entsprechende Änderung ihrer Schiedsgerichtsordnung durchgeführt oder sonst die Bereitschaft signalisiert, die Entscheidung über den Ausschluss eines Parteivertreters zu übernehmen.259 5. Verhältnis des Ausschlusses des Parteivertreters und der Ablehnung des Schiedsrichters Fraglich ist schließlich, in welchem Verhältnis der Ausschluss des Parteivertreters nach Guideline 6 zu der Ablehnung des betroffenen Schiedsrichters steht. Offenkundig ist, dass beide Maßnahmen alternative Lösungen für einen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehenden Interessenkonflikt darstellen. Unklar ist daher lediglich, wann der Ausschluss des Parteivertreters der Ablehnung des Schiedsrichters vorzuziehen ist. Einige Autoren machen die Wahl des Lösungsmechanismus davon abhängig, welcher der Beteiligten früher bestellt bzw. mandatiert wurde.260 Dieser Ansatz entspricht dem Vorgehen einiger US-amerikanischer Gerichte, die mit Konflikten aus dem Verhältnis von Richter und Parteivertreter konfrontiert waren. Um Verzögerungstaktiken der Parteien den Anreiz zu nehmen postulierte beispielsweise das Gericht im Fall In re Federal Communications Com-

                                                             258

Belton, in: Schwenzer/Atamer/Butler, Current Issues in the CISG and Arbitration, 2014, S. 87, 101 f. Auch 17 der 54 Teilnehmer der Umfrage, die zur Unterstützung dieser Arbeit durchgeführt wurde, hielten die Entscheidung durch ein Gremium der gewählten Schiedsinstitution für angemessen. 259 Interessanterweise überträgt die revidierte LCIA-Schiedsgerichtsordnung die Entscheidung über die Schiedsrichterablehnung weiterhin dem LCIA-Schiedsgerichtshof. Die Entscheidung gem. Art. 18.3, 18.4 LCIA-SchO über die Zulassung eines neuen Parteivertreters nach Konstituierung des Schiedsgerichts soll jedoch von dem Schiedsgericht selbst getroffen werden. 260 Sarvarian, 10 The Law and Practice of International Courts and Tribunals (2011), 67, 97; Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 611. Siehe auch Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 476 m.w.N.

246

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

mission261 den Grundsatz, dass bei einer späteren Mandatierung des Parteivertreters der Richter bleibe und der Parteivertreter gehen müsse.262 Dieser Ansicht ist insofern zuzustimmen, als für einen Ausschluss des Parteivertreters nach Guideline 6 vor Bestellung der Schiedsrichter ohnehin kein Raum sein kann.263 Im Übrigen ist jedoch auch dann, wenn der Parteivertreter nach Konstituierung des Schiedsgerichts hinzugezogen wurde, maßgeblich, ob die bereits beschriebenen Voraussetzungen für einen Parteivertreterausschluss erfüllt sind. So ist es durchaus denkbar, dass eine redlich handelnde Schiedspartei nach Verfahrensbeginn einen Parteivertreter mandatiert, der zu einem Schiedsrichter in einer Beziehung steht, die auf der orangen Liste der IBA Guidelines on Conflicts of Interest geführt wird, und dabei davon ausgeht, dass diese Beziehung die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters nicht beeinträchtigt. Hier ist der Ausschluss des Parteivertreters nicht ohne Weiteres möglich, sodass es trotz der späteren Hinzuziehung des Parteivertreters zu einer Schiedsrichterablehnung kommen kann, wenn die Gegenseite und das Schiedsgericht die Beziehung von Schiedsrichter und Parteivertreter als problematisch einstufen. In der Praxis wird die gutgläubige Schiedspartei jedoch oftmals von der weiteren Beauftragung des betroffenen Parteivertreters absehen, um den ungestörten Ablauf des Verfahrens nicht zu gefährden. 6. Probleme der Aufhebung und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs bei erfolgtem Ausschluss des Parteivertreters Der aufgrund von Guideline 6 erfolgte Ausschluss eines Parteivertreters kann ein Risiko der Aufhebung des Schiedsspruchs begründen oder zu Problemen im Rahmen der Vollstreckung des Schiedsspruchs führen. Zu trennen ist hier die Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs von der Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs. a) Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1059 Abs. 2 ZPO Die unterlegene Schiedspartei, deren Parteivertreter im Laufe des Verfahrens von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen wurde, könnte diesen Umstand dazu nutzen, den Schiedsspruch mit einem Aufhebungsantrag anzugreifen. Die Gründe für die Aufhebung eines Schiedsspruchs folgen aus § 1059

                                                             261

In re Federal Communications Commission, 208 F.3d 137 (2nd Cir. 2000). Im Original: „As between a judge already assigned to a panel, and a lawyer who thereafter appears in circumstances where the appearance might cause the assigned judge to be recused, the lawyer will go and the judge will stay.“, In re Federal Communications Commission, 208 F.3d 137, 139 (2nd Cir. 2000). Zustimmend Shomron v. Fuks, 286 A.D.2d 587, 590 f. (N. Y. App. Div. 2001). Siehe auch People v. Mackey, 175 A.D.2d 346, 348 (N.Y. App. Div. 1991); Levin v. 40 Fifth Avenue Corp., No. 103982/01, 2004 WL 5382580 (N.Y. Sup. June 14, 2004). 263 Vgl. Waincymer, 26 Arb. Int. (2010), 597, 611. 262

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

247

Abs. 2 ZPO. Der Ausschluss eines Parteivertreters begründet zunächst einen Aufhebungsgrund gem. § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b, d, Nr. 2 lit. b ZPO, wenn es sich bei dem ausgeschlossenen Parteivertreter um einen Rechtsanwalt handelte, sodass sein Ausschluss gegen § 1042 Abs. 2 ZPO verstieß.264 Handelte es sich bei dem ausgeschlossenen Parteivertreter nicht um einen Rechtsanwalt, so kann die Aufhebung des Schiedsspruchs dennoch aufgrund eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör in Betracht kommen, § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b, Nr. 2 lit. b ZPO. Maßgeblich ist, ob die bereits beschriebenen Voraussetzungen für einen Ausschluss des Parteivertreters265 erfüllt waren. Wählte die Schiedspartei treuwidrig und absichtlich einen Parteivertreter, dessen Beziehung zu einem Schiedsrichter berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit jenes Schiedsrichters begründen würde, so erfolgte dieses Vorgehen nicht zur Wahrnehmung ihres Gehörsanpruchs, sondern zur gezielten Störung des Verfahrens. Nach der hier vertretenen Ansicht begründet der Ausschluss des Parteivertreters in einer solchen Konstellation keine Gehörsverletzung. Zudem ließe sich argumentieren, dass es einer Partei, die einen bestimmten Parteivertreter zum Zwecke der Behinderung des Verfahrens hinzuzieht, nach Treu und Glauben verwehrt sein muss, sich nach dem Ausschluss jenes Parteivertreters auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu berufen. Anders verhält es sich, wenn die zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehenden Bande eine Schiedsrichterablehnung nicht gerechtfertigt hätten. In diesem Fall durfte das Schiedsgericht nicht in die Parteivertreterauswahl der Schiedspartei eingreifen. Der Ausschluss des Parteivertreters muss ebenso als unberechtigt bezeichnet werden, wenn der Schiedspartei nicht nachgewiesen werden kann, dass sie um die zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehende Beziehung wusste und den Parteivertreter nur zu dem Zweck herangezogen hat, das Verfahren zu behindern. Wenngleich die Auswahlentscheidung der Partei nachteilige Folgen für einen ungestörten Verfahrensablauf hat, so muss ihr Recht auf freie Auswahl ihres Parteivertreters respektiert werden. Die Auswirkungen auf die Verfahrenseffizienz allein vermögen einen Ausschluss des Parteivertreters nicht zu rechtfertigen. In diesen Fällen eines unberechtigten Ausschlusses des Parteivertreters liegt ein Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b, Nr. 2 lit. b ZPO vor.

                                                             264 Münch, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, § 1042 Rn. 69; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1042 Rn. 7; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1042 Rn. 11; Rieder/Kreindler, in: Kreindler/Wolff/Rieder, Commercial Arbitration in Germany, 2016, Rn. 4.33. Nur für eine Aufhebbarkeit nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d ZPO Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1042 Rn. 70. Für die Anwendung von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b, c ZPO Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1042 Rn. 19; Prütting, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO, § 1042 Rn. 7; Wilske/Markert, in: Vorwerk/Wolf23, BeckOK ZPO, § 1042 Rn. 14. 265 Siehe hierzu insbesondere S. 235 ff.

248

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

b) Versagung der Anerkennung und Vollstreckung nach Art. V UNÜ Der unberechtigte Ausschluss eines Parteivertreters kann jedoch nicht nur zur Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs führen. Er kann vielmehr auch der Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs entgegengehalten werden. Die Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs ergeben sich aus § 1061 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. V UNÜ. Gemäß Art. V Abs. 1 lit. b Alt. 2 UNÜ kann einem Schiedsspruch die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn die Partei, gegen die der Schiedsspruch geltend gemacht wird, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht geltend machen konnte.266 Inhaltlich erfasst dieser Versagungsgrund die Verletzung des rechtlichen Gehörs.267 Wurde der unterlegenen Schiedspartei die Vertretung durch ihren ausgewählten Parteivertreter ohne hinreichenden Grund verwehrt, wurde sie in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Es wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass sich dieser Verfahrensfehler auch auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat,268 sodass bei einem unberechtigten Ausschluss eines Parteivertreters ein Versagungsgrund nach Art. V Abs. 1 lit. b Alt. 2 UNÜ vorliegt.269 Je nach der Schwere der Verletzung des rechtlichen Gehörs der betroffenen Partei kommt auch die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung aufgrund eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public gem. Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ in Betracht.270

                                                             266 Siehe im Detail zu diesem Versagungsgrund van den Berg, The New York Arbitration Convention of 1958, 1981, S. 297 ff.; Scherer, in: Wolff, New York Convention, Art. V Rn. 169 ff. 267 Statt vieler Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 2581. 268 Siehe zu diesem Kausalitätserfordernis BGH, 15.01.2009 – III ZB 83/07, SchiedsVZ 2009, 126, 127; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, Anhang zu § 1061 Rn. 170; Adolphsen, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, UNÜ Art. V Rn. 32 m.w.N.; Voit, in: Musielak/Voit13, ZPO, § 1061 Rn. 15 m.w.N. zum alten Recht; Raeschke-Kessler, in: Prütting/ Gehrlein8, ZPO, § 1061 Rn. 27; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1061 Rn. 10; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 57 Rn. 10 m.w.N.; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 2586. 269 Vgl. Cummins, 30 Arb. Int. (2014), 429, 441. 270 Dazu, dass Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ auch Verstöße gegen das rechtliche Gehör erfasst, siehe OLG München, 18.11.2004 – 34 Sch 19/04, SchiedsVZ 2006, 111, 112; Adolphsen, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO, UNÜ Art. V Rn. 26, 74 m.w.N.; Voit, in: Musielak/ Voit13, ZPO, § 1061 Rn. 26; Saenger, in: Saenger7, Hk-ZPO, § 1061 Rn. 15; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 30 Rn. 25; van den Berg, The New York Arbitration Convention of 1958, 1981, S. 376.

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

249

7. Missbrauchspotential des Parteivertreterausschlusses In Reaktion auf die Veröffentlichung der IBA Guidelines on Party Representation wurde verschiedentlich die Befürchtung vorgebracht, dass die Richtlinien taktischen Prozessanträgen einen Boden bereiten und zur Verzögerung des Schiedsverfahrens instrumentalisiert werden könnten.271 Diese Gefahr besteht gerade in Bezug auf die in Guideline 6 kodifizierte Möglichkeit des Ausschlusses eines Parteivertreters.272 Wie real die Gefahr taktischer Anträge in diesem Zusammenhang ist, belegt wiederum die US-amerikanische Praxis, in der die Anzahl der Anträge auf Ausschluss eines Parteivertreters seit den 1970er-Jahren deutlich angestiegen ist.273 Ein Missbrauch droht vor allem, da Guideline 6 keinen Begrenzungsmechanismus für die Möglichkeit des Ausschlusses eines Parteivertreters vorsieht. Insbesondere fehlt es an einer Frist für die Ergreifung dieser Maßnahme, obgleich die Schiedsrichterablehnung sowohl nach den Vorschriften der untersuchten nationalen Rechtsordnungen als auch nach den Schiedsgerichtsordnungen der renommierten Institutionen nur innerhalb einer festgelegten Frist erfolgen kann. In der Folge könnte das Schiedsgericht dem Wortlaut der Guideline 6 folgend auch dann noch den Ausschluss des nach seiner Konstituierung hinzugezogenen Parteivertreters betreiben, wenn die Frist für die

                                                             271 Schneider, 31 ASA Bulletin (2013), 497, 500; Petsche/Förstel, ecolex 2014, 783, 785 f.; Rauber, Int. A. L. R. 2014, 17, 36; Association Suisse de l’Arbitrage, IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017), Rn. 2.6. Siehe auch Honlet, 30 J. Int. Arb. (2013), 701, 709; Waincymer, 30 Arb. Int. (2014), 513, 551. Auch 44 Teilnehmer der zur Unterstützung dieser Arbeit durchgeführten Umfrage sahen die Gefahr, dass die IBA Guidelines on Party Representation gelegentlich zu zusätzlichen Prozessanträgen führen könnten. Weitere vier Teilnehmer hielten zusätzliche Prozessanträge für sehr wahrscheinlich. Nur fünf Teilnehmer hielten einen Anstieg der Prozessanträge in Bezug auf die Parteivertreter für unwahrscheinlich. Die entsprechende Frage lautete: „How probable do you think it is that the introduction of the IBA Guidelines on Party Representation will lead to more procedural challenges with regard to counsel conduct?“. Die Antwortmöglichkeiten lauteten „Highly probable. The Guidelines will encourage frivolous challenges“, „Moderately probable. The Guidelines might occasionally lead to procedural challenges“ sowie „Improbable“. 272 So auch Belton, die jedoch ihrerseits Maßnahmen zur Begrenzung der Verfahrensverzögerung vorschlägt, Belton, in: Schwenzer/Atamer/Butler, Current Issues in the CISG and Arbitration, 2014, S. 87, 108. Vgl. auch Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 459 sowie Fn. 3. 273 Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 461 m.w.N. Siehe auch Richardson-Merrell, Inc. v. Koller, 472 U.S. 424, 441 (1985): Der Oberste Gerichtshof der USA bezeichnete taktische Anträge auf Ausschluss von Parteivertretern als „ein zutiefst verstörendes Phänomen der modernen Prozessführung“ (im Original: „a deeply distrubing phenomenon in modern civil litigation“, Übersetzung der Verfasserin).

250

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

Schiedsrichterablehnung abgelaufen ist. Nach Ablauf der für die Schiedsrichterablehnung maßgeblichen Frist besteht jedoch in der Sache kein Anlass mehr für den Ausschluss eines Parteivertreters, der eine enge Beziehung zu einem Schiedsrichter aufweist. Die gegnerische Partei wäre in diesem Fall mit einem Ablehnungsgesuch präkludiert. Dementsprechend könnte auch die Beteiligung des Parteivertreters an dem Verfahren die Ablehnung des betroffenen Schiedsrichters nicht mehr provozieren und so die Integrität des Verfahrens bedrohen. IV. Sonstige Sanktionsmöglichkeiten der Mandatsübernahme trotz Interessenkonflikts Angesichts der zahlreichen Probleme, die der Ausschluss des Parteivertreters mit sich bringt, ist zu hinterfragen, ob eine konfliktträchtige Mandatsübernahme durch einen Parteivertreter nach Konstituierung des Schiedsgerichts anderweitig geahndet werden könnte. Guideline 6 nennt als konkrete Sanktion für die Einschaltung eines Parteivertreters, dessen Beteiligung die Ablehnung eines bereits bestellten Schiedsrichters notwendig machen würde, allein den Ausschluss des betroffenen Parteivertreters. Darüber hinaus soll das Schiedsgericht aber auch jedwede andere Maßnahme treffen dürfen, die zur Wahrung der Verfahrensintegrität angemessen erscheint. Denkbar ist insbesondere die Verhängung der anderen in Guideline 26 beschriebenen Sanktionen. Guideline 26 der IBA Guidelines on Party Representation enthält eine Liste von Maßnahmen, die das Schiedsgericht im Falle eines Fehlverhaltens eines Parteivertreters ergreifen kann. Der Rückgriff auf diese Maßnahmen erscheint zusätzlich deshalb möglich, weil der Begriff des Fehlverhaltens jede Verletzung der Richtlinien sowie jedes andere Verhalten erfassen soll, das nach Einschätzung des Schiedsgerichts im Widerspruch zu den Pflichten eines Parteivertreters steht.274 Dem weiten Wortlaut der Guideline 26 zufolge könnte also auch einem Verstoß gegen Guideline 5, die dem Parteivertreter die Übernahme eines Mandats trotz eines bestehenden Interessenkonflikts untersagt, mit den aufgelisteten Maßnahmen begegnet werden. Als erste mögliche Sanktion sieht Guideline 26 lit. a die Verwarnung des Parteivertreters vor. Die Verwarnung eines Parteivertreters, der sich allein aufgrund seiner Verbindung zu einem Schiedsrichter und der Übernahme des Mandats dem Vorwurf eines Fehlverhaltens ausgesetzt sieht, ist jedoch ungeeignet, die zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehende Konfliktsituation aufzulösen. Gleiches gilt für die in Guideline 26 lit. b vorgesehene Berücksichtigung des Fehlverhaltens des Parteivertreters bei der Bewertung der

                                                             274 IBA Guidelines on Party Representation, Definitions: „[…] ‘Misconduct’ means a breach of the present Guidelines or any other conduct that the Arbitral Tribunal determines to be contrary to the duties of a Party Representative; […]“ (Hervorhebung im Original).

§ 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels

251

durch ihn vorgebrachten Beweismittel.275 Nur die Berücksichtigung des Fehlverhaltens des Parteivertreters bei der Verteilung der Verfahrenskosten nach Guideline 26 lit. c erscheint geeignet, die Einschaltung eines Parteivertreters, die zu der Ablehnung eines Schiedsrichters geführt hat, angemessen zu sanktionieren. Bei Ergreifen dieser Sanktion soll das Schiedsgericht den Schiedsparteien offenlegen, in welchem Umfang das Fehlverhalten des Parteivertreters zu einer anderen Kostenverteilung geführt hat, sofern es dies für angemessen hält, Guideline 26 lit. c. Zudem soll das Schiedsgericht gemäß Guideline 27 bei der Verhängung aller Sanktionen unter anderem die Notwendigkeit der Wahrung der Integrität des Verfahrens sowie die Art und Schwere des Fehlverhaltens des Parteivertreters in Betracht ziehen. Des Weiteren soll es berücksichtigen, inwiefern die Partei über das Fehlverhalten ihres Vertreters informiert war, es geduldet oder gar angeregt hat. Eine den IBA Guidelines on Party Representation ähnliche Möglichkeit des Schiedsgerichts, bei der Entscheidung über die Kosten in Betracht zu ziehen, inwiefern die Parteien jeweils zu einer zügigen und effizienten Verfahrensführung beigetragen haben, sieht bereits Art. 38 Abs. 5 ICC-SchO vor.276 Doch auch nach dem nationalen Recht ist das Schiedsgericht oftmals berechtigt, die Verzögerungstaktik einer Schiedspartei bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen. So kann das Schiedsgericht gem. § 1057 Abs. 1 ZPO mangels anderslautender Parteivereinbarung über die Kosten des Verfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles entscheiden. Dabei soll das Schiedsgericht zwar gem. § 1057 Abs. 1 S. 2 ZPO insbesondere den Ausgang des Verfahrens berücksichtigen. Es kann jedoch das obstruierende Verhalten einer Partei in seine Überlegungen einbeziehen,277 zumindest sofern es Mehrkosten verursacht hat278.

                                                             275 Wie beispielsweise Park anmerkt, kann die Anwendung solcher „adverse inferences“ insbesondere auf Ebene der Vollstreckung eines späteren Schiedsspruchs zu Problemen führen, Park, 30 Arb. Int. (2014), 409, 422. Ebenfalls kritisch in Bezug auf das Ziehen negativer Schlussfolgerungen, Lörcher/Lissner, BRJ Sonderausgabe 1/2013, 25, 33. 276 Art. 38 Abs. 5 ICC-SchO: „In making decisions as to costs, the arbitral tribunal may take into account such circumstances as it considers relevant, including the extent to which each party has conducted the arbitration in an expeditious and cost-effective manner.“ 277 Lionnet/Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl. (2005), S. 539; Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, 2006, Rn. 1195; Schlosser, in: Stein/Jonas23, ZPO, § 1057 Rn. 8; Schwab/Walter/Baumbach, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. (2005), Kap. 33 Rn. 13. Siehe auch Geimer, in: Zöller31, ZPO, § 1057 Rn. 2; von Schlabrendorff/Sessler, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany, § 1057 Rn. 34 m.w.N. 278 Mit dieser Einschränkung Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl. (2008), Rn. 1932.

252

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

Die Berücksichtigung bei der Entscheidung über die Kosten ist die wohl am häufigsten eingesetzte279 und als am effektivsten bewertete280 Maßnahme der Sanktionierung eines verfahrensverzögernden Verhaltens der Parteien oder ihrer Parteivertreter. Im Falle der Einschaltung eines neuen Parteivertreters nach Konstituierung des Schiedsgerichts, die einen Interessenkonflikt zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter aufwirft, kann zwar auch eine Berücksichtigung bei der späteren Kostenentscheidung den Interessenkonflikt nicht unmittelbar auflösen und eine Schiedsrichterablehnung vermeiden. Sie kann aber dafür sorgen, dass die zusätzlichen Kosten unabhängig vom Verfahrensausgang von der verantwortlichen Partei getragen werden. Diese Form der Sanktionierung ist vor allem dann sinnvoll, wenn der Ausschluss des Parteivertreters aufgrund entgegenstehender Normen des anwendbaren nationalen Rechts nicht möglich ist. Gegen die Kostenverteilung als Mittel der Sanktionierung des Fehlverhaltens eines Parteivertreters ist vorgebracht worden, dass sie gegen die Schiedspartei gerichtet sei, obgleich diese womöglich keinen Anteil an dem Fehlverhalten ihres Parteivertreters hatte.281 Zudem wurde kritisiert, die Kostenverteilung erfolge allein zulasten der Partei und sanktioniere das Fehlverhalten des Parteivertreters nur mittelbar.282 Beide Einwände überzeugen im Falle eines Interessenkonflikts zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter nicht, da die Kostenverteilung die missbräuchliche Parteivertreterauswahl der Partei und nicht etwa ein unredliches Verhalten des Parteivertreters selbst ahnden soll. Schließlich enthält der nicht abschließende Katalog283 der Guideline 26 in lit. d eine Generalklausel, der zufolge das Schiedsgericht jedwede ihm angemessen erscheinende Maßnahme zur Sicherung der Fairness und Integrität des Schiedsverfahrens ergreifen kann. Neben dem Ausschluss des Parteivertreters und der Entscheidung über die Kosten zulasten der Schiedspartei, deren Parteivertreterwahl zu der Ablehnung eines Schiedsrichters führte, sind jedoch keine geeigneten Maßnahmen zur Sanktionierung einer Verletzung der Guideline 5 ersichtlich.284

                                                             279 Cummins, 30 Arb. Int. (2014), 429, 441; Reed, in: Horvath/Wilske, Guerrilla Tactics in International Arbitration, S. 100. 280 Horvath, Austrian Yearbook on International Arbitration 2011, 297, 309 m.w.N. 281 Waincymer, 30 Arb. Int. (2014), 513, 518, 545. Vgl. Cummins, 30 Arb. Int. (2014), 429, 441. 282 Bishop/Stevens, in: van den Berg, Arbitration Advocacy in Changing Times, 2011, S. 391, 406. 283 Mourre/Zuleta, 7 Disp. Res. Int’l (2013), 135, 143. 284 Auch Belton sieht diese beiden Optionen für die Sanktionierung einer missbräuchlichen Parteivertreterauswahl, die die Integrität des Schiedsverfahrens bedroht, Belton, in: Schwenzer/Atamer/Butler, Current Issues in the CISG and Arbitration, 2014, S. 87, 107.

§ 14 Die Regulierung der Kommunikation der Parteivertreter

253

§ 14 Die Regulierung der Kommunikation der Parteivertreter mit den Schiedsrichtern § 14 Die Regulierung der Kommunikation der Parteivertreter

Nicht nur die Beziehung eines Parteivertreters, der nach Konstituierung des Schiedsgerichts mandatiert wird, kann einen Interessenkonflikt mit sich bringen. Die Parteivertreter können die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters oder Schiedsrichterkandidaten auch durch unangemessene Kommunikationsversuche gefährden. Wie in Teil II untersucht wurde, kann die Kommunikation eines Schiedsrichters mit einer Partei oder deren Parteivertreter ohne Beisein der anderen Partei einen Ablehnungsgrund bilden.285 Die IBA Guidelines on Party Representation versuchen, auch diese Art von Interessenkonflikten zu vermeiden, indem sie die Kommunikation eines Parteivertreters mit einem Schiedsrichter oder Schiedsrichterkandidaten in Abwesenheit der Gegenseite begrenzen. Die Vorschriften zur ex parte-Kommunikation zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter finden sich in den Guidelines 7 und 8. I. Umfang der zulässigen Kommunikation Guideline 7 stellt die Grundregel auf, dass mangels einer anderslautenden Vereinbarung der Parteien keine Kommunikation eines Parteivertreters mit einem Schiedsrichter ohne Beisein der Gegenseite stattfinden soll.286 Guideline 8 enthält eine abschließende287 Liste von Ausnahmen von dieser Grundregel. In den aufgelisteten Fällen soll es für einen Parteivertreter nicht unangebracht sein, mit einem Schiedsrichter in Abwesenheit der Gegenseite Kontakt aufzunehmen. Guideline 8 lit. a erklärt die Kontaktaufnahme eines Parteivertreters mit einem potentiellen Schiedsrichter für unschädlich, die unter anderem der Feststellung seiner Expertise, seiner Verfügbarkeit sowie der Existenz möglicher Interessenkonflikte dient. Zu den zulässigen Gesprächspunkten zählen insbesondere bisherige Veröffentlichungen des potentiellen Schiedsrichters, Aktivitäten des Schiedsrichters oder seiner Sozietät, die seine Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit in Frage stellen könnten, der Inhalt der Schiedsvereinbarung sowie die Identität der Parteien, ihrer Parteivertreter und möglicher Zeugen.288 Guideline 8 lit. b erlaubt ausdrücklich die Kommunikation des Parteivertreters mit einem parteiernannten Schiedsrichter zum Zwecke der Auswahl des vorsitzenden Schiedsrichters. Sofern die Parteien darin übereinstimmen, dass

                                                             285

Siehe hierzu ausführlich oben, S. 98 ff. IBA Guidelines on Party Representation, Guideline 7: „Unless agreed otherwise by the Parties, and subject to the exceptions below, a Party Representative should not engage in any Ex Parte Communications with an Arbitrator concerning the arbitration.“ 287 Waincymer, 30 Arb. Int. (2014), 513, 536. 288 IBA Guidelines on Party Representation, Comments to Guidelines 7‒8. 286

254

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

diese Kommunikation zulässig ist, kann sich der Parteivertreter auch mit einem potentiellen vorsitzenden Schiedsrichter in Verbindung setzen, um sich seiner Erfahrung und Verfügbarkeit zu versichern. Die nach Guideline 8 lit. c zulässige Kommunikation stimmt ihrem Umfang nach mit der nach Guideline 8 lit. a zulässigen Kommunikation mit einem potentiellen parteiernannten Schiedsrichter überein. Guideline 8 lit. d stellt schließlich klar, dass ein Parteivertreter bei jeder Kommunikation mit einem potentiellen Schiedsrichter zwar eine allgemeine Beschreibung des Falles vortragen, nicht jedoch seine Ansichten in Bezug auf den Streitgegenstand erfragen darf. Die Guidelines 7‒8 spiegeln die international übliche Praxis für die Kommunikation eines Parteivertreters mit einem potentiellen Schiedsrichter wider.289 In ihrem Umfang ist Guideline 8 nahezu identisch mit Art. 4.4.1 der grünen Liste der revidierten IBA Guidelines on Conflicts of Interest, der den Umfang einer für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Schiedsrichters unschädlichen Kommunikation beschreibt.290 Die IBA Guidelines on Party Representation geben dem Parteivertreter hilfreiche Anhaltspunkte für die Kommunikation mit potentiellen Schiedsrichtern.291 Da die Grenzen einer zulässigen ex parte-Kommunikation nunmehr einmal für die Schiedsrichter selbst und einmal für die Parteivertreter umrissen werden, können grundlegende Missverständnisse vermieden werden.292 Im Zusammenspiel mit den IBA Guidelines on Conflicts of Interest tragen die IBA Guidelines on Party Representation so dazu bei, die Entstehung von Interessenkonflikten aufgrund übermäßiger ex parte-Kommunikation zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter zu verhindern. II. Möglichkeiten der Sanktion einer unzulässigen Kommunikation Bei einem Verstoß gegen Guideline 7 stehen dem Schiedsgericht die in Guideline 26 aufgelisteten Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung. Das Schiedsgericht kann demnach den Parteivertreter verwarnen, im Rahmen der Beweisaufnahme negative Rückschlüsse ziehen, das Fehlverhalten bei der Entscheidung über die Kosten berücksichtigen oder eine sonstige geeignete Maßnahme ergreifen. Es ist jedoch äußerst fraglich, ob diese Sanktionen dazu geeignet sind, eine unangemessene ex parte-Kommunikation zu verhindern und

                                                             289

Lörcher/Lissner, BRJ Sonderausgabe 1/2013, 25, 29; Cummins, 30 Arb. Int. (2014), 429, 449; Ashford, The IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, Rn. 7-8-3. 290 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 1685. 291 Siehe Cummins, 30 Arb. Int. (2014), 429, 449. Vgl. Dasser, in: Müller/Rigozzi/Besson, New Developments in International Commercial Arbitration 2014, 2014, S. 63, 76. 292 Allerdings bezweifelt Rauber die Notwendigkeit von Verhaltensregeln für Parteivertreter, gerade weil die Schiedsrichter oftmals Verhaltenskodizes unterworfen sind, die eine ex parte-Kommunikation verbieten, Rauber, Int. A. L. R. 2014, 17, 25.

§ 15 Ergebnis zu Teil IV und Stellungnahme zu den IBA Guidelines

255

zu unterbinden. Insbesondere erscheint unwahrscheinlich, dass sich ein Parteivertreter durch eine von einem Schiedsgericht in einem vertraulichen Verfahren ausgesprochene Verwarnung beeindrucken lassen wird.293 Einen wirklichen Effekt könnte die Abmahnung wohl nur dann haben, wenn sie im Schiedsspruch festgehalten und dieser veröffentlicht würde.294 Dass die Verhängung der Sanktionen der Guideline 26 zur Vermeidung von ex parte-Kontakten nicht geeignet erscheint, ändert selbstredend nichts daran, dass der Versuch des Parteivertreters, den Schiedsrichter zu kompromittieren, als unprofessionell und unredlich einzustufen ist. Nicht sinnvoll ist die Sanktionierung des Verhaltens des Parteivertreters jedenfalls, wenn der Schiedsrichter sich auf eine unzulässige ex parte-Kommunikation einlässt. In diesem Fall wird, wie in Teil II dargestellt, in der Regel ein Ablehnungsgrund i.S.d. § 1036 Abs. 2 ZPO vorliegen. Die durch diese Kommunikation begründete Gefahr für die Integrität des Schiedsverfahrens lässt sich allein durch die Ablehnung des betroffenen Schiedsrichters auflösen.

§ 15 Ergebnis zu Teil IV und Stellungnahme zu den IBA Guidelines on Party Representation § 15 Ergebnis zu Teil IV und Stellungnahme zu den IBA Guidelines

Mit der Veröffentlichung der IBA Guidelines on Party Representation kam die International Bar Association dem Ruf nach einheitlichen Verhaltensstandards für Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren nach. Dementsprechend wurde die Veröffentlichung der Richtlinien von vielen Seiten begrüßt. Sie wurden als Meilenstein295 gefeiert oder zumindest als „wilkommener Schritt in die richtige Richtung“296 gewertet. Die Guidelines verfolgen den Zweck, den Parteien und dem Schiedsgericht insbesondere dort Orientierung in Fragen der Parteivertretung zu bieten, wo nationale Normen miteinander kollidieren und die unterschiedlichen Erwartungen der Parteien den reibungslosen Ablauf des Verfahrens zu stören drohen.297 Was das Spannungsverhältnis von Schiedsrich-

                                                             293

So auch Cummins, 30 Arb. Int. (2014), 429, 453. Cummins, 30 Arb. Int. (2014), 429, 453. 295 Im Original: „One of the most important milestones […]“, Rogers, Ethics in International Arbitration, 2014, Rn. 3.07 (Übersetzung der Verfasserin). 296 Im Original: „a very welcome step in the right direction“, Menon, 79 Arbitration (2013), 393, 399 (Übersetzung der Verfasserin). Siehe auch Rauber, Int. A. L. R. 2014, 17, 33. Ähnlich Dahlberg/Freeman, Int. A. L. R. 2013, N36, N37; Benson, Les Cahiers de l’Arbitrage 2014-1, 1. Auch Lörcher/Lissner sprechen von einer „positive[n] Signalwirkung“, die von den IBA Guidelines on Party Representation ausgehe, Lörcher/Lissner, BRJ Sonderausgabe 1/2013, 25, 33. 297 IBA Guidelines on Party Representation, Preamble sowie Comments to Guidelines 1‒ 3. 294

256

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

ter und Parteivertreter betrifft, so suchen die IBA Guidelines on Party Representation einen Beitrag dazu zu leisten, dass Situationen wie im Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia verhindert werden. Die Richtlinien schaffen in diesem Punkt jedoch nur bedingt Klarheit. Die in Guideline 4 verankerte Pflicht der Parteivertreter, ihre Identität gegenüber dem Schiedsgericht und der Gegenseite frühzeitig preiszugeben, ermöglicht zwar allen Beteiligten, Interessenkonflikte schnell zu erkennen und auf ihre Auflösung hinzuwirken. Unklar bleibt jedoch, inwiefern eine Vereinbarung der Anwendbarkeit der IBA Guidelines on Party Representation durch die Parteien eine originäre Pflicht der Parteivertreter gegenüber dem Schiedsgericht schaffen kann. Guideline 5 verfolgt den nachvollziehbaren und wichtigen Zweck, nach Konstituierung des Schiedsgerichts die Einschaltung von Parteivertretern zu verhindern, deren enge Verbindung zu einem Schiedsrichter zu einer Schiedsrichterablehnung führen würde. Die Bestimmung kommt jedoch einem sehr weit gefassten Tätigkeitsverbot für die Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren gleich, das über die Regelungen vieler nationaler Berufsrechte hinausgeht. Im Einzelfall kann sie gar mit dem Berufsrecht, dem der anwaltliche Parteivertreter unterliegt, kollidieren. Auch richtet sich Guideline 5 wiederum an die Parteivertreter selbst, obwohl diese durch die Schiedsvereinbarung nicht persönlich gebunden sind. Der Sache nach betrifft die Richtlinie die Parteien, die ihre Auswahlfreiheit nicht dazu missbrauchen sollen, das Verfahren zu obstruieren. Guideline 5 wäre daher besser als Einschränkung des Rechts der Parteien auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter formuliert. In Guideline 6 haben die IBA Guidelines on Party Representation den Ausschluss des Parteivertreters, der zur Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter notwendig erscheint, erstmals kodifiziert. Es bleibt festzuhalten, dass der Ausschluss eines Parteivertreters eine einschneidende Maßnahme ist, die gravierende Folgen298 für das Recht der betroffenen Schiedspartei auf freie Auswahl ihres Parteivertreters hat. Zudem ist nicht von der Hand zu weisen, dass auch der Ausschluss eines Parteivertreters unweigerlich mit einer Verzögerung des Verfahrens einhergeht.299 In Ausnah-

                                                             298

Rau bezeichnet die Folgen des Parteivertreterausschlusses passend als „drakonisch“, Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 461 (im Original: „draconian“, Übersetzung der Verfasserin). 299 Diesen Aspekt beleuchtete der Oberste Gerichtshof der USA im Fall Richardson-Merrell, Inc. v. Koller besonders treffend: „To be sure, an order granting disqualification itself leads to delay. Alternate counsel must often be retained. Even in cases like this one where competent alternate counsel had already entered appearances and participated in the litigation, such counsel will need time to gain the knowledge of the disqualified attorneys.“, Richardson-Merrell, Inc. v. Koller, 472 U.S. 424, 434 (1985). Siehe auch Rau, 30 Arb. Int. (2014), 457, 461 m.w.N.

§ 15 Ergebnis zu Teil IV und Stellungnahme zu den IBA Guidelines

257

mefällen kann sich der Ausschluss eines nach Konstituierung des Schiedsgerichts hinzugezogenen Parteivertreters jedoch als das einzig angemessene Mittel gegen den Versuch einer Partei erweisen, das Ablehnungsrecht der Gegenseite für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Unglücklich gewählt ist indes die Formulierung in den Erläuterungen zu den Guidelines, dass das Schiedsgericht einen Parteivertreter ausschließen könne, wenn es zu dem Schluss gekommen ist, über entsprechende Kompetenzen zu verfügen. Selbstredend darf ein Schiedsgericht keinen Parteivertreter ausschließen, wenn es hierzu nicht befugt ist. Die Formulierung in den Erläuterungen droht jedoch die bestehende Unsicherheit über die Kompetenz des Schiedsgerichts zum Ausschluss des Parteivertreters weiter zu verschärfen.300 Die Parteien können Klarheit schaffen, indem sie die Anwendbarkeit der Guideline 6 ausdrücklich vereinbaren. Dabei haben sie die zwingenden Normen des anwendbaren nationalen Schiedsverfahrensrechts zu beachten, die einer Vereinbarung der Guideline 6 entgegenstehen können. Eine Vereinbarung, die dem Schiedsgericht die Befugnis einräumt, einen Parteivertreter nach Maßgabe der Richtlinien vom Verfahren auszuschließen, ist insbesondere mit § 1042 Abs. 2 ZPO unvereinbar, sofern sie sich auch auf Rechtsanwälte erstreckt. Doch auch ohne eine ausdrückliche Parteivereinbarung ist das Schiedsgericht befugt, Parteivertretern die weitere Teilnahme am Verfahren zu untersagen. Nach der hier vertretenen Ansicht lässt sich die Kompetenz eines Handelsschiedsgerichts zum Ausschluss eines Parteivertreters angesichts der Loyalitätspflicht der Parteien und der Pflicht der Schiedsrichter, für eine zügige und faire Verfahrensführung zu sorgen, aus der Schiedsvereinbarung selbst ableiten. Subsidiär ergibt sich die Befugnis zum Ausschluss eines Parteivertreters, der von einer Schiedspartei allein zum Zwecke der Verzögerung des Verfahrens hinzugezogen wurde, aus § 1042 Abs. 4 S. 1 ZPO. Unabhängig davon, ob die Parteien das Schiedsgericht ausdrücklich zum Ausschluss eines Parteivertreters ermächtigt haben oder nicht, muss das Schiedsgericht das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör respektieren. Der Ausschluss des Parteivertreters ist dementsprechend an enge Voraussetzungen geknüpft. Er kommt nur in Betracht, wenn zwischen dem Parteivertreter und dem betroffenen Schiedsrichter eine Verbindung besteht, die berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters begründet. Bei der Untersuchung dieser Verbindung ist derselbe Maßstab anzulegen, wie bei der Schiedsrichterablehnung. Zudem müssen Anhaltspunkte dafür vorlie-

                                                             300

Vgl. Dasser, der ausführt, dass Guideline 6 eine Ausschlusskompetenz des Schiedsgerichts suggeriere und deshalb zu verfahrensverzögernden Anträgen einlade, Dasser, in: Müller/Rigozzi/Besson, New Developments in International Commercial Arbitration 2014, 2014, S. 63, 76.

258

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

gen, dass die Partei den Parteivertreter in der Absicht mandatiert hat, die Ablehnung des Schiedsrichters zu provozieren. Eine solche Missbrauchsabsicht liegt nahe, wenn die Beziehung von Schiedsrichter und Parteivertreter auf einer der roten Listen der IBA Guidelines on Conflicts of Interest geführt wird und die Schiedspartei über die Verbindung ihres Vertreters zu dem Schiedsrichter informiert war. Im Übrigen kann der Einwand mangelnder objektiver Schiedsfähigkeit dem Ausschluss eines Parteivertreters zwar nicht entgegengehalten werden. Allerdings wirft die Entscheidung des Schiedsgerichts unter Einschluss des betroffenen Schiedsrichters Probleme auf, für die die IBA Guidelines on Party Representation keine Lösung bereithalten. Um ein Richten des Schiedsrichters in eigener Sache zu vermeiden, sind die Parteien gut beraten, eine Abrede darüber zu treffen, wer über einen eventuellen Parteivertreterausschluss entscheiden soll. Besonders geeignet für diese Aufgabe erscheinen die Organe der Schiedsinstitutionen, die auch für die Entscheidung über die Schiedsrichterablehnung zuständig sind. Diese Option ist allerdings nur dann praktikabel, wenn sich die gewählte Schiedsinstitution zur Übernahme dieser Aufgabe bereit zeigt. Der Ausschluss eines Parteivertreters kann schließlich zu der Aufhebung des Schiedsspruchs führen, wenn er unter Verstoß gegen § 1042 Abs. 2 ZPO oder unberechtigt erfolgte, sodass der Anspruch der betroffenen Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt wurde. Der unberechtigte Ausschluss des Parteivertreters bildet zudem einen Versagungsgrund gem. Art. V Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. b UNÜ. Mit den Guidelines 7–8 geben die IBA Guidelines on Party Representation den Parteivertretern Leitlinien für die Kommunikation mit Schiedsrichtern oder Schiedsrichterkandidaten in Abwesenheit der Gegenseite an die Hand. Die Richtlinien bilden in diesem Punkt das Gegenstück zu den IBA Guidelines on Conflicts of Interest, die die Grenzen einer ex parte-Kommunikation beschreiben, die für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter unschädlich ist. Die Sanktionen, die die IBA Guidelines on Party Representation für die Verletzung der aufgestellten Verhaltensstandards vorsehen, erscheinen zur Ahndung einer unangemessenen ex parte-Kommunikation jedoch weitgehend ungeeignet. Hat sich ein Schiedsrichter auf eine zu weitgehende Kommunikation mit dem Parteivertreter einer Partei eingelassen, so ist der entstandene Konflikt allein durch die Ablehnung des Schiedsrichters aufzulösen. Abschließend ist noch auf einige allgemeine Kritikpunkte zu den IBA Guidelines on Party Representation einzugehen. Sie betreffen erstens das Verhältnis der IBA Guidelines on Party Representation zum nationalen anwaltlichen Berufsrecht. Die Richtlinien ver-

§ 15 Ergebnis zu Teil IV und Stellungnahme zu den IBA Guidelines

259

suchen zwar, den Parteivertretern im Falle konfligierender nationaler Berufsrechte eine Hilfestellung zu geben. Gleichzeitig betonen die Guidelines jedoch, das nationale Recht nicht überlagern zu wollen. In der Folge lösen die Richtlinien die zwischen einzelnen nationalen Berufsrechten bestehenden Konflikte nicht auf, sondern schaffen eine neue Ebene von Vorschriften, die die Parteivertreter befolgen sollen.301 Damit beseitigen die Guidelines die bestehende Unsicherheit über das anwendbare Berufsrecht nicht, sondern verschlimmern sie.302 Zweitens ist die Reichweite der Sanktionen, die das Schiedsgericht bei einem Fehlverhalten eines Parteivertreters ergreifen können soll, zu kritisieren. Da der Begriff des Fehlverhaltens jedes Verhalten erfassen soll, das nach Einschätzung des Schiedsgerichts im Widerspruch zu den Pflichten eines Parteivertreters steht, und Guideline 26 lit. d dem Schiedsgericht gleichzeitig erlaubt, jede angemessene Maßnahme zum Schutze der Verfahrensintegrität zu ergreifen, wird dem Schiedsgericht ein unangemessen weiter Spielraum eingeräumt. Vereinfacht formuliert gestehen die Guidelines dem Schiedsgericht zu, zu sanktionieren, was es will303 und wie es will304. Wie zutreffend kritisiert wird, ist eine solch vage Regelung nicht geeignet, zur Wahrung von Fairness und Integrität des Verfahrens beizutragen.305 Wie erfolgreich die IBA Guidelines on Party Representation in der Praxis sein werden, bleibt abzuwarten.306 Die Umfrage, die zur Unterstützung dieser Arbeit durchgeführt wurde, offenbarte, wie unterschiedlich die Richtlinien in der Praxis bewertet werden. Während 26307 der 54 Teilnehmer den Schiedsparteien empfehlen würden, sich auf die Anwendung der Guidelines zu einigen,

                                                             301

Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2856; Hasenstab, Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren, 2015, S. 164. Siehe auch Schneider, 31 ASA Bulletin (2013), 497, 499; Petsche/Förstel, ecolex 2014, 783, 786. 302 Born, International Commercial Arbitration, Bd. 2, 2. Aufl. (2014), S. 2856; Schneider, 31 ASA Bulletin (2013), 497, 499; Petsche/Förstel, ecolex 2014, 783, 786. Siehe auch Schima/Sesser, SchiedsVZ 2016, 61, 68. 303 Dasser, in: Müller/Rigozzi/Besson, New Developments in International Commercial Arbitration 2014, 2014, S. 63, 83. Ebenfalls kritisch äußern sich Petsche/Förstel, ecolex 2014, 783, 785; Waincymer, 30 Arb. Int. (2014), 513, 544 f.; Ashford, The IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, Rn. D-7. 304 Petsche/Förstel, ecolex 2014, 783, 785. 305 Petsche/Förstel, ecolex 2014, 783, 785. Siehe auch Hwang/Hon, die grundsätzlich kritisieren, dass die Formulierungen der Guidelines oftmals zu vage gehalten sind, Hwang/ Hon, 33 ASA Bulletin (2015), 658, 659. 306 Wie Wilske/Markert/Bräuninger anmerken, wird es einige Zeit dauern, bis die Richtlinien in Schiedssprüchen oder Gerichtsentscheidungen einen Niederschlag finden können, Wilske/Markert/Bräuninger, SchiedsVZ 2015, 49, 53. 307 Einer dieser 26 Teilnehmer würde diese Empfehlung nur für Schiedsverfahren größeren Umfangs aussprechen.

260

Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten nach den IBA Guidelines

lehnten 27 Teilnehmer dies ab.308 Immerhin haben jedoch bereits sechs Teilnehmer der Umfrage erlebt, dass ein Schiedsgericht die IBA Guidelines on Party Representation anwendete oder zumindest in seine Erwägungen mit einbezog.309

                                                             308 Die Frage lautete: „Would you recommend parties agree to the application of the IBA Guidelines on Party Representation?“ Die Antwortmöglichkeiten lauteten: „Yes“, „In part (please specify which Guidelines the parties should, in your view, opt out of)“ sowie „No“. Ein Teilnehmer gab keine verwertbare Antwort auf diese Frage. 309 Diese Beantwortungen bezogen sich auf die Frage „Have you so far encountered any arbitral tribunal applying or relying on the IBA Guidelines on Party Representation?“ mit den Antwortmöglichkeiten „Yes“ und „No“.

Teil V

Resümee und Ausblick Das Spannungsverhältnis von Schiedsrichter und Parteivertreter ist geprägt von der Kollision des Anspruchs der Schiedsparteien auf Entscheidung durch unabhängige und unparteiliche Schiedsrichter sowie ihrem Recht auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter. Beide Rechtspositionen sind ein fester Bestandteil der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Gerade die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter ist unerlässlich dafür, dass die Schiedsgerichtsbarkeit als Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit akzeptiert wird. Wie die obigen Ausführungen zeigen, kann das Verfahren empfindlich gestört werden, wenn die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters durch sein Verhältnis zu einem Parteivertreter beeinträchtigt wird. Dieses Verhältnis kann entgegen der teilweise in der Literatur geäußerten Gegenansicht durchaus zur Begründung einer Schiedsrichterablehnung i.S.d. § 1036 Abs. 2 ZPO herangezogen werden. In Betracht kommen grundsätzlich alle Verbindungen, die auch im Verhältnis zwischen dem Schiedsrichter und einer Partei als problematisch einzustufen wären.1 Es darf allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass die Parteivertreter selbst nicht Parteien des Schiedsverfahrens sind, sodass sich die Folgen des Schiedsspruchs nur mittelbar auf sie auswirken können. In der Folge erzeugt die Verbindung zu einem Parteivertreter in der Regel einen geringeren psychischen Druck auf den Schiedsrichter, als dies für eine Beziehung zu einer Partei der Fall wäre. Grundsätzlich sind daher höhere Anforderungen an die Qualität und Intensität einer Beziehung zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter zu stellen.2 Die Beziehung zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter kann in einer Vielzahl von Konstellationen zu berechtigten Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters führen. Eindeutig sind diejenigen Fälle, in denen den Schiedsrichter und den Parteivertreter eine besonders enge persönliche Beziehung verbindet. Ist der Prozessbevollmächtigte einer Partei ein naher Verwandter des Schiedsrichters, kann von letzterem schlichtweg nicht erwartet werden, dass er sich emotional von dieser Verbindung löst und unvoreingenommen über den Rechtsstreit entscheidet. Gleiches gilt im Falle

                                                             1

Kröll, 116 ZZP (2003), 195, 209. Kröll, 116 ZZP (2003), 195, 209. Siehe auch Poudret/Besson, Comparative Law of International Arbitration, 2. Aufl. (2007), Rn. 419. 2

262

Teil V: Resümee und Ausblick

einer besonders engen und langjährigen Freundschaft. Umgekehrt können tiefgreifende Spannungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter verhindern, dass der Schiedsrichter den Rechtsstreit mit klarem Blick beurteilt. Besonders facettenreich gestalten sich die professionellen Verbindungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter. In einer Branche wie der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, die von einem engen Netzwerk zwischen den beteiligten Personen geprägt ist, ist es auf lange Sicht fast unvermeidbar, dass sich die beruflichen Wege von Schiedsrichter und Parteivertreter kreuzen. Berufliche Verbindungen führen daher für sich genommen nur dann zu berechtigten Zweifeln an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Schiedsrichters, wenn sie eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Schiedsrichters begründen. Während beispielsweise unregelmäßige Kontakte auf Fachtagungen unschädlich sind, kann sich eine Abhängigkeit insbesondere aus einer auffälligen Mehrfachbenennung des Schiedsrichters durch den Parteivertreter ergeben. Vorsicht sollten die Schiedsrichter im Umgang mit den sozialen Netzwerken des Internets walten lassen. Wenngleich allein die Existenz einer Verbindung zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter über social media keine Rückschlüsse auf die Intensität der dahinterstehenden Beziehung zulässt, kann sie in einer Schiedspartei Misstrauen gegenüber der Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters wecken und gegebenenfalls zu einem Ablehnungsantrag führen. Die Verfahrensbeteiligten können bereits in frühen Verfahrensstadien wesentlich dazu beitragen, dass eine spätere Schiedsrichterablehnung oder gar die Aufhebung eines Schiedsspruchs vermieden wird. Die Verantwortung für eine Vermeidung von Ablehnungsverfahren tragen zuvorderst die Schiedsrichter und Schiedsrichterkandidaten. Der Schiedsrichter ist in allen Verfahrensstadien verpflichtet, seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu wahren. Bereits aus dem Schiedsrichtervertrag ergibt sich die Pflicht, übermäßige Kontakte zu den Parteien zu vermeiden. Diese Pflicht erfasst auch Kontakte zu den Parteivertretern, die der Schiedsrichter auf ein Maß reduzieren muss, das seine Unvoreingenommenheit nicht in Frage stellt. Insbesondere muss der Schiedsrichter von einer unangemessenen Kommunikation mit dem Parteivertreter in Abwesenheit der Gegenseite absehen. Von besonderer Bedeutung ist die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters gem. § 1036 Abs. 1 ZPO. Der Schiedsrichter ist verpflichtet, alle Umstände offenzulegen, die Zweifel an seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit wecken könnten. Hierzu zählt auch seine Beziehung zu den Parteivertretern, sofern es sich nicht nur um eine offenkundig oberflächliche Verbindung handelt. Der Schiedsrichter ist deshalb zwar nicht verpflichtet, jede Teilnahme an einer Veranstaltung anzuzeigen, bei der auch der Parteivertreter einer Schiedspartei zugegen war. Intensivere Kontakte zu einem Parteivertreter aber muss der Schiedsrichter offenlegen. Dies gilt beispielsweise wiederum für eine engere

Teil V: Resümee und Ausblick

263

Freundschaft oder eine Verwandtschaft, die den Schiedsrichter mit dem Parteivertreter verbindet. Ebenso offenzulegen sind umfangreichere und wiederholte Geschäftskontakte. Anhaltspunkte dafür, wann seine Beziehung zu einem Parteivertreter der Offenlegungspflicht unterliegt, kann der Schiedsrichter den zahlreichen Verhaltenskodizes entnehmen, die von Schiedsinstitutionen und Anwaltsorganisationen erarbeitet wurden. Hervorzuheben sind die IBA Guidelines on Conflicts of Interest, die von allen bisher veröffentlichten Kodizes die Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter am umfassendsten behandeln. Auch die Schiedsparteien selbst spielen eine entscheidende Rolle bei der Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen ihren Parteivertretern und den Schiedsrichtern. Bereits bei der Auswahl eines beisitzenden Schiedsrichters sollten sie darauf achten, dass dieser in keiner problematischen Beziehung zu ihrem Parteivertreter steht. Zwar haben die Parteien ein nicht zu beanstandendes Interesse daran, dass der Schiedsrichter ihrem Vertreter in gewissem Maße bekannt ist, sodass dieser den Stil des Schiedsrichters bei der Verfahrensführung einschätzen kann. Besteht jedoch eine zu enge Beziehung zwischen dem Beisitzer und dem Parteivertreter, riskiert die ernennende Partei eine Verzögerung des Verfahrens durch eine Schiedsrichterablehnung. Zudem sind die Schiedsparteien verpflichtet, der Gegenseite und dem Schiedsgericht mitzuteilen, wer sie im Verfahren vertreten wird. Diese Pflicht ergibt sich in der Regel als Nebenpflicht aus dem Schiedsvertrag der Parteien. Sie ist zudem in zahlreichen Schiedsregelwerken enthalten. Auch die IBA Guidelines on Conflicts of Interest sehen seit ihrer Überarbeitung in General Standard 7 (b) eine Pflicht der Parteien vor, die Identität ihrer Vertreter sowie deren Verbindungen zu den Schiedsrichtern offenzulegen. Durch die Offenlegung der Identität ihrer Parteivertreter können die Schiedsparteien dazu beitragen, dass die Schiedsrichter eventuelle Interessenkonflikte ausmachen und ihrer eigenen Offenlegungspflicht nachkommen können. Von besonderer Relevanz ist die Offenlegungspflicht der Parteien, wenn sie nach Konstituierung des Schiedsgerichts ihren Parteivertreter auswechseln oder einen zusätzlichen Parteivertreter mandatieren. Dies hat insbesondere der Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia verdeutlicht. Der Hrvatska-Fall hat aber auch gezeigt, dass eine uneingeschränkte Auswahlfreiheit der Parteien hinsichtlich ihrer Parteivertreter nach Bestellung der Schiedsrichter zu Problemen führen kann. Zwar sind die Schiedsparteien auch nach Konstituierung des Schiedsgerichts grundsätzlich berechtigt, neue oder zusätzliche Parteivertreter ihrer Wahl hinzuzuziehen. Dieser Auswahlfreiheit setzt aber vor allem die Loyalitätspflicht der Parteien eine Grenze. Die Parteien verletzen ihre Pflicht, alles zu unterlassen, was die Durchführung des Verfahrens behindern könnte, wenn sie wissentlich einen Parteivertreter mandatieren, dessen Beteiligung am Schiedsverfahren die Amtsniederlegung oder Ablehnung eines Schiedsrichters notwendig werden lässt. Sofern die Schiedspartei um die

264

Teil V: Resümee und Ausblick

zwischen ihrem Parteivertreter und dem Schiedsrichter bestehende Beziehung wusste, wird sie eine nachfolgende Verfahrensverzögerung zu vertreten und entsprechend Schadensersatz zu leisten haben. Die IBA Guidelines on Party Representation nehmen schließlich erstmals auch die Parteivertreter in die Pflicht, um Situationen wie im Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia zu vermeiden. Die Parteivertreter sollen sich einerseits gem. Guideline 4 S. 1 zum frühestmöglichen Zeitpunkt gegenüber der Gegenseite und dem Schiedsgericht identifizieren. Die Regelung ermöglicht dem Schiedsrichter ebenso wie die Offenlegungspflicht der Parteien, einen Interessenkonflikt in einem frühen Verfahrensstadium zu erkennen und offenzulegen. Andererseits soll ein potentieller Parteivertreter die Annahme eines Mandates ablehnen, wenn seine Verbindung zu einem der bereits bestellten Schiedsrichter einen Interessenkonflikt hervorrufen würde, Guideline 5. Die Richtlinien gehen damit zwar regelmäßig über das nationale Berufsrecht hinaus, dem der anwaltliche Parteivertreter unterliegt. Der Parteivertreter sollte jedoch zumindest seinen Mandanten darüber unterrichten, welche Verbindungen zwischen ihm und den Schiedsrichtern bestehen. Wird der Parteivertreter für eine Schiedspartei tätig, ohne sie diesbezüglich informiert zu haben, verletzt er seine Aufklärungspflichten aus dem Mandatsvertrag und riskiert, im Falle einer Schiedsrichterablehnung für den entstandenen Verzögerungsschaden haften zu müssen. Zu Recht wurde in den letzten Jahren lebhaft diskutiert, wie ein Interessenkonflikt aufzulösen ist, den eine Schiedspartei durch eine missbräuchliche Parteivertreterauswahl nach Konstituierung des Schiedsgerichts gezielt herbeigeführt hat. Die Schiedsrichterablehnung wäre zwar in der Lage, die Gefahr für die Unvoreingenommenheit des Schiedsgerichts zu beseitigen. Sie ginge aber mit einer deutlichen Verzögerung des Verfahrens einher, zumal ein Ersatzschiedsrichter gefunden und im Zweifelsfalle auch Verfahrensabschnitte wiederholt werden müssten. Vor diesem Hintergrund gilt es zu verhindern, dass die Schiedsrichterablehnung von einer Partei zur Verzögerung des Verfahrens instrumentalisiert wird. Die IBA Guidelines on Party Representation sind ebenso wie die neue LCIA-Schiedsgerichtsordnung daher insofern zu begrüßen, als sie eine eigenständige Möglichkeit zur Auflösung von Interessenkonflikten zu kodifizieren versuchen, die durch die späte Hinzuziehung eines Parteivertreters geschaffen wurden. Den betroffenen Schiedsrichter selbst bringen solche Manöver der Parteien in eine Zwickmühle. Einerseits muss er seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wahren. Andererseits darf der Schiedsrichter sein Amt nicht ohne hinreichenden Grund niederlegen und ist aufgrund des Schiedsrichtervertrags verpflichtet, für eine faire Verfahrensführung zu sorgen. Um dieser Verpflichtung zu entsprechen und die Integrität des Schiedsverfahrens zu schützen, kann der Schiedsrichter den Parteivertreter innerhalb enger Grenzen von der weiteren Mitwirkung am Verfahren ausschließen. Aufgrund der zwingenden Regelung

Teil V: Resümee und Ausblick

265

des § 1042 Abs. 2 ZPO steht diese Maßnahme dem Schiedsgericht jedoch nicht zur Verfügung, wenn der neu mandatierte Parteivertreter ein Rechtsanwalt ist. Da sich die Schiedsparteien in der Regel von Rechtsanwälten vertreten lassen, kann ein Parteivertreterausschluss bei Anwendbarkeit des deutschen Schiedsverfahrensrechts praktisch nur in seltenen Fällen erfolgen. Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter wird die Verfahrensbeteiligten auch in Zukunft immer wieder vor Probleme stellen. Bereits der Umstand, dass die IBA Guidelines on Conflicts of Interest den Verbindungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter in ihrer revidierten Fassung größere Aufmerksamkeit widmen als je zuvor, lässt erwarten, dass jene Verbindungen vermehrt zur Begründung von Ablehnungsanträgen herangezogen werden. Ob sich die Befürchtung bewahrheiten wird, dass die gezielte Parteivertreterauswahl zur Schaffung von Interessenkonflikten zu einem verbreiteten Phänomen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit werden könnte, bleibt abzuwarten. Auch wird die Zeit zeigen, ob die IBA Guidelines on Party Representation in der Praxis zur Lösung dieses Problems beitragen oder zur regelmäßigen Grundlage für taktische Verfahrensanträge werden. Es wäre wünschenswert, dass sich nach dem LCIA auch andere Schiedsinstitutionen mit dem Thema der Vermeidung und Auflösung von Interessenkonflikten, die durch eine späte Mandatierung neuer Parteivertreter entstehen, befassen würden. Eine Regelung in institutionellen Schiedsregeln hätte gegenüber den IBA Guidelines on Party Representation nicht nur den Vorteil, dass sie die Unsicherheit über die Kompetenz des Schiedsgerichts zum Ausschluss von Parteivertretern beseitigen würde. Die Parteien würden in diesem Fall bereits durch die Vereinbarung der Schiedsregeln die Grundlage für einen solchen Ausschluss schaffen, ohne auf zusätzliches soft law angewiesen zu sein. Die Schiedsinstitutionen könnten zudem eigenständige Gremien bilden oder sich bestehender Gremien bedienen, die über den Ausschluss eines Parteivertreters im Einzelfall entscheiden könnten. Auf diese Weise würde eine mittelbare Entscheidung des Schiedsrichters in eigener Sache, wie sie die IBA Guidelines on Party Representation vorsehen, vermieden.

Literaturverzeichnis Albers, Stephan: Der parteibestellte Schiedsrichter im schiedsgerichtlichen Verfahren der ZPO und das Gebot überparteilicher Rechtspflege, Diss., Frankfurt am Main u.a. 1995. Allen, Nathalie/Mallett, Daisy: Arbitrator Disclosure ‒ No Room for the Colour Blind, 7 Asian International Arbitration Journal (2011), S. 118–147. Arndt, Adolf: Das rechtliche Gehör, NJW 1959, S. 6–8. Ashford, Peter: Handbook on International Commercial Arbitration, 2. Aufl., Huntington 2014. – : The IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration – A Guide, Cambridge 2016. Bailey, S. H./Ching, Jane/Gunn, M. J./Ormerod, David: Smith, Bailey and Gunn on the Modern English Legal System, 4. Aufl., London 2002. Baker, Mark/Greenwood, Lucy: Are Challenges Overused in International Arbitration?, 30 J. Int. Arb. (2013), S. 101–112. Ball, Markham: Probity Deconstructed: How Helpful, Really, are the New International Bar Association Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration?, 21 Arb. Int. (2005), S. 323–342. Baumbach, Adolf/Lauterbach, Wolfgang/Albers, Jan/Hartmann, Peter: Zivilprozessordnung mit FamFG, GVG und anderen Nebengesetzen, 75. Aufl., München 2017 (zitiert als: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann75, ZPO). Bédard, Julie/Nelson, Timothy/Raymond Kalantirsky, Amanda: Arbitrating in Good Faith and Protecting the Integrity of the Arbitral Process, Les Cahiers de l’Arbitrage 2010, S. 737–756. Belton, Katherine: Challenges to Counsel in International Arbitration: Can We Shut the Stable Door?, in: Schwenzer, Ingeborg/Atamer, Yeşim/Butler, Petra (Hrsg.), Current Issues in the CISG and Arbitration, Den Haag 2014, S. 87–108. Bennett, Steven: Who is Responsible for Ethical Behavior by Counsel in Arbitration, 63 Disp. Res. J. (May/July 2008), S. 38–47. Benson, Cyrus: The IBA Guidelines on Party Representation: An Important Step in Overcoming the Taboo of Ethics in International Arbitration, Les Cahiers de l’Arbitrage 2014-1, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). – : Can Professional Ethics Wait? The Need for Transparency in International Arbitration, 3 Disp. Res. Int’l (2009), S. 78–94. Berger, Bernhard/Kellerhals, Franz: International and Domestic Arbitration in Switzerland, 3. Aufl., Bern 2015. Berger, Klaus Peter: International Economic Arbitration, Deventer u.a. 1993. – : Private Dispute Resolution in International Business ‒ Negotiation, Mediation, Arbitration, 2. Aufl., Alphen aan den Rijn 2009.

268

Literaturverzeichnis

Bernstein, Ronald/Tackaberry, John/Marriott, Arthur: Bernstein’s Handbook of Arbitration and Dispute Resolution Practice ‒ Volume 1, 4. Aufl., London 2003. Bertke, Anne-Kathrin/Schroeder, Hans-Patrick: Grenzen der Zeugenvorbereitung im staatlichen Zivilprozess und im Schiedsverfahren, SchiedsVZ 2014, S. 80–86. Binder, Peter: International Commercial Arbitration and Conciliation in UNCITRAL Model Law Jurisdictions, 3. Aufl., London 2010. Bischoff, John-Patrick: Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Schiedsrichtern nach deutschem und englischem Recht unter Berücksichtigung der IBA-Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration, Diss., Frankfurt a. M. 2013. Bishop, Doak: Ethics in International Arbitration, in: van den Berg, Albert (Hrsg.), Arbitration Advocacy in Changing Times, Alphen aan den Rijn 2011, S. 383–390. – : Safeguarding the Fair Conduct of Proceedings ‒ Presentation at Breakout Session C3, in: van den Berg, Albert (Hrsg.), International Arbitration ‒ The Coming of a New Age? – International Arbitration Congress, Singapore, 10–13 June 2012, Alphen aan den Rijn 2013, S. 465–472. Bishop, Doak/Reed, Lucy: Practical Guidelines for Interviewing, Selecting and Challenging Party-Appointed Arbitrators in International Commercial Arbitration, 14 Arb. Int. (1998), S. 395–429. Bishop, Doak/Stevens, Margrete: The Compelling Need for a Code of Ethics in International Arbitration: Transparency, Integrity and Legitimacy, in: van den Berg, Albert (Hrsg.), Arbitration Advocacy in Changing Times, Alphen aan den Rijn 2011, S. 391–407. – : Safeguarding the Fair Conduct of Proceedings ‒ Report, in: van den Berg, Albert (Hrsg.), International Arbitration ‒ The Coming of a New Age? – International Arbitration Congress, Singapore, 10–13 June 2012, Alphen aan den Rijn 2013, S. 473–495. Blackaby, Nigel/Partasides, Constantine/Redfern, Alan/Hunter, Martin: Redfern and Hunter on International Arbitration, 6. Aufl., Oxford 2015. Böckstiegel, Karl-Heinz: ICC-Schiedsgerichtsbarkeit aus der Sicht eines Schiedsrichters, in: Böckstiegel, Karl-Heinz (Hrsg.), Recht und Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit der Internationalen Handelskammer, Köln u.a. 1986, S. 75–88. Böckstiegel, Karl-Heinz/Kröll, Stefan/Nacimiento, Patricia (Hrsg.): Arbitration in Germany ‒ The Model Law in Practice, 2. Aufl., Alphen aan den Rijn 2015 (zitiert als: Bearbeiter, in: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento2, Arbitration in Germany). Boin, Kai: Englische Barristers und die Sozietät, 96 ZZP (1997), S. 386–405. Bond, Stephen: The ICC Arbitrator’s Statement of Independence: A Response to Prof. Alain Hirsch, 8 ASA Bulletin (1990), S. 226–234. Born, Gary: International Commercial Arbitration ‒ Volume I, Alphen aan den Rijn u.a. 2009. – : International Commercial Arbitration ‒ Volume I: International Arbitration Agreements, 2. Aufl., Alphen aan den Rijn 2014. – : International Commercial Arbitration ‒ Volume II: The Arbitral Process, 2. Aufl., Alphen aan den Rijn 2014. – : International Commercial Arbitration ‒ Volume III: International Arbitral Awards, 2. Aufl., Alphen aan den Rijn 2014. Branson, David: Ethics for International Arbitrators, 3 Arb. Int. (1987), S. 72–78. – : IBA Rules of Ethics for International Arbitrators with a commentary by David J Branson, 15 International Business Lawyer (1987), S. 335–338. Breetzke, Ernst: Vertrag und Vergütung des Schiedsrichters, NJW 1968, S. 1113–1117. Brödermann, Eckart: The Chinese European Arbitration Centre ‒ An Introduction to the CEAC Hamburg Arbitration Rules, 30 J. Int. Arb. (2013), S. 303–328.

Literaturverzeichnis

269

– : Chinesische und chinabezogene Schiedsverfahren ‒ Beobachtungen aus Wissenschaft und Praxis, in: Ebke, Werner/Olzen, Dirk/Sandrock, Otto (Hrsg.), Festschrift für Siegfried H. Elsing zum 65. Geburtstag, Frankfurt am Main 2015, S. 53–71. Brower, Charles/Schill, Stephan: Regulating counsel conduct before international tribunals, in: Bekker, Peter/Dolzer, Rudolf/Waibel, Michael (Hrsg.), Making Transnational Law Work in the Global Economy ‒ Essays in Honour of Detlev Vagts, Cambridge 2010, S. 488–509. Brown, Chester: The Inherent Powers of International Courts and Tribunals, 76 BYIL (2005), S. 195–244. Brown, David: Arbitrators, Impartiality and English Law ‒ Did Rix J. Really Get it Wrong in Laker Airways?, 18 J. Int. Arb. (2001), S. 123–130. Bucher, Eugen: Zur Unabhängigkeit des parteibenannten Schiedsrichters, in: Merz, Hans/ Schluep, Walter (Hrsg.), Recht und Wirtschaft heute ‒ Festgabe zum 65. Geburtstag von Max Kummer, Bern 1980, S. 599–616. Caprasse, Olivier: The IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, Revue de la Faculté de droit de l’Université de Liège 2013, S. 305–318. Caron, David/Harhay, Leah: A Call to Action: Turning the Golden State into a Golden Opportunity for International Arbitration, 28 Berkeley J. Int’l L. (2010), S. 497–508. Carter, James: Living with the Party-Appointed Arbitrator: Judicial Confusion, Ethical Codes and Practical Advice, 3 Am. Rev. Int’l Arb. (1992), S. 153–169. Clay, Thomas: Présentation des directives de l’International Bar Association sur les conflits d’intérêts dans l’arbitrage international, Rev. Arb. 2004, S. 991–995. Craig, Laurence/Park, William/Paulsson, Jan: International Chamber of Commerce Arbitration, 3. Auflage, Dobbs Ferry 2000. Cummins, Tom: The IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration ‒ Levelling the Playing Field?, 30 Arb. Int. (2014), S. 429–456. Dahlberg, Andrea/Freeman, James: Guidelines on Party Representation in International Arbitration, Int. A. L. R. 2013, N36-N37. Dahns, Christian: Neues aus der Satzungsversammlung, NJW-Spezial 2013, S. 318–319. Darbyshire, Penny: Darbyshire on the English Legal System, 11. Auflage, London 2014. Dasser, Felix: A Critical Analysis of the IBA Guidelines on Party Representation, in: Müller, Christoph/Rigozzi, Antonio/Besson, Sébastien (Hrsg.), New Developments in International Commercial Arbitration 2014, Zürich 2014, S. 63–104. de Witt Wijnen, Otto/Voser, Nathalie/Rao, Neomi: Background Information on the IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration, 5 Business Law International (2004), S. 433–458. Deckenbrock, Christian: Tätigkeitsverbote des Rechtsanwalts: Rechtsfolgen beim Verstoß ‒ Straf-, berufs-, prozess- und zivilrechtliche Fragen bei Interessenkollision und Inkompatibilität, AnwBl 2010, S. 221–229. Derains, Yves/Schwartz, Eric: A Guide to the ICC Rules of Arbitration, 2. Aufl., Den Haag 2005. Distler, Wolfram: Private Schiedsgerichtsbarkeit und Verfassung ‒ Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und englischen Recht, Diss., Frankfurt am Main u.a. 2000. El-Kosheri, Ahmed/Youssef, Karim: The Independence of International Arbitrators: An Arbitrator’s Perspective, ICC International Court of Arbitration Bulletin 2007 (Special Supplement), S. 43–54. Elliott, Catherine/Quinn, Frances: English Legal System, 15. Auflage, Harlow u.a. 2014.

270

Literaturverzeichnis

Elofsson, Niklas: Ex parte Interviews of Party-Appointed Arbitrator Candidates: A Study Based on the Views of Counsel and Arbitrators in Sweden and the United States, 30 J. Int. Arb. (2013), S. 381–406. Escher, Alfred: Weltbank-Schiedszentrum: Zuständigkeit für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, RIW 2001, S. 20–30. Fasching, Hans/Konecny, Andreas (Hrsg.): Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, 4. Band/2. Teilband, §§ 577 bis 618 ZPO, 2. Aufl., Wien 2007 (zitiert als: Bearbeiter, in: Fasching/Konecny2, ZPO). Feuerich, Wilhelm (Begr.)/Weyland, Dag: Bundesrechtsanwaltsordnung ‒ Berufsordnung, Fachanwaltsordnung, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Recht für Anwälte aus dem Gebiet der Europäischen Union, Patentanwaltsordnung, Kommentar, 8. Aufl., München 2012 (zitiert als: Bearbeiter, in: Feuerich/Weyland8, BRAO). – : Bundesrechtsanwaltsordnung ‒ Berufsordnung, Fachanwaltsordnung, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, Recht für Anwälte aus dem Gebiet der Europäischen Union, Patentanwaltsordnung, Kommentar, 9. Aufl., München 2016 (zitiert als: Bearbeiter, in: Feuerich/Weyland9, BRAO). de Fina, Antonio: The Party Appointed Arbitrator in International Arbitrations ‒ Role and Selection, 15 Arb. Int. (1999), S. 381–392. Forbes, William O’Malley: Rules of Ethics for Arbitrators and their Application, 9 J. Int. Arb. (1992), S. 5–26. Fouchard, Philippe/Gaillard, Emmanuel/Goldman, Berthold/Savage, John: Fouchard, Gaillard, Goldman on International Commercial Arbitration, Den Haag u.a. 1999. Fry, Jason/Greenberg, Simon: The Arbitral Tribunal: Applications of Articles 7–12 of the ICC Rules in Recent Cases, 20 ICC International Court of Arbitration Bulletin (2009), S. 12–32. Gaeta, Paola: Inherent Powers of International Courts and Tribunals, in: Vohrah, Lal Chand/Pocar, Fausto/Featherstone, Yvonne et al. (Hrsg.), Man’s Inhumanity to Man ‒ Essays on International Law in Honour of Antonio Cassese, Den Haag u.a. 2003, S. 353– 372. Gaier, Reinhard/Wolf, Christian/Göcken, Stephan (Hrsg.): Anwaltliches Berufsrecht ‒ BORA, BRAO, EMRK, EuRAG, FAO, GG, RDG, RDGEG, Anwaltshaftung, Kommentar, 2. Aufl., Köln 2014 (zitiert als: Bearbeiter, in: Gaier/Wolf/Göcken2, Anwaltliches Berufsrecht). Gal, Jens: Die Haftung des Schiedsrichters in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Diss., Tübingen 2009. Garner, Bryan: Black’s Law Dictionary, 9. Aufl., St. Paul 2009. Gearing, Matthew: “A judge in his own cause?” ‒ actual or unconscious bias of arbitrators, Int. A. L. R. 2000, S. 46–51. Geisinger, Elliott: President’s Message: Counsel Ethics in International Arbitration ‒ Could One Take Things a Step Further?, 32 ASA Bulletin (2014), S. 453–457. Gill, Judith: The IBA Conflicts Guidelines ‒ Who’s Using Them and How?, 1 Disp. Res. Int’l (2007), S. 58–72. Glick, Ruth/Stipanowich, Laura: Arbitrator Disclosure in the Internet Age ‒ Some Guidance Concerning the Obligation to Disclose Internet Activity and Online Relationships, 67 Disp. Res. J. (2012), S. 22–29. Glossner, Ottoarndt: Jahrbuch für die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit, Band 1 (1987), Heidelberg. Glossner, Ottoarndt/Bredow, Jens/Bühler, Michael: Das Schiedsgericht in der Praxis, 3. Auflage, Heidelberg 1990.

Literaturverzeichnis

271

Gottwald, Peter/Nagel, Heinrich: Internationales Zivilprozessrecht, 7. Auflage, Köln 2013. Granzow, Joachim: Das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1985, Diss., München 1988. Greenberg, Simon/Feris, José Ricardo: References to the IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration (‘IBA Guidelines’) when Deciding on Arbitrator Independence in ICC Cases, 20 ICC International Court of Arbitration Bulletin (2009), S. 33–40. Greenberg, Simon/Kee, Christopher/Weeramantry, Romesh: International Commercial Arbitration ‒ An Asia-Pacific Perspective, Cambridge u.a. 2011. Grenz, Christoph: Der Faktor Zeit im Schiedsverfahren, Diss., Frankfurt a. M. u.a. 2013. Grigera Naón, Horacio: Choice-of-Law Problems in International Commercial Arbitration, 289 Recueil des Cours (2001), S. 9–396. Grunau, (Vorname unbekannt): Anmerkung zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.11.1949 – 1 W 376/49, JR 1950, S. 761–762. Grunewald, Barbara: Die Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts im Jahr 2013, NJW 2013, S. 3620–3624. Günther, Hellmuth: „Persönliche Spannungen“ als Ablehnungsgrund, 105 ZZP (1992), S. 20–45. Habscheid, Walther: Das Problem der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte ‒ Eine dogmatische und rechtsvergleichende Studie, NJW 1962, S. 5–12. Hanessian, Grant/Newman, Lawrence (Hrsg.): International Arbitration Checklists, Huntington 2009. Hanotiau, Bernard: Misdeeds, Wrongful Conduct and Illegality in Arbitral Proceedings, in: van den Berg, Albert (Hrsg.), International Commercial Arbitration: Important Contemporary Questions, Den Haag 2003, S. 261–287. Hantke, Dietmar: Auswahl der Schiedsrichter, in: Wissenschaftlicher Gesprächskreis Schiedsrecht (Hrsg.), Taktik im Schiedsverfahren, Köln 2008, S. 33–48. Hartung, Wolfgang (Hrsg.): Berufs- und Fachanwaltsordnung: europäische Berufsregeln – CCBE, Bundesrechtsanwaltsordnung (§§ 43-59 m BRAO), Kommentar, 5. Aufl., München 2012 (zitiert als: Bearbeiter, in: Hartung5, BORA/FAO). Hartung, Wolfgang/Scharmer, Hartmut (Hrsg.): Berufs- und Fachanwaltsordnung – Bundesrechtsanwaltsordnung (§§ 43-59 m BRAO), Kommentar, 6. Aufl., München 2016 (zitiert als: Bearbeiter, in: Hartung/Scharmer6, BORA/FAO). Hascher, Dominique: La practique de la CCI en matière de nomination, confirmation, récusation et remplacement d’arbitres, 6 Bulletin de la Cour Internationale d’Arbitrage de la CCI (1995), S. 4–17. Hasenstab, Sven: Regulierung anwaltlicher Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren ‒ Rechtlicher Rahmen für in- und ausländische Rechtsanwälte vor Schiedsgerichten mit Sitz in Deutschland, Diss., Frankfurt a. M. 2015. Hellwig, Konrad: Lehrbuch des Deutschen Zivilprozessrechts ‒ Zweiter Band, Leipzig 1907. Henn, Günter: Die Unparteilichkeit des Schiedsrichteramts, BB 1993, Beil. 17, S. 13–18. – : Schiedsverfahrensrecht – Handbuch für die Praxis, 3. Auflage, Heidelberg 2000. Henssler, Martin/Prütting, Hanns (Hrsg.): Bundesrechtsanwaltsordnung ‒ Mit EuRAG, Eignungsprüfungsverordnung, Berufs- und Fachanwaltsordnung, Rechtsdienstleistungsgesetz, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz und CCBE-Berufsregeln, Kommentar, 4. Aufl., München 2014 (zitiert als: Bearbeiter, in: Henssler/Prütting4, BRAO). Heyn, Karl: Parteivertretung durch Anwälte im Schiedsverfahren, NJW 1958, S. 1667–1668. Hirsch, Alain: Les arbitres peuvent-ils connaître les avocats des parties?, 8 ASA Bulletin (1990), S. 7–11.

272

Literaturverzeichnis

Hochstrasser, Daniel/Bock, Anne-Florence: The Arbitral Tribunal’s Duties to Ensure Fair and “Ethical” Proceedings, in: Ebke, Werner/Olzen, Dirk/Sandrock, Otto (Hrsg.), Festschrift für Siegfried H. Elsing zum 65. Geburtstag, Frankfurt am Main 2015, S. 193– 209. Hoffet, Franz: Rechtliche Beziehungen zwischen Schiedsrichtern und Parteien, Diss., Zürich 1991. Hoffmann, Anne: Duty of Disclosure and Challenge of Arbitrators: The Standard Applicable Under the New IBA Guidelines on Conflicts of Interest and the German Approach, 21 Arb. Int. (2005), S. 427–436. von Hoffmann, Bernd: Der internationale Schiedsrichtervertrag ‒ eine kollisionsrechtliche Skizze, in: Plantey, Alain/Böckstiegel, Karl-Heinz/Bredow, Jens (Hrsg.), Festschrift für Ottoarndt Glossner zum 70. Geburtstag, Heidelberg 1994, S. 143–153. Holtzmann, Howard: Code of Ethics for Arbitrators in Commercial Disputes, X Yearbook Commercial Arbitration (1985), S. 131–140. Holtzmann, Howard/Neuhaus, Joseph: A Guide To The UNCITRAL Model Law On International Commercial Arbitration ‒ Legislative History and Commentary, Deventer u.a 1989. Honlet, Jean-Christophe: The IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, 30 J. Int. Arb. (2013), S. 701–710. Honsell, Heinrich/Vogt, Nedim/Schnyder, Anton/Berti, Stephen (Hrsg.): Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Basel 2013 (zitiert als: Bearbeiter, in: Honsell/Vogt/Schnyder, et al.3, Internationales Privatrecht). Horvath, Günther: Guerrilla Tactics in Arbitration, an Ethical Battle: Is There Need for a Universal Code of Ethics?, Austrian Yearbook on International Arbitration 2011, S. 297– 313. Horvath, Günther/Wilske, Stephan (Hrsg.): Guerrilla Tactics in International Arbitration, Alphen aan den Rijn 2013. Hüchting, Heinrich: Europäische Standesregeln, AnwaltsBl 1978, S. 121–123. Hunter, Martin: Ethics of the International Arbitrator, 53 Arbitration (1987), S. 219–224. Hunter, Martin/Paulsson, Jan: A Code of Ethics for Arbitrators in International Commercial Arbitration?, 13 International Business Lawyer (1985), S. 153–160. Hußlein-Stich, Gabriele: Das UNCITRAL-Modellgesetz über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, Diss., Köln u.a. 1990. Hwang, Michael: Arbitrators and Barristers in the Same Chambers ‒ an Unsuccessful Challenge, 6 Business Law International (2005), S. 235–257. Hwang, Michael/Hon, Jennifer, A New Approach to Regulating Counsel Conduct in International Arbitration, 33 ASA Bulletin (2015), S. 658–673. Isele, Walter: Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959, nach dem Stande vom 15. September 1975, Essen 1976. Jarass, Hans/Pieroth, Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ‒ Kommentar, 14. Aufl., München 2016 (zitiert als: Bearbeiter, in: Jarass/Pieroth14, GG). Kapeliuk, Daphna: The Repeat Appointment Factor: Exploring Decision Patterns of Elite Investment Arbitrators, 96 Cornell Law Review (2010), S. 47–90. Karl, Roland: Die Gewährleistung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters, Diss., Konstanz 2004. Karrer, Pierre: Lawyers’ Ethics and Arbitration ‒ Tectonic Plates Clashing?, 17 Croat. Arbit. Yearb. (2010), S. 47–53. Kauffmann, Werner: Der Schiedsrichtervertrag (receptum arbitri) nach geltendem Recht, Diss., Rostock 1915.

Literaturverzeichnis

273

Kazazi, Mojtaba: Commentary on the Hague Principles on Ethical Standards for Counsel Appearing before International Courts and Tribunals, 10 The Law and Practice of International Courts and Tribunals (2011), S. 17–23. Kendall, John: Barristers, Independence and Disclosure, 8 Arb. Int. (1992), S. 287–299. – : Barristers, Independence and Disclosure Revisited, 16 Arb. Int. (2000), S. 343–351. Kleine-Cosack, Michael: Bundesrechtsanwaltsordnung ‒ Mit Berufs- und Fachanwaltsordnung, 7. Aufl., München 2015 (zitiert als: Kleine-Cosack7, BRAO). Koch, Christopher: Standards and Procedures for Disqualifying Arbitrators, 20 J. Int. Arb. (2003), S. 325–353. Kolo, Abba: Witness Intimidation, Tampering and Other Related Abuses of Process in Investment Arbitration: Possible Remedies Available to the Arbitral Tribunal, 26 Arb. Int. (2010), S. 43–85. Kopp, Ferdinand: Das rechtliche Gehör in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 106 AöR (1981), S. 604–632. Kornblum, Udo: Probleme der schiedsrichterlichen Unabhängigkeit, München 1968. Krämer, Achim: Die verfassungsrechtliche Stellung des Rechtsanwalts, NJW 1995, S. 2313– 2317. Krauß, Georg: Gesetz zur Änderung einiger Vorschriften der Rechtsanwaltsordnung, der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 20. Juli 1933, 62 JW (1933), S. 1745–1747. Kreindler, Richard/Schäfer, Jan/Wolff, Reinmar: Schiedsgerichtsbarkeit ‒ Kompendium für die Praxis, Frankfurt am Main 2006. Kreindler, Richard/Wolff, Reinmar/Rieder, Markus: Commercial Arbitration in Germany, Oxford 2016. Kröll, Stefan: Die Entwicklung des Schiedsrechts 2007-2008, NJW 2009, S. 1183–1190. – : Die schiedsrechtliche Rechtsprechung 2012, SchiedsVZ 2013, S. 185–193. – : Die Ablehnung eines Schiedsrichters nach deutschem Recht, 116 ZZP (2003), S. 195– 221. Kröll, Stefan/Mallmann, Roman: Anmerkung zu OLG Naumburg, Beschluss v. 19.12.2001 – 10 SchH 3/01, SchiedsVZ 2003, S. 138–142. Krüger, Wolfgang/Rauscher, Thomas (Hrsg.): Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung ‒ Mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen, Band 1: §§ 1–354, 5. Aufl., München 2016 (zitiert als: Bearbeiter, in: Krüger/Rauscher5, MüKo ZPO). – : Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung ‒ Mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen, Band 3: §§ 1025–1109, EGZPO, GVG, EGGVG, UKlaG, IZPR, EuZPR, 4. Aufl., München 2013 (zitiert als: Bearbeiter, in: Krüger/Rauscher4, MüKo ZPO). Kuo, Houchih: The Issue of Repeat Arbitrators: Is it a Problem and How Should the Arbitration Institutions Respond?, 4 Contemp. Asia Arb. J. (2011), S. 247–268. Kurkela, Matti/Turunen, Santtu: Due Process in International Commercial Arbitration, 2. Aufl., Oxford u.a. 2010. Lachmann, Jens-Peter: Die Haftung des Schiedsrichters nach deutschem Recht, AG 1997, S. 170–180. – : Gedanken zur Schiedsrichterablehnung aufgrund Sozietätszugehörigkeit, in: Schütze, Rolf (Hrsg.), Einheit und Vielfalt des Rechts ‒ Festschrift für Reinhold Geimer zum 65. Geburtstag, München 2002, S. 513–527. – : Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Auflage, Köln 2008. Lalive, Pierre: Assurer l’exécution des sentences arbitrales, in: Chambre de commerce internationale (Hrsg.), Arbitrage international: 60 ans après ‒ regard sur l’avenir, Paris 1984, S. 331–374.

274

Literaturverzeichnis

– : Sur les dimensions culturelles de l’arbitrage international, in: Makarczyk, Jerzy (Hrsg.), Theory of International Law at the Threshold of the 21st Century ‒ Essays in honour of Krzysztof Skubiszewski, Den Haag 1996, S. 771–785. Lalive, Pierre/Poudret, Jean-François/Reymond, Claude: Le Droit de l’arbitrage interne et international en Suisse ‒ Edition annotée et commentée du Concordat sur l’arbitrage du 27 mars 1969 et des dispositions sur l’arbitrage international de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé, Lausanne 1989 (zitiert als: Bearbeiter, in: Lalive/Poudret/Reymond, Le Droit de l’arbitrage interne et international en Suisse). Landau, Toby/Weeramantry, Romesh: A Pause for Thought, in: van den Berg, Albert (Hrsg.), International Arbitration ‒ The Coming of a New Age? ‒ International Arbitration Congress, Singapore, 10–13 June 2012, Alphen aan den Rijn 2013, S. 496–537. Lew, Julian/Mistelis, Loukas/Kröll, Stefan: Comparative International Commercial Arbitration, Den Haag u.a. 2003. Lionnet, Klaus/Lionnet, Annette: Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, Stuttgart u.a. 2005. Lörcher, Gino/Lörcher, Heike/Lörcher, Torsten: Das Schiedsverfahren ‒ national/international ‒ nach deutschem Recht, 2. Auflage, Heidelberg 2001. Lörcher, Torsten: ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit, SchiedsVZ 2005, S. 11–21. Lörcher, Torsten/Lissner, Benjamin: Verhaltensregeln für Parteivertreter in internationalen Schiedsverfahren: Sinnvolles Werkzeug oder l’art pour l’art?, BRJ Sonderausgabe 1/2013, S. 25–33. Lord Mackay of Clashfern: Halsbury’s Laws of England ‒ Legal Professions, 5. Auflage, London 2009. Lord Steyn: England: The Independence and/or Impartiality of Arbitrators in International Commercial Arbitration, ICC International Court of Arbitration Bulletin 2007 (Special Supplement), S. 91–100. Lotz, Burkhard: Die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des parteiernannten Schiedsrichters, AnwaltsBl 2002, S. 202–208. Lowenfeld, Andreas: Singapore and the Local Bar: Aberration or Ill Omen?, 5 J. Int. Arb. (1988), S. 71–83. – : The Party-Appointed Arbitrator in International Controversies: Some Reflections, 30 Tex. Int’l L.J. (1995), S. 59–70. Ma, Geoffrey (Hrsg.): Arbitration in Hong Kong ‒ A Practical Guide, Hong Kong 2014. Madalena, Ignacio: Ethics in international arbitration, Int. A. L. R. 2012, S. 251–256. Maier, Hans: Handbuch der Schiedsgerichtsbarkeit ‒ Ein Handbuch der deutschen und internationalen Schiedsgerichtpraxis, Herne u.a. 1979. Malintoppi, Loretta/Carlevaris, Andrea: Challenges of Arbitrators, Lessons from the ICC, in: Giorgetti, Chiara (Hrsg.), Challenges and Recusals of Judges and Arbitrators in International Courts and Tribunals, Leiden u.a. 2015, S. 140–163. Mangan, Mark/Reed, Lucy/Choong, John: A Guide to the SIAC Arbitration Rules, Oxford 2014. von Mangoldt, Hermann (Begr.)/Klein, Friedrich/Starck, Christian (Hrsg.): Kommentar zum Grundgesetz, Band 3, 6. Aufl., München 2010 (zitiert als: Bearbeiter, in: von Mangoldt/Klein/Starck6, GG). Mani, V. S.: International Adjudication, Den Haag 1980. Mankowski, Peter: Die Ablehnung von Schiedsrichtern, SchiedsVZ 2004, S. 304–312. Matusche-Beckmann, Annemarie/Spohnheimer, Frank: Überlegungen zu den Rechtsbehelfen gegen den (Nicht-) Ausschluss befangener Schiedsrichter, in: Kronke, Herbert/Thorn,

Literaturverzeichnis

275

Karsten (Hrsg.), Grenzen überwinden – Prinzipien bewahren ‒ Festschrift für Bernd von Hoffmann zum 70. Geburtstag am 28. Dezember 2011, Bielefeld 2011, S. 1029–1041. Maunz, Theodor/Dürig, Günter (Begr.): Grundgesetz ‒ Kommentar, Stand: 76. Ergänzungslieferung, München 2015 (zitiert als: Bearbeiter, in: Maunz/Dürig, GG). McIlwrath, Michael/Savage, John: International Arbitration and Mediation ‒ A practical guide, Austin 2010. McMullan, Sam: Holding Counsel to Account in International Arbitration, 24 Leiden Journal of International Law (2011), S. 491–512. Meier, Anke/Gerhardt, Lucie: Seven Guidelines on Party Representation ‒ The New LCIA Rules, SchiedsVZ 2015, S. 10–15. Menon, Sundaresh: Some Cautionary Notes for an Age of Opportunity, 79 Arbitration (2013), S. 393–406. Merjian, Armen: Caveat Arbitrator: Laker Airways and the Appointment of Barristers as Arbitrators in Cases Involving Barrister-Advocates from the Same Chambers, 17 J. Int. Arb. (2000), S. 31–70. Merkin, Robert/Flannery, Louis: Arbitration Act 1996, 5. Aufl., Abington 2014. Meyerson, Bruce/Townsend, John: Revised Code of Ethics for Commercial Arbitrators Explained ‒ Both the AAA and the ABA House of Delegates Have Approved the Revised Code, 59 Disp. Res. J. (2004), S. 10–17. Morgan, Robert: International Arbitration in Hong Kong, in: Gottwald, Peter (Hrsg.), Internationale Schiedsgerichtsbarkeit ‒ Arbitrage international ‒ International Arbitration, Generalbericht und Nationalberichte, Bielefeld 1997, S. 421–506. Moses, Margaret: Ethics in International Arbitration: Traps for the Unwary, 10 Loy. U. Chi. Int’l L. Rev. (2012), S. 73–80. – : The Principles and Practice of International Commercial Arbitration, 2. Aufl., Cambridge u.a. 2012. Mourre, Alexis/Zuleta, Eduardo: The IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, 7 Disp. Res. Int’l (2013), S. 135–158. von Münch, Ingo (Begr.)/Kunig, Philip (Hrsg.): Grundgesetz ‒ Kommentar, Band 2: Art. 70 bis 146, 6. Aufl., München 2012 (zitiert als: Bearbeiter, in: von Münch/Kunig6, GG). Musielak, Hans-Joachim/Voit, Wolfgang (Hrsg.): Zivilprozessordnung ‒ Mit Gerichtsverfassungsgesetz, Kommentar, 13. Aufl., München 2016 (zitiert als: Bearbeiter, in: Musielak/Voit13, ZPO). Newman, Lawrence/Hill, Richard (Hrsg.): The Leading Arbitrators’ Guide to International Arbitration, Huntington 2014. Oberhammer, Paul/Domej, Tanja/Haas, Ulrich (Hrsg.): ZPO, 2. Aufl., Basel 2014 (zitiert als: Bearbeiter, in: Oberhammer/Domej/Haas2, ZPO). Palandt, Otto (Begr.): Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Aufl., München 2017 (zitiert als: Bearbeiter, in: Palandt76, BGB). Paparinskis, Martins: Inherent Powers of ICSID Tribunals: Broad and Rightly So, in: Laird, Ian/Weiler, Todd (Hrsg.), Investment Treaty Arbitration and International Law, Vol. 5, Huntington 2012, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Park, William: Rectitude in International Arbitration, 27 Arb. Int. (2011), S. 475–526. – : A Fair Fight: Professional Guidelines in International Arbitration, 30 Arb. Int. (2014), S. 409–428. Partasides, Constantine: The Selection, Appointment and Challenge of Arbitrators, 5 VJ (2001), S. 217–227.

276

Literaturverzeichnis

Paulsson, Jan: Standards of Conduct for Counsel in International Arbitration, 3 Am. Rev. Int’l Arb. (1992), S. 214–222. – : Arbitration Without Privity, 10 ICSID Review ‒ Foreign Investment Law Journal (1995), S. 232–257. – : Ethics, Elitism, Eligibility, 14 J. Int. Arb. (1997), S. 13–21. Petsche, Alexander/Förstel, Anna: Die IBA Guidelines on Party Representation, ecolex 2014, S. 783–786. Pham, Hansel/ Khan, Imad: Challenges to Party Representatives and Counsel Before International Courts and Tribunals, in: Giorgetti, Chiara (Hrsg.), Challenges and Recusals of Judges and Arbitrators in International Courts and Tribunals, Leiden u.a. 2015, S. 363– 385. Polkinghorne, Michael: The Right to Representation in a Foreign Venue, 4 Arb. Int. (1988), S. 333–339. Polkinghorne, Michael/Gonin, Emilie: Barristers from the Same Chambers Appearing as Counsel and Arbitrator: Independence Revisited?, 5 Disp. Res. Int’l (2011), S. 163–176. Poudret, Jean-François/Besson, Sébastien: Comparative Law of International Arbitration, 2. Aufl., London 2007. Power, Jenny: The Austrian Arbitration Act ‒ A Practitioner’s guide to sections 577-618 of the Austrian Code of Civil Procedure, Wien 2006. Prütting, Hanns: Die rechtliche Stellung des Schiedsrichters, SchiedsVZ 2011, S. 233–239. – : Die Rechtsstellung des Rechtsanwalts als Schiedsrichter: Private Gerichtsverfahren mit anwaltlichen Schiedsrichtern ‒ gilt das Berufsrecht?, AnwBl 2012, S. 28–32. Prütting, Hanns/Gehrlein, Markus (Hrsg.): Zivilprozessordnung – Kommentar, 8. Aufl., Köln 2016 (zitiert als: Bearbeiter, in: Prütting/Gehrlein8, ZPO). Raeschke-Kessler, Hilmar: Die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Schiedsrichters ‒ ein transnationales Problem?, 26 ASA Bulletin (2008), S. 3–17. Raeschke-Kessler, Hilmar/Berger, Klaus Peter: Recht und Praxis des Schiedsverfahrens, 3. Auflage, Köln 1999. Rau, Alan: Arbitrators Without Powers? Disqualifying Counsel in Arbitral Proceedings, 30 Arb. Int. (2014), S. 457–512. Rauber, Martin: The impact of ethical rules for counsel in international commercial arbitration ‒ is there a need for developing international ethical rules?, Int. A. L. R. 2014, S. 17– 36. Real, Gustav: Der Schiedsrichtervertrag ‒ Inhalt und rechtliche Regelung im deutschen Recht mit rechtsvergleichenden Ausblicken, Diss., Köln 1983. Reed, Lucy/Paulsson, Jan/Blackaby, Nigel: Guide to ICSID Arbitration, 2. Aufl., Alphen aan den Rijn 2011. Reichsjustizministerium: Entwurf einer Zivilprozessordnung, 1931. Reiner, Andreas: Das neue österreichische Schiedsrecht ‒ SchiedsRÄG 2006, Wien 2006. Reisman, W. Michael: Nullity and Revision: The Review and Enforcement of International Judgments and Awards, New Haven 1971. Riches, Joanne: Laker Airways Inc v FLS Aerospace Ltd [2000] 1 W.L.R. 113 (QBD (Comm)), Int. A. L. R. 1999, S. 175–180. Rick, Markus: Die verfassungsrechtliche Stellung des Rechtsanwalts, Diss., Bonn 1998. Riegler, Stefan/Petsche, Alexander/Fremuth-Wolf, Alice/Platte, Martin/Liebscher, Christoph: Arbitration Law of Austria ‒ Practice and Procedure, Huntington 2007 (zitiert als: Bearbeiter, in: Riegler/Petsche/Fremuth-Wolf, et al., Arbitration Law of Austria). Rivkin, David: Restrictions on Foreign Counsel in International Arbitrations, XVI Yearbook Commercial Arbitration (1991), S. 402–412.

Literaturverzeichnis

277

Rogers, Catherine: Fit and Function in Legal Ethics: Developing a Code of Conduct for International Arbitration, 23 Mich. J. Int’l L. (2002), S. 341–423. – : Context and Institutional Structure in Attorney Regulation: Constructing an Enforcement Regime for International Arbitration, 39 Stan. J. Int’l L. (2003), S. 1–58. – : The Ethics of Advocacy in International Arbitration, in: Bishop, Doak/Kehoe, Edward (Hrsg.), The Art of Advocacy in International Arbitration, 2. Aufl., Huntington 2010, S. 49–66. – : Ethics in International Arbitration, Oxford u.a. 2014. Rojahn, Antonia/Jerger, Christoph: Richterliche Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im Zeitalter sozialer Netzwerke, NJW 2014, S. 1147–1151. Rubino-Sammartano, Mauro: International Arbitration ‒ Law and Practice, 3. Aufl., Huntington 2014. Rüede, Thomas/Hadenfeldt, Reimer: Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht nach Konkordat und IPRG, Zürich 1993. Sachs, Gunnar: Verhaltensstandards für Schiedsrichter, Diss., Köln 2008. Saenger, Ingo (Hrsg.): Zivilprozessordnung ‒ Familienverfahren, Gerichtsverfassung, Europäisches Verfahrensrecht, Handkommentar, 7. Aufl., Baden-Baden 2017 (zitiert als: Bearbeiter, in: Saenger7, Hk-ZPO). Sands, Philippe: The ILA Hague Principles on Ethical Standards for Counsel Appearing before International Courts and Tribunals, 10 The Law and Practice of International Courts and Tribunals (2011), S. 1–5. Sarvarian, Arman: Problems of Ethical Standards for Representatives before ICSID Tribunals, 10 The Law and Practice of International Courts and Tribunals (2011), S. 67–134. Scherer, Matthias: First Reference to the IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration ‒ Case Note on Swiss Supreme Court Decisions 4A_506/2007 & 4A_528/2007, 26 ASA Bulletin (2008), S. 588–595. Schima, Georg/Sesser, Barbara: Die von Parteivertretern in internationalen Schiedsverfahren zu beachtenden Ethikstandards, SchiedsVZ 2016, 61–71. Schlosser, Peter: Verfahrensrechtliche und berufsrechtliche Zulässigkeit der Zeugenvorbereitung, SchiedsVZ 2004, S. 225–230. – : Die Unparteilichkeit des Schiedsrichteramtes, 93 ZZP (1980), S. 121–155. – : Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., Tübingen 1989. Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Klein, Franz (Begr.): Kommentar zum Grundgesetz, 13. Aufl., Köln 2014 (zitiert als: Bearbeiter, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein13, GG). Schmitt, Richard: Suite Sharing: Arbitrator’s Friendship With Winning Lawyer Imperils Huge Victory ‒ Private Investigators Found The Pair in Chicago Hotel After $92 Million Award – Phone Tipsters and Videotape, Wall Street Journal (14.02.1990), A1. Schneider, Egon: Befangenheitsablehnung und Richterpersönlichkeit, DRiZ 1978, S. 42–46. Schneider, Michael: President’s Message ‒ Yet another opportunity to waste time and money on procedural skirmishes: The IBA Guidelines on Party Representation, 31 ASA Bulletin (2013), S. 497–500. Schöbener, Burkhard/Markert, Lars: Das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) ‒ Organisation, Verfahren und aktuelle Entwicklungen, 105 ZVglRWiss (2006), S. 65–116. Schreuer, Christoph/Malintoppi, Loretta/Reinisch, August/Sinclair, Anthony: The ICSID Convention ‒ A Commentary, 2. Aufl., Cambridge 2009 (zitiert als: Schreuer/Malintoppi/Reinisch/Sinclair2, The ICSID Convention). Schütze, Rolf: Zur Befangenheit von Schiedsrichtern ‒ Zwei Probleme aus der Praxis, in: Grundmann, Stefan/Haar, Brigitte/Merkt, Hanno et al. (Hrsg.), Festschrift für Klaus J.

278

Literaturverzeichnis

Hopt zum 70. Geburtstag am 24. August 2010 ‒ Unternehmen, Markt und Verantwortung, Berlin 2010, S. 2933–2941. – : Die Mehrfachbenennung von Schiedsrichtern als Ablehnungsgrund, in: Geimer, Reinhold/Schütze, Rolf/Garber, Thomas (Hrsg.), Europäische und internationale Dimension des Rechts – Festschrift für Daphne-Ariane Simotta, Wien 2012, S. 519–526. – : Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 6. Aufl., München 2016. – (Hrsg.): Institutional arbitration ‒ Article-by-article commentary, München u.a. 2013 (zitiert als: Bearbeiter, in: Schütze, Institutional Arbitration). Schütze, Rolf/Tscherning, Dieter/Wais, Walter: Handbuch des Schiedsverfahrens ‒ Praxis der deutschen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl., Berlin 1990. Schwab, Karl Heinz/Walter, Gerhard/Baumbach, Adolf: Schiedsgerichtsbarkeit ‒ Systematischer Kommentar zu den Vorschriften der Zivilprozessordnung, des Arbeitsgerichtsgesetzes, der Staatsverträge und der Kostengesetze über das privatrechtliche Schiedsgerichtsverfahren, 7. Auflage, München u.a. 2005. Schwarz, Franz/Konrad, Christian: The Vienna Rules ‒ A Commentary on International Arbitration in Austria, Alphen aan den Rijn 2009. Sheppard, Ben: A New Era of Arbitrator Ethics for the United States: The 2004 Revision to the AAA/ABA Code of Ethics for Arbitrators in Commercial Disputes, 21 Arb. Int. (2005), S. 91–98. Shore, Laurence/Cabrol, Emmanuelle: A Comment on the IBA Guidelines on Conflicts of Interest: The Fragile Balance Between Principles and Illustrations, and the Mystery of the “Subjective Test”, 15 Am. Rev. Int’l Arb. (2004), S. 599–606. Slaoui, Fatima-Zahra: The Rising Issue of ‘Repeat Arbitrators’: A Call for Clarification, 25 Arb. Int. (2009), S. 103–120. Smit, Hans: Delinquent Arbitrators and Arbitration Counsel, 20 Am. Rev. Int’l Arb. (2009), S. 43–58. Spohnheimer, Frank: Gestaltungsfreiheit bei antezipiertem Legalanerkenntnis des Schiedsspruchs ‒ Zugleich ein Beitrag zur Gewährung rechtlichen Gehörs in Schiedsverfahren und zur Aufhebung von Schiedssprüchen, Diss., Tübingen 2010. Spühler, Karl/Tenchio, Luca/Infanger, Dominik (Hrsg.): Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013 (zitiert als: Bearbeiter, in: Spühler/Tenchio/Infanger2, ZPO). von Staudinger, Julius (Begr.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch ‒ Mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse, §§ 611-613 (Dienstvertragsrecht 1), Berlin 2016 (zitiert als: Bearbeiter, in: Staudinger, BGB). Stein, Friedrich/Jonas, Martin (Hrsg.): Kommentar zur Zivilprozessordnung ‒ Band 7 Teilband 2: §§ 946-1048, EGZPO, 21. Aufl., Tübingen 1994 (zitiert als: Bearbeiter, in: Stein/Jonas21, ZPO). – : Kommentar zur Zivilprozessordnung ‒ Band 3: §§ 128–252, 22. Aufl., Tübingen 2005 (zitiert als: Bearbeiter, in: Stein/Jonas22, ZPO). – : Kommentar zur Zivilprozessordnung ‒ Band 10: §§ 1025–1066, 23. Aufl., Tübingen 2014 (zitiert als: Bearbeiter, in: Stein/Jonas23, ZPO). Stemmler, Christian: Befangenheit im Richteramt ‒ Eine systematische Darstellung der Ausschließungs- und Ablehnungsgründe unter besonderer Berücksichtigung des gesetzlichen Richters als materielles Prinzip, Diss., Tübingen 1975. Stobbe, Ulrich: Das Recht auf freie Anwaltswahl ‒ Einschränkung durch die Hintertür?, AnwBl 1991, S. 500–501. Strieder, Joachim: Rechtliche Einordnung und Behandlung des Schiedsrichtervertrages, Diss., Köln 1984.

Literaturverzeichnis

279

Sussman, Edna: Ethics in International Arbitration: Soft Law Guidance for Arbitrators and Party Representatives, in: Newman, Lawrence/Radine, Michael (Hrsg.), Soft law in international arbitration, Huntington 2014, S. 239–256. Sussman, Edna/Ebere, Solomon: All’s Fair in Love and War ‒ or Is It? Reflections on Ethical Standards for Counsel in International Arbitration, 22 Am. Rev. Int’l Arb. (2011), S. 611–623. Sutter-Somm, Thomas/Hasenböhler, Franz/Leuenberger, Christoph (Hrsg.): Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordung (ZPO), 3. Aufl., Zürich u.a. 2016 (zitiert als: Bearbeiter, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger3, ZPO). Tay, Yu-Jin: Reflections on the Selection of Arbitrators in International Arbitration, in: van den Berg, Albert (Hrsg.), International Arbitration ‒ The Coming of a New Age? ‒ International Arbitration Congress, Singapore, 10–13 June 2012, Alphen aan den Rijn 2013, S. 112–132. Terriuolo, Giannina: Rechtsschutzversichertes Mandat und die freie Anwaltswahl ‒ Wie frei ist die Anwaltswahl wirklich? Und: Darf der Versicherer Einfluss nehmen?, AnwBl 2015, S. 140–145. Teßmer, Hugo: Das Schiedsverfahren nach deutschem Recht ‒ Ein Lehr- und Handbuch für Laien und Juristen, Leipzig 1915. The IBA Conflicts of Interest Subcommittee: The IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration: The First Five Years 2004–2009, 4 Disp. Res. Int’l (2010), S. 5–53. Thomas, Heinz/Putzo, Hans (Begr.): Zivilprozessordnung – FamFG, Verfahren in Familiensachen, EGZPO, GVG, EGGVG, EU-Zivilverfahrensrecht, Kommentar, 37. Aufl., München 2016 (zitiert als: Bearbeiter, in: Thomas/Putzo37, ZPO). Thomas, Peter: Disqualifying Lawyers in Arbitrations: Do the Arbitrators Play Any Proper Role?, 1 Am. Rev. Int’l Arb. (1990), S. 562–587. Torggler, Hellwig (Hrsg.): Praxishandbuch Schiedsgerichtsbarkeit, Wien 2007. Tozzi, Nigel: Challenges to Counsel in International Arbitration, 43 Bracton Law Journal (2011), S. 11–24. Ullrich, Kristin: Außergerichtliche Kontakte zwischen Anwalt und Zeugen im Zivilprozess, NJW 2014, S. 1341–1346. United Nations Commission on International Trade Law: Analytical Commentary on Draft Text of a Model Law on International Commercial Arbitration, UN Doc. A/CN.9/264. – : Report of the Working Group on International Contract Practices on the Work of its Seventh Session, UN Doc. A/CN.9/246. United Nations General Assembly: Report of the United Nations Commission on International Trade Law on the work in its eighteenth session, UN Doc. A/40/17. Vagts, Detlev: The International Legal Profession: A Need for More Governance?, 90 Am. J. Int’l L. (1996), S. 250–261. van den Berg, Albert: Constituting the Arbitral Tribunal, in: World Intellectual Property Organization (WIPO)/Swiss Arbitration Association (ASA) (Hrsg.), Conference on Rules for Institutional Arbitration and Mediation 1995, S. 17–32. – : The New York Arbitration Convention of 1958 ‒ Towards a Uniform Judicial Interpretation, Deventer u.a. 1981. Veeder, V. V.: The 2001 Goff Lecture ‒ The Lawyer’s Duty to Arbitrate in Good Faith, 18 Arb. Int. (2002), S. 431–451. – : L’indépendance et l’impartialité de l’arbitre dans l’arbitrage international, in: Cadiet, Loïc/Jeuland, Emmanuel/Clay, Thomas (Hrsg.), Médiation et arbitrage ‒ Alternative à la justice ou justice alternative? Perspectives comparatives, Paris 2005, S. 219–236.

280

Literaturverzeichnis

Vorwerk, Volkert/Wolf, Christian (Hrsg.): Beck’scher Online-Kommentar ZPO, 23. Edition, München 2016 (zitiert als: Bearbeiter, in: Vorwerk/Wolf23, BeckOK ZPO). Voser, Nathalie: Interessenkonflikte in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ‒ die Initiative der International Bar Association (IBA), SchiedsVZ 2003, S. 59–65. Voser, Nathalie/Petti, Angelina: The Revised IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration, 33 ASA Bulletin (2015), S. 6–36. Wachter, Robert: On the Inherent Powers of Arbitral Tribunals in International Commercial Arbitration, Austrian Yearbook on International Arbitration 2012, S. 65–83. – : Ethical Standards in International Arbitration: Considering Solutions to Level the Playing Field, 24 Geo. J. Legal Ethics (2011), S. 1143–1163. Waincymer, Jeffrey: Reconciling Conflicting Rights in International Arbitration: The Right to Choice of Counsel and the Right to an Independent and Impartial Tribunal, 26 Arb. Int. (2010), S. 597–623. – : Regulatory Developments in the Control of Counsel in International Arbitration ‒ The IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration and the New LCIA Rules and Annex, 30 Arb. Int. (2014), S. 513–551. Webster, Thomas: Selection of Arbitrators in a Nutshell, 19 J. Int. Arb. (2002), S. 261–274. – : Party Control in International Arbitration, 19 Arb. Int. (2003), S. 119–142. – : Handbook of Investment Arbitration, London 2012. Webster, Thomas/Bühler, Michael: Handbook of ICC Arbitration ‒ Commentary, Precedents, Materials, 3. Aufl., London 2014. Wegen, Gerhard: Choosing Arbitrators ‒ The International Practice of Law in Action, in: Vogt, Nedim Peter (Hrsg.), Reflections on the International Practice of Law ‒ Liber amicorum for the 35th Anniversary of Bär & Karrer, Basel 2004, S. 221–232. Weigand, Frank-Bernd: Der nebenberuflich tätige Schiedsrichter ‒ Auswahlkriterien und Erwartungen der Parteien an ihren privaten Richter, in: Bachmann, Birgit/Breidenbach, Stephan/Coester-Waltjen, Dagmar et al. (Hrsg.), Grenzüberschreitungen ‒ Beiträge zum Internationalen Verfahrensrecht und zur Schiedsgerichtsbarkeit, Festschrift für Peter Schlosser zum 70. Geburtstag, Tübingen 2005, S. 1081–1102. – (Hrsg.): Practitioner’s Handbook on International Commercial Arbitration, Oxford, New York 2009. Weiss, Friedl: Inherent Powers of National and International Courts: The Practice of the Iran-US Claims Tribunal, in: Binder, Christina/Kriebaum, Ursula/Reinisch, August et al. (Hrsg.), International Investment Law for the 21st Century ‒ Essays in Honour of Christoph Schreuer, Oxford 2009, S. 185–199. Whitesell, Anne Marie: Independence in ICC Arbitration: ICC Court Practice concerning the Appointment, Confirmation, Challenge and Replacement of Arbitrators, ICC International Court of Arbitration Bulletin 2007 (Special Supplement), S. 7–40. Wieczorek, Bernhard (Begr.)/Schütze, Rolf (Hrsg.): Zivilprozessordnung und Nebengesetze – Großkommentar, Erster Band, Teilband 2: §§ 24-49, 4. Aufl., Berlin u.a. 2015 (zitiert als: Bearbeiter, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO). – : Zivilprozeßordnung und Nebengesetze ‒ Großkommentar, Elfter Band: §§ 916-1066, 4. Aufl., Berlin u.a. 2014 (zitiert als: Bearbeiter, in: Wieczorek/Schütze4, ZPO). Williams, Liz (Hrsg.): The Baker & McKenzie International Arbitration Yearbook 20132014, Huntington 2014. Wilske, Stephan: Arbitration Guerrillas at the Gate ‒ Preserving the Civility of Arbitral Proceedings when the Going Gets (Extremely) Tough, Austrian Yearbook on International Arbitration 2011, S. 315–334.

Literaturverzeichnis

281

Wilske, Stephan/Markert, Lars/Bräuninger, Laura: Entwicklungen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im Jahr 2014 und Ausblick auf 2015, SchiedsVZ 2015, S. 49–69. Wilske, Stephan/Stock, Michael: Rule 3.3.7 of the IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration ‒ The Enlargement of the Usual Shortlist?, 23 ASA Bulletin (2005), S. 45–52. Wolf, Christian: Freiheit des Rechtsanwalts ‒ Grundrecht des rechtlichen Gehörs, in: Hufen, Friedhelm (Hrsg.), Verfassungen ‒ zwischen Recht und Politik, Festschrift zum 70. Geburtstag für Hans-Peter Schneider, Baden-Baden 2008, S. 414–428. Wolff, Reinmar (Hrsg.): New York Convention ‒ Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards of 10 June 1958, Commentary, München 2012 (zitiert als: Bearbeiter, in: Wolff, New York Convention). Zöller, Richard (Begr.): Zivilprozessordnung ‒ Kommentar, 31. Aufl., Köln 2016 (zitiert als: Bearbeiter, in: Zöller31, ZPO). Zuleta, Eduardo/Friedland, Paul: The 2014 Revisions to the IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration, 9 Disp. Res. Int’l (2015), 55–67.

Verzeichnis der zitierten Internetquellen American Arbitration Association/American Bar Association: The Code of Ethics for Arbitrators in Commercial Disputes, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). American Arbitration Association/International Center for Dispute Resolution: Standards of Conduct for Parties and Representatives, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Arizona Supreme Court – Judicial Ethics Advisory Committee: Advisory Opinion 14-01 ‒ Use of Social and Electronic Media by Judges and Judicial Employees, abrufbar unter:

(Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Association Suisse de l’Arbitrage: IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration ‒ Comments and Recommendations by the Board of the Swiss Arbitration Association (ASA), abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Cairo Regional Center for International Commercial Arbitration: Code of Ethics, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). California Judges Association – Judicial Ethics Committee: Opinion 66: Online Social Networking, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Camera Arbitrale di Milano: Code of Ethics of Arbitrators, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Chartered Institute of Arbitrators: Code of Professional and Ethical Conduct for Members, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). – : International Arbitration Practice Guideline – Interviews for Propective Arbitrators, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). – : Practice Guideline 16: The Interviewing of Prospective Arbitrators, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 18.01.2016).

284

Verzeichnis der zitierten Internetquellen

China International Economic and Trade Arbitration Commission: Code of Conduct for Arbitrators, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). College of Commercial Arbitrators: Guidance Note: Arbitration and Social Media, abrufbar unter:

(Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Conseil des barreaux européens: Charta der Grundprinzipien der Europäischen Rechtsanwälte und Berufsregeln der Europäischen Rechtsanwälte, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Ethics Committee of the Kentucky Judiciary: Formal Judicial Ethics Opinion JE-119 ‒ Judges’ Membership on Internet-Based Social Networking Sites, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Facebook: Company Info, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). – : Glossar, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 18.01.2016). Florida Supreme Court – Judicial Ethics Advisory Committee: Opinion No. 2009-20, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Havedal Ipp, Anja/Burova, Elena: SCC Practice Note – SCC Board Decisions on Challenges to Arbitrators 2013-2015, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Hong Kong International Arbitration Center: Code of Ethical Conduct for Arbitrators, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). – : HKIAC Administered Arbitration Rules ‒ Consultation Paper, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). International Bar Association: IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). – : IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). – : IBA International Principles on Conduct for the Legal Profession, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). – : IBA Rules on the Taking of Evidence in International Arbitration, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). International Chamber of Commerce, Note to Parties and Arbitral Tribunals on the Conduct of the Arbitration under the ICC Rules of Arbitration, 1 March 2017, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 05.03.2017).

Verzeichnis der zitierten Internetquellen

285

International Law Association: The Hague Principles on Ethical Standards for Counsel Appearing before International Courts and Tribunals, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). – : Washington Conference (2014): Conference Report ‒ International Commercial Arbitration, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). JAMS: Arbitrators Ethics Guidelines, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Joint Rules of the Appellate Divisions of the Supreme Court: Part 1200: Rules of Professional Conduct, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Jung, Helena: SCC Practice: Challenge to Arbitrators ‒ SCC Board Decisions 2005-2007, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Kalicki, Jean/Silberman, Mallory: Social Media and Arbitration Conflicts of Interest: A Challenge for the 21st Century, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Lindström, Niklas: Challenges to Arbitrators ‒ Decisions by the SCC Board during 20082010, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). LinkedIn: Über uns, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). London Court of International Arbitration: New LCIA Rules 2014, Revised Draft ‒ 18-022014, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Massachusetts Committee on Judicial Ethics: CJE Opinion No. 2011-6 ‒ Facebook: using social networking web site, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). New York Judicial Ethics Committee: Opinion 08-176, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Peterson, Luke: ITN November 15, 2007 ‒ Venezuela mining case resumes after withdrawal of two tribunal members, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Queen Mary University of London: 2012 International Arbitration Survey: Current and Preferred Practices in the Arbitral Process, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Singapore International Arbitration Center: Code of Ethics for an Arbitrator, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Supreme Court of Ohio – Board of Commissioners on Grievances and Discipline: Opinion 2010-7, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). The Bar Council of England and Wales: Information Note regarding barristers in international arbitration, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Union Internationale des Avocats: Turin Principles of Professional Conduct for the Legal Profession in the 21st Century, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). Walker, Janet: Ethics in arbitration for counsel and arbitrators, IBA Legal Practice Division ‒ Arbitration Committee Newsletter (March 2009), S. 10–11, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017).

Verzeichnis der zitierten internationalen und ausländischen Rechtsprechung Internationaler Gerichtshof Nuclear Tests Case (New Zealand v. France), Judgment of 20 December 1974, I.C.J. Reports 1974, 457–478. ................................................................ 219, 220

Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Prosecutor v. Beqa Beqaj, 27 May 2005 – Case No. IT-03-66-T-R77, Judgment on Contempt Allegations............................................................................... 220

Gerichtshof der Europäischen Union Urteil v. 16.09.1997 – Rs. C-145/96, Slg. 1997 I, 4870–4879, Bernd von Hoffmann/Finanzamt Trier. ...................................................................................... 28

Frankreich Cour de Cassation, 2e Chambre civile, 13 avril 1972, Consorts Ury v. Galeries Lafayette, Rev. Arb. 1975, 235–238................................................................ 104 Cour de Cassation, 1re Chambre Civile, 20 octobre 2010, M. Marcel Batard et autre v. société Prodim et autre, Rev. Arb. 2011, 669–670. ........................... 151 Cour de Cassation, 1re Chambre Civile, 20 octobre 2010, Société Somoclest Bâtiment v. société DV Construction, Rev. Arb. 2011, 671– 672. ....................................................................................................................... 150, 151 Cour de Cassation, 1re Chambre Civile, 10 octobre 2012, Société Neoelectra Group SAS v. société Tecso EURL, Rev. Arb. 2013, 129. ............................ 155 Cour de Cassation, 1re Chambre Civile, 25 juin 2014, Société Tecnimont SPA v. société J&P Avax, Rev. Arb. 2014, 803–804. ............................................ 139 Cour d’appel de Paris, 28 juin 1991, KFTCIC v. Icori Estero, Rev. Arb. 1992, 568–582. ...................................................................................... 142, 143 Cour d’appel de Paris, 12 janvier 1999, Société Milan Presse v. société Média Sud Communication, Rev. Arb. 1999, 381–384. ............................................ 89, 114 Cour d’appel de Paris, 29 janvier 2004, SA Serf v. société DV Construction, 12 ZZPInt (2007), 343–345. ........................................................................... 150 Cour d’appel de Paris, 18 décembre 2008, SARL Avelines Conseil v. Masuy, Rev. Arb. 2011, 682. ................................................................................... 89, 116

288

Verzeichnis der zitierten internationalen und ausländischen Rechtsprechung

Cour d’appel de Paris, 10 mars 2011, EURL Tecso v. SAS Neoelectra Group, Rev. Arb. 2011, 737–740. .......................................................................... 155, 157 Cour d’appel de Reims, 02 novembre 2011, SA J. & P. Avax v. société Tecnimont SPA, Rev. Arb. 2012, 112–119. ................................................................... 139 Tribunal de Grande Instance de Paris, 28 octobre 1988, Société Drexel Burnham Lambert et al. v. société Philipp Brothers et al., Rev. Arb. 1990, 498–504. ............................................................................................. 125

Hong Kong Jung Science Information Technology Co. Ltd. v. ZTE Corp., [2008] 4 HKLRD, 776–812. .................................................................................. 125, 127 Pacific China Holdings Limited v. Grand Pacific Holdings Limited, [2007] 3 HKLRD, 741–749. ......................................................................................... 108

Kanada Canadian Union of Postal Workers v. Canada Post Corporation and The Attorney General of Canada, 2012 FC 975............................................................. 155

Österreich OGH, Urteil v. 28.04.1998 – 1 Ob 253/97f, ZfRV 1998, 259–263 .................. 20, 21, 26, 86 OGH, Urteil v. 19.04.2016 – 18 ONc 3/15h, ecolex 2016, 584–585. ............................. 111

Russische Föderation Federal Arbitrazh Court, Moskov District, Urteil v. 27.08.2009 – A4051596/09-68-437, XXXV Yearbook Commercial Arbitration (2010), 427–428. ...................................................................................................................... 128

Singapur Turner (East Asia) Pte Ltd. v. Builders Federal (Hong Kong) Ltd. and Josef Gartner & Co., XIV Yearbook Commercial Arbitration (1989), 224–231. ........................................................................................................................ 52

Schweden Högsta Domstolen, Urteil v. 19.11.2007 – T 2448-06, Jilkén v. Ericsson AB, SIAR 2007, 167–174. ...................................................................................... 139 Högsta Domstolen, Urteil v. 09.06.2010 – T 156-09, Korsnäs Aktiebolag v. AB Fortum Värme, abrufbar unter: (Stand: 11.02.2017). .................................................................... 149, 153

Verzeichnis der zitierten internationalen und ausländischen Rechtsprechung

289

Schweiz Bundesgericht, Urteil v. 26.10.1966, Centrozap v. Orbis, BGE 92 I, 271–277. ............................................................................................................... 115, 116 Bundesgericht, Urteil v. 10.05.1982, Edok S.A. et consorts v. Hydromechaniki S.à.r.l. et Eupalinos S.A., BGE 108 Ia 197–202. ........................................... 184 Bundesgericht, Urteil v. 18.02.1983, El Nasr Export Import & Co. v. Anglo French Steel Corporation S. A., BGE 109 Ia 81–85. ........................................... 184 Bundesgericht, Urteil v. 14.03.1985, Société Z. v. L., BGE 111 Ia, 72– 80. .................................................................................................................................. 80 Bundesgericht, Urteil v. 01.07.1991, U. v. Epoux G., BGE 117 II 346– 348. ................................................................................................................................ 55 Bundesgericht, Urteil v. 30.06.1994, Hitachi Ltd. v. SMS Schloemann Siemag Aktiengesellschaft, 15 ASA Bulletin (1997), 99–107. ................. 10, 117, 125, 136, 159, Bundesgericht, Urteil v. 04.08.2006 – 4P.105/2006, X. v. Y., Fédération Française d‘Equitation, Emirates International Endurance Racing, the Organising Committee of the FEI Endurance World Championship 2005, Fédération Equestre Internationale, 25 ASA Bulletin (2007), 105–122. ........................................................................................... 117, 129, 130 Bundesgericht, Urteil v. 20.03.2008 – 4A_506/2007, X. v. Association Y., 26 ASA Bulletin (2008), 565–579. .............................................................. 45, 126, 127 Bundesgericht, Urteil v. 12.06.2009 – 4A_586/2008, X. SA v. Y., 29 ASA Bulletin (2011), 412–418. ................................................................................ 133 Kantonsgerichtsausschuss des Kantons Graubünden, Entscheid v. 30.01.1996, 14 ASA Bulletin (1996), 264–267. .................................................. 118, 127

Vereinigtes Königreich A. and others v. B. and X., [2011] EWHC 2345...................................................... 134, 135 Bremer Vulkan Schiffbau und Maschinenfabrik v. South India Shipping Corporation Ltd., [1981] A.C. 909. ............................................................................... 183 Fletamentos v. Effjohn, [1997] 2 Lloyd‘s Rep. 302. ............................................... 121, 122 Laker Airways Inc. v. FLS Aerospace Ltd. and Burnton, [1999] 2 Lloyd‘s Rep. 45. .............................................................................. 142, 144, 145 Locabail (U.K.) Ltd. v. Bayfield Properties Ltd., [2000] 2 W.L.R. 870. ......................... 142 Smith v. Kvaerner Cementation Foundations Ltd., [2007] 1 W.L.R. 370. .................................................................................................... 146 Taylor and another v. Lawrence and another, [2002] 2 All ER 353. ...................... 134, 144

Vereinigte Staaten von Amerika Applied Industrial Materials Corp. v. Ovalar Makine Ticaret VE Sanayi, 492 F.3d 132 (2nd Cir. 2007). ................................................................................ 45

290

Verzeichnis der zitierten internationalen und ausländischen Rechtsprechung

Applied Industrial Materials Corp. v. Ovalar Makine Ticaret VE Sanayi, Case No. 05 CV 10540 (RPP), 2006 WL 1816383 (S.D.N.Y. 28 June, 2006). .................................................................................................................... 45 Bidermann Industries Licensing, Inc. v. Avmar N.V., 173 A.D.2d 401 (1st Dep‘t 1991)............................................................................................. 232, 233, 235 Birbrower, Montalbano, Condon & Fank, P.C. v. Superior Court of Santa Clara County, 17 Cal.4th 119 (Cal. 1998). ............................................................ 50 Cabbad v. TIG Ins. Co., 300 A.D.2d 584 (N.Y. App. Div. 2002). .................................. 111 Canaan Venture Partners, L. P. v. Salzman, Case No. CV 950144056S, 1996 WL 62658 (Conn. January 28, 1996). .............................................. 232 Commonwealth Coatings Corp. v. Continental Casualty Co., 393 U.S. 145 (1968). .................................................................................................80, 89 Dean Witter Reynolds, Inc. v. Clements, O‘Neill, Pierce & Nickens, L.L.P., Case No. H-99-1882, 2000 WL 36098499 (S. D. Tex. September 8, 2000). ................................................................................................................. 232 Dow Corning Corporation v. Safety National Casualty Corporation, 335 F.3d 742 (8th Cir. 2003). ........................................................................................ 149 Employers Insurance of Wausau v. National Union Fire Insurance Company of Pittsburgh, 933 F.2d 1481 (9th Cir. 1991). ................................................ 106 Goldfinger v. Lisker, 68 N.Y.2d 225 (N.Y. 1986). ......................................................... 111 Gonzales v. Interinsurance Exchange, 84 Cal. App.3d 58 (2d Dist. 1978). ................................................................................................................... 118, 120 HSN Capital LLC v. Productora y Comercializador de Television, S.A., Case No. 8:05-cv-1769-T-30TBM, 2006 WL 1876941 (M.D. Fla. July 5, 2006). ......................................................................................................... 126, 127 In re Federal Communications Commission, 208 F.3d 137 (2nd Cir. 2000). ........................................................................................................................... 246 Johnston v. Security Ins. Co., 6 Cal.App.3d 839 (Cal. Ct. App. 1970). .......................... 118 Karlseng v. Cooke, 346 S.W.3d 85 (Tex. Ct. App. 2011). ............................................. 119 Levin v. 40 Fifth Avenue Corp., Case No. 103982/01, 2004 WL 5382580 (N.Y. Sup. June 14, 2004). .............................................................. 246 Linda Bak et al. v. MCL Financial Group, Inc., 88 Cal.Rptr.3d 800 (Cal. Ct. App. 2009). .................................................................................................... 194 Luce, Forward, Hamilton & Scripps, LLP v. Koch, 75 Cal.Rptr.3d 869 (Cal. Ct. App. 2008). ............................................................................................... 89, 127 Matter of Perl (General Fire & Cas. Co.), 34 A.D.2d 748 (1st Dep‘t 1970). ........................................................................................................................... 125 Merril Lynch, Pierce, Fenner & Smith Inc. v. Lambros, 1 F.Supp.2d 1337 (M. D. Fla. 1998). ............................................................................. 118 Merril Lynch, Pierce, Fenner & Smith, Inc. v. Benjamin, 1 A.D.3d 39 (N.Y. App. Div. 2003). ................................................................................................. 232 Metropolitan Property & Casualty Ins. Co. v. J.C. Penney Casualty Ins. Co., 780 F.Supp. 885 (D. Conn. 1991). .................................................................. 104

Verzeichnis der zitierten internationalen und ausländischen Rechtsprechung

291

Munich Reinsurance America, Inc. v. ACE Property & Casualty Co., 500 F.Supp.2d 272 (S.D.N.Y. 2007). ............................................................ 232, 233, 235 Neaman v. Kaiser Foundation Hospital, 9 Cal.App.4th 1170 (Cal. Ct. App. 1992). .................................................................................................................. 150 New Regency Productions, Inc. v. Nippon Herald Films, Inc., 501 F.3d 1101 (9th Cir. 2007). ........................................................................................ 45 Northwestern National Insurance Company v. Insco, Ltd., Case No. 11 Civ. 1124 (SAS), 2011 U.S. Dist. LEXIS 113626 (S.D.N.Y. October 3, 2011). ................................................................................................................. 232 People v. Mackey, 175 A.D.2d 346 (N.Y. App. Div. 1991). ......................................... 246 Polin v. Kellwood Co., 103 F.Supp.2d 238 (S.D.N.Y. 2000). ........................................ 111 Positive Software Solutions, Inc. v. New Century Mortgage Corporation, 476 F.3d 278 (5th Cir. 2007). ......................................................................... 131, 132 R3 Aerospace, Inc. v. Marshall of Cambridge Aerospace Limited, 927 F.Supp. 121 (S.D.N.Y. 1996). ................................................................................ 232 Richardson-Merrell, Inc. v. Koller, 472 U.S. 424 (1985). ....................................... 249, 256 San Luis Obispo Bay Properties Inc. v. Pacific Gas and Electronic Company, 28 Cal.App.3d 556 (Cal. Ct. App. 1972). ..................................................... 126 Schmitz v. Zilveti, 20 F.3d 1043 (9th Cir. 1994). ........................................................24, 80 Scott v. Prudential Securities Inc., 141 F.3d 1007 (11th Cir. 1998). .............................. 125 Shomron v. Fuks, 286 A.D.2d 587 (N. Y. App. Div. 2001). ........................................... 246 SOC-SMG, Inc. v. Day & Zimmermann, Inc., C.A. No. 5375-VCS, 2010 WL 3634204 (Del. Ch. September 15, 2010). ....................................................... 232 Spector v. Torenberg, 852 F.Supp. 201 (S.D.N.Y. 1994). .............................................. 111 Spitzer Elec. Co. v. Fred Girardi Constr. Corp., 147 N.Y.S.2d 40 (N.Y. Sup. Ct. 1955). .................................................................................................... 110 St. Paul Insurance Companies v. Lusis, 6 Wash.App. 205 (Ct. App. Wash. 1971). ........................................................................................................... 89, 126 Totem Marine Tug & Barge v. North Am. Towing Inc., 607 F.2d 649 (5th Cir. 1979). ....................................................................................................... 98, 111 Uhl v. Komatsu Forklift Co., 466 F.Supp.2d 899 (E.D. Mich. 2006). ...................... 131, 132 University Commons-Urbana v. Universal Constructors Inc., 304 F.3d 1331 (11th Cir. 2002). ............................................................................. 131, 133 William C. Vick Const. v. North Carolina, 472 S.E.2d 346 (N.C. Ct. App. 1996). ............................................................................................................. 89, 120 Wurttembergische Fire Insurance Company v. Republic Insurance Company, Case No. 86 Civ. 2696-CSH, 1986 WL 7773 (S.D.N.Y. July 9, 1986). ....................................................................................................................... 232

292

Verzeichnis der zitierten internationalen und ausländischen Rechtsprechung

Entscheidungen von ICSID-Schiedsgerichten Alpha Projektholding GmbH v Ukraine, 19.03.2010 – ICSID Case No. ARB/07/16, Decision on Respondent’s Proposal to Disqualify Arbitrator Dr. Yoram Turbowicz. ..................................................................................... 118 Burlington Resources, Inc. v. Republic of Ecuador, 13.12.2013 – ICSID Case No. ARB/08/5, Decision on the Proposal for Disqualification of Professor Francisco Orrego Vicuña........................................................................... 151 Caratube International Oil Company LLP & Mr. Devincci Salah Hourani v. Republic of Kazakhstan, 20.03.2014 – ICSID Case No. ARB/13/13, Decision on the Proposal for Disqualification of Mr. Bruno Boesch. .............................................................................................................. 150 Commerce Group Corp. and San Sebastian Gold Mines, Inc. v. Republic of El Salvador, 20.09.2012 – ICSID Case No. ARB/09/17, Decision on El Salvador’s Application for Security for Costs. ..................................................... 223 EDF (Services) Limited v. Romania, 30.08.2008 – ICSID Case No. ARB/05/13, Procedural Order No. 2, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017). .................................................. 223 Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide v. Republic of the Philippines, 18.09.2008 – ICSID Case No. ARB/03/25, Decision on Application for Disqualification of Counsel, abrufbar unter: (Datum des letzten Abrufs: 11.02.2017).............................................. 234 Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia, 06.05.2008 – ICSID Case No. ARB/05/24, Tribunal’s Ruling regarding the participation of David Mildon QC in further stages of the proceedings. .............. 2, 3, 5,145, 163, 164 ff., 168, 169, 171, 172, 174, 175, 176, 177, 179, 181, 182, 183, 189, 190, 191, 192, 197, 199, 219 f., 229, 222, 229, 238 f., 240 f., 256, 263, 264 Libananco Holdings Co. Limited v. Republic of Turkey, 23.06.2008 – ICSID Case No. ARB/06/8, Decision on Preliminary Issues. ......................... 222, 223, 225 OPIC Karimum Corporation v. The Bolivarian Republic of Venezuela, 05.05.2011 – ICSID Case No. ARB/10/14, Decision on the Proposal to Disqualafy Professor Philippe Sands, Arbitrator. ................................................... 149, 152

Verzeichnis der zitierten internationalen und ausländischen Rechtsprechung

293

The Rompetrol Group N. V. v. Romania, 14.01.2010 – ICSID Case No. ARB/06/3, Decision of the Tribunal on the Participation of a Counsel. ....................................................................................................... 5, 163, 167 f., 169, 176, 179, 189 f., 192, 222, 223, 236 f., 239, 240 f. Tidewater Inc. et al. v. The Bolivarian Republic of Venezuela, 23.12.2010 – ICSID Case No. ARB/10/5, Decision on Claimant’s Proposal to Disqualify Professor Brigitte Stern, Arbitrator. ................................. 149, 150, 151 Universal Compression International Holdings, S.L.U. v. The Bolivarian Republic of Venezuela, 20.05.2011 – ICSID Case No. ARB/10/9, Decision on the Proposal to Disqualify Prof. Brigitte Stern and Prof. Guido Santiago Tawil, Arbitrators. ............................................................................... 150 Vannessa Ventures Ltd. v. The Bolivarian Republic of Venezuela, ICSID Case No. ARB(AF)/04/6, Decision on Jurisdiction. ............................................... 133

Sonstige schiedsgerichtliche Entscheidungen DIS-Schiedsverfahren 217/00, SchiedsVZ 2003, 94–96. ............................................... 138 Erich Borgman Charters Ltd. Of Guernsey v. The Oceanic Schools, Inc., SMA No. 1808, 1983 WL 824974 (Society of Maritime Arbitrators March 10, 1983). ................................................................................................... 231 ICC Case No. 8486, XXIVa Yearbook Commercial Arbitration (1999), 162–173. ...................................................................................................................... 184 ICC Case No. 8879, berichtet in: Grigera Naón, 289 Recueil des Cours (2001), 157–159. ......................................................................................... 231, 235 LCIA Reference No. 0252, Decision Rendered 1 July 2002, 27 Arb. Int. (2011), 351–354. .................................................................................................... 112 LCIA Reference No. 3488, Decision Rendered 11 July 2007, 27 Arb. Int. (2011), 395–412. ................................................................................................... 122 LCIA Reference No. 81132, Decision Rendered 15 November 2008, 27 Arb. Int. (2011), 439–441. ................................................................................ 134, 135 LCIA Reference No. 81160, Decision Rendered 28 August 2009, 27 Arb. Int. (2011), 442–454. ................................................................................ 135, 150 LCIA Reference No. 81224, Decision Rendered 15 March 2010, 27 Arb. Int. (2011), 461–470. ...................................................................................... 122 LCIA Reference No. UN3490 (October 21, and December 27, 2005), 27 Arb. Int. (2011), 377–394. ....................................................................................... 111 LCIA Reference No. UN96/X15, Decision Rendered 29 May 1996, 27 Arb. Int. (2011), 317–319. ....................................................................................... 138 LCIA Reference No. UN97/X11, Decision Rendered 5 June 1997, 27 Arb. Int. (2011), 320–321. ....................................................................................... 142 SCC Arbitration V (002/2006), berichtet in Jung, SCC Practice: Challenge to Arbitrators, S. 8–11. ........................................................................................ 140

294

Verzeichnis der zitierten internationalen und ausländischen Rechtsprechung

SCC Arbitration 2013/134, berichtet in Havedal Ipp/Burova, SCC Practice Note – SCC Board Decisions on Challenges to Arbitrators 2013-2015, S. 6. ........................................................................................................... 140

Sachregister AAA/ABA Code of Ethics for Arbitrators in Commercial Disputes 30 ff., 35, 36, 50, 81, 103 f., 108, 111 – Anwendungsbereich 30 f. – Entstehungsgeschichte 30 – faire Verfahrensführung 31, 33 – Kommunikation mit Parteien 33, 103 f., 108, 111 – Neutralitätsvermutung 31 f. – Offenlegung 32, 81 – Verbindlichkeit 31 adverse inferences 226, 251 anwaltliches Berufsrecht 28 ff., 56 ff., 60, 63 ff., 66, 70, 74 ff., 196 f., 210, 212, 232 f., 256, 258 f., 264 – Anwendbarkeit in internationalen Schiedsverfahren 56 ff., 59 ff., 74 f. – double deontology 58 – Recht der Heimatjurisdiktion 56 f. – Recht des Schiedsorts 51, 58 f. – Schiedsrichtertätigkeit 27, 28 ff. – Tätigkeitsverbote 30, 186, 196 f., 210, 212, 256 anwaltliche Vertretung 202 ff. – Recht der Parteien 210 f. – Stellung des Rechtsanwalts 209 ff.

– Anwendungsbereich 63 – Entstehungsgeschichte 63 – Erklärung von Perugia 63 – Geltung ggü. Schiedsgerichten 64 – Geltung in Deutschland 64 f. – Umsetzung 65 CIArb Practice Guideline 100, 104, 106, 109

barristers’ chambers 42, 44, 88, 141 ff., 160, 164, 166, 173 f., 197, 238 f. – Auftreten nach außen 144, 146, 238 – Reformen 144 f. – Reputation 144 – traditionelle Ausgestaltung 141, 146 – Unterschied zu Sozietäten 141 beauty parades 105 Beratungsgeheimnis 23, 111

Facebook, siehe social media Freundschaft 23, 88, 91, 112, 116 ff., 121, 129, 156 f., 158, 159 f., 262 f. – Intensität 118, 120, 159 – nicht sachbearbeitende Sozietätsmitglieder 120 f.

cab-rank rule 196 f. CCBE-Berufsregeln 62 ff., 66, 67, 75

document production 65, 70 Duz-Verhältnis 90 ex parte-Kommunikation 24, 70, 98 ff., 158, 253 ff., 258 – Auswahl des Obmanns 107 ff., 253 – institutionelle Regelungen 99 f., 109 – potentielle Beisitzer 99 ff. – potentielle Einzelschiedsrichter 109 f. – Praxisrelevanz 99 – Pre-Appointment-Interviews, siehe dort – Verhaltenskodizes 103, 108, 109, 253 ff., 258 – während des Verfahrens 110 ff., 158 – organisatorische Fragen 111

Gebot überparteilicher Rechtspflege 9 ff., 43, 92, 138 Gestaltungsfreiheit 54, 201, 202 good faith, siehe Loyalitätspflicht guerrilla tactics 60, 181, 238

296

Sachregister

Haftung (Schiedsrichter) 26, 86 – Haftungsprivilegierung 26, 86 – Reichweite 26 The Hague Principles on Ethical Standards for Counsel Appearing before International Courts and Tribunals 62, 67 ff., 75 – Anwendungsbereich 67 – wesentliche Regelungen 68 Hinweispflichten 208 IBA General Principles for the Legal Profession 65 IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration 2 f., 24, 30, 36 f., 38 ff., 69, 74, 77, 81, 84, 88, 98, 100, 102 ff., 108, 113 ff., 117, 120, 123, 126 f., 129, 130, 133 f., 135, 137 ff., 146, 148, 150, 152, 154, 158, 170, 173 ff., 189, 193, 216 f., 235 ff., 246, 254, 258, 263, 265 – Anwendungsbereich 39 – Beispielskatalog 42 ff. – Green List 45, 100, 103 f., 108, 127, 129, 130, 135, 148, 154, 254 – Orange List 44 f., 115, 117, 120, 123, 130, 146, 152, 246 – Non-Waivable Red List 43 – Waivable Red List 43 f., 113 f., 133, 134, 137 ff. – Entstehungsgeschichte 38 f. – General Standards 40 f. – Offenlegungspflicht der Parteien 77 f., 170, 173 ff., 189, 193 – Folgen der Verletzung 176 f., 189 – Kritik 174, 175 f. – Nachforschungspflicht 175 f. – Reichweite 173 f. – praktische Bedeutung 45 f. – revidierte Fassung 39 – third-party funders 41 – Übernahme des Schiedsrichteramtes 40 – Verbindlichkeit 39 IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration 3, 62, 69 ff.,

72 f., 75, 163, 172, 173 f., 177, 181, 187 f., 191 f., 192 ff., 255 ff., 264 f. – Anwendungsbereich 69 f. – Entstehungsgeschichte 69 – Guideline 4 70, 173, 177, 192, 193 ff., 256, 264 – Identifizierungspflicht des Parteivertreters 70, 193 ff., 264 – Reichweite 193 f. – Verbindlichkeit 194 f. – Offenlegungspflicht der Parteien 70, 172 f. – Guideline 5 70, 181, 193, 196 f., 199, 233, 235, 250, 252, 256, 264 – nationales Berufsrecht 196 f. – Regelungsinhalt 196 – Verbindlichkeit 198 – Zweck 196 – Guideline 6, 70, 177, 188, 193 f., 198 ff., 250, 256 f. – objektiver Regelungsbereich 198 f. – Parteivertreterausschluss, siehe dort – subjektiver Anwendungsbereich 239 – Guidelines 7–8 70, 253 ff. – Sanktionen 71, 199, 250 ff. – Stellungnahme 255 ff. – Verhältnis zum Berufsrecht 70 – wesentliche Regelungspunkte 70 f. IBA International Code of Ethics 65 IBA International Principles on Conduct for the Legal Profession 65 ff. IBA Rules of Ethics 36 ff., 46, 91, 108 – Verhältnis zu den IBA Guidelines on Conflicts of Interest 37 inherent powers 218, 219 ff., 243 – Grundlagen 219 f. – Handelsschiedsgerichte 224 ff. – ICSID-Schiedsgerichte 221 f. – international Gerichte 219 f. – Parteivertreterausschluss 223 – Grenzen 223 – rechtskultureller Hintergrund 219 – Schutz der Verfahrensintegrität 222 f. Kostenverteilung 71, 185, 252, 254

Sachregister LCIA-SchO 8, 49, 72 ff., 80 ,109, 170 f., 184, 187 ff., 195, 198, 244, 245 – Parteivertreterwechsel 73 f., 187 ff. – Kritik 188 f. – Zustimmung des Schiedsgerichts 73, 187 ff. – Verhaltensstandards für Parteivertreter 72 ff. – Zustimmung der Parteivertreter 73 LinkedIn, siehe social media Loyalitätspflicht 183 ff., 190, 225 f., 263 – Schiedsgerichtsordnungen 184 – Schiedsvereinbarung 183 – Folgen der Verletzung 185 f. Mehrfachbenennung 147 ff., 160, 262 – durch unterschiedliche Sozietätsmitglieder 153 – Honorarinteresse 47, 152 – systematische Benennung 150 f. – Zulässigkeit 149 f. Mitautorenschaft 128 non-neutral arbitrators 10, 32 Objektive Schiedsfähigkeit 200, 231 ff., 258 – § 1030 ZPO 232 f. – Verstöße gegen anwaltliches Berufsrecht 233 f. Offenlegungspflicht (Parteien) 70, 169 ff. – bei Einreichung der Schiedsklage 170 f. – bei Parteivertreterwechsel 70, 171 f. – Beziehungen des Parteivertreters zum Schiedsrichter 172 ff. – Folgen der Verletzung 176 ff. – IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration, siehe dort – Identität des Parteivertreters 170 ff. Offenlegungspflicht (Schiedsrichter) 77 f., 79 ff., 87 ff. – Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter 87 ff. – Grenzen 91

297

– IBA Guidelines on Conflicts of Interest 81, 84, 88, 158 f. – Folgen der Verletzung 84 ff. – Kodifizierung 79 f. – Missbrauchspotential 78 f. – Nachforschungspflicht 24, 102 – Reichweite 82 ff. – Schiedsrichtervertrag 24 f., 79 – zeitliche Grenze 82 – Zeitpunkt 81 f. ordre publlic 11, 54, 215, 248 Parteiautonomie 95, 201 Parteivertreterausschluss 70, 73 f., 164 ff., 176 ff., 188, 189 f., 194, 198 ff. – Aufhebung des Schiedsspruchs 246 f. – Kompetenz des Schiedsgerichts 200 ff. – explizite Parteivereinbarung 201 ff. – IBA Guidelines on Party Representation als Quelle der Ausschlusskompetenz 231 – implizite Parteivereinbarung 225 ff. – inherent powers 219 ff. – schiedsrichterliches Ermessen 228 ff. – Maßstab 235 ff. – Missbrauchspotential 249 f. – Objektive Schiedsfähigkeit, siehe dort – staatliche Gerichtsbarkeit 210 – Vereinbarkeit mit § 1042 Abs. 2 ZPO 202 ff. – ausländische Rechtsanwälte 203 – grammatische Auslegung 204 f. – historische Auslegung 205 f. – Reichweite 203 f. – systematische Auslegung 207 – teleologische Auslegung 207 ff. – teleologische Reduktion 209 ff. – zwingendes Recht 202 – Vereinbarkeit mit § 594 öZPO 214 ff. – Vereinbarkeit mit Art. 373 schwZPO 215 ff.

298

Sachregister

–

Vereinbarkeit mit Sec. 36 Arbitration Act 1996 217 – Verhältnis zur Schiedsrichterablehnung 245 f. – Vollstreckungsprobleme 248 – Voraussetzungen 235 ff. – Zusammensetzung des Schiedsgerichts 239 ff. – Beteiligung des betroffenen Schiedsrichters 240 ff. – Entscheidung der übrigen Schiedsrichter 243 ff. – Entscheidung durch Ausschuss der Schiedsinstitution 244f. Parteivertreterwechsel 179 ff. – allgemeine Zulässigkeit 179 ff. – Einschränkungen 180 ff. – LCIA-SchO 187 ff. – Loyalitätspflicht, siehe dort – Parteivereinbarung 186 ff. – principle of immutability 181 ff. – Missbrauchspotential 180 f. Pre-Appointment-Interviews 99 ff., 250 – Bewirtung 106 – Erfolgsaussichten 104 – Länge 105 f. – Legitimation 101 ff. – Ort 106 – Umfang 103 professionelle Verbindungen 32, 87, 124 – Barrister – Entgegennahme von instructions 134 f. – barristers’ chambers, siehe dort – Beratungsverhältnisse 133 ff. – Co-Counsel-Tätigkeit 130 ff – Empfehlungen 136, 152, 158 – finanzielle Abhängigkeit 126, 132, 133, 135, 152 – gemeinsame Lehrtätigkeit 135 – gemeinsame Schiedsrichtertätigkeit 129 f. – Gutachtertätigkeit 133, 139 – Mitgliedschaft in Vereinigungen 89, 126 ff. – politische Parteien 127 – Sportvereine 118 – Vorstandstätigkeit 89, 127

– – – –

– wohltätige Vereine 118 Publikationstätigkeiten 126 ff. Sozietätszugehörigkeit, siehe dort Systemimmanenz 125 Tagungsteilnahme 127 f.

Recht auf freie Auswahl der Parteivertreter 43, 47 ff., 74, 77, 163, 164 ff., 177, 181 ff., 190, 204 ff., 214, 216 f., 223, 229 f., 234 f., 237, 247, 252, 256, 261, 263 ff. – Ausfluss rechtlichen Gehörs 55 – Bedeutung für den Schiedsort 51 f. – in Deutschland 48 f., 202 ff. – institutionelle Regelungen 49, 187 – internationale Anerkennung 47 – in Verhaltenskodizes 33, 50 – Kodifizierung 47 f. – Missbrauchspotential 180 f. rechtliches Gehör 23, 33, 53 ff., 98, 177, 207, 210 f., 247 f. – Kodifizierung 53 – Umfang 53 f., 210 f. – Verletzung 54 f., 247 f. – Vollstreckung 54 f., 248 Richter in eigener Sache 16, 43, 93, 95, 134, 242, 243, 258, 265 Schiedsrichterablehnung 7, 41, 42 ff., 72, 91 ff., 163, 180, 182, 189, 196, 209, 227, 230 f., 237 ff., 245, 258 – § 1036 Abs. 2 ZPO 92 ff. – qualifizierte Zweifel 93 f. – inhaltliche Grenzen 94 – zeitliche Grenzen 94 – Ausschluss des Ablehnungsrechts 123 f., 178 f. – Beziehungen zum Parteivertreter 96 ff. – Maßstab 97 f. – Praxisrelevanz 96 f. – Kodifizierung 7 f., 92 – rechtskulturelle Unterschiede 143 f. – Verfahren 95 f. Schiedsrichteramt – Ausschluss 16 f. – §§ 41, 42 ZPO 17, 92 f., 137 f. – Niederlegung 25, 26, 38, 78, 238, 263 f.

Sachregister Schiedsrichterauswahl 11, 12 ff., 101, 107 f., 112, 126, 129, 148, 153 – Auswahlfreiheit 12 ff., 16 f., 91, 101 – Gefahr der Parteilichkeit 15, 17, 91 – Grenzen 16 f. – Kriterien 14 f. – Prozessgestaltung 15 f. – Übergewicht einer Partei 11 schiedsrichterliches Ermessen 54, 202, 218, 226, 228 ff., 243, 251 – Grenzen 54, 202, 230 f. – Kodifizierung 228 – Parteivertreterausschluss 228 ff. schiedsrichterliche Pflichten 22 ff., 27, 30 ff., 86 f., 208, 225 f. – Entscheidung über Rechtsstreit 22 f. – Nebenpflichten 23 f. – Vermeidung von Interessenkonflikten 24 f. Schiedsrichtervertrag 20 ff., 86, 262 – Einordnung 20 f. – Form 21 – Verhältnis zur Schiedsvereinbarung 21 – Verletzung, siehe Haftung social media 45, 88, 153 ff., 161 – privat genutzte Netzwerke 156 f. – professionelle Netzwerke 156 Sozietätszugehörigkeit 29, 41, 44, 88 ff., 137 ff. – ehemalige Sozien 140 – Kanzleifusion 139 – Of Counsel 139 Spannungen 121 ff. – Antipathie 121 – Feindschaft 123 – Provokation 123 f. Turin Principles of Professional Conduct for the Legal Profession 66 f., 68, 75 Umfrage zu dieser Arbeit 4, 181, 218, 243, 245, 249, 259 f. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit 7 ff., 12, 17 f., 20, 24 f., 27, 29 f., 31 ff.,

299

34 f., 36 f., 38 ff., 43 f., 74, 77 f., 79 ff., 87, 90 f., 92 f., 96 ff., 159 f., 167, 169, 172 f., 174 f., 177 f., 180, 188, 199, 223, 224, 230, 236, 238, 240, 242, 246, 247, 253 f., 256 ff., 261 ff. – Aufhebung des Schiedsspruchs 11 – Beisitzer 10 f. – Grundsatz 7 ff. – Kodifizierung 8 – Vollstreckungsverweigerung 11 f. Verhaltensstandards (Parteivertreter) 56 ff., 74 f., 192 ff., 255 ff. – anwaltliches Berufsrecht, siehe dort – Debatte um einheitliche Standards 59 ff., 75, 191 – ungleiche Bedingungen 60 f. – institutionelle Regelungen 71 ff. Verhaltensstandards (Schiedsrichter) 26 ff., 74, 263 – anwaltliches Berufsrecht, siehe dort – nach nationalem Recht 27 – Verhaltendkodizes 30 ff., 74, 263 – AAA/ABA Code of Ethics for Arbitrators in Commercial Disputes, siehe dort – IBA Rules of Ethics, siehe dort – IBA Guidelines on Conflicts of Interest, siehe dort – institutionelle Kodizes 30 ff., 34 Verfahrensführung – Effizienz 14, 27, 184 f., 189, 226 f., 234, 247, 251 – Fairness 23, 27, 31, 33, 64, 68, 71, 184, 225 f., 234, 257, 259, 264 Verwandtschaft 88, 90, 97, 112, 113 ff., 160, 196, 261, 263 – Ehegatten 113, 160 – Kinder113, 160 – nicht sachbearbeitende Sozietätsmitglieder 114 ff. – Schwägerschaft 114 Verwarnung 73, 251, 254 f. Wohnungsmietverhältnis 135 Zeugenvorbereitung 61, 65, 72