Das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches vom 18. August 1896: Hälfte 2 [Reprint 2020 ed.] 9783112378663, 9783112378656

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Das Recht des

Bürgerlichen Gesetzbuches vorn 18. August 1896.

Ein dogmatisches Lehrbuch

Dr. Ernst Landsberg, ordentl. Professor der Rechte zu Bonn.

Zweite Hälfte.

Berlin 1904. I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Drittes bis fünftes Buch.

Landsbevc,, Bürqerl. Gesetzbuch.

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Drittes Buch.

Sachenrecht. Erster Abschnitt.

Vorbereitendes. i. Allgrmrinhin. § 162.

Grundbegriffe.

1. Über den Begriff des dinglichen Rechtes oder des Sachen­

rechtes ist schon gehandelt oben § 15, I. Dingliches Recht ist danach ein Recht, dessen unmittelbarer Gegenstand eine Sache ist. 2. Über den Begriff der Sache ist schon gehandelt oben § 35: Sachen sind Körper, außer dem Körper lebender Personen. Über die Arten der Sachen ist schon gehandelt §§ 36 sg.

Beson­

deres über den Unterschied zwischen beweglichen Sachen (Fahrnis) und unbeweglichen Sachen oben § 37. Wie dort festgestellt, sind bewegliche Sachen alle Sachen außer Grundstücken und deren wesent­ lichen Bestandteilen. Jedoch bemerke man dazu weiter: a) Auch auf bewegliche Sachen und selbst auf Rechte, als auf Zubehör eines Grundstückes, wird wohl das dingliche Recht an einem Grundstücke und damit die Regelung nach Jmmobiliarsachenrecht erstreckt. §§ 926, 1031, 1120, 1123; s. mehr darüber unten. b) Auf Schiffe wird, bei Verpfändung, freilich nicht eben Jm­ mobiliarsachenrecht angewandt, aber doch ein eigens dafür aufgestelltes, dem Jmmobiliarsachenrecht wesentlich nachgebildetes Recht, wobei an Stelle des Grundbuches das Schiffsregister tritt. — Für alle übrigen dinglichen Rechte, namentlich also für den Eigentuniserwerb, unter­ liegen selbst Seeschiffe dem Mobiliargüterrecht, mit nur einer abweichen­ den Sonderbestimmung, s. HGB. § 474.1) 0 Vgl. wegen der Bedeutung Co sack, Handelsrecht, 171.

Erster Abschnitt.

Vorbereitendes.

§ 162.

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c) Mit dem Grund und Boden selbst fest verbundene Sachen, Gebäude od. dgl., welche nicht „wesentliche Bestandteile" des betreffen­ den Grundstückes zufolge der Regel des § 95 geworden sind, unter­ stehen lediglich den Rechtsregeln über Fahrnis, mag man sie nun als „bewegliche" oder als „unbewegliche" Sachen bezeichnen; denn

keinesfalls sind sie „Grundstücke". 4. Die Anzahl der dinglichen Rechte ist eine geschlossene; ver­ schieden bei Fahrnis und bei Grundstücken. Es gibt: a) bei Grundstücken: 1. Besitzrecht; 2. Eigentum; 3. Erbbau­ recht; 4. Dienstbarkeiten (als: Grunddienstbarkeiten, Nießbrauch und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten»; 5. Vorkaufsrecht; 6. Real­ last; 7. Verwertungsrechte (als: Hypothek, Grundschuld und Renten­

schuld) ; b) bei Fahrnis: 1. Besitzrecht; 2. Eigentum; 3. Recht des früheren gutgläubigen Besitzes; 4. Dienstbarkeit, d. h. hier bloß Nießbrauch; 5. Verwertungsrecht, d. h. hier bloß Pfandrecht. 5. Unter den soeben aufgezählten Rechten ist von allen übrigen zu sondern das Besitzrecht (an Grundstücken sowohl wie an Fahrnis). Es bietet nur vorläufige Sicherung gegen willkürliche Störungen durch Dritte, darbt aber des Rechts auf deu Besitz, sofern dieses Dauer verspricht; alle übrigen dinglichen Rechte dagegen erzeugen ein dauernd endgültiges Rechtsverhältnis. Wir nennen deshalb letztere im Gegen­

satze zum Besitzrecht „Vollrechte" an der Sache. 6. Ferner unterscheiden wir unter den dinglichen Rechten unbe­ schränkte und beschränkte. a) Unbeschränkt sind die Rechte, deren Gegenstand, das Recht allein für sich genommen, auf vollständige und ausschließliche Sach­ beherrschung und -inhabung geht. Ihr Typus ist das Eigentum; ferner gehören hierher Besitzrecht und Recht des frühern gutgläubigen

Besitzes. b) Beschränkt sind alle übrigen dinglichen Rechte, indem sie, ihrer Natur nach, die Sache nicht voll und ganz ergreifen, in irgend­ welchen Beziehungen mindestens Lücken der Sachherrschaft aufweisen. Früher hießen sie „Rechte an fremder Sache", d. h. nach römischem Rechte nicht möglich an eigener Sache, da sie, wenn dem Eigentümer zufallend, in dessen Eigentumsrecht aufgingen. Da sie heute, wenig­ stens in bezug auf Grundstücke/) dem Eigentümer durchaus selbständig i) In bezug auf Fahrnis gilt nach wie vor das alte Prinzip, vgl. § 1063, § 1256, vgl. jedoch andererseits Abs. 2 beider Paragraphen.

Drittes Buch.

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Sachenrecht.

zustehen können, ist dieser Name nicht mehr verwendbar.

Wohl aber

noch die Bezeichnung der Sache, an welcher außer dem Eigentum solche Rechte bestehen, als einer belasteten oder dienenden. 7. Unter den beschränkten dinglichen Rechten unterscheiden wir

wieder: a) Nutzungsrechte: bei welchen das Recht bloß (oder wesentlich bloß) besteht in der Möglichkeit bestimmter körperlicher Einwirkungen aus die dienende Sache, ohne daß der Berechtigte gegenüber dem Eigentümer der dienenden Sache deshalb andere als bloße Dürfoder auch KönnrechtiO) hätte. D. h. der Eigentümer muß Ausübung

dieser Rechte dulden, zu dem Behufe seine Sache herausgeben oder wenigstens zugänglich machen oder sonst, soweit eben behufs Aus­ übung des Nutzungsrechts notwendig, dem Berechtigten zur Verfügung halten; er darf nichts an und mit der Sache beginnen, was jene Aus­ übung stören oder unmöglich machen würde; nicht aber ist er seiner­ seits zu positiven Leistungen (außer ganz ausnahmsweise zu unwesent­ lich unterstützenden Leistungen, vgl. einstweilen § 1021) verpflichtet.-) — Hierher gehören Erbbaurecht und Dienstbarkeiten; und zwar kann man weiter unterscheiden: aa) unbeschränkte Nutzungsrechte, bei welchen dem Berechtigten Besitz der dienenden Sache und volle wirtschaftliche Nutzung derselben zukommt, nämlich Erbbaurecht und Nießbrauch; und andererseits bb) beschränkte Nutzungsrechte, bei welchen dem Berechtigten nur geringere Befugnisse zustehen, nämlich die übrigen Dienstbarkeiten. b) Verwertungsrechte, bei welchen das dingliche Recht der unmittelbaren Sachbeherrschung sich nur bezieht auf die Möglichkeit, den Geldwert der Sache einzutreiben, durch deren Veräußerung oder auch durch Aneignung der Einkünfte aus ihr; 3) womit sich das Recht

körperlicher Einwirkung auf sie nur soweit verbindet, wie behufs Sicherung und Ausführung jener Verwertbarkeit notwendig, aber ohne jede Verpflichtung des Eigentümers zu persönlichen Leistungen.^) Wir unterscheiden weiter: i) Z. B. der Erbbauberechtigte durch Verfügungen über sein Recht. -) Dagegen mag der Berechtigte dem Eigentümer obligatorisch verpflichtet sein und dann mögen auch Gegenverpflichtungen entstehen, so namentlich beim Nießbrauch. 3) Zwangsverwaltung. 4) Es kämen denn, wie z. V. beim Mobiliarpfandrecht, obligatorische Beziehungen durch gesetzliche Bestimmung hinzu; ebenso ja auch beim Nießbrauch.

Erster Abschnitt.

Vorbereitendes.

§ 162.

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aa) Wertsicherungsrechte, wenn sie einem sonst irgendwie vor­ handenen persönlichen Leistungsrechte des Berechtigten zur Sicherung dienen; dahin gehören Hypothek und (Mobiliar-)Pfandrecht;x) bb) Wertgewinnungsrechte, wenn sie für sich stehend dem Berech­ tigten das Recht geben, einen Geldwert aus der dienenden Sache einzutreiben: Grund- und Rentenschuld. c) Dingliche Schuldverhältnisse: Reallast und

Vorkaufsrecht.

Dies sind eigentümliche Bildungen, bei welchen der jeweilige Eigen­ tümer einer Sache dem Berechtigten zu eigentlichen Leistungen ver­ pflichtet ist,-) also eigentliche Sollrechte vorliegen, z. B. auf Geld­ zahlung oder Naturalverpslegung, bei den Reallasten; oder auf Rechts­ beschaffung und Herausgabe der Sache, bei dem Vorkaufsrecht. Trotzdem sich also diese Rechte den rein persönlichen Forderungsrechteu wesentlich nähern, werden sie doch nicht zu solchen, etwa als Schuld­ verhältnis gegen den jeweiligen Eigentümer einer Sache;3) sondern sie bleiben dingliche Rechte, nicht nur wegen ihres absoluten Charakters, sondern weil die Wesensbestimmung dinglicher Rechte auch bei ihnen

noch zutrifft: ihr unmittelbarer Gegenstand ist das dienende Grund­ stück, mir wegen dieses und nur durch dieses hindurch ist dessen Eigen­ tümer verpflichtet?) Das zeigt sich in folgenden Punkten: aa) Bei der Haftung. Diese ist nämlich lediglich eine solche

„mit der Sache". D. h. es geht gegen den jeweiligen Eigentümer kein persönlicher Anspruch, er sann nicht zu Leistungen oder Hand­ el Unter Pfandrecht verstand man früher (und versteht man in nicht ganz streng an das Gesetz sich haltender Redeweise oft noch heute) alle Verwertungs­ rechte. Tas BGB. versteht darunter nur Verwertungsrechte an Fahrnis; ein Wertgewinnungsrecht an Fahrnis ist dem BGB. unbekannt. -) Sog. Realobligation. Dagegen leugne ich jede solche bei Hypothek und Grundschuld. Denn bei diesem reinen Verwertungsrechten kommt man damit aus, daß der Eigentümer Eintreibung aus dem Grundstücke dulden und dazu das Grundstück event, herausgeben muß (Dürfrechte); nur um dies zu vermeiden, wag er freiwillig Geldleistuug entrichten:; gefordert werden kann dieselbe, kraft des dinglichen Rechtes, nicht von ihm. 3) Sog. actioncs in rem scriptae, vgl. z. B. § 833, § 836, §§ 994 fg. 4) D. h. soweit Reallast und Vorkaufsrecht wirklich bloß dingliche Rechte sind. Soweit die Reallast (wie im Zweifel für die Einzelleistung der Fall) den Verpflichteten auch persönlich trifft; oder soweit das Vorkaufsrecht, welches dinglich bestellt ist, auch persönlich (vgl. oben § 130, 5) als Schuldverhältnis besteht: soweit treten diese Schuldverhältnisse zu jenen dinglichen Rechten hinzu, wie ja dgl. auch beim Pfandrecht und Nießbrauch der Fall ist; vgl. oben S. 580 Noten 2 u. 4.

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Sachenrecht.

lungen (auch wenn er sie kraft des Rechts schuldet) persönlich ange­ halten werden (etwa nach § 888 CPO.); sondern es gehen gegen ihn nur:

Ansprüche auf Herausgabe der Sache; oder Ansprüche auf Eintragungen oder sonstige Änderungen im Grund­

buche, betreffend die Sache; oder Ansprüche auf Duldung der Eintreibung des Wertes einer sonstigen, von ihm geschuldeten Leistungx) aus dem Grundstücke durch Zwangs­ versteigerung oder Zwangsverwaltung desselben. — Dabei handelt es sich nicht etwa bloß um eine Beschränkung der Zwangsvollstreckung,-)

wie wenn etwa ein Verpflichteter aus einem wahren Schuldverhältnisse bloß diese Sache als einziges Vermögensstück hätte; das würde die Anwendbarkeit von CPO. § 888 wahrlich nicht ausschließen! Sondern es handelt sich darum, daß der Verpflichtete von vornherein dem Berechtigten nur dinglich, nur durch Vermittlung der Sache hindurch, verbunden ist?) Das zeigt sich weiter bb) bei der Preisgabe der dienenden Sache durch ihren Eigen­ tümer (§ 928); der dann, soweit er dinglich mit der Sache haftet/) nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, auch nicht wegen schon verfallener Leistungen. Ganz anders bei wirklichen Schuld­ verhältnissen, mögen sie auch nur gegen den jeweiligen Eigentümer gehen und mag selbst dessen Haftung von Gesetzes wegen auf die Sache beschränkt sein: er kann sich nur befreien durch Auslieferung der Sache an den Berechtigten; vgl. etwa § 1001 Satz 2. — Ebenso endlich cc) bei der Konfusion. Wenn nämlich bei diesen Rechten Be0 Z. B. also bei der Reallast jeder Geldrate oder Naturalverpflegung. Mit anderen Worten: nur wenn die Realobligation gerade auf Sachheraus­ gabe oder auf Grundbuchumschreibung (wie bei dem Vorkaufsrecht, vielfach wenigstens, auch nicht immer, z. B. nicht soweit es zu Schadensersatzverpflich­ tungen führt, vgl. unten § 199, III, 1) geht, ist direkter Erfüllungsanspruch gegeben; sonst (wie bei den reinen Verwertungsrechten) nur Werteintreibungs­ anspruch aus der Sache. 2) Vgl. für deren Bedeutung, wennschon übertreibend, Ziebarth, Real­ exekution und Obligation; vorsichtiger Pflüger, im zivilist. Archiv, 79, 414 fg. u. 81, 292 fg., namentlich 323 fg. An Stelle des Konkurses tritt die Zwangs­ versteigerung, die ja eine Art Separatkonkurs ist. 3) Daher auch die sachliche Ausdrucksweise von § 1094 u. § 1105 genau wie bei den Verwertungsrechten, vgl. §§ 1113, 1191, 1199. 4) All dies natürlich, soweit nicht obligatorische Haftung hinzutritt, s. vorige Seite Note 4.

Erster Abschnitt.

Vorbereitendes.

§ 163.

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rechtiguilg und Eigentum an der dienenden Sache zusammenfallen, so erlöschen diese Rechte nicht nur nicht, sondern es tritt auch ihr Cha­ rakter als dinglicher deutlich hervor darin, daß sie als bloße Verivertungsrechte fortbestehen. Denn offenbar, so lange diese Vereinigung besteht, können keine Leistungen gefordert, kann kein Vorkaufsrecht ausgeübt werden; was besteht, ist nur die Festlegung einer gewissen Wertsumme (des kapitalisierten Wertes dieser Rechte, der Ablösungs­ summe) zugunsten des Eigentümers, gegenüber im Range nachstehen­ den dinglich Berechtigten?) 8. Für die Anordnung dieses Buches, sobald wir diesen seinen

ersten, bloß vorbereitenden Abschnitt abgeschlossen haben werden, er­ gibt sich aus vorstehenden Einteilungen: a) Ein zweiter Abschnitt wird behandeln die drei unbeschränkten dinglichen Rechte in drei Kapiteln: Besitz; Eigentum; Recht des frühern gutgläubigen Besitzes. b) Ein dritter Abschnitt wird behandeln die beschränkten ding­ lichen Rechte, in drei Kapiteln: aa) Nutzungsrechte, weiter gesondert je nachdem sie bloß an Grundstücken möglich sind oder auch an Fahrnis. bb) Dingliche Schuldverhältnisse. -) cc) Verwertungsrechte, weiter gesondert je nachdem sie bloß an Grundstücken möglich sind'') oder bloß an Fahrnis: Pfandrecht.

§ 163.

Grundregeln.

Für die dinglichen Rechte durchweg gelten folgende Grundregeln: 1. Die Möglichkeit freier Rechtsbildung durch den Willen des Be­

rechtigten, die sog. Vertragsfreiheit, ist hier prinzipiell und im Zweifel, soweit das Recht sie nicht besonders einräumt, ausgeschlossen. Es gibt

namentlich nur eine bestimmte Anzahl dinglicher Rechte, nämlich die soeben angeführten und eingeteilten; andere Bildungen sind unmöglich. 6 Ähnlich übrigens auch der Umschlag in reine Verivertungsrechte, durch Sicherung des Kapitalwertes (mag er nun später in Kapital oder Renten aus­ gezahlt werden), bei einer von anderer, besserberechtigter Seite betriebenen Zwangsversteigerung, soweit deren Erlös dazu Mittel bietet; vgl. ZVG. § 92. -) Diese den Verwertungsrechten voraufgestellt wegen der gesetzlichen Reihen­ folge. 3) Dabei zugleich über die materiellrechtlichen Punkte der Zwangsver­ steigerung und -Verwaltung, obgleich diese Maßregeln nicht bloß dem Ver­ wertungsrechte am Grundstücke (ausschließlich), sondern (teilweise, s. vorige Seite Note 1) auch den dinglichen Schuldverhältnissen zur Verwirklichung dienen.

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Sachenrecht.

2. Damit ist zugleich gesagt, daß ein jedes dieser Rechte seinen festen Inhalt hat, an dem die Parteiwillkür nicht zu modeln vermag,

da sich sonst ja auf diesem Wege neue dingliche Rechte ergeben würden. Indessen ist dadurch

nicht jede

ausgeschlossen,

Bewegungsfreiheit

wenigstens nicht für alle Fälle; vielmehr ist zu unterscheiden:

a) Ein für alle Male bestimmt das Gesetz den Inhalt der un­

beschränkt dinglichen Rechte. b) Desgleichen, aber mit der Möglichkeit auf einzelne in dem

Recht

enthaltene

Befugnisse

zu

verzichten,

bei

dem

Nießbrauche,

§ 1030 Abs. 2.

c) Desgleichen, aber nur der Art nach, übrigens so, daß das dingliche Recht seine Bestimmtheit in jedem Einzelfalle erst erhält durch

Bezugnahme auf eine gewillkürte Geldsumme, bei den Verwertmigs-

rechten

und

deni Vorkaufsrechte.

Dazu tritt die

Wahlmöglichkeit

zwischen den verschiedenen Formen der Verwertungsrechte. d) Endlich so, daß zur Bestimmung des Rechtsinhalts den Parteien Raum innerhalb gewisser Grenzen bleibt, bei den Reallasten, dem

Erbbaurechte und bei den Dienstbarkeiten außer dem Nießbrauche. 3. Alle diese dinglichen Rechte können in dreifacher, manche sogar in vierfacher Gestaltung auftreten:

a) In der Weise, daß sie einer Person allein und ungeteilt zu-

stehen, Alleineigentum, Alleinnießbrauch uff.,

an diese normale Ge­

staltung denkt man meist auch, wenn man kurzerhand von Eigentum,

Nießbrauch uff. redet. b) In der Weise, daß sie mehreren Personen zusammen nach festen ideellen Bruchteilen zustehen.

So am bekanntesten bei dem sog. Mit­

eigentum, möglich aber auch bei allen andern dinglichen Rechten, als

Mitbesitz, gemeinsamer Nießbrauch/) gemeinsame Verwertungsrechte oder gemeinsame Dienstbarkeiten mehrerer Berechtigter, vgl. namentlich

für Fahrnis?) § 949 Satz 2.

In allen derartigen Fällen treten die

mehreren Beteiligten zueinander in das Schuldverhältnis der Ge­

meinschaft, vgl. oben § 153. c) In der Weise, daß sie mehreren Personen zusammen gemäß

dem Rechte der gesamten Hand zustehen, so am bekanntesten Gesamt0 Die Ausdrücke Mitnießbrauch, Mitdienstbarkeit oder dgl. sind nicht üblich, obschon sie die Sachlage genau kennzeichnen würden. -) Bei Grundstücken werden die mehreren Berechtigten in das Grundbuch eingetragen als berechtigt, unter Angabe der einem jeden von ihnen zustehenden Bruchteile, GBO. § 48, erste Alternative.

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§ 163.

Vorbereitendes.

eigentum, möglich aber auch bei allen andern dinglichen Vollrechten,

als Nießbrauch uff. zur

gesamten Hand. \)

Schließlich

selbst beim

Besitz mvhl nicht eben unmöglich, doch praktisch wohl mit dem Mit­

besitz zusammenfallend. (1) Die vierte Gestaltung wäre die, daß das ganze Recht ungeteilt

an dem Bruchteile einer Sache bestände.

Dies ist indes natürlich

nur denkbar für beschränkt dingliche Rechte und auch da wieder aa) ganz ausgeschlossen beim Erbbaurechte, bei den Grunddienstbar­

keiten uud bei den beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten; bb) möglich nur au Bruchteilen einer Sache, die zu denselben

Bruchteilen in Miteigentum steht, beim Vorkaufsrechte § 1095, bei der Reallast § 1106, bei der Hypothek § 1114 und bei der Gruudund Rentenschuld, § 1192, vgl. ZPO. § 864 Abs. 2.

ec) möglich in jeder Weise, sodaß selbst der Alleineigentümer einen Bruchteil seiner Sache damit belasten kann, beim Nießbrauch

und beim Pfandrecht, arg. § 1066 und § 1258. 4. So ost es zur Entstehung, Übertragung oder Änderung von dinglichen Rechten

eines Vertrages zwischen den Beteiligten bedarf,

ist derselbe (die sog. Einigung) abstrakter Natur.

a) Diese Einigung

ist ein dinglicher Vertrag, getrennt oder

zusammensallend mit dem obligatorischen Vertrage, aus dem sie beruht (z. B.

die Übereignuugs-Einiguug

Schenkungsversprechen),

aber

auch

aus

dem Kaufe oder

vorkommend

aus

ohne jeden

dem (vor­

bereitenden oder begleitenden) obligatorischen Vertrag, z. B. bei dem Realkaufe'-) oder bei dem Handgeschenk.

b) Stets ist aber dieser dinglich zu wirken berufene Vertrag ein

abstrakter und zwar ein normativ abstrakter.

Für den dinglichen

Rechtsvorgang ist nur seine Gültigkeit in bezug auf Geschäftsfähigkeit,

Irrtum uff. der Parteien bedeutsam, für seinen Abschluß die Einigung der Parteien über den dinglichen Rechtsvorgang hinreichend. der obligatorischen causa werden nur

Fehler

zu kondiktionsmäßigen An­

sprüchen aus Rückgängigmachung der eingetretenen dinglichen Rechts­ änderung führen können. 2) Bei Grundstücken werden die niehreren Berechtigten in das Grundbuch eingetragen als so berechtigt unter Angabe des näheren Verhältnisses, das die gesamte Hand zwischen ihnen begründet: „als Gesellschafter" oder „als Ehe­ leute" oder dgl. m.; GBO. § 48, zweite Alternative. 2) Austausch der Übereignung von Ware und Geld, ohne vorangehende

Verpflichtung.

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5. Wenn es sich um bloße Preisgabe eines dinglichen Rechts handelt, so kommt diese regelmäßig schon auf Grund einseitiger Ver­ zichterklärung des Berechtigten, ohne Verzichtvertrag, zustande. 6. Ältere Besitzrechte, Eigentumsrechte und Verwertungsrechte

nehmen von dem Beginne der Herrschaft des neuen bürgerlichen Rechts ab durchweg den Inhalt an, welcher dessen Vorschriften entspricht,

freilich mit zahlreichen Abweichungen im einzelnen, Art. 180—197. § 164.

Grundanschauungen.

Die dinglichen Rechte bestehen gegenüber jedermann, bilden die Grundlage des wirtschaftlichen Kredits und den Hauptgegenstand

des Verkehrs, den die obligatorischen Rechte vermitteln. Während letztere nur Parteien angehen, bedürfen deshalb die sachenrechtlichen Zustände einer gewissen Öffentlichkeit. Sie müssen sich irgendwie greifbar ausprägen, so daß man sich auf das Bestehen oder Entstehen der dinglichen Rechte im Verkehrsleben auf Grund sinnenfälliger

Zeichen verlassen kann. Soweit der Besitz als dingliches Recht er­ scheint, ist diesem Bedürfnisse ja freilich schon durch die Natur der Sache abgeholfen. Ausschließlich ist darum in diesem und in den unmittelbar folgenden Paragraphen (bis einschl. § 169) von den

dinglichen Vollrechten die Rede. Namentlich handelt es sich um Fragen des Eigentums, der Belastung desselben mit dinglichen Nutzungs- oder Verwertungsrechten, und ebenso um diese letzteren untereinander, ihren Rang und Vorzug voreinander. Als solches sinnenfälliges Zeichen nun aber verwertet das Recht bei beweglichen Sachen den Besitz/) bei Grundstücken die Eintragung Darauf, daß zu diesem gleichartigen Zwecke in beiden Fällen verschiedene Mittel angewandt werden müssen, beruht der wesentliche Unterschied zwischen dem Sachenrecht der Fahrnis und dem Sachenrecht der Grundstücke; andererseits aber tritt doch auch im Grundbuche.

wieder die Gemeinsamkeit des Zwecks in mancherlei Beziehung zutage. I. Das Grundbuch. 1. Die materielle Einrichtung. Deutschlands'/ sind zu verzeichnen.

Sämtliche Grundstücke innerhalb Zu diesem Behufe wird in jedem

0 Nicht das Recht des Besitzes, sondern dessen Grundlage, die Tatsache des Besitzes, in anderer Verwertung. -) Ausnahme GBO. §90; vgl. Art. 127,128. Für die betr. Grundstücke bleibt es, betr. z. B. die Regeln des Eigentumserwerbs, bei den landesgesetzlichen Vorschriften. Diese Einschränkung ist zu allen späteren Lehren über Grund­ stücke hinzuznnehmen.

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Grundbuchbezirk ein besonderes Grundbuch „angelegt" und „geführt" von einer dafür eingesetzten Behörde, dem Grundbuchamte. Grund­

buchbeamter ist durchweg (so z. B. in Preußen und Bayern) ein Amtsrichter. In dem Grundbuche eines jeden Bezirkes erhält nun, der Regel nach, jedes dort selbständig bestehende Grundstücks sein selbständiges Blatt, Grundbuchblatt genannt. Dieses Blatt erhält

als sog. Titel die Bezeichnung und Beschreibung des betreffenden Grundstückes auf Grund der Flurkarten oder sonst zur Verfügung stehender Katastrierungen. Über mehrere Grundstücke desselben Eigen-

tümers, die im Bezirke desselben Grundbuchamts belegen sind, kann ein sog. gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden, so lange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Werden mehrere Grund­ stücke zu einem verbunden oder wird ein Grundstück (z. B. durch Erb­ gang) in mehrere zerteilt, so wird eine entsprechende Abänderung der Grundbuchblätter stattfinden.2) 2. Rechtliche Bestimmung. Jedes Grundbuchblatt ist nun dazu bestimmt, Aufzeichnungen über die sämtlichen dinglichen Rechte^) auf­ zunehmen, die an dem betreffenden Grundstück bestehen, entstehen, sich ändern oder zu bestehen (ganz oder teilweise) aufhören; und so, indem es jedem, der ein berechtigtes Interesse daran darlegt, zur

Einsicht offen liegt (GBO. § 11), jedem möglichst vollständigen Auf­ schluß zu geben über die sachenrechtlichen Verhältnisse des betreffenden Grundstückes.

Namentlich soll es dem Verkehr möglichst Gewähr bieten

dafür, a) positiv, daß die Rechte und Rechtsänderungen, so wie sie hier

eingetragen sind, bestehen bezw. eingetreten sind (Richtigkeit); und *) Außerdem event, besondere Blätter für besondere Rechte, für welche das Recht der Grundstücke gilt, namentlich das Erbbaurecht, § 1017; vgl. ferner Art. 63, 67, 68, 184, 196; namentlich ist unter diesen dem Landesrechte behufs näherer Regelung der betr. Eintragung vorbehaltenen Materien das Bergwerks­ eigentum, überhaupt jede Bergwerksgerechtigkeit, hervorzuheben. 2) Wegen Trennung und Zusammenlegung von Grundstücken vgl. Art. 119,120, GBO. §6 einerseits, § 890, GBO. § 5 andererseits; solche Maß­ nahmen werden nötig, sobald über ein Trennstück besonders oder über mehrere bisher getrennte Grundstücke als über Ein Grundstück verfügt werden soll; man redet von Ab- und Zuschreibung. 3) Mit Ausnahme des Rechtes auf Rentenbezug wegen Duldung eines Überbaues oder für einen Notweg; diese beiden dinglichen Rechte sind nicht eintragbar; § 914 Abs. 2 Satz 1 und § 917 Abs. 2 Satz 2. — Wegen des Besttzrechtes vgl. die Vorbemerkung zu Anfang dieses Paragraphen im Texte, davon ist hier nicht die Rede.

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Sachenrecht.

b) negativ, daß andere als die eingetragenen Rechte und Rechts­ veränderungen nicht bestehen noch eingetreten sind (Vollständigkeit). 3. Materiellrechtliche Mittel, vermöge deren das

Grundbuch

diese seine ^Bestimmung ohne direkten Eintragungszwang, doch im wesentlichen, wennschon nicht absolut ausnahmslos, zu ersüllen in der Lage ist, sind folgende: a) Für einzelne dingliche Rechte ist es normative Gesetzesvor­ schrift, daß sie nur entstehen oder übertragen oder aufgehoben werden können durch Eintragung, die zu der Einigung der Parteien oder zu sonstigen Tatbestandsmerkmalen hinzutreten muß. Wo diese kon-

stitutive Bedeutung der Eintragung fast ausnahmslos (vgl. § 1'287) durchgeführt ist, wie z. B. bei der Buchhypothek (im Gegensatze zu der Briefhypothek), da bietet das Grundbuch weitestreichende Voll­ ständigkeitsgewähr. Absolute Richtigkeitsgewähr bietet es selbst da

nicht, da Eingetragenes irrig sein kann. Außerdem aber ist eine der­ artige Ausdehnung dieses indirekten Eintragungszwangs keineswegs in unserm Rechte die Regel; in den meisten Fällen, z. B. beim Eigen­ tumserwerb, besteht eine derartige Verbindung zwischen Rechtserwerb und Eintragung nur, soweit es sich um Erwerb durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden handelt, nicht soweit es sich um Vererbung oder um nicht-rechtsgeschäftliche Eingriffe, z. B. um obrigkeitliche Verfügungen, überhaupt um Erwerb von Gesetzes wegen, handelt. b) Erst recht also nicht besteht das materiellrechtliche Mittel,

dessen sich unser Recht hier bedient, etwa darin, daß es schlechthin alle eingetragenen dinglichen Rechtsverhältnisse und -Veränderungen

hier so, wie eingetragen, als zu Recht bestehend, alles Uneingetragene als dinglich rechtsunwirksam erklärte. Es kann vielmehr sehr wohl z. B. der als Eigentümer Eingetragene tatsächlich Nichteigentümer sein, während ein Nichteingetragener Eigentümer ist und vielleicht selbst

wieder ein Dritter ganz unberechtigtermaßen das Grundstück innehat. Gegen solche Abweichungen zwischen Rechtszustand und Grundbuch bieten die soeben unter a besprochenen gesetzlichen Vorschriften nur in dem dort hervorgehobenen Maße Gewähr; wegen ihrer Hebung vgl. unten § 169.

c) Hauptmittel unseres Rechtes zu dem erwähnten Zweck ist vielmehr der sog. öffentliche Glaube des Grundbuches. Derselbe prägt sich aus in dem materiellen Rechtssatze, daß, wer im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Grundbucheintragungen, ohne Kenntnis von irgend welcher Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit

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§ 164.

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derselben, ein dingliches Rechtsgeschäft des freien Vermögensverkehrs schließt, dadurch in diejenige Rechtslage wirklich eintritt, in welche er auch ohne diesen Rechtssatz eintreten würde, falls das Grundbuch richtig und vollständig wäre, mag dies nun der Fall sein oder nicht, mag ein anderer am Rechtsgeschäfte Beteiligter seinerseits darüber sich in gutem Glauben befinden oder nicht, mag auch irgend welcher Dritter dadurch eine Rechtseinbuße erleiden. Ist z. B. A Eigentümer, B aber als solcher im Grundbuche eingetragen, so wird C Eigen­

tümer, wenn ihm in Form Rechtens von B das Grundstück übereignet «ausgelassen > ist, sofern nur (.' die wirklichen Eigentumsverhältnisse nicht kennt, mag selbst B sie kennen; A aber ist seines Eigentums nunmehr verlustig. — Oder ist z. B. A Eigentümer und als solcher eingetragen, B sonstwie dinglich an der Sache berechtigt, aber nicht mit dieser seiner Berechtigung eingetragen, und C erwirbt nun das Eigentum von A ohne Kenntnis jener dinglichen Berechtigung des B: so hat C nunmehr lastenfreies Eigentuni erworben, die Be­ rechtigung des B ist untergegangen. — Oder, in dem sonst unver­ änderten letzten Beispiele, (' erwirbt von A nicht das Eigentum, sondern irgend ein beschränktes dingliches Recht an der Sache, au welcher ein solches dem B schon zustand: so tritt letzteres Recht des B nunmehr, soweit es dem des C im Wege stehen würde, hinter das Recht des C in jeder Beziehung zurück. — Kurz: stets erwirbt auch wenn er von einem nicht oder mangelhaft Berechtigten erwirbt, voll und mangellvs. Sein Fall ist der eine der beiden Fälle (über den anderen, Besitzfall, sofort unten II, 2 b) des bisher schon mehr­ fach (zuerst oben S. 150) erwähnten Vorbehalts, betreffend die „Vor­ schriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberech­ tigten herleiten". — Ausnahmen, wo diese Vorschriften nicht vorbehalten sind, sondern das Gegenteil bestimmt ist, wo demgemäß also der öffentliche Glaube des Grundbuches gegenüber dem Rechtsmangel des Verfügenden zur Sicherung des Erwerbes nicht ausreicht, sind überaus selten; s. etwa wegen des Falles von § 1028 Abs. 2 unten

§ 169 II, 2 f und betreffend eine Möglichkeit des gesetzlichen ehelichen

Güterrechts, § 1404, unten im vierten Buche. d) Übrigens ist ersichtlich, daß diese Vorschriften betreffend den öffentlichen Glauben des Grundbuches allerdings mittelbar auf den nicht eingetragenen Berechtigten einen Druck und Zwang zur Ein­ tragung ausüben, weil er nämlich sonst jeden Augenblick befürchten

muß, sein Recht durch eine Verfügung des eingetragenen Nichtberech-

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Sachenrecht.

tigten zugunsten eines gutgläubigen Dritten zu verlieren oder mindestens beeinträchtigt zu sehen. 4. Beweisrechtlich kommt hinzu, daß, so oft jemand sich in einem Prozesse, zur Hauptsache oder beiläufig, auf ein dingliches Rechts­

verhältnis als bestehend oder als erloscheit stützen will und nruß, eine Vermutung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuches ihm zustatten kommt, wenn jenes Rechtsverhältnis als bestehend oder als erloschen eingetragen ist, während sonst ein umständlicher und häufig schwieriger Beweis geführt werden muß. 5. Formale Mittel endlich, durch welche das Recht dieses Grund­ buchsystem durchführt, sind die Einzelvorschriften betreffend übersicht­ liche und vollständige Anlage und Durchführung des Grundbuches; betreffend Zulässigkeit und Herbeiführung der verschiedenen Ein­ tragungen; und betreffend das hierbei zu beobachtende Verfahren. Soweit es sich dabei um andere als unmittelbar materielle Rechtssätze handelt, ist die gesetzliche Regelung nicht Gegenstand des bürgerlichen Gesetzbuches. Vielmehr, soweit sie überhaupt reichsrechtlich geschieht, erfolgt sie wesentlich in einem besonderen Gesetz, der Grundbuchordnung; ergänzt für die Zwangsvollstreckung durch die CPO. und mehr

noch durch das ZwVG. Teilweise auch ist diese Regelung der terri­ torialen Gewalt, und zwar den Landesjustizverwaltungen überlassen, GBO. § 1 Abs. 2, namentlich soweit es sich um die lediglich äußer­ liche Anordnung der Eintragungen im Grundbuche, Sonderung der­ selben unter verschiedene Spalten oder Kolonnen oder Abteilungen, od. dgl. Formularmäßiges m. handelt. Wegen der Haftung des Staates für schuldhafte Vorkommnisse bei der Führung der Grund­

bücher vgl. oben § 159, III, 5. 6. So ist allmählich ein ganzes Grundbuchrechtentstanden. 0 Und darüber eine besondere Literatur. An der Spitze: Turnau und Förster, Das Liegenschaftsrecht nach den Deutschen Reichsgesetzen und den Preußischen Ausführungsbestimmungen, Bd. 1 Das Sachenrecht, 2. Ausl. 1902, Bd. 2 Die Grundbuchordnung, 1901. — Außerdem: B e st, Grundbuchrecht. — Achilles und Strecker, Die Grundbuchordnung nebst Preußischen Ausf.Best., Kommentar. — Fuchs, Grundbuchrecht (ebenso). — Männer, Recht der Grundstücke. — Klumpp, des. Württemberg betr., 2. Aufl. 1901,1902. — Oberneck, 6es. Preußen betr., 2. Aufl. 1900. — Köttner, Der Preußische Praktiker, 3. Aufl. 1900. — Außerdem einzelnes, nämlich: Oberneck, in Gruchots Beiträgen, Bd. 43. — Förster, i. d. Deutsch. Jur.-Zeit. 6, 244 fg., 249 fg. — Henle, ebenda, 6, 124fg. — Oberneck, i. d. Ztschr. d. Deutsch. Notar-Vereins, 1, 11 fg. u. 2, 161 fg. — Sieger, i. d. Ztschr. f. freiw. Ge-

Erster Abschnitt.

Vorbereitendes.

§ 164.

591

welches einen außerordentlich wichtigen und formal schwierigen Teil des bürgerlichen Rechts und der freiwilligen Gerichtsbarkeit bildet. Dasselbe kann freilich hier nur in den elementarsten Grundzügen

entwickelt

werden;

Rechte im

sei

folgenden,

es

Besonderheiten

für

gelegentlich

einzelner dinglicher

der Lehre von diesen einzelnen

Rechten; sei es, soweit allgemeine, für alle oder die meisten ding­

lichen Rechte an Grundstücken gültige Regeln bestehen, unmittelbar

hieran anschließend in §§ 165 fg. 7. Die gesamte Anwendbarkeit dieses Grundbuchrechtes aber konnte der Gesetzgeber hier nicht, wie sonst wohl möglich, ohne weiteres von

einem bestimmten Tage ab dekretieren: materielle Voraussetzung dafür war, daß die materiellen Vorbereitungen getroffen, das Grundbuch eingerichtet war.

Wo noch kein solches in einer den Ansprüchen der

neuen Gesetzgebung genügenden Form bestand oder besteht, da mußte oder muß es erst geschaffen werden, ehe diese Gesetzgebung praktisch

werden kann.

Zu einer, solchen Anlage eines Grundbuches aber be­

darf es langwieriger Arbeit, welche sich durch Jahre oder auch durch Jahrzehnte hindurchziehen mag. — Deshalb ist in bezug auf das

Grundbuchrecht das neue Recht keineswegs, mit deni 1. Januar 1900 in

wie sonst,

kurzerhand

Geltung getreten; sondern das neue

Recht tritt für jeden Bezirk eines jeden Bundesstaates erst dann in

Kraft, wenn durch landesherrliche Verordnung bestimmt wird, daß

das Grundbuch für diesen Bezirk als angelegt anzusehen ist, Art.

186—189?)

Zwischenzeitig muß es dann wesentlich beim alten Recht

bleiben, vgl. Art. 189 Abs. 1.

Wo, wie in Preußen, bereits vor

dem 1. Januar 1900 Grundbücher, und zwar durchaus in einer der

neuen Gesetzgebung genügenden Form, entweder bestanden oder aus Grund territorialer Reformen in der Entstehung schon weit vorge­

schritten waren, ist diese Zwischenzeit verhältnismäßig eine kurze ge­ blieben, heute größtenteils Z überwunden; in anderen Gegenden Deutsch­

lands (z. B. Elsaß-Lothringen) mag sie noch geraume Weile dauern, richtsb. 43, 2 fg. — Eccius, i. d. Deutsch. Jur.-Zeit. 7, 61 fg., 95 fg. — Oberneck, im jur. Lit.-Blatt, 14, 53fg. — Aufsätze von Fuchs und Koffka in den Festgaben der Rechtsanwaltschaft beim Kammerger. für Wilke. — Lenel, i. d. Deutsch. Jur.-Zeit. 5, 286 fg. !) S. namentlich wegen der Grunddienstbarkeiten Art. 187; die vor An­ lage des Grundbuchs entstandenen bleiben in Kraft selbst nach Einführung des Grundbuchrechts, da man hier das Prinzip vollständiger Eintragung bei Neu­ anlage des Grundbuchs als undurchführbar erkannt hat. 2) Nicht vollständig; einzelne Bezirke in denjenigen (westlichen) Provinzen,

Drittes Buch.

592

Sachenrecht.

II. Der Besitz. 1. Der Besitz kommt hier nicht in Betracht als BesihrechtZ)

ein solches besteht auch an Grundstücken und ist jedesmal ein be­

sonderes dingliches Recht für sich, mit seinen besonderen Regeln über Rechtserwerb und Rechtsverlust, wobei durchaus nicht stets die Tatsache

der Jnhabung mit derjenigen der Berechtigung zusammenzutreffen

braucht.

Es handelt sich hier vielmehr um die Tatsache des Besitzes,

um den Besitz als Beherrschung einer beweglichen Sache.-)

Diese

sinnenfällige Tatsache dient hier zu ähnlichen Zwecken, wie die Ein­

richtung des Grundbuches für das Jmmobiliarsachenrecht. 2. Dieser Zweck wird erreicht durch ähnliche Mittel.

a) Häufig wird die Entstehung oder Übertragung oder der Über­ gang dinglicher Rechte unmittelbar an die Besitzübertragung geknüpft,

die zu der Parteieinigung oder zu sonstigen Tatbestandsmerkmalen hinzutreten muß, ja bisweilen selbst gegen Parteiabrede wirkt, wie denn z. B. das Faustpfandrecht unbedingt untergeht, wenn der Pfand­

gläubiger die Sache dem Verpfänder zurückgibt, § 1253 Abs. 1. — Dies ist häufig der Fall, jedoch (genau wie beim Grundbuche die

konstitutive Bedeutung der Eintragung) keineswegs immer und aus­ schließlich; es können also Besitz einerseits, Eigentum oder Nießbrauch oder Pfandrecht andererseits schon deshalb auseinander fallen.

recht

natürlich außerdem

durch widerrechtliche Vorgänge,

Erst­

Eingriff

Dritter, Diebstahl oder dgl., Störungen, die bei Grundstücken keine Rolle spielen.

b) Dagegen ist hier wie dort Hauptmittel die an den Besitzstand

geknüpfte Bevorzugung des gutgläubigen Rechtserwerbes.

Es gilt,

wenigstens regelmäßig, und für die Geschäfte des freien Vermögens­ verkehrs, der Rechtssatz: Wer im Vertrauen darauf, daß der Besitzer

einer beweglichen Sache uneingeschränkter Eigentümer oder sonst an ihr so, wie er auftritt, dinglich berechtigt sei, ohne daß dieser gute

Glaube auf grober Fahrlässigkeit beruhte, ein Rechtsgeschäft schließt, kommt wirklich dadurch in diejenige Rechtslage, in welche er auch

ohne diesen Rechtssatz eintreten würde, falls der Besitzer so, wie an-

in welchen das Grundbuch 1900 erst in der Entstehung begriffen, nicht wie für die östlichen Provinzen der Monarchie bereits eine seit langem bestehende Einrichtimg war, stehen noch heute aus. 9 Über das Recht des Besitzes unten Abschnitt 2, Kapitel 1. 2) In diesem Zusammenhänge, analog der Grundbuch-Literatur, etwa zu nennen: Buhl, Heinrich. Das Recht der beweglichen Sachen nach dem BGB.

Erster Abschnitt.

Vorbereitendes.

§ 164.

593

genommen, berechtigt gewesen wäre, gleichviel ob das zutrifft oder nicht. Ist z. B. A Eigentümer, B der Besitzer, ohne daß einer der Ausnahmefälle vorläge, so wird C durch den gutgläubigen Erwerb

von B Eigentümer, A aber ist seines Eigentums nunmehr verlustig. Oder ist z. B. A Eigentümer und Besitzer, B der sonstwie an der Sache dinglich Berechtigte, so erwirbt C von A im Regelfälle un­ beschränktes Eigentuni, wenn er nur in bezug auf das Recht des B in gutem Glauben ist, dieses Recht des B aber geht unter. Oder, in dem sonst unveränderten Beispiel, C erwirbt von A nicht das Eigentum, sondern ein partielles dingliches Recht an der Sache, an der ein solches dem B schon zustand, so tritt letzteres Recht des B im Regel­ fälle nunmehr, soweit es dem des (.' im Wege stehen würde, der Ausübung und dem Range nach hinter dasjenige des C zurück. Kurz C erwirbt, auch wenn er von einem nicht oder mangelhaft Berechtigten erwirbt, doch voll und mangellos. Sein Fall ist der andere der beiden Fälle des bisher schon mehrfach erwähnten Vorbehaltes, betreffend die „Vor­ schriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten". — Nur, daß hier die Regel weit häufiger und weit ein­ greifender durch weit allgemeinere Ausnahmen zerriffen wird, als die entsprechende Regel des Grundbuchrechts, worauf im folgenden noch vielfach zurückzukommen ist. c) Ergänzend, hier wie dort, tritt die Beweisregelung hinzu: die Rechtsvermutung zugunsten des Besitzers, daß er Eigentümer zur Zeit seines Besitzes gewesen sei, mit ihren Folgen; während sonst jeder, der sich auf ein dingliches Rechtsverhältnis zur Sache stützen muß, deu umständlichen und häufig recht schweren Beweis dafür zu führen hat. Die noch darüber hinausgehenden, dem Eigentum sich nähernden Rechte des früheren Besitzes werden erst später entwickelt werden

können, s. unten § 186. III. Über dieser bisher betonten Analogie von Grundbuch und Besitz für Grundstücke und Fahrnis ist nicht der starke Unterschied zu übersehen. 1. Das Grundbuch ist eine künstliche Einrichtung, der Besitz der

natürliche Ausdruck der Sachbeherrschung, d. h. der dinglichen Rechte.

Das hat nach jeder Seite hin seine Vor- und seine Nachteile: a) Das Fahrnisrecht des BGB., wie es auf dieser Rolle des

Besitzes beruht, konnte ohne weiteres überall in Deutschland mit dem 1. Januar 1900 in Kraft treten, von irgend welcher Vorbereitung oder dgl. ist hier keine Rede. Landsberg, Bürgerl. Gesetzbuch.

Drittes Buch.

594

Sachenrecht.

b) Die Eintragung im Grundbuche hat Bedeutung nur wegen der ihr durch das Grundbuchrecht verliehenen sachenrechtlichen Folgen; der Besitz dagegen ist ein ökonomisches und ein Rechtsgut, auch ab­ gesehen von seiner weiteren sachenrechtlichen Bedeutung.

Das führt

zu manchen Verwirrungen und Dtlrchkretiztlngeit, mit tvelchen fort­ während zu rechnen ist.

2. Das Grundbuchrecht ist für sämtliche dingliche Rechte am Grundstück im wesentlichen einheitlich gestaltet, die Besitzverhältnisse liegen weit verwickelter und singulärer: sowohl in bezug auf die Voraussetzung, den Besitz und dessen Übergabe selbst, wofür in ver­ schiedenen Fällen verschiedene Surrogate bald zugelassen, bald nicht zugelassen sind; wie in bezug auf die Wirkungen, welche anders bei

Eigentum und Nießbrauch, anders beim Pfandrecht geordnet sind. Auch

die Ausnahmen von diesen regelmäßigen Wirkungen des Besitzes sind, wie schon hervorgehoben, weit bedeutsamer und mannigfaltiger ent­

wickelt, als beim Grundbuch.

3. Während es daher ein besonderes, für sich zu betrachtendes „Grundbuchrecht" gibt, kann von einem „Besitzrecht" in diesem Sinne

nicht die Rede sein.

Sondern unter Besitzrecht verstehen wir aus­

schließlich das, bei Fahrnis und Grundstücken gültige. Recht des Be­

sitzes ; die Regeln dagegen betr. die Wirkungen des Besitzes auf das Recht des Eigentums,

des Nießbrauches und des Pfandes bilden

keinerlei Rechtslehre für sich, sondern lediglich Teile der Lehren vom Eigentum usf.

Deshalb entspricht auch in diesem unserem ersten

vorbereitenden Abschnitte des Sachenrechts nicht der zweiten, alsbald

folgenden Unterabteilung über das Grundbuchrecht eine dritte über das Besitzrecht; sondern die näheren Ausführungen über die Hierselbst

nur dürftig angedeuteten Verhältnisse sind je bei den Lehren von

Eigentum, Nießbrauch und Pfandrecht an Fahrnis zu geben. 4. Erst recht versagt jede bisher hervorgehobene Analogie, wenn

es sich nicht mehr um die großen Grundzüge der beiden Rechtsein­ richtungen handelt, sondern um ihre Durchführung im einzelnen.

Von

den zahlreichen hier sich ergebenden Unterschieden seien nur zwei als

besonders bedeutsam schon hier hervorgehoben:

a) Der öffentliche Glaube des Grundbuches bezieht sich nicht bloß auf das Recht des Eingetragenen, sondern auch auf dessen Ver­

fügungsgewalt. Anders bei der Legitimation durch den Besitz, wenigstens im gewöhnlichen bürgerlichen Recht, im Gegensatz zum Handelsrecht,

vgl. einstweilen HGB. § 366 u. s. unten § 178.

Erster Abschnitt.

Vorbereitendes.

§ 165.

595

b) Der öffentliche Glaube des Grundbuches deckt jeden, der nicht positiv weiß, daß die Rechtslage eine andere ist, als ein­ getragen : der gute Glaube kommt demjenigen, der den Besitz erwirbt,

nur zu statten, wenn dieser sein guter Glaube nicht auf grober Fahr­ lässigkeit beruht. Öffentlich geführten Büchern gegenüber soll eben

dem sich darauf Verlassenden nicht einmal die leiseste Erkundigungs­ pflicht auferlegt werden; anders gegenüber denjenigen, die mit der vieldeutigen Tatsache des Besitzes rechnen.

II. Grundlnrchrrcht. 9

SS 873—902.

1. Endgültige Eintragungen. § 165.

Ihr Inhalt.

Tie endgültigen Eintragungen ins Grundbuch beziehen sich ent­ weder auf Tatsachen oder auf Rechte oder auf Verfügungsbeschränkungeu. 1. Tatsächliche Angaben, d. i. die Beschreibung des betr. Grund­ stückes nach Lage, Große u. dgl. hl, namentlich aber die Beifügung der Bezeichnung, welche es in amtlichen Grundverzeichnissen trägt. Zum eigentlichen „Inhalte des Grundbuches" im gesetzlichen Sinne ) Nach Aufhebung derselben also durchweg keine Schlüsselgewalt mehr.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 225.

865

Geistesbeschaffenheit oder des Lebenswandels der Frau oder wegen

eigentümlicher Lage seiner Vermögensverhältnisse; mangels solchen Grundes würde Schmälerung oder Entziehung der Schlüsselgewalt sich als Mißbrauch Herausstellen und auf Antrag der Frau durch das Vormundschaftsgericht für nichtig erklärt werden?)

4. Dritten gegenüber begründet die Schlüsselgewalt ein Stell­ vertretungsverhältnis. Jedoch unter folgenden Abweichungen von den gewöhnlichen Fällen eines solchen: a) Es bedarf nicht erkennbaren Hervortretens; sondern umge­ kehrt, falls sich nicht ans den Umständen ein anderes ergibt, so wird für die Frau, die ihre hänslichen Angelegenheiten besorgt, angenommen, daß sie im Namen des Mannes, nicht im eigenen Namen gehandelt habe. b) Dieses Stellvertretungsverhältnis reicht über den Umfang des unter den Ehegatten selbst, nach innen, begründeten Auftragsverhältnisscs unter Umständen, Dritten gegenüber, hinaus: aa) Falls die Macht der Frau ihrem Ehemanne gegenüber bloß deshalb mangelt, weil das in die Sphäre der Schlüsselgewalt fallende Geschäft nicht ein Geschäft des Mannes, sondern ihr eigenes ist, vgl. oben 2 b, so kann der Dritte sich doch darauf, daß es namens des Mannes abgeschlossen ist, im Zweifel verlassen, § 1357 Abs. 1. bb) Falls die Schlüsselgewalt begründetermaßen der Frau ent­

zogen sein oder nur eingeschränkt zustehen sollte, so wirkt das gegen Dritte nur, wenn dies zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts dem Dritten bekannt oder in das Güterrechtsregister des zuständigen Amtsgerichts -) eingetragen war, § 1357 Abs. 2 Satz 3. 5. Aus §1356 Abs. 1 folgt endlich noch diePflicht der Ehefrau ihrem Mann gegenüber, diese ihre Schlüsselgewalt im Interesse des ehelichen

Zusammenlebens und des Ehemannes selbst, innerhalb der von diesem allgemeinhin für die Lebensführung festgesetzten Grenzen zu handhaben. III. Herabsetzung jeder Haftung, § 1359. — Soweit irgend­ welche Verpflichtungen zwischen den Ehegatten als solchen 3*)2 sich aus 9 Ebenso kann die Fran, falls ursprünglich Gründe vorlagen, diese aber wieder weggefallen sind, Wiederaufhebung der Maßregel beim Vormundschafts­ gericht erwirken. 2) Darüber näheres unten § 230, 5. 3) Nicht etwa, sofern sie ein Rechtsgeschäft geschlossen haben, bei dem es nur Zufall ist, daß sie es gerade miteinander geschlossen haben; z. B. die Guts­ administration der Ehefrau verkauft dem Schiffsbaugeschäft des Ehemanns Baumstämme, während zwischen den Ehegatten Vermögenstrennung besteht: volle gewöhnliche Haftung. 55 Landsberg, Bürger!. Gesetzbuch.

Viertes Buch.

866

Familienrecht.

dem ehelichen Verhältnisse ergeben, haften sie sich deshalb höchstens für diejenige Sorgfalt, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzu­

wenden pflegen. Dies gilt namentlich auch für die Haftungen, welche aus dem ehelichen Güterstande sich ergeben, falls diese nicht vertraglich oder nach der Eigenart des bett. Güterstandes noch tiefer herabgesetzt sind. Dagegen höhere Haftung kann vertraglich nicht verabredet werden; die Regel des § 1359 ist, als auf der sittlichen Natur des

ehelichen Verhältnisses beruhend, zwingender Natur. IV. Die Eigeutumsvermutungen des § 1362?) 1. Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch der Frau

bestimmten Sachen, insbesondere für Kleider, Schmucksachen und Arbeits­ gerät derselben, gilt die Vermutung, daß sie der Frau gehören. a) Die Vermutung bezieht sich nur auf körperliche, bewegliche Sachen, im Besitze eines Ehegatten oder int Mitbesitze beider. b) Diese Sachen müssen sowohl objektiv als Gegenstände des weiblichen Gebrauches erscheinen, wie subjektiv dem ausschließlichen-) persönlichen Gebrauche dieser Ehefrau dieuen. c) Die Vermutung gilt alsdann unter den Ehegatten wie Dritten gegenüber zugunsten wie zuungunsten der Ehefrau, mag sie z. B. die Zwangsvollstreckung Dritter (gegen die Frau) erleichtern oder

(gegen den Ehemann) erschweren; mag sie sich mit § 1006 decken oder die Vermutung daraus überwinden; sie selbst aber wird überwunden durch KO. § 45. 2. Sonst gilt die umgekehrte Regel für alle übrigen beweglichen Sachen im Besitze eines der beiden oder im Mitbesitze beider Ehe­

gatten. Hier wird das Eigentum des Mannes vermutet. a) Wieder handelt es sich bloß um bewegliche Sachen, einschließlich der Jnhaberpapiere und der mit Blankoindossament versehenen Ordre­ papiere, sonst ausschließlich z. B. der Forderungen, auch der beur­ kundeten.

b) Die Vermutung hat aber ein weit engeres Herrschaftsgebiet: sie gilt nämlich nicht unter den Ehegatten, auch nicht gegen Dritte zugunsten der Ehegatten, sondern bloß zugunsten der Gläubiger des Ehemannes gegen die Ehegatten. Nur diese Gläubiger, zur Geltend-

0 Frey, im Sachs. Archiv, 10, 456 fg. 2) D. h. nicht mit dem Manne gemeinsamen, wie bei vielen Haushaltgegen­ ständen natürlich; dagegen gleichgültig, ob die Fran z. B. ihren Töchtern Mit­ gebranch gestattet.

Erster Abschnitt.

§ 225.

Eherecht.

867

machung ihnen nicht von einem der Ehegatten abgetretener Ansprüche?)

können sich darauf berufen. c) übrigens geht die Vermutung, so weit sie reicht, der aus § 1006 vor; mit der aus KO. § 45 deckt sie sich teilweise, wird im übrigen dadurch ergänzt, ohne daß Gegensatz eintreten könnte.

3. Für beide Vermutungen gilt gemeinsam noch folgendes:

a) Sie

lediglich

beziehen sich

das

auf

Eigentum,

nicht

auf

sonstige Besitz- noch Rechtsverhältnisse. b) Sic sind widerlegbar,

z. B.

durch

Vermögensverzeichnisse

oder Einträge ins Güterrechtsregister oder durch jedes andere Be­

weismittel.

c) Sie gelten bei

welchen ehelichen

Güterrechten auch immer,

finden aber ihre Hauptanwendbarkeit bei den beiden gesetzlichen ehe­

lichen

Güterrechten

Verwaltungsgemeinschaft

der

und

der Güter­

trennung, während ihre praktische Bedeutung bei den sonstigen Güter­ ständen infolge dort geltender

besonderer Rechtsverhältnisse wesent­

lich abnimmt. 4. So

hierher,

erklärt

es sich

schließlich,

warum

diese Vermutungen

nicht unter das eheliche Güterrecht gehören,

doch aus den ersten Blick einen Teil zu bilden scheinen. unabhängig davon, nicht

je

nach

dem

einzelnen

von dem sie

Sie gelten

Güterrecht, mag

dies ihnen weiteren oder engeren Betätigungsraum neben sich belassen,

sondern zufolge des Wesens der Ehe, um namentlich Dritte

gegen

die Folgen der Besitzstandvermengung zu sichern, wie sie regelmäßig

die Folge ehelichen Zusammenlebens, selbst unter dem güterrechtlichen System der Gütertrennung, zu sein pflegt.

Ja, gerade wenn juristisch

jedem Ehegatten sein Vermögen voll erhalten bleibt, mährend tat­ sächlich

die Vermögensmassen

eigene Teile von dem

vermengt,

vielleicht selbst absichtlich

zwangsvollstreckungsbedrohten Ehemann der

Ehefrau übergeben werden, um sie dem Zugriffe der Gläubiger zu entziehen: gerade dann handelt es sich darum, durch solche gesetzliche

Vermutungen zugunsten der Gläubiger einzugreifen, aber auch dadurch der Frau ihrerseits, betreffend ihre Gebrauchsgegenstände, beizuspringen.

Unter letzterer Ausnahme entspricht die Vermutung, daß das beweg­

liche Sachvermögen dem Ehemann gehört, doch heute noch so gut

wie vor

alters (gemeinrechtliche sog. praesumptio Muciana) den

tatsächlichen Verhältnissen in überwiegendem Maße.

0 Denn das wäre Umgehung der vorerwähnten Einschränkung.

868

Viertes Buch.

Familienrecht.

IV. Auflösung der Ehe?) §§ 1564—1587. § 226.

Grundlegendes.

I. Im allgemeinen. 1. Die Ehe wird aufgelöst: a) durch den Tod eines Ehegatten; b) durch Wiederverheiratung eines der beiden Ehegatten,2) nachdem der andere für tot erklärt ist; mit dem Augenblick des Abfchluffes der neuen Ehe ist die alte aufgelöst, nicht schon durch die Todeserklärung, dann aber auch, selbst wenn die neue Ehe anfechtbar oder selbst nichtig, sofern sie nur nicht vollnichtig ist, § 1348 Abs. 1. Wird die Nichtigkeit der neuen Ehe ausgesprochen, so lebt die ältere wieder auf; c) durch Durchführung der Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage, falls diese zu rechtskräftigem Urteil führt, das Nichtigkeit ausspricht, vgl. auch § 1341 Abs. 2, rückwirksam auf den Augenblick des Ehe­

abschlusses; d) durch rechtskräftiges Scheidungsurteil, § 1564, rechtswirksam von da ab. Die Scheidung ist von Amts wegen ins Heiratsregister neben der auf die Eingehung der Ehe bezüglichen Eintragung zu ver­ merken, Art. 46. 2. Wirkungen der Eheauslösung sind im allgemeinen:

a) Falls die Ehe durch Tod aufgelöst ist: Wegsall ihrer Anfechtbarkeitch und aller Rechtsfolgen, die in den vorstehenden Paragraphen

!) Hergenhahn, Eheschließungs- und Ehescheidnngsrecht. — Hubrich, Das Recht der Ehescheidung in Dentschland, 1891. — Zorn, PH., im D. Wochen­ blatt 2, 513fg. — Hubrich, im Archiv f. d. zivilist. Praxis 85, 58fg. — Hübler, i. d. Deutsch. Jur.-Zeit. 1, 41 fg. — Fuld im Archiv f. öffentliches Recht, 12, 380 fg. — Stölzel, im „Standesbeamten" 23, 273 fg. — Davidson, Recht der Ehescheidung. — Schmidt, A. B., Ehescheidung und richter­ liches Ermessen, in Gießener Festgabe f. Dernburg. — Seckel, Die Aufhebung und die Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft, in Berliner Festgabe für Dernburg. — Zu dem fraglichen landesherrlichen Ehescheidungsrecht Hübler, v. Schulte, Stölzel und Wilcke i. d. Deutsch. Jur.-Zeit. 7, 33 fg., 84 fg., 121 fg., 290 fg. — Prozessual Hellwig ebenda 8, 284 fg. 2) Dernburg, in der zu diesem Kapitel angeführten Festschrift. 3) Die Möglichkeit, Nichtigkeit geltend zu machen, bleibt bestehen, ja wird erweitert, indem dazu nun nicht mehr Nichtigkeitsklage nötig ist, § 1329, s. oben § 220, 6 b, bb, a.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 226.

869

als Wirkungen der Ehe vorgetragen sind, jedoch nur vom Augeublicke der Eheauflösung ab, so daß also z. B. Gläubiger der Erben des Ehemanns sich auf die Rechtsvermutung für dessen Eigentum berufen können, die zu Ende der Ehe, vorbehaltlich seither eingetretener Än­

derungen, gemäß § 1362 bestand.

Namentlich erlischt von jetzt ab

der lknterhaltsanspruch, steht nicht etwa der Witwe gegen die Erben des Ehemanns zu oder umgekehrt; vielmehr wird für den überlebenden

Ehegatten erbrechtlich gesorgt. Doch bleibt bestehen: aa) als Namen der Witwe derjenige, den sie als Ehefrau führte, bis sie sich etwa wieder verheiratet. Nicht darf sie, etwa nach freier Wahl, ihren früheren (Mädchen-)Namen wieder annehmeu; bb) als Wohnsitz der Ehefrau der eheliche, bis sie ihn aufhebt, wozu sie beliebig in der Lage ist; cc) die Anfechtbarkeit der anfgelösten Ehe bleibt trotzdem bestehen, falls der durch Tod weggefallene Ehegatte der nicht anfechtungsberech­ tigte Teil mar, §§ 1338, 1342. b) Ganz anders, falls die Ehe durch Scheidung aufgelöst ist. Hier treten eigentümliche Wirkungen ein besonders betr. Namens- und Unterhaltsrecht; näheres darüber unten § 228. c) Zwischenlagen sind endlich möglich, falls die Ehe gelöst ist durch Wiederverheiratung nach Todeserklärung oder durch Nichtigkeits­ oder Anfechtungsklage. Hier können namentlich für den Pseudoehe­ gatten, der um die Nichtigkeit wußte, während der andere nicht darum

wußte, der den andern Ehegatten getäuscht oder bedroht hatte (§§ 1345,

1346 vgl. auch § 1351) auf vermögensrechtlichem Gebiete Wirkungen eintreteu, als wäre eine vollgültige Ehe geschieden und er für den schuldigen Teil erklärt, vgl. oben § 220, 6 a, dd, ß.

d) Außerdem tritt, falls die Ehe durch Geltendmachung ihrer Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit gelöst wird, die weitere Wirkung ein, daß ihre Rechtswirkungen auch nach rückwärts, als hätten sie

nie bestanden, mit den oben (§ 220, 6 a, d und b, aa, 7) erörterten Einschränkungen, wegfallen. Eben deshalb hat es auch noch einen Sinn/) die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Ehe geltend zu machen, nachdem diese anderweitig gelöst ist, nämlich wegen der vermögensrechtlichen Rück­

wirkungen. II. Scheidung der Ehe und Aufhebung der ehelichen Gemeinfchaft im besondern.

x) S. soeben S. 868 Note 3 sowie Ausnahme cc auf dieser Seite.

870

Viertes Buch.

Familienrecht.

Außer der eigentlichen Ehescheidung kennt unser Recht noch eine „Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft", entsprechend der früher sog.

Scheidung von Tisch und Bett, im Gegensatz zu der „Scheidung vom Bande", als welche unsere „Scheidung" (schlechtweg, im engeren

Sinne, in der Sprache des Gesetzbuches) erscheint. Jenes Institut kennzeichnet sich durch folgende Eigentümlichkeiten: 1. Diese Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft findet lediglich statt aus denselbeu Gründen und auf demselben prozessualen Wege wie die Ehescheidung. 2. Statt auf Ehescheidung erkennt das Gericht auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft, falls a) der auf Scheidung zu klagen berechtigte Ehegatte sich darauf beschränkt, auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zu klagen; und b) der beklagte Ehegatte nicht, für den Fall, daß die Klage begründet sein sollte, Ausspruch der vollen Ehescheidung beantragt, worauf ihm das Recht zusteht; also nur, falls auch er Aufhebung der Gemein­ schaft einer vollen Scheidung vorzieht. Zieht er der Aufhebung die Scheidung vor, so kann er auf diese Weise erzwingen, daß entweder der klageberechtigte Ehegatte die Klage zurückziehen oder als deren Ergebnis Ehescheidungsurteil hinnehmen muß. 3. Ist Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft ausgesprochen, so ist jeder von beiden Ehegatten, auch der im Urteile für schuldig erklärte, berechtigt, auf Umwandelung dieses Urteils in ein Ehescheidungsurteil ohne weiteres allezeit zu klagen, § 1576: a) allezeit, ohne Fristenlauf noch Verjährung, so lange noch beide Ehegatten leben, später wäre es sinnlos. b) ohne weiteres: die Grundlage des früheren Urteils unterliegt keiner Nachprüfung, sondern aus der dort rechtskräftig festgestellten Ehescheidungsursache wird nur die Ehescheidung ausgesprochen.

c) Selbst Verzeihung, die dem allein schuldigen Ehegatten zwischen­ zeitig gewährt worden wäre und die, früher gewährt, das erste Urteil verhindert hätte, hilft jetzt nichts mehr. Sie kann jetzt dem andern

Teile, der sich ganz frei machen will, nicht mehr aufgedrängt werden.

d) Nur falls zwischenzeitig die eheliche Lebensgemeinschaft wieder hergestellt worden ist, ist Umwandlung des früheren Urteils in ein Scheidungsurteil nicht mehr möglich, s. unten 4 c. 4. Die Wirkungen der rechtskräftig ausgesprochenen Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft sind dieselben, wie diejenigen der rechts­ kräftig ausgesprochenen Scheidung, mit folgenden Ausnahmen:

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 226.

871

a) Für beide Ehegatten bleibt die Eingehung einer neuen Ehe

ausgeschlossen; eine solche neue Ehe wäre nichtig gemäß § 1326. T. h. also der Ehegatte, der eine neue Ehe eingehen will, muß vorher Umwaudlung des Gemeinschaftsaufhebungsurteils herbeiführen, wozu er ja stets in der Lage ist. b) Die Ehe bleibt in bezug auf ihre Nichtigkeit und Anfechtbar­ keit, betreffend Möglichkeit und Art der Geltendmachung, unter den für nicht aufgelöste Ehen gültigen Vorschriften.

c) Alle Wirkungen des Gemeinschaftsaufhebungsurteils fallen weg/) falls die eheliche Gemeinschaft nach der Aufhebung der Gemeinschaft wiederhergestellt wird, ehe ein rechtskräftiges Scheidungsurteil ergangen ist. Jedoch nur für die Zukunft, nicht mit Rückwirkung.-) Diese Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft kann ganz formlos erfolgen, während nach Rechtskraft des Scheidungsurteils förmliche Wieder­ verheiratung nötig wäre, der übrigens auch nichts im Wege stände: ein Ehehindernis zwischen den Geschiedenen schafft die Scheidung nicht. 5. Nach alledem können wir die gesetzliche Einrichtung der Ge­ meinschaftsaufhebung als eine Maßregel bestimmen, welche die Ehe gültig bestehen, sich selbst aber formlos beseitigen läßt, während sie sonst in allen Stücken der Ehescheidung gleichsteht; ferner als eine Maßregel, zu der es nur kommen und bei der es nur verbleiben

kann, solange nicht ein Teil auf Ehescheidung dringt. 6. Eine besondere, nur zeitweilige Gestaltung der Aushebung der ehelichen Gemeinschaft kennt daneben unser Recht ausdrücklich nicht. Indessen schafft es eine ähnliche Lage während des Prozesses auf Ehescheidung oder auf Gemeinschaftsaufhebung oder auf Nichtig­ keitserklärung der Ehe, wenn da eine vorläufige gerichtliche Verfügung ergeht, die den Ehegatten gestattet, während der Dauer des Rechts­

streits getrennt zu leben, um, inzwischen Anordnungen persönlicher und vermögensrechtlicher Art trifft, ZPO. §§ 627, 639. Noch weiter führt dies im Zusammenhang mit ZPO. § 620, nach welchem bei der Scheidungs- oder Gemeinschaftsaufhebungs-Klage das Verfahren

(höchstens einmal auf zwei Jahre) ausgesetzt werden kann, auf An­ trag oder selbst von Amts wegen, wenn die Aussicht auf Aussöhnung

dem Gerichte nicht ausgeschlossen erscheint. 7. Nachdem die Abweichungen zwischen Aufhebung der ehelichen

1) Wegen des neu eintretenden ehelichen Güterrechts s. unter § 235, 1,1 c. 2) Dies besonders wichtig wegen der Rechtsstellung der Kinder.

Viertes Buch.

872

Familienrecht.

Gemeinschaft und Ehescheidung hier festgelegt find, können wir uns in den folgenden beiden Paragraphen auf letztere beschränken. Die einzelnen Ehescheidungsgründe sollen in § 227, die einzelnen Wir­ kungen der Ehescheidung in § 228 näher vorgetragen werden.

§ 227.

Gründe der Ehescheidung.

I. Die Gründe selbst. — Wir unterscheiden zwischen absoluten und relativen Ehescheidungsgründen, d. h. solchen, welche auf die be­ sonderen Verhältnisse des Falls keine Rücksicht nehmen, und solchen, welche, indem sie darauf Rücksicht nehmen, dem richterlichen Ermessen

einen gewissen Spielraum gewähren. Wir unterscheiden ferner zwischen Ehescheidungsgründen, die auf Verschuldung, mindestens eines Ehegatten, beruhen, und solchen, bei welchen Verschuldung nicht mitspricht. — Die Ehescheidungsgründe unseres Rechts sind nun durchweg absoluter Natur lind auf Ver­ schuldung beruhend- daneben treten nur ergänzend je ein relativer Fall, mit Verschuldung; und ein Fall ohne Verschuldung, von abso­ luter Natur. 1. „Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte sich des Ehebruchs oder einer nach §§ 171, 175 StGB, strafbaren Handlung schuldig macht", § 1565 Abs. 1, jedoch nicht dann, wenn der andere Ehegatte dazu eingewilligt oder sich der Teil­ nahme an jenen Delikten schuldig gemacht hat, § 1565 Abs. 2; vgl. auch unten II, 3. 2. Ebenso, wenn der andere Ehegatte ihm „nach dem Leben trachtet", § 1566.

3. Ebenso im Falle der sog. „böslichen Verlassung"?) Dieser Fall ist aber vom Gesetze sehr genau und förmlich ausgestaltet;

er liegt nämlich nur vor in zwei Unterfällen, von welchen wieder der Haupt- und Regelfall folgender ist: „Wenn ein Ehegatte, nachdem er zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft rechtskräftig verurteilt worden ist, ein Jahr lang gegen den Willen des anderen Ehegatten in böslicher Absicht dem Urteile nicht Folge geleistet hat." Diesem

Hauptfalle steht ein Nebenfall zur Seite, bei dem von der rechts­ kräftigen Verurteilung abgesehen wird deshalb, weil der Aufenthalts­ ort des Ehegatten, der die häusliche Gemeinschaft verlassen hat, un-

i) Fuld, in Puchelts Zeitschrift, 32, 237 fg. — Süßheim, im Archiv s. d. zivilist. Praxis, 91, 406 fg.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 227.

873

bekannt ist; da tritt dann das einjährige Bestehen dieses Zustandes an Stelle jenes Erfordernisses. Es wird genügen, wenn wir nur den Hanptsall näher betrachten. a) Grundlage ist, daß ein Ehegatte die häusliche Gemeinschaft

schuldhaft entweder verlassen hat oder herzustellen sich weigert V So lange also dem außerhalb der ehelichen Gemeinschaft lebenden Teil ein Recht auf Verweigerung des ehelichen Lebens zusteht (vgl. oben

§ 224, I, 1 b), kann hiervon nicht die Rede sein. b) Dieses schuldhafte Verhalten des einen Teils muß durch ge­ richtliches rechtskräftiges Urteil auf Wiederherstellung des ehelichen Lebens sestgestellt sein. ei Danach muß die bösliche Verlassung noch ein Jahr gedauert haben: erst dann ist sie Scheidungsgrund. d l Während dieses Jahres muß sie namentlich bestanden haben „gegen den Willen" des anderen Ehegatten. Nicht also dürfen etwa beide Ehegatten darüber (unter der Hand etwa) einverstanden ge­ wesen sein, daß sie getrennt leben wollten; auf diese Weise verhindert namentlich das Gesetz, daß die Ehegatten auf einem Umwege, durch eine abgekartete Verlassungskomödie, den Ehescheidungsgrund gegen­ seitiger Übereinstimmung wieder einführen, der früher in mehreren

Teilen Deutschlands bestand und den das Gesetz verworfen hat. e) Auch muß die Verlassung während des ganzen Jahres hin­ durch eine „bösliche" geblieben sein; das wäre sie nicht, wenn der schuldige Teil nur aus äußeren Gründen (Mittellosigkeit, Krankheit od. dgl.), trotz guten Willens, zurückzukehren außer Lage gewesen

sein sollte. 4. Die drei bisher besprochenen Ehescheidungsgründe waren ab­ soluter und auf Verschuldung beruhender Natur.

Ebendarauf be­

ruht, ist aber relativer Natur der Grund des § 1568: „Wenn der andere Ehegatte durch schwere Verletzung der durch die Ehe begrün­ deten Pflichten oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten eine

so tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses verschuldet hat, daß dem Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht zugemutet werden kann." Ob es so weit gekommen, das hat unter Berücksichtigung aller ein­ schlägigen Verhältnisse der Richter zu ermessen.

Nur Eine festere

x) Nachdem sie bisher noch gar nicht bestand, von Anfang der Ehe an, oder nachdem er sie ohne Schuld, unter ihn dazu berechtigenden Umständen, die aber nun nicht mehr bestehen, verlassen hat.

874

Viertes Buch.

Familienrecht.

Anleitung gibt ihm dazu der Schlußsatz desselben § 1568:

„Als

schwere Verletzung der Pflichten gilt auch grobe Mißhandlung"; was aber nicht etwa bedeutet, daß nicht auch unter Umständen jede, selbst leichteste Mißhandlung sollte dieselbe Bedeutung gewinnen können.

5. Endlich aus dem Rahmen des Verschuldungsprinzips, das sonst unser Gesetz beherrscht, fällt vollständig heraus der Eheschei­ dungsgrund der Geisteskrankheit,]) § 1569.

Damit derselbe vorliege,

wird erfordert: a) Die Krankheit muß volle Geisteskrankheit im Wortsinne des BGB. sein, d. h. entschieden stärkeren Grades als bloße Geistes­

schwäche. b) Sie muß mindestens drei Jahre schon während der Ehe ge­ dauert und c) einen solchen Grad erreicht haben, daß durch sie die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben ist. Auch darf d) keinerlei Aussicht auf Wiederherstellung dieser Gemeinschaft bestehen, d. h. also keinerlei Aussicht auch nur auf teilweise Besserung, die irgendwelche geistige Gemeinschaft wieder gestatten würde. Natürlich

wird dieser Punkt, auch von Sachverständigen, nur sehr schwer so genau feststellbar sein. II. Der Wegfall dieser Gründe. — Die vier ersten der sub I aufgezählten, d. h. die unter dem Schuldprinzip stehenden Eheschei­ dungsgründe können unter Umständen wieder wegfallen. 1. Wegfallsgrund für sie alle ist zunächst Verzeihung.") zeihung ist kein Rechtsgeschäft, sondern ein sittlicher Akt.'')

Ver­

2. Wegfallsgrund für sie alle ist ferner Ablauf der Frist, binnen deren die Scheidungsklage aus ihnen zu erheben ist. a) Diese Frist ist wie so oft eine solche von 6 Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Scheidungsgrunde; und eine absolute von 10 Jahren nach Eintritt des Scheidungsgrundes, z. B. nach dem letzten Ehebruch; wenn der andere Teil erst 10 Jahre nachher Kennt­

nis davon erhält, kann er nicht mehr deshalb die Ehescheidungsklage anstellen. b) Die Frist läuft nicht, so lange die häusliche Gemeiuschaft der Ehegatten tatsächlich aufgehoben ist.

Jedoch kann der zur Klage

0 Schiffer, in d. Deutsch. Jur.-Ztg. 1, 253 fg. — Level, ebenda, 5, 215 fg. — Burgl, in d. Blättern f. Rechtsamv. 65, 104 fg. 2) Lüttgert, in d. Deutsch. Zeitschr. f. Kirchenrecht 32, 89 fg., 220 fg. 3) Planck, 4, 323 zu § 1570.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 228.

875

berechtigte Ehegatte von dem andern Teile aufgefordert werden, ent­ weder die eheliche Gemeinschaft wiederherzustellen oderdie Ehescheidungs­

klage zu erheben, mit der Rechtswirkung, daß dann die beiden Fristen

trotz des getrennten Lebens zu laufen beginnen, nämlich von dem Empfange (nicht dem bloßen „Zugang") der Aufforderung ab. So vermag der schuldige Ehegatte, von dem der andere getrennt zu leben, ohne sich scheiden zu lassen, vorzieht, diesem Zwischenzustande ein Ende zu machenjener mag auf solch getrenntes Leben ein Recht haben; aber selbst der schuldige Ehegatte hat ein Recht darauf,-) daß solch ein Zwischenzustand unleidlichster Art sich nicht verewige. In dem Augenblick, wo mangels Klageerhebung seitens des dazu berechtigen Ehegatten die Frist abläuft, wird ja nun das fernere Beharren des bisher klageberechtigten Ehegatten außerhalb der ehelichen Lebens­ gemeinschaft rechtswidrig; er ist nun verpflichtet, zur Lebensgemeinschaft zurückzukehren, da er ein Recht auf Scheidung zu klagen (§ 1353 Abs. 2) nicht mehr hat; kehrt er trotzdem nicht zurück, so wird er nun seinerseits zum schuldigen Teil, gegen den, falls er in diesem Verhalten lange genug beharrt, nun der andere Teil wegen „böslichen Verlassens" zur Ehescheidung vorgehen mag. 3. Außerdem ist Wegfallsgrund für die Ehescheidung aus § 1565

Abs. 1 nachträgliche Zustimmung des anderen Ehegatten, § 1565 Abs. 2. 4. Ist ein Ehescheidungsgrund aus einem der vorgenannten Gründe „weggefallen", so bedeutet das nur, daß auf ihn der Eheschei­ dungsanspruch nicht mehr gegründet werden kann. Wohl aber können die (verziehenen, oder durch Fristablauf erledigten) Tatsachen zur Unter­

stützung einer auf andere Tatsachen gegründeten Scheidungsklage Z geltend gemacht werden, § 1573; s. auch sofort S. 876 Note 1.

§ 228.

Wirkungen der Ehescheidung.

I. Die Wirkungeti der Ehescheidung sind zunächst festzustellen für den Fall, daß die Ehe geschieden ist wegen eines auf Schuld beruhendes Ehescheidungsgrundes.

Alsdann ist in dem Urteile aus-

1) Vgl. oben S. 856. -) Wie er ja auch, wenn der andere es bei bloßer Aufhebung der ehe­ lichen Gemeinschaft belassen möchte, Scheidung durchsetze» kann. 3) Z. B. ein früherer, verziehener Ehebruch wird erwähnt, um darzutun, daß fortdauernde unerlaubte Vertraulichkeit zwischen den Ehebrechern die Ehe­ scheidung aus § 1568 rechtfertigt, mangels Erweisbarkeit der Fortsetzung des ehebrecherischen Verhältnisses selbst.

876

Viertes Buch.

Familienrecht.

zusprechen, welcher der beiden Ehegatten der schuldige Teil ist; oder, falls sie beide sich eines solchen Verhaltens, das dem andern Teile ein Recht auf Ehescheidung gibt, schuldig geniacht haben,') daß sie beide schuldig sind. — Gehen wir im folgenden zunächst wieder von der Annahme ans, daß bloß einer der beiden Ehegatten im Ehe­

scheidungsurteile für schuldig erklärt ist. — Alsdann hat diese Art der Eheauflösung, außer den allgemeinhin selbstverständlichen Wir­ kungen (Wegfall des ehelichen Verhältnisses und Bandes, Möglichkeit der Wiederverheiratung unter Einschränkung durch §§ 131'2, 1328, s. oben S. 848) folgende besondere Wirkungen:-) 1. Die Anfechtbarkeit der bisher bestehenden Ehe fällt fort, § 1338, während die Nichtigkeit bestehen bleibt und selbst nun ohne Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden kann, § 1329. 2. Wohnsitz der geschiedenen Ehefrau bleibt der bisherige, bis sie ihn aushebt, wozu sie beliebig in der Lage ist.

3. Namensrecht.') — Die geschiedene Frau behält zunächst den Familiennamen des Mannes. Indessen kann a) jedenfalls sie ihren ersten Familiennamen wieder annehmen; b) wenn sie nicht der schuldige Teil ist, so kaun sie auch einen früheren Frauennamen wieder annehmen; und wenn c) sie der schuldige Teil ist, so kann der Mann ihr die Führung seines Namens untersagen durch an die Behörde gerichtete Erklärung; damit erhält dann die Frau ihren ersten Familiennamen wieder. 4. Unterhalt. Wenn die Ehe geschieden ist, statt durch den Tod

aufgelöst zu sein, so ergibt sich als Hauptunterschied die Fortdauer des Unterhaltsbedürfnisses für die geschiedenen Ehegatten. Diesem Bedürfnisse entspricht dann aber ein Recht immer nur zugunsten des

für unschuldig, eine Pflicht immer nur zu Lasten des für schuldig erklärten Teiles.

Und selbst soweit bestehen diese Rechte und Pflichten

1) Z. B. beide haben die Ehe gebrochen; oder nachdem der eine Teil sich dem andern Teile gegenüber so schmählich benommen hatte, daß dadurch § 1568 begründet war, hat sich der andere Teil zu einem Ehebrüche hinrcißen lassen. Daß deshalb formal Widerklage von feiten des zuerst auf Ehescheidung beklagten Teiles erhoben sei, ist nicht eben notwendig; vielmehr genügt, § 1574 Abs. 2, 3, Antrag des Beklagten, wenn nur dessen, obschon inzwischen wieder erloschenes, Widerklagerecht danials noch bestand, als das Klagerecht entstand. 2) Wegen der des § 1478, s. unten § 237; wegen der für die Kinder s. unten § 243, III, 3 b. s) Vgl. oben S. 98.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 228.

877

nicht unbeschränkt und unveränderlich wie während der Ehe fort, sondern

sind wesentlichen Abweichungen unterworfen. Eben daraus aber erhellt, daß sie nicht pönaler Natur sind (Strafen der Ehescheidung

kennt unser Recht nicht inehr), sondern familienrechtlicher Natur, als Nachwirkungen der Ehe. a) Der allein für schuldig erklärte Ehemann schuldet seiner ge­ schiedenen Frau den Unterhalt, aber nicht mehr unbedingt, sondern nur noch soweit, Stamm braucht nissen, in denen der Frau üblich

als sie ihn nicht aus ihren Vermögenseinkünsten (den sie nicht anzugreifen) und, sofern nach den Verhält­

die Ehegatten gelebt haben, Erwerb durch Arbeit ist, aus dem Ertrage ihrer Arbeit bestreiten kann.

Dieser Unterhalt soll standesgemäß sein; d. h. doch wohl auch ent­ sprechend den Verhältnissen, in denen die Ehegatten gelebt haben?) b) Die allein für schuldig erklärte Frau schuldet ihrem geschie­

denen Mann Unterhalt wie bei ungeschiedener Ehe, nämlich soweit er außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. ci Form der Unterhaltsentrichtung in beiden Fällen natürlich Rentenzahlung od. dgl., § 1580. d) Namentlich aber: diese Verpflichtung kommt nicht mehr, wie unter Ehegatten, rücksichtslos, so lange nur ein Teil irgend etwas hat, ohne Beachtung seiner sonstigen Lage und Verpflichtungen zur Durchführung, sondern sie schrumpft ein, wenn ihre volle Durch­ führung den für schuldig erklärten Ehegatten unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen-) außerstande setzen würde, sich

selbst standesgemäß oder gar auch nur notdürftig zu erhalten. In solchen Fällen darf der schuldige Maun die geschiedene Ehefrau selbst auf den Stamm ihres Vermögens zunächst verweisen; sonst geht seine

*) Also z. B., wenn der Graf X oder der Bankier Y die Gouvernante geheiratet hat, die jetzt von ihm wieder geschieden ist, so kann er sie nicht auf ihre früheren Verhältnisse zurückverweisen; sondern schuldet ihr Unterhalt entsprechend den Verhältnissen, in denen sie als seine Ehefrau gelebt hat. -) Dazu gehören auch nicht nur die gegen minderjährige unverheiratete Kinder aus der geschiedenen Ehe, sondern auch die gegen einen neuen Ehe­ gatten und gegen minderjährige unverheiratete Kinder aus einer neuen Ehe. So mag also die neue Ehe des schuldigen Teils den Unterhalt des unschuldig geschiedenen Teils schmälern oder selbst ganz gefährden; es soll aber nicht ein­ mal ökonomisch der selbst schuldige geschiedene Teil zur Ehelosigkeit gezwungen werden. — Unterhaltsrechte großjähriger oder verheirateter Kinder stehen nach; § 1609 Abs. 2.

Viertes Buch.

878

Familienrecht.

Pflicht auf 2/s oder auf das Entbehrliche oder schließlich auch wohl auf das im einzelnen Falle Billige zurück; nähere Einzelheiten in § 1579. e) Diefe Unterhaltspflicht erlischt nicht mit dem Tode des pflichtigen Teils, sondern geht auf die Erben passiv, unter gewissen Einschränkungen (auf die Hälfte der Einkünfte des Verstorbenen im Augenblick seines Todes) über, § 1582. Dagegen erlischt sie unbedingt

mit der Wiederverheiratung des berechtigten Teils, § 1581 Abs. 1. 5. Recht des Schenkungs-Widerrufes: für Schenkungen, die der

nicht für schuldig erklärte Teil dem andern Teile während des Brautstandes oder während der Ehe gemacht hat, ausübbar bis zu einem Jahre nach der Scheidung oder bis zum Tode des einen oder anderen von beiden, vgl. oben S. 244, mit genau entsprechenden Einzelheiten. 6. Endlich bleiben noch Beziehungen zwischen den geschiedenen Ehegatten bestehen betr. den Unterhalt gemeinschaftlicher Kinder,

je nachdem sie hierzu verpflichtet sind und dem einen oder anderen Teile bei der Scheidung die Sorge für die Person dieser Kinder zugewiesen ist. Namentlich kann dazu vorweg der Mann einen Bei­ trag der geschiedenen Ehefrau fordern, diese ihren Beitrag aber auch unter Umständen unmittelbar für den Unterhalt des Kindes zurück­ behalten und verwenden, § 1585. Näheres hierüber unten bei der Lehre vom Verhältnisse zwischen Eltern und Kindern. II. Sind dagegen beide Ehegatten für schuldig erklärt, so fällt weg das Recht des Ehemannes, der Frau Führung seines Namens zu untersagen, und das Recht der Frau, ihren früheren Frauennamen anzunehmen;

ferner

jede

Unterhaltspflicht

und jedes

Recht zum

Schenkungswiderrufe. Von den sub I aufgezählten Wirkungen der Eheauflösung bleiben also übrig: 1. der Wegfall der Anfechtbarkeit,

2. die Folgen betr. den Wohnsitz der Frau, 3. betr. den Namen der Frau der Umstand, daß sie zunächst den Familiennamen des Mannes behält, aber das Recht hat, ihren Mädchennamen wieder anzunehmen; und

4. die Regeln betr. den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes. III. Ebenso, falls die Ehescheidung überhaupt nicht aus einem

auf Schuld beruhenden Grunde, sondern wegen Geisteskrankheit eines Ehegatten erfolgt ist. Doch tritt dann wieder hinzu die Verpflichtung für den nicht geisteskranken Ehegatten, dem andern Teile Unterhalt

zu gewähren in gleicher Weise, wie ein allein für schuldig erklärter

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 229.

Ehegatte hierzu verpflichtet wäre, § 1583.

879

Auf diese Weise wird

für diesen Fall der Ehescheidung den Ansprüchen der Billigkeit ge­ nügt; vgl. auch für ähnliche Ansprüche der Billigkeit und ihre ähn­

liche Behandlung

bei Anfechtbarkeit der Ehe

§ 1345 und § 1351;

vgl. oben S. 841 unter ß und S. 869 unter c.

Zweites Kapitel.

Eheliches Güteerechl?) I. Die Grundlagen. § 229.

Gesetzliches und vertragsmäßiges Güterrecht.

erscheint es selbstverständlich, daß die

1. Unserer Anschauung Ehe

das

§§ 1432 — 1436.

Vermögen

über das Maß dessen,

beider

Ehegatten

beeinflußt,

was als Unterhaltspflicht,

oder dgl. bisher auszuzählen war.

Denn

weit

hinaus

Schlüsselgewalt

die vollkommene Lebens­

gemeinschaft führt eben auch zu Vermögensgemeinschaft;

selbst wo

wir von sog. „Gütertrennung" unter Ehegatten reden, bleibt doch

meist noch eine gewisse derartige Gütergemeinschaftlichkeit bestehen. Überaus verschieden sind aber Art und Ausdehnung derselben; bald kommt es nur zu einer Art von Verwalterstellung des Mannes über

das Frauengut; bald wird

alles Eigentum und sonstige Vermögen

beider Ehegatten Gemeingut; und dazwischen liegen zahlreiche Ab­ stufungen.

Jede derartige Möglichkeit der güterrechtlichen Gestaltung

unter den Ehegatten, falls sie in ihren Voraussetzungen und Folgen bis ins einzelne gesetzlich ausgebildet und durchgeführt ist, nennen wir

J) Schröder, Das eheliche Güterrecht in seinen Grundzügen, 5. Aufl. — Hachenburg, Vorträge, 375fg. — Ullmann, Das gesetzliche eheliche Güterrecht in Deutschland. — v. Staudinger, im Jahresber. der jur. Ge­ sellschaft, München 1897, S. 47 fg., 1898—1901 S. 13 fg., 35 fg. — Ältere Literatur: Neubauer, Das in Deutschland geltende eheliche Güterrecht, 2. Aufl., 1889. — Chr. L. Runde, Deutsches eheliches Güterrecht, 1841. — v. Gerber, in seinen ges. Abhandlungen, 311 fg. — v. Roth, in Bekker und Muthers Jahrb. 3, 313 fg. — Schröder, Gesch. des ehelichen Güterrechts in Deutschland, 2 Bände, 1863—1874. — v. Martitz, Das eheliche Güterrecht des Sachsenspiegels und verwandter Rechtsquellen. — v. Roth, Deutsches Privatrecht, 2, 25 fg.

880

Viertes Buch.

Familienrecht.

ein „Güterrechtssystem" oder auch einen „ehelichen Güterstand", je nachdem wir mehr auf die Summe der Rechtssätze oder aus die dadurch herbeigeführte Lage sehen.

2. Manche von den unendlich zahlreichen bisher in Deutfchland üblichen Güterrechtssystemen beruhten u. a. darauf (z. B. das RheinischFranzösische), daß die Ehefrau als solche nicht bloß vermögensrechtlich, sondern auch in ihrer gesamten Handlungsfähigkeit beschränkt war, unter einer Art oder unter einem Reste ehemännlicher Vormund­ schaft stand. Davon ist nach dem Rechte unseres Gesetzbuches nicht mehr die Rede und selbstverständlich kann denn auch eine solche Lage nicht etwa mehr durch Parteien rechtsgeschäftlich gewillkürt werden; denn niemand hat rechtliche Verfügungsgewalt iiber seine eigene Geschäftsfähigkeit. Die Ehefrau als solche ist ungeschmälert geschäftsfähig;') sollte sie noch minderjährig sein, so steht sie unter der (allerdings geschmälerten)-) Macht oder Vormundschaft ihrer Eltern oder Vormünder, nicht ihres Ehemannes. — Wohl aber mögen durch ihren ehelichen Güterstand Rechte des Ehemannes au ihrem Ver­ mögen begründet fein, welche dies Vermögen fest ergreifen (ähnlich etwa wie eine hypothekarische Belastung), so daß es jedem Zugriffe Dritter, der jene Rechte schmälern würde, während der Ehe entzogen bleibt, mag die Ehefrau auch von ihrer Geschäftsfähigkeit noch so umfassenden Gebrauch zur (durchaus rechtsgültigen) Übernahme ander­

weitiger Verpflichtungen weiterhin machen; ähnlich, wie wenn irgendwer weitere Schulden eingeht, dessen lediglich aus Grundstücken bestehendes Vermögen bereits hypothekarisch überlastet wäre. 3) Derartige Ver­ hältnisse unter bestimmten Umständen in bestimmtem Maße zu be­ gründen, kann denn auch (wie die Begründbarkeit dinglicher Be­ lastungen, im Gegensatze zu der Geschäftsfähigkeit) der Parteiwillkür

anheimgestellt werden. 3. Von dieser Möglichkeit der Parteiwillkür macht unser Recht umfassendsten Gebrauch. § 1432: „Die Ehegatten können ihre guter0 Übergangsrecht: Wieruszowski, in Gruchots Beiträgen, 44, 305fg. 2) Weiteres darüber unter § 243, III. Ähnlich falls sie geisteskrank oder geistesschwach sein sollte. 3) Jedoch ohne Analogie der juristischen Konstruktion, mittels deren das Gesetz dies in beiden Fällen erreicht! Der Vergleich des Textes soll nur zunächst ein Bild der so entstehenden wirtschaftlichen Lage geben; wegen der juristischen Konstruktion vgl. namentlich unten § 232, II, 5 b und dann häufig weiter.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 229.

881

rechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere

auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand ausheben oder ändern." D. h. im wesentlichen (s. sofort unten 5): im ehelichen Güterrecht gilt, wie im Recht der Schuldverhältnisse, das Prinzip der Vertragsfreiheit. Nur muß die vorgeschriebene Vertragsform

innegehalten werden, § 1434: „Der Ehevertrag muß bei gleichzeitiger

Anwesenheit beider Teile vor Gericht oder vor einem Notar ge­ schlossen werden." 4. Demgemäß gibt es hier, wie im Obligationenrecht, sog. Dis­ positivnormen, d. h. solche Normen, welche freilich nicht kraft Partei­ willens, aber doch nur mangels anderweitigen, erklärten Parteiwillens in Geltung treten sollen. Ja, wir kennen hier ein eigentümliches Doppelsystem von Dispositivnormen, entsprechend dem Unterschiede zwischen sog. gesetzlichem und vertragsmäßigem Güterrecht. a) Gesetzlich nennen wir ein Güterrechtssystem, dessen Eintritt dispvsitiv-rechtlich vorgeschrieben ist. Welches also, mit allen seinen Einzelheiten, kraft Gesetzes für eine Ehe eintritt, wenn einerseits die dafür vom Gesetze vorgeschriebenen Voraussetzungen vorliegen; und andererseits die Ehegatten keinen gültigen, anderes bestimmenden Ehe­ vertrag schließen. Durch Ehevertrag kann es stets wieder, auch nach­ dem es eingetreten ist, aufgehoben oder abgeändert werden. Solcher gesetzlichen Güterstände kennt unser Recht zwei, nämlich aa) das ordentliche gesetzliche Güterrechtssystem, welches in der

Regel kraft Gesetzes für jede Ehe eines deutschen Ehemannes *) ein­ tritt, falls nicht besondere Ausnahmeverhältnisse') noch Eheverträge vorliegen.

Es heißt,

nach den für seinen Inhalt bezeichnenden

Eigentümlichkeiten: Güterstand der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung. bb) Das außerordentliche gesetzliche Güterrechtssystem, welches

ausnahmsweise, unter gewissen besonderen Voraussetzungen/) wenn kein Ehevertrag vorliegt, kraft Gesetzes für eine Ehe eintritt, ge­

heißen: Güterstand der Gütertrennung. b) Vertragsmäßig nennen wir einen Güterstand, der nur durch Ehevertrag eingeführt werden kann. Hier ist also der ganze Güter­ stand als solcher gewillkürt. Damit verbindet sich dann aber wieder

dispositives Recht zweiten Ranges insofern, als das Gesetz

gewisse

!) Art. 15. 2) Diese aufgezählt unten § 2351, da dann eben Gütertrennung eintritt. Landsberg, Bürger!. Gesetzbuch. 56

882

Viertes Buch.

Familieurecht.

Typen dieses vertragsmäßigen Güterstandes

(ähnlich

wie gewisse

Typen der Schuldverhältnisse, z. B. Kauf, Miete, Auftrag uff.) vorhersieht, bestimmt bezeichnet und dispositiv ausstattet; so daß es dann für die Ehegatten genügt, sich im Ehevertrag einer jener Be­ zeichnungen zu bedienen, um das für den betreffenden Güterstand an­

geordnete Dispositivrecht in allen seinen, vielfach fehr verwickelten und weit führenden Einzelheiten eintreten zu fehen. Solcher Typen oder vertragsmäßiger Güterstände bietet unser Gesetz drei: die Güterstände der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschafts­ gemeinschaft und der Fahrnisgemeinschaft: diese drei vertragsmäßigen find also zugleich die drei gütergemeinschaftlichen Güterstände unseres Gesetzes. c) Selbstverständlich können aber auch durch Ehevertrag die beiden gesetzlichen Güterstände begründet werden, namentlich kaun so auch der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung eingeführt werden in solchen Fällen, in welchen mangels Vertrages der ordentliche ge­ setzliche Güterstand eintreten würde. Auf diese Weise ergibt sich, daß den Ehegatten fortdauernd die Wahl freisteht zwischen insgesamt fünf, gesetzlich aufgestellten und durchgeführten, mit allen Einzelvor­ schriften reichlich ausgestatteten Güterrechtssystemen. Diese fünf Systeme sind so gewählt, daß immer, wenigstens im allgemeinen, irgend eines derselben jedem der bisher in den verschiedenen Teilen

Deutschlands üblichen und fest eingewurzelten Güterstände entspricht, unter Abstreifung und Ausgleichung freilich der zahlreichen Einzel­ unterschiede innerhalb einer jeden so gebildeten Gruppe. Nur das

gemeinrechtliche sog. Dotalsystem kehrt, auch nicht in Umgestaltung, in keinem jener fünf Systeme wieder, allenfalls ließe sich vom Güter­ stande der Gütertrennung aus, unter vertragsmäßigen Umgestaltungen und Zutaten, zu etwas Entsprechendem gelangen. 5. Die Vertragsfreiheit der Ehegatten unterliegt nun folgenden

Einschränkungen: a) Die Ehegatten sind keineswegs auf eines jener fünf Systeme gesetzlich ausdrücklich beschränkt. Es ist ihnen vielmehr nur gesetzlich untersagt, § 1433 Abs. I1), ihren Güterstand zu bestimmen durch bloße Verweisung, innerhalb des Ehevertrages, auf ein nicht mehr geltendes oder aus ein ausländisches Gesetz. Dadurch sind Ehever-

*) Abs. 2 schafft eine Ausnahme, falls der Ehemann seinen Wohnsitz im Auslande hat, für das dort geltende Güterrecht.

Erster Abschnitt.

träge abgeschnitten,

die

Eherecht.

kurzerhand

§ 229.

etwa lauten

883 würde:

„Unser

eheliches Güterrecht soll unter dem Französischen Recht der Fahrnis­ gemeinschaft, Art. 1400fg. Code civil, stehen." Oder: „unter dem

bis zum 1. Januar 1900 in hiesigen Ortschaften gültig gewesenen Recht der Solmser Gerichts- und Landesordnung von 1571." Oder: „unter den in hiesiger Bauernschaft herkömmlichen Regeln." Um derartige Wünsche zu verwirklicheu, müßten also die Parteien schon in den förmlichen Ehevertrag die genaue materielle, inhaltliche Re­

gelung, ganz wie sie sich solche wünschen, auf die Gefahr der Un­ klarheit und Unvollständigkeit hin, aufnehmen lassen. D. h. das be­ treffende Aktenstück müßte ein solches von ungefüger Länge werden und seine Ausarbeitung böte annähernd dieselben Schwierigkeiten, wie diejenige eines neuen Güterrechtssystemes in einem besonderen Gesetze. Dergleichen wird sich nur recht selten durchsetzen lassen. Ergebnis: es werden tatsächlich in Deutschland kaum mehr Ehever­ träge Vorkommen, welche von einem andern als einem jener fünf Güterrechtssysteme ausgehen. b) Dagegen hindert die Ehegatten im allgemeinen nichts, indem sie nach freier Wahl von einem jener fünf Systeme ausgehen und dieses im allgemeinen als auf ihre Ehe anwendbar bestimmen, die eine oder andere Einzelheit desselben ehevertraglich zu ändern, bezüglich sowohl der gesetzlichen wie der vertragsmäßigen Systeme. Besondere Vorschriften, kraft deren die Ehegatten, wenn sie einmal das eine oder andere System gewählt haben, dann auch gezwungen wären, einzelne Folgen desselben für ihr Rechtsverhältnis unterein­

ander unabänderlich hinzunehmen, sind verhältnismäßig selten und unbedeutend. Die einzige durchgreifende Ausnahme betrifft eine Lage von solcher Art, daß Rechte der Kinder miteinbezogen werden, nämlich bei

der sog. fortgesetzten Gütergemeinschaft, § 1518, s. unten 238, III z. E. Außerdem kommen nur die auch sonst der allgemeinen Vertragsfreiheit gezogenen Grenzen in Betracht, in bezug auf Formen, Inhalt oder

Nebenumstände. Was danach möglich ist, ist auch durch abändern­ den Ehevertrag möglich; was danach nicht möglich ist, kann durch Ehevertrag nur soweit geschaffen werden, wie spezialrechtlich, besonders durch die Bestimmung über das eine oder das andere Güterrechts­ system ermöglicht, dann also auch nur unter Annahme dieses Güter­

rechtssystems. — Der allgemeinen Vertragsfreiheit unzugänglich sind also namentlich: aa) solche Bestimmungen, welche zu schaffen der rechtsgeschäft-

56*

884

Viertes Buch.

Familienrecht.

liessen Willkür überhaupt nicht zusteht; z. B. dingliche Einzelrechte, die als solche unserm Rechte sremd sind, mögen sie auch im System dieses oder jenes Güterstandes auftreten, kann nicht Ehevertrag in ein Güter­

rechtssystem, dem sie gesetzlich fremd sind, verpflanzen: So mag man mit Gütertrennung Einräumung eines Nießbrauches gültig verbinden; nicht aber Einräumung eines ehelichen Verwaltungs- und Nutznießungs­

rechts an einzelnen Gegenständen, denn dieses Recht kann nur im Rahmen des danach geheißenen regelmäßigen gesetzlichen Güterstandes erscheinen; bb) unsittliche Bestimmungen, hier also namentlich solche, die gegen das sittliche Wesen der Ehe verstoßen würden; cc) verbotene Bestimmungen, hier also namentlich solche, die gegen die personenrechtlich-allgemeinen, zwingenden Wirkungen der Ehe oder der Ehescheidung gerichtet wären; und endlich wohl dd) sich selbst widersprechende Bedingungen, wobei wohl die untergeordneten den hauptsächlichen zu weichen haben würden; kann

keine beseitigt werden, so wird soweit vertragsloser Zustand vorliegen. 6. Es erübrigt, die fünf Güterrechtssysteme unseres Rechts ein­ leitend und ganz kurz inhaltlich zu kennzeichnen. a) Allen gemeinsam ist, daß sie Mann und Frau einander nicht ganz gleich stellen; sondern aa) soweit sie Einfluß und Anrecht des einen Teils auf das Vermögen des anderen Teiles aufstellen, die bevorzugte Stellung im wesentlichen stets dem Ehemann über das Vermögen der Ehefrau gewähren, nicht auch umgekehrt; während sie bb) dagegen dem Ehemann stets auferlegen, den ehelichen Auf­

wand zu tragen?)

b) Ferner ist ihnen allen gemeinsam, daß sie, selbst bei weitest­ gehender Vermögensvergemeinschaftung, doch stets noch freies Sonder­ vermögen der Ehefrau — sog. Vorbehaltsgut — ermöglichen?)

während umgekehrt noch selbst das System der sog. Gütertrennung nicht jeden Einfluß der Ehe auf das Frauenvermögen ausschließt?) c) Es handelt sich also nur um die Abstufung dieses Einflusses,

aa) Am stärksten ist derselbe dann, wenn die Vermögen der Eheleute der Substanz nach, in bezug auf das Sacheigentum und auf die darin sonst enthaltenen Gegenstände, gemeinschaftlich werden und

*) Vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Abmachung, die aber nicht der gesetzlichen Unterhaltspflicht Eintrag tun kann.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 230.

damit unter Verwaltung des Ehemanns treten.

885

Bei Aufhebung der

Gemeinschaft ist dann dies Gesamtgut zu halbieren, ohne Rücksicht darauf, woher es stammt.

Dies trifft zu für die drei vertragsmäßigen

gütergemeinschaftlichen Systeme unter größerer oder geringerer Aus­ dehnung der der Gemeinschaft unterworfenen Güter, je nachdem für sie alle (mit Ausnahme des Vorbehaltgutes) oder bloß für Fahrnis

(einschließlich der unkörperlichen Gegenstände) oder bloß für die ehe­

liche Errungenschaft. l)bi Am schwächsten ist derselbe, wenn die Vermögen auch äußer­ lich getrennt bleiben, die Ehefrau also gewissermaßen alles als Vor­ behaltsgut hat und nur daraus dem Ehemann zur Tragung der Ehelasten einen Beitrag schuldet, System der Gütertrennung.

cc) In der Mitte dazwischen liegt das regelmäßige gesetzliche System der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung am Frauen­ vermögen, wonach also dieses Vermögen der Substanz nach der Ehe­

frau verbleibt, aber der Verwaltung und Nutznießung nach, soweit nicht Vorbehaltsgut vorliegt, unter die Herrschaft des Ehemannes Dieser also verwaltet und nutzt es mit seinem eigenen Ver­

tritt.

mögen gemeinsam und zu allen möglichen Zwecken, wennschon sach­

gemäß wesentlich zur Tragung der Ehelasten, so daß während der Ehe eine äußerliche Gemeinschaft beider Vermögen in der Hand des

Ehemannes hervortritt; ^) er hat es aber schließlich, nach Eheauflöfung, der Ehefrau oder deren Erben ungeschmälert herauszugeben.

§ 230.

Wirkung gegen Dritte.

Güterrechtsregister.')

§§ 1558—1563. Offenbar beschränken von den fünf Güterständen unseres Ge­

setzbuches vier die Verfügungsgewalt der Frau wesentlich;

nur der

Güterstand der Gütertrennung ist in dieser Beziehung einflußlos und kommt daher für diesen Paragraphen nicht weiter in Betracht.

1.

Eine Ehefrau, selbst wenn sie nicht in Gütertrennung lebt,

bleibt ja freilich nach dem früher Entwickelten vollkommen geschäfts!) Daher wurden derartige, auch früher auf Grund älter deutscher Rechts­ auffassung vielfach in Deutschland vertretene Systeme früher wohl auch als „Verwaltungsgemeinschaft" bezeichnet, im Gegensatz gegen die Systeme der „Gütergemeinschaft", welche eine Gemeinschaft der Substanz nach enthalten. 2) Dorst, i. d.Zeitschr. der deutsch. Notarver. 1, 129 fg. — Götze, i.d. Zentralbl. f. freiw. Gerichtsbark. 1, 892fg. — Heinsheimer, im „Recht", 5, 609 fg. — Mantey, ebendas. 6, 39 fg.

886

Viertes Buch.

Familienrecht.

fähig, soweit sie es auch abgesehen von ihrer Eigenschaft als Ehefrau sein würde. Aber ihr Verinögen, soweit es der Verwaltung und

Nutznießung des Mannes oder der ehelichen Gütergemeinschaft an­ gehört, ist ihrer Verfüguitg entzogen und derjenigen des Mannes unterstellt; vgl. oben § 229, 2. Daß daraus für Dritte, die sich mit ihr in Geschäfte einlassen, schwere Gefahren entstehen, leuchtet ein,

wobei man ja auch noch an die Vermutung des § 1362 Abs. 1 (f. soeben § 225, IV) sich erinnern mag. 2. Diese Gefahr wird nun wesentlich gesteigert durch die Regel des § 1404, wonach solche Verfügungsbeschränkungen der Ehefrau ein Dritter auch dann gegen sich gelten lassen muß, wenn er nicht gewußt hat, daß die Frau eine Ehefrau ist, wennschon nur in dem­ jenigen Maße, in welchem die Beschränkungen sowohl gegebenen Falles tatsächlich vorhanden sind, wie auch (bei vertragsmäßigem Güterstande) vorhanden wären, wenn der gewöhnliche gesetzliche

Güterstand bestände.]) Mit andern Worten: die Vorschriften zu­ gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten her­ leiten, finden soweit hier keine Anwendung. Wer mit einer Frau kontrahiert, sehe zu, ob sie Ehefrau ist und, wenn er nicht sicher das Gegenteil weiß, so betrachte er sie als dem ordentlichen gesetzlichen Güterrecht unterstehend; sein anderweitiger guter Glaube wird, we­ nigstens nach den sonst dafür üblichen Regeln, nicht geschützt. Na­ mentlich : a) Wenn es sich um Fahrnis handelt,

so könnte ohnehin die

Regel über gutgläubigen Erwerb kaum zur Anwendung kommen, da nicht das Eigentum, sondern das Veräußerungsrecht trotz vorhandenen Eigentums der Ehefrau fehlen wird, der Mangel im Veräußerungs­

recht (vgl. oben § 178 I, 4 d) ja aber bekanntlich durch §§ 932 fg. nicht gedeckt wird. b) Wenn es sich um unkörperliche Gegenstände handelt, z. B. Abtretung von Forderungen, Pfandrechten u. dergl., so gibt es ohne­

hin keinen Schutz des gutgläubigen Erwerbs. c) Ihre Hauptanwendung also findet diese Regel des § 1404 als Ausnahme vom öffentlichen Glauben des Grundbuches, beim Jmmobilienverkehr: die nicht eingetragene Versügungsbeschränkung der Ehefrau ist dennoch gegen Dritte wirksam, vgl. oben S. 589 u. 598.

9 Diese letztere Einschränkung ergibt sich daraus, daß § 1404 ausdrücklich nur von den Beschränkungen aus §§ 1395—1403, d. h. aus dem gewöhnlichen gesetzlichen Güterrechtssystem, redet.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 230.

887

3. Dagegen wer vom Ehemann Frauengut (Fahrnis)

in

der

gutgläubigen Annahme, daß es dem Ehemann gehöre, erwirbt, ge­ nießt die Vorteile der §§ 932 fg.; entsprechend bei Grundstücken, wenn diese als dem Ehemann

gehörig im Grundbuch eingetragen wären,

während sie der Frau gehören. 4. dadurch,

Die in alledem liegende Gefahr für Dritte steigert sich noch

daß die Ehegatten ja in jedem Augenblick der Ehe von

dem einen zu dem andern Güterstande durch Ehevertrag übergehen tonnen. Schon deshalb bietet unser eheliches Güterrecht, selbst bei den gntergemeinschaftlichen Systemen, Dritten eine feste Kreditbasis nicht, wie es eine solche unter Rechtsverhältnissen abgibt, wo Abschließung

eines Ehevertrages nur vor Eheabschluß möglich ist.

5. In setzbuch

sucht indessen allen diesen Übelständen unser Ge­

etwa

abzuhelfen

durch die Einrichtung

des Güterrechtsregisters,

§ 1433. a) Ein solches ist in allen Amtsgerichtsbezirken anzulegen.

Eintragungen erfolgen

am Wohnsitze

Die

des Ehemannes und sind bei

Wvhnsitzverlegung im Register des neuen Wohnsitzes zu wiederholen, widrigenfalls sie von der Verlegung ab bis zu etwaiger Rückverle­

gung

an den Ort der früheren Eintragung

wirkungslos werden.

Sie erfolgen auf Antrag und sind zu veröffentlichen.

Das Register

liegt jedermann zur Einsicht offen. b) Das Güterrechtsregister soll in etwa dem es Einsehenden er­

möglichen, sich von dem Güterstande der sämtlichen Eheleute Rechen­

schaft abzulegen, nämlich so, daß, wenn dem betreffenden Dritten es nicht anders positiv bekannt ist, er im rechtsgeschäftlichen und zivil­

prozessualen Verkehr annehmen darfr): aa) falls er

am Orte des Wohnsitzes

des Ehemannes nichts

über das Güterrecht dieser Ehegatten eingetragen vorfindet, daß sie

zurzeit unter dem gewöhnlichen gesetzlichen Güterstande leben; oder bb) falls er etwas am Wohnsitze des Ehemanns eingetragen vor­ findet, daß keine Änderung des eingetragenen Güterstandes seither eingetreten ist.

ec) Dazu kommt, daß er sich auf das Bestehen der Ehe selbst,

solange nicht sie für nichtig erklärt oder ihre Nichtigkeit ihm bekannt

*) D. h. sein guter Glaube wird soweit geschützt; keine allgemeine eigent­ liche Rechtsvermutung, weder für das Eingetragene, noch für gesetzlichen Güter­ stand mangels Eintragung. Davon ist einfach nicht die Rede.

Viertes Buch. Familienrecht.

888

ist, nach § 1344 verlassen kann, es handle sich denn um eine voll­ nichtige Ehe, worüber er sich durch Einsicht des Heiratsregisters ver­ gewissern kann.

c) Indessen bietet das Güterrechtsregister keineswegs die Gewähr der Richtigkeit und Vollständigkeit wie etwa das Grundbuch; sondern Gewähr der Vollständigkeit nur beschränkt und Gewähr der Richtig­ keit überhaupt nicht.

aa) Vollständigkeit verbürgt das Güterrechtsregister nicht, wenn ursprünglich die Ehegatten einen vertragsmäßigen Güterstand ein­

geführt haben, dies dem Dritten bekannt, aber nichts darüber ins Güterrechtsregister eingetragen ist. Führen dann nämlich die Ehe­ gatten nachträglich eine Änderung ein, ohne daß dies eingetragen noch dem Dritten bekannt wird, so gilt es doch gegen ihn, da hier keine der Regeln aus § 1435 eingreift. — In allen sonstigen Fällen

freilich liegt Vollständigkeitsbürgschaft vor. bb) Dagegen keinerlei Richtigkeitsbürgschaft dafür, daß das Ein­ getragene rechtsgültig zwischen Parteien verabredet oder durch gültiges, rechtskräftig gebliebenes Urteil zwischen ihnen eingeführt worden ist od. dgl. In dieser Beziehung bleibt der gutgläubige Dritte trotz der Eintragung allen Einwendungen ausgesetzt, soweit ihn nicht § 1344

(s. soeben b, cc) schützt. d) In dem angegebenen Umfange bezieht sich übrigens dieser Schutz Dritter nicht nur auf das Bestehen eines der fünf Güterstände im allgemeinen, sondern auch auf das Nichtbestehen besonderer ehe­ vertraglicher Abweichungen von den einzelnen Dispositivregeln des danach bestehenden Güterstandes, vgl. oben § 229, 5 b. Namentlich

also wird z. B. ein Dritter, der das im allgemeinen diese Ehe beherr­ schende Güterrechtssystem kennt, sich mangels besonderer Eintragungen darauf verlassen können, daß nichts Vorbehaltsgut der Ehefrau ist,

als was Vorbehaltsnatur kraft gesetzlicher Dispositivregel in diesem Güterstande annimmt, dies aber auch ausnahmslos.

§ 231.

Übergangs- und Fremdenrecht.

I. übergangsrecht. — Wie steht es um die, oft so wesentlich verschiedenen, z. B. der Möglichkeit nachträglicher Eheverträge ent­ behrenden, Güterstände aus der Zeit vor dem 1. Januar 1900?

Reichen sie alle in die neue Zeit hinein, so lange noch Ehen fort­

bestehen, die vor dem 1. Januar 1900 geschlossen sind? 1. Das Reichsrecht beantwortet diese Frage im allgemeinen be-

Erster Abschnitt.

§ 231.

Eherecht.

889

jahend; nach Art. 200 bleibt es für die älteren Ehen beim älteren

Rechte; nur die Möglichkeit, neue Eheverträge zu schließen,

wird

allen Ehegatten unterschiedslos durch diesen Artikel zuteil.

2. Indessen eröffnet Art. 218 den Landesgesetzen die Möglich­

keit,

in stärkerem Maße gegen diese Fortdauer des alten Rechtes von dieser Möglichkeit

und

einzuivirken,

haben zahlreiche Staaten

Gebrauch gemacht.

3. Namentlich

das Preußische Ausführungsgesetz Art. 44—67

regelt diese Frage in einer Weise, welche überaus entschieden die alten, mannigfachen und buntscheckigen Güterrechtssysteme in je eins

der neuen fünf Systeme überleitet:

Von dem Prinzip aus, daß,

soweit nicht die Ehegatten durch Abschluß neuer Eheverträge anders bestimmen,

der

am 1. Januar 1900 bestehende

Güterstand

einer

jeden Ehe von Gesetzes wegen in den ihm wesensähnlichsten unter

den fünf neuen Güterständen übergeht^) unter Beseitigung also und unter Aufopferung der mehr oder weniger bedeutenden Unterschiede

zwischen

dem

Platz tretenden tigung

bisher neuen

der bisher

bestehenden

älteren

Güterstand.

Wo

und dies

bestehenden Verhältnisse

dem

an

dessen

zu arge Vergewal­

mit sich führen würde,

werden indessen bald vollständige Ausnahmen von diesem Prinzip

(Beibehaltung des älteren Rechtes), bald teilweise Abweichungen von den Einzelregeln des

bürgerlichen Gesetzbuches (Annäherungen des

übergeleiteten Güterstandes an das alte Recht) eingeräumt.

II. Fremdenrecht. — Das Prinzip ist hier, daß für das Güter­

rechtssystem eines jeden Ehepaares das Gesetz desjenigen Staates

anzuwenden ist, dem der Ehemann zur Zeit der Eheschließung ange­ hört, einerlei wo die Ehe geschlossen oder wo das erste eheliche Domizil

begründet ist, einerlei auch ob der Ehemann später Staatsangehörigkeit i) Also z. B. alle alten, im einzelnen so stark verschiedenen Güterstände der gesamten Gütergemeinschaft unter den ebenso heißenden Güterstand des BGB.; alle älteren, im einzelnen erst recht verschiedenen Güterstände verwaltnngsgemeinschaftlicher Art unter den gewöhnlichen gesetzlichen Güterstand des BGB.; die Fahrnisgemeinschaft älteren, z. B. Rheinisch-Französischen Rechts unter diejenige des BGB.; für das Dotalrecht tritt, falls es auf Gesetz beruht, Verwaltnngsgemeinschaft ein, falls es auf Vertrag beruht, Gütertrennung; sonst ist für alle diese Bestimmungen des Preuß. Ausführungs­ gesetzes gleichgültig, ob der umzuwandelnde alte Güterstand gesetzlich oder vertragsmäßig begründet war. — Auf diese Weise werden denn allerdings auch die drei gütergemeinschaftlichen Güterstände, die dem Reichsgesetze nach nur als gewillkürte eintreten, dispositiv-rechtlich eingeführt.

890

Viertes Buch.

wechselt, z. B. Deutscher wird.

Familienrecht.

Wieder mit der einzig durchgreisenden

Ausnahme, daß jedenfalls Abschluß eines Ehevertrages für zulässig erklärt ist, auch wenn er nach jenem anzuwendenden ausländischen Gesetze unzulässig sein würde, soferne nur die Ehegatten in Deutsch­ land wohnen oder der ausländische Ehemann nachträglich Deutscher geworden ist, Art. 15. — Die Ausnahmen vom Prinzip sind hier viel seltner, von landesrechtlichen Eingriffen ist nicht die Rede: man

bemerke etwa: 1. Der so gesetzlich begründete Güterstand kann von Ehegatten, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben/) Dritten nur eutgegeugesetzt werden unter derselben Bedingung, wie sonst ein vertraglich begrün­ deter Ehestand, nämlich der Eintragung in das Güterrechlsregister des Wohnsitzes, Art. 16 Abs. 1; vgl. auch Abs. 2 für einige weitere Punkte. 2. Eine Ehefrau, die in Deutschland selbständig ein Gewerbe betreibt, wird der Inländerin in Gewerbeangelegenheiten angenähert durch Art. 36, I, selbst wenn sie ihren Wohnsitz im Auslande hat und sonst ausländischem Rechte untersteht.

II. Die geschlichen Güterrechte. 1. Das Gnterrecht der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung.-) 88 1363-1425.

§ 232.

Die Grundregeln.

I. Wir unterscheiden folgende Gütermassen: 1. Das Vermögen des Ehemanns, wie es vor dem Eintritt dieses

Güterstandes bestand oder nachher erworben wird; es bleibt im wesent­ lichen unbeeinflußt, abgesehen nur davon, daß der Mann aus ihm die Lasten der Ehe zu bestreiten hat, § 1389 Abs. 1, und abgesehen von einigen Einzelmöglichkeiten, die sich aus §§ 1382, 1385—1387 ergeben, vgl. auch unten 3 c.

2. Das Vermögen der Ehefrau, soweit es gleichfalls von der

!) Solchen Personen gegenüber, die im Auslande ihren Wohnsitz haben und von dort aus mit uus in Geschäftsverkehr treten, wird natürlich jedermann sich nach dem Güterrechte des betr. Auslandes zu erkundigen haben; hier werden auch unsere Gerichte die Regel des Art. 15 unabgeschwächt anwendeu. -) Brühl, im Archiv f. d. zivilist. Praxis, 73, 408 fg. und 74, 399 fg. — Knitschky, i. d. Mecklenb. Zeitschr. 18, 125 fg. — Ullman», im Archiv f. d- zivilist. Praxis 92, 288 fg. — Schilling, in Kohlers Archiv 19, 251 fg.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 232.

891

Ehe absolut unbeeinflußt, zu ihrer freien und ausschließlichen Ver­ fügung bleibt, abgesehen nur davon, daß sie aus dessen Einkünften einen Beitrag zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes dem Manne insoweit zu leisten hat, wie dieser das hierfür Angemessene nicht schon ans dem eingebrachten Gut (s. sofort unten 3) erhält: sog. Vorbehaltsgiit1). Die Rechtsverhältnisse am Vorbehaltsgute bei diesem Güter­ staude sind dieselben, wie die am gesamten Vermögen der Frau bei dem Güterstande der Gütertrennung, § 1371. Daher hat bei diesem unserem Güterstande das Vorbehaltsgut Ausnahmenatur: dazu gehört nur, was ausdrücklich zu ihm überwiesen ist, entweder dispositiv, durch Gesetz, oder durch Parteiwillkür. Innerhalb dieser Grenze jedoch ist der Gesetzgeber der verhältnismäßig weiten Ausdehnung des Vor­ behaltsgutes eher gewogen, um namentlich der Ehefrau aus nicht kapitalkräftigen Kreisen, in welchen man Eheverträge selten schließt, ihr Arbeitseinkommen, ihre Arbeitsmittel und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände dispvsitiv zu sichern. Häufig wird da der ordent­ liche gesetzliche Gttterstand tatsächlich in den außerordentlichen der Gütertrennung übergehen, indem alles, was die Frau überhaupt im Vermögen hat, oder wenigstens fast alles davon, unter irgend eine Dispositivausnahmeregel, d. h. ins Vorbehaltsgut fallen wird. — Diese

Ausnahmeregeln nun sind folgende: a) Dispositiv-rechtlich Vorbehaltsgut sind die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche der Frau bestimmten Sachen, insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgerät, vgl. oben die Rechtsver­

mutung des § 1362 Abs. 2, die ihr gehören, mag sie sie wann immer auch erwerben; § 1366. b) Dispositiv-rechtlich Vorbehaltsgut ist, was die Frau durch ihre

Arbeit, körperliche oder geistige, d. h. also auch durch tatsächliche oder rechtsgeschäftliche Tätigkeit für sich (nicht etwa im Namen des Mannes,

z. B. bei Ausübung der Schlüsselgewalt oder durch die dem Manne geschuldete häusliche Arbeit, § 1356 Abs. 2) erwirbt, § 1367. c) Dispositiv-rechtlich Vorbehaltsgut ist, was die Frau durch den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes') erwirbt. aa) Erwerbsgeschäft ist zu verstehen im weiteren, aber nicht im !) Salamonski, Das Vorbehaltsgut der Ehefrau. -) Schefold, im Archiv f. d. ziv. Praxis 91, 142fg. — Buchka, i. d. Deutsch. Jur.-Zeit. 6, 421 fg. — Deruburg, i. d. Deutsch. Jur.-Zeit. 7, 465fg. — Ullmann, i. d. Jur. Wochenschrift 31, 349 fg.—Zschimmer, i. Goldschuiidts Zeitschr. 52, 485 fg.

892

Viertes Buch.

Familienrecht.

denkbar weitesten Sinne, z. B. nicht bei Tätigkeit als Gesinde: not­ wendig wird mindestens sein, daß daraus Veranlassung zu einer

unbestimmten Summe von Einzelgeschäften

mit Dritten

erwachsen

könne. bb) Selbständigkeit ist zu verstehen bloß dem Ehemanne gegen­

über. Namentlich darf das Geschäft nicht dessen Oberleitung unter­ stehen. Ist dies nicht der Fall, so wird das Geschäft der Ehefrau, das in deren Namen betrieben wird, selbständig sein, wenn es beruht lediglich auf deren Arbeit ohne Kapital; oder auf den Mitteln fremden, der Ehefrau dazu überlassenen Kapitals; oder auch auf ihren eigenen Mitteln, aber lediglich solchen des Vorbehaltsgutes; oder selbst auf

solchen des eingebrachten Gutes, aber unter ehemännlicher Einwilligung oder was dem gleich steht (s. unten 6 d, bb). d) Gewillkürtermaßen Vorbehaltsgut ist, was durch gültigen Ehevertrag dafür erklärt worden ist, ob vor oder naä) Eheabschluß, ob vor oder nach Erwerb des betreffenden Gutes durch die Frau. Aufnahme ins Güterregister zur Wirkung gegen Dritte förderlich, vgl. oben § 230; § 1368. e) GewillkürtermaßenVorbehaltsgut ist')ferner, was die Frau von Todes roegen*2)3 erwirbt, wenn der Erblaffer durch letztwillige Verfügung

(d. h. bis zum letzten Augenblick abänderbare Verfügung) bestimmt hat, daß dieser Erwerb Vorbehaltsgut fein soll; und ebenso, was der Frau unter Lebenden von einem Dritten (nicht dem Ehemann) unentgeltlich zugewendet^) wird, falls dabei dieser Dritte dieselbe Bestimmung getroffen hat. f) Endlich wieder dispositiv-rechtlich Vorbehaltsgut ist, was die

Frau auf Grund sonstigen Vorbehaltsgutes (mag dies nun dispositiv

oder durch Willkür begründet sein)

erwirbt,

gemäß dem Surro-

gationsprinzip, § 1370. Dasselbe herrscht hier im weitesten Sinne, ja in einem Sinne, der über die bloße Erhaltung des Stammver-

0 Mantey, in Gruchots Beiträgen, 43, 833 fg. 2) Erwerb von Todes wegen: durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder als Pflichtteil, § 1369. 3) D. h. ohne ihn dazu veranlassendes, vorhergehendes Schuldverhältnis, beruhe dieses nun auf Rechtsgeschäft oder auf Gesetz. Will das Gesetz, daß die aus ihm sich ergebende Wohltat (z. B. aus der öffentlichen Armenpflege oder sonstige Wohltaten) der Ehefrau als Vorbehaltsgut zukomme, so mag es dies bestimmen; hat es dies nicht bestimmt, so haben die Verpflichteten keine Wahl; was sie leisten, wird eingebrachtes Gut, denn sie „wenden nicht zu".

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 232.

893

mögens hinausgeht, vgl. oben S. 132, § 35 II 5 c und d. Die Wirkung ist eine „dingliche" (vgl. ebendaselbst e) jedoch nur in­ sofern, als die Gegenstände, wenn sie überhaupt ins Vermögen der Frau eintreten, damit zugleich auch, von selbst, Vorbehaltsgut werden.

Dafür, daß sie nicht etwa der Mann in sein Vermögen zieht, wird die Frau zu sorgen haben und ev. nur auf forderungsrechtliche An­

sprüche angewiesen sein. 3. Das Vermögen der Ehefrau, soweit es dem Verwaltungs-

und Nutznießungsrechte des Ehemannes unterliegt, sog. eingebrachtes Gut. Dazu gehört: a) Alles Vermögen der Frau, das sie bei Ehebeginn hat oder während der Ehe erwirbt, sofern es nicht geinäß einer der obigen Ausnahmeregeln zunt Vorbehaltsgut gehört. b) Namentlich wird auch Bestandteil des eingebrachten Gutes, was durch Surrogation in dasselbe eintritt § 1381.T) Hier findet jedoch das Surrogalionsprinzip wesentlich andersartige Verwendung, als soeben vorgetragen; nämlich: aa) Es hat Geltung nur im eigentlichen Sinne, nur für Er­ werb durch Mittel des eingebrachten Gutes, nicht darüber hinaus; bb) soweit es aber gilt, ist seine Wirkung eigentümlich durch­ greifend, eine sog. „dingliche" in ganz andrer Weise als dort: die aus Mitteln des eingebrachten Gutes vom Ehemann angeschafften Sachen?) oder Rechte an Sachen oder sonstigen Rechte hat nicht etwa bloß der Ehemann pflichtgemäß ins Vermögen der Ehefrau, nach Durchgang durch sein eigenes, zu übertragen, damit sie dort einge­ brachtes Gut werden; sondern sie fallen im Zweifel von Gesetzes

wegen in das Vermögen der Frau, mag der Mann sie auch ohne Zuziehung noch Erwähnung der Frau erworben haben. Doch greift dies nicht mehr durch

schon

«) falls der positive Wille des erwerbenden Eheniannes, wenn­ pflichtwidriger- und ersatzpflichtigermaßen, nachweisbar ein

anderer ist;3) und besonders ß) falls es sich um grundbuchmäßige Rechte handelt und die

Eintragung nicht auf den Namen der Frau erfolgt ist. *) Thiele, im Archiv f. d. zivilist. Praxis, 91, 1 fg. 2) Namentlich auch Jnhaberpapiere oder mit Blankoindossament versehene Ordrepapiere; für mit Namen indossierte Ordrepapiere s. folgende Note. 3) Z. B. bei auf den Namen des Ehemannes mit dessen Willen indossierten Ordrepapieren, es liege denn bloß Indossament zum Inkasso vor.

Viertes Buch.

894

Familienrccht.

c) Endlich aber können auch in einem Einzelfalle VermögensGegenstände aus dem Vermögen des Mannes oder Gegenstände, die mit

Mitteln desselben angeschafft sind, ohne oder selbst gegen den Willen

des Mannes ft zum eingebrachten Gut werden.

Nämlich gemäß der

besonderen Regel des § 1382 ft: „Hanshaltgegenstände, die der Mann

an Stelle der von der Frau eingebrachten, nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Stücke anschafft, werden eingebrachtes Gut".

An und für sich müßten solche Stücke, wenn ohne Schuld des Man­ nes untergegangen

oder

(etwa durch Gebrauch im Laufe der Ehe

verbraucht) wertlos geworden, ersatzlos ans dem eingebrachten Gute

ausscheiden.

Würde Ersatz für sie aus den Mitteln des eingebrachten

Gutes beschafft, so käme das neu Angeschaffte deshalb, als Surro­

gat für das zu dieser Anschaffung Aufgewandte,

ins eingebrachte

Gut. Kraft § 1382 aber tritt nun alles, was neu angeschafft wird, selbst

ungleich Wertvolleres, aus welchen Mitteln auch immer es angeschafft

sein mag,

schon bei Anschaffung ins eingebrachte Gut,

d. h. also

auch in das Vermögen der Frau, ein.

4. Weitere Vermögensmassen kennt dieser Güterstand nicht. 5. Zur Feststellung des eingebrachten Gutes gegenüber dem Ver­

mögen

des Ehemannes oder gegenüber dem Vorbehaltsgut können

Verzeichnisse unter Mitwirkung beider Ehegatten ausgenommen werden,

unter ähnlicher Sicherung wie beim Nießbrauchs,

greifen allenfalls,

§ 1372.

mangels anderweitiger Nachweise,

Sonst

die Rechtsver­

mutungen des § 1362 ein, vgl. oben § 225 IV.

II. Wir betrachten

nunmehr etwas näher die rechtliche Lage

des eingebrachten Gutes.

1. Der Ertrag des eingebrachten

Gutes

dem Mann, soweit er ihn nicht verbraucht.

gehört und verbleibt

Alles,

was in dieser

Beziehung die Ehefrau fordern kann, ist, daß dieser Ertrag von dem Manne, ohne Rücksicht auf seine sonstigen Verpflichtungen, zur Be­

streitung des ehelichen Aufwandes verwandt werde. Ersparnisse und Überschüsse, mögen sie selbst durch gute Hausführung der Frau er­ möglicht sein, gehören dem Ehemann, nicht der Ehefrau.

2. Die Rechtsform,

durch welche dem Ehemann dieser Ertrag

9 Mit dessen Willen stets möglich, da Schenkung unter Ehegatten bei uns nicht nichtig. Was der Ehemann der Frau schenkt, wird aber Vorbe­ haltsgut nur, wenn es unter § 1366 fällt oder dies in ehevertraglicher Form bestimmt wird, sonst also eingebrachtes Gut. 2) S. Literatur zu vorigem Absatz b.

Erster Abschnitt.

zugeführt wird,

Eherecht.

§ 232.

895

ist die der ihm zustehenden „Nutznießung" am ein­

gebrachten Gute. Nlitznießung ist nicht Nießbrauch, aber doch etwas dem Nießbrauch sehr Nahestehendes: etwa die familienrechtliche Um­ bildung eines Nießbrauches an einem ganzen Verinögeu. Daher finden sich sehr viele Analoga, ja sehr viele Verweisungen in Einzel­ heiten (s. z. B. §§ 1378, 1383 uff.); aber es handelt sich denn doch

um zivei verschiedene Institute, nicht etwa um eine Unterart des Nießbrauches: denn es mangelt allgemeine Rückverweisung und offenbar mit Bedacht hat hier das Gesetz eine etwas andere Bezeich­ nung des dem Ehemanne eingeräumten Rechtes gewählt: statt Nießbranch Nutznießung. — Dagegen wiederholen sich Sache und Be­ zeichnung bei der Nutznießung, die dem Inhaber der elterlichen Ge­ walt am Vermögen des Kindes zusteht. 3. Die ehemännliche Verwaltungsbefugnis ist gleichfalls ähnlich dem dinglichen Rechte des Nießbrauchers, der ja auch nicht bloß den Ertrag der Sache zu beanspruchen, sondern die Sache selbst in die Hand zu nehmen und sich selbst den Ertrag daraus zu gewinnen das Recht hat. So hat vor allem auch der Ehemann ein Recht auf Jnhabung und Besitz an den Sachen, die zum eingebrachten Gut ge­ hören.') Allgemeines über dieses teils gebundene, teils freie, teils eigenes, teils fremdes Interesse wahrende Verwaltungsrecht des Ehemannes,

der die zum eingebrachten Gut gehörigen Rechte im eigenen Namen auszuüben in der Lage ist, s. oben S. 215. Praktisch ist das Ergebnis etwa dahin zusammenzusassen: Soweit es sich um Ertrag

handelt, ist er selbst interessiert, aber auch frei, mag eintreiben oder vernachlässigen, was er will; soweit es sich um das Stammvermögen

handelt, ist er verpflichtet, es der Ehefrau zu erhalten und seiner­ zeit unvermindert zurückzuerstatten, soweit nicht Veränderungen ohne seine Schuld (vgl. § 1359) eingetreten sind. 4. Alle Rechte des Ehemannes sind daher beschränkt, sei es auf

den Ertrag, der ihm frei und unbedingt gebührt und gehört, von ihm wie von einem Nießbraucher gezogen wird, wogegen er in ähn­ licher Weise die Lasten zu tragen hat wie ein Nießbraucher?) für

1) Oertmann, i. d. dogm. Jahrb. 44, 207fg. 2) §§ 1384—1388, mit zahlreichen Einzelabweichungen. Dieselben erklären sich entweder ans der umfassenden oder aus der persönlich-familienrechtlichen Natur des hier zur Rede stehenden Verhältnisses, z. B. § 1387 Nr. 2: „Die

896

Viertes Buch.

Familienrecht.

Mehraufwendungen aber Ersatz verlangen kann, sofern er sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte;') sei es auf die eigentlichen Verwaltungsgeschäfte betreffend das Stammvermögen, wenn schon hier seine Befugnisse, den Lebensbedürfnissen gemäß, etwas weiter gezogen sind als diejenigen des Nießbrauchers, vgl. einstweilen namentlich § 1376. Soweit nicht solche ausnahmsweise Berechtigungen dem Ehemann gegeben sind, ist er also namentlich zu Verfügung über eingebrachtes Gut in keiner Weise berechtigt; erst recht natürlich nicht dazu, seine Frau persönlich zu verpflichten (so daß ihr ganzes Ver­ mögen dafür haften würde) § 1375; dagegen gilt Prozeßführung

über ein zum eingebrachten Gute gehöriges Recht als bloßer Ver­ waltungsakt, der Ehemann ist dazu im eigenen Namen, wennschon nur mit beschränkter Wirkung gegen die Ehefrau, berechtigt, § 1380, s. näher unten § 233, I, 3fg. 5. Die Sicherungsmittel, welche zur Wahrung der beiderseitigen Rechtslage gegeben sind, sind wiederum a) teils dieselben oder ähnliche, wie beim Nießbrauchs, gerichtet

gegen den Ehemann: Sicherheitsleistung, Hinterlegung oder Um­ schreibung von Jnhaberpapieren, §§ 1391 fg., äußersten Falles auch Klage der Ehefrau auf Aushebung der Verwaltung und Nutznießung, § 1418 Nr. 1, an Stelle der bloßen Verwaltungsentziehung und Ertragsüberweisung beim Nießbrauche, § 1052, vgl. auch § 1670,

§ 1656 Abs. 1 und s. unten § 234, 1, 2 b, aa; b) teils aber auch ganz andersartige, gar viel weitergehende, gerichtet gegen die Ehefrau, damit dieselbe nicht ihre ungeschmälerte Geschäftsfähigkeit dazu mißbrauchen könne, ihr eingebrachtes Gut dem Verwaltungs- und Nutznießungsrecht des Mannes zu entziehen. In dieser Beziehung wird hier der Ehemann nicht bloß gesichert durch die Dinglichkeit des ihm zustehenden Rechts (soweit das eingebrachte Gut aus Sachen besteht) oder durch die analogen Sicherungen des Nießbrauchers (beim uneigentlichen Nießbrauche, soweit das eingebrachte Gut aus anderen Gegenständen als Sachen besteht); sondern durch eine starke Rechtsbeschränkung, die der Frau auferlegt wird, die stärkst

denkbare, die sich mit der Belassung der Geschäftsfähigkeit noch etwa Kosten der Verteidigung der Frau in einem gegen sie gerichteten Strafverfahren", oder auch daher, daß für Verpflichtungen, die aus dem daneben bestehenden Vor­ behaltsgute entspringen, der Mann natürlich nicht einzustehen braucht, § 1386 Abs. 2. 0 § 1390; günstiger für den Ehemann als für den Nießbraucher, § 1049.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 232.

897

vereinbaren läßt: es ist ihr die selbständig freie Versügungsfähigkeit über ihr eingebrachtes Gut, auch dem Stammwerte nach, in weitgehen­ dem Maße entzogen?)

6. Daher gewinnt in diesem Güterstande ihre Hauptbedeutung die früher aufgestellte Unterscheidung zwischen bloß verpflichtenden und verfügenden Rechtsgeschäften, vgl. oben S. 160. Man bemerke

darüber hier also weiter: a) Soweit der Frau

die

Verfügungsgewalt

genommen ist,

bezieht sich dies keineswegs ausschließlich auf Rechtsgefchäfte, sondern auch auf andere juristische Tatsachen, mittels deren indirekt einge­ brachtes Gut der Ehefrau den Rechten des Ehemannes entzogen werden konnte, als namentlich aktive Prozeßführung und Ergebnis passiver Prozeßführung: Richterspruch, Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut der Ehefrau und dgl., § 1400 Abs. 2 und Abs. 1, ZPO. § 56

und §§ 739 fg., s. unter § 233, I, 3 u. 4. l>) Soweit der Ehefrau diese Beschränkung auferlegt ist, bezieht sich dies unmittelbar auf eigentlich verfügende Rechtsgeschäfte, mittel­ bar auch auf verpflichtende Rechtsgeschäfte, soweit zur Ausführung der darin rechtsgültig übernommenen Verpflichtung die Ehefrau oder ihr Gläubiger in die Rechte des Ehemanns am eingebrachten Gute würden eingreifen müssen. Hinter der ungeschmälerten Verpflichtungs­ fähigkeit steht also Erfüllbarkeit insofern nur aa) entweder aus Mitteln des Vorbehaltsgutes oder aus persön­ licher Arbeit der Frau; bb) oder nach Wegfall des ehemännlichen Rechts am eingebrachten Gute, wenn dann noch eine Verpflichtung der Ehefrau besteht. c) Ausnahmsweise ist der Ehefrau die Verfügungsgewalt nicht

genommen in einer Reihe bestimmt vom Gesetze aufgezählter Sonder­

fälle, s. unter § 233, I, 2 a. d) Alles, was die Ehefrau allein infolge dieser ihrer Einschrän­ kung nicht vermöchte, vermag sie sofort mit Einwilligung ihres Ehe­

mannes. Die Verfügungsgewalt ist ihr nicht eigentlich entzogen, sondern an die Einwilligung des Ehemannes gebunden. Mit dieser Einwilli­ gung werden ihre Verfügungen sofort wirksam, für ihre Verpflichtungen

die Gegenstände des eingebrachten Gutes sofort haftbar. Diese Ein­ willigung erscheint uns hier als zu dem von der Frau vorgenommenen,

ergänzungsbedürftigen Rechtsgeschäfte hinzutretende, ergänzende Willensi) Vgl. oben S. 880 Note 3. Landsberg, Bürger!. Gesetzbuch.

898

Viertes Buch.

Familienrecht,

erklärung, vgl. oben § 62 und namentlich § 66, 2 a.

Sie wird

erteilt aa) entweder zu jedem ergänzungsbedürftigen Rechtsgeschäft der Ehefrau besonders; oder bb) ausnahmsweise,

Erwerbsgeschäft

falls nämlich die Fran ein selbständiges

betreibt,1) durch Einwilligung

zu diesem Betriebe

ein für allemal, für alle Rechtsgeschäfte und Rechtsstreitigkeiten, die der Betrieb mit sich bringt, § 1405. Einwilligung in den Betrieb liegt schon darin, daß derselbe mit Wissen und ohne Einspruch des Ehemannes vor sich geht. Außerdem unterliegt, behufs Wirkung gegenüber gutgläubigen Dritten, dieser ehemännliche Einspruch oder späterer Widerruf dieser Einwilligung der Eintragung und den Regeln des Güterrechtsregisters. — Darüber, daß der Ertrag eines solchen

Geschäftes dann Vorbehaltsgut wird, s. oben I, 2 c. e) So, wenn die Frau verfügt oder sich verpflichtet.

Daneben

ist jedoch, wenigstens was Verfügungen über das eingebrachte Gut anbetrifft (nicht auch betr. Verpflichtungen der Ehefrau), den Ehe­ gatten eine andere Möglichkeit eröffnet: es kann nämlich, § 1375, der Ehemann die Verfügung als Hauptwillenserklärung seinerseits

vornehmen. Ist sie dann nicht schon als solche ausnahmsweise für sich allein wirksam, so wird sie es, indem die Einwilligung der Ehe­

frau hinzutritt. 7. Aus alledem ergibt sich, da Gewinnung von Erträgen, bloße Verwaltung, Verfügung über Gegenstände des Vermögens und per­

sönliche Verpflichtungen sich praktisch durchaus nicht immer, oder doch nur unter schweren ökonomischen Schäden und Beschränkungen, sondern lassen, daß praktisch Ehemann und Ehefrau bei der Ge­

staltung der Schicksale des eingebrachten Gutes wesentlich auf gegen­ seitige Mitwirkung angewiesen sind. Dieses praktische Bedürfnis ist aber so stark, daß unter Umständen die Lage unerträglich wird, falls

einer von beiden Teilen seine Mitwirkung versagt, oder auch körper­ lich oder geistig daran verhindert ist, solche zu leisten. Dafür schafft dann das Gesetz Rat in folgender Weise:

a) Falls es sich um eine Verfügung über eingebrachtes Gut handelt, zu der der Ehemann nicht allein für sich berechtigt ist, die der Ehemann vornehmen möchte, zu der aber die Ehefrau ihre Zu­ stimmung versagt: so kann diese Zustimmung auf Antrag des Mannes *) Vgl. Literatur oben S. 891 Note 2.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 233.

899

durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn die Verfügung

zur ordnungsgemäßen Verwaltung des eingebrachten Gutes erforder­ lich, die Weigerung der Frau aber ohne ausreichenden Grund ist. Ebenso bei Gesahr im Verzüge, falls die Frau durch Krankheit oder Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert ist: § 1379. b) Falls es sich um eine Verfügung über eingebrachtes Gut

handelt, zu der die Ehefrau nicht allein für sich berechtigt ist, die die Ehefrau vornehmen möchte, zu der aber der Ehemann seine Ein­ willigung versagt, so kann diese Zustimmung aus Antrag der Ehe­ frau durch das Vormundschaftsgericht nur dann ersetzt werden, wenn das Rechtsgeschäft zu ordnungsgemäßer Besorgung der persönlichen Angelegenheiten der Frau erforderlich, die Weigerung des Mannes aber ohne ausreichenden Grund erfolgt ist, § 1402. Dagegen die Fälle, in welchen der Mann krank oder sonst an Abgabe von Willens­ erklärungen behindert, sachlich aber Gefahr im Verzüge ist, werden hier anders geregelt, sie werden zu den Fällen gezogen, in welchen aus­ nahmsweise die Frau allein verfügungsberechtigt ist, § 1401.

§ 233.

Einige Einzelheiten.

Wir betrachten die noch darzustellenden Einzelheiten, zu welchen in bezug auf das eingebrachte Gut der ordentliche gesetzliche Güter­ stand führen kann, wesentlich unter dem Gesichtspunkte, ob es sich handelt um Wirkung gegenüber Dritten oder um güterrechtliche Be­

ziehungen unter den Ehegatten. I. Wirkung nach außen. 1. Rechtsgeschäftliche Verfügungen des Ehemanns. Selbstver­ ständlich gültig, wenn getroffen mit Zustimmung der Frau oder unter Ersatz derselben durch das Vormundschaftsgericht. — Aber auch gültig,

wenn vom Ehemann allein getroffen a) der Regel gemäß, falls es sich bloß handelt um Akte der laufenden, ordnungsmäßigen Verwaltung. Dahin gehören namentlich auch:

aa) Verfügungen über Grundstücksinventar, soweit sie auch von einem Nießbraucher getroffen rechtsgültig wären, vgl. oben § 192, II, 2,

§ 1378. bb) Vermietungen und Verpachtungen von Sachen oder Gegen­

ständen des eingebrachten Gutes, soweit bloß auf die Dauer dieses Güterstandes getroffen. Jedoch wirkt auch längere Vermietung und Verpachtung verbindlich, unter den Einschränkungen der §§ 1423,1056.

57*

Viertes Buch.

900

Familienrecht.

Sollen diese Einschränkungen Wegfällen, so bedarf es der Zustimmung

der Ehefrau oder des Vormundschaftsgerichts. b) Ohne Rücksicht auf die Regel, ob durch Gang ordnungs­ mäßiger Verwaltung begründet

und gerechtfertigt oder nicht, sind

gültig die Verfügungen, welche § 1376 Nr. 1—3 aufzählt, nämlich: aa) über Geld oder andere verbrauchbare Sachen des eingebrachten

Gutes;J) bb) über eine zu diesem Gute gehörige Forderung, falls dieselbe bloß verwandt wird zur Aufrechnung gegen eine dasselbe Gut belastende

Schuld; und

cc) über irgend welchen dazu gehörigen Gegenstand, zu dessen Leistung die Ehefrau verpflichtet ist, falls dieser Gegenstand bloß

verwandt wird zur Erfüllung dieser Verpflichtung durch Leistung.

2. Rechtsgeschäftliche Verfügungen der Ehefrau über ihr einge­ brachtes Gut.

Im allgemeinen mangels ehemännlicher Genehmigung

unwirksam, und zwar, wenn einmal die Genehmigung des Mannes

versagt ist, aus die Dauer unwirksam, so daß nicht etwa mit dem Ende dieses Güterstandes Wirksamkeit von selbst eintritt, was zu

allzu viel Verwirrungen Anlaß gäbe, § 1396 Abs. 3.

Selbstverständlich

dagegen gültig, wenn getroffen mit Zustimmung des Mannes oder

unter Ersatz

durch das Vormundschaftsgericht.

Aber auch

gültig,

wenn von der Ehefrau allein getroffen a) in den Fällen des § 1406, z. B. Annahme oder Ausschlagung

einer ihr angefallenen Erbschaft oder dgl.; darunter auch Vornahme

eines Rechtsgeschäfts mit dem Manne selbst; b) und ferner in dem schon erwähnten Falle des § 1401, wo der Mann erklärungsunsähig ist und Gefahr im Verzüge bestehr.

3. Prozessuale Verfügung durch den Ehemann?)

a) Prozeßsührung, sog. Legitimation zur Sache, steht ihm in bezug

0 Diese Sachen gehen nicht etwa, wie beim uneigentlichen Nießbrauchs, in das Eigentum des Ehemannes über; deshalb diese Nr. 1 des § 1376 besonders wichtig. Ohne sie wäre kaum zu leben, wennschon sie gewiß die Frau mancher Gefährdung aussetzt. 2) Falkmann, in Gruchots Beitr. 3b, 488 fg. —L. Seuffert, ebenda, 43, 133 fg. — Aronius, ebenda, 45, 245 fg. — Grünwald, im „Recht", 5, 60 fg. — Rosin, i. d. Deutsch. Jur.-Ztg. 5, 530 fg. — Herold, in Gruchots Beitr. 46, 843 fg. — Ullmann i. d. jur. Wochenschr. 31,349 fg. — Binder, Prozeßführung und Verfügungsmacht, Beitr. Heft 2, S. 103 fg. — Hellwig, im „Recht", 6, 29fg., 63 fg. — Jmmerwahr i. d. Deutsch. Jur.-Zeit. 7, 245 fg. — Jolly, im Arch. f. d. zivilist. Praxis 93, 433 fg.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 233.

901

auf Rechte des eingebrachten Gutes stets ohne weiteres zu, kraft seiner Verwaltungsrechte; f. oben § 232, 4, vgl. § 1380 Satz 1. b) Wirkung dieser Prozeßführung ist aber beschränkt auf seine

Person, d. h. auf sein Vermögen und seine Verwaltungs-, Jnhabungsund Nutznießungsrechte am eingebrachten Gut, ohne Wirksamkeit für und gegen die Frau, d. h. für und gegen den Stamm des eingebrachten

Vermögens, es sei denn, daß aa) es sich um Gegenstände handelt, über die er (s. oben 1) auch

rechtsgeschästlich verfügen kann, § 1380 Satz 2; oder daß bb) die Ehefrau seiner Prvzeßführung zugestimmt hätte?) 4. Prozessuale Verfügung durch die Ehefrau.") a) Aktive Prozeßführung ist ihr einfach abgeschnitten (vgl. auch ZPO. § 50) durch § 1400 Abs. 2, soweit es sich nämlich um Rechte des eiugebrachten Gutes handelt; es sei denn, daß aa) einer der Ausnahmefälle vorliegt, die § 1407 aufzählt: z. B. Fortsetzung eines zur Zeit der Eheschließung schon anhängigen Rechtsstreits; oder Klage gegen den Mann selbst; oder gegen einen Dritten, der durch unwirksame Verfügung des Mannes etwas aus dem eiugebrachten Gut erhalten hat; oder daß bb) der Mann zustimmt, oder was dem gleich steht, namentlich bei Betrieb eines selbständigen Erwerbsgeschäftes durch die Frau; oder daß endlich cc) die ehemännliche Zustimmung, ebenso wie zu einem Rechts­

geschäfte, wegen Gefahr im Aufschub, während der Mann erklärungs­

unfähig ist, nicht erforderlich ist nach § 1401. b) Zu passiver Prozeßführung ist die Ehefrau stets legitimiert. c) Führt aber die Frau einen Prozeß (aktiv oder passiv) ohne

ehemännliche Zustimmung (oder was dem gleich steht, Erwerbsgeschäft) und außerhalb der Fälle der §§ 1407, 1401, so ist das Ergebnis stets auf ihre Person und auf das ihrer Verfügung unterstehende Ver­

mögen beschränkt. Das Urteil ist dem Manne gegenüber in An­ sehung des eingebrachten Gutes unwirksam, § 1400 Abs. 1, d. h. das bloß gegen die Ehefrau ergangene Urteil kann, solange dieser Güter­ stand besteht, in das eingebrachte Gut nicht vollstreckt werden, da ja dadurch die Rechte des Mannes verletzt werden würden. Praktisch wird also stets, wer die Frau belangt, zugleich gegen den Mann 0 Von Ersatz ihrer Nichtzustimmung durch das Vormundschaftsgericht ist hier nicht die Rede. 2) Vgl. die Literatur S. 900 Note 2.

902

Viertes Buch.

Familienrecht.

mindestens auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut klagen müssen, ZPO. § 739. Nur wenn die Klage gegen die Ehefrau bereits anhängig war, ehe diese in den beengenden Güter­

stand (durch Heirat oder durch Ehevertrag) eintrat, so ist die Zwangs­ vollstreckung in das eingebrachte Gut weit einfacher zu erreichen, ZPO. § 742, vgl. § 1407 Nr. 1. 5. Haftung der Eheleute für Lasten des eingebrachten Gutes.

a) Soweit der Ehemann diese ähnlich, wenn schon nicht ganz so wie ein Nießbraucher zu tragen hat (oben § 232, II, 4): soweit haften beide Ehegatten dafür Dritten mit ihrem gesamten Vermögen

als Gesamtschuldner, § 1388. b) Sonst treten die allgemeinen Prinzipien über Haftung des eingebrachten Gutes für Verpflichtungen der Ehefrau ein, s. sofort unter 7. 6. Haftung des eingebrachten Gutes für persönliche Verpflich­ tungen des Ehemannes: ist ausgeschlossen, § 1410. Nicht einmal sein ehemännliches Verwaltungs- und Nutznießungsrecht als solches unterliegt der Pfändung, dasselbe ist vielmehr streng persönlich, § 1408, ZPO. § 861. Nur einmal in das Vermögen des Ehemannes

geflossene Erträge haften natürlich seinen Gläubigern; aber selbst diese nur, soweit dadurch des Ehemannes persönliche Verpflich­ tung, diese Erträge an erster Stelle zur Tragung des ehelichen Aufwandes zu verwenden, nicht vereitelt werden würde; denn § 1389 Abs. 2 erhält Wirkung gegen Dritte durch ZPO. § 861 Satz 2. 7. Haftung des eingebrachten Gutes für persönliche Verpflich­ tungen der Ehefrau. Hier zeigt sich am deutlichsten die Natur des ganzen Rechtsverhältnisses, wonach es sich darum handelt, das Recht

des Ehemannes zu schützen, ohne Dritte und namentlich

natürlich

ohne ältere Rechte zu schädigen. Daraus folgt: a) Selbstverständlich kann ein Vermögen, das einmal für irgend­

welche wie auch immer entstandene Verpflichtungen

haftet,

dieser

Haftung nicht entledigt werden durch Verheiratung der Herrin dieses Vermögens?) Deshalb haftet das eingebrachte Gut, ohne Rücksicht

auf die Rechte des Ehemannes, zunächst jedenfalls einmal unein­ geschränkt, einschließlich der Ersatzverpflichtungen des Ehemannes für von ihm vernichtete oder verbrauchte, seiner Verfügung unter-

0 Oder auch dadurch, daß dieselbe, die bisher etwa mit Gütertrcimung verheiratet war, nun durch Ehevertrag beschränkendes Güterrecht einfiihrt.

Erster Abschnitt.

stehende Sachen (z. B. Geld,

Eherecht.

§ 233.

903

Waren, sonst verbrauchbare Sachen,

§§ 1376, 1377), wegen solcher Verpflichtungen die aus (rechtsgeschästlichen oder anderen) Tatbeständen sich ergeben, sofern diese Tat­ bestände vor Eheabschluß x) liegen.

b) Dasselbe gilt aber auch gemäß § 1411, wenn die Haftung sich ergibt aus Tatbeständen, die ganz oder zum Teil diesseits des Eheabschlusses liegen, sofern nur die in die Ehe fallenden Tatbe­ stände oder Tatbestandsteile nicht rechtsgeschäftlicher Natur sind; also z. B. für Haftung aus unerlaubten Handlungen der Ehefrau; oder wegen eines von der Ehefrau gehaltenen Tieres; oder wegen einer Verpflichtung, die von Gesetzes wegen sich aus einem zum ein­ gebrachten Gute der Ehefrau gehörigen Rechte ergibt; oder wegen einer von der Ehefrau vorehelich rechtsgeschästlich, aber bedingt über­ nommenen Verpflichtung, wenn diese Bedingung dann im Laufe der Ehe eintritt. — Ausnahmen ergeben sich aus den Verhältnissen des Vorbehaltsgutes; das eingebrachte Gut haftet nicht, sondern bloß

das Vorbehaltsgut: aa) für die Lasten eines Erwerbs von Todes wegen, den die Frau nach Eingehung der Ehe, aber zu Vorbehaltsgut macht, § 1413;

ebenso

bb) für die Lasten,

die sich nach

Eingehung der Ehe aus

Rechten oder Sachen-) des Vorbehaltsgutes ergeben (z. B. Steuern, Haftverpflichtungen u. dgl. m.), es handle sich denn um ein mit Ein­ willigung des Mannes betriebenes Erwerbsgeschäft der Frau, § 1414. c) Dagegen haftet, gemäß § 1412, das eingebrachte Gut nicht für solche Verbindlichkeiten der Frau, die aus einem nach der Ein­ gehung der Ehe vorgenommenen Rechtsgeschäfte oder (§ 1400 Abs. 1) geführten Prozeß sich ergeben, mit folgenden Ausnahmen: aa) falls der Ehemann eingewilligt hat oder was dem gleichsteht;

bb) falls die Frau diesbezüglich allein für sich verfügungsbe­ rechtigt war, f. oben sub 2; cc) falls die Einwilligung des Mannes durch das Vormund­

schaftsgericht ersetzt ist; oder endlich dd) jedenfalls, soweit aus dem betr. Rechtsgeschäfte das ein­

gebrachte Gut bereichert ist, § 1399 Abs. 2 Satz 2.

0 Oder vor Einführung des beschränkenden Güterstandes, s. vorige Note. Dies sei ein für allemal hiermit gleichgestellt, auch für das Folgende. -) Z. B. das von der Ehefrau gehaltene Tier gehöre zum Vorbehaltsgute.

904

Viertes Buch. Familienrecht. ee) Außerdem ausnahmsweise Haftung schlechtweg für Kosten

eines von der Frau geführten Rechtsstreites, selbst wenn der Inhalt des Urteils dem Ehemanne gegenüber unwirksam ist, § 1412 Abs. 2. 8. Uber die Frage, wie sich diese Wirkungen des gesetzlichen ehelichen Güterstandes zu den bekannten Regeln über den Schutz des guten Glaubens Dritter verhalten, vgl. oben § 230. II. Verhältnisse nach innen. 1. Der Mann ist von Anfang des Güterstandes ab berechtigt, von der Frau Herausgabe des Besitzes in bezug auf alle Sachen zu verlangen, die zum eingebrachten Gut gehören, § 1373.')

2. Der Mann hat das eingebrachte Gut nach den Regeln ord­ nungsmäßiger Verwaltung zu verwalten, für Übergriffe und Ver­

nachlässigung vollen Ersatz zu leisten. Namentlich mag so sein Ver­ fügungsrecht über das weit hinausgehen, was ihm im Verhältnis zur Ehefrau gestattet ist, namentlich: a) Er darf, wie ein Nießbraucher die ihm zufallenden Früchte nur im Rahmen und Maße planmäßiger, den Stamm erhaltender

wirtschaftlicher Benutzung ziehen, wie dort in allen Einzelheiten. b) Er darf von seiner Nutznießungsgewalt über Geld oder andere verbrauchbare Sachen nur ordnungsgemäß Gebrauch machen, § 1377. Namentlich soll er Geld nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften für die Frau verzinslich'^) anlegen, für andere verbrauchbare Sachen, wenn er sie selbst verbraucht oder veräußert hat, Wertersatz dem eingebrachten Gute zuführen. c) Wegen der Lasten, die er zu tragen hat, vgl. oben § 232 Nr. 4.

d) Jährlich oder sonst in bestimmten Abschnitten der Frau Rechnung abzulegen ist der Mann nicht verpflichtet; sondern nur ihr auf Verlangen über den Stand der Verwaltung Auskunft zu erteilen, § 1374 Satz 2.

3. Die Ehegatten gegenseitig schulden

sich unter Umständen

Ausgleichsleistungen, namentlich:

a) falls Leistungen, die dem Vorbehaltsgute zur Last fallen, aus dem eingebrachten Gute berichtigt sind oder umgekehrt, § 1417; dem

b) falls persönliche Verpflichtungen des einen Ehegatten von andern getragen worden sind, z. B. Verbindlichkeiten der

Frau aus einer unerlaubten Handlung, die sie vor oder während der

0 S. oben S. 895 Note 1. 2) Indessen Haftung nur nach § 1359!

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 234.

905

Ehe begangen hat, von dem Manne, da ja dafür das eingebrachte Gut haftet (vgl. soeben I, 7 b),

berichtigt worden find, oder in dergl.

Fällen, s. namentlich §§ 1415, 1416; oder falls der Ehemann zum Zwecke der Verwaltung des eingebrachten Gutes aus eigenen Mitteln Aufwendungen gemacht hat auf Dinge, die ihm nicht zur Last fallen, die er aber für erforderlich halten durfte, § 1390. 4. Schon mehrfach wurde erwähnt, daß der Mann den ehelichen

Aufwand zu tragen und die Nutznießung des eingebrachten Gutes zunächst dazu zu verwenden hat. Er kann aber auch dazu einen Beitrag aus dem Vorbehaltsgut der Ehefrau fordern, sofern er nicht schon durch die Nutzung des eingebrachten Gutes dazu einen angemessenen Betrag erhält; ein solcher Fall, wo das eingebrachte Gut wenig bei­ steuert, wird ja namentlich, wie oben § 232 sub I, 2 ausgeführt, leicht in nicht-kapitalistischen Kreisen eintreten. 5. Bei Beendigung der Ehe — oder des Güterstandes — hat der Ehemann der Frau oder deren Erben das eingebrachte Gut, so wie es ohne seine Schuld jetzt liegt, unter Ablage der Rechnung, § 1421, herauszugeben. Ihm oder der Frau obliegende Ersatz­ leistungen werden, soweit nicht vorherige Ersatzleistung guter Ver­ mögensverwaltung entspricht, erst jetzt unter den Ehegatten fällig § 1377 Abs. 3. Namentlich aber kann, § 1394, die Frau die ihr auf Grund der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung zustehenden

Rechtsansprüche erst jetzt gerichtlich geltend machen, es sei denn, daß a) es sich handelt um den Anspruch auf Verwendung der Stützungen des eingebrachten Gutes zur Tragung des ehelichen Auf­ wandes, § 1394 Satz 2; oder b) um den Anspruch auf Auskunftserteiluug über den Stand

der Verwaltung, § 1374 Satz 2; oder c) daß die Umstände vorliegen, unter welchen die Frau Sicher­ heitsleistung nach § 1391

verlangen kann,

§ 234.

f. oben § 232 II, 5 a.

Beendigung.

I. Die ehemännliche Verwaltung und Nutznießung endet: 1. Ordentlicherweise

gemäß dem Sinne der Sache und dem

Willen der Parteien:

!) Dritten gegenüber, wegen Bereichernng der dadurch verstärkten Güter­ masse, welche dem Dritten haftet, sofort, vgl. soeben I, 7 a.

Viertes Buch.

906

Familienrecht.

a) durch jede Auflösung der Ehe, auch bloße Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft; b) durch Todeserklärung des Ehemannes, von dem Zeitpunkte ab, welcher als der des Todes erklärt ist, § 1420;

c) außerdem durch neuen Ehevertrag, in dem die Ehegatten den bisherigen Güterstand aufheben und einen anderen, Gütertrennung oder Gütergemeinschaft, einführen. Vielleicht war auch ehevertraglich der ordentliche gesetzliche Güterstand von vorne herein nur auf Zeit eingeführt, dann endet er mit Ablauf dieser Zeit. Dagegen endet er nicht etwa durch einseitigen Verzicht des Ehemannes. 2. Außerordentlicherweise endet die ehemännliche Verwaltung und Nutznießung unter folgenden Umständen: a) Dieses Ende tritt von selbst ein, ohne daß es besonders aus­ zusprechen wäre, sobald rechtskräftig über das Vermögen des EhemanneS*1) der Konkurs eröffnet ist, § 1419. Damit erhält die

Ehefrau dann ohne weiteres für ihr gesamtes Vermögen das Aus­ sonderungsrecht in diesem Konkurse, wennschon unter der Beweis­

erschwerung von KO. § 45.

Ihre Ersatzansprüche gegen den Ehe­

mann aber sind nur gewöhnliche Konkurssorderungen, vgl. KO. § 61 Nr. 5. b) In allen übrigen Fällen, die hierher gehören, ist die Ehefrau darauf angewiesen, auf Aufhebung der Verwaltung oder der Nutz-

nießung zu klagen.

Die Aufhebung tritt dann ein mit der Rechts­

kraft des Urteils?) Angängig ist dies, § 1418: aa) Wenn durch das Verhalten des Mannes die Besorgnis be­ gründet wird, daß die Rechte der Frau in einer das eingebrachte Gut erheblich verletzenden Weise verletzt werden; namentlich auch, wenn die der Frau aus der ehemännlichen Verwaltung und Nußnießung zu Ende derselben

zustehenden Ansprüche auf Ersatz des

Wertes verbrauchter verbrauchbarer Sachen erheblich gefährdet sind. Wie dann die Frau (§§ 1391 fg., oben § 232, 5 a) Sicherheit fordern kann, so kann sie auch, darüber hinausgehend, diese Klage erheben;

sie wird auch beides versuchen können, namentlich etwa für den Fall,

daß nicht genügend Sicherheit geleistet wird; doch ist dies keineswegs x) Konkurs über das Vermögen der Ehefrau wäre für den Güterstand gleichgültig; er ergreift bloß ihr Vorbehaltsgut. 2) Wegen zwischenzeitiger Wirkung der Klage s. § 1422, Ob auch vor­ läufige Aufhebung durch einstweilige Verfügung zulässig ist? S. Ullmann, i. d. Jur. Wochenschrift 31, 205 fg.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 234.

907

Voraussetzung für das Recht auf die stärkere Maßregel, wenn die

Frau gleich zu dieser greifen will. bb) Wenn der Mann seiner Verpflichtung, der Ehefrau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen Unterhalt zu gewähren, nicht mindestens durch einen Aitfwand in Höhe wirtschaftlich richtiger Ver­

wendung der Nutzungen aus dem eingebrachten Gute entsprochen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung dieses Unterhaltes zu besorgen ist. cc) Diesen beiden überaus wichtigen, der Frau notdürftigen Schutz sichernden Aufhebungsgründen reihen sich dann noch solche an, welche mit einem Vorwurfe gegen den Ehemann und dessen Ge-

schäftsführllng nichts mehr zu tun haben, sondern nur einer unver­ schuldeten Notlage Rechnung tragen, wenn nämlich der Mann ent­

mündigt oder unter Pflegschaft gestellt ist, wobei auch Abwesenheits­ pflegschaft in Betracht kommt, falls nicht deren baldige Aufhebung zu erwarten ist. — Steht übrigens der Ehemann unter Vormund­ schaft/) ohne daß die Ehefrau von diesem ihre Rechte Gebrauch macht, „so hat ihn der Vormund in den Rechten und Pflichten zu

vertreten, die sich mi§ der Verwaltung und Nutznießung des ein­ gebrachten Gutes ergeben.

Dies gilt auch dann, wenn die Frau

Vormund des Mannes ist", § 1409.

II. Kommt es so zur Beendigung der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung, so eröffnen sich außer der hauptsächlich nun er­ forderlichen Abwicklung (Rechnungsablage und Herausgabe nebst Er­

satzleistungen, vgl. oben § 233, II, 5) nebenbei noch folgende Mög­ lichkeiten. 1. Es wiederholt sich die Rechtslage wie bei einem zu Ende gehenden Auftragsverhältnisse, namentlich wie bei einer auftrags­

gemäß geführten Vermögensverwaltung: a) Das Ende mag eingetreten sein, ohne daß der Ehemann es weiß noch wissen müßte. Dann bleibt er so lange verwaltungs­ befugt, und auch Dritte können sich hierauf berufen, so lange sie ebenso gutgläubig sind, § 1424 Abs. 1.

b) Ist das Ende besonders durch Tod der Ehefrau eingetreten, so hat der Mann, obschon er darum weiß, sogar die Pflicht, die

!) Z. B. von jeher, schon seit und vor Beginn der Ehe, als beschränkt Geschäftsfähiger; oder tritt nachher Entmündigung wegen Geschäftsunfähig­ keit ein.

Viertes Buch.

908

Familienrecht.

zur Verwaltung gehörenden Geschäfte,

mit deren Aufschub Gefahr

verbunden ist, zu besorgen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann, § 1414 Abs. 2. 2. Wenn die Aufhebung durch Urteil erfolgt im Falle I, 1 b

und 2 b, cc, so ist der Veränderung der Sachlage Rechnung zu tragen, die eintreten mag, falls die Entmündigung oder Pflegschaft wieder aufgehoben wird oder der für tot erklärte Ehemann noch lebt, ohne daß die Ehe geschieden wurde. Offenbar ist dann dem voll Geschäftsfähigen oder dem von seiner Abwesenheit zurückgekehrten Ehe­ manne die Verwaltung und Nutznießung zurückzugewähren und alles so

zu halten, als wäre sie nie aufgehoben worden. a) Dies wird erreicht, indem ihm § 1425 das Recht gibt, auf Wiederherstellung seiner Rechte zu klagen. Diese Wiederherstellung tritt dann niit der Rechtskraft des Urteils ein, § 1425 Abs. 1. b) Die Frau ist dann aber dagegen zu schützen, daß nun etwa ihr gesamtes Vermögen so eingebrachtes Gut würde, wie wenn erst jetzt die Ehe, ohne Ehevertrag, begönne. Daher die ganz eigenartige Bestimmung des § 1425 Abs. 2: „Im Falle der Wiederherstellung

wird Vorbehaltsgut, was ohne die Aufhebung der Rechte des Mannes Vorbehaltsgut geblieben oder geworden sein würde." 2. Das Güterrecht der Gütertrennung.

§§ 1426—1431.

§ 235. I. Eintritt dieses Güterstandes. 1. Eintritt von Gesetzes wegen:

a) Von vornherein, mit der Ehe selbst, falls die Ehe eine solche ist, welche der Mann mit einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Frau ohne Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters ft eingegangen ist.

b) Nachträglich, an Stelle beendigten ordentlichen gesetzlichen oder gütergemeinschaftlichen Güterstandes, wenn dessen

vertragsmäßigen

Beendigung nicht mit dem Ende der Ehe zusammenfällt oder nicht durch Ehevertrag, der dann zugleich gewillkürten neuen Güterstand

schafft, herbeigeführt ist; für die gütergemeinschaftlichen Ehestände s.

§ 1470 Abs. 1, § 1545 Abs. 1, § 1549. tz^Also anfechtbarerweise, § 1331. Die Anfechtung mag ja aber aus­ bleiben, die Ehe gültig bleiben. Jedenfalls tritt zunächst dieser Güterstand ein; erst wenn beide Ehegatten voll geschäftsfähig geworden sind, mögen sie das durch Ehevertrag ändern.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 235.

909

c) Nachträglich, an Stelle welches früherenx) ehelichen Güter­ rechts auch immer, wenn eine Ehe, welche nicht geschieden, sondern nur in bezug auf die eheliche Gemeinschaft durch gerichtliches Er­ kenntnis aufgehoben war, zwischen denselben Ehegatten durch Wieder­ herstellung der ehelichen Gemeinschaft wiederhergestellt worden ist,

vgl. oben § 226, II, 4 c, ohne daß zugleich diese Ehegatten durch Ehevertrag für den Güterstand dieser wiederhergestellten Ehe etwas Besonderes abmachen, § 1587. Diese drei Fälle sind also zugleich die einzigen, in welche ohne Ehevertrag der gesetzliche ordentliche Güterstand ausgeschlossen ist.

2. Daneben tritt die Möglichkeit der Einführung durch Ehever­ trag, unterstützt durch die Dispositivbestimmung des § 1436, wonach nämlich, falls ein Ehevertrag sich über den einzuführenden Güterstand nicht oder nicht genügend ausspricht, dieser Güterstand der Güter­

trennung eintreten soll, falls a) der Ehevertrag ausdrücklich bloß die Verwaltung und Nutz­

nießung des Mannes, von vornherein oder nachträglich, ausschließt,' oder b) der Ehevertrag einen bisher bestehenden gütergemeinschaftlichen Güterstand ausdrücklich bloß aushebt. 3. Betreffend Wirkung gegen Dritte, Güterrechtsregister und was damit zusammenhängt, § 1431, s. oben § 230. II. Recht dieses Güterstandes.

Es ergeben sich unter den Ehe­

gatten, für die im übrigen nur die allgemeinen, also auch die all­ gemein vermögensrechtlichen Wirkungen der Ehe unvermeidbar gelten (vgl. oben § 225, z. B. Unterhaltspflicht, Schlüsselgewalt, Vermutun­

gen), weiter gar keine vermögensrechtlichen Beziehungen auf Grund ihres ehelichen Verhältnisses, mit Ausnahme lediglich der folgenden:^) 1. Auch hier hat der Mann den ehelichen Aufwand zu tragen.

2. Auch hier hat die Frau ihm aus ihrem Vermögen oder aus dem Ertrage ihrer Arbeit dazu einen angemessenen Beitrag zu leisten.

tz Inzwischen aber weggefallenen; denn in der Zwischenzeit steht die Ehe der voll geschiedenen ja gleich. 2) Diese sind also nicht Wirkungen der Ehe im allgemeinen, sondern nur dieses Güterstandes, d. h. also im Gegensatze zu jenen durch Ehevertrag ab­ änderbar, ausdehnbar, aber auch noch beseitigbar, soweit sie nicht tatsächlich mit den Wirkungen der Ehe im allgemeinen (z. B. Unterhaltspflicht) zusammen­ fallen. Soweit mag also Ehevertrag die gesetzliche Gütertrennung noch ver­ schärfen, ja etwa einfach alle im Text folgenden Bestimmungen ausschließen.

910

Viertes Buch.

Familienrecht.

Für diese Beitragspflicht der Frau, welche in anderen Güterständen

aus dem Vorbehaltsgute sich wiederholt, gilt näher: a) Der Anspruch des Mannes darauf ist ein höchst persönlicher. b) Statt die betreffende Stimme dem Manne auszuzahlen, kann die Ehefrau sie zur eigenen Verwendung (auf sich und gemeinschaftliche Abkömmlinge) zurückhalten, falls aa) sonst erhebliche Gefährdung ihres Unterhalts zu besorgens oder

bb) der Ehemann entmündigt oder unter Pflegschaft gestellt ist.

c) Macht die Frau zu Bestreitung des ehelichen Aufwandes aus ihrem Vermögen eine Aufwendung oder überläßt sie zu dem Zwecke dem Ehemann etwas aus ihrem Vermögen, so wird ihr durchweg des­

halb kein Ersatzanspruch zustehen, denn aa) entweder kommt sie damit nur der hier besprochenen Bei­ tragspflicht nach, oder bb) der sonst allerdings naheliegende Ersatzanspruch aus Geschäfts­ führung ohne Auftrag wird doch wegfallen, da das Gesetz die Aus­ legungsregel aufstellt, es sei auch dann im Zweifel anzunehmen, daß die Absicht fehle, Ersatz zu verlangen, § 1429, vgl. § 685; dazu kommt dann endlich gegen die ungerechtfertigte Bereicherung § 814. 3. Damit wären die dispositiv-rechtlich eintretenden Wirkungen

dieses Güterstandes schon erschöpft. Außerdem gibt es nur noch eine gesetzliche Auslegungsregel, welche unter besonderen Umständen weiter führt und diesen Güterstand dem ordentlichen gesetzlichen Güterstande mehr annähert. § 1430: a) Diese Regel ist die, daß im Zweifel, falls die Ehefrau ihr Vermögen ganz oder teilweise dem Mann in dessen Verwaltung rechtsgültig, durch Auftrag, überträgt, damit denr Manne freie Ver­

wendung der Einkünfte, die er während seiner Verwaltung zieht, im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung eingeräumt sein soll, indem dies ja wohl, selbst unter gütergeschiedenen Ehegatten, der

ehelichen Gesinnung entsprechen wird. b) Indessen kann die Frau jede abweichende Bestimmung treffen, selbstherrlich, ohne daß ihr dies etwa durch Ehevertrag besonders

gesichert zu sein brauchte. Nicht nur kann sie in jedem Augenblick dem Ehemann, wie jedem andern Beauftragten und Bevollmächtigten, diese Verwaltung wieder entziehen; sondern sie kann über den Sinn

9 Z. B. der Ehemann ist ganz verkommen, verschwendet oder verspielt alles oder dgl.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 236.

911

der ihm eingeräumten Verwaltung auch, von vornherein oder nach­ träglich in jedem Augenblicke, andere Bestimmungen treffen; und selbst­

verständlich ist der Mann, wie jeder andere rechtsgeschästlich betraute Verivalter fremden Vermögens, dabei an ihre Anweisungen gebunden. Auch wird hier von einer Beschränkung der Haftung des Ehemannes

nach § 1359 aus diejenige Sorgfalt, die er in eigenen Angelegen­ heiten auszuwenden pflegt, nicht wohl die Rede sein können, da ja

seine Verpflichtung zu guter Geschäftsführung sich in diesem Fall nicht aus dem ehelichen Verhältnisse, sondern aus dem besonderen rechtsgeschästlichen Austragsverhältnisse ergibt.

II. Die vertragsmäßigen.Giiterrechte. 1. Allgemeine Gütergemeinschaft. 9

§ 236.

§t$ 1437—1518.

Die Grundregeln.

]. Wir unterscheiden folgende Vermögensmassen: 1. Gesamtgut wird alles Vermögen sowohl des Ehemannes wie der Ehefrau, sowohl das gegenwärtige wie das zukünftige vom Augen­ blick des Erwerbes an, ununterschiedlich, von welcher Seite es stammt,

lediglich mit Ausnahme derjenigen Güter, von welchen in den beiden nun folgende Nummern zu handeln ist. Trotzdem besteht keine ge­ setzliche Vermutung für Zugehörigkeit zum Gesamtgute.

2. Die erste dieser beiden Ausnahmen besteht aus solchen Gegen­ ständen, die bloß deshalb nicht in das Gesamtgut übergehen, weil sie durch Rechtsgeschäft nicht

übertragen werden können, § 1439,

z. B. das Recht des Nießbrauches als solches, unübertragbare For­ derungen, Lehn-, Stamm- und Fideikommißgüter u. dgl. m. Man

hat für diese Gütergruppe wohl die Bezeichnung „Sondergut" ge­ Es wird, weil eben nicht anders angängig, nicht gemeinsam, sondern bloß für Rechnung der Gesamtheit in der Weise von dem

prägt.

Manne verwaltet, daß dieser die Nutzungen zufallen. Sobald, z. B. dadurch, daß Ersatz- oder Versicherungsanfprüche an Stelle der un­ übertragbaren Sache treten, die Vergemeinschaftlichung möglich wird, wird dieselbe durchgeführt; das Surrogationsprinzip ist deshalb hier

9 Schesold, Die allg. Gütergemeinschaft. — Jung, Blätter f. Rechtsanw. 65, 300 fg. — Hübler, ebenda 66, 259 fg. — Heinsheimer, im „Recht" 5, 609fg. — Osenstätter, i. d. Zeitschr. f. d. Notar, in Bayern N. F. 2, 3fg., 98 fg. — I w and, i. d. Deutsch. Jur.-Zeit. 5, 272 fg.

912

Viertes Buch.

Familienrecht.

(innerhalb des Sondergutes) ausgeschlossen.

Übrigens ist offenbar

Sondergut beider Ehegatten möglich.

3. Die andere von beiden Ausnahmen betrifft solche Gegenstände, die gewillkürterweise in die Gemeinschaft nicht übergehen sollen, sondern dem einen oder dem andern der beiden Ehegatten als Vorbehaltsgut verbleiben. Man bemerke solgende Unterschiede gegen das Vorbehalts­ gut bei dem ordentlichen gesetzlichen Güterstande: a) Es gibt hier die Möglichkeit für ein Vorbehaltsgut nicht bloß der Ehefrau, sondern auch des Ehemannes, da hier im übrigen ja

auch dessen Vermögen durch den Güterstand angegriffen, nämlich vergemeinschaftet wird. Deshalb weiter zu unterscheiden:

aa) Etwaiges Vorbehaltsgut der Ehefrau unterliegt genau denfelben Regeln wie dort, § 1441. bb) Etwaiges Vorbehaltsgut des Ehemanns unterliegt selbstver­ ständlich den persönlichen Verpflichtungen des Ehemannes, also z. B. auch seiner Verpflichtung, den Aufwand der Ehe zu tragen; es haftet aber in noch viel weiter gehendem Maße, nämlich selbst für die Gesamt­ gutsverbindlichkeiten, vgl. einstweilen § 1459 Abs. 2. b) Dispositv-rechtlich, kraft einer durch den Gesetzgeber vorsorglich getroffenen Bestimmung, entsteht hier solches Vorbehaltsgut nie. Denn die Tendenz dieses Güterstandes ist auf möglichst weitgehende Ver­

gemeinschaftung gerichtet; auch bedarf hier nicht wie dort die Frau einer solchen dispositiv-rechtlichen Sicherung, da hier ja auch aller Erwerb des Mannes ins Gesamtgut fällt. Es bleiben als Quellen für Vorbehaltsgut also bloß Willkürbestimmungen übrig, welche hier wie dort, hier aber eben auch von dem Ehemann bezw. für den Ehe­ mann möglich sind, nämlich: aa) Bestimmung der Ehegatten im Ehevertrag; oder

bb) Erwerb von Todes wegen oder durch Schenkung unter Leben­ den unter entsprechender Bestimmung des Erblassers oder Schenkers. c) Ist dagegen einmal Vorbehaltsgut vorhanden, so bleibt es

allerdings auch hier dispositiv-rechtlich bei dem Surrogationsprinzip. II. Wir betrachten nunmehr die rechtliche Lage des Gesamtgutes.

Dieselbe ist, der juristischen Konstruktion nach, eine weit einfachere als

die bei dem ordentlichen gesetzlichen Güterstande gegebene.

Nämlich:

1. Das Gesamtgut ist gemeinschaftliches Vermögen beider Ehe­

gatten; es gehört ihnen zur gesamten Hand, wie etwa den Gesell­ schaftern das Gesellschaftsvermögen.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 236.

913

a) Das beiderseitig bei Beginn des Güterstandes vorhandene, nicht zu Sonder- oder zu Vorbehaltsgut bestimmte Vermögen tritt in diese Gemeinschaft von Rechts wegen ein, ohne daß es für die einzelnen Gegenstände einer Übertragung durch Rechtsgeschäft bedarf, § 1438

Abs. 2.

So entsteht z. B. an allem Eigentum, das bisher jedem der zustand, Miteigentum beider. Kommt, bei Rechten an

Ehegatten

Grundstücken, Eintragung dieses neuen Rechtsverhältnisses ins Grund­ buch hinzu, so ist dies nicht rechtskonstitutiv für dieses neue Rechts­ verhältnis, sondern bloß Grundbuchsberichtigung, § 1438 Abs. 3.

b) Ebenso wird, was sonst jeder der beiden Ehegatten im Laufe des Güterstandes für sich erwerben würde, zufolge des Güterstandes, wenn es nicht zum Sonder- oder Vorbehaltsgut gehört, von vorn­ herein und unmittelbar der Gütergemeinschaft erworben. c) Was so Gesamtgut geworden ist, unterliegt dem Prinzip der gesamten Hand wie Gesellschaftsvermögen, zeigt sich namentlich auch anderen Vermögensbestandteilen der Beteiligten gegenüber als abgeschlossenes, selbständiges Vermögen wie dort: kein Ehegatte kann über seinen Anteil am Gesamtgute noch über seinen Anteil an den einzelnen Gegenständen des Gesamtgutes verfügen oder Teilung verlangen, und gegen eine Forderung, die zu dem Gesamtgute ge­ hört, kann der Schuldner nur eine Forderung ausrechnen, deren Be­ richtigung aus dem Gesamtgute verlangt werden kann; § 1442 genau gleich § 719. Ebenso ist der Anteil eines jeden Ehegatten an den einzelnen Gegenständen des Gesamtgutes der Pfändung entzogen und schließlich selbst, über das Recht der Gesellschaft hinaus, sein Ge­ samtanteil am Gesamtgute ebenso, ZPO. § 860 Abs. 1.

d) Für Schulden und sonstige Verpflichtungen beider Ehegatten

wird also, sofern dies nicht aus besonderen Gründen vom Gesetze abgelehnt wird, das Gesamtgut haften müssen, sie werden sog. Ge­ samtgutsverbindlichkeiten im Zweifel sein

müssen,

mögen sie nun

herrühren von welcher Seite auch immer, vorbehaltlich späterer Aus­ einandersetzung unter den Ehegatten; Prinzip des § 1459 Abs. 1.

e) Bei Beendigung der Gemeinschaft wird nicht nur eine solche Auseinandersetzung unter den Ehegatten, sondern auch eine Schulden­ berichtigung, ähnlich wie bei der Gesellschaft, nach dem Vorbilde einer handelsrechtlichen Liquidation, stattfinden müssen. Der Über­

schuß der Aktiva fällt alsdann je zur Hälfte an die beiden Ehegatten bezw. deren Familie oder sonstige Erben, einerlei, von welcher Seite

das Vermögen herrührt oder durch wessen Leistungen es im Laufe Landsberg, Bürger!. Gesetzbuch.

58

914

Viertes Buch.

Familienrecht.

der Ehe verdient oder zusammengespart ist, mit einer einzigeri Aus­ nahme im Falle der Beendigung durch Ehescheidung, § 1478.

2. Die Führung der Geschäfte dieser Gemeinschaft ist

Recht

und Pflicht des Mannes, § 1443. a) Es ist nicht fremdes Vermögen, wie bei dem ordentlichen gesetzlichen Güterstande das eingebrachte Gut, das hierdurch der Ver­ waltung des Mannes unterstellt wird, sondern sein eigenes Ver­ mögen. Er kann es nicht nur in Besitz nehmen und darüber im

eigenen Namen prozessieren, sondern auch darüber verfügen. Der Unterschied tritt namentlich darin hervor, daß er der Frau für diese Verwaltung nicht verantwortlich ist, § 1456 Satz 1. b) Trotzdem ist seine Verfügungsmacht und seine Fähigkeit, das Gesamtgut zu verpflichten?) behufs Sicherung der Frau einzelnen

Einschränkungen unterworfen. Zu einzelnen, besonders weitgehenden Verfügungen, und dann ferner selbst zur Übernahme daraufgehender Verpflichtungen*) bedarf er nämlich der Zustimmungder Frau, §§ 1444fg.,

oben § 62 u. § 66, 2 b. Die Zustimmung der Frau kann durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden § 1447. — Außerdem sind gewisse

Verfügungen über Erwerb von Todeswegen der Frau sogar aus­ schließlich vorbehalten, § 1453. c) Als Fälle, in welchen der Ehemann für Verminderung des Gesamtgutes, die er durch schlechte Verwaltung verschuldet hat, zum Gesamtgute Ersatz leisten muß, erübrigen hier nur zwei, § 1456 Satz 2:

aa) falls er geradezu in der Absicht, die Frau zu benachteiligen, gehandelt hat; und bb) falls die Verminderung eingetreten ist zufolge eines Rechts­ geschäfts, das der Zustimmung der Frau bedürftig war (f. soeben unter

b), aber ohne solche Zustimmung vom Ehemann vorgenommen wurde.

3. Vollständig ausgeschlossen von der Führung der Geschäfte der Gemeinschaft ist aber doch auch wieder die Ehefrau nicht, obschon im

allgemeinen sie darüber nicht verfügen, namentlich durch Abschluß von Rechtsgeschäften das Gesamtgut nicht haftbar für Erfüllung machen kann.

Ihr Verfügungsrecht tritt ausnahmsweise hervor: a) darin, daß sie alle möglichen Verfügungen treffen und Ver­

pflichtungen mit Wirkung fürs Gesamtgut eingehen kann unter Zustimmung des Mannes. Namentlich kann auch diese Zustimmung

*) Insofern geht diese Einschränkung der Art (nicht dem Umfange) nach sogar noch über die der Frau im ordentlichen gesetzlichen Güterstande hinaus.

eine ein für allemal gegebene sein zum selbständigen Betriebe eines Erwerbsgeschäftes durch die Ehefrau, wie beim ordentlichen gesetzlichen Güterstande, § 1405, hier § 1452. Auch ist diese Zustimmung hier, genau wie beim ordentlichen gesetzlichen Güterstande, im Falle der grundlosen Weigerung durch den Ehemanns ersetzbar durch das Vormundschaftsgericht, § 1451; b) darin, daß sie für alle möglichen Verfügungen und Ver­ pflichtungen ohne weiteres ganz in die Stelle des Mannes eintritt, falls der Mann durch Krankheit oder durch Abwesenheit verhindert ist und mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist, § 1450. Übrigens wird der unter Vormundschaft stehende Mann hier stets nur durch seinen Vormund vertreten, der auch die Frau sein mag, § 1457; c) endlich darin, daß gewisse, allerdings ganz vereinzelte Ver­ fügungen, die die Frau besonders nahe angehen, ihr sogar ausschließ­ lich, und doch mit Wirkung fürs Gesamtgut, vorbehalten sind, s. so­ eben 2 b z. E., z. B. Annahme oder Ausschlagung einer ihr angefallenen Erbschaft, § 1453, mit Einer Kautel für den Ehemann, vgl. § 2008. — Auch kann sie, ohne Zustimmung des Ehemannes, einen vor Ein­ tritt der Gütergemeinschaft rechtshängig gewordenen Rechtsstreit, fürs Gesamtgut wirksam, fortführen, § 1454. 4. Sicherungsmittel, namentlich etwa zugunsten der Ehefrau gegen schlechte Verwaltung des Gesamtgutes durch den Ehemann, gibt es in diesem Güterrechtssystem bei bestehen bleibender Gütergemeinschaft nicht; es ist eben hier alles auf gemeinsamen Gedeih und Verderb gestellt. Als einziges Sicherungsmittel bleibt der Frau unter Um­ ständen das Recht, auf Aufhebung zu klagen, s. unten § 238. 5. Dagegen kommt hier eine ganz besondere Erschwerung der Lage des Ehemannes kraft positiv gesetzlicher Bestimmung hinzu, wo­ durch dessen sonst so überwiegende Lage in etwa kompensiert wird, § 1459 Abs. 2: Gläubigern der Frau, soweit ihnen das Gesamtgut haftet, also soweit es sich um Gesamtgutsverbindlichkeiten handelt, haftet der Ehemann nicht bloß mit diesem Gesamtgute, sondern auch persönlich als Gesamtschuldner, d. h. auch mit seinem Vorbehaltsgute, z. B. wegen Verpflichtungen der Frau aus unerlaubten Handlungen. a) Dies erklärt sich lediglich daraus, daß während der Güter­ gemeinschaft das Gesamtgut und das Vorbehaltsgut des Ehemannes 0 Nicht im Falle von dessen Erklärungsunfähigkeit, genau wie beim ordent­ lichen gesetzlichen Güterstand, s. sofort unter b.

Viertes Buch.

916

Familienrecht.

in dessen Hand, da er ja beide Güterinassen ziemlich unbeschränkt und

unverantwortlich verwaltet, so vermischt zu sein pflegen, daß es nicht

wohl angeht, die Gläubiger nur auf dieses oder jenes zu verweisen, b) Daher erlischt dann aber auch diese Haftung des Ehemanns, soweit es sich um Schulden aus persönlich ihn nicht berührendem Anlasse (z. B. eben unerlaubten Handlungen der Ehefrau) handelt, mit der Beendigung der Gütergemeinschaft.

§ 237.

Einige Einzelheiten.

I. Eintritt dieses Güterstandes. § 1437: „Ein Ehevertrag, durch den die allgemeine Gütergemein­ schaft vereinbart oder aufgehoben wird, kann nicht durch einen gesetzlichen Vertreter geschlossen werden. — Ist einer der Vertragschließenden

in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er der Zustimmung feines gesetzlichen Vertreters. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vor­ mund, so ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich." Es versteht sich, daß diese besonderen Erschwerungen zu den all­ gemein für jeden Ehevertrag gültigen Formvorschriften des § 1434 nur noch hinzutreten. II. Wirkung nach außen. 1. Rechtsgeschäftliche Verfügungen des Ehemannes sind regelmäßig

wirksam, in Ausnahmefällen unter Zustimmung der Frau, s. oben § 236, II, 2. 2. Rechtsgeschäftliche Verfügungen der Frau ebenso, unter Umkehr des Verhältnisses zwischen Regel und Ausnahme, s. oben § 236, II, 3.

3. Dasselbe

gilt betr. die Möglichkeit und Wirksamkeit pro­

zessualer Verfügungen; zu Zwangsvollstreckung ins Gesamtgut ist Titel gegen den Ehemann erforderlich und genügend, ZPO. § 740,

vgl. aber auch, wegen der Wirksamkeit des Urteils gegen die Ehe­

frau im Falle des § 1452, ZPO. § 741. Hinzukommt, daß die Frau selbständig klagen kann wegen solcher Rechte, über die der Mann nur mit ihrer Zustimmung verfügen kann,

wenn er ohne

solche Zustimmung darüber verfügt hat, § 1449.

4. Haftung des Gesamtgutes für persönliche Verpflichtungen des Ehemannes ist selbstverständlich, soweit es sich nicht um solche Verpflichtungen handelt, zu denen er der Zustimmung der Frau be­ darf. Bei letzteren Verpflichtungen haftet das Gesamtgut mangels solcher Zustimmung nur auf die Bereicherung, § 1455. — Ebenso

Erster Abschnitt. Eherecht. § 237.

917

selbstverständlich haftet außerdem für persönliche Verbindlichkeiten des

Ehemannes dessen Sonder- und Vorbehaltsgut. 5. Dagegen die Haftung des Gesamtgutes für persönliche Ver­ pflichtungen der Ehefrau (wofür natürlich deren Sonder- und Vor­

behaltsgut bedingungslos einsteht) gestaltet sich infolge des Umstandes, daß ihr regelmäßig ja die Führung der Gemeinschaftsgeschäfte nicht zusteht, genau wie beim ordentlichen gesetzlichen Güterstande die Haftung des eingebrachten Gutes, § 1459 Abs. 1 = § 1411 Abs. 1, §§ 1460—1462 = §§ 1412—1414, s. also einfach oben § 233,1, 7. Wofür dort das eingebrachte Gut haftet, das wird hier Gesamtguts­ verbindlichkeit; wofür jenes nicht haftet, das wird hier nicht dazu.

6. Soweit persönliche Verpflichtungen der Ehefrau zugleich Ge­ samtgutsverbindlichkeit sind, haftet auch der Ehemann persönlich dafür; f. darüber schon oben in § 236, II, 5.

7. a) KO. § setzung

Im Falle des Konkurses des Ehemannes gehört das Gesamtgut zur Konkursmasse, 2 Abs. 1, ohne daß etwa vorher deswegen eine Auseinander­ zwischen den Eheleuten stattfände, die Ehefrau also ihren

Anteil vorher herauszöge; handelt es sich dagegen um den Konkurs b) der Ehefrau, so wird dadurch das Gesamtgut nicht berührt, KO. § 2 Abs. 2, sondern bloß ihr Sonder- und Vorbehaltsgut.

8. Von einer Durchbrechung der Regeln über den gutgläubigen Erwerb an Fahrnis auf Grund des Besitzes oder an Grundstücken

auf Grund des öffentlichen Glaubens des Grundbuches ist hier nur soweit die Rede, wie sie sich ergeben würde, wenn der gesetzliche ordentliche Güterstand bestände. — Außerdem greifen hier selbstver­ ständlich wie für alle Güterstände ein die Bestimmungen über das

Güterrechtsregister, s. oben § 230, 5. III. Verhältnis nach innen.

1. Bei dem Verhältnisse unter den Ehegatten fallen hier, zum Unterschiede gegen den ordentlichen gesetzlichen Güterstand, die Ver­

waltungsverpflichtungen des Ehemannes und die daraus sich ergebenden Ersatzverpflichtungen fort, s. oben § 236, II, 2, wo auch die Aus­ nahmen schon unter c erwähnt sind. 2. Dagegen steht es, im wesentlichen, ebenso wie dort um die Ausgleichsleistungen, vgl. oben § 233, II, 3; §§ 1463, 1464 = 1415, 1416 und § 1466 etwa gleich § 1417. Eine hier hinzukommende

Eigenheit ist § 1465.

Viertes Buch. Familienrecht.

918 3. Wenigstens

entsprechend sind auch die Bestimmungen über

die Zeit der Entrichtbarkeit, § 1467. 4. Dagegen steht es hier wiederum etwas anders um die Be­ streitung des Aufwandes der Ehe, insofern nämlich, als die Kosten dafür im Verhältnisse der Ehegatten untereinander nicht dem Ehemann persönlich, sondern dem Gesamtgut zur Last fallen, § 1458. Eine Beitragspflicht der Ehefrau aus ihrem Vorbehaltsgute wie sonst,

§ 1441. 5. An Stelle der einfachen Herausgabeverpslichtung, s. oben § 233, II, 5, tritt hier bei Ende der Gemeinschaft eine gegenseitige Verpflichtung zur Mitwirkung bei der ordnungsgemäßen Gemein­ schaftsauseinandersetzung und erst zum Schluffe dieser Auseinander­ setzung, wegen des Aktivüberschusfes, die Verpflichtung auf Heraus­ gabe der Hälfte, vgl. oben § 236, I, 1 e und unter § 238, 11. § 238.

Beendigung dieses Güterstandes.

I. Beendigung ohne fortgesetzte Gütergemeinschaft. Fälle. — Die allgemeine Gütergemeinschaft endet, ohne daß sie sich über die Person der Ehegatten hinaus, auch noch nach dem Tode eines der­ selben, auf die Kinder ausgedehnt hätte/) auf folgende Weise: 1. durch Auflösung der Ehe, es sei denn, daß diese Auflösung eintritt bei bis dahin bestehender Gütergemeinschaft durch den Tod eines der beiden Ehegatten und unter Vorhandensein mindestens eines gemeinschaftlichen Abkömmlings beider Ehegatten, denn dann tritt regelmäßig fortgesetzte Gütergemeinschaft ein;

2. durch Auflösung der Ehe auch in dem Ausnahmefalle sub 1, wenn da trotzdem der Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausnahmsweise ausgeschlossen ist; vgl. die Einzelfälle unten III, 1 b;

3. durch neuen Ehevertrag od. dgl. 4. Nicht aufhebend wirken hier: Todeserklärung des Ehemannes; noch auch Konkurs des Ehemannes, oben § 237, 1, 7. 5. Dieser stärkeren Beständigkeit dieses Güterstandes entspricht es ferner, daß der Frau hier kein Klagerecht auf Aufhebung ein­

geräumt wird in dem Falle der Vormundschaft oder Pflegschaft über den Ehemann, vgl. dagegen oben § 234, 1, 2 b, cc. 6. Dagegen hat hier wie dort allerdings die Ehefrau ein solches Klagerecht, so daß bei dessen Ausübung mit der Rechtskraft des

*) Über diesen Fall der sog. fortgesetzten Gütergemeinschaft sofort unten III.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 238.

919

Urteils') die Gütergemeinschaft aufhört und der außerordentliche gesetzliche Güterstand der Gütertrennung eintritt, zu ihrer Sicherung

gegen Mißwirtschaft oder Pflichtwidrigkeiten des Mannes.

Ja, sie

hat dieses Klagerecht hier sogar in nicht unwesentlich weiter aus­

gedehntein Maße, da es hier ihr einziges Schutzmittel (vgl. oben § 236, II, 4) gegen solche Mißstände bei geringerer Ausbildung des Vorbehaltsgutes (vgl. oben § 236, 1, 3 b) bildet. Im einzelnen zählt hier nämlich § 1468 folgende Fälle auf: a) wenn der Mann ein Rechtsgeschäft, zu dem er nach §§ 1444 bis 1446 der Zustimmung der Frau bedarf, ohne solche Zustimmung vorgenommen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung der Frau zu besorgen ist; sowie wenn der Mann das Gesamtgut in

der Absicht, die Frau zu benachteiligen, vermindert hat; diese beiden Nummern 1 und 2 des § 1468 entsprechen zusammen etwa § 1418 Nr. 1, vgl. oben § 234, 1, 2 b, aa. b) bei Verletzung der Pflicht der Unterhaltsgewährung und Gefährdung für die Zukunft, § 1468 Nr. 3, etwa gleich § 1418

Nr. 2, vgl. oben § 234, 1, 2 b, bb. c) Dazu kommen dann aber noch unter Nr. 4 und 5 folgende Fälle: aa) wenn der Mann wegen Verschwendung entmündigt ist oder wenn er das Gesamtgut durch Verschwendung erheblich gefährdet;

bb) wenn das Gesamtgut infolge von Verbindlichkeiten, die in der Person des Mannes entstanden sind, in solchem Maße über­ schuldet ist, daß ein späterer Erwerb der Frau (z. B. eine ihr be­ vorstehende Erbschaft, die ins Gesamtgut fallen würde) erheblich ge­

fährdet wird. 7. Aber nicht nur die Ehefrau hat hier ein solches Klagerecht,

auch dem Ehemanne kann es hier unter Umständen nicht versagt werden, namentlich mit Rücksicht darauf, daß er ja selbst persönlich, mit allem seinem Gute, für alle Gesamtgutsverbindlichkeiten, z. B.

also auch für Folgen von unerlaubten Handlungen der Ehefrau, haftet. Was nützt ihn, wenn dadurch das Gesamtgut zusammen­ schwindet und die Frau, wie regelmäßig, kein oder kein genügendes Vorbehaltsgut hat, dann sein Ausgleichsanspruch (oben § 237, HI, 2) gegen diese? Daher die Bestimmung des § 1469: Der Mann kann

seinerseits, mit derselben Wirkung des rechtskräftigen Urteils, auf i) Zwischenzeitige Wirkung der Klageerhebung § 1479.

Viertes Buch.

920

Familienrecht.

Aufhebung der Gütergemeinschaft klagen, wenn das Gesamtgut in­ folge der Verbindlichkeiten der Frau, wegen deren bei Berichtigung

aus dem Gesamtgute dem Ehemanne gegen die Frau ein AusgleichsAnspruch entsteht, in solchem Maße überschuldet ist, daß ein späterer Eriverb des Mannes erheblich gefährdet wird.

II.

Beendigung

ohne

fortgesetzte

Gütergemeinschaft.

Durch­

führung!) — Kommt es so zur Beendigung der Gütergemeinschaft, so bedarf es in Ansehung des Gesanitgutes einer förmlichen Ausein­

andersetzung, vgl. oben § 236, II, 1 e. Dieselbe und ev. die Folge­ zeit unterliegt folgenden Regeln: 1. Bis zu ihrer Vollendung bleibt das Gesamtgut eine ge­ schlossene Gtttermasse in dem oben § 236, II, 1 c entwickelten Sinn mit Surrogationsprinzip, § 1471 Abs. 2 und § 1473; jedoch unter Pfändbarkeit, ZPO. § 860 Abs. 2. 2. Zur Führung der Geschäfte dieser Gütermasse, d. h. zur Be­ sorgung dieser Auseinandersetzung, ist aber weder mehr der Ehemann als solcher der Regel nach, noch die Ehefrau als solche auch nur ausnahmsweise berufen, sondern nur beide Ehegatten gemeinschaftlich, bezw. der eine Ehegatte gemeinschaftlich mit den Erben des anderen. Denn von einer besonderen Herrschafts- oder Vertrauensstellung des Mannes kann hier, nach geschiedener Ehe oder nach klageweise durch­ gesetzter Gütertrennung oder auch nach seinem Tode, wo seine Erben für ihn eintreten, nicht mehr, wie während der Ehe, die Rede sein. So tritt dann die Behandlung ein, welche bei Gesamtgutsverhältnissen unter Nichtehegatten (z. B. unter Gesellschaftern) die normale ist: daß sie gemeinschaftliche Geschäfte gemeinschaftlich zu besorgen haben. — Nur solange der Ehemann von der Beendigung des Güterstandes keine Kenntnis hat, dauert seine Verfügungsgewalt fort, wie oben

§ 234, II, 1 a; § 1472. 3. Es erfolgt nun zunächst die Berichtigung der Gesamtguts­ verbindlichkeiten, § 1475.

4. Von dem, was übrig bleibt, gebührt der Regel nach -) jedem von beiden Ehegatten die Hälfte, unter Anrechnung der Ausgleichs­ ansprüche, § 1476.

Jedoch erfolgt die Durchführung dieser Hälfte­

teilung hier nicht etwa nach Analogie der Regeln über die Gesellschaft,

durch Versilberung und Teilung des Ertrages, sondern nach Analogie

0 S. auch (bei Gattenmord) v. Tuhr i. d. Deutsch. Jur.-Zeit. 6, 381 fg. -') Wegen der Ausnahme vgl. sofort unten 5.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 238.

921

der Regeln über die Gemeinschaft (vgl. oben § 153, 5) möglichst

durch Naturalteilung, wobei jeder Ehegatte berechtigt ist, gegen An­ rechnung zum vollen Werte oder gegen Wertersatz zu übernehmen

solche Sachen, die zu seinem persönlichen Gebrauche dienen oder die er in die Ehe eingebracht oder wahrend der Gütergemeinschaft von

Todes ivegen oder als Ausstattung erworben hat, §§ 1476, 1477. Es wird also das Gesanitgut nur soweit versilbert werden müssen, wie zur Entrichtung der Gesamtgutsverbindlichkeiten notwendig; oder allenfalls behufs Ersatzleistung von einem Ehegatten an den anderen, wenn diese weder aus dem Sonder- oder Vorbehaltsgut noch durch Wertanrechnung für in natura übernommene Gegenstände des Gesamtgntes durchführbar sein sollte; oder soweit keiner von beiden Ehegatten es übernehmen will. 5. Die vorstehende Regel, wonach jedem von beiden Ehe­ gatten die Hälfte des Überschusses gebührt, erleidet eine Ausnahme *) im Falle des § 1478, wenn nämlich die Gütertrennung wegen Ehe­ scheidung erfolgt und einer der beiden Ehegatten allein für schuldig

erklärt, oder auch der Grund der Ehescheidung Geisteskrankheit des einen Teiles ist. Alsdann kann der unschuldige oder geisteskranke Teil verlangen, daß ihm bei der Auseinandersetzung mindestens so viel zurückerstattet werde, wie er in die Gütergemeinschaft eingebracht'ch hat, einerlei, ob dies die Hälfte des Gesamtgutes oder mehr oder selbst den ganzen Wert des Gesamtgntes erfordert. Ja selbst wenn

der Wert des

ganzen Gesamtgutes zu dieser Rückerstattung nicht

ausreicht, so hat jeder Ehegatte nur die Hälfte des Fehlbetrages zu

tragen. 6. Wie schließlich, wenn die Verteilung des Gesamtgutes unter die Ehegatten stattgefunden hat, dann aber erst Berichtigung für eine Gesamtgutsverbindlichkeit verlangt wird, welche etwa bis dahin

unbekannt oder auch bloß, der Regel sub 3 ungeachtet, unbeachtet geblieben ist? Wer haftet nun dem Gläubiger und wer von den

Ehegatten trägt den Ausfall? a) Zunächst haftet offenbar dem Gläubiger nach wie vor, ohne besondere Gesetzesvorschrift, mit seinem ganzen Vermögen derjenige

:) S. soeben unter 4 z. A.; ferner oben § 236, II, 1 e und S. 876 Note 2. 2) Als eingebracht ist anzusehen, was eingebrachtes Gut geworden wäre, wenn Errungenschaftsgemeinschaft bestanden hätte; vgl. sofort unten § 239. Der Wert des Eingebrachten bestimmt sich nach der Zeit der Einbringung.

Viertes Buch.

922 von

Familienrecht.

beiden Ehegatten (bezw. dessen Erben mit der Erbschaft), in

dessen Person die Schuld entstanden ist.

b) Für Verbindlichkeiten, welche von feiten der Frau herrühren,

hastet nicht mehr, und mögen sie selbst früher Gesamtgutsverbindlich­ keiten gewesen sein, der Ehemann persönlich, § 1459 Abs. 2 Satz 2,

vgl. oben § 236, II, 5 b. c) Dagegen aber ist dem Gläubiger hier, in § 1480, ein anderes

Mittel gegeben:

Es hastet ihm nämlich stets mindestens jeder Ehe­

gatte, bezw. dessen Erben als Gesamtschuldner, mit denjenigen Gegen­ ständen, die sie aus dem Gesamtgute erhalten haben, so wie ein Erbe dem Erbschaftsgläubiger mit der Erbschaft haftet, unter sinngemäßer

Anwendung der dort gültigen Regeln über Beschränkung der Haftung auf diese Gegenstände, Herausgabe dieser Gegenstände an die Gläubi­ ger zwecks Befriedigung uff., §§ 1990, 1991, s. darüber Ausführliches

unten § 305 I it. III. d) Für die Ehegatten untereinander gilt, wegen dieser unerledigten

Gesamtgutsverbindlichkeiten, Folgendes, § 1481: aa) Der Ehemann hat der Ehefrau dafür einzustehen, daß alle

Verpflichtungen berichtigt sind, welche im Verhältnisse der Ehegatten

untereinander ihn persönlich oder das Gesamtgut betrafen. bb) Umgekehrt verhält es sich wegen solcher Gesamtgutsverbind­

lichkeiten, die im Verhältnisse der Ehegatten untereinander der Frau

zur Last fallen, d. h. wegen deren dem Mann, falls sie aus dem Ge­ samtgute berichtigt worden wären, Ausgleichsansprüche gegen die Ehe­ frau zustehen

würden.

Dafür hat die Frau dem Ehemanne ent­

sprechend einzustehen. III. Fortgesetzte Gütergemeinschaft?)

1. Voraussetzungen für ihren Eintritt. a) Positiver Art: aa) Es muß vollständige Gütergemeinschaft bis zur Auflösung der Ehe bestanden haben;

bb) diese Auflösung muß durch Tod eines der beiden Ehegatten,

namentlich also nicht durch Scheid ung,?) erfolgen; 0 Schefold, i. d. Ztschrift. f. freiw. Gerichtsbark. 40, 129 fg. — Con­ rades im „Recht" 4, 528 fg. — Dennler, i. d. Blättern f. Rechtsanw. 67, 401 fg. — Meitzel, ebenda, 470 fg. -) Dem Falle vor dem Tode durchgeführter Scheidung wird wohl gleich­ gestellt werden müssen der Fall, daß der verstorbene Ehegatte vor seinem Tode bereits wegen eines Verschuldens des überlebenden die Ehescheidungsklage

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 238.

923

ec) es muß in diesem Augenblicke mindestens ein gemeinschaft-

licher*) Abkömmling vorhanden sein. b) Negativer Art: Der Eintritt darf nicht ausgeschlossen sein: aa) durch Ehevertrag, § 1508; bb) durch wirksame einseitige letztwillige Verfügung des verstor­ benen Ehegatten. Diese ist aber nur dann wirksam, § 1509, wenn der Verfügende berechtigt war, dem andern Ehegatten den Pflichtteil zu entziehen oder auf Aufhebung der Gütergemeinschaft zu klagen;

ec) durch wirksame einseitige Ablehnung seitens des überlebenden Ehegatten, § 1484. Zn solcher Ablehnung ist dieser berechtigt; sie ist aber wirksam nur bei Wahrung der Formen und Fristen wie für eine Erbschastsausschlagungserklärung, also namentlich nicht, wenn schon vor dem Todesfälle abgegeben; dd) durch vorher rechtswirksam festgestellten oder durch nachträg­ lichen zurückwirkenden Wegfall des Rechtes, in die fortgesetzte Güter­ gemeinschaft einzutreten, soferne dieser Wegfall für alle gemeinschaft­ lichen Abkömmlinge eintritt, also z. B. vorhergehender-) wirksamer

Verzicht (§ 1517) oder Erbunwürdigkeit (§ 1506) ihrer aller. Dahin wird also namentlich gehören, wenn der gestorbene Ehegatte sämtliche über­ lebende gemeinschaftliche Abkömmlinge durch wirksame letztwillige Ver­

fügung von der fortgesetzten Gütergemeinschaft ausgeschlossen oder mit ihnen einen wirksamen Vertrag, in welchem diese je auf ihren Anteil vom Gesamtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft verzichten, geschlossen hat, § 1511 oder § 1517. Jedoch bedürfen diese beiden Bestimmungen, Ausschluß und Verzichtvertrag, zu ihrer Wirksamkeit der gerichtlich oder

notariell zu Lebzeiten des Vorverstorbenen beurkundeten Zustimmung

des andern Ehegatten, §§ 1516, 1517. 2. An ihr beteiligt sind bloß:

a) Sachlich: das Gesamtgut der bisherigen Gütergemeinschaft, nebst Surrogaten, und späterer Erwerb des überlebenden Ehegatten, § 1485 Abs. 1.

Dagegen weder das bisherige Sonder- oder Vor­

erhoben hatte und daß diese Klage nun nach seinem Tode noch durch Urteil für berechtigt erklärt wird, vgl. §§ 1933, 2077. !) „Einkindschaft" kennt unser Recht nicht mehr. S. Beseler, Erb­ verträge, 2, 150 fg. 2) Nachträglicher Verzicht des Abkömmlings hat keine rückgreifende Wir­ kung, hindert also nicht den Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft, son­ dern bewirkt nur Wiederansscheiden des Verzichtenden daraus, § 1491.

924

Drittes Buch.

Familienrecht.

behaltsgut der Ehegatten; noch das bisherige Vermögen der Ab­

kömmlinge; noch deren späterer Erwerb; § 1485 Abs. 2. b) Persönlich: der überlebende Ehegatte und die gemeinschaft­ lichen Abkömmlinge beider Ehegatten, letztere nur, soweit sie nicht der

vorverstorbene Ehegatte unter Einwilligung des überlebenden Ehe­ gatten durch gültige letztwillige Verfügung von der fortgesetzten Güter­ gemeinschaft ausgeschlossen oder mit ihnen, unter Einwilligung des überlebenden Teils, einen gültigen Verzichtvertrag geschlossen hat, §§1511, 1517; oder soweit sie nicht nachträglich rückwirksam ihre Beteiligung verlieren, s. soeben 1 b, dd.

3. Das Recht der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist in den Grundlagen folgendes: a) Das Gesamtgut der bisherigen ehelichen Gütergemeinschaft bleibt ungeteilt zusammen, vgl. auch § 1485 Abs. 3.

b) Der Anteil des verstorbenen Ehegatten an diesem Gesamt­ gutes gehört nicht zu dessen Nachlaß, bleibt unbeerbt, unterliegt nicht den Regeln des Erbrechts, sondern nur denjenigen erbähnlichen Regeln, die vom Gesetze hier, für diese fortgesetzte Gütergemeinschaft, aufge­ stellt sind. Im einzelnen: aa) An Stelle des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehe­

gatten und der gemeinschaftlichen Nachkömmlinge tritt der Anteil an der fortgesetzten Gütergemeinschaft. Dieser Anteil ist dem überlebenden Ehegatten nur zu entziehen in dem Falle soeben oben 1 b, bb. Einem gemeinschaftlichen Nachkommen, soweit er im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erbe berufen wäre, ist dieser Anteil nur entziehbar wie der Pflichtteil im Erbfalle, also, wo er Anspruch auf jenen Pflichtteil

haben würde, nur gegen Einräumung eines pflichtteilmäßigen Anspruches auf Auszahlung aus dem Gesamtgute, § 1511. bb) „Sind neben den gemeinschaftlichen Abkömmlingen andere

Abkömmlinge" (d. h. also Kinder aus einer früheren Ehe des vor­

verstorbenen Ehegatten) „vorhanden, so bestimmen sich ihr Erbrecht und ihre Erbteile so, wie wenn fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht eingetreten wäre", § 1834 Abs. 2.

cc) Beteiligten oder Dritten aus dem Gesamtgute etwas von Todes wegen zu entziehen (z. B. daran beteiligte Abkömmlinge auf

den Pflichtteil zu setzen) oder zuzuwenden, ist der vorversterbende Ehe-

x) Anders natürlich Sonder- und Vorbehaltsgut des verstorbenen Ehe­ gatten. Dies wird nach den gewöhnlichen Regeln beerbt.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 238.

925

gelte nur sehr beschränkt, namentlich nur so in der Lage, daß die Wirkung der Beschränkung oder Bevorzugung erst nach Auflösung

dec fortgesetzten Gütergemeinschaft eintritt, §§ 1512—1515. c) So bildet sich also unmittelbar mit dem Todesfälle eines Ehegatten, ohne daß erbschaftliche Behandlung dazwischen träte, ’) eine neue, die fortgesetzte, an Stelle der bisherigen ehelichen Güter­

gemeinschaft. Gemeinschafter darin sind der überlebende Ehegatte einerseits, andererseits die beiderseitigen Abkömmlinge, die im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erben berufen sein würden, sofern sie nicht rechtswirksam vorher ausgeschieden sind oder rückwirksam nach­ her ausscheiden. d) Die neue Gemeinschaft ist wiederum eine solche zur gesamten Hand, wie es die eheliche war. e) In der fortgesetzten Gütergemeinschaft hat die Rechte der Geschäftsführung, welche in der ehelichen Gütergemeinschaft dem Ehemanne als solchem zustande», ?) der überlebende Ehegatte als solcher,

einerlei, ob es der Mann oder, wie gar oft der Fall sein wird, die Frau ist, welche überlebt, ganz ungeschmälert, § 1487, aber auch unter der entsprechenden persönlichen Haftung für Gesamtgutsverbindlich­

keiten, § 1489. f) Dagegen die anteilsberechtigten Abkömmlinge erhalten nicht einmal diejenigen Verwaltungsbefugnisse/h welche bei ehelicher Güter­ gemeinschaft der Ehefrau als solcher zustehen, denn nicht nur fehlt ihnen selbstverständlich die Schlüsselgewalt, sondern auch die An­ wendbarkeit der §§ 1450—1454 auf sie ist durch § 1487 Abs. 1 ausgeschlossen: Das sind alle Bestimmungen, kraft deren in be­ stimmten Fällen und unter bestimmten Umständen (z. B. Gefahr int Aufschübe, bei Krankheit oder Abwesenheit des Mannes, Ersatz von

dessen Zustimmung durch das Vormundschaftsgericht, selbständigem Be­ trieb eines Erwerbsgeschäftes) die Ehefrau selbständig verfügen, das

Gesamtgut verpflichten und prozessieren kann.

g) Irgend welche besondere Rechte auf Bezüge u. dgl. aus dem Gesamtgut haben die anteilsberechtigten Abkömmlinge nicht.

Dieselben bleiben vielmehr angewiesen auf die Rechte, welche sie als

Abkömmlinge gegen ihren Aszendenten ohnehin haben, d. h. Rechte 0 Indessen ist die Ähnlichkeit damit unverkennbar; vgl. deshalb auch § 1489 Abs. 2, § 1504 und selbst formal § 1507. 2) Ebenso ZPO. § 745, § 860 Abs. 1 Satz 2, KO. § 2 Abs. 3. 3) Sie können also dementsprechend nicht das Gesamtgut verpflichten.

926

Viertes Buch.

Familienrecht.

auf Unterhalt, Ausstattung und Aussteuer, unter den allgemeinen

Bedingungen. h) Dagegen haften diese Abkömmlinge freilich für Gesamtguts­ verbindlichkeiten und überhaupt für die Verbindlichkeiten des ver­ storbenen sowohl wie des überlebenden Ehegatten wieder nur, wie die Ehefrau während der ehelichen Gütergemeinschaft, d. h. nicht persönlich,

§ 1489 Abs. 3. i) Durch bloßen Wegfall eines oder mehrerer einzelner von mehreren anteilsberechtigten Abkömmlingen wird die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht gesprengt, sondern hier tritt folgende Be­

handlung in folgenden möglichen Fällen ein: aa) Stirbt ein beteiligter Abkömmling, während die fortgesetzte Gütergemeinschaft noch besteht?) so gehört sein Anteil an dem Gefamtgute wieder nicht zu seinem Nachlasse. Namentlich kann er darüber nicht zugunsten Dritter von Todes wegen frei verfügen, § 1490. Sondern: ot) entweder er hinterläßt anteilsberechtigte Abkömmlinge; dann treten diese statt seiner in die fortgesetzte Gütergemeinschaft ein; oder ß) er hinterläßt solche nicht, dann dehnt sich der Anteil der

übrigen au der fortgesetzten Gütergemeinschaft schon beteiligten Ab­ kömmlinge proportionell, oder mangels solcher Abkömmlinge der

Anteil des überlebenden Ehegatten auf den frei gewordenen Anteil aus, dieser Anteil wird davon ohne weiteres, kraft Gesetzes, er­ griffen, sog. Anwachsung, der Teil des Verstorbenen wächst den Über­ lebenden an. bb) Solche Anwachsung tritt stets ein, falls ein einzelner be­ teiligter Abkömmling anders als durch Tod aus der fortgesetzten

Gütergemeinschaft austritt, namentlich durch einseitigen, formell erklärten

Verzicht, § 1491. Solchen Verzicht wird er freilich meist nur leisten gegen eine entsprechende Abfindung aus dem Gesamtgute, sog. Ab­

schichtung; selbstverständlich aber ist das nicht. 4. Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endigt: a) durch den Tod des überlebenden Ehegatten, § 1494 Abs. I;2) b) durch dessen Todeserklärung, von dem Moment ab, der als Zeitpunkt des Todes gilt, § 1494 Abs. 2; 1) D. h. für den Regelfall vor dem anderen dabei beteiligten Ehegatten, seinem Aszendenten, dessen Tod

die fortgesetzte Gütergemeinschaft beendet,

s. sofort unten 4 a. 2) Fortsetzung lediglich unter Geschwistern ist unserem Rechte unbekannt.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 238.

927

c) durch Aufhebung seitens des überlebenden Ehegatten, welche dieser einseitig oder vertragsmäßig, in gewissen Formen, erklären

kann, § 1492. Zu solcher Aufhebung ist er verpflichtet, seine Wiederverheiratung beabsichtigt, § 1493 Abs. 2;

falls er

d) durch Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten, § 1493 Abs. 1, d. h. also falls dieser nicht schon pflichtgemäß vorher die Aufhebung herbeigeführt hat: e) durch Ausscheiden aller Beteiligten außer eineni, so daß alle Teile diesem einzig Übrigbleibenden angewachsen sind: f) endlich durch rechtskräftiges Urteil, ergangen auf Klage auch

nur eines der mehreren beteiligten Abkömmlinge gegen den über­

lebenden Ehegatten, § 1496. Ein solches Klagerecht steht jedem be­ teiligten Abkömmling zu nach den vier ersten (genau den vier ersten Nummern des § 1468 entsprechenden) Nummern des § 1495, vgl. oben I, 6 a, b und c, aa; dagegen an Stelle der hier nicht passenden

Nr. 5 des § 1468, s. oben I, 6 c, bb, tritt hier als Nr. 5 der Fall: „Wenn der überlebende Ehegatte die elterliche Gewalt über den Abkömmling verwirkt hat oder, falls sie ihm zugestanden hätte, ver­ wirkt haben würde." 5. Nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft findet die Auseinandersetzung in Ansehung des Gesamtgutes statt, §§ 1497 fg.; dabei gelten im Wesentlichen in entsprechender Übertragung die Regeln

über Auflösung der ehelichen Gütergemeinschaft, ergänzt durch erb-

ähnliche Regeln, welche den jederseits beteiligten Abkömmlingen aus beiden ihnen zufallenden Hälften des Gesamtgutes je ihren Anteil an den Vermögen des vorverstorbenen und des zuletzt verstorbenen Ehe­ gatten wie bei Beerbung zuführen. Es ergibt sich, daß die fortgesetzte Gütergemeinschaft, um die

rechtliche und wirtschaftliche Stellung des überlebenden Ehegatten zu stärken, diejenige der Abkömmlinge empfindlich einschränkt.

Einige Sicherung finden die Abkömmlinge darin, daß alle in diese Rechts­ verhältnisse von Seiten des einen Ehegatten eingreifenden, ausnahmsweise überhaupt zulässigen letztwilligen Verfügungen und Verzicht­ verträge der Zustimmung des andern Ehegatten bedürfen, §§ 1516, 1517. Namentlich aber erklärt es sich aus dieser Beteiligung Dritter (nämlich eben der Abkömmlinge), daß alle gesetzlichen Regeln über das Recht der fortgesetzten Gütergemeinschaftx) dem freien ehevertrag-

!) Soweit diese Regeln selbst noch Vertrags- oder letztwillige Freiheit lassen, mögen sich die Ehegatten derselben bedienen, vgl. oben 3 b, cc.

Drittes Buch.

928

Faunlienrecht.

lichen und letztwilligen Abänderungsrecht, soweit ein solches Ehegatten oder Erblassern sonst zuzustehen pflegt, entzogen sind, § 15181), vgl. oben § 229, 5 b.

Die Ehegatten haben also bloß die Wahl, ob sie

die fortgesetzte Gütergemeinschaft so, wie vom Gesetze ihnen geboten, eintreten lassen oder ob sie sie ganz ausschließen wollen — ehevertrag­ lich oder durch Ablehnung seitens des überlebenden Teiles.

2. Errnngenschaftsgcmciuschaft.-)

g§ 1519—1548.

§ 239.

1. Grundzüge. — 1. Die Errungenschaftsgemeinschaft steht öko­ nomisch dem ordentlichen gesetzlichen Güterstande weit näher, als den beiden andern gütergemeinschaftlichen Gliterständen. Denn sie bringt den Stamm der beiderseitigen Vermögen nicht in die Gemeinschaft, sondern beläßt diesen je der Seite, der er ohnehin gehört. Nur das Einkommen, die während der Ehe erzielte Errungenschaft aus beiden Vermögensstämmen wird hier, statt an den Ehemann zu fallen, ge­ meinschaftlich, wogegen diese Gemeinschaft dann freilich auch während der Ehe alle Lasten tragen muß. D. h. wieder ökonomisch gesprochen: Bei dem ordentlichen gesetzlichen Güterstande behält der Ehemann, nachdem er aus dem Einkommen seines und des nicht vorbehaltenen Frauenvermögens die Lasten getragen hat, den Überschuß; bei der Errungenschaftsgemeinschaft wird dieser Überschuß Gesamtgut, d. h. er

wird am Ende der Ehe zwischen den Ehegatten bezw. deren Erben geteilt werden müssen. Insofern ist die Gütergemeinschaft den Frauen günstiger, auch wohl in den Fällen, in welchen die Frau zur Bildung der Errungenschaft durch Arbeit, sorgsame Leitung des Hauswesens oder dgl. nicht unwesentlich beigetragen hat, gerechter.

2. Dieses Ergebnis wird erreicht durch eine Verbindung von

Rechtssätzen des ordentlichen gesetzlichen Güterstandes und des Standes der allgemeinen Gütergemeinschaft. Man könnte sich demgemäß hier

folgende fünf Gütermassen als nebeneinander möglich denken: a) das Gesamtgut, sich ergebend aus der Arbeit und aus den Erträgen der Vermögen sowohl des Ehemannes, wie der Ehefrau;

b) das eingebrachte Gut der Ehefrau, hier ganz ähnlich gestellt

9 Middendorf i. d. Deutsch. Jur.-Ztg. 6, 503fg. 2) Schefold, Die Errungenschaftsgemeinschaft. — Df eti statt er, i. Zeitschrift f. d. Notariat in Bayern, N. F., 2,199fg. — Feisenberger, im Sächs. Archiv 10, 529 fg.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

wie das eingebrachte Gut der Ehefrau

§ 239.

929

im ordentlichen gesetzlichen

Güterstande, nur daß die Nutznießung daran, statt an den Ehemann zu fließen, ins Gesamtgut fällt; c) das vorbehaltene Gut der Ehefrau, hier ganz so gestaltet wie

bei der allgemeinen Gütergemeinschaft; d) daneben aber tritt hier das eingebrachte Gut des Ehemannes. Denn da ja auch das Einkommen des ehemännlichen Vermögens der Gemeinschaft zufließen soll, so kann hier dieses Vermögen nicht, wie

bei dem ordentlichen gesetzlichen Güterstande, von dem Güterstande ganz unberührt bleiben, sondern wird, obschon weder Eigentümer noch Verwalter wechselnd, doch insofern zur Gemeinschaft herangeholt und gebunden werden müssen, als eben die sich daraus ergebende Nutz­ nießung nicht an den Eigentümer — Verwalter — Ehemann, sondern ail die Gemeinschaft fällt. e) Danach wäre dann also noch vorbehaltenes Gut des Ehe­ manns denkbar, d. h. solches, dessen Nutznießung bloß an ihn per­ sönlich ginge. Indessen ist solches durch § 1526 Abs. 2 ausdrücklich ausgeschlossen, im Interesse einer vereinfachten Gestaltung, da es hier ohnehin nur geringe Bedeutung würde haben können. II. Die Vermögensniassen gestalten sich näher folgendermaßen: 1. Eingebrachtes Gut ist: a) alles bei Eintritt dieses Güterstandes vorhandene Vermögen je eines Ehegatten, § 1520;

b) alles, was er später von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (z. B. Abfindung) durch Schenkung oder als

Ausstattung erwirbt, es sei denn den Umständen nach zu seinen Ein­ künften zu rechnen (z. B. Honorar, Remuneration) § 1521; c) Rechte, die mit dem Tode des Berechtigten erlöschen (z. B. auf Gehälter, Leibrente, Nießbrauch) oder deren Erwerb durch den

Tod des betr. Ehegatten bedingt ist (z. B. aus einer Lebensversiche­ rung); § 1522; d) alles, was bei allgemeiner Gütergemeinschaft Sondergut würde,

§ 1522; e) Haushaltsgegenstände, die an Stelle eingebrachter vom Mann angeschafft worden,

einerlei aus welchen Mitteln; § 1525 Abs. 2,

§ 1382. f) was durch Ehevertrag dazu bestimmt ist; und endlich g) Surrogat für alle bisher ausgezählten Gegenstände, § 1524, mit Ausnahme des Erwerbes aus dem Betriebe eines Erwerbsgeschäfts. Landsberg, Bürger!. Gesetzbuch.

59

930

Viertes Buch.

Familienrecht.

h) Außerdem wäre wohl noch auszunehmen, was durch Ehever­ trag von den bisher aufgezählten Gegenständen anderen Vermögens­

massen überwiesen ist. 2. Vorbehaltenes Gut der Ehefrau ist dasselbe, was im Güter­ stande der allgemeinen Gütergemeinschaft, nicht im Güterstande der ordentlichen gesetzlichen Gütergemeinschaft dazu wird, d. h. nicht infolge

dispositiver Gesetzesvorschriften, denn namentlich der Arbeitsgewinn der Ehefrau soll hier ja gerade ins Gesamtgut fließen; sondern bloß infolge besonders gewillkürter Bestimmung.

3. Gesamtgut ist, was übrig bleibt, also namentlich: a) der Ertrag der Nutznießung vom eingebrachten Gut, soweit er nicht bloß Surrogat für eingebrachtes Gut ist und deshalb zu diesem gehört; b) erst recht natürlich der Ertrag der bereits aufgesparten Er­ rungenschaft, hier selbstverständlich einschließlich des Surrogates; c) der Erwerb beider Ehegatten, namentlich durch ihre Arbeit, oder auch durch Glücksfälle?) soweit er nicht eingebrachtes Gut wird;

und ganz besonders stets d) der Erwerb aus dem Betriebe eines Erwerbsgeschäfts, vgl.

soeben 1 g. 4. Sicherungsmittel, vgl. oben § 232, I, 5. Als solche kommen hier in Betracht: a) Die hier ausdrücklich aufgestellte Rechtsvermutung, daß das vorhandene Vermögen Gesamtgut sei, § 1527 ;*2) erst nach Beseitigung dieser Vermutung werden die allgemeinen güterrechtlichen Vermutungen des § 1362 in Betracht kommen können. Offenbar kommt dieser § 1527 der übrigens recht dürftigen Ausstattung dieser Gemeinschaft mit Gesamtgut doch wenigstens in etwa ergänzend entgegen.

b) Die Möglichkeit, Aufnahme von Verzeichnissen über das eiu0 Also z. B. jedenfalls beim Funde eines Schatzes die dem Entdecker als solchem zufallende Hälfte: dagegen nicht die deni Eigentümer des Grundstücks, in dem der Schatz gefunden worden ist, zustehende Hälfte, falls dieses Grundstück eingebrachtes Gut ist: denn diese Hälfte wird vom Surrogationsprinzip in der hier geltenden weiteren Gestalt ergriffen, vgl. § 1370 verbis: „auf Grund eines zu ihrem Vorbehaltsgute gehörenden Rechtes". Ebenso wäre es bei einem Gewinn, der auf ein zum eingebrachten Gut gehörendes Los fiele. 2) Sicherung eines persönlichen Schuldners eines der Ehegatten, dessen Forderung durch Rechtsgeschäft dem Gesamtgute erworben wird, dagegen jedoch durch § 1524 Abs. 2, analog der allgemeinen Sicherung des Schuldners, dessen Forderung ohne sein Wissen Gläubiger wechselt.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 239.

931

gebrachte Gilt, event, unter Feststellung des Zustandes, zu verlangen wie beim ordentlichen gesetzlichen Güterstande, § 1528. Ein solches Verzeichnis wird also namentlich gegen die soeben sub a genannte Vermutung gute Dienste zu tun berufen sein, seine Errichtung sich demgemäß hier besonders empfehlen. III. Die Rechtslage dieser einzelnen Vermögensmassen ist im wesent­

lichen folgende: 1. Das Vorbehaltsgut der Ehefrau unterliegt denselben Vor­ schriften, wie bei der allgemeinen Gütergemeinschaft, § 1526 Abs. 3.

2. Das eingebrachte Gut der Ehefrau. a) Hinsichtlich des Eigentums, der Verfügungsgewalt, der Schul­ denhaftung und der Verwaltung, und außerdem hinsichtlich event. Sicherstellung, in bezug auf die Rechte der Ehefrau und in bezug auf die Pflichten und Rechte des Ehemanns, unterliegt es durchaus denfelben Vorschriften wie das eingebrachte Gut der Frau bei dem ordent­ lichen gesetzlichen Güterstande. Diese Rechtsfolgen werden darauf übertragen durch § 1525 Abs. 2. Ausgeschieden werden da, d. h. für hierher unübertragbar erklärt nut diejenigen Paragraphen, welche die Lastentragung gegenüber Dritten und im Verhältnisse der Ehegatten untereinander betreffen, nämlich §§ 1384—1389; s. deshalb sofort

unter b. b) Hinsichtlich der Nutznießung und der Lastentragung, dagegen

untersteht es hier besonderen Regeln, nämlich: aa) Die Nutznießung steht hier dem Ehemann nicht zu zu eigenem Erwerb, sondern er hat den aus seiner ordnungsgemäßen Verwaltung hervorgehenden Nutzen hier dem Gesamtgute zuzuführen, also das

eingebrachte Gut für Rechnung des Gesamtgutes zu verwalten. So­ weit es sich dabei um körperliche Früchte aus dem Gesamtgute oder um ähnliche, dies ermöglichende Rechtslagen handelt, tritt dabei die ge­ wonnene Nutzung sogar sofort von Rechts wegen, in dinglich wirk­ samer Weise, in das Gesamteigentum, § 1519 Abs. 2, § 1438 Abs. 2, 3. bb) Dagegen werden aber auch diejenigen Lasten des eingebrachten Gutes, welche bei dem ordentlichen gesetzlichen Güterstande der Ehe­ mann als solcher zu tragen haben würde/) und die Lasten des ehe­

lichen Aufwandes hier vom Gesamtgute getragen, § 1529.

Somit sind dann dafür die Ehefrau persönlich und das Gesamtgut verpflichtet, wennschon nicht eben als „Gesamtschuldner" (§ 1388 hier nicht an­ wendbar), so doch zusammen.

Viertes Buch.

932

Familienrecht.

3. Das eingebrachte Gut des Ehemannes unterliegt hinsichtlich

der Erträge denselben dinglichen und persönlichen Verpflichtungen gegen das Gesamtgut, hat aber auch denselben Anspruch darauf, daß

seine Lasten aus dem Gesamtgute bestritten werden, wie soeben für das eingebrachte Gut der Ehefrau unter 2 b entwickelt. Anderen Beschränkungen unterliegt dieses Gut nicht, etwa der Notwendigkeit,

namentlich also nicht daß die Ehefrau zu besonders tief ein­

greifenden oder zu liberalen Vergabungen des Ehemannes zustimme oder dgl. Eben deshalb kann dieser hier auch leichter ertragen, daß ihm die Möglichkeit eigenen Vorbehaltsgutes, vgl. soeben I, 2 e, ab­

geschnitten ist. 4. Das Gesamtgut unterliegt, durch § 1519 Abs. 2, allen Regeln, unter denen das Gesamtgut bei der allgemeinen Gütergemeinschaft steht, zunächst mit einer Ausnahme von verschwindend geringer Be­ deutung (§ 1454), sodann aber mit einer durchgreifenden Ausnahme, betreffend nämlich die ganze Materie von den Gesamtgutsverbindlich­ keiten und von dem, was den Ehegatten im Verhältnisse untereinander zur Last fällt. Diese Materie ist für diesen unsern Güterstand be­ sonders geordnet durch §§ 1530—1541, zum Teil freilich in naher Anlehnung an die Rechtslage bei der allgemeinen Gütergemeinschaft, teilweise jedoch weit enger. Man bemerke: a) Gesamtgutsverbindlichkeiten sind hier wie dort alle Schulden

des Mannes. b) Dagegen die Schulden der Frau nur in ganz genau be­ stimmten, positiv aufgezählten Fällen, so daß also für diese Schulden

es die Regel bildet, nicht Gesamtgutsverbindlichkeit zu sein, die Aus­ nahme, Gesamtgutsverbindlichkeit zu sein?)

Die Ausnahmen sind,

§§ 1531—1534: aa) Prozeßkosten und rechtsgeschäftliche Verpflichtungen, welche die Frau während dieses Güterstandes übernommen hat, sofern den

Prozeß zu führen oder dieses Rechtsgeschäft vorzunehmen in ihrer Zuständigkeit lag und die Wirkungen des Prozesses oder des Rechts­

geschäfts für das Gesamtgut eintreten. bb) Verbindlichkeiten, die übernommen sind mit Genehmigung des Ehemannes^) oder des Vormundschaftsgerichts. 1) Umgekehrt das Verhältnis von Regel zur Ausnahme bei der allge­ meinen Gütergemeinschaft. 2) Einschließlich ein für allemal gebilligten selbständigen Geschäftsbetriebes, § 1533.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 239.

933

cc) Verbindlichkeiten, die bestehen in solchen Lasten des einge­

brachten Gutes, welche das Gesamtgut zu tragen hat, s. soeben 2, bb; oder schließlich

dd) Verbindlichkeiten auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht. c) Für andere Verbindlichkeiten der Ehefrau haftet also bloß ihr Vorbehaltsgut und, sofern nach den Regeln über dieses hinzu­ kommend, ihr eingebrachtes Gut. Z. B. also, wenn nicht ehemänn­ liche Billigung oder Entstehung aus einem ehemännlich gebilligten Erwerbsgeschäft hinzukommt: aa) für unerlaubte Handlungen;

bb) für rechtsgeschäftliche Verpflichtungen oder Prozeßkosten, ent­ standen vor diesem Güterstande oder während dieses Güterstandes, aber außerhalb der Zuständigkeit der Ehefrau, ohne Zustimmung (b, bb); cc) für Verpflichtungen aus Rechten oder aus einem Besitze oder dgl., die zum Vorbehaltsgute oder zum eingebrachten Gute ge­ hören, letzteren Falles, sofern diese Verpflichtung nicht zu den vom Gesamtgute zu tragenden Lasten des eingebrachten Gutes gehört.

dd) Aber auch Verpflichtungen aus Rechtsgeschäften, welche die Ehefrau während dieses Güterstandes innerhalb ihrer Zuständigkeit vornimmt, werden nicht Gesamtgutsverbindlichkeiten, wenn sie nicht für das Gesamtgut wirken. So also z. B. die Annahme einer Erb­ schaft/) da ja eine solche (§ 1521) nie ins Gesamtgut fallen, ihre

Annahme also nie für das Gesamtgut wirken wird.

Die Schulden

dieser Erbschaft wird also, jenachdem sie ins Vorbehaltsgut oder ins eingebrachte Gut der Ehefrau fällt, bloß ersteres (§ 1461) oder ersteres und letzteres zu tragen haben.

d) Soweit aber hiernach Schulden der Frau Gesamtgutsverbind­ lichkeiten sind, haftet dafür der Ehemann, wie bei der allgemeinen

Gütergemeinschaft, auch persönlich, § 1530 Abs. 2. e) Hinzukommen eine Reihe von Ersatz- und Ausgleichsver­ pflichtungen, §§ 1535 fg., mit der besonderen, der Allgemeinvermutung des § 1527 entsprechenden Vermutung des § 1540: „Sind verbrauch­

bare Sachen, die zum eingebrachten Gute eines Ehegatten gehört haben, nicht mehr vorhanden, so wird zugunsten des Ehe­ gatten vermutet, daß die Sachen in das Gesamtgut verwendet

worden seien und dieses um den Wert der Sachen bereichert sei." 0 Auch dies anders bei der allgemeinen Gütergemeinschaft, vgl. oben §§ 237, II, 5 u. 233, I, 2 a u. 7 c, bb.

Viertes Buch.

934

Familienrecht.

IV. Beendigung dieses Güterstandes. 1. Eine fortgesetzte Gütergemeinschaft gibt es hier, fast selbst­

verständlich, nicht.

2. Beendigungsgründe: a) Entsprechend dem wirtschaftlich überwiegenden Wesen dieser

Gemeinschaft, vgl. soeben I, 1, unterliegt sie der Beendigung von

Rechts wegen durch alle die Umstände, welche dem ordentlichen gesetz­ lichen Güterstande sein Ende von Rechts wegen bereiten, normaler­ weise oder durch Konkurs, §§ 1543, 1544. b) Entsprechend dem Umstande, daß wir hier sowohl Gesamtgut

wie eingebrachtes Gut haben,

hat die Ehefrau ein Klagerecht auf

Aufhebung der Gemeinschaft sowohl in den Fällen, in welchen sie es nach den Regeln des ordentlichen gesetzlichen Güterstandes, wie in

den Fällen, in welchen sie es nach den Regeln der vollständigen

Gütergemeinschaft haben würde?) c) Endlich hat hier auch, entsprechend dem soeben sub III, 4 d

erwähnten Punkte, der Ehemann ein Klagerecht auf Aufhebung der Gemeinschaft, wie bei der vollständigen Gütergemeinschaft, §§ 1542,1469. 3. Durchführung,

erfolgt hinsichtlich des

eingebrachten Gutes

nach den Regeln des ordentlichen gesetzlichen Güterstandes, hinsichtlich

der Auseinandersetzung des Gesamtgutes nach den Regeln der all­ gemeinen Gütergemeinschaft, § 1546.

Nur die Ausnahmeregel bei

Auflösung durch Ehescheidung zugunsten des nicht für schuldig er­ klärten Ehegatten (§ 1478, s. oben § 238, II, 5) tritt hier nicht ein. 4. Endlich gibt es hier, wie bei dem gesetzlichen Güterstande,

eine Klage

auf Wiederherstellung der Gemeinschaft, außer in den

dort möglichen Fällen hier auch noch falls Konkurses untergegangen

war,

die Gemeinschaft wegen

§§ 1547, 1548, s. übrigens oben

§ 234, II, 2.

3. Fahrnisgemeinschaft.?) §§ 1549—1557.

§ 240. I. Grundzüge. 1. Die Fahrnisgemeinschaft steht der allgemeinen Gütergemein­ schaft außerordentlich viel näher, als die Errungenschaftsgemeinschaft. Während wir letztere, trotz ihres Namens, ungenau, aber in etwa

0 Nur fällt eine Besonderheit des Klagerechts wegen ungenügenden Unterhalts weg, § 1418 Nr. 2 Satz 2 nämlich; § 1418 Nr. 2 Satz 1 = § 1468 Nr. 3. 2) Förlsch, Der Code civil und das BGB., Berlin 1897, S. 222 fg. — Lellbach, im Zentralbl. f. freiw. Gerichtsbark. 2, 237fg.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 240.

935

kennzeichnen können als eine leichte Umformung des gesetzlichen ordentlichen Güterstandes, kann man die Fahrnisgemeinschaft ebenso kennzeichnen als eine Modifikation, eine Abart der allgemeinen Güter­

gemeinschaft.

Wo, wie ja überaus häufig, beide Ehegatten keinerlei

unbewegliches Vermögen haben und auch keine besondere Willkür­

bestimmung (§ 1553) getroffen ist, bleibt sogar der Unterschied zwischen allgemeiner und Fahrnisgemeinschaft ein bloß potentieller, kein aktueller; mit Ausnahnie des einen Punktes, in dem die schwächer vergemeinschaftende Natur der Fahrnisgemeinschaft selbst dann aller­ dings hervortritt, daß nämlich hier das Gesetz fortgesetzte Güter­ gemeinschaft nicht dispositiv vorsieht. 2. Während diese Ähnlichkeit überwiegt, tritt andererseits eine gewisse Ähnlichkeit mit der Errungenschaftsgemeinschaft hervor dadurch,

daß auch hier neben dem Gesamtgut einerseits, dem Vorbehaltsgut andererseits — das demgemäß denn auch hier als Vorbehaltsgut bloß der Frau, nicht des Ehemannes zugelassen ist, § 1555 — noch ein­ gebrachtes Gut beider Ehegatten wenigstens vorkommen kann, ge-

willkürtermaßen oder kraft gesetzlicher Dispositivvorschrist. 3. Weil diese gesetzliche Dispositivvorschrift sich überwiegend — keineswegs ausschließlich noch durchgreifend — auf Grundstücke be­ zieht, so daß für das Gesamtgut im wesentlichen alle Vermögens­ bestandteile außer Grundstücken übrig bleiben, so ist für diesen Güter­ stand a potiori der Name Fahrnisgemeinschast gewählt. Genmler spricht § 1549 zu Anfang von einer Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft, denn

a) in die Gemeinschaft fallen nicht bloß bewegliche Sachen (Fahrnis im strengeren Sinne), sondern alle möglichen Rechte, die

zum sog. „beweglichen Vermögen" gehören. Ein solcher Gegen­ satz zwischen beweglichem und unbeweglichem Gut, der das ganze Vermögen umspannt, ist zwar geschichtlich aus uralt deutscher Rechts­ anschauung überliefert, kommt aber (vgl. oben § 37 Note 1) im gültigen

Recht nur noch hier vor. Und ferner b) in die Gemeinschaft fallen, ganz wie bei der Errungenschafts­ gemeinschaft, die Nutznießungen der Grundstücke nicht nur, sondern selbst solche Grundstücke und sonstige Teile des unbeweglichen Ver­ mögens, welche bei der Errungenschaftsgemeinschaft Gesamtgut werden würden, so daß also außer dem beweglichen Vermögen jedenfalls auch die Errungenschaft, mag sie nun bewegliches oder unbewegliches Ver­ mögen enthalten, hier dispositivrechtlich in die Gemeinschaft eintritt.

Viertes Buch.

936

Familienrecht.

II. Die Vermögensmassen gestalten sich näher folgendermaßen: 1. Gesamtgut ist alles — keineswegs alle Fahrnis, keineswegs bloß Fahrnis —, was nicht durch gesetzlich-dispositive oder durch

gewillkürte Ausnahme einer anderen Vermögensmasse zugewiesen ist. So lange eine solche Ausnahmezugehörigkeit nicht nachgewiesen ist, spricht also hier, wie bei der allgemeinen Gütergemeinschaft, freilich

ohne eigentliche gesetzliche Vermutung, die Sachlage für Zugehörigkeit zum Gesamtgute.

2. Eingebrachtes Gut

des

einen

oder

anderen Ehegatten ist

dispositiv-rechtlich: a) Das unbewegliche Vermögen, das er bei dem Eintritte der

Fahrnisgemeinschaft hat.

Unbewegliches Vermögen, in dem Sinne,

in dem dieser Begriff bei der ganzen Lehre von der Fahrnisgemein­ schaft gilt, ist folgendes, § 1551 Abs. 2:

aa) Grundstücke nebst Zubehör (§ 97), dabei auch als Grund­

stücksbestandteile (§ 96) aktiv-dingliche Rechte, die mit dem Eigen­ tum an diesen Grundstücken verbunden sind; bb) alle dinglichen Rechte an Grundstücken, mit Ausnahme von Hypotheken, Grund- und Rentenschulden; und endlich selbst gar

cc) Forderungsrechte/) die auf die Übertragung des Eigentums oder eines der sub bb fallenden Rechte an Grundstücken oder auf die

Begründung eines solchen Rechtes an einem Grundstück oder auf die

Befreiung eines Grundstücks von einem solchen Rechte gerichtet find. Alles sonst ist bewegliches Vermögen, ohne weiteren Unterschied. b) Später erworbenes unbewegliches oder bewegliches Vermögen nur, soweit es unter einen der folgenden drei Punkte fällt:

aa) Unbewegliches Vermögen,

aber

nur,

wenn

es auch im

System der Errungenschaftsgemeinschaft eingebrachtes Gut

werden

würde; vgl. oben § 239, II, 1 b u. § 1521 mit § 1551 Abs. I.2)

So

wird z. B. von einer Erbschaft, die ein Ehegatte macht, das

darin befindliche unbewegliche Vermögen eingebrachtes Gut, das darin

befindliche

bewegliche Vermögen Gesamtgut;

Gesamtgut aber wird

z. B. auch das Grundstück, das ein Ehegatte als Entgelt seiner Arbeit im Laufe der Ehe erhält. bb) Jedes Surrogat für Gegenstände, die nach dem bisher Be-

*) Z. B. also aus einem Kaufe eines Grundstücks oder einer Servitut, aber etwa auch z. B. aus einem lediglich obligatorischen Vorkaufsrecht; das dingliche Vorkaufsrecht an einem Grundstück fällt schon unter bb. 2) Sachlich trotz verschiedener Fassung kaum irgend welcher Unterschied.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 240.

937

merkten und nach dem sofort unter 3 zu Bemerkenden zum eingebrachten Gut gehören, mag dieses Surrogat nun an sich ein Gegenstand des beweglichen oder des unbeweglichen Vermögens sein: so gewinnen wir

bereits dispositivrechtlich, wie soeben die Möglichkeit von unbeweglichen. Vermögen, das zum Gesamtgute gehört/ hier die Möglichkeit von

beweglichem Vermögen, das zum eingebrachten Gute gehört. cc) Was bei dem Güterstande der allgemeinen Gütergemeinschaft Sondergut werden würde; aber nicht auch Surrogat dafür bloß des­ halb (weil es nämlich Surrogat dafür ist, anders, wenn außerdem hierher unter a oder b oder sofort unter 3 gehörig) §§ 1552, 1554 Satz 2. 3. Diese dispvsitivrechtlichen Bestimmungen können durch gewill­ kürte Bestimmungen, d. h. durch Ehevertrag oder durch einseitige Be­ stimmung eines Erblassers oder Geschenkgebers/) in folgender Weise abgeändert werden:

a) Es kann, was sonst ins eingebrachte Gut der Ehefrau oder ins Gesamtgut fallen würde, zum Vorbehaltsgut der Ehefrau gemacht werden; b) es kann, was sonst ins Gesamtgut fallen würde, zum einge­ brachten Gute der Ehefrau gemacht werden oder umgekehrt; und es kann c) was sonst ins Gesamtgut fallen würde, zu eingebrachtem Gute des Ehemanns gemacht werden oder umgekehrt. 4. Vorbehaltsgut der Ehefrau ist, was rechtswirksam gewillkürterPrimär dispositiv­

maßen dazu bestimmt ist und Surrogat dafür.

rechtlich dazu bestimmtes Sondergut gibt es hier ebensowenig wie sonst bei den vertragsmäßigen Güterständen, § 1549, § 1440.

5. Als Sicherungsmittel kommt hier wie bei der Errungenschafts­ gemeinschaft Aufnahme eines Verzeichnisses über das eingebrachte Gut nebst Zustandsfeststellung in Betracht, § 1550 Abs. 2, § 1528. III. Eintritt dieses Güterstandes. Der Ehevertrag, der ihn an­ ordnet, unterliegt denselben Erschwerungen, wie der, welcher allgemeine

Gütergemeinschaft bestimmt, s. oben § 237, I; § 1549, § 1437. IV. Rechtslage der Vermögensmassen bei bestehender Gemeinschaft.

1. Das Vorbehaltsgut unterliegt der bekannten, stets wiederkehren­

den Regelung, § 1549, § 1526 Abs. 3. 2. Der gesamte Güterstand, unter Ausscheidung lediglich des

0 Näheres gemäß § 1369, wie oben § 232, I, 2 c.

938

Viertes Buch.

Faunlienrecht.

eingebrachten Gutes, unterliegt den Regeln der allgemeiner Güter­ gemeinschaft, § 1549. 3. Das eingebrachte Gut unterliegt den bei der Errungenschafts­ gemeinschaft dafür geltenden Vorschriften, § 1550 Abs. 2. Es wird also namentlich auch für dessen Rechnuitg verwaltet, was Nutznießung

wie was Lasten anbetrifft. 4. Hier entsteht nun eine gewisse Schwierigkeit wegen mancher von feiten der Frau herrührenden Verbindlichkeiten. Sollen diese, wie sich wörtlich ans den eben mitgeteilten Regeln ergeben würde,

Gesamtgutsverbindlichkeiten werden in demselben Umfange, wie bei allgemeiner Gütergemeinschaft, obschon letztere kein eingebrachtes Gut der Ehegatten kennt, also auch daraus hervorgehende Verbindlichkeiten von den Gesamtgutsverbindlichkeiten auszunehmen keinen Anlaß hat? Oder soll man die weit engere Regelung der Gesamtgutsverbind­ lichkeiten von feiten der Frau aus der Errungenschaftsgemeinschaft (f. oben § 239, III, 4) hierher übertragen? Letzteres geht schon des­ halb nicht an, weil doch offenbar hier das Gesamtgut *) für unerlaubte Handlungen und voreheliche Rechtsgeschäfte der Fran haften muß; ersteres würde den besonderen Verhältnissen des eingebrachten Gutes nicht gerecht. Man wird deshalb, mangels ausdrücklicher Regelung im Gesetze, zu folgendem Mittelwege kommen müssen: a) Keinesfalls sind Gesamtgutsverbindlichkeiten diejenigen, welche es auch bei allgemeiner Gütergemeinschaft nicht wären, §§ 1460—1462, vgl. oben § 237, II, 5. b) Außerdem aber wird man auch, in einer gewissen Anlehnung an die Regelung der Errungenschaftsgemeinschaft, die §§ 1461,1462 hier ausdehnen, auf die besonders mit dem eingebrachten Gute ver­ knüpften Verpflichtungen übertragen müssen; d. h. man wird von den Gesamtgutsverbindlichkeiten ausschließen auch diejenigen Verbindlich­ keiten der Frau, die infolge des Erwerbes einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses entstehen, wenn die Frau die Erbschaft oder das Ver­

mächtnis nach dem Eintritt der Gütergemeinschaft als eingebrachtes Gut erwirbt; und auch solche, die nach dem Eintritte der Güter­

gemeinschaft infolge eines zudem eingebrachten Gute gehörenden

*) Man bedenke, daß hier das Gesamtgut sehr häufig die Hauptgüter­ masse darstellen wird, während bei der Errungenschaftsgemeinschaft der alte Stamm des Vermögens, der für die alten Schulden haften muß, eingebrachtes Gut wird.

Erster Abschnitt.

Eherecht.

§ 240.

939

Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entstehen, es

sei denn die betreffende Verbindlichkeit aus einem besondern Grunde Gesamtgutsverbindlichkeit, z. B. infolge ehemännlicher Einwilligung (auch in einen selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts) oder als zu den vom Gesamtgute zu tragenden Lasten (s. soeben oben 3) gehörig.

5. Dem entspricht dann inhaltlich durchaus die einzige Regel, die das Gesetz hier ausdrücklich aufstellt, § 1556: daß nämlich, wenn während dieses Güterstandes eine und dieselbe Erwerbsgelegenheit liberaler Artx) unbewegliches Vermögen dem eingebrachten Gute und bewegliches Vermögen dem Gesamtgut zuführt, die infolgedessen ent­ stehenden Verbindlichkeiten im Verhältnisse der Ehegatten unterein­ ander demjenigen Ehegatten, der den Erwerb macht, und dem Gesamt­ gute verhältnismäßig zur Last fallen. 6. Klar ergibt sich übrigens aus den allgemeinen Regeln unb sei nur der Deutlichkeit halber noch ausdrücklich erwähnt, daß a) sämtliche Verbindlichkeiten des Ehemanns Gesamtgutsverbind-

iichkeiten sind, vgl. § 1459 Abs. 1; und daß b) soweit Schulden der Frau Gesamtgutsverbindlichkeit sind, der Ehenmnn auch persönlich für sie haftet, so lange die Gemeinschaft besteht, § 1459 Abs. 2, beides wie bei der allgemeinen Gütergemeinschaft. V. Beendigung dieses Güterstandes. 1. Fortgesetzte Gütergemeinschaft tritt nur ein, wenn sie durch Ehevertrag (in der bekannten erschwerten Form) vereinbart ist, § 1557. 2. Sonst gelten also die Auflösungsgründe, die bei der allge­

meinen Gütergemeinschaft im Falle ausgeschlossener Fortsetzung der Gütergemeinschaft gelten, hier ohne weiters, auch im Falle der Lösung der Ehe durch Tod eines Ehegatten unter Vorhandensein beiderseitiger Abkömmlinge.

Die dort (oben § 238, I) aufgezählten Beendigungs­

und Klagegründe gelten nun hier vollständig und ausschließlich, gemäß § 1549. Eine Ergänzung von feiten des Rechts der Errungenschafts­

gemeinschaft kommt nicht hinzu; also auch keine Klage auf Wieder­ herstellung des einmal aufgelösten Güterstandes. 3. Die Durchführung erfolgt betreffend das eingebrachte Gut der

Ehegatten nach den Regeln der Errungenschaftsgemeinschaft, § 1554 Abs. 2; sonst nach den Regeln der allgemeinen Gütergemeinschaft,

§ 1549. i) Von Todes wegen oder als Schenkung oder Ausstattung unter Lebenden,

gemäß § 1551 Abs. 1, vgl. soeben II, 2 b, bb.

940

Viertes Buch.

Familienrecht.

Zweiter Abschnitt.

Verwandtschastsrecht?) § 241.

Überblick.

Das Verwandtschaftsrecht behandelt die Lehre von den Rechts­

verhältnissen zwischen Verwandten; nicht dagegen andere Rechtsver­ hältnisse, in welchen für gewisse rechtliche Wirkungen anderer Art, z. B. erbrechtliche, das Verwandtschaftsverhältnis auch, als juristische Tat­

sache, mit in Betracht kommt; wohl aber wieder die allgemeinen Vor­ aussetzungen, unter denen das Verwandtschaftsverhältnis in anderen Rechtsteilen als solche juristische Tatsache in Betracht zu kommen, rechtlich anerkannt zu werden pflegt. 1. Es wird behandelt die Lehre von den Rechtsverhältnissen zwischen Verwandten. Solche Rechtsverhältnisse bestehen a) hauptsächlich zwischen Eltern und Kindern. Und zwar wieder

in verschiedenem Umfange, jenachdem es sich handelt aa) um wirkliche, eheliche Kindschaft, deren Anerkennung und Wirkung; oder bb) um wirkliche, außereheliche Kindschaft, mit oder ohne Legi­ timation, deren Anerkennung und Wirkung; oder endlich

cc) um ein künstlich nachgeahmtes Verhältnis, die Annahme an Kindesstatt, deren Begründung, Wirkung und Wiederaufhebbarkeit. b) Ferner besteht mindestens mit Einer Rechtswirkung, die hier­

her gehört, nämlich mit der Rechtswirkung auf gegenseitige Unterhalts­ leistung, ein derartiges Rechtsverhältnis zwischen Nachkommen und Vorfahren im allgemeinen, auch über den ersten Grad der Verwandt­

schaft (Eltern und Kinder untereinander) hinaus.

Davon wird hier

also sodann zu handeln sein. c) Dagegen erzeugen entferntere verwandtschaftliche Beziehungen kein einziges hierhergehöriges Rechtsverhältnis unter den Verwandten. 2. Nichtsdestoweniger aber wird hier schließlich auch von den Voraussetzungen, Graden, Berechnungs-und Bezeichnungsweisen solcher entfernteren verwandtschaftlichen Beziehungen zu handeln sein.

Denn

diese verwandtschaftlichen Beziehungen erscheinen in außerordentlich *) Opet, Das Verwandtschaftsrecht des BGB., 1899. — Spahn, Verwandtschaft und Vormnndschaft, 1900 fg.

Zweiter Abschnitt.

Verwandtschaftsrecht.

§ 241.

941

häufigen und verschiedenen Fällen als juristische Tatsachen für andere, nicht hierhergehörige Rechtswirkungen; z. B. für das Ehehindernis

der Verwandtschaft oder für die Berufung zur Erbschaft; oder auch

im Strafrecht, z. B. als Strafausschluß- oder Strafmilderungsgrund; oder auch im Prozeß, z. B. als Grund des Ausschlusses der Pflicht, Zeugnis abzulegen; oder auch im Konkurs, als Anfechtungsgrund uff.; kurz in unübersehbaren Fällen. In allen Fällen dieser Art nun mag, bei der Ungenauigkeit des täglichen Sprachgebrauchs, fraglich

werden, was unter Verwandtschaft zu verstehen ist, wie sie entsteht, wie sie zu beweisen und wie ihr Grad zu berechnen ist. Zur Be­ antwortung dieser Fragen gibt denn also dieser Abschnitt des Ver­ wandtschaftsrechts Regeln, wennschon losgelöst von ihren Wirkungen. 3. Die hier (d. h. §§ 1589—1600, unten § 253) gegebenen Re­ geln gelten zur Beantwortung dieser Fragen unter folgenden Um­

ständen: a) Soweit das BGB. selbst, innerhalb dieses Abschnittes oder anderswo, die Verwandtschaft als juristische Tatsache verwendet, es ergebe sich denn aus den besonderen Umständen/) daß in diesem besonderen Falle ein anderer, weiterer oder engerer Sinn anzunehmen ist. Das kommt ja selbst innerhalb dieses Abschnittes vor, inbezug auf die uneheliche Vaterschaft, trotz § 1589 Abs. 2.

b) Ebenso, selbstverständlich, bei Verwendung innerhalb des Ein­ führungsgesetzes.

c) Darüber hinaus aber wird dieselbe Bestimmung/ getroffen durch Art. 33 „soweit in dem Gerichtsverfassungsgesetze, der Zivil­ prozeßordnung, der Strafprozeßordnung, der Konkursordnung und

dem

Gesetze

betr.

die

Anfechtung

von

Rechtshandlungen

eines

Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens vom 21. Juli 1879 an die Verwandtschaft oder Schwägerschaft rechtliche Folgen geknüpft

sind". d) Für sonstige Reichsgesetze oder Rechtslagen bleibt es Aus­ legungsfrage, ob die Begriffe des BGB. verwendbar sind. Doch wird dies im Zweifel zu bejahen sein. !) Z. B. Wahl eines anderen Wortes oder einer Umschreibung, z. B. § 530 Abs. 1 oder § 1969 Abs. 1 oder auch § 1310 Abs. 2. 2) Selbstverständlich unter derselben Einschränkung für besondere Fälle, vgl. z. B. StGB. § 52 „Pflegeeltern".

Viertes Buch.

942

Familienrecht.

e) Letzteres wird schließlich auch häufig zutreffen für Landes­

gesetze und selbst da, wo Parteien sich, innerhalb ihrer Dispositivsreiheit, rechtsgeschäftlich solcher Begriffe oder Worte bedient haben;

ogl. z. B. die Auslegungsregel des § 2067.

Erstes Kapitel.

Verhältnis zwischen Eltrrlt und Rindern. I. Wirkliche, eheliche Kind schäft.

1. Boraussetzungen.l)

§§ 1591—1600.

§ 242. I. Es ist offenbar, daß das Rechtsverhältnis zwischen einem Kinde und dessen ehelichen Eltern entsteht mit der Geburt des Kindes. Es fragt sich nur, wann, d. h. unter welchen näheren materiell- und beweisrechtlichen Bedingungen, ein Kind als das eheliche Kind eines bestimmten Elternpaares vom Recht voll anerkannt wird.

1. Zunächst läge nahe, anzunehmen, daß dafür hinreichend, aber auch notwendig wären folgende Bedingungen:

a) Erzeugung des Kindes durch diesen Mann; b) Geburt des Kindes von dieser Frau; und c) Bestand einer gültigen, nicht später für nichtig erklärten

Ehe zwischen diesem Mann und dieser Frau im Augenblick der Zeugung. 2. Da entstehen nun aber schwere Bedenken infolge des Umstandes,

daß sowohl der Augenblick wie die Tatsache der Zeugung im Dunklen liegen. Ersterer kann, wenigstens mit aller Bestimmtheit, selbst nicht aus dem Augenblick der Geburt nachträglich zurückberechnet werden; letztere wird sich,

als gerade von diesem Mann ausgehend, nur in

den seltensten Ausnahmefällen etwa indirekt (durch Ausschluß anderer Möglichkeiten) beweisen lassen. Jedenfalls aber würden alle solche

Berechnungen und Beweiserhebungen in peinlichster Weise in die heiligsten Geheimnisse des Privatlebens eindringen. Und doch wären Fr. v. Thudichum über den Entwurf, im Arch. f. d. ziv. Praxis, 77, 348sg. und medizinisch Olshausen, im Magazin f. d. Dtsch. Reich 8,320fg. — Brettner, im „Recht" 4, 456fg. — Engelmann, ebenda, 488fg. — Celsus, ebenda, 5, 120. — Hirsch, Robert, ebenda, 490. — Gastet lind Breit, ebenda, 6, 98 und 550fg.

Zweiter Abschnitt.

Verwandtschaftsrecht.

§ 242.

943

sie notwendig, so oft die Kindschaftsfrage auftaucht, d. h. fast all­ täglich und allstündlich, von der Eintragung des Neugeborenen ins Geburtsregister ab bis auf dessen Tod, ja darüber hinaus bis aus desseu entfernteste Nachkommenschaft. 3. Davon darf natürlich nicht die Rede fein. Deshalb hat man sich hier von je her, namentlich nach dem Vorgänge und Vorbilde

des Römischen Rechtes/) durch Beweisregeln geholfen. Dieselben müssen hauptsächlich möglichst leicht handhabbar, möglichst schonend für die Aufrollung jener Geheininisse, entgegenkommend gegen die berechtigte Annahnie des Ausschlusses eines Ehebruches sein. Weniger verschlägt es, sollte auch infolge ihrer ganz ausnahmsweise einmal dem Kinde fein wirklicher Vater, feine wirkliche Ehelichkeit rechtlich ab­ gesprochen werden; noch weniger, wenn (weniger ausnahmsweise) da­ durch dem Kinde rechtlich unerschütterlich ein Vater und eine Ehe­

lichkeit bcigelegt werden sollte, ohne tatsächliche Grundlage. 4. Außer der Beweisschwierigkeit kommt in Betracht, daß diese Dinge, wegen ihrer unübersehbar weit reichenden privat- und öffent­ lich-rechtlichen Folgen, nicht zu lange, geschweige denn endlos in der Schwebe bleiben dürfen, daß nicht jedermann unter allen Umständen das Recht zugebilligt werden kann, mag er selbst daran ein prä­

judizielles

Interesse haben,

solche höchst peinliche Fragen immer

wieder anzuregen. Es steht damit ähnlich, wie mit den Angriffen gegen eine Ehe. Daher treten zu den Beweisregeln ferner Regeln über die Personen, welchen innerhalb bestimmter Frist gestattet ist, die

Unehelichkeit eines Kindes geltend zu machen, die Ehelichkeit eines Kindes anzufechten. Durch Ablauf einer solcher Ausschlußfrist oder durch sonstigen Untergang des Anfechtungsrechtes mag dann ein selbst nachweisbar uneheliches Kind die rechtlich unerschütterliche Aner­ kennung als wirkliches, eheliches Kind gewinnen. Auch dies ist in

den Kauf zu nehmen, um der Sicherung der allgemeinen Standes­ verhältnisse willen. 5. Von allen diesen Eigentümlichkeiten ausgeschlossen ist ledig­

lich der eine Punkt, der bei unehelicher Kindschaft, im Verhältnisse zwischen Mutter und Kind, ebenso wiederkehrt: die Geburt dieses Kindes von dieser Frau. Dieser Punkt unterliegt weder besonderen

Beweisschwierigkeiten noch Beweisregeln; letzteres jedoch mit Ausnahme der einen, wesentlich für die alltäglichen Normalsälle den Verlauf

x) Mater semper certa est. Pater is est, quem nuptiae demonstrant.

Viertes Buch.

944

Familienrecht.

der Dinge vereinfachendeir und den Beweis auf die Dauer sichernden Regel, wonach die Rechtsvermutung, aber freilich widerlegbar, spricht für die Richtigkeit der in das Geburtsregister standesamtlich einge­

tragenen Tatsachen, vgl. oben § 23,1; und dazu gehört denn auch der Eintrag der Tatsache, daß ein dort näher bezeichnetes Kind von einer dort näher bezeichneten Frau zu einer dort fest angegebenen

Zeit geboren worden ist. II. Besondere Beweisregeln.

1. Empfängniszeit; § 1592. a) Vermutung: Als Empfängniszeit, d. h. als Zeit, innerhalb deren die Frau das Kind während irgend eines in diese Zeit fallenden Augenblicks, nicht früher noch später, empfangen hat, gilt die Zeit rückwärts von dem 181. bis zu dem 302. Tage vor dem Geburts­ tage des Kindes, mit Einschluß dieser beiden Grenztage. b) Widerlegbarkeit: Absolut ausgeschlossen (sog. praesuinptio Juris et de jure), mit der einzigen Ausnahme, falls feststeht, daß die Zeugung noch weiter als 302 Tage hinter der Geburt zurückliegt und die Berücksichtigung dieser feststehenden Tatsache zugunsten

der Ehelichkeit wirkt. 2. Beiwohnung. a) Vermutung: Fällt die Empsängniszeit, wenn auch nur mit einem Tage, in die Ehe, d. h. also ist das Kind geboren zwischen frühestens dem 181. Tage nach Eheschluß oder spätestens dem 302.

Tage nach Eheaufhebung, so wird vermutet, daß der Mann inner­ halb dieser Zeit der Frau beigewohnt hat, § 1591 Abs. 2. b) Widerlegbarkeit: wie bei jeder Rechtsvermutung sonst, also durch Gegenbeweis, namentlich der Unmöglichkeit, z. B. des Alibi während der ganzen in Betracht kommenden Zeit, aber auch durch

direkten Gegenbeweis, z. B. durch Eid.

3. Vaterschaft, § 1591 Abs. 1. a) Vermutung. — Die Grundlage für eine solche ergibt sich am einfachsten auf Grund der beiden vorangehenden, miteinander zu verbindenden Vermutungen, daß die Empfängniszeit in irgendwelchen Augenblick des Ehebestandes fällt, und daß der Mann, der während­

dessen Ehemann der Mutter war/) seiner Ehefrau während dieser

*) Sollte dies für zwei Männer zntreffen, indem die Frau unter Ver­ letzung des § 1313 vorzeitig sich wiederverehelicht hätte, so bestimmt § 1600,

Zweiter Abschnitt.

Verwandtschaftsrecht.

945

§ 241.

Zeit beigewohnt hat. Dann also dritte Vermutung: dieser Mann ist Erzeuger dieses Kindes.

b) Widerlegbarkeit: nicht ganz ausgeschlossen, aber zulässig ledig­ lich durch Anführung solcher offenbar vorliegenden Umstände, welche

die eheliche Erzeugung offensichtlich und gewissermaßen in fast greif­ barer Weise unmöglich machen. aa) Hierher gehörig also z. B. der Beweis aus der Rasse des Kindes, wenn dasselbe z. B. trotz dunkler Hautfarbe als das Kind eines weißen Ehepaares gelten sollte. Oder der Beweis aus dem Umstande, daß die Frau vor der offenbar erstmöglichen ehelichen Bei­ wohnung bereits offenbar *) schwanger war. Wegen des Alibi während

der ganzen Empfängniszeit s. schon oben 2 b. bb) Dagegen nicht hierher gehörig, also unzulässig, der Nachweis des Ehebruches oder der vorehelichen Geschlechtsgemeinschaft mit einem andern Manne als dem Ehemanne, selbst wenn diese in die Empfünaniszeit fallen sollte. Derartige Untersuchungen sollen eben ein für allemal abgeschnitten sein, so lange noch irgend welche Mög­ lichkeit ehelicher Erzeugung vorliegt. 4. Ehelichkeit. — Ergibt sich endlich aus dem Jneinandergreifen aller bisher mitgeteilten Regeln, wer zufolge ehelicher Beiwohnung mit der Mutter während der Empfängniszeit Vater des Kindes ist, so ist dieses stets ein eheliches Kind dieses Vaters und dieser Mutter, mag auch daneben'^) die Möglichkeit nicht ausgeschlossen sein, daß die Zeu­ gung vor der Ehe bereits stattgehabt habe. Dies wird aber nicht

etwa mehr durch besondere Rechtsvermutung erreicht, sondern dadurch, daß das Gesetz diese Möglichkeit vorehelicher Zeugung einfach für unbeachtlich erklärt. Von irgend welcher Widerlegbarkeit kann also

hier keine Rede sein. III. Anfechtungsregeln. 1. Die eigentliche Anfechtung der Ehelichkeit ist ein einseitiges, daß das innerhalb 270 Tagen nach Auflösung der früheren Ehe geborene Kind als Kind des ersten Mannes, das später geborene als Kind des zweiten Mannes gilt. 1) Von einem anderen; s. aber auch für den Fall, daß es sich nur um Verschiebung der Zeit der Erzeugung durch den späteren Ehemann vor Ehe­ abschluß handeln sollte, sofort die Beweisverschiebung unten IV, 2. 2) So, so lange beides nebeneinander, wie bei der langen Dauer der Empfängniszeit leicht, denkbar, eheliche oder uneheliche Zeugung; für den Fall, daß bloß letztere, aber zwischen den jetzigen Ehegatten, denkbar vgl. als über­

dies dieselbe Lage bewirkend sofort unten IV. Landsberg, Bürgerl. Gesetzbuch.

60

946

Viertes Buch.

Familieurecht.

an bestimmte Form gebundenes Rechtsgeschäft.

Ausschließlich dazu

berechtigt ist der Ehemann. 2. Die notwendige Form dafür ist, analog wie bei der An­ fechtung der Ehe: a) bei Lebzeiten des Kindes Klageerhebung gegen dasselbe.

Das

Urteil wirkt für und gegen alle, ZPO. § 643; b) nach dem Tode des Kindes Erklärung gegenüber dem Nach­

laßgericht. 3. Der Ehemann verliert sein Recht dazu a) durch Fristablauf. Die Frist beträgt ein Jahr nach denk

Zeitpunkte, in welchem er die Geburt des Kindes erfährt; Unkenntnis von den die Unehelichkeit begründenden Umständen gleichgültig; oder

b) durch Anerkennung, die nicht unter Bedingung oder Zeitbe­ stimmung, wohl aber auch in einer Verfügung von Todes wegen er­ folgen kann. 4. Die Unehelichkeit eines Kindes, dessen Empfängniszeit, wenn auch nur mit einem Tage, in eine Ehe fällt, kann von Dritten nur geltend gemacht werden a) bei Lebzeiten des Vaters, falls dieser die Ehelichkeit ange­ fochten hat; b) nach dem Tode des Vaters, wenn dieser im Augenblicke seines Todes das Anfechtungsrecht noch nicht verloren hatte.

5. Ergibt sich sonach für Dritte die Möglichkeit, die Unehelich­ keit geltend zu machen, so haben sie dazu nicht das Rechtsmittel der „Anfechtung der Ehelichkeit", sondern nur die überhaupt jedermann

zur Geltendmachung jeder juristischen Tatsache zustehenden Mittel:

Feststellungsklage oder Widerklage oder Jnzidentalbehauptung im Prozesse oder dgl. m. Die Beweismöglichkeiten und Beweisthemen ergeben sich aus dem soeben sub II Vorgetragenen. IV. Ausdehnung. — Es wurde bisher gesprochen von wenigstens

möglicher (vgl. oben II, 4) ehelicher Erzeugung im eigentlichen Sinne des Wortes. Nach uralter Volksanschauung deckt nun aber den Mangel einer solchen ehelichen Erzeugung die Ehe zwischen Vater

und Mutter vollständig, falls diese dann noch vor der Geburt ge­ schlossen wird. Dieser Volksanschauung kommt unser Recht ganz außerordentlich weit entgegen: das außerehelich von feiten des späteren Ehemannes her empfangene, wenn nur nach Eingehung der Ehe ge­ borene Kind gilt nicht nur als eheliches, sondern ist im Sinne des

Gesetzes ein eheliches, mag hiergegen auch strengere Sprach- und

Zweiter Abschnitt. Berwandtschaftsrecht. § 242.

947

Moralauffassung noch so scharf protestieren, mag auch die ganze Empfängniszeit vor der Ehe liegen oder sonstwie Erzeugung während der Ehe unmöglich sein. Nicht um nachträgliche Legitimation handelt

es sich, sondern um volle, von jeher vorhandene Ehelichkeit. Und es kommen selbst diesem Kinde alle Anfechtungsregeln ausnahmslos und alle Rechtsvermutungen zu statten als einem ehelichen — mit einer

einzigen, freilich bedeutsamen Ausnahme für letztere. 1. Die Rechtsvermutung betr. die Empfängniszeit bleibt unver­ ändert.

2. Dagegen gilt die Rechtsvermutung der ehemännlichen Bei­ für den vor den Eheabschluß fallenden Abschnitt der Empfängniszeit — also, wenn letztere ganz vor den Eheabschluß fällt, ganz und gar — nicht gegenüber dem die Ehelichkeit des Kindes an­ fechtenden Ehemann. Bei Anfechtung von dieser Seite her wird also für diese Beiwohnung der Nachweis von der anderen Seite er­ bracht werden müssen. — Sind Dritte überhaupt in der Lage, die Unehelichkeit geltend zu machen, so gilt gegen sie wieder die Ver­ mutung, wie bei in die Ehezeit fallender Empfängniszeit. 3. Voll gilt wieder die Vermutung der Vaterschaft, sobald nur die Beiwohnung während der Empfängniszeit (durch Vermutung oder

wohnung

durch Beweis) seststeht, d. h.: a) Jedes Kind ist ein eheliches, mag es vor oder während der Ehe empfangen sein, mag selbst die ganze Empfängniszeit vor der

Ehe liegen, wenn es nur nach Eheabschluß geboren ist und der Mann während der Empfängniszeit der Frau beigewohnt hat. b) Widerlegbarkeit nur wie oben II, 3; z. B. also auch dadurch,

daß vor der offenbar nachweisbar ersten Beiwohnung seitens des späteren Ehemannes die Frau schon schwanger war, vgl. oben S. 945 Note 1. Aber nicht dadurch, daß die Frau während der außerehe­ lichen Empfängniszeit auch mit andern Männern Umgang gehabt

habe; Richtung eines Beweises hierauf also ausgeschlossen. 4. Aus alledem, namentlich zusammengenommen mit dem, was soeben oben II, 4 vorgetragen wurde, ergibt sich, daß, falls nur das Kind nach Eingehung der Ehe geboren ist, und nicht der Ehemann

selbst dessen Ehelichkeit anficht — namentlich etwa, indem er be­ hauptet, die ganze Empfängniszeit oder der Schwangerschaftsbeginn falle vor die Ehe und indem er dann seinerseits voreheliche Bei­ wohnung ableugnet —, Dritte weder Veranlassung noch Möglichkeit haben, rechtlich untersuchen oder feststellen zu lassen, ob das Kind

Viertes Buch.

948

Familienrecht.

ein eheliches ist zufolge Zeugung während oder vor der Ehe. Eben das will das Gesetz, behufs Schonung derartiger Verhältnisse und

behufs Begünstigung der Ehe zwischen Geschwängerter und Schwängerer,

erreichen. 2. Wirkungen.!)

§ 243.

a) Im allgemeinen.

Es soll hier-) zunächst,

§§ 1616—1625.

unter I und II, die Rede sein voit

den Rechtsansprüchen der Kinder gegen die Eltern und der Eltern

gegen die Kinder, unter Ausschluß der Sorge um die Person und unter Ausschluß der Wirkungen der sog. „elterlichen Gewalt". — Dann soll hier, unter III, die Rede sein von der Sorge um die Person des Kindes, wie sie mit elterlicher Gewalt verbunden oder ohne solche vorkommen mag. — Von der Rechtseinrichtung der elterlichen Gewalt selbst soll dann endlich erst in den folgenden

Paragraphen gehandelt werden. I. Rechtsansprüche der Kinder gegen die Eltern. 1. Der Anspruch auf Unterhalt, enthalten in den allgemeinen Regeln über Unterhaltspflicht unter Verwandten, §§ 1601 fg. Darüber im allgemeinen unter § 252; doch sei bereits hier hervorgehoben, was

hierher besonders gehört: a) Die Eltern haben, falls das Kind in welchem Lebensalter auch immer dessen bedürftig wird, ihm zu leisten das nach der Lebensstellung des Kindes Angemessene, den sog. standesmäßigen Unter­ halt. Dieser umfaßt auch die Kosten der Erziehung und der Vor­

bildung zu einem Berufe.

Nur wegen schwerer Verfehlungen des

Kindes oder wenn dieses durch

sein eigenes sittliches Verschulden

bedürftig geworden ist,3) geht der Anspruch herab auf den notdürftigen Unterhalt.

b) Beide Eltern sind zur Gewährung dieses Unterhalts ver­ pflichtet, soweit das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und soweit sie bei Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen ohne Gefährdung ihres eigenen standesmäßigen Unterhalts dazu in der Lage

sind.

Der Vater haftet vor der Mutter, es sei denn diese nutz-

!) Knitschky, Das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern. 2) Wegen des Namens des Kindes, § 1616, s. schon oben S. 98. 3) Beides wird sich wohl nur annehmen lassen für ein Kind, das bereits ein gewisses Alter erreicht hat.

Zweiter Abschnitt.

Verwandtschaftsrecht.

§ 243.

949

nießungsberechtigt am Vermögen des Kindes, § 1606 Abs. 2 Satz 2. Nur die Unterhaltspflicht der Eltern untereinander geht dieser vor; vor den Eltern aber haftet dem Kinde auf Unterhalt nicht nur der

Ehegatte, sondern auch jeder Abkömmling des Kindes unter gewissen Bedingungen, §§ 1609, 1608, 1606.

c) So lange das Kind minderjährig und unverheiratet ist, ist die elterliche Unterhaltspflicht noch wesentlich stärker: es ist unterhalts­ berechtigt,

auch wenn es eigenes Vermögen hat, so lange die Ein­

künfte daraus (nicht der Stamm')) und der Ertrag seiner Arbeit zu

seinem Unterhalte nicht ausreichen; die selbst unvermögenden Eltern müssen ihm diesen Unterhalt gewähren,

so weit sie irgend welche

verfügbare Mittel haben, indem sie wenigstens diese mit dem Kinde

teilen, wenn dieses keinen dritten unterhaltspflichtigen Verwandten noch

irgend

welchen Vermögensstamm2)

besitzt;

und diese Unter-

stützungspflicht rückt in gleichen Rang mit der der Ehegatten unter­ einander: §§ 1602 Abs. 2, 1603 Abs. 2, 1609 Abs. 2.

2. Der Anspruch auf Aussteuer,3) zusteheud lediglich und in

unübertragbarer Weise der Tochter, in erster Linie gegen den lebenden Vater, erst wenn dieser gestorben oder zur Gewährung außerstande ist gegen die Mutter.

a) Er besteht darin, daß der Vater oder die Mutter verpflichtet sind, einer Tochter im Falle ihrer Verheiratung zur Einrichtung des

Haushaltes eine angemessene Aussteuer zu gewähren, soweit der Ver­ pflichtete bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen ohne

Gefährdung seines standesmäßigen Unterhalts dazu imstande ist und

nicht die Tochter ausreichendes eigenes Vermögen hat. b) Der Anspruch steht der Tochter nur einmal und nur dann

zu,

wenn sie sich

mit der

erforderlichen

(oben § 222, 1, 3 b) verheiratet,

elterlichen

Einwilligung

auch sich nicht sonstiger schwerer

Verfehlungen gegen ihre Eltern schuldig gemacht hat.

Er verjährt

in einem Jahr von der Eingehung der Ehe ab.

3. Hiermit sind

diese Rechtsansprüche bereits erschöpft.

Nur

0 So bei vermöglichen Eltern; sonst s. folgende Note. -) Bei Dürftigkeit der Eltern ist das Vermögen des Kindes aufzuzehren, ehe es die Eltern in Anspruch nehmen kann. 3) Süßheim, im Arch. f. d. zivilist. Praxis 89, 389fg. — Brettner, im „Recht", 4, 225fg. — David, ebenda, 533. — Sprenger, im Archiv f. d. zivilist. Praxis 92, 425 fg.

Viertes Buch.

950

ergänzend

Familienrecht.

tritt noch hinzu eilte Bestimmung,

betreffend jede Art

von Ausstattung, welche Eltern ihren Kindern gewähren.

a) Darunter zu verstehen ist jede Zuwendung, die deni Kinde gemacht wird „mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die

Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung".

b) Also auch die Aussteuer, nur daß auf Hingabe einer solchen ein Rechtsanspruch besteht, wie soeben vorgetragen, der sonst nicht besteht. c) Deshalb ist zum Ausgleiche bestimmt, daß Hingabe auch jeder anderen Art von Ausstattung, so lange sie nur den Umständen

lind namentlich den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter entspricht, obschon sie freiwillig geschieht, doch nicht als

Schenkung angesehen werden soll; nur bezüglich der Gewährleistungs­ pflicht unterliegt sie nach wie vor den Schenkungsvorschriften. d) übrigens gilt sie im Zweifel als dem Kinde aus dessen

eigenem Vermögen (wenn solches vorhanden und dem gewährenden Elternteil unterstellt ist, natürlich) gewährt, unter Aufopferung also höchstens des den Eltern daran zustehenden Nutznießungsrechtes, wie

es aus der elterlichen Gewalt folgt, § 1625.

II. Rechtsansprüche der Eltern gegen die Kinder. 1. Unterhaltsanspruch, wie überhaupt unter Vorfahren und Ab­ kömmlingen, s. unten § 252. Das Kind ist seinen Eltern vor dessen Eltern und sonstigen Vorfahren unterhaltspflichtig, § 1606, aber nur,

soweit sie sich nicht untereinander selbst den Unterhalt gewähren können und ferner erst, nachdem es seinem Ehegatten und seinen Kindern und sonstigen Abkömmlingen Unterhalt gewährt hat, § 1609, mehrere Kinder zu gleichen Teilen, § 1606 Abs. 1 Satz 2.

2. Dienstleistungsanspruch.

Das Kind ist, aber nur so lange

es dem elterlichen Hausstande angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird/) „verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem

Hauswesen und Geschäfte Dienste zu leisten", § 1617. 3. Hinzukommen noch folgende beide Sätze für ein volljähriges,

dem elterlichen Hausstande angehöriges Kind: a) Was ein solches Kind zu diesem Haushalte beisteuert, gilt als

0 Das kann noch selbst für das großjährige, verheiratete Kind zutreffen.

Zweiter Abschnitt.

Verwandtschaftsrecht.

§ 243.

951

hingegeben ohne die Absicht, Ersatz zu verlangen, d. h. so, daß daraus kein Ersatzanspruch gegen die Eltern entsteht, vgl. § 685. b) überläßt ein solches Kind sein Vermögen ganz oder teilweise

der Verwaltung des Vaters oder der Mutter, so tritt dieselbe Rechts­

lage ein, wie wenn eine in Gütern getrennte Ehefrau ihrem Ehemanne die Vermögensverwaltung überläßt, § 1619=1430, s. oben §235, II, 3, 4. Außerdem wäre etwa zu erwähnen das Recht der Eltern betr. Einwilligung zur Verehelichung des Kindes, vgl. oben § 222,1, 3 b.

III. Hauptrecht und Hauptpflicht zugleich der Eltern gegenüber dem Kinde ist aber die Sorge um dessen Person, §§ 1631—1637, vgl. bereits oben § 27, 1. 1. Dieses Recht und diese Pflicht bestehen ausschließlich, solange das Kind minderjährig ist. 2. Dieses Recht (und diese Pflicht) umfaßt a) soweit es mit der elterlichen Gewalt bei demselben Eltern­ teil zusammenfällt und so lange das Kind unverheiratet ist: aa) dem Kinde gegenüber das Recht und die Pflicht, es zu erziehen,

zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen; nebst dem Hülfs-

recht, dazu angemessene Zuchtmittel anzuwenden, im Notfälle unter Inanspruchnahme von vormundschaftsgerichtlicher und staatlicher Unter­ stützung, namentlich durch Unterbringung des Kindes in einer Fürsorgeerziehungsanstalt?) Ausgeschieden aus dieser Erziehungsbefugnis ist nur „die religiöse Erziehung" und damit namentlich die Bestim­ mung der Konfessionszugehörigkeit; darüber hat das Reichsrecht sich ausdrücklich jeder Bestimmung enthalten und alles den Territorial­ rechten überlassen, Art. 134.") bb) Dritten gegenüber das Recht, Herausgabe des Kindes bei Vorenthaltung zu verlangen, § 1632. cc) Dem Kinde und Dritten gegenüber das Recht und die Pflicht der gesetzlichen Vertretung des Kindes in den die Person (nicht das Vermögen) betreffenden Angelegenheiten.

0 Art. 135 und dazu preuß. Ges. über die Fürsorgeerziehung Minder­ jähriger vom 2. Juli 1900 § 1 Nr. 3. — Literatur etwa: Winter, im Zentralbl. f. freiw. Gerichtsbarkeit, 1, 33 fg. — Altona, ebenda, 3, 221 fg. — Böhmer, im „Recht" 6, 252 fg. — Horion, i. d. Deutsch. Jur.-Zeit. 8, 293fg. 2) v. d. Pfordten, i. d. Blatt, f. administr. Praxis 50, 177 fg. — Alexander, ebenda, 51, 171 fg. — Geigel in Puchelts Ztschr. 23,51 fg. und im Archiv f. off. R. 17, 505 fg.

Viertes Buch.

952

Familieurecht.

b) Soweit das Recht einem Elternteil zusteht, der nicht zugleich

die elterliche Gewalt auszuüben berechtigt ist,1) fällt das letztgenannte Vertretungsrecht fort. c) Soweit das Recht ausgeübt wird über eine verheiratete Tochter

beschränkt es sich auf das letztgenannte Vertretungsrecht, § 1633. 3. Freilich ist nun ja dieses Recht und diese Pflicht vom Gesetze

zunächst nur als Folge der elterlichen Gewalt aufgestellt und daher dem ausübungsberechtigten Inhaber der elterlichen Gewalt als solchem eingeräumt.

Daneben aber bricht doch imnier wieder das Naturgesetz

durch, daß solche Sorge um das Kind beiden Eltern nebeneinander und als solchen zusteht. Das führt zu folgeuden Rechtssätzen:

a) Wenn der Vater Inhaber der elterlichen Gemalt ist, so steht die Sorge um die Person des Kindes doch nicht bloß ihm, sondern daneben mährend der Dauer der Ehe auch der Mutter zu. Bei Meinungsverschiedenheiten freilich geht regelmäßig'-) die Meinung des Vaters derjenigen der Mutter vor, § 1634. b) Wenn der Vater Inhaber der elterlichen Gewalt ist, diese aber nicht ausüben kann wegen beschränkter Geschäftsfähigkeit oder dgl. (§ 1676 Abs. 2), so behält er doch ausübbar, wie sonst die Mutter neben dem Vater, neben dem nun eintretenden gesetzlichen Vertreter des Kindes (mag dieser, wie regelmäßig, die Mutter, ober3) ein Vormund oder Pfleger sein) die Sorge uin die Person (vgl. nur soeben 2 b), § 1676 Abs. 2 Satz 2, 3. c) Dasselbe gilt im vorigen Falle bezüglich der Mutter; wenn diese dadurch nicht -gar selbst die Ausübung der elterlichen Gewalt erhält, so tritt sie mindestens wie der Vater neben den Vormund oder Pfleger, § 1698, d. h. beide hinter ihm bei Meinungsverschieden­

heiten zurückstehend. d) Ist dagegen die Mutter Inhaberin der elterlichen Gewalt und kann sie nicht ausüben, so muß unterschieden werden:

aa) Ist der Grund hierfür ihre Minderjährigkeit/) so behält sie

x) Mag er sie übrigens (unausübbar) haben ober gar nicht haben, §§ 1685, 1676 Abs. 2, 1696; §§1635, 1697, 1698. 2) Anders in Fällen, in welchen die elterliche Gewalt des Vaters ruht, §§ 1676 fg. und § 1685: denn dann ist meist die Mutter gesetzliche Vertreterin des Kindes, so daß sich das Verhältnis umdreht; s. auch sofort im Text unter b und c. 3) Wenn z. B. die Mutter noch minderjährig sein sollte. 4) Was ja beim verehelichten Vater nicht vorkommen kann.

Zweiter Abschnitt.

Verwandtschaftsrecht.

§ 243.

953

nicht nur die Sorge für die Person des Kindes, sondern es tritt

selbst der Vormund diesbezüglich nur untergeordnet neben sie, § 1696.

bb) Ist der Grund hierfür eine andere Ursache beschränkter Ge­ schäftsfähigkeit oder dgl., wie beim Vater soeben sub b, so tritt auch die dortige Behandlung, d. h. Überordnung des Vormundes oder Pflegers, ein, § 1686.

e) War die Mutter Inhaberin der elterlichen Gemalt, hat sie aber wegen Wiederverheiratung verloren,') so tritt dieselbe Rechts­ lage ein wie bei ihrer Unmündigkeit, soeben d, aa, § 1697; ebenso übrigens in dem Falle des § 1702 sowie des § 1707; vgl. unten § 246, 5 H. § 247, I, 2. f) Wird endlich die Ehe geschieden/-) so trennt sich bei Lebzeiten der Eltern ') die Sorge um die Person des Kindes — abgesehen von der Vertretung in persönlichen Angelegenheiten, oben 2 b — ganz von der Frage nach dem Inhaber der elterlichen Gewalt, die — einschließlich der Vertretung in persönlichen Angelegenheiten, § 1635 Abs. 2 — von der Ehescheidung unberührt bleibt. Es treten dann für die Sorge um die Person des Kindes folgende Sätze gemäß

§ 1635 Abs. 1 in Geltung: aa) Ist ein Ehegatte für schuldig erklärt, so fällt die Sorge für die Kinder dem anderen ausschließlich zu. bb) Sind beide Ehegatten für schuldig erklärt, so fällt die Sorge für einen Sohn unter 6 Jahren oder für eine Tochter der Mutter, für einen Sohn über 6 Jahren dem Vater ausschließlich zu.

cc) Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen

abweichende Anordnungen treffen. dd) Der Ehegatte, dem hierdurch jede Sorge um die Person des Kindes genommen ist, behält wenigstens die Befugnis, mit dem i) Tiefer Verlustgrund kommt bloß bei der Mutter vor. Andere, Mann und Fran gemeinsame Verlust gründe der elterlichen Gewalt belassen dem bisherigen Inhaber nicht einmal das Recht und die Pflicht der Sorge um die Person des Kindes; im Gegensatze zn den Gründen der Nichtausübbarkeit, s. b—ä im Text. -) Ansgeschlossen der Fall des Jrrseins, § 1569, einbezogcn der Fall der Eheauflösung durch Wiederverheiratung nach Todeserklärung, § 1348 Abs. 2; s. § 1635 Abs. 1, § 1637. 3) Nur bei Lebzeiten beider. Sobald ein Elternteil stirbt, tritt, gewisser­ maßen ipso jure, eine Konsolidation von Sorge nm die Person mit sonstigen Bestandteilen der elterlichen Gewalt in der Person des Überlebenden ein, vgl.

§ 1684 Abs. 1 Nr. 1.

954

Viertes Buch.

Familienrecht.

Kinde persönlich zu verkehren; diesen Verkehr kann das Vormund­

schaftsgericht näher regeln, § 1636. b) Elterliche Gewalt.')

§ 244.

§§ 1626—1698.

Im allgemeinen.

1. „Das Kind steht, so lange es minderjährig ist, unter elterlicher

Gewalt", § 1626. Daraus folgt von selbst, daß diese Gewalt auf­ hört durch den Tod-) und durch Volljährigkeit des Kindes leinschl. Volljährigkeitserklärnng); s. einige Einzelheiten darüber §§ 1682,1683. Dagegen hört die Gewalt nicht aus durch Verehelichung des Kindes; s. jedoch soeben oben § 243, III, 2 c, und sofort unten hier 6 d. 2. Die elterliche Gewalt steht stets nur einem Elternteile gleich­ zeitig zu, entweder dem Vater oder der Mutter, nicht beiden. Und zwar regelmäßig zunächst dem Vater; erst mangels dieses und selbst dann nicht imnier der Mutter. Wohl aber kann es vorkommen, daß, während sie dem Vater zusteht, die Mutter für diesen ausübungs­ berechtigt ist. Auch mag die Gewalt beiden Eltern entzogen sein, trotz des allgemeinen Wortlauts von § 1626; erst recht natürlich

wird dieser unanwendbar nach dem Tode beider Eltern. 3. Den Inhalt der elterlichen Gewalt teilt das Gesetz in drei Stücke: einen rein personenrechtlichen und zwei vermögensrechtliche Bestandteile: a) das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, oben § 243 HI, einschließlich der Vertretung in persönlichen

Angelegenheiten, §§ 1631—1637; b) das Recht und die Pflicht, für das Vermögen des Kindes zu sorgen, einschließlich der Vertretung in vermögensrechtlichen An­ gelegenheiten, sog. Vermögensverwaltung, §§ 1638—1648; c) das Recht der Nutznießung an dem Vermögen des Kindes, §§ 1649 fg. d) Es ergibt sich aus a und b, daß die elterliche Gewalt zu­

gleich die volle gesetzliche Vertretung des Kindes umfaßt, § 1630. ') Kühne, Elterliche Gewalt und Vormundschaft, in Gruchots Beiträgen 40, 597fg. — Pritzl, in Zeitschrift f. d. Notariat in Bayern 2, 52fg. — Fohr, im Archiv f. d. zivilist. Praxis 92, 378fg. — Schefold, im Archiv f. d. zivilist. Praxis 94, 305fg. — Ältere Literatur etwa: Fitting, Das castrcnse peculium. — Kraut, Vormundschaft. — Rive, Gesch. d. Deutsch. Vormundschaft. — Stölzel, Das Recht der väterlichen Gewalt in Preußen, 1874. 2) Wegen Todeserklärung s. oben S. 93 letzte Zeile.

Zweiter Abschnitt.

Verwandtschaftsrecht.

§ 244.

955

e) Außerdem enthält die elterliche Gewalt für denjenigen, dem sie im Augenblicke seines Todes ungeschmälert ausübungsberechtigt zusteht, das Recht, dem Kinde durch letztwillige Verfügung einen Vormund zu benennen, der dann ait erster Stelle berufungsberechtigt ist und zwar wieder der vom Vater benannte vor dem von der

Mutter benannten, § 1777. 4. Von diesen Bestandteilen trägt allgemeinere Natur die Sorge um die Person des Kindes, ausschließlich der Stellvertretung, oben § 243, III Alle übrigen Bestandteile sind der elterlichen Gewalt als solcher eigentümlich. 5. Von diesen Bestandteilen ist die Nutznießung lediglich ein Recht, also verzichtbar, § 1662; ähnlich etwa beliebig ausübbar das Recht der Vormundschaftsernennung. Im übrigen sind Recht und

Pflicht hier untrennbar verbunden, Verzicht also nicht zulässig. 6. Einem Elternteil die elterliche Gewalt zu entziehen, entschließt sich das Recht nur sehr schwer. Handelt es sich doch um ein elemen­ tares Rechtsverhältnis. Andererseits aber muß das Kind geschützt sein gegen die schweren Nachteile, die ihm bei Mißbrauch oder auch nur bei Nichtgebrauch der elterlichen Gewalt drohen. Daher erklären sich folgende Unterscheidungen: a) Eigentlicher Verlust/) sog. Verwirkung der elterlichen Gewalt tritt nur ein zufolge bestimmter Handlungen des Inhabers, nämlich: aa) wenn dieser wegen eines an diesem Kinde verübten Ver­ brechens oder vorsätzlich verübten Vergehens zu Zuchthausstrafe oder zu einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt

wird, mit der Rechtskraft dieses Urteils, § 1680; bb) wenn die Mutter eine neue Ehe eingeht, § 1697; nicht so in dem gleichen Falle für den Vater; vgl. jedoch oben § 243, III, 3 e. b) Davon wohl zu trennen ist das bloße Ruhen der elterlichen Gewalt, d. h. der Zustand, in welchem diese Gewalt bei ihrem In­

haber verbleibt, aber von diesem nicht mehr ausgeübt werden kann; nur das Ergebnis des Nutznießungsrechtes fällt ihm noch zu, vgl. unten § 245, III, 3; aber auch letzteres mit einer Ausnahme, vgl.

unten Hierselbst 7 c, bb. — Darüber folgendes Nähere: aa) Die elterliche Gewalt des Inhabers ruht, mag dieser übrigens

*) Dazu tritt noch etwa die Möglichkeit der Abgabe an einen anderen, der das Kind an Kindesstatt annimmt, s. unten § 250; und Todeserklärung, § 1679.

956

Viertes Buch.

Familienrecht.

Vater oder Mutter sein, wenn er geschäftsunfähig oder in der Ge­ schäftsfähigkeit beschränkt ist oder wegen körperlicher Gebrechen mit

seiner eigenen Einwilligung,

da er seine Angelegenheiten nicht zu

besorgen vermag, einen Pfleger für seine Person und für sein Ver­ mögen erhalten hat, §§ 1676, 1696, ferner, wenn vom Vormund­ schaftsgericht festgestellt wird, daß der Inhaber auf längere Zeit au

der Ausübung tatsächlich verhindert ist, § 1677 Abs. 1. bb) Der so entstehende Zustand unterscheidet sich nicht unerheblich

von dem bei Verwirkung der elterlichen Gewalt eintretenden Rechts­ zustande. Nicht bloß durch den Klang des Namens, obschon dies hier nicht bedeutungslos ist; sondern außerdem: o) durch Verbleib des Nießbrauches; ß) durch den Umstand, daß dies Ruhen wieder aufhört, sobald der Grund dafür wegfällt, vgl. bes. § 1677 Abs. 2; und endlich -(■) wenn Inhaber der Vater ist, so gestalten sich Bedingungen und Wirkungen des Ausübungsrechtes der Mutter an dessen Stelle anders (und zwar keineswegs stets ungünstiger), als wenn der Vater seine elterliche Gewalt eigentlich verwirkt hätte, s. sogleich unten unter

7 c verglichen mit 7 b. c) Von dem Verluste und von dem Ruhen der elterlichen Gewalt aber muß wieder geschieden werden ein Drittes, die Rechts­ lage, wenn das Vormundschaftsgericht eingreift und dem Inhaber der elterlichen Gewalt die Ausübung seiner Befugnisse ganz oder teilweise nimmt. Darum steht es so:

aa) Der Inhaber untersteht der pflichtgemäß und verantwortlich (§ 1674) auszuübenden, ev. vom Gemeindewaisenrat anzuregenden

(§ 1675) Aufsicht des Vormundschaftsgerichtes.') Dieses hat einzu­ greifen, wenn das leibliche und geistige Wohl des Kindes dadurch gefährdet wird, daß der Inhaber das Recht der Sorge für die Person des Kindes mißbraucht, das Kind vernachlässigt oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig macht.

Ferner,

wenn der Vater das Recht des Kindes auf Gewährung des Unter­ halts verletzt und zugleich auch für die Zukunft erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen steht. Drittens, wenn der Inhaber das

Vermögen des Kindes dadurch gefährdet, daß er die mit der Ver­ mögensverwaltung oder die mit der Nutznießung verbundenen Pflichten verletzt oder daß er in Vermögensverfall gerät. §§ 1666, 1667. i) Boschan und Schultheis, Über die Zulässigkeit vou Ordnungsstrafe», im Zentralbl. f. freiw. Gerichtsbark. 2, 160 fg. nnd 165 fg.

Zweiter Abschnitt.

Verwandtschaftsrecht.

§ 244.

957

Viertens endlich, wenn das Kind einer Vertretung in einzelnen An­

gelegenheiten oder für einen einzelnen, bestimmten Kreis von Angelegen­

heiten bedarf, wobei das Interesse des Kindes zu dem Interesse des Inhabers der elterlichen Gewalt, zu dem Interesse von dessen Ehe­ gatten oder zu dem anderer Kinder in erheblichem Gegensatze steht,

§ 1630 Abs. 2 Satz 2, § 1796. bb) Das Vormundschaftsgericht ist berufen, von diesem seinem Aufsichtsrecht zunächst schonenden, dann scharfen Gebrauch zu machen, wozu ihm eine Reihe verschiedener Maßregeln zur Verfügung stehen. So bei Gefährdung des persönlichen Wohles ganz frei alle mög­ lichen Abhülfmittel, namentlich aber äußersten Falles Anordnung der Überführung des Kindes in eine Erziehungs- oder Besserungs­ anstalt;^) bei Gefährdung des Vermögens Anordnung der Errichtung eines Vermögensverzeichnisses oder der Hinterlegung von Wertpapieren n. dgl. oder gar einer Sicherheitsleistung.

ec) Reichen aber diese Maßnahmen nicht aus, oder kommt der Inhaber der Anordnung der Sicherheitsleistung nicht nach (diese An­ ordnung ist ausschließlich auf diesem Wege erzwingbar, § 1670 Satz 2), so kann nun das Vormundschaftsgericht weiter gehen und dem Inhaber der elterlichen Gewalt entziehen: a) bei persönlicher Gefährdung die Sorge um die Person des

Kindes;*2) ß) bei Vermögensgesährdung oder behufs Erzwingung der ange­ ordneten Sicherheitsleistung die Vermögensverwaltung; 7) bei Unterhaltsgefährdung die Sorge um die Person, Vermögens­ verwaltung und Nutznießung, ersteres dieser drei Stücke allein oder in Verbindung mit den beiden anderen; 0) bei Jnteressenkollision das Recht der Vertretung in bezug auf diese Angelegenheit, § 1630 Abs. 2 Satz 2. dd) So mag auf diese Weise (s. besonders soeben sub 7) dem

Inhaber der elterlichen Gewalt der gesamte materielle Inhalt der­

selben entzogen sein, noch weitergehend (betr. die Nutznießung), als wenn sie ruhte. Nichtsdestoweniger bleibt er Inhaber; ein Recht,

ihm die elterliche Gewalt selbst zu entziehen, hat das Vormundschafts­ gericht nicht; und es ergeben sich namentlich folgende Unterschiede: 0 Art. 135 und Preuß. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger vom 2. Juli 1900, § 1 Nr. 1, vgl. oben S. 951 Note 1. 2) Steht allerdings nicht ausdrücklich im Gesetz, ergibt sich aber klar aus § 1666 Abs. I k.2 und § 1698 zweite Alternative.

Viertes Buch.

958

Familienrecht.

a) Das Vormundschaftsgericht kann während der Dauer der

väterlichen Gewalt die von ihm getroffenen Anordnungen jederzeit ändern, § 1671. ß) Ist es der Vater, dem als Inhaber der elterlichen Gewalt auf diese Weise deren Ausübung entzogen ist, so gestaltet sich die Frage des Eintrittes der Mutter wieder ganz anders als bei Ver­ wirkung und ganz anders als bei Ruhen der väterlichen Gewalt;

s. sofort 7 e, verglichen mit 7 b u. c. d) Endlich gibt es noch besondere Verlustgründe für einzelne Bestandteile der elterlichen Gewalt (vgl. auch § 1628): aa) Die Nutznießung geht verloren dadurch, daß das Kind sich verheiratet, wenn dies nur mit der erforderlichen elterlichen Einwilli­ gung geschieht, § 1661; bb) die Vermögensverwaltung geht verloren dadurch, daß der Kon­ kurs über das Vermögen des Inhabers rechtskräftig eröffnet wird. Nach Aufhebung des Konkurses kann sie ihm vom Vormundschafts­

gericht indessen zurückübertragen werden, § 1647. 7. Erst nachdem ans diese Weise klargestellt, wie namentlich der Vater, als zunächst berufener Inhaber der elterlichen Gewalt, diese oder ihre Ausübung verlieren kann, läßt sich klarstellen, in welchen Fällen die Mutter an seine Stelle tritt, in welchen anderen Fällen dies nicht der Fall ist, so daß dann gegebenenfalls gar kein Inhaber der elterlichen Gewalt oder wenigstens kein zu ihrer Ausübung Berechtigter vorhanden ist, §§ 1684 fg.: a) Verliert der Vater die elterliche Gewalt durch Tod oder Todeserklärung, so fällt sie der Mutter zu.

b) Verliert der Vater die elterliche Gewalt durch Verwirkung, so fällt sie der Mutter erst dann zu, wenn (sofort oder später) die Ehe aufgelöst ist. Denn der mit ihrem Ehemann zusammen lebenden Ehefrau die elterliche Gewalt geben, hieße hier meist diesen Ehemann

selbst, nur auf einem Umwege, in die Lage zu dem Kinde tatsächlich zurückversetzen, die er rechtlich verwirkt hat. c) Ruht die elterliche Gewalt des Vaters, so ist zu scheiden, ob die Ehe noch besteht oder getrennt ist. aa) Ersteren Falles übt die Mutter während der Dauer der Ehe die Gewalt ohne weiteres aus, nur das Ergebnis der Nutznießung

verbleibt dem Vater.

Aber die Mutter übt diese Gewalt aus nicht als

eigene, sondern nur in Vertretung des Vaters, also auch nur unter den besonderen Umständen, welche für diesen vorliegen. Hatte der

Zweiter Abschnitt. Verwandtschaftsrecht. § 244.

959

Vater z. B. auf seine Nutznießung verzichtet, so bleibt es bei diesem

Verzicht: während, wo die Mutter zu eigenem Recht Inhaberin der elterlichen Gewalt wird, Verzicht des Vaters ihr die Nutznießung nicht

nehmen kann. bb) Ist die Ehe aufgelöst/) so fällt die Ausübung der Gewalt der Mutter nicht von selbst zu.

Wohl aber kann sie in dieser Lage, falls

keine Aussicht besteht, daß der Grund des Ruhens wegfallen wird, bei dem Vormundschaftsgericht beantragen, daß

ihr die Ausübung

übertragen werde; dies muß dann geschehen; und dadurch erwirbt

sie hier sogar die volle Nutznießung, § 1685 Abs. 2 Satz 2, vgl. oben S. 956 unter 7.

d) Dasselbe gilt, falls der Vater an der Ausübung der elter­ lichen Gewalt bloß tatsächlich verhindert ist, ohne daß dieselbe förm­ lich ruht.

e) Dagegen gilt es wiederum nicht, wenn dem Vater die Ver­

mögensverwaltung wegen Konkurses oder die Ausübung seiner elter­ lichen Gewalt bloß vormundschaftsgerichtlich hinsichtlich einzelner oder aller Bestandteile, entzogen ist.

Es muß dann vielmehr, ähnlich wie

bei Verwirkung der elterlichen Gewalt durch den mit der Mutter ehelich

zusammenlebenden

Vater,

für Person

und Vermögen des

Kindes anders gesorgt werden: nämlich durch Bestellung eines Vor­

mundes,

oder, wenn sich die Entziehung bloß auf die persönliche

Fürsorge oder bloß auf die Vermögensverwaltung oder bloß auf das

Vertretungsrecht im Kollisionsgebiete erstrecken sollte, eines Pflegers, §§ 1773,

1909,

vgl. unten

in dem vormundschaftsrechtlichen Ab­

schnitte. 8. Diese Vorsicht in der Einschränkung der Fälle, in welchen

hiernach der Mutter die elterliche Gewalt oder deren Ausübung zufällt, (vgl. auch den Verwirkungsfall oben 6 a, bb), erklärt sich daraus,

daß schon die Überlassung dieser geschichtlich bisher bloß väterlichen Gewalt (patria potestas) wenigstens in einigen Fällen an die Mutter,

d. h. also die Einführung der „elterlichen" Gewalt, eine Neuerung unseres Rechtes ist.

Ebendaher erklärt es sich, daß für die Unter­

stützung und Überwachung der Mutter, welche die elterliche Gewalt innehat, eine besondere Maßregel vorgesehen ist, welche dem aus-

i) Oder wird sie es, nachdem zuerst eine Zeitlang die Lage sub aa vorlag; alsdann muß diese Lage in die sub bb übergeführt werden; vgl. sub b.

Viertes Buch.

960

Familienrccht.

übungsberechtigten Vater gegenüber fehlt: die Möglichkeit der Be­ stellung eines sog. Beistandes?)

a) Diese Bestellung erfolgt durch das Vormundschaftsgericht auf letztwillige Verfügung des Vaters oder auf Antrag der Mutter hin oder auch, in besonderen Fällen, von Amts wegen, § 1687.

b) Die Bestellung erfolgt im Zweifel für alle Angelegenheiten,

sie kann aber auch auf gewisse Arten von Angelegenheiten (z. B. Ver­ mögensverwaltung) oder gar auf einzelne Angelegenheiten beschränkt werden. c) Der Beistand hat innerhalb seines Wirkungskreises die Mutter bei der Ausübung der elterlichen Gewalt zu unterstützen und zu über­ wachen. Namentlich bedarf sie zu einer Reihe von tiefer greifenden Geschäften oder Angelegenheiten der Vermögensverwaltung seiner Genehmigung oder Mitwirkung, so daß er neben der Mutter steht wie Gegenvormund und Vormundschaftsgericht (dessen Rolle hier wie neben dem Vater eine verhältnismäßig beschränkte ist) neben dem Vormund, §§ 1690 fg. Überhaupt ist seine Stellung ähnlich der des Gegenvormundes, § 1694 Abs. 1. d) Nur auf Antrag der Mutter kann dem Beistände die Ver­ mögensverwaltung (ganz oder teilweise) sogar eigentlich übertragen-) werden; durch die bett. Verfügung des Vormundschaftsgerichts erhält er dann die Rechte und Pflichten eines Pflegers, § 1693.

§ 245.

Ihr vermögensrechtlicher Inhalt besonders.

I. Gemeinsames. — Geht man davon aus, daß der Inhaber der elterlichen Gewalt am Vermögen seines Kindes verwaltungs- und nutznießungsberechtigt ist, so fällt die Ähnlichkeit auf zwischen diesem Verhältnisse und demjenigen des Ehemannes gegenüber dem Vermögen

seiner Ehefrau ^) im ordentlichen gesetzlichen Güterstande.

Indessen

ergeben sich doch auch alsbald, bei näherem Zusehen, wesentliche Ver­ schiedenheiten. 9 Weißweiler, Die Ausübung der elterlichen Gewalt und die Stellung des Beistandes. Ein gemeinverständlicher Leitfaden. 2) Und dann wieder ebenso entzogen werden, § 1695 Abs. 1 u. Abs. 2 Satz 2. — Ähnlich Aufhebung seiner Stellung überhaupt durch das Vormundschafts­ gericht, § 1695 Abs. 1 u. 2. 3) Rechtsursprüngliche personenrechtliche Analogien (Mundium, Herrschaft, Züchtigungsrecht oder dgl. des Ehemannes über die Ehefrau) sind heutzutage verschwunden und undenkbar.

Zweiter Abschnitt.

Verwandtschaftsrecht.

§ 245.

961

1. Diese Verschiedenheiten hängen fundamental damit zusammen, daß im ehelichen Güterrecht Verwaltung und Nutznießung beide bloß Rechte des Ehemannes sind, die beide dann nur als Gegenwirkung

einzelne Verpflichtungen des Ehemannes, ähnlich wie eines Nieß­ brauchers, herbeiführen. Im Verhältnisse der elterlichen Gewalt da­ gegen verschiebt sich

das'

die Nutznießung bleibt ein, wennschon erzeugendes. Recht; sowohl Pflicht wie damit er auf diesem auch, damit er als

Gegenverpflichtungen zur Lastentragnng und dgl. die Verwaltung aber ist hier von vornherein Recht, dem Inhaber durchaus nicht bloß gegeben, Wege seine Nutznießung ausübe, sondern zugleich

gesetzlicher Vertreter seines minderjährigen Kindes dessen Vermögen verwalte und erhalte. 2. Daraus folgt zunächst: während bei dem ehelichen Güterrecht Verwaltung und Nutznießung untrennbar verbunden sind wie Rechts­

form und Rechtsinhalt, wie zwei Seiten derselben Sache, können sie hier auseinandergehen, und zwar in der verschiedensten Weise, für das ganze Kindesvermögen und für Teile desselben. So mag es Vorkommen: a) daß der Vater die Nutznießung hat und die Mutter für ihn die Ausübung des Verwaltungsrechtes, vgl. § 1678; oder b) daß dem Inhaber der elterlichen Gewalt für einen Teil des Kindesvermögens durch Dritte, von denen dieser Teil herrührt, das Verwaltungsrecht, aber nicht der Nießbrauch entzogen ist oder auch umgekehrt; oder c) daß der Inhaber auf das ganze Nutznießungsrecht verzichtet oder es durch Verheiratung des Kindes verloren hat, das Verwaltungs­ recht aber ausübt; oder d) daß dem Inhaber vormundschaftsgerichtlich ganz oder teil­ weise, oder von Rechts wegen zufolge Konkurses das Verwaltungs­ recht entzogen, das Nutznießungsrecht aber belassen ist, wobei dann

also die ihm entzogene Verwaltung einem Vormunde oder einem Pfleger zu übertragen ist. 3. Sodann folgt daraus, daß das Nutznießungsrecht des Inhabers der elterlichen Gewalt dem ehemännlichen Nutznießungsrechte weit

näher steht, als das ehemännliche dem elterlichen Verwaltungsrechte. Das Nutznießungsrecht als Teil der elterlichen Gewalt vermag daher analog eine große Anzahl von Regeln zu verwerten, welche für das

eheliche Nutznießungsrecht gelten, vgl. auch oben S. 895.

weniger trifft dies zu für das elterliche Verwaltungsrecht. Landsberg, Bürger!. Gesetzbuch.

Weit

Da dieses 61

Viertes Buch.

962

I-amilieiirccht.

zugleich Pflicht ist, so nimmt es vielmehr in der Stufenfolge der verschiedeneit Verwaltungsrechte über fremdes Vermögen wieder eine Mittelstellung ein zwischen Verwaltungsrecht rein im fremden Interesse,

z. B. des Vormundes, und dem Verwaltungsrechte des Ehemanns am eingebrachten Gute. Ja, soweit das elterliche Nutznießungsrecht fort­

gefallen sein sollte, kehrt das elterliche Verwaltungsrecht rein in die Reihe der Verwaltungsrechte über fremdes Vermögen im ausschließlich fremden Interesse zurück. 4. Trotzdem gilt allerdings, auch bezüglich der elterlichen Ver­ waltungspflicht, Eine durchgreifende Ähnlichkeit: der Inhaber oder Aus­

über der elterlichen Gewalt haftet dem Kinde, wie Eheleute unter­ einander, nur für diejenige Sorgfalt, welche er in eigener Angelegenheit anzuwenden pflegt, § 1664, im Gegensatze zum Vormund, vgl. § 1833. II. Vermögensverwaltung. 1. Der Vermögensverwaltung unterliegt das gesamte Vermögen des Kindes, soweit es sich nicht um liberale Zuwendungen seitens Dritter Z handelt. Für solche Zuwendungen und deren Surrogat, § 1638 Abs. 2, können Dritte rechtsgültig bestimmen: a) entweder, daß sie der Verwaltung des Inhabers der elter­ lichen Gewalt entzogen sein sollen, wodurch es dann für ihre Verwal­ tung einer Pflegerbestellung bedarf; oder

b) daß bei ihrer ihm überlassenen Verwaltung der Inhaber der elterlichen Gewalt gewisse Vorschriften befolgen soll, unter Aufsicht

des Vormundschaftsgerichts, § 1639. 2. Das von ihm zu verwaltende Vermögen hat der jedesmalige Inhaber der elterlichen Gewalt in Besitz zu nehmen und nach den

allgemeinen Regeln guter Verwahrung und Verwaltung zu behandeln. Er verfügt darüber namens des Kindes, als dessen gesetzlicher Ver­ treter.

Seine Stellung ist also eine weit freiere, als die des Ehe­

manns, der das eingebrachte Gut verwaltet, auch kann daneben von keiner seine Verfügungsgewalt durchkreuzenden oder ergänzenden oder deshalb zu beschränkenden Verfügungs- oder Verpflichtungsgewalt des

ja minderjährigen Kindes die Rede sein. Anderseits aber auch wieder ist seine Stellung eine weit freiere als die des Vormundes, denn

a) er hat keinen Gegenvormund neben sich, abgesehen allenfalls

*) Die Einzelheiten genau wie bei der Möglichkeit, daß solche Zuwen­ dungen an eine Ehefrau von dem Zuwendenden zu deren Vorbehaltsgut bestimmt werden.

Zweiter Abschnitt. Verwandtschaflsrecht. § 245.

963

unter Umständen davon, daß der Mutter ein Beistand zur Seite tritt, s. oben § 244, 8.

Ferner:

b) seine Verwaltung unterliegt nicht der regelmäßigen, sondern nur einer gelegentlichen Beaufsichtigung durch das Vormundschafts­ gericht; z. B. von jährlicher Rechnungslage od. dgl. ist bei ihm keine

Rede; und c) sein Verfügungsrecht bedarf allerdings in einigen ganz be­

sonders wichtigen, aber doch in gar viel selteneren Fällen als das­ jenige des Vormundes, der Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes, § 1643. 3. Zur Sicherung des Kindes dienen lediglich folgende Vor­

schriften, außer der allgemeinen Sorgfaltshaftung des Inhabers der elterlichen Gewalt, s. soeben I, 4: a) Der Inhaber der elterlichen Gewalt kann nicht: aa) in Vertretung des Kindes Schenkungen machen, es sei denn solche, durch welche einer sittlichen Pflicht oder Rücksichten des Anstandes genügt wird, § 1641.

bb) Er kann ebensowenig Verfügungen, zu denen er erwähnter­ maßen (soeben 2 c) die Zustimmung des Vvrmundschaftsgerichtes braucht, rechtswirksam ohne diese Zustimmung treffen, noch mlch unter

Benutzung von § 110 diese Bestimmung umgehen, § 1644. cc) Und er kann namentlich schließlich nicht sein Kind vertreten in Fällen kollidierender Interessen, wo dann also ev. für die Ver­ tretung des Kindes ein Pfleger bestellt werden muß, § 1636 Abs. 2 Satz 1. b) Der Inhaber der elterlichen Gewalt soll nicht, wenigstens nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes, aa) Geld des Kindes anders als mündelsicher verzinslich anlegen,

§ 1642, noch bb) ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des Kindes beginnen, § 1645. c) Der Inhaber der elterlichen Gewalt soll endlich über das seiner Verwaltung unterliegende Kindesvermögen ein Verzeichnis auf­ stellen aa) beim Tode des anderen Elternteils über das vorhandene Vermögen des Kindes; oder bb) falls dem Kinde später solches zufällt, für beides § 1640;

cc) falls er der Vater ist und zur Wiederverehelichung schreitet,

vor dieser, auf seine Kosten, § 1669;

Viertes Buch.

964 dd) wenn

er durch

sein

Familienrecht.

Verhalten das Kindesgut gefährdet

und deshalb das Vormundschaftsgericht ihm die Verzeichniserrichtung

auflegt, § 1667 Abs. 2.

Wegen weiterer Zwangs- und Sicherungs­

maßregeln in diesem Falle vgl. oben § 244, 6 c. d) Außerdem soll der Vater, falls er Inhaber der elterlichen Gewalt ist,1) vor seiner Wiederverehelichung, soweit bis dahin sein und seines Kindes Vermögen reell ungeteilt geblieben sein sollte, nunmehr eine solche Auseinandersetzung vornehmen, § 1669, vgl. oben

§ 222, II, 4 b. „Das Normundschaftsgericht kann gestatten, daß die Auseinandersetzung erst nach der Eheschließung erfolgt", § 1669 Satz 2.2) e) Darüber hinausgehend dient zur Sicherung des Kindes noch dieselbe Regel, welche im ordentlichen ehelichen Güterstande gilt, für

den Fall nämlich, daß der Gewalthaber mit Mitteln des Kindes (dort der Ehefrau) bewegliche Sachen oder durch Abtretungsvertrag übertragbare Rechte erwirbt: es erwirbt dann das Kind diese un­ mittelbar, falls nicht entgegengesetzter Wille des Gewalthabers nach­ weisbar vorliegt, § 1646 Abs. 1 und 2 = § 1381.

4. „Endigt oder ruht die elterliche Gewalt >des Inhabers« oder hört aus einem anderen Grunde seine Vermögensverwaltung

auf, so hat er dem Kinde das Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen", § 1681. a) Dem Kinde: d. h. natürlich, falls dieses noch minderjährig ist, für es dem neuen Inhaber oder dem neuen Ausübungsberechtigten der elterlichen Gewalt oder dem neu eintretenden Vormund oder

Pfleger. b) Die Übergangsverhältnisse für die Fälle, daß der Inhaber

von der Beendigung noch keine Kunde hat oder auch, daß der Tod

des Kindes dem elterlichen Recht sein Ende bereitet, werden sach­ gemäß entsprechend dem Rechte des Auftrages geordnet durch §§ 1682, 1683, vgl. auch § 1424. 1) Die Mutter verliert ja die eheliche Gewalt durch Wiederverehelichung, bei ihr tritt also hier die Abrechnungspflicht ein, s. sofort unter 4. 2) Weißweiler, i. d. Zeitschr. f. d. Notar. 43, 271 fg. —Derselbe und Cronenberg, i. d. Zeitschr. d. rheinpr. Amtsrichterver. 18, 169fg., 205fg. — Marcus, i. d. Deutsch. Jur.-Zeit. 5, 114fg. — Schultheis, im Zentralbl. f. freiw. Gerichtsbark. 1, 1 fg. — Gescher, in der Zeitschr. des Amtsrichter Vereins 19, 42fg. — Marcus, i. d. Zeitschr. f. populäre Rechtskunde 1, 49fg. und 2, Ifg. — Scherbring und Schröder, i. d. Deutsch. Jur.-Zeit. 6,187 und 558 fg.

Zweiter Abschnitt.

Verwandtschaftsrecht.

§ 245.

965

III. Nutznießung.') Wir werden hier zu unterscheiden haben, je nachdem dieselbe mit der Verwaltung zusammen dem Inhaber zu­

steht oder der uutznießungsberechtigte Inhaber der Verwaltung darbt. 1. Für beide Möglichkeiten, mag die Nutznießung mit oder ohne Verivaltungsrecht bestehen, gelten folgende Regeln: a) Wir unterscheiden der Nutznießung unterliegendes und freies Kindesvermögen, ') ähnlich wie bei dem ordentlichen gesetzlichen Güter­

stande eingebrachtes Gut und Vorbehaltsgut. Und zwar ist freies Vermögen des Kindes alles das, was der Ehefrau als Vorbehalts­ gut zufalleil würde, also namentlich zu seinem persönlichen Gebrauche bestimmte Sachen, eigener Erwerb, liberale Zuwendungen Dritter, die dies bestimmen. 9lur daß hier die vertragliche Abmachung unter den beiden Nächstbeteiligten selbst als Quelle für die Entstehung natür­ lich wegfüllt; an Stelle derselben tritt die Möglichkeit, daß der In­ haber der elterlichen Gewalt auf sein ganzes Nießbrauchsrecht in bindender Form rechtsgültig verzichtet, § 1662, vgl. oben 244 Nr. 5, oder daß er es, ohne sich dazu rechtsgültig gebunden zu haben, ganz oder teilweise") unausgeübt läßt. b) Das Maß der Nutznießung ist hier genau dasselbe, wie bei dem Nießbrauche und bei der ehemännlichen Nutznießung: der Gewalt­ haber hat Anspruch auf den dauernden Erwerb derjenigen Nutzungen, welche sich aus dem seinem Nutzungsrechte unterstehenden Kindes­

vermögen bei ordentlicher, sachgemäßer, nicht übermäßig ausbeutender Bewirtschaftung nach Abzug der ordnungsmäßigen Bewirtschaftungs­ kosten (§ 102) ergeben; vgl. § 1652.

Gerade für den Fall der elter­ lichen Gewalt trifft eine hierhergehörige besondere, sonst mangelnde

9 Pregizer, i. d. Zeitschr. f. freiro. Gerichtsbark. 39, 177 fg. — Habicht, iit Gruchots Beiträgen 42, 413 fg. 2) Diese Ausdrücke beziehen sich also technisch mir auf die Nutznießung, nicht aus die Verwaltung. Freies Vermögen mag zugleich der Verwaltung des Gewalthabers entzogen sein oder nnterstehen (soeben II, 1 a); unb ebenso das der Nutznießung unterliegende Vermögen der Verwaltung unterstehen oder ent­ zogen sein. Auch mögen alle diese Verschiedenheiten wieder verschieden sich ge­ stalten (z. B. infolge dessen, daß die Anordnung eines Dritten nur den Vateroder nur die Mutter treffen will), jenachdem Vater oder Mutter Inhaber der elterlichen Gewalt ist. 3) Daß für einen Teil der rechtswirksame Verzicht nicht möglich ist, ist deshalb erklärlich, weil sonst der Inhaber auf die Nutznießung von einzelnen bestimmten, schwer belasteten und schlecht rentierenden Sachen verzichten und die gut rentierenden sich behalten könnte, wodurch er jene schwere Last auf das Kind übertrüge, vgl. sofort unter c.

Viertes Buch.

966

Familienrecht.

Bestimmung § 1655 inbezug auf ein diesem Nutzungsrechte unter­ liegendes Erwerbsgeschäft, das von« Vater im Namen des Kindes betrieben wird: nämlich die sehr sachgemäße Bestimmung, daß davon dem Gewalthaber der jährliche Reingewinn nur soweit gebührt, wie

er nicht zltr Ausgleichuitg des Verlustes früherer Jahre verzehrt wird. c) Dagegen hat der nutzungsberechtigte Inhaber der elterlichen Gewalt zu tragen, und zwar unter Haftung seines gesamten persön­ lichen Vermögens dafür, die gesamten Lasten des seiner Nutznießung unterstehenden Kindesverinögens, wie sie ein Ehemann neben seiner Frau vom eingebrachten Gut zu tragen hat, also ebenso wie dort der Ehemann neben der Frau, so hier der Gewalthaber neben dem Kinde als Gesamtschuldner aller beteiligten Gläubiger, § 1654. Dem

entspricht, soweit diese Lasten im Verhältnisse der Ehegatten unter­ einander dem Vorbehaltsgute zur Last fallen würden, eine Ausgleichs­ pflicht zwischen Gewalthaber und Kind, § 1660. d) Dieses Nutznießungsrecht ist streng persönlich und unüber­ tragbar, unpfändbar uff., § 1658. e) Gläubiger des Kindes können ohne Rücksicht auf die elter­ liche Nutzung Befriedigung aus dem Vermögen des Kindes verlangen, § 1659 Abs. 1. Dasselbe gilt übrigens bezüglich der verwandtschaft­ lichen Unterhaltsrechte gegenüber dem elterlichen und gegenüber dem ehemännlichen Nutznießungsrecht, §§ 1604 und 1605.

2. Ist das Nutzungsrecht mit dem elterlichen Vermögensver­

waltungsrecht normalerweise verbunden, so treten folgende Eigentüm­ lichkeiten hinzu: a) Nicht nur tatsächlich hat dadurch der Inhaber die Möglich­ keit, sich selbst die ihm gebührenden Nutzungen zu ziehen und zu ge­

winnen, sondern er wird auch rechtlich, wie beim eigentlichen Nießbrauche und im ehemännlichen Verhältnisse, Eigentümer aller ge­ wonnenen Früchte jeder Art. b) Dadurch entsteht für ihn die Verpflichtung, wie für den Nießbraucher, die über das Maß dauernd gesunder wirtschaftlicher

Nutzung gezogenen oder ihm sonst (z. B. durch Windbruch) zugefallenen Früchte dem Kindesvermögen zu ersetzen. Der betr. Ersatzanspruch wird ausübbar regelmäßig mit dem Verluste des Nutznießungsrechts, außerdem aber, § 1657, augenblicklich, sobald dem Inhaber der elter­ lichen Gewalt auch nur die Ausübung seines Nutznießungsrechtes aus

anderen Gründen, als wegen Ruhens seiner elterlichen Gewalt, ent­ zogen wird.

Zweiter Abschnitt.

Berwandtschastsrecht.

§ 246.

967

c) Zu verbrauchbaren Sachen besonders steht der verwaltungs­ berechtigte Nutznießers nicht nach Art des uneigentlichen Nießbrauchers,

sondern er ist nach Art des ehemännlichen Nutznießers hier berechtigt, sie ersatzpflichtig-) für sich zu veräußern oder zu verbrauchen, Geld jedoch nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, § 1653. 3. Ist dagegen der Nutznießungsberechtigte des Verwaltungs­ rechts oder des Rechts, dieses auszuüben, beraubt, so tritt die Lage ein, wie wenn einem Nießbraucher/) als Sicherungsmittel für den Eigentümer, der Besitz der Sache entzogen, der Nießbrauch sonst aber belassen ist, vgl. oben § 191 III, 6 c, ec: er kann nur Herausgabe der ihm zustehenden Nutzungen von dem andern Elternteil oder von dem Vormunde oder Pfleger verlangen. Dabei sind vorher in Ab­

zug zu bringen: a) Jedenfalls diejenigen Beträge aus den Nutzungen, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens und ferner zur Be­ streitung der den Nutznießer treffenden Lasten (soeben III, 1 c) er­ forderlich sind, § 1656 Abs. 1.

b) Ruht die elterliche Gewalt des Vaters oder ist ihm vormund­ schaftsgerichtlich die Sorge für Person und Vermögen des Kindes entzogen, so können ferner zurückgehalten werden die Kosten des Unterhaltes des Kindes, soweit sie dem nutznießungsberechtigt ge­ bliebenen Inhaber der elterlichen Gewalt, s. oben § 243, 1,1, zur Last fallen, § 1656 Abs. 2.

II. Wirkliche, außereheliche Kindschaft. 1. Bei Abstammung ans nichtiger Ehe. §§ 1699—1704.

§ 246. I. Als ehelich geltende Kinder. 1. Ein Kind aus einer nichtigen, d. h. später wegen Nichtigkeit

oder Anfechtbarkeit für nichtig erklärten. Ehe gilt für ehelich unter zwei Bedingungen: a) die Ehe darf nicht eine vollnichtige gewesen sein; ’) Weder der verwaltungsberechtigte, noch der nutznießende Inhaber der elterlichen Gewalt als solcher, sondern nur derjenige, der beide Befugnisse auslibungsberechtigt hat. Das ist aber der normale Fall. 2) Wegen des Zeitpunkts des zu leistenden Ersatzes s. auch § 1659 Abs. 2. 2) Das ehemännliche Nutznießungsrecht kennt keine solche Spaltung und daher keine analoge Lage.

Viertes Buch. Familienrecht.

968

b) es dürfen nicht beide Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei

der Eheschließung gekannt haben. Der Unkenntnis steht in dieser ganzen Lehre gleich die Lage des Teiles, der durch Drohung zuni

Eheschluß widerrechtlich bestimmt worden ist, § 1704. Wir dürfen wohl einen Ehegatten, der sich in Unkenntnis oder unter dem Druck der Drohung befand, kurz gutgläubig nennen, jeden andern bösgläubig. 2. Es kommen also diesem Kinde zunächst zugute alle oben entwickelteit Regeln über Beweisvermutungen und Anfechtungs-Vor­ schriften, ivie sie für eheliche Kinder gelten; und zwar namentlich be­ züglich der Ehelichkeit und bezüglich der Vaterschaft desjenigen Mannes, der in dieser nichtigen Ehe die Stelle des Ehemannes cinnahm. 3. Dem entspricht vollkommen das Rechtsverhältnis zwischen diesem Kinde und seinen Eltern, falls beide Eltern gutgläubig waren. Nur daß dieses Rechtsverhältnis nicht das sein kann wie bei be­ stehender Ehe; sondern eher dasjenige, wie bei geschiedener Ehe, bei gleicher Schuld beider Ehegatten. In diesem Sinne wird daher diese Rechtslage geordnet durch § 1700.

4. Ist der Vater bösgläubig, die Mutter aber gutgläubig, so tritt, während die Rechtslage sonst dieselbe bleibt wie sub 3, folgende Änderung ein: Dem Vater sind entzogen die aus der Vaterschaft sich ergebenden Rechte, während ihm die entsprechenden Pflichten auferlegt bleiben. Die elterliche Gewalt steht der Mutter zu.

5. Ist umgekehrt der Vater gutgläubig, die Mutter aber bös­ gläubig, so hat sie nur diejenigen Rechte über das Kind, welche im

Scheidungsfalle der allein für schuldig

erklärten Mutter zustehen

würden. Namentlich erhält sie weder die elterliche Gewalt noch deren Ausübungsrecht in den Fällen, in welchen die eigentlich eheliche Mutter diese Befugnisse überkommen würde.

Sondern sie gewinnt

in solchen Fällen nur das Recht und die Pflicht, wie die wieder ver­

heiratete eheliche Mutter, für die Person des Kindes zu sorgen. II. Als unehelich geltende Kinder.

1. Dagegen gelten als unehelich die Kinder aus einer nichtigen Ehe, wenn

a) entweder diese Ehe vollnichtig, oder b) beide Ehegatten bösgläubig beim Eheabschlusse waren. 2. Indessen kommt immerhin noch selbst für letzteren Fall — nicht auch für ersteren — einem solchen Kinde Eine Vergünstigung zu,

§ 1703:

Zweiter Abschnitt.

Verwandtschaftsrecht.

§ 247.

969

a) Solange der Vater lebt, kann es von diesem Unterhalt rote

ein eheliches Kind verlangen. b) Für die Frage, wer dieser unterhaltspflichtige Vater ist, roerden dann roohl auch die bei gültiger Ehe vorgeschriebenen Rechts­

vermutungen anzuroenden sein. 2. Mangels Abstammung aus nichtiger Ehe.

al Ohne Legitimation.9

§Sj 1705—1718.

§ 247. Besteht gar keine oder doch nur eine vollnichtige Ehe zivischen den Eltern eines Kindes, so ist dieses Kind ein uneheliches. Das

Rechtsverhältnis zivischen seinen Eltern und ihm roird dadurch eilt wesentlich anderes, selbst wenn es dann noch nachträglich legitimiert werden sollte. Wir betrachten in diesem Paragraphen diese Rechts­ lage, wie sie sich gestaltet, so lange keine Legitimation hinzutritt; in den beiden folgenden Paragraphen diese Rechtslage, rote sie sich umgestaltet bei hinzutretender Legitimation. — Namentlich bezeichnend für das Rechtsverhältnis zwischen Kind und unehelichen Eltern ist, daß

dieses ganz anders geartet ist gegenüber dem Vater als gegenüber der Matter. 1. Im Verhältnisse zur Mutter hat das Kind dieselbe rechtliche

Stellung wie ein eheliches Kind, mit folgenden Abweichungen:

1. Das Kind, das ja regelmäßig den ursprünglichen Familien nanten der Mutter führt (§ 1706 Satz 1, s. oben Seite 98), kann, falls diese sich verheiratet, den Namen ihres Ehemannes ohne förm­ liche Legitimation durch Erklärung des Ehemannes erlangen, falls

Mutter und Kind einwilligen, § 1706 Satz 2. 2. Von elterlicher Gewalt ist nicht die Rede; auch nicht für die Mutter. Das Kind bedarf also eines Vormundes. Ist nicht die 0 Hirsch, Robert, Die Rechtsverhältnisse der unehelichen Kinder, Stutt­ gart 1897. — Schroeder, Albert, Verlöbnis u. Ehe sowie die Rechtsverhält­ nisse der unehelichen Kinder, Wiesbaden 1897. — Fuld, Ludwig, Die Rechts­ verhältnisse unehelicher Kinder, in Puchelts Zeitschr., 30, 549fg. — Mantey, Wilhelm, Alimente, Leipzig 1900. — Jastrow, Hermann, Das Recht der un­ ehelichen Kinder, Textausgabe mit Anmerkungen, Berlin 1901, Guttentagsche Samml. deutscherReichsgesetzeNr. 58. —Osenstätter i. d. Bayer. Notar.-Zeit. 35, 176fg. — Brogsitter, in „Recht" 5, 202. — Mumm, ebenda, 5, 253fg. — Dronke, im Zentralbl. f. freiw. Gerichtsbark. 3, 108fg. — Strauß u. Schönfeld in der Deutsch. Jur.-Zeit. 7,173 u. 455fg.

970

Viertes Buch.

Familienrecht.

Mutter selbst als solche bestellt (wie möglich, vgl. § 1778 Abs. 3),

so hat sie nur das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, ohne Vertretungsrecht, aber immerhin so weit dem Vor­ munde vorgehend, wie die eheliche Mutter und Inhaberin der elter­ lichen Gewalt ihrem Beistände vorgeht; d. h. sie tritt in die Lage wie eine wiederverheiratete eheliche Mutter, vgl. oben § 243, III, 3 o. II. Ganz anders im Verhältnisse zum Vater. Hier scheint zu­ nächst alle Rechtsbeziehung abzuschneiden § 1589 Abs. 2: „Ein unehe­ liches Kind und dessen Vater gelten nicht als verwandt." Danach wäre es denn auch irrelevant, wer der Vater ist; ja, es wäre irre­ levant, sollte das selbst, mangels der Beweisregelu, die nur gelten für die bei bestehender Ehe geborenen Kinder, überhaupt gar nicht feststellbar sein. Indessen wird dieser an sich schon hart und imnatürlich klingende Satz keineswegs voll durchgeführt. Und damit fällt dann auch die soeben betreffend die Feststellbarkeit der unehelichen Vaterschaft gezogene Folge hinweg. Es bedarf also auch hier einiger Beweis­ regeln, wennschon dieselben hier naturgemäß nicht so weit gehend noch so vollständig sein werden, wie bei ehelicher Geburt.

1. Die uneheliche Vaterschaft gewinnt eine rechtliche Bedeutung^) a) hin und wieder außerhalb des bürgerlichen Rechts, z. B. im Strafrechte betr. Inzest (StGB. § 173), aber doch wohl auch im Prozeß betr. Zeugnisverweigerungsrecht u. dgl. m.;

b) im bürgerlichen Recht außerhalb des Verwandtschaftsrechts als Ehehindernis, § 1310;

c) im Verwandtschaftsrecht als Voraussetzung aa) eines dem unehelichen Kinde gegen seinen Vater zustehenden

Unterhaltsanspruches; bb) eines der Mutter dieses Kindes gegen dessen Vater zustehen­ den Unterstützungsanspruches; cc) der Legitimierbarkeit.

2. Beweisregeln'') zur Unterstützung oder Ermöglichung des Vater9 Diese Wirkungen schließen sich aber überhaupt nicht zu einem Rechts­ institut der „unehelichen Vaterschaft" zusammen, sondern bleiben vereinzelt. 2) Besondere Regeln über die Anfechtbarkeit dieser Vaterschaft (anders oben § 242, III) gibt es überhaupt nicht: jedermann, in dessen rechtlichem Interesse es liegt, kann sie immer wieder dem Kinde wie dem Vater gegenüber, mag auch der Vater sie anerkennen oder rechtskräftig zur Leistung des Unterhalts verurteilt sein, bestreiten; aber auch umgekehrten Falles behaupten.

Zweiter Abschnitt. Verwaiidtschastsrecht. § 247.

971

schaftsbeweises gibt es nun aber keineswegs für die Gesamtheit dieser Wirkungen. Vielmehr beziehen sich diese Beweisregeln stets nur auf den Einzelfall, daß aus der durch sie nachgewiesenen Vaterschaft diese oder jene Rechtswirknng abgeleitet werden soll. Für die In­ anspruchnahme von Rechtswirkungen in anderen Einzelfällen gelten andere oder auch wohl gar keine Beweisregeln. Des Näheren: a) Für die soeben, unter 1 a und b erwähnten Rechtsfolgen gibt es überhaupt keinerlei Beweisregeln; wo sie in Betracht kommen, mag man Vorhandensein oder Nichtvorhandensein der Vaterschaft annähernd beweisen, wie es eben angeht. b) Ebenso steht es betr. die Vaterschaft als Voraussetzung der Legitimierbarkeit durch Ehelichkeitserklärung, s. unten § 249, vgl. aber hier schon § 1735, wodurch solche Beweisregeln sich erübrigen. . Endlich zum Berufungstatbestande für den Fiskus gehört bloß die negative Tatsache, daß kein anderer Berufener da sei. Diese

wird durch Feststellung des Nachlaßgerichtes (mit Vermutungswirkung) nach einer Art von Aufgebotsverfahren klargelegt, §§ 1964, 1965. Also praktischer ausgedrückt: Hier ist Voraussetzung die Feststellung, daß ein anderer Erbe nicht vorhanden ist, getroffen durch das Nach­ laßgericht, vgl. auch § 1966. 7. All dies ergibt jedenfalls, daß der Berufungstatbestände an Zahl häufig gar viel mehr bei einem einzelnen Erbfalle vorkommen werden, als der Berufungsgründe.

So können ja schon mehrfache Erb­

einsetzungen in einem Testamente oder Erbvertrage oder in mehreren

solchen vorliegen, während es sich bei allen diesen bloß um Einen oder doch mindestens um nicht ganz so viele Berufungsgründe handeln mag: mehrere Berufungstatbestände mögen eben auf einem einheit­ lichen Willensschluß des Erblassers beruhen. Immerhin gibt es hier,

auf dem Gebiete der willkürlichen Beerbung, wie die Möglichkeit mehrerer Berufungstatbestände, so doch mindestens noch die Möglichkeit

mehrerer Berufungsgründe. Auf dem Gebiete der gesetzlichen Be­ erbung aber vollends gibt es ja stets nur einen und denselben Be­ rufungsgrund, der Berufungstatbestände aber, durch das Mittel der *) Und lautete selbst diese Verfügung bloß: „Für meine Erbschaft ordne

ich die

gesetzliche Erbfolge an".

Denn dann wäre

der Inhalt dieser Be­

stimmung ja allerdings gegeben durch die gesetzliche Verwandtenerbfolge; der

Wille aber, kraft dessen diese einträte, wäre nicht der des Gesetzes, sondern

der des Erblassers.

1062

Fünftes Buch.

Erbrecht.

Verwandtschaft namentlich, durchweg zahlreiche: wie wenn z. B. das Erbe an eine ausgedehnte Vetternschaft fällt. III. Erbteil. „Erbteil" heißt der Anteil eines Miterben an der Erbschaft; auf ihn finden die auf die Erbschaft sich beziehenden Vorschriften Anwendung; so besagt § 1922 Abs. 2. — Das Nähere aber ergibt sich aus dem Bisherigen. Darüber folgendes:

1. Die Höhe eines jeden Erbteils kann festgesetzt sein: a) absolut, durch den Erblasser;v) oder b) so, daß sie sich erst aus der Zahl und Art der daneben wirksam werdenden anderen Berufungen, unter Anwendung einer gewissen für alle Beteiligten vorgeschriebenen Teilungsregel') ergibt. Hier kann die Höhe des Erbteils sich verschieben, wenn die Rechnungs­ elemente sich verschieben. Sei es, wenn man die Höhe, auf die zu früheren Lebzeiten des Erblassers gerechnet werden konnte, vergleicht mit der, die sich im Todesaugenblicke herausstellt, weil zwischen­ zeitig Beteiligte weggefallen oder hinzugekommen sind; sei es, wenn man die im Todesaugenblicke sich ergebende Höhe vergleicht mit der endgültigen Gestaltung, weil nachträglich bereits Berufene ausge­ fallen oder zu den ursprünglich Berufenen noch weitere hinzugekoinmen sind:'') Zwischenfälle, die ja auf den Todesaugenblick zurückbezogen werden. So mag der Erbteil geringer oder größer werden; im letzteren Falle redet das Gesetz von „Erhöhung", falls es sich handelt

um gesetzliche Berufung; von „Anwachsung", falls es sich handelt um testamentarische Berufung; in beiden Fällen aber haben wir immer nur Einens Erbteil des Berufenen vor uns.

2. So viele Berusungstatbestände, die nebeneinander wirksam werden, so viele „besondere Erbteile"?) Einem Berusungstatbestände kann immer nur ein Erbteil entsprechen.

Mehrere Berufungstat-

T) Z. B. im Testament: „A soll 1/4 2 3 meines 45 Nachlasses, unter keinen Um­ ständen aber mehr bekommen". Eine derartige Bestimmung ergibt sich häufiger, ohne ausdrücklich getroffen zu sein, aus dem Zusammenhänge; vgl. § 2088 und § 2094 Abs. 3. 2) Z- B. gesetzliche Kopfteilung bei Berufung mehrerer Geschwister; testa­ mentarisch, falls mehrere Erben einfach nebeneinander eingesetzt sind uff.; s. weiteres unten. 3) Nachgeborene Kinder z. B. od. drgl. Zwischenfälle; vgl. auch, für den Fall, daß mehrere Kinder (Zwillinge, Drillinge) hinzukommen, § 1963 Satz 2, wonach bis dahin mit der Geburt nur Eines Kindes gerechnet wurde. 4) Vgl. die Sprache des Gesetzes in § 1935 wie in § 2095. 5) Vgl. die Sprache von § 1927 Satz 2, § 1934 Satz 2.

Erster Abschnitt.

Gesamtnachfolge von Todes wegen.

§ 270.

1063

bestände, die nebeneinander wirksam werden, bedingen dagegen stets

eben so viele Erbteile. Dies trifft auch zu, falls mehrere solcher Erb­ teile demselben Erben zufallen sollten, weil dieser als solcher durch mehrere zu seinen Gunsten nebeneinander zutreffende Berufungstatbestände (z. B. durch doppelte Verwandtschaft, als Verwandter und

als Ehegatte, im Testament und für die testamentarisch frei geblie­ benen Teile des Nachlasses als Verwandter) bezeichnet ist. Eben des­ halb aber kann man nicht sagen: so viele Berufungstatbestände, so viele Miterben: weil ja mehrere Erbteile auf denselben Miterben zusammentreffen mögen. 3. So ergibt sich uns schließlich, trotz der gesetzlichen Begriffs­ bestimmung, von der wir ausgingen (§ 1922 Abs. 2 eit.), daß mehrere besondere Erbteile vorliegen können, obschon der ganze Nachlaß in

die Hände eines Alleinerben gelangt. Wenn nämlich mehrere Berufungs­ tatbestände nebeneinander wirksam zutreffen, für sie alle aber die Personalunion eintritt. Z. B. der doppelt Verwandte ist der einzige vorhandene Verwandte dieser Ordnung; oder der im Testament allein und absolut auf die Hälfte Eingesetzte stellt sich als der allein ge­ setzlich berufene Verwandte für die andere Hälfte heraus; oder dgl. m.

Wie und warum dies von praktischer Bedeutung ist, kann hier noch nicht klargelegt werden; s. aber einstweilen § 2007. 4. Sind so mehrere besondere Erbteile in der Hand desselben Erben vereinigt, so mag das ihr Schicksal in etwa oder gar nicht

beeinflussen; sie mögen nur teilweise oder ganz voneinander unab­ hängig sein. Ganz voneinander unabhängig sind sie, wenn die mehreren Berufungstatbestände auf mehreren Berufungsgründen be­ ruhen. In einzelnen Punkten voneinander abhängig sind sie, wenn die mehreren Berufungstatbestände auf demselben Berufungsgrunde beruhen. Näheres unten § 289, 3 a.

5. Die Begriffe der „Erhöhung" oder „Anwachsung" kennen wir bereits. *) Es handelt sich um Vergrößerung eines Erbteils auf Grund desselben Beruflmgstatbestandes, der schon bei Anfall des kleineren Erbteils vorlag; dieser Tatbestand entfaltet nur, weil einschränkende Momente weggefallen sind, weitergreifende Wirkung. — Dagegen von Sukzession oder sukzessiver Berufung-) redet man.

9 Oben Hierselbst 1 b; Erhöhung bei gesetzlicher, Anwachsung bei gewill­ kürter Berufung. -) M. Marcus, Die sukzessive Berufung zur Erbschaft.

Fünftes Buch.

1064

Erbrecht.

wenn (soeben oben I, 2 u. 3 a u. d) durch den Wegfall eines bisher Berufenen ein neuer Berufungstatbestand in Wirksamkeit tritt, die

bisher durch die Berufung des Weggefallenen ausgeschlossen war.

Dabei ist weiter zu unterscheiden: a) Durch den

Wegfall eines bisher

Berufenen kommen

neue

Personen zur Berufung, z. B. an Stelle der testamentarischen Erben die gesetzlichen oder an Stelle eines Kindes dessen Kind oder au Stelle

der Verwandten der Fiskus.

b) Möglich aber auch, daß infolge des Wegfalles eines bisher

Berufenen auf dessen Teil sukzessiv berufen wird ein solcher, der bisher schon, neben dem Weggefallenen, auf Grund eines anderen

Berufungstatbestandes zu einem andern Teil derselben Erbschaft be­ rufen war.

Sein neuer Erwerb bildet dann einen besonderen Erb­

teil. — Z. B. der Onkel habe seine 9lidjte geheiratet; ein Sohn aus

dieser Ehe beerbt regelmäßig den Vater zu 3;i, die Ehefrau daneben diesen ihren Ehemann als solchen zu Vi.

Nun sterbe der Sohn vor

dem Erbfall oder falle nach demselben aus; weitere Verwandte seien

nicht da;

dann erhöht sich die Berufung der Ehefrau als solcher

auf 1/-2, da sie nun nicht mehr neben Verwandten erster Ordnung steht. Die andere Hälfte aber erwirbt sie als Nichte auf Grund sukzessiver Berufung als besonderen Erbteil. — Oder X setze bei Leb­

zeiten seines Sohnes A seinen einzigen außerdem vorhandenen ent­ fernten Verwandten B testamentarisch zu seinem Erben auf 'j ein; für den Rest des Nachlasses bleibt es bei der gesetzlichen Erbfolge,

durch die also A 8/i erhält.

Nun schlägt A aus; B ist dann suk­

zessiv als Verwandter zu jenen 3/i berufen, die er als besonderen

Erbteil erhält neben seinem testamentarischen Viertel. — Und zwar sind hier die beiden Erbteile des B voneinander ganz selbständig, wegen

Verschiedenheit des

Berufungsgrundes;

während

in dem

vorher­

gehenden Beispiel, infolge Einheitlichkeit des Berufungsgrundes, die mehreren Erbteile der Ehefrau sich beeinflussen, vgl. soeben oben 4. Man kann dies auch dahin ausdrücken, daß bei Erhöhung oder Anwachsung die Anzahl der wirksamen Berufungstatbestände herab­

geht, wodurch die Wirkung der wirksam bleibenden Tatbestände sich

steigert; während bei sukzessiver Berufung die Anzahl der Berufungs­ tatbestände dieselbe bleibt oder eine größeres wird, indem für den

0 Z. B. bei Eintritt mehrerer entfernterer Verwandten an Stelle eines weggefallenen näheren Verwandten.

Erster Abschnitt.

Gesamtnachfolge von Todes wegen.

§ 271.

1065

wirkungslos gewordenen Tatbestand ein anderer Tatbestand oder deren

mehrere eintreten. Übrigens schließen beide Dinge (Erhöhung oder Anwachsung einerseits — Sukzession andererseits) einander offenbar absolut aus. Wamt es zu dieser, wann zu jener kommt, folgt im allgemeinen von selbst aus der Regel, daß bei Wegfall eiries Berufenen alles so ge­ halten wird, als wäre dieser im Erbfalle gar nicht vorhanden gewesen; das nähere wird sich ans der folgenden Darstellung der einzelnen Berufungstatbestände und ihres Verhältnisses zueinander zu ergeben

haben. II. Gesetzliche Erbfolge.

1. Berwandtcncrbfolgc.O

§ 271.

1924—1930, 1935.

Regelmäßige Fälle.

1. Wir betrachten die Verwandtenerbfolge, rote sie durch das Gesetz vorgeschrieben ist, ohne Rücksicht auf etwa eingreifende andere Umstände, als eheliche Berufung, Willkür des Erblassers, Erbverzicht. — Ferner berücksichtigen wir in diesem Paragraphen ausdrücklich nur die regulären Fälle der Verwandtschaft; d. h. eheliche, wirkliche, vollbürtige Verwandtschaft. Die andern Fälle, welche man etwa als

außergewöhnliche zusammenfassen mag, sollen dann im folgenden Paragraphen behandelt werden, wobei sich übrigens herausstellen wird, daß es besonderer Regeln für sie nicht bedarf, sondern daß die korrekte

Anwendung der hier aufzustellenden Regeln für sie genügt. 1. Die Verwandtenerbfolgeordnung unseres Gesetzes beruht auf der deutschen Anschauung der Verwandtschaft, wonach diese sich ordnet nach sog. Parentelen.O) Jede Parentel bildet für uns eine „Ordnung". Je ein Parentel stellen dar:

der Erblasser selbst mit seinen sämtlichen Abkömmlingen, seinen Erben erster Ordnung; 0 Heymann, Die Grundzüge des gesetzliche» Verwandtenerbrechts, in den Fischerschen Abhandlungen, 1896. — Rosin, Beiträge zur Lehre v. d. Parentelordnung, in Griinhuts Zeitschrift, 28, 378fg. — Leonhard, Der Einfluß des österreichischetr Bürger!. Gesetzbuches auf die neue deutsche Erb­ folgeordnung, ebenda 29, 243fg. — Arnim Ehrenzweig, Die österreichische Erbfolgeordnung, Wien 1903. 2) Ältere Literatur: Wasserschleben, Prinzip der Sukzessionsordnung,

1860 n. 1870. — Hom eyer, Stellung des Sachsenspiegels z. Parentelordnung. — Rive in Bekker u. Muthers Jahrb. 6, 197 fg. — v. Amira, Erbenfolge uff. nach alt-niederdeutschem Recht.

1066

Fünftes Buch.

Erbrecht.

die Eltern des Erblassers, mit ihren sämtlichen Abkömmlingen,

Erben zweiter Ordnung; die sämtlichen Großeltern des Erblassers, mit ihren sämtlichen Abkömmlingen, Erben dritter Ordnung; die sämtlichen Urgroßeltern des Erblassers, mit ihren sämtlichen Abkömmlingen, Erben vierter Ordnung; usf. 2. Graphisch dargestellt kann man sich, wenn man den Erblasser in die Mitte stellt, diese Parentelen vorstellen wie übereinandergestulpte, nach unten offene Becher oder Mäntel, von denen je der entferntere und größere alle näheren umfaßt. Nach unten offen: weil stets sämtliche Abkömmlinge der Parentelhäupter einbegriffen sind, ohne Rücksicht auf die Nähe oder Entferntheit, also unbegrenzt; wobei man jedoch bedenke, daß das Erfordernis des Lebens beim Erbfalle eine natürliche Grenze schafft, die hier nicht sichtbar hervortritt. Das­ selbe ist zu bedenken betreffend die entfernteren Parentelhäupter, als Urgroßeltern oder noch entferntere Vorfahren des Erblassers; denn eine feste zahlenmäßige Grenze ist hier ebensowenig gezogen, keine noch so entfernte Parentel ausgeschlossen. Der Fiskus tritt erst ein, wenn gar keine zur Todeszeit lebenden Blutsverwandten des Erb­ lassers mehr nachweisbar sind. 3. Zu den Erben erster Ordnung gehören also Kinder, Enkel uff. des Erblassers; zu den Erben zweiter Ordnung seine Eltern, Ge­ schwister, Neffen und Nichten, Großneffen und Großnichten usf.; zu den Erben dritter Ordnung seine Großeltern, Oheime und Tanten, Vettern und Basen und deren Nachkommenschaft; usf. 4. Dabei ist allen diesen Ordnungen gemeinsam, durch sie alle

hindurchgehend die Grundregel, die schon erwähnt wurde, § 1930:

„Ein Verwandter ist nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Ver­ wandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist." Im übrigen jedoch, für die Erbberechtigungen innerhalb der Ordnung, macht das Gesetz einen wesentlichen Unterschied zwischen den drei ersten Ordnungen und sämtlichen folgenden.

a) Die drei ersten Ordnungen bilden den übersehbaren, nach unseren Lebensgewohnheiten zusammengehörigen, durch besondere Ver­ wandtschaftsnamen *) gekennzeichneten Teil der Familie. Daher geht hier auch die Erbfolgeordnung in die Einzelheiten und sucht jeder Ab­ stufung gerecht zu werden. *) Als Bruder, Onkel usf., s. soeben Nr. 3.

Erster Abschnitt.

Gesamtnachfolge von Todes wegen.

§271.

1067

b) Dagegen die entfernten Ordnungen sind saunt mehr in ihrem Zusammenhänge übersehbar, lebhafter empfundene Familienzugehörigkeit pflegt hier sannt mehr zu bestehen, es ist schon viel, wenn noch ein

gewisses Vetternschaftsbewußtsein vorhanden ist. Deshalb greift hier die Erbfolgeordnung mehr ins Volle, läßt feinere Unterschiede weg­ fallen und begnügt sich mit summarischer Gestaltung.

5. Die Einzelheiten für jede Ordnung folgen unter II, während daun unter III noch ein Wort über Erhöhung oder Sukzession inner­ halb der Verwandtenerbfvlge gesprochen werden soll. Als den „Nach­ laß" oder das Ganze, über dessen Teile verfügt wird, hat man sich dabei vorzustellen:

a) wenn kein zur Erbschaft berufener überlebender Ehegatte noch vorhanden ist: die ganze

eine wirksame gewillkürte Erbeinsetzung Erbschaft;

b) wenn solche Berufungen wirksam sein sollten: den Bruchteil der Erbschaft, der daneben für die Verwandtenerbfolge frei bleibt. Dieser Bruchteil bildet dann wieder für die Verwandten ein Ganzes, in das sie sich so teilen, wie im andern Falle in die ganze Erbschaft?) II. Die einzelnen Ordnungen.

1. Abkömmlinge erben nach Stämmen. — D. h.: Jedes Kind

des Erblassers, mit seinen sämtlichen Abkömmlingen, bildet einen Stamm. Einerlei, ob es ihn überlebt oder nicht, wenn nur wieder Abkömmlinge eines vorverstorbenen Kindes im Augenblicke des Erbfalles leben.-) So viele Stämme, in so viele gleiche Teile zerfällt der Nachlaß.

Jeder Stamm er- und behält seinen Anteil für sich.

Inner­

halb jeden Stammes schließt das lebende Kind seine Abkömmlinge

(Enkel usf. des Erblassers) aus; aber andere Enkel, die Kinder vor­ verstorbener Kinder des Erblassers sind, erhalten dafür wieder in ihrem Stamm den Anteil ihres Parens, in dessen Stelle sie damit gewisser­ maßen eintreten (sog. Repräsentationsrecht, nicht wörtlich zu nehmen­

der und zu weiteren Folgerungen zu benutzender Ausdruck!), ungestört durch die Existenz ihrer Onkel oder Tanten in anderen Stämmen. Für die Verteilung unter diesen Enkeln desselben Stammes gilt dann

wieder dies Stammprinzip; jeder Enkel bildet einen Unterstamm; jeder Unlerstamm erhält gleichen Anteil an dem Stammesanteil; der lebende

1) Wegen des event. Ausschlusses durch Ehegatten s. unten § 273, 3 c. 2) Erloschene Stämme sind bedeutungslos.

1068

Fünftes Buch.

Erbrecht.

Enkel schließt seine Nachkomnren (Urenkel des Erblassers uff.) aus; an Stelle des vorverstorbenen Enkels treten dessen Kinder?)

2. Erben der zweiten Ordnung erben nach Linien; d. h. so, daß die väterliche und die mütterliche Linie gleichen Anteil erhalten, innerhalb der Linien aber Erbfolge nach Stämmen eintritt, wobei Vater und Mlltter mit ihren Abkömmlingen je einen Hauptstamm bilden.

Erst wo ein Hauptstamm ganz wegsällt, tritt der andere Hauptstamm für das Ganze ein. Das ergibt: a) für den Fall, daß beide Eltern noch leben, Teilung unter diesen je zur Hälfte, unter Ausschluß aller Geschwister uff.; b) für den Fall, daß nur der Vater oder nur die Mutter tot sind, aber Abkömmlinge dieses Toten leben, Anfall der Hälfte an den noch lebenden Parens, Teilung der anderen Hälfte unter die Abkömmlinge des verstorbenen Parens so, als würde dieser selbst von seinen Abkömm­ lingen beerbt; c) für den Fall, daß beide Eltern verstorben sind, aber von jedem der beiden Abkömmlinge da sind, Teilung je einer Hälfte unter den Abkömmlingen je des einen und des anderen Parens, so als lägen

zwei Erbfälle vor und als würde jeder Parens von seinen Abkömm­ lingen beerbt; d) für den Fall, daß beide Eltern vorverstorben und Abkömm­ linge nur von feiten eines Elternteils vorhanden sind: Anfall der

ganzen Erbschaft an diese Abkömmlinge, welche unter sich so teilen, als beerbten sie ihre Vorfahren; endlich e) für den Fall, daß nur der Vater oder nur die Mutter tot.

C

*) Wenn wir also z. B. sagen, mehrere allein überlebende Enkel des Erblassers teilen nach Stämmen, so heißt das: sie erhalten nicht notwendig gleiche Teile; sondern fie erhalten jeder den Teil des Teiles, der auf seinen Parens gefallen wäre; das mag im Ergebnisse zu gleichen Erbteilen führen, z. B. im Fall der in Fig. 10 gezeichneten Sach­ lage: denn dann fällt, durch die vorD E F verstorbenen A und B hindurch auf ^6ur 1) 3- B. der Nachlaß betrage 6000, die doppelt ausgleichspflichtige Zu­ wendung 600, der gesetzliche Erbteil lü. Dann ergibt die Anwendung zunächst bloß von § 2316 Abs. 1 als Erbteil G,HMI + ti00 600 =• 1600, demnach Pflichtleit zunächst 800.

O 000 Davon ist nun nochmals, um § 2315 genugzutun, = 300

abzu ziehen, Rest 500, d. i. der Betrag des Pflichtteils nach § 2316 Abs. 4. 2) Vgl. die vorletzte Note und als Beispiel die letzte Note. Rechnet man da nach § 2315, so ergibt sich: Nachlaß rechnungsmäßig 6600; fingierter Pflichtteil 1100; also wirklicher Pflichtteil 1100 — 600 = 500, wie oben. 3) Das Schenkungsversprechen mag noch länger zurückliegen. Wegen der zehnjährigen Frist vgl. oben S. 244 Note 1. 4) Unterschied gegen die beiden voraufgehenden Fälle: im Fall 2 mag es sich nm Nutzen oder Schaden des Pflichtteilsberechtigten handeln, je nach­ dem anderen Abkömmlingen oder ihm ausgleichspflichtig mehr zugewendet war; im Fall 1 kann es sich nur um Herabsetzung des Pflichtteils handeln; hier nur um Erhöhung desselben. Dem entspricht es, daß bei Fall 1 und 2 Zu- und Abrechnung, während hier bloß Zurechnung stattfindet. Z. B. der gesetzliche Erbteil betrage V?, der Nachlaß 6000, die frühere Schenkung 1000, so beträgt hier der Pflichtteil statt

= loOO vielmehr------- --- ------- =1 i oO; die Differenz

von 250 bildet den Betrag der Pflichtteilsergänzung.

1256

Fünftes Buch.

Erbrecht.

so beginnt der Lauf der zehnjährigen Frist nicht vor Eheauflösung, § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2. b) Der Wert der Schenkung ist einzustellen nach dem Augen­

blicke des Schenkungsversprechens. Nur falls es sich um eine nicht verbrauchbare Sache handelt und deren Wert sich bis zum Erbfalle ver­

mindert hat, so ist dieser verminderte Wert einzustellen, § 2325 Abs. 2. c) Ist eine solche Schenkung zum Pflichtteil heranzuziehen, so können daraus aber auch wieder Gegenlasten entstehen, nämlich so­ fern der Pflichtteilsberechtigte selbst unter Lebenden ein Geschenk des Erblassers erhalten hatte/) das nicht schon ohnehin (nach § 2315 oder § 2316) ausgleichspflichtig ist. Dann muß sich der Ergänzung fordernde Pflichtteilsberechtigte deshalb auch wieder Abzug, aber diesen nur bis zum Betrage der Pflichtteilsergänzung, nicht darüber hinaus, ge­ fallen lassen; Schaden kann ihm so nicht entstehen. § 2327. d) Als Schenkung in dem hier zutreffenden Sinne (also auch bezüglich der Gegenlast) gilt nur die gemeine Schenkung, nicht schon eine solche, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den An­ stand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird, § 2330. e) Wegen Berücksichtigung eingreifender ehelich-güterrechtlicher Verhältnisse s. § 2331. c) Der Pflichtteilsanspruch besonders.

§ 334.

Die Verpflichteten und die Lastabwälzung.

I. Erst indem die Besprechung von dem absoluten Pflichtteils­ recht zu dem Pflichtteilsanspruch übergeht, gelangen wir zu einzelnen bestimmten Belasteten; das sind diejenigen, gegen welche dieser An­ spruch sich richtet. Solche sind: 1. Wenn der Berechtigte selbst nicht Erbe ist, sämtliche Erben,

§ 2303, denen er als 'Nachlaßgläubiger gegenübertritt; über einige

Eigentümlichkeiten dieses seines Anspruchs s. sofort unten § 335. 2. Wenn der Berechtigte selbst Miterbe ist, die übrigen Mit­ erben, § 2305; Weiteres gleichfalls in § 335. 3. Das erfährt nur dann eine Verschiebung, wenn einer der-

0 Ohne rückwärts gezogene Grenze, um wieviel Zeit über zehn Jahre hinaus dieser Empfang auch immer zurückliegen mag. — Dem Empfang durch den Berechtigten selbst steht gleich der durch den Vorfahren, an dessen Stelle er tritt, wie oben III, 1 c, gemäß der Regel des § 2051 Abs. 1, s. § 2327 Abs. 2.

Zweiter Abschnitt.

Einzelnachfolge von Todes wegen.

§ 334.

1257

jenigen, gegen die sich der Anspruch richtet, selbst seinerseits pflicht­ teilsberechtigt ist. a) Alsdann hat er, nach der Erbschaftsteilung in Anspruch ge­ nommen, eine Einrede soweit wie nötig, damit ihm sein eigener

Pflichtteil verbleibt, § 2319 Satz 1. b) Für den Ausfall haften dann die übrigen Erben, § 2319 Satz 2. 4. An dieser gesetzlichen Bestimmung der dem Berechtigten ver­ hafteten Personen kann die Willkür des Erblassers nichts ändern. II. Eine andere Frage aber ist es, ob der zur Erfiillung des Pflichtteilsanspruches von dem Berechtigten herangezogene Erbe diese

Last nicht, ganz oder teilweise, weiter wälzen kann. Dafür kommt in Betracht sein Verhältnis zu anderen Miterben oder zu solchen Personen, zu deren Gunsten er mit Vermächtnissen oder Auflagen beschwert ist. 1. Miterben im Verhältnisse zueinander haben der Regel nach die Pflichtteilslast in der Proportion ihrer Erbteile zu tragen. Aus­ nahmen : a) Wer an Stelle des Pflichtteilsberechtigten gesetzlicher Erbe wird; und ebenso, aber nur im Zweifel, wer an seiner Stelle durch Verfügung des Erblassers Erbe wird:^ der hat die Pflichtteilslast den anderen Erben in Höhe des erlangten Vorteils abzunehmen, § 2320 Abs. 1 Halbsatz 1 und Abs. 2.

b) Wem der Wegfall eines Vermächtnisses zu statten kommt, dessen Ausschlagung dem Bedachten den Pflichtteilsanspruch verschafft: der hat in Höhe des so erlangten Vorteils die so entstandene Last den anderen Miterben'') abzunehmen, § 2321, wird aber selbst soweit anderen Lasten gegenüber einredeberechtigt, § 2322. 2. Aus der Verpflichtung zur Tragung der Pflichtteilslast er­ wächst unter Umständen dem Erben ein Recht, ihm auferlegte Ver­

mächtnisse oder Auflagen^) zu kürzen. a) Im allgemeinen kann der Erbe die Erfüllung eines ihm auf­ erlegten Vermächtnisfes so weit verweigern, daß die ihn endgültig !) Z. B. der Enkel, der die Portion des enterbten Sohnes, seines Vaters, erhält, neben anderen Kindern des Erblassers als Miterben. -) Wenn er selbst Miterbe ist; ist er selbst nur Vermächtnisnehmer, so steht es ähnlich, § 2321. 3) Der Kürze halber ist im folgenden bloß von Vermächtnissen gesprochen; „Auflage" stets hinzuzudenkeu.

1258

Fünftes Buch.

Erbrecht.

treffende Pflichtteilslast von ihm und dein Vermächtnisnehmer ver­ hältnismäßig getragen wird, § 2318 Abs. I.1) b) Ist der belastete Erbe aber selbst Pflichtteilsberechtigter, dem mir eben so viel über seinen Pflichtteil hinaus zugewendet ist, daß er der Erfüllung ihm auferlegter Vermächtnisse sich nicht entziehen mochte (vgl. § 2306 Abs. 1) und trifft ihn nun noch außerdem eine Pflicht­ teilslast zur Befriedigung eines anderen Pflichtteilsberechtigten: so

kann er die ihm auferlegten Vermächtnislasten mindestens -) so weit kürzen, daß ihm nach Befriedigung jenes zweiten Pflichtteilsberechtigten noch unverringert das bleibt, dessen er zur Befriedigung seines eigenen Pflichtteilsrechts bedarf, § 2318 Abs. 3?) e) Wie steht es aber, wenn auch wieder der Vermächtnisbedachte Pflichtteilsberechtigter ist und das Vermächtnis zur Befriedigung seines Pflichtteils braucht? Hier ist zu unterscheiden: aa) Gegen den gewöhnlichen, mit dem Vermächtnis belasteten Erben siegt er dann soweit, sein Pflichtteilsrecht überwindet dessen Vermächtnis-Kürzungsrecht, § 2318 Abs. 2. bb) Ist aber wieder auch der mit dem Vermächtnis belastete Erbe seinerseits Pflichtteilsberechtigter, so siegt dieser, bei dieser gleichen Rechtslage beider Teile, als der Besitzer:^) er braucht nicht herauszugeben, was ihm zur Deckung seines Pflichtteils und sonst ihm obliegender Pflichtteilslasten erforderlich ist, § 2318 Abs. 3. !) Z. B. der Alleinerbe auf 2000 sei beschwert mit einem Vermächtnis von 500 und habe eine Pflichtteilslast von 1000 zu tragen; dann kann er das Vermächtnis um 250 kürzen. Vgl. entsprechend oben S. 1232 Nr. 5. 2) Unbeschadet seines verhältnismäßigen Kürznngsrechtes gemäß dem so­ eben sub a Vorgetragenen. 3) Z. B. A habe eine Erbschaft im Werte von 5000 gemacht, beschwert mit einem Vermächtnis von 3000; er selbst sei pflichtteilsberechtigt daran zu 1500; und zur Befriedigung eines anderen Pflichtteilsberechtigten habe er 1000 beizutragen; dann kann er jedenfalls sofort das ihm auferlegte Vermächtnis um 500 kürzen, damit ihm 2500 in der Hand bleiben, d. h. das, was er braucht, um seinen eigenen Pflichtteil (1500) und den fremden Pflichtteilsanspruch (1000) zu decken. — Außerdem würde für ihn die Rechnung der vorletzten Note er­ geben, daß er das Vermächtnis um 3 "> von 1000 = 600 kürzen kann; hier stellt sich also letztere Rechnung für ihn günstiger, er wird sie anwenden (vgl. vorige Note) und ist dadurch für sein Recht aus § 2318 Abs. 3 mitgedeckt. 4) Als Replik: anspruchbegründend Vermächtnis; Einrede aus § 2318 Abs. 1; Replik Pflichtteilsrecht, gemäß § 2318 Abs. 2. 5) Mittels Duplik aus seinem eigenen Pflichtteilsrecht, gemäß § 2318 Abs. 3.

Zweiter 'Abschnitt.

Einzelnachfolge von Todes wegen.

3. Alle Vorschriften,

§ 335.

1259

die hier vorgetragen worden sind über

die Verteilung der Pflichtteilslast zwischen Miterben und Vermächt­ nisnehmern untereinander können vom Erblasser durch Verfügung von Todes wegen verschoben werden; mit Ausnahme nur der dabei vorkommenden Bestimmungen, die den Pflichtteil dem, der ihn schon hat, sichern gegen ihn zu verkürzen drohende Lasten; also mit Aus­ nahme der Absätze 2 und 3 des § 2318; s. § 2324. III. Ähnlich endlich, wenn einen Miterben die Pflichtteilslast anders als in Form eines gegen ihn gehenden Pflichtteilsanspruches trifft; wenn sie ihn nämlich dadurch trifft, daß er ein Vermächtnis an den Pflichtteilsberechtigten mit zu leisten hat, durch dessen An­ nahme letzterer sich für sein Pflichtteilsrecht befriedigt. Wer eine solche Last mit zu tragen hat, während einem andern Miterben der ganze Vorteil der dem Pflichtteilsberechtigten entzogenen gesetzlichen Erbportion zufällt, dem muß diese Last von diesem anderen Miterben abgenommen werden, § 2320 Abs. 1 Bedingungssatz 2.1) § 335.

Sonstige Eigentümlichkeiten.

Als sonstige Eigentümlichkeiten des Pflichtteilsanspruches (sei es

des vollen, sei es des Ergänzungs- oder Vervvllständigungsanspruches) sind noch folgende hervorzuheben. 1. Der Anspruch entsteht mit dem Erbfalle, § 2317 Abs. 1. Das muß selbst dann gelten, wenn er tatsächlich erst nach dem Erbfall begründet wird, z. B. dadurch, daß der Berechtigte im Falle des § 2306 Abs. 1 Satz 2 die Erbschaft ausschlägt; oder zugunsten eines entfernter Berechtigten dadurch, daß der näher Berechtigte wegfällt, ohne einen Pflichtteilsanspruch noch einen Betrag in dessen Höhe zu haben (§ 2309). Offenbar muß also hier Rückziehung stattfinden; vgl. auch § 2332 Abs. 3.

2. Der Anspruch gehört zu den Nachlaßverbindlichkeiten. Er steht hier, bei konkursmäßiger Befriedigung der Nachlaßgläubiger,

zwischen den bei Lebzeiten des Erblassers begründeten Schulden einer0 Z. B. X habe zwei Söhne A und B und von A einen Enkel C. X habe folgendermaßen testiert: „Ich enterbe meinen Sohn A zugunsten meines Enkels C. Doch hinterlasse ich A als Vermächtnis den Betrag seines Pflicht­ teils." Dann haben die beiden Miterben B und C das Vermächtnis, falls A es annimmt, je zur Hälfte zu entrichten, B aber kann verlangen, daß C ihm diese Last ganz abnehme, da ja C von dem Ausschlüsse des A allein den ganzen Vorteil hat.

1260

Fünftes Buch.

Erbrecht.

seits und den Ansprüchen aus Vermächtnissen und Auflageanordnungen andererseits in der Mitte, vgl. KO. § 226, so daß er ersteren nachsteht, während er letzteren voraufgeht. Dem entspricht es ferner, daß er

in manchen Punkten das Sonderrecht des Vermächtnis- oder Auflage­ anspruchs in bezug auf das Maß der Erbenhaftung (vgl. oben § 326, J, 1—6) teilt, in manchen Punkten aber auch wieder nicht, wie folgt: a) Unter denselben Regeln wie der Anspruch auf ein Vermächtnis, wennschon so, daß er bisweilen (anders oben § 300) vor diesem letzteren Ansprllche zu befriedigen ist, steht der Pflichtteilsanspruch in bezug aus alle Punkte, welche mit dem Ausschlüsse, sei es durch Auf­ gebotsverfahren, sei es durch Zeitablauf, zusammenhängen, § 1973, § 1974; so auch im Aufgebotsverfahren, § 1972. b) Dagegen die Zulässigkeit der unechten Dürftigkeitseinrede ist hierher nicht ausgedehnt, § 1992. Das hängt offenbar damit zu­ sammen, daß ein Pflichtteilsanspruch gegen den Erben, wenn der Nachlaß bereits im Augenblicke des Erbfalles überschuldet war, nur denkbar ist in den Ausnahmefällen früherer, unter Lebenden gemachter Zuwendungen; denn sonst ist da der Pflichtteil gleich 9lutl. Wo aber solche Ausnahmefälle vorliegen, da wird der Erbe wie wegen eigent­ licher, aus Lebzeiten des Erblassers herrührender Schulden zu haften haben. c) Daher erklärt es sich dann weiter auch, daß die ganze Be­ handlung des Nachlaßkonkurses *) hier nicht den Regeln der Ver­ mächtnisse, sondern der gewöhnlichen Nachlaßverbindlichkeiten folgt; der Pflichtteilsberechtigte ist berechtigt, den Antrag auf Konkurs­

eröffnung zu stellen, KO. § 219; der Erbe haftet ihm wegen unter­ lassener Konkursanmeldung; und bei Bemessung der Zulänglichkeit des Nachlasses kommt der Pflichtteilsanspruch mit in Ansatz, § 1980. d) Erst recht wird der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten haften müssen, soweit die Überschuldung erst nach dem Tode des Erblassers durch seine Schuld eingetreten ist; oder ohne jede Schranke, für den vollen Betrag des Pflichtteils einschließlich aller Ergänzungen, wenn

er unbeschränkbar haftet; §§ 1978, 2013, vgl. auch oben S. 1253 Notel.

e) Zum Schutze gegen Verhaftung seines eigenen Vermögens für den Pflichtteilsanspruch wird also hier der Erbe, wenn überhaupt ein positiver Pflichtteil da ist, im ganzen derselben Maßregeln sich

x) Ausnahme, betr. Mchtmitwirkung (aber doch Berücksichtigung!) beim Zwangsvergleiche, KO. § 230 Abs. 2.

Zweiter Abschnitt.

Einzelnachfolge von Todes wegen.

§ 330.

1261

bedienen müssen wie zum Schutze gegen beliebige andere Nachlaß­ verbindlichkeiten; namentlich wird ihm dazu dienen das Recht der

Nachlaßverwaltung, des Nachlaßkonkurses und der echten Dürftig­ keitseinrede. 3. Der Pflichtteilsanspruch verjährt, § 2332 Abs. 1, a) in drei Jahren von dem Zeitpunkte ab, in welchem der

Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritte des Erbfalles und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt; und b) ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritte des Erbfalles an. 4. Der Anspruch ist vererblich und übertragbar, § 2317 Abs. 2, aber der Pfändung durch Gläubiger des Berechtigten nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist, ZPO. § 852 Abs. 1. 2. Rückwirksamteit auf Bcrfügungcn unter Lebenden. a) Betreffend Sch enkungen.

§ 2329.

§ 336. Es wurde bereits oben, § 330, 2, z. E., hervorgehoben, wie

unerläßlich es ist, daß das Pflichtteilsrecht auf Schenkungen zurück­ greife, die unter Lebenden gemacht find, damit solche Schenkungen nicht ein bequemes Mittel für den Erblasser I zur Umgehung des Pflicht­ teilsrechts seien. Immerhin, so lange sich bloß gegen die Erben wegen solcher irgendwem gemachten Schenkungen der Anspruch des Pflicht­ teilsberechtigten erhöht um den sog. „Ergänzungsanspruch" des § 2325,

so handelt es sich um eine rein erbrechtliche Berücksichtigung jener Um­ gehungsmöglichkeit, ebenso etwa wie wenn Miterben früher empfangene Zuwendungen bei der Teilung sich einzubringen verpflichtet sind. Anders, sobald das Gesetz zur Vermeidung jeder Beeinträchtigung des Pflichtteilsberechtigten es für geboten erachtet, auf jene Schenkungs­

verfügung selbst zurückzugreifen und nachträglich Unwirksamkeit der­ selben eintreten zu lassen, § 2329. 1. Der Fall, um den es sich handelt, ist folgender: Es besteht *) Noch bequemer wäre ihm freilich als solches Mittel eine Schenkung von Todes wegen, d. h. eine solche, welche ihn selbst gar nicht belasten würde, sondern bloß seine Erben; mit dieser aber hat ja unser Recht ganz einfach aufgeräumt, s. oben § 323, III, sie braucht also nicht mehr besonders beriickstchtigt zu werden.

für eitten Pflichtteilsberechtigten ein Recht auf Ergänzung feines Pflichtteils durch Einrechnung einer früher, in den letzten zehn Lebens­ jahren, einem Dritten unter Lebenden seitens des Erblassers ge­ machten gemeinen Schenkung in den Nachlaß, gemäß §§ 2325 fg., f. oben § 333, III, 3. Diese Ergänzung an den Berechtigten zu ent­ richten sind aber die Erben ausnahmsweise nicht verpflichtet. Daß diese letztere Voraussetzung ausnahmsweise zutrifft, sann sich ergeben aus folgenden Umständen: ai Mag sein, daß die Erben nur bis znm Maße des Nachlasses beschränkt oder beschränkbar hasten und daß der Nachlaß zur Erfüllung dieser Pflichtteilsergänzungsverbindlichkeit nicht ausreicht, sei es von vornherein/) sei es nach Erledigung aller vorangehenden Nachlaß­ verbindlichkeiten (bei der Rechtslage, wo der Erbe sich an diese Ord­ nung zu halten hat), oder sei es auch mit dem Bestände, der eben nach Erfüllung irgend welcher anderen Verbindlichkeiten noch übrig ist (bei der Rechtslage, wo der Erbe diese tumultuarisch befriedigen bars). b) Mag ferner auch sein, daß der Erbe oder die Miterben zwar sonst genügende Mittel im Nachlasse zur Befriedigung des Pflicht­ teils- und des Pflichtteilsergänzungsanspruches vorfinden, sich der Erfüllung aber durch Berufung aus eigenes Pflichtteils- und Pflicht­ teilsergänzungsrecht ordnungsmäßig, zufolge §§ 2319, 2328, zu ent­ ziehen vermögen, ganz oder teilweise. c) Namentlich aber auch mag sein, daß der durch jenes Geschenk unter Lebenden in seinem Pflichtteilsrecht Geschädigte selbst Alleinerbe ist: der effektive Nachlaß ist eben soviel geringer als der nach § 2325 zu verrechnende, daß durch ersteren, selbst ganz, selbst ohne jede Be­ lastung der Pflichtteil einschließlich der Ergänzung nicht mehr gedeckt ist?) Ein Erbe, der verpflichtet wäre, für den Ausfall aufzukommen. *) So besonders naheliegend, wenn eine Schenkung früher unter Lebenden zur Schädigung der Pflichtteilsberechtigten gemacht worden ist: Der Erblasser hat fast sein ganzes Vermögen oder doch den weit überwiegenden Betrag des­ selben unter Lebenden weggegeben; im Nachlasse wird sich dann kaum mehr etwas, also gewiß nicht genug zur Begleichung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs finden. Z. B. die Schenkung betrug lOOOO, im Nachlasse finden sich, einem Fremden zugewendet, nur noch 2000; der Pflichtteil des einzigen, ausgeschlossenen Kindes beträgt 6000, der Ergänzungsbetrag darin 5000; den Erben können aber eben nur 2000 abgenommen werden; für 4000 bleibt das Kind insoweit un­ befriedigt. 2) So z. B. im Falle der vorigen Note, wenn dort selbst das einzige Kind des Erblassers dessen unbeschwerter Alleinerbe wird. Es erhält so 2000;

Zweiter Abschnitt.

Einzclnachsolge von Todes wegen.

§ 336.

1263

ist nicht da; wohl aber das Deckungsbedürfnis. Deutlich läßt namentlich dieser Fall erkennen, daß das Pflichtteilsrecht nicht, rote vielfach an­ genommen wird, erst entsteht durch Enterbung oder sonstige nachteilige Behandlung des Berechtigten von Todes roegen; sondern daß es ihm kraft seiner verwandtschaftlichen oder ehelichen Beziehung zu dem Erb­ lasser im Augenblick des Todes des Erblassers von dem Gesetze selbst für alle Fälle beigelegt wird. Nur daß, wenn er außerdem auch Erbe zu genügendem Erbteil wird, es meist sofort dadurch seine Be­ friedigung finden und dann weiter nicht hervortreten wird. Hier aber ist cs nicht befriedigt, obschon der Berechtigte Alleinerbe ist, und tritt demgemäß Erfüllung heischend in den Vordergrund. d) Der Rechtslage des vorigen Falles ist offenbar endlich die ganz gleich stehend, wenn mehrere Miterben, die zugleich sämtlich pflichtteilsberechtigt sind, gleichmäßig durch jene Schenkung an einen Dritten geschädigt sind?) Da sie sich hier gegenseitig nichts abnehmen könneit, so ergibt sich für jeden unter ihtten verhältnismäßig ein Bruchteil desselben Ausfalls, welchen im vorigen Falle der Alleinerbe ztt tragen hätte, wenn ihnt nicht das Gesetz anders zur Hülfe käme. 2. Diese Hülfe, soweit sie in den soeben znsammengestellten Fällen der Pflichtteilsberechtigte nicht bei dem Erbens finden kann, kann offenbar nur gefunden werden durch Rückgriff gegen den Dritten, an welchen die Schenkung unter Lebenden ihrerzeit gemacht worden ist. Nicht als richtete sich nunmehr gegen diesen Beschenkten inso­ weit der Pflichtteilsergänzungsanspruch. Sondern geholfen wird in folgender Weise. a) Die früher vorgenommene Schenkungsverfügung wird nunmehr nachträglich, in Höhe des Betrages, für den die Erben den Pflicht­ teilsergänzungsanspruch zu decken nicht verpflichtet sind, unwirksam.

b) Der Beschenkte erweist sich also nunmehr nachträglich in so­

sein Pflichtleitsrecht beträgt 6000; es bleibt also, obschon Alleinerbe, für 4000 unbefriedigt. Erst recht natürlich, roo der Vater geradezu alles, was er je hatte, unter Lebenden verschenkt hätte. b Es ist offenbar indifferent, ob wir in dem Falle des vorigen Beispieles annehmen, der auf 2000 geschmälerte Nachlaß falle an das einzige Kind des Erblassers als an den Alleinerben, oder dieser Erblasser hinterlasse eine beliebige Anzahl von Kindern, die zu ihrem vollen gesetzlichen Anteile unbeschwert Erben werden: es wird dann eben jedem Kinde von den mangelnden 4000 sein Anteil mangeln, ohne daß er sich bei seinen Miterben dafür erholen könnte. -') D. h. in den letzten beiden Fällen der vorigen Nummer bei sich selbst.

1264

Fünftes Buch.

Erbrecht.

weit als ungerechtfertigt auf Kosten des Pflichtteilsberechtigten be­ reichert. c) Soweit kann dann also dieser Berechtigte von jenem Be­

schenkten Herausgabe des Geschenkes nach den Regeln der ungerecht­ fertigten Bereicherung *) fordern, condictio ob causam finitam, ins­

besondere : aa) Es ist anwendbar § 820 Abs. 1 Satz 2, wenn der Em­ pfänger der übermäßigen Schenkung mindestens ungewiß darüber schon vor dem Todesfälle sein mußte, ob seine Schenkung nicht unter dieses Rückforderungsrecht fallen würde. bb) Es ist auch anwendbar § 822 gegen Dritte, denen der Beschenkte wieder unentgeltlich weiter gegeben hat. d) Hinzutreten folgende beide besondere Regeln, welche dem Beschenkten diese seine Verpflichtung etwas erleichtern: aa) Er kann die Herausgabe des geschenkten Gegenstandes durch Zahlung des am Pflichtteil fehlenden Betrages abwenden, § 2329 Abs. 2. bb) Dieser Herausgabeanspruch gegen ihn verjährt bereits in drei Jahren von dem Eintritte des Erbfalles an, § 2332 Abs. 2, namentlich also ohne jede Rücksicht auf Kenntnis, vgl. dagegen § 2332 Abs. 1 Halbsatz 1. 3. Handelt es sich nicht bloß um eine in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfalle gemachte Schenkung, sondern um deren mehrere, so kann auf sie sämtlich erforderlichenfalls zurückgegriffen werden. Aber es haftet der früher Beschenkte nur insoweit, wie der

später Beschenkte nicht verpflichtet?) ist, § 2329 Abs. 3. 4. Übrigens ist noch zu bemerken, daß, so oft nach § 2329 Abs. 1

oder 3 ein Entfernterer für den näher Verhafteten (der Beschenkte für den Erben oder der früher Beschenkte für den später Beschenkten) zur Tragung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs herangezogen wird, dies immer nur deshalb

geschieht, weil der Nähere diesen An­ spruch zu tragen aus Rechtsgründen sich weigern kann. Wo der Nähere den Anspruch erfüllen müßte, tatsächlich dazu aber, nament1) § 812: „wenn der rechtliche Grund später wegsällt". 2) Weil etwa so weit bei dem später Beschenkten die Bereicherung nie gegangen ist oder weil sie jetzt so weit nicht mehr bei ihm besteht, noch auch statt ihrer Haftung aus § 820. Dem wird es auch gleichzustellen sein, wenn ihn die Schenkung für ein eigenes Pflichtteilsrecht deckt, analog der Einrede aus § 2328.

Zweiter Abschnitt.

Einzelnachfolge von Todes wegen.

§ 337.

1265

lich wegen Zahlungsunfähigkeit, außer Lage ist, da tritt nicht etwa der Entferntere in die Lücke, sondern da muß der Pflichtteilsberechtigte

den Ausfall tragen. So namentlich, falls ein Erbe da ist, gegen den der Pflichtteilsergänzungsanspruch geht, selbst wenn der Nachlaß dafür nicht hinreicht (vgl. soeben 1 a), der Erbe aber für die Nach­ laßverbindlichkeiten (absolut oder diesem Berechtigten gegenüber relativ) unbeschränkbar haftet. Dann ist jeder Rückgriff auf den Beschenkten ausgeschlossen; soweit der Erbe zahlungsunfähig sein sollte, kommt der Pflichtteilsberechtigte um'seinen Pflichtteil. b) Betreffend Ausstattungen.

§ 2316 Abs. 3.

§ 337. 1. Ist einem Kinde eine Ausstattung zugewandt, welche das den Vermögensverhältnissen des zuwendenden Elternteils entsprechende Maß übersteigt, so liegt (§ 1624 Abs. 1) eben deshalb soweit stets Schenkung vor; also stets auch die Möglichkeit, falls auf diesem Wege andere Pflichtteilsberechtigte geschädigt sein sollten, diesen nach dem

Recht des § 2329, gemäß den Regeln des vorigen Paragraphen, zu Hülfe zu kommen. Wie aber, wenn die Ausstattung nicht übermäßig und deshalb (§ 1624 Abs. 1 ebenda) keinesfalls Schenkung ist? Wie

dann namentlich, falls andere Kinder keine oder keine solche Zuwendung erhalten haben sollten? In diesem Falle wird regelmäßig § 2316

Abs. 1, 2 genügen, um die Gleichmäßigkeit wiederherzustellen, durch die Vorschrift, daß eine solche Ausstattung bei der Berechnung des

Pflichtteils eines Abkömmlings auf den Wert des gesetzlichen Erbteils gerade so anzurechnen ist, wie sie bei der Erbauseinandersetzung unter Abkömmlingen anzurechnen wäre, vgl. oben § 330, 2 b, aa u.

§ 333, III, 2. 2. Indessen könnte letztere Hülfsmaßregel an sich doch wieder von dem Vorfahren, der einen Abkömmling vor den anderen über­

mäßig begünstigen will, zum Scheitern gebracht werden, wenigstens soweit die Ausstattung eben nicht Schenkung roar:1) indem nämlich ja das Recht und die Pflicht der Ausgleichung unter Abkömmlingen

rein dispositiv, durch erblasserische Willkür?) ausschließbar ist. So vermöchte also der Erblasser durch solche gewillkürte Bestimmung 0 Gegenüber § 2329 vermag natürlich keine Verfügung des Erblassers etwas auszurichten. 2) Bei der Zuwendung oder in Form letztwilliger Verfügung, § 2060. Landsberg, Bürger!. Gesetzbuch.

80

1266

Fünftes Buch.

Erbrecht.

stillschweigend zugleich auch die pflichtteilsmäßige Anrechnung auszu­ schließen, da diese zunächst ja nur eine Übertragung hierher der erb-

auseinandersetzungsmäßigen Anrechnung ist. Das ist unbedenklich, soweit der geschädigte Abkömmling doch mindestens den Betrag be­ kommt, auf den ohne jene Bevorzugung eines anderen Abkömmlings

sein Pflichtteil gehen würde; *) unzulässig wird es erst, wenn dabei eine Umgehung des Pflichtteilsrechts herauskommt,^) dann bedarf es

also noch besonderer Abhülfe. 3. Diese Abhülfe wird nicht etwa, in Anlehnung an die Maß­ regel des vorigen Paragraphen, dadurch bewirkt, daß deshalb dann, soweit dazu nötig, die Verfügung, mittels deren früher die Aus­

stattung gegeben worden ist, nachträglich für unwirksam erklärt würde. Das ginge viel zu weit, indem ja überhaupt das Recht unter Ab­ kömmlingen den Begünstigten zur Wiedererstattung nicht zu nötigen pflegt, vgl. oben § 311, III. 4. Vielmehr erfolgt die Abhülfe so, daß unwirksam wird nur diejenige über die Zuwendung getroffene Bestimmung, gemäß welcher diese Verfügung nicht zur Ausgleichung gebracht werden sollte; und auch diese Bestimmung nur soweit, wie sie auf die Pflichtteilsbe­ rechnung zurückwirken würde, nicht soweit es sich um die gewöhnliche Erbauseinandersetzung handelt?) a) Es handelt sich also hier nicht um einen Anspruch auf Be!) Etwa weil der zurückgesetzte Abkömmling gar nicht auf den Pflichtteil gesetzt, sondern voll zur gesetzlichen Erbschaft berufen ist. Z. B. X habe seinem Sohn A eine damals gerechtfertigte Ausstattung von 1000 gegeben und dabei verfügt, sie sei nicht zur Ausgleichung zu bringen. Er hinterläßt 5000 und läßt seine drei Kinder A, B und C zur gesetzlichen Erbfolge kommen; dann betrüge ohne jene Verfügung, die die Anrechnung ausschließt, der Pflichtteil jedes Kindes 1000 (Vs von 6000); tatsächlich bekommt jedes Kind 16662/»; von Pflichtteilsumgehung kann also nicht die Rede sein, auch nicht für B oder C, die keine Ausstattung erhalten haben. 2) Man nehme den vorigen Fall, nehme aber hinzu, daß ein Fremder E zum Alleinerben eingesetzt wäre. Würde hier, gemäß der Anordnung des X, der Pflichtteil für B und C ohne Anrechnung der früher dem A gegebenen Ausstattung berechnet, so betrüge er für jeden von ihnen nur 833 V» statt 1000, d. h. ihr Pflichtteilsrecht wäre für 1662/» umgangen. 3) Z. V. in dem Falle der vorigen. Note betragen die Pflichtteile von B und C trotz jener Verfügung je 1000. Werden sie nun nachträglich doch noch neben A zur gesetzlichen Erbfolge berufen, etwa weil E ausschlägt, so teilen sie wie im Falle der vorletzten Note, da für diese ihre Teilung die Aus­ gleichungsausschlußanordnung gültig bleibt.

Zweiter Abschnitt.

Einzelnachfolge von Todes wegen.

§ 337.

1267

reicherungsherausgabe, sondern um den gewöhnlichen Pflichtteilsan­ spruch, nur daß der Pflichtteil hier mehr beträgt als der halbe Wert des Erbteils, wie dieser sich bei der Erbauseinandersetzung stellen würde, vgl. oben S. 1240 Note 1.

b) Dieser Pflichtteilsanspruch richtet sich, wie stets, nur gegen Erben oder Miterben, nicht gegen Dritte, namentlich nicht gegen den Ausstattungsempfänger persönlich, wenn dieser etwa gar nicht als

Erbe berufen ist oder die Erbschaft ausschlägt oder seine Erben­ haftung auf den Nachlaß einzuschränken weiß. Soweit die dem Erben zugekommene effektive Erbschaft für den so berechneten Pflicht­ teil nicht ausreicht, noch auch die Ausstattung als Schenkung erscheint, wird also schließlich doch, bei beschränkter Erbenhaftung, der Pflicht­ teilsberechtigte einen Ausfall hinnehmen müssen?) Dies ist aber

deshalb erträglich, weil regelmäßig eine Ausstattung, die solches Un­ zureichen des übrig gebliebenen Nachlasses verschuldet, eine über­ mäßige sein und damit der Behandlung als Schenkung verfallen wird. Anders wohl nur denkbar, wenn die Verhältnisse des Erb­ lassers seit dem Augenblicke der Gewährung der Ausstattung sich

wesentlich verschlechtert haben. Dann braucht der Ausstattungsem­ pfänger als solcher unter diesem Wechsel nicht zu leiden.

5. Andere Mittel, das Pflichtteilsrecht

seiner Angehörigen zu

umgehen, als die durch die §§ 2329 und 2316 Abs. 3 zurückge­ wiesenen, werden dem Erblasser kaum sich bieten. Namentlich sei

zum Schluffe noch darauf aufmerksam gemacht, daß er nicht etwa zu diesem Behufe Verschiebungen durch Anordnungen über Wertbe­ stimmung, bezüglich der für die Pflichtteilsberechnung einzuschätzenden Nachlaßgegenstände, herbeiführen kann. Solche Anordnungen sind nämlich ausdrücklich vom Gesetze für nicht maßgebend erklärt, § 2311 Abs. 2 Satz 2; wie sich das, bei der zwingenden Natur des gesamten Pflichtteilsrechts, wohl auch ohnehin von selbst verstehen würde. 0 Dies trifft natürlich ebenso zu, falls der Erblasser die Ausgleichung nicht ausgeschlossen hat, da dann ja genau dieselbe Rechtslage vorliegt. Der § 2316 Abs. 3 stellt nur für den Fall der ausgeschlossenen und der zugelassenen Ausgleichung dieselbe Rechtslage her, er hilft nicht weiter, namentlich nicht über die Unzulänglichkeit des Pflichtteilsanspruches, aus dem der Erbe nur mit dem Nachlasse haftet, obschon derselbe Erbe der Ausstattungsempfänger sein mag, hinaus. 2) Es sei denn starker eigener Verbrauch zu Lebzeiten; dagegen ist nichts zu machen noch zu sagen, so lange es nicht bis zur Entmündigung wegen 23et= schwendungssucht reicht.

Fünftes Buch.

1268

Erbrecht.

II. Seine Entziehung oder Seschränkung. § 338.

Wegen Verfehlung.

§§ 2333—2337.

Der Notwendigkeit, welcher der Erblasser durch das Pflichtteils­

recht sich

unterstellt

aus seinem Nachlasse

sieht,

nämlich

der

Notwendigkeit,

seinen nächsten Angehörigen

materiell

mindestens die

Hälfte ihres gesetzlichen Erbteilwertes zukommen zu lassen, vermag er sich ganz oder teilweise, nach Belieben, zu entziehen wegen gewisser,

stets aber schuldhafter und schwerer Verfehlungen/) falls sich ein Pflichtteilsberechtigter solche hat zu schulden kommen lassen.

1. Die

Verfehlungen,

welche

diese Wirkung

haben

können,

werden vom Gesetze genau aufgezählt und zwar in verschiedener Weise

je nach dem Angehörigkeitsverhältnis, um das es sich zwischen Erb­ lasser und Pflichtteilsberechtigten handelt.

a) Ist es ein Abkömmling, dem von einem seiner Vorfahren der Pflichtteil entzogen oder beschränkt werden soll, so nennt § 2333 fünf Fälle.

Die drei ersten Fälle betreffen eigentliche Angriffe gegen

den Erblasser, dem nach dem Leben getrachtet oder der mißhandelt

oder

gegen den

irgend

welches

Verbrechen

oder

irgend

welches

„schweres" ^) vorsätzliches Vergehen sonst ausgeführt wird; dabei ist dem Angriffe gegen den Erblasser persönlich mehrfach gleichgestellt

ein Angriff gegen dessen Ehegatten und im schwersten Falle selbst ein Angriff gegen einen andern Abkömmling des Erblassers/)

Der

vierte Fall betrifft böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht.

Der

fünfte bezieht sich darauf, daß der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt. b) Ist es das Kind, das seinem Vater oder seiner Mutter den

Pflichtteil entzieht oder beschränkt, so gelten dieselben Gründe mit

Ausnahme der einfachen körperlichen Mißhandlung und des Lebens­ wandels; ersterem Umstande kann hier so schwerwiegende Bedeutung

1) Vgl. auch schon früher, wegen ähnlicher entlastender Wirkung solcher Verfehlungen für den Verletzten, § 1611 Abs. 2, § 2271 Abs. 2 Satz 2 und §2294; vgl. oben § 252, 6 b; § 285, U, 4 b; und § 286, IV, 2 b, aa und cc; vgl. außerdem noch § 1621 Abs. 2 und § 1513 Abs. 1. 2) Welche vorsätzliche Vergehen „schwere" sind, unterliegt dem richterlichen Ermessen. 3) Wobei man bedenke, daß es sich um andere Ehe handeln kann.

Zweiter Abschnitt.

Einzelnachfolge von Todes wegen.

nicht beigelegt werden;

§ 338.

1269

letzteren hier heranzuziehen wäre offenbar

unangemessen. c) Unter Ehegatten treten an Stelle aller dieser Gründe die­ jenigen ehelichen Verfehlungen, auf Grund deren der Erblasser auf Scheidung zu klageu berechtigt ist. Das hat Bedeutung sowohl für den Fall, wo die Scheidungsklage daneben erhoben und durchgeführt werden soll, für die Zwischenzeit bis zu der Klageerhebung; *) wie in denjenigen Fällen, wo der gekränkte Ehegatte von der förmlichen Scheidung dauernd absieht, dennoch aber nicht verzeiht. Mit Rück­ sicht eben auf letztere Anwendung bestimmt § 2335 Abs. 2, daß das Recht zur Entziehung nicht durch den Ablauf der für die Geltend­

machung des Scheidungsgrundes bestimmten Frist erlischt. 2. Die Verfehlungen haben nun aber nicht etwa die Wirküug, daß, wo sie begangen sind, das Pflichtteilsrecht dem sich Verfehlenden von selbst verloren ginge. Sondern damit sie Bedeutung gewinnen, muß die Entziehung oder Einschränkung des Pflichtteils^) durch letzt­ willige Verfügung des Erblassers angeordnet sein. Im einzelnen treten folgende erschwerende Voraussetzungen hinzu.

a) Diese letztwillige den Formen und Regeln b) Der Grund zur dieser Verfügung bereits

Verfügung muß gültig getroffen sein nach des Testaments oder des Erbvertrages. Entziehung muß zur Zeit der Errichtung bestehen.

c) Er muß in der Verfügung angegeben und individualisiert werden.

d) Endlich den Beweis dafür zu führen, daß dieser Grund zur Zeit der Errichtung wirklich bestanden hat, liegt demjenigen ob, der die Entziehung geltend macht.

3. Trotzdem allen diesen Voraussetzungen genügt ist, entfällt die Wirksamkeit der Verfügung, die den Pflichtteil entzieht oder beschränkt:

a) stets, wenn die Verfehlung verziehen worden ist, mag dies geschehen sein vor oder nach Errichtung dieser Verfügung;

T) Vgl. § 1933. Es ist für den verletzten Ehegatten möglich, sofort ein eigenhändiges, dem andern Ehegatten alles entziehendes Testament zu errichten; während er die Erhebung der Scheidungsklage erst noch vorbereiten und in die Wege leiten muß, worüber er versterben mag. 2) Nicht bloß „Enterbung"; doch kommt es hier, wie sonst nicht auf den Wortlaut, sondern ausschließlich auf den klar erkennbaren Willen des Erb­ lassers an. Da wird nun oft nach alter Überlieferung „Enterbung" im Sinne von „Pflichtteilsentziehung" gebraucht werden.

Fünftes Buch.

1270

Erbrecht.

b) außerdem, wenn die Verfügung beruht auf ehrlosem oder un­

sittlichem Lebenswandel des davon betroffenen Abkömmlings, dieser aber von einem solchen Lebenswandel zur Zeit des Erbfalls sich

dauernd abgewendet hat, § 2336 Abs. 4. 4. Wo nach alledem der Erblasser den Pflichtteil entziehen kann,

da kann er auch a) „gutwillig"/) nachdem er die Entziehung ausgesprochen hat, dem Betroffenen doch noch etwas zuwenden; oder b) statt der Entziehung, unter denselben Formen und Regeln, eine Einschränkung aussprechen. Der Unterschied ist der, daß im ersteren Falle die Zuwendung nicht mehr den Pflichtteilsregeln unter­ steht; während im letzteren Falle das, was die Einschränkung übrig läßt, Pflichtteil bleibt. Die Einschränkung mag übrigens bestehen in einer Herabsetzung oder in einer (sonst nicht zulässigen) Belastung des Pflichtteils oder worin sonst auch immer, sie mag unbedingt oder bedingt erfolgen?) c) Erwähnung des Pflichtteils-Entziehungsgrundes unter Bei­ fügung der Bemerkung, Erblasser wolle dennoch das Pflichtteilsrecht des Betreffenden ungeschmälert lassen, wäre juristisch bedeutungslos. 5. Es besteht ein wesentlicher Unterschied, ob die den Erb- und Pflichtteil entziehende letztwillige Verfügung aus anderen Gründen unwirksam ist oder außerdem auch, weil sie im Irrtum über die Schuld

des unschuldig letztwillig so Behandelten errichtet ist. Ist bloß ersteres der Fall, so bleibt sie, wenn sie auch als Pflichtteilsentziehung nicht wirkt, sonst doch so weit wie möglich aufrecht; kommt letzteres hinzu, so mag dem Unschuldigen eine Anfechtung wegen Irrtums unter Umständen seinen ganzen Erbteil verschaffen, wenn nämlich dazu die sonst nötigen Voraussetzungen gemäß § 2078 Abs. 1 vorliegen.

§ 339.

In guter Absicht.

§ 2338.

Im vorigen Paragraphen war die Rede von Maßregeln, die dadurch berechtigt werden, daß der Pflichtteilsberechtigte sich gegen den Erblasser vergangen hat, die also diesem zur Bestrafung jenes dienen. 0 S. oben S. 1250 Note 3. 2) Z. B.: „Wenn die vorangehenden Dispositionen meinem Sohne A, der mir nach dem Leben getrachtet hat, seinen Pflichtteil unberührt lassen, so soll es mir recht sein. Sollte aber bei ihrer Durchführung sich ergeben, daß diese Durchführung ohne Schmälerung dieses Pflichtteils nicht möglich ist, so entziehe ich ihm hiermit, soweit dazu nötig, sein Pflichtteilsrecht."

Zweiter Abschnitt.

Einzelnachfolge von Todes wegen.

§ 339.

1271

Hier handelt es sich im Gegenteil darum, daß der Erblasser seinem Abkömmling — denn nur diesem gegenüber steht dem Vorfahren dies Recht zu — besonders wohl will, diesen gegen den Zugriff von per­ sönlichen Gläubigern oder auch gegen sich selbst schützen möchte.

Man redete deshalb im alten gemeinen Rechte von einer exheredatio bona mente. Wir mögen von Pflichtteilsbelastung in wohlwollender Ab­ sicht reden. Denn nicht um Pflichtteilsentziehung kann es sich hier handeln — wo sollte da noch ein Wohlwollen bleiben? Sondern eben bloß

darum, daß das dem Abkömmling Zugewandte, Erbschaft, Vermächt­ nisse oder mindestens der Pflichtteil als solcher, gewissen Fesseln und Festlegungen unterworfen wird, die sonst der Pflichtteilsberechtigte für seinen Pflichtteil nicht zu dulden braucht. 1. Die tatsächliche Lage, welche dem Erblasser solche Anordnungen ermöglicht, ist die, daß entweder a) der Abkömmling in solchem Maße der Verschwendung ergeben,

oder b) in solchem Maße überschuldet ist, daß c) in beiden Fällen ohne solche Anordnungen sein späterer Er­

werb erheblich gefährdet wäre. 2. Die Anordnungen, zu welchen dadurch der Erblasser die Möglichkeit gewinnt, sind vom Gesetze genauest angegeben; jede Ab­ weichung davon wäre, wenn sie bloß einen Zusatz bedeutete, unwirk­ sam; ja, sie würde, wenn die Anordnung dadurch eine ganz andere würde, diese selbst unwirksam machen. Es handelt sich um folgende Möglichkeiten. a) Der Erblasser kann bestimmen, daß nach dem Tode des Ab­ kömmlings dessen gesetzliche Erben das dem Abkömmling Hinter­ lassene oder des Abkömmlings Pflichtteil als Nacherben (soweit es

sich um eine Erbschaft handelt) oder als Nachvermächtnisnehmer (so­ weit es sich um Vermächtnisse oder Pflichtteil handelt) nach dem Ver­ hältnis ihrer gesetzlichen Erbteile erhalten sollen. b) Der Erblasser kann auch für die Lebenszeit des Abkömmlings

die Verwaltung einem Testamentsvollstrecker übertragen; der Abkömm­ ling hat in einem solchen Falle (unentziehbaren) Anspruch auf den jährlichen Reinertrag.

c) Der Erblasser kann auch beide Maßregeln miteinander ver­ binden. 3. Es sind also die Einrichtungen der Nacherbschaft bezw. des

1272

Fünftes Buch.

Erbrecht.

Nachvermächtnisses einerseits, der Testamentsvollstreckung mit aus­ gedehntester Verwaltungsbefugnis andererseits, welche dem Erblasser zu dem angegebenen wohlwollenden Zweck zur Verfügung stehen.

Mittels dieser Maßregeln läßt sich der zu erreichende Zweck in ver­

schiedenem Maße verwirklichen: a) Was den Schutz des Abkömmlings gegen sich selbst, d. h. gegen seine Verschwendungssucht, betrifft, so entzieht ihm die Anord­ nung der Nacherbschaft die Verfügungsgewalt über Nachlaßstücke nur in beschränktem Maße und auch nur betreffend Grundstücke und un­ entgeltliche Verfügungen; die der Testamentsvollstreckung dagegen ganz. b) Ähnlich steht es betreffend den Schutz gegenüber dem Zu­ griffe persönlicher Gläubiger des Abkömmlings: bei Nacherbschaft ist dieser Zugriff nur mit beschränkter Wirksamkeit möglich, bei Testaments­

vollstreckung ganz ausgeschlossen, soweit das Vermögen in der Hand des Testamentsvollstreckers bleibt. c) Höchstens könnte dennoch für die persönlichen Gläubiger des Abkömmlings die Möglichkeit bleiben, sich an die Nutzungen der Erbschaft (bei Nacherbschaft) oder an deren jährlichen Reinertrag (bei Testamentsvollstreckung) zu halten. Doch ist ihnen selbst diese Mög­ lichkeit entzogen durch ZPO. § 863, wenigstens soweit der Reinertrag

erforderlich ist zur Erfüllung der dem Abkömmlinge obliegenden gesetz­ lichen UnterhaltspflichtenT) und zu seinem eigenen standesmäßigen Unterhalt. Wer also jemand Kredit gibt in der Zuversicht auf einen wohlhabenden zu beerbenden Vorfahren, darf, falls der Vorfahr die richtigen Gegenveranstaltungen trifft, nur rechnen darauf, daß er nach dem Erbfalle Zugriff haben wird auf das lebenslängliche Einkommen aus dem Pflichtteile des Schuldners, soweit dieses Einkommen nach Deckung der angegebenen Unterhaltsverwendungen noch einen Über­ schuß aufweist. Diesen Überschuß allerdings vermag der Erblasser den Gläubigern seines Abkömmlings nicht zu entziehen.

d) Nicht von gleicher Wirksamkeit wie die bisher besprochenen Anordnungen wäre übrigens die eines bloßen Nachvermächtnisses,

vgl. oben S. 1227, da hier die dingliche Festlegung fehlt. Es ist daher vor diesem Wege, so wenig Unterschied § 2338 zu machen

scheint, zu warnen, selbst wenn § 2223 (oben S. 1213) hinzutritt. 4. Will nun der Erblasser von diesen sich ihm bietenden Mög­ lichkeiten Gebrauch machen, so muß das genau so geschehen, wie bei x) Nicht, soweit es sich handelt um Unterhaltspflicht für ein uneheliches Kind.

Zweiter Abschnitt.

Einzelnachfolge von Todes wegen.

§ 339.

1273

strafweiser Entziehung, nämlich durch rechtsgültige letztwillige Ver­ fügung, die den im Augenblick ihrer Errichtung wirklich zutreffenden

Grund der Maßregel individuell angeben muß. Der Beweis dafür, daß der Grund damals zutraf, liegt hier wie dort demjenigen ob, der

die Wirksamkeit der Maßregel geltend macht, hier also sei es dem Testamentsvollstrecker, sei es dem Nacherben nach dem Eintritt des

Falles der Nacherbfolge. 5. Die Anordnung einer Pflichtteilsbelastung in wohlwollender Absicht wird unwirksam, „wenn zur Zeit des Erbfalls der Abkömmling sich dauernd von dem verschwenderischen Leben abgewendet hat oder die den Grund der Anordnung bildende Überschuldung nicht mehr besteht", § 2338 Abs. 2.

Sachregister bearbeitet von

Referendar Hugo Ey lau in Merseburg. (Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

A.

i

Aberkennungder bürgerlichen Ehren- : rechte macht untauglich zum Vormund 1001; zum Testamentszeugen 1083. Abfindung bei Gutsübernahme 397; ; bei fortgesetzter Gütergemeinschaft !

927. — eines unehelichen Kindes 972. Abgabevon Willenserklärungen! 77ff. Abgaben, Haftung beim Verkaufe eines Grundstückes 419; beim Erbschaftskaufe 1217.

; ' , j !

Abhanden gekommene Schuldverschreibungen 519; Eigentumserwerb an Sachen 655 f.; Ausschluß der Eigentumsvermutung 669; Heraus-

j ; ; I

gabeanspruch 687. I Abholungsrecht des Besitzers 630; i des Eigentümers 682. Abkömmlinge, Begriff 983; UnterHaltsgewährung an oder durch — 529; Vorhandensein von A. als Vor-

! ; | !

aussetzung für fortges. Gütergemeinschaft 923; Unterhaltsanspruch und -pflicht 948 f., 986; Wirkung der Legitimation 978; der Adoption

* ! | i

981 f.; gesetzt. Erbrecht 1065,1067 f.; Pflichtteilsrecht 1239, 1247 f., 1254; Erbverzicht 1079; — als Nacherben 1108; Enterbung in guter Absicht 1120, 1270ff.; Ausgleichungspflicht 1186ff.; Entziehung des Pflichtteils

Abkürzung der Verjährungsfrist 273. Ablehnung des Vertragsantrages 203 f.; der fortges. Gütergemeinschaft 923; der Vormundschaft 1003; der Pflegschaft 1035; des Amtes als Testamentsvollstrecker 1205. Ablieferung gefundener Sachen 666 f.; eines Testaments 1091. Ablieferungsort 336, 365. Ablösung von Rentenschulden 780. Abmarkung der Grenze von Grund­ stücken 644. Abnahme der gekauften Sache 418; des Werkes beim Werkverträge 464. Abrechnung, Schuldversprechen :c. auf Grund einer — 391. Abschlagszahlung unterbricht die Verjährung 267. Abschrift aus dem Vereinsregister 119; — eines Testaments 1092. Absolutes Recht 54. Abstammung, eheliche 942ff.; un­ eheliche 967 fg. Abstrakte Rechtsgeschäfte 163ff.; — Willenserklärungen 181; Einigung als — Vertrag 585. Abtrennungsrecht des Besitzers gegenüber dem vindizierenden Eigen­ tümer 680 f. Abtretung einer Forderung 371 ff.; — einer Hypothekenforderung 749. Abwesende, Willenserklärung gegen-

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

1275

gericht 997; Führung des Vereins­ über — 180 ff.; Pflegschaft über das Vermögen — 1032. registers 115; des Güterrechtsregisters Abwesenheit des Mannes 85)9, 899, 887; Berufung von Mitgliederver­ 907, 915; — der Frau 899, 914. sammlungen 120; Verhängung von Accidcntalia negotii 183. Ordnungsstrafen 120, 124. Actio aestimatoria 429; hypothecaAmtspflicht, Haftung wegen Ver­ ria 791, 802; in rem scripta 194, letzung der — 565 f. 581; negatoria 682; pigneraticia Amtsrichter als Grundbuchbeamter 791, 802; quanti minoris 429; red- ! 587; als Vormnndschaftsrichter 997; hibitoria 429. Testamentserrichtung vor dem — 1083. Adel, Autonomie des hohen — 44. Adelsprädikate 97. Analphabeten, Testamentserrich­ tung 1082. Adoption vgl. Annahme an Kindes­ Anatocismus 331. statt. Ädilizische Rechtsmittel 428,431. Aneignung herrenloser Sachen 664; Änderung des Familiennamens 98; aufgegebener Grundstücke 646. der Satzung eines Vereins 118,124; Anerbenrecht 21, 439. des Inhalts und Ranges von Rechten j Anerkennung unterbricht die Veran Grundstücken 596; des gesetzt, ! jährung 267; — eines verjährten oder eingetragenen Güterstandes Anspruchs 271; eines unvererblichen Anspruchs 1054; des Nichtbestehens . 881, 887. Ärzte, Verjährung der Ansprüche einer Schuld 369; der Ehelichkeit 946; der unehelichen Vaterschaft 266. Affektionsinteresse 329,394,1131. 973, 975; der Einwilligung zur Ehe­ lichkeitserklärung 975; der Annahme Aftermiete 445. an Kindesstatt 979; der Schlußrech­ Afterpacht 454. nung des Vormundes 1018. Vgl. Afterpfandrecht 827f. Schuldanerkenntnis. Aktionenrecht 8. Akzept der Offerte 202. Vgl. An­ Anfangsterminbei Rechtsgeschäften 238 f.; bei Vermächtnissen 1226 ff. nahme. Anfall der Erbschaft 1046f.; der Akzessorische Natur der Rechte 144. Aleatorischer Vertrag 310. Vermächtnisse 1118, 1127, 1228. Allgemeine Gütergemeinschaft Anfallrecht des Vermögens eines Vereins 122; einer Stiftung 128. 911 ffAnfechtung, Begriff 196; — der Allgemeines Landrecht 13, 24, Rechtsgeschäfte 169, 197ff.; wegen 35, 640. Altenteilsvertrag vgl. Auszug. Irrtums 191,226; wegen Betruges 193, 226; wegen Drohung 194, 226; Alter, erforderliches, für den Adop­ — bei Verträgen 205; Verjährung tierenden 979; zur Ablehnung der Vormundschaft 1003. eines von einer — abhängigen An­ spruchs 267; — der Bestimmung der Alternativ Obligation vgl. Wahl­ Vertragsleistung durch einen Dritten schuld. Altes Recht, Verhältnis zum BGB. 326; der Ehe 840f., 852ff.; der 33 ff. Ehelichkeit 945 f.; letztwilliger Ver­ Amortisationsbeträge, Verjäh­ fügungen 1094 ff., 1116,1119; eines Erbvertrages 1122 f.; der Annahme rung 266. und Ausschlagung der Erbschaft Amtsgericht als Vormundschafts­

1276

Sachregister.

(Die Ziffern: bezeichnen die Seiten.)

1134; der Ausschlagung durch einen Pflichtteilsberechtigten 1246; — wegen Erbunwürdigkeit 1136, 1226. Anfechtungsgesetz betr. die NechtsHandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens 198, 540, 941, 1161, 1201. Anfechtungsklage der Ehe 841. Anfechtungsrecht des Hauptschuld­ ners bei der Bürgschaft 504. Angehörige, Begriff 595. Angeld vgl. Draufgabe. Angestellte, Dienstverhältnisse der — höherer Art 458, 461; Haftung für — 562. Angriff bei Notwehr 277.

Anhörung gewisser Personen durch

das Vormundschaftsgericht 847,1006, 1024. Anlage, unzulässige 644. Anlegung von Geldern der Ehefrau 904; des Mündels 1008, 1023; des Kindes 963. Anmeldung zum Vereinsregister 115, 118; von Erbrechten 1140; von Nachlaßforderungen 1185, 1195; — im Konkurs unterbricht die Verjährung 268. Annahme des Vertragsantrages 202ff.; einer Leistung als Erfüllung 358; dsgl. an Erfüllungsstatt 358; einer mangelhaften gekauften Sache ohne Vorbehalt 431; einer Anwei­ sung 510; der Erbschaft 1051 f., 1129ff.; eines Vermächtnisses 1229; dsgl. durch die Ehefrau 900, 914; der Nacherbschaft 1105; des Amtes als Testamentsvollstrecker 1205. Annahme an Kindesstatt 978ff.; Wohnsitz des Angenommenen 100; Erwerb des Namens durch — 98, 980; Einwilligung des Annehmenden zur Eheschließung 847; Ehehindernis durch — 848, 983; Begründung der Verwandtschaft durch — 985, 993; Einfluß auf die Vormundschaft 1015; auf das gesetzt. Erbrecht 1075; Aus­

setzung der Erbteilung 1128, 1185; : ‘ Internat. Privatrecht 975. | Annahmeverzug vgl. Verzug. ! Anordnungen Dritter bez. der Ver­ < mögensverwaltung des Vaters 962; | des Vormundes 1012. Vgl. Teilungs­ ‘ anordnung. Anrechnung der Besttzzeit des Rechts­ vorgängers bei der Verjährung 270; bei der Ersitzung 658; der Leistung bei mehreren Verbindlichkeiten 354; — auf den Erbteil 1190; auf den i Pflichtteil 1240, 1253. ! Ansehen, öffentliches, als ideelles : Gilt 45. \ Ansiedlung begründet Wohnsitz 100. i Anspruch, Begriff 57. — ohne Klage­ j recht 60. Verjährung 61, 264 ff. | Unverjährbare — 265f. — des täg­ lichen Lebens 266; — aus un­ j erlaubten Handlungen 568; aus j dem Eigentume wegen Entziehung I 668ff.; wegen Verlustes der Jn| habung 681 f.; wegen Störung 682 f. j Gegenrechte wegen Verwendungen ' 676 ff. — aus dem Miteigentum I 684; gegen den gutgläubigen Fahr­ nisbesitzer 689; aus Grunddienst­ barkeiten 701. Anspruchsverjährung vgl. Ver­ jährung. Anstalten des öffentl. Rechts 109 f. Zuweisung des Vermögens eines aufgelösten Vereins an solche 122. Anstand 185. Anstandsgeschenke 243, 548, 914, 963, 1206, 1256. Anstandspflicht begründet keine Verbindlichkeit 60. Anstifter, Haftung für unerlaubte Handlungen 572. Anteil der Gesellschaften 476, 480, 484, 486; des Miteigentümers 684. Nießbrauch an solchem Anteil 717; dsgl. Reallast 728; dsgl. Hypo­ thek 742. — der Miterben 1182 f., 1198.

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

1277

Antichretische Verabredung bei Aufforderung, öffentliche, zur An­ Pfandbestellung 814. meldung von Erbrechten 1080,1140; Antrag zum Vertragsabschluß 202; von Nachlaßforderungen 1185,1195. zur Eintragung im Grundbuch 605. Aufgeben des Besitzes 626; des Erledigung mehrerer gleichzeitig ge­ Eigentums an einem Grundstücke stellter Anträge 607. 646; an einer bewegl. Sache 664. Anwachsung des Anteils ausge­ Aufgebot vor der Eheschließung 845; schlossener Gesellschaften an die ; der Nachlaßgläubiger 1153, 1158 ff., übrigen Gesellschafter 480; des An- I 1178s., 1185, 1194 f., 1208, 1218, teils eines verstorbenen Beteiligten j 1231, 1260. bei fortges. Gütergemeinschaft 926; - Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Erbteile 1040,1062,1101,1200; | der Kraftloserklärung von Schuldver­ des Anteils an einem Vermächtnisse : schreibungen 519; der Ausschließung 1232. : des Grundstückseigentümers bei Ver­ Anweisu ng 507 ff.; — auf einen Kauf- ■ sitzung gegen das Grundbuch 619, mann 513. i 646; des Hypothekengläubigers 764; Arbeit, Pflicht der Ehefrau zu häus- i der Kraftloserklärung des Hypo­ licher — 858; dsgl. der Hauskinder j thekenbriefes 770; zum Zwecke der Todeserklärung 93; d. Ausschließung 950. Vgl. Dienste. | Arbeitserwerb der Ehefrau 891; . des Gläubigers bei einer Vormerkung des Hauskindes 965. ! 616; des Vorkaufs- und Reallastbe­ rechtigten 727; der Feststellung des Arbeitsgeräte der Ehefrau 866, ■ Erbrechts des Fiskus 1061, 1080; 891; des Hauskindes 965. ■ der Kraftloserklärung eines Erb­ Arbeitskraft als materielles Gut 45. j scheins 1141. Arbeitsvertrag beschränkt Ge­ Aufhebung des Wohnsitzes 101; einer schäftsfähiger 176; des Mündelsl007. Stiftung 128; der Gemeinschaft 534 f.; Arglistige Täuschung vgl. Täu­ des Rechtes an einem Grundstück schung. i 597; des Nießbrauchs 712, 721; der Arglistiges Verschweigen von j Hypothek 762; des Pfandrechts 813; Mängeln beim Kaufe 422, 427, j der ehelichen Gemeinschaft 870 f.; 433; bei der Miete 445; Werkver­ der fortges. Gütergemeinschaft 927; trag 463; Leihe 497; Schenkung 501; d. Errungenschaftsgemeinschaft 934; Vermächtnis 1235; Schenkung einer der Fahrnisgemeinschaft 939; der Erbschaft 1219. Kindesannahme 982; des Familien­ Arme, letztwillige Zuwendung an — rats 1025; der Entmündigung von 1101. Volljährigen 1028; der vorläufigen Arrestbefehl als Ersatz der Einigung Vormundschaft 1028; des Erbver­ bei Eintragungen im Grundbuche zichts 1078 f.; des Testaments 1087 f.; 601. Sicherungshypothek auf Grund der Aufhebung desselben 1090 f.; eines — 775; dsgl. Pfändungspfand­ des Erbvertrags 1125. recht 800. Auflage bei liberalen Rechtsge­ Arrha vgl. Draufgabe. schäften 244ff.; bei letztwilligen Ver­ Aufenthalt, Bestimmung des — des fügungen 247, 1235 ff. Anordnung Kindes 951. durch Erbvertrag 1115. — als Nach­ Aufenthaltsort als Wohnsitz 100. laßverbindlichkeit 1055; beim Auf­ Pflegschaft wegen unbekannten — gebot der Nachlaßgläubiger 1159, einer Person 1032.

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Sachregister.

(Tie Ziffern bezeichnen die Seiten.)

1178,1198; bei beschränkter Haftung 1169, 1172, 1175. Auflassung erforderlich zum Eigen­ tumserwerb an Grundstücken 646; zur Entstehung von Erbbaurechten 604. Auflösende Bedingung 228—238; bei Vermächtnissen 1226 f., 1228; bei Berechnung des Pflichtteils 1252. Aufrechenbarkeit 363ff. Au frech n n n g 361 ff., 367 f. — unterbricht die Verjährung 268; — zur Abwendung des Rücktritts 366; im Falle der Übertragung 366, 373; der Schuldübernahme 377. — des Käufers 433; des Mieters 449. — gegen eine zum Gesellschaftsvermögen gehörige Forderung 485. Einrede des Bürgen wegen zulässiger — 504 f. — des Mieters gegen den Hypothekengläubiger 758; zur Befriedigung des Hppothekengläubigers 762; dsgl.des Pfandgläubigers 812. — gegen Forderungen aus dem eingebrachten Gute 900; gegen Gesamtgutsforderungen 913. Einfluß

der beschränkten Haftung des Erben 1168. — gegen Miterben 1182,1191. Aufschiebende Bedingung228 bis 238; bei letztwilligen Zuwendungen 1221 f.; bei Vermächtnissen 1226 f., 1228; bei Berechnung des Pflichtteils 1252; bei Einsetzung eines Nach­ erben 1105. Aufschiebende Einredendes Erben 1157 f. Aufsicht des Staates über eingetr. Vereine 120; über Stiftungen 127. Haftung für unerlaubte Handlungen wegen versäumter — 565 f., 573. — kraft elterlicher Gewalt 951; über den Vormund 1005 f.; Pfleger 1036 Nachlaßverwalter 1173. Aufsuchung bewegl. Sachen auf fremden Grundstücken 682. Auftrag 497ff. Amtlicher — schließt Rechtswidrigkeit aus 252. S. a. 1209.

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Aufwand ehelicher 902, 909, 918. A u f w e n d u n g e n, Zinspflicht des zum Ersätze von — Verpflichteten 330. — des Mäklers 470; Beauftragten 498; Geschäftsführers ohne Auftrag 530; Verwahrers 592; Finders 666; Be­ sitzers 677; Ehemannes 905; der Frau bei Gütertrennung 910; d. voll­ jährigen Hauskindes 950f.; Vaters 966; Vormundes 1014; Erben 1169; Erbschaftsbesitzers 1149s.; Erbschaftsverkänfers 1217. Vgl. Ver­ wendungen. Auktionator, Versteigerung durch — 360, 805. Ausbesserungen bei der Pacht 457; beim Nießbrauchs 715. Ausbeute einer Sache als Frucht 138. Auseinandersetzung der Gesell­ schafter 476 f. Mangelnde—als Ehe­ hindernis 849. — nach Beendigung der allgem. Gütergemeinschaft 913, 918, 920; der fortges. Gütergemein­ schaft 927; der Errungenschaftsge­ meinschaft 934; der Fahrnisgemein­ schaft 939 ; — bei Wiederverheiratung des Vaters 964; — unter Miterben 1184 ff., 1202 f. Aus fall der Bedingung 237 f. Ausfallbürgschaft 506. Ausführungsgesetze zum BGB. 19, 1002, 1008. Ausgleichungspflicht zwischen Ge­ samtschuldnern 382; zwischen Ehe­ gatten 904, 917; zwischen elterl. Gewalthaber und Kind 966; unter Abkömmlingen als Miterben 1186 ff.; 1201, 1217, 1254 f. Auskunftspflicht über einen Ver­ mögensinbegriff 335; des bisherigen Gläubigers 373; Verkäufers 419, 436; Gesellschafters 476; Beauf­ tragten 498; Ehemannes 904; Vor­ mundes 1006; des Fiskus als Erben 1080; Vorerben 1110; Erbschafts­ besitzers 1139, 1146; Besitzers eines unrichtigen Erbscheins 1141; Erben

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

1166; dsgl. gegen den Pflichtteils- | berechtigten 1253; der Miterben |

gegeneinander 1188. Ausländer, rechtliche Stellung 97; Eheschließung in Deutschland 849; Eheliches Güterrecht 889 f.; Ehelichkeitserklärung 975; Beerbung 1044;

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Fähigkeit zum Testamentsvollstrecker i 1205. ! Ausländisches Recht, Verhälllns '

zum BGB. 33ff.; Ausschließung der ; Anwendung 39. !

Auslagen der Mitglieder des Familienrats 1024. Ausland, Einfluß auf deutsches Recht 4, 5, 18; Wohnsitz des Ehemanns im — 100; ausländische Vereine 116; Behandlung im — ge-

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schlossener Ehen 39; Beerbung Deutscher im — 1044; dsgl. Testa­ mentserrichtung 1082; Frist zur Ausschlagung der Erbschaft bei Wohnsitz des Erblassers oder Erben im — 1134. Auslegung des BGB. 27ff.; Hilfsmittel dazu 31 f.; — von Willenserklärungen 181 f.; von Verträgen 78, 205; von letztwilligen Verfügungen 1098, 1221 f. Auslobung 523ff. Ausscheiden eines Gesellschafters 480.

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Ausschlagung der Erbschaft 1051 f., 1129ff.; dsgl. aus gemeinschaftl. Testament 1120; dsgl. durch die Ehefrau 900, 914; — der Nacherbschäft 1105, 1113; des Vermächt­ nisses 1229; dsgl. durch einen Pflicht­ teilsberechtigten 1245 f.; — einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses nicht Schenkung 242. Ausschlagungsfrist bei der Erb­ schaft 1051 f., 1030, 1033. Ausschließung der Anwendung aus­ ländischer Gesetze 39; der Rechts­ widrigkeit 252; der Verjährung 272 f.; der Übertragung einer For- |

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derung 372; eines Gesellschafters aus der Gesellschaft 480; des Hy­ pothekengläubigers 764, 770, 772; der fortges. Gütergemeinschaft 923; des Vormundes 1002, 1026; des Gegenvormundes bei befreiter Vor­ mundschaft 1022; der gesetzt. Erben 1077 f., 1243 f., 1247; der Erbauseinandersetzung 1114. Aussch lußurteil vgl. Aufgebot, Aufgebotsverfahren. Anssonderungsrecht eines Nach­ laßgläubigers 1177. Ausspielvertrag 386. Ausstattung des Kindes 917, 921; Erwerb als — bei Errungenschafts­ gemeinschaft 929; Verpflichtung der Eltern zur — der Kinder 950; — als Schenkung 950; Ausgleichungs­ pflicht 1188; Rückforderung durch den Pflichtteilsberechtigten 1265 ff. Aussteuer der Tochter 949; Aus­ gleichungspflicht 1188. Ausübung der Mitgliedschastsrechte 117. Ehikanöse — der Rechte 287. — der Grunddienstbarkeiten 699; der beschränkten persönl. Dienstbar­ keiten 704. Auswahl des Vormundes 1002f.; des Gegenvormundes 1005. Außengesellschaft 489. Auszug, Verjährung von rückstän­ digen Leistungen 266; Nießbrauch an einem — 720. Autonomie als Rechtsquelle 43fg.; s. a. 96. Aversionalkauf 424.

B. Badisches Landrecht 13. Bank, Zinseszinsen 231; Anlegung von Mündelgeldern 1008, 1023. Bankgesetz, Deutsches 516. Banknoten 516. Bannrechte 55. Bauhandwerker, Anspruch auf Sicherungshypothek 466.

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Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

Baum, auf einem Nachbargrundstück Unterhaltspflichtige 972, 990; durch 644; auf der Grenze 645. den Erben 1044, 1055, 1238, 1252. Bauwerk, Verjährung der Mängel­ Befehl als Form der Rechtsregeln 2, 5. ansprüche 463; Sicherung des Unter­ nehmers 466; — als Gegenstand des ! Beförderungsmittel, Fund in einem öffentl. — 667. Erbbaurechts 694. : Bayrisches Reservatrecht bez. der ,! Befreite Vormundschaft 1021 ff., Eheschließung 849. j 1027; - Pflegschaft 1036. Beamte, Kündigungsrecht der Miete ! Befreiung in bezug auf Ehemündig­ wegen Versetzung 449; Haftung für : keit 846; Aufgebot 845; Ehebruch Verletzung der Amtspflicht 565 f.; | 848; Wartezeit 848; — von Er­ Heiratserlaubnis 849. i fordernissen der Annahme an Kindes­ Bedingte Rechtsverhältnisse 50; — i statt 979; der Stellung des Vor­ Forderung, Sicherung durch Hypo- | erben Hilf.; des Testamentsvoll­ thek 744; durch Pfandrecht 791; Be- ■ streckers 1205, 1211. rücksichtigung bei Berechnung des ! Befreiungsvermächtnis 1235. Pflichtteils 1252. | Befristete Rechtsverhältnisse 50. Bedingung 226—238; Leistungszeit Befristung 238ff.; gesetzliche — 273f. Vgl. Zeitbestimmung, Bedingung. bei bedingten Schuldverhältnissen 339; —unzulässig bei Aufrechnung i Beginn der Gesetzeskraft des BGB. 364; Auflassung 646; Eheschließung ! 17, 36 ff.; der Rechtsfähigkeit des 844; Anerkennung der Ehelichkeit i Menschen 91; der Fristen 263; der 946;Ehelichkeitserklärung977; Adop- | Verjährung 267. Hott 980; Aufhebung derselben 982; Begräbnisstätten 140. Annahme und Ausschlagung der Beherbergung 471. Erbschaft 1130; dsgl. eines Ver­ Behörde, öffentliche, Einwirkung auf mächtnisses 1229; — bei letztwilligen Privatrechtsverhältnisse 74 f.; Wil­ Verfügungen 1108, 1113, 1221 f., lenserklärung einer — 82; Auf­ lösung eingetragener Vereine durch 1226 f., 1228. Vgl. auflösende, auf­ schiebende Bedingung. — 120; — als Vorstand einer Bedürftigkeit des Schenkers 244. Stiftung 127; Ersuchen um Ein­ Beendigung der Verwaltung und tragungen im Grundbuche 606; Fund Nutznießung des Ehemanns 905ff.; in den Geschäftsräumen einer — 667. der allgem. Gütergemeinschaft 918 ff.; Beischlaf vgl. Beiwohnung. der fortges. Gütergemeinschaft 926 f.; Beistand der Mutter 960. derErrungenschaftsgemeinschaft934; Beitrag der Vereinsmitglieder 116; der Fahrnisgemeinschaft 939; der der Gesellschafter 474, 481; der eitert Gewalt 955ff.; der eitert Frau zum ehelichen Aufwande 905, 909, 918; der geschiedenen Frau Nutznießung 958; der Vormundschaft 1014 ff., 1028; der Gegenvormund­ zum Unterhalt der Kinder 878. Beiwohnung, Ersatzpflicht wegen schaft 1018 s.; der Pflegschaft 1037; außerehelicher — 561, 568; — unter des Nachlaßkonkurses 1170; der Verlobten 834; Vermutung für die Nachlaßverwaltung 1173; des Amtes als Testamentsvollstrecker 1213 f. — des Ehemannes 944; nicht des Beerbung Deutscher im Auslande unehelichen Vaters 973. Bekanntmachung, öffentliche, der 1044; von Ausländern 1044. Beerdigungskosten, Tragung durch Eintragung von Vereinen 117;

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

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dsgl. der Endigung 123; des Pfand- ! Pflegschaft 1035; zur Erbschaft 1044s. Verkaufs 807; der Eintragungen in Verhältnis zur gesetzt. Erbfolge 1058. das Güterrechtsregister 887; der Berufungsgründe zur Erbschaft 1056 f. Nachlaßverwaltung 1171; der Mel­ dungsaufforderung an die Nachlaß­ Berufungstatbestand 1060s. gläubiger 1195. I Beschlagnahme zum Zwecke der Be­ Bekenntnis, religiöses, des Vorfriedigung des Hypothekengläubigers mundes 1007, 1011. | 757; der Zwangsversteigerung 783; Beklagter, Beweislast 292f. der Zwangsverwaltung 788. Aus­ Belohnung, öffentl. Aussetzung einer ; rechnung nach der — 365. Pfleg­ schaft wegen — des Vermögens 1034. — 523 ff. . Benennung des Vormundes 955. ! Bescholtenheit 97. Berechnnng des Pflichtteils 1251 ff. Beschränkte Geschäftsfähigkeit Bereicherung, ungerechtfertigte 537 ! vgl. Geschäftsfähigkeit. bis 552; — als Erfordernis der : Beschränkte persönliche Dienst­ barkeiten 703ff.; — an einem ver­ Schenkung 241. Anwendung der Vor­ machten Grundstück 1234. Vorbehalt schriften über — bei gegenseitigen ' Verträgen 410; Geschäftsführung i für die Landesgesetze 637, 697, 728. Beschwerde gegen Entscheidungen ohne Auftrag 529; unerlaubten Handlungen 568; Verbindung, Ver- ' der Grundbuchbehörden 607. Mischung 660; Verarbeitung 661; J Besicht, Kauf auf — 437. Herausgabe von Früchten 674; — : Besitz, Begriff 621. Allgemeines 592 ff. Erwerb 622 ff., 625. Ver­ des eingebrachten Gutes 903; des ! lust 625. Inhalt des Befitzrechtes Gesamtgutes 916; des Erbschafts- | 626 ff. Fehlerhafter — 627. Not­ besitzers 1147; des Erben 1161s.; : Schenkung zum Nachteile des Ver- ! wehr und Selbsthilfe gegen Ver­ tragserben 1124; des Pflichtteilsbe- i letzung des — 628. Besitzklagen 629. Mittelbarer — 631 ff. Teil­ rechtigten 1261 ff. ; besitz 134, 635. Mitbesitz 635. Eigen­ Bergrecht 21, 142, 587, 641. i besitz 635 f. Rechtsausübung und Bergwerke, Haftpflicht beim Betriebe Rechtsbesitz 636 ff. Vererblichkeit625, von — 20, 562, 576. Wirtschafts­ 1053. Ansprüche aus früherem — plan beim Nießbrauch an — 714; 685 ff. — des eingebrachten Gutes bei Einsetzung eines Nacherben 1110. 904; des Gesamtgutes 914. — als Bergwerkseigentum, Eintragung Gegenstand eines Vermächtnisses im Grundbuche 587. 1233. Berichtigung von Eintragungen im Besitzer, Eigentumsvermutung zu Grundbuche 602 f.; bei unrichtiger gunsten des — einer bewegl. Sache Eintragung einer Hypothek 751. 593. Gutgläubiger und bösgläubiger Beruf, Kosten der Vorbildung 948, — 673. Haftung wegen Einsturzes 971. eines Grundstücks 563. Berufs st and, Einfluß auf die recht­ Besitzerwerb, originärer 622; ab­ liche Stellung 96. geleiteter 625. Berufung der Mitgliederversamm­ Besitzschutz für Dienstbarkeiten 637, lung des Vereins 116; des Beistands 704. der Mutter 960; zum Vormund Besoldung, Verjährung von Rück­ 1001s., 1026; zum Gegenvormund ständen 266. 1005; zum Familienrat 1024; zur Landsberg, Bürger!. Gesetzbuch.

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1282

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

sonenstandes 93, 836, 844, 868. Vgl. Besserungsanstalt vgl. Erziehungs- ' gerichtliche und notarielle Beur­ anstatt. kundung. Bestärkungsmittel der Verträge ’ 392 ff. ! Bewegliche Sachen, Begriff 134. Vgl. Fahrnis. Bestätigung nichtiger Rechtsge- i schäfte 196; anfechtbarer Rechtsge- | Beweis durch das Grundbuch 590. schäfte 197; nichtiger Ehen 846; i Beweislast 290ff.; — bei Erfüllung von Schuldverhältnissen 357 f.; bei anfechtbarer Ehen 853f.; eines an- ; Vertragsstrafe 394. Regelung der fechtbaren Erbvertrags 1123. Ge- ' — im Haftpflichtgesetz 576f. richtliche — der Adoption 980, 982. : Bestallung des Vormundes 1004, ' Beweisregeln für die Feststellung der Vaterschaft 944 f., 970 f., 973. 1018; der Mitvormünder 1021; des i Pflegers 1035. i Beweisurkunde, Herausgabepflicht Bestandsverzeichnis vgl.Jnventar. ; bei Zession 373; beim Kaufe 419. Bestandteile lebender Körper 129. ; Bewußtlosigkeit, Nichtigkeit einer Wesentliche und unwesentliche — in der — abgegebenen Willenser­ 133 f. — von Rechten 141 f. Eigen- i klärung 173; dsgl. der Eheschließung tumserwerb an — 652, 655, 661 f. I 851 ;dsgl. des Testaments 1081. Haf­ Zuschreibung eines Grundstücks als tung für in der — begangene uner­ — 587. laubte Handlungen 571 f. Besteller eines Werkes beim Werk­ Bienen 661, 688. vertrag 464 ff. Bigamie vgl. Doppelehe. Bestellung des Vorstandes eines Binnenschiffahrt, Gesetz bett, die Vereins 119; des Vormundes 1000ff., I — 21, 576, 816. 1026; des Gegenvormundes 1005; | Blinde, Pflegschaft für — 1031. der Mitglieder des Familienrats Blutsverwandtschaft, Begriff990; 1024; des Pflegers 1035. Ver­ — als Ehehindernis 848, 852. pflichtung des Pächters eines landBodenbestandteile als Früchte eines Rechtes 138. Recht des Nieß­ wirtschaftl. Grundstücks zur — 457. Bestimmung der Vertragsleistung brauchers an — 708. durch eine der Parteien oder durch Börsengesetz 387. Dritte 326 f.; des Inhalts letzt­ Börsenpreis vgl. Marktpreis. williger Verfügungen durch Dritte Bösliche Verlassung als Schei­ 1094, 1221, 1235. dungsgrund 872. Bestimmungsvermächtnis 1235. Boten, Verjährung ihrer Ansprüche Betagte Verbindlichkeiten, vorzeitige 266. Erfüllung 548; — Vermächtnisse Brandschaden, Versicherung gegen und Auflagen 1210. — beim Nießbrauch 710. Beteiligte, Pflegs chaft für unbekannte Brautgeschenke, Rückgabe beim oder ungewisse — 1032. Rücktritt vom Verlöbnis 834. Betrugbei Rechtsgeschäften begründet Brautkinder 834. Anfechtung 193,226. Vgl. Täuschung. Brevi manu traditio als Mittel Beurkundungv. Willenserklärungen des Besitzerwerbs 625; des Eigen­ 159 f. Vereinbarung der — eines tumserwerbs an Fahrnis 648, 650, 655; der Übertragung des Hypo­ Vertrags 202. Gerichtliche oder notarielle — 159; der Verträge thekenbriefes 767; der Pfandbe­ 389 f. Gesetz über die — des Per­ stellung 795.

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

Briefhypothek 766ff. Pfandrecht an einer — 820, 829. Vgl. Hypothek. Briefwechsel, Vertragschließung durch — 159. Bring schuld en 338. Bruchteile, Gemeinschaft nach — 143, 532 ff.; Miteigentum nach — 683 f. — als Gegenstand der Reallast 728; der Hypothek 742. Erbein­ setzung auf — 1059 s.; dsgl. Ver mächtnis 1221. Buchforderungen als Mittel der Sicherheitsleistung 275. — des Mün­ dels 1009; des Nacherben 1111. Buchungsfreie Grundstücke 586. Bürgerliche Ehrenrechte vgl. Ehrenrechte. Bürgerliches Gesetzbuch, Ent­ stehung 12 ff. Beginn der Gesetzes­ kraft 17. Nebengesetze 17 ff. Ausführnngsgesetze 19 f. Materialien 31 f. Verhältnis zum Reichsrecht 33; zum Landesrecht 34 f.; zum aus­ ländischen Recht 38f.; zu anderen Rechtsquellen 39ff. BGB. für Österreich 13; für Sachsen 13. Bürgerliches Recht, Begriff 7f. Bürgschaft 503ff. Übergang des Rechtes aus der — mit der Forde­ rung 373. Erlöschen durch Schuld­ übernahme 376. Form des Bürg­ schaftsversprechens 390, 504. Bundesakte, deutsche 43. Bundesrat, Mitwirkung bei der Entstehung des BGB. 16 f.; bei Entstehung der Gesetze 31. Ver­ geltungsrecht 97. Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine 116,124. Genehmigung von Stiftungen 125. Bundes st aat, Verleihung der Rechts­ fähigkeit an Vereine 113. Genehmi­ gung von Stiftungen 125. Auf­ rechnung gegen Forderungen eines — 363. Genehmigung zur Aus­ stellung von Schuldverschreibungen 516. Ausstellung von Schuldver­ schreibungen durch einen — 517.

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! BefreiungvonEhehindernissen845 f., I 848; von Erfordernissen der Adoption i 979. Ehelichkeitserklärung 975. Vgl. I Fiskus. ! Buße bei Beleidigung und Körper! Verletzung 329.

C. Casum sentit dominus 72, 261. Causa donandi 241. Chek 513. Chikaneverbot 211, 287, 560. Civilkomputation 264. Civilprozeßordnuug, Verwandt schäft im Sinne der — 941. Civilprozeßrecht, Begriff 9. Clausula Socini 1244. Code civil 13, 35. Codex Maximilianeus bavaricus civilis 14. Communio incidens 532. Compensatio lucri cum damno 329. Concursus duarum lucrativaruin causarum 1234. Condicio iuris oder legis 228, 233, 1045. Condictio causa data causa non secuta 544, 549; indebiti 547 f.; ob causam datorum 543 f.; ob causam finitam 543, 1264; possessionis 542; sine causa 540 ff.; wegen Verfügung eines Nichtberechtigten 550; gegen einen rechtsgültig Beschenkten 551. Constitutum debiti proprii 358, 382; — possessorium 632, 648, 650, 654 f., 767, 795. Conversion bei Willenserklärungen 182, 195, 753, 1078, 1090.

D. Damnum emergens 329. Dampf, unzulässige Zuführung 643. Darlehen 501 ff. Anwendung bei uneigentlichemVerwahrungsvertrage 494. Hypothek für — 755; dsgl. für — einer Kreditanstalt 750. Datum des Testaments 1085s.

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Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

Dauer der Verschollenheit 93f. Deflorationsanspruch 561. Deklarative Wirkung des Todeser­ klärungsurteils 94. Delikte vgl. Unerlaubte Handlungen. Deliktsfähigkeit juristischer Per­ sonen 119. Delkredere-Provision 503. Depositum irreguläre 494. Dereliktion des Eigentums 668. Derivativer Rechtserwerb 79, 146. Deutsche Sprache, Testament eines der — nicht Mächtigen 1083. Deutsches Privatfürstenrecht 21, 44. Deutsches Recht 4ff. ( Deutsches Reich, Zuständigkeit zur |

Gesetzgebung 15. i Dieb, Eigentumserwerb an gestohlenen | Sachen 655. ! Dies interpellat pro homine 344. Dienstbarkeiten, beschränkte per- I

sönliche 703 ff. Vorbehalte für die i Landesgesetze 697, 728. Dienste, Verjährung der Ansprüche aus gewerbsmäßiger Leistung von — 266. Vergütung für — beim Rücktritt vom Vertrage 405. — höherer Art 458, 461. — als Bei­ trag eines Gesellschafters 474, 487. Ersatz für entgangene — des Ver­ letzten 569. Verpflichtung des Haus­ kindes zur Leistung von—950. Ersatz­ anspruch des Vormunds für —1014. D'iensteinkommen, Verjährung von Rückständen 266. Dienstverhältnis, letziwillige Zu­ wendung an eine zum Erblasser in einem — stehende Person 1103 f. Übergangsvorschrift f. bestehende —

302. Dienstvertrag 457 — 461. — be­ schränkt Geschäftsfähiger 176. Mäk­ lervertrag über Vermittelung eines — 470. — betr. eine Geschäftsbe­ sorgung 467 f. Eingehung eines — durch den Vormund 1607, 1023.

Differenzgeschäft 386f. Diligentia Boni patris familias 254. Dingliches Recht 67, 578ff., 583ff. Beschränkte — 694 ff. Übergangs­ vorschriften für bestehende — 586. Diskont vgl. Zwischenzinsen. Dispens vgl. Befreiung. Dispositionsnießbrauch 714. Dispositives Recht 77, 168. Dissens beim Abschlüsse von Ver­ trägen 205. Dividende als Frucht eines Rechtes 145. Dolmetscher, Zuziehung zur Testa­ mentserrichtung 1083. Doppelehe als Ehehindernis 848; Ehenichtigkeitsgrund 851 f., 871; Scheidungsgrund 872; Grund zur Pflichtteilsentziehung 1269. Dorfteftament 1086. Draufgabe 393f. Dreißigste, Recht des — 1937. Dritte Personen, Leistung durch — 305. Bestimmung des Gegenstands oder Inhalts der Schuldverhältnisse durch —326 ff. Leistung an — 396 ff. Kündigung der Gesellschaft durch — 480. Haftung für — aus unerlaub­ ten Handlungen 565,575. Anfechtung der Ehelichkeit durch — 946. Erbver­ trag zu gunsten eines — 1121. Be­ stimmung des Inhalts letztwilliger Verfügungen 1094, 1221, 1235. Drohung, Anfechtung von Rechtsge­ schäften wegen — 194, 226; dsgl. der Eheschließung 851; letztwilliger Verfügungen 1095,1119; eines Erb­ vertrags 1123; der Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft 1134. Erbunwürdigkeit wegen — 1135. Drucken als Verarbeitung 661. Dünger als Zubehör eines Landgutes 137; bei Verpachtung landwirtschaft­ licher Grundstücke 457. Dürftigkeit der Masse im Nach­ laßkonkurs 1170; dsgl. bei der Nach­ laßverwaltung 1173.

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

Dürftigkeitshaftung des Erben ! 1155, 1170, 1173fr., 1231, 1260. ; Vgl. Haftung.

Duplex interpretatio 30.

E. Ehe, Begriff 835. Eingehung 838; ordentliche Form 844 f.; außerordent­ liche Form 845 f. Anfechtbarkeit 840 f., 852 ff. Nichtigkeit 841 f., 851 f. Auflösung infolge Todeser­ klärung 668; infolge Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft 870; infolge Ehescheidung 872 ff. Kirchliche Ver­ pflichtungen 837. Personenrechtliche Wirkungen 855 ff. Vermögensrechtl. Wirkungen 860 ff. Legitimation un­ ehelicher Kinder durch nachfolgende -- 973. Eingehung zwischen den durch Adoption Verbundenen 982 s. Fortdauer der Schwägerschaft imd) Auflösung der — 994. Mäklerver­ trag betr. die Eingehung einer — 470. Internationales Privatrecht 39. Übergangsvorschrist für be­

stehende — 888 f. — macht mündig 104. Ehebruch als Ehehindernis 848; als Grund der Ehenichtigkeit 852; der Scheidung 872; der Entziehung des Pflichtteils 1269. Ehefrau, Wohnsitz 100, 858; Namen 98; Vertretung durch den Ehemann 223; Schlüsselgewalt 863 ff.; Bestellung zum Vormund 858; des entmündigten Ehemanns 1026; Ent­ lassung als Vormund 858, 1016; Entmündigte — 1027; Annahme und Ausschlagung von Erbschaften rc. 900, 915.

Ehegatten. Persönliche RechtsbeZiehungen 855 ff.; Vermögensrechtliche Beziehungen 860 ff.; Unter­ haltspflicht 860 ff.; Verjährung ihrer gegenseitigen Ansprüche 269, 858;

: :

| ' ; i , ; | ' ; ; ; |

Tod eines — 868 f.; Verhältnis ihrer | Unterhaltspflicht zu der der Ver- ;

1285

wandten 949; gemeinschaftl. Adop­ tion 979; Einwilligung zur Adoption eines—979; Berufung zur Vormund­ schaft 1026; gesetzt. Erbrecht 1059, 1075ff.; Erbverzichtl078; Unfähigkeit zur Mitwirkung bei der Testaments­ errichtung 1083; letztwillige Zu­ wendungen an — 1102; gemein­ schaftliches Testament 1117; Erb­ vertrag 1127; Anspruch auf den Voraus 1237; Pflichtteilsrecht 1239, 1247, 1255; Entziehung des Pflicht­ teils 1269. Ehehindernisse 839, 848f. Eheliche Abstammung 942ff. Eheliche Gemeinschaft, Aufhebung derselben 870 f. Eheliche Kinder. Namen 98; Wohn­ sitz 100; Rechtsverhältnisse zu den Eltern 942 ff.; Erfordernis der Ein­ willigung zur Eheschließung 847 f.; Internat. Privatrecht 39. Eheliches Güterrecht 879ff.; In­ ternat. Privatrecht 881, 890; Über­

gangsvorschrift 889. Vgl. Güter­ recht. Ehelichkeitserklärung unehelicher Kinder 975ff.; Einfluß auf das gesetzl. Erbrecht 1074; Aufschub der Erbteilung bis zur Entscheidung über die — 1128, 1185. Ehemäklervertrag 470. Ehemann als Stellvertreter der Fran 215; Güterstand der Verwal­ tung und Nutznießung des — 890 ff.; Anfechtung der Ehelichkeit 946; Vgl. Ehegatten. Ehemündigkeit 846. Ehescheidung, Gründe 872ff.; Wir­ kungen 875ff.; auf die elterl. Ge­ walt 953; bez. des Erbrechts der Ehegatten 1076; bez. eines gemein­ schaftl. Testaments 1118; bez. der Entziehung des Pflichtteils 1269; Recht auf — berechtigt zur Auf­ hebung der ehelichen Gemeinschaft 856; Einfluß bei der Gütergemein-

1286

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

schäft 921. Eintragung in das Heiratsregister 868. Eheschließung, Neichsgesetz betr. die — 93, 836, 844. Vgl. Ehe. Ehevermittlungsvertrag 386. Ehevertrag 879ff.; Eintragung in

|

trag betr. die Verpflichtung zur Übertragung des — an einem

!

Grundstücke 390; Verletzung des — durch unerlaubte Handlung 555; Übertragung des—an einem Grund­

I

stück 596, 600; Erwerb und Verlust des — an Grundstücken 645 f.; an Fahrnis durch rechtsgeschäftliche Übertragung vom bisherigen Eigen­

. |

das Güterrechtsregister 887; beson­ dere Anwendungen 892, 923, 929, ! 937, 939. Eingehung durch einen Ausländer 890; Übergaugsvorschristen für bestehende — 888 f. Ehre, Einfluß aus die rechtliche Stellung 96. Ehrenrechte, Verlust der bürgerl. — 97. Vgl. Aberkennung. Ehrloses Verhalten als Grund der Ehescheidung 873; des Einschreitens gegen den Vater 956; der Entziehung des Pflichtteils 1268. Ehrlosigkeit 96. Eigenbesitz 635f.; Haftung des Eigenbesitzers für Einsturz eines Gebäudes 563; Ersitzung auf Grund von — bei Grundstücken 617; bei bewegt. Sachen 657; Fruchterwerb auf Grund von — 662. Eigenmacht, verbotene. Begriff 627; Folgen 628; Notwehr gegen — 278; Schadensersatz bei Entziehung einer Sache durch — 570; Haftung

•


Einwirkungen auf ein fremdes Grundstück 643 f. ' Einzelrechtsnachfolge, Begriff80. Übertragung von Rechten durch — !

bäudes 563. Schutz gegen drohenden 146 f. — von Todes wegen 1219 ff. — 644. Einstweilige Verfügung betr. Ein- ■ Einziehung eines Erbscheins 1141. Eisenbahn, Haftpflicht beim Betriebe tragung von Vormerkung oder Wider­ von — 20,576. Haftung für Trans­ spruch 613; zu gunsten eines unehe­ lichen Kindes 972. portgut 576.

1288

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

Eisenbahnfahrkarten 522. Elterliche Gewalt, Inhaber als Stellvertreter 215, 223. — des Vaters 954ff.; der Mutter 958f.; — über Kinder aus nichtigen Ehen 968; über uneheliche Kinder 969; über adoptierte Kinder 981. Voll­ jährigkeitserklärung eines Kindes unter — 103 f. Verwirkung der — 955 f.; bei fortgesetzter Güter­ gemeinschaft 927. — als Voraus­ setzung der Benennung eines Vor­ mundes 955; der Befreiung desselben 1021; der Anordnung eines Familien­ rates 1023. Elterliche Nutznießung 965 ff. Nichtberücksichtigung bez. der Unter­ haltspflicht des Kindes 966, 986. Ausschließung bei der Adoption 981. Elterliche Vermögensverwal­ tung 962 ff. Eltern. Verjährung der Ansprüche zwischen — und Kindern 269. Ersatz des zwischen — und Kindern gewähr­ ten Unterhalts 529. Einwilligung zur Eheschließung minderjähriger Kinder 846 f., 951. Rechtsverhältnisse zu ehelichen Kindern 942 ff. Unter­ haltsansprüche 948 ff. Einwilligung zur Adoption von Kindern 979. Be­ rufung zur Vormuudschaft über Volljährige 1026. Gesetzliches Erb­ recht 1066, 1068. Pflichtteilsrecht 1239, 1247 f. Vgl. Eheliche Kinder. Empfängniszeit ehelicher Kinder 944; unehelicher Kinder 973. Empfangene, noch nicht geborene Person, Ersatzanspruch bei Tötung des Unterhaltspflichtigen 569. Pfleg­ schaft 1031. — als Erbe 1046,1049; als Nacherbe 1108; als Vermächtnis­ nehmer 1225, 1228; als Miterbe 1128, 1185. Empfangs bedürftige Willenser­ klärungen 156, 178 ff. Empfehlung, Haftung aus einer — 500.

Emptio rci speratae 230, 419; spei 230, 419. Endterminbei Rechtsges chäften 238f. bei Erbeinsetzung 1105, 1107. Entbindungskosten, Ersatzan­ sprüche der unehelichen Mutter 972. Enteignung von Grundstücken 525, 759. S. a. 712. Enterbung 1077f., 1113; bei fort­ gesetzter Gütergemeinschaft 924. Entlassung des Vormundes 1007, 1016; der Mitglieder des Familien­ rats 1024; des Pflegers 1037; des Testamentsvollstreckers 1214. Entleiher, Verpflichtungen, 496f. Entmündigung 104ff. Einfluß auf die Geschäftsfähigkeit 173, 175. — des Mannes bei gesetzlichem Güter­ stand 907 f., 919; bei Gütertrennung 910; bei Errungenschaftsgemeinschaft 934. Unfähigkeit zur Führung der Vormundschaft 1001. — des Vor­ munds 1016. — als Grund der Bevormundung 1026. Vorläufige Vormundschaft bei beantragter — 1028. Unfähigkeit zur Testaments­ errichtung 1081. Widerruf des Testaments nach — 1088. ,| Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins 124; des Besitzes 628f.; des Anteils eines Abkömmlings bei fortgesetzter Gütergemeinschaft924f.; ! der elterlichen Gewalt 954; der Ver-

; Mögensverwaltung 896, 957; der ; Sorge für die Person des Kindes ! 956; der Vertretungsmacht d. Vaters ! 957; des Vormunds 1007,1011; des j Pflichtteils 1268 ff. j Erbbaurecht 694f. Eintragung im Grundbuche 587. Voraussetzungen der Eintragung 606. Übergangs­

vorschrift 697. Erbeinsetzung 1098ff.; durch Erb­ vertrag 1115; als Stiftungsgeschäft 125. Zuwendung des Pflichtteils ist nicht — 1243. Erben, Stellung 1137ff. Erbschafts-

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

anspruch 1142 ff. Aufschiebende Ein­ reden 1157 f. Gesetzliche — 1065 ff. Stellung gegenüber dem Testaments­ vollstrecker 1207, 1209. Belastung durch Vermächtnisse 1224. Wider­ ruf einer Stiftung durch — des Stifters 126, 1050. Anspruchsverjähruug gegenüber dem — 269. Kün­ digungsrecht des — des Mieters 449, 1055; des — des Beauftragten 1053, 1213. Besitzerwerb 625,1053. Unter­ haltspflicht des — des geschiedenen Ehegatten 878; des — des unehe­ lichen Vaters 972. Erbfähigkeit 1044, 1048. Erbfall 1040, 1044. S. a. 81. Erbfolge, gesetzliche 1065—1077. Ein­ tritt neben testamentarischer —1100. Erbgang, Übertragung von Rechten

1289

. Erbschaftssteuern bei Berechnung d. ! Pflichtteils 1252.

j Erbschein 1139ff., 1192, 1207. i Erbteil, Begriff 1062. Berufung zu , mehreren — 1058,1132. Besonderer ; — 1062 s., 1070, 1077, 1183, 1200. Gemeinschaftlicher — 1099, 1101. i Verhältnis zum Pflichtteil 1240,1244, 1 1251. Annahme und Ausschlagung ; bei Berufung zu mehreren — 1130ff. Erbschein über einen — 1140, 1192. Erbteilungsvertrag 1184 ff. ; Erbunwürdigkeit 1135ff.; bei fort! gesetzter Gütergemeinschaft 923; — des Nacherben 1113; des Vermächti nisnehmers 1226. S. a. 1247. 1 Erbvertrag 1121 ff. Berufung zur Erbschaft durch — 1059. Enterbung | durch — 1078. Rücktritt vom — 1114. Anordnung von Vermächtnissen und Auflagen durch — 1115. Einfluß ' ; Übergangsvors chriften 1052.

durch — 146f. Erblasser, Begriff 1040. der Nationalität 39. Erbpachtrecht 142. Erbrecht 1039 ff. Begriff 1041. — zwischen Adoptierendem und Adop­ tiertem 981; des Fiskus 1059, 1061, 1079 f., 1099, 1107, 1129, 1165. Vgl. Beerbung. Erbrechtliche Geschäfte eines Aus­ länders 96, 1082; — Verhältnisse, Übergangsvorschrift 1052. Erbschaft, Erwerb 1044ff.; Verlust 1127 ff. Annahme und Ausschlagung 1129ff.; dsgl. durch die Ehefrau 900, 914. Erwerb durch die Frau als Vorbehaltsgut 933, 938. Erwerb der — vom Erbschaftsbesitzer 1144 ff. Veräußerung einer — 1215 f. Erbschafts anspruch 1142 ff., 1184, 1192. Erbschaftsbesitzer, Auskunftspflicht 1139, 1146. Ansprüche des Erben gegen den — 1144 ff. Haftung des — 1147 s. Gegenansprüche wegen Verwendungen 1149 s. S. a. 335. Erbschaftskauf 1215ff. S. a. 390, 436.

I Erbverzicht 1078f., 1247; bei fort­

gesetzter Gütergemeinschaft 923,927. . Erdboden, Vertiefung desselben 644. ; Erdkörper, Erstreckung des Grund­ eigentums auf den — 639. Erfolgswille 189; bei Bedingung 226. Erfüllung 353. Wirkung des VerI zugs 352. Anrechnung einer Leistung bei mehreren Schuldverhältnissen 355. — einer Geldschuld 655. — Zug ■ um Zug bei Einrede des Zurück­ behaltungsrechts 318; bei gegensei­ tigen Verträgen 400, 415. Vgl. Leistung. ! Erfüllungsort vgl. Leistungsort. ' Erfüllungsstatt, Leistung an — 358; bei Gesamtschuldverhältnissen 380 f. Erfüllungsübernahme 376 f., 397. Ergänzende Willenserklärungen 157, 225 f.; des gesetzlichen Vertreters bei beschränkt Geschäftsfähigen 175. Ergänzung der Sicherheitsleistung 275; der Einlage des Gesellschafters I 475; einer letztwilligen Verfügung

i

1290

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

1086; des Inventars 1166; des Pflichtteils 1240 f., 1243, 1255 f. Erhaltnngskosten bei der Miete 442; Leihe 496; Gemeinschaft 533; Nießbrauch 708. Erhöhung der Erbteile 1040, 1062s., 1072, 1077, 1200. Erklärung, Irrtum in der — 193. Vgl. Willenserklärung. Erklärungswille 187 f. Erkrankung des Dienstverpflichteten 460. Erlaß 368. Wirkung bei Gesamt­ schuldverhältnissen 380,382. (&.a.541. Erlöschen der Rechtsfähigkeit des Menschen 91, 1039; der Schuldver­ hältnisse 353 ff. Ermächtigung 224f.; aus der An­ weisung 509. Ermäßig ungder Vertragsstrafe durch richterliches Urteil 394 f.; dsgl. des Mäklerlohnes 471. Ernennungd. Testamentsvollstreckers 1204 s. Erneuerung nicht mehr umlaufs­ fähiger Schuldverschreibungen 519. Erneuerungsschein für qualifi­ zierte Legitimationspapiere 522; beim Nießbrauch an Schuldverschreibungen 722; — zu Jnhaberpapieren des Mündels 1009; des Vorerben 1111. Eröffnung eines Testaments 1091 f.; eines gemeinschaftlichen Testaments 1118; eines Erbvertrages 1122. Errichtung des Testaments, Fähig­ keit dazu 177, 1080 ff. Ordentliche Formen 1082 ff. Außerordentliche Formen 1086 s. — eines Erbvertrags 1122. Errungenschafts gemein sch ast 928—934. Unterhaltspflicht der Ehe­ gatten gegenüber Verwandten 966, 986. Zuwendungen aus dem Gesamt­ gute 1188, 1256. Ersatzerbe 1102ff. Nacherbe als — 1103. Ausgleichungspflicht 1188. S. a. 1227.

Ersatzmitglieder des Familienrats 1023. Ersatzvermächtnis 1227. Erschöpfungseinrede des Erben 1160, 1175, 1178, 1193. Erschütterungendes Nachbargrund­ stückes 643. ! Ersitzung zugunsten des Grund! buchs 617; gegen das Grundbuch ! 1 I ! i !

619; — des Eigentums an Fahrnis 657 f.; der Freiheit des Eigentums von dinglichen Lasten 658 f.; des Nießbrauchs 707 f. — durch den Erben 1055; den Erbschaftsbesitzers gegenüber dem Erben 1143. Über-

; gangsvorschriften 591. I Ertragswert, Ansetzung eines Land\ gutes zum — 1252. ! Erwerb des Namenrechtes 98; des

i

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i ; I

Wohnsitzes 100; d. Erbschaft 1044ff.; des Vermächtnisses 1228. Erwerb vonTodes wegen, Begriffl042. Erwerbsbeschränkungen für juristische Personen und Religiöse 96, 125, 1045 s., 1048 s., 1060, 1128. Erwerbsgenossenschaften, Reichsgesetz betr. die — 20. Erwerbsgeschäft eines beschränkt Geschäftsfähigen 176; einer ausländischen Ehefrau 890; der Ehefrau

bei gesetzlichem Güterrecht 891 f.; bei allgemeiner Gütergemeinschaft 915; bei Errungenschaftsgemeinschaft 929, 930; des Kindes in elterlicher Gewalt 963; des Mündels 1007, 1012. i Erzeugnisse als Früchte 138. Land: wirtschaftliche — als Zubehör 137. Erwerb des Eigentums an — 652, ! 655, 661 f. Erstreckung der Hypo­

j i I

thek auf — 756; dsgl. des Pfand| rechts 801. ; Erzieher, Dienstverhältnis 4’58,461. i Erziehung, Verjährung der Ansprüche für — 266. Kosten der — ehelicher Kinder 948; dsgl. unehelicher Kinder 971. Religiöse — der Kinder 951; des Mündels 1011.

Sachregister.. (Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

1291

Erziehungsanstalt, Verjährung der ' Familienangehörige, Begriff 995. Ansprüche 266. Unterbringung von — des Erblassers, Anspruch auf den Kindern in einer — 951, 957. Vor­ Dreißigsten 1937. stand einer — als Vormund 1002. Familienbilder 1216. Essentialia negotii 182, 209. , Familienfideikommisse, Regelung Eventualberufung zur Erbschaft durch Landesrecht 21,92. Vererbung 1042, 1106. 245. Familiennamen vgl. Namen. Eviktion beim Kaufe 420. Exceptio doli 287; doli generalis Familienpapiere 1186, 1216. 510, 518: non adiinpleti contractus Familienrat bei der Vormundschaft 401 ff., 415; plurium concumbentium 1023 ff., 998, 1028; bei der Pfleg­ schaft 1036. 973. Exhercditatio bona mente 1120, Familienrecht, Begriff 62. Familienrechtliche Verhältnisse, 1125, 1270ff. Verjährung der Ansprüche 265, 269. F. Keine Rechtsnachfolge in — 79. Fabrik, Haftpflicht beim Betriebe ' Familienstand, Vormundschaft bei Nichtermittelung des — 1000. einer — 576. Fabrikanten, Fabrikarbeiter, i Faustpfand 794. • Fehlerhafter Besitz 627 f. Verjährung ihrer Ansprüche 266. Fälligkeit, Zwischenzinsen bei Zah­ > Feiertag vgl. Sonntag. lung von — 338.— des Darlehens ! Fernsprecher, Vertragsantrag durch 502; der Hypothek 761, 769; der | — 179. Festnahme zum Zwecke der Selbst­ Grundschuld 778; des Pfandes 804; hilfe 282. der verpfändeten Forderung 822, 824ff.; des Vermächtnisses 1226. Feststellung des Zustandes von Sachen durch Sachverständige beim Fahrlässigkeit, Begriff 254. Haf­ Nießbrauch 710; beim eingebrachten tung für — bei Erfüllung 308; bei Gute 894, 931, 937; bei der Vor­ Verzug des Schuldners 344; dsgl. erbschaft 1110. — des Erbrechts des des Gläubigers 348; bei unerlaubten Fiskus 1061, 1080. Handlungen 556 f., der Beamten bei fahrlässiger Verletzung der Amts- i Feststellungsklage 288. — unter­ pflicht 566. bricht die Verjährung 268. Fahrnis, Begriff 578. Dingliche Rech­ Fiduziarische Rechtsgeschäfte 185, Finder, Eigentumserwerb an gefun­ te an — 579. Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers 593. Eigendenen Sachen 655, 666 f. tumserwerb an — durch rechts­ Finderlohn 666. geschäftliche Übertragung vom bis- i Fischereirecht 21, 964. herigen Eigentümer 647 ff.; vom Fiskus als juristische Person 110. An­ Nichteigentümer 654 ff.; ohne Über- ! fall des Vermögens eines Vereins tragung 657 ff. Miteigentum an — 122; einer Stiftung 128. Haftung 684 f. Mitbesitz an—693. Entstehung i für unerlaubte Handlungen der Be­ des Nießbrauchs an — 707. Pfand- ! amten 575. Aufrechnung gegen For­ recht an — 790 ff. | derungen des — 363. Verzicht auf Fahrnis gemein schäft 934—939. i Grundstückseigentum zugunsten des Zuwendungen aus dem Gesamtgute ! — 646. Recht auf den Erlös ge­ 1188, 1256. i wisser Fundsachen 667. Erbrecht

1292

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

1059, 1061, 1079 f., 1099, 1107, 1129, 1165. Fixgeschäft, Begriff 341. Rücktritts­ recht 405. Flößereigesetz 576. Folgen, rechtsgeschäftliche 167 ff. Folgepflicht der Ehegatten 858, 875. Forderung, Sicherheitsleistung durch Verpfändung einer — 275. Verkauf einer — 436. Gemeinschaftliche — 535. Nießbrauch an einer — 720 f.; dsgl. Pfandrecht 821 ff. Verfügung des Ehemanns über — aus dem ein­ gebrachten Gute 900. Vermächtnis einer — 1233. Forderungsrecht, Begriff 64, 300. Form der Willenserklärungen 158ff.; der Bestätigung anfechtbarer Rechts­ geschäfte 197; der Vollmachtsertei­ lung 217; der Zustimmung eines Dritten zu einem Rechtsgeschäft 157; des Mietvertrags 441 f.; der Bürg­ schaft 504; der Bewilligung zu Eintragungen im Grundbuche 604; der Verpfändung einer Briefhypothek 829; der Eheschließung 844 f. Man­ gelnde — bei der Eheschließung 843, 851. — der Errichtung eines Ehe­ vertrags 881 ; desAdoptionsvertrags 980; der Errichtung eines Testaments 1082 ff.; eines gemeinschaftlichen Testaments 1117; eines Erbvertrags 1122; dsgl. der Aufhebung 1125; der Ausschlagung der Erbschaft 1133; des Abschlusses eines Erbschaftskaufes 1216; der Anordnung eines Ver­ mächtnisses durch Erbvertrag 1222. Internat. Privatrecht 38. Formale Willenserklärung 158. Fortgesetzte Gütergemeinschaft 922ff.; bei Fahrnisgemeinschaft939, Wiederverheiratung des überleben­ den Ehegatten 927. Frachtführer, Verjährung der An­ sprüche 266. Haftung für Transport­ gut 576.

i Französisches Recht,

Übergangs-

! Vorschriften 889. | Frau, rechtliche Stellung 96. Warte; i i

zeit vor der Wiederverheiratung 848. Recht zur Ablehnung der Vormundschäft 1003. Fähigkeit zum Testa-

■ mentsvollstrecker 1205. Vgl. Ehefrau. ! Freier Wohnsitz 100 f. ! Freies Belieben des Beschwerten ! bei einem Vermächtnis 1226.

i Freies Vermögen des Kindes 965. Freiheit als materielles Gut 45. Per­ sönliche — 102 ff. Freiheitsentziehung, Schadens­ ersatz wegen — 147, 329, 555. Freiheitsersitzung vgl. Ersitzung. Freiwillige Gerichtsbarkeit, Ge­ setz betr. die — 18, 1001, 1077. Fremdes Recht, Verhältnis zum BGB. 33 ff. i Frist, Berechnung 263 f. — zur Ani fechtung von Rechtsgeschäften 197; ! zur Mängelrüge beim Kaufe 431; beim Viehkaufe 433; zur Geltend­ machung des Vorkaufsrechtes 439, 1183; der Ansprüche des Mieters ! gegen den Vermieter 445; zur Kün­ digung der Miete 449; des Dienst­ vertrages 460 f.; des Darlehens 502; für die Vorlegung von Schuldverschreibungen 520; von Zins-, Renten• und Gewinnanteilscheinen 520; für eine Preisbewerbung 526; für die \ Tabularersitzung 618; für die Ver; I

sitzung des Eigentums 619; zur ErHebung der Besitzklagen 629; zur

i '

Kündigung der Grundschuld 778, der Rentenschuld 780; zur Erhebung

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der Eheanfechtungsklage 841; der Nichtigkeitsklage 842; der Schei-

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dungsklage 874; der Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit 946; zur Anfechtung letztwilliger Verfügungen 1098; zur Ausschlagung der Erb­ schaft 1130, 1133; zur Anfechtung derselben 1134; zur Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit 1136; zur Geltend-

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

machung von Forderungen an den Nachlaß 1155, 1195; für die auf­ schiebenden Einreden des Erben 1157; zur Errichtung des Nachlaßinventars 1164; für den Antrag auf Nachlaß­ verwaltung 1171; zur Annahme eines Vermächtnisses durch den Pflichtteils­ berechtigten 1246. Fruchtperioden, Entrichtung des Pachtzinses nach — 455. Früchte einer Sache 138f.; eines Rechtes 144; eines Kapitals 331; Verteilung unter mehrere Berechtigte 145; Recht des Pächters auf — 454; Pfandrecht des Verpächters 457; — eines gemeinschaftl. Gegen­ standes 533; Überfall 644; — des

1293

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der Gefahr beim Gattungskaufe 424 f.; Gewährleistung wegen Mängel der Sache 434; Schenkung einer

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der — nach bestimmten Sache 501; dsgl. Vermächtnis 1234 f.

I Gattungsschuld 310; Begriff und ; Recht 320 f.; Wirkung des Annahme; Verzugs 348 f.

i Gattungsvermächtnis 1234f. ' Gebäude, Bestandteile eines — 133; dsgl. Zubehör 137; Haftung für Einrichtungen 258, 563; Ausbesse­ rungspflicht des Pächters 457; Schutz gegen drohenden Einsturz 644; Überbau 644; — als Gegen­

stand des Erbbaurechts 694; des Wohnungsrechts 704; Versicherung eines — bei der Hypothek 759. Grenzbaumes645; Eigentumserwerb Gebot, geringstes bei der Zwangs­ an — 652, 662; Ersatz der Be­ versteigerung 783; Gebundenheit an stellungskosten bei Herausgabe eines das — bei der Versteigerung 208. landwirtschaftl. Grundstücks 678; Gebrauch der gemieteten Sache 442, Recht des Nießbrauchers auf — 445; der gemeinschaftl. Sache 533. 706 f.; Herausgabepflicht des Erb­ Gebrechlichkeit als Grund zur Ab­ schaftsbesitzers 1147 f.; — des Ver­ lehnung der Vormundschaft 1003; mächtnisgegenstandes 1234. Pflegschaft wegen — 1031. Fürsorgeerziehung von Kindern 951; des Mündels 1007; Preuß. ! Gebundenheit an den Vertragsan­ trag 202; an das Gebot bei der Gesetz betr. die — Minderjähriger 957. Versteigerung 208. Geburt des Menschen, Beginn der Fund 666ff.; s. a. 545. Rechtsfähigkeit 91; Rechtsfähigkeit Fungible Sachen vgl. Vertretbare vor vollendeter — 92; Beweis durch Sachen. das Standesamt 93; Erwerb des Futterkosten bei der Miete 445; Namens durch — 98; Tag der — bei der Leihe 497. bei Berechnung des Lebensalters 264; zu erwartende — eines Erben 1049, 1062,1128,1185,1238; eines Nacherben 1108; eines Vermächtnis­ Garantievertrag 310, 507. nehmers 1228. Garnisonort, Wohnsitz am — 100. Geburtsstand, Einfluß auf die recht­ Gase, unzulässige Zuführung 643. liche Stellung 96. Gastwirt, Haftung für eingebrachte Gefährdung des Gemeinwohles Sachen 471; Pfandrecht 471; Haf­ durch Vereinsbeschlüsse 121; durch tung für unerlaubte Handlungen Stiftungszweck 128; — des Unter­ der Angestellten 575. S. a. 495. halts durch den Ehemann 907; — Gattung, der — nach bestimmte des Wohles des Kindes 956; des Sache als Gegenstand eines Schuld­ verhältnisses 310, 320 f.; Übergang Kindesvermögens 964; der Befrie-

G.

1294

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

digung der Nachlaßgläubiger 1171, ; 1195; des Nachlasses 1209. |

Gefängnisstrafe, Verwirkung der elterl. Gewalt durch — 955. Gefahr, Umkommen in gemeinsamer — 95; — der Übersendung von Geld 337 f.; Übergang bei Verzug des Gläubigers 348; bei der Hinterlegung 361; beim Kaufe 423 ff.; beim Inventar von verpachteten Grundstücken 456; beim Dienstver­ träge 460; beim Werkverträge 466 f.; beim Rücktritt 406; bei gegenseitigen Verträgen 410 f.; bei der Vorlegung von Sachen 536; bei unerlaubter Entziehung von Sacher: 569; beim Erbschaftskaufe 1217. Gefangenschaft, Pflegschaft wegen — 1032. Gegenleistung, Bestimmung durch den Berechtigten 327; Hinterlegung bei Verpflichtung des Gläubigers zu einer — 359. Gegenrechte auf Vernichtung eines Rechtes 83ff.; Unterschied von Einrederechten 85; Geltendmachung im Prozesse 290. Gegenseitige Verträge 208f.; — Einsetzung von Ersatz erb en 1103; — Erbeinsetzung unter Ehegatten

1118.

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— 309; insbesondere des Beauf­ tragten 498; des Verwahrers 491; bei unerlaubter Handlung 562; — des Richters, Notars bei der Testamentserrichtung 1083. Geisteskrankheit, Entmündigung wegen — 104 f., 174; Geschäftsun­ fähigkeit als Folge von — 173; Haftung für unerlaubte Handlungen 571 f.; — als Scheidungsgrund 874; — des Mündels 1013; Testamentserrichtung 1081. Geistesschwäche, Entmündigung we­ gen — 104 f.; Einfluß auf die Ge­ schäftsfähigkeit 174; Haftung für unerlaubte Handlungen 571s.; Un­ fähigkeit zum Vormund 1001; Testamentserrichtung 1081; dsgl. Wider­ ruf 1085. Geistestätigkeit, Störung der — als Nichtigkeitsgrund bei Willens­ erklärungen 173; der Eheschließung 851; der Testamentserrichtung 1081; Störung der — bei unerlaubten Handlungen 572. Geistliche, Kündigung der Miete wegen Versetzung 449; nicht der Pacht 455. S. a. 837. Geistliche Gesellschaften, Erwerb der Rechtsfähigkeit 115, 1046. Geld, Begriff 332. — als verbrauch­ bare Sache 135. Hinterlegung zur Sicherheitsleistung 275; zur Be­ freiung von einer Schuld 360. Schadensersatz durch Zahlung von — 327 f. Gefahr bei Übersendung

Gegenstand, Begriff 141. ! Gegenvormund, Bestellung 1004f., 1026; Aufsicht über den Vormund 1005 f.; Ordnungsstrafen 1007; Ent­ lassung 1007, 1019; Haftung 1010; 337 f. Haftung des Gastwirts für Genehmigung zu Rechtsgeschäften eingebrachtes — 471. Erwerb in des Vormundes 1006, 1012; Aus­ gutem Glauben 656, 687, 691. Ver­ schließung bei befreiter Vormund­ pfändung 818. Pfandrecht an auf — schaft 1022; bei Vormundschaft über Volljährige 1027; bei der Pfleg­ gehenden Forderungen 822 ff. Ver­ schaft 1036. fügung des Ehemannes über — der Frau 900, 904. Anlegung von — Gehaltsansprüche, Verjährung266. Geheimer Vorbehalt bei Willens­ des Kindes unter elterlicher Gewalt erklärungen 168. 963, 967. Hinterlegung von — beim Gehülfen, Verjährung der Ansprüche Nachlaß 1041. Geldforderungen, Nießbrauch an gewerblicher — 266; Haftung für

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

720 f.; dsgl. Pfandrecht 823, 825. Verfügung über — durch den Vor­ mund 1012. Geldrente, Verjährung von Rück­ ständen 266. Ersah des Schadens durch Zahlung einer — 328; dsgl. bei unerlaubten Handlungen 568. — bei Überbau 644; für Duldung

eines Notwegs 644. Gewährung des Unterhalts durch Zahlung einer — 862, 877, 972, 989. Geldschulden, Haftung für — 310. Währung 332. Münzsorte 333. — sind Bringschulden 338. Verzugs­ zinsen 344. Erfüllung von — 355. Geldsortenschuld 333. Geldwert als Begriffsmerkmal für wirtschaftl. Gut 61; nicht erforderlich für den Inhalt einer Leistung 300. Gelöbnis des Vormundes 1004. Geltendes Recht, Begriff 4. Geltendmachung der Anfechtbarkeit der Ehe 840f.; dsgl. der Nichtigkeit 842, 868, 876; der Ansprüche der Frau gegen den Mann 905; der Unehelichkeit eines Kindes 946; der Ansprüche für und gegen den Nachlaß 1034,1052,1155,1168 f., 1207,1237. Gemeines Recht, deutsches 4. Gel­ tungsbereich 13. Gemeinden, Aufrechnung gegen For­ derungen von — 363. Haftung für Beamte 567. Recht bez. gefundener Sachen 667. Gemeindevorsteher, Testamentser­ richtung vor dem — 1086. Gemeindewaisenrat997. Tätigkeit bei der elterl. Gewalt 956. Anzeige zur Einleitung der Vormundschaft 1001. VorschlagdesVormundeslOO3. Aufsicht über den Vormund 1007. Tätigkeit bei der Pflegschaft 1035 f. Gemeinsames Recht, deutsches 4. Gemeinschaft nach Bruchteilen 143, 532 ff. Anwendung der Vorschriften auf das Miteigentum 684. — zur gesamten Hand 143, 484. Aufhebung

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1295

der ehelichen — 870 f. — der Erben 1181 ff. Gemeinschaftlicher Erbteil 1052, 1099,1101. — Anteil an einem Ver­ mächtnisse 1221. — Testament 1117 ff. — Erbvertrag 1126. — Erbschein 1192. Gemein w ohl, Gefährdung durch Ver­ einsbeschlüsse 121; durch Stiftungs­ zweck 128. Genehmigung, Begriff 157. — einer Stiftung 125 f. — des gesetzt. Ver­ treters zu Verträgen beschränkt Geschäftsfähiger 175, 223; des ohne Vertretungsmacht Vertretenen 221; eines Dritten zu einem Rechtsge­ schäft 224; des Berechtigten zur Ver­ fügung eines Nichtberechtigten 224; der Geschäftsführung ohne Auftrag 527; von Verwendungen 679; zur Ausgabe von Schuldverschreibungen 516 f.; des Beistandes zu Rechts­ geschäften der Mutter 960; des Gegenvormunds zu solchen des Vor­ munds 1006, 1012; desgleichen des Vormundschaftsgerichts 1007, 1012, 1027; des Vormunds zu Rechtsge­ schäften des Mündels 1013; zur Annahme oder Ausschlagung eines Vermächtnisses 1229. Genuskauf, s. Gattungskauf. G e n u ß m i t t e l als materielle Güter45. Genußrechte, Begriff 67. Gerade Linie der Verwandtschaft 983, 990 f. Gerichtliche Beurkundung 389f.; als Ersatz für schriftliche Form 159. Erfordernis bei einzelnen Rechtsge­ schäften 389 f., 881, 923, 975, 980, 982, 1018,1078,1216,1222. Landes­ rechtliche Abweichungen 35, 160. Gerichtsgebrauch ist keine Gewohn­ heitsrechtsquelle 42, 44. Gerichtskundige Tatsachen be­ dürfen keines Beweises 290. Gerichtsschreiber bei der Testa­ mentserrichtung 1083.

1296

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

Gerichtsstand der SchuldverhältGeschäftsführung ohne Auftrag 529. niffe 336; im internationalen Privat­ Ersitzung 618. Erbvertrag 1122. recht 38, 336. — Beschränkte: Vertretung durch Gerichtsverfassungsgesetz 18. einen beschränkt Geschäftsfähigen Verwandtschaft im Sinne des — 214. Eheschließung 846 f. Anfechtung 941. der Ehe 852 f. — des Vaters 952; Gerichtsvollzieher, Zustellung von i eines Ehegatten bei Vereinbarung Willenserklärungen 180. Versteige- | der allgem. Gütergemeinschaft 916; rung durch — 656, 805 f. Mitwir- | bei der Ehelichkeitsklärung 976; kung bei Bestellung von Pfändungs- | Adoption 979; Erbverzicht 1078; Pfandrechten 800. I Erbvertrag 1122, 1126. — der Erb­ Gerüche, unzulässige Zuführung 643. ' lassers 1081 f.; des Testamentsvoll­ Gesamte Hand, Gemeinschaft zur ' streckers 1205. — 143; dsgl. Gesellschaftsvermögen Geschäftsführung in der Gesell­ 484. S. a. 532, 1182, 1191. schaft 475 f., 484; — ohne Auftrag Gesamteigentum 685. 527—532. S. a. 667. Gesamtgläubiger 381. Geschäftsherr, Haftung für uner­ Gesamtgut bei allgem. Gütergemein­ laubte Handlungen der Angestellten 562. schaft 911 ff.; bei fortges. Güterge­ meinschaft 923f.; bei Errungenschafts­ Geschäftsräume öffentl. Behörden, gemeinschaft 928, 930, 932; bei Fahr­ Fund in denselben 667. nisgemeinschaft 936. Zuwendungen Geschäftsunfähigkeit, Begriffl73. aus dem Gesamtgute 1188, 1256. Begründung eines Wohnsitzes 101. S. a. 915. , Eintritt der — nach Abgabe einer Gesamtgutsv erbindl ich keiten ! Willenserklärung 180; vor Annahme 915, 920, 922, 925, 932, 938 f. : des Vertragsantrages 203; beim Gesamthypothek 742, 754, 765. i Auftrage 499; vor Ausgabe von Gesamtnießbrauch 717. I Schuldverschreibungen 518; als Ehe­ Gesamtrechtsnachfolge 80, 1040. ■ hindernis 849; als Nichtigkeitsgrund Gesamtsache 131. ! der Ehe 851. — des Vaters 956; Gesamtschuldner 380ff. Unfähigkeit zur Führung der Vor­ Geschäftsbesorgung, Verjährung mundschaft 1001; zum Testaments­ der Ansprüche aus — 266. — als vollstrecker 1205. — beim Erbverzicht Gegenstand des Dienst- oder Werk­ 1078; bei der Testamentserrichtung vertrags 467 f. Öffentl. Erbieten 1081; beim Erbvertrage 1122. Vgl. oder Bestellung zur — 524. Geschäftsfähigkeit. Geschäftsbetrieb, wirtschaftlicher, Geschicklichkeit als materielles Gut von Vereinen 113. — durch Minder­ 45. jährige 176. Selbständiger — der Geschlecht, Einfluß auf die rechtliche Ehefrau 891 f. Stellung 96. Geschäftsfähigkeit, Begriff 90. Geschlechtsehre, weibliche,Schadens­ Internationales Privatrecht 38. ersatz für Verletzung der — 329,561. Geschlechts gemeinscha ft als Ehe­ — Mangelnde und beschränkte: 173 ff. Wirkung auf den Wohnsitz hindernis 848. Geschwister, Eheverbot 848. Gesetz­ 101. Entgegennahme einer Willens­ liches Erbrecht 1066. Vormund für — erklärung 175. Anspruchsverjährung beim Mangel der Vertretung 269. 1011. Einsetzung als Nacherben 1107.

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

Gesellen, Verjährung der Ansprüche 266. Gesellschaft 471 ff. Zweck 472. Ver­ pflichtungen der Gesellschafter unter­ einander 474 ff. Geschäftsführung 475 f. Auseinandersetzung 476. Rechtsverhältnisse zu Dritten 477 ff. Beendigung 479ff. Vermögender — 481 ff. Innen- und Außengesellschaft 489. Anwendung der Vorschriften auf nichtrechtsfähige Vereine 112. Gesellschafter, Verpflichtungen un­ tereinander 474ff. Haftung 474. Bei­ tragsleistung 474 f., 481. Geschäfts­ führung 475 f. Gewinnauszahlung 476. Auseinandersetzung 476. Rechts­ verhältnisse zu Dritten 477 f. Tod eines — 473,479, dsgl. Konkurs 479. Kündigung 480. Ausschließung 480. Stellung zum Gesellschaftsvermögen 483 f. Verfügung des — über seinen Anteil 484. Befriedigung aus dem Gesellschaftsvermögen 486 f. Gesellschafterin, Verjährung der Ansprüche 266. Kündigung des Dienst­ verhältnisses 461. Gesellschaftsgläubiger, Kündi­ gungsrecht 480. Stellung zum Gesellschaftsvermögen 485 ff. Pfand­ recht am Anteil eines Schuldners 486. Befriedigung aus dem Gesellschafts­ vermögen 486 f. Gesellschafts vermög en 481—489. Gesetz, Begriff 31,41. Rückwirkende Kraft 36. — als Erzeuger von Rechts­ wirkungen 75. Verstoß gegen — macht Verträge nichtig 385. Berufung zur Erbschaft durch — 1057. Gesetzesinhalt, unverbindlicher 21, 49. Gesetzesrecht, Entstehung 39 f. Gesetzliche Erben 1065 ff. Ein­ setzung als Vor- oder Nacherben 1107. Gesetzliche Vermächtnisse, 1237f. Gesetzlicher Wohnsitz 100. Gesetzliches Güterrecht 890—911. Landsberg, Bürger!. Gesetzbuch.

1297

i Gesetz liches Kündigungsrecht ! der Miete 449. ! Gesetzwidrige Beschlüsse eines

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Vereins 121. Gesinderecht ist Landesrecht 21. Er­ gänzende Vorschriften im BGB. 459. Gestohlene Schuldverschreibungen 518; — Sachen 656, 687, 691. Gesundheit als materielles Gut 45. Einfluß auf die rechtliche Stellung 96. Schadensersatz für Verletzung der — 329, 555. Gefährdung der — durch die vermietete Wohnung 443, 450. Gewährfrist bei Sachmängeln 431;

; beim Viehkaufe 435. | Gewährleistung beim Kaufe wegen i Mängel im Rechte 420; wegen Män; gel der Sache beim Spezieskaufe | 426 ff.; beim Gattungskaufe 433 f.; beim Viehkaufe 435. — bei Hingabe an Erfüllungsstatt 358; Zuteilung einer gemeinschaftlichen Sache 441; I Miete 443 ff.; Werkvertrag 462 f.; Leihe 496; Erbschaftsverkauf 1217; i Vermächtnis 1234 f. : Gewerbebetrieb, Leistungsort für eine im — entstandene Verbindlichkeit ' 336 f. — durch eine ausländische Ehe­ frau 890. i Gewerbliche Anlagen, Zubehör 137. ! — Arbeiter, Verjährung der An! spräche 266.

j Gewinn, Ersatz des entgangenen — ! 329. Verteilung bei der Gesellschaft 476, 487. Gewinnanteils eine, Hinterlegung zur Sicherheitsleistung 360. Keine Kraftloserklärung 519. Vorlegungs­ frist 520. — beim Nießbrauch am Papier 722; beim Pfandrecht 817; bei Mündelpapieren 1022. Übergangsvorschriften 302. Gewohnheitsrecht 40 ff. Gläubiger, Verzug des — 346 ff. Beweislast bei Erfüllung 358. Wechsel des — 371 ff. Mehrheit von — 378 ff. Gesamtgläubiger 381. Mehrere 82

1298

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

— bei teilbaren Leistungen 384; bei i

— 587. Mitteilung der Eintragungen

unteilbaren Leistungen 384 f. Glaube, guter 249; erforderlich zum i

an die Beteiligten 607. Beschwerde

Eigentumserwerb an Fahrnis vom , Nichteigentümer 654; ohne Über­ !

Auflassung vor dem — 646. Erklärung des Verzichts auf das Eigen-

gegen Entscheidungen des — 607.

tragung 657 f. Stellung des gut­ ! tum vor dem — 646. gläubigen Besitzers gegenüber dem I Grundbuch beamte 587; Haftung bei ! Verletzung der Amtspflicht 566,590. vindizierenden Eigentümer 673 ff. — ; Grundbuchblatt, Begriff 587. beim Fahrnisbesitz 685 ff. — zu ! Grundbuchordnung 18; VorausGunsten des Erbscheins 1140. ! setzungen der Eintragung nach der Goldsachen als Pfand 807. i — 603 ff. Goldwährung 332. Grunddienstbarkeiten 695ff.; mit Grade der Verwandtschaft 984,990 ff.; Anlage 701 f. Beeinträchtigung durch der Schwägerschaft 994. Überbau 644. — cm einem ver­ Gräben, Ausbesserungspflicht des

Pächters 457; als Grenzeinrichtung

645. Gravieren als Verarbeitung 661.

Grenze, Abmarkung 644. Verwir­ rung 644. Baum auf der — 645. Grobe Fahr Lässigkeit Haftung

für — bei Verantwortlichkeit für Sorgfalt wie in eigenen Angelegen­

heiten 308; bei Verzug des Gläubi­ gers 349; Leihe 496; Schenkung 500; Geschäftsführung ohne Auftrag 529; bei Fund 666.

Großeltern, gesetzt. Erbrecht 1066,

1069; Ersatz für Unterhaltsgewäh­ rung 529. Großvater, Berufung zur Vormund­ schaft 1002.

machten Grundstücke 1234. Landes­ rechte Vorbehalte 697, 728; Über­ gangsvorschriften

283,

618, 637, 697. Grundschuld 777ff.;

587,

591,

Begriff 736.

— als Mittel der Sicherheitsleistung

275. Pflicht des Verkäufers zur Beseitigung 419. Nangabänderung 596. Nießbrauch an einer — 721. Umwandlung der Hypothek in — — und umgekehrt 747, 753, 764. Pfandrecht an einer — 830. — bei Fahrnisgemeinschaft 936; an einem vermachten Grundstück 1234.

Grundschuldbrief auf den Inhaber 738, 778 f. G r u n d st ü ck e, w es entliche Bestandteile

Gruben, Haftpflicht beim Betriebe

133;

von — 576. Grund, wichtiger, berechtigt zur frist­

zur Veräußerung von — 390. Auf­

Vertrag

über

Verpflichtung

geben des Besitzes bei Verzug des

losen Kündigung des Dienstvertrags

Gläubigers 349.

461; Gesellschaftsvertrags 480; der

419.

Gemeinschaft 534.

schaftl. — 456 f.

Verjährung

Mängelansprüche

beim Kauf 431,

Grundbuch. Materielle Einrichtung I 586ff. Öffentlicher Glaube 588,594f.;

Verkauf von —

Pacht 455;

eines

landwirt-

bei Werkverträge 464.

der

Beschädi­

Prozessuale Beweiskraft 590. Zeit­

gung

Vieh

573.

punkt der Anlegung 591. Endgültige

Dingliche Rechte an — 579.

Er­

Eintragungen

595 ff.

Eintragungen 611 ff.

Vorläufige

Ersitzung und

Versitzung zugunsten des — 617; gegen das — 619. Grundbuchamt, Amtsgericht

werb

von und

—

Verlust

tums an — 645 f.

an Zubehör

durch

des

Eigen­

Eigentumserwerb

von — 651 f.

Ent­

stehung des Nießbrauchs an — 707. als

— des

eingebrachten Gutes 899;

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

des Gesamtguts 914; bei Fahrnisgemeinschaft 936. — des Mündels 1007, 1023; des Vorerben 1110. Erwerb des Eigentums an — durch

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Erbgang 1138. Internat. Privatrecht 38. Grund und Boden als Sache 129; Bestandteile 133. Gruppenbildung im Rechte, wissenschaftliche 5ff.; gesetzliche 9ff. Gü te r g e m e in sch a f t vgl. Allgemeine, Fortgesetzte Gütergemeinschaft. Güterrecht, eheliches 879ff.; —der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung 890 ff.; der Gütertrennung 903ff.; der allgem. Gütergemeinschäft 911 ff.; der Errungenschafts-

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geineinschaft 928 ff.; der Fahrnisgevreinschaft 934 ff.. Internat. Privairecht 881, 890. Übergangsvor­ schriften 888 f. Gütl^rrechtsregister 887f. Eintragung der Entziehung der Schlüsselgervalt der Frau 865. Gütertrennung 908, 911. Gut, Begriff 45; wirtschaftliches — 61; als Gegenstand der Schuldver­ hältnisse 304. Guter Glaube vgl. Glaube. Gutsbezirk, Testamentserrichtung vor dem Vorsteher 1086. Gutsübernahme mit Abfindung Dritter 397.

H. Häusliche Gemeinschaft beim Dienstverträge 460. — mit dem Erblasser, Auskunftspflicht 1139. Haftpflicht beim Betriebe von Eisen­ bahnen, Bergwerken rc. 20, 576 f. Haftpflichtgesetz 576. Haftung aus Rechtsgeschäften für nichtrechtsfähige Vereine 112; eines Vereins für Handlungen des Vor­ stands 118 f.; dsgl. der Liquidatoren 123. — für negatives Vertragsin-

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1299

tereffe 172, 199, 205; ohne schuld­ haft rechtswidriges Verhalten 256 f.; für Selbstbeschädigung 258, 330; bis zur höheren Gewalt 261; wäh­ rend der Rechtshängigkeit 296. — mit dem Vermögen aus Schuld­ verhältnissen 306. — des Schuldners 308 ff. — bei Leistungsverzug 345; bei Annahmeverzug 348. — des Verkäufers wegen Mängel im Rechte 420, 436; wegen Sachmängel 426ff.; bei arglistigem Verschweigen 422, 433; — des Vermieters 442 f.; des Mieters 445f.; des Unternehmers beim Werkverträge 462 f.; des Wirtes für eingebrachte Sachen 471; der Gesellschafter 474; des Verwahrers 491; des Verleihers und Entleihers 496; des Schenkers 243, 500 f.; des Ausstellers von Schuldverschreibun­ gen 517; des Geschäftsführers ohne Auftrag 528 f.; des ungerechtfertigt Bereicherten 547. — aus schnldhaft unerlaubten Handlungen 552. — der Aufsichtspersonen über Min­ derjährige 562; über Tiere 258, 260, 562 f.; des Eigenbesitzers von Gebäuden 563. — mehrerer für denselben Schaden 564 f.; — für Dritte 565, 575; — für Entziehung einer Sache durch unerlaubte Hand­ lung 569. — ohne schuldhaft un­ erlaubte Handlung 571 f.; — des Tierhalters 573; des Jagdberech­ tigten für Wildschaden 574; der Vereine, Gemeinden, des Fiskus rc. für Vertreter und Beamte 567, 575. — aus dinglichen Schuldverhältniffen 581 f. — des Staates für richtige Führung der Grundbücher 590. — des gutgläubigen Besitzers gegenüber dem vindizierenden Eigentümer 675; dsgl. des bösgläubigen Besitzers 676. Umfang der — für Hypotheken 757 f. — der Ehegatten 865 f.; des Gesamt­ guts für gemeinschaftl. Schulden 913; des Inhabers der elterl. Ge-

1300

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

walt 952; des Vormundschafts­ richters 998, 1010; des Vormundes 1009; des Gegenvormundes 1010; der Mitvormünder 1020; der Mit­ glieder des Familienrats 1023 s.; des Pflegers 1036. — des Fiskus als Erben 1080; des Erbschaftsbesitzers 1147ff.; des Nachlaßverwalters 1172 s.; des Testamentsvollstreckers 1209. — für Nachlaßverbindlichkeiten: beschränkte — des Erben 1151 f., 1155, 1170, 1173, 1174 ff., 1180, 1231; dsgl. unbeschränkte 1166s., 1178ff.; desselben wegen Verwaltung des Nachlasses 1156, 1159, 1169; des­ selben gegenüber den Pflichtteils­ berechtigten 1252, 1260; desselben bei Berufung zu mehreren Erb­ teilen 1183, 1200. — des Vorerben 1110, 1112; der Miterben 1183, 1185, 1190 f., 1193 f.; des Erbschaftskäufers 1176, 1217s.; des

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Erbschaftsverkäufers 1217. | Halbbürtige Geschwister, Eheverbot ! 848. — Verwandtschaft, Erbrecht ! 1073 f. Hand muß Hand wahren 655. Handarbeiter, Verjährung der An­ sprüche 266. Handelsgesetzbuch 18f., 22. Handelsmäkler, Verkauf durch — 360, 803, 805. Handgeld vgl. Draufgabe. Handgeschenk vgl. Schenkung. Handlung, Begriff 253. Handlungsfähigkeit, Begriff 90. Handschlag, Verpflichtung des Vor­ munds durch — an Eidesstatt 1004. Handwerker, Verjährung der An­ sprüche 266. Handzeichen unter Willenserklä­ rungen 159. Hauptmängel beim Viehkaufe 435. Hauptwillenserklärung 157. Haushaltsgegenstände d. Ehefrau

894. — als Voraus des überlebenden Ehegatten 1237. Fortbenutzung von — des Erblassers 1237. Hausstand, dem — der Eltern an­ gehörende Kinder 950; dem — des Erblassers angehörende Familien­ angehörige 1237. Hausverfassungen als Rechts­ quellen des hohen Adels 43. Hauswesen, Leitung durch die Ehe­ frau 858, 863. Hebammen, Verjährung der An­ sprüche 266. Hecke als Grenzeinrichtung 645. Heiratsregister, Eintragung der Eheschließung 845; dsgl. der Ehe­ scheidung 868. Heiratsvermittler 470. Hemmung von Rechten 81 f.; der Verjährung 269f.; des Klagean­ spruchs durch Einreden 290. — der Verjährung der Mängelansprüche beim Kaufe 431; dsgl. beim Werk­ verträge 463. — der Ersitzung 658. Herausgabe von Sachen 334, 672; von Zinsscheinen rc. an den Ver­ pfänder 818; des eingebrachten Gutes 905; des Gesamtguts 918, 920; des Kindes 951; des Vermögens desselben 964; dsgl. des Mündels 1017; des Erbscheins 1141s.; der Erbschaft bei unrichtiger Todeserklärung 1143; dsgl. durch den Vorerben 1143; von Nachlaßgegenständen zur Befriedi­ gung der Nachlaßgläubiger 1162, 1175 s.; der Erbschaft durch den Erbschaftsbesttzer 335, 1142 s. Herbergsvertrag 470f. Herrenlose Sachen 140,664.—Tiere 668. Vgl. Aneignung. Herstellung der häuslichen Gemein­ schaft 857, 872 f. Hingabe an Erfüllungsstatt 358. Hinterlegung 359ff. — zur Sicher­ heitsleistung 275; während des An­ nahmeverzuges 348; bei Gesamt-

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

schuldverhältnissen 380; beim Nießbrauch an einem Wertpapier 723; zur Befriedigung des Hypothekengläubigers 762; zur Ausschließung des unbekannten Hypothekengläu­ bigers 764. — des Pfandes 802; zrrr Befriedigung des Pfandgläubigers 812. — von Wertpapieren der Frau 896; des Kindes 957; des Mündels 1007f. — von Nachlaßgegenständen 1041; von Wertpapieren durch den Vorerben 1111; einer zum Nachlaß geschuldeten Sache für die Miterben 1192. Landesgesetzliche Bestimmungen 360.

Hinterlegungsschein über ein Testament 1086; über einen Erbvertrag 1122. Hinterleguugsvertrag vgl. Verwahrung. Hochzeitsgeschenke als Vor­ aus des überlebenden Ehegatten 1237. Höch stpersönliche Rechte, keine Rechtsnachfolge in — 79, 81. — Leistungen werden mit dem Tode des Verpflichteten hinfällig 370. Höhere Gewalt, Begriff 260. Haf­ tung bis zur — 261, 310; insbesondere des Gastwirtes 471; der Eisenbahn 576. Inventar-errichtung 1164. Hoher Adel, Autonomie, 44. Holographisches Testament 1082, " 1085 f. Holschulden 338. Hülfskassen, Aufrechnung von Beiträgen und Hebungen 364. Hypothek 735ff. Verkehrshypothek ohne Brief 749ff.; mit Brief 766ff.

Verjährung des durch — gesicherten Anspruchs 271. — als Mittel der Sicherheitsleistung 275. Übergang

durch Abtretung der Forderung 373. Übernahme durch den Erwerber eines Grundstücks 377. Pflicht des Verkäufers zur Beseitigung 419. Auf-

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1301

geben einer — bei der Bürgschaft 506. Rangabändernng 596. Um­ wandlung einer Hypothek in eine Grundschuld und umgekehrt 747, 753. Nießbrauch an einer — 721; dsgl. Verpfändung 828 f. - bei Fahrnisgemeinschaft 936. Verfügung des Vormundes über — des Mündels 1007, 1023. — an einem vermachten Grundstücke 1234. Hypothekenbanken, Gesetz betr. die — 21. Hypothekenbrief 766ff. Erteilung ausgeschlossen bei der Sicherungs hypothek 770.

: > 1 Jagdberechtigter, Haftung für Jagdschaden 258; für Wildschaden 574. Jagdrecht 21, 641, 664. Jahr, Berechnung einer nach - be­ ; messenen Frist 263 f. i Ideale Teilung der Rechte 143. ' Idioten sind geschäftsunfähig 174. Immissionen, Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Duldung j von — 642 f. | Impensae vgl. Verwendungen. : Inbegriff von Sachen, Inhalt der Herausgabepflicht 335. Nießbrauch • ! an einem — 710. ; Jndossable Papiere, Hypothek für i Forderungen aus solchen 772. Pfand­ ; recht daran 817. S. a. 515. i Inhaber von Schuldverschreibungen ' vgl. Schuldverschreibungen. i Inhaberklausel auf qualifizierten I Legitimationspapieren 521. i Jnh a b erp ap iere515f. —als Mittel i der Sicherheitsleistung 275. Eigen­ i tumserwerb an gestohlenen — 656, ; 687, 691. Nießbrauch an — 719, , 722. Sicherungshypothek 772. Pfand­ | recht 817 f. Vermutung für die im ; Besitze der Ehegatten befindlichen —

1302

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

866. Erwerb von — aus Mitteln des eingebrachten Gutes 893; dsgl. aus Mitteln des Kindes 964. Sicher­ stellung von — des eingebrachten Gutes 896; des Mündels 1008 f.; der Erbschaft für den Nacherben 1111. Jnhabung 621. Ansprüche des Eigen­ tümers wegen Verlustes der — 681 f. Inkrafttreten des BGB. 17. Jnnengesellschaft 489. Intensität der Schuldverhältnisse 305 ff. Interesse des Minderjährigen bei der Volljährigkeitserklärung 103. Vgl. Öffentliches Interesse.

Internationales Privatrecht 18, 38 ff. Kollisionsnormen 88. Interpretation des BGB. 27 ff. Vgl. Auslegung. Jnterzession 378. — bei der Bürg­ schaft 504. Inventar bei der Rechnungslegung 335. Pacht eines Grundstücks mit — 455 f. Pfandrecht des Pächters am — 456. Eigentumserwerb an Jnventarstücken 663. Grundstück mit — als Gegenstand des Nießbrauchs 714 f. — des eingebrachten Gutes der Ehe­ frau 849; des Nachlasses 1163 ff. Jnventarerrichtung durch d. Erben 1145,1163ff., 1179; durch Miterben 1194; durch den Erbschaftsverkäufer oder -käufer 1218. Beihülfe des Testamentsvollstreckers 1209. Jnventarfrist 1154, 1164, 1208, 1217, 1231. Irrtum 189f. Anfechtbarkeit wegen — 191, 226. — im Motiv 192 f.; in der Erklärung 193; über den Konsens 205. — beim Abschlüsse eines Vergleiches 490. — des Ge­ schäftsführers ohne Auftrag 530 f. — bei Selbsthülfe 255, 257, 282; über den Akt der Eheschließung 849; über Eigenschaften des Ehegatten 850. — bei letziwilligen Verfügungen 1095; bei der Annahme der Erb-

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schäft 1127; bei Entziehung Pflichtteils 1270.

des

Jura novit curia 291. Juristische Früchte 138. Juristische Personen 106ff.; des öffentlichen Rechts 110. Begriff 91, ' 106. Arten 109 f. Deliktsfähigkeit ;

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119. Nießbrauch von — 712. Keine Beerbung von —1044. Erbfähigkeit 1048. Noch nicht zur Entstehung gelangte — 1049,1080, 1108, 1111, 1128. — als Vermächtnisnehmer

j 1225. Erwerbsbeschränkungen 125, I 1045 f., 1048 f., 1060, 1128. ! Juristische Tatsache, Begriff 71. j JuristischerTatbestand,Begriff72. i Entstehungsarten 72 ff. Rechtsge| schäft als — 155.

• Kaiserliche Verordnung betr.Viehmängel 435. ; Kalender, Verzug des Schuldners bei ; Bestimmung der Zeit nach dem — i 343; dsgl. Verzug des Gläubigers 347. ! Kanonisches Recht 13. ; Kasuistik im BGB. 25, 179. ; Kauf 417—436. Besondere Arten 437 ff. ! Gewährleistung wegen Mängel der ! Sache beim Spezieskaufe426ff.; beim Genuskaufe 433 f.; beim Viehkaufe • 435. — bricht nicht Miete 450 f. i — und Werkvertrag 468. — einer

j Erbschaft 1215 ff. i Kaufmann, Verjährung der Ansprüche i 266. Aufbewahrung fremder Wert­ papiere 493. Anweisung eines — 513. Kausale Rechtsgeschäfte 165f. — Willenserklärungen 181. Kausalzusammenhang bei schuldi haft rechtswidrigem Verhalten 256. ! Kautionshypothek 774.

Kennenmüssen, Begriff 194. Kinder, religiöse Erziehung 21, 951. Gesetzliches' Erbrecht 1065f. Be|

denkung der — 1101. recht 1239, 1247.

Pflichtteils-

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

— aus nichtiger Ehe 967 f. Verw andtschaftsverh ältniss e d erselb en 984, 992; dsgl. gesetzliches Erbrecht 1074. Vgl. Eheliche, Uneheliche Kinder, Eltern. Kindesstatt, Annahme an —, vgl. Annahme an — Kirche als juristische Person 110. Kirchenbaulast 21. Kirchliche Verpflichtungen in An­ sehung der Ehe 837. Kläger, Beweislast 292. Klage, Erhebung der — als Unter­ brechung der Verjährung 268; als Mahnung 343. — auf Eintragungs­ bewilligung im Grundbuche 605; wegen Verletzung des Besitzes 629; des Hypothekengläubigers auf Unter­ lassung bei Verschlechterung des Grundstücks durch den Eigentümer 740. — auf Eingehung der Ehe unzulässig 832. — auf Anfechtung der Ehe 841; dsgl. auf Nichtigkeit 842; auf Herstellung des ehelichen Lebens 856. — der Ehefrau auf Aufhebung der Verwaltung u. Nutz­ nießung 896, 906; bei allgemeiner Gütergemeinschaft 915, 918 f.; dsgl. des Ehemannes 919. — der Ab­ kömmlinge auf Aufhebung der fort­ gesetzten Gütergemeinschaft 927; der Ehegatten auf Aufhebung der Er­ rungenschaftsgemeinschaft 934; der Fahrnisgemeinschaft 939; — auf Anfechtung der Ehelichkeit 946; auf Erbunwürdigkeit 1137. — des Mit­ erben auf Leistung gegen Dritte 1191. Klageeinlassung 289. Klagerecht, Begriff 60. Klasse von Personen, letztwillige Bedenkung 1101 f. Kleider der Ehefrau 866, 891, 921. Klosterpersonen, Vermögensfähig­ keit 96. Knappschaftskassen, Aufrechnung von Beiträgen und Hebungen 364. Kodifikation, Begriff 13, 15. —

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1303

vor dem BGB. 18 f. BGB. als — 34. Körper als Sache 128. — lebender Personen 128, 129. Körperschaften des öffentl. Rechts 110. Haftung für Schadensersatz 575. Gesetzliches Erbrecht 1079. Kö rp er verhaltungs wille 187. Körperver letzung, Ersatzpflicht we­ gen — 329, 555, 568. Kollisiou der Rechte 88. Kollisionsnormen im internationa­ len Privatrecht 88. Kommorienten gelten als gleichzeitig gestorben 95. Kommunalverbände, Aufrechnung gegen Forderungen derselben 363. Haftung für Beamte 575. Konfession, Einfluß auf die recht­ liche Stellung 96. Konfusion bei Schuldverhältnissen 370; bei Gesamtschuldverhältnissen 381; bei der Bürgschaft 506; bei dinglichen Schuldverhältnissen 582 f., 727; beim Nießbrauch 712 f.; bei Hypotheken 764; bei Pfandrechten 812 f., 827; bei Verbindlichkeiten zwischen Erben und Erblasser 1109, 1168, 1179, 1217. Kongregationen, ordensähnliche, Erwerbsbeschränkungen 96, 125. Konkurrenz der Rechte 88. Konkurs einer Körperschaft des öffent­ lichen Rechts 119; eines Vereins 121; einer Stiftung 128. Verjährung eines durch Feststellung im — vollstreck­ baren Anspruchs 266. Unterbrechung der Verjährung durch Anmeldung des — 268. Rücknahmerecht des Hinter­ legers während des — 359. Berück­ sichtigung bedingter Forderungen im — 232. — eines Gesellschafters 479; des Auftraggebers 499; des Haupt­ schuldners bei der Bürgschaft 505; des Mannes bei gesetzlichem Güter­ recht 906; bei allgemeiner Güter­ gemeinschaft 917 f.; bei Errungen-

1304

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

schaftsgemeinschaft 934; des Vaters 958 f.; des Vormundes 1030. — macht unfähig zum Vormund 1001. Vgl. Nachlaßkonkurs. Konkursordnung 18. Verwandt­ schaft im Sinne der — 941. Konkursverwalter als Stellver­ treter 215. Einfluß der Verfügung auf das Rücktrittsrecht 406; bei der Vormerkung 615. Vorkaufsrecht beim Verkaufe durch den — 730. Ver­ waltung des Nachlasses im Nachlaß­ konkurs 1169 f. Konsens zur Eheschließuug 846. Konsensprinzip, materielles, für Eintragungen im Grundbuch 599, 772. Konsolidation des Eigentums 711. Konstitutiver Rechtserwerb 80. Konsul als Standesbeamter 844. Testamentserrichtung vor dem — 1087. Kontrahieren mit sich s elbst 214,664. Konventionalstrafe vgl. Vertrags­ strafe. Konversion eines nichtigen Rechts­ geschäfts 196. S. a. 753. Konzentration der Schuldverhält­ nisse 319; bei Gattungsschulden 321, 349; bei Wahlschulden 323; beim Gattungskaufe 425. Konzessionssystem bei eingetrage­ nen Vereinen 115 f.; bei anderen 124; bei Stiftungen 125. Korrealität 383. Korrespektive Verfügungen von Todes wegen 1118, 1126. Kostbarkeiten, Hinterlegung 360. Haftung des Wirtes für eingebrachte — 471. Sicherstellung von — des Kindes 957; des Mündels 1008 f.; des Nachlasses 1041. Kosten der Fruchtgewinnung 139; des Offenbarungseides 335. Anrechnung einer Leistung auf die — 354. — der Hinterlegung 359; der öffentlichen Versteigerung 360. Aufrechnung auf

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die — 367 f. — der Exfüllung des Kaufvertrages 418; der Übertragung

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des Eigentums an Grundstücken 418. Haftung des Bürgen für die — 504. — der Erneuerung von Schuldverschreibungen 519; des Aufgebots derselben 519; der Vorlegung von Sachen 603; der Abmarkung 645; der Versteigerung gefundener Sachen 667; der Versicherung der Nießbrauchssache 711; eines Ver­ zeichnisses oder Wirtschaftsplanes beim Nießbrauchs 714. Haftung des Grundstücks kraft Hypothek für — 756; dsgl. des Pfandes 792. — der Erhaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes 895; eines Rechtsstreits der Frau 904, 933; der Entbindung der unehelichen Mutter 972; der Beerdigung des

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Unterhaltsberechtigten 972, 990; dsgl. des Erblassers 1044,1055,1238, 1252. — der Nachlaßverwaltung 1171, 1173; des Nachlaßverzeich-

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I nisses 1253. ; Kostenanschlag, Überschreitung beim • Werkvertrag 465. | Kraftloserklärung derVollmachtsI urkunde 218; der Schuldverschreibungen auf den Inhaber 519; eines Erb­ scheins 1141. Übergangsvorschriften ! 302. ! Krankenkassen, Aufrechnung von ; Beiträgen und Hebungen 364. An! rechnung der Bezüge aus — auf die i Vergütung des Dienstverpflichteten 460. Krankheit des Dienstverpflichteten | 460; des Ehemannes 859, 899, 915; I der Ehefrau 899, 914. — als Abi lehnungsgrund der Vormundschaft ; ioo3.

Kredit, Anweisung auf — 510. i Kreditanstalten, Zinseszinsen33t. ' Landwirtschaftliche — 788. Anlegung ; von Mündelgeld in Papieren re. der — kommunaler Verbände 1008.

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

Kreditauftrag 503. Kreditgefährdung 561. Kreditgeschäfte 502 f. Kriegsverschollenheit 94. Kündigung wegen Höhe der Zinsen 231. Verjährung eines von einer — abhängigen Anspruchs 267. — im Falle der Abtretung 373; bei Ge­ samtschuldverhältnissen 381. — der Miete durch den Vermieter 443, 449; bei Gesundheitsgefährdung 450. — der Pacht 455; des Dienstvertrages 460 f.; des Werkvertrages 465,467; der Gesellschaft 480; des Ver­ wahrungsvertrages 492; der Leihe 496; des Auftrags 499; des Darlehns 502. Kosten der — bei der Bürgschaft 504. — der Gemeinschaft 534; einer mit Nießbrauch belasteten Forderung 720; der Hypothek 743, 753,761, 768; der Grundschuld 778; der Rentenschuld 780; einer ver­ pfändeten Forderung 823; einer Leistungspflicht der Frau durch den Mann 859; des Amtes als Testa­ mentsvollstrecker 1214. — unter Mit­ erben 1114, 1184. Künftige Verbindlichkeiten als Gegen­ stand der Bürgschaft 503. — For­ derung als Gegenstand der Hypothek 744; des Pfandrechts 791, 799. Kürzun g von Vermächtnissen und Auf­ lagen 1232, 1257. Kurswert des Geldes 333.

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1305

— als Quelle der Rechtsfähigkeit von Vereinen 113. Landgut, Zubehör 137. Pacht 455f. Nießbrauch 714 f. Schätzung für die Berechnung des Pflichtteils 1252. Landschaftliche Kreditanstalten 788. Landwirtschaftliche Grundstücke als Gegenstand des Pachtverhält­ nisses 456f.; des Nießbrauchs 708 f. Herausgabe durch deu Besitzer 678. Lasten beim Bezüge von Früchten 139. — der Sache beim Kaufe 420, 425; bei der Miete 445; bei der Gemeinschaft 533. Herausgabe vom Besitzer an den Eigentümer 677. Nießbrauch 709. Tragung der — des eingebrachten Gutes 902ff.; bei der Errungenschaftsgemeins chaft 928, 931;beiderFahrnisgemeinschaft938; bei der elterlichen Nutznießung 966. — der Erbschaft 1149; des Ver­ mächtnisgegenstandes 1234. Tragung beim Erbschaftskaufe 1217. Leben erforderlich zum Beginne der Rechtsfähigkeit 91. Verletzung des — durch unerlaubte Handlung 555. Lebensalter, Berechnung 264. Lebensberuf, Kosten der Vorbildung 948, 971.

I Lebensfähigkeit der Neugeborenen nicht erforderlich zur Rechtsfähigkeit 91. I Lebensgefahr, Todeserklärung des

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in — Umgekommenen 94. Umkom­ men in gemeinsamer — 95. Unter­ bleiben des Aufgebots vor Ehe 845. Lebensgemeinschaft, eheliche 855f. Landesbeamte, Erlaubnis zur Ehe­ I Lebensnachstellung als Grund zur schließung 849. Ehescheidung 872; der Erbunwür­ Landesgesetze, Verhältnis zumBGB. i 18, 34 ff. Zulässigkeit der Änderung digkeit 1135; zur Entziehung des in der Übergangszeit 39, 889. Pflichtteils 1268. Lebensstellung der Mutter 971 f.; Landesgesetzgebung, vorbehaltene des Unterhaltspflichtigen 989; des Gebiete 21 f., 39. Erblassers 1188. Landesherrliche Familien, Auto­ Lebensvermutung 95. nomie 43. Lebensversicherung zu gunsten Landesrecht, Verhältnis zum BGB. Dritter 397, 1114. 34ff.; zum Gewohnheitsrecht 41 f.

L.

1306

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

Lebenszeit, Mietvertrag für die — 450; dsgl. Dienstvertrag 460; Ge­ sellschaft 480; Leibrente 495. Legitimation unehelicher Kinder durch nachfolgende Ehe 973ff.; durch Ehelichkeitserklärung 975 ff. Einfluß auf die Vormundschaft 1015; auf das gesetzliche Erbrecht 1075. Name des Legitimierten 98; dsgl. Wohnsitz 100. Legitimationspapiere u. -zeichen 521. Lehngüter, Vererbung 1042. Lehnrecht 21. Lehrbeispiel 188. Lehrer, Verjährung der Ansprüche 266. Privilegiertes Kündigungsrecht der Miete 449; nicht der Pacht 455. Kündigung eines Dienstverhältnisses 461. Lehrherren, Lehrlinge, Verjährung der Ansprüche 266. Leibesfrucht, Pflegschaft für eine — 1031. Vgl. Empfangene, noch nicht geborene Person. Leibrente 495, 397. Form der Be­ stellung 390. — als Form des Schadensersatzes aus unerlaubten Handlungen 568. Nießbrauch an einer — 723. Leiche als Sache 129. Eigentums­ fähigkeit 140. Leihe 495—497. Leistung, Begriff und Inhalt 300. Vertrag über unmögliche — 199. — nach Verjährung des Anspruchs 271; nach Treu und Glauben 304; durch Dritte 305; als Gegenstand der Schuldverhältnisse 305, 324. Nachfolgende Unmöglichkeit der — 315. Bestimmung der — durch einen Vertragschließenden 326; durch einen Dritten 326. Schadensersatz nach rechtskräftiger Verurteilung zur — 340 f., 407, 804. Teilleistung 347, 353, 365. — bei Gesamtschuldver­ hältnissen 380 f. Versprechen der —

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an einen Dritten 396 ff. — an den eingetragenen Berechtigten 608 f. Pfandrecht an einem Rechte auf —

820. — an den Mündel 1012; an Miterben 1192. Vermächtnis des Anspruchs auf — einer Sache 1233. Vgl. Wiederkehrende Leistungen. Leistungs an gebot beim Verzüge des Gläubigers 346 f. Leistungsort 335 ff.; beim Kaufe 423; bei der Verwahrung 491; Vorlegung von Sachen 536; Grundschuld 778. Aufrechnung bei verschiedenem — 365.

i Leistungsverzug vgl. Verzug. i Leistungszeit 338ff. Einfluß von ! Sonn- und Feiertagen 264. Ver■ zug des Gläubigers bei unbestimmter — 347. Lesensunkundige, Testamentserrich­ tung 1082 s. ; Letztwillige Verfügungen, An! fechtung 1094 ff. Auslegung 1098. — in bezug auf fortgesetzte Gütergemeinschaft 923. Berufung zur Vormundschaft durch — 935,1001 f.; dsgl. zur Pflegschaft über eine Leibes­ frucht 1035. Ernennung des Testa­ mentsvollstreckers durch — 1204. Vgl. Testament. i Lex commissoria 386, 741, 805, 819; — generalis non derogat legi speciali 33; — posterior derogat pri­ ori 33. Liberale Rechtsgeschäfte 241 ff. Liberalität als Grund der Willens­ erklärungen 163. | Liebe als ideelles Gut 45.

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Linien der Verwandtschaft 983f.; der Schwägerschaft 994. Gesetzliche Erb­ folge nach — 1068 ff. Liquidation des Vermögens eines Vereins 122 f.; einer Stiftung 128; i beider 1044. Liquidität der Ansprüche nicht er­ forderlich zur Aufrechnung 365. Löschung erforderlich zur Aufhebung

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

1307

von Rechten an Grundstücken 597.

bei unteilbarer Leistung 384 f. —

— von Amts wegen 606, 614.

von Beteiligten beim Rücktritt 405;

Lohnansprüche, Verjährung 266.

dsgl. bei unerlaubten Handlungen

Lokusprinzipb eiVerwertungsrechten

564 f. — von Testamentsvollstreckern

| 1211; von Erben vgl. Miterben, 744. Los, Entscheidung durch das bei — i Meinungsverschiedenheitzwischen

der Auslobung 524. Verteilung ! durch das — bei der Gemeinschaft 535; bei der Erbengemeinschaft 1185. I

Eltern 952; Vater und Pfleger 1030; Mitvormündern 1019,1021; mehreren Testamentsvollstreckern 1211.

Lotterielose, Verjährung der An­ i Meldungsaufforderung an die

sprüche aus dem Vertriebe 266. Lotterievertrag 386.

Lucida intcrvalla 174. Lucrum cessans 329.

i Nachlaßgläubiger 1195, 1199. ! Menschen als Rechtssubjekte 65; als !

natürliche Personen 90. Namenrecht

! 97. Luftraum über einem Grundstück639. * Menschenverbände als Rechts' subjekte 65. i Mentalreservation 189, 192.

M.

• Metall wert des Geldes 333.

Mäklervertrag 469 f. Mängel vgl. Gewährleistung.

i Miete 441—454. Verjährung der An-

I Mahnung als Voraussetzung zum ! Verzug des Schuldners 343; im Falle ! der Übertragung 373; bei der Hypo­ ■

spräche aus gewerbsmäßiger Vermietung beweglicher Sachen 266. Mieter als Besitzer 631. Mietvertrag

thek 768. Mahnverfahren

i

über eingebrachte Grundstücke 899;

vgl. Zahlungs­ |

des Vormundes eines Minderjähri-

befehl. Malen als Verarbeitung 661.

Mandatum qualificatum 503. Marine, Testamentsform für An­ gehörige der kaiserlichen — 1087.

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des Nießbrauchers 716; des Mannes

gen 1007, 1023; dsgl. eines Volljährigen 1027. Übergangsvorschriften

für bestehende Mietsverhältnisse 302.

Mietpfennig 392. Mietzinsen als juristische Früchte

Marktpreis bei Differenzgeschäften

138.

Verjährung von Rückständen

beim Pfandverkauf 803, 806.

266.

Haftung kraft Hypothek 758.

387;

Verkauf einer Sache zum — an Stelle der Hinterlegung 360. Maschinen als Zubehör 137.

Materialien zum BGB. 31 f. Materielles Recht, Begriff 8.

Mauer als Grenzeinrichtung 645. Maximalhypothek 743, 774.

M i l i t ä r p e r s o n e n, gesetzlicher Wohn­

sitz 100. Todeserklärung bei Kriegs­ verschollenheit 94. Privilegiertes Kündigungsrecht der Miete 449. Hei­

ratserlaubnis 849.

Militärtestament 1087. Minderjährige 103 f. Volljährig­

Mediatisierte, beschränkte Autono­

keitserklärung 103. Beschränkte Ge­

mie 43. Mehrfacher Wohnsitz 101.

Zurechnungsfähigkeit 253. Haftung

Mehrheit von Verbindlichkeiten, An­

wegen versäumter Aufsicht über —

rechnung der Leistung 355.—von For­

562. Haftung aus unerlaubten Hand­

schäftsfähigkeit 175 f.

572.

Beschränkte

Nichtzulassung

als

derungen bei der Aufrechnung 367 f.

lungen

— von Gläubigern und Schuldnern

Zeugen bei der Eheschließung 845.

bei teilbarer Leistung 378ff.; dsgl.

Unterhaltsansprüche — Kinder 948 ff.

1308

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

— als Mutter 952. Elterliche Ge­ walt 954 ff. Unterhaltspflicht 966, 986. Einwilligung zur Adoption 979. Vormundschaft über — 1000 ff. — als Vormund 1001. Pflegschaft über —1030. Testamentserrichtung 1082 f., 1085. Mindernng beim Kaufe 429 f.; — beim Werkverträge 463. Mißbrauch des Rechtes eines Ehe­ gatten 856; des Ehemannes 857; der elterlichen Gewalt 955 f. Mißhandlung als Grund zur Ehe­ scheidung 874; zur Entziehung des Pflichtteils 1268. Mitbesitz 635, 684f. Schutz 693. Einräumung zwecks Bestellung des Nießbrauchs 722; des Pfandrechts 796. Mitbieten des Gläubigers, Eigen­ tümers und Schuldners beim Pfand­ verkauf 807. Mitbürgen 506. Miteigentum 683 ff.; infolge Ver­ bindung und Vermischung 660; in­ folge Vereinigung von Bienen­ schwärmen 668. Anteil des Miteigen­ tümers als Gegenstand des Pfand­ rechts 534, 585, 815; des Vorkaufs­ rechtes 585; des Nießbrauchs 717; der Reallast 728; der Hypothek 742; eines Vermächtnisses 1233. Miterben Einsetzung 1098 ff. An­ wachsung 1101. Ausschließung durch Ersatzerben 1102 f. Erbschein für — 1140,1192. Stellung zueinander vor der Auseinandersetzung 1181 ff.; dsgl. nach der Auseinandersetzung 1190 f. Auseinandersetzung 1184 ff. Stellung nach außen 1191 ff.; dsgl. bez. des Pflichtteils 1256 f. Mitglieder des Familienrats 1023ff. Mitgliedern ersammlung eines Vereins 118, 120 f. Mitglied schäft bei eingetragenen Vereinen 117 f. Mitnießbrauch 717.

i Mitteilung nötig zur Willens| erklärung 152. Mittelbarer Besitz 631 ff. Ein­ räumung statt der Übergabe 648,

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650. — beim Eigentumsanspruch 671, 676. Vermutung auf Grund — 669. Mitvormünder 1019 ff. Mitwirkung bei der Testaments­ errichtung 1083. Mole, Rechtsfähigkeit 91. Monat, Berechnung einer nach — bestimmten Frist 263 f. Motiv, Irrtum im — 192 f. Motive zum BGB. 31. Mündel vgl. Vormundschaft. Mündelgelder, Anlegung 1008, 1023. Münzgeseh, deutsches 332. Münzsorte, Zahlung in bestimmter — 332 f. Muster, Kauf nach — 437. Mutter, eheliche: Sorge für die Person des Kindes neben dem Vater 952. Elterliche Gewalt 958 f. Bestellung zum Vormund für einen Volljährigen 1027. Gesetzliches Erbrecht 1068. — uneheliche: Name des Kindes 98; dsgl. Wohnsitz 100. Keine elterliche Gewalt 969. Lebensstellung maß­ gebend für die Höhe des Unterhalts 971 f. Ansprüche gegen den Vater 972. Einwilligung zur Ehelichkeitserklärung des Kindes 976. Benennung eines Vormundes durch die — 1002.

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Gesetzliches Erbrecht des Kindes 1074. Internationales Privatrecht 39.

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' Nachbarrecht 642ff. Nacheile bei Besitzentziehung 628. i Nacherbe 1104 ff. Pflegschaft für I — 1032, 1042. Wirkung des Ein­

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tritts des Nacherbfalles 1112 s. An­ gabe der — im Erbscheine 1140. Testamentsvollstrecker zur Wahrnehmung der Rechte des — 1213.

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

Einsetzung eines — in guter Absicht 1271 f. Beschränkung des Pflichtteilsberechtigten durch Einsetzung von — 1246, 1250. Nachfolgende Ehe, Legitimation durch — 973 ff. Nachlaß 1052ff. Begriff 1040. Verjährung der zum — gehörigen oder gegen den — gerichteten Ansprüche 269. Verträge über den — eines noch lebenden Dritten 386. Ersitzung gegenüber dem — 618, 658. Überschuldung des — 1167. Berech-

nung beim Pflichtteil 1251 ff., 1267. Nachlaß gericht. Einholung der Genehmigung einer Stiftung 125. Erklärung des Verzichts auf einen Anteil bei fortges. Gütergemeinschaft 926; der Aufhebung der letzteren 927; der Anfechtung der Ehelichkeit 946. Zuständigkeit für die Nachlaßpflegschaft 1034. Fürsorge für den Nachlaß 1041. Feststellung des Erbrechts des Fiskus 1061. Ablieferung und Eröffnung von Testamenten 1091. Anfechtung einer Verfügung im Erbvertrag 1123. Erklärung der Ausschlagung der Erbschäft 1133; dsgl. der Anfechtung derselben 1134. Ausstellung des Erbscheins 1139. Einziehung des­ selben 1141. Aufnahme des Inven­ tars 1163 ff., 1253. Eröffnung des Nachlaßkonkurses 1167. Anordnung der Nachlaßverwaltung 1171. Mit­ wirkung bei der Erbauseinandersetzung 1185. Anmeldung von Nach­ laßforderungen beim — 1185, 1198. Erklärung der Annahme des Testa­ mentsvollstreckers 1205. Änderung

von Anordnungen des Erblassers 1209. Entscheidung bei mehreren Testamentsvollstreckern 1211. Er­ klärung der Kündigung des Testa­ mentsvollstreckers 1214. Entlassung desselben 1214. Anzeige vom Ver­ kaufe der Erbschaft 1218.

1309

Nachlaßgläubiger, Aufgebot der­ selben 1153, 1158 ff. Haftung des l Erben gegenüber den—vgl. Haftung. ; Nachlaßkonkurs 1154 f., 1167 ff., 1172 s., 1179, 1194, 1197, 1208, 1218, 1231, 1260. . Nachlaßpflegschaft 1033 f., 1041, ■ 1157, 1163. : Nachlaßverbindlichkeiten, Begriff 1056. Vgl. Haftung. - Nach laß Verwaltung 1033s., 1154s., ; 1163, 1170 ff., 1179, 1195, 1197, , 1202 f., 1208, 1218, 1231, 1261. Nachlaßverzeichnis 1041, 1110, : 1209, 1253. ( Nachvermächtnis 1227, 1272. , Name der ehelichen Kinder 98; der | unehelichen Kinder 98, 834, 969; i des Adoptierten 98, 980; eines Vereins 116f.; der Ehefrau 858; ; dsgl. nach der Scheidung 876; der Witwe 869. Namenrecht 97ff. Unvererblichkeit j 1053. S. a. 64. ' Namensunterschrift erforderlich ; bei schriftlichen Willenserklärungen \ 159. ■ Nasciturus pro jam nato habetur 92, 1049. Vgl. Empfangene, noch nicht geborene Person, Leibesfrucht. N atio n a lit ä t der Eltern entscheidend für die Rechtsverhältnisse der Kinder 39; dsgl. des Erblassers für die Behandlung der Erbschaft 39, 1044. Natürliche Früchte 138. Natürliche Personen91ff. Arten 96 ff. Naturalia negotii 183. Naturalobligationen, Begriff 60. S. a. 303, 388. Nebengesetze zum BGB. 17ff. Nebenleistungen, Verjährung der Ansprüche auf — 266. — beim Kaufe 421; beim Vorkauf 439. Hypothek für — 753, 755, 769. Nebenrecht 144. Nebensache 136 f.

1310

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

Negotiorum gestio 527—532. Nichtberechtigter, Wirksamkeit der Verfügungen eines — 224. Heraus­ gabeansprüche bei Verfügung durch einen — oder Leistung an ihn 540. Nichtigkeit, Begriff 195. Teilweise — 196, 315, 340, 1092 f. Bestäti­ gung 196. Konversion 196. — von Willenserklärungen wegen Formmangels 168; wegen Geschäftsun­ fähigkeit oder Bewußtlosigkeit 173. — von Rechtsgeschäften bei Ver­ stoß gegen die guten Sitten 185; gegen gesetzt. Verbot 184; wegen Unmöglichkeit der Leistung 186; wegen Willensmängel 188 f. — von Verträgen 385 f. — der Ehe 841 f., 851 f. Stellung der Kinder aus solchen Ehen 967 f. — eines Testa­ ments 1093 f., 1117. Nichtigkeitsklage der Ehe 842. Nichtrechtsfähige Vereine vgl. Verein. Nichtschuld, Rückforderung bei Leistung einer — 537 ff. Niederlassung, ständige, erforder­ lich zur Begründung des Wohnsitzes 100. Ort der gewerbl. — als Leistungsort 337. Nießbrauch an Sachen 705ff.; insbes. am Inventar 714 f.; an einer Sache zu einem Bruchteile 717; an verbrauchbaren Sachen 717 f.; an Jnhaberpapieren rc. 719. — an Rechten 720 ff.; insbes. an rechts­ geschäftlich verzinsbaren Rechten 721 f.; an einem Vermögen 723 f. Erlöschen des —712 f.; insbesondere durch Pfandverkanf 809. Vertrag über Bestellung des — am künftigen Vermögen 386; dsgl. am gegenwär­ tigen Vermögen 389. Nießbraucher als mittelbarer Be­ sitzer 631. Normativsystem bei eingetragenen Vereinen 115. Normativvorschriften 76.

| Notare, Verjährung der Ansprüche ; 226. Haftung des Nachlasses für Sorgfalt 1160. Abschluß von Eheverträgen vor — 881; dsgl. von ; Adoptionsverträgen 980. Errichtung von Testamenten vor — 1083; dsgl. | von Erbverträgen 1122,1127. Auf■ nähme von Verzeichnissen 710, 894, 930, 937, 1013, 1110, 1163, 1209, 1253. Notarielle Beurkundnng derVer• träge 389 f.; als Ersatz der schrift: lichen Form 159. Erfordernis bei ! einzelnen Rechtsges chäften 389 f., 923, 975, 982, 1078, 1216, 1222. ' Notenbanken 516. ! Notdürftiger Unterhalt 948, 989.

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Nothülfe bei Notwehr 277; bei Not­ stand 280, 284. Notorische Tatsachen bedürfen keines Beweises 290. Notstand schließt Rechtswidrigkeit aus 252. — in abwehrendem Sinne 279 f.; in zugreifendem Sinne 283ff. S. a. 105, 312. Notweg 644, 587. Notwehr, Begriff 277. — schließt Rechtswidrigkeit aus 252. — gegen Verletzung des Besitzes 628.

' Notwehrexzeß 278. ! Novatio 358, 382. ! Nutznießung, Unterschiede

vom

Nießbrauch 725 f. Verwaltung und Nutznießung des Ehemannes 890ff. — des Ehemanns am eingebrachten Gute 895, 931, 938; des Vaters am Kindesvermögen 954 f., 958, 965ff. Vgl. Elterliche Nutznießung. Nutzungen einer Sache 138; eines Rechtes 144 f. Haftung für — nach Eintritt der Rechtshängigkeit 296, 675; bei Verzug des Gläubigers 348. Übergang der — beim Kaufe

425. Herausgabe der — als un­ gerechtfertigte Bereicherung 546 f.; seitens des Besitzers an den Eigen­ tümer 675; seitens des Erbschafts-

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

besitzers 1147 s.; beim Erbschafts­ kaufe 1217. — eines vermachten Gegenstandes 1234. Nutzungspfandrecht 814 f. Nutzungsrecht, Begriff 580. Frucht­ erwerb kraft — 652. — an Grund­ stücken 694 ff. Zusanlmentreffen mit Grunddienstbarkeiten 699.

O.

1311

> Okkupation vgl. Aneignung. - Orden, Erwerbsbeschränkungen für ! Mitglieder religiöser — 96, 125, l 1048, 1060, 1128. 1 Ordnungen der gesetzt. Erbfolge 1065 f. Ordnungsstrafen gegen Vorstand und Liquidatoren eines Vereins 120, 124; zur Erzwingung der Über! nähme der Vormundschaft 1004;

gegen den Vormund 1006; Gegen­ vormund 1007; Mitglieder des Oberfläche eines Grundstücks 639. Familienrats 1024; Testamentsvoll­ Obervormundschaft 997. Obligationen vgl. Schuldner strecker 1214. Ordrepapiere, Begriff 515. Sicher­ hältnisse. Observanz als Rechtsquelle 44. heitsleistung mit— 275. Sicherungs­ Öffentliche Behörde vgl. Behörde. hypothek für Forderungen aus — Öffentliche Lasten vgl. Lasten. 772. Nießbrauch an — 719, 722. Öffentliche Versteigerung, Be­ ' Verpfändung 817 f. — im Besitze i eines Ehegatten 866. Erwerb mit griff 656. Vgl. Versteigerung. Öffentliche Zustellung von : Mitteln des eingebrachten Gutes Willenserklärungen 180. i 893. Hinterlegung der zu demselben Öffentlicher Glaube des Grund­ gehörigen—896. Erwerb mit Mitteln des Kindes 964. — des Mündels buchs 588, 594f., 608, 613; des ! i 1009, 1022; des Nacherben 1111. Erbscheins 1140. Öffentliches Interesse bei Ge­ | Originärer Rechtserwerb 80. schäftsführung gegen den Willen des ; Ort der Leistung vgl. Leistungsort, Geschäftsherrn 532. Eintragung i Ortsgebrauch ist keine Gewohnheitsrechtsquelle 42. von Verfügungsbeschränkungen im !

Grundbuche im — 597. — bei Auf­ lagen unter Lebenden 246; bei letzt­ willigen Auflagen 1236. S. a. 147. Öffentliches Recht 6. Juristische Personen des — 109 f. Eigentums­ beschränkungen des — 640 f. Öffentliches Testament 1082ff. Öffentliches Vereinsrecht 111, 120. Öffentlichkeit des Vereinsregisters

119; des Güterrechtsregisters 887. Offenbarungseid, Leistung bei der Rechnungslegung 335. — der Haus­ genossen des Erblassers 1139; des Erbschaftsbesttzers 1146; des Erben 1164, 1166, 1180. Offerte zum Vertragsabschluß 202. Vgl. Antrag.

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P. Pacht 454—457. Form des Pacht­ vertrages 390. Eigentumserwerb an verpachteten Jnventarstücken663. Verpachtung eines Grundstücks durch den Nießbraucher 716; eines ein­ gebrachten Grundstücks durch den Ehemann 899; durch den Vormund 1007, 1023, 1027. Übergangsvorschristen für bestehende Pachtver­ hältnisse 302. Pachtzins, Entrichtung nach Pacht­ jahren 457. Verjährung von Rück­ ständen 266. Haftung kraft Hypothek 758. Pactum antichreticum 749. — de

1312

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

mutuo dando 211, 502. — rcservati dominii 422. Pächter als mittelbarer Besitzer 631. Pandekten 4, 14, 21. Papiergeld 332. Parentel, Erbfolge nach — 1065f. Parteifähigkeit, passive, nicht­ rechtsfähiger Vereine 112. Perplexe Bedingungen 231. Persönlichkeit, Begriff 90. Persönliche Rechte, Begriff 64. — Eigenschaften und Verhältnisse, Irr­ tum darüber bei Rechtsgeschäften 191; bei der Eheschließung 850. — Angelegenheiten der Frau 904 f., 917. — Dienstbarkeiten vgl. Be­ schränkte persönliche Dienstbarkeiten. Persönlichkeitsrechte97ff. Begriff 63. Personen, natürliche91 ff.; juristische 106 ff. Personenstand, Gesetz über die Be­ urkundung des —- 93, 836, 844, 868. Pertinenz vgl. Zubehör. Pfändung, Abtretung von nicht der — unterliegenden Ansprüchen aus­ geschlossen 148, 372; dsgl. Aufrech­ nung 364. — des Anteils eines Ge­ sellschafters am Gesellschaftsver­ mögen 486; des Anteils bei einer Gemeinschaft 534; der Verwaltung und Nutznießung des Ehemannes 902; der elterl. Nutznießung 966; des Anteils eines Miterben 1194; des Pflichtteilsanspruchs 1241,1261. Vorbehalte für das Landesrecht 283, 576, 627, 630. Pfändungspfandrecht 800. Pfandbriefe, Anlegung von Mündel­ geld 1008, 1023. Pfandgläubiger als mittelbarer Besitzer 631. Stellung gegenüber dem Aufgebot der Nachlaßgläubiger 1159, 1177. Pfandrecht an bewegl. Sachen 790 bis 815. Begriff und Verhältnis zum Besitze 790—798. Entstehung

798 f.

Umfang 801.

Übertragung

801. Stellung des Pfandgläubigers Dritten gegenüber 801 f. Ansprüche zwischen Verpfänder und Pfand­ gläubiger 802 f. Ausübbarkeit 804 f. Pfandverkauf 805—812. Erlöschen 812 ff. Antichretische Verabredung 814 f. — an indossablen und Inhaber­ papieren 817 f.; an registrierten Schiffen 816; an Geld 818. — an unkörperlichen Gegenständen 818 bis 830; insbes. an Rechten 819ff.; an Forderungs- u. Verwertungsrechten 821—830; an Hypotheken 828 f.; an Grund- und Rentenschulden 830; an einem Vermögen 830. — wird von der Verjährung des An­ spruchs nicht berührt 271. — an hinterlegtem Gelde rc. 275. Über­ gang bei Übertragung der Forderung

373. Erlöschen bei Schuldübernahme 376. Pflicht des Verkäufers zur Be­ seitigung von — 423. Verhältnis zur Bürgschaft 505 f. —, gesetzliches, des Vermieters 447f.; des Pächters am Inventar 456; des Verpächters von landwirtschaftlichen Grundstücken 457; des Unternehmers beim Werkverträge 466; des Gast­ wirtes an eingebrachten Sachen 471. Pfandverkauf 805—812. Gewähr­ leistung 431, 808. Verkauf einer Sache wegen Verwendungen des Be­ sitzers nach den Vorschriften über — 679. Pfandversteigerung, Gewähr­ leistung 431, 808. Eigentumserwerb durch — 656. Pflanze als wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks 133. Pflegschaft 1029—1038. Bestellung für den Ehemann 907, 910, 934; für die Mutter 952; für den Vater 952, 956; für Kinder unter elterl. Gewalt 963; bei der Vormundschaft 1007 s., 1011. Pflichten, Übertragbarkeit 150.

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

Pflichtteil 1238—1273. Berechnung 1251 ff. Entziehung od. Beschränkung 1268—1273. Vertrag über den — eines noch lebenden Dritten 386. Annahme und Ausschlagung durch die Ehefrau 900, 914. Verfügung über den — des Mündels 1007,1023. Wirkungen des Rechts zur Entziehung des — bei UnterhaL1spflicht862,1268; Aussteuerpflicht 949, 1268; Erbvertrag 1120, 1268. Pflichtteilsanspruch 1242s., 1256 — 1261. Entstehung 1259. Verjährung, Vererblichkeit, Übertrag-

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barkeit!261. Geltendmachung gegen den Testamentsvollstrecker 1207 f. Kilrzung des Vermächtnisses wegen eines — 1232. Pf licht teils berechtigte 1239. Über-

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gehung in letztwilligen Verfügungen 1059; im Erbvertrage 1123. Erbunwürdigkeit des — 1247. Pflichtteilsrecht bei der Kindesan-

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nähme 981; als Nachlaßverbindlichleit 1055; beim Aufgebot der Nachlaßgläubiger 1159, 1178, 1189. Berichtigung der Verbindlichkeiten

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aus dem — bei unzulänglichem ' Nachlasse 1172, 1175s., 1260. [ Pflichtwidriges Verhalten des Vormundschaftsrichters 998, 1010; des Vormunds 1006, 1017; des Testamentsvollstreckers 1214. Politische Vereine 116, 121. Polizei, Tätigkeit bez. gefundener Sachen 666 f. Pollizitationstheorie 523. Positives Recht 9. Postgesetz, deutsches 576. Potestativbedingungen 230. Potior tempore, potior jure 69. Praesumptio Juris 293; Juris et de jure 293. — Muciana 867, 890. Vgl. Vermutung. Preisbewerbung 524. Preisgabe unbewegt. Sachen bei An­ nahmeverzug 360. — eines GrundLandsberg, Bürger!. Gesetzbuch.

1313

stücks zum Zwecke des Verzichts auf das Eigentum 582. Prekarium 496. Privat dienst, Verjährung der An­ sprüche aus — 266. Privatfürstenrecht, deutsches 21, 44. Privatpersonen als Erzeuger ju­ ristischer Tatsachen 74; als Vorstand einer Stiftung 127. Privatpfändung, landesrechtliche 283, 573, 627, 630. Privattestament 1082, 1085 f. Privilegium, Begriff 71. Probatio diabolica 669. Probe, Kauf nach und auf — 437. Protokoll über die Testamentser­ richtung 1084,1087. Protokolle zum BGB. 31. Prozeß als Mittel zur Geltend­ machung der Rechte 287 ff. Prozeßfähigkeit rechtsfähiger Ver­ eine 112. Prozeßrecht 6, 8. Prozeßzinsen 296, 342. Pseudonyme genießen nicht den Schutz des Namenrechts 97. Publizitätsprinzip bei Pfand­ rechten 794. Punktationen 202, 210.

Q. Qualifizierte Legitimationspapiere 521. Quarantänetestament 1087. Quittung 355; als Erlaß 369.

R. Räume, Sorge für die bei einer Dienstverrichtung erforderlichen — 460. Gesundheitsgefährliche — bei der Miete 544. Besitzschutz 635. Rain als Grenzeinrichtung 645. R ang der im Grundbuch eingetragenen Rechte 596,610,744 f.; bei mehreren gleichzeitig gestellten Anträgen 607.

83

1314

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

— der Pfandrechte 791, 793, 798ff.; dsgl. an Schiffen 816. Übergangs- I Vorschriften 587, 591, 697. I Rangvorbehalt 611. Rat, Haftung für einen erteilten — 500. Rauch, unzulässige Zuführung von — 643. Realgewerbeberechtigungen 55. Realkontrakte 211. Reallast 727ff.; als dingl. SchuldVerhältnis 581. — an einem vermachten Grundstück 1234. Landesrechtl. Beschränkungen 697, 728.

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Realobligationen s. Schuldverhältnisse, dingliche. Rechenschaft, Inhalt der Verpflich­ tung zur — über eine Verwaltung 335. Rechenschaftspflicht des geschäftsführenden Gesellschafters 476; des Beauftragten 498; des Geschäftsführers ohne Auftrag 528: beim Nutzn ugspfandrecht 815; des Mannes

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bez. des eingebr. Gutes 905; des Vaters 964. Rechnungsabschluß bei der Ge­ sellschaft 476. Rechnungslegung des Vormunds 1013; dsgl. vor der Adoption des Mündels 980. Prüfung durch den Gegenvormund 1006. — des Testamentsvollstreckers 1210. Recht in objektivem Sinne 1 ff.; in subjektivem 45 ff. Begriff 48. —

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an Rechten 49, 66, 142. Subjekt- : lose — 50. Absolutes — 54. Re- !

latives — 55. Vermögensrechte 61. | Zwingendes — 75. Dispositives — 77. Entstehung und Änderung

von — 78 ff. Untergang und Hem­ mung 81 ff. Gegenrechte auf Ver­ nichtung 83 ff. Kollision und Kon­ kurrenz der — 88. — im allge­ meinen 140 ff. Teilbare — 142 f. Nebenrechte 144. Übertragbarkeit 146 ff. Unverjährbarkeit 265, 270. Ausübung und Schutz der — 274 ff.

Prozessuale Geltendmachung 287 ff. Übertragung anderer — als For­

derungen 372. Verkauf eines — 436; dsgl. Pacht 455. Verletzung absoluter — 555. Dingliche — 578 ff. — an fremder Sache 579. Eintragung von — im Grundbuche 595ff. Beschränkte dingliche — 694 ff. Nießbrauch an — 720 ff.; dsgl. Pfandrecht 819 ff. — an Grund­ stücken bei Fahrnisgemeinschaft 936. Rechtsanwälte, Verjährung der Ansprüche 266. Rechtsbesitz 636ff. Rechtserwerb, Arten 79s. Rechtsfähige Vereine vgl. Vereine. Rechtsfähigkeit, Begriff 90. — des Menschen 91 ff.; dsgl. vor vollen­ deter Geburt 92. — der Vereine 111 ff.; der Stiftungen 125. Er­ löschen der — 91, 1039. Rech tsgegenstände 128ff., 140ff. Rechtsgesamtheit 80, 131. Rechtsgeschäfte, Begriff155. Arten 160 f. Abstrakte — 163. Kausale — 165. Wirksamkeit 166 ff. Un­ wirksamkeit 168 ff. Anfechtbarkeit 169. Ungültigkeit 169. Verstoß gegen gesetzt. Verbot 184; gegen die guten Sitten 185. Fiduziarische — 185. Uumöglichkeit der Leistung 186. Vornahme von — mit sich selbst 214, 664. Bedingte — 226 ff. Bedin­ gungsfeindliche — 230f. Befristete — 238 ff. Liberale — 241 ff. — als Erzeuger von Schuldverhältnissen 301. — zwischen Verein und Mitgliedern 118. — der Frau 223, 859, 900, 932; des Erben vor An­ nahme oder Ausschlagung der Erb­ schaft 1052. Internat. Privatrecht 38. Vgl. Einseitige Rechtsgeschäfte. Rechtsgrund, Begriff 161. Her­ ausgabepflicht wegen fehlenden — 539 ff., 547. Rechtsgut, Begriff 46. —als Gegen­ stand der Rechte 48.

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die ©eiten.)

1315

Rechtshängigkeit 295f. Haftung Redhibitorische Fehler der ver­ nach der — bei Ansprüchen auf kauften Sache 428. Regalien 21. Herausgabe einer bestimmten Sache 334, 674. Prozeßzinsen 342. Haf­ Register der Standesämter 93. tung nach der — aus ungerecht­ Reich, Deutsches, Aufrechnung gegen fertigter Bereicherung 546; beim Forderungen des — 363. — als Eigentumsanspruch 675 f. Wirkung 1 Aussteller von Schuldverschreibungen 517. auf unvererbliche Rechte und An- 1 spräche 1054. — des Unterhalts- j Reichsbanknoten 332. ansprüchs 296. Haftung des Erb- i Reichsbeamte, Erlaubnis zur Ehe­ schließung 849. schaftsbesihers nach der — 1148. ■ Rechtsinstitut, Begriff 51. ' Reichsgesetze, Verhältnis zu den Rechtskraft der Urteile 296ff. i Landesgesetzen 15; zum BGB. 18,33. Rechtsmängel vgl. Gewährleistung, i Reichsgesetzgebung, vorbehaltene Rechtsmittel, Nichtgebrauch bei i Gebiete für die — 20 f., 39. Verletzung der Amtspflicht 566. i Reichskanzler, Anordnung des Ver­ Rechtsnachfolge, Begriff 79. Arten | geltungsrechtes 97. Zuständigkeit 80 ff. Keine — in den Ersitzungs- ' für Bestimmung des Standesbeamten zustand 658. 844; für Befreiung von Ehehiudernissen 346, 348; für die EhelichkeitsRechtspflege, Verzögerung der Ver­ erklärung 975; bei Adoption 979. jährung durch Stillstand der — 269. Rechtsquellen 39ff. Reichskassenscheine 332, 516. Rechtsschutzversprechen 8. i Reichsmilitärgesetz 849. Rechtsstreit zwischen Verein und ! Reichsrecht, Verhältnis zum Landes­ Mitgliedern 118; betr. eingebrachtes I recht 15; zum BGB. 18, 33; zum Gut 900 f.; Gesamtgut 915; beider ! Gewohnheitsrecht 42; zu autonomen Errungenschaftsgemeinschaft 932 f. ; Satzungen und Hausverfassungen 43. Rechtssubjekt 90ff. Arten 96ff. | — als Quelle der Rechtsfähigkeit von Vereinen 112. Künstliche — 107 ff. | Rechtsüberzeugung als Gewohn­ Reichsritterschaft, Autonomie 43. heitsrechtsquelle 40. Reichsschuldbuch vgl. Buchforde­ Rechtsverhältnisse 51 f. rungen. Rechtsverletzung, Schadensersatz­ Reichs stände, Autonomie 43. pflicht 554 ff. Reichstag, Mitwirkung bei Ent­ Rechts Vermutung 293 f. — zu­ stehung des BGB. 17; der Gesetze 31. Reichswährung 333. gunsten des Besitzers 593; als Wir­ Reklame 188, 426. kung der Eintragung im Grund­ Rekognitionsgebühr für Erbbau­ buche 608. Rechtsverwirklichung, Mittel der rechte 694. Rektapapiere 519. - 2f. Rechtsverwirkung, Vorbehalt der Relativ es Recht, Begriff 55. — 404. Religiöse Erziehung der Kinder 21, 951; des Mündels 1011. Rechtswidrigkeit, schuldhafte, des Religiöse Vereine 116, 121. Verhaltens 250 ff., 255. Ausschluß­ Religion des Dienstverpflichteten 460; gründe 252. — des Angriffs bei des Vormunds 1003. Notwehr 278. Religionsgesell schäften, Erwerb Rechtswirkungen, Entstehung 75.

1316

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

der Rechtsfähigkeit 115. Erbfähig­ keit 1048. Religiöse, Erwerbsbeschränkungen 96, 125, 1048, 1060, 1128. Renten, Verjährung von Rückständen 266. Vgl. Geldrente. Rentengüter 21, 728 f. Rentenscheine, Kraftloserklärung 519. Vorlegungssrist 520. Besitz der — beim Nießbrauch 722; beim Pfandrecht 817. — von Mündel­ papieren 1008, 1022. Rentenschuld 780. Begriff 736. — als Mittel der Sicherheitsleistung 275. Pflicht des Verkäufers zur Be­ seitigung 423. Rangänderung 610. Nießbrauch an einer — 721. Ver­ pfändung einer — 830. Anlegung von Mündelgeld in — 1008, 1022. Verfügung des Vormundes über — 1007, 1023. — bei der Fahrnis­ gemeinschaft 936. — an einem ver­ machten Grundstück 1234. Rentenschuldbrief,Eigentum daran 661. Replik 288. Repräsentationsrecht der Ver­ wandten bei gesetzlicher Erbfolge 1058, 1066 f. Res extra commercium 139; omnium communes 139. Resiliatorische Klausel 403, 405. Resolutivbedingung vgl.Auflösen­ de Bedingung. Retorsion 97. Reugeld, Draufgabe ist nicht—392. Rücktritt gegen Zahlung eines — 404. Revenüenhypothek 788. Rezeption des fremden Rechts 14. Rheder, Haftung für die Schiffs­ besatzung 576. Richter, Stellung zum Gesetze 44. Ermäßigung der Vertragsstrafe 394; des Mäklerlohnes 470. Verletzung der Amtspflicht 565 ff. Errichtung eines Testaments vor dem — 1082; dsgl. eines Erbvertrags 1122.

Richterspruch als Erzeuger ! Rechtswirkungen 75. [ Rückbürgschaft 507.

von

j Rückforderung vgl. Bereicherung. ! Rückgewährungsabschätzung 455, 715. Rückgriff des Bürgen gegen den Hauptschuldner 505. Rücknahme eines Testaments 1089; eines gemeinschaftlichen Testaments 1118. Rückstände, Verjährung des Anspruchs auf — von wiederkehrenden Leistungen 266, 271. Rücktritt von der Stiftung 126. — als Endigungsgrund der Schuldver­ hältnisse 369. — wegen teilweiser Unmöglichkeit der Leistung 315; bei Verzug des Schuldners 344; bei gegenseitigen Verträgen 403 ff.; kraft vertragsmäßigen Rücktrittsrechts 405 f.; kraft gesetzlichen Rücktritts­ rechts 407 f., 411 ff.; - des Be­ stellers vom Werkverträge 464. — vom Verlöbnis 833; vom Erbver­ trage 1114, 1124. Rückwirkende Kraft der Gesetze 36. Rückwirkung der Bedingung 234 ff.; der Genehmigung 224; der Auf­ rechnung 365, 368. Rückziehungbei Bedingungen 234 ff. S. a. 1259. Ruhegehalt, Verjährung von Rück­ ständen 266. Ruhen der elterlichen Gewalt 955f.

S. Sache, Begriff 67, 128, 578. Zu­ sammengesetzte — 130. Gesamt­ sache 131. Bewegliche und unbeweg­ liche—134. Vertretbare —134 f. Ver­ brauchbare — 135 f. Teilbare und unteilbare — 136. Nebensache 136. Dem Verkehr entzogene — 139 f. Herrenlose —140. Pflicht zur Vor­ legung von — 535 f. Aneignung

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

herrenloser — 664. Nießbrauch an - 705 ff. Sachinbegriff, zu einem — gehörige bewegliche Sachen 135. Nießbrauch an einem — 710. Sachenrecht, Begriff 67. Sachverständige, Verjährung der Ansprüche 266. Samen als wesentlicher Bestandteil 135. Sammlung, Pflegschaft für ein durch eine — zusamnlengebrachtes Vermögen 1032 f. Sanktion der Gesetze 17, 31. Satzung eines Vereins 116, 120; einer Stiftung 127. Schadensersatz 327 — 330. Ver­ pflichtung zum — bei Anfechtung von Willenserklärungen 199; bei Vertretung ohne Vertretungmacht 222; bei Unmöglichkeit der Leistung 314 f.; bei Verletzung von immate­ riellen Gütern 329; bei rechtskräfti­ ger Verurteilung zur Leistung 340 f.; bei Verzug des Schuldners 344 f.; bei Nichterfüllung gegenseitiger Ver­ träge 410 ff.; bei Mängeln der ver­ kauften Sache 420; der vermieteten Sache 443; bei vertragswidrigem Gebrauch derselben durch den Mieter 446; beim Werkverträge 463; beim Verwahrungsvertrage 492 f.; bei unerlaubten Handlungen 568 ff.; beim Rücktritt vom Verlöbnis 833. Verhältnis zur Draufgabe 392; zur Vertragsstrafe 394. Schadlosbürgschaft 506. Schätzung, Übernahme eines Land­

1317

! Schatz, Eigentumserwerb 665 f. — in einer mit Nießbrauch belasteten i Sache 705. ; Scheidung der Ehe vgl. Ehescheidung, i Scheingeschäft 188f. Einrede gegen eine abgetretene Forderung 373. 1 Scheu k u n g 242 f. Anstands- und gemeine — 243. Schenkungsvertrag 500 f. Form des Schenkungsversprechens 390. — von Todes wegen 242,1233. Rückforderungsrecht beim Rücktritt vom Verlöbnis 834. Wider! ruf nach der Ehescheidung 878. Ablehnung durch die Fran 900, 914. — aus dem Gesamtgut 914, 919; bei Gütergemeinschaft 921; Errun! genschaf tsgemeinschaf t 929; Fahrnis­ gemeinschaft 939. Ausstattung als — ! 950. — aus dem Kindesvermögen ; 963. — durch den Vorerben 1111. — zum Nachteil eines Vertrags­ erben 1124, 1222; dsgl. des Pflicht­ teilsberechtigten 1241,1255 f., 1261 ff. ■ — einer Erbschaft 1219. Vermächt­ nisanordnung durch Schenkungs' versprechen 1222 f. Vgl. Unentgelt­ liche Zuwendung. : Scherz, Willenserklärung zum — i 188 ff. ! ! i i i !

Schickschulden 338. Schiedseidsvertrag 491. Schiedsgerichts vertrag 491. Schiffe, Verpfändung von — 816. Schiffer, Verjährung der Ansprüche 266.

! Schiffseigner,

Haftung

für

die

■ Schiffsbesatzung 576. 1 Schiffsregister 816. gutes nach einer — 455. — behufs I Schiffsuntergang, Todeserklärung ! eines bei einem — Verschollenen 94. Berechnung des Pflichtteils 1252. Schätzungswert als Wiederkaufs­ • Schlüsselgewalt der Ehefrau 863 ff.; preis 438. Übernahme des Pacht­ i einer Ausländerin 890. inventars zum — 455; dsgl. eines ! Schlußrechnung bei Beendigung der Vormundschaft 1017 f. zum Nießbrauch gegebenen Grund­ |

I Schmuckfachen der Ehefrau 866, stücks 715. Schankwirte, Verjährung der An­ I 891. sprüche 266. j Schreiben als Verarbeitung 661.

1318

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

Schreibensunkundige, Testamen Verrichtung 1082. Schriftliche Form, Erfordernisse 159. Verträge, zu deren Abschluß — erforderlich ist 390 f. — des Stiftungsgeschäftes 125; der Abtretung der Hypothekenforderung 768. Schriftstücke, gemeinschaftlich bleibende, bei der Erbteilung 1186. Schulbaulast 21. Schuldanerkenntnis 390f. Schuldiger Teil bei der Ehescheidung 876 ff. Schuldner, Wahlrecht bei Wahl­ schulden 323. Verzug des — 342 ff. Beweislast bei Erfüllung 357 f. Wechsel des — 376 ff. Mehrheit von — 378 ff., 384. Schuldschein, Rückgabe des — bei Erfüllung 355. Eigentum am — 661. S. a. 707. Schuldübernahme 376. Versprechen der Befriedigung des Gläubigers ohne — 397. Schuldverhältnisse. Entstehung 301. Inhalt 301, 303 ff. Umfang 304. Gegenstand 304 f., 318 ff. Intensität 305 ff. Bestimmbarkeit 319. Bestimmung des Leistungsgegenstandes oder -inhalts durch Dritte 353 ff. Abtretbare — 372. Ideale Teilung 378 ff. Teilung nach Bruchteilen 383 ff. — aus Verträgen 385 ff.; insbesondere aus gegenseitigen Verträgen 398ff.; aus unerlaubten Handlungen 567 ff.; aus schuldähnlicher Sachlage 571 ff. Dingliche

— 581, 726 ff. Privatrecht 38.

Internationales Übergangsvor-

schriften 302. Schuldvermächtnis 1235. Schuldv erschreibung auf den In­ haber 514—523. Kein Kündigungs­ recht wegen Höhe der Zinsen 331. Hypothek für die Forderung aus einer — 772; dsgl. Schiffspfand­ recht 816. Mündelsichere — 1008.

:

Ausstellung durch den Vormund 1007, 1023. Übergängsvorschriften 302.

j Vorbehalte für die Landesgesetz­ gebung 519. j Schuldversprechen 390f. : Schwägerschaft 993ff.; als Ehei hindernis 848, 852. — infolge der Ehelichkeitserklärung 978; der Adop­ : tion 981. Schwangerschast, Ersatz von Auf­ wendungen während der — durch ' den unehelichen Vater 972. Unter­ halt der Mutter eines zu erwarten­ den Erbel: während der — 1049. Aussetzung der Erbteilung während der — 1128, 1185. ; ; Schwebezustand bei Stellvertretung ohne Einwilligung 220; Bedingung 228ff.; Aufrechnung 365f. : : Seereise, Todeserklärung eines bei einer — Umgekommenen 94. : Seetestament 1087. i Seeverschollenheit 94. : Seitenverwandte 983, 990f. Erb­ verzicht eines — 1079. | ! Selbstbeschädigung 252, 258 f. Haftung für — 330. \ Selbsthülfe281ff. — schließt Rechts­ widrigkeit aus 252. — des Besitzers ; gegen verbotene Eigenmacht 282, i 628; des Vermieters zum Schutze ■ seines Pfandrechts 283. ■ Selbsthülfev erkauf zur Befriedi­ gung des Besitzers wegen Verwen­ : dungen 679; — des Pfandes durch den Pfandgläubiger 803. i i Selbstschuldner, Verbürgung als ; — 506. i Selbstverteidigung 277, 279. ! Sequester von Grundstücken 385. Sicherheitsleistung, Art und Weise 275. Einrede der mangelnden — bei der Verjährung 269. — nach Voll­ endung der Verjährung 271. — beim Nießbrauch 711, 719. — durch den Ehemann 896; den Vater 957; den unehelichen Vater vor der Geburt

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

1319

des Kindes 972; den Vormund 1007; , Sondergut, Begriff80. —bei allge­ meiner Gütergemeinschaft 911. den Vorerben 1111. Sonderrecht e vonVereinsmitgliedern Sicherung als Zweck des Rechts 45ff. — des Beweises beim Kaufe 431; : 118. Sondervermögen, Begriff 80. des Nachlasses 1041; bei der Vor­ Sonntag, Einfluß auf den Fristlauf erbschaft 1110. 264. Sicherungshypothek 770—777. Be­ Sorge für die Person Minderjähriger griff 735, 770. — für Bauhand­ 103 f.; der Ellern für die Person des werker 466. Eintragung auf Grund Kindes 951 ff., 954, 1030; dsgl. der eines Urteils oder Arrestbefehls unehelichen Mutter 970; für das 601. — für Forderungen aus Vermögen des Kindes 954; für die Inhaber- und Ordrepapieren 772. Person des Mündels 1010 f., 1027. Umwandlung in eine Verkehrshypo­ Sorgfalt, Haftung für die im Ver­ thek 747. Entstehung einer — bei Einziehung einer Forderung auf kehr erforderliche — 254; für — wie Übertragung des Eigentums an einem in eigenen Angelegenheiten 255. Haftung des Schuldners für eigene Grundstück 826. — an einem ver­ machten Grundstück 1234. — 308; für — Dritter 309. — bei der Verwahrung 491; Gesellschaft Sicherungsmittel 47. 474. Haftung für Verletzung be­ Sicht, auf— zahlbare unverzinsliche sonderer Sorgfaltspflichten 561 ff.; Schuldverschreibungen 521. für — bei elterlicher Gewalt 962. Siegelung des Nachlasses 1041; des Haftung des Vormunds für — 1009. Testaments 1085. Sozialpolitische Vereine 116, 121. Silberfachen als Pfand 807. Sparkassen, Zinseszinsen 331. An­ Sim ulation 188. Singularsukzession vgl. Einzel­ legung von Mündelgeld 1008. rechtsnachfolge. Sparkassenbücher 522. Sitte, Ausschluß der Anwendung aus­ Spediteur, Tragung der Gefahr nach ländischer Gesetze bei Verstoß gegen Auslieferung an den — 425. die gute — 39; dsgl. Nichtigkeit der Sperrrecht des Vermieters 283, 448. Spezialitätsprinzip maßgebend Rechtsgeschäfte 185, 385, 388. Scha­ für Verwertungsrechte an Grund­ densersatz wegen Handelns gegen die guten — 559. stücken 742; für Pfandrechte 793. Sittliche Pflicht, Erfüllung durch i Spezies kauf, Gewährleistung wegen Schenkung 243, 548, 914, 963, 1206, , Sachmängel 426 ff. 1256. Spezifikation vgl. Verarbeitung. Sittliches Verschulden des Unter- . Spezifikationskauf 437. haltsberechtigten 948, 989. Spiel 386. Sittlichkeit, Schutzvorschriften für ! Sprachgebrauch des BGB. 11,24s., Dienstverpflichtete 460. Schadens- ; 294. ersatzpflicht bei Verbrechen usw. gegen Sprechen, Testamentserrichtung bei die — 559. j Verhinderung am — 1082, 1084. Sitz des Rechtsverhältnisses im inter- i Sprengstoffgesetz, deutsches 149. nationalen Privatrecht 38; eines ; Staat als Gesetzgeber 39; als ju­ Vereins 115 f.; einer Stiftung 125. | ristische Person 110. Aufsicht über Sklaven hatten keine Persönlichkeit 91. ; Vereine 120; über Stiftungen 127. Solidarität 382f. \ Verleihung der Rechtsfähigkeit an

1320

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

Stiftungen 125. Ehelichkeitser­ klärung 975 f. Genehmigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen 516. Haftung für Verletzung der Amtspflicht 566 f., 590. Staatsangehörigkeit, Einfluß auf die rechtliche Stellung 97. Staatsanwaltschaft, Erhebung der Ehenichtigkeitsklage 843. Staatsrecht 3, 6. Staats schuld buch vgl. Buchforde­ rungen. Stämme, Erbfolge nach — 1067ff. Stammgüter 788. Vererbung 1042. Stand der Frau 858; der unehelichen Mutter 971 f. Standesamt, Beweis der Geburts­ und Sterbefälle durch das — 93. Eheschließung vor dem — 838, 846. Anzeige betr. Einleitung der Vor­ mundschaft 1001. Standesbeamter, Mitwirkung bei der Eheschließung 838, 846. Standesmäßiger Unterhalt, Gefährdung durch Schenkung 244, 501. Gewährung an eheliche Kinder 948. Berücksichtigung bei Unterhaltspflicht der Verwandten 986, 989. Statutarische Gesetzgebung 14. Steinbruch, Haftpflicht beim Betriebe eines — 576. Stellvertretung 212—222. Gesetz­ liche — 214 f. — auf Grund von Vollmacht 217 ff.; ohne Einwilligung 220 ff. — erforderlich für Hand­ lungsunfähige 90. Vgl. Vertretung. Sterbekassen, Aufrechnung von Beiträgen und Hebungen 364. Stiftung 125—128. — als juristische Person 110. Anfallrecht bez. des Vermögens eines Vereins 122. Haf­ tung für unerlaubte Handlungenihrer Vertreter 575. Zurückbeziehung bei obrigkeitlicher Genehmigung 1046. Errichtung durch Verfügung von Todes wegen 1049 f., 1114. Gesetz­ liches Erbrecht 1079.

Stillschweigende Verlängerung der Miete 448; des Dienstvertrages 460. — Vereinbarung einer Vergütung bei Dienstvertrag 459; Werkvertrag 464; Mäklervertrag 470; Verwah­ rung 491. Stillstand der Rechtspflege, Ver­ zögerung der Verjährung durch — 267. Stimm en ein heit bei Änderung des

j :

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, | ! i i !

Zweckes eines Vereins 118; bei der Gesellschaft 475. Stimmenmehrheit bei Beschlüssen der Mitgliederversammlung 118; der Gesellschafter 475; der Teilhaber einer Gemeinschaft 533; d. Familien­ rats 1025; der Miterben 1182. Stimm recht eines Vereinsmitgliedes 118. Stockwerk, Eigentum an einem — 129. Kein Erbbaurecht daran 695. Störung des Besitzes 626f.; des Eigentums 682 f. Stoff, Lieferung des — durch den Besteller des Werkes 466; durch den Unternehmer 468. Eigentumserwerb durch Verarbeitung 661. Strafbare Handlung, Haftung des Besitzers bei Erlangung des Besitzes durch — 570,674; dsgl.desErbschaftsbesitzers 1148. Erbunwürdigkeit 1135. Entziehung des Pflichtteils wegen — 1268; dsgl. der elterlichen Gewalt 955; dsgl. als Grund der Ehescheidung 872. Strauch an der Grenze 644; auf der Grenze 645. Streitverkündung, Unterbrechung der Verjährung durch — 268. — bei Eviktion 420.

■ Stumme, Pflegschaft für — 1031. I Testamentserrichtung 1082, 1084. Stundung gibt aufschiebende Ein­ rede 85, 239. Verzögerung der Ver! jährung durch — 269. — des Kauf-

i Preises 421. i Subjekte d. Schuldverhältnisse 371ff.

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

Wechsel derselben 371 ff. Mehrheit derselben 378ff. Subjektive Rechte, Begriff 45. Subjektlose Rechte 50. Subsidiär geltendes Recht vor dem BGB. 13 f.

Successio ex pacto et providentia maioruin 1042. — graduum et ordinum 1059. Sukzessive Berufung zur Erbschaft 1063 f., 1072, 1076 f. Summenprinzip maßgebend für die Verwertungsrechte an Grundstücken 742; nicht an Fahrnis 792. Surrogation 131 f. — bei Unmög­ lichkeit der Leistung 315, 410 f.; beim Gesellschaftsvermögen 482; Vorbe­ haltsgute 892, 912; eingebrachten Gute 893; Gesamtgut 920; bei Errungenschaftsgemeinschaft 929 f.; Fahrnisgemeinschaft 936 f.; Kindes­ vermögen 962; bei der Vorerbschaft 1109; Erbschaft 1146s., 1162, 1175, 1182; beim Erbschaftskaufe 1216. Suspensivbedingung vgl. Auf­ schiebende Bedingung. Synallagmatische Verträge 398.

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253. Haftung für unerlaubte Hand­ lungen 572. Tausch 440.

Taxatio aestimationis causa 455; venditionis causa 455. Taxe, Bestimmung des Leistungs­ inhalts nach — mangels Verein­ barung 327. Vergütung nach — beim Dienstvertrag 459; Werkvertrag 462; Mäklervertrag 470. Vgl. Schätzung. Teilbare Sachen 136. — Rechte 142ff. — Leistung, Mehrheit von Gläu­ bigern und Schuldnern 378, 380. Teilbesitz 635. Teile, Übernahme des Werkes in —

464. Kein Erbbaurecht an — eines Gebäudes 695. Grunddienstbarkeit an — eines Grundstückes 699. Woh­ nungsrecht an — eines Gebäudes 704. Annahme und Ausschlagung von — der Erbschaft 1130, 1133. Testamentsvollstrecker für — der Erbschaft 1212. Teilhypotheken 742, 751. Teilhypothekenbrief 768f. Teilleistung 347, 353, 365. Teilstücke, Besitz an — 134. Teilung der Schuldverhältnisse nach Wertquoten 378ff.; nach Bruchteilen T. 385 ff. — desGesellschaftsvernrögens 448; des gemeinschaftlichen Gegen­ Tabularersitzung 617, 695, 701, standes 534 f., 684, der Grundstücke 707. bei Grunddienstbarkeiten 700; bei Tabularversitzung 618, 695, 712. der Reallast 728. — unter Mit­ Täter, Haftung mehrerer — aus einer ! erben 1184ff. Haftung der Mit­ unerlaubten Handlung 564. i erben vor der — 1193ff.; nach der Täuschung, Anfechtung wegen arg- ; — 1196 ff. listiger — bei Willenserklärungen Teilungsanordnung durch Testa226; bei der Eheschließung 851. i ment 1113, 1185. Erbunwürdigkeit wegen — 1135. Tagelöhner, Verjährung der An- j Teilweise Nichtigkeit eines Rechts­ geschäfts 196. — Unmöglichkeit der sprüche 266. Leistung 314 f., 411. —Leistung bei Talon vgl. Erneuerungsschein. gegenseitigen Verträgen 400. — Tarif, Bestimmung des Leistungs- i Befriedigung des Hypothekengläu­ inhalts nach — mangels Vereinba­ bigers 769. rung 327. Vgl. Taxe. Telegraph en o rdnung für das Taube, Pflegschaft für — 1031. Deutsche Reich 576. Taubstumme, Zurechnungsfähigkeit

1322

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

Telegraphische Übermittelung von ; Tod des Menschen, Einfluß auf die Willenserklärungen 159. Rechtsfähigkeit 91, 1039. Fortdauer Telephonische Übermittelung von der Rechtsfähigkeit nach dem — 92. Willenserklärungen 179. Beweis durch das Staudesamt 93. Termin, Auslegungsvorschriften262ff. Zeitpunkt des — bei der Todes­ — zur Testamentseröffnung 1091. erklärung 94; bei gemeinsam Umge­ Territorialgesetzgebung vgl.Lankommenen 94; — des Stifters vor desgesehgebung. Genehmigung der Stiftung 126; Testament, Fähigkeit zur Errichtung des Erklärenden nach Abgabe der 117, 1080 ff. Ordentliche Formen Willenserklärung 180; des Antra­ 1082 ff. Außerordentliche Formen genden vor der Annahme der Willens­ 1086 s. Aufhebung 1087 f. Wider­ erklärung 203. ruf 1088 s. Eröffnung 1091s. Nich­ — als Endigungsgrund der Schuld­ tigkeit und Wirksamkeit 1092 ff. An­ verhältnisse 370. — des Mieters fechtbarkeit 1094 ff. Enterbung durch 449; Pächters 454; Gesellschafters -- 1078. Erbeinsetzung durch — 473, 479; Auftraggebers oder Be­ 1098 ff. Sonstiger Inhalt 1113 ff. auftragten 499; Schenkers 501; Gemeinschaftliches — 1117ff. ÜberAusstellers von Schuldverschreibun­ gangsvorschriften 1052. gen 516; Teilhabers an der Ge­ Testamentsvollstrecker 1202 bis meinschaft 534; Nießbrauchers 712. 1214. Begriff und Ernennung 1202 ff. ; — eines Verlobten 834; eines nicht anfechtungsberechtigten Ehegatten Stellung 1206 ff. Befreiung des — 841, 853, 869; der Frau bei gesetz1211s.; Beschränkung 1212. Amts­ ! beendigung 1213 s. Mehrere —1211. i lichem Güterrecht 907; eines Ehe— als Stellvertreter 215. Angabe ; gatten bei Gütergemeinschaft 918; eines Beteiligten bei fortges. Güterdes — im Erbschein 1140. Ernen­ nung eines — für einen Abkömm­ ■ gemeinschast 926; des ehelichen ling in guter Absicht 1271. ■ Kindes 954, 964; des unehelichen Testamentszeugen 1083, 1086 s. Vaters oder Kindes 972; des Vaters Testierfähigkeit 117, 1080 ff. oder Kindes vor der Ehelichkeits­ erklärung 976; eines Beteiligten bei Theaterbillet 522. Tierärzte, Verjährung der Ansprüche der Adoption 979; des zum Unter­ 266. halte Berechtigten oder Verpflichteten Tiere, Haftung für — 258, 562f., 989 f.; des Mündels 1015; des 573. Pacht von — 455. Eigen­ I Vormundes 1016, 1018. tums erwerb an zum Inventar ver­ ! — als Voraussetzung des Erbfalls pachteter Grundstücke gehörigen — | 1040, 1044; dsgl. des Nacherbfalles 653. Aneignung 668. ; 1107. — eines Ehegatten bei geTierhalter, Haftung für durch das meinschaftl. Testament 1120; des Tier angerichteten Schaden 573. Vertragsgegners beim Erbvertrage Titel zur Eintragung im Grundbuche 1125; des Erben vor Ablauf der 604. Ausschlagungsfrist 1133 f.; dsgl. der Titulaturen genießen nicht den Schutz Jnventarfrist 1164. — des Testa­ des Namenrechts 97. mentsvollstreckers 1213; des Ver­ Tochter, Verheiratung vor erreichter mächtnisnehmers vor dem Eintritt Volljährigkeit 104, 962. Aussteuer der Bedingung 1221 f. 949. Todeserklärung 93—95. Wieder-

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

Verheiratung des anderen Ehegatten 852. — des Mannes bei gesetzt. Güterrecht 906; bei allgem. Güter­ gemeinschaft 918; des überlebenden Ehegatten bei fortges. Gütergemein­ schaft 926; des Vaters 955; des Mündels 1015; des Vormunds 1016; des Abwesenden bei der Pflegschaft 1037. Herausgabe des Erbscheins bei unrichtiger — 1142; dsgl. der Erbschaft 1143. Todesvermutung bei gemeinschaftl. Umkommen 94. Todes wegen, Rechtsgeschäfte von — 160. Erwerb von — 892. Tötung, Widerruf der Schenkung wegen — des Schenkens 244. Ersahpflicht bei — durch unerlaubte Handlung 568 f. Erbunwürdigkeit wegen — des Erblassers 1135. Tote Hand, Einschränkung der Er­ werbsfähigkeit 96, 125. Totgeburt, Ansprüche der unehelichen Mutter 972. Traditio in pcrsonam incertam 647. Translativer Rechtserwerb 80. Transportgefahr beim Kaufe 425; beim Werkvertrag 467. Trauung 838. Trennung, Eigentumserwerb an ErZeugnissen re. durch — 661 f. Treu und Glauben bei Auslegung der Verträge 78, 205; bei Leistung der Schuldverhältnisse 304; bei der Einrede des nicht erfüllten Vertrages

1323

u. Überbau 644, 587. Übereignung, Form des Vertrages i

auf — von Grundstücken 390, 419. Überfallsrecht 644. Übergabe der verkauften Sache 418;

bei Grundstücken 419. — erforder­ lich zum Eigentumserwerb an Fahr­ nis 648, 654; zur Bestellung des Nießbrauchs 707; des Pfandrechts 794. — des Hypothekenbriefes 766. Übergangsvorschriften im Ein­ führungsgesetz zum BGB. 18, 36 ff., 266, 302, 888 f., 1052. Übergehung eines zum Vormunde

Berufenen 1002, 1017, 1023, 1026. Überhangsrecht 644. Überleben, Voraussetzung der Erb­

fähigkeit 1048; der Wirksamkeit eines Vermächtnisses 1225. Übermittelung, unrichtige, einer

Willenserklärung 181. Übernahme eines Vermögens 378;

des Gesamtguts bei der allgemeinen Gütergemeinschaft 921. Verpflich­ tung zur — der Vormundschaft 1003; der Mitgliedschaft im Fami­ lienrate 1024. ; ! Überschuldung eines Vereins 119; einer Stiftung 128; des Gesamt­ i guts 919 f.; des Nachlasses 1167 f. \ Enterbung eines Abkömmlings in i ! guter Absicht wegen — desselben 402. Handeln des bedingt Ver- j 1120, 1271. pflichteten wider — 234, 236. Ver- ! Überschuß bei Auseinandersetzung

Hinderung des Eintritts des Erfolges wider — 549. Trunkenheit bei unerlaubten Handlungen 571. Trunksucht als Grund der Entmün­ digung 105. Beschränkte Geschäfts­ fähigkeit 175. Unfähigkeit zum Vormund 1001. Errichtung eines Testamentes 1081; dsgl. Widerruf 1088.

; I | '

der Gesellschafter 487; bei Zwangs­ versteigerung 787; bei Zwangsver­ waltung 789; bei Pfandverkauf 803, 809; bei allgem. Gütergemein­ schaft 920 f.; bei fortges. Güter­ gemeinschaft 927; unter Miterben 1185. Pflicht des Erben zur Heraus­ gabe 1160. Übersendung, Kosten der — ge­ schuldeten Geldes 337.

1324

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

Übertragbarkeit der Rechte 146 ff.; ! ; der Pflichten 150. Übertragung der gegenseitigen An­ I sprüche der Gesellschafter 148; einer ! Forderung 371—376; eines anderen Rechtes 372; der Forderung durch einen Gesamtgläubiger 381. Ver­ : trag betr. — des Eigentums an einem Grundstück 390, 439. — des Vorkaufsrechtes 440; des Anspruchs auf Leistung von Diensten 459; der : Ausführung des Auftrags 498; der '

Anweisung 512; des Anspruchs auf Schadensersatz aus unerlaubten Handlungen 567. — des Eigentums an einem Grund­ stücke 596, 646; an bewegt Sachen 647 f.; des mittelbaren Besitzes 632; einer beschränkten persönl. Dienst­ barkeit 703; des Nießbrauchs 707; einer Hypothek 749 f.; des Pfand­ rechts 801. — des Deflorationsanspruchs 834; der Verwaltung und Nutznießung des Ehemannes 902; des Anspruchs auf Aussteuer 949; der Vermögensver­ waltung auf den Beistand der Mutter 960; der elterl. Nutznießung 966; des Erbschaftsanspruchs 1144; eines Erbteils 1182 f.; des Pflichtteils­ anspruchs 1261. Überweisung einer abgetretenen

Umw and liing einer Stiftung 127 f.; einer Geldschuld in ein Darlehen 502 f.; einer Sicherungshypothek in eine Verkehrshypothek, einer solchen

in eine Grundschuld, der letzteren in eine Rentenschuld 747, 753. Unbekannte, Pflegschaft für — Beteiligte 1032,1035. — Erben 1032, 1041. Vgl. Aufgebotsversahren. Unbeschränkte Haftung der Erben 1187 ff. Vgl. Haftung. Unb estimmte Leistungszeit, Ver-

zug des Gläubigers 347. Unbestimmtheit des Willens des ; Erblassers 1094; der Erben 1047, 1080, 1108; des Vermächtnisses 1226 ff. Unbewegliche S ach en, Begriff 134. Unbewegliches Vermögen bei der i Fahrnisgemeinschaft 936. I Undank, Widerruf der Schenkung i

! wegen — 244. i UnehelicheKinder 969—973. Name 98,969. Wohnsitz 100. Legitimation durch nachfolgende Ehe 973 ff.; durch Ehelichkeitserklärung 975 ff. Ver■ wandtschaftsverhältnisse 984, 992 f. Gesetzliches Erbrecht 1074. Einwilli! gung zur Eheschließung 847. Jnter! nationales Privatrecht 39. Über-

i gangsvorschriften 834. Forderung 375; einer Forderung ! Uneheliche Mutter vgl. Mutter. an Zahlungsstatt 358, 821 f. ; Unentgeltliche Zuwendung mit Ü b un g als Gewohnheitsrechtsquelle42. i Auflage einer Leistung an einen Ultimathypothek 774. ! Dritten 397. — Zuwendung einer unUmbildung, Ausschluß des Rück­ i gerechtfertigten Bereicherung an einen Dritten 552. — Verfügung des Vortrittsrechts durch — 406; anders !

bei Kauf 429. Eigentumserwerb | erben 1110; des Erblassers gegen durch — 661. — des Vermächtnis­ ! Erbvertrag 1124; des Testamentsgegenstandes 1233. ■ Vollstreckers 1206. Umrechnung ausländischer Wäh­ Unentgeltlichkeit, Erfordernis der rung 332. Schenkung 242; der Leihe 495; des Umschreibung von Schuldverschrei­ Auftrags 497. — der Führung der bungen auf den Namen 519; ins­ Vormundschaft 997. besondere von Papieren der Ehe­ Unerlaubte Handlungen 552 — frau 896; des Mündels 1009. 567. Schuldverhältnisse aus — 567 ff.

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

— als Erzeuger von Schuldverhältnissen 301. Ausschluß des Zurück­ behaltungsrechtes bei Erlangung durch vorsätzlich begangene— 317; dsgl. der Aufrechnung der Forde­ rungen aus solchen 364. Erlangung des Besitzes durch — beim Eigen­ tumsanspruch 676. Haftung für — der Ehefrau 904 f.; eines Ehegatten bei allgemeiner Gütergeyreinschaft 915. — beim Erbschaftsanspruch 1148. Unfähigkeitzur Vormundschaft 1001; zur Mitgliedschaft im Familienrate 1024; zur Pflegschaft 1035; zum Testamentsvollstrecker 1205, 1214. Unfallversicherungsgesetz 575, 577. Ungerechtfertigte Bereicherung vgl. Bereicherung. Ungewißheit, Hinterlegung bei — des Gläubigers 361. Vergleich bei — von Rechten 489 f. Pflegschaft bei — der Beteiligten 1032. — über die Berufung zur Erbschaft 1128. Ungewisse Rechte und Verbindlich­ keiten bei Berechnung des Pflichtteils 1252. Ungültigkeit der Rechtsgeschäfte, der Ehe vgl. Anfechtbarkeit, Nichtig­ keit. Universalsukzession vgl. Gesamt­ rechtsnachfolge. Universitas facti, Juris 131. Unmögliche Leistung, Vertrag über eine — 186, 315,385. Vermächtnis einer — 1226. Unmöglichkeit der Leistung 186, 313 ff. — bei Wahlschulden 324. Einfluß auf den Verzug 344. Ein­ tritt während des Verzugs 345. — als Endigungsgrund der Schuldverhältniffe 370. — bei Gesamtschuld­ verhältnissen 381; bei gegenseitigen Verträgen 409 ff. Rückforderung wegen — des bezweckten Erfolges 549. — der Erzeugung des Kindes aus der Beiwohnung 944,973, 975;

i |

1325

der Vollziehung einer letztwilligen Auflage 248, 1236; eines Vermächt-

i nisses 1226, 1229, 1233 f. i Unmündigkeitvgl.Minderjährigkeit. ■ Unpersönliche Vermögensrechte ■ 66 ff. ‘ Unpfändbare Forderungen, Aus­ schluß der — Übertragung 147; der I ! j

Aufrechnung 364. Ausschluß von — Sachen vom Pfandrechte des Vermieters 447; des Verpächters 457.

Unschädlichkeitszeugnis 756. . Unsichere Rechte bei Berechnung des Pflichtteils 1252. Unsittliches Verhalten als Grund der Ehescheidung 873; des Ein­ schreitens gegen den Vater 956; der 1 Pflichtteilsentziehung 1268. Untauglichkeit zur Vormundschaft 1001; zur Pflegschaft 1035. Unteilbare Sachen, Begriff 136. Unteilbarkeit der Leistung bei Mehr­ heit von Schuldnern und Gläubi­ gern 384 f.; der ausgelobten Be­ lohnung 524. Unterbrechung der Verjährung 268ff.; bei Mängelansprüchen 433; der Ersitzung 658. Unterbringung von Kindern in Er­ ziehungsanstalten rc. 951,957; dsgl. von Mündeln 1007. Landesrechtliche Vorschriften 957. Untergang von Rechten 81 f.; des Gebäudes beim Erbbaurecht 695. Unterhalt, Begriff 989. Rücksicht auf standesgemäßen — des Schenkers 244, 501; des Schädigers bei Scha­ densersatzpflicht ohne Verschulden 572. Gewährung von — zwischen Eltern und Abkömmlingen 529. — von Familienangehörigen des Erb­ lassers 1237; der Mutter des noch nicht geborenen Erben 1238. Unterhaltsbeiträge, Verjährung von Rückständen 266. Unterhaltspflicht, Verhältnis zur Verpflichtung des Schenkers 244,

1326

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.) Unvermögen

501. Erfüllung durch Geschäftsführer ohne Auftrag 532. Verhältnis zur Schadensersatzpflicht wegen Tötung des Unterhaltspflichtigen 568. — der Ehegatten 860ff.; insbesondere bei Nichtigkeit der Ehe 841; nach der Ehescheidung 876 ff.; dsgl. gegen­ über den Kindern 878. Verletzung der — als Grund zur Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung 907; der allgemeinen Gütergemein­ schaft 919. — der Frau bei der Er­ rungenschaftsgemeinschaft 933; der Eltern gegenüber ehelichen Kindern 948; dsgl. umgekehrt 950. Verletzung der — als Grund zur Entziehung der Verwaltung des Kindesoermö­ gens 956. — des Vaters gegen Kinder aus nichtiger Ehe 969; des unehelichen Vaters 971 f.; des Vaters nach der

!

Ehelichkeitserklärung des Kindes 977; bei Adoption 981. — der Verwandten 985 ff. Rücktritt vom Erbvertrage wegenAufhebung einerrechtsgeschäft-

■ ! i !

lichen — des Bedachten 1124. Ver­ letzung der — als Grund der Entziehung des Pflichtteils 1268. Untermiete 445. Unternehmer eines Werkvertrages 462 ff. Unterpacht 454. Unterstützung, Schenkung einer fort-

[ ; | j ! |

des S^uldners zur

■ Leistung 257, 310 f., 315 f., 321 ff. i Unverzüglich, Begriff 197. i Unvollständigkeit des Inventars

'

1166. Unwahre Tatsachen, Ersatzpflicht wegen Behauptung und Verbreitung — 560 f. Unwesentliche Bestandteile vgl. Be­ standteile. Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte 168 ff.; der Testamente 1092 f.; der Einsetzung eines Nacherben 1106; einzelner Verfügungen im Testamente 1115. Unzucht, widernatürliche, als Grund der Ehescheidung 872; der Entziehung des Pflichtteils 1268. Unzurechnungsfähigkeit bei un­ erlaubten Handlungen 571 f. Urgroßeltern, gesetzliches Erbrecht 1066, 1071. Urheberrechte 20. Urkunde, Austausch der — über einen Vertrag 159. — über Abtretung einer Forderung 373. Pflicht zur Vor­ legung von — 436, 536. Eigentum an — über ein Recht auf eine Lei­ stung 661. Öffentliche — über An­

erkennung der unehelichen Vater­ schaft 973. Fälschung von — über letztwillige Verfügungen als Grund laufender: — 501. — der unehelichen ! der Erbunwürdigkeit 1135 f. i Urkundspersonen bei der Testa­ Mutter durch den Vater 972. Unterzeichnung von Urkunden über mentserrichtung 1083. Rechtsgeschäfte 159; von Schuld­ Urteil, Rechtskraft 296ff. Rechts­ verschreibungen auf den Inhaber 518. kräftiges — als Endigungsgrund der Schuldverhältnisse370; als Ersatz Unübertragbarkeit der Mitglied­ schaft eines Vereins 117. — eines der Einigung bei Eintragungen im Rechtes schließt Belastung mit einem Grundbuche 601, 605. Pfändungs­ pfandrecht auf Grund eines — 800. Nießbrauch aus 720; dsgl. mit einem Änderung der Teilungsanordnung Pfandrecht 819. Unübertragbare Rechte bei allgemeiner Gütergemein­ schaft 911; bei Errungenschafts­ gemeinschaft 929. Unv ererblichkeit der Mitgliedschaft eines Vereins 117.

durch — 1113.

V. Vater, Bestimmung des Wohnsitzes des ehelichen Kindes 100. Einwil-

Sachregister.

Eheschließung

zur

Lignng

Kenntnis

1327

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.) 846 f. '

von der Nichtigkeit der ;

schafters 474.

an —

Nießbrauch

Verfügung des

717 f., 720, 723 ff.

Ehe bei der Eingehung 968. Keine '

Ehemannes über — 900, 904; dsgl.

Verwandtschaft mit unehelichen Kin- ,

des Vaters über — des Kindes 967.

Benennung

dern 970.

des Vor- '

— beim Pflichtteil 1256.

nnurdes durch den —1002. Berufung ■ Verbrechen als Grund der Ehe­ zum Vormund über einen Volljäh- i scheidung 872; der Verwirkung der

Gesetzliches

rigen 1027.

1068.

Erbrecht i

Internationales Privatrecht ‘

elterlichen Gewalt 955; der Ent­ ziehung des Pflichtteils 1268.

39. Vgl. Eltern. ■ Verderb, Sicherheitsleistung mit einer Vaterschaft, Vermutung für die — I dem — ausgesetzten Sache 275. des Ehemannes 944.

970.

Uneheliche— '

Feststellung derselben 973.

;

Versteigerung

einer

solchen

360.

Drohender — des Pfandes 803.

Veränderung der Sache beim Wieder- ! Vereine als juristische Personen 110.

kauf 438; bei der Miete 445; Leihe t

Rechtsfähige und

497; beim Nießbrauche 708, 710. , — der Hauptverbindlichkeit bei der i

— Ulf.

Partei- und Prozeßfähig­

keit 112.

Quellen der Rechtsfähig­

Bürgschaft 504.

i

keit 112 f.

Eingetragene — 113,

Veräußerungsbeschränkungen, !

115—123.

Andere rechtsfähige —

landesrechtliche, bez. der Grundstücke i 597. !

nichtrechtsfähige

123 f. Haftung für unerlaubte Hand­ lungen des Vorstandes 575.

184, : Vereinigung mehrerer Grundstücke im Grundbuche 587. Beschränkung 598, 656, 782, 793, 799. Erwerb vmr ! der — von Grundstücken 149, 587. eingetragenen Rechten usw. gegen ,

Veräußerungsverbote 149,

Vgl. Konfusion. Vereinsregister 113ff.

Vgl. Verfügungsbe­

ein — 616.

schränkungen.

Öffentlich­

keit 119.

Verantwortlichkeit vgl. Haftung.

Verarbeitung, Ausschluß des Rück- j Vereinsvermögen, Haftung des trittsrechtes durch — 406; anders I Vorstandes 118. Verbleib bei Be­

bei Kauf 429.

endigung des Vereins 121 f.

Entschädigung bei

durch

Eigentumsverlust

—

Vererblichkeit des Vorkaufsrechtes

Eigentumserwerb durch — 661. —

der vermachten Sache 1233.

Entschädigung

Verbindung,

-

439, 730; des Besitzes 625, 1053;

bei ;

des Ausschlagungsrechtes 1052,1133;

des Rechtes aus der Nacherbeinsetzung

Eigentumsverlust

durch

—

545. i

Eigentums erwerb

durch

—

659. '

Untergang

der

vermachten

Sache

durch — 1233. stoßende Rechtsgeschäfte 184; Ver­

Verstoß einer Leistung

gegen ein gesetzliches — 549.

—

der Testamentseröffnung 1092.

Verbotene Eigenmacht vgl. Eigen­

Verfallvertrag

beim

Pfandrecht

804 f.

Verfassung eines Vereins 117 f.; einer Stiftung 126 f.

Verfehlung, schwere, als Grund des

Widerrufs der Schenkung 244.

—

des Unterhaltsberechtigten 948, 989.

macht.

Verbrauchbare 135.

1105; d. Vermächtnisanspruchs 1221, 1229; des Pflichtteilsanspruchs 1241,

1261.

Verbot, gegen ein gesetzliches — ver­ träge 385f.

Liqui­

dation 122 f.

545.

Sachen,

Begriff

— als Beitrag eines Gesell­

— als Grund der Entziehung des Pflichtteils 1268 ff.

1328

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

Verfrachter, Haftung für Transport­ gut 576. Verfügung eines Nichtberechtigten vgl. Nichtberechtigter. Vorläufige Eintragung im Grundbuche auf Grund einstweiliger — 613. Verfügung von Todes wegen, Er­ richtung einer Stiftung durch — 125. — bei Versprechen der Leistung an einen Dritten 397. Anerkennung eines Kindes durch — 946. Erb­ unwürdigkeit wegen Hinderung der Errichtung einer — 1137. Errich­ tung durch Ausländer 39, 1044. Übergangsvorschriften 1052. Vgl.

auf die Nutznießung des Vaters 958. — des zum Vormund bestellten Vaters 1012; einer zum Vormund bestellten Frau 1016. Vgl.Wiederverheiratung. Verhinderung des Eintritts der Bedingung 233; des Vaters an der Ausübung der elterl. Gewalt 956; des Vormundes 1008; des Erblassers an der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen 1137. Verjährung264—273. Aufrechnung nach der — 365. — gegenüber einem Gesamtschuldner 381; der Mängelansprüche beim Kaufe 431; i Viehkaufe 435; Werkverträge 463; Letztwillige Verfügung, Testament, | der Ersatzansprüche des Mieters Erbvertrag. 445; Vermieters 447; Eigentümers Verfügungsbeschränkungen, Ein­ beim Nießbrauchs 708; Nießbrauchers tragung im Grundbuche 597 f., 608, 710; Verpfänders 802; Pfand­ 782. — der Ehefrau 223, 900. Vgl. gläubigers 803; der Ansprüche beim Veräußerungsverbot. Rücktritt vom Verlöbnis 834; der Verfügungsrecht des Mannes über gegenseitigen Ansprüche der Ehe­ eingebrachtes Gut 899 f., 904; dsgl. gatten 858; des Anspruchs des Anwei­ der Frau 900; bez. des ehelichen sungsempfängers 510; aus Schuld­ Gesamtgutes 914; desselben bei fort­ verschreibungen auf den Inhaber gesetzter Gütergemeinschaft 925. — 520 f.; aus unerlaubten Handlungen des Vorerben 1109, Hilf.; Erben 568. Ausschluß der — des An­ 1168 s.; Miterben 1182; Erblassers spruchs auf Aushebung der Gemein­ schaft 534; auf Berichtigung des beim Erbvertrage 1123s.; Testaments­ vollstreckers 1205, 1212. Grundbuchs 603; dsgl. bei der Hy­ pothek 760; der Ansprüche aus ein­ Vergangenheit, Unterhaltsanspruch für die — 972, 989. getragenen Rechten 620; bei nach­ Vergeltungsrecht 97. barrechtlichen Ansprüchen 644; des Anspruchs auf Erbteilung 1184. — Vergehenals Grund der Ehescheidung 872; der Verwirkung der elterlichen des Anspruchs auf Aussteuer 949; Gewalt 955; der Entziehung des der Ansprüche der unehelichen Mutter 972; der Ansprüche gegen den Vor­ Pflichtteils 1268. mund 1010; des Anspruchs des Vergleich 489ff. Schuldversprechen Vertragserben gegen den Beschenkten usw. auf Grund eines — 391. 1124; des Pflichtteilsanspruchs 1243, Vergütung beim Dienstverträge459; 1261, 1264. Übergangsvorschriften Werkverträge 464; Mäklervertrage 266. 470; Verwahrungsvertrage 491 f. — Verkehr, dem — entzogene Sachen für den Vormund 997,1014; Pfleger 139 f. Im — erforderliche Sorg­ 1036; Nachlaßverwalter!!?!; Testa­ falt 254. — der Eltern mit den mentsvollstrecker 1209. Kindern nach der Scheidung 954. Verheiratung des Kindes 949f. Ein­ Verkehrsanstalt, Fund in denBefluß auf die elterliche Gewalt 954;

Sachregister.

(Die Ziffern bezeichnen die Seiten.)

1329

Vermächtnis, Begriff 1219f. An ordnung durch Testament 1220ff.; durch Erbvertrag 1115, 1222; durch Schenkungsversprechen 1222 f. Be­ schwerter 1224. Bedachter 1225. Inhalt der Verfügung 1226 ff. An­ fall und Erwerb 1228 s. Verbind­ lichkeit aus dem — 1230 ff. Be­ sondere Arten 1232 ff. Gesetzliches - 1237 f. - an einen Pflichtteils­ berechtigten 1245, 1257 s. Vertrag über das — eines noch lebenden Dritten 386. Annahme und Aus­ schlagung durch die Ehefrau 900, 914. Verfügung über ein -- des Mündels 1007, 1023. — als Nach­ laßverbindlichkeit 1055. Belastung des Vorerben mit - 1111. - - beim Aufgebot der Nachlaßgläubiger 1159, 1178, 1198; bei beschränkter Haftung 1169, 1172, 1175, 1177. Ve.rmengung vgl. Vermischung. Verminderung desGes amtguts durch den Ehemann 919; durch den über­ lebenden Ehegatten 927; der Erb­ schaft durch den Vorerben Hilf. Vermischung, Eigentumserwerb durch — 659 f. Untergang der ver­ machten Sache durch — 1233. Vermittelung der Eingehung einer Ehe 386, 470; eines Vertrags 469; eines Dienstvertrags 470. Vermögen, Begriff 62. — eines Vereins 118, 121; einer Stiftung 125, 128. Haftung aus Schuldver­ hältnissen mit dem — 306. Ver­ trag über ein kiinftiges — 386; Verlorene Schuldverschreibungen auf i dsgl. über ein gegenwärtiges — 389. Übernahme eines — 378. den Inhaber, Pflicht des Ausstellers 519. Eigentumserwerb daran 956. i Nießbrauch an einem — 723ff.; dsgl. Pfandrecht 850. Sorge für Schutz des früheren Besitzers 969. i das — des Kindes 954. Pflegschaft Verlust der bürgerl. Ehrenrechte 97; \ des Namenrechts 98; des Wohnsitzes ! über ■ das — Abwesender 1032. 100 f.; der Rechtsfähigkeit eingeVerfügung über das — des Mündels 1007, 1023. tragener Vereine 120. Anteil am — ; bei der Gesellschaft 474 f., 485. — des ; Vermögensrechte, Begriff 61; Ein­ Besitzes 625 f.; der Erbschaft 1127 ff. ! teilung 64. förderungsmitteln einer öffentl. — 667. Verkehrsgewohnheit ist keine Ge­ wohnheitsrechtsquelle 42. Verkeh rshypothek, Begriff 736. ohne Brief 749 ff. Entstehung 754. Umfang 756 ff. Ausübbarkeit 759 f. Untergang 761 ff. Aufgebotsund Ausschlußverfahren 764. — mit Brief 766 ff. Vgl. Briefhypothek, Hypothek. Verkehrssitte ist keine Gewohnheits­ rechtsquelle 42. - - bei Auslegung von Verträgen 78, 205; bei Leistung der Schuldverhältnisse 304. Verkündung eines Testaments 1091 ; eines gemeiuschaftl. Testaments 1118. Berechnung der Ailsschlagungsfrist von der der letztwilligen Ver­ fügung an 1134. Verlängernng einer Frist 264; der Verjährungsfrist für Mängelan­ sprüche beim Kaufe 431; der Ge­ währfrist beim Viehkaufe 435. Still­ schweigende — der Miete 442, 448; des Dienstvertrages 459. — der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft 1134; der Jnventarfrist 1164. Verlagsrecht 21. Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine 113. Verletzung, Schadensersatz wegen - einer Person 328. Verlobte, letztwillige Zuwendungen an — 1102. Erbverzicht 1079. Erb­ vertrag 1127. Verlöbnis 831 ff. !

Landsberg, Bürgerl. Gesetzbuch.

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Sachregister.

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an beweglichen Sachen 866; bez. Vermögensschaden, Ersatz für Schaden, welcher nicht — ist 328,568. des Gesamtguts bei Errungenschafts­ Vermögensübernahme mit Ab­ gemeinschaft 930, 933; bez. der Ehe­ findung an Dritte 397. lichkeit des Kindes 944, 947, 974; Vermögensverfall des Vaters 956. für das Erbrecht des Fiskus 1061; Vermögensverhältnisse, Täu­ für die Aufhebung des Testaments schung über die — bei der Ehe­ 1089; für die Richtigkeit des Erb­ schließung 851. scheins 1140; dsgl. des Inventars 1165. Vermögens Verwaltung des Vaters 954, 962 ff.; des Beistands der Vernachlässigung des Kindes durch Mutter 960. Bestellung eines Gegen­ den Vater 956 f. vormundes bei Vornnmdschaft mit Vernichtung der Testamentsurkunde — 1004. Pflegschaft zur — 1030. 1089. Vermögensverzeichnis bei ErrnnVeröffentlichung vgl. Bekannt­ genschaftsgemeinschaft 930; bei elter­ machung. licher Vermögensverwaltung 957, Verpfändung von Verkehrshypothe­ 963; über das Vermögen des Mün­ ken 750. dels 1013. Verpflichtung des Vormundes 1004; Verzicht auf ein noch nicht erworbenes d. Mitglieder des Familienrats 1024. Recht ist keine Schenkung 242. — Versäumung der Ausschlagungsfrist auf den Widerruf der Schenkung 1134; der Jnventarfrist 1166, 1178. 244; des Hauptschuldners auf Ein­ Verschaffungsvermächtnisl232f. reden bei der Vorausklage 505; des Verschlechterung, Schutz des Hypo­ Gläubigers auf die Hypothek 764; thekengläubigers gegen—des Grund der Ehefrau auf den Pflichtteil 900, stücks 740. 914; des Ehemanns auf Verwaltung Verschließung des Testaments 1085; des Erbvertrags 1122. und Nutznießung 906; eines Betei­ Verschollenheit als Voraussetzung ligten bei fortgesetzter Gütergemein­ der Todeserklärung 93ff. — des schaft 923, 926; des Vaters auf eingetragenen Eigentümers 646; des Nutznießung am Kindesvermögen Mündels 1015. Pflegschaft wegen 955; des Kindes auf den Unterhalts­ — 1032. anspruch 989; dsgl. des unehelichen Kindes 972; des Erben auf die be­ Verschulden 248ff. schränkte Haftung 1180; auf den i Verschwägerte 993f. Beteiligung am i Familienrat 1024. Mitwirkung bei Pflichtteil 1247. der Testamentserrichtung 1083. Vermögenswert, Schuldverhältnisse i Verschw endung, Entmündigung we­ ohne — 300 f. Vermutung92ff. —des Lebens 95; gen — 105. Beschränkte Geschäfts­ fähigkeit des Entmündigten 175. des Todes 95. — bei Unterhalts­ Aufhebung der Gütergemeinschaft gewährung zwischen Eltern usw. und wegen — des Mannes 919; des Abkömmlingen 529. — für die Rich­ überlebenden Ehegatten 927. Un­ tigkeit des Grundbuchs 608; für fähigkeit des wegen — Entmündigten Fortdauer des Eigenbesitzes bei Er­ zum Vormunde 1001; zum Mit­ sitzung 618, 658; zugunsten des Be­ glieds des Familienrates 1024. sitzers von beweglichen Sachen 669; Versendungskauf 423. Übergang für Erlöschen des Pfandrechts 796, der Gefahr 425. 813; für Eigentum des Ehemannes

Sachregister.

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Versetzung, Kündigung der Miete tritt vom 403 ff. Unmöglichkeit der wegen — 449; nicht der Pacht Leistung 409 ff. 455. Vertragsantrag 202. Ablehnung Versicherung zu Gunsten Dritter durch die Frau 900. 397. — der mit einem Nießbrauche Vertragsinteresse 172, 199, 517. belasteten Sache 711. Haftung der Vertragsstrafe 393—396. Haftung Versicherungsgelder kraft Hypothek des Pfandes für — 792. 759. Vertretbare Sachen, Begriff 134. Versicherungsrecht 21. — als Beitrag eines Gesellschafters Versiegelung des Testamentsproto­ 474; als Gegenstand des Verwah­ kolles 1085. rungsvertrages 493; des Darlehens Versitzung zu Gunsten des Grund­ 501; der Anweisung 507. buchs 618; gegen das Grundbuch Vertreten 248ff. 619. S. a. 646, 695, 712. Vertreter, gesetzlicher. Bestimmung Verspätete Annahme des Vertrags­ des Wohnsitzes 101. Vorstand als — antrages 204. — Geltendmachung eines Vereins 118; einer Stiftung von Ansprüchen gegen den Nachlaß 127. Ergänzung der Willenserklä 1155, 1161. rungen beschränkt Geschäftsfähiger Versprechen der Leistung an einen 175, 222. Haftung des Schuldners Dritten 396 ff. für Verschulden des — 257, 309; Versteigerung, öffentliche, Begriff dsgl. für unerlaubte Haudluugen 656. — nicht hinterlegbarer Sachen 575. — des Gläubigers eiuer durch 360; eines gemeinschaftlichen Gegen­ Hypothek gesicherten Forderung aus standes 535; gefundener Sachen 666f.; einer Schuldverschreibung auf fceu verpfändeter Sachen 803,805. Eigen­ Inhaber 772. Einwilligung zur Eheschließung 846 f. Anfechtung tumserwerb in — 656. Versteig eru ngsvermerk, Eintra­ der Eheschließung 852. Verwaltung gung in das Grundbuch 783. des Gesamtgutes 915. Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft Vertiefung von Grundstücken 644. 916. Zustimmung zum Erbverzicht Vertrag, Begriff 156, 160. Ent­ 1078; Erbvertrag 1122, 1127. Mit­ stehung 74. Auslegung 78, 205. wirkung bei der TestamentserrichAbschluß im allgemeinen 199 ff. Or­ tung 1081. dentliche Formen 201 ff. Außer­ Vertretung 212 ff.; insbesondere ordentliche Formen 206ff. Anfech­ kraft Vollmacht 217 ff.; ohne Ver­ tung 205. Schriftliche Form der tretungsmacht 220 ff. Vornahme - 159, 389 f. Beurkundung 159 f. von Rechtsgeschäften mit sich selbst Bestätigung nichtiger — 196. Arten 214. — der Gesellschaft 475 f. Ge­ 208 ff. Gegenseitige — 208 f. — genseitige — der Ehegatten 863. — beschränkt Geschäftsfähiger 175 ff. des Kindes 951 f., 954; des unehe­ — zu Gunsten und zu Lasten Dritter lichen Kindes 970; bei der Ehelich­ 213. — von Vertretern ohne Verkeitserklärung 975; beider Annahme tretungsmacht 220ff. Schuldverhält­ an Kindesstatt 980; des Mündels nisse aus — 385 ff. Verbotene — durch den Vormund 1011 ff.; beim 385 f. Bestärkungsmittel 392 ff. — Erbvertrage 1122. Ausschluß der — aus gegenseitigen Verträgen 398 ff. . 1078, 1081, 1122, 1125 ff. Synallagmatische — 398. Einrede ! des nicht erfüllten — 401 ff. Rück- i Verw ahrer, gerichtlich bestellter,von 84*

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Sachregister.

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Sachen 38a, 802, 823. Gemeinschaft­ licher — der Pfandsache 805. Verwahrung 491—495. — fremder Wertpapiere durch Kaufleute 493. Depositum irreguläre 494. — des Testaments 1085 f.; des Erbvertrags 1122. Verwaltnng der mit Nießbrauch belasteten Sache 711. — und Nutz­ nießung des Ehemannes 890 ff. — des Gesamtgutes 914; bei fort­ gesetzter Gütergemeinschaft 925; — des eingebrachten Gutes bei Er­ rungenschaftsgemeinschaft 931. — des Nachlasses durch den Vorerben 1111; Nachlaßverwalter 1171 f.; Miterben 1182; Testamentsvollstrecker 1203, 1212. Verwaltungsbehörde, Mitwir­ kung bei der Eintragung von Ver­ einen 116. Verwaltn ngs g em eins chaft 885. Verwaltungshaftung des Erben 1156,1159,1169; der Miterben 1191, 1197; beim Erbschaftskaufe 1218. V erw al tungs st reit verfahren über den Einspruch gegen die Ein­ tragung eines Vereins 117; über die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines solchen 121. Verwandte, Bestellung zum Vor­ mund 1002, 1026. Beteiligung am Familienrate 1024. Gesetzliches Erb­ recht 1065 ff., 1073 f. Mitwirkung bei der Testamentserrichtung 1083. Bedenkung der — in einer letzt­ willigen Verfügung 1101. Vgl. Un­ terhaltspflicht. Verwandtschaft 940 ff., 983 ff., 990—995. — als Ehehindernis 848, 852. Anwendung der Vorschriften des BGB. auf andere Reichsgesetze 941. — infolge Ehelichkeitserklärung 977 f.; Adoption 981. Verwendungen, Begriff 677. Er­ satz von — nach der Rechtshängig­ keit 296. Zurückbehaltungsrecht wegen

— 317 f. — bei Verzug des Gläubi­

gers 348; beim Rücktritt vom Ver trage 406; bei Kauf 425; Miete 445; Pacht 454; Leihe 497; Mäkler vertrag 470; unerlaubten Handlun­ gen 570. — zwischen Besitzer und Eigentümer 676 ff. — beim Meß brauch 708, 710; Pfandrecht 803. — von Mündelgeld in den Nutzen des Vormunds 1005. — des Erb schaftsbesitzers 1149; des Erben während des Nachlaßkonkurses 1169; dsgl. vor dem Verkaufe der Erb­ schaft 1217. — beim Vermächtnis 1234. Vgl. Aufwendungen. Verwertungsrechte, Begriff 580. — an Grundstücken 735 ff.; an Fahrnis 790 ff. Pfandrecht an 827 ff. S. a. 597, 610. Verwirkung der elterlichen Gewalt bei fortgesetzter Gütergemeinschaft 927. Gründe der — 955. Verzeichnis eines Inbegriffs von Sachen beim Nießbrauch 710; des eingebrachten Gutes 930, 937; des Kindesvermögens 963; des Mündel­ vermögens 1013; des Nachlasses 1013. Verz eihung als Ausschlußgrund für den Widerruf der Schenkung 244; für das Recht auf Ehescheidung 874; auf Geltendmachung der Erbunwür­ digkeit 1136; auf Entziehung des Pflichtteils 1269. Verzinsung vgl. Zinsen. Verzögerung der Verjährung 268 ff. Verzug des Schuldners 342—345; des Gläubigers 346—353. — des Wahlberechtigten bei Wahlschuld­ verhältnissen 325. — Hinterlegung bei — des Gläubigers 359 f. — bei Gesamtschuldverhältnissen 381; des Gläubigers beim Rücktritt vom Vertrage 407. — bei gegenseitiger: Verträgen 413 ff. — des Vermieters 443; Dienstberechtigten 460; Unter­ nehmers 463; Bestellers 465; Schen-

Sachregister.

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kers 500; Besitzers 674, 676; Erb­ schaftsbesitzers 1148. Berzngszinsen 344. Ausschluß bei der Schenkung 500. — bei der Hy­ pothek 760. Vieh vgl. Tiere. Vieh kauf 435. Vindikation des Eigentums 669 ff. Vindikations-Zession 649f., 655, 795. Vis major vgl. Höhere Gewalt. Vollendung der Geburt 91; der Willenserklärungen 179 f. Volljährige, Vormundschaft über — 1026 ff.; dsgl. Pflegschaft 1030 f. Vollj ährigkeit 103 f. Erfordernis zur Eheschließung für Männer 846. Beendigung der elterlichen Gewalt wegen — des Kindes 954; dsgl. der Vormundschaft 1015. Vo lljährigkeitserklärung 103, 954, 1015. Vollmacht, Stellvertretung auf Grund von — 217 ff. eines geschäfts­ führenden Gesellschafters 475 f.; zur Ausschlagung der Erbschaft 1133. Vollrechte, dingliche, Begriff 579. VollstreckuugsHandlung, -klausel, -urteil, Unterbrechung der Verjährung 268. Voraus, Nichtigkeit im — getroffe­ ner Vereinbarungen 389. — des überlebenden Ehegatten 1237, 1252. Vorausklage, Einrede der — 505. Einfluß auf die Verjährung 269. Vorausleistung der Leibrente 495; des Unterhalts 989. Vorausvermächtnis 1216, 1225. Vorbehalt, geheimer, bei Willens­ erklärungen 188. — der Rechtsver­ wirkung 405; des Eigentums bei Verkauf einer beweglichen Sache 422; des Ranges für ein künftig einzu­ tragendes Recht 611; der Entlassung des Vormundes 1016; des Rücktritts vom Erbvertrage 1124. Vorb eh a ltsgu t bei gesetzlichem

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Güterrecht 891; allgemeiner Güter­ gemeinschaft 912; Errungenschafts gemeinschaft 930, 932; Fahrnis­ gemeinschaft 937. Vorbildung vgl. Beruf. V o r e l t e r n, gesetzliches Erbrecht 1066 Vorerbe 1107 ff. Vgl. Nacherbe. Vorkauf, obligatorischer439f.; ding­ licher an Grundstücken 581, 730ff.; unter Miterben 1183. Vorläufige Vormundschaft 1028 f. Beschränkte Geschäftsfähigkeit des unter — Gestellten 105. Vorlegung von Sachen 535 f.; von Urkunden 536. Frist zur Vorlegung von Schuldverschreibungen 520. Vormerkung, Eintragung in: Grund buche 611 ff., 615. Pflicht des Ver­ käufers zur Beseitigung 419. An­ wendung der Vorschriften auf das Vorkaufsrecht 431. Vormund, Bestellung 1000 ff., 1026. Verpflichtung 1004. Haftung 1009. Ansprüche gegen das Mündel 1013 s. Entlassung 1016. Stellung des be­ freiten — 1022 f.; des — bei vor­ läufiger Vormundschaft 1028. — als Stellvertreter des Mündels 215,223. Verjährung der Ansprüche zwischen — und Mündel 269. Benennung durch den Inhaber der elterlichen Gewalt 955. Adoption des Mündels 980. Vormundsch aft 996 ff.; über Min­ derjährige 1000—1026. Befreite — 1021 ff. — über Volljährige 1026— 1029. Vorläufige — 1028 f. An­ wendung der Vorschriften auf die Pflegschaft 1034. Vgl. Vorläufige Vormundschaft. Vormundschaftsgericht 997. Zu­ ständigkeit für die Volljährigkeits­ erklärung 103. Mitwirkung bei Rechtsgeschäften beschränkt Ge­ schäftsfähiger 176, 222. Einwilli­ gung zur Eheschließung 846 f., 853. Erteilung des Auseinandersetzungs-

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Sachregister.

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