Das Recht der Rasse

Table of contents :
Front Cover
Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers
Vorwort
Wortlaut der Gesetze und Verordnungen
Wortlaut mit Entscheidungsnachweisen Geite
Zum Ehegeſundheitsgejek:
des Innern zugleich_im_Namen sämtlicher Reichs-
Rundschreiben des Reichs- und Preußischen Ministers
Erläuterungen
Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers
der Zweiten Verordnung zur Ausführung des
Erläuterungen
zur Ersten Verordnung zur Durchführung des Ehe-
Wortlaut des Gesetzes über erbrechtliche Beschrän-
Runderlaß des Reichs- und Preußiſchen Miniſters
Das Recht der Raſſe in den Runderlaſſen zur Sippen-
22
Hinweis auf deutsche Geseze, in denen Anforde-
33

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Die Gesetzgebungdes Dritten Reichs HerausgeberReichsminifter Dr. Hans Frank

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Dr. RobertDeisz

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Dr. Robert Deisz / Das Recht der Rasse

4

Das Recht der Raſſe

Kommentar zur Rassengesetzgebung

von

Dr. Robert Deisz Rechtsanwalt in München

19

38

Zentralverlag der NSDAP., Franz Eher Nachf., München

Alle Rechte vorbehalten . Printed in Germany

Truck: Münchner Buchgewerbehaus M. Müller & Sohn KG . , München

Hift Rmn 8-14-449

Inhaltsverzeichnis : Seite 9

Vorwort

121

I. Auszug aus der Rede des Führers vor dem Reichs tag am 30. Januar 1937 .

3. Zweite Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 21. Dezember 1935 . 4. Gesetz zum Schuße des deutſchen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935 . 5. Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 14. November 1935 6. Gesez zum Schuße der Erbgeſundheit des deutschen Volkes (Ehegesundheitsgesez) vom 18. Oktober 1935 7. Erste Verordnung zur Durchführung des Ehe gesundheitsgesetzes vom 29. November 1935 . .

16 18 21

22 25

28

33

III. Das Recht der Raſſe in Österreich

IV. Erläuterungen 1. zum Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 2. zur Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 . 3. zur Zweiten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 21. Dezember 1935 . V. Wortlaut des Gesezes über Maßnahmen im ehema ligen oberſchleſiſchen Abstimmungsgebiet vom 30. Juni 1937

VI. Erläuterungen 1. zum Gesez zum Schuße des deutschen Blutes der deutschen Ehre vom 15. September 1935 . 2. zur Ersten Verordnung zur Ausführung des sezes zum Schuße des deutschen Blutes und deutschen Ehre vom 14. November 1935 . .

15

8888883

mm 08-21-47

II. Wortlaut der Gesetze und Verordnungen 1. Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 . 2. Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935

39

49 71

80

und 88 Ge = der . .

134

VII. Wortlaut des Gesetzes über erbrechtliche Beschrän fungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens vom 5. November 1937

171 5

VIII. Wortlaut mit Entscheidungsnachweisen

196

4. der Dritten Verordnung zur Ausführung des Ge sezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 25. Februar 1935

198

5. der Vierten Verordnung zur Ausführung des Ge ſezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 18. Juli 1935

203

173

190

6. der Fünften Verordnung zur Ausführung des Ge= setzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 25. Februar 1936 7. der Sechsten Verordnung zur Ausführung des Ge setzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 23. Dezember 1936

209

IX. Erläuterungen 1. zum Gesetz zum Schuße der Erbgesundheit des deutschen Volkes ( Ehegeſundheitsgesez) vom 18. Ok . tober 1935

212

2. zur Ersten Verordnung zur Durchführung des Ehe gesundheitsgesezes vom 29. November 1935 . . .

244

X. Das Recht der Raſſe in den Runderlaſſen zur Sippen forschung

298

XI. Hinweis auf deutsche Geseze, in denen Anforde rungen an die Reinheit des Blutes gestellt sind . .

XII. Stichwortverzeichnis

Co

6

Geite

1. des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nach wuchses vom 14. Juli 1933 . 2. der Ersten Verordnung zur Ausführung des Ge sezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 5. Dezember 1933 3. der Zweiten Verordnung zur Ausführung des Ge sezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 29. Mai 1934

207

317 321

Verzeichnis der abgedruckten Durchführungsbestimmungen.

A. Zum Reichsbürgergesetz : Seite 1. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 26. November 1935 (MBliV . S. 1429) 2. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 4. Dezember 1935 (MBliV . S. 1455) 3. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 20. Dezember 1935 (MBliV . S. 1504) 4. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern zugleich_im_Namen sämtlicher Reichs minister und des Preußischen Ministerpräsidenten und sämtlicher preußischen Minister vom 21. De zember 1935 (MBliV. S. 1506) . . 5. Rundschreiben des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 29. Mai 1936 (RMBliV . S. 765)

160 157 16

78 57

B. Zum Blutschutzgesetz: 1. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 26. April 1935 (MBliV . 651 ) . . . 103 2. Bekanntmachung des Führers und Reichskanzlers 155 vom 21. November 1935 (RMBI . S. 835) . 3. Runderlaß des Reichs- und # Preußischen Ministers des Innern vom 26. November 1935 ( MBliV. S. 1429) 160 4. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 4. Dezember 1935 (MBliV . S. 1455) 157 5. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern zugleich im Namen des Stellvertreters des Führers vom 23. Dezember 1935 (RMBliV. 1936 139 6. 11) 6. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern zugleich im Namen des Stellvertreters des Führers vom 17. Januar 1936 ( RMBliV . S. 135 ) 141 7. Allgemeine Verfügung des Reichsjuſtizminiſters vom 146 4. Februar 1936 (Deutsche Justiz S. 208) . 8. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 7. Dezember 1936 (RMBliV . S. 1631 ) 170 9. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern zugleich im Namen des Reichs- und Preußischen Ministers für kirchliche Angelegenheiten und des Stellvertreters des Führers vom 18. Juni 103 1937 (RMBliV. 1011 ) 7

C. Zum Ehegeſundheitsgejek:

Seite 1. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Miniſters des Innern vom 18. Oktober 1935 (MBliV . S. 1296 ) 2. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Miniſters des Innern vom 19. Oktober 1935 (MBliV. S. 1299 ) 3. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Miniſters des Innern vom 12. Dezember 1935 (MBliV . S. 1489) 4. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 16. Juni 1936 (RMBliV . S. 825) 5. Runderlaß des Reichs- und Preußiſchen Miniſters des Innern vom 8. Februar 1937 (RMBliV . S. 283)

S

287 289 292 205 296

Vorwort. Der Nationalsozialismus geht von der Erkenntnis aus, daß die Lebenskraft einer Nation abhängig ist von der Reinheit des Blutes ihres Volkes . Die Geschichte lehrt mit erschütternder Deutlichkeit, daß jede Vermischung mit Trä gern artfremden Blutes zur Dekadenz und schließlich zum Untergang führt. Damit zerfällt die Kultur eines Volkes, seine Geistigkeit und sittliche Stärke ebenso wie seine phy= sische Kraft. Der Verlust der nationalen Selbständigkeit und der politischen Unabhängigkeit ist die schicksalhaft un abwendbare Folge solcher Verbrechen an der eigenen Raſſe. Die Familie ist der heilige Hort deutscher Kraft, der Urquell alles Lebens. Sie rein und gesund zu erhalten und sie damit zu befähigen, ihrer Sendung für die Existenz und Größe unseres Volkes in Gegenwart und Zukunft gerecht zu werden, das ist höchste Verpflichtung und größte Sorge des nationalsozialiſtiſchen Staates. Das Deutsche Reich unter der Führung Adolf Hitlers braucht keine Heloten oder Schwächlinge, ſondern gesunde und starke Männer und Frauen deutscher Art. Nur dann ist Deutsch lands Größe und Zukunft gesichert. Die nationalsozialistische Rassenlehre und Rassengesetz gebung ist die Anwendung des uralten und ewig wahren ungeschriebenen Gesetzes der Natur, daß der Stärkere siegt und seine Art ewig lebt, daß aber der Schwächling unter gehen und im Wege der Auslese erliegen muß. Es war daher die Aufgabe des nationalsozialiſtiſchen Gesetzgebers , durch den Erlaß einer dieſen naturgegebenen und geſchicht lich erhärteten ewigen Wahrheiten entsprechenden Geſetz gebung, das deutsche Blut vor fremdrassiger Vermischung zu schützen, festzulegen wer Deutscher, Mischling oder Jude ist, und die Erbgeſundheit des deutschen Blutes durch Ver hinderung erbkranker Ehen zu sichern, um damit durch gesetzlichen Zwang eine weitere Schädigung des Volks körpers zu unterbinden.

9

Punkt 4 des Programms der NSDAP . vom 25. 2. 1920 ſtellte als politiſch-programmatische Grundlage für die Rassenfrage die Feststellung auf: ,,Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenoſſe ist. Volksgenosse kann nur ſein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein." Die nach der Machtübernahme durch die nationale Re gierung erlassenen Rassengeseze, insbesondere die Nürn berger Gesetze und diejenigen , welche die Ausscheidung der Juden aus allen Stellen des öffentlichen Lebens, als Beamte, Rechtsanwälte und Notare, Ärzte , Erzieher und Lehrer usw. zum Gegenstand haben, sind unmittelbare Verwirklichung des nationalsozialistischen Parteiprogramms. In diesem Kommentar sind , streng vom Standpunkt der nationalſozialiſtiſchen Bewegung aus, erläutert :

1. Reichsbürgergesetz, 2. Blutschutzgesetz, 3. Ehegesundheitsgesetz mit allen dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen, Durchführungsverordnungen und den Runderlaſſen der zuständigen Miniſterien. Im sachlichen Zuſammenhang sind abgedruckt alle einschlägigen Rassenschuß- und Rassenpflege gesetze. Sinn und Zweck der Erläuterungen ist dabei : 1. Die rasse und bevölkerungspolitiſchen Motive und Inhalte der Gesetzgebung im Zusammenhang ausführ lich darzustellen. 2. Die einzelnen rechtlichen Bestimmungen der Geseze in einer für Rechtswiſſenſchaft und Praxis, insbeson dere für die Strafgerichte, Erbgeſundheitsgerichte und Standesämter zur Rechtsanwendung und Rechtsaus legung bestens geeigneten Form zu interpretieren, mit Entscheidungen zu belegen und in Zweifelsfragen die richtige Lösung zu geben. Darüber hinaus soll dieses Buch aber auch jedem deut schen Volksgenossen ein Führer sein durch alle die so bren nend wichtigen und einschneidenden Fragen des deutschen 10

Rassenrechts. Das Deutschland Adolf Hitlers hat unter allen Völkern der Erde die durchgreifendste Gesetzgebung in der Judenfrage erlaſſen, um jeder Verbaſtardierung des Volkskörpers vorzubeugen. Es hat auch in seinem Ehe gesundheitsgesetz und in seinem Gesetz zur Verhütung erb franken Nachwuchses wirksame Mittel zur Rassenpflege, d. h. zur Gesunderhaltung des arteigenen Blutes und zur Verhinderung der Weiterschleppung von Erbkrankheiten auf die Nachkommenschaft ergriffen. Der zeitliche Primat gebührt hier der deutschen Raſſenpolitik, und wenn nun mehr auch bei anderen Völkern die Tendenzen des Raſſen schutzes und der Rassenpflege Fuß fassen, so darf dies nicht zuletzt als der Sieg einer Idee bezeichnet werden, welche die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei seit ihren Anfängen in reinster und schärfster Form verkündet hat . Dem Verfasser dieses Kommentars, Parteigenossen Rechts anwalt Dr. Robert Deisz in München, gebührt mein Dank für die Mühe und Sorgfalt, mit der er sich der von mir gestellten Aufgabe, dieses Erläuterungswerk des deutschen Rassenrechts zu schaffen, unterzogen hat . Berlin , den 16. März 1938 . Dr. Hans Frank Reichsminister. Reichsleiter der NSDAP .

11

Am 15. September 1935 fand

die

vom Führer

nach

einberufene hiſtoriſche Sigung des Deutschen Reichstags statt, in der das deutsche Volk folgende drei Nürnberg

neuen Gesetze erhielt : Das Reichsflaggengesetz,

das Gesetz über das Reichsbürgerrecht, das Gesetz zum Schuße des deutſchen Blutes und der deutschen Ehre. Die beiden leztgenannten bilden die

Grundlage des

Rechtes der Raſſe im nationalsozialiſtiſchen Staate. Dieses Recht der Rasse wurde zum Ausgangspunkt des gesamten deutschen Rechts erklärt in der nachstehend aus zugsweise wiedergegebenen

Rede des Führers und Reichskanzlers vor dem Reichstag am 30. Januar 1937 . „ Unſer nationalsozialiſtiſches Programm ſezt an Stelle des liberalistischen Begriffes des Indivi duums und des marxistischen Begriffes der Mensch heit das blutbedingte und mit dem Boden verbun dene Volk. Ein sehr einfacher und lapidarer Sah, allein von gewaltigen Auswirkungen. Zum ersten mal vielleicht, seit es eine Menschengeschichte gibt, ist in diesem Lande die Erkenntnis dahin gelenkt worden, daß von allen Aufgaben, die uns gestellt sind, die erhabenste und damit für den Menschen heiligste die Erhaltung der von Gott gegebenen blutgebundenen Art ist. Zum erstenmal ist es in diesem Reiche möglich, daß der Mensch die ihm vom Allmächtigen ver liehene Gabe des Erkennens und der Einsicht jenen 122

Fragen zuwendet, die für die Erhaltung seiner Existenz von gewaltigerer Bedeutung sind als alle siegreichen Kriege oder erfolgreichen Wirtschafts schlachten ! Die größte Revolution des National sozialismus ist es, das Tor der Erkenntnis dafür aufgerissen zu haben, daß alle Fehler und Irrtümer der Menschen zeitbedingt und damit wieder ver besserungsfähig sind , außer einem einzigen : dem Irrtum über die Bedeutung der Erhaltung seines Blutes, seiner Art und damit der ihm von Gott gegebenen Gestalt und des ihm von Gott geschenk ten Wesens . Wir Menschen haben nicht darüber zu rechten, warum die Vorsehung die Raſſen ſchuf, sondern nur zu erkennen, daß sie den bestraft, der ihre Schöpfung mißachtet. Unsagbares

Leid

und

Elend sind

über die

Menschheit gekommen, weil sie dieſe im Instinkt zutiefst

verankerte

Einsicht

durch eine schlechte

intellektuelle Halbbildung verlor. Heute leben in unserem Volke Millionen und aber Millionen Menschen, denen dieſe Geseze klar und verſtändlich geworden sind. Was einzelnen Sehern und unver dorben Ahnenden aber als Erkenntnis aufging, ist heute Arbeitsgebiet der deutschen Wiſſenſchaft ge= worden. Und ich spreche es hier prophetisch aus: So wie die Erkenntnis des Umlaufs der Erde um die Sonne zu einer umwälzenden Neugestaltung des allgemeinen Weltbildes führte, so wird sich aus der Blut- und Rassenlehre der

national

sozialistischen Bewegung eine Umwälzung der Er kenntnisse und damit des Bildes der Geschichte der menschlichen

Vergangenheit

und

ihrer

Zukunft

ergeben. 13

Und dies wird nicht zu einer Entfremdung der Völker, sondern, im Gegenteil, zum ersten Male zu einem wahren gegenseitigen Verstehen führen ! Es wird dann allerdings aber auch verhindern, daß das jüdische Volk unter der Maske eines biederen. Weltbürgers alle anderen Völker innerlich zu zer sehen und dadurch zu beherrschen versucht ! ― Die Folgen dieser ―――――――― wie wir überzeugt sind wahrhaft umwälzenden Erkenntnis sind für das deutsche Leben von revolutionärer Bedeutung ge worden . Wenn zum erstenmal in unserer Geschichte das deutsche Volk den Weg zu einer größeren Ein heit als je zuvor gefunden hat, dann nur unter dem zwingenden Banne dieses inneren Erlebniſſes. Unzählige Vorurteile wurden davon zerbrochen, zahlreiche

Hemmungen

als

weſenlos

beiseite

geschoben, schlechte Traditionen verblassen, alte Symbole werden entwertet, aus der Ohnmacht einer stammesmäßigen,

dynastischen,

weltanschaulichen,

religiösen und parteilichen Zerrissenheit erhebt sich das deutsche Volk und trägt vor sich her das Banner einer Einigung, die symbolisch nicht den Sieg eines staatlichen, sondern eines Prinzips dokumentiert."

14

raſſiſchen

Reichsbürgergesetz. RGBI . I S. 1146 .

Vom 15. September 1935.

Der Reichstag hat einstimmig das folgende Gesez beſchloſ sen, das hiermit verkündet wird :

§ 1. (1) Staatsangehöriger ist, wer dem Schuhverband des Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonders ver pflichtet ist. (2) Die Staatsangehörigkeit wird nach den Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgeſehes erworben.

§ 2. (1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten be weist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem Deut schen Volk und Reich zu dienen. (2) Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben . (3) Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze .

§ 3. Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers die zur Durchführung und Ergänzung des Gesezes erforderlichen Rechts- und Ver waltungsvorschriften. Nürnberg, den 15. September 1935 , am Reichsparteitag der Freiheit. Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler Der Reichsminister des Innern

Frid

15

Erste Verordnung zum Reichsbürgergejeß. Vom 14. November 1935.

RGBl. I S. 1333 .

Auf Grund des § 3 des Reichsbürgergesetzes vom 15. Septem ber 1935 (Reichsgeſezbl . I S. 1146) wird folgendes verordnet : § 1. (1) Bis zum Erlaß weiterer Vorschriften über den Reichs bürgerbrief gelten vorläufig als Reichsbürger die Staats angehörigen deutschen oder artverwandten Blutes, die beim Inkrafttreten des Reichsbürgergejezes das Reichstagswahlrecht besessen haben, oder denen der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers das vor läufige Reichsbürgerrecht verleiht. (2) Der Reichsminister des Innern kann im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers das vorläufige Reichs bürgerrecht entziehen. § 2. (1) Die Vorſchriften des § 1 gelten auch für die ſtaatsangehöri gen jüdischen Mischlinge. (2) Jüdischer Mischling ist, wer von einem oder zwei der Rasse nach volljüdiſchen Großelternteilen abstammt, sofern er nicht nach §5 Abs. 2 als Jude gilt. Als volljüdiſch gilt ein Großelternteil ohne weiteres, wenn er der jüdiſchen Religions gemeinschaft angehört hat. § 3. Nur der Reichsbürger kann als Träger der vollen politiſchen Rechte das Stimmrecht in politischen Angelegenheiten ausüben und ein öffentliches Amt bekleiden. Der Reichsminister des Innern oder die von ihm ermächtigte Stelle kann für die über gangszeit Ausnahmen für die Zulaſſung zu öffentlichen Ämtern gestatten. Die Angelegenheiten der Religionsgeſellſchaften werden nicht berührt. § 4. (1 ) Ein Jude kann nicht Reichsbürger sein. Ihm steht ein Stimmrecht in politischen Angelegenheiten nicht zu ; er kann ein öffentliches Amt nicht bekleiden. (2) Jüdische Beamte treten mit Ablauf des 31. Dezember 1935 in den Ruhestand. Wenn diese Beamten im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich oder für seine Verbündeten gekämpft haben, erhalten sie bis zur Erreichung der Altersgrenze als Ruhegehalt die vollen zuletzt bezogenen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge; sie steigen jedoch nicht in Dienstaltersstufen auf . Nach Erreichung der Altersgrenze wird ihr Ruhegehalt nach den letten ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen neu berechnet. (3) Die Angelegenheiten der Religionsgesellschaften werden nicht berührt. 16

(4) Das Dienstverhältnis der Lehrer an öffentlichen jüdischen Schulen bleibt bis zur Neuregelung des . jüdiſchen Schulweſens unberührt. § 5. (1) Jude ist, wer von mindestens drei der Rasse nach voll jüdischen Großeltern abstammt. § 2 Abs. 2 Sag 2 findet Anwen Dung . (2) Als Jude gilt auch der von zwei volljüdiſchen Großeltern abstammende staatsangehörige jüdische Mischling, a) der beim Erlaß des Gesetzes der jüdischen Religionsgemein schaft angehört hat oder danach in sie aufgenommen wird , b) der beim Erlaß des Gesezes mit einem Juden verheiratet war oder sich danach mit einem solchen verheiratet, c) der aus einer Ehe mit einem Juden im Sinne des Abſages 1 stammt, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. Sept. 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1146) geschlossen ist, d) der aus dem außerehelichen Verkehr mit einem Juden im Sinne des Abſages 1 ſtammt und nach dem 31. Juli 1936 außerehelich geboren wird. § 6. (1) Soweit in Reichsgesehen oder in Anordnungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Glie derungen Anforderungen an die Reinheit des Blutes gestellt werden, die über §5 hinausgehen, bleiben sie unberührt. (2) Sonstige Anforderungen an die Reinheit des Blutes, die über § 5 hinausgehen, dürfen nur mit Zustimmung des Reichs ministers des Innern und des Stellvertreters des Führers gestellt werden. Soweit Anforderungen dieser Art bereits bestehen, fallen fie am 1. Januar 1936 weg, wenn sie nicht von dem Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Füh rers zugelassen werden . Der Antrag auf Zulaſſung iſt bei dem Reichsminister des Innern zu stellen. $ 7. Der Führer und Reichskanzler kann Befreiungen von den Vor schriften der Ausführungsverordnungen erteilen. Berlin , den 14. November 1935 .

Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler Der Reichsminister des Innern Frid Der Stellvertreter des Führers R. HEB Reichsminister ohne Geschäftsbereich

2 Das Recht der Rasse

17

· Zweite Verordnung zum Reichsbürgergesek. Vom 21. Dezember 1935.

RGBI. I S. 1524.

Auf Grund des §3 des Reichsbürgergesetzes vom 15. Septem= ber 1935 (Reichsgesetblatt I S. 1146) wird folgendes verordnet :

§ 1. (1) Beamte im Sinne des § 4 Abs. 2 der Ersten Verordnung vom 14. November 1935 zum Reichsbürgergesetz (Reichsgesetz blatt I S. 1333) sind unmittelbare und mittelbare Beamte des Reichs- mit Ausnahme der Notare, denen die Gebühren ſelbſt zufließen - unmittelbare und mittelbare Beamte der Länder und Beamte der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Beamte von Körperschaften des öffentlichen Rechts . Als Beamte im Sinne dieser Vorschrift gelten auch Bedienstete der Träger der Sozialversicherung, welche die Rechte und Pflichten der Beamten haben. (2) Zu den Beamten im Sinne des § 4 Abs. 2 der Erſten Ver= ordnung zum Reichsbürgergesetz gehören auch die Beamten, die unter Gewährung ihrer vollen Bezüge oder eines Teiles ihrer Bezüge vom Amt enthoben sind, die Lehrer im öffentlichen Schul dienst und die Lehrer an den wiſſenſchaftlichen Hochschulen , soweit sie nicht von ihren amtlichen Verpflichtungen entbunden sind. (3) Als Beamte im Sinne des § 4 Abs. 2 der Ersten Verord nung zum Reichsbürgergeſez gelten ferner die Honorarprofeſ soren, die nicht beamteten außerordentlichen Professoren und die Privatdozenten an wissenschaftlichen Hochſchulen. Bei ihnen tritt an die Stelle des übertritts in den Ruhestand die Entziehung der Lehrbefugnis ; das gleiche gilt für die von ihren amtlichen Verpflichtungen entbundenen Lehrer an den wissenschaftlichen Hochschulen. (4) Die Bestimmungen des § 4 Abs . 2 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz gelten sinngemäß für die Angehörigen der Wehrmacht. (5) Wartestandsbeamte, die im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich oder für seine Verbündeten gekämpft haben, er halten als Ruhegehalt ihr Wartegeld bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie auf Grund der allgemeinen Vorschriften sonst in den end gültigen Ruhestand getreten wären ; als Ruhegehalt erhalten ſie ihr Wartegeld auch dann, wenn sie zum Zeitpunkt ihres Aus scheidens als nicht planmäßige Beamte voll beschäftigt waren. (6) Ist gegen einen Beamten (Abs. 1 bis 4) ein förmliches Disziplinarverfahren anhängig, ſo kann dieſes mit dem Ziele der Aberkennung des Ruhegehalts und der Amtsbezeichnung fort= geführt werden. § 2. (1) Beamten im Sinne des § 4 Abs. 2 Sak 2 der Ersten Ver ordnung zum Reichsbürgergeſeß, die beim Übertritt in den Ruhe

18

stand nach den allgemeinen versorgungsrechtlichen Bestimmungen ein Ruhegehalt noch nicht erdient hatten oder die überhaupt teinen Anspruch auf Ruhegehalt haben , kann bei Würdigkeit und Bedürftigkeit ein jederzeit widerruflicher Unterhaltszuſchuß gewährt werden. (2) Der Unterhaltszuschuß wird nach Richtlinien bewilligt, die der Reichsminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern erläßt. Die Richtlinien sind für die Gemeinden und Gemeindeverbände und die Körperschaften des öffentlichen Rechts verbindlich. (3) Den Beamten nach Abs. 1 dieser Vorschrift werden gleich gestellt die Notare, denen die Gebühren ſelbſt_zufließen. Über die Gleichstellung anderer Gruppen von nicht beamteten Trägern eines öffentlichen Amtes entscheidet der Reichsminiſter des In nern im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen. (4) Wird einem Beamten, der beim Übertritt in den Ruhe stand nach den allgemeinen versorgungsrechtlichen Bestimmungen ein Ruhegehalt noch nicht erdient hatte, ein Unterhaltszuschuß bewilligt, so findet eine Nachversicherung nach Maßgabe der reichsgeseßlichen Sozialversicherung nicht statt. In den Fällen, in denen der Unterhaltszuschuß widerrufen wird oder der Unter haltszuschuß zeitlich beschränkt bewilligt worden ist, finden die Vorschriften der Reichsversicherung über die Nachversicherung von Personen, die von der Versicherungspflicht befreit sind, vom Zeit punkt des Widerrufs oder des Fortfalls des Unterhaltszuſchuſſes ab Anwendung. Hierbei gilt die Zeit zwischen dem Ausscheiden und der Nachversicherung als Ersatzeit für die Erhaltung der Anwartschaft. § 3. Die Reichsbank und die Deutſche Reichsbahn - Geſellſchaft werden ermächtigt, dem § 4 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Reichs- . bürgergesetz und dem § 2 dieſer Verordnung entsprechende Bestim= mungen zu erlassen. § 4. (1) Bei Beamten im Sinne des § 4 Abs. 2 der Ersten Verord nung zum Reichsbürgergesek, die beim übertritt in den Ruhe stand nach den allgemeinen verſorgungsrechtlichen Bestimmungen ein Ruhegehalt noch nicht erdient hatten oder die überhaupt keinen Anspruch auf Ruhegehalt haben, sowie bei den Notaren, denen die Gebühren selbst zufließen, finden auf die Kündigung von Mietverhältnissen über Räume, die sie für sich oder ihre Familie gemietet haben, die Vorschriften des Gesezes über das Kündigungsrecht der durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums betroffenen Personen vom 7. April 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 187) entsprechende Anwendung. Die Kündi gung muß für den 31. März 1936 erfolgen und dem Vermieter spätestens am 31. Januar 1936 zugehen. (2) Das gleiche gilt für Mietverhältnisse der Angestellten von 2* 19 $

Notaren, die durch das Ausscheiden des Notars stellungslos geworden sind. § 5. (1) Träger eines öffentlichen Amtes im Sinne des § 4 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz sind neben den Beamten die Personen, die dazu bestellt sind, obrigkeitliche oder hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. (2) In Zweifelsfällen entscheidet der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen, ob ein öffentliches Amt im Sinne dieser Bestimmung vorliegt. (3) Aus Beurlaubungen oder sonstigen behördlichen Maßnah men, die gegen Träger eines öffentlichen Amtes im Hinblick auf das Reichsbürgergesetz getroffen sind , können Anſprüche nicht her geleitet werden. (4) Amtshandlungen sind nicht deshalb rechtsunwirksam, weil der Träger des öffentlichen Amtes im Sinne des Absages 1 sie nach dem 14. November 1935 vorgenommen hat, obwohl er zu diesem Zeitpunkt nach § 4 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz bereits ausgeschieden war. (5) War ein Notar, der auf Grund des § 4 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz ausgeschieden ist, beurlaubt, und hat aus diesem Grunde ein Gericht oder eine andere Behörde eine zur Zuständigkeit des Notars gehörende Amtshandlung vor genommen, so können hieraus Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Handlung nicht hergeleitet werden. § 6. (1) Die Bestimmung des § 4 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz über die Bekleidung eines öffentlichen Amtes gilt auch für die Stellung des leitenden Arztes an öffent lichen Krankeranstalten sowie freien gemeinnüßigen Kranken anstalten und des Vertrauensarztes. (2) Jüdische leitende Ärzte an öffentlichen Krankenanstalten sowie freien gemeinnüßigen Krankenanstalten und jüdiſche Ver trauensärzte scheiden mit dem 31. März 1936 aus ihrer Stellung aus. Bestehende Verträge erlöschen mit dem gleichen Zeitpunkt. (3) Jüdische Krankenhäuser werden von dieser Regelung nicht betroffen. (4) In Zweifelsfällen entscheidet der Reichsminister des In nern nach Anhörung der Reichsärztekammer. Berlin, den 21. Dezember 1935 . Der Reichsminister des Innern Frid Der Stellvertreter des Führers R. Hez Reichsminister ohne Geschäftsbereich Der Reichsminiſter der Justiz Dr. Gürtner

20

Gesetz zum Schuße des deutschen Blutes und der deutſchen Ehre. RGBI. I S. 1146.

Vom 15. September 1935 .

Durchdrungen von der Erkenntnis, daß die Reinheit des deutschen Blutes die Voraussetzung für den Fortbestand des deutschen Volkes ist, und beseelt von dem unbeugsamen Willen, die deutsche Nation für alle Zukunft zu sichern, hat der Reichstag einstimmig das folgende Gesek beſchloſſen, das hiermit verkündet wird : § 1. (1) Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehöri gen deutschen oder artverwandten Blutes sind verboten. Trotzdem geschlossene Ehen sind nichtig, auch wenn sie zur Umgehung dieses Geſeßes im Ausland geſchloſſen ſind . · (2) Die Nichtigkeitsklage kann nur der Staatsanwalt er heben. § 2. Außerehelicher Verkehr zwiſchen Juden und Staatsange hörigen deutschen oder artverwandten Blutes ist verboten. § 3. Juden dürfen weibliche Staatsangehörige deutschen oder . artverwandten Blutes unter 45 Jahren in ihrem Haushalt nicht beschäftigen. § 4. (1) Juden ist das Hissen der Reichs- und Nationalflagge und das Zeigen der Reichsfarben verboten. (2) Dagegen ist ihnen das Zeigen der jüdiſchen Farben gestattet. Die Ausübung dieser Befugnis ſteht unter ſtaat lichem Schuh. § 5. (1) Wer dem Verbot des § 1 zuwiderhandelt, wird mit Zuchthaus bestraft . (2) Der Mann, der dem Verbot des § 2 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis oder mit Zuchthaus bestraft. 21

(3) Wer den Bestimmungen der §§ 3 oder 4 zuwider handelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

§ 6. Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers und dem Reichsminister der Justiz die zur Durchführung und Ergänzung des Gesezes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. § 7. Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung, § 3 jedoch erst am 1. Januar 1936 in Kraft. Nürnberg, den 15. September 1935 , am Reichsparteitag der Freiheit.

Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler Der Reichs miniſter des Innern Frick Der Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner Der Stellvertreter des Führers R. Heß Reichsminister ohne Geschäftsbereich

Erste Verordnung zur Ausführung des Gesezes zum Schuhe des deutschen Blutes und der deutschen Ehre. Vom 14. November 1935.

RGBI . I S. 1334

Auf Grund des § 6 des Gesezes zum Schuße des deutschen Blu tes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935 (Reichs gesetzbl. I S. 1146) wird folgendes verordnet : § 1. (1) Staatsangehörige sind die deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Reichsbürgergesezes .

22

(2) Wer jüdischer Miſchling iſt, bestimmt § 2 Abs. 2 der Ersten Verordnung vom 14. November 1935 zum Reichsbürgergesetz (Reichsgesetzbl. I S. 1333) . (3) Wer Jude ist, bestimmt § 5 der gleichen Verordnung. § 2. Zu den nach § 1 des Gesetzes verbotenen Eheschließungen gehören auch die Eheschließungen zwischen Juden und staats angehörigen jüdiſchen Mischlingen, die nur einen volljüdiſchen Großelternteil haben. § 3. (1) Staatsangehörige jüdische Mischlinge mit zwei volljüdischen Großeltern bedürfen zur Eheschließung mit Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes oder mit staatsangehörigen jüdiſchen Mischlingen, die nur einen volljüdischen Großelternteil haben, der Genehmigung des Reichsministers des Innern und des Stellvertreters des Führers oder der von ihnen bestimmten Stelle. (2) Bei der Entscheidung sind insbesondere zu berücksichtigen die körperlichen, seelischen und charakterlichen Eigenschaften des Antragstellers, die Dauer der Ansässigkeit seiner Familie in Deutschland, seine oder seines Vaters Teilnahme am Weltkrieg und seine sonstige Familiengeschichte. (3) Der Antrag auf Genehmigung ist bei der höheren Verwal tungsbehörde zu stellen, in deren Bezirk der Antragsteller ſeinen Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. (4) Das Verfahren regelt der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers. § 4. Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen staatsangehöri gen jüdischen Mischlingen, die nur einen volljüdischen Großeltern teil haben. § 5. Die Ehehindernisse wegen jüdischen Bluteinschlages sind durch § 1 des Gesetzes und durch §§ 2 bis 4 dieser Verordnung geregelt. § 6. Eine Ehe soll ferner nicht geschlossen werden, wenn aus ihr eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nach kommenschaft zu erwarten ist. $ 7. Vor der Eheschließung hat jeder Verlobte durch das Ehetaug lichkeitszeugnis (§ 2 des Ehegesundheitsgesetzes vom 18. Oktober -1935 Reichsgeseßbl. I S. 1246) nachzuweisen, daß kein Ehe hindernis im Sinne des § 6 dieser Verordnung vorliegt. Wird das Ehetauglichkeitszeugnis versagt, so ist nur die Dienstaufsichts beschwerde zulässig.

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§ 8. (1) Die Nichtigkeit einer entgegen dem § 1 des Gesetzes oder dem § 2 dieser Verordnung geschlossenen Ehe kann nur im Wege der Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden . (2) Für Ehen, die entgegen den §§ 3 , 4 und 6 geschlossen worden sind, treten die Folgen des § 1 und des § 5 Abs . 1 des Gesezes nicht ein. § 9. Besitzt einer der Verlobten eine fremde Staatsangehörigkeit, so ist vor einer Versagung des Aufgebotes wegen eines der im § 1 des Gesezes oder in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung ge= nannten Ehehindernisse sowie vor einer Versagung des Ehetaug lichkeitszeugnisses in Fällen des § 6 die Entscheidung des Reichs ministers des Innern einzuholen.

§ 10. Eine Ehe , die vor einer deutschen Konsularbehörde geschlossen ist, gilt als im Inlande geſchloſſen. § 11. Außerehelicher Verkehr im Sinne des §2 des Gesetzes ist nur der Geschlechtsverkehr. Strafbar nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes ist auch der außereheliche Verkehr zwiſchen Juden und staatsangehö rigen jüdischen Mischlingen, die nur einen volljüdiſchen Groß elternteil haben. § 12. (1) Ein Haushalt iſt jüdiſch (§ 3 des Gesetzes) , wenn ein jüdi scher Mann Haushaltungsvorstand ist oder der Hausgemein schaft angehört. (2) Im Haushalt beschäftigt ist, wer im Rahmen eines Arbeits verhältnisses in die Hausgemeinschaft aufgenommen ist, oder wer mit alltäglichen Haushaltsarbeiten oder anderen alltäglichen, mit dem Haushalt in Verbindung stehenden Arbeiten beschäftigt ist . (3) Weibliche Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, die beim Erlaß des Gesezes in einem jüdiſchen Haushalt beschäftigt waren, können in diesem Haushalt in ihrem bis herigen Arbeitsverhältnis bleiben, wenn sie bis zum 31. De zember 1935 das 35. Lebensjahr vollendet haben. (4) Fremde Staatsangehörige, die weder ihren Wohnsiz noch ihren dauernden Aufenthalt im Inlande haben, fallen nicht unter diese Vorschrift. § 13. Wer dem Verbot des § 3 des Gesezes in Verbindung mit § 12 dieser Verordnung zuwiderhandelt, ist nach § 5 Abs . 3 des Ge seges strafbar, auch wenn er nicht Jude ist.

§ 14. Für Verbrechen gegen § 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes ist im ersten Rechtszuge die große Strafkammer zuständig. 24

§ 15. Soweit die Vorschriften des Gesetzes und seiner Ausführungs verordnungen _sich auf deutsche Staatsangehörige beziehen, sind sie auch auf Staatenlose anzuwenden, die ihren Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inlande haben. Staatenlose, die ihren Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Auslande haben, fallen nur dann unter diese Vorschriften, wenn sie früher die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben.

§ 16. (1) Der Führer und Reichskanzler kann Befreiungen von den Vorschriften des Gesezes und der Ausführungsverordnungen erteilen. (2) Die Strafverfolgung eines fremden Staatsangehörigen bedarf der Zustimmung der Reichsminiſter der Justiz und des Innern. § 17. Die Verordnung tritt an dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 7 be= stimmt der Reichsminister des Innern ; bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Ehetauglichkeitszeugnis nur in Zweifelsfällen vorzulegen . Berlin, den 14. November 1935 . Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler Der Reichsminister des Innern Frid Der Stellvertreter des Führers R. Heß Reichsminister ohne Geschäftsbereich Der Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner

Geſetz zum Schuße der Erbgeſundheit des deutschen Volkes (Ehegesundheitsgesez) . Vom 18. Oktober 1935. RGBI, I S. 1246 . Die Reichsregierung hat das folgende Gesez beschlossen, das hiermit verkündet wird :

§ 1. (1) Eine Ehe darf nicht geschlossen werden , 25

a) wenn einer der Verlobten an einer mit Ansteckungs gefahr verbundenen Krankheit leidet, die eine erheb liche Schädigung der Gesundheit des anderen Teiles oder der Nachkommen befürchten läßt, b) wenn einer der Verlobten entmündigt iſt oder unter vorläufiger Vormundschaft steht, c) wenn einer der Verlobten, ohne entmündigt zu ſein , an einer geistigen Störung leidet, die die Ehe für die Volksgemeinschaft unerwünscht erscheinen läßt, d) wenn einer der Verlobten an einer Erbkrankheit im Sinne des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nach wuchses leidet. (2 ) Die Bestimmung des Abſakes 1 Buchstabe d ſteht der Eheschließung nicht entgegen, wenn der andere Verlobte unfruchtbar ist. § 2. Vor der Eheschließung haben die Verlobten durch ein Zeugnis des Gesundheitsamtes ( Ehetauglichkeitszeugnis) nachzuweisen, daß ein Ehehindernis nach § 1 nicht vorliegt. § 3. (1) Eine entgegen den Verboten des § 1 geschlossene Ehe ist nichtig, wenn die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeug nisses oder die Mitwirkung des Standesbeamten bei der Eheschließung von den Verlobten durch wissentlich falsche Angaben herbeigeführt worden ist. Sie ist auch nichtig , wenn sie zum Zwecke der Umgehung des Gesezes im Aus land geschlossen ist. Die Nichtigkeitsklage kann nur vom Staatsanwalt erhoben werden. (2) Die Ehe ist von Anfang an gültig, wenn das Ehe hindernis später wegfällt .

§ 4. (1 ) Wer eine verbotene Eheschließung erschleicht ( § 3 ) , wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar. (2) Die Verfolgung wegen des vollendeten Vergehens tritt nur ein, wenn die Ehe für nichtig erklärt iſt.

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§ 5. (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine An wendung, wenn beide Verlobten oder der männliche Ver lobte eine fremde Staatsangehörigkeit besitzen. (2) Die Strafverfolgung eines Ausländers nach § 4 tritt nur auf Anordnung ein, die der Reichsminister der Juſtiz im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern trifft.

§ 6. Der Reichsminister des Innern oder die von ihm er mächtigte Stelle kann Befreiungen von den Vorschriften dieses Gesetzes bewilligen.

§ 7. Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers und dem Reichsminister der Justiz die zur Durchführung und Ergänzung dieſes Ge sezes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften . § 8. (1) Das Gesek tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft, (2) Den Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 2 bestimmt der Reichsminister des Innern. Bis zu dieſem Zeitpunkt ist ein Ehetauglichkeitszeugnis nur in Zweifelsfällen vor zulegen.

Berlin, den 18. Oktober 1935. Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler Der Reichsminister des Innern

Frid Der Stellvertreter des Führers R. Heß Reichsminister ohne Geschäftsbereich

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Der Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner

Erste Verordnung zur Durchführung des Ehegesundheitsgefeßes. Vom 29. November 1935.

RGBI. I S. 1419 .

Auf Grund der §§ 6 und 7 des Gesetzes zum Schuße der Erb gesundheit des deutschen Volkes (Ehegesundheitsgesetz) vom 18. Oktober 1935 (Reichsgesetbl. I S. 1246 ) wird folgendes ver ordnet : § 1. ge la 1 Die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugnisses (Anlage 1) ¹) iſt n A ein Teil der Eheberatung und erfolgt durch das zuständige Ge= sundheitsamt (Beratungsstelle für Erb- und Rassenpflege). § 2. (1) Zwecks Erlangung des Ehetauglichkeitszeugnisses hat sich jeder Verlobte bei dem Gesundheitsamt untersuchen zu lassen, in dessen Bezirk er seinen Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat ein Verlobter seinen Wohnsiz im Ausland oder hält er sich längere Zeit im Ausland auf, so kann er sich bei jedem deut schen Gesundheitsamt untersuchen lassen. Das Gesundheitsamt hat Ermittlungen über die Erbgeſundheit der Verlobten anzu stellen. (2) Der Verlobte kann sich auch von einem vom Reichsärzte führer hierfür zugelassenen Arzt der freien Praxis untersuchen lassen. Das Ergebnis der Untersuchung ist in einem Unter ge la 2 suchungsbogen (Anlage 2) 2) niederzulegen und dem zuständigen An 2 Gesundheitsamt unmittelbar nach der Untersuchung zu über senden. Das Gesundheitsamt hat das Untersuchungsergebnis seiner Beurteilung zugrunde zu legen. (3) Hat einer der Verlobten seinen Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so kann die Untersuchung auch durch einen ausländischen Arzt erfolgen, dessen Zuverlässigkeit durch den zuständigen deutschen Berufskonsul oder diplomatischen Ver treter nach Anhörung des zuständigen politischen Leiters der NSDAP . bestätigt wird. § 3. Bis zum Inkrafttreten des § 2 des Gesezes ist ein Ehetauglich keitszeugnis nur beizubringen, wenn der Standesbeamte begrün dete Zweifel hat, ob ein Ehehindernis im Sinne des § 1 des Ehegesundheitsgesetzes oder des § 6 der Ersten Verordnung vom 14. November 1935 zur Ausführung des Gesezes zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (Reichsgeſezbl. I S. 1334) vorliegt. § 4. Das Ehetauglichkeitszeugnis wird von dem für die Unter 1) Vgl. S. 281 . 2) Vgl. S. 282 ff. 28

ſuchung der Braut zuständigen Geſundheitsamt ausgestellt. Ist das Gesundheitsamt nicht auch für die Untersuchung des Bräuti gams zuständig, so ist das Ehetauglichkeitszeugnis erst auszu= stellen, wenn die Unterlagen über den Gesundheitszustand des Bräutigams vorliegen. § 5. Leisten die Verlobten einer Anordnung des Gesundheitsamts zur Beibringung der für ihre Beurteilung erforderlichen Nach weise keine Folge, ſo kann das Geſundheitsamt die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugnisses ablehnen. § 6. Besitzt nur der Bräutigam die Reichsangehörigkeit, so ist er verpflichtet, die Unterlagen für die Beurteilung der Ehetauglich teit der Braut beizubringen.

§ 7. Das Ehetauglichkeitszeugnis wird ungültig , wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten seit der Ausstellung geschlossen wird. Das Gesundheitsamt kann die Frist verlängern . § 8. (1 ) Werden dem Gesundheitsamt nach Erteilung des Ehetaug= lichkeitszeugnisses Ehehindernisse nach § 1 des Gesetzes bekannt, so kann es das Zeugnis zurücknehmen, solange die Ehe nicht geschlossen ist. (2) Die Zurücknahme ist beiden Verlobten und den für die Ehe schließung zuständigen Standesbeamten mitzuteilen. An § 9. la ge 3 über die Versagung des Ehetauglichkeitszeugnisses ist den Ver lobten von dem Gesundheitsamt eine Bescheinigung zu erteilen (Anlage 3) ¹) . § 10. • (1) Für die Erteilung oder die Versagung des Ehetauglich keitszeugnisses erhebt das Gesundheitsamt von jedem Verlobten eine Gebühr von fünf Reichsmark. Bei Bedürftigkeit hat das Gesundheitsamt die Gebühr zu ermäßigen oder zu erlassen. Über Beschwerden gegen die Gebührenfestsetzung entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. (2) Die Aushändigung des Zeugnisses oder der Bescheinigung (89) kann von der vorherigen Zahlung der Gebühr abhängig gemacht werden. (3) Die Tätigkeit des Arztes nach § 2 Abſ. 2 iſt koſtenlos , wenn sie für eine Person, die bei einer reichsgesetzlichen Krankenkasse oder einer Ersagkasse versichert ist, für deren anspruchsberechtigte Familienangehörigen oder für solche Personen ausgeübt wird , für die im Fall einer Krankheit die öffentliche Fürsorge eintreten

1) Vgl. S. 286.

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muß. Das Vorhandenſein dieſer Vorausſegungen iſt dem Arzt durch Vorlage eines Ausweises der Krankenkasse oder des Für sorgeträgers nachzuweisen. § 11. Gegen die Versagung (§ 9) oder Zurücknahme (§ 8) des Ehe tauglichkeitszeugnisses aus Gründen des § 1 des Ehegesundheits gesetzes kann jeder Verlobte die Entscheidung des Erbgesundheits gerichts anrufen. § 12. Zuständig ist das Erbgesundheitsgericht, in dessen Bezirk das Gesundheitsamt seinen Siz hat. Aus wichtigen Gründen kann das Erbgesundheitsgericht die Sache an ein anderes Erbgesund heitsgericht abgeben ; die Abgabeverfügung ist für dieses Gericht bindend. § 13. (1) Gegen die Entscheidung des Erbgesundheitsgerichts ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung die Beschwerde an das Erbgeſundheitsobergericht zulässig. Die Be schwerde hat aufschiebende Wirkung. (2) Die Beschwerde kann von jedem Verlobten sowie von dem Leiter des Gesundheitsamts eingelegt werden.

§ 14 . (1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob ein Ehe hindernis nach § 1 des Gesetzes vorliegt. (2) Der Beschluß, daß ein solches Ehehindernis nicht vorliegt, ersezt das Ehetauglichkeitszeugnis.

§ 15. Als Richter sind die Ärzte ausgeschlossen, die bei der Unter suchung auf die Ehetauglichkeit oder bei der Ausstellung der Be scheinigung (§ 9) mitgewirkt haben. § 16. (1 ) Ein minderjähriger Verlobter kann seine Rechte selbst wahrnehmen. (2) Dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist, wenn einer der Verlobten minderjährig ist , die nach dem Bürgerlichen Ge setzbuch erforderliche elterliche Einwilligung zur Eheschließung beizufügen. (3) Ein Pfleger wird in Ehegeſundheitssachen nicht bestellt. § 17. Auf das Verfahren in Ehegesundheitssachen finden die Vor schriften des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 529) in der Fassung vom 26. Juni 1935 (Reichsgesetzbl . I S. 773) und seiner Ausführungs verordnungen entsprechende Anwendung. 30

§ 18. (1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen der Verlobten und ihre ärztliche Untersuchung anordnen. Ein Zwang zur Durch führung dieser Anordnungen ist nicht statthaft. (2) Wird der Anordnung nicht Folge geleistet, so kann das Gericht die Versagung oder Zurücknahme des Zeugnisses ohne weitere Ermittlungen bestätigen. § 19. Der Beschluß des Gerichts ist beiden Verlobten sowie dem Ge= sundheitsamt unter Mitteilung der Gründe zuzustellen.

§ 20. (1 ) Für das gerichtliche Verfahren wird in jedem Rechtszug eine Gebühr von fünf Reichsmark erhoben. Für das Verfahren vor dem Erbgeſundheitsobergericht wird die Gebühr nicht er hoben, wenn die Beschwerde von dem Leiter des Gesundheits amts eingelegt worden ist. (2) Auf Antrag kann der Vorsitzende die Gebühr, solange fie noch nicht gezahlt ist, ermäßigen oder erlassen, wenn die Ver lobten bedürftig sind und die Rechtsverfolgung nicht aussichtslos erscheint ; die Verfügung ist unanfechtbar. (3) Sofern die Gebühr nicht erlassen ist, wird das Gericht erst nach Zahlung der im_Abſ. 1 beſtimmten oder nach Abs. 2 ermäßig ten Gebühr in der Sache tätig. (4) Der unterliegende Verlobte hat die Auslagen des Verfah= rens zu tragen. Die Vorschriften des Gerichtskoſtengeſetzes finden Anwendung. (5) Ist rechtskräftig festgestellt, daß ein Ehehindernis nach § 1 des Gesetzes nicht besteht, so werden die gerichtlichen Gebühren erſtattet. § 21. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens findet nicht statt. § 22. Die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugniſſes kann frühestens sechs Monate, nachdem der Beſchluß des Gerichts rechtskräftig geworden ist, erneut beim Geſundheitsamt beantragt werden. § 23. Das Aufgebot darf erſt angeordnet werden, wenn dem Standes beamten das Ehetauglichkeitszeugnis vorgelegt worden ist. § 3 findet Anwendung. § 24. § 1 des Ehegesundheitsgesetzes steht der Eheschließung nicht entgegen, wenn die Ehe nach § 50 des Personenstandsgesetzes vom 6. Februar 1875 (Reichsgesetzbl. S. 23, 33) wegen lebensgefähr licher Erkrankung eines Verlobten ohne Aufgebot geschlossen werden darf.

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C

§ 25. Die Unfruchtbarkeit einer Frau , die über 45 Jahre alt ist . braucht im Fall des § 1 Abs. 2 des Gesezes nicht nachgewiesen zu werden. § 26. Lehnt der Standesbeamte vor dem Inkrafttreten des § 2 des Gesezes das Aufgebot ab, weil das von ihm geforderte Zeugnis nicht beigebracht wird, so ist eine Anrufung des Gerichts (§ 11 Abs. 3 des Personenstandsgesetzes) ausgeschlossen.

§ 27. Bis zum Inkrafttreten des § 2 des Gesezes darf, wenn auch nur ein Verlobter seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, der Standesbeamte die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeug nisses nicht von der Beibringung eines Ehetauglichkeitszeugniſſes abhängig machen. § 28. Die Nichtigkeit einer entgegen dem §1 des Ehegesundheits gesetzes geschlossenen Ehe kann nur im Wege der Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden. § 29. Auf Staatenlose, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Aus land haben, findet das Ehegesundheitsgesetz keine Anwendung, es sei denn, daß die Ehe in Deutschland geschlossen wird .

$ 30. (1 ) In besonderen Ausnahmefällen kann die höhere Verwal tungsbehörde nach Richtlinien, die vom Reichsminister des In nern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers er lassen werden, Befreiungen von den Vorſchriften der §§ 1 und 2 des Gesetzes bewilligen . (2) Gegen die Ablehnung des Befreiungsgesuchs ist Beschwerde an den Reichsminister des Innern zulässig. (3) Der Reichsminister des Innern kann in Fällen bestimmter Art und in Einzelfällen über Befreiungsgesuche selbst entscheiden. Berlin, den 29. November 1935. Der Reichsminister des Innern Frid

Der Stellvertreter des Führers R. HEB Reichsminister ohne Geschäftsbereich Der Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner 32

Das Recht der Raſſe in Österreich. Am 12. November 1918 beſchloß die vorläufige National versammlung des damals neu errichteten österreichischen Staates einstimmig, Deutsch-Österreich als einen Beſtand teil des Deutschen Reiches zu erklären. Den gleichen Beschluß faßte am 12. März 1919 die im Februar 1919 neugewählte konstituierende Nationalversammlung Österreichs . Die Machthaber von Versailles und St. Germain verweigerten jedoch dem österreichischen Volk sein Selbstbestimmungsrecht und errichteten in Verkennung ewiger Naturgesetze Bar rieren, die Österreich für dauernd vom Reiche trennen sollten. Diese künstlichen Grenzen wurden am 13. März 1938 durch den Führer und Reichskanzler eingeriſſen. Öſterreich iſt ein Land des Deutschen Reiches geworden. Von der Bevölkerung Wiens waren am Tage des An ſchluſſes Österreichs an Deutſchland allein mehr als 13 Pro zent Juden bzw. jüdiſche Mischlinge . Die frühere illegale Regierung Österreichs hat sich niemals zu den reichsdeutschen Rassegesehen bekannt. Artikel II des Reichsgesetzes über die Wiedervereinigung Öſterreichs mit dem Deutschen Reich vom 13. März 1938 (RGBI . I S. 237) beſtimmt, daß das in Österreich geltende Recht bis auf weiteres in Kraft bleibt. Die Einführung des Reichsrechts in Österreich erfolgt durch den Führer und Reichskanzler oder den von ihm hiezu ermächtigten Reichsminister. Zwei Tage nach diesem Gesetz halten durch den Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Vereidigung der Beamten des Landes Österreich vom 15. März 1938 (RGBl . I S. 245) und durch den Ersten Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung deutscher Reichsgesetze in Österreich vom 15. März 1938 (RGBI . I S. 247) erstmals rassenrechtliche Bestimmungen ihren Einzug im Lande Österreich. Die Bedeutung dieser Geseze wird nicht geschmälert durch die Tatsache, daß es ſich zum Teil um notwendige übergangsbestimmungen handelt. Dies gilt insbesondere für § 4 des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Vereidigung der Beamten des Landes Österreich vom 15. März 1938 ( RGBl. I S. 245 ) . Der Begriff Jude ist in dieser Bestimmung nicht erschöpfend 3 Das Recht der Rasse

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definiert. Er ist dem § 5 der 1. Verordnung des Reichs bürgergesetzes vom 14. November 1935 nur insoweit ent nommen, als es nach dem Inhalt und Zweck des Erlaſſes notwendig war. Ferner ersekt § 2 Ziffer 1 des Ersten Er lasses des Führers und Reichskanzlers über die Einführung deutscher Reichsgesetze in Österreich vom 15. März 1938 (RGBI. I S. 247) nicht den § 4 des Blutschutzgesetzes vom 15. September 1935, vielmehr handelt es sich auch hier um eine vorläufige Bestimmung bis zur Einführung der ent sprechenden deutschen Reichsgesetze für Österreich. Nachstehend sind die ersten Raſſengeseze für das Land Österreich abgedruckt :

Geſetz über die WiedervereinigungÖſterreichs mit dem Deutſchen Reich. RGBI. I S. 237.

Vom 13. März 1938.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesez beschlossen, das hiermit verkündet wird : Artikel I. Das von der Österreichischen Bundesregierung beschlossene Bundesverfaſſungsgesetz über die Wiedervereinigung Öſter reichs mit dem Deutschen Reich vom 13. März 1938 wird hiermit Deutsches Reichsgesetz ; es hat folgenden Wortlaut : Auf Grund des Artikels III Abs. 2 des Bundesverfas sungsgesetzes über außerordentliche Maßnahmen im Bereich der Verfassung, BGBl . I Nr . 255 1934, hat die Bundes regierung beschloſſen : Artikel I : Öſterreich iſt ein Land des Deutſchen Reiches. Artikel II : Sonntag, den 10. April 1938 , findet eine freie und geheime Volksabſtimmung der über zwanzig Jahre alten deutschen Männer und Frauen Österreichs über die Wiedervereinigung mit dem Deutschen Reich statt. Artikel III : Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Artikel IV: Die zur Durchführung und Ergänzung

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des Artikels II dieſes Bundesverfassungsgesetzes erfor derlichen Vorschriften werden durch Verordnung ge= troffen. Artikel V: Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt am Tage seiner Kundmachung in Kraft. Mit der Vollziehung dieſes Bundesverfaſſungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut. Wien, den 13. März 1938. “ Artikel II. Das derzeit in Österreich geltende Recht bleibt bis auf weiteres in Kraft. Die Einführung des Reichsrechts in Österreich erfolgt durch den Führer und Reichskanzler oder den von ihm hierzu ermächtigten Reichsminister.

Artikel III. (Vergl. Anmerkung¹) Der Reichsminister des Innern wird ermächtigt, im Ein vernehmen mit den beteiligten Reichsministern die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesezes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlaſſen. Artikel IV. Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft. Linz, den 13. März 1938 . Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler Der Reichsminister der Luftfahrt Göring Generalfeldmarschall Der Reichsminister des Innern Frick Der Reichsminister des Auswärtigen von Ribbentrop

Der Stellvertreter des Führers R. Heß 1) Vgl. z . B. auch die VO . über die Rechtsanwälte , Vertei diger. Notare und Patentanwälte in Österreich vom 31. 3. 1938 (RGBl. I S. 353) .

3*

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Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Vereidigung der Beamten des Landes Öſterreich . RGBI. I S. 245 .

Vom 15. März 1938.

Auf Grund des Artikels II des Gesetzes über die Wieder vereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich vom 13. März 1938 (Reichsgeſezbl . I S. 237 ) ordne ich fol gendes an : § 1. Die öffentlichen Beamten des Landes Österreich haben beim Eintritt in den Dienst einen Diensteid zu leisten .

§ 2. Der Dienſteid der öffentlichen Beamten lautet : „ Ich schwöre : Ich werde dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes Adolf Hitler treu und gehorsam sein, die Geseze beachten und meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen, so wahr mir Gott helfe. “

§ 3. Die im Dienst befindlichen Beamten sind unverzüglich gemäß § 2 zu vereidigen . Jüdische Beamte ſind nicht zu vereidigen. § 4. Jude ist, wer von mindeſtens drei der Raſſe nach voll jüdischen Großeltern abstammt, Als Volljude gilt ein Groß elternteil ohne weiteres, wenn er der jüdischen Religions gesellschaft angehört hat. Als Jude gilt der von zwei volljüdiſchen Großeltern abstammende jüdische Mischling, a) der am 16. September 1935 der jüdischen Religions gesellschaft angehört hat oder danach in sie aufgenom men wird, b) der am 16. September 1935 mit einem Juden ver heiratet war oder sich danach mit einem Juden ver heiratet.

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§ 5. Wer sich weigert, den Eid zu leisten, ist vom Dienst zu entheben. § 6. Die zur Durchführung dieses Erlasses erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erläßt der Reichs statthalter (Österreichische Landesregierung) . § 7. Der Erlaß tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Wien, den 15. März 1938.

Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler.

Erster Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung deutſcher Reichsgesehe in Österreich.

RGBI. I S. 247.

Vom 15. März 1938.

Auf Grund des Artikels 2 des Gesezes über die Wieder vereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich vom 13. März 1938 (RGBI . I S. 237) ordne ich an: § 1. (1) Der Geltungsbereich der Verkündungsblätter des Reiches erstreckt sich auf das Land Österreich. (2) Reichsgesetze, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich vom 13. März 1938 (RGBl . I S. 237) verkündet werden, gelten für das Land Österreich, sofern ihre Inkraft sehung für das Land Österreich nicht ausdrücklich vorbe halten ist. § 2. Im Lande Österreich sind vom Tage des Inkrafttretens dieses Erlaſſes ſinngemäß anzuwenden : 37

1. Das Reichsflaggengesetz vom 15. September 1935 (RGBI. I S. 1145) mit der Maßgabe, daß Juden das Hissen der Reichs- und Nationalflagge und das Zeigen der Reichsfarben verboten iſt; 2. das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933 (RGBI. I S. 479) ; 3. das Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933 (RGBI . I S. 1016) in der Fassung des Gesetzes vom 3. Juli 1934 (RGBI. I G. 529) ; 4. das Reichsstatthaltergesetz vom 30. Januar 1935 (RGBl . I S. 65) mit der Maßgabe, daß Weisungen der Reichsminister an den Reichsstatthalter in Öster reich bis auf weiteres der Zustimmung des Reichs ministers des Innern bedürfen ; 5. die Verordnung zur Durchführung des Vierjahres planes vom 18. Oktober 1936 (RGBI . I S. 887) ; 6. das Reichsgeſez über die Meldepflicht der deutschen Staatsangehörigen im Ausland vom 3. Februar 1938 (RGBl. I S. 113) . § 3. ( 1) Überleitungsvorschriften erläßt der Reichsminister des Innern oder der Reichsstatthalter in Österreich mit Zu stimmung des Reichsministers des Innern. (2) Dabei können Vorschriften des Reiches oder Vor schriften des Landes Österreich aneinander angeglichen werden. (3) Entgegenstehende Vorschriften des Landes Österreich treten außer Kraft. § 4. Dieser Erlaß tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Wien , den 15. März 1938 . Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler Der Reichsminister des Innern Frick 38

Reichsbürgergeſetz. RGBI. I S. 1146.

Vom 15. September 1935.

Der Reichstag hat einstimmig das folgende Gesetz be= schlossen, das hiermit verkündet wird. Das Gesetz ist am Reichsparteitag der Freiheit vom Reichstag, der nach Nürnberg berufen wurde , verkündet worden. Es ist also nicht auf Grund des Ermächtigungs gesetzes (Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, RGBl . I S. 141 ) von der Reichs regierung beschlossen worden. Sein Inkrafttreten bestimmt sich daher auch nicht nach § 3 des Ermächtigungsgesetzes, ſondern nach Art. 71 der Weimarer Verfaſſung. Das Reichs bürgergesetz ist also 14 Tage nach seiner Verkündung am 30. September 1935 in Kraft getreten. § 1. (1 ) Staatsangehöriger ist, wer dem Schuhverband des Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonders ver pflichtet ist. (2) Die Staatsangehörigkeit wird nach den Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgeſehes erworben. Mit dem zweiten der Nürnberger Geseze erfährt Punkt 4 · des Programmes der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Ar beiterpartei seine Verwirklichung. Für das Reichsbürger gesez gibt es keine bessere Begründung als Band 2 Kapi tel 3 in Mein Kampf“. Der völkische Staat konnte das alte Recht der Staatsangehörigkeit nicht mit übernehmen , von dem der Führer schrieb : ¹) „ Das Staatsbürgerrecht wird heute ... in erster Linie durch die Geburt innerhalb der Grenzen eines Staates erworben. Rasse und Volkszugehörigkeit spielen dabei über haupt keine Rolle. Ein Neger, der früher in den deutschen . Schuhgebieten lebte, nun in Deutschland seinen Wohnsitz 1) Adolf Hitler ,,Mein Kampf", Bd . 2. Kapitel 3. S. 488. 39

hat , jetzt damit in jeinem Kinde einen deutichen Staats bürger in die Welt. Ebenso kann jedes Juden- oder Afrikaners oder Añatenkind ohne weiteres zum deutschen Staatsbürger deklariert werden.“ Die Ausführungen des Führers bildeten den Grundſtein zu dem heutigen Staatsangehörigkeitsrecht. Im Einklang mit dieſen programmatiſchen Leitſägen teilt das Reichsbürger gejez die Bewohner des völkischen, deutschen Staates ein in Staatsangehörige , Reichsbürger und Ausländer (auch Staatenloje) . § 1 des Gesetzes befaßt sich mit dem Staatsangehörigen. Staatsangehöriger ist , wer dem Schuhverband des Deut schen Reiches angehört und ihm hierfür besonders verpflich= tet ist. Aus dieſer Begriffsbeſtimmung ergibt sich zweierlei : a) Der Staatsangehörige gehört dem Schuhverband des = Deutschen Reiches an, dadurch hat er einen An spruch gegen den Staat auf Gewährung eines Schutes . Dieser Schutzanspruch kann sich auf ſeine Perſon, ſein Vermögen, ſeine Berufsausübung, insbesondere aber auch auf Gewährung von Hilfe zur Verwirklichung der Rechte gegenüber dem Ausland beziehen. Maßgebend für den Umfang dieſes Schuß anspruchs sind die geſehlichen Beſtimmungen. Der Besitz der Staatsangehörigkeit allein begründet jedoch noch keineswegs alle, insbesondere politische Rechte. b) Weil der Staat ſeinen Angehörigen staatlichen Schuß angedeihen läßt, so ist ihm der Staatsangehö = rige dafür besonders verpflichtet. Auch der Umfang dieser Pflicht bestimmt sich nach Maß gabe der Geseze. Hierunter fällt z . B. die Pflicht, Steuern und Abgaben zu bezahlen, den Arbeits- und Heeresdienst zu leisten und dergleichen . wird erworben Die Staatsangehörigkeit

nach den Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeits gesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl . I S. 583) . Dieſes Geſet hat eine grundlegende Änderung durch die Verordnung 40

über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 (RGBI. I S. 595) erfahren. Es gilt folgendes : a) Durch Geburt erwirbt das eheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters , das uneheliche Kind einer Deutschen die Staatsangehörig keit der Mutter. Ein Kind, das im Reichsgebiet auf gefunden wird (Findelkind) , gilt bis zum Beweis des Gegenteils als ſtaatsangehöriges Kind . ( § 4 Reichs und Staatsangehörigkeitsgeſehes .) b) Eine nach dem deutſchen Geſez wirksame Legiti mation durch einen deutschen Staatsangehörigen begründet für das Kind die Staatsangehörigkeit des Vaters. (§ 5 aaO.) c) Durch die Eheschließung mit einem Deutschen erwirbt die Frau die Staatsangehörigkeit des Man nes. (§ 6 aaO .) d) Ein Ausländer, der sich im Inland niedergelaſſen hat, kann auf seinen Antrag unter bestimmten Voraus sehungen eingebürgert werden. ( § 8 aaO .) Die Anstellung eines Ausländers im Reichs- oder Lan desdienst gilt für dieſen als Einbürgerung. ( § 14 aaD.) Der Erwerb der deutschen Staatsange = hörigkeit ist nicht von rassischen Gesichts punkten abhängig . Es kann also auch eine Person artfremden Blutes die deutsche Staatsangehörigkeit er werben. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird verloren, nach den Bestimmungen des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes , nämlich a) durch Entlassung aus der Staatsangehörigkeit auf eigenen Antrag ( § 18 bis § 24 aa✪ .) , b) durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit , es sei denn, daß der Deutsche vor deren Erwerb auf ſeinen Antrag die Ge nehmigung zur Beibehaltung seiner bisherigen Staats angehörigkeit erhalten hat ( § 25 aaD.) , c) durch Nichterfüllung der Wehrpflicht (§ 26 aa .) , 41

Berluttetelican etens der uitin Jigen Feidre Denn der Staatsangehörige in Fule #tes Arieges Jõer etter Kttegsgefur r² de= rung in das Keására máz şuzifáz, oder al Jenein sóne Exténts in rustingt den Saatsdient jezeten it and der Aufforderung zum Austrim niát Malte letter 27 28 1 . deuren Gelezen pizfume Segi e, such eine na finition eines unebeliéen Kindes darf einen Xastinaer $ 17 3er 5 aC ), f, burg die Berebeliung einer deurisen Staats engörigen mit einem Austinder (§ 17 Offer & adj. 1, Juz

Die Staatsangehörigkeit wird nah dem Gefez über den Mostrat non Ginbürgerungen und die berkennung der waffen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 ( KGSL, I 3. 480, aut cerioren 2) burg Ausbürgerung (§ 2 dieles Geleges) . Der Widerruf der in der Zeit vom S. November 1918 bis 30. Januar 1933 porgenommenen Einbürgerungen (§ 1 Seisges über den Widerruf von Einbürgerungen und bes ( Die berfennung der deutichen Staatsangehörigkeit) iſt jezt nicht mehr möglich , da dieie Beitimmung mit dem Ablauf bes 31. Dezember 1935 auger Kraft getreten ist. (Gejez zur Anderung des Gejeges über den Widerruf von Einbürge rungen und die Überkennung der deutschen Staatsange hörigkeit vom 10. Juli 1935, RGBI . I, S. 1015.) Durch bas ejek zur ünderung der Reichs- und Staats angehörigteit nom 15. Mai 1935 ( RGBI , I S. 593) ſind die # 10, 11 , 12, 26 Abs. 3 Sat 2, 31 , 32 Abs . 3 und § 15 bj. 2 jomie & 34 insoweit, als sie einen Anspruch auf Einbürgerung gewähren , aufgehoben morden. Damit ist außer Kraft gesezt bas Recht der Witwe oder geschiedenen Frau eines Ausländers auf Einbürgerung, wenn sie ehemals Reichs beutsche war; das Recht eines ehemaligen Reichsdeutschen auf Wie bereinbürgerung, wenn er als Minderjähriger die Reichs angehörigkeit verloren hat;

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das Recht auf Einbürgerung eines Ausländers, der mindestens ein Jahr wie ein Deutſcher im Heer oder in der Marine aktiv gedient hat ; das Recht eines für fahnenflüchtig erklärten und des halb aus der Reichsangehörigkeit entlassenen Deutschen auf Wiedereinbürgerung, wenn er nachweiſt, daß ihm ein Ver schulden nicht zur Laſt fällt ; das Recht auf Einbürgerung eines ehemaligen Reichs deutschen, der durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande nach dem Gesez über den Verlust der Bundes- und Staats angehörigkeit vom 1. Juni 1870 die deutsche Staatsange hörigkeit verloren hat ; das Recht auf Einbürgerung eines ausländischen Reichsangestellken, der im Ausland seinen dienstlichen Wohnsitz hat. Die deutsche Staatsangehörigkeit iſt Reichsangehörigkeit. Durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 (RGBl . I S. 76) gingen die Hoheits rechte der Länder auf das Reich über. Dadurch ist auch die Landesangehörigkeit als staatsrechtlicher Begriff gegen standslos geworden. Die Unterscheidung von mittelbarer und unmittelbarer Reichsangehörigkeit gehört nunmehr der Vergangenheit an, es gibt nur mehr eine unmittelbare Reichsangehörigkeit. Die bisherige mittelbare Reichsange hörigkeit ist mit Inkrafttreten des Gesezes vom 30. Januar 1934 in eine unmittelbare Reichsangehörigkeit überge gangen. (Vgl. VO. über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. 2. 1934, RGBI. I S. 85.) Staatsangehörigen Den deutschen (Reichsangehörigen ) stehen die Ausländer gegenüber. Ausländer sind alle Personen, die die deut sche Staatsangehörigkeit nicht besitzen. Ausländer ist sowohl jeder Angehörige eines fremden Staates als auch eine staa tenlose Person, gleichgültig , ob sie früher die deutsche Staatsangehörigkeit beſaß oder nicht. Dieſer ſtaatsrechtliche Grundsah verbietet nicht, zivilrechtlich Ausländer und Staatenlose verschieden zu beurteilen (vgl . Art . 13 und Art. 29 EGBGB . ) , er gestattet, aus Zweckmäßigkeitsgrün den in verschiedenen anderen Gesezen (z . B. § 15 der

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1. AusfVO. zum Blutſchußgesez) Staatenlosen eine Son derstellung zu gewähren . § 2. (1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten be= weist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deut ſchen Volk und Reich zu dienen. (2) Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben. (3) Der Reichsbürger iſt der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Geseze. Aus der Masse der Staatsangehörigen wird der Reichs bürger als der alleinige Träger der vollen politischen Rechte hervorgehoben . Das Reich verleiht die Reichsbürger schaft nicht den Volksgenossen schlechthin, die ihre Pflichten erfüllen, es verlangt vielmehr von dem Reichsbürger noch besondere Qualitäten. Reichsbürger kann nur werden : a) wer die deutsche Staatsangehörigkeit beſigt. Über den Besiz, den Erwerb und den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vgl . Anm. zu § 1. Geradeso wie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht an den Aufenthalt im Deutschen Reich gebunden ist, macht auch das Reichsbürgerrecht nicht an den Gren • zen Deutschlands halt . Auch der Deutsche , der die Staatsangehörigkeit besitzt und sich im Ausland auf hält, kann, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt find, Reichsbürger werden ; oder artverwandten b) wer deutschen Blutes ist. Der Begriff deutschen oder artverwand ten Blutes wurde bisher vom Gesetzgeber nicht be stimmt. Seine Auslegung wurde der Praxis überlaſſen. Der R. u . Pr. Miniſter des Inneren gibt in der Zeit schrift der Akademie für Deutsches Recht 1 ) folgende Darstellung : 44

„ Die das weiße Europa bevölkernde Menschheit (und natürlich auch deren Nachkommen in anderen Erdteilen) sezt sich im wesentlichen aus sechs großen Rassen zusammen : aus der nordischen, fälischen, dina rischen, ostischen, weſtiſchen und ostbaltischen Raſſe. Alle dieſe Raſſen ſind einander artverwandt.“ Diese Aufzählung der europäischen Rassen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist bekannt, daß verschiedene Rasseforscher weniger, andere wieder mehr europäische Raſſen annehmen. Alle dieſe Raſſen des sogenannten weißen Europas können wohl das Recht für sich in Anspruch nehmen, als artverwandte Rassen zu gelten und diejenigen Völker, deren Blut im wesentlichen sich aus diesen Raſſen zuſammenſeßt, find artverwandt, mag das Mischungsverhältnis der einzelnen Rassen auch jeweils mehr oder weniger ab weichen. Daß die Juden infolge ihrer außereuropä= ischen Rassenherkunft nicht zum Raſſengemisch Euro pas zählen, diese Erkenntnis ist wohl Gemeingut aller Deutschen. Das Blut des jüdischen Volkes ist ebenso artfremd wie das Blut der anderen außer europäischen Rassen, z . B. der Neger. Personen deut schen oder artverwandten Blutes werden nach dem Runderlaß des R. u . Pr. M. d . I. vom 26. November 1935 (abgedruckt Seite 160) kurzweg als deutsch blütig bezeichnet . Auf die Religionszugehörigkeit der Deutschblütigen kommt es nicht an ; c) und wer durch sein Verhalten bewiesen hat , daß er gewillt und geeignet iſt , in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind , ist im ein zelnen bisher noch nicht festgelegt. Daß die Zugehörig feit zur NSDAP . und ihren Gliederungen die alleinige Fiktion schafft, der Volksgenosse erweise sich durch sein Verhalten des Reichsbürgerrechtes wür dig, ist unbegründet. Eine erschöpfende Aufstellung 1) 1936 Seite 2.

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der Voraussetzungen wird wohl nicht möglich sein. Richtlinien können zwar immer die Grundlage zu einer Entscheidung bilden, im übrigen ist es der Prü fung des Einzelfalles überlassen, ob ein Staats angehöriger würdig ist, Reichsbürger zu ſein. Bis zum Erlaß weiterer Vorschriften über den Reichs bürgerbrief gelten vorläufig als Reichsbürger die Staatsangehörigen deutschen oder art = verwandten Blutes , die beim Inkrafttre= ten des Reichsgesezes das Reichstagswahl = recht besessen haben oder denen der Reichs = minister des Inneren im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers das vor = läufige Reichsbürgerrecht verliehen hat. Diese Regelung gilt auch für staatsangehörige deutsch jüdische Mischlinge.¹ ) (Vgl . § 1 und § 2 der 1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz. ) Das vorläufige Reichs= bürgerrecht haben daher nicht erworben die deutschblütigen Staatsangehörigen, die bei Inkrafttreten des Reichsbürgergesezes nicht 20 Jahre alt waren, oder die Personen, die bei Inkrafttreten des Reichsbürgergesetzes entmündigt waren oder unter vorläufiger Vormundschaft oder Pflegschaft ſtanden, sowie die Personen, die durch rechtskräftigen Richterspruch bei Inkrafttreten des Reichs bürgergesetzes nicht im Besiz der bürgerlichen Ehrenrechte waren (§ 2 des Reichswahlgesetzes vom 6. März 1924, RGBl. I S. 159) . Wie die Aufnahme oder Einbürgerung eines Ausländers durch die Aushändigung einer Urkunde erfolgt, so wird ähnlich das Reichsbürgerrecht durch die Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben. Die Verleihung des Reichs bürgerbriefes ist allerdings der Aushändigung nicht gleich zusehen. Das Reichsbürgerrecht ist also (anders wie die Staatsangehörigkeit) auch dann erworben , wenn der Reichs bürgerbrief nicht in den Besitz und zur Kenntnis desjenigen 1) Deutsch-jüdische Mischlinge sind jüdische Mischlinge, die einen deutschen Blutsanteil in sich tragen, im Gegenſaz zu jüdi schen Mischlingen mit anderem, jedenfalls nicht deutschem Bluts anteil. 46

gelangt ist, um dessen Reichsbürgerrecht es sich handelt. Nähere Bestimmungen über Inhalt, Form der Verleihung des Reichsbürgerbriefes sind bisher noch nicht ergangen. Auch über den Verlust des Reichsbürgerrechtes best e = hen noch keine Vorschriften. Sicher ist , daß das Reichsbürgerrecht mit dem Verlust der deutschen Staats angehörigkeit untergeht. Darüber hinaus kann der Reichs minister des Inneren im Einvernehmen mit dem Stellver treter des Führers im Einzelfalle das vorläufige Reichs bürgerrecht auch entziehen. (Vgl . § 1 Abs. 2 der 1. Verord nung zum Reichsbürgergesez. ) Das vorläufige Reichsbür gerrecht geht nicht verloren durch Verlust des Wahlrechtes , 3. B. wegen Entmündigung oder Aberkennung der bürger lichen Ehrenrechte. Ob und inwieweit der Erwerb des Reichsbürgerrechtes angefochten und für nichtig erklärt werden kann (z. B. wegen Irrtums oder Täuſchung über die notwendigen Voraussetzungen) , bleibt ebenfalls einer gesetzlichen Rege lung noch vorbehalten . Für den Erwerb der Staatsange hörigkeit durch Einbürgerung gilt, daß nach erfolgter Aus händigung der Einbürgerungsurkunde nicht mehr nach geprüft werden kann, ob die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsangehörig feit vorgelegen haben. ( Vgl . RG. in IW. 1937/237225.) Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Ge = seze. Der Führer schreibt über den Deutschen: „ Dem unbescholtenen geſunden jungen Mann wird dar aufhin nach Vollendung seiner Heerespflicht in feierlichster Weise das Staatsbürgerrecht (jetzt Reichsbürgerrecht im Gegensatz zur Staatsangehörigkeit) verliehen . Es ist die wertvollste Urkunde für ſein ganzes Leben . Er tritt damit ein in alle Rechte des Staatsbürgers ( = Reichsbürgers) und nimmt teil an allen Vorzügen desselben. Denn der Staat muß einen scharfen Unterschied zwischen denen ma chen, die als Volksgenoſſen Ursache und Träger seines Da seins und seiner Größe sind und solchen, die nur als ‚ver dienende' Elemente innerhalb eines Staates ihren Aufent halt nehmen ... Der Staatsbürger ist gegenüber dem Aus

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länder bevorrechtigt . Er ist der Herr des Reiches. Diese höhere Würde verpflichtet aber auch. Der Ehr- und Cha rakterlose , der gemeine Verbrecher, der Vaterlandsverräter usw. kann dieser Ehre jederzeit entkleidet werden. Er wird damit wieder Staatsangehöriger." (,,Mein Kampf“ Band 2 Kapitel 3 S. 491.) Vorbehaltlich weiterer Geseze ist bestimmt, daß nur der Reichsbürger ein Stimmrecht in allen politi= schen Angelegenheiten (Volksabstimmung und Reichstagswahl) hat und daß nur der Reichsbürger ein öffentliches A m t bekleiden kann . ( § 3 der 1. VO . zum Reichsbürgergesez. ) Von welch weittragender Bedeutung die Vorschriften des Reichsbürgergesetzes sind , geht daraus hervor, daß der Führer und Reichskanzler sich Befrei ungen von Bestimmungen dieses Gesetzes nicht vorbehal= ten hat.¹ ) Die Befreiungsvorschrift des § 7 der 1. VO. zum Reichsbürgergesetz gilt nur für die Bestimmungen der Aus führungsverordnungen . § 3. Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers die zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Ver waltungsvorschriften. Auf Grund der Ermächtigung des § 3 sind bisher er gangen am 14. November 1935 die 1. VO. zum Reichsbürger gesetz (RGBl. I S. 1333) , am 21. Dezember 1935 die 2. VO. zum Reichsbürger gesetz (RGBl. I S. 1524) .

¹) Anders § 16 der 1. AusfVO. zum Blutſchuß-Gesek (vgl. S. 156) .

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Erſte Verordnung zum Reichsbürgergesek.

Vom 14. November 1935.

RGBI. I S. 1333.

Auf Grund des § 3 des Reichsbürgergefeßes vom 15. Sep tember 1935 (RGBI. I, S. 1146) wird folgendes verordnet : § 1. (1) Bis zum Erlaß weiterer Vorschriften über den Reichsbürgerbrief gelten vorläufig als Reichsbürger die Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes, die beim Inkrafttreten des Reichsbürgergesezes das Reichs tagswahlrecht beſeſſen haben, oder denen der Reichsminiſter des Innern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers das vorläufige Reichsbürgerrecht verleiht. (2) Der Reichsminister des Innern kann im Einverneh men mit dem Stellvertreter des Führers das vorläufige Reichsbürgerrecht entziehen.

Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichs bürgerbriefes erworben. (§ 2 Abs. 2 des Gesezes.) Die Verleihung des Reichsbürgerbriefes wird in Zukunft ein Hoheitsakt sein, durch den der junge Deutsche für politisch mündig erklärt wird , weil er durch sein Verhalten bewiesen hat, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen. Die Feststellung, ob ein Staats angehöriger der Verleihung des Reichsbürgerbriefes für würdig erachtet wird , bedarf einer besonderen Prüfung in jedem Einzelfall. Dieſe Prüfung ist bei einem Volk von ca. 40 Millionen wahlberechtigten Staatsangehörigen nicht schnell durchführbar . Um aber dem Reichsbürgergesez bald möglichst materielle Wirkung zu verleihen, wurde durch die 1. VO. zum Reichsbürgergesetz das vorläufige Reichsbürger recht eingeführt. § 1 der VO. trägt also deutlich den Stem pel einer Übergangsvorschrift . Vorläufiger Reichsbürger ist jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, der deutschblütig 4 Das Recht der Rasse

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ist und der bei Inkrafttreten des Reichsbürgergesezes das Reichstagswahlrecht besessen hat. Das vorläufige Reichsbürgerrecht ist also nicht durch Verleihung des Reichs= bürgerbriefes, sondern kraft Gesezes erworben. Wer nicht deutscher Staatsangehörigkeit ist, erwirbt das vorläufige Reichsbürgerrecht ebensowenig wie der Staats angehörige, der nicht deutschen oder artverwandten Blutes ist. Von diesem Grundsatz sind nur die jüdischen Mischlinge 1. und 2. Grades ausgenommen. Auch sie haben das Reichs bürgerrecht erworben , obwohl sie nicht deutschblütig sind. (Vgl. § 2 der VO. mit Anmerkung. ) Im übrigen stellt die Verordnung die Vermutung auf, daß jeder, der im Zeit punkt des Inkrafttretens des Reichsbürgergesetzes (30. Sep tember 1935) das Reichstagswahlrecht besaß, auch die sub jektiven Voraussetzungen zur Erlangung des vorläufigen Reichsbürgerrechtes erfüllt hat . Wer das Reichstagswahlrecht bei Inkrafttreten des Reichsbürgergesetzes besaß, bestimmen §§ 1 ff. des Reichswahlgesezes vom 6. März 1924 (RGBl. I S. 159) . Vorläufige Reichsbürger sind also (außer den Juden und anderen Artfremden) die Personen nicht geworden, die am 30. September 1935 vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, weil sie entweder entmündigt waren, unter vor läufiger Vormundschaft oder Pflegschaft standen , oder weil sie zu diesem Zeitpunkt nicht im Besiz der bürgerlichen Ehrenrechte gewesen sind . Vorläufiger Reichsbürger ist je doch der geworden, bei dem das Wahlrecht zwar bestand, aber ruhte (Wehrmachtsangehörige ) , oder der an der Aus übung des Wahlrechtes behindert war (Anſtaltsperſon ) . Nach dem Inkrafttreten des Reichsbürgergesezes wurde ein vorläufiges Reichsbürgerrecht nicht mehr erworben . Ins besondere haben diejenigen deutschblütigen Staatsangehöri gen das vorläufige Reichsbürgerrecht noch nicht erworben, die nach dem 30. September das 20. Lebensjahr vollendet haben. Das Gesetz über das Reichstagswahlrecht vom 7. März 1936 (RGBI . I S. 133 ) verlieh nicht etwa denen, die bis zum 29. März 1936 einschließlich ihren 20. Geburts tag begehen konnten, das vorläufige Reichsbürgerrecht, ſon 50

dern erklärte sie nur ausnahmsweise für wahlberechtigt, obwohl sie das Reichsbürgerrecht nicht besaßen¹. Um Härten zu vermeiden , die bei Einbürgerung und ins besondere dadurch entstehen können, daß Personen, die nach dem 30. September 1935 das 20. Lebensjahr vollendet haben, auch nicht vorläufig Reichsbürger geworden ſind , wurde dem Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers vorbehalten, das (vorläufige) Reichsbürgerrecht zu verleihen. Die Verleihung dieſes vorläufigen Reichsbürgerrechtes ist nicht mit der Verleihung eines Reichsbürgerbriefes ver bunden, da Vorschriften über die Form und den Inhalt des Reichsbürgerbriefes bis heute noch nicht erlassen sind . Ein Anspruch auf Verleihung des Reichsbürgerrechtes besteht nicht. Die Verleihung des vorläufigen Reichsbürgerrechtes durch den Reichsminister des Innern kann mit Rücksicht auf § 2 des Gesetzes nur an deutſche Staatsangehörige erfolgen, wenn diese deutschblütig oder höchstens deutsch-jüdiſche Mischlinge sind und die durch ihr Verhalten bewiesen haben, daß sie gewillt und geeignet sind, in Treue dem Volk und Reich zu dienen. Auch das vorläufige Reichsbürgerrecht geht unter , wenn die Vorausſezungen zur Verleihung des Reichsbür gerrechtes wegfallen, insbesondere der vorläufige Reichs bürger die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, oder wenn 3. B. der jüdische Mischling nach Erlaß des Reichsbürger gesetzes in die jüdische Religionsgemeinschaft aufgenommen wird oder sich nach Erlaß des Reichsbürgergesezes mit einem Juden verheiratet. ¹) § 1 des Gesezes über das Reichstagswahlrecht vom 7. März 1936 lautet : ,,Reichstagswähler sind außer den deutschen Staatsangehöri gen, die nach der 1. Verordnung vom 14. November 1935 (Reichs gesezblatt I Seite 1333) zum Reichsbürgergesetz vorläufig als Reichsbürger gelten, auch die deutschen Staatsangehörigen deut schen oder artverwandten Blutes, die am Wahltag 20 Jahre alt sind, sofern sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, oder sofern nicht die Ausübung des Wahlrechtes rüht. (§ 2 des Reichswahl gesezes.) Die Bestimmungen der §§ 2 und 5 Abs. 2 der genannten Verordnung finden Anwendung."

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Der Reichsminister des Innern kann auch im Einver nehmen mit dem Stellvertreter des Führers das vorläufige Reichsbürgerrecht entziehen , z . B. wenn der vorläufige Reichsbürger sich der besonderen Ehre für unwürdig er wiesen hat, sei es durch eine Tat, die zum Verlust der bür gerlichen Ehrenrechte führte, oder durch ein anderes Ver halten, das beweist, daß er nicht gewillt und geeignet ist, in Treue dem Volk und Reich zu dienen. § 2. (1) Die Vorschriften des § 1 gelten auch für die staats angehörigen jüdiſchen Miſchlinge. (2) Jüdischer Miſchling iſt, wer von einem oder zwei der Rasse nach volljüdischen Großeltern abstammt, sofern er nicht nach § 5 Abs. 2 als Jude gilt. Als volljüdiſch gilt ein Großelternteil ohne weiteres, wenn er der jüdiſchen Reli gionsgemeinschaft angehört hat. Jüdische Mischlinge ſind nicht deutschen oder artverwand ten Blutes . Da jüdische Mischlinge aber die rassischen Vor aussetzungen zur Aufnordung besitzen, will der Gesetzgeber ihnen das Recht eines v o r l ä ufigen Reichsbürgers verleihen.¹) Jüdiſche Miſchlinge haben alſo grundsäglich die Rechte der deutschblütigen Reichsbürger erworben, wenn sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen. Nur die jüdischen Mischlinge deutscher Staatsangehörigkeit, die am 30. Sep tember 1935 ihr 20. Lebensjahr vollendet haben, haben kraft Gesetzes das vorläufige Reichsbürgerrecht erworben. Wenn die Vorschrift des § 1 der VO. auch für staats angehörige jüdische Mischlinge gilt, so folgt daraus noch nicht, daß jüdiſche Miſchlinge, die neben dem jüdiſchen zur anderen Hälfte ebenfalls artfremdes Blut besigen, auch das vorläufige Reichsbürgerrecht erworben haben. Es ergibt sich aus dem Sinn des Gesezes, daß nur der deutsch-jüdische Mischling das vorläufige Reichsbürgerrecht erwerben konnte. Jüdischer Mischling ist, wer von einem oder zwei der 1) So herrschende Meinung. Ein weiterer Grund liegt auch darin, daß man, um Härten zu vermeiden, auf die ſofortige, restlose Durchführung der rassischen Grundprinzipien des Natio nalsozialismus hier verzichtet hat. 52

Rasse nach volljüdischen Großeltern abstammt, sofern er nicht nach § 5 Abs. 2 der VO. als Jude gilt . Als Jude gilt nämlich auch der jüdische Mischling deutscher Staatsangehörigkeit, der von zwei jüdiſchen Groß eltern abstammt und entweder a) beim Erlaß des Reichsbürgergeſeßes der jüdiſchen Re ligionsgemeinschaft angehört hat oder darnach in sie aufgenommen wurde, oder der b) beim Erlaß des Reichsbürgergeſehes mit einem Juden verheiratet war, oder sich darnach mit einem solchen verheiratet hat, oder der c) aus einer Ehe mit einem Voll- oder Dreivierteljuden stammt, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Schuße des deut ſchen Blutes und der deutſchen Ehre geſchloſſen ist, oder der d) aus dem außerehelichen Verkehr mit einem Voll oder Dreivierteljuden stammt und nach dem 31. Juli 1936 außerehelich geboren ist . Jüdische Mischlinge werden eingeteilt in solche 1. Grades , wenn sie zwei jüdische Großelternteile haben, und solche 2. Grades , wenn sie einen volljüdischen Groß elternteil haben. ( Ziffer 2 Buchstabe k des Runderlaſſes des R. u . Pr. M. d . I. vom 26. November 1935, abgedruckt Seite 160.) Der Begriff „ Mischling“ ist durch das Gesetz fest umrissen. Eine Auslegung dieses Begriffes durch Analogie ist unzulässig, ebenso ist unzulässig eine rechnerische Zusam menlegung der jüdiſchen Erbmaſſe. Perſonen , die von einem jüdischen und drei halbjüdiſchen (aber nie zur jüdiſchen Religionsgemeinschaft gehörenden) Großeltern abstammen , sind nicht etwa als Mischlinge 1. Grades zu behandeln, selbst wenn sie sich zur jüdischen Religionsgemeinschaft be= kennen und obwohl ihre Erbmaſſe zu 5% jüdiſch iſt . . Die rassische Einordnung eines Menschen bestimmt sich nach seinen Großeltern . Der Gesetzgeber hat bewußt bis auf diese Zeit zurückgegriffen, da sich noch bis etwa 1800 das Judentum deutlich vom deutschen Volkskörper abhob. Ob ein Großelternteil jüdiſch war, beurteilt sich grundsäglich nach seiner Rasse. Jüdisch ist also auch der Großelternteil, der nie der jüdiſchen Reli gionsgemeinschaft angehört hat, aber von zwei jüdiſchen

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(Urgroß-) Eltern abstammt . Umgekehrt aber wird der Großelternteil als Jude behandelt, der ohne evtl. raſſiſch Jude zu sein, der jüdischen Religionsgemeinschaft auch nur vorübergehend angehört hat. Diese Regelung des § 2 Sat 2 mag vielleicht an der einen oder anderen Stelle zu einer Härte führen, doch ist sie zur Erleichterung der Abstam mungsfeststellung einer Perſon notwendig. Sie ist auch des halb nicht drückend, da die Fälle, wo ein jüdischer Groß elternteil rassisch nie Jude war, ſondern nur zum jüdiſchen Glauben übergetreten ist, selten und vielfach schwer zu er mitteln sind. Besondere Härten können auch durch die Befreiungsvorschrift des § 7 ausgeglichen werden. Die Bestimmung, daß als volljüdisch der Großelternteil ohne weiteres gilt, der einer jüdischen Religionsgemein schaft angehörte, hat die Kraft einer geseßlich un widerlegbaren Vermutung . Mit dem Nachweis des Gegenteils kann der Enkel zwar ein Gesuch um Be freiung gemäß § 7 begründen, der Nachweis ist aber nicht geeignet, die rassische Einordnung der Großeltern bzw. des betreffenden Großelternteiles anders zu qualifizieren . Wie lange der Großelternteil der jüdiſchen Religionsgemeinschaft angehört hat, ist gleichgültig. Da das Reichsbürgergesetz nicht allein für die heutige Generation Gültigkeit hat, bestehen diese Bestimmungen auch für die Enkel der Zu kunft. Es kommt also nicht darauf an, ob ein Großeltern teil bis zum Inkrafttreten des Reichsbürgergesezes der jüdischen Religionsgemeinschaft angehört hat . Auch wenn er nach dem 30. September 1935 sich zur jüdischen Religions gemeinschaft bekennt, so ist dies für die Einordnung des Enkels von Bedeutung . Auch durch einen späteren Übertritt eines deutschblütigen christlichen Großelternteils in die jüdische Religionsgemeinschaft wird ein heute deutſchblütiger Enkel zu einem Mischling 2. Grades. Die gegenteilige An sicht ist durch nichts begründet. Der Enkel der nächsten Gene rationen wird nach § 2 Abs. 2 Sat 2 der VO. nicht besser gestellt als Personen, die vor dem 30. September 1935 geboren sind. Auch die Verfechter der gegenteiligen Ansicht geben dies indirekt zu, wenn sie erklären (was richtig ist) , daß ein zum Judentum übergetretener Deutscher für seine

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rassische Einordnung nach wie vor als Deutschblütiger anzu= sehen ist und daß er lediglich für die rassische Einordnung der Enkel als Volljude gilt. (Lösener-Knost, Seite 45, Studkart-Globke, Seite 66.) Die Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft beurteilt sich nach objektiven Merkmalen. (Füh rung in der Liste der jüdiſchen Synagogengemeinde, Zah lung jüdischer Kultussteuern u . dgl. ) Auf das innere Be kenntnis des einzelnen und seine Einstellung zu den Kul tushandlungen kommt es nicht an. (Reichsgericht in IW. 1936 , Seite 3052. ) Wenn auch die j ü d iſ ch en Miſchlinge in der Regel nicht wie Juden behandelt werden, so haben sie doch nicht Anspruch auf die gleichen Rechte der deutschblütigen Volksgenossen. Dies wirkt sich in verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen aus, z . B. im § 13 des Reichserbhofgesetzes vom 20. September 1933 (RGBl. I S. 685) ; im § 25 des Deutschen Beamtengesetes vom 26. Januar 1937 (RGBl. I S. 39 ) ; im § 7 des Reichs arbeitsdienstgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl . I S. 769) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Reichsarbeits dienstgesetzes vom 19. März 1937 (RGBl . I S. 325) ; im § 3 der Reichsnotarordnung vom 13. Februar 1937 (RGBI , I S. 191 ) ; im § 15 des Wehrgesetzes vom 21. Mai 1935 (RGBI, I S. 609 in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 1936 (RGBl . I S. 518 ) ; in den Aufnahmebedingungen der NSDAP. und ihren Gliederungen uſw. Grundsäglich erfahren die Mischlinge 1. und 2. Grades rechtlich die gleiche Behandlung . Eine Unterscheidung bringt zur Zeit z . B. das Blutschutzgesek : Ein Mischling zweiten Grades deutscher Staatsangehörigkeit 1. darf heiraten a) einen Deutſchblütigen fremder Staatsangehörigkeit, b) einen Mischling zweiten Grades fremder Staatsan= gehörigkeit, c) einen Mischling ersten Grades fremder Staatsan gehörigkeit, d) einen Deutschblütigen deutscher Staatsangehörigkeit ;

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2. darf mit Genehmigung des Reichsministers des In nern und des Stellvertreters des Führers einen Mischling ersten Grades deutscher Staatsangehörigkeit heiraten ; 3. soll nicht heiraten einen Mischling zweiten Grades deutscher Staatsangehörigkeit ; 4. darf nicht heiraten. a) einen Juden fremder Staatsangehörigkeit, b) einen Juden deutscher Staatsangehörigkeit . Ein Mischling ersten Grades deutscher Staats angehörigkeit 1. darf heiraten a) jeden fremden Staatsangehörigen , b) einen Juden deutscher Staatsangehörigkeit, c) einen Mischling ersten Grades deutscher Staatsan gehörigkeit ; 2. darf mit Genehmigung des Reichsministers des In nern heiraten a) einen Deutschblütigen deutſcher Staatsangehörigkeit, b) einen Mischling zweiten Grades deutscher Staatsan gehörigkeit. Vergleiche die Ausführungen zu § 1 des Blutschutzgesetzes und zu § 5 Abs. 2 Blutſchutzgesek über den außerehelichen Verkehr zwischen Mischlingen 1. oder 2. Grades mit Juden.

§ 3. Nur der Reichsbürger kann als Träger der vollen politi schen Rechte das Stimmrecht in politiſchen Angelegenheiten ausüben und ein öffentliches Amt bekleiden. Der Reichsminister des Innern oder die von ihm ermäch tigte Stelle kann für die Übergangszeit Ausnahmen für die Zulassung zu öffentlichen Ämtern gestatten. Die Angelegen heiten der Religionsgemeinſchaften werden nicht berührt. Der Reichsbürger ist „der Herr des Reiches “¹) . Nur er kann also das Stimmrecht in politischen Angelegenheiten ausüben. Nur er ist daher stimmberechtigt : a) bei Volks abstimmungen auf Grund des Ge sezes über die Volksabstimmung vom 14. Juli 1933 ¹) Adolf Hitler „ Mein Kampf“ Bd . 2 Kap . 3, S. 491 .

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(RGBI . I S. 479) . Durch § 3 dieses Gesetzes wird das Volk, d . h . die Gesamtheit der Reichsbürger bei Zu stimmung zu einer von der Reichsregierung beabsich tigten Maßnahme oder einem beabsichtigten Gesetz selbst Gesetzgeber ; b) bei Reichstagswahlen auf Grund des Geset zes über das Reichstagswahlrecht vom 7. März 1936 (RGBI. I S. 133) in Verbindung mit dem Reichs wahlgesez vom 6. März 1924 (RGBl . I S. 159 ) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 3. Juli 1934 (RGBl. I S. 530) . Nur der Reichsbürger kann auch Träger eines öffent lichen Amtes ſein, nur er kann alſo Beamter oder mit einer Aufgabe betraut werden, die obrigkeitlichen oder hoheit lichen Charakter hat (Laienrichter, Konkurs- und Zwangs verwalter, Schiedsmänner, Fleiſchbeſchauer uſw.) . Die Frage, ob ein öffentliches Amt im Sinne des § 3 der Ver ordnung vorliegt, ist nicht immer leicht zu klären. Deshalb bestimmt zu § 4 Abs . 1 der VO. der Runderl. des R. u . Pr . M. d. I. zugleich im Namen sämtlicher Reichsminister, des Pr. Ministerpräsidenten und sämtlicher preußischer Staats minister vom 21. Dezember 1935 (abgedruckt Seite 78) : ,,Bestehen Zweifel darüber, ob es sich um ein öffentliches Amt im Sinne dieser Bestimmung handelt, ſo iſt unverzüg lich die Entscheidung der vorgesetzten Dienstbehörde ein zuholen." Der Reichsminister des Innern oder die von ihm er mächtigte Stelle kann für die Übergangszeit, d. h . bis zum Inkrafttreten endgültiger Vorschriften über das Reichs bürgerrecht, Ausnahmen für die Zulassung zu öffentlichen Ämtern gestatten. Von dem ihm zustehenden Recht hat der Reichsminister und Preußische Minister des Innern durch Rundschreiben vom 29. Mai 1936, betreffend die Zu laſſung zu öffentlichen Ämtern (RMBliV . 1936 Seite 755) Gebrauch gemacht. In diesem Rundschreiben heißt es : ,,1. Gemäß § 3 Sat 1 der ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 (Reichsgesetz blatt I Seite 1333) kann nur der ――― zur Zeit noch vor läufige - Reichsbürger ein öffentliches Amt bekleiden. 57

also auch Beamten Hiernach können als Beamte Personen nicht berufen werden, die erst anwärter nach Inkrafttreten des Reichsbürgergeſeßes das 20. Le bensjahr vollendet haben . Es können weiter Personen ausländischer Staatsangehörigkeit über den Weg des § 14 oder § 15 des Reichs- und Staatsangehörigkeits gesetzes nicht zu einem öffentlichen Amt im Deutschen Reich gelangen. Für die Übergangszeit sind Ausnahmen von . dieser Regelung durch den Reichsminister des Innern oder die von ihm ermächtigte Stelle zugelassen. 2. Auf Grund des § 3 Sat 2 der 1. VO. zum Reichs bürgergesetz behalte ich mir für die Anstellung von Aus ländern in einem öffentlichen Amt in Deutschland die ausnahmsweise Genehmigung vor. In den Fällen, in denen es sich um die Anstellung von Personen handelt, die nur deshalb noch nicht Reichsbürger sind , weil sie infolge ihres Lebensalters die Vorausseßungen hierfür noch nicht erfüllen, erteile ich hiermit die ausnahmsweise Genehmi gung. 3. Soweit seit dem Inkrafttreten der 1. VO. zum Reichsbürgergesetz Berufungen von Beamten bereits er folgt sind , die im Widerspruch zu der Rechtslage (Abs. 1 ) vorgenommen wurden, gilt meine Genehmigung nach § 3 Sah 2 der 1. VO. zum Reichsbürgergeſeh hiermit als erteilt." Dem Reichsminister des Innern ist nicht das Recht ver liehen, ausnahmsweise einem Staatsangehörigen, der nicht (vorläufiger ) Reichsbürger ist, das Stimmrecht in poli tischen Angelegenheiten zu verleihen. Die Angelegenheit der Religionsgesellschaften, der chriſt lichen Kirchen und der jüdischen Synagogengemeinden wer den durch § 3 der Verordnung nicht berührt . Die Religions gesellschaften können, soweit die Belange des Reiches damit nicht berührt werden , sowohl in Fragen der Vertretungs körperschaft oder Ämtervergebung intern Bestimmungen treffen, die mit den Vorschriften des Reichsbürgergesetzes nicht in Einklang zu bringen sind . Treffen die Vorschriften des Reichsbürgergesetzes jedoch mit solchen internen Rege lungen der Religionsgesellschaften zusammen (z . B. bei 58

Religionslehrern in höheren Schulen) , so gehen die Vor ſchriften des Reichsbürgergeseßes vor.

§ 4. (1) Ein Jude kann nicht Reichsbürger sein. Ihm steht ein Stimmrecht in politischen Angelegenheiten nicht zu ; er kann ein öffentliches Amt nicht bekleiden. (2) Jüdische Beamten treten mit Ablauf des 31. Dezember 1935 in den Ruhestand. Wenn diese Beamten im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich oder für seine Ver bündeten gekämpft haben, erhalten sie bis zur Erreichung der Altersgrenze als Ruhegehalt die vollen zulezt be zogenen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, ſie ſteigen jedoch nicht in Dienſtaltersſtufen auf. Nach Erreichung der Alters grenze wird ihr Ruhegehalt nach den lezten ruhegehalts fähigen Dienstbezügen neu berechnet. (3) Die Angelegenheiten der Religionsgeſellſchaften wer den nicht berührt. (4) Das Dienſtverhältnis der Lehrer an öffentlichen jüdischen Schulen bleibt bis zur Neuregelung des jüdiſchen Schulwesens unberührt.

Ein Jude kann wohl deutscher Staatsange höriger , aber nicht Reichsbürger ſe in . Absatz 1 des § 4 ist eine aus dem § 2 des Gesetzes besonders heraus geschälte Bestimmung. Abs . 1 des § 4 gibt also nur einen Teil des § 2 des Gesezes wieder. Der Jude , der nun glaubt, mit der Vorschrift des § 7 der 1. VO. über § 4 Abs . 1 der VO. ausnahmsweise zum Reichsbürger erklärt werden zu können, oder ein Stimmrecht in politischen Angelegenheiten erwirken zu können, muß mit seinem Befreiungsgesuch von vorneherein abgewieſen werden. Da auch die Bekleidung eines Amtes zu den politischen Rechten gehört und nur ein Reichsbürger die vollen politischen Rechte besitzt (§ 2 des Gesezes) , war das Ausscheiden der Juden aus den öffent lichen Ämtern eine Notwendigkeit, die sich aus § 2 des Gesetzes schon ergab. Wer Jude ist oder als Jude gilt, beſt i mmt sich nach § 5 der VO. 59

Während jüdische Träger eines öffentlichen Amtes mit dem Inkrafttreten der 1. VO. zum Reichs bürgergesetz, also mit dem 14. November 1935, aus ihren öffentlichen Ämtern ausgeschieden sind (als Schöffen oder Konkursverwalter, oder Stempelverteiler, oder Fleisch beschauer usw.) , traten jüdische Beamte mit dem Ab lauf des 21. Dezember 1935 in den Ruhestand . Beamte im Sinne des § 4 Abs . 2 der VO . ſind die unmittelbaren oder mittelbaren Beamten des Reiches ――――― mit Ausnahme der Notare, denen die Gebühren selbst zufließen —, die un mittelbaren und mittelbaren Beamten der Länder und die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Beamten von Körperschaften des öffentlichen Rechts . Als Beamte im Sinne dieser Vorschrift gelten auch Bedienstete der Träger der Sozialversicherung, welche die Rechte und Pflichten der Beamten haben. Zu den Beamten im Sinne des § 4 Abs. 2 der VO. gehören auch jene, die unter Gewährung ihrer vollen Bezüge oder eines Teiles ihrer Bezüge vom Amt enthoben sind, die Lehrer im öffentlichen Schuldienst und die Lehrer an den wissenschaftlichen Hochschulen, soweit sie nicht von ihren amtlichen Verpflichtungen entbunden sind. Als Beamte im Sinne des § 4 Abs. 2 der VO. gelten ferner die Honorarprofessoren, die nicht beamteten außerordentlichen Profeſſoren und die Privatdozenten an wissenschaftlichen Hochschulen. Die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 der VO. gelten ſinn gemäß für die Angehörigen der Wehrmacht. (Vgl. § 1 der 2. VO. zum Reichsbürgergesetz vom 21. De zember 1935 RGBI , I S. 1524. ) § 3 des Gesezes zur Wiederherstellung des Berufsbeam tentums vom 7. April 1933 (RGBl . I S. 175) in der Fas sung des 3. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Wieder herstellung des Berufsbeamtentums vom 22. September 1933 (RGBI . I S. 655) ist insoweit außer Kraft getreten. Für Beamte gilt jetzt im übrigen § 25 des Deutschen Beamtengesetes vom 26. Januar 1937 (RGBl . I S. 39) . Eine besondere Regelung gilt für die jüdischen Be = amten , die im Weltkrieg an der Front für

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das Deutsche Reich oder seine Verbündeten gekämpft haben. Der Begriff des Frontkämpfers iſt aus der 3. VO. zur Durchführung des Gesezes zur Wieder herstellung des Berufsbeamtentums vom 6. Mai 1933 (RGBl. I S. 245) Ziffer 3 zu § 3 des Gesetzes zur Wieder herstellung des Berufsbeamtentums zu entnehmen : „ Frontkämpfer im Sinne des Geſetzes ist, wer im Welt krieg (in der Zeit vom 1. Auguſt 1914 bis 31. 12. 1918) bei der fechtenden Truppe an einer Schlacht, einem Ge= fecht, einem Stellungskampf oder an einer Belagerung teilgenommen hat . Auskunft darüber geben die Eintra gungen in der Kriegsstammrolle oder in der Kriegsrang liste. Es genügt nicht, wenn sich jemand, ohne vor den Feind gekommen zu sein, während des Krieges aus dienst lichem Anlaß im Kriegsgebiet aufgehalten hat. Frontkämpfer ist insbesondere, wem das Abzeichen für Verwundete verliehen worden ist. Die Teilnahme an den Kämpfen im Baltikum, in Ober schlesien, gegen Spartakiſten und Separatisten ſowie ge gen die Feinde der nationalen Erhebung sind der Teil nahme an den Kämpfen des Weltkrieges gleichzustellen.“ Der Runderlaß des RuPrMdI. vom 20. Dezember 1935 (MBliV. 1935 S. 1504) beſtimmt folgendes : Zur gleichmäßigen Behandlung der nach § 4 Abs. 2 der Ersten VO. zum Reichsbürgerges. v. 14. 11. 1935 (RGBI, I S. 1333) mit Ablauf des 31. 12. 1935 in den Ruhestand tretenden jüdischen Beamten gebe ich im Einvernehmen mit dem RFM. folgendes bekannt : 1. Die jüdiſchen Beamten treten kraft Gesezes in den Ruhe stand. Mit der Versehung in den Ruhestand ist nicht ohne weiteres ein Ruhegehalt verbunden. Die Beamten erhalten des halb nur dann ein Ruhegehalt, wenn sie es nach den gesezlichen Vorschriften erdient haben. Das gilt auch dann, wenn dieſe Beamten Frontkämpfer sind. § 4 Abs. 2 Sat 2 aa . regelt nur die Höhe des zu zahlenden Ruhegehalts und schafft nicht über die bisher geltenden Bestimmungen hinausgehende neue Vor aussetzungen für die Gewährung von Ruhegehalt. 2. Als Frontkämpfer gelten nur die in der Dritten VO. zur Durchf. des Ges. zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums v. 6. 5. 1933 (RGBl . I S. 245 ) zu § 3 Nr. 3 bezeichneten Personen. Beamte, deren Väter, Söhne oder Ehemänner im Weltkriege gefallen sind, fallen nicht unter dieſen Begriff. 61

3. Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge sind die Dienstbezüge, nach denen das Ruhegehalt errechnet wird ; soweit also Reichsvor= schriften zur Anwendung gelangen, ist gleichmäßig der Woh nungsgeldzuschuß der Ortsklasse B zuständig. Der Ausdruck „ die vollen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge“ drückt lediglich den Gegenſaz zu dem nach Hundertteilen zu berechnenden Rühegehalt der übrigen Beamten aus. 4. Nach Erreichung der Altersgrenze wird das Ruhegehalt der Frontkämpfer nach den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen und nach der ruhegehaltsfähigen Dienſtzeit, die mit dem 31. 12. 1935 abschließt, neu berechnet. 5. Soweit noch jüdiſche Warteſtandsbeamte vorhanden_ſind . treten sie gleichfalls mit Ablauf des 31. 12. 1935 in den Ruhe stand. Frontkämpfer erhalten das Wartegeld als zulezt bezogene ruhegehaltsfähige Dienstbezüge, und zwar auch dann, wenn sie im Zeitraum ihres Ausſcheidens als nichtplanmäßige Beamte voll beschäftigt waren . Das Wartegeld ist dann gegebenenfalls neu zu berechnen. Hinsichtlich der Gewährung von Ruhegehalt gelten Ziff. 1 u . 2 sinngemäß . 6. Soweit an Beamte, die nicht Frontkämpfer sind, Ruhegehalt zu zahlen ist, beginnt die Zahlung des Ruhegehalts in jedem Falle mit dem 1. 1. 1936. 7. Soweit Frontkämpfer ein Ruhegehalt nach Ziff. 1 nicht erhalten, bleibt wegen etwaiger Gewährung von Gnadenbezügen oder Unterhaltszuſchüſſen weitere Anordnung vorbehalten." Daß den Religionsgesellschaften freisteht, intern andere Regelungen zu treffen, die mit § 4 der VO . im Wider spruch stehen, wurde bereits bei § 3 der VO. erläutert . Hierauf wird Bezug genommen. Abs. 4 der VO. war als Ausnahmebestimmung notwen= dig, um ein automatisches Ausscheiden der jüdischen Lehrer an den öffentlichen jüdischen Schulen zu verhindern . Das jüdische Schulwesen wird noch eine Neuregelung erfahren. § 5. (1) Jude ist, wer von mindestens drei der Rasse nach volljüdiſchen Großeltern abſtammt. § 2 Sag 2 findet An wendung. (2) Als Jude gilt auch der von zwei volljüdiſchen Groß eltern abstammende staatsangehörige jüdische Mischling a) der beim Erlaß des Gejezes der jüdiſchen Religions gemeinschaft angehört hat oder danach in ſie aufge nommen wird,

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b) der beim Erlaß des Gesezes mit einem Juden ver heiratet war oder ſich danach mit einem solchen ver heiratet, c) der aus einer Ehe mit einem Juden im Sinne des Abs. 1 stammt, die nach dem Inkrafttreten des Ge sezes zum Schuße des deutschen Blutes und der deut schen Ehre vom 15. September 1935 (RGBI. I Seite 1146) geschlossen ist, d) der aus dem außerehelichen Verkehr mit einem Juden im Sinne des Absages 1 stammt und nach dem 31. Juli 1936 außerehelich geboren wird.

Das Recht der Rasse wäre nicht denkbar ohne eine klare Bestimmung des Begriffes „ Jude“. Der biologiſche Begriff „ Jude“ als ein orientalisch-vorderaſiatiſch-westisch-hamitisch nordisch-negerisches ( Südjude ) oder vorderasiatisches -orien= taliſches-oſtbaltiſches -inneraſiatiſches - nordiſches - hamitiſches und negerisches ( Ostjude) Raſſengemiſch, unterſtüßt den Rechtsbegriff des Juden. „Jude“ ist in seinem inner sten Kern nach ein Begriff der Rasse. Aus diesem Rassen begriff mußte ein Rechtsbegriff werden. Dieser Rechtsbegriff Jude iſt in § 5 der VO . definiert. Wo der Gesetzgeber von Juden spricht, verweist er direkt oder indirekt auf § 5 der 1. VO. zum Reichsbürgergeſetz. Der Rechtsbegriff „ Iude“ umfaßt mehrere ganz verſchie dene Tatbestände : 1. Jude ist, wer von 4 der Rasse nach voll j üdi schen Großeltern absta m m t , die Staatsangehörig keit eines solchen Juden ist ohne rechtliche Bedeutung. Als volljüdiſch gilt ein Großelternteil ohne weiteres , wenn er der jüdischen Religionsgemeinschaft angehört hat. Nach seinen Großeltern bestimmt sich die rassische Einordnung eines Menschen. War ein Großelternteil rassisch Volljude, so war er „ Jude", selbst wenn er nie der jüdischen Reli gionsgemeinschaft angehört hat . War dagegen ein Groß elternteil deutschen oder artverwandten Blutes und hat er auch nur vorübergehend der jüdischen Religionsgemein schaft angehört, so gilt er als Volljude . Insoweit hat der 63

Gesetzgeber eine unwiderlegbare Vermutung aufgestellt. Vgl . im übrigen die Anmerkung zu § 2 der VO. 2. Jude ist auch, wer von nur 3 der Rasse nach voll jüdischen Großeltern abstammt , gleich gültig welche Staatsangehörigkeit er beſißt. Als volljüdiſch gilt ein Großelternteil ohne weiteres , wenn er der jüdiſchen Religionsgemeinschaft angehört hat. Weil bei Personen, die von 3 volljüdiſchen Großelternteilen abſtammen, die jüdische Erbmaſſe und damit die jüdische Art überwiegt, so konnten diese Personen keine andere rechtliche Stellung er fahren, als die Volljuden . (Ziffer 1.) 3. Als Jude gilt kraft Gesezes auch der Mischling 1. Grades der von 2 volljüdiſchen Großeltern ab Stammt - der durch sein Verhalten einen Beweis dafür geliefert hat, daß er seiner inneren Einstellung nach Jude ist. Die besondere Regelung des Abs. 2 Buchstabe a bis d sezt voraus , daß der jüdische Mischling 1. Grades die deutsche Staatsangehörigkeit beſitzt. a) Als Jude gilt der Mischling 1. Grades Staatsangehörigkeit , der deutscher bei Erlaß des Reichsbürgergesezes der jüdischen Religionsgemeinschaft an = gehört hat , oder danach in ſie aufge = nommen wird . Die Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft beurteilt sich nach objektiven Merkmalen . (Führung in der Liste der jüdiſchen Synagogengemeinde, Zahlung jüdiſcher Kultusſteuern, und dgl . ) Auf die innere Einstellung des einzelnen zu den jüdischen Kultushandlungen kann nicht Rück sicht genommen werden (Reichsgericht in IW. 1936 Seite 3052) . Die Zugehörigkeit zur jüdiſchen Reli gionsgemeinschaft muß bei Erlaß ( = Verkündung) des Reichsbürgergesetzes (16. September 1935 ) be= standen haben. War der Mischling 1. Grades vor dem 16. September 1935 aus der jüdischen Religionsge meinschaft ausgeschieden, so wird er rechtlich nicht als Jude behandelt. Ein späterer Austritt aus der jüdi schen Religionsgemeinschaft ändert nichts an der be sonderen Qualifikation des jüdischen Mischlings 64

1. Grades . Tritt dagegen der Mischling 1. Grades erst nach Erlaß des Reichsbürgergesezes in die jüdische Religionsgemeinschaft ein, so wird er vom Tage sei nes Eintritts an rechtlich als Jude behandelt. Diese Tatsache ist auch für die raſſiſche Einordnung der En kel bedeutsam. Durch den späteren Eintritt eines halb jüdischen Großelternteiles in die jüdische Religions gemeinschaft kann ein Mischling 2. Grades zu einem solchen 1. Grades , oder wenn er ſonſt nur zwei voll jüdische Großeltern hatte, zu einem (3/4) Juden werden. b) Als Jude gilt auch der jüdische Misch ling 1. Grades deutscher Staatsange hörigkeit , der bei Erlaß des Reichs bürgergesezes mit einem Juden ver heiratet war oder sich danach mit einem solchen verheiratet. Hier sind folgende Einzel fälle denkbar: aa) Heiratet ein jüdiſcher Mischling 1. Grades deut scher Staatsangehörigkeit einen Voll- oder Drei viertel- Juden, gleich welcher Staatsangehörig keit, so wird dadurch der Mischling 1. Grades rechtlich zu einem Juden. bb) War bei Erlaß des Gesezes ein jüdiſcher Misch ling 1. Grades deutscher Staatsangehörigkeit mit einem Mischling 1. Grades deutscher Staatsan gehörigkeit verheiratet und gehörte dieser andere Mischling 1. Grades bei Erlaß des Reichsbürger gesetzes der jüdischen Religionsgemeinschaft an (so daß er nach § 5 Abs. 2 Buchstabe a als Jude gilt) , so wird auch der 1. Mischling 1. Grades einem Juden gleichgestellt. cc) War bei Erlaß des Reichsbürgergesetzes ein Misch ling 1. Grades deutscher Staatsangehörigkeit mit einem anderen Mischling 1. Grades deutscher Staatsangehörigkeit verheiratet, oder heiratet nach Erlaß des Reichsbürgergesezes ein Mischling 1. Grades deutscher Staatsangehörigkeit einen anderen deutschen Mischling 1. Grades und tritt 5 Das Recht der Rasse

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dieser Mischling aber nach Erlaß des Reichs bürgergesetzes in die jüdische Religionsgemein schaft ein, so verliert der 1. Miſchling 1. Grades nicht seine Eigenschaft als solcher, selbst wenn der andere nun als Jude gilt. Der Mischling 1. Gra des war nämlich bei Erlaß des Reichsbürgerge ſezes nicht mit einem Juden verheiratet, ander seits vollzog der 2. Mischling 1. Grades den Religionswechsel und damit die Änderung ſeiner Rassenzugehörigkeit erst nach der Eheschließung , so daß man nicht sagen kann, daß der 1. Mischling einen Juden geheiratet hat. Die Verheiratung im § 5 Abs . 2 b setzt eine gültige Ehe voraus. Nicht verheiratet ist, wer in einer ſoge nannten „ Nichtehe " lebt. (Nur kirchliche Trauung, vgl . § 1317 und § 1324 BGB . ) Durch die Tatsache, daß eine nach Erlaß des Reichs bürgergesetzes geschlossene Ehe eines Mischlings 1. Grades mit einem Juden später wieder aufgelöst wird, sei es durch Tod oder durch Scheidung, oder durch Nichtigkeitserklärung , verliert der Mischling 1. Grades nicht seine rechtliche Eigenschaft als Jude . c) Als Jude gilt auch der Mischling 1. Gra Staatsangehörigkeit , deutscher des der aus einer Ehe mit einem Voll- oder Dreiviertel- Juden stammt , wenn die Ehe nach Inkrafttreten des Gesezes zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935 geschlossen wurde. Diese Bestimmung unterstützt die Wucht des Blutschutzgesetzes und soll die unerwünschte Entstehung von Halbjuden verhin dern . Ein Jude deutscher Staatsangehörigkeit darf jeden fremden Staatsangehörigen heiraten . (Vgl . Anm. zu § 1 des Blutschuhgesezes .) Ein deutscher Jude darf also eine Ausländerin deutschen oder art verwandten Blutes heiraten. Nach dem geltenden Staatsangehörigkeitsrecht erwirbt mit der Eheschlie 66

ßung die ausländische Frau des Juden die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Kinder aus dieser Ehe wer den deutsche Staatsangehörige und sind biologiſch betrachtet Mischlinge 1. Grades . Um diese Aufzucht von Halbjuden deutscher Staatsangehörigkeit zu ver hindern, bestimmt § 5 Abs. 2 Buchstabe d der Ver ordnung, daß Kinder aus einer solchen Ehe als Ju den gelten. Nur wenn die Eheschließung nach Inkraft treten des Blutschutzgesetzes zwischen einem Voll- oder Dreivierteljunden und einem Deutschblütigen erfolgt, gelten die aus dieser Ehe stammenden Kinder als Volljuden. Das Kind aus einer Ehe eines deutsch blütigen Elternteils und eines Mischlings 1. Grades, der nach § 5 Abs. 2 der Verordnung nur als Jude gilt, verliert nicht seine rechtliche Stellung als Misch ling 2. Grades. d) Als Jude gilt auch der Mischling 1. Gra des deutscher Staatsangehörigkeit " der aus einem außerehelichen Verkehr eines Deutschblütigen mit einem Voll oder Dreiviertel ju den stammt und der nach dem 31. Juli 1936 außer ehelich ge = boren ist. Die gleichen Motive wie bei c) liegen auch hier zugrunde. Der Gesetzgeber will die bevölke rungspolitisch unerwünschte Neuentstehung von Halb juden, die durch den außerehelichen Verkehr zwiſchen Juden und Deutschblütigen möglich ist, verhindern . Der Zeitpunkt 31. Juli 1936 ist deshalb so weit hin ausbestimmt worden, um mit Sicherheit die Fälle zu erfaſſen, bei denen die Raſſenmischung nach Erlaß der Nürnberger Geseze stattgefunden hat. § 5 bringt eine endgültige und allgemein gültige Rege lung. Eine Auslegung des Gesetzes durch Analogie , etwa durch rechnerische Zuſammenzählung der einzelnen jüdiſchen Erbmassen ist unzuläſſig . Nur soweit in Reichsgesehen oder in Anordnungen der NSDAP . und ihrer Gliederungen Anforderungen an die Reinheit des Blutes gestellt werden, die über § 5 hinaus gehen, bleiben dieſe unberührt . (Vgl . § 6 der VO. )

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§ 6. (1) Soweit in Reichsgesehen oder in Anordnungen der Nationalsozialiſtiſchen Deutschen Arbeiterpartei und ihrer Gliederungen Anforderungen an die Reinheit des Blutes gestellt werden, die über § 5 hinausgehen, bleiben sie un berührt. (2) Sonstige Anforderungen an die Reinheit des Blutes, die über § 5 hinausgehen, dürfen nur mit Zuſtimmung des Reichsministers des Innern und des Stellvertreters des Führers gestellt werden. Soweit Anforderungen dieſer Art bereits bestehen, fallen ſie am 1. Januar 1936 weg, wenn sie nicht von dem Reichsminister des Innern im Einver nehmen mit dem Stellvertreter des Führers zugelassen wer den. Der Antrag auf Zulaſſung ist bei dem Reichsminister des Innern zu stellen.

Durch die Vorschriften des § 6 der VO. iſt ausgewieſen, daß der Rechtsbegriff „ Iude“, wie er ſeine Festlegung in § 5 der VO. erfahren hat, von grundsäglicher und allge= meiner Gültigkeit ist. Nur soweit in Reichsgesetzen oder in Anordnungen der NSDAP . und ihrer Gliederungen An forderungen an die Reinheit des Blutes gestellt werden, die über § 5 hinausgehen, bleiben dieſe unberührt. Dieſe Bestimmung ist vor allem z um Schuße der jüdischen Mischlinge getroffen worden, denen durch ver schiedene Anordnungen von Vereinen usw. bis zur Ver kündung dieser Verordnung jede Bewegungsfreiheit und Erwerbsmöglichkeit genommen war . Sie wurden vielfach den Juden gleichgestellt. Reichsgeseze können Ausnahmen , die über die Grundsäge des § 5 hinausgehen, zulaſſen. (Vgl . das Reichs erbhofgesetz.) Da Reichsgesetze in der Regel nur Rahmen geseze sind und die auf Grund der in diesem Rahmengesetz erteilten Ermächtigung ergehenden Verordnungen mit dem Gesez selbst eine Einheit bilden, gilt diese Vorschrift des § 6 auch für solche Verordnungen. Auch die Anordnungen der NSDAP . und ihrer Gliederungen können strengere Anforderun 68

gen an die Reinheit des Blutes stellen, als in § 5 der VO. vorgesehen. Gliederungen sind Teile der NSDAP . ohne eigene Rechtspersönlichkeit und eigenes Vermögen. Sie haben Sonderaufgaben zu erfüllen, führen aber weder ein politi sches noch ein rechtliches Sonderdaſein. Gliederungen der NSDAP. sind nach § 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesezes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 29. März 1935 (RGBl . I S. 502) : die SA. , die 14, das Nationalsozialiſtiſche Kraftfahrkorps, die Hitler-Jugend ( einschl. des Jungvolks, des Bundes deutscher Mädel und der Jungmädel) , der NS.-Deutsche Dozentenbund, der NS.-Deutsche Studentenbund, die NS .-Frauenschaft. Zu den Gliederungen der NSDAP . gehören nicht der NSDAP . angeschlossene Verbände. Leztere sind nationalsozialistische Gemeinschaften. Sie werden von der NSDAP . betreut, besigen aber eine eigene Rechtsper sönlichkeit und ein eigenes Vermögen . Zu den angeſchloſſe nen Verbänden gehören : der NS. -Deutsche Ärztebund e. V., der NS .-Rechtswahrerbund e. V., der NS.-Lehrerbund e. V., die NS .-Volkswohlfahrt e. V. , die NS.-Kriegsopferversorgung e . V., der Reichsbund der deutschen Beamten e. V., der NS .-Bund deutscher Technik, die Deutsche Arbeitsfront (einschl. der NS . - Gemeinschaft ,,Kraft durch Freude"). Diese der NSDAP . angeſchloſſenen Verbände können nur mit Zustimmung des Reichsministers des Innern und des Stellvertreters des Führers Anforderungen an die Rein heit des Blutes stellen, die über § 5 der VO . hinausgehen. Soweit solche bereits bestanden, sind sie am 1. Januar 1936 weggefallen, wenn sie nicht von dem Reichsminiſter des Innern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des

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Führers zugelaſſen wurden . Auch die Deutsche Arbeitsfront hat seit dem 1. Januar 1936 die Mitgliedschaft nicht mehr von Anforderungen abhängig gemacht, die, wie früher, außerhalb der im § 5 gegebenen Grenzen lagen. Dagegen gelten z . B. für die Mitgliedschaft beim NS.-Rechtswahrer bund mit Zustimmung des Reichsministers des Innern und des Stellvertreters des Führers die Vorschriften des Berufs beamtengesezes . Jüdische Mischlinge können daher nicht Mitglieder des NSRB . sein . § 7.

Der Führer und Reichskanzler kann Befreiungen von den Vorschriften der Ausführungsverordnungen erteilen. Dem Führer und Reichskanzler steht das Recht zu, von den Vorschriften der Ausführungsverordnung zum Reichs bürgergesetz Befreiung zu erteilen . Befreiungen von den Vorschriften des Reichsbürgergesezes selbst sind nicht vor behalten. Dagegen beschränkt sich die Befreiungsbefugnis des Führers und Reichskanzlers nicht allein auf die vor liegenden Ausführungsverordnungen, sondern auch auf alle zukünftigen. Die Bewilligung einer Befreiung kann nur in besonders gearteten Ausnahmefällen erwartet werden, wenn schwerwiegende Gründe vom Gesichtspunkt der Allgemein heit nicht nur im Intereſſe des Gesuchstellers — eine Ab weichung von der geſehlichen Norm für zweckmäßig er scheinen lassen. Anträge um Bewilligung einer Befreiung sind bei der für den Wohnsiz oder ſtändigen Aufenthalt des Gesuch stellers zuständigen höheren Verwaltungsbehörde zu stellen. Glaubt die höhere Verwaltungsbehörde, daß dem Geſuch steller die Befreiung zu versagen ist, so hat sie das Gesuch ohne weitere Ermittlungen dem Reichs- u. Preußischen Minister des Innern vorzulegen . Glaubt die höhere Ver = waltungsbehörde jedoch, daß schwerwiegende Gründe von dem Gesichtspunkt der Allgemeinheit das Gesuch recht fertigen, so hat sie selbst die notwendigen Ermittlungen anzustellen. Das Gesuch ist dann mit diesen Ermittlungen 70

nach Einholung einer Stellungnahme der zuständigen Gau leitung dem Reichs- u. Preußischen Minister des Innern vorzulegen. Vgl . Runderlaß des R. u. Pr . M. d . I. vom 4. Dezember 1935 ( MBliV . 1935/1455, abgedruckt bei § 16 der 1. AusfVO. zum Blutſchußgesek, Seite 157) .

Zweite Verordnung zum Reichsbürgergesek. Vom 21. Dezember 1935.

RGBI . I S. 1524.

Auf Grund des § 3 des Reichsbürgergesetzes vom 15. Sep tember 1935 (RGBl. I S. 1146) wird folgendes verordnet : § 1. (1) Beamten im Sinne des § 4 Abs. 2 der Ersten Ver ordnung vom 14. November 1935 zum Reichsbürgergesetz (RGBI. I S. 1333) ſind unmittelbare und mittelbare Be amte des Reichs — mit Ausnahme der Notare, denen die Gebühren selbst zufließen —, unmittelbare und mittelbare Beamte der Länder und Beamte der Gemcinden und Ge meindeverbände sowie Beamten von Körperschaften des öffentlichen Rechts. Als Beamte im Sinne dieser Vorschrift gelten auch Bedienstete der Träger der Sozialversicherung, welche die Rechte und Pflichten der Beamten haben. (2) Zu den Beamten im Sinne des § 4 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesez gehören auch die Be amten, die unter Gewährung ihrer vollen Bezüge oder eines Teiles der Bezüge vom Amt enthoben sind, die Leh rer im öffentlichen Schuldienst und die Lehrer an den wis ſenſchaftlichen Hochſchulen, soweit sie nicht von ihren amt lichen Verpflichtungen entbunden ſind. (3) Als Beamte im Sinne des § 4 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz gelten ferner die Honorarprofessoren, die nicht beamteten außerordentlichen Professoren und die Privatdozenten an wissenschaftlichen Hochschulen. Bei ihnen tritt an die Stelle des übertritts in den Ruhestand die Entziehung der Lehrbefugnis ; das gleiche gilt für die von ihren amtlichen Verpflichtungen entbundenen Lehrer an den wissenschaftlichen Hochschulen.

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(4) Die Bestimmungen des § 4 Abs. 2 der Ersten Ver ordnung zum Reichsbürgergesetz gelten finngemäß für die Angehörigen der Wehrmacht. (5) Wartestandsbeamte, die im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich oder für ſeine Verbündeten gekämpft haben, erhalten als Ruhegehalt ihr Wartegeld bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie auf Grund der allgemeinen Vor schriften sonst in den endgültigen Ruhestand getreten wären; als Ruhegehalt erhalten sie ihr Wartegeld auch dann, wenn sie zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens als nicht planmäßige Beamte voll beschäftigt waren. (6) Ist gegen einen Beamten ( Abs. 1 bis 4) ein förm liches Disziplinarverfahren anhängig, so kann dieſes mit dem Ziele der Aberkennung des Ruhegehalts und der Amtsbezeichnung fortgeführt werden. Die bisherige uneinheitliche Auslegung des Begriffes „Beamter" machte es notwendig, in einer AusfVO. zum Reichsbürgergesetz festzulegen, wer als Beamter im Sinne des § 4 Abs. 2 der 1. VO. zum Reichsbürgergeſeß zu gelten hat. Die in § 1 und 2 der VO. gebrauchte Definition des Beamten ist § 1 des Gesezes zur Wiederher stellung des Berufsbeamtentum s vom 7. April 1933 (RGBl. I S. 175) angeglichen. Dem Begriff „ Beamter“ wurde die weitmöglichste Auslegung zuteil. Von den Körperschaften des öffentlichen Rechts sind gemäß § 4 Abs. 3 der 1. Verordnung die Religionsgesellschaften ausgenommen. Auch die Lehrer der jüdiſchen öffentlichen Schulen ſind Be amte im Sinne des Reichsbürgergesetzes, doch gilt für sie die Besonderheit des § 4 Abs. 4 der 1. VO. Mit der Reichsnotarordnung vom 13. Februar 1937 (RGBI. I S. 191 ) wurde das Notariatsweſen als letter Zweig der Justizverwaltung im Reiche vereinheit licht. Bis dahin war die Rechtsstellung der Notare auf Grund der Landesgesetzgebungen sehr verschieden. In Preu Ben gab es beamtete Notare, denen die Gebühren ſelbſt zu flossen, sie waren früher von der Rechtsanwaltschaft getrennt, sind aber bald wieder mit ihr vereinigt worden. Preußische

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Notare sind, wenn ſie Juden waren, mit dem 15. November 1935 ausgeschieden. In Württemberg und Thüringen waren die Notare Träger eines öffentlichen Amtes. Sie sind, wenn fie Juden waren, ebenfalls mit dem 15. November 1935 aus ihren Ämtern ausgeschieden. Im übrigen sind die beamteten Notare (auch in Bayern) mit dem 31. Dezember 1937 in den Ruhestand getreten, wenn sie Juden waren. Nach der Reichsnotarordnung vom 13. Februar 1937 (RGBI. I S. 191 ) sind die Notare Träger eines öffentlichen Amtes , nur der Reichsbürger darf zum Notar bestellt werden. Die Reichsnotarordnung ist am 1. Juli 1937 in Kraft getreten. Auch Bedienstete der Träger der Sozialver sicherung , z . B. der Reichsanstalt für Arbeitsvermitt lung und Arbeitslosenversicherung, der Reichsversicherungs anstalt, der Reichsknappschaft gelten als Beamte, wenn ſie mit den Rechten und Pflichten von Beamten ausgestattet waren. Zu den Beamten im Sinne des § 4 Abs. 2 der VO. zäh len auch die Beamten , die unter Gewährung ihrer vollen Bezüge ( richterliche Beamte im Dienſtſtrafverfahren) oder eines Teiles ihrer Bezüge (andere Beamte im Dienst strafverfahren) von ihrem Amt enthoben sind . Die beamteten ordentlichen und außerordentlichen Hochschulprofessoren sind, wenn sie Juden waren, mit dem 31. Dezember 1935 in den Ruhestand getreten, es sei denn, daß sie früher schon von ihren Amtsverpflich tungen entbunden waren. Die nichtbeamteten außerordent lichen Professoren, die Honorarprofessoren und Privat dozenten sind zwar keine Beamte, sie gelten jedoch als Be amte im Sinne des § 4 Abs. 2 der 1. VO. Da ſie als Nicht beamte nicht in den Ruhestand versezt werden können, ist an die Stelle des übertritts in den Ruhestand mit dem Ablauf des 31. Dezember 1935 die Entziehung der Lehr befugnis getreten , wenn sie Juden waren . Angehörige der Wehrmacht (Offiziere und Unteroffiziere) sind Träger eines öffentlichen Amtes . Beamte im Sinne des § 4 Abs . 2 der 1. VO. ſind jedoch nicht die Arbeiter oder Angestellten im öffentlichen Dienst.

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Die Beamten, die auf Grund § 4 Abs . 2 der 1. VO. in den Ruhestand getreten sind , erhalten, ſoweit sie Front kämpfer waren, ein Ruhegehalt in Höhe der vollen, zu lezt bezogenen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Mit der Versehung in den Ruhestand allein ist nicht ohne weiteres ein Ruhegehalt verbunden, wenn der Beamte ein Ruhe gehalt nicht nach den gesetzlichen Vorschriften erdient hat. Für Wartestandsbeamte, die Frontkämpfer waren, bestimmt Abs. 5 des Runderlaſſes des R. u . Pr. M. d. I. vom 20. De zember 1935 (abgedruckt bei § 4 der 1. VO. ) , daß dieſe das Wartegeld als zulekt bezogene ruhegehaltsfähige Dienſt bezüge auch dann erhalten, wenn sie im Zeitraum ihres Ausscheidens als nicht planmäßige Beamte voll beschäftigt waren. Die ausscheidenden Beamten behalten grundsäglich das Recht zur Führung der Amtsbezeichnung mit dem Zuſah (i. R.) , der darauf hinweist , daß der Beamte sich im Ruhestand befindet. Die Einleitung eines Dienſt ſtrafverfahrens ge gen einen im Ruhestand befindlichen Beamten ist nur nach Maßgabe des § 14 des Gesezes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. Juni 1933 (RGBl . I S. 175) möglich. Ist ein Dienststrafverfahren gegen einen Beamten anhängig, so kann dieſes fortgeführt werden, wenn es die Aberkennung des Ruhegehalts oder der Amtsbezeichnung zum Ziel hat. In allen anderen Fällen ist das Verfahren einzustellen.

§ 2. (1) Beamten im Sinne des § 4 Abs. 2 Sah 2 der Erſten Verordnung zum Reichsbürgergesez, die beim Übertritt in den Ruhestand nach den allgemeinen versorgungsrechtlichen Bestimmungen ein Ruhegehalt noch nicht erdient hatten oder die überhaupt keinen Anspruch auf Ruhegehalt haben, kann bei Würdigkeit und Bedürftigkeit ein jederzeit wider ruflicher Unterhaltszuſchuß gewährt werden. (2) Der Unterhaltszuſchuß wird nach Richtlinien bewil ligt, die der Reichsminister der Finanzen im Einvernehmen 74

mit dem Reichsminister des Innern erläßt. Die Richtlinien find für die Gemeinden und Gemeindeverbände und die Körperschaften des öffentlichen Rechts verbindlich. (3) Den Beamten nach Abs. 1 dieſer Vorschrift werden gleichgestellt die Notare, denen die Gebühren selbst zuflie ßen. Über die Gleichstellung anderer Gruppen von nicht be amteten Trägern eines öffentlichen Amtes entscheidet der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen. (4) Wird einem Beamten, der beim Übertritt in den Ruhestand nach den allgemeinen verſorgungsrechtlichen Be stimmungen ein Ruhegehalt noch nicht erdient hatte, ein Unterhaltszuschußz bewilligt, so findet eine Nachversicherung nach Maßgabe der reichsgeſehlichen Sozialversicherung nicht statt. In den Fällen, in denen der Unterhaltszuſchuß widerrufen wird oder der Unterhaltszuschuß zeitlich be schränkt bewilligt worden ist, finden die Vorschriften der Reichsversicherung über die Nachversicherung von Perſonen, die von der Verſicherungspflicht befreit sind, vom Zeitpunkt des Widerrufs oder des Fortfalls des Unterhaltszuſchuſſes ab Anwendung. Hierbei gilt die Zeit zwiſchen dem Aus ſcheiden und der Nachversicherung als Erſatzeit für die Er haltung der Anwartschaft. Diese Bestimmung findet Anwendung für nichtplan mäßige Beamte und Personen , die zwar nach § 1 der 2. VO. als Beamte gelten , aber keinen Anspruch auf Ruhegehalt oder Hinterblie = benen fürsorge haben. Ihnen wird ein Unterhalts zuſchuß gewährt, wenn sie Frontkämpfer waren, d . h . wenn sie während des Weltkrieges bei der fechtenden Truppe an einer Schlacht, einem Gefecht, einem Stellungskampf oder einer Belagerung teilgenommen haben, oder wenn sie bei den Kämpfen im Baltikum, in Oberschlesien , gegen Sparta kisten und Separatisten sowie gegen die Feinde der natio nalen Erhebung aktiv teilgenommen haben . Frontkämpfer sind insbesondere Personen , welchen das Verwundetenab zeichen verliehen ist. (3. VO. zur Durchführung des Ge setzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums .) 75

Die Gewährung des Unterhaltszuschusses wird davon abhängig gemacht, daß der Gesuchsteller eines Unterhalts zuſchuſſes würdig und bedürftig ist. Derjenige, der einen Unterhaltszuſchuß auf diese Weise erhalten hat, muß aber während der ganzen Dauer des Bezuges sich dieses Unter haltszuschusses würdig erweisen. Fallen die Voraussetzun gen, die zur Gewährung eines Unterhaltszuſchuſſes geführt haben, weg, so kann der Unterhaltszuſchuß nachträglich wie der entzogen werden. Ein Anspruch auf Gewährung eines Unterhaltszuſchuſſes besteht nicht. Gemeinden und Gemeindeverbänden ist es nicht gestattet, abweichend von den zu erwartenden Richtlinien Unter haltszuschüsse an Personen zu bezahlen, bei denen die Vor aussetzungen des § 2 vorliegen.

§ 3. Die Reichsbank und die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft werden ermächtigt, dem § 4 Abs. 2 der Erſten Verordnung zum Reichsbürgergeſeß und dem § 2 dieſer Verordnung ent sprechende Bestimmungen zu erlaſſen. § 3 der VO. ist überholt durch das Gesetz zur Neuregelung der Verhältnisse der Reichsbahn und der Deutſchen Reichs bank vom 10. Februar 1937. (RGBI . II S. 47. ) § 1 Abs. 1 des Bankgesetzes vom 30. August 1924 erhielt folgende Fassung: ,,Die Reichsbank ist eine juristische Person des öffent 66 lichen Rechts ... In Artikel 2 Abs. 1 des Gesezes zur Neuregelung der Verhältnisse der Reichsbahn und Reichsbank ist bestimmt : Die Deutsche Reichsbahngesellschaft führt den Namen Deutsche Reichsbahn. Ihre Dienststellen sind Reichsbehör den. Die Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahn geht in das Reichsverkehrsministerium auf.“ Für die Reichsbank und die Deutsche Reichsbahn findet daher jezt § 4 Abs. 2 der 1. VO. in Verbindung mit § 1 der 2. VO. A n = wendung. 76

§ 4. (1) Bei Beamten im Sinne des § 4 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesek, die beim Übertritt in den Ruhestand nach den allgemeinen verſorgungsrechtlichen Bestimmungen ein Ruhegehalt noch nicht erdient hatten oder die überhaupt keinen Anspruch auf Ruhegehalt haben, sowie bei den Notaren, denen die Gebühren ſelbſt zuflie ßen, finden auf die Kündigung von Mietverhältniſſen über Räume, die sie für sich oder ihre Familie gemietet haben, die Vorschriften des Gefeßes über das Kündigungsrecht der durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamten tums betroffenen Personen vom 7. April 1933 ( RGBI. I S. 187) entsprechende Anwendung. Die Kündigung muß für den 31. März 1936 erfolgen und dem Vermieter späte stens am 31. Januar 1936 zugehen. (2) Das gleiche gilt für die Mietverhältniſſe der Ange ſtellten von Notaren, die durch das Ausſcheiden des Notars stellungslos geworden find. Damit wird der Änderung der wirtſchaftlichen Verhält nisse der durch die Bestimmungen des Reichsbürgergesezes Betroffenen Rechnung getragen. Es wurde ihnen ein außer ordentliches Kündigungsrecht unter entsprechender Anwen dung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamten tums vom 7. April 1933 (RGBl . I S. 187) eingeräumt. Die Vorschrift ist überholt. § 5. (1) Träger eines öffentlichen Amtes im Sinne des § 4 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz ſind neben den Beamten die Perſonen, die dazu bestellt sind, obrigkeitliche oder hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. (2) In Zweifelsfällen entſcheidet der Reichsminiſter des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Fi nanzen, ob ein öffentliches Amt im Sinne dieser Bestim mung vorliegt. (3) Aus Beurlaubungen oder sonstigen behördlichen Maßnahmen, die gegen Träger eines öffentlichen Amtes im Hinblick auf das Reichsbürgergeseß getroffen sind, können Ansprüche nicht hergeleitet werden. 77

(4) Amtshandlungen ſind nicht deshalb rechtsunwirksam, weil der Träger des öffentlichen Amtes im Sinne des Abs. 1 sie nach dem 14. November 1935 vorgenommen hat, obwohl er zu dieſem Zeitpunkt nach § 4 Abſ. 1 der Erſten Verordnung zum Reichsbürgergeſet bereits ausgeſchie den war. (5) War ein Notar, der auf Grund des § 4 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz ausgeschieden iſt, beurlaubt, und hat aus diesem Grunde ein Gericht oder eine andere Behörde eine zur Zuständigkeit des Notars gehörende Amtshandlung vorgenommen, so können hier aus Bedenken gegen die Wirksamkeit dieſer Handlung nicht hergeleitet werden. Auch der Begriff „ Träger eines öffentlichen Amtes" war zu erläutern. § 5 der Verordnung bringt diese Begriffsbestimmung. Sie ist ergänzt durch den Runderlaß des R. u . Pr. M. d . I. zugleich im Namen sämt= licher Reichsminister und des Preußischen Ministerpräſi denten und sämtlicher preußischer Minister vom 21. De zember 1935 ( MBliV. S. 1506 ) : (1) Nach § 4 Abs. 1 der Ersten VO . zum Reichsbürgergesez vom 14. November 1935 (RGBİ . I S. 1333) kann ein Jude (§ 5 dieser VO .) ein öffentliches Amt nicht bekleiden. Die VO. ist am 14. November 1935 verkündet und damit am 15. November 1935 in Kraft getreten . Jüdische Träger eines öffentlichen Amtes sind somit am 15. November 1935 kraft Gesezes aus ihren Ämtern ausgeschieden, abgesehen von den Beamten, für die § 4 Abs. 2 Say 1 der genannten VO. eine Sonderregelung trifft. (2) Für den Fall, daß entsprechende Anweisungen bisher noch nicht ergangen sein sollten, ersuche ich, umgehend Bestimmung zu treffen, daß jüdische Träger eines öffentlichen Amtes ihre Tätigkeit sofort einstellen. (3) Träger eines öffentlichen Amtes im Sinne dieſer Beſtim mung sind außer den Beamten , für die eine Sonderregelung getroffen ist, die Personen, die dazu bestellt sind , obrigkeitliche oder hoheitliche Aufgaben zu erfüllen, wie z . B. Schiedsmänner, Fleischbeschauer, Stempelverteiler. (4) Bestehen Zweifel darüber, ob es sich um ein öffentliches Amt im Sinne dieser Bestimmung handelt, so ist unverzüglich die Entscheidung der vorgesezten Dienſtbehörde einzuholen. Träger eines öffentlichen Amtes sind nicht: der Rechtsanwalt,

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der Wirtschaftsprüfer, der Steuerberater, der Testamentsvollstrecker, der Vormund , der Pfleger, der Schriftleiter, und ähnliche. § 6. (1) Die Bestimmung des § 4 Abs. 1 der Erſten Verord nung zum Reichsbürgergesetz über die Bekleidung eines öffentlichen Amtes gilt auch für die Stellung des leitenden Arztes an öffentlichen Krankenanstalten sowie freien ge= meinnügigen Krankenanſtalten und des Vertrauensarztes. (2) Jüdiſche leitende Ärzte an öffentlichen Krankenanſtal ten ſowie freien gemeinnüßigen Krankenanſtalten und jüdiſche Vertrauensärzte ſcheiden mit dem 31. März 1936 aus ihrer Stellung. Bestehende Verträge erlöschen mit dem gleichen Zeitpunkt. (3) Jüdische Krankenhäuser werden von dieſer Regelung nicht betroffen. (4) In Zweifelsfällen entſcheidet der Reichsminiſter des Innern nach Anhörung der Reichsärztekammer. Leitender Arzt ist nicht nur ein Arzt, dem die Lei tung des gesamten Krankenhauſes obliegt. Zu den leiten den Ärzten zählen auch die sogenannten Stationsärzte. Öffentliche Krankenanstalten sind solche, die vom Reich, von Gemeinden , von Gemeindeverbänden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts betrieben werden. Freie gemeinnüßige Krankenanstalten sind solche, die von Stiftungen , kirchlichen Korporationen, Organisationen der privaten Wohlfahrt aus Gemeinnut, also nicht zu Erwerbszwecken betrieben werden. Zu ihnen zählen nicht die Privatkranken-, Privatentbindungs- und Privatirrenanstalten. Vertrauensärzte sind solche Ärzte, deren Gut achten Krankenkaſſen oder Verſicherungsgesellschaften in der Regel ihrer Entscheidung zugrunde legen.

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Geſetz über Maßnahmen im ehemaligen oberschlesischen Abstimmungsgebiet. Vom 30. Juni 1937.

RGBI . I S. 717.

Das deutsch-polnische Abkommen über Oberschlesien vom 15. Mai 1922 ( Genfer Abkommen) wurde geschlossen, um die durch die Abtrennung Oberschlesiens eingetretenen wirt schaftlichen und völkischen Schwierigkeiten für eine Über gangszeit von 15 Jahren zu überbrücken. Das Genfer Ab kommen untersagte jede unterschiedliche Behandlung von Minderheitsangehörigen. Nach Erlaß der Rassengesetze haben die Juden in Westoberschlesien dieses Genfer Abkommen für sich in Anspruch genommen, indem sie sich als „jüdiſche Minderheit" erklärten . Das Reich hat dieser „ jüdiſchen Minderheit" die begehrten Rechte aus dem Genfer Ab= kommen zugestanden . Aus diesem Grunde ſind die deutschen Raſſengeseze im ehemaligen oberschlesischen Abstimmungs gebiet bisher nicht durchgeführt worden. Die Minderheitsschutzbestimmungen des Genfer Abkom mens sind am 15. Juli 1937 außer Kraft getreten. Damit traten automatisch die deutschen Rassengesetze auch in diesem Reichsgebiet in Kraft. Das vorliegende Gesetz hat die Gleich schaltung des Rechtes im ehemaligen oberschlesischen Ab stimmungsgebiet mit dem übrigen Reichsrecht zum Gegen stand. Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird : § 1. Dieses Gesetz gilt im ehemaligen oberschlesischen Ab stimmungsgebiet . Es findet außerhalb dieses Gebietes An wendung, soweit dort Personen, die im Abstimmungsgebiet unter das Gesez fallen würden, bisher nach den Vorſchriften des Teils III der Anlage zum Gesetz vom 11. Juni 1922 (Reichsgesetzblatt II S. 237) behandelt worden sind . 80

§ 2. Für Beamte im Sinne des Deutschen Beamtengesetes gelten folgende Vorschriften : 1. Jüdische Beamte (§ 5 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 - Reichs gesekblatt I S. 1333 ) treten mit Ablauf des 31. Auguſt 1937 in den Ruhestand . § 4 Abs. 2 Sah 2 und 3 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 (Reichsgesetzbl . I S. 1333 ) und § 1 Abs. 5 der Zweiten Verordnung zum Reichsbürger gesez vom 21. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl . I S. 1524) finden entsprechende Anwendung. Beamte auf Wider ruf und Ehrenbeamte sind zu entlassen. 2. Beamte, die jüdiſche Miſchlinge sind ( § 2 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesek) , ſind bis zum 31. Dezember 1937 in den Ruhestand zu versehen . Beamte auf Widerruf und Ehrenbeamte sind zu ent laſſen. Dies gilt nicht für Beamte, die bereits seit dem 1. August 1914 Beamte gewesen sind oder die im Welt krieg an der Front für das Deutsche Reich oder ſeine Verbündeten gekämpft haben oder deren Väter oder Söhne im Weltkrieg gefallen sind , ferner nicht für weibliche Beamte, deren Ehemänner im Weltkrieg ge fallen sind. Weitere Ausnahmen kann die oberste Dienstbehörde für den Einzelfall im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern und dem Stellvertreter des Führers zulaſſen. 3. Im übrigen können Beamte zur Vereinfachung der Verwaltung oder im Intereſſe des Dienſtes, auch wenn sie noch nicht dienstunfähig sind, bis zum 31. Dezember 1937 in den Ruhestand versetzt oder, soweit sie Beamte auf Widerruf oder Ehrenbeamte sind , entlassen wer den. Dies gilt auch für die in Nr . 2 Sah 3 bezeich= neten Beamten. § 3. Als Beamte im Sinne des § 2 gelten auch Bedienstete der Träger der Sozialversicherung, welche die Rechte und Pflichten der Beamten haben, sowie die Beamten der den 6 Das Recht der Rasse

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Körperschaften des öffentlichen Rechts gleichgestellten Ein richtungen und Unternehmungen ( Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Wirtschaft und Fi – nanzen vom 6. Dezember 1931 Reichsgesetzbl. I S. 537 Dritter Teil Kapitel V Abſchnitt I § 15 Abs . 1) . Zu den Beamten im Sinne des § 2 gehören ferner die Beamten , die unter Gewährung ihrer vollen Bezüge oder eines Teiles ihrer Bezüge vom Amte enthoben sind, und die Lehrer im öffentlichen Schuldienst . Das Dienstverhältnis der Lehrer an öffentlichen jüdischen Schulen bleibt unbe rührt. § 4. (1) Beamten im Sinne dieses Gesezes, die keinen An spruch auf Ruhegehalt haben oder die beim Übertritt oder bei der Versehung in den Ruhestand nach den allgemeinen versorgungsrechtlichen Bestimmungen ein Ruhegehalt noch nicht erdient hatten, kann zum Ausgleich von Härten bei Würdigkeit und Bedürftigkeit von der obersten Dienſt behörde im Einvernehmen mit den Reichsministern des Innern und der Finanzen ein jederzeit widerruflicher Unterhaltszuschuß gewährt werden. § 2 Abs. 2 der Zweiten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 21. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1524 ) findet entſprechende An wendung. Wird ein widerruflicher Unterhaltszuſchuß ge= währt, so entfällt ein etwaiger Anspruch auf übergangs geld nach § 62 DBG. (2) Wird einem Beamten, der entlassen ist oder der beim Übertritt in den Ruhestand nach den allgemeinen versorgungsrechtlichen Bestimmungen ein Ruhegehalt noch nicht erdient hatte, ein Unterhaltszuschuß bewilligt , so findet eine Nachversicherung nach Maßgabe der reichs gesezlichen Sozialversicherung nicht statt. In den Fällen , in denen der Unterhaltszuschuß widerrufen wird oder der Unterhaltszuschuß zeitlich beschränkt bewilligt worden ist, finden die Vorschriften der Reichsversicherung über die Nachversicherung von Personen, die von der Versicherungs pflicht befreit sind , vom Zeitpunkt des Widerrufs oder des Fortfalls des Unterhaltszuſchuſſes ab Anwendung. Hierbei 82

gilt die Zeit zwischen dem Ausscheiden und der Nachver sicherung als Ersatzeit für die Erhaltung der Anwartschaft. § 5. (1) Auf Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes mit Anspruch auf Ruhebezüge finden die Bestimmungen dieses Gesezes für Beamte mit Ruhegehaltsansprüchen sinngemäß Anwendung. (2) Auf Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienſtes ohne Anspruch auf Ruhebezüge finden die Bestimmungen dieses Gesezes für Beamte auf Widerruf ohne Ruhe gehaltsansprüche sinngemäß Anwendung, und zwar auch dann, wenn die Kündigung vertragsmäßig dauernd aus geschlossen oder an das Vorliegen eines Grundes geknüpft ist, der zur fristlosen Entlassung berechtigt. (3) Auf Angestellte und Arbeiter, die auf Grund dieses Gesezes entlaſſen werden, finden die Beſtimmungen im § 56 des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 (Reichsgesezbl . I S. 45 ) keine Anwendung. § 6. ( 1 ) Auf Notare finden die Vorschriften des § 2 Nr. 1 Sat 1 , Nr. 2 Sag 1 und 3 und Nr. 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle der Versehung in den Ruhegestand die Enthebung des Notars von seinem Amte tritt. Der Reichsminister der Justiz kann für den Einzel fall im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers weitere Ausnahmen von der Anwendung der Vorschrift der Nr. 2 Sat 1 zulassen. (2) Notaren, die Frontkämpfer gewesen und nach Abs. 1 ihres Amtes enthoben sind , kann der Reichsminister der Justiz in entsprechender Anwendung der auf Grund des § 2 Abs. 2 der Zweiten Verordnung zum Reichsbürger gesetz vom 21. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1524) ergangenen Richtlinien einen Unterhaltszuschuß gewähren .

§ 7. Sonstige jüdische nichtbeamtete Träger eines öffentlichen Amtes (§ 5 Abs. 1 der Zweiten Verordnung zum Reichs

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bürgergesetz vom 21. Dezember 1935 - Reichsgesetzbl . I S. 1524) scheiden mit Ablauf des 31. August 1937 aus ihren Ämtern aus. § 4 findet entsprechende Anwendung. § 8. Aus Beurlaubungen oder sonstigen behördlichen Maß nahmen, die gegen Beamte oder andere Träger eines öffentlichen Amtes im Hinblick auf dieses Gesetz getroffen sind, können Ansprüche nicht hergeleitet werden. § 9. Die Reichsbank wird ermächtigt, diesem Geſetz entſpre chende Vorschriften zu erlassen. § 10. (1) Die Zulassung eines Rechtsanwalts, der Jude oder jüdischer Mischling ist, kann bis zum 31. Dezember 1937 zurückgenommen werden . ( 2) Bis zum gleichen Zeitpunkt kann die Eintragung eines Patentanwalts, der Jude oder jüdischer Mischling ist, in der beim Reichspatentamt geführten Liste der Patent anwälte gelöscht werden . (3) Die Vorschrift des § 2 Nr . 2 Sah 3 findet entſpre chende Anwendung. § 11.

(1) Soweit Juden auf Grund des Gesetzes zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1478) die Erlaub nis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erteilt ist, ist die Erlaubnis zu widerrufen ; dabei kann eine Frist zur Abwicklung der Tätigkeit gewährt werden. (2) Die Vorschrift des Absages 1 gilt für Prozeßagenten entsprechend.

§ 12. Bestallungen oder Approbationen von jüdischen Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten und Apothekern, die nach dem 30. Januar 1933 erteilt worden sind, erlöschen am 30. Sep = 84

tember 1937, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt von den Behörden, die sie erteilt haben, bestätigt werden. § 13. (1) Jüdische leitende Ärzte an öffentlichen Krankenan stalten sowie freien gemeinnügigen Krankenanstalten und jüdische Vertrauensärzte scheiden mit dem 30. September 1937 aus ihrer Stellung aus. Bestehende Verträge erlöschen mit demselben Zeitpunkt. § 5 findet keine Anwendung. (2) Jüdische Krankenhäuſer werden von dieſer Regelung nicht betroffen. (3) In Zweifelsfällen entscheidet der Reichsminister des Innern nach Anhörung der Reichsärztekammer. § 14. (1) Kaſſenärzten, Kaſſenzahnärzten und Kaſſendentiſten ist die Zulassung zur Kaſſenpraris zu entziehen, wenn ſie Juden oder jüdische Mischlinge sind oder wenn ihre Ehe gatten Juden oder jüdiſche Mischlinge sind und die Ehe erſt nach dem 1. Juli 1933 geschlossen wurde. Dies gilt nicht, wenn 1. sie bereits seit dem 1. August 1914 niedergelaſſen waren, 2. sie im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich oder für seine Verbündeten gekämpft haben oder wäh rend eines nicht unerheblichen Zeitraumes an der Front oder in einem Seuchenlazarett als Ärzte tätig gewesen sind, oder 3. ihre Väter, Söhne oder Ehemänner im Weltkrieg ge= fallen sind. (2) Bei jüdischen Mischlingen kann der Reichsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands für die Zulaſ sungsinstanzen verbindlich eine Ausnahme von Abs. 1 Sah 1 zulassen. (3) Das Verfahren auf Entziehung der Zulaſſung ist nur auf Antrag des Reichsführers der Kaſſenärztlichen Ver einigung Deutschlands einzuleiten . Der Antrag muß ſpäte stens bis zum 31. Dezember 1937 geſtellt ſein.

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§ 15. (1) Bei Personen, die von den Beſtimmungen dieſes Ge sezes oder den auf Grund dieser Bestimmungen erfolgten Maßnahmen betroffen werden, finden auf die Kündigun gen von Mietverhältnissen über Räume, die sie für sich oder ihre Familie gemietet haben, die Vorschriften des Gesezes über das Kündigungsrecht der durch das Gesetz zur Wieder herstellung des Berufsbeamtentums betroffenen Personen vom 7. April 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 187) entsprechende Anwendung. Dies gilt nicht für Personen, die einen An spruch auf Ruhegehalt haben. (2) Abs. 1 Sah 1 findet auf Mietverhältnisse von An gestellten und Arbeitern, die durch das Ausscheiden der in diesem Gesez genannten Personen stellungslos geworden sind, sinngemäß Anwendung.

§ 16. (1) Einbürgerungen, die in der Zeit zwischen dem 9. No vember 1918 und dem 30. Januar 1933 vorgenommen wor den sind und von deren Widerruf nach § 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberken nung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl . I S. 480) bisher Abstand genommen wor= den ist , können widerrufen werden, falls die Einbürgerung nicht als erwünscht anzusehen ist. (2) Durch den Widerruf verlieren außer dem Eingebür gerten selbst auch diejenigen Personen die deutsche Staats angehörigkeit, die sie ohne die Einbürgerung nicht erwor ben hätten . (3) Der Widerruf wird wirksam mit der Zustellung der Widerrufsverfügung oder mit dem Zeitpunkt seiner Ver= öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen. Staatsanzeiger. (4) Der Widerruf liegt dem Regierungspräsidenten in Oppeln nach Maßgabe der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 26. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 538) ob. 86

(5) Diese Vorschrift tritt mit dem Ablauf eines Jahres ſeit ihrer Verkündung außer Kraft. § 17. Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers und den sonst betei ligten Reichsministern die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

§ 18. Dieses Gesetz tritt am 15. Juli 1937 in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1937. Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler Der Reichsminister des Innern Frid Der Stellvertreter des Führers R. Heß Reichsminister ohne Geschäftsbereich Der Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner

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Gesetz zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre.

RGBI . I S. 1146.

Vom 15. September 1935.

Durchdrungen von der Erkenntnis, daß die Reinheit des deutschen Blutes die Voraussetzung für den Fortbestand des deutschen Volkes ist, und beseelt von dem unbeugsamen Willen, die deutsche Nation für alle Zukunft zu sichern, hat der Reichstag einstimmig das folgende Gesez beschlossen, das hiermit verkündet wird . § 1. Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes sind verboten. Troß dem geschlossene Ehen sind nichtig, auch wenn sie zur Um gehung dieses Gesezes im Auslande geſchloſſen ſind. Die Nichtigkeitsklage kann nur der Staatsanwalt er heben. Das BGB . normierte die Umstände, die der Eingehung einer Ehe entgegenstehen, erschöpfend. Die Ehehindernisse nach dem BGB. sind folgende : Mangel der Ehemündigkeit, Mangel der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, Mangel der elterlichen Ein willigung, Bestehen einer Ehe , Verwandtschaft und Schwä gerschaft, Annahme an Kindesstatt, Ehebruch, Nichtablauf der zehnmonatigen Wartezeit für Frauen, Mangel des vor mundschaftsgerichtlichen Zeugniſſes über die vermögens rechtliche Auseinandersehung gemäß § 1669 und § 1493, Abſ. 2 BGB . , Mangel der erforderlichen Erlaubnis oder des erforderlichen Zeugnisses für Militärperſonen, Landes beamte und Ausländer, Anfechtung der Todeserklärung eines Ehegatten . (BGB . §§ 1303-1315 und § 1349.) Andere Ehehinderniſſe waren im Bürgerlichen Recht vor der nationalen Erhebung nicht bekannt. Insbesondere kannte man kein Verbot von Ehen, deren Partner an einer Erb frankheit leidet, die voraussichtlich auch die Nachkommen= schaft belasten wird. Namensehen ohne Lebensgemeinschaft 88

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waren erlaubt, auch raſſiſche Erwägungen spielten bei der Eheschließung keine Rolle. Den zwangsläufigen Verfallserscheinungen auf dem Ge biete des Familienrechts wurde durch den nationalſozialiſti schen Gesetzgeber zunächst durch das Gesez gegen Miß= bräuche bei der Eheschließung und An= nahme an Kindes Statt vom 23. November 1933 (RGBl. I S. 979) entgegengesteuert. Der Grundgedanke die ses Gesetzes ist, daß zunächst einmal alle die Ehen, die aus ſchließlich oder vorwiegend zum Zwecke der Namensüber tragung an die Frau geschlossen sind, auf die Ehenichtig keitsklage des Staatsanwalts für ungültig erklärt werden müssen. Im zweiten Teil dieses Gesetzes will der Gesetzgeber in Abänderung des § 1754 BGB . Adoptionen verhindern, die aus finanziellen Gründen getätigt werden, ohne daß damit familienähnliche Beziehungen zwischen Adoptions kind und Adoptionseltern geschaffen werden sollen. Bald nach der Machtübernahme durch den National sozialismus haben Standesbeamte des Reichs sich in der Erkenntnis, daß die Reinheit des Blutes Voraussetzung für den Bestand des Volkes ist, geweigert, Aufgebote zu erlassen, wenn einer der Verlobten Jude war. Zwar fehlte es noch an einer gesetzlichen Ermächtigung hierzu , doch wurde diese Maßnahme mit staatlichem Notstand begründet. Das Gesetz zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre brachte schließlich die Normen zur Bekämp fung der bevölkerungspolitisch unerwünschten ehelichen oder außerehelichen Rassenmischung. Die Ehehindernisse der Rassenmischung sind in diesem Gesez und der hierzu er gangenen Ausführungsverordnung vom 14. November 1935 erschöpfend geregelt. Vor Erläuterung des Inhalts der Bestimmung des § 1 des Blutschutzgesetzes ist es notwendig, folgende Begriffe festzulegen. Das Wort Jude, wie es im Blutschutzgesetz gebraucht ist, stellt einen Rechtsbegriff dar, der mehrere ganz verſchiedene Tatumstände umfaßt. Jude ist, wer von vier oder drei der Rasse oder Religionszugehörigkeit nach jüdischen Großeltern abstammt .

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Als Jude gilt aber auch der jüdische Mischling deutscher Staatsangehörigkeit, der von 2 der Rasse oder Religions zugehörigkeit nach volljüdischen Großeltern abſtammt und entweder a) beim Erlaß des Reichsbürgergesezes der jüdischen Religionsgemeinschaft angehört hat oder danach in ſie aufgenommen wird , oder b) beim Erlaß des Geſeßes mit einem Juden verheiratet war oder sich danach mit einem solchen verheiratet, oder c) aus einer Ehe mit einem Voll- oder 3/4-Juden stammt, die nach Inkrafttreten des Blutschutzgesetzes geschlossen ist, oder d) aus dem außerehelichen Verkehr mit einem Halb oder 3/4-Juden stammt und nach dem 31. Juli 1936 außerehelich geboren ist. (§ 1 der 1. Verordnung zur Ausführung des Gesezes zum Schuß des deutschen Blutes und der deutschen Ehre in Verbindung mit §5 der 1. Verordnung zum Reichsbürgergesek.) Da das Judentum sich noch bis etwa 1800 deutlich vom deutschen Volkskörper abhob , hat der Gesetzgeber bewußt bis auf diese Zeit zurückgegriffen . Es scheiden bei der rassischen Einordnung einer Person die Fälle aus, in denen die Großeltern selbst nicht vollblütige Juden, ſondern jüdi sche Mischlinge waren. Diese Regelung ist allgemein gültig und grundsäglich. Eine Ausnahme bilden z . B. § 13 des Erbhofgesetzes vom 20. September 1933 (RGBI. I, S. 685) und die Aufnahmebedingungen zur NSDAP . ) . Ob ein Großelternteil jüdisch war, bestimmt sich grundsätzlich nach seiner Rasse und nicht nach seiner Religionszugehörigkeit . Der Gesetzgeber hat jedoch die unwiderlegbare Fiktion be gründet, daß ein Großelternteil auch dann als volljüdisch gilt, wenn er der jüdischen Religionsgemeinschaft (gleich gültig wie lange ) angehört hat . Wenn mit dieser Unter stellung der Gesetzgeber den Grundſah, daß die Rasse der Großeltern zur rassischen Einordnung der Enkel maß gebend ist, durchbrochen hat, so gilt doch folgendes : Jude ist ein Begriff der Rasse. Es ist grundsätzlich uner heblich, welchen Geschlechts die betreffende Person ist, welche

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Staatsangehörigkeit sie besitzt und welcher Religionsge meinschaft sie schließlich angehört. Die Zugehörigkeit zur jüdischen Religion ist nur bei Personen die von zwei jüdi schen Großeltern abstammen , von Bedeutung, denn sie gelten dann als Volljuden, wenn sie bei Erlaß des Reichs bürgergesetzes der jüdischen Religionsgemeinschaft angehört haben oder darnach aufgenommen wurden. Ausnahmsweise ist auch die Staatsangehörigkeit ausschlaggebend : soweit jüdische Mischlinge 1. Grades aus besonderen Umständen (§ 5 der 1. VO . z. RBürgGeſs.) als Juden gelten, finden diese Vorschriften nur auf Mischlinge 1. Grades deut scher Staatsangehörigkeit Anwendung. Jüdischer Mischling ist, wer von einem oder zwei der Rasse nach jüdischen Großelternteilen abstammt, es sei denn, daß er wie oben erwähnt die deutsche Staatsange= hörigkeit besitzt und auf Grund der besonderen Umstände als Volljude gilt. (§ 5 , Abs. 2 der 1. Durchführungsver ordnung zum Reichsbürgergesetz.) Jüdische Mischlinge sind durch den Runderlaß des Reichs- und Preußischen Mini sters des Innern vom 26. November 1935¹ ) unterschieden in Mischlinge ersten Grades und Mischlinge zweiten Grades . Mischlinge ersten Grades sind Mischlinge mit zwei volljüdischen Großeltern, Mischlinge zweiten Grades sind solche mit nur einem volljüdiſchen Groß elternteil. Da das Gesez den Begriff „ Iude“ erschöpfend definiert hat, ist eine Erweiterung dieſes Begriffs durch Analogie unzulässig. So ist eine rechnerische Zusammenlegung der jüdischen Erbmaſſe unzulässig und Personen, die von einem jüdischen und 3 halbjüdischen ( aber nie zur jüdischen Reli gionsgemeinschaft gehörenden) Großeltern abstammen, sind nicht etwa als jüdiſche Miſchlinge ersten Grades zu behan deln, selbst wenn sie sich zur jüdiſchen Religionsgemeinschaft bekennen und obwohl ihr Blut zu 5/8 jüdisch ist. Da die Mischlingsregelung jedoch nur zugunsten des im Mischling vorhandenen deutschen Blutes getroffen ist, gilt ein

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Mischling jüdischen und anderen artfrem den Blutes (Neger ! ) im mer als Jude. Dies ergibt sich aus dem Sinn des Gesezes. (Vgl. Vorspruch: „ Durch drungen von der Erkenntnis, daß die Reinheit des de ut schen Blutes Voraussetzung für den Fortbestand des deutschen Volkes ist . . .") Wer deutschen oder artverwandten Blutes ist, hat der Gesetzgeber nicht bestimmt. Die Auslegung dieſes Begriffes wurde der Praxis überlassen. „ Die das weiße Europa bevölkernde Menschheit (und natürlich auch deren Nachkommen in anderen Erdteilen) sezt sich im wesentlichen aus sechs großen Raſſen zuſam men : Aus der nordischen , fälischen, dinariſchen , ostischen, westischen und ostbaltischen Rasse. Alle diese Rassen sind einander artverwandt." (Reichs- und Preußischer Minister des Innern Dr. W. Frick in Zeitschrift der Akademie für deutsches Recht 1936 , Seite 2.) Diese Aufzählung der euro päischen Rassen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist bekannt, daß verschiedene Rasseforscher weniger, andere wieder mehr europäische Rassen annehmen. Alle diese Rassen des sogenannten weißen Europas können wohl das Recht für sich in Anspruch nehmen, als artverwandte Raſſen zu gelten, und diejenigen Völker, deren Blut aus diesen Rassen sich zusammensetzt, sind artverwandten Blutes, mag das Miſchungsverhältnis der einzelnen Raſſen auch jeweils mehr oder weniger abweichen. Daß die Juden infolge ihrer außereuropäischen Rassenherkunft nicht zum Rassengemisch Europas zählen, diese Erkenntnis ist wohl Gemeingut aller Deutschen. Das Blut des jüdischen Volkes ist ebenso artfremd wie das Blut der anderen außereuro päischen Rassen. Personen deutschen und artverwandten Blutes werden nach dem schon genannten Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 26. No vember 1935¹) kurzweg als „, deutschblütig“ bezeichnet . Ihre Religionszugehörigkeit spielt keine Rolle. Wer deutscher Staatsangehöriger iſt , erläutert das Reichs bürgergesetz vom 15. September 1935 (RGBl . I S. 1164) .

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Dieses Gesetz schält zum ersten Male den Reichsbürger als den Träger der vollpolitischen Rechte und Pflichten aus der Gruppe der Staatsangehörigen heraus. Das Gesetz be zeichnet als Staatsangehörigen den, der dem Schuhverband des deutschen Staates angehört und ihm dafür besonders verpflichtet ist. (§ 1 Abs . 1 Reichsbürgergesek.) Für den Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gel ten nach wie vor die Normen des Reichs- und Staatsange= hörigkeitsgesezes vom 22. Juli 1913 (RGBI . S. 583) in Ver bindung mit dem Gesetz vom 14. Juli 1933 (RGBl . I S. 480) sowie der Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 (RGBl . I S. 85 ) und dem Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 15. Mai 1935 (RGBI . I/593 ) . Über dem deutschen Staats angehörigen steht der Reichsbürger. Da nur ein Deutschblütiger Reichsbürger ſein kann ( § 2 Reichsbürger gesez) , wird ein Jude nie Reichsbürger werden können ; bis zum Erlaß weiterer Vorschriften über den Reichsbürger haben jedoch jüdiſche Mischlinge erſten und zweiten Grades das vorläufige Reichsbürgerrecht erworben. (§ 2 Abs . 1 des Gesekes mit § 1 der 1. Durchführungsverordnung zum Reichsbürgergesek.) Nach § 1 des Gesezes sind Eheschließungen zwiſchen Juden jeglicher Staatsangehörigkeit und deutschen Staatsange hörigen deutschen oder artverwandten Blutes verboten. Unter Berücksichtigung der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesetz gelten folgende Einzelheiten : I. Ein Deutschblütiger deutscher Staatsangehörigkeit 1. darf heiraten a) einen Deutschblütigen fremder Staatsangehörigkeit, b) einen Mischling ersten Grades fremder Staatsange hörigkeit, c) einen Mischling zweiten Grades fremder Staatsange hörigkeit, d) einen Deutschblütigen deutscher Staatsangehörigkeit, e) einen Mischling zweiten Grades deutscher Staatsange hörigkeit ; 93

2. darf mit Genehmigung des Reichsministers des Innern und des Stellvertreters des Führers hei = raten einen Mischling ersten Grades deutscher Staats angehörigkeit ; 3. darf nicht heiraten a) einen Juden fremder Staatsangehörigkeit, b) einen Juden deutscher Staatsangehörigkeit. II. Ein Mischling zweiten Grades deutſcher Staatsangehörig feit 1. darf heiraten a) einen Deutschblütigen fremder Staatsangehörigkeit, b) einen Mischling zweiten Grades fremder Staatsange = hörigkeit, c) einen Mischling ersten Grades fremder Staatsange= hörigkeit, d) einen Deutschblütigen deutscher Staatsangehörigkeit ; 2. darf mit Genehmigung des Reichsministers des Innern und des Stellvertreters des Führers einen Mischling ersten Grades deutscher Staatsangehörigkeit heiraten ; 3. soll nicht heiraten einen Mischling zweiten Grades deutscher Staatsangehörigkeit. 4. darf nicht heiraten a) einen Juden fremder Staatsangehörigkeit, b) einen Juden deutscher Staatsangehörigkeit.

III. Ein Mischling ersten Grades deutscher Staatsangehörigkeit 1. darf heiraten a) jeden fremden Staatsangehörigen, b) einen Juden deutscher Staatsangehörigkeit, c) einen Mischling ersten Grades deutscher Staatsange= hörigkeit ; 2. darf mit Genehmigung des Reichsministers des Innern heiraten a) einen Deutschblütigen deutscher Staatsangehörigkeit, b) einen Mischling zweiten Grades fremder Staatsange= hörigkeit.

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IV. Ein Jude deutscher Staatsangehörigkeit 1. darf heiraten a) jeden fremden Staatsangehörigen, b) einen Juden deutscher Staatsangehörigkeit, c) einen Miſchling erſten Grades deutscher Staatsange hörigkeit ; 2. darf nicht heiraten a) einen Deutschblütigen deutscher Staatsangehörigkeit, b) einen Mischling zweiten Grades deutscher Staatsange hörigkeit. Die Eheverbote ( I Ziffer 3, II Ziffer 4 , IV Ziffer 2) stüßen sich auf § 1 des Blutschutzgesetzes in Verbindung mit § 2 der Ausführungsverordnung . Die Genehmigungspflicht (I Ziffer 2, II Ziffer 2, III Ziffer 2 ) fußt auf den Bestimmungen des § 1 des Blut schuhgesezes mit § 3 der Ausführungsverordnung. Die Sollvorschrift ( II Ziffer 3) ist in § 1 des Blutſchuß gesetzes in Verbindung mit § 4 der Ausführungsverord nung verankert. Etwa sonst bestehende besondere Verpflichtungen einzel ner Gruppen von Beamten usw. zur Einholung von Ehe genehmigungen (Heiratserlaubnis ) bleiben daneben be stehen, zum Beispiel für den Reichsarbeitsdienst : RdErl . d . RuPrMdI . vom 23. Juni 1937 (RMBliV . S. 1037) ; für Angeh. d . Wehrmacht : § 27 Wehrges. u . HeiratsO. vom 1. April 1936 ; für Pol . u . Gendarmerie : Teil I Vorl. DVO. 3. DPolBGes. vom 26. Juli 1937 (RGBl . I S. 858). Ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland die Ehe eingehen wollen, werden unmittelbar durch diese Vor schriften nicht betroffen. Ihre Ehefähigkeit richtet sich nach dem Gesetz ihres Heimatstaates. (§ 13 EGBGB .) Das Haager Eheschließungsabkommen vom 12. Juni 1902 ver pflichtet Deutschland auch vertraglich, Angehörigen von Staa ten, bei denen die Gegenseitigkeit verbürgt ist, eine Be schränkung der Ehehindernisse wegen Rassenmischung nicht aufzuerlegen. Ausländer können also von den Bestimmun gen über das Verbot der Raſſenmiſchehe nur mittelbar be 95

troffen werden, soweit sie mit einem deutschen Verlobten die Ehe eingehen wollen. Es dürfen alſo ausländische Juden Ausländer gleich welcher Raſſe ( IV 1 a) und auch Juden deutscher Staatsangehörigkeit heiraten. (IV 1 b. ) Kein Hindernis steht auch der Ehe eines ausländischen Juden mit einem Mischling ersten Grades deutscher Staatsangehörig feit entgegen. (IV 1 c .) Deutschblütige, Mischlinge zweiten und ersten Grades dürfen, wenn sie fremder Staatsange hörigkeit sind, sich mit deutschen Staatsangehörigen ( I 1 a, b, c) und Ausländern, gleich welcher Rasse , verehelichen. Allen anderen Ehen steht das Hindernis der Raſſenmischung entgegen. Im übrigen beſtimmt § 9 der 1. Ausführungsver ordnung zum Blutschutzgesetz, daß vor Versagung des Auf gebots zu einer Raſſenmiſchehe die Entscheidung des Reichs ministers des Innern einzuholen ist, wenn ein Verlobter eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt. Mehrstaater, d. h. Personen mit mehr als einer Staats angehörigkeit, die u . a. auch die deutsche Staatsangehörig keit besigen, haben keinen Anspruch darauf, als Ausländer behandelt zu werden . Das Verhältnis des Gesezes zu Staatenlosen ist im § 15 der 1. Ausführungsverordnung geregelt. Soweit die Vor schriften des Gesetzes und seiner Ausführungsverordnungen sich auf deutsche Staatsangehörige beziehen, sind sie auch auf Staatenlose anzuwenden, die ihren Wohnsiz oder gewöhn lichen Aufenthalt im Inland haben. Staatenlose , die ihren Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben , fallen nur dann unter diese Vorschrift, wenn sie früher die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben. Während das Blutschutzgesetz grundsätzlich die Reinerhal tung des deutschen Volkskörpers von jüdisch em Blutbe zweckt, ist in § 6 der 1. Ausführungsverordnung zum Blut schutzgesetz noch ein anderes rassisches Ehehindernis aufge stellt. Eine Ehe soll nicht geschlossen werden, wenn aus ihr allgemein eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes ge fährdende Nachkommenſchaft zu erwarten ist . Diese Vor schrift richtet sich in der Hauptsache gegen die Ehe von Deutschblütigen mit Negerbaſtarden (aus der Zeit der fran zösischen Rheinlandbeſekung) und mit Zigeunern. 96

Wie das Bürgerliche Gesetzbuch, so kennt auch das Blut schutzgesetz zwei Arten von Ehehinderniſſen, nämlich auf፡ schiebende Ehehinderniſſe, das ſind ſolche, die zwar der Eheschließung entgegenstehen, die Gültigkeit der gleichwohl geschlossenen Ehe jedoch nicht beeinträchtigen , und tren nende Ehehindernisse, das sind solche, deren Außeracht lassung eine Ehe nichtig macht. Nichtig ist die Ehe eines Juden deutscher Staatsangehörigkeit mit einem Staats angehörigen, der deutschblütig oder Mischling zweiten Grades ist. Nichtig ist auch die Ehe eines Mischlings zweiten Grades deutscher Staatsangehörigkeit mit einem Juden fremder Staatsangehörigkeit. Soweit nach der obigen Darstellung ohne die erforderliche Genehmigung des Reichsministers des Innern und des Stellvertreters des Führers ( I 2 , II 2 , III 2) eine Ehe geschlossen wurde, ist die Ehe trotzdem gültig . Das Ehe hindernis der Raſſenmischung hat hier die Wirkung eines aufschiebenden Ehehindernisses. Das gleiche gilt für eine Ehe zwischen zwei Mischlingen zweiten Grades ( II 3) und Ehen, die geschlossen wurden, obwohl aus ihnen eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkom menschaft zu erwarten ist. Es liegt natürlich im Sinn der nationalsozialiſtiſchen Raſſen- und Bevölkerungspolitik, auch unerwünschte Ehen, also solche, denen ein aufschiebendes Ehehindernis entgegensteht, soweit als möglich zu ver meiden. Dem Standesbeamten obliegt nach § 45 des Per sonenstandsgesetzes vom 6. 2. 1875¹) die Pflicht, vor Anord nung des Aufgebotes zu prüfen , ob der beabsichtigten Ehe kein Hindernis entgegensteht. Der besondere Grad an Ge wissenhaftigkeit soll nicht durch den Runderlaß des Reichs und Preußischen Miniſters des Innern vom 26. Novem ber 1935 zum Blutschutzgesetz (MBliV . Seite 1429 ) ²) geschmälert werden. Wenn dort bestimmt ist , daß die An forderung an den Nachweis der Abstammung auf das 1) Am 1. Juli 1938 tritt das Personenstandsgesek vom 3. 2. 1937 (RGBl . I S. 1146) in Kraft. § 5 dieses Gesetzes verpflichtet den Standesbeamten zur gewissenhaften Prüfung der Ehefähigkeit der Partner. 2) Abgedruckt Seite 160 . 7 Das Recht der Rasse

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unbedingt Notwendige beschränkt werden müſſe, und daß dies um so eher möglich sei, als die Verlegung der ein schlägigen Vorschriften durchwegs mit schweren Zuchthaus strafen geahndet wird, so scheiden diese Gedanken bei den rassisch unerwünschten Ehen (denen also nur ein aufschie bendes Ehehindernis entgegensteht) deshalb schon aus, weil nur die Eingehung einer nach dem Blutschutzgesetz nichtigen Ehe bestraft wird . Welche Bedeutung man aber zum Beispiel schon Ehen eines Mischlings zweiten Grades mit einem Miſchling erſten Grades beimißt, beweiſt der Umstand , daß die Genehmigung einer solchen Ehe dem Reichsminister des Innern und dem Stellvertreter des Führers vorbehalten ist. Dem Einwand , daß der Kreis der deutschen Staatsangehörigen mit jüdischem Blutein schlag nicht mehr als 2,3 Prozent der Bevölkerung umfaßt, muß andererseits entgegengehalten werden, daß im Jahre 1926 allein in Berlin 553 Rassenmischehen geschlossen wur den. (Dr. Ferdinand Mößmer : Rassenmischehe und gelten des Recht, Zeitschrift der Akademie für deutsches Recht 1934, Seite 86 ff.) Nach dem genannten Runderlaß vom 26. November 1935 sind zum Nachweis der Abstammung beim Aufgebot außer den Geburtsurkunden der Verlobten die Heiratsurkunden ihrer Eltern , bei unehelichen Kindern die Geburtsurkunde der Mutter und falls der Vater bekannt, auch dessen Ge burtsurkunde vorzulegen. Ferner haben die Verlobten schriftlich oder zu Protokoll zu versichern, was ihnen über die Rassezugehörigkeit und die Religion ihrer Großeltern bekannt ist, und zu erklären, daß sie die Angaben über ihre Abstammungsverhältniſſe nach dem besten Wiſſen gemacht haben . Hat der Standesbeamte Bedenken , d. h. sind ihm ,,bestimmte Tatsachen bekannt, die für eine andere als die von den Verlobten behauptete Abstammung sprechen“, so kann er verlangen, daß weitere Urkunden, insbesondere die Heiratsurkunden, vorgelegt werden. Die Verwendung von Geburts- oder Heiratsscheinen ist nicht gestattet. Die Hei ratsurkunden der Eltern können durch ein Gutachten de Reichsstelle für Sippenforschung Berlin ersetzt werden. (Runderlaß des Reichs- und Preußischen Miniſters des 98

Innern vom 26. Oktober 1934, MBliV. Seite 1416.) Stellt der Standesbeamte in dieser Weise fest, daß Eheverbote nicht vorliegen, so muß er das Aufgebot anordnen. Er muß es ablehnen, wenn ein Ehehindernis, ſei es ein trennendes oder ein aufschiebendes, der beabsichtigten Ehe entgegensteht. Gegen die Ablehnung des Aufgebotes durch den Standes beamten können sich die Verlobten durch Anruf des Amts gerichts wehren. ( § 11 Abs . 3 PersStGes. mit § 69 FGG .) ¹) Im zweiten Rechtszug geht das Verfahren an die Zivil kammer des Landgerichts, im dritten Rechtszug an einen Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin oder des Ober landesgerichts München. ( Verordnung vom 23. März 1936 RGBI. I, S. 251.) An den Standesbeamten, der für einen Deutschen, der im Auslande heiraten will, das Ehefähigkeitszeug= nis auszustellen hat, sind die gleichen Anforderungen ge= ſtellt wie an einen Standesbeamten, der das Aufgebot zu erlassen hat. ( § 5 der VO. zur Vereinheitlichung der Zustän digkeit in Familien- und Nachlaßsachen vom 31. Mai 1934 RGBI. I S. 472. ) Bei Versagung des Ehefähigkeits zeugniſſes können die Verlobten denselben Rechtsweg wie bei der Ablehnung des Aufgebotes beschreiten . (Art. 2 der VO. zur weiteren Vereinheitlichung der Zuständigkeit in Fami liensachen vom 17. Mai 1935 RGBI . I, S. 682. ) A u s länder, die eine Ehe eingehen wollen, sind den Beschränkungen des Blutschutzgesetzes und seiner Durchführungsverordnung nicht unterworfen . Ist ein Ver lobter deutscher Staatsangehöriger, der andere Ausländer, so muß der deutsche Verlobte auch den Nachweis der Ab stammung des ausländischen Verlobten führen, da nur da nach beurteilt werden kann, ob evtl. der Eheschließung des deutschen Verlobten ein Hindernis im Wege steht. Dies gilt auch im Verhältnis zu den Staaten, die dem Haager Eheschließungsabkommen beigetreten sind. Der Standes beamte darf aber eventuell in solchen Fällen das Aufgebot nicht von sich aus versagen, er muß vielmehr die Ent 1) Das gleiche gilt für das am 1. Juli 1938 in Kraft tretende Personenstandsgesetz vom 3. Nov. 1937 (RGBl . I S. 1146 ) gemäß § 45. 99 7*

scheidung des Reichsministers des Innern erholen. Deſſen Entscheidung ist für den Standesbeamten bindend . (§ 9 der Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesetz.) Die Ent scheidung des Reichsministers des Innern ist nicht zu er holen, wenn der Eheschließung ein anderes als ein im Blut schutzgesetz normiertes Ehehindernis entgegensteht. Hier hat die Behörde, die über die Befreiung eines anderen Hinder nisses zu entscheiden hat, die Ablehnung des Befreiungs gesuches auf dieſe ( anderen) Gründe zu stüken. (Vgl . Ausführungsverordnung des Reichsinnenministeriums vom 4. Februar 1936. Deutsche Justiz , Seite 208, abgedruckt Seite 164.) Ehen, die entgegen den Vorschriften des § 1 des Blut schuß gese kes mit § 2 der 1. Aus führungsverordnung geschlossen wurden, sind nichtig. Die Nichtigkeit einer solchen Ehe ist aber nicht absolut, denn die Ehe hat solange die Wirkung einer gültigen Ehe, bis die Nichtigkeit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt ist. Die entgegen einem trennenden Ehehinder nis der Raſſenmischung geschlossenen Ehen sind also nur relativ nichtig, oder besser, vernichtbar. Die Feststel lung der Nichtigkeit der Ehe ist an objektiv e Merkmale geknüpft, nämlich an die Raſſezugehörigkeit des Ehepart ners. Es ist also zivilrechtlich ohne Bedeutung, ob die Ehe gatten in Kenntnis des trennenden Ehehindernisses die Ehe geschlossen haben oder nicht. Nach dem Gesez zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre kann der Staatsanwalt die Feststellung der Nichtigkeit durch die Nichtigkeitsklage begehren. Aber nur dem Staatsanwalt steht dieses Recht zu. Die Nichtig feitsklage kann insbesondere nicht von einem Ehegatten oder gar von einem rechtlich intereſſierten Dritten erhoben werden. Die Nichtigkeitsklage des Staatsanwalts ist eine Rechtsgestaltungsklage und keine Feststellungsklage. Hat der Staatsanwalt von der Erhebung der Nichtigkeitsklage abgesehen, so ist für eine solche kein Raum mehr, wenn einer der Ehegatten gestorben, die Ehe durch Scheidung aufgelöſt oder aus anderen Gründen für nichtig erklärt worden ist. Zuständig zur Entscheidung über die von dem Staatsanwalt

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begehrte Nichtigkeit ist das Landgericht, bei welchem der Ehemann seinen allgemeinen Gerichtsstand hat . ( § 606 I ZPO. mit § 13, § 14, § 15 ZPO.) Die Staatsangehörig keit des Ehemanns hat auf den Gerichtsstand keinerlei Ein fluß. Ist der Ehemann ein Deutscher und hat er im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so kann die Klage bei dem Landgericht erhoben werden, in deſſen Bezirk er im In land zuletzt seinen Wohnsiz hatte. War ein solcher nicht vorhanden, ſo gilt die Hauptſtadt des Heimatstaates als ihr Wohnsiz. Gehört ein Deutscher einem deutschen Lande nicht an, so gilt als sein Wohnsiz die Stadt Berlin . (§ 606 II mit § 15 I, Seite 2 u. 3 ZPO .) Ist eine Deutsche eine Ehe mit einem Ausländer eingegangen und hat dieser im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ſo iſt ein inländischer Gerichts፡ stand zur Erhebung der Nichtigkeitsklage durch den Staatsanwalt nicht gegeben. Dieser Mangel wird dadurch ausgeglichen, daß an der Nichtigkeitserklärung einer solchen Ehe meist kein öffent liches Interesse besteht. Der Staatsanwalt hat ja auch nicht die Verpflichtung, die Nichtigkeitsklage zu erheben ( „, kann“ !) , er wird vielmehr vor Erhebung der Klage prüfen , ob ein öffentliches Intereſſe an der Feststellung der Nichtigkeit besteht. Einer durch die Klage des Staatsanwalts für nichtig er klärten Ehe haften die gleichen Rechtsfolgen an wie einer nach anderen Bestimmungen für nichtig erklärten Ehe. Die Nichtigkeitserklärung hat Rückwirkung ; die Ehe wird be handelt, als wenn sie nicht bestanden hätte. (Nichtehe.) Die Frau hat wieder den Mädchennamen zu führen. Die Frau hat mit Rechtskraft des Nichtigkeitsurteils den ehelichen Wohnsiz (§ 10 BGB .) verloren . Sie hat grundsäglich keinen Unterhaltsanspruch gegen den früheren „ Ehegatten “ . Eine Ausländerin hat nicht ( § 6 des Reichs- und Staats angehörigkeitsgesetzes) die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Eheschließung erworben. Für Dritte , die auf die Gültigkeit der Ehe vertraut haben, gilt § 1344 BGB . Für Kinder aus einer für nichtig erklärten Ehe gilt hinsichtlich

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ihrer Ehelichkeit bzw. Unehelichkeit § 1699 BGB . Im übri gen kann bei Unredlichkeit nur eines Partners der andere (redliche) verlangen, daß er in vermögensrechtlicher Be= ziehung (Unterhalt ! ) so gestellt wird , als wäre die Ehe aus dem alleinigen Verschulden des unredlichen Gatten geſchie den. (§ 1345.) Als unredlich gilt der Ehegatte, dem die Nichtigkeit der Ehe bekannt war. Nach dem Geſeß über erbrechtliche Beſchränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens vom 5. November 1937 (RGBI. I S. 1161) ¹ ) kann ein Erblasser deutscher Staats angehörigkeit und deutschen oder artverwandten Blutes einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling als Staatsangehöriger deutschen oder artberwandten Blutes 1. nach dem 16. September 1935 entgegen dem geſetz lichen Verbot mit einem Juden im Sinne des § 5 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergeſetz vom 14. November 1935 (RGBl . I S. 1333 ) die Ehe ein gegangen ist oder 2. ohne die erforderliche Genehmigung ( § 3 der Erſten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 13. November 1935 , RGBl . I S. 1334) mit einem jüdiſchen Miſchling die Ehe eingegangen ist. Hinsichtlich der rassischen Einordnung von Kindern, die einer nichtigen Ehe gemäß § 1 Blutschutz gesez mit § 2 der Ausführungsverordnung entstammen, gilt § 5 II c der Verordnung zum Reichsbürgergeseh. Die Kin der deutscher Staatsangehörigkeit sind also (Voll-) Juden, auch wenn sie nur zwei volljüdische Großeltern haben. Dies gilt auch, wenn die Ehe später für nichtig erklärt wird . In der rassischen Einordnung des deutschblütigen Eheteils oder Mischlings zweiten Grades tritt eine Änderung nicht ein. (§ 5 II b der VO. zum RBürgGeſ. gilt nur für jüdiſche Mischlinge ersten Grades .) Von der Nichtigkeitsklage des Staatsanwalts ist zu unter

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scheiden die Anfechtung der Raſſenmiſchehe¹ ) durch einen Ehegatten. Die Möglichkeit einer solchen Anfechtung be stimmt sich ausschließlich nach den Bestimmungen der § 1333 und § 1334 BGB. Hierbei gilt grundsäglich folgendes : Nach dem Siege der nationalsozialiſtiſchen Revolu tion bestand bald kein Zweifel mehr, daß Ehen, die vor der allgemeinen Anerkennung der nationalsozialiſtiſchen Weltanschauung und Rassenpolitik geschlossen wurden, durch den Ehegatten angefochten werden konnten, der bei Schließung der Ehe über die Judeneigenschaft seines Ehe partners getäuscht wurde oder darüber im Irrtum war. Nach dem Stande der heutigen Rechtsprechung haben schließlich nachfolgende Grundsäße ihre allgemeine Richtigkeit und Geltung gefunden . 1. Die Zugehörigkeit zur jüdiſchen Raſſe, ja ſogar die Dunkelheit tassischer Herkunft bei bestehender Möglichkeit jüdiſcher Abstammung, iſt als persönliche Eigenschaft im 1) Wegen des Begriffes und der Verwendung der Bezeichnung „ Misch ehe" vgl. a) RdErl. d . RuPrMdJ. vom 26. April 1935 IV f 1814/1073 c (MBiV. S. 651) Der Begriff „Mischehe" wird zur Zeit in verschiedenem Einn gebraucht. Während der Nationalsozialismus hierunter die Ehe zwischen Menschen ver schiedener Rassenzugehörigkeit versteht, wendet die Kirche diese Bezeichnung auf die Ehe zwischen Angehörigen verschiedener Konfessionen an. Ich ordne hiermit an, daß im behördlichen Verkehr das Wort „Mischehe" nur in dem Sinne zu gebrauchen ist, daß hierunter eine zu einer Rassenmischung füh rende Ehe zu verstehen ist, d. h. eine solche, die zwischen einem Arier und einer Nichtarierin oder umgekehrt geschlossen wird. b) RdErl. d . RuPrMdI. zgl. i. N. d . RuPrMfkirchlA. u. d. Stellvertreters des Führers vom 18. Juni 1937 IB 3/235 (RMBlV . S. 1011) (1) Nach dem RdErl. v. 26. April 1935 (MBliV . S. 651) darf das Wort „Mischehe" im behördlichen Verkehr nur zur Bezeichnung einer Ehe zwischen Personen, die verschiedenen Rassen angehören, nicht dagegen zur Bezeichnung einer Ehe zwischen Personen, deren religiöses Bekenntnis verschieden ist, ver wandt werden. Dasselbe gilt für die Bezeichnung gemischte Che ". (2) Ehen zwischen Anhängern verschiedener religiöser Bekenntnisse sind in Zukunft als glaubensverschiedene Ehen" zu bezeichnen. Soweit er forderlich, ist bei den glaubensverschiedenen Ehen zu unterscheiden zwischen a) „konfeſſionsverschiedenen Ehen ", d . h . Ehen zwischen Personen, die sich zu verschiedenen christlichen Konfessionen bekennen, und b) religionsverschiedenen Ehen ", d . h . Ehen zwischen Personen, deren religiöses Bekenntnis sonst verschieden ist oder von denen die eine glaubenslos ist. (3) Die Standesbeamten erhalten auch durch die Zeitschrift für Standes amtswesen Kenntnis von diesem RdErl. 103

Sinne des § 1333 BGB . anzusehen und rechtfertigt die Anfechtung der Ehe. (RG.Urteil 22. August 1935 , JW. 1935/3094.) „ Liegt bei einem Eheschließenden die nicht zu wider legende Möglichkeit vor, daß er von seinem Erzeuger her einer fremden, insbesonders jüdischen Rasse angehört, so geht diese ihm anhaftende Eigentümlichkeit auf die aus der Ehe zu erwartenden Kinder über . Es liegt daher jeden= falls ein von der Persönlichkeit nicht zu trennendes perſön liches Verhältnis der Eheschließenden vor, das nach allge= meiner Lebensauffassung, zumal vom nationalsozialiſtiſchen Standpunkt aus , sehr wohl geeignet erscheint, den anderen Teil bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eheschließung abzuhalten. “ 2. Ein Irrtum über die Raſſezugehörigkeit kann nicht nur dann angenommen werden, wenn der eine Ehegatte nicht ge= wußt hat, daß der andere Jude ist, sondern auch, wenn er das Wesen des Rassenunterschiedes nicht gekannt hat, wenn er sich nicht der körperlichen, geistigen und sittlichen Merk male, die der jüdischen Rasse eigen sind , bewußt war. (OLG. Zelle, IW. 1935/1445 .) „ Der andere Ehegatte muß eine Vorstellung von diesen Eigenschaften ( eines Juden) haben, er muß das Wesen des Rassenunterschiedes genügend erfassen und sich vor allem klar darüber sein, daß durch seinen übertritt zum Christentum durch eine veränderte äußere Lebensgeſtaltung nicht ausgeschloſſen wird , daß sich bei den Nachkommen die Eigentümlichkeit der Raſſe in verstärktem Maße zeigen fönnen." 3. Der Lauf der Anfechtungsfrist aus § 1339 BGB. iſt allgemein bis zum 15. April 1933 gem . § 1339/III mit § 203 BGB . als gehemmt anzusehen, weil erst mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums in Verbindung mit der 1. DfVO. vom 11. April 1933 die Rassenverschiedenheit staatlich anerkannt worden und vor = her deren Beachtung durch die Gerichte im Eheanfechtungs streit nicht zu erwarten gewesen ist . ( OLG . Berlin , JW. 1935/3121 . ) Der Lauf der Anfechtungsfrist war in Fällen von Mischehen bis zum 15. April 1933 gehemmt. Das

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Reichsgericht hat seine Ansicht damit begründet, daß vor der staatlichen Anerkennung der Rassenverschiedenheit durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums keine Aussicht bestand, daß die Gerichte einer Anfechtungs flage der vorliegenden Art stattgeben würden und daß die ſer Zustand als Verhinderung der Rechtsverfolgung anzu sehen ist. (§ 203 BGB. ) Am 30. Januar 1933 (Machtüber nahme) war keineswegs mit einem Schlage auf allen Lebens gebieten nationalsozialiſtiſches Gedankengut an die Stelle des bisherigen getreten. Es trat vielmehr eine organische Ände rung der Verhältnisse ein. Für jedes Gebiet ist der Zeitpunkt des grundsäglichen Wandels gesondert zu bestimmen. Für die Haltung des neuen Staates in der Rassenfrage sind die obigen Geseze die erſte autoritative Stellungnahme. Da sie am 7. und 11. April 1933 ergangen sind, ist es richtig, wenn der 15. April 1933 als der Tag festgestellt ist, an dem eine Anfechtungsklage Erfolg haben konnte. Die Meinung, daß erst das Blutſchutzgesetz allen deutschen Volksgenossen die Bedeutung der Rasse für Ehe, Familie und damit für den Staat als Volk richtig aufgezeigt habe, ist ebenso unrichtig wie die Meinung, daß erst durch das Verbot der Eheschließung zwischen Ariern und Juden und durch die Bestrafung des Geschlechtsverkehrs zwischen ihnen als Rassenschande die Rassenfrage eindeutig geklärt worden ſei. Eine ſolche Ansicht wird den bestehenden Tatsachen nicht gerecht, sie verkennt vollkommen die Erfolge national sozialistischer Erziehungsarbeit zweier Jahre. Das Reichs gericht hat daher entschieden, daß in den Voraussetzungen zur Anfechtung von Mischehen durch das Blutschutzgesetz kei nerlei Änderung geschaffen wurde. (RG., IW. 1936/1958 . ) Auch eine im Ausland geschlossene Rassenmischehe ist nichtig, wenn die Eheschließung unter Umgehung des Blut schuhgesezes erfolgt iſt. Diese Vorschrift bringt an und für sich nichts Neues . Nach Artikel 13 des Einführungsgesezes zum Bürgerlichen Gesezbuch sind die Ehehindernisse nach dem Heimatrecht eines jeden Verlobten zu beurteilen. Die Ehefähigkeit eines Ausländers, der im Reich die Ehe schließen will, richtet sich nach seinem Heimatrecht und umgekehrt gilt für die Ehe

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fähigkeit eines Deutschen, der im Auslande die Ehe ein gehen will, deutsches Recht. Damit steht bereits fest, daß eine im Auslande geſchloſſene Rassenmischehe für den deutschen Richter nichtig ist . Die Tatsache, daß der Gesetz geber eine Raſſenmiſchehe auch dann für nichtig erklärt hat, wenn sie zur Umgehung des Gesezes im Auslande ge= schlossen wird, bedeutet zivilrechtlich nur eine Klarstellung. In den meisten kontinentalen Staaten gilt das Staats angehörigkeitsprinzip ; die Behörde, welche die Eheschließung vornimmt, hat bei zwei Brautleuten ver schiedener Staatsangehörigkeit die Ehehindernisse der be treffenden Staaten zu prüfen . Der ausländische Staat, der sich zu diesem Prinzip bekennt, muß von ſich aus das Ehe hindernis der Rassenfremdheit berücksichtigen , wenn ein Verlobter die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Auf dieſe Weise wird nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip jede Raſſenmischehe unmöglich, auch wenn sie nicht gerade zur Umgehung des Blutschutzgesetzes im Ausland geschlossen werden soll. Das Staatsangehörigkeitsprinzip ist jedoch durchlöchert, weil die Lehre vom sogenannten „, ordre public" von manchen (romaniſchen) Ländern sehr weit ausgelegt wird. Diese Lehre besagt, daß die fremde Rechtsordnung trok des Staatsangehörigkeitsprinzips nicht angewendet werden braucht, wenn ihre Anwendung gegen die guten Sitten oder gegen die Grundprinzipien der eigenen Rechts ordnung verstoßen würde. Die Lehre der ordre public wird solange die Quelle relativ nichtiger Raſſenmischehen sein, als der Staat, der sich hierauf beruft, die Gefahr der Rassenmischung nicht kennt oder nicht erkennen will und für die Rassengesetzgebung des deutschen Volkes kein Ver ſtändnis aufzubringen vermag. In anderen Ländern , wie z . B. in Dänemark, gilt nicht das Staatsangehörigkeitsprinzip , sondern das Wohn si prinzip . Darnach werden die Voraussetzungen der Ehe nach dem Rechte des Wohnsitzes der Ehepartner geprüft. Ein Deutschblütiger deutscher Staatsangehörig = keit, der seinen Wohnsiz in Dänemark hat, wird also von der dänischen Behörde nicht gehindert werden, die Ehe mit einer Jüdin einzugehen. Deutsches Recht muß diese Ehe

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jedoch als relativ nichtig erklären, und zwar immer und nicht nur dann, wenn sie nur zur Umgehung des Gesetzes in Dänemark geschlossen ist. Schließlich wird z . B. in einigen nordamerikanischen Staaten die Zulässigkeit der Eheschließung nach dem Rechte des Eheschließungsorts beurteilt. Auch diese Staaten werden grundsäglich das Blutschutzgesetz und das hierin enthaltene Ehehindernis nicht berücksichtigen und die Eheschließung einer für das deutsche Recht nichtigen Ehe vornehmen. Eine Umgehung der im § 1 des Blutschutzgesetzes ver botenen Rassenmischehe ist auch möglich durch den arg= listigen Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit ſeitens einer deutschblütigen Perſon deutscher Staatsangehörigkeit. Der unehrliche Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit kann zwei Erfolge haben: Entweder tritt die fremde Staatsangehörigkeit neben die deutsche und in dieſem Falle könnte die Umgehung des Blutschuhgesezes nur einen Teilerfolg nach sich ziehen, denn die Eheschließung eines Angehörigen mehrerer Staaten, der zugleich Deutscher ist und im Auslande heiratet, ist für den deutschen Richter nichtig, wenn sie wegen eines trennenden Ehehinderniſſes in Deutschland nicht geschlossen werden könnte. Oder durch den Erwerb der fremden Staatsange= hörigkeit geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren ; für diesen Fall gilt folgendes : Die Eheschließung ist nichtig, gleichgültig ob sie im In lande oder im Auslande erfolgte. Das Problem des arg = listigen Wechsels der Staatsangehörigkeit ist fast so alt wie das ganze internationale Recht . Wenn z . B. fran zösische Eheleute Ausländer, etwa russische Staatsange = hörige werden, um sich leichter scheiden laſſen zu können, so weigert sich der französische Staat, das ausländische Urteil auf Ehescheidung (die Registrierung der Eheschei dung) anzuerkennen . § 1 des Blutschutzgesetzes bringt keine Einschränkungen über die Formen der Umgehung des Ge sezes. Im deutschen Recht gilt allgemein, daß ein Partei verhalten, welches unter Benuzung an ſich möglicher Rechts formen einen Erfolg erzielt, der nach anderen Gesezes

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vorschriften als unzuläſſig angeſehen wird, nie den beab sichtigten rechtlichen Erfolg herbeiführen kann . Dieser Grundsatz findet auch für das Blutschutzgesetz Anwendung, das die Rassenzersetzung des deutschen Volkes verhüten will . Der Standesbeamte darf zwar einer beabsichtigten Ehe das Aufgebot von sich aus nicht versagen, wenn er weiß , daß einer der Verlobten argliſtig durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit ver loren hat. (§ 9 der 1. Ausführungsverordnung .) Ander ſeits darf aber der Standesbeamte über die Arglist des Verlobten bei Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit nicht hinwegsehen und das Aufgebot erlaſſen. Mit dem Verbot der Rassenmischehe ist ein Ehehinder nis aufgestellt. Ein Verlöbnis, das wegen eines absoluten Ehehindernisses nicht erfüllt werden kann, entbehrt der Rechtswirksamkeit. Allerdings iſt in § 16 der 1. VO. zum Blutschutzgesetz vorgesehen, daß der Führer und Reichskanzler Befreiungen auch von den Vorschriften des Gesetzes erteilen kann. Indessen muß bei der Beurteilung dieser Befreiungs möglichkeit beachtet werden, daß das Blutschutzgesetz die Reinheit des deutschen Blutes als Voraussetzung für den Fortbestand des deutschen Volkes fordert, und daß des halb die Befreiung von der Regel des § 1 nur in ganz besonders liegenden Ausnahmefällen zu erwarten ist . Es ist also grundsätzlich mit einer Befreiung von dem Verbot des § 1 Abs. 1 S. 1 nicht zu rechnen. Das Verbot erfährt also durch § 16 der 1. VO. keine Einschränkung. Daher ist ein Eheversprechen mit allen Rechtsfolgen nichtig , das auf eine Eheschließung abzielt, die nach dem Gesez verboten und als Verbrechen unter Strafe gestellt ist. Wenn vor dem Inkrafttreten des Blutſchuhgesezes ein solches Ver= löbnis bestanden hat, so ist es mit dem Inkrafttreten des Gesetzes von selbst gelöst worden . (Vgl . RG. in IW. 1936/99610 u . 1937/2445¹.) Die Eingehung einer nichtigen Rassenmischehe zieht auch strafrechtliche Folgen nach sich. § 5 I enthält die Straf androhung (siehe Bemerkungen dort) . Strafbar sind aber nur die entgegen § 1 Blutschuhgesek mit § 2 AusfVO. ge = schlossenen nichtigen Ehen, nicht also die unerwünschten

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Ehen, die trok Vorliegen eines aufschiebenden Ehehinder nisses geschlossen wurden. Ein Ausländer, der sich im Sinne des § 5 I vergangen hat, kann nur mit Zustimmung des Reichsministers der Justiz strafrechtlich verfolgt werden. (§ 16 der VO . zum Blutſchuhgesek.) Im übrigen wird auf § 16 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesez verwiesen. Darnach kann der Führer und Reichskanzler von der Vorschrift des § 1 Befreiung gewähren. § 2. Außerehelicher Verkehr zwischen Juden und Staatsange hörigen deutſchen oder artverwandten Blutes ist verboten. Mit dem Verbot einer Raſſenmischehe allein ist in bevölke rungspolitischer Hinsicht der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck nur halb zu erreichen. Der unerwünschten Raſſenmischung im deutschen Volkskörper muß der Gesetzgeber auch dadurch entgegensteuern, daß er den außerehelichen Geschlechtsver kehr zwischen Juden und Deutschblütigen verbietet. Zu den Begriffsbestimmungen „ Jude “ und „ Staatsange hörige deutschen oder artverwandten Blutes" wird auf die Erläuterungen zu § 1 verwiesen. Das Verbot des außer ehelichen Geschlechtsverkehrs zwischen Juden und Staats angehörigen deutschen oder artverwandten Blutes erstreckt sich auch auf die jüdiſchen Mischlinge zweiten Grades . (§ 11 der 1. Ausführungsverordnung.) Dieſe ſind insoweit den deutschblütigen Staatsangehörigen gleichgestellt. Auf die Staatsangehörigkeit des Juden kommt es nicht an, unerheblich ist, ob der ausländische Jude männlichen oder weiblichen Geschlechts ist ; das Verbot gilt ebenso für den außerehelichen Geschlechtsverkehr ausländischer Jüdinnen mit deutschblütigen Männern wie umgekehrt, wenn auch nur der Mann gemäß § 5 II des Gesetzes strafbar ist. Verboten ist aber auch der Geschlechtsverkehr zwischen Juden und Staatenloſen, die ihren Wohnsiz oder gewöhn lichen Aufenthalt im Inlande haben, oder die ihren Wohn siz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Auslande haben und früher die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen ( § 15

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der 1. Ausführungsverordnung.) ¹ ) Auf Angehörige anderer (nichtjüdischer) artfremder Raſſen oder auf artfremde Misch linge ohne jüdisches Blut findet § 2 nicht Anwendung. Gegen das Verbot des § 2 handelt auch derjenige, der die Tat zum Zwecke der Umgehung des Geſeßes im Aus lande vollbringt. Während die im Auslande begangene Zuwiderhandlung gegen § 2 des Gesetzes mit Rücksicht auf § 4 Abs. 2 Ziff. 3 des Strafgesetzbuches allgemein nicht bestraft werden kann, muß die bewußte Umgehung dieses Verbotes mit § 2 des Strafgesetzbuches verfolgt werden. Hier ist eine Lücke des Gesetzes zu schließen und nicht eine vom Gesetzgeber gezogene Grenze zu überschreiten. Der Begriff Geſchlechtsverkehr im Sinne des Blutschuk gesezes umfaßt nicht jede unzüchtige Handlung, ist aber nicht auf den Beischlaf allein beschränkt. Er umfaßt den gesamten natürlichen und naturwidrigen Geschlechtsverkehr, alſo außer dem Beischlaf auch alle geschlechtlichen Betäti gungen mit einem Angehörigen des anderen Geschlechts , die nach der Art ihrer Vornahme bestimmt sind, an Stelle des Beischlafs der Befriedigung des Geschlechtstriebes min destens eines Teils zu dienen. (Reichsgericht in IW. 1937, Seite 160.) 2) Ob es tatsächlich zur Befriedigung des Ge schlechtstriebes mindestens eines Teiles kommt, ist hier gleichgültig. Die Vorschriften des Gesezes dienen nicht nur dem Schuße des deutschen Blutes, sondern, wie es heißt, auch dem Schuhe der deutschen Ehre. Aus diesem Grunde schon ist die weitmöglichste Begriffsbestimmung des Ge schlechtsverkehrs zu wählen . Der Austausch allein von Zärtlichkeiten fällt nicht unter dieses Gesez, womit noch nicht gesagt ist, daß solche Beziehungen vom Gesezgeber ausdrücklich erlaubt wurden. Der geschäftliche und geſell schaftliche Verkehr zwischen Juden und deutschblütigen Staatsangehörigen wird seine Grenze im Anstandsgefühl eines jeden Volksgenossen finden. Verstöße gegen das Verbot des § 2 des Blutschukgesezes werden nach der Strafnorm des § 5 des Gesezes mit Ge 1) Vgl. Entscheidung des RG. in IW. 1937/8827. 2) Vgl. auch Entscheidung des OLG. Augsburg in IW. 1936/ 75035, des Reichsgerichts in IW. 1937/133846.

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fängnis oder Zuchthaus geahndet. (Vgl. die Ausführungen zu § 5.) § 3. Juden dürfen weibliche Staatsangehörige deutſchen oder artverwandten Blutes unter 45 Jahren in ihrem Haushalt nicht beschäftigen. Der Gesetzgeber hat die Beschäftigung von weiblichen Personen, die Staatsangehörige und deutschen Blutes sind, im jüdischen Haushalt verboten, um auch insoweit eine rassische Gefährdung auszuschließen. Im Haushalt ist beschäftigt : "",wer im Rahmen eines Arbeitsverhält niſſes in die Hausgemeinschaft auf genom men ist oder wer mit alltäglichen Haus haltsarbeiten oder anderen alltäglich mit dem Haushalt in Verbindung stehenden Arbeiten be ſ ch ä f t i gt iſt. “ ( § 12 Abſ. 2 der 1. Aus führungsverordnung.) Der Begriff des Arbeitsverhältniſſes nach diesem Gesez ist nicht dem im Arbeitsgerichtsgesetz und im Gesez zur Ordnung der nationalen Arbeit verwandten Begriff gleich zusehen. Im Arbeitsrecht wird ein Arbeitsverhältnis durch einen privatrechtlichen Vertrag begründet, durch den sich jemand verpflichtet, im Dienste eines anderen, d. h . in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis Arbeit zu leiſten. Im Arbeitsrecht liegt einem Arbeitsverhältnis also immer ein Dienstvertrag zu Grunde. Das Blutſchuhgesez verlangt aber eine weitere Auslegung des Begriffes Arbeitsver hältnis. Dieses Gesez geht davon aus, daß durch die Auf nahme einer noch nicht 45 Jahre alten deutschblütigen Staatsangehörigen in einen jüdischen Haushalt, in dem sie auf Grund einer privatrechtlichen Verpflichtung irgend welche Arbeiten zu leisten hat, eine Gefährdung des deut schen Blutes und der deutschen Ehre entsteht, die unter allen Umständen verhindert werden muß. Auf einen for mellen Unterschied zwischen Dienstvertrag und Werkver trag kann es hierbei nicht ankommen. Der Begriff des

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Arbeitsverhältnisses im Sinne des Blutschuhgesezes iſt also nicht derselbe wie im Arbeitsrecht, sondern bedarf einer besonderen Auslegung, die unter Berücksichtigung der besonderen Zwecke des Gesetzes erfolgen kann¹) . Reine Gefälligkeitsarbeiten sind von dem Verbot des § 3 aus geschlossen. Das Arbeitsverhältnis muß aber nicht gerade in dem betreffenden Haushalt bestehen. Es genügt , wenn auf Grund irgendeines Arbeitsverhältnisses Mitarbeit ge= leistet wird . Diese Auslegung muß deshalb Anspruch auf Richtigkeit haben, weil im anderen Falle das Gesez z. B. durch Ausborgen von Dienstmädchen umgangen werden könnte. Eine weibliche Person unter 45 Jahren darf in einen jüdischen Haushalt nicht aufgenommen werden, wenn ſie in einem Arbeitsverhältnis mit dem Juden ſteht . Auf die Art des Arbeitsverhältniſſes kommt es nicht an. Auch Angestellte aus dem Gewerbebetrieb eines Juden dürfen nicht in einem jüdiſchen Haushalt aufgenommen werden, selbst wenn sie dort keine Haushaltsarbeit oder ähnliche Arbeit verrichten (z . B. Privatsekretärinnen ) . Die Begriffe Haushalt und Hausgemeinschaft sind weiter als der Begriff der Familiengemeinſchaft . Hausgemeinschaft ist schon die Zugehörigkeit zu demselben Hausweſen, zu derselben Wohnungsgemeinschaft. Die Zugehörigkeit zur Hausgemeinschaft ist deshalb nicht an das Bestehen eines Familienanschluſſes geknüpft . Ein Untermieter gehört da her regelmäßig der Hausgemeinſchaft im Sinne des Geſezes an. (OLG. Mchn. in IW. 1937/76233.) In die Hausgemeinschaft ist nicht nur aufgenommen, wer ihr völlig eingegliedert ist, mit der Familie unter einem Dache schläft und jede Mahlzeit in der Wohnung ein nimmt. Die regelmäßige Einnahme gewisser Mahlzeiten in der Familie ist, wenn dies im Rahmen eines Arbeits verhältnisses geschieht, ausreichend, um eine Aufnahme in die Hausgemeinschaft anzunehmen (RG. in JW. 1937 S. 46913 ) . Es sind also auch Dienstmädchen, die nicht im Haushalt des Arbeitgebers wohnen, Angestellte, die in die Hausgemeinschaft aufgenommen sind.

¹) Vgl . RG. in JW. 1937/3117⁰. 112

Unter Haushaltsarbeiten sind nach dem allgemeinen Sprachgebrauch Arbeiten zu verstehen, die sachlich Zwecken des Haushalts dienen und im Regelfall von der Hausfrau selbst erledigt werden, oder zu deren Erledigung ſie ſich einer Hilfe zu bedienen pflegt. Nicht erforderlich ist, daß diese Arbeiten auch räumlich in der Wohnung geleistet wer den ; es genügt und ist Vorausſeßung, daß es ſich ſachlich um eine Haushaltsarbeit handelt. Dieser Auslegung steht nicht entgegen, daß § 2 des Geſeßes nur die Beschäftigung „ im Haushalt“ unter Strafe stellt. Diese Vorschrift ist durch § 12/II der ersten Ausführungsverordnungen ergänzt worden. In der Ergänzung heißt es ausdrücklich, daß „ im Haushalt“ beschäftigt ist, wer „ mit alltäglichen Haushalts arbeiten beschäftigt ist", ohne daß zum Ausdruck gebracht wird, daß diese Beschäftigung auch räumlich im Haushalt erfolgen muß (vgl . RG. in IW . 1938/34º) . Andere alltägliche, mit dem Haushalt in Verbindung stehende Arbeiten sind regelmäßig solche Arbeiten, die zwar nicht Haushaltsarbeiten sind , aber mit dem Haushalt doch irgendwie in Verbindung stehen (z . B. Gartenarbeit) . Auch hier genügt eine fachliche Verbindung. Eine räumliche Ver bindung ist nicht erforderlich, genügt aber beim Fehlen einer sachlichen Verbindung (vgl . RG. in IW . 1938/34º) . Ob eine Haushaltsarbeit oder eine andere mit dem Haushalt in Verbindung stehende Arbeit „alltäglich“ iſt, beurteilt sich ebenfalls nach dem Sprachgebrauch. Nicht erforderlich ist, daß diese Arbeit an jedem Tag erledigt werden muß, es genügt, daß sie regelmäßig, wenn auch in größeren oder kleineren Abständen zur Führung und Aufrechterhaltung eines ordnungsmäßigen Haushalts erle digt werden muß (vgl . RG . in INs. 1937/46913 u . JW. 1938/349) . Das Verbot des § 3 erstreckt sich auf den jüdiſchen Haus halt. Jüdisch iſt ein Haushalt, wenn ein Jude im Sinne des Reichsbürgergesetzes Haushaltungsvorstand ist oder der Hausgemeinschaft angehört (§ 12/I der ersten Verordnung zum Blutschutzgesez) . Auf die Staatsangehörig feit des Juden kommt es nicht an. Ein Haushalt, dem nur jüdische Frauen und Kinder angehören, föllt nicht unter

8 Das Recht der Rasse

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§ 3 des Gesezes. Ein nur kurzer Aufenthalt eines jüdiſchen Mannes in einer Hausgemeinschaft macht den nichtjüdischen Haushalt nicht zu einem jüdischen. Andererseits wird ein jüdischer Haushalt nicht dadurch zu einem nichtjüdiſchen, wenn der jüdische Haushaltungsvorstand zum Schlafen ein möbliertes Zimmer benüßt und ſich evtl. dort auch polizei lich meldet. Jeder Mensch kann mehrere Wohnungen haben. Jede bildet dann seinen „ Haushalt" im Sinne des § 3. (Vgl. RG. in JW. 1937/3083¹ . ) Wer in seinem Haushalt einen anderen „beschäftigt“, ist eine reine Tatsachenfrage. Es ist daher auch unerheblich, wer etwa einen Arbeitsvertrag oder Werkvertrag geschlos= sen hat, der das Arbeitsverhältnis begründete und auf Grund dessen die Beschäftigung erfolgt. Wenn also z . B. ein Arbeitgeber seine gewerbliche oder hauswirtschaftliche Angestellte einem Verwandten für dessen jüdischen Haus halt mit Einverständnis der Angestellten zur Verfügung stellt, so ist die Angestellte bei dem Verwandten be = schäftigt (vgl . RG. in IW . 1938/349) . Nur weibliche Staatsangehörige deutschen oder art= verwandten Blutes dürfen in einem jüdischen Haushalt nicht beschäftigt werden. Deutschblütige fremde Staats angehörige fallen alſo nicht unter dieses Verbot. Dagegen aber Staatenlose dann, wenn sie ihren Wohnsiz oder ge wöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder wenn sie früher die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Da Misch linge (ersten und zweiten Grades ) nach dem Reichsbürger gesez nicht als „ Deutschblütige" gelten, besteht auch kein Hindernis, weibliche Personen deutscher Staatsangehörig keit, wenn sie Mischlinge sind, im jüdischen Haushalt zu beschäftigen. Deutschblütige weibliche Staatsangehörige dürfen nur dann in einem jüdiſchen Haushalt beschäftigt werden , wenn sie das 45. Lebensjahr vollendet haben. Weibliche Staats angehörige deutschen oder artverwandten Blutes, die aber bei Erlaß des Blutschuhgesezes in einem jüdischen Haus halt schon beschäftigt waren, können in diesem Haushalt in ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis bleiben, wenn sie bis zum 31. Dezember 1935 das 35. Lebensjahr vollendet

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haben. (§ 12 Abs. 3 der 1. AusfVO.) Wenn aber der Haushalt erst nach Verkündung des Gesetzes zu einem jüdischen geworden ist, so mußte das Arbeitsverhältnis mit der deutschblütigen weiblichen Angestellten aufgelöst wer den, auch wenn diese bis zum 31. Dezember 1935 das 35. Lebensjahr vollendet hatte. Eine gegenteilige Ansicht widerspricht dem Wortlaut des Gesezes, denn danach kann das Arbeitsverhältnis nur fortſehen, wer bis zum 31. De zember 1935 das 35. Lebensjahr vollendet hatte und vor Erlaß des Gesetzes schon in dem jüdischen Haushalt beschäftigt war. Nicht verboten ist die Beschäftigung deutschblütiger weib licher Staatsangehöriger im Gewerbebetrieb, d . h. im Be trieb der Berufsausübung eines Juden. Hier ist aber eine strenge Scheidung zwischen gewerblichen und privaten Be trieben zu fordern . Bei kleineren Pensionen wird z . B. eine solche Unterscheidung besonders schwer und auf die Dauer unmöglich sein. Anders läge der Fall etwa bei einer Be schäftigung in einer Großpenſion oder in einem Hotel, wo der gewerbliche Betrieb vom Haushalt auch räumlich ſtark abgesondert ist. Weibliche Personen unter 45 Jahren, die in dem Gewerbebetrieb des Juden beschäftigt ſind , dürfen dagegen in den jüdischen Haushalt nicht aufgenommen werden. Im Sinne des Blutschuhgesezes liegt es, daß gewerbliche Lehrlinge weiblichen Geschlechts, wenn ſie deutschblütig ſind und die deutsche Staatsangehörigkeit besigen, nicht in einem kleinen jüdischen Betrieb ihre Ausbildung erhalten. Im nationalsozialiſtiſchen Staat soll der schädigende jüdiſche Einfluß auf arische Staatsangehörige möglichst ausge= schaltet werden. Das gilt besonders für Minderjährige. Die Lehrzeit dient in erster Linie der Berufsausbildung ; jedoch nicht ihr allein, gleichzeitig soll der Lehrling Gelegenheit finden, im Geiste der nationalsozialiſtiſchen Idee auf zuwachsen und sich in ihr weiterzubilden . Ein jüdischer Lehrherr ist aber nicht geeignet, diese Erziehungsarbeit vorzunehmen. (Kammergericht in IW. 1936/1937 . ) Von der Norm des § 3 des Blutschutzgesetzes sind Aus nahmen möglich.

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Der Führer und Reichskanzler hat sich vorbehalten, Befreiungen von den Vorschriften des Geſeßes zu erteilen. (§ 16 der 1. Ausführungsverordnung.) Die Bewilligung einer Befreiung wird nur in ganz besonderen Ausnahme fällen erfolgen, und zwar nur dann, wenn ſchwerwiegende Gründe vom Gesichtspunkt der Allgemeinheit, alſo nicht im Intereſſe des Gesuchstellers, eine Abweichung von der Regel rechtfertigen. Die Befugnis zur Ablehnung von Befreiungs gesuchen wurde vom Führer dem Reichsminiſterium des Innern übertragen. Gesuche um Bewilligung oder Be freiung sind bei der für den Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Gesuchstellers zuständigen unteren Verwal tungsbehörde anzubringen. Fremde Staatsangehörige, die weder ihren Wohnsiz noch ihren dauernden Aufenthalt im Inland haben, sind der Vorschrift des § 3 nicht unterworfen. (§ 12 Abs . 4 der 1. Ausführungsverordnung. ) Juden fremder Staats = angehörigkeit, die ihren Wohnsiz oder dauernden Auf enthalt im Inland haben, fallen dagegen unter dieſe Be stimmung des Gesezes. § 3 findet nicht Anwendung für Personen, auf die ſich nach den Bestimmungen der §§ 18 und 19 des Gerichts verfassungsgesetzes in der Fassung vom 18. Dezember 1934 die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erstreckt ( Exterri toriale) und auf die Leiter und das Geschäftsperſonal aus ländischer Konsulate, soweit diese Personen nicht die Reichs angehörigkeit besigen. Vgl . Bekanntmachung des Führers und Reichskanzlers vom 21. November 1935. (Abgedruckt bei § 12 der 1. Ausführungsverordnung .) Arbeitsverhältniſſe, die im Ausland beſtehen oder ein gegangen werden, unterliegen, wenn die übrigen Voraus sehungen gegeben sind, in gleicher Weise dem Verbot des § 3 wie solche, die im Inland bestehen oder eingegangen werden . Das Intereſſe der Allgemeinheit erfordert, daß deutschblütige Staatsangehörige weiblichen Geschlechts oder deren gleichgestellte Staatenlose rassisch geschützt werden, gleichgültig ob sie sich nun vielleicht nur vorübergehend im Ausland oder im Inland befinden . Die Gefährdung iſt gleich groß unabhängig davon, ob eine weibliche Haus

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angestellte ständig im Inland oder vorübergehend im Aus land sich befindet und in einem jüdischen Haushalt ein Angestelltenverhältnis eingegangen ist . Aus allgemeinen wirtschaftspolitischen Gründen ist § 3 dieses Gesezes erst am 1. Januar 1936 in Kraft getreten. (§ 7.) Vor dem 1. Januar 1936 bestandene Arbeitsverhält nisse endigten gesetzlich mit dem 31. Dezember 1935. Nach dem 1. Januar 1936 eingegangene Arbeitsverhältnisse sind aber nichtig, weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen . ( § 134 BGB . ) Die Dienſtleiſtende hat daher keinen An spruch auf Arbeitslohn, dagegen evtl. einen solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung des Arbeitgebers (§ 812 BGB.) und auf Schadenersaz (§ 309 mit § 307 BGB .) . über die Strafvorschrift eines entgegen § 3 geschlossenen oder bestehenden Dienſtverhältnisses vergleiche § 5.

§ 4. Juden ist das Hiſſen der Reichs- und Nationalflagge und das Zeigen der Reichsfarben verboten. Dagegen ist ihnen das Zeigen der jüdischen Farben ge stattet. Die Ausübung dieser Befugnis steht unter staat lichem Schuh. Juden im Sinne des Gesezes sind Personen , die von drei oder vier der Rasse oder Religionszugehörigkeit nach jüdischen Großeltern abstammen , ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, ſowie deutsche Staatsangehörige, die von zwei der Rasse oder Religionszugehörigkeit nach jüdi schen Großeltern abstammen, und nach § 5 Abs. 2 der 1. Ausführungsverordnung zum RBürgG . aus besonderen. Umständen als Juden gelten. (Vgl . die Erläuterungen zu § 1.) Da die Juden mit dem deutschen Volke nichts gemein. haben, ist es ihnen verboten, Reichs- und Nationalflaggen zu hissen und Reichsfarben zu zeigen. Das Verbot gilt auch für ausländiſche und ſtaatenloſe Juden. Die Frage, ob beim Beflaggen von Gebäuden oder Woh nungen der deutschblütige Ehegatte, der in einer deutsch jüdischen Mischehe lebt, zum Hiſſen der Reichs- und Nationalflagge berechtigt iſt, wurde 117

durch Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 7. Dezember 1936 (RMBliV. 1936/1631 , abgedruckt Seite 170) dahin geklärt, daß in solchen Fällen an Gebäuden oder Wohnungen das Hiſſen der Reichs- und Nationalflagge auch dem deutschblütigen Ehegatten ver boten ist. Dieses Verbot gilt entsprechend in den Fällen, in denen neben Deutschblütigen auch Juden einer Haus = gemeinschaft angehören. Wenn aber in einem Miet haus u. a. auch jüdische Mieter wohnen , so ist dem Haus eigentümer erlaubt, an seinem Gebäude die Reichs- und Nationalflagge zu hissen. Nach Artikel 2 des Reichsflaggengesetzes vom 15. Sep tember 1935 (RGBl. I S. 1145) ist die Hakenkreuzflagge die Reichs- und Nationalflagge. Die Reichsfarben ſind die Farben Schwarz-Weiß -Rot. (Artikel 1 des Reichsflaggen gesetzes.) ¹) Für die Beflaggung von Handelsschiffen gilt besonders : Nach § 6 der Verordnung vom 17. Januar 1936 über die Flaggenführung der Schiffe (RGBl. I S. 15) haben alle deutschen Kauffahrteiſchiffe als Nationalflagge die Handels flagge zu führen . Kauffahrteiſchiffen, auf deren Eigen tümer die Bestimmung des § 4 des Blutschutzgesezes An wendung finden, kann der Reichsverkehrsminister im Ein vernehmen mit dem Reichsminister des Innern und dem Stellvertreter des Führers das Recht zum Führen der Handelsflagge entziehen. Nach § 7 dieser Verordnung dürfen Binnenschiffe als deutsche Nationalflagge nur die Hakenkreuzflagge führen. Diese Bestimmung findet jedoch nicht Anwendung auf Binnenschiffe, deren Eigentümer nach § 4 des Blutschutzgesetzes die Reichs- und Nationalflagge nicht hissen dürfen. Das gleiche gilt, wenn eine Person, die die Reichs- und Nationalflagge nicht hissen darf, das Schiff benügt, es sei denn, daß sie sich auf einem Schiff des öffentlichen Verkehrs als Fahrgast befindet . Aus § 4 des Blutschutzgesetzes ist ein Verbot des Feil haltens von Hakenkreuzflaggen in jüdischen Geschäften 1) Im Land Österreich ist das Reichsflaggengesetz durch den 1. Erlaß des Führers und Reichskanzlers vom 15. 3. 1938 (RGBI . I S. 247 ) am 16. 3. 1938 in Kraft getreten.

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nicht zu entnehmen. Hier handelt es sich nicht um ein „ Hissen" einer Flagge. Der strenge Wortlaut des Gesezes läßt eine andere Regelung nicht zu . Aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist jedoch der Verkauf von Haken kreuzflaggen sowie von Spielwaren, auf denen Hakenkreuze oder die Reichskriegsflagge angebracht ſind (Zinnſoldaten) , verboten. Gesezliche Grundlage für dieſes Verbot ist die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schuhe von Volk und Staat vom 28. 2. 1933 (RGBl . I S. 83) . Das Zeigen der jüdischen Farben ist ausdrück=

lich gestattet. Sie sind Blau und Weiß in allen mög lichen Variationen, teils mit und teils ohne Davidstern. Das Zeigen der jüdischen Farben steht unter staatlichem Schuh. Dieser kann gegebenenfalls durch Polizeigewalt gewährt werden. Das mißbräuchliche Zeigen der jüdiſchen Farben ist dagegen nicht gestattet und nicht geſchüßt . Ein mißbräuchliches Zeigen der jüdischen Farben liegt dann vor, wenn die jüdischen Flaggen an Tagen, die als regel mäßige allgemeine Beflaggungstage gelten (Reichsgrün dungstag, Tag der nationalen Erhebung, Heldengedenktag, Geburtstag des Führers, Nationaler Feiertag des deutschen Volkes, Erntedanktag) , gehißt werden, oder an solchen Tagen, an denen zu einer allgemeinen Beflaggung beson ders aufgefordert wird . ( 2. VO . 3. Dchf. des Reichsflaggen gesezes vom 28. August 1937, RGBI . I S. 917.) Auch für die Bestimmung des § 4 ist theoretisch eine Ausnahme möglich (§ 16 der 1. Ausführungsverordnung) , doch ist praktisch nicht ersichtlich, welche schwerwiegenden Gründe vom Gesichtspunkt der Allgemeinheit aus eine Ab weichung von der Regel des § 4 begründen könnten. Zuwiderhandlungen gegen § 4 werden mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafen oder mit einer dieser Strafen geahndet . (Vgl . Anmerkung zu § 5. ) § 5. Wer dem Verbot des § 1 zuwiderhandelt, wird mit Zucht haus bestraft. Der Mann, der dem Verbot des § 2 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis oder mit Zuchthaus beſtraft.

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Wer den Bestimmungen der §§ 3 oder 4 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu 1 Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Die Strafvorschrift des § 5 umfaßt 4 Tatbestände, die nach §§ 1 bis 4 des Gesezes gegliedert ſind . I. 1. Wer eine Rassen-Mischehe im Sinne des § 1 des Blut schutzgesetzes eingeht, wird mit Zuchthaus bestraft. Folgende Tatbestandsmerkmale sind zu beachten : a) Zum äußeren Tatbestand gehört, daß eine Eheschließung vorliegt. Eine Eheschließung liegt auch dann vor, wenn die Ehe vernichtbar (anfechtbar) ist. Liegt eine Eheschließung überhaupt nicht vor, z . B. eine Nichtehe wegen Verstoßes gegen § 1324 Abs. 1 BGB. (Formverlegung) , so kommt eine Bestrafung nach § 5 Abs. 1 nicht in Frage. Doch ist hier die Tat als Versuch eines Verbrechens nach § 5 Abs . 1 zu bestrafen. Eine Bestrafung nach § 5 Abs. 2 iſt meiſt nicht durchführbar, weil den Tätern in der Regel der Vorsak fehlt, „ außerehelich geschlechtlich zu verkehren“. Die Eheschließung muß zwischen einem Juden und einem deutschblütigen Staatsangehörigen erfolgt ſein. Es ist hierbei gleichgültig , welches Geschlecht der deutschblütige oder jüdische Ehepartner einnimmt. Jude im Sinne dieser Strafbestimmung ist nicht nur die Person , die von mindeſtens drei der Raſſe oder Religionszugehörigkeit nach jüdischen Großeltern ab stammt, sondern auch ein jüdischer Mischling ersten Gra des, der aus besonderen Gründen als Jude gilt. (Vgl. Anmerkung zu § 1. ) Die Frage der Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft ist nach objektiven Merkmalen zu beurteilen. (Eintragung in die Liste der Synagogengemeinde. ) ¹ ) Auf das innere Bekennt nis des einzelnen und seine Einstellung zu den Kultushandlungen seiner Religion kommt es nicht an. Den deutschblütigen Ehepartnern sind Mischlinge zweiten Grades (mit einem jüdiſchen Großelternteil) 1) Vgl. RG. in IW. 1937/178111. 120

gleichgestellt. (§ 2 der 1. Ausführungsverordnung.) Da das Blutschutzgesez die Rassenehre der Allgemeinheit und nicht des einzelnen schüßt, findet § 5 Abs. 1 des Gesezes auch dann Anwendung, wenn eine deutsch blütige Frau, die früher mit einem Juden verheiratet war, sich wieder mit einem solchen verehelicht. Rassisch unerwünschte Ehen, die durch eine Anfechtungsklage nicht vernichtbar sind (§§ 3, 4 und 6 der Ausführungsverordnung) be g r ünde n in keinem Falle den Tatbestand des § 5 Abs. 1. Der deutschblütige Ehepartner oder Mischling zwei ten Grades muß deutscher Staatsangehörigkeit ſein. Auf die Staatsangehörigkeit des Juden kommt es nicht an. Ist der deutschblütige Eheteil staatenlos, so wird auch er von der Strafvorschrift des § 5 Abs. 1 erfaßt, wenn er seinen Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inlande hat, oder wenn er seinen Wohnsiz und gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat und früher die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. In dem Verfahren wegen Rassenschande muß die Rassenzugehörigkeit des Mannes und der Frau ein gehend geprüft werden. Das Gericht darf sich nicht auf die Angaben der oder des rechtsunkundigen Täters verlaſſen (vgl. RG. in IW. 1936/178015) . b) 3um inneren Tatbestand gehört der Vorsatz oder zum mindesten bedingter Vorsak. (Vor stellung des Tatumstandes als eines möglichen.) Der letzte Fall kann praktisch dann vorkommen , wenn ein Ehepartner sich über rassische Einord nung des anderen nicht im klaren ist, wenn er aber die Möglichkeit einer Raſſenmischehe auf Grund der äußeren Erscheinungsformen des Ehepartners erwägt und sie in Kauf nimmt . Irrt ein Eheteil bei der Eheschließung über die rassische Zugehörigkeit oder Staatsangehörigkeit des andern, so handelt er in einem nach § 59 StGB. beachtlichen Strafrechts irrtum , er ist straffrei . Unbeachtlich ist aber ein Irr tum etwa über den Begriff Jude (evtl. im Hinblick

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auf § 5 Abs. 2 der 1. Ausführungsverordnung zum RBürgG.) , wie ein Irrtum über den Begriff „ deut schen oder artverwandten Blutes". Wenn z . B. der deutschblütige Mann glaubt, das Blutſchutzgesez finde keine Anwendung, wenn der weibliche jüdische Ehe teil die deutsche Staatsangehörigkeit besikt, so kann er sich nicht auf § 59 StGB . berufen. 2. Wie in § 1 erläutert, sind Ehen, die im Ausland ge schlossen sind, nichtig, wenn ihnen das Ehehindernis der Rassenmischung entgegensteht. Gleichgültig ist es, ob die Eheschließung zur Umgehung des Gesezes im Ausland ge schlossen ist oder nicht. Insoweit hat der Wortlaut des Gesezes nur erläuternde Bedeutung, denn auch eine ohne Böswilligkeit im Ausland geſchloſſene Ehe ist für den deut schen Richter als eine nichtige Ehe zu betrachten. Der Be= strafung einer im Ausland gutgläubig geschlossenen Raſſen mischehe (die nach deutschem Recht nichtig ist) steht die Vor schrift des § 4 Abs . 1 StGB . entgegen, wonach Straftaten, die im Ausland begangen sind , im Reich strafrechtlich nicht verfolgt werden können. Diese Bestimmung kann jedoch nicht Platz greifen, wenn die Ehe im Ausland nur zur Umgehung des Blutſchuhgesezes geſchloſſen ist. „ Wer dem Verbot des § 1 zuwiderhandelt, wird mit Zuchthaus be straft." Dieser Hinweis auf § 1 des Gesetzes rechtfertigt die Feststellung, daß der Gesetzgeber die zur Umgehung des Gesezes im Ausland geſchloſſenen Ehen strafrechtlich erfaſ sen will. Der Zweck des Gesetzes wäre auch nur halb erreicht, wenn diese Umgehungstat nicht unter Strafe gestellt worden wäre. Zu den Umgehungsformen gehört auch der schimpfliche Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit (vgl . Anm. zu § 1 des Gesetzes) . Es ist unbedenklich, Eheschließungen, die unter dem Deckmantel des arglistigen Erwerbs einer frem den Staatsangehörigkeit geschlossen werden, als straftrecht lich erfaßbare Rassenmischehen anzusehen . Die Strafver folgung des fremden Staatsangehörigen ist jedoch nach § 16 Abs. 2 der ersten Ausführungsverordnung nur mit Zustimmung des Reichsministers der Justiz und des Reichs ministers des Innern zulässig, weil schließlich die Nichtig 122

keit des arglistigen Erwerbes der fremden Staatsangehörig keit erst in dem Verfahren festgestellt werden kann. 3. Zuwiderhandlungen gegen § 1 des Gesetzes werden mit Zuchthaus bestraft. Höchstmaß der Zuchthausstrafe sind 15 Jahre, ihr Mindestmaß 1 Jahr (§ 14 StGB . ) , daneben sind die Ehrenstrafen gemäß § 31 StGB. und § 32 StGB. möglich. Da die Strafandrohung des § 5 Abs. 1 das Delikt Rassenmischehe zu einem Verbrechen stempelt (§ 1 StGB .) , ist der Versuch der Tat strafbar (§ 43 StGB .) . Zuständig zur Aburteilung ist nach § 14 der 1. Ausführungsverord nung des Blutſchußgesezes die Große Strafkammer. Gegen dieses Urteil ist Revision zum Reichsgericht möglich.

II. 1. Der Mann, gleichgültig ob Jude oder deutschblütig , der gegen das Verbot der Raſſenmischung durch außerehe= lichen Geſchlechtsverkehr verſtoßen hat, wird mit Gefängnis oder mit Zuchthaus bestraft. a) Zum äußeren Tatbest and : Der außereheliche Geschlechtsverkehr zwischen Juden und deutſchblütigen Staatsangehörigen ist strafbar. Außerehelich ist ein Geschlechtsverkehr, der zwiſchen 2 Personen ver schiedenen Geschlechts vorgenommen wird , ohne daß eine gültige Eheschließung vorliegt. Bei einer abſolut nichtigen Ehe gemäß § 1324 Abs. 1 BGB . kann evtl. die Vorschrift des § 5 Abs. 1 des Blutschutzgesetzes Anwendung finden ( dolus eventualis) . Der Begriff „Geſchlechtsverkehr“ ist nicht identisch mit dem Begriff „ Beischlaf“. Der Begriff des Ge schlechtsverkehrs umfaßt den gesamten natürlichen und naturwidrigen Geschlechtsverkehr . (Reichsgericht IW. 1937/160 . ) Vgl . die Ausführungen bei § 2 des Gesetzes . Nur der außereheliche Geschlechtsverkehr zwischen Juden und Deutschblütigen fällt unter die Strafvorschrift des § 5 Abs. II, dabei ist es gleichgültig , welchen Geschlechts der jüdische und welchen Geschlechts der deutschblütige Täter ist . Auch für § 5 Abs. 2 gilt, daß Juden alle Perſonen sind, die von 3 oder 4 der Raſſe oder Religions

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zugehörigkeit nach jüdiſchen Großeltern abſtammen, und zwar ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörig keit, oder Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die von 2 der Rasse oder Religionszugehörigkeit nach jüdischen Großeltern abstammen, die aber aus den in § 5 Abs. 2 der 1. Ausführungsverordnung zum Reichsbürgergesetz erwähnten Umständen als Juden gelten. Unter dem Begriff „ Jude " ist die rassenmäßige Abstammung zu verstehen und nicht das Bekenntnis zu einer Religion¹) . Die Begriffe „ Staatsangehörige“ und deutschen oderartverwandten Blutes" sind in § 1 erläutert. Hierauf wird Bezug genom men. Nach § 11 Abs. 2 der 1. Ausführungsverord nung zum Blutschutzgesetz sind durch § 5 Abs. 2 des Gesezes Mischlinge 2. Grades , also solche mit einem jüdischen Großelternteil, den Deutsch= blütigen gleichgestellt. Auch der außerehe liche Geschlechtsverkehr eines Juden mit einer deutsch blütigen Staatenlosen ist strafbar, wenn die Staatenlose ihren Wohnsiz oder gewöhnlichen Auf enthalt im Inland hat oder wenn sie früher die deutsche Staatsangehörigkeit beſaß. ( § 15 der 1. Aus führungsverordnung zum Blutschutzgesetz.) Auf An gehörige nichtjüdischer, artfremder Rassen findet § 5/II keine Anwendung . Nur der Mann ist strafbar . Wenn auch das Blut schutzgesetz hauptsächlich deshalb erlassen ist, um die deutschblütigendeutschen Frauen vor der Geschlechts gier jüdischer Männer zu schonen, so gilt das Verbot des § 2 doch auch dann, wenn ein deutschblütiger Deutscher mit einer Jüdin außerehelich geschlechtlich verkehrt, denn auch der deutschblütige Staats angehörige handelt nach dem deutschen Volksbewußt- . sein selbst ehrlos und befleckt die Ehre des deutschen Volkes, wenn er mit einer Jüdin Geschlechtsverkehr treibt. (RG . in JW. 1937/2371 . ) Die Norm des § 5 1) Vgl. RG. in IW. 1936/271414.

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Abs. 2 des Gesetzes stellt den Austausch von Zärtlich keiten, Küssen und anderen erotischen Handlungen zwischen Deutschblütigen und Juden nicht unter Strafe. Wie weit hierin ein Versuch eines Ver brechens der Raſſenmischung zu finden ist, bleibt Tat frage (ſ. u.) . Die Vorschrift des § 5/III mit § 2 des Ge sezes trifft auch die Fälle, in denen ein Teil, ins beſondere etwa die Frau, aus irgendwelchen Gründen unfruchtbar ist (vgl. RG. in JW. 1936/271414) oder bei denen die Möglichkeit der Erzeugung von Misch lingen nicht besteht. (Vgl . RG. in IW. 1937/46812.) Es kommt allein darauf an, ob ein Jude mit einer Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes außerehelich geschlechtlich verkehrt. Uner heblich ist insbesondere, ob eine solche Staatsangehörige mit einem (anderen) Juden verheiratet ist oder nicht ; oder für den umgekehrten Fall, ob die Jüdin mit einem Staatsangehörigen deutschen oder artver wandten Blutes verheiratet ist. § 5 Abs. 2 ſchüßt das deutsche Blut und die deutsche Ehre in jeder deutsch blütigen Frau, auch wenn sie persönlich wegen ihres Lebenswandels (Dirne ! ) eines solchen Schußes nicht würdig ist. (Vgl. RG . in IW. 1937/46812 und 1937/178111.) b) 3um inneren Tatbestand gehört Vorfah oder zum mindeſten bedingter Vorjah. Der Jude muß 3. B. die Deutschblütigkeit der Staatsangehörigen wenigstens in seinen bedingten Vorsah aufgenommen haben, um schuldig zu sein . Ein Jude, der mit einer Staatsangehörigen außerehelich verkehren will, hat die Rechtspflicht, sich über die Rasse, der sie angehört, gewissenhaft zu unterrichten. Die Erklärung der Staats angehörigen allein genügt nicht. (Vgl. RG . in IW. 1937/29656.) Ein Irrtum über den Inhalt der Straf norm ist unbeachtlich. Hierzu gehört z . B. auch der Irrtum über die Strafbarkeit des Verkehrs mit quali fizierten Mischlingen 1. Grades nach § 5 Abs. 2 der 1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz ) . Die zum ¹) Vgl. RG. in IW. 1937/881º. 125

Begriff „ Jude" außerhalb des Blutschutzgesetzes er gangenen Bestimmungen bilden mit dem Blutschutz gesetz eine Einheit, weil der Wortlaut des Gesetzes selbst (§ 6) Ergänzungsvorschriften auch über den Begriff Jude für zuläſſig und erforderlich erachtet hat. Auch der Irrtum des Täters, der natur widrige Geschlechtsverkehr sei nicht strafbar, ist unbeachtlicher Strafrechtsirrtum. Der gute Glaube eines deutschblütigen Mannes , daß nur ein jüdiſcher Mann, der mit einem deutschblütigen Mädchen ver kehrt, bestraft wird , hindert ebenfalls nicht die An wendung des Gesetzes . Irrt aber der deutschblütige Täter über die Staatsangehörigkeit des qualifizierten Mischlings 1. Grades (er ist überzeugt, sie sei eine Ausländerin) , ſo iſt er durch § 59 des StGB . geschützt. Dagegen liegt wieder ein für den Schuldspruch unbe achtlicher Strafrechtsirrtum vor, wenn mit Rücksicht auf einen Religionswechsel ein Partner den anderen nicht für einen Juden gehalten hat, denn das Blut schutzgesetz ist aufgebaut auf gesetzgeberischen Er wägungen, welche die Rasse zu gehörigkeit betreffen. In gleicher Weise ist der Irrtum unbeacht lich, der sich darin äußert, daß der Täter geglaubt hat, eine Strafbarkeit liege nicht vor, wenn die Frau wegen ihres hohen Alters oder aus sonstigen Gründen nicht fruchtbar sei . Ein unbeachtlicher Strafrechtsirrtum kann zur Strafzumeſſung von Bedeutung sein ; denn er kann dazu führen, daß keine bewußte Verletzung des Gesezes vorliegt. (Vgl . RG. in IW. 1936/2714¹4 und 1937/69910.) 2. In den Verfahren wegen Rassenschande muß die Rassenzugehörigkeit des männlichen und weib lichen Täters eingehend geprüft werden. Das Gericht darf sich hierbei trok des in § 261 StPO . auf gestellten Grundſages der freien Beweiswürdigung nicht auf die Angaben des rechtsunkundigen Täters verläſſen¹) . 1) Vgl . RG. in IW. 1936/178016.

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Die Frage der Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemein schaft ist hierbei nach objektiven Merkmalen zu beurteilen¹ .) 3. Eine besondere Rolle wird in den Straffällen des § 5 Abs. 2 immer die Fra u spielen, die ja nicht strafbar ist, soweit sie als Mittäterin in Frage kommt . Nach § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung hat eine Verlobte das Recht, die Aussage in einem Verfahren gegen den anderen Verlobten zu verweigern. Auf diese Vorschrift kann sich die Frau aber nicht berufen. Da nach § 1 des Blutschuk gesetzes die Eheschließung zwischen Juden und Deutsch blütigen verboten iſt, iſt zwiſchen ihnen auch ein Verlöbnis, das irgendwie rechtlich bedeutsam wäre, nicht möglich. Da mit, daß der Führer und Reichskanzler ihnen Befreiung von dem Ehehindernis der Raſſenmiſchung gemäß § 16 der ersten Ausführungsverordnung erteilen würde, können die Verlobten grundsäzlich nicht rechnen. Auch mit Rückſicht auf § 55 der Strafprozeßordnung kann der Frau das Recht zur Verweigerung des Zeugniſſes nicht zugesprochen wer den. Nach dieser Bestimmung könnte nämlich ein Zeuge die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung zuziehen würde. Weil aber nach § 5 Abs . 2 ausdrücklich nur der Mann ſtrafbar ist, entfällt die Anwendbarkeit des § 55 der Straf prozeßordnung. Dagegen gilt die Straflosigkeit der an den Verbrechen gegen das Blutschutzgesetz beteiligten Frau nicht für die Begünstigung , die in einer wissentlich un wahren Aussage in den Verfahren gegen den Mann liegen kann. Eine solche Begünstigung iſt eine ſelbſtändige Straftat, die außerhalb der Grenzen der in § 5 Abs. 2 des Blutschuk gesetzes normierten Straflosigkeit liegt. (Vgl. RG. in IW . 1937/17819.) 4. Ist die Straftat im Ausland begangen, so kann sie im Inland nach § 4 Abs. 2 Nr . 3 StGB. nur verfolgt werden, wenn sie auch gegen ein Gesez des Auslandes verstoßen würde . Bei dem derzeitigen Stand der aus ländischen Gesetzgebung wird auf diese Bestimmung eine Bestrafung selten gestützt werden können . Anders liegt ¹ ) Vgl . RG. in IW. 1937/178111 u . 1937/305211. 127

der Fall aber dann, wenn verschiedenrassige Partner, von denen der Deutschblütige die deutsche Staatsangehörig keit besigt, sich zur Umgehung des Verbotes vorübergehend in das Ausland begeben, um dort geschlechtlich zu verkehren. Eine derartige bewußte umgehung muß mit der Bestimmung des § 2 StGB. bekämpft werden. § 2 StGB. lautet : „ Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die mit dem Grund gedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volks empfinden Bestrafung verdient. Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgeset unmittelbar Anwendung , ſo wird die Tat nach dem Gesez bestraft, dessen Grundgedanke auf sie am besten zutrifft." Es kann nicht bezweifelt werden, daß das gesunde Volksempfinden eine Bestrafung verlangt, wenn das Delikt der außerehelichen Rassenmischung zur Umgehung des Gesetzes im Ausland begangen wird . Insoweit ist eine Analogie des Blutschutzgesetzes nicht ausgeschlossen, weil sie lediglich eine Lücke des Gesezes schließt und nicht vom Gesetzgeber erkennbar gezogene Grenzen überschreitet.¹ ) Der (zur Umgehung des Gesetzes) im Ausland vorgenommene außereheliche Geschlechtsverkehr ist auch dann strafbar, wenn ein Partner eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt. 5. Die Straftat des § 5 Abs. 2 wird mit Gefängnis von 1 Tag bis zu 5 Jahren oder mit Zuchthaus von 1 Jahr bis zu 15 Jahren bestraft. Auf die Notwendigkeit empfind licher Strafen wurde vom Reichsminister der Justiz wieder holt hingewiesen. (Insbesondere RV. vom 2. April 1936 Nr . IIa 18501/36. ) Dadurch, daß der Gesetzgeber Gefängnis und Zuchthaus nebeneinander androht, hat er zu erkennen gegeben, daß nicht nur die Höhe der Strafe, sondern auch die Wahl zwischen den beiden Strafarten von dem Maße des Verschuldens im Einzelfalle abhängen soll . Dieses wird nach den gesamten äußeren und inneren Umständen der Tat wie nach der Persönlichkeit des Täters zu prüfen sein. In diesem Zusammenhang darf der Richter bei Aus übung seiner Ermessensbefugnis auch das Verhalten des anderen an der Tat Beteiligten berücksichtigen²) , wenn

1) Vgl. RG. in JW. 1938/851. 2) Vgl . RG. in JW. 1937/2509 I und 1937/237124.

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128 Recht der Rasse

auch letterer nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regel nicht strafbar ist. Die Verhängung der Zuchthausstrafe statt der an erster Stelle angedrohten Gefängnisstrafe bedarf einer eingehenden, einwandfreien Begründung im Urteil. (Vgl . RG . in IW . 1937/16012.) Die angebliche Absicht des Juden, die deutschblütige Person, mit der er Rassenschande getrieben hat, zu heiraten, kann keines falls als Strafmilderungsgrund gewertet werden, denn es ist widersinnig, eine Willensrichtung des Täters, die dem Grundgedanken des Blutschutzgesetzes geradezu entgegen gesetzt war, bei Anwendung des § 5/II als Strafmilderungs grund gelten zu laſſen. (Vgl. RG . in. IW. 1937/178512.) Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte ist dann zuläſſig, wenn die Hauptstrafe Zuchthaus ist. ( § 31 StGB .) Iſt da gegen auf Gefängnisstrafe erkannt, so darf eine Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nicht erfolgen, da nach § 5 Abs. 2 die Zulassung von Nebenstrafen nicht geseßlich vorgesehen ist und allgemein der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte nur dann ausgesprochen werden darf, wenn die Gefängnis strafe wegen Annahme mildernder Umstände an Stelle einer Zuchthausstrafe gesezt wird . ( § 32 Abs. 1 StGB.) Diese Voraussetzungen liegen aber nicht vor, denn § 5 Abs. 2 des Blutschutzgesetzes spricht nicht von „ mildernden Umständen", sondern erwähnt als Strafen an erster Stelle Gefängnis und an zweiter Stelle Zuchthaus . Es geht auch nicht an, die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte im Wege der Rechtsanalogie ( § 2 StGB. ) zuzulaſſen, mit der Begründung, die Fassung des § 5/II laute ähnlich wie die des § 32/1 StGB., und deshalb ſei bei Verhängung von Ge fängnisstrafe wegen mildernder Umstände die Nebenstrafe zulässig. (Vgl. RG. in IW. 1936/178016 und 1937/290513 .) 6. Auch der Versuch einer Tat nach § 5 Abs. 2 iſt ſtraf bar. Bloße Vorbereitungshandlungen, d . h . Handlungen, die die Ausführung des beabsichtigten Geschlechtsverkehrs nur ermöglichen und erleichtern sollen, genügen zur An nahme eines strafbaren Versuches nicht. Erforderlich ist vielmehr, daß der Täter begonnen hat, eine zum geſetz lichen Tatbestand gehörige Handlung auszuführen oder doch eine solche, die wegen ihrer notwendigen Zusammen 9 Das Recht der Rasse

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gehörigkeit mit einer Tatbestandhandlung der natürlichen Auffassung nach als deren Bestandteil erscheint. Deshalb kommt es darauf an, was der Täter zur Vollendung seines verbrecherischen Entschlusses tun wollte und ob er zu dieſem Zwecke eine Handlung vorgenommen hat, welche tatsächlich oder doch wenigstens nach seiner Vorstellung auf die un mittelbare Verwirklichung des von ihm beabsichtigten Ge schlechtsverkehrs gerichtet war . (Vgl . RG. in IW. 1937/46812 .) Das Betasten der Brust und das Küssen der sich wehrenden deutschblütigen Frau stellt bereits den Anfang der Aus führung der Rassenschande dar. (RG . in IW . 1938/165¹ .) Nicht Versuch, sondern Vollendung eines Verbrechens der Rassenschande liegt aber schon dann vor, wenn der Täter die Befriedigung seines unzüchtigen Begehrens nicht in vollem Umfang erreicht. (RG. in IW. 1938/1652.) 7. Zur Aburteilung eines Verbrechens gemäß § 5 Abs. 2 ist nach § 14 der 1. Verordnung zum Blutſchußgeſeß die große Strafkammer zuständig. 8. Die Strafverfolgung eines fremden Staats angehörigen kann nach § 16 Abs. 2 der 1. Aus führungsverordnung nur mit Zustimmung der Reichs minister der Justiz und des Innern geschehen. III.

Beschäftigung Die weiblicher Staats angehöriger deutschen oder artverwandten Blutes unter 45 Jahren in einem jüdischen Haushalt wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. 1. Der äußere Tatbestand dieser Vorschrift ist in § 3 erläutert. Hierauf wird Bezug genommen. Nach § 12 der 1. Ausführungsverordnung ist im Haushalt beschäftigt, wer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses in die Haus gemeinschaft aufgenommen ist und wer mit alltäglichen Haushaltsarbeiten oder anderen alltäglichen Arbeiten, die in Verbindung mit dem Haushalt stehen, beschäftigt ist. Als Täter eines Vergehens gegen §§ 3, 5 Abs. III des Gesezes ist nicht der Haushaltungsvorstand oder der Arbeit geber als solcher zu bestrafen, ſondern derjenige, der die 130

deutschblütige weibliche Staatsangehörige unter 45 Jahren „in seinem Haushalt“ beschäftigt. Die viel vertretene Ansicht, daß nur der Haushaltungsvorstand strafbar sei, findet im Gesez keine Stüße, insbesondere kann diese An sicht nicht damit begründet werden, der § 3 sage, daß Juden deutschblütige Staatsangehörige in „ ihrem Haushalt“ nicht beschäftigen dürfen. Von „ ihrem Haushalt“ können alle sprechen, die dem Haushalt angehören, nicht nur der Haus haltungsvorstand . Dem Wortlaut des Gesetzes ist auch nur zu entnehmen, daß derjenige, der verbotswidrig „ beschäf tigt", strafbar sei . Das braucht aber durchaus nicht stets der Haushaltungsvorstand oder Arbeitgeber zu sein, da eine Beschäftigung im Haushalt auch gegen dessen Willen nicht ausgeschlossen ist, und das Gesetz nicht erkennen läßt, daß nur derjenige ſtrafbar ſein ſoll, der rechtlich als Haus haltungsvorstand oder als Arbeitgeber des Arbeitsverhält nisses anzusehen ist. Der Haushaltungsvorstand ist jedoch ſtets dann ſtrafbar, wenn er die Beſchäftigung kennt und, obwohl er sie verhindern könnte, nicht verhindert. (Vgl . RG . in IW. 1938/349.) Ob der Haushaltungsvorstand ein Mann oder eine Frau ist, darauf kommt es ebensowenig an wie auf seine Rassenzugehörigkeit. Die Angestellte selbst ist nicht strafbar, da zu ihrem Schuß die Strafvorschrift des § 3 getroffen ist. Eine Teilnahmehandlung an dem Delikt gemäß § 5 Abs . 3 mit § 3 iſt möglich. Ist z . B. der jüdische Ehemann Haushaltungsvorstand , ſo kann die Hand lungsweise der Ehefrau , wenn nicht als Mittäterschaft, so doch als Beihilfe oder Anſtiftung zu bewerten sein. Das gleiche gilt für den Fall, daß der jüdische Mann, der der Haus gemeinſchaft angehört, den Haushaltungsvorſtand zur Be schäftigung der Angestellten vorſäglich angeſtiftet hat. Der Arbeitgeber, der seine gewerbliche oder hauswirtschaftliche Angestellte einem Verwandten für deſſen jüdischen Haus halt mit Einverständnis der Angestellten zur Verfügung stellt, leistet Beihilfe zur Tat deſſen, der die Angestellte in seinem Haushalt beſchäftigt. (Vgl . RG. in IW . 1938/34º .) 2. Nach der inneren Tatseite hin kann eine Be strafung des Täters nur dann eintreten , wenn er vorſäklich

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oder zum mindesten mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat. Ein Irrtum über den Inhalt des § 12 Abs. 2 der 1. AusfVO. zum Blutschutzgesetz ist ein (unbeachtlicher) Irrtum über das Strafrecht, weil die AusfVO. insoweit eine Ergänzung des Blutschußgesezes auf Grund der Ermächtigung des § 6 darstellt. 3. Die angedrohte Strafe ist Gefängnis von einem Tag bis zu einem Jahr und Geldstrafe bis zu RM. 10 000 oder eine dieser Strafen. Zuständig zur Aburteilung iſt gemäß § 24 und § 28 GVG . das Schöffengericht. Die Straf verfolgung von Ausländern kann nach § 16 Abs . 2 der 1. Ausführungsverordnung nur mit Zustimmung des Reichsministers der Justiz und des Reichsministers des Innern erfolgen. IV. Juden, die die Reichs- und National= flagge hissen und die Reichsfarben zeigen, werden mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafen oder mit einer dieser Strafen bestraft. 1. Täter kann nicht nur der Jude sein, sondern auch die deutschblütige Ehegattin eines Juden und der Haus haltungsvorstand, der zwar deutſchblütig ist, aber in Haus gemeinschaft mit einem Juden lebt. (Vgl . Runderlaß des RuPrMdI . vom 7. Dezember 1936 , RMBliV. Seite 1631.) Im übrigen wird hinsichtlich des Tatbestandes auf die An merkung zu § 4 Bezug genommen. 2. Nach der inneren Tatseite hin kann eine Be strafung des Täters nur dann eintreten, wenn er vorsätz= lich oder zum mindesten mit bedingtem Vorsah handelt. 3. Die angedrohte Strafe ist Gefängnis von einem Tag bis zu einem Jahr und Geldstrafe bis zu 10 000 RM. oder eine dieser Strafen . Zuständig zur Aburteilung ist gemäß § 24 und § 28 GVG . das Schöffengericht . Die Straf verfolgung von Ausländern kann nach § 16 Abs. 2 der 1. AusfVO. nur mit Zustimmung des Reichsminiſters der Justiz und des Reichsministers des Innern erfolgen. 4. Die Verlegung der Verordnung über die Flaggen führung der Schiffe kann nicht nach § 5 Abs . 3 geahndet

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werden. Gemäß § 6 der Verordnung über die Flaggen führung der Schiffe haben die Kommandanten der deut schen Kriegsschiffe die Befolgung der Vorschrift über die Flaggenführung durch die Kauffahrteiſchiffe zu über wachen. Die Verpflichtung der Hafen- und Waſſerpolizei behörden bei Nichtbefolgen der Vorschriften über die Flaggenführung der Kauffahrtei- und Binnenschiffe wird hierdurch nicht berührt.

§ 6. Der Reichsminiſter des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers und dem Reichs miniſter der Juſtiz die zur Durchführung und Ergänzung des Gesezes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor schriften. Auf Grund dieser Ermächtigung erging am 14. November 1935 die erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre, das vom Führer und Reichskanzler, dem Reichsminister des Innern, dem Stellvertreter des Führers und dem Reichs minister der Justiz gezeichnet ist . Ferner ergingen eine Reihe von Runderlaſſen, deren wichtigste im Anhang ab gedruckt sind . Die in Ergänzung des Blutſchuhgesezes er gangenen Verordnungen bilden mit diesem eine Einheit.

§ 7.

Das Gesez tritt am Tage nach der Verkündung, § 3 jedoch erst am 1. Januar 1936 in Kraft. Das Gesetz ist am 16. September 1935 verkündet worden. Es ist also seit 17. September 1935 in Kraft. Wenn die Vorschrift über die Beschäftigung von deutschblütigen Haus angestellten im jüdiſchen Haushalt erst mit Wirkung vom 1. Januar 1936 in Kraft gesezt wurde, so geschah dies zum Schutz der Hausangestellten selbst sowie aus allge meinen arbeitspolitischen Erwägungen heraus. 133

Erſte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre. Vom 14. November 1936.

RGBI. I S. 1334 .

Auf Grund des § 6 des Gesezes zum Schuß des deutſchen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935 (RGBI. I , Seite 1146) wird folgendes verordnet : § 1. Staatsangehörige sind die deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Reichsbürgergesezes . Wer jüdischer Mischling ist, bestimmt § 2 Abs. 2 der 1. Verordnung vom 14. November 1935 zum Reichsbürger gesez. (Reichsgesehblatt I, Seite 1333.) Wer Jude ist, bestimmt § 5 der gleichen Verordnung. Im Reichsbürgergesetz ist der materielle Inhalt der Staatsangehörigkeit geregelt. Der Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bestimmt sich nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RGBI. S. 583 ) in Verbindung mit der Verordnung über die Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 (RGBI. I S. 85) und dem Geſeß zur Änderung des Reichs- und Staats angehörigkeitsgesetzes vom 15. Mai 1935. (RGBl . I S. 595. ) Daß das Blutschußgeſeß auf Voll ju den ohne weiteres unmittelbar Anwendung findet, iſt ſelbſtverſtändlich. Dazu bedurfte es nicht erst der AusfVO. in Verbindung mit der Verordnung zum Reichsbürgergesetz. Die Regelung , die in diesen Verordnungen zum Begriff des Juden getroffen ist, befaßt sich auch nicht mehr mit Volljuden , ſondern nur mehr mit der Abstufung nach unten hin. Nach § 2 Abs. 2 der 1. Verordnung zum Reichsbürger gesetz ist jüdischer Mischling, wer von einem oder zwei der Rasse nach volljüdischen Großelternteilen abstammt. Als volljüdisch gilt ein Großelternteil ohne weiteres , wenn er der jüdischen Religionsgemeinschaft angehört hat. 134

Jude ist, wer von mindestens drei der Raſſe nach voll jüdischen Großeltern abſtammt, als jüdiſch gilt ein Groß elternteil, wenn er der jüdischen Religionsgemeinschaft an gehört hat. Dem Volljuden wird nach dem Gesetz auch der Mischling gleichgestellt, der von mindestens zwei voll jüdischen Großeltern abstammt und bei Erlaß des Reichs bürgergesetzes der jüdiſchen Religionsgemeinſchaft angehört hat oder danach in sie aufgenommen wurde, oder der bei Erlaß des Reichsbürgergesezes mit einem Juden verhei ratet war oder sich danach mit einem solchen verheiratet, ſchließlich der Mischling zweiten Grades deutscher Staats angehörigkeit, der aus einer Ehe mit einem Voll- oder Dreivierteljuden abstammt, die nach Inkrafttreten des Blutschutzgesetzes (17. September 1935) geschlossen ist, oder der aus dem außerehelichen Verkehr mit einem Voll- oder Dreivierteljuden abstammt und nach dem 31. Juli 1936 außerehelich geboren ist. Zu beachten ist, daß solche quali fizierte Mischlinge ersten Grades nicht als Juden gelten, wenn sie ausschließlich eine fremde Staatsangehörig feit besigen. Im übrigen wird auf § 1 des Blutschutzgesetzes Bezug genommen.

§ 2. Zu den nach § 1 des Gefeßes verbotenen Eheschließungen gehören auch die Eheschließungen zwischen Juden und ſtaats angehörigen Mischlingen, die nur einen volljüdischen Groß elternteil haben. Mischlinge zweiten Grades besigen zu drei Vierteln deutsches oder artverwandtes Blut. Dieser wert volle Bestandteil soll durch Aufnordung erhalten bleiben und nicht durch Raſſenmischung untergehen. Dies ist der Sinn der Bestimmung des § 2. Daraus folgt, daß das Ehe hindernis der Rassenmischung zugunsten der Mischlinge zweiten Grades nicht gilt, wenn er nur zu einem Viertel jü disches Blut, dagegen aber drei Viertel anderes artfrem des Blut (Neger) hat. 135

Nur die Eheschließung eines Mischlings zweiten Gra= des deutscher Staatsangehörigkeit mit einem Juden gleich welcher Staatsangehörigkeit ist verboten. Be sigt der Mischling außer der deutschen Staatsangehörigkeit noch eine fremde, so ist er allein wie ein Mischling deutscher Staatsangehörigkeit zu behandeln. Das gleiche gilt, wenn er staatenlos ist, aber seinen Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Reich hat oder wenn er im Ausland lebt und früher die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. (§ 15 der 1. AusfVO .) Bezüglich der zivil- und ſtrafrechtlichen Wir= fungen einer Rassenmischehe zwischen einem Juden und einem Mischling zweiten Grades deutscher Staatsange = hörigkeit kann auf die Ausführungen zu § 1 des Blutſchutz gesezes Bezug genommen werden . Die Befreiung von dem Ehehindernis der Rassenmischehe nach § 2 der 1. AusfVO. richtet sich nach § 16 der 1. AusfVO. § 3. Staatsangehörige jüdische Mischlinge mit zwei voll= jüdiſchen Großeltern bedürfen zur Eheſchließung mit Staats angehörigen deutſchen oder artverwandten Blutes oder mit ſtaatsangehörigen jüdiſchen Miſchlingen, die nur einen voll jüdischen Großelternteil haben, der Genehmigung des Reichsministers des Innern und des Stellvertreters des Führers oder der von ihnen bestimmten Stelle. Bei der Entscheidung ſind insbesondere zu berückſichtigen die körperlichen, seelischen und charakterlichen Eigenschaften des Antragstellers, die Dauer der Ansässigkeit seiner Fa milie in Deutschland, seine oder seines Vaters Teilnahme am Weltkrieg und ſeine ſonſtige Familiengeſchichte. Der Antrag auf Genehmigung ist bei der höheren Ver waltungsbehörde zu stellen, in deren Bezirk der Antrag= steller seinen Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das Verfahren regelt der Reichsminister des Innern im Verein mit dem Stellvertreter des Führers. Die Bestimmung des § 3 gilt natürlich nicht für Miſch linge ersten Grades, die nach § 5 Abs. 2 der 1. Verordnung 136

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zum Reichsbürgergesetz den Volljuden gleichgestellt sind. Ohne Genehmigung kann ein Mischling ersten Grades deutscher Staatsangehörigkeit jeden fremden Staatsange hörigen, gleich welcher Raſſe, heiraten. Auch die Eheschlie Bung eines solchen Mischlings mit einem Juden im Sinne § 5 Abs. 1 oder Abs. 2 der Verordnung zum Reichsbürger gesetz ist nicht verboten. Kein Hindernis ſteht auch einer Ehe von zwei Mischlingen ersten Grades deutscher Staats angehörigkeit entgegen. Die Eheschließung eines Mischlings erſten Grades deut scher Staatsangehörigkeit mit einem Deutschblütigen oder einem Mischling zweiten Grades dagegen darf nur erfolgen, wenn die Reichsminister des Innern und der Stellvertreter des Führers oder eine von ihnen bestimmte Stelle ihre Zustimmung hierzu erteilen. Mit dieser Bestimmung will der Gesetzgeber keinesfalls einen Mischling ersten Grades von sich stoßen und zum Judentum weisen, denn der Misch ling ersten Grades hat ebensoviel deutsches wie jüdisches Blut. Andrerseits will der Gesetzgeber aber den unbelaſte ten deutschen Volkskörper vor einer Zersetzung mit der jüdischen Rasse und ihren äußeren und inneren Erschei nungsformen hindern . Aus diesem Grunde verlangt er, daß bei einer Entscheidung über das Geſuch um Bewilligung der Eheschließung die körperlichen, seelischen und charakter lichen Eigenschaften des Mischlings, die Dauer der An sässigkeit seiner Familie in Deutschland, seine oder seines Vaters Teilnahme am Weltkrieg und seine sonstige Familien geschichte berücksichtigt wird . Aber nicht nur auf die Eigen schaften des Mischlings kommt es an, sondern auf die des anderen Ehepartners, der deutschblütig oder Mischling zweiten Grades ist . Ergeben sich in der Person dieſes letteren Umstände, die eine Eheschließung mit einem Miſch ling ersten Grades als bedenklich erscheinen laſſen, ſo wird die Genehmigung zur Eheschließung zu versagen sein. Dies folgt aus Ziff. 3 der Ausführungsanweisung zum § 3 der 1. VO. zur Ausführung des Blutſchuhgesezes . (Vgl . unten S. 139.) Ohne Genehmigung des Reichsministers des Innern und 137

des Stellvertreters des Führers darf eine Ehe zwischen staatsangehörigen jüdiſchen Mischlingen ersten Grades und Deutschblütigen oder ſtaatsangehörigen Mischlingen zwei ten Grades nicht geschlossen werden. Der Standes = beamte , der die Eheschließung ohne Genehmigung vor nimmt, ist gemäß § 69 des Perſonenſtandsgeſehes ſtrafbar¹) . Die Verlobten ſind evtl. wegen Anſtiftung zu dieſem Ver gehen strafrechtlich verantwortlich. Die Ehe selbst aber ist gültig, das Ehehindernis der erforderlichen Genehmigung ist nur ein aufschiebendes. Eine entgegen der Vorschrift des § 3 geschlossene Ehe ist auch gemäß § 5 des Gesezes nicht strafbar. (Vgl . § 8 Abs . 2 der 1. DurchfVO.) Den Staatsangehörigen sind auch Staatenlos e gleich gestellt, die ihren Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder andere Staatenlose, wenn sie früher die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. (§ 15 der 1. AusfVO .) Zuständig zur Erteilung der Genehmigung sind der Reichsminister des Innern und der Stellvertreter des Führers. Beide haben von der Befugnis , die Entscheidung einer anderen Stelle zu übertragen, nicht Gebrauch gemacht. Von der Vorschrift des § 3 ist auch die Befreiung durch den Führer und Reichskanzler möglich. Eine solche Befrei ung erseht die Genehmigung des Reichsministers des In nern und des Stellvertreters des Führers . Bezüglich des Verfahrens gilt der nachfolgende Rund erlaß des RuPrMdI. zugleich im Namen des Stellvertreters des Führers vom 23. Dezember 1935, RMBI . S. 881 , „ Aus führungsanweisung zum § 3 der 1. Verordnung zur Aus führung des Gesetzes zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre": 1. (1 ) Anträge von staatsangehörigen jüdischen Mischlingen mit zwei volljüdischen Großeltern (Mischlingen ersten Grades) auf Genehmigung der Eheschließung mit Staatsangehörigen deuts schen oder artverwandten Blutes (Deutschblütigen) oder mit 1) In dem am 1. Juli 1938 in Kraft tretenden Personenstands gesetz vom 3. 11. 1937 ( RGBI. I S. 1146) iſt eine ähnliche Straf vorschrift nicht enthalten.

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staatsangehörigen jüdischen Mischlingen, die nur einen voll jüdischen Großelternteil haben (Mischlingen zweiten Grades) , sind schriftlich bei der für den Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers zuständigen höheren Verwaltungs behörde zu stellen. (2) Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des Abs. 1 iſt : in Preußen der Regierungspräsident (in Ber lin der Staatskommissar der Hauptstadt Berlin), in Bayern der Regierungspräsident, in Sachsen die Kreishauptmannschaft, in den übrigen Ländern die Landesregierung . (3) Besigt der Antragsteller im Inland keinen Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der Staatskommissar der Haupt stadt Berlin zuständig. 2. (1) Die höhere Verwaltungsbehörde stellt die für die Beur teilung der Person des Antragstellers erforderlichen Ermitt lungen an. Sie trifft insbesondere Feststellungen über seine för perlichen, seelischen und charakterlichen Eigenschaften, seine Teil nahme am Weltkrieg, seine politische Zuverlässigkeit und seine rassischen Eigenschaften. Sie veranstaltet ferner Erhebungen über die Familiengeschichte des Antragstellers; dabei ist beson ders zu berücksichtigen, seit wann die Familie in Deutschland ansässig ist, welche Berufe die Familienangehörigen bekleidet haben, ob sie in der deutschen Wehrmacht Dienste geleistet haben, ob sie, zumal soweit sie deutschblütig sind, am deutschen Geistes leben teilgenommen haben, usw. Der Antragsteller hat seine Angaben über diese Verhältnisse nach Möglichkeit zu belegen. (2) Hat der Antragsteller bei dem Standesbeamten bereits das Aufgebot beantragt, so hat die höhere Verwaltungsbehörde auch die bei dem Standesbeamten vorhandenen Unterlagen ein zufordern. (3) Die höhere Verwaltungsbehörde veranlaßt die Unter suchung des Antragstellers durch das Gesundheitsamt. Die Un tersuchung hat sich insbesondere auf die rassischen Merkmale des Antragstellers zu erstrecken. 3. Die nach Nr. 2 zu treffenden Feststellungen sind sinngemäß auch auf den anderen Verlobten auszudehnen. 4. Die höhere Verwaltungsbehörde hat unter Vorlage der Er mittlungs- und Untersuchungsergebnisse die Stellungnahme des Leiters des zuständigen Amts für Volksgeſundheit der NSDAP. einzuholen. Dieser übermittelt seine Äußerung der Gauleitung,

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die sie mit ihrer Stellungnahme an die höhere Verwaltungs behörde weiterleitet. 5. Nach Abschluß der Ermittlungen reicht die höhere Verwal tungsbehörde unter Beifügung sämtlicher Unterlagen einen Bericht mit einem Entscheidungsvorschlag an den Reichsaus schuß für Ehegenehmigungen (N. 6) ein. Dieser prüft die Fest= stellungen der höheren Verwaltungsbehörde und bereitet die Entscheidung des Reichsministers des Innern und des Stell vertreters des Führers vor. 6. (1) Der Reichsausschuß für Ehegenehmigungen wird dem Reichsministerium des Innern angegliedert. (2) Der Ausschuß setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen, die vom Führer und Reichskanzler ernannt werden. Der Vor sigende und ein weiteres Mitglied sollen dem Reichsministerium des Innern, je ein Mitglied dem Reichsministerium der Justiz und dem Reichswirtſchaftsministerium angehören ; die übrigen Mitglieder benennt der Stellvertreter des Führers. (3) Der Führer und Reichskanzler ernennt für den Vorſizen den und jedes Mitglied einen oder mehrere Stellvertreter. Abſ. 2 Sah 2 findet Anwendung. 7. (1) Die laufenden Geschäfte des Ausschusses außerhalb_seiner Sizungen führt der Vorsitzende. Er kann sich dabei durch seine Stellvertreter vertreten lassen. (2) Der Vorsigende verteilt insbesondere die eingehenden An träge auf die einzelnen Mitglieder des Ausſchuſſes als Bericht erstatter. Als Berichterstatter sind sämtliche Mitglieder gleich mäßig heranzuziehen. (3) Der Vorsitzende kann die höhere Verwaltungsbehörde zur Ergänzung ihrer Feststellungen veranlassen. (4) Dem Ausschuß steht zur Erledigung der büromäßigen Arbeiten eine besondere Geschäftsstelle zur Verfügung. 8. (1) Der Ausschuß berät über die Anträge auf Ehegenehmi gung in nichtöffentlicher Sizung. Er kann selbst Ermittlungen vornehmen, insbesondere das persönliche Erscheinen der Betei ligten anordnen, sowie Zeugen und Sachverständige vernehmen. Die Zeugnis- und Gutachtenpflicht ſowie die Eidesleistung regelt sich unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Zivil Prozeßordnung. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. (2 ) Der Ausschuß entscheidet nach Vortrag eines Bericht erstatters über den dem Reichsminister des Innern und dem Stellvertreter des Führers zu machenden Vorschlag. Der Be= richterstatter hat den Vorschlag ſchriftlich zu begründen . 140

9. Der Reichsminister des Innern und der Stellvertreter des Führers treffen die Entscheidung über die Anträge auf Vor schlag des Ausschusses. 10. ( 1) Für die Erteilung oder die Versagung der Ehegenehmi gung wird eine Gebühr von 10 RM. erhoben. (2) Der Antragsteller hat außerdem die im Einzelfall ent stehenden besonderen Auslagen zu tragen . (3) Die Gebühr wird bei Einreichung des Antrags, die Aus lagen werden mit ihrer Entstehung fällig. Die Einforderung von Vorschüssen ist zulässig. (4) Bei Unvermögen des Antragstellers ist die Gebühr zu er mäßigen oder zu erlaſſen.

Hierzu RdErl. d. RuPrMdI. zgl. i . N. d . StdF. v . 17. 1. 1936 (RMBliV . S. 135. ) Der Reichsausschuß für Ehegenehmigungen, der auf Grund des RdErl. v. 23. 12. 1935 (RMBI . S. 881 ; RMBliv. 1936 S. 11 ) beim Reichsministerium des Innern gebildet worden ist, erhält den Namen : Reichsausschuß zum Schuße des deutschen Blutes.

§ 4. Eine Ehe soll nicht geſchloſſen werden zwiſchen ſtaatsange hörigen jüdischen Mischlingen, die nur einen volljüdiſchen Großelternteil haben. Die bevölkerungspolitiſche Absicht des Gesetzgebers, Miſch linge zweiten Grades im deutschen Volkskörper wieder auf gehen zu laſſen, wird durch die Eheschließung von Miſchlin gen zweiten Grades untereinander erheblich beeinträchtigt . Deshalb soll eine solche Eheschließung nicht stattfinden. Die Vorschrift des § 4 gilt nur für deutsche Mischlinge zweiten Grades oder für ſtaatenloſe Miſchlinge zweiten Grades, wenn sie ihren Wohnsiz oder Aufenthalt im Inland haben oder früher die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen . (Vgl. § 15 der 1. AusfVO. ) Wenn auch nur ein Mischling zweiten Grades eine fremde Staatsangehörigkeit beſigt, ſteht der Eheschließung ein Hindernis nicht entgegen, erst recht aber dann nicht, wenn beide Mischlinge zweiten Grades eine fremde Staatsangehörigkeit besitzen . 141

§ 4 enthält nur das Verbot der Eheschließung zwischen Mischlingen zweiten Grades untereinander. Im übrigen gilt § 2, wonach die Eheschließung zwischen Juden und staatsangehörigen jüdiſchen Mischlingen zweiten Grades verboten und strafbar ist, sowie § 3, wonach ein deutscher Mischling ersten Grades einen deutschen Mischling zweiten Grades nur mit Genehmigung des Reichsministers des Innern und des Stellvertreters des Führers heiraten darf. Eine entgegen der Vorschrift des § 4 geschlossene Ehe ist trozdem gültig . Die Eheschließenden sind ſt r afrechtlich gemäß § 5 des Gesetzes nicht zu erfassen. (Vgl . § 8 Abs. 2 der 1. AusfVO. ) Dagegen gilt gegen den Standesbeamten, der sich über das Verbot des § 4 hinwegseht, die Vorschrift des § 69¹ ) des Personenſtandsgeſezes. Anſtiftung durch die Verlobten ist möglich und strafbar. Von dem Verbot des § 4 kann der Führer und Reichs kanzler Befreiung erteilen. (Vgl . § 16 der 1. Durch führungsverordnung .)

§ 5. Die Ehehindernisse wegen jüdiſchen Bluteinſchlags find durch § 1 des Gesetzes und durch §§ 2 bis 4 dieser Ver ordnung erschöpfend geregelt. Diese Bestimmung war notwendig, um Zweifel zu be seitigen, ob etwa andere Gesetze Ehehindernisse der Rassen mischung aufstellen konnten. So ist den deutschblütigen An= gehörigen der Wehrmacht und des Beurlaubtenstandes ge mäß § 15 des Wehrgesezes vom 21. Mai 1935 (RGBI . I, Seite 609) die Eheschließung mit Frauen nichtarischer Ab stammung verboten. Hier handelt es sich aber um eine rein dienstliche Ordnungsvorschrift ebenso wie im Falle des § 25 Abs. 2 des deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 (RGBl. I , Seite 39) , wonach ein Beamter eine Ehe nur mit einer Perſon deutschen oder artverwandten 1) In dem am 1. Juli 1938 in Kraft tretenden Personenstands gesetz vom 3. 11 , 37 (RGBI . I S. 1146) ist eine ähnliche Straf vorschrift nicht enthalten.

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Blutes eingehen darf und zur Eheschließung mit einem Mischling zweiten Grades eine Genehmigung erforderlich ist. Aus der Bestimmung des § 5 ergibt sich, daß die An wendung des § 6 der 1. AusfVO. nicht zuläſſig iſt, um die Ehehindernisse wegen jüdischen Bluteinschlags (gemäß § 1 des Gesetzes und der §§ 2 bis 4 dieser Verordnung) zu er = gänzen. Anders liegt der Fall, und die Anwendung des § 6 ist möglich, wenn der eine Ehepartner außer dem jüdi schen Bluteinschlag noch einen anderen, art fremden aufweist. § 6. Eine Ehe soll ferner nicht geſchloſſen werden, wenn aus ihr eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefähr= dende Nachkommenſchaft zu erwarten ist. Die Geschichte lehrt, daß jedes Volk dem sicheren Zerfall entgegengeht, wenn es sich nicht seiner Art besinnt, daß jede Rasse entartet, die sich der Vermischung hingibt. Die Geschichte lehrt auch, daß nordische Völker untergegangen sind, wenn sie der Entnordung nicht Einhalt gebieten konnten, daß sie unschöpferisch weiterlebten und politisch oder wirtschaftlich beherrscht wurden von solchen Völkern, die ihre Art behauptet haben. Diese Tatsache veranlaßte den Gesez geber, nicht nur die Mischung des deutschen und artver wandten Blutes mit dem jüdischen zu unterbinden, sondern auch eine Rassenmischung zu verhindern, die eine die Rein erhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkommen schaft zur Folge haben würde. Die Vorschrift des § 6 richtet sich nicht gegen die eine oder die andere (außereuropäische) Rasse, sondern nur gegen die Raſſenzersetzung des deutschen. Volkskörpers . Eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkommenschaft ist nur zu erwarten, wenn einer der Ehe partner deutschblütig ist . Aus diesem Grunde ist Voraus setzung zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 6, daß ein Verlobter mindestens deutschblütig ist . Deutschblütig aber ist, wer deutschen oder artverwandten Blutes ist. Der Be griff deutsches oder artverwandtes Blut" ist in § 1 des 143

Gesetzes erläutert. Hierauf wird Bezug genommen. Das Blutschutzgesetz verfolgt im übrigen das Ziel, Mischlinge zweiten Grades, also solche mit nur einem volljüdischen Großelternteil, biologisch im deutschen Volk aufgehen zu laſſen. (Vgl. die Anmerkungen zu § 4 der 1. AusfVO.) Deshalb muß das Verbot des § 6 auch für Miſchlinge zweiten Grades gelten. Welche Stellung ein Mischling ein nimmt, der nach § 5 Abs. 2 der 1. VO. zum Reichsbürger gesetz nicht als Jude gilt, ist zum mindesten zweifelhaft. Meines Ermeſſens beſteht kein Hindernis, einem Miſch ling ersten Grades die Ehe mit einem Artfremden zu ge statten, geradeso wie der Mischling ersten Grades ohne wei teres die Ehe mit einem Juden schließen kann. Dieser Misch= ling ist biologisch in dem einen und in dem anderen Falle für das deutsche Volk verloren, und die aus einer solchen Ehe stammenden Nachkommen können keinen Anspruch dar auf erheben, „ deutschen oder artverwandten Blutes“ zu sein. Die Überlegung, daß ein solcher Nachkomme wegen eines außerehelichen Geschlechtsverkehrs mit einem deutsch blütigen Mädchen z . B. nicht bestraft werden könnte, kann dieses Ergebnis nicht erschüttern, hat doch der Gesetzgeber auch den Verkehr eines Deutſchblütigen mit einem artfrem den (aber nichtjüdischen) Mädchen nicht unter Strafe ge ſtellt. Der andere Verlobte muß artfremden Blutes sein, damit die Bestimmung des § 6 Anwendung finden kann. Die Ehe schließung wegen jüdischen Bluteinschlages ist in § 6 des Gesetzes und durch die §§ 2 bis 4 der Ausführungsver ordnung erschöpfend geregelt, daß § 6 also auf dieſe Fälle von Rassenmischehen nicht Anwendung finden kann, es ſei denn, daß der jüdische Bluteinschlag mit einem anderen artfremden zuſammentrifft. Artfremden Blutes ist jeder, der nicht deutschen oder artverwandten Blutes ist. § 6 gilt dann nicht, wenn die Verlobten Ausländer ſind. Durch die rassische Zersetzung des Blutes fremder Staats angehöriger ist eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkommenschaft nicht zu erwarten . Im übrigen wird nach Artikel 13 EGBGB. und Artikel 1 des Haager Eheschließungsabkommens vom 12. Juni 1902 144

(RGBI. 1904 S. 221) die Ehefähigkeit des Ausländers nach seinem Heimatrecht beurteilt. § 6 gilt aber auch dann nicht, wenn der männliche Verlobte eine fremde Staatsangehörig = keit (ausschließlich) besitzt. Auch eine Ehe mit einem aus ländischen Mann und einer Frau deutſcher Staatsangehörig keit vermag nicht eine die Reinerhaltung des deutſchen Blutes gefährdende Nachkommenſchaft nach sich zu ziehen, weil die Kinder aus einer solchen Ehe nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besigen. Umgekehrt, wenn also der Ehemann die deutsche, die Frau ausländische Staats angehörigkeit besitzt, ist § 6 anwendbar, denn die Kinder aus einer solchen Ehe werden wieder deutsche Staats angehörige sein. In entsprechender Anwendung des § 15 der 1. Ausführungsverordnung greift § 6 auch dann ein, wenn der männliche Verlobte zwar staatenlos ist, aber seinen dauernden Wohnsiz oder Aufenthalt im Reich hat, oder wenn er zwar im Ausland lebt, aber früher die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Im übrigen wird dann, wenn die Anwendung des § 6 in Frage kommt, grund säglich analog den Vorschriften über die Rassenmischehen mit Juden oder jüdischen Mischlingen zu handeln sein. Dies gilt insbesondere für die Prüfung der Frage, wer als art fremd zu gelten hat. Es wird sicher der als artfremd zu bezeichnen sein, der von mindestens drei artfremden Groß elternteilen abstammt. Die Ehefähigkeit eines Deutschen, der im Ausland die Ehe eingehen will, richtet sich nach deutschem Recht (Ar tikel 13 EGBGB .) , deshalb ist auch die Schließung einer Ehe im Ausland verboten, wenn aus dieser Ehe eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nach kommenschaft zu erwarten ist . Hier gilt entsprechend , was unter § 1 des Gesetzes erläutert ist. Eine Ehe, die entgegen dem Verbot des § 6 geschlossen wurde, ist gültig, da das hier normierte Ehehindernis nur ein aufschiebendes iſt. (Vgl . § 8 der 1. Ausführungs verordnung.) Die Verlobten, die entgegen der Vorschrift des § 6 die Ehe miteinander geſchloſſen haben, sind auch strafrechtlich nicht zur Verantwortung zu ziehen, es

10 Das Recht der Rasse

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sei denn, daß sie den Standesbeamten angestiftet haben, eine Eheschließung entgegen § 6 vorzunehmen . Der Standes beamte ist gemäß § 69 des Perſonenſtandsgeſeges ſtrafbar¹) . Ist die Verlegung des § 6 ſchon ſtraffrei, ſo muß dies erſt recht im Falle der Rassenmischung durch außer ehelichen Verkehr gelten. Der Gesetzgeber hat in § 5 des Gesetzes zu erkennen gegeben, daß er das Schwergewicht der Rassenmischung auf die Rassenmischehe und nicht auf die Gefahr der Rassenmischung durch außerehelichen Verkehr gelegt hat. Das Ehehindernis des § 6 wird durch Vorlage eines Ehetauglichkeitszeugniſſes für beide Verlobte be seitigt. (Vgl. hierüber die Anmerkung zu § 7.) Der Stan desbeamte darf das Aufgebot erst dann anordnen , wenn durch Vorlage des Ehetauglichkeitszeugnisses feststeht, daß ein Ehehindernis gemäß § 6 nicht vorliegt. Im übrigen kann auch von dieser Vorschrift gemäß § 16 der 1. Durchführungsverordnung durch den Führer und Reichskanzler Befreiung erteilt werden.

§ 7. Vor der Eheschließung hat jeder Verlobte durch das Ehe tauglichkeitszeugnis ( § 2 des Ehegesundheitsgeſehes vom 18. Oktober 1935, RGBl. I Seite 1246) nachzuweisen, daß kein Ehehindernis im Sinne des § 6 dieſer Verordnung vorliegt. Wird das Ehetauglichkeitszeugnis verſagt, ſo iſt nur die Dienstaufsichtsbeschwerde zulässig. Nach § 2 des Gesetzes zum Schuße der Erbgesundheit des deutschen Volkes vom 18. 10. 1935 ( RGBI . I S. 1249) haben die Verlobten vor der Eheschließung durch ein Zeugnis des Gesundheitsamtes nachzuweisen, daß keiner der Verlobten an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Krankheit leidet, die eine erhebliche Schädigung der Gesundheit des anderen Teils oder der Nachkommen befürchten läßt, daß keiner der Verlobten entmündigt ist oder vorläufig unter Vormundschaft steht, daß keiner der Verlobten, ohne ent 1) In dem am 1. Juli 1938 in Kraft tretenden Personenstands gesez vom 3. 11. 1937 (RGBI . I S. 1146) iſt eine ähnliche Straf vorschrift nicht enthalten.

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mündigt zu ſein, an einer geistigen Störung leidet, die die Ehe für die Volksgemeinschaft unerwünscht erscheinen läßt, schließlich darf keiner der Verlobten an einer Erbkrankheit im Sinne des Gesetzes zur Verhütung des erbkranken Nach wuchses leiden. Das Ehetauglichkeitszeugnis hat sich aber nicht nur darüber zu äußern, daß ein geſundheitliches Ehe . verbot im Sinne des § 1 des Erbgesundheitsgesezes nicht besteht, sondern auch darüber, daß aus der Ehe keine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nach kommenschaft zu erwarten ist. Die Vorschrift des § 2 des Ehegesundheitsgesetzes, die allgemein die Beibringung von Ehetauglichkeitszeugniſſen vor der Eheschließung vorſieht, ist noch nicht in Kraft getreten. Im Einklang mit § 8 des Erbgesundheitsgesetzes bestimmt § 17 der 1. Ausführungsverordnung zum Blut schuhgesek, daß deshalb zunächst das Ehetauglichkeitszeugnis nur in Zweifelsfällen vorzulegen ist. Hat der Standesbeamte evtl. mit Rücksicht auf äußere Erscheinungsformen Zweifel, ob die Voraussetzun gen des § 6 der 1. Durchführungsverordnung zum Blut schutzgesetz vorliegen, so muß er von den Verlobten die Bei bringung eines Ehetauglichkeitszeugniſſes fordern. Er darf vorher weder das Aufgebot erlassen noch ablehnen, versagen darf er es nur dann, wenn das Ehetauglichkeitszeugnis in der von ihm bestimmten Frist nicht vorgelegt wird . Der Standesbeamte hat also bis zum Inkrafttreten des § 2 des Ehegesundheitsgesetzes eine gewisse Prüfungs = pflicht. Diese entfällt, wenn § 2 des Ehegesundheits gesezes in Kraft gesezt ist. Von diesem Zeitpunkt an trifft ausschließlich das Gesundheitsamt die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzung des § 6 der 1. Durchführungsverord nung vorliegt oder nicht, und der Standesbeamte hat sich an diese Entscheidung, die im Ehetauglichkeitszeugnis nieder gelegt ist, zu halten. Er hat auch kein Recht, sich gegen die Ausstellung eines solchen Ehetauglichkeitszeugniſſes zu be schweren. Die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugnisses ist ein Teil, und zwar der lezte der Eheberatung (§ 1 der 1. Durchführungsverordnung zum Ehegeſundheitsgesek) . Der

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Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugniſſes geht zunächſt einmal die ärztliche Untersuchung der Verlobten voraus, diese erfolgt durch das Gesundheitsamt, in deſſen Bezirk die Verlobten ihren Wohnsiz oder gewöhnlichen Auf enthalt haben, oder durch einen vom Reichsärzteführer zugelassenen Arzt der freien Praxis. Verlobte, die ihren Wohnsiz im Ausland haben oder sich längere Zeit im Aus land aufhalten, können sich bei jedem Gesundheitsamt des Reiches untersuchen lassen. Haben sie ihren Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, ſo kann die Unter suchung auch durch einen ausländischen Arzt erfolgen, deſſen Zuverlässigkeit durch den zuständigen Berufskonſul oder diplomatischen Vertreter nach Anhörung des zuständigen Leiters der NSDAP . bestätigt wird. Das so erzielte Zeugnis kann jedem Gesundheitsamt dann zur Beurteilung vor gelegt werden. Nach Abschluß der Untersuchung hat das Gesundheitsamt Ermittlungen über die Erbgesundheit der Verlobten anzustellen . Die Form und der Umfang dieſer Ermittlungen sind den Gesundheitsämtern überlassen. Das Ehetauglichkeitszeugnis wird für beide Verlobte von dem Gesundheitsamt ausgestellt, das für die Untersuchung der Braut zuständig ist. Hat die im Ausland lebende Braut sich von einem deutschen Gesundheitsamt untersuchen lassen, so ist dieses zur Ausstellung des Ehe tauglichkeitszeugnisses allein berechtigt. Hat die im Ausland lebende Braut sich von einem in- oder ausländischen Arzt untersuchen lassen, so ist das Gesundheitsamt zur Aus stellung des Ehetauglichkeitszeugniſſes berufen, das das ärztliche Gutachten zur Beurteilung vorgelegt erhielt. Das Ehetauglichkeitszeugnis verliert seine Kraft , wenn die Ehe nicht binnen 6 Monaten nach seiner Aus stellung geschlossen wird . Das Gesundheitsamt kann diese Frist jedoch verlängern. Das Geſundheitsamt kann das Ehe tauglichkeitszeugnis zurücknehmen , wenn ihm nach Erteilung des Zeugnisses Ehehindernisse nach § 1 des Ehe gesundheitsgesezes bekannt werden. In analoger Anwendung dieser Bestimmung der Durchführungsverordnung zum Erb gesundheitsgesetz muß die Zurücknahme des Ehetauglich 148

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keitszeugnisses auch dann zulässig sein, wenn nach seiner Erstellung ein Ehehindernis wegen Gefährdung der Rein erhaltung des deutschen Blutes bekannt wird, denn es iſt nicht ersichtlich, warum hierauf weniger Wert gelegt werden soll als auf die Ehegesundheit der Verlobten. Die Zurück nahme des Ehetauglichkeitszeugnisses ist den Verlobten und dem für die Eheschließung zuständigen Standesbeamten mitzuteilen. Die Anordnung des Aufgebotes und die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugniſſes für die Eheschließung im Ausland darf der Standesbeamte erst vornehmen, wenn ihm durch das Ehetauglichkeitszeugnis nachgewiesen wird , daß ein Ehehindernis gemäß § 6 bei den Verlobten nicht vorliegt. Jedoch ist § 24 der 1. Durchführungsverordnung zum Ehe gesundheitsgeseß auf § 7 der 1. Ausführungsverordnung des Blutschutzgesetzes nicht anwendbar. Gemäß § 24 der 1. Aus führungsverordnung zum Ehegeſundheitsgesez steht § 1 des Ehegesundheitsgesetzes der Eheschließung nicht entgegen, wenn die Ehe nach § 50 des Perſonenſtandsgesetzes wegen lebensgefährlicher Erkrankung eines Verlobten ohne Auf gebot geschlossen werden darf. (Nottrauung¹) .) Der Standesbeamte darf aber eine Nottrauung nicht vornehmen, wenn ihm bekannt ist, daß einer solchen Eheschließung das Ehehindernis des § 6 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesetz entgegensteht. Selbstverständlich ist aber, daß bei einer Nottrauung die Verlobten von der Verpflichtung zur Vorlage eines Ehetauglichkeitszeugniſſes befreit sind . Ein Beschluß eines Erbgeſundheitsgerichtes oder eines Erbgeſundheitsobergerichtes vermag das Ehetauglichkeits zeugnis insoweit zu ersehen, als in dem Beschluß zum Aus druck kommt, daß ein Ehehindernis auch gemäß § 6 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutſchutzgesetz nicht vorliegt. Für das Rechtsmittelverfahren gilt folgendes : Lehnt der Standesbeamte trok Vorlage eines Ehetauglichkeitszeug nisses die Eheschließung ab und stüßt er seine Ablehnung 1 ) Das am 1. Juli 1938 in Kraft tretende Personenstandsgesez vom 3. November 1937 (RGBl. I S. 1146) sieht in § 3/II eine Befreiung von dem Aufgebot durch die untere Verwaltungs behörde vor. 149

auf § 6 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesetz, so können die Verlobten gemäß § 11 Abs . 3 des Perſonen standsgesetzes in Verbindung mit § 69 FGG. eine Ent= scheidung des Amtsgerichtes beantragen¹) . Im zweiten Rechtszug geht das Verfahren an die Zivilkammer des zuständigen Landgerichts, im dritten Rechtszug an einen Zivilsenat des Kammergerichts Berlin oder des Ober landesgerichts München (Verordnung vom 23. März 1936, RGBl. I S. 251) . Versagt das zuständige Gesundheitsamt die Ausstellung eines Ehetauglichkeitszeugniſſes mit Rückſicht auf § 6 der 1. Ausführungsverordnung, so können die Verlobten gegen diese Entscheidung nur Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Diese geht zunächst an die dem Geſundheitsamt vorgesezte Behörde, in letter Instanz an das Reichsmini ſterium des Innern. Es gelten alſo für dieſe Fälle nicht die §§ 11 folgende der 1. Ausführungsverordnung zum Ehe gesundheitsgeseh, wonach gegen die Verſagung oder Zurück nahme des Ehetauglichkeitszeugnisses die Entscheidung des Erbgesundheitsgerichtes anzurufen ist, gegen dessen Ent scheidung wieder Beschwerde zum Erbgesundheitsobergericht zulässig wäre. Vereinigen sich die Ehehinderniſſe des § 6 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschuhgesez mit solchen des § 1 des Ehegesundheitsgefezes, so sind sowohl Dienstaufsichtsbeschwerde wie die Rechtsmittelverfahren ge= mäß der §§ 11 folgende der 1. Ausführungsverordnung zum Ehegesundheitsgesez zu wählen . Beſikt einer der Verlobten eine fremde Staatsangehörig feit , so ist vor einer Versagung des Ehetauglichkeitszeug nisses in den Fällen des § 6 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschutzgeseß die Entscheidung des Reichsminiſters des Innern zu erholen. (§ 9 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesek.) Schließlich ist zu bemerken, daß die Befreiungs vorschrift des § 30 der 1. Durchführungsverordnung zum Ehegesundheitsgesek auf § 7 nicht anwendbar ist, da nach der Bestimmung des § 16 der 1. Ausführungsverord 1) Ab 1. Juli 1938 gilt das gleiche auf Grund §§ 45 ff. des Personenstandsgesetzes vom 3. November 1937 (RGBl. I S. 1146) . 150

nung zum Blutſchußgesek nur der Führer und Reichskanzler Befreiung von den Vorschriften des Blutſchutzgesetzes und der Ausführungsverordnung erteilen kann. § 8. Die Richtigkeit einer entgegen dem § 1 des Gesetzes oder dem § 2 dieser Verordnung geschlossenen Ehe kann nur im Wege der Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden. Für Ehen, die entgegen den §§ 3, 4 und 6 geſchloſſen worden sind, treten die Folgen des § 1 und des § 5 Abs. 1 des Gesezes nicht ein. Nach § 1 des Blutschutzgesetzes kann der Staatsanwalt die Feststellung der Nichtigkeit durch die Nichtigkeits = flage begehren. Dieses Recht steht aber nur dem Staats anwalt zu. Die Nichtigkeitsklage kann insbesonders nicht von einem der Ehegatten oder erst recht nicht von einem Dritten, vielleicht rechtlich Interessierten, erhoben werden. Die Nichtigkeitsklage des Staatsanwaltes ist eine Rechts gestaltungsklage und keine reine Feststellungsklage. Die Nichtigkeitsklage ist nur auf die Fälle des § 1 des Gesetzes und § 2 der 1. Ausführungsverordnung zulässig. § 1329 BGB . wird durch § 8 ausgeschlossen. Hat der Staatsanwalt von der Erhebung der Nichtigkeitsklage ab gesehen, so ist für eine solche kein Raum mehr, wenn einer der Ehegatten gestorben, die Ehe durch Ehescheidung auf gelöst oder aus einem anderen Grunde für nichtig erklärt ist . Im übrigen wird in Abs. 2 des § 8 ausdrücklich beſtimmt, daß eine Ehe, die zwiſchen einem ſtaatsangehörigen Miſch ling ersten Grades mit einem ſtaatsangehörigen Deutsch blütigen oder mit einem staatsangehörigen Mischling zweiten Grades entgegen § 3 der Ausführungsverordnung geschlossen wurde, ebenso rechtswirksam ist wie eine ent= gegen § 4 geschlossene Ehe zwischen staatsangehörigen Miſch lingen zweiten Grades und eine entgegen § 6 geschlossene Ehe, aus der eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkommenschaft zu erwarten ist. Auch eine Bestrafung der Verlobten, die entgegen der §§ 3, 4 und 6 der 1. Ausführungsverordnung handeln, 151

kommt nicht in Frage, wenigstens nicht im Rahmen des § 5 des Gesetzes. Dagegen ist eine Bestrafung wegen An stiftung des Standesbeamten zu einem Vergehen nach § 69 des Personenstandsgeſeßes möglich¹) . $ 9. Besitzt einer der Verlobten eine fremde Staatsangehörig keit, so ist vor einer Versagung des Aufgebots wegen eines der in § 1 des Gesezes oder in den §§ 2 bis 4 dieſer Ver ordnung genannten Ehehindernisse sowie vor einer Ver sagung des Ehetauglichkeitszeugniſſes in den Fällen des § 6 die Entscheidung des Reichsministers des Innern einzu holen. Ausländische Staatsangehörige fönnen untereinander ohne jede Beschränkung heiraten. Ein ausländischer Jude im Sinne des § 5 Abs . 1 der 1. VO. zum Reichsbürger geseh darf einen Ausländer gleich welcher Rasse, einen staatsangehörigen Juden im Sinne des § 5 Abs. 1 der 1. VO. zum Reichsbürgergesez und einen Mischling ersten Grades deutscher Staatsangehörigkeit heiraten, gleichgültig ob dieser gemäß § 5 Abs . 2 der 1. VO. zum Reichsbürger gesetz als Jude gilt oder nicht. Ein Ausländer arischer Abstammung sowie ein aus ländischer Mischling zweiten Grades, ebenso ein auslän discher Mischling ersten Grades darf jeden deutschen Staats angehörigen und jeden Ausländer gleich welcher Rasse heiraten. In den übrigen Fällen ist ausländischen Staats angehörigen die Ehe verboten. Der Standesbeamte darf dann nicht von sich aus das Aufgebot versagen, vielmehr muß er die Entscheidung des Reichsministers des Innern erholen. Die Entscheidung des Reichsministers des Innern ist nicht zu erholen , wenn der Eheschließung ein anderes als das im Blutschutzgesetz normierte Ehehindernis ent gegensteht. In diesem Falle hat die Behörde, die über die ¹ ) Das am 1. Juli 1938 in Kraft tretende Personenstandsgesetz vom 3. November 1937 (RGBl . I S. 1146) kennt eine ähnliche Strasbestimmung gegen Standesbeamte nicht.

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Befreiung eines anderen Ehehinderniſſes zu entscheiden hat, die Ablehnung des Befreiungsgesuches auf diese anderen Gründe zu stüßen. (Vgl . die Ausführungsverordnung des Reichsministers des Innern vom 4. Februar 1936, Deutsche Justiz , Seite 208, abgedruckt Seite 164.) Der Versagung des Aufgebotes steht die Verſagung des Ehefähigkeitszeugnisses zum Zwecke der Ehe schließung im Auslande gleich. Auch das Gesundheitsamt hat die Entscheidung des Reichs miniſters des Innern zu erholen, ehe es einem Verlobten fremder Staatsangehörigkeit das Ehetauglichkeitszeugnis versagt. Da Staatenlose keine fremde Staatsangehörig keit besigen, gilt für dieſe die Vorschrift des § 9 nicht. § 10. Eine Ehe, die vor einer deutschen Konsularbehörde ge ſchloſſen ist, gilt als im Inland geſchloſſen. Da Ehen, die vor einer deutschen Konsularbehörde ge schlossen sind, den im Inland geschlossenen Ehen gleich gestellt sind, ist die Vorschrift, daß auch eine Ehe, die zur Umgehung des § 1 des Gefeßes im Ausland geſchloſſen ist, gemäß § 5 Abs. 1 des Blutschußgesezes bestraft wird , für dieſe Fälle ohne Bedeutung.

§ 11. Außerchelicher Verkehr im Sinne des § 2 des Gesetzes ist nur der Geschlechtsverkehr. Strafbar nach § 5 Abs. 2 des Gesezes ist auch der außer eheliche Verkehr zwischen Juden und staatsangehörigen Miſchlingen, die nur einen volljüdiſchen Großelternteil haben. In Sah 1 dieser Bestimmung wird § 2 des Blutſchutz gesezes erläutert, insbesondere der Begriff „ außerehelicher Verkehr" klargestellt. Diese Begriffsbestimmung hat durch die Rechtsprechung noch eine besondere Präziſierung er fahren (Reichsgericht in IW. 1937/160) , danach umfaßt der Begriff Geschlechtsverkehr im Sinne des Blutschutzgesetzes 153

nicht jede unzüchtige Handlung, er ist aber auch nicht auf den Beischlaf allein beschränkt. (Vgl. die Anmerkungen zu § 2 des Gesetzes.) Der Saz 2 der Bestimmung des § 11 ist in § 2 der 1. Ausführungsverordnung nachgebildet. Geradeſo wie die Eheschließungen zwischen Juden und jüdiſchen Miſchlingen zweiten Grades strafbar sind , wird auch der außereheliche Verkehr zwiſchen Juden und Mischlingen zweiten Grades nach den Vorschriften des § 5 Abs. 2 geahndet.

§ 12. Ein Haushalt iſt jüdiſch (§ 3 des Gesezes) , wenn ein jüdiſcher Mann Haushaltungsvorſtand iſt oder der Haus gemeinschaft angehört. Im Haushalt ist beschäftigt, wer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in die Hausgemeinschaft aufgenommen ist oder wer mit alltäglichen Haushaltsarbeiten oder anderen alltäglichen, mit dem Haushalt in Verbindung stehenden Arbeiten beschäftigt ist. Weibliche Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, die beim Erlaß des Gesezes in einem jüdiſchen Haushalt beschäftigt waren, können in dieſem Haushalt in ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis bleiben, wenn sie bis zum 31. Dezember 1935 das 35. Lebensjahr vollendet haben. Fremde Staatsangehörige, die weder ihren Wohnsih noch ihren dauernden Aufenthalt im Inland haben, fallen nicht unter diese Vorschrift. Auf die Erläuterungen zu § 3 des Gesezes wird ver wiesen. Ein Haushalt iſt nicht nur dann ein jüdiſcher im Sinne des Gesezes, wenn der Haushaltungsvorstand Jude ist, sondern auch schon dann, wenn ein jüdischer Mann in die Haushaltsgemeinschaft aufgenommen ist. Ein Haushalt, in dem nur jüdische Frauen und Kinder der Hausgemein schaft angehören, fällt alſo nicht unter § 3 des Blutschuß gesezes. Ein männliches Kind muß mit Erreichung der Geschlechtsreife, alſo grundsäglich mit dem 16. Lebensjahr, als Mann gelten. Die Regel des § 3 des Blutſchußgeſehes wird durch Abs. 3 154

dieser Vorschrift durchbrochen. Danach dürfen deutschblütige Staatsangehörige, die bei Erlaß des Gesetzes bereits in einem jüdischen Haushalt beschäftigt waren, in diesem Haushalt im Rahmen ihres bisherigen Arbeitsverhältnisses bleiben, wenn sie bis zum 31. Dezember 1935 das 35. Lebens jahr vollendet haben. Eine solche Angestellte muß aber aus einem Haushalt ausſcheiden, wenn der Haushalt erſt ſpäter zu einem jüdiſchen wird , sei es durch Aufnahme eines Juden in die Hausgemeinschaft oder durch Verehelichung der jüdi schen Frau oder eines im Haushalt lebenden weiblichen jüdischen Kindes. Nur fremde Staatsangehörige, die sich vorübergehend im Inland aufhalten, fallen unter § 3 des Gesezes. Im übrigen gilt § 3 des Gesetzes auch für aus = ländische Staatsangehörige . Eine weitere Ausnahme besteht für die Exterritorialen auf Grund der Bekannt machung des Führers und Reichskanzlers vom 21. November 1935 (RMBI . Seite 835) : Auf Grund der 1. Verordnung zur Ausführung des Gesezes zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 14. November 1935 (RGBl . I S. 1334) § 16 wird folgendes beſtimmt : § 3 des Gesetzes zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935 (RGBl . I S. 1146 ) findet keine Anwendung auf die Personen, auf die sich nach Be stimmungen der §§ 18, 19 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 13. Dezember 1934 (RGBI . I S. 1233) die deutsche Gerichtsbarkeit nicht erstreckt, und auf die Leiter und das Geschäftsperſonal ausländischer Konſulate, ſoweit die Personen nicht die Reichsangehörigkeit besigen. § 13. Wer dem Verbot des § 3 des Gesezes in Verbindung mit § 12 dieſer Verordnung zuwiderhandelt, ist nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes strafbar, auch wenn er nicht Jude ist. Wenn der Haushaltungsvorſtand nicht Jude ist, aber ein jüdischer Mann der Haushaltsgemeinschaft angehört, ſo iſt der Haushaltungsvorstand nach § 5 Abs. 3 zu bestrafen, wenn er ein deutschblütiges Mädchen unter 45 Jahren in seinem Haushalt beſchäftigt . Der dem Haushalt angehörende Jude kann evtl. unter dem Gesichtspunkt der Teilnahme strafbar sein. (Vgl. die Ausführungen zu § 3 des Gesetzes.) 155

§ 14. Für Verbrechen gegen § 5 Abs. 1 und 2 des Gesezes ist im 1. Rechtszug die Große Strafkammer zuständig. Diese Vorschrift will einer weiteren Belastung der Schwurgerichte vorbeugen, denn nach § 28, § 29 GVG. iſt zur Aburteilung eines Verbrechens grundsäglich das Schwurgericht bei einem Landgericht zuständig.

§ 15. Soweit die Vorschrift des Gesezes und seiner Aus führungsverordnungen ſich auf deutsche Staatsangehörige beziehen, sind sie auch auf Staatenloſe anzuwenden, die ihren Wohnsig oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Staatenloſe, die ihren Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, fallen nur dann unter dieſe Vorschriften, wenn ſie früher die deutſche Staatsangehörig keit besessen haben.

§ 16. Der Führer und Reichskanzler kann Befreiungen von den Vorschriften des Gesetzes und der Ausführungsverordnun gen erteilen. Die Strafverfolgung eines fremden Staatsangehörigen

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Nach dem Staatsangehörigkeitsrecht werden Staatenlose gewöhnlich wie Angehörige fremder Nationalität be handelt. Eine solche Regelung liegt ebensowenig im Sinne des Blutschutzgesetzes wie etwa die Behandlung der Staaten losen entsprechend Artikel 29 EGBGB . Nach letterer Vor schrift sind persönliche Verhältnisse von Staatenlosen nach dem Recht des Staates zu beurteilen, deſſen Staats angehörigkeit sie zulezt besaßen oder, wenn sie früher eine Staatsangehörigkeit überhaupt nicht besaßen, nach dem Recht des Staates, in welchem sie ihren Wohnsiz oder Auf enthalt im gegebenen Falle haben. Durch § 15 des Blut schuhgesezes werden unter gewiſſen Vorausſekungen Staaten lose den Staatsangehörigen gleichgestellt.

bedarf der Zustimmung des Reichsministers der Justiz und des Innern. Ein Gesetz mit derart revolutionärem Charakter wie das Blutschutzgesetz muß die Möglichkeit von Ausnahmen unbe dingt zulaſſen, weil die praktische Auswirkung eines der artigen Gesezes von vorneherein nicht immer zu übersehen ist und im übrigen schwerwiegende Gründe vom Gesichts punkt der Allgemeinheit eine Ausnahme von dem Gesetz rechtfertigen können . Mit Rücksicht auf die Tragweite einer Ausnahmeentscheidung, aber auch mit Rücksicht auf die Be sonderheiten evtl. Ausnahmen hat sich der Führer und Reichskanzler selbst vorbehalten, die Bewilligung von der Befreiung zu erteilen. Befreiung kann von sämtlichen Vorschriften des Blut schuhgesezes und der jeweils beſtehenden Ausführungsver ordnungen erteilt werden. Das Verfahren bestimmt sich nach dem RdErl. des RuPrMdI . vom 4. Dezember 1935 (MBliV. G. 1455) : Befreiungen von den Vorschriften des Reichsbürgergesezes und des Blutschußgeſezes ſowie der Ausführungsverordnung hierzu. 1. Gesuche um Bewilligungen von Befreiungen durch den Führer und Reichskanzler gemäß § 7 der 1. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 (RGBl . I S. 1333) und gemäß § 16 der 1. Verordnung zur Ausführung des Gesezes zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 14. November 1935 (RGBl . I S. 1334) ſind vorbehaltlich der Bestimmung unter Abs. 7 dieses RdErl . bei der für den Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Gesuchstellers zuständigen höheren Verwaltungsbehörde zu stellen. Anträge von Personen , vie nicht Reichsbürger sind , auf Belassung in dem von ihnen bisher bekleideten öffentlichen Amt sind auf dem Dienstwege dem zuständigen Reichsminister einzureichen. 2. Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des Abs. 1 ist der Regierungspräsident in Ber in. Preußen lin, in Eheangelegenheiten der Staatskommissar der Haupt stadt Berlin, im übrigen der Polizeipräsident, in. Bayern der Regierungspräsident, in. Sachsen die Kreishauptmannschaft, in den übrigen Ländern die Landesregierung. 3. Besikt der Gesuchsteller im Inland keinen Wohnsig oder

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gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das Gesuch bei dem RuPrMdI. einzureichen. Dies gilt nicht im Fall des Abs. 1 Satz 2. 4. Die Bewilligung einer Befreiung soll nur in ganz besonders liegenden Ausnahmefällen befürwortet werden, in denen schwer wiegende Gründe vom Gesichtspunkt der Allgemeinheit ―――― nicht nur im Interesse des Gesuchstellers eine Abweichung von der Regelung nahelegen, die in den Nürnberger Gesezen als Grund lage für den Aufbau von Volk und Staat geschaffen worden ist. Lassen die Angaben des Gesuchstellers erkennen, daß ein solcher Ausnahmefall nicht vorliegt, so ist das Gesuch unter Hinweis hierauf ohne weitere Vorbereitung dem RuPrMdI. vorzulegen. 5. In denjenigen Fällen, die nicht von vornherein zur Ab lehnung reif erscheinen, stellt die höhere Verwaltungsbehörde die für die Beurteilung der Person des Gesuchstellers erforderlichen Ermittlungen an. Sie trifft Feststellungen über seine persön= lichen, insbesondere seine rassischen, seelischen und charakterlichen Eigenschaften, seine Teilnahme am Weltkrieg und seine politische Zuverlässigkeit. Sie veranstaltet weiter Erhebungen über seine Familiengeschichte und über die Richtigkeit der zur Begründung seines Gesuches geltend gemachten Gründe. Betrifft das Gesuch die Befreiung von einem Ehehindernis, so hat die höhere Ver waltungsbehörde etwa bereits bei dem Standesbeamten ent standene Vorgänge einzufordern und dem Gesuchsteller aufzu geben, ein Gutachten des für seinen Wohnsitz zuständigen Gesund heitsamts beizubringen, das sich insbesondere auf die rassischen Merkmale des Gesuchstellers erstreckt. Das Nähere über die Er stattung der Gutachten wird durch einen besonderen RdErl. geregelt. 6. Vor Weitergabe des Gesuchs an den RuPrMdI. hat die höhere Verwaltungsbehörde in den Ausnahmefällen, in denen sie eine Befreiung befürworten will, der zuständigen Gauleitung der NSDAP . Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 7. Die für Befreiungen von § 3 des Blutschutzgesezes und § 12 der 1. Ausführungsverordnung hierzu in dem RdErl. vom 4. Dezember 1935 I A 15517/5017 ( nicht veröffentlicht) getroffene Sonderregelung bleibt unberührt. Anträge um Befreiung von der Vorschrift des § 3 des Gesezes sind bei der unteren Verwaltungsbehörde zu stellen , in deren Bezirk sich der jüdische Haushalt befindet. Um Schwierigkeiten, die ſich bei Anwendung der deutſchen Rassegesetzgebung auf Ausländer ergeben können, auszu schalten, darf die Strafverfolgung eines fremden Staats angehörigen nicht vor Zustimmung des Reichsminiſters der Justiz und des Reichsministers des Innern erfolgen. Diese Vorschrift gilt dann nicht, wenn der fremde Staatsangehörige zugleich die deutsche besitzt. Die meisten Länder berücksich 158

tigen bei Mehrſtaatern, wenn eine der Staatsangehörig keiten die des eigenen Landes ist, nur das Inlandsrecht. Das Reich hat keine Veranlassung, von dem bisher ein gehaltenen gleichen Standpunkt abzugehen. Die Zustimmung ist auch nicht zu erholen, wenn ein Staatenloſer ſtrafrecht lich wegen einer Straftat gegen das Biutſchußgeſeż zu ver folgen ist. § 17. Die Verordnung tritt an dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Den Zeitpunkt des Inkraft tretens des § 7 bestimmt der Reichsminister des Innern ; bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Ehetauglichkeitszeugnis nur in Zweifelsfällen vorzulegen.

Die Verordnung ist am 14. November 1935 verkündet worden. Sie ist deshalb seit 15. November 1935 in Kraft. § 7 ist noch nicht in Kraft, weil der organisatorische Auf bau der Gesundheitsämter noch nicht vollendet iſt.

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Durchführungsbestimmungen. 1. Bekanntmachung des Führers und Reichskanzlers 21. November 1935 (RMBI . Seite 835) :

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Abgedruckt bei § 12 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesetz. 2. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Miniſters des Innern vom 4. Dezember 1935. (MBliV . S. 1455.) Befreiung von den Vorschriften des Reichsbürgergeſeßes und des Blutschuhgesezes sowie der Ausführungsverordnung hierzu : Abgedruckt bei § 16 der 1. Ausführungsverordnung zum Blut schuhgesez. 3. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Miniſters des Innern zugleich im Namen des Stellvertreters des Führers vom 23. Dezember 1935. (RMBI . S. 881 , RMBliV. 1936/11 . ) „ Ausführungsanweisung zu § 3 der 1. Verordnung zur Aus führung des Gesetzes zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre “ : Abgedruckt bei § 3 der 1. Ausführungsverordnung zum Blut schutzgesetz. 4. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Miniſters des Innern zugleich im Namen des Stellvertreters des Führers vom 17. Januar 1936. ( RMBI . S. 21 , RMBliV . S. 135.) „ Reichsausschuß zum Schuße des deutschen Blutes " : Abgedruckt bei § 3 der 1. Ausführungsverordnung zum Blut schutzgesez.

5. Verbot von Rassenmischehen. Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 26. November 1935. (MBliV . S. 1429.) (1) Durch das Gesez zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935 (RGBl . I S. 1146) in Verbindung mit der 1. VO. zur Ausführung dieses Gesezes vom 14. November 1935 (RGBl . I S. 1334) und der 1. VO. zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935 (RGBl . I S. 1333) ist eindeutig und endgültig klargestellt worden, in welchem Um fange im nationalsozialiſtiſchen Staate im Interesse der Rein erhaltung des deutschen Blutes Rassenmischehen verboten sind ; Eheschließungen, die in diesen Vorschriften nicht ausdrücklich untersagt werden, ſind zuläſſig. (2) Bei der Anwendung der in Abs. 1 genannten Vorschriften ist folgendes zu beachten : 160

a) Jude ist ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit und sein Geschlecht : 1. wer von 4 volljüdiſchen Großeltern abstammt (Volljude), 2. wer von 3 volljüdiſchen und einem andern Großelternteil abstammt. Als Jude gilt der deutsche Staatsangehörige ohne Rücksicht auf ſein Geschlecht, der von 2 volljüdiſchen und 2 anderen Groß elternteilen abſtammt, ſofern er a) am 16. September 1935 der jüdiſchen Religionsgemeinſchaft angehört hat oder danach in dieſe aufgenommen ist oder wird, oder P) am 16. September 1935 mit einem Juden verheiratet ge wesen ist, oder sich danach mit einem solchen verheiratet hat oder verheiratet, oder 7) aus einer Ehe mit einem der unter a) 1 und 2 bezeichneten Juden stammt, die nach dem 17. September 1935 geſchloſſen ist, oder d) aus einem außerehelichen Verkehr mit einem der unter a) 1 und 2 bezeichneten Juden ſtammt und nach dem 31. Juli 1936 außerehelich geboren wird . b) Bei der Beurteilung, ob jemand Jude ist oder nicht, wird grundsäglich auf die Raſſe der Großeltern abgestellt. Sind diese nicht volljüdiſch, befinden sich aber unter ihren Vorfahren ein zelne Personen jüdiſcher_Raſſe, ſo bleiben dieſe Perſonen bei der Beurteilung der Raſſezugehörigkeit außer Betracht. c) Bei der Beurteilung, ob jemand Jude ist oder nicht, ist grundsäglich nicht die Zugehörigkeit zur jüdiſchen Religións gemeinschaft, sondern zur jüdischen Rasse maßgebend. Um Schwierigkeiten bei der Beweisführung auszuschließen, ist aber ausdrücklich bestimmt, daß ein Großelternteil, der der jüdischen Religionsgemeinschaft angehört hat, ohne weiteres als Ange höriger der jüdiſchen Raſſe gilt ; ein Gegenbeweis ist nicht zu lässig. d) Jüdischer Mischling ist, wer von einem oder zwei der Raſſe nach volljüdischen Großelternteilen abstammt , sofern er nicht nach den Vorschriften des Abſ. (²) a) unter a—d als Jude gilt. e) Die Eheverbote, die in den in Abs. (1) genannten Vor schriften enthalten sind, beziehen sich auf Eheschließungen von Juden ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit. Dagegen beziehen sie sich auf Eheschließungen von jüdischen Mischlingen und von Personen deutschen oder_artverwandten Blutes nur dann, wenn diese die deutsche Staatsangehörigkeit besigen; Staatenlose, die ihren Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, werden dabei wie deutsche Staatsangehörige behandelt, Staatenlose mit Wohnsiz oder gewöhnlichem Auf enthalt im Ausland dagegen nur dann, wenn sie früher die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben. 11 Das Recht der Rasse

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f) Im Geschäftsverkehr sind künftig in der Regel folgende Bezeichnungen zu verwenden : für einen jüdischen Mischling mit zwei volljüdischen Großeltern Mischling ersten Grades, für einen jüdischen Mischling mit einem volljüdischen Groß elternteil Mischling zweiten Grades, für eine Person deutſchen oder artverwandten Blutes Deutschblütiger. (3) Durch die in Abs. (1) genannten Vorschriften sind die Zulässigkeit und die Unzulässigkeit von Rassenmischehen, an denen Juden oder deutschjüdische Mischlinge beteiligt sind, er schöpfend geregelt. Es gilt dabei folgendes : A. Verboten sind : 1. Ehen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes ( Deutschblütigen) , 2. Ehen zwischen Juden und staatsangehörigen jüdischen Misch lingen mit einem volljüdischen Großelternteil (Mischlingen zweiten Grades), 3. Ehen zwischen ſtaatsangehörigen jüdischen Mischlingen mit einem volljüdischen Großelternteil (Mischlingen zweiten Grades) . B. Sofern nicht im Einzelfall eine Genehmigung des RuPr MdI. und des Stellvertreters des Führers vorliegt, sind ferner verboten : Ehen zwischen staatsangehörigen jüdiſchen Mischlingen mit zwei volljüdischen Großeltern (Mischlingen ersten Grades) und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes (Deutschblütigen ) oder staatsangehörigen jüdischen Mischlingen mit einem volljüdiſchen Großelternteil (Mischlingen zweiten Grades) . Das Verfahren bei der Einholung der Genehmigung wird noch geregelt werden. (4) Von deutsch-jüdischen Rassenmischehen abgesehen, sind Rassenmischehen von Staatsangehörigen deutschen oder artver wandten Blutes (und ebenso von Mischlingen mit nur einem jüdischen Großelternteil) mit Angehörigen anderer fremder Rassen dann verboten, wenn daraus eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkommenſchaft zu erwarten iſt. (5) In Zukunft hat jeder Verlobte vor der Eheschließung dem Standesbeamten den Nachweis ſeiner Abstammung zu erbringen. Dabei ist folgendes zu beachten : a) Die praktische Anwendung der in Abſ. ( ¹) genannten Vor schriften muß in einer Weise erfolgen, die unnötige Erschwe rungen für den ganz überwiegenden Teil des deutschen Volkes, der deutschen oder artverwandten Blutes ist, ausschließt. Dié 162

Anforderungen an den Nachweis der Abstammung müſſen des halb auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden. Dies ist um so eher möglich, als die Verlegung der einschlägigen Vor schriften durchweg mit schweren Zuchthausstrafen geahndet wird. b) Zum Nachweis der Abstammung sind beim Aufgebot außer den Geburtsurkunden der Verlobten die Heiratsurkunden ihrer Eltern, bei unehelichen Kindern die Geburtsurkunde der Mutter und, falls der Vater bekannt ist, auch dessen Geburtsurkunde vorzulegen. Die Verlobten haben ferner schriftlich oder zu Pro tokoll zu versichern, was ihnen über die Raſſezugehörigkeit und die Religion ihrer Großeltern bekannt ist, und zu erklären, daß fie die Angaben über ihre Abstammungsverhältnisse nach bestem Wissen gemacht haben. Andere Erklärungen soll der Standes beamte von den Verlobten grundsäglich nicht fordern. Er kann aber verlangen, daß weitere Urkunden, insbesondere die Heirats urkunden der Großeltern, vorgelegt werden, wenn ihm bestimmte Tatsachen bekannt sind, die für eine andere als die von den Verlobten behauptete Abstammung sprechen. Grundsäglich sind bei der Führung des Abstammungsnachweises vollständige Per sonenstandsurkunden zu benutzen. Scheine sind nicht zulässig ; dagegen bestehen gegen die Verwendung der sog. abgekürzten Urkunden des preußischen Rechts keine Bedenken. Können die Verlobten Personenstandsurkunden über Geburt oder Heirat nicht beibringen, weil diese in einem fremden Lande erfolgt sind, das keine staatliche Beurkundung der Personenſtandsfälle kennt, so reicht die Vorlage kirchlicher oder sonst beweiskräftiger Bescheinigungen aus. c) der Nachweis , daß aus einer Ehe keine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkommenschaft im Sinne des § 6 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschuhgesez vom 14. November 1935 zu erwarten ist, wird von einem noch zu bestimmenden Zeitpunkte ab allgemein durch das Ehetauglich teitszeugnis, das vom Gesundheitsamt ausgestellt wird, erbracht. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Standesbeamte das Ehetaug= lichkeitszeugnis nur in solchen Fällen zu verlangen, in denen er infolge der Zugehörigkeit der Verlobten zu verschiedenen Rassen eine für das deutsche Blut ungünstige Nachkommenschaft befürchtet (3. B. bei einer Eheschließung von deutschblütigen Personen mit Zigeunern, Negern oder ihren Bastarden) . Es wird jedoch nochmals hervorgehoben, daß durch diese Vorschriften die Ehehindernisse wegen jüdischen Bluteinschlags nicht er weitert werden. (6) Sind bei einer Eheschließung beide Verlobten Ausländer, so tommen die in Abs . (1) genannten Vorschriften nicht zur Anwendung. Ist nur ein ausländischer Verlobter beteiligt, so steht diese Tatsache der Anwendung der Vorschriften nicht ent gegen, denn ein dadurch begründetes Ehehindernis besteht stets in der Person des deutschen Verlobten. Dieser muß auch den

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Nachweis der Abstammung des ausländischen Verlobten führen, da nur danach beurteilt werden kann, ob die Eheschließung des deutschen Verlobten zulässig ist. Dieses gilt auch im Verhältnis zu den Staaten, die dem Haager Eheschließungsabkommen vom 12. Juni 1902 (RGBI . 1904 S. 221) beigetreten sind. Besitzt einer der Verlobten eine fremde Staatsangehörigkeit, so darf jedoch der Standesbeamte das Aufgebot und das Geſundheits amt die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugnisses niemals von sich aus versagen ; es ist vielmehr in allen Fällen, in denen eine Eheschließung nach Abs. ( 3) oder (4) unzulässig ist, eine Ent scheidung des RuPrMdI. einzuholen. (7) In den Fällen , in denen eine Eheschließung im Inlande nicht zulässig iſt, darf der Standesbeamte auch kein Ehefähig keitszeugnis zum Zwecke einer Eheschließung im Auslande aus stellen. (8) Die Standesbeamten müssen sich mit den Bestimmungen dieses RdErl. genau vertraut machen. In Fällen, in denen danach ein Grund zur Versagung des Aufgebotes, zur Ver weigerung der Mitwirkung bei einer Eheschließung oder zur Verweigerung der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugniſſes nicht besteht, darf der Standesbeamte diese Amtshandlungen nicht ablehnen . Es ist nicht angängig, daß ein Standesbeamter sich seiner eigenen Verantwortung dadurch entzieht, daß er die beantragte Amtshandlung in Kenntnis ihrer gesetzlichen Zu lässigkeit ablehnt und eine Anweisung des Gerichts abwartet. Ich ordne daher an, daß jeder Standesbeamte, der seine Mit wirkung bei einer Eheschließung wegen jüdischen Bluteinschlags eines Verlobten verweigert, mir hierüber unter eingehender Begründung seiner Stellungnahme unverzüglich berichtet. Des gleichen hat mir der Standesbeamte gerichtliche Entscheidungen aus seinem Geſchäftsbereich, die die Zulässigkeit solcher Ehe schließungen betreffen, umgehend in zweifacher Ausfertigung vorzulegen. (9) Die von den Standesbeamten nach Abſ. (6) und (8) zu erstattenden Berichte sind durch die Hand der Aufsichtsbehörden zu leiten. Diese haben die Berichte unverzüglich weiterzugeben . IB (IB 3/324) (10) Der RdErl . vom 30. September 1935 (nicht veröffentl .) wird aufgehoben. (11 ) Die Standesbeamten erhalten auch durch die Zeitschrift für Standesamtswesen Kenntnis von dieſem Runderlaß. 6. AV. d. RIM. vom 4. Februar 1936. (Deutsche Justiz S. 208.) Durchführung des Gesetzes zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935 (RGBI. I S. 1146) und des Gesezes zum Schuße der Erbgeſundheit des 164

deutschen Volkes (Ehegesundheitsgesez) vom 18. Oktober 1935 (Chegeſundheitsgele ) )). I 1246) (Vgl. auch 1. Ausführungsverordnung zum Blutſchuhgesek vom 14. November 1935 (RGBl . I S. 1334) ; 1. Durchführungs verordnung zum Ehegesundheitsgesetz vom 29. November 1935 (RGBl. I S. 1419) ; 1. VO. zum Reichsbürgergeſetz vom 14. Nov. 1935 (RGBl . I S. 1333) ; VO . zur Vereinheitlichung der Zu ſtändigkeit in Familien- und Nachlaßsachen vom 31. Mai 1934 (RGBI. I S. 472) ; Bestimmungen zur Durchführung der Ver einheitlichungsverordnung vom 27. Juli 1934 (RGBl . I S. 738) ; VO. zur weiteren Vereinheitlichung der Zuständigkeit in Familiensachen vom 17. 5. 1935 (RGBl . I S. 682.) I. Die im Gesetz zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre und im Ehegesundheitsgesetz enthaltenen Grund gedanken werden häufig auch bei der Entscheidung von Fällen, auf die die genannten Geseze keine unmittelbare Anwendung finden, zu berücksichtigen sein. Besondere Bedeutung haben sie im Rahmen der Verordnung zur Vereinheit lichung der Zuständigkeit in Familien- und Nachlaßsachen. 1. Befreiung von einem Ehehindernis (Befrei ung vom Erfordernis der Ehemündigkeit gemäß § 1303 BGB. und § 1 der VO . vom 31. Mai 1934, vom Ehehindernis des Ehebruchs gemäß § 1312 BGB . und § 2 der VO., von der Wartezeit gemäß § 1313 BGB. und § 3 der VO., von der Bei bringung des ausländischen Ehefähigkeitszeugnisses gemäß § 4 der VO., vom Aufgebot gemäß § 1316 BGB . und § 6 der VO.) fann naturgemäß nicht in Frage kommen, wenn die beabsichtigte Ehe durch die Vorschriften des Blutschutzgesetzes oder des Ehe gesundheitsgesehes verboten ist. In den Fällen, in denen die Eheschließung von einer ſtaatlichen Genehmigung abhängig iſt (vgl. § 3 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutſchußgesek) darf die Befreiung erst erteilt werden, wenn die Genehmigungs urkunde vorgelegt worden ist. 2. Zum Nachweis, daß ciner beabsichtigten Ehe nicht das Ehehindernis des jüd i s ch e n B l ute in ſchlags eines Verlobten entgegensteht (§ 1 des Blutschußgeſehes, §§ 2 bis 4 der 1. Ausführungsverordnung, ſind der Befreiungsbehörde vor zulegen die Geburtsurkunden der Verlobten und die Heirats urkunden ihrer Eltern, bei unehelichen Kindern die Geburts urkunde der Mutter, und, falls der Vater bekannt ist, auch dessen Geburtsurkunde. Die Verlobten haben ferner zu ver sichern, was ihnen über die Raſſenzugehörigkeit und die Religion ihrer Großeltern bekannt ist, und zu erklären, daß ſie die An gaben über ihre Abstammungsverhältnisse nach bestem Wissen gemacht haben. Die Befreiungsbehörde kann verlangen, daß

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weitere Urkunden, insbesondere die Heiratsurkunden der Groß eltern, vorgelegt werden , wenn bestimmte Anhaltspunkte für eine andere als die von den Verlobten behauptete Abstammung sprechen. Grundsäglich sind bei der Führung des Abſtammungs nachweiſes vollständige Personenſtandsurkunden zu benugen . Scheine sind nicht zulässig ; dagegen bestehen gegen die Ver wendung der abgekürzten Urkunden des preußischen Rechts keine Bedenken. Können die Verlobten Personenstandsurkunden über Geburt oder Heirat nicht beibringen, weil dieſe in einem frem den Land erfolgt sind, das keine staatliche Beurkundung der Personenstandsfälle kennt, so reicht die Vorlage kirchlicher oder sonst beweiskräftiger Bescheinigungen aus. Im Einzelfall kann die Befreiungsbehörde die Beibringung von Urkunden erlaſſen, wenn sie die Überzeugung erlangt hat, daß den Verlobten die Beibringung der Urkunde nicht möglich ist, und daß kein Ehe hindernis im Sinne des Blutschutzgesezes besteht. A 3. Der Nach weis, daß der beabsichtigten Ehe kein gesund = heitliches Eheverbot im Sinne des § 1 des Ehegesund heitsgesetzes entgegensteht, oder daß aus der Ehe keine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefähr = dende Nachkommenschaft zu erwarten ist (§ 6 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesek) , wird nach dem Inkrafttreten des § 2 des Ehegesundheitsgesetzes durch Vor legung eines Ehetauglichkeitszeugnisses zu erbringen sein. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Vorlegung eines Ehetauglichkeits zeugnisses grundsäglich nur zu verlangen, wenn die Befreiungs behörde begründete Zweifel hat, ob ein Ehehindernis im Sinne des § 1 des Ehegesundheitsgesezes oder des § 6 der 1. Aus führungsverordnung zum Blutschuhgesez vorliegt. 4. Beſizen beide Verlobten eine fremde Staatsangehörigkeit, so finden auf sie weder die Bestimmungen des Blutschutzgesetzes noch des Ehegesundheitsgesezes Anwendung. Der Nachweis der Abstammung gemäß Abs. I 21) und die Beibringung eines Ehe tauglichkeitszeugnisses ) ist nicht zu verlangen. Besigt der männliche Verlobte eine fremde, die Frau aber die deutsche Staatsangehörigkeit, so gilt folgendes : a) Das Ehegesundheitsgesetz und § 6 der 1. Ausführungs verordnung zum Blutschutzgesez finden keine Anwendung. Der Beibringung eines Ehetauglichkeitszeugnisses bedarf es also nicht. (Vgl. jedoch unten I 5.) 1) Soweit in anderen Bestimmungen die Beibringung von Personenstands urfunden vorgeschrieben ist (vgl . z . B. Nr. 4 Abs. 4 der Bestimmungen zur Durchf. der Vereinheitlichungsverordnung) , behält es dabei sein Bewenden. 2) Unberührt bleiben die Bestimmungen, in denen die Beibringung eines ärztlichen Zeugnisses vorgeschrieben ist. (Vgl . z . B. Nr. 4 Abs. 4 der Be stimmungen zur Durchf. der Vereinheitlichungsverordnung ; vgl . auch Abſ. I 5 dieser AV .)

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b) § 1 des Blutschutzgesetzes und § 2 der 1. Ausführungs verordnung finden Anwendung ; die Ehe ist also verboten, wenn die Frau deutschblütig oder Mischling zweiten Grades, der Mann aber Jude gemäß § 5 Abs. 1 der VO . zum Reichsbürger geset ist. Der Nachweis der Abstammung gemäß Abs. I 2 iſt also zu verlangen, und zwar von der Frau für beide Verlobten. Will die Befreiungsbehörde das Gesuch wegen der Judeneigen schaft des Mannes ablehnen, ſo iſt in entſprechender Anwen dung des § 9 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschuk gesek vor der Ablehnung die Entscheidung des Reichsministers des Innern herbeizuführen. (Vgl. hierzu auch unten I 6 zu den §§ 1, 2 und 4.) Falls das Gesuch auch aus anderen Gründen abzulehnen ist, ist die Ablehnung nur auf dieſe Gründe zu stüzen ; der Anrufung des Reichsministers des Innern bedarf es dann nicht. c) Die §§ 3 und 4 der 1. Ausführungsverordnung zum Blut schutzgesez finden keine Anwendung, weil sie voraussehen, daß beide Verlobten die deutsche Reichsangehörigkeit besigen. Besikt der Mann die deutsche, die Frau aber eine fremde Staatsangehörigkeit, so finden die Beſtim mungen des Blutschuhgesezes und des Ehegeſundheitsgesetzes Anwendung. Es bedarf alſo ſowohl des Nachweiſes der Abſtam mung gemäß Abs. I 2 wie der Beibringung des Ehetauglichkeits zeugnisses. Wegen der Staatenlosen wird auf die besondere Rege= lung in § 15 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutſchuß gesetz und § 29 der 1. Durchführungsverordnung zum Ehe gesundheitsgesetz verwiesen . 5. Bei der Entscheidung über ein Gesuch um Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit, vom Ehehindernis des Ehe bruchs, von der Beibringung des ausländischen Ehefähigkeits zeugnisses können die gesundheitlichen Verhältnisse der Ver lobten auch dann berücksichtigt werden, wenn der männliche Verlobte eine fremde Staatsangehörigkeit befizt, nach den Vor schriften des Ehegesundheitsgesezes also ein Ehetauglichkeits zeugnis vor der Eheschließung nicht vorgelegt zu werden braucht. Ein Gesundheitszeugnis wird von den Verlobten zu erfordern sein, wenn die Befürchtung besteht, daß einer der Verlobten an einer vererblichen oder an einer mit Ansteckungsgefahr ver bundenen Krankheit leidet. 6. Zu den einzelnen Vorschriften der Verordnung vom 31. Mai 1934 bemerke ich folgendes : Zu § 1 (Ehemündigkeit ) Besikt einer der Verlobten eine fremde Staatsangehörigkeit und ſoll das Gesuch aus raſſiſchen oder gesundheitlichen Gründen abgelehnt werden, so ist mir vor der Ablehnung zu berichten.

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Die nach § 9 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschuk gesez etwa erforderliche Entscheidung des Reichsministers des Innern werde ich einholen. Zu § 2 (Ehebruch) Ich behalte mir die Entscheidung in den Fällen vor, in denen einer der Verlobten eine fremde Staatsangehörigkeit besißt und die zuständige Befreiungsbehörde das Befreiungsgesuch aus rassischen oder gesundheitlichen Gründen ablehnen will . Die nach § 9 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesetz etwa erforderliche Entscheidung des Reichsministers des Innern werde ich einholen. Zu § 3 (Wartezeit) Die Befreiung von der Wartezeit hat der Standesbeamte erſt zu erteilen, wenn er festgestellt hat, daß der beabsichtigten Ehe kein sonstiges Ehehindernis entgegensteht. In den Fällen, in denen der Standesbeamte vor der Ablehnung des Aufgebots die Entscheidung des Reichsministers des Innern einzuholen hat, ist diese bereits vor der Entscheidung über das Befreiungs gesuch einzuholen. Nach dem Inkrafttreten des § 2 des Ehe gesundheitsgesezes darf die Befreiung erst erteilt werden, wenn das Ehetauglichkeitszeugnis vorgelegt ist. Das gleiche gilt in der Übergangszeit in den Fällen, in denen der Standesbeamte die Beibringung des Zeugnisses ausnahmsweise verlangt hat. Zu § 4 (Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer) Ich behalte mir die Entscheidung in den Fällen vor, in denen einer der Verlobten eine fremde Staatsangehörigkeit besißt und die zuständige Befreiungsbehörde das Befreiungsgesuch aus raſſiſchen oder geſundheitlichen Gründen ablehnen will . Die nach § 9 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschuhgesez etwa erforderliche Entscheidung des Reichsministers des Innern werde ich einholen. Zu § 6 (Aufgebot) Es gelten die gleichen Grundsätze wie für die Befreiung von der Wartezeit. (Vgl. unter I 6 zu § 3.) II. Die für die Befreiung vom Erfordernis der Ehemündig keit geltenden Grundsäge werden regelmäßig auch als Anhalts punkte bei der Entscheidung über Gesuche um Volljährigkeits erklärung (wenn zweds baldiger Heirat beantragt wird) ſowie über Erſeßung der Einwilligung des Vormun des oder der Eltern zur Eheschließung dienen kön nen. Die unter I 6 zu § 1 vorgesehene Berichterstattung_findet jedoch nicht statt. Ich empfehle den Gerichten, in den Fällen, in denen sie den Antrag ablehnen wollen und nach § 9 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesetz der Standes beamte vor einer Versagung des Aufgebots oder das Gesund 168

heitsamt vor einer Versagung des Ehetauglichkeitszeugnisses die Entscheidung des Reichsministers des Innern einholen müßte, vor der Entscheidung über den Antrag die Sache mir mit einer Stellungnahme zu dem Antrage vorzulegen, damit ich die Ent schließung des Reichsministers des Innern einhole. III. Ich behalte mir die Entscheidung über Anträge auf Ehelichkeitserklärung vor, wenn Vater und Kind art verschiedenen Blutes im Sinne des Reichsbürgergesetzes und der 1. VO. zu dieſem Gesez ſind . Vor der Entscheidung über Anträge auf Befreiung vom Alterserfordernis bei der Annahme an Kindes Statt ( §§ 1744, 1745 BGB.) ist mir zu berichten, wenn der Annehmende und das Kind artverschiedenen Blutes im Sinne der genannten Vor schriften sind. Das gleiche gilt, wenn das Kind von Eheleuten gemeinschaftlich oder von einem Ehegatten allein an Kindes Statt angenommen werden soll und die Ehegatten artverschiedenen Blutes sind. Personen , von denen eine deutschblütig, die andere Mischling zweiten Grades ist, gelten nicht als artverschieden im Sinne dieses Abschnitts. Ebenso gelten Personen nicht als artver schieden, von denen die eine von drei, die andere von vier voll jüdischen Großeltern abſtammt. Die Vorschriften unter I 2 und 3 gelten sinngemäß. IV. Die Rundverfügungen, durch die ich mir für bestimmte Fälle die Entscheidung über Gesuche um Befreiung vom Ehe hindernis des Ehebruchs, um Befreiung von der Beibringung des ausländischen Ehefähigkeitszeugnisses oder um Ehelichkeits erklärung vorgehalten habe, werden aufgehoben. V. Durch Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 23. Dezember 1935 RMBliV. 1936 S. 11 ( vergl. auch Rund erlaß vom 17. Januar 1936 - RMBliV . Š. 135 ) iſt ein Reichsausschuß zum Schuße des deutschen Blutes errichtet und dem Reichsministerium des Innern angegliedert worden. Der Ausschuß bereitet die Entſcheidung des Reichsminiſters des In nern und des Stellvertreters des Führers über Anträge gemäß § 3 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesetz vor . In § 8 Abs. 1 des Erlaſſes vom 23. Dezember 1935 ist bestimmt : Der Ausschuß berät über die Anträge auf Ehegenehmigung in_nichtöffentlicher Sizung. Er kann selbst Ermittlungen vor nehmen, insbesondere das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen sowie Zeugen und Sachverständige vernehmen . Die Zeugnis- und Gutachtenpflicht regelt sich unter sinngemäßer An wendung der Bestimmungen der Zivilprozeßordnung. Ge = richte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. “

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7. Auslegung des § 4 Abs. 1 des Gef. zum Schuße des deutschen Blutes und der deutſchen Ehre. RdErl. d . RuPrMdI. v . 7. Dezember 1936 ――――――――― (RMBliV . 1631 ) . Die Bestimmung des § 4 Abs. 1 des Blutschutzgesetzes¹ ) hat zu Zweifeln Anlaß gegeben, ob beim Beflaggen von Gebäuden oder Wohnungen der deutschblütige Ehegatte, der in einer deutschjüdischen Mischehe lebt, zum Hissen der Reichs- und Nationalflagge und zum Zeigen der Reichsfarben berechtigt ist oder nicht. Ich bestimme deshalb gem. § 6 des Blutschuhgesezes¹) im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers und dem RIM., daß an Gebäuden oder Wohnungen das Hissen der Reichs- und Nationalflagge und das Zeigen der Reichsfarben auch dem deutschblütigen Ehegatten verboten ist. Dieses Ver bot gilt entsprechend in allen Fällen, in denen neben Deutſch blütigen auch Juden einer Hausgemeinschaft angehören.

1 ) Vgl. RGVI. 1935 I S. 1146

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Gesetz über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinſchaftswidrigen Verhaltens.

RGBI. I S. 1161.

Vom 5. November 1937.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beſchloſſen, das hiermit verkündet wird :

§ 1. Ausschluß ausgebürgerter Personen vom Erwerb von Todes wegen und vom Erwerb durch Schenkung. (1) Eine Person, die auf Grund des § 2 des Gesezes vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl . I S. 480) der deutschen Staatsangehörigkeit für verluſtig erklärt worden ist, kann von einem deutschen Staatsangehörigen nichts von Todes wegen erwerben. (2) Dasselbe gilt für den Ehegatten und die Kinder der im Abs. 1 genannten Personen, auf die sich gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 14. Juli 1933 der Verlust der Staatsangehörigkeit erstreckt. (3) Schenkungen deutscher Staatsangehöriger an die in den Absätzen 1 , 2 genannten Personen sind verboten. Wer dem Verbot zuwider eine Schenkung vornimmt oder ver spricht, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

§ 2. Entziehung des Pflichtteils wegen Mischehe. Ein Erblasser deutscher Staatsangehörigkeit und deut ſchen oder artverwandten Blutes kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling als sangehöriger deutschen oder artverwandten Blutes 1. nach dem 16. September 1935 entgegen dem geseglichen Verbot mit einem Juden im Sinne des § 5 der Erſten

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Verordnung zum Reichsbürgergeſetz vom 14. Novem ber 1935 (Reichsgesetbl. I S. 1333) die Ehe einge gangen ist oder 2. ohne die erforderliche Genehmigung ( § 3 der Erſten Verordnung zur Ausführung des Gesezes zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 13. November 1935, Reichsgesetzbl. I S. 1334) mit einem jüdischen Mischling die Ehe eingegangen ist.

§ 3. Inkrafttreten. Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Es gilt nicht für Erbfälle, die sich vor sei nem Inkrafttreten ereignet haben.

Berlin, den 5. November 1937. Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler Der Reichsminiſter der Juſtiz Dr. Gürtner

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Geſetz zurVerhütung erbkranken Nachwuchses Vom 14. Juli 1933.

RGBI . I S. 529.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesez beſchloſſen, das hiermit verkündet wird : § 1. (1) Wer erbkrank iſt, kann¹) unfruchtbar gemacht (sterili ſiert) werden, wenn nach den Erfahrungen der ärztlichen Wissenschaft mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß seine Nachkommen an schweren körperlichen oder geiſtigen Erbschäden leiden werden. (2) Erbkrank im Sinne dieses Gesetzes ist, wer an einer der folgenden Krankheiten leidet: 1. angeborenem Schwachſinn, 2. Schizophrenie, 3. zirkulärem (maniſch-depreſſivem) Irresein, 4. erblicher Fallsucht, 5. erblichem Veitstanz (Huntingtonſche Chorea), 6. erblicher Blindheit, 7. erblicher Taubheit, 8. schwerer erblicher körperlicher Mißbildung. (3) Ferner kann unfruchtbar gemacht werden, wer an schwerem Alkoholismus leidet.

Hierzu: Art. 1 der 1. Ausführungsverordnung . Art. 4 "" 2. "" 99 Art. 1 "" 3. "" "" Entscheidungen : Zu Abs. I : Erbges. Ob. Ger. Darmstadt, JW. 1935/2141 ; Erbges. Ob. Ger. Bamberg, JW. 1935/142787 ; Erbgeſ. Ob. Ger . Kiel, JW. 1935/ 143042 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/143246 ; Erbges. Ob. Ger. Darmstadt, JW. 1935/186829 ; Erbges. Ob. Ger. Berlin, JW. 1935/2149 ; Erbges. Ob . Ger. Jena, JW. 1935/215157 bis 59 , 1) Gemäß 2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses sind hier die Worte „ durch chirurgischen Eingriff" weggefallen (f. unten S. 189 ) .

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Erbges. Ob. Ger. Marienwerder, JW. 1935/273927 ; Erbges. Ob. Ger. Stettin, IM. 1935/273929 ; Erbges. Ob. Ger. Darmstadt, JM. 1935/214952 ; Erbges. Ob. Ger. Jena, IW. 1935/215157 bis 59 Erbges. Ob. Ger. Marienwerder, JW. 1935/274853 ; Erbges. Ob. Ger. Marienwerder, JW. 1935/274955 ; Erbges. Ob. Ger. Berlin, JW. 1935/346921; Erbges. Ob. Ger. Frankfurt a. M., JW. 1935/274031 ; Erbges. Ob. Ger. Darmstadt, JW. 1935/274851 , 52 Erbges. Ob. Ger. Jena, IW. 1936/26430, 31 ; Erbges. Ob. Ger. Jena, JW. 1936/27151 ; Erbges. Ob. Ger. Dresden, JW. 1936/ 99511 Erbges. Ob. Ger. Frankfurt a. M., IW. 1936/99612 ; Erbges. Ob. Ger. München, IW.1936/99613 Erbgeſ. Ob. Ger. Karlsruhe, IW . 1936/99714, 15 ; Erbgeſ. Ob . Ger. München, IW. 1936/99816 ; Erbges. Ob. Ger. Jena, JW. 1936/99817; Erbges. Ob. Ger. München, JW. 1936/198049 ; Erbges. Ob. Ger. Karlsruhe, IW. 1936/198050, 51 ; Erbges. Ob. Ger. Königsberg, IW. 1936/ 198152, 53 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Breslau , IW. 1936/305313 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Jena, IW. 1937/94319 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Berlin , IW. 1937/94320, 21, 22. Erbges. Ob. Ger. Hamm, IW. 1937/94523 ; Erb ges. Ger. Berlin, JW. 1937/205124, 25, 26; Erbges. Ob. Ger. Jena, IW. 1937/299340 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Berlin , JW. 1938/ 13733 ; Erbges. Ob. Ger. Berlin, JW. 1938/13734; Erbgeſ. Ob. Ger. Hamm, JW. 1938/13735 ; Erbges. Ob. Ger. Hamm, JW. 1938/13736.

Zu Abs. II Ziff. 1: Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1934/15841 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Kiel, JW. 1934/26301 ; Erbges. Ob . Ger. Kiel, IW. 1934/2995¹ ; Erb ges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1934/32941 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1935/1341 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/2197 ; Erb ges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/300¹ ; Erbgeſ. Ob . Ger. Kiel, IW. 1935/3671 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/7105, 6 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/7117 ; Erbges. Ob . Ger. Dan zig, W. 1935/7121 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Berlin, IW. 1935/ 142521 bis 27 / 142628 bis 36 ; Erbgeſ. Ob. Ger . Darmstadt, IW. 1935/142840 ; Erbges. Ob. Ger. Zweibrücken, JW. 1935/143654; Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/174033 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Darm stadt, JW. 1935/186728 ; Erbges. Ob. Ger. Dresden , IW. 1935/ 186930 ; Erbges. Ob . Ger. Düſſeldorf, IW. 1935/186931 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Frankfurt a. M., IW. 1935/186932 ; Erbges. Ob. Ger. Jena, IW. 1935/186933 bis 187039 ; Erbges. Ob . Ger. Marien werder, JW. 1935/187140 ; Erbges. Ob . Ger . Berlin, IW. 1935/ 214218 bis 20 ; Erbges. Ob. Ger. Frankfurt a . M. , IW. 1935/ 214221 , 22 ; Erbges. Ob. Ger. Jena, JW. 1935/214323 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/214324 bis 26 ; Erbges. Ob. Ger. Berlin, IW. 1935/215261 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Frankfurt a. M. , IW. 1935/ 249814 ; Erbges. Ob. Ger. Hamm, JW. 1935/249815, 16, 17; Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/249818, 19, 20 ; Erbges. Ob . Ger. Naum burg, JW. 1935/250545; Erbges. Ob. Ger. Darmstadt, JW. 1935/ 273930 ; Erbges. Ob . Ger. Darmstadt, IW. 1935/274032 ; Erbgeſ.

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Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/274134 bis 274442; Erbges. Ob. Ger. Kassel, IW. 1935/311123; Erbgeſ. Ob. Ger. Dresden, IW. 1935/ 347024, 25, 26; Erbges. Ob. Ger. Düsseldorf, IW. 1935/374127 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/347028 bis 347637 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Hamm, JW. 1936/26482 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Jena, IW. 1936/ 26533 ; Erbges. Ob . Ger. Karlsruhe, IW. 1936/26584 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Kiel, IW . 1936/26535, 36, 37; Erbgeſ. Ob . Ger. Naumburg, IM. 1936/99918 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Marienwerder, IW. 1936/ 100019 ; Erbges. Ob. Ger. Karlsruhe, IW. 1936/100020 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Dresden, IW. 1936/198254; Erbges. Ob. Ger. Dresden, JW. 1936/198355; Erbges. Ob. Ger. Jena, IW. 1936/198356; Erbges. Ob. Ger. Naumburg, IW. 1936/305414 ; Erbges. Ob. Ger. Berlin, JW. 1937/94524, 25, 26; Erbges. Ob. Ger.. Hamm, IW. 1937/94627 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Jena 1937/94728, 29, 30 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Naumburg, IW. 1937/94831 ; Erbges. Ob. Ger. Jena, IW. 1937/205127 ; Erbgef. Ob. Ger. Berlin, JW. 1937/205228, 29 , 30, 31 ; Erbges. Ob. Ger. Jena, IW. 1937/205332, 33; Erbges. Ob. Ger. Jena, JW. 1937/299341 ; Erbges. Ob. Ger. Jena, IW. 1937/ 299442 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Berlin, JW. 1938/13837.

Zu Abs. II Ziff. 2 : Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1934/27081 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/7118; Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/143144; Erb ges. Ob. Ger. Berlin, JW. 1935/14221 bis 142420 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Darmstadt, JW. 1935/142839 ; Erbges. Ob . Ger. Kiel, JW. 1935/143245; Erbges. Ob. Ger. Dresden, 1935/186525; Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW . 1935/186526 ; Erbges. Ob . Ger. Zweibrüden , JW. 1935/186627; Erbges. Ob. Ger. Berlin, JW. 1935/214527 bis 31 ; Erbges. Ob. Ger. Darmstadt, JW. 1935/214632 ; Erbges. Ob. Ger. Marienwerder, IW. 1935/214633 ; Erbges. Ob. Ger. Berlin, JW. 1935/249921, 22; Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1935/ 250023 ; Erbges. Ob. Ger. Oldenburg, JW. 1935/250024 ; Erbges. Ob. Ger. Jena, JW. 1935/311224; Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1935/311225, 26; Erbges. Ob. Ger. Bamberg, IW. 1935/347638 ; Erbges. Ob. Ger. Frankfurt a. M., IW. 1935/347739 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Kiel, JW. 1935/347740 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel , JW. 1935/274442 ; Erbges. Ob . Ger. Braunschweig, JW. 1936/198457 ; Erbges. Ob. Ger. Jena, IW. 1936/198458 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Kiel, IM. 1936/198459 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Naumburg, IW. 1936/ 305415 ; Erbges. Ob . Ger. Naumburg, JW. 1937/205434. Zu Abs. II Ziff. 3: Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/7118 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1935/142144; Erbges. Ob. Ger. Berlin, JW. 1935/187463 bis 18756% ; Erbgeſ. Ob. Ger. Darmstadt, IW. 1935/187567; Erb ges. Ob. Ger. Dresden, JW. 1935/187568 ; Erbges. Ob . Ger. Darm Stadt, JW. 1935/214632 ; Erbges. Ob. Ger. Berlin, JW. 1935/ 214634 ; Erbges. Ob. Ger . Berlin, JW. 1935/250022 ; Erbges. Ob. Ger. Berlin, JW. 1935/250025 ; Erbges. Ob. Ger. Jena, IW. 175

1935/311224; Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/311226 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Frankfurt a. M., JW. 1935/347739 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Dres den, IW. 1936/995¹¹ ; Erbgeſ. Ob. Ger. Hamm, IW. 1937/94832. Zu Abs. II Ziff. 4 : Erbges. Ob. Ger. Kiel , IW. 1935/1341 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Darm stadt, JW. 1935/142838 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Berlin, IW. 1935/ 214635 bis 214846 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Berlin, JW . 1935/250126, 27 ; Erbges. Ob. Ger. Darmstadt, JW. 1935/250128 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Hamm, JW. 1935/250129 ; Erbges. Ob. Ger. Jena, JW. 1935/ 250130 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1935/250231, 32 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Naumburg, IW. 1935/250233 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Naum burg, IW. 1935/250545 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/274338 ; Erbges. Ob. Ger. Hamm, JW. 1935/274543; Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/274544, 45 ; Erbges. Ob. Ger. Marienwerder, IM. 1935/274646 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Dresden, IW. 1935/347026 ; Erb ges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/347741, 42 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Kiel, JW. 1936/26738 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Dresden, IW. 1936/100121 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Frankfurt a. M., IW. 1936/100122 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Kiel, IW. 1936/100223, 24 ; Erbges. Ob. Ger. Marien werder, JW. 1936/100325 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Naumburg, IW . 1936/100326 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Jena, IW. 1936/305416 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Hamm, JW. 1937/94933 ; Erbges. Ob. Ger. Naumburg, JW. 1937/94984 ; Erbges. Ob . Ger. Berlin, IW. 1937/205435, 36 Zu Abs. II Ziff. 5 : Erbges. Ob. Ger. Berlin, JW. 1935/214847.

Zu Abs. II Ziff. 6 : Erbges. Ob. Ger. Kiel , IW. 1935/4341 ; Erbges. Ob. Ger. Dres den, IW. 1935/214848 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Hamm, JW. 1935/ 250334 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1935/250335 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Marienwerder, JW. 1935/274647; Erbgeſ. Ob. Ger. Jena, IW. 1936/100327, 28 ; ´ Erbgeſ. Ob . Ger. Berlin, IW. 1937/95035 ; Erbges. Ob. Ger. Hamm, JW. 1937/95036; Erbgeſ. Ob. Ger. Naumburg, IW. 1937/95137. Zu Abs. II Ziff. 7: Erbges. Ob. Ger. Berlin, IW . 1935/187569 bis 187674; Erbgeſ. Ob. Ger. Berlin, IW. 1935/250386 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Kiel, IW. 1935/250337 ; Erbges. Ob. Ger. Berlin, JW. 1937/205537. Zu Abs. II Ziff. 8 : Erbgeſ. Ob. Ger. Rostock, IW. 1934/31421 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/2198 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/434¹ ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/143347 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Ber lin, JW. 1935/187141, 42; Erbges. Ob. Ger. Düſſeldorf, IW. 1935/187143 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Jena, IW. 1935/187144 ; Erbges. Ob. Ger. Marienwerder, IW. 1935/187145 ; Erbges. Ob. Ger .

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Dortmund, IW. 1935 187246 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Dresden, IW. 1935/187247; Erbgeſ. Ob. Ger. Berlin, JW. 1935 214849 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Naumburg, IW. 1935 250488 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Ma rienwerder, JW. 1935 274647, 48 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Dresden, IW. 1935 311227, 28 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Jena, JW. 1935 31139 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Marienwerder, JW. 1935 311480 ; Erbgef. Ob. Ger. Marienwerder, IW. 1935 347843 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Hamm, IW. 1936/26739, 40 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Jena, IW. 1936 268¹¹ ; Erbges. Ob. Ger. Braunschweig, JW. 1936 198560 ; Erbges. Ob. Ger. Jena, IW. 1936 198561 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Naumburg, IW. 1936 305312 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Braunschweig, IW. 1936/305517,18; Erbgeſ. Ob. Ger. Jena, IW. 1936 305619, 20; Erbgeſ. Ob. Ger. Hamm, IW. 1937/95036 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Jena, JW. 1937/ 205127; Erbgeſ. Ob. Ger. Jena, IW. 1937/205638 bis 205841 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Oldenburg, IW. 1937/205942 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Jena, IW. 1937/299443 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Jena, IW. 1937/ 299544; Erbgef. Ob. Ger. Jena, JW. 1938/13838 ; Erbges. Ob. Ger. Jena, IW. 1938/13839 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Jena, IW. 1938/ 13940. Zu Abs. III : Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1934/15852 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Kiel, IW. 1934/18592 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Kiel, IW. 1934/28621 ; Erb ges. Ob. Ger. Berlin, IW. 1935/187248 bis 187462; Erbges. Ob. Ger. Berlin, IW. 1935/214950, 51 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Jena , IW. 1935/250130 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Berlin, JW. 1935/250439 , 40, 41 ; Erbges. Ob. Ger. Hamm, IW . 1935/250542 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Dresden, IW. 1935/311431 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Kiel, JW. 1935/ 311532 ; Erbges. Ob . Ger. Leipzig, IW. 1935/311633 ; Erbges. Ob. Ger. Berlin, JW. 1935/347944 ; Erbgef. Ob . Ger. Jena, IW. 1936/26842 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Stettin, IW. 1936/2684³. § 2. (1) Antragsberechtigt ist derjenige, der unfruchtbar ge macht werden soll. Ist dieser geſchäftsunfähig oder wegen Geiſtesſchwäche entmündigt oder hat er das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist der gesehliche Ver treter antragsberechtigt; er bedarf dazu der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. In den übrigen Fällen be schränkter Geschäftsfähigkeit bedarf der Antrag der Zu ſtimmung des gefeßlichen Vertreters. Hat ein Volljähriger einen Pfleger für seine Perſon erhalten, ſo iſt deſſen Zu stimmung erforderlich. (2 ) Dem Antrag ist eine Bescheinigung eines für das Deutsche Reich approbierten Arztes beizufügen, daß der 12 Das Recht der Rasse

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Unfruchtbarzumachende über das Wesen und die Folgen der Unfruchtbarkeit aufgeklärt worden ist. (3) Der Antrag kann zurückgenommen werden.

Hierzu : Art. 2 der 1. Ausführungsverordnung. Art. 2 "" 3. "" ""

Entscheidungen : Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1934/27082 ; Erbges. Ob . Ger. Ro stock, IW. 1934/32181 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Zweibrücken, IW. 1935 / 187881; Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1935/143550 ; Erbges. Ob. Ger. Oldenburg, JW. 1935/250851 ; Erbgeſ. Ob.Ger. Jena, IW. 1936/27455; Erbgef. Ob. Ger. Hamm, JW. 1937/206249 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Darmstadt, IW. 1937/6322º .

§ 3. Die Unfruchtbarmachung können auch beantragen 1. der beamtete Arzt, 2. für die Inſaſſen einer Kranken-, Heil- oder Pflege anstalt oder einer Strafanstalt der Anstaltsleiter.

Hierzu : Art . 3 der 1. Ausführungsverordnung. Art. 1 "" 2. "" "" Entscheidungen : Erbges. Ob. Ger. Plauen, JW. 1934/29911 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1935/7129 ; Oberlandesgericht München, JW. 1935. 1894100 ; Erbges. Ob. Ger. Karlsruhe, IW. 1936/198662 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Hamm, JW. 1937/206249.

§ 4. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift der Ge schäftsstelle des Erbgesundheitsgerichts zu stellen. Die dem Antrag zugrunde liegenden Tatsachen sind durch ein ärzt liches Gutachten oder auf andere Weise glaubhaft zu machen. Die Geschäftsstelle hat dem beamteten Arzt von dem An trag Kenntnis zu geben.

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§ 5. Zuständig für die Entscheidung ist das Erbgeſundheits gericht, in deſſen Bezirk der Unfruchtbarzumachende ſeinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Hierzu Entscheidung : Erbges. Ob. Ger. Berlin, IW . 1936/198663. § 6. (1) Das Erbgeſundheitsgericht ist einem Amtsgericht anzugliedern. Es besteht aus einem Amtsrichter als Vor ſizenden, einem beamteten Arzt und einem weiteren für das Deutſche Reich approbierten Arzt, der mit der Erbe gesundheitslehre besonders vertraut ist. Für jedes Mitglied ist ein Vertreter zu bestellen. (2) Als Vorsitzender ist ausgeschlossen, wer über einen Antrag auf vormundſchaftsgerichtliche Genehmigung nach § 2 Abs. 1 entschieden hat. Hat ein beamteter Arzt den Antrag gestellt, ſo kann er bei der Entſcheidung nicht mit wirken.

aim as a

Hierzu: Art. 4 der 1. Ausführungsverordnung . Art. 2 "" 2. "" "" Art. 3 "9 3. "" "" Art. 12 "" 3. "" "" Art. 13 "" 3. "" "" § 7. (1 ) Das Verfahren vor dem Erbgeſundheitsgericht ist nicht öffentlich. (2) Das Erbgeſundheitsgericht hat die notwendigen Er mittelungen anzustellen ; es kann Zeugen und Sachver ständige vernehmen sowie das persönliche Erscheinen und die ärztliche Untersuchung des Unfruchtbarzumachenden an ordnen und ihn bei unentschuldigtem Ausbleiben vorführen lassen. Auf die Vernehmung und Beeidigung der Zeugen und Sachverständigen ſowie auf die Ausschließung und

12*

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Ablehnung der Gerichtspersonen finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung sinngemäße Anwendung. Ärzte , die als Zeugen oder Sachverständige vernommen werden, ſind ohne Rückſicht auf das Berufsgeheimnis zur Ausſage verpflichtet. Gerichts- und Verwaltungsbehörden sowie Krankenanstalten haben dem Erbgeſundheitsgericht auf Ersuchen Auskunft zu erteilen.

Hierzu: Art. 4 der 3. Ausführungsverordnung .

1

Entscheidungen: Erbgeſ. Ob. Ger. Frankfurt a. M., IW. 1935/2142 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/143448 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Naumburg, IW . 1935/143552 ; Erbges. Ob. Ger. Breslau, IW. 1935/215055 ; Erb ges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/311734; Erbges. Ob. Ger. Hamm, JW. 1936/26944, 45; Erbgeſ. Ob . Ger. Naumburg, IW . 1936/ 26946; Erbges. Ob . Ger. Berlin , IW. 1936/198746, 65 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Berlin, IW. 1936/305722 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Berlin, JW. 1938/13941. § 8. Das Gericht hat unter Berücksichtigung des geſamten Er gebnisses der Verhandlung und Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden. Die Beſchlußfaſſung erfolgt auf Grund mündlicher Beratung mit Stimmen mehrheit. Der Beschluß ist schriftlich abzufaſſen und von den an der Beschlußfaſſung beteiligten Mitgliedern zu unterschreiben. Er muß die Gründe angeben, aus denen die Unfruchtbarmachung beschlossen oder abgelehnt worden ist. Der Beschluß ist dem Antragsteller, dem beamteten Arzt ſowie demjenigen zuzustellen, deſſen Unfruchtbarmachung beantragt worden ist, oder, falls dieſer nicht antrags berechtigt ist, seinem gesetzlichen Vertreter. Hierzu: Art. 5 der 3. Ausführungsverordnung .

Entscheidungen: Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1934/20781 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Kiel, JW. 1934/27082 ; Erbges. Ob . Ger. Kiel, IW. 1934/2930¹ ; Erb ges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1935/1342 ; Erbges. Ob . Ger. Kiel, IW.

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1

1935/143042 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1935/143550 ; Erbges. Ob. Ger. Zweibrücken, IW. 1935/187881 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Mün chen, IW. 1935/250649; Erbgeſ. Ob . Ger. Naumburg, IW. 1935/ 250650; Erbges. Ob. Ger. Jena, JW. 1936/27047, 48, 49; Erbgeſ. Ob. Ger. Karlsruhe, IW. 1936/198051 ; Erbges. Ob. Ger. Karls ruhe, IW. 1936/198966 ; Erbges. Ob. Ger. Jena, IW. 1936/27455 ; Erbges. Ob. Ger. Karlsruhe, JW. 1936/305823 ; Erbges. Ob. Ger. Hamm, IW. 1937/95752; Erbges. Ob . Ger. Berlin, JW. 1937/ 205943 Erbgef. Ob . Ger. Jena, JW. 1937/206044 ; Erbges. Ob. Ger. Berlin, JW. 1937/206045; Erbges. Ob. Ger. Jena, JW. 1937/206046; Erbges. Ob. Ger. Jena, JW. 1937/206147 ; Erbges. Ob. Ger. Naumburg, IW. 1937/206148 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Hamm, IM. 1937/206249.

§ 9. Gegen den Beschluß können die im § 8 Sat 5 bezeichneten Personen binnen einer Notfrist von 14 Tagen¹) nach der Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäfts stelle des Erbgeſundheitsgerichts Beschwerde einlegen. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Über die Beschwerde entscheidet das Erbgeſundheitsobergericht. Gegen die Ver ſäumung der Beschwerdefrist ist Wiedereinsehung in den vorigen Stand in entsprechender Anwendung der Vor schriften der Zivilprozeßordnung zulässig. Hierzu : Art. 3 der 2. Ausführungsverordnung. Art. 6 "" 3. "" ""

Entscheidungen : Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1934/20781 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Kiel, JW. 1934/26302; Erbges. Ob. Ger. Kiel , JW. 1934/27082 ; Erb ges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1934/29301 ; Erbges. Ob.Ger. Kiel, JW. 1935/552 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Kiel, IW. 1935/1342 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Darmstadt, IW. 1935/2141 ; Erbges. Ob. Ger. Frank furt a. M., IW. 1935/708¹ ; Erbgef. Ob . Ger. Kiel, IW. 1935/ 143550 ; Erbges. Ob. Ger. Darmstadt, IW. 1935/187676 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1935/187778; Erbges. Ob. Ger. Zweibrücken , IM. 1935/187881 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Naumburg , IW. 1935/ 250438 ; Erbgeſ. Ob. Ger. München , IW. 1935/250649 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Naumburg, IW. 1935/250650 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Olden 1) Gemäß Gesetz zur Änderung des Gesezes zur Verhütung erb kranken Nachwuchses vom 26. Juni 1935 beträgt die Frist nun 14 Tage. S. u. Seite 188 .

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burg, IM. 1935/250851 ; Erbges. Ob. Ger. Marienwerder, JW. 1935/274853; Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1935/347483; Erbges. Ob. Ger. Jena, JW. 1935/347945; Erbges. Ob . Ger. Naumburg, JW. 1935/348046; Erbges. Ob. Ger. Berlin, JW. 1936/27150; Erbges. Ob.Ger. Jena, JW. 1936/27151 ; Erbges. Ob. Ger. Jena, JW. 1936/27655 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Darmstadt, IW. 1936/27865 " Erbges. Ob. Ger. Berlin, JW. 1936/198967; Erbges. Ob. Ger. Karlsruhe, IW. 1936/199068 ; Erbges. Ob. Ger. Berlin, JW. 1936/305722; Erbgeſ. Ob . Ger. Karlsruhe, IW. 1936/305823 ; Erbges. Ob. Ger. Danzig, IW. 1936/306128 ; Erbges. Ob. Ger. Naumburg, IW. 1937/206148 ; Erbges. Ob. Ger. Hamm, IW. 1937/206249, 50 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Hamm, IW. 1937/206351 ; Erb ges. Ob. Ger. Berlin, IW . 1937/206352; Erbgeſ. Ob. Ger. Ber lin, IW. 1938/13942

§ 10. (1) Das Erbgeſundheitsobergericht wird einem Ober landesgericht angegliedert und umfaßt deſſen Bezirk. Es besteht aus einem Mitglied des Oberlandesgerichts, einem beamteten Arzt und einem weiteren für das Deutsche Reich approbierten Arzt, der mit der Erbgeſundheitslehre be sonders vertraut ist. Für jedes Mitglied iſt ein Vertreter zu bestellen. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Auf das Verfahren vor dem Erbgeſundheitsober gericht finden §§ 7, 8 entsprechende Anwendung. (3) Das Erbgeſundheitsobergericht entscheidet endgültig.

Entscheidung: Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW . 1935/311784. § 10 a¹ ). (1) Hat ein Erbgeſundheitsgericht rechtskräftig auf Un fruchtbarmachung einer Frau erkannt, die zur Zeit der Durchführung der Unfruchtbarmachung schwanger ist, so kann die Schwangerschaft mit Einwilligung der Schwan geren unterbrochen werden, es sei denn, daß die Frucht ſchon lebensfähig ist oder die Unterbrechung der Schwanger schaft eine ernste Gefahr für das Leben oder die Gesund heit der Frau mit sich bringen würde. 1) Durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung erb kranken Nachwuchses vom 26. Juni 1935 neu eingefügt. S. u. Seite 188.

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(2) Als nicht lebensfähig ist die Frucht dann anzusehen, wenn die Unterbrechung vor Ablauf des ſechſten Schwan gerſchaftsmonats erfolgt.

Hierzu: Art. 1 der 4. Ausführungsverordnung. Art. 3 "" 4. "" "" Art. 4 "9 4. "" "" Art. 12 "" 4. "" "" Entscheidung: Erbges. Ob. Ger. Hamm, IW. 1936/27252.

§ 11. (1) Die Unfruchtbarmachung hat im Wege des chirur giſchen Eingriffs zu erfolgen. Die Reichsminister des Innern und der Justiz bestimmen, unter welchen Vorausſeßungen auch andere Verfahren zur Unfruchtbarmachung angewandt werden können¹) . (2) Der zur Unfruchtbarmachung und Schwangerſchafts unterbrechung notwendige ärztliche²) Eingriff darf nur in einer Krankenanſtalt von einem für das Deutsche Reich approbierten Arzt ausgeführt werden. Dieſer darf den Ein griff erſt vornehmen, wenn der die Unfruchtbarmachung anordnende Beſchluß endgültig geworden ist. Die oberste Landesbehörde bestimmt die Krankenanstalten und Ärzte, denen die Ausführung der Unfruchtbarmachung überlaſſen werden darf. Der Eingriff darf nicht durch einen Arzt vor genommen werden, der den Antrag gestellt oder in dem Verfahren als Beisiger mitgewirkt hat. (3) Der ausführende Arzt hat dem beamteten Arzt einen ſchriftlichen Bericht über die Ausführung der Unfruchtbar machung und Schwangerſchaftsunterbrechung unter Angabe des angewendeten Verfahrens einzureichen. 1) In der Fassung des 2. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses . S. u . Seite 189. 2) Auf Grund 2. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ver hütung erbkranken Nachwuchses wird das Wort „ chirurgisch“ durch „ärztlich“ ersetzt. S. u . Seite 189 .

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Hierzu : Art. 5 der 1. Ausführungsverordnung. Art. 9 "" 1 . "" "" Art. 10 99 1. "" "" Art. 8 " 3. "" "9 Art. 9 "" 4. "" "" Art. 1-7 "" 5. "" ""

§ 12. (1 ) Hat das Gericht die Unfruchtbarmachung endgültig beschlossen, so ist sie auch gegen den Willen des Unfruchtbar zumachenden auszuführen, ſofern nicht dieſer allein den Antrag gestellt hat. Der beamtete Arzt hat bei der Polizei behörde die erforderlichen Maßnahmen zu beantragen. So weit andere Maßnahmen nicht ausreichen, ist die Anwen dung unmittelbaren Zwanges zulässig. (2) Ergeben sich Umstände, die eine nochmalige Prüfung des Sachverhalts erfordern, so hat das Erbgeſundheits gericht das Verfahren wieder aufzunehmen und die Aus führung der Unfruchtbarmachung vorläufig zu untersagen. War der Antrag abgelehnt worden, ſo iſt die Wiederauf nahme nur zuläſſig, wenn neue Tatsachen eingetreten ſind, welche die Unfruchtbarmachung rechtfertigen. Hierzu : Art. 6 der 1. Ausführungsverordnung . Art. 7 "" 3. "" "" Entscheidungen: Erbges. Ger. Hamburg, IW. 1935/2154 ; Erbgeſ. Ger. Hamburg, JW. 1935/2185 ; Erbges. Ob . Ger. Kassel, IW. 1935/2186 ; Erb ges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/143449,50 ; Erbgeſ.Ob. Ger.Naumburg, JW. 1935/143653 ; Erbges. Ob . Ger. Zweibrücken, IW. 1935/ 143655 ; Erbges. Ob. Ger. Naumburg, JW. 1935/210955 ; Erbges. Ob . Ger. Berlin, JW. 1935/214953 ; Erbges. Ob. Ger. Berlin, IW. 1935/215262 ; Erbges. Ob. Ger. Frankfurt a. M., IW. 1935/ 215264; Erbgej. Ob. Ger. Kiel, JW. 1935/250954 ; Erbges. Ob. Ger. Naumburg, IW. 1935/250956 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Nürnberg, JW. 1935/250957 ; Erbges. Ob . Ger. Kiel, IW. 1935/311784; Erbges. Ob. Ger. Jena, JW. 1935/311987 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/347433 ; Erbges. Ob. Ger. Naumburg, IW. 1936/26946 ; Erbges. Ob. Ger. Jena, IW. 1936/27353 ; Erbgeſ. Ob. Ger.Frank furt a. M., IW. 1936/27354 ; Erbgeſ. Ob. Ger . Jena, IW. 1936/

184

27455 ; Erbges. Ob. Ger. Karlsruhe IW. 1936/27456 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Düsseldorf, IW. 1936/27457; Erbges. Ob . Ger. Naumburg, JW. 1936/27558, 59 : Erbges. Ob. Ger. Danzig, IW. 1936/101245 ; Erbges. Ob. Ger. Düsseldorf, IW. 1936/101246 ; Erbges. Ob. Ger . Kiel, JW. 1936/101247 ; Erbges. Ob. Ger. Darmstadt, IW. 1936/ 199069; Erbges. Ob. Ger. Jena, IW. 1936/305824 ; Erbges. Ob. Ger. Naumburg, IW. 1936/305925 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Jena, IW. 1936/347460 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Berlin, JW. 1937/95853 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Düsseldorf, IW. 1938/14043.

§ 13. (1) Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt die Staatskaffe. (2) Die Kosten des ärztlichen Eingriffs trägt bei den der Krankenversicherung angehörenden Personen die Kranken kaſſe, bei anderen Personen im Falle der Hilfsbedürftigkeit der Fürsorgeverband. In allen anderen Fällen trägt die Kosten bis zur Höhe der Mindestfäße der ärztlichen Ge= bührenordnung und der durchſchnittlichen Pflegefäße in den öffentlichen Krankenanſtalten die Staatskaſſe, darüber hin aus der Unfruchtbargemachte.

1. Ausführungsverordnung. 3. "" "" 3. "" "" " "9 4. "" "" 6. "" "" :

. 3

Hierzu: Art. 7 der Art. 9 29 Art. 10 "" Art. 11 "9 Art. 10 "" Art. 1-4 ""

Entscheidungen : Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1934/24842 ; Erbges. Ob. Ger. Frank furt a. M., IW. 1935/541 ; Erbges. Ób . Ger. Düsseldorf, IW. 1935/348047; Erbges. Ob. Ger. Berlin , IW. 1936/66837 ; Erbgef. Ob. Ger. Dresden, JW. 1936/101348; Reichsversicherungsamt , JW. 1936/259086 ; Reichsversicherungsamt, IW. 1936/908876 ; Reichsversicherungsamt, JW. 1937/167243. § 14¹) . (1) Eine Unfruchtbarmachung oder Schwangerschafts unterbrechung, die nicht nach den Vorschriften dieses Gesezes 1 ) In der Fassung des (1.) Gesezes zur Änderung des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses. S. u . Seite 188.

185

erfolgt, sowie eine Entfernung der Keimdrüsen sind nur dann zulässig, wenn ein Arzt sie nach den Regeln der ärzt lichen Kunst zur Abwendung einer ernſten Gefahr für das Leben oder die Geſundheit desjenigen, an dem er ſie vor nimmt, und mit deſſen Einwilligung vollzieht. (2) Eine Entfernung der Keimdrüsen darf beim Manne mit seiner Einwilligung auch dann vorgenommen werden, wenn sie nach amts- oder gerichtsärztlichem Gutachten erforderlich ist, um ihn von einem entarteten Geschlechts trieb zu befreien, der die Begehung weiterer Verfehlun gen im Sinne der §§ 175 bis 178, 183, 223 bis 226 des Strafgesehbuchs befürchten läßt. Die Anordnung der Ent mannung im Strafverfahren oder im Sicherungsverfahren bleibt unberührt.

aaa

Hierzu : Art. 8 der 1. Ausführungsverordnung. Art. 2 "" 4. "" "" Art. 5 "" 4. "" "" Art. 6 "" 4. "" "" Art. 7 "" 4. "" Art. 8 "" 4. "" "" Art. 11 99 4. "9 "" Art. 13 99 4. "" "" Art. 14 99 4. "" "" Art. 16 "" 4. "" Hierzu Entscheidung : Erbges. Ob. Ger. Hamm, IW. 1936/27760.

§ 15. (1) Die an dem Verfahren oder an der Ausführung des ärztlichen') Eingriffs beteiligten Perſonen sind zur Ver schwiegenheit verpflichtet. 1) Durch 2. Gesek zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 4. Februar 1936 wurde das Wort „ chirurgisch“ durch „ärztlich“ ersetzt. S. u . Seite 189. 186

፡

( 2) Wer der Schweigepflicht unbefugt zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geld strafe bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Den Antrag kann auch der Vorsitzende stellen.

Hierzu : Art. 15 der 4. Ausführungsverordnung . Entscheidungen : Erbgef. Ob. Ger. Berlin, JW. 1936/206458 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Kiel, IW. 1936/101349. § 16. (1) Der Vollzug dieses Gesetzes liegt den Landesregie rungen ob. (2) Die obersten Landesbehörden beſtimmen , vorbehalt lich der Vorschriften des § 6 Abs. 1 Sat 1 und des § 10 Abs. 1 Sat 1, Sih und Bezirk der entscheidenden Gerichte. Sie ernennen die Mitglieder und deren Vertreter.

§ 17. Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Reichsminiſter der Juſtiz die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungs vorschriften.

§ 18. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1934 in Kraft.

Berlin, den 14. Juli 1933. Der Reichskanzler Adolf Hitler Der Reichs miniſter des Innern Frid Der Reichs miniſter der Justiz Dr. Gürtner 187

Geſetz zur Änderung 1 des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchſes.

RGBl. I S. 773.

Vom 26. Juni 1935.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesez beschlossen, das hiermit verkündet wird : Einziger Artikel. Das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 (Reichsgefeßbl . I S. 529) wird wie folgt geändert : 1. Im § 9 Sat 1 ist statt „ Notfrist von einem Monat“ zu sezen: „ Notfrist von 14 Tagen." 2. Nach § 10 wird folgender § 10 a eingeschaltet : ,, ( 1) Hat ein Erbgeſundheitsgericht rechtskräftig auf Un fruchtbarmachung einer Frau erkannt, die zur Zeit der Durchführung der Unfruchtbarmachung schwanger_iſt, ſo kann die Schwangerschaft mit Einwilligung der Schwan geren unterbrochen werden, es sei denn, daß die Frucht schon lebensfähig ist oder die Unterbrechung der Schwanger schaft eine ernste Gefahr für das Leben oder die Geſund heit der Frau mit sich bringen würde. (2) Als nicht lebensfähig ist die Frucht dann anzusehen, wenn die Unterbrechung vor Ablauf des ſechsten Schwan gerschaftsmonats erfolgt." 3. Im § 11 Abs. 1 Say 1 und 3 und Abs. 2 sind nach dem Wort Unfruchtbarmachung " jeweils die Worte ,, und Schwangerschaftsunterbrechung" einzusetzen. 4. § 14 erhält folgende Fassung : ,, (1) Eine Unfruchtbarmachung oder Schwangerschafts unterbrechung, die nicht nach den Vorschriften dieses Gesezes erfolgt, sowie eine Entfernung der Keimdrüſen sind nur dann zulässig, wenn ein Arzt sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst zur Abwendung einer ernsten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit desjenigen, an dem er sie vornimmt, und mit dessen Einwilligung vollzieht. (2) Eine Entfernung der Keimdrüsen darf beim Manne mit seiner Einwilligung auch dann vorgenommen werden, wenn ſie nach amts- oder gerichtsärztlichem Gutachten erforderlich ist , um ihn von einem entarteten Geschlechts= trieb zu befreien , der die Begehung weiterer Verfehlungen im Sinne der §§ 175 bis 178 , 183 , 223 bis 226 des Straf

188

gesehbuchs befürchten läßt. Die Anordnung der Entman nung im Strafverfahren oder im Sicherungsverfahren bleibt unberührt .“ Berlin, den 26. Juni 1935.

Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler Der Reichs miniſter des Innern Frick Der Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchſes. Vom 4. Februar 1936.

RGBl . I S. 119.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesez beſchloſſen, das hiermit verkündet wird : Das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 (RGBl . I S. 529) in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBI . I S. 773) wird wie folgt geändert : 1. Im § 1 Abs. 1 fallen die Worte ,,durch chirurgischen Ein griff" weg. 2. § 11 erhält folgenden neuen Abs. 1 : ,,(1) Die Unfruchtbarmachung hat im Wege des chirur gischen Eingriffs zu erfolgen. Die Reichsminister des Innern und der Juſtiz beſtimmen, unter welchen Voraus= sezungen auch andere Verfahren zur Unfruchtbarmachung angewandt werden können." Der bisherige Abs. 1 wird Abs. 2. Im Sat 1 des nunmehrigen Abs. 2 wird das Wort „ chirurgische“ durch „ ärztliche“ ersezt. Der bisherige Abs. 2 wird Abſ. 3. 3. Im § 15 Abs. 1 wird das Wort „ chirurgischen“ durch „ ärzt= lichen" ersetzt. Berlin, den 4. Februar 1936. Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler Der Reichsminister des Innern Frick Der Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner 189

Erste Verordnung zur Ausführung des Ge ſetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchſes . Vom 5. Dezember 1933.

RGBI . I S. 1021.

Auf Grund des § 17 des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchſes vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 529) wird hiermit verordnet: Artikel 1 (zu § 1 Abs. 1, 2 des Gesezes) . Die Unfruchtbarmachung ſezt voraus, daß die Krankheit durch einen für das Deutsche Reich approbierten Arzt einwandfrei festgestellt ist, mag ſie auch nur vorübergehend aus einer ver borgenen Anlage sichtbar geworden sein. Der Antrag auf Unfruchtbarmachung soll nicht gestellt werden, wenn der Erbkranke infolge hohen Alters oder aus anderen Gründen nicht fortpflanzungsfähig ist, oder wenn der zuständige Amtsarzt bescheinigt hat, daß der Eingriff eine Gefahr für das Leben des Erbkranken bedeuten würde, oder wenn er wegen Anstaltsbedürftigkeit in einer geschlossenen Anſtalt dauernd ver wahrt wird. Die Anſtalt muß volle Gewähr dafür bieten, daß die Fortpflanzung unterbleibt. Ein fortpflanzungsfähiger Erb kranker, der in einer geſchloſſenen Anstalt verwahrt wird, darf nicht entlassen oder beurlaubt werden, bevor die Unfruchtbar machung durchgeführt oder der Antrag endgültig abgelehnt worden ist; dies gilt nicht, wenn der für die Anſtalt zuständige Amtsarzt aus besonderen Gründen der Entlaſſung oder Beur laubung ausnahmsweise zustimmt¹) . Die Unfruchtbarmachung soll nicht vor Vollendung des zehn ten Lebensjahres vorgenommen werden. Die Unfruchtbarmachung erfolgt in der Weiſe, daß ohne Ent fernung der Hoden oder Eierstöcke die Samenstränge oder Ei leiter verlegt, undurchgängig gemacht oder durchgetrennt werden.

Hierzu Entscheidungen : Zu Abs. I u . allgemein : Erbges. Ob. Ger. Kassel, IW . 1935/7104 ; Erbges. Ob. Ger. Ma rienwerder, IW. 1935/274646; Erbges. Ob . Ger. Darmstadt, JW. 1935/274851, 52 ; Erbges. Ob . Ger. Marienwerder, JW . 1935/274853 ; Erbgef. Ob . Ger. Kaſſel, IW. 1935/311939 ; Erbgeſ. 1) Siehe Zweite Verordnung vom 29. Mai 1934 Artikel 4 Abs. 1 und Dritte Verordnung vom 25. Februar 1935 Artikel 1 Abs. 1 . 190

Ob. Ger. Jena, IW. 1935/346923 ; Erbges. Ob. Ger. Dresden, IW. 1935/348029 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Jena, IW . 1936/27151 ; Erb ges. Ob. Ger. Karlsruhe, IW. 1936/27765. Zu Abs. II : Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1934/18581 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1934/27911 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/2158 ; Erb ges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/142144 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Kiel, JW. 1935/143042, 43; Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1935/143347; Erbges. Ob. Ger. Darmstadt, JW. 1935/16829 ; Erbges. Ob. Ger. Düsseldorf, IW. 1935/187677; Erbges. Ob. Ger. Dresden, IW. 1935/215056; Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1936/101349 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Naumburg, JW. 1937/21 ; Erbgef. Ob. Ger. Berlin, JM. 1937/94320 ; Erbgef. Ob. Ger. Berlin, JW. 1937/206454. Zu Abs. III : Erbges. Ob. Ger. Jena, 3W. 1936/101450. Artikel 2 (zu § 2 Abs. 2) . Wird der Antrag von dem gefeßlichen Vertreter gestellt, ſo ist ärztlich zu bescheinigen, daß dieser über das Wesen und die Folgen der Unfruchtbarmachung aufgeklärt worden ist. Für die Bescheinigung ist der Vordruck Anlage 1 zu ver wenden. Dem Unfruchtbarzumachenden oder seinem geſehlichen_Ver= treter ist ein Merkblatt nach Vordruck Anlage 2 auszuhändigen. Hierzu Entscheidung: Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1936/10104³. Artikel 3

(3u §§ 3, 4). Als beamtete Ärzte im Sinne des Gesezes gelten a) der örtlich zuständige Amtsarzt (Kreisarzt, Bezirksarzt usw.) und ſein Stellvertreter, b) der Gerichtsarzt und ſein Stellvertreter für die von ihnen amtlich untersuchten Personen. Strafanstalten im Sinne des Gesezes find Anstalten, in denen Strafgefangene oder Untersuchungsgefangene untergebracht oder in denen mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregeln der Sicherung und Besserung vollzogen werden. Als Pflegeanstalten gelten auch Fürsorgeerziehungsanstalten. Ist der Anstaltsleiter nicht selbst Arzt, so bedarf ſein Antrag auf Unfruchtbarmachung der Zustimmung des leitenden An staltsarztes. Wird einem approbierten Arzt in seiner Berufstätigkeit eine Person bekannt, die an einer Erbkrankheit (§ 1 Abs. 1, 2) oder 191

an schwerem Alkoholismus leidet, so hat er dem zuständigen Amtsarzt hierüber nach Vordruck Anlage 3 unverzüglich Anzeige zu erstatten. Die gleiche Verpflichtung haben sonstige Personen, die sich mit der Heilbehandlung, Untersuchung oder Beratung von Kranken befassen. Bei Inſaſſen von Anſtalten trifft den Anstaltsleiter die Anzeigepflicht. Hält der beamtete Arzt die Unfruchtbarmachung für geboten, so soll er dahin wirken, daß der Unfruchtbarzumachende selbst oder sein geseglicher Vertreter den Antrag stellt. Unterbleibt dies, so hat er ſelbſt den Antrag zu ſtellen. Für den Antrag ist der Vordruck Anlage 4, für das nach § 4 Saz 2 des Gesetzes zu erstattende ärztliche Gutachten von be amteten Ärzten der Vordruck Anlage 5 zu verwenden.

Hierzu Entscheidung: Erbgeſ. Ob. Ger. Düſſeldorf, IW. 1936/101246.

Artikel 4¹) (zu §§ 6 bis 10, 16) . Soweit nicht in dem Gesez oder in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren vor den Erb gesundheitsgerichten und den Erbgeſundheitsobergerichten die Vorschriften des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. Das Erbgesundheitsgericht und das Erbgeſundheitsobergericht können nach Anhörung des beamteten Arztes die Unterbringung des Unfruchtbarzumachenden in einer geeigneten Krankenanſtalt bis zur Dauer von sechs Wochen anordnen. Hierzu Entscheidungen: Erbges. Ob. Ger. Kiel, 1934/2483¹ ; Erbgeſ. Ob . Ger. Kiel, IW. 1934/26302 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/143550 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Rostock, IW. 1935/187880 ; Erbges. Ob . Ger. Rostock, JW. 1935/250853 ; Erbges. Ob . Ger. Hamm, JW. 1935/251059 ; Erbges. Ob. Ger. Marienwerder, IW. 1935/274853 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Kiel, IW . 1935/311784 ; Erbges. Ob . Ger. Dresden, JW. 1935/311938 ; Erbges. Ob . Ger. Kiel, JW. 1935/312040 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Jena, JW. 1935/347945; Erbges. Ob. Ger. Düsseldorf, IW. 1935/348047 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Düſſeldorf, IW. 1935/348048 ; Erbges. Ob. Ger. Jena, IW . 1936/27762; Erbges. Ob. Ger. Karls ruhe, IW. 1936/27863 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Naumburg, IW. 1936/ 27864 Erbges. Ob. Ger. Darmstadt, JW. 1936/27865; Erbgeſ. Ob. Ger. Bamberg, JW. 1936/100941 ; Erbges. Ob . Ger . Kiel, 1) Siehe Dritte Verordnung vom 25. Februar 1935 Artifel 13 Abs. 5, wonach Abs. I des Art. 4 weggefallen ist. Vgl . unten S. 202 .

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JW. 1936/101043; Erbge ). Ob. Ger. Jena, IW. 1936/101451; Erbges. Ob. Ger. Naumburg, IW. 1936/101552; Erbges. Ob. Ger. Karlsruhe, IW. 1936/198051 ; Erbges. Ob. Ger. Berlin, IW. 1936/199170 ; Erbges. Ob . Ger. Braunschweig, IW. 1936/199472; Erbges. Ob. Ger. Naumburg , IW. 1936/199673 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Braunschweig, IW. 1936/306027, Erbges. Ob. Ger. Naumburg, 1937/206148; Erbgeſ. Ob . Ger. Berlin, JW. 1937/206453 ; Erbges. Ob. Ger. Berlin, JW. 1937/206555; Erbges. Ob. Ger. Frank furt a. M., IW. 1937/299545.

Artikel 5 (zu § 11). Für die Ausführung des chirurgischen Eingriffs sind staatliche und kommunale Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten zu be= stimmen, andere Anstalten nur, wenn sie sich dazu bereit er flären. Es muß volle Gewähr dafür geboten ſein, daß der Ein griff durch einen chirurgisch geschulten Arzt vorgenommen wird. Für die Berichterstattung ist der Vordruck Anlage 6 zu ver wenden. Artikel 6 (zu § 12). Hat das Gericht die Unfruchtbarmachung endgültig beſchloſſen, so hat der beamtete Arzt den Unfruchtbarzumachenden ſchriftlich aufzufordern, den Eingriff binnen zwei Wochen vornehmen zu lassen; die in Betracht kommenden Anstalten ſind ihm dabei zu benennen. Hat der Unfruchtbarzumachende nicht allein den Antrag ge= ſtellt, so ist ihm ferner mitzuteilen, daß der Eingriff auch gegen seinen Willen vorgenommen werden wird. 1) Ist der Eingriff nach Urteil des ausführenden Arztes wegen besonderer Umstände mit Lebensgefahr für den Erbkranken²) verbunden oder aus einem anderen wichtigen geſundheitlichen Grunde nicht alsbald durchführbar, so kann der zuständige Amts arzt auf Antrag des Arztes, der den Eingriff durchführen ſoll, anordnen, daß die Vornahme des Eingriffs einstweilen unter bleibt. Die Aussehung erfolgt auf bestimmte Zeit. Wiederholte Aussetzung ist zulässig. Die Aussetzung ist dem Erbgeſundheits gericht anzuzeigen. Hat sich der Unfruchtbarzumachende auf seine Kosten in eine geschlossene Anstalt aufnehmen laſſen, die volle Gewähr dafür bietet, daß die Fortpflanzung unterbleibt, ſo ordnet das Gericht auf seinen Antrag an, daß die Vornahme des Eingriffs ſo lange ausgesezt wird, als er ſich in dieser oder in einer gleichartigen 1) Siehe Dritte Verordnung vom 25. Februar 1935 Artikel 7. 2) Siehe Zweite Verordnung vom 29. April 1934 Artikel 4. 13 Das Recht der Rasse

193

Anstalt befindet. Ist der Unfruchtbarzumachende geſchäftsunfähig oder hat er das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, ſo ist sein geseglicher Vertreter antragsberechtigt. Ist die Aus sehung vor Bollendung des achtzehnten Lebensjahres erfolgt, so kann der Unfruchtbarzumachende nach diesem Zeitpunkt die Wiederaufhebung der Aussehung beantragen. Ist bei Ablauf der Frist (Abſ. 1) der Eingriff noch nicht er folgt, und hat ſich der Unfruchtbarzumachende auch nicht in eine geschlossene Anstalt begeben oder ist er daraus wieder entwichen, so ist der Eingriff mit Hilfe der Polizeibehörde, nötigenfalls unter Anwendung unmittelbaren Zwanges, in der von dem beamteten Arzt bezeichneten Anſtalt auszuführen. Bei Jugend lichen darf der Eingriff unter Anwendung unmittelbaren Zwanges nicht vor Vollendung des vierzehnten Lebensjahres ausgeführt werden. Die Polizeibehörde hat den beamteten Ärzt über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. Der Leiter einer Anstalt, die eine Person aufnimmt, deren Unfruchtbarmachung endgültig beſchloſſen ist, hat dem für das Verfahren zuständigen beamteten Arzt die Aufnahme unverzüg lich mitzuteilen. Entweicht der Unfruchtbarzumachende, so ist der beamtete Arzt unverzüglich zu benachrichtigen. Der Un fruchtbarzumachende darf nur dann aus der Anſtalt entlaſſen oder beurlaubt werden, wenn er unfruchtbar gemacht oder die Entscheidung über die Unfruchtbarmachung wieder aufgehoben worden ist.

Hierzu Entscheidungen : Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1934/18581 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/2153 ; Erbges. Ob . Ger. Bamberg, IW. 1935/142737; Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1935/143448 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1935/143449 ; Erbges. Ob. Ger. Darmstadt, JW. 1935/186829 ; Erbges. Ob. Ger. Kiel , IW. 1935/250231 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/251162; Erbgeſ. Ob . Ger. Marienwerder, JW. 1935/ 274954 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Kiel , IW. 1936/101349 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Danzig, IW. 1936/197948 ; Erbges. Ob. Ger. Karlsruhe, JW. 1936/199068.

Artikel 7 (zu § 13). Wer den Kostenbedarf für den chirurgischen Eingriff nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln be ſchaffen kann und ihn auch nicht von anderer Seite, insbesondere von Angehörigen, erhält, ist hilfsbedürftig im Sinne der Für sorgepflichtverordnung. Soweit nicht § 15 der Fürsorgepflicht verordnung Plah greift, sind die Kosten des ärztlichen Eingriffs endgültig von dem Fürsorgeverband zu tragen, der für den 194

Unfruchtbargemachten bei dem Eintritt oder der Einlieferung in die Krankenanſtalt (§ 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesezes) end gültig fürsorgepflichtig gewesen wäre; § 2 Abs. 5 der Fürsorge pflichtverordnung findet entſprechende Anwendung. Die öffent liche Fürsorge hat weder gegen den Unfruchtbargemachten noch ſeine Eltern oder seinen Ehegatten einen Anspruch auf Ersatz der Koſten des ärztlichen Eingriffs. Soweit die oberste Landesbehörde nichts anderes beſtimmt, sind als durchschnittliche Pflegefäße die in den öffentlichen Krankenanstalten von der Ortskrankenkaſſe am Orte der Kranken anstalt (§ 11 Abs. 1 Sat 1 des Gesezes) durchschnittlich gezahl ten Beträge anzusehen. Artikel 8 (zu § 14) . Nimmt ein Arzt eine Unfruchtbarmachung oder eine Entfer= nung der Keimdrüsen zur Abwendung einer ernſten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit vor, so hat er dem zuständigen Amtsarzt binnen drei Tagen nach Vornahme des Eingriffs einen ſchriftlichen Bericht nach Vordruck Anlage 7 zu erstatten. Wenn eine Gutachterstelle befragt war, ist außerdem dem Leiter dieser Gutachterſtelle binnen drei Tagen nach dem Eingriff An zeige zu erstatten¹) . Artikel 9 Wer vorsäglich oder fahrläſſig der ihm in § 11 Abs. 2 des Gesezes, Artikel 3 Abs. 4, Artikel 6 Abſ. 6, Artikel 8 auferlegten Anzeigepflicht zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu ein hundertfünfzig Reichsmark beſtraft. Artikel 10. Die Gerichtsakten und die Berichte über die Ausführung des Eingriffs find nach Abschluß des Verfahrens einer durch den Reichsminister des Innern zu beſtimmenden Dienſtſtelle zur Aufbewahrung zu übersenden. Berlin, den 5. Dezember 1933 . Der Reichsminister des Innern Frid Der Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner

1) Siehe Vierte Verordnung vom 18. Juli 1935 Artikel 13. 13*

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Zweite Verordnung zur Ausführung des Ge ſeßes zurVerhütung erbkranken Nachwuchſes.

RGBl. I S. 495.

Vom 29. Mai 1934.

Auf Grund des § 17 des Gejeges zur Verhütung erbkranken Nachwuchſes vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 529) wird hiermit verordnet :

Artikel 11) (3u §§ 3 bis 7 des Gejeges).

(1) Der im Artikel 3 Abs. 6 der Verordnung zur Ausführung des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchſes vom 5. Dezember 1933 (RGBI. I S. 1021 ) für das ärztliche Gut achten vorgeschriebene Vordruck 5 iſt auch von Anſtaltsleitern und Anstaltsärzten zu verwenden. (2) Für die Inſaſſen einer Kranken-, Heil- oder Pflegeanſtalt oder einer Straſanſtalt ſind auch das Erbgeſundheitsgericht und der Amtsarzt zuständig, in deren Bezirk die Anſtalt liegt. (3) Zur Vorbereitung des Antrags auf Unfruchtbarmachung kann der Amtsarzt den Unfruchtbarzumachenden zur ärztlichen Untersuchung vorladen und nötigenfalls polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen. Kranken-, Heil- und Pflegeanſtalten sowie die nach Artikel 3 Abs. 4 der Verordnung zur Ausführung des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 5. Dezember 1933 anzeigepflichtigen Personen haben dem Amtsarzt auf Ver langen Auskunft zu erteilen. Hierzu Entscheidungen : Erbges. Ob. Ger. Rostock, IW. 1934/29962 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Ro stock, IW. 1935/187779 ; Erbgeſ. Ob . Ger . Jena, IW. 1936/10145¹. Artikel 2 (zu §§ 6, 10 des Gesetzes). (1) Auf die Beeidigung der nichtbeamteten Beisitzer der Erb gesundheitsgerichte und Erbgesundheitsobergerichte findet § 51 des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe, daß die Beeidigung für die Dauer der Amtszeit gilt. (2 ) Die Beisitzer der Erbgesundheitsgerichte und Erbgeſund heitsobergerichte erhalten eine Reisekostenvergütung nach den für die Reichsbeamten der Besoldungsgruppe A 2 geltenden 1) Abs. IV weggefallen durch Art. 3 Abs. 5 an 6. VO . vom 23. Dezember 1936, f. u . S. 211.

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Bestimmungen. Soweit die Beiſizer nicht beim Reich, bei den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder Körperschaften des öffentlichen Rechts in einem festen Besoldungsverhältnis stehen, erhalten sie außerdem für den ihnen aus der Wahrneh mung des Beifizeramtes erwachsenden Verdienstausfall eine Entschädigung in Höhe von drei Reichsmark für jede angefan gene Stunde der Sigungsdauer und der Vorbereitung auf die Sizung; die Vergütung für die Vorbereitung darf die für die Sizung zu gewährende Vergütung nicht übersteigen¹ ) . Artikel 3

(zu § 9 des Gesezes) . Auf die Beschwerde kann verzichtet werden. Der Verzicht ist schriftlich oder zur Niederschrift des Gerichts oder der Geschäfts stelle zu erklären. Hierzu Entscheidungen : Erbges. Ob. Ger. Kiel, JW. 1935/251060 ; Erbges. Ob. Ger. Jena, IW. 1936/27049 ; Erbges. Ob. Ger. Karlsruhe, IW. 1936/198966 ; Erbges. Ob. Ger. Berlin, IW . 1936/305926 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Darmstadt, IW. 1937/63322 ; Erbges. Ob. Ger. Hamm, IW. 1937/206250 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Darmstadt, IW. 1937/206656.

Artikel 42) (zu Artikel 1, 6 der Erſten Ausführungsverordnung) . Die Vorschriften im Artikel 1 Abſ. 2 und im Artikel 6 Abſ. 3 der Verordnung zur Ausführung des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 5. Dezember 1933 gelten auch für die an schwerem Alkoholismus leidenden Personen (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes).

Berlin, den 29. Mai 1934. Der Reichs miniſter des Innern In Vertretung Pfundtner Der Reichs miniſter der Justiz In Vertretung Dr. Schlegelberger 1) Abs. 2 i . d. Neufassung des Art. 3 der 3. B. vom 25. Februar 1935, f. u. S. 199. 2) Siehe Dritte Verordnung vom 25. Februar 1935 Artifel 1 Abs. 2, wonach Abs. 1 des Art. 4 weggefallen ist. 197

Dritte Verordnung zur Ausführung des Ge ſetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchſes. RGBI . I S. 289.

Vom 25. Februar 1935.

Auf Grund des § 17 des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 529), des Ar tikels 5 des Gesezes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I S. 75 ) und des Artikels 5 des Ersten Gesezes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 (RGBI. I S. 91) wird verordnet :

Artikel 1. (1) Artikel 1 Abs. 2 Saz 3 der Verordnung zur Ausführung des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchſes vom 5. De zember 1933 ( RGBl. I S. 1021) erhält folgende Fassung: „Ein` fortpflanzungsfähiger Erbkranker, der in einer geschlossenen Anstalt verwahrt wird, darf nicht entlassen oder beurlaubt werden, bevor die Unfruchtbarmachung durchgeführt oder der Antrag endgültig abgelehnt worden ist; dies gilt nicht, wenn der für die Anstalt zuständige Amtsarzt aus besonderen Gründen der Entlaſſung oder Beurlaubung ausnahmsweiſe zuſtimmt.“ (2) Artikel 4 Abs. 2 der Zweiten Verordnung zur Ausführung des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchſes vom 29. Mai 1934 (RGBl. I S. 475 ) fällt weg. Artikel 2. (1) Einem Unfruchtbarzumachenden, der wegen krankhaften Geisteszustandes seine Belange nicht selber wahrnehmen kann, ist von dem Erbgeſundheitsgericht für dieses Verfahren ein Pfle ger zu bestellen. Der Pfleger hat die Stellung eines gefeßlichen Vertreters. Der Unfruchtbarzumachende steht einer wegen Gei stesschwäche entmündigten Perſon gleich. Der Pfleger bedarf zur Stellung des Antrags auf Unfruchtbarmachung nicht der Geneh migung des Vormundschaftsgerichts. (2) Ein Pfleger soll nicht bestellt werden, wenn der Unfrucht barzumachende unter elterlicher Gewalt oder unter Vormund schaft steht oder einen Pfleger für seine Person erhalten hat. (3) In dem dem Antrag auf Unfruchtbarmachung beizufügen den ärztlichen Gutachten ist auch zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Beſtellung eines Pflegers nach Abs. 1 erforder lich ist. (4) Die Pflegschaft endigt, falls das Gericht sie nicht früher aufhebt, mit der Durchführung der Unfruchtbarmachung oder der endgültigen Ablehnung des Antrags.

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(5) Der Pfleger erhält Erſaß ſeiner notwendigen baren Aus lagen aus der Staatskaſſe.

Artikel 3. Artikel 2 Abs. 2 der Zweiten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 29. Mai 1934 (RGBI, I S. 475) erhält folgende Faſſung: „Die Beisiger der Erbgeſundheitsgerichte und Erbge= sundheitsobergerichte erhalten eine Reisekostenvergütung nach den für die Reichsbeamten der Besoldungsgruppe A 2 geltenden Bestimmungen. Soweit die Beisizer nicht beim Reich, bei den Ländern, Gemeinden ( Gemeindever bänden) oder Körperschaften des öffentlichen Rechts in einem festen Besoldungsverhältnis stehen, erhalten sie außerdem für den ihnen aus der Wahrnehmung des Bei fizeramts erwachsenden Verdienstausfall eine Entschädi gung in Höhe von drei Reichsmark für jede angefangene Stunde der Situngsdauer und der Vorbereitung auf die Sizung; die Vergütung für die Vorbereitung darf die für die Sigung zu gewährende Vergütung nicht übersteigen.“ Hierzu Entscheidung des Erbgeſ. Ob. Ger. Jena, IW. 1937/206757. Artikel 4. Bevollmächtigten und Beiſtänden kann das Auftreten vor den Erbgesundheitsgerichten und Erbgeſundheitsobergerichten aus wichtigen Gründen unterſagt werden ; der Beſchluß ist unan fechtbar. Artikel 5. Falls der Beschluß des Erbgeſundheitsgerichts oder Erbgeſund heitsobergerichts dem Unfruchtbarzumachenden persönlich zuzu stellen ist, kann nach dem Ermeſſen des Gerichts von einer Mit teilung der Gründe abgesehen werden. Auf Verlangen ist dein Unfruchtbarzumachenden eine Ausfertigung des vollständigen Beschlusses kostenlos zu erteilen. Die Zustellung eines abgekürz ten Beschlusses steht in den Wirkungen der Zustellung eines voll ständigen Beschluſſes gleich. Hierzu Entscheidung des Erbgeſ. Ob . Ger. Berlin, IW. 1937/206453. Artikel 6. Die Beschwerde gegen den Beschluß des Erbgeſundheitsgerichts kann auch bei dem Erbgeſundheitsobergericht schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle dieses Gerichts eingelegt werden.

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Artikel 7. Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchſes vom 5. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1021 ) erhält folgende Faſſung : „Ist der Eingriff nach Urteil des ausführenden Arztes wegen besonderer Umstände mit Lebensgefahr für den Erbkranken verbunden oder aus einem anderen wichtigen gesundheitlichen Grunde nicht alsbald durchführbar, ſo kann der zuständige Amtsarzt auf Antrag des Arztes, der den Eingriff ausführen ſoll , anordnen, daß die Vornahme des Eingriffs einstweilen unterbleibt. Die Ausſezung er folgt auf beſtimmte Zeit. Wiederholte Ausſegung iſt zu lässig. Die Ausseßung ist dem Erbgeſundheitsgericht anzu zeigen."

Hierzu Entscheidungen : Erbges. Ob. Ger. Kiel, IW. 1935/251162 ; Erbges. Ob. Ger. Darm stadt, IW. 1935/274852 ; Erbgeſ. Ob. Ger. Marienwerder, IW. 1935/274853, 54 ; Erbgeſ. Ob . Ger. Düsseldorf, IW. 1935/348150 ; Erbges. Ob. Ger. Frankfurt a . M., IW. 1935 348151 ; Erbges. Ob. Ger. Karlsruhe, IW. 1936/199068. (Vgl. auch die Entschei dungen bei Art. 6 der 1. VO. v . 5. 12. 1933, oben Seite 194.) Artikel 8. (1) Der die Unfruchtbarmachung ausführende Arzt hat dem Erbgesundheitsgericht und dem beamteten Arzt einen ſchrift lichen Bericht über die Unfruchtbarmachung und das hierbei angewandte Verfahren ſpätestens zwei Wochen nach Vornahme des Eingriffs einzureichen. (2) Ist die Heilung zur Zeit der Berichterstattung noch nicht abgeschlossen, so ist dies in dem Bericht zu vermerken und er neut zu berichten, sobald die Heilung erfolgt ist. Artikel 9. ( 1) Als Koſten des ärztlichen Eingriffs gelten : 1. die Koſten der Reiſe des Unfruchtbarzumachenden und ſeiner etwa notwendigen Begleitung in die Anstalt, in welcher der ärztliche Eingriff ausgeführt werden soll, 2. die Kosten seines Aufenthalts in der Anstalt, ſolange dieſer zur Ausführung des ärztlichen Eingriffs notwendig ist, 3. die Kosten des ärztlichen Eingriffs selbst, 4. die Kosten einer während eines halben Jahres nach dem Eingriff etwa erforderlichen Nachbehandlung. 5. die Kosten, die aus einer Verwahrung des Erbkranken in einer geschlossenen Anſtalt auf Grund des Artikels 1 Abs. 2 Sah 3 der Verordnung zur Ausführung des Gesezes zur

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Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 5. Dezember 1933 (RGBI. I S. 1021) entstehen, solange der Erbkranke lediglich zur Verhütung der Fortpflanzung und nicht aus anderen Gründen in der Anstalt verwahrt worden ist. (2) Die Kosten zu den Ziffern 1, 2 und 5 sind von den im § 13 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Stellen auch dann zu über nehmen, wenn der Eingriff selbst nicht zur Ausführung kommt. (3) Die Verpflichtung der Krankenkasse, die Kosten des ärzt lichen Eingriffs zu tragen ( § 13 Abs. 2 Sat 1 des Gesetzes), um faßt auch die im Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Kosten des ärzt lichen Eingriffs an einem nach § 205 der Reichsversicherungs ordnung berechtigten Familienmitglied des Versicherten. Die im Abs. 1 Nrn. 4 und 5 genannten Koſten trägt die Krankenkaſſe nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über den Umfang der Leistungen jedoch nur, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung der Leiſtungen nach der Reichsversicherungs ordnung erfüllt ſind. (4) Soweit die Staatskaffe die Kosten des ärztlichen Eingriffs trägt (§ 13 Abs. 2 Sat 2 des Gesezes), ſind die Kosten nicht er stattungsfähig, die nach dem Gutachten des Amtsarztes nicht zu den Kosten des ärztlichen Eingriffs im Sinne des Abſages 1 gehören oder das Maß deſſen übersteigen, was bei einem Hilfs bedürftigen von der öffentlichen Fürsorge zu übernehmen wäre. Die Vorschriften des § 13 Abs. 2 Sag 2 des Gesezes und des Artikels 7 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 5. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1021) werden hierdurch nicht berührt. Die Fest stellung der den Krankenkaſſen zur Last fallenden Koſten erfolgt nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung im Spruch verfahren.

Hierzu Entscheidungen : Reichsversicherungsamt, IW. 1936/259089 ; Reichsversicherungs amt, IW. 1936/308876. Artikel 10. (1) Solange die Unterbringung eines Minderjährigen zur Fürsorgeerziehung angeordnet ist, fallen die Kosten des ärzt lichen Eingriffs an dem Minderjährigen dem Träger der Kosten der Fürsorgeerziehung nach den für diese geltenden Vorschriften zur Last ; § 75 des Reichsgesezes für Jugendwohlfahrt findet keine Anwendung. (2) Die Verpflichtung der Staatskasse und der Krankenkaſſe nach § 13 Abs. 2 des Gesetzes bleibt unberührt. Für die Ver pflichtung der Krankenkassen ist im übrigen die Vorschrift des § 216 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung entsprechend anzuwenden. 201

Artikel 11. (1) Soweit Krankenkasse, öffentliche Fürsorge, Träger der Kosten der Fürsorgeerziehung, Polizei oder Staatskaſſe bis zu dem auf die Verkündung dieser Verordnung folgenden Tage Kosten des ärztlichen Eingriffs getragen haben, können ſie unter einander Rückerſah dieſer Koſten auch dann nicht fordern, wenn fie nach dieser Verordnung für die Übernahme der Koſten nicht zuständig waren. (2) Fälle, die durch Feſtſehung der Kosten bereits abgeschloj sen sind, werden nur dann von dieſer Verordnung berührt, wenn beim Inkrafttreten dieſer Verordnung ſchriftliche Ein wendungen gegen die Koſtenſeſtſeßung vorliegen. Artikel 12. Reichsminister der Justiz bestimmt Siz und Bezirk (1) Der der entscheidenden Gerichte und die Zahl der bei dieſen einzu richtenden Kammern. Er kann die Ausübung dieser Befugnis den Oberlandesgerichtspräsidenten übertragen. (2) Hinsichtlich der Verwaltung und Dienstaufsicht gelten die Erbgeſundheitsgerichte als Teil des Amtsgerichts, die Erbge sundheitsobergerichte als Teil des Oberlandesgerichts. (3 ) Die Zahl der ärztlichen Mitglieder und ihrer Vertreter bestimmt der Oberlandesgerichtspräſident nach dem Bedürfnis. Artikel 13. (1) Die Mitglieder der entscheidenden Gerichte und ihre Stell= vertreter werden bestellt : 1. für das Erbgesundheitsgericht im Bezirk des Landgerichts Berlin durch den Präsidenten des Amtsgerichts Berlin; 2. für die übrigen Erbgesundheitsgerichte durch die Land gerichtspräsidenten ; 3. für die Erbgesundheitsobergerichte durch die Oberlandes gerichtspräsidenten. (2) Die richterlichen Mitglieder werden für die Dauer des Geschäftsjahres, die ärztlichen Mitglieder für die Dauer von zwei Geschäftsjahren beſtellt. Die ärztlichen Mitglieder sind auf Vorschlag der höheren Verwaltungsbehörde, in Berlin des Polizeipräsidenten, zu bestellen. Die Vorschläge der ärztlichen Mitglieder für die Erbgesundheitsobergerichte bedürfen der Zu stimmung des Reichsministers des Innern. (3) Wird während der Amtszeit der Mitglieder die Bestel lung neuer Mitglieder erforderlich, so werden dieſe für den Rest der Amtszeit bestellt. (4) Die Reihenfolge für die Heranziehung der Beisizer be stimmt der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahres für ſeine Dauer. (5) Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des

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Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 5. Dezem ber 1933 (RGBl. I S. 1021) fällt weg. Artikel 14. Die Amtszeit der beim Inkrafttreten dieser Verordnung im Amt befindlichen ärztlichen Mitglieder der Erbgeſundheits gerichte und der Erbgeſundheitsobergerichte endet am 31. De zember 1935. Artikel 13 Abs. 3 gilt entsprechend.

Berlin, den 25. Februar 1935. Der Reichsminister des Innern In Vertretung Bfundtner Der Reichsminister der Justiz In Vertretung Dr. Schlegelberger Der Reichsarbeitsminister In Vertretung Dr. Krohn

Vierte Verordnung zur Ausführung des Ge ſetzes zurVerhütung erbkranken Nachwuchſes . Vom 18. Juli 1935.

RGBI . I S. 1025.

Auf Grund des § 17 des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses wird zur Ausführung des Gesezes vom 26. Juni 1935 (RGBI. I S. 773) hiermit verordnet : Artikel 1. Die Unterbrechung der Schwangerschaft nach § 10 a des Ge jezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses und die Unfrucht barmachung sollen nach Möglichkeit gleichzeitig durchgeführt werden. Artikel 2. Der Unterbrechung der Schwangerschaft im Sinne des § 14 des Gesezes steht die Tötung eines in der Geburt befindlichen Kindes gleich. Artikel 3. Die Einwilligung zur Schwangerschaftsunterbrechung nach § 10 a und zur Unfruchtbarmachung, Schwangerschaftsunterbre

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chung oder Entfernung der Keimdrüsen nach § 14 des Gesezes ist von demjenigen zu erklären, an dem der Eingriff vorgenom men werden soll. Kann ihm nach Anſicht des Amtsarztes die Be deutung der Maßnahme nicht verſtändlich gemacht werden, ſo iſt die Einwilligung des geſezlichen Vertreters oder des Pflegers erforderlich. Artikel 4. Ohne die Einwilligung (Artikel 3) iſt der Eingriff nur ſtatt haft, wenn er wegen unmittelbarer Gefahr für Leben oder Ge sundheit nicht aufgeschoben werden kann.

Artikel 5. oder Schwangerschaftsunter Unfruchtbarmachung (1) Eine brechung gemäß § 14 Abſ. 1 des Gesezes darf erst vorgenommen werden, nachdem eine Gutachterſtelle (Artikel 6 und 7) den Ein griff für erforderlich erklärt hat, es ſei denn, daß er wegen un mittelbarer Gefahr für Leben oder Geſundheit nicht aufgeſchober werden kann. (2) Der Anrufung der Gutachterstelle bedarf es nicht, wenn die Unfruchtbarmachung dadurch bewirkt wird, daß erkrankte Teile der Geschlechtsorgane entfernt werden. Artikel 6. (1) Der Reichsminiſter des Innern bildet nach Bedarf Gut achterstellen, die darüber entſcheiden, ob geſundheitliche Gründe die Unterbrechung der Schwangerschaft oder die Unfruchtbar machung erfordern. (2) Der Reichsminister des Innern erläßt Richtlinien über die Voraussetzungen, unter denen solche Gründe als vorhanden anzusehen sind. (3) Der Leiter der Gutachterstelle wird von dem Reichs miniſter des Innern berufen und abberufen. Artikel 7. (1) Der Leiter der Gutachterstelle regelt die Bestellung von Ärzten zu Gutachtern und beſtimmt die Reihenfolge ihrer Her anziehung zur Gutachtertätigkeit. Zum Gutachteramt dürfen nur Ärzte arischer Abstammung im Sinne der Ziffer 2 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesezes zur Wieder herstellung des Berufsbeamtentums vom 11. April 1933 (RGBI. I S. 195) berufen werden. Von der Gutachtertätigkeit iſt der Arzt ausgeschlossen, der die Maßnahme beantragt hat. Ausnahmen hiervon kann der Reichsminister des Innern erlaſſen. (2) Die Berufung als Gutachter kann nicht abgelehnt werden. über Einwendungen eines Arztes gegen seine Heranziehung zur Gutachtertätigkeit im Einzelfall entscheidet der Leiter der Gutachterstelle. Über eine Beſchwerde hiergegen entſcheidet end gültig der Reichsminister des Innern . 204

Artikel 8. (1) Zur Einleitung des Verfahrens bei der Gutachterstelle bedarf es des ſchriftlichen Antrags eines approbierten Arztes. (2) Die Gutachterstelle läßt jeden einzelnen Fall durch zwei approbierte Ärzte ſchriftlich begutachten. Diese sollen ihr Gut achten nach persönlicher Untersuchung des Betroffenen in der Weise erstatten, daß vor Abschluß des Verfahrens keiner von dem Gutachten des anderen Kenntnis erhält. (3) Stimmen die Gutachten im Ergebnis überein, so ist ent sprechend zu verfahren. Andernfalls entſcheidet der Leiter der Gutachterstelle nach Beiziehung eines Obergutachtens oder auf Grund eigener Untersuchung.

Artikel 9. (1) Die Unterbrechung der Schwangerſchaft nach § 10 a ſowie die Unfruchtbarmachung, Unterbrechung der Schwangerschaft oder die Entferung der Keimdrüsen nach § 14 des Gesetzes dürfen nur in einer Krankenanstalt von einem approbierten Arzt vorgenommen werden. Sie ſollen tunlichſt nicht vorgenom men werden von einem Arzt, der an dem Verfahren als Gut achter (Obergutachter) beteiligt geweſen iſt. (2) Die Unterbrechung der Schwangerschaft kann außerhalb einer Krankenanſtalt vorgenommen werden, wenn die Beförde rung in die Krankenanſtalt eine ernste Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren mit sich bringen würde. In der Anzeige über die Schwangerſchaftsunterbrechung gemäß Artikel 12 ist zu begründen, weshalb der Eingriff nicht in einer Krankenanstalt vorgenommen worden ist. Artikel 10. (1) Die Kosten der Unterbrechung der Schwangerschaft nach § 10 a des Gesezes sind nach den Vorschriften über die Kosten der Unfruchtbarmachung Erbkranker zu tragen. (2) Die Kosten eines Eingriffs gemäß § 14 des Gesezes sowie die Kosten des Gutachterverfahrens trägt für die bei einer reichsgefeßlichen Krankenkasse oder einer Ersaßkrankenkaſſe gegen Krankheit versicherten Personen und ihre anspruchsberechtigten Familienangehörigen die Krankenkasse. Bei Hilfsbedürftigen fallen diese Kosten der öffentlichen Fürsorge, bei Fürsorgezög lingen dem Träger der Kosten der Fürsorgeerziehung zur Last ; insoweit finden die Vorschriften über die Kosten der Unfrucht barmachung Erbkranker entsprechende Anwendung.

Artikel 11. (1) Der Reichsminister des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister die Gebührensäße für das Gut achterverfahren.

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(2) Der Reichsminiſter des Innern beſtimmt das Nähere über die Festsetzung und die Verwendung der Gebühren. Der Reichs minister des Innern beſtimmt ferner das Verfahren, in dem die Gebühren eingezogen werden. (3) Der Gutachter hat keinen Anspruch auf Vergütung ; jedoch werden ihm seine Unkosten erſezt. Artikel 12. (1) Jede Unterbrechung der Schwangerschaft sowie jede vor Vollendung der 32. Schwangerschaftswoche eintretende Fehlge burt (Fruchtabgang) oder Frühgeburt sind binnen drei Tagen dem zuständigen Amtsarzt schriftlich anzuzeigen. (2 ) Zur Anzeige sind verpflichtet: 1. der hinzugezogene Arzt, 2. die hinzugezogene Hebamme, 3. jede sonst zur Hilfeleistung bei der Fehlgeburt (Fruchtab gang) oder Frühgeburt hinzugezogene Perſon, mit Aus nahme der Verwandten, Verschwägerten und der zum Haus stand der Schwangeren gehörenden Personen. (3) Jedoch tritt die Verpflichtung der in der vorstehenden Reihenfolge später genannten Perſonen nur dann ein, wenn ein früher genannter Verpflichteter nicht vorhanden oder an der Erstattung der Anzeige verhindert ist. (4) Hat eine Gutachterstelle über die Zulässigkeit der Unter brechung der Schwangerschaft gemäß Artikel 5 entschieden, so hat der den Eingriff vornehmende Arzt außerdem der Gutachter stelle binnen drei Tagen nach dem Eingriff hiervon Anzeige zu erstatten. Artikel 1 3. Artikel 8 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 5. Dezember 1933 (Reichsgesehbl. I S. 1021 ) erhält folgenden zweiten Abſak : „Wenn eine Gutachterstelle befragt war, ist außerdem dem Leiter dieſer Gutachterstelle binnen drei Tagen nach dem Eingriff Anzeige zu erſtatten.“ Artikel 14. (1) Wer den Vorschriften des Artikels 5 zuwiderhandelt, wird, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Gefängnis bestraft. (2) Wer vorsäglich oder fahrlässig der ihm in den Artikeln 12 und 13 auferlegten Anzeigepflicht zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark bestraft.

Artikel 15. (1) Die Reichsminister des Innern und der Justiz können Be stimmungen darüber treffen, ob und in welchem Umfange von den Gesundheitsämtern und Erbgesundheitsgerichten Behörden

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und Parteidienſtſtellen Auskünfte über die Durchführung von Verfahren auf Unfruchtbarmachung erteilt werden dürfen. (2) Auf die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Stellen, denen Auskunft erteilt wird, findet § 15 des Gesezes zur Ver hütung erbkranken Nachwuchses Anwendung. Artikel 16. Der Reichsminister des Innern kann seine Befugniſſe gemäß Artikel 6, 7 und 11 Abs. 2 Sah 1 auf andere Stellen übertragen. Artikel 17. Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft; jedoch treten die Artikel 5 bis 8 erst am 1. Oktober 1935 in Kraft.

Berlin, den 18. Juli 1935. Der Reichs miniſter des Innern Frid Der Reichsminister der Justiz In Vertretung Dr. Schlegelberger

Fünfte Verordnung zur Ausführung des Ge ſeßzes zurVerhütung erbkranken Nachwuchſes. RGBI. I S. 122.

Vom 25. Februar 1936.

Auf Grund des § 17 des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 ( RGBI. I S. 529) und zur Durch führung des zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 4. Februar 1936 (RGBI. I S. 119) wird hiermit verordnet :

Artikel 1. (1) Die Unfruchtbarmachung einer Frau zum Zwecke der Ver hütung erbkranken Nachwuchses kann durch Strahlenbehandlung (Röntgenbeſtrahlung, Radiumbeſtrahlung) vorgenommen werden, 1. wenn die Frau über 38 Jahre alt ist, oder 2. wenn die Vornahme eines chirurgischen Eingriffs wegen besonderer Umstände mit Gefahr für Leben oder Geſundheit der Frau verbunden oder aus gesundheitlichen Gründen

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ohnedies eine Strahlenbehandlung der Geschlechtsorgane erforderlich ist, und wenn der Leiter des Gesundheitsamts der Strahlenbehandlung zuſtimmt. (2) Zur Strahlenbehandlung ist die Einwilligung der Frau erforderlich. Kann ihr wegen ihres krankhaften Geisteszustandes die Bedeutung der Maßnahme nicht verständlich gemacht werden, ſo bedarf es der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder Pflegers . Artikel 2. (1) Die durch Bestrahlung behandelten Personen sind ver pflichtet, sich drei Nachuntersuchungen und notfalls einer Nach behandlung zu unterziehen und dem untersuchenden Arzt alle für die Beurteilung des Erfolges der Strahlenbehandlung not wendigen Angaben zu machen. § 12 Abs. 1 des Gesezes zur Ver hütung erbkranken Nachwuchſes findet Anwendung. (2) Die Ergebniſſe der Nachunterſuchungen und einer etwaigen Nachbehandlung sind dem Leiter des Geſundheitsamtes mitzu teilen. Artikel 3. Der Reichsminister des Innern beſtimmt die Anſtalten und Ärzte, denen die Unfruchtbarmachung durch Röntgen- oder_Ra diumbestrahlung überlaſſen werden darf. Er beſtimmt auch die hierfür zu berechnenden Gebühren. Artikel 4. Als Koſten des ärztlichen Eingriffs gelten auch die Koſten der Nachuntersuchung und Nachbehandlung gemäß Artikel 2 Abs. 1 einschließlich der etwa entstehenden Nebenkosten im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 Nrn. 1 , 2 und 4 der Dritten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 25. Februar 1935 (RGBl. I S. 289 ) . Artikel 5. (1) Soll aus gesundheitlichen Gründen eine Unfruchtbar machung durch Strahlenbehandlung vorgenommen werden, ſo iſt nach den Vorschriften der Artikel 3 bis 14 der Vierten Verord nung zur Ausführung des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 18. Juli 1935 (RGBI. I S. 1035) zu verfahren. (2) Ist zu erwarten, daß eine Frau infolge einer Strahlen behandlung, die nicht zum Zwecke der Unfruchtbarmachung ſtatt findet, unfruchtbar wird oder daß hierdurch ſonſtige Funktionen ihrer Geschlechtsorgane beeinflußt werden, so kann der Leiter der Gutachterstelle ohne Beiziehung von Gutachtern entscheiden. (3) In den Fällen der Abfäße 1 und 2 kann der Leiter der Gutachterstelle zulaſſen, daß die Strahlenbehandlung auch außer halb einer Krankenanſtalt und in Anſtalten und von Ärzten vor genommen wird, die zur Strahlenbehandlung aus erbpflegeri schen Gründen (Artikel 1 bis 4) nicht zugelaſſen ſind.

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(4) Die Vorschriften dieſes Artikels finden bei über 45 Jahre alten Frauen keine Anwendung. Artikel 6. Der Reichsminister des Innern regelt die Einzelheiten durch Erlaß. Er kann ſeine Befugniſſe ganz oder teilweise auf nach geordnete Behörden übertragen. Artikel 7. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1936 in Kraft.

Berlin, den 25. Februar 1936. Der Reichsminister des Innern In Vertretung Bfundtner Der Reichsminister der Justiz In Vertretung Dr. Schlegelberger

Sechſte Verordnung zur Ausführung des Ge ſeßes zur Verhütung erbkranken Nachwuchſes. Vom 23. Dezember 1936

RGBI . I S. 1149.

Auf Grund des § 17 des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 (RGBl . I S. 529) wird hiermit verordnet: Artikel 1. (1) Wer infolge seines zur Ausführung des ärztlichen Ein griffs (§ 11 des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses in der Fassung der Geseze vom 26. Juni 1935 RGBI. I G. 773 - und vom 4. Februar 1936 ――――――――― RGBI. I S. 119) not wendigen oder nach Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung zur Aus führung des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchſes vom 5. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1021 ) angeordneten An staltsaufenthalts einen Verdienstausfall erleidet, erhält von dem zuständigen Stadt- oder Landkreis eine angemessene Unter stügung. (2) Die Kosten der Unterſtüßung werden den Stadt- und Landkreisen aus der Staatskasse erstattet. Jedoch erstattet die Krankenkaſſe die Kosten in Höhe des halben gesetzlichen Kran 209 14 Das Recht der Rasse

kengeldes für die Zeit, während der sie die Kosten des Anstalts aufenthalts zu tragen hat (Artikel 9 Abs. 1 Nr. 2 der Dritten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erb kranken Nachwuchses vom 25. Februar 1935 ――――― RGBI. I S. 289), wenn der Unterstüßte bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld nach der Reichsversicherungsordnung haben würde; § 182 Abs. 1 Nr. 2 Halbsag 2 und § 216 Abs. 3 der Reichs versicherungsordnung finden keine Anwendung. Persönliche und sächliche Verwaltungskosten sind nicht erstattungsfähig. (3) Die Höhe der Unterſtüßung, Zuständigkeit und Verfahren regelt der Reichsminiſter des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen. Für die Erstattung der Koſten durch die Krankenkassen gilt § 1540 der Reichsversicherungs ordnung, Artikel 2. (1) Ist eine Frau infolge ihres Anſtaltsaufenthalts (Artikel 1 Abs. 1) an der Pflege von Angehörigen, insbesondere von Kin dern, oder der Führung eines Haushalts verhindert, ſo hat der zuständige Stadt- oder Landkreis für die erforderliche Hilfe zu sorgen. Bei der Bemessung des Umfangs dieſer Hilfe ist eine nach Artikel 1 gewährte Unterſtügung zu berücksichtigen. (2) Die Aufwendungen für die Hilfe werden den Stadt- und Landkreiſen aus der Staatskaſſe erſtattet. (3) Zuständigkeit und Verfahren regelt der Reichsminister des Innern. Artikel 3. (1) Ordnet der Amtsarzt oder das Gericht das persönliche Erscheinen des Unfruchtbarzumachenden an, so ist dieser nach der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige in der Fas ſung der Bekanntmachung vom 21. Dezember 1925 (RGBI. I S. 471) wie ein Zeuge zu entschädigen. (2) Muß sich der Unfruchtbarzumachende zur Vornahme des Eingriffs (§ 11 des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nach wuchses in der Fassung der Geseze vom 26. Juni 1935 RGBI. I G. 773 und vom 4. Februar 1936 — RGBI. I S. 119) oder auf Grund gerichtlicher Anordnung (Artikel 4 Abs. 3 der Ver ordnung zur Ausführung dieses Gesetzes vom 5. Dezember 1933 RGBI. I S. 1021 ) in eine Anſtalt begeben, ſo iſt ihm eine Entschädigung für die Reise und für ſeinen durch die Abwesen heit vom Aufenthaltsort während der Reise verursachten Auf wand gemäß § 7 ff. der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige zu gewähren. Für eine Unterstützung wegen etwaigen Verdienstausfalls (Artikel 1) gilt ein Reisetag als ein Tag des Anſtaltsaufenthalts. (3) Die Kosten nach Abs. 1 werden, sofern der Amtsarzt das persönliche Erscheinen des Unfruchtbarzumachenden angeordnet hat, vom Gesundheitsamt, im übrigen von der Justizverwaltung getragen. Die Koſten nach Abs. 2 werden von der Justizverwal

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tung getragen, falls das Gericht die Unterbringung angeordnet hat; im übrigen gilt Artikel 9 Abs. 1 Nr. 1 der Dritten Ver ordnung zur Ausführung des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 25. Februar 1935 (RGBl. I S. 289). (4) Zu den Reisekosten im Sinne von Abs. 1 und 2 und im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 Nr. 1 der Dritten Verordnung zur Ausführung des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 25. Februar 1935 (RGBl. I S. 289) gehören auch die Koſten einer Begleitung, die notwendig ist, wenn ohne sie eine An ordnung nicht oder nicht zu der festgesezten Zeit durchgeführt werden könnte. (5) Artikel 1 Abs. 4 der Zweiten Verordnung zur Ausführung des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchſes vom 29. Mai 1934 (RBI. I S. 475) fällt weg.

Artikel 4. Für die Zeit, während der die Krankenkaſſe die Kosten des Aufenthalts in der Anſtalt zu tragen hat (Artikel 9 Abs. 1 Nr. 2 der Dritten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Ver hütung erbkranken Nachwuchses vom 25. Februar 1935 RGBI. I S. 289 −) , ſind keine Beiträge zur Krankenkaſſe zu entrichten. Berlin, den 23. Dezember 1936. Der Reichsminister des Innern Frid Der Reichsminister der Justiz Dr. Gürtner Der Reichsminister der Finanzen Graf Schwerin von Krosigk Der Reichsarbeit s minister Franz Seldte

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Gesetz zum Schuße der Erbgeſundheit des deutschen Volfes (Ehegeſundheitsgeſetz) Vom 18. Oktober 1935.

RGBI. I S. 1246.

Begründung zu dem Gesetz zum Schuße der Erbgeſundheit des deutschen Volkes. (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger vom 26. Oktober 1935.) Der nationalsozialistische Staat sieht in der Familie die Keim zelle der Sippe und des Volkes. Zu ihrem besonderen Schuh wird das vorliegende Gesez erlassen. Um gesundheitlich un erwünschte Ehen zu verhindern, sieht das Gesez in besonders begründeten Fällen eine Reihe von Eheverboten vor. Danach soll die Ehe insbesondere verboten sein, wenn die zu gründende Ehe von vornherein durch eine mit Ansteckungsgefahr verbundene Krankheit bedroht, oder wenn die Entstehung erbkranken Nach wuchses zu befürchten ist. Hierzu ist durch ein Ehetauglichkeits zeugnis des Gesundheitsamtes nachzuweisen, daß ein Ehehinder nis im Sinne dieses Gesezes nicht besteht. Es ist beabsichtigt, auf Grund der in § 7 des Gesetzes enthal tenen Ermächtigung in den Ausführungsvorschriften eine Be schwerdemöglichkeit gegen die Entscheidung des Gesundheitsamtes vorzusehen. Im Falle der Versagung des Ehetauglichkeitszeug nisses aus Gründen des § 1 des Gesezes soll die Beschwerde bei dem zuständigen Erbgeſundheitsgericht und gegen dessen Entscheidung eine weitere Beschwerde an das Erbgeſundheits obergericht zuläſſig ſein. In der Erkenntnis, daß durch Eheverbot nur die schwersten Gefahren abgewehrt werden können, werden diese Verbote auf die im Gesetz aufgeführten Fälle beschränkt ; in allen übrigen Fällen, in denen aus anderen gesundheitlichen Gründen Be denken gegen eine Ehe bestehen, muß es der Selbſtverantwortung jedes einzelnen Volksgenossen überlassen bleiben, ob er dem Rat des Eheberaters folgen will . So wird durch die Einführung der Ehetauglichkeitszeugnisse nicht nur die Durchführung der gesetz lich festgelegten Eheverbote ſichergeſtellt, ſondern es wird gleich zeitig erreicht, daß alle Verlobten vor der Eheschließung einer Eheberatung zugeführt werden. Die Gesundheitsämter haben demnach in Zukunft eine große Erziehungsaufgabe zu leisten, indem sie darauf hinzuwirken haben, daß die bei der Ehe beratung erteilten Ratschläge zum Wohle der kommenden Ge schlechter und des gesamten Volkes auch tatsächlich befolgt werden. Was heute vielen noch als ein Zwang erscheinen mag, muß allmählich zu einer Selbstverständlichkeit werden. Wenn ein 212

solches Verantwortungsbewußtsein der Ehe und Familie gegen= über erreicht wird, ist damit ein bedeutungsvoller Weg be schritten, der geeignet erscheint, die Volkskraft und Volksgesund heit der jezigen und der kommenden Geschlechter auf Jahr hunderte hinaus zu sichern und im deutschen Volk eine höhere Entwicklung zu ermöglichen . Zu den Bestimmungen des Gesezentwurfes im einzelnen ist folgendes zu bemerken : Zu § 1 : § 1 zählt diejenigen Fälle auf, in denen eine Ehe nicht geschlossen werden darf, wenn gesundheitliche Gründe der Eheschließung entgegenstehen oder die Entstehung erbkranken Nachwuchses zu befürchten ist, oder wenn aus bestimmten Grün den die Ehe zur Erzeugung oder Aufzucht geſunder Kinder un tauglich erscheint. Nach Absatz 1, Buchst. a) begründen solche Krankheiten ein Ehehindernis, die mit einer Ansteckungsgefahr für den anderen Ehepartner oder für die Nachkommenschaft verbunden sind. Es kommen hier namentlich in Frage Geschlechtskrankheiten, be stimmte Formen von Tuberkulose und ähnliche ansteckende Erkrankungen, bei deren Vorliegen ein verantwortungsbewußter Mensch ohnehin an die Eingehung einer he ni denken dürfte. Den Betroffenen selbst ist vielfach nichts von ihrer Erkrankung bekannt. Sie erfahren dies nunmehr durch die Eheberatung. Es ist anzunehmen, daß es dadurch möglich sein wird, die Über tragung ansteckender Krankheiten in der Ehe zu verhindern und den gesunden Ehepartner vor der Gefahr der Ansteckung und der danach folgenden Enttäuschung zu bewahren. In Absatz 1 Buchst. b) ist bestimmt worden, daß Personen, die entmündigt sind oder unter vorläufiger Vormundschaft stehen, nicht heiraten dürfen. Diese Bestimmung geht über die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches hinaus, wonach z . B. Personen, die wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunk sucht entmündigt sind, mit Einwilligung ihres gesetzlichen Ver treters heiraten können. Dies wird ihnen nunmehr verboten . Das Verbot beruht auf der Erwägung, daß geistesschwache Per ſonen wegen der Gefahr der Vererbung ihrer Anlagen auf den zu erwartenden Nachwuchs von dem Fortpflanzungsprozeß nach Möglichkeit ferngehalten werden sollen. Ferner sind aber auch Verschwendung und Trunksucht vielfach die Folge minder wertiger geistiger Erbanlagen, so daß die Eingehung der Ehe mit solchen Personen nicht nur dem anderen Ehepartner eine Enttäuschung bringen dürfte, sondern auch die ordentliche Er ziehung und Wartung der Kinder gefährdet. Zu c): Die Bestimmung, daß derjenige keine Ehe eingehen. darf, der, ohne entmündigt zu sein, an einer geistigen Störung leidet, die die Ehe für die Volksgemeinschaft unerwünscht erscheinen läßt, bedeutet lediglich eine Erweiterung des Ver bots nach b). Hierunter gehören vor allem die Personen, die deshalb nicht 213

entmündigt werden, weil sie ihre geringfügigen Angelegenheiten zu besorgen vermögen. Es werden darunter auch die Personen fallen, bei denen Geistesſchwäche oder geistige Störungen vor liegen, die zu schwerer Pſychopathie, Pſychoſe oder zu ver brecherischem und gemeinschaftsgefährlichem Verhalten geführt haben. Buchst. d) enthält die aus dem Gesetz zur Verhütung erb franken Nachwuchses sich ergebende Folgerung, daß diejenigen Personen, die an einer Erbkrankheit im Sinne des genannten Gesezes leiden, zu einer Ehe mit einer fortpflanzungsfähigen Person nicht zugelassen werden sollen. Da der Sinn der Ehe in der Erzeugung von Nachkommenſchaft liegt, soll ferner eine gesunde Zeugungs- bzw. gebärfähige Person nicht an einen unfruchtbar gemachten Partner gebunden werden. Anderseits ist es unbedenklich, wenn zwei unfruchtbare Personen eine Lebensgemeinschaft eingehen. Zu § 2: Das Nichtvorliegen eines Ehehindernisses nach § 1 des Gesetzes ist durch Vorlage eines Zeugnisses des Gesundheits amtes nachzuweisen . Die Ausstellung des Zeugnisses sezt eine ärztliche Unter suchung beider Verlobten in dem zuständigen Gesundheitsamt sowie erforderlichenfalls Nachforschungen nach der erbbiologischen Beschaffenheit der Sippe voraus. Da das vorliegende Gesez den Nachweis, ob ein Ehehindernis im Sinne der Bestimmungen des § 1 vorliegt, von einem Zeugnis des Gesundheitsamtes ab hängig macht, besteht nunmehr die Möglichkeit, die Ausstellung der Ehetauglichkeitszeugnisse mit einer Beratung der zur Ehe entschlossenen Personen zu verbinden. Gemäß §§ 51-53 der 3. Durchführungsverordnung zum Geſetz über die Vereinheit lichung des Gesundheitswesens vom 30. März 1935 - Reichs ministerialbl. S. 327 ff. — ſind die Gesundheitsämter angewiesen worden, Beratungsstellen für Erb- und Raſſenpflege einzu richten. Die Grundsäge, die bei ihrer Errichtung und Tätigkeit zu beachten sind, ſind den Landesregierungen durch Erlaß des Reichsministers des Innern vom 21. März 1935 -―――― IV f 3060/ 1075 b bekanntgegeben . Da es nicht möglich ſein wird, den Gesundheitsämtern sofort geeignete Ärzte und Hilfsperſonal für diese Aufgaben in genügender Zahl zur Verfügung zu stellen, ist in § 8 Abs. 2 für eine angemessene Übergangszeit die Vor lage der Ehetauglichkeitszeugnisse nur in Zweifelsfällen vor geschrieben. 3u § 3: § 3 enthält Bestimmungen über die Nichtigkeit der den Verboten des § 1 zuwider geschlossenen Ehen. Diese sollen nichtig sein, wenn beide Verlobten durch wissentlich falsche An gaben die Ausstellung des Ehezeugnisses oder die Mitwirkung des Standesbeamten bei der Eheschließung, insbesondere durch Vorlage eines gefälschten Ehetauglichkeitszeugnisses erschlichen haben. Die im Ausland geschlossene Ehe soll außerdem nichtig ſein, wenn die Verlobten im Auslande geheiratet haben, um 214

die Vorschriften des Gesetzes zu umgehen . In allen Fällen kann die Nichtigkeitsklage nur vom Staatsanwalt erhoben werden . Hat nur einer der Verlobten die Täuschung begangen, so findet eine Nichtigkeitsklage nicht statt, wohl aber kann der andere Teil nach § 1333 BGB. die Anfechtungsklage erheben und nach § 170 Reichsstrafgesetzbuch Strafantrag stellen. Bei nachträglichem Wegfall des Ehehindernisses besteht kein Bedenken, die Ehe von vornherein als gültig anzusehen. 3u § 4: § 4 enthält Strafbestimmungen für den Fall, daß eine Eheschließung durch wissentlich unwahre Angaben erschlichen wird. Gegen einen Ausländer darf die Strafverfolgung nach § 5 Abs. 3 des Gesezes nur auf Anordnung des Reichsministers der Justiz, die dieser im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern trifft, stattfinden. Zu § 5 : Nach § 5 des Gesetzes finden seine Vorschriften keine Anwendung auf Eheschließungen zwischen Ausländern, weil ein Interesse des Deutschen Reiches, die Eheschließungen unter Aus ländern in gesundheitlicher Hinsicht besonders zu überwachen, nicht besteht. Ebenso findet das Gesetz_keine Anwendung, wenn ein ausländischer Mann eine deutsche Frau heiraten will . Durch die Eheschließung verliert die deutsche Frau ihre Reichs angehörigkeit und scheidet damit aus dem deutschen Staatsver= band aus. In der Regel wird sie schon durch die Eheschließung die Staatsangehörigkeit des Mannes erwerben oder doch bald nachher in dessen Staatsverband aufgenommen werden. Auch in Fällen dieser Art besteht kein Anlaß, Ehen zu verbieten. Anders liegen die Verhältnisse, wenn der Bräutigam Deutscher ist, da dann seine spätere Ehefrau deutsche Staatsangehörige wird und auch seine Kinder als Deutsche geboren werden . Infolgedessen wird dem reichsangehörigen Verlobten die Verpflichtung auf erlegt, das Ehetauglichkeitszeugnis beizubringen. Dabei wird sich eine Nachprüfung aber auch auf die gesundheitlichen Ver hältnisse der ausländischen Frau erstrecken müssen. Damit iſt den Vorschriften des Haager Abkommens zur Regelung des Geltungsbereiches der Geseze auf dem Gebiete der Eheschließung vom 12. Juni 1902 (RGBI . 1904 S. 221 ) Rechnung getragen . 3u § 6: § 6 ermächtigt den Reichsminister des Innern, für besondere Fälle Befreiungen von den Vorschriften dieses Ge= seges zu bewilligen. Er kann diese Befugnis auf nachgeordnete Stellen übertragen. Die Reichsregierung hat das folgende Gesez beſchloſſen, das hiermit verkündet wird.

§ 1. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, a) wenn einer der Verlobten an einer mit Ansteckungs gefahr verbundenen Krankheit leidet, die eine erheb

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liche Schädigung der Gesundheit des anderen Teiles oder der Nachkommen befürchten läßt ; b) wenn einer der Verlobten entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft ſteht; c) wenn einer der Verlobten, ohne entmündigt zu ſein, an einer geiſtigen Störung leidet, die die Ehe für die Volksgemeinschaft unerwünſcht erscheinen läßt ; d) wenn einer der Verlobten an einer Erbkrankheit im Sinne des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nach wuchses leidet. (2) Die Bestimmung des Abſages 1 Buchstabe d steht der Eheschließung nicht entgegen, wenn der andere Ver lobte unfruchtbar ist. Neben dem Gesez zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre stellt das Ehegeſundheitsgesetz Ehe hindernisse auf, die dem bisherigen Recht fremd waren. Diese Ehehindernisse sind geboren aus einem bevölkerungs politischen Staatsnotstand , sie sind Abwehrmaßnahmen des Staates gegen biologische Verfallserscheinungen, die zwangsläufig in der Epoche des Liberalismus auftreten mußten. Solange der Mensch berechtigt war, alle seine Unternehmungen und Handlungen nach seinem eigenen Ich auszurichten, konnte und wollte man es ihm nicht ver wehren, gerade seine höchstpersönlichen Angelegenheiten, wie Ehe und Familie, nach seinen eigenen Interessen zu formen. Die nationalsozialiſtiſche Weltanschauung hat mit diesem Grundsak gebrochen . Sie hat das Blickfeld eines jeden einzelnen erweitert und damit auch eine Änderung im Eigenleben der Menschen gebracht. Der neue Staat, der nicht der Persönlichkeit des Einzelnen ein unerschütter liches Privileg erteilt, sondern seine Politik auf das Wohl und Gedeihen des ganzen Volkes abstimmt, muß die Keim zelle dieses Volkes, die Familie, vor dem sicheren Zerfall bewahren. Der Gesetzgeber hat sich darauf beschränkt, im Rahmen Ehegesundheitsgesetzes Eheverbote da aufzustellen, wo ein normal denkender, verantwortungsbewußter Mensch ohnedies schon von einer Eheschließung Abstand nehmen 216

würde. Daraus folgt, daß er mit dieſem Geſeß viel weniger einen Eingriff in die Sphäre des menschlichen Schicksals unternehmen, sondern nur eine Richtschnur für die Erb gesundheit der Familie und damit des Volkes geben will. Das Ehegesundheitsgesetz stellt in § 1 vier Gruppen von Tatbeständen auf, die einer Eheschließung entgegenstehen. a) Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn einer der Verlobten an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Krankheit leidet, die eine erhebliche Schädigung der Ge sundheit des anderen Teils oder der Nachkommen befürchten läßt. Ob ein solches Ehehindernis besteht, muß unter Be rücksichtigung aller Begleitumstände der Krankheit von Fall zu Fall geprüft werden, insbesondere ist es Tatfrage, ob die mit Ansteckungsgefahr verbundene Krankheit eine erhebliche Schädigung der Gesundheit des anderen Teils oder der Nachkommenschaft wahrscheinlich erscheinen läßt. Generell sind alle gemein gefährlichen Krank heiten Ehehinderniſſe. Solche gemeingefährlichen Krank heiten sind im Gesetz über die Bekämpfung gemeingefähr licher Krankheiten vom 30. Juni 1900 (RGBl . I S. 306) zusammengefaßt. Es handelt sich um Aussak, Cholera, Flecfieber, Gelbfieber, Pest und Pocken. Hierzu kommen noch andere übertragbare Krankheiten, wie Diphtherie, übertragbare Genickſtarre, Kindbettfieber, Rück fallfieber, übertragbare Ruhr, Scharlach, Unterleibstyphus , Milzbrand, Roz und Tollwut. ( Aufgestellt im Preußischen Gesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 28. Auguſt 1905 , in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juni 1924, 25. Juli 1926 und 25. Februar 1927. ) Die Infektionskrankheiten werden praktisch selten die Anwen dung des Ehegesundheitsgesezes veranlaſſen, es sei denn, daß der Verlobte lebensgefährlich erkrankt ist. Für diesen Fall gilt aber die Ausnahmevorschrift des § 24 der 1. Durch führungsverordnung. Die Bestimmung des § 1 Abs . I a ist besonders auf zwei andere Gruppen von Infektionskrankheiten zugeschnitten: auf Lungentuberkulose und auf Geschlechts = frankheiten. Im lezten Fall kommen Syphilis, Tripper und weicher Schanker in Frage. Schweden und Norwegen

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kennen schon seit Jahren Ehehindernisse bei Geschlechts krankheiten. Auch das Reichsgeſez zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 (RGBI . I S. 61) hat eine, wenn auch höchst unzulängliche Abwehr gegen Eheschließungen geſchaffen. In der amtlichen Be gründung zu § 6 dieſes Gesetzes heißt es : „Eine besondere Gefahr liegt darin, daß öfters Per sonen, die an einer Geschlechtskrankheit gelitten haben und noch nicht bis zur Beseitigung der Ansteckungsgefahr ausgeheilt sind, eine Ehe eingehen. Um die Eheschließen den auch über dieſe Gefahren aufzuklären und ihnen das Gewissen zu schärfen, soll der Standesbeamte nach § 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Beurkundung des Personen standes und der Eheschließung in der Fassung vom 11. Juni 1920 (RGBI . 1209 ) den Verlobten und den jenigen, deren Einwilligung zur Eingehung der Ehe erforderlich ist, vor Anordnung des Aufgebots ein von dem Reichsgesundheitsamt verfaßtes Merkblatt für Ehe schließende aushändigen, in dem auf die Wichtigkeit einer ärztlichen Beratung vor der Eheschließung wie auch auf die Möglichkeit strafrechtlicher Verfolgung hin gewiesen werden soll.“ Nach § 6 a. a. D. wird der mit Strafe bedroht, der wußte oder annehmen mußte, daß er an einer mit An= steckungsgefahr verbundenen Geschlechtskrankheit leidet und trotzdem die Ehe eingeht, ohne dem anderen Teil über seine Krankheit Mitteilung gemacht zu haben . Nach § 8 a. a. D. ist der Arzt, der eine geschlechtskranke Person untersucht und behandelt, verpflichtet, ihr ein amtlich genehmigtes Belehrungsblatt für Geschlechtskranke auszuhändigen. Die ſes Merkblatt, das sich aus einem Belehrungs- und einem Entlassungsmerkblatt zuſammenſekt, verweist in beiden Teilen auf die Gefahren der Geschlechtskrankheiten für die Ehe. Insbesonders wird in dem Entlassungsmerkblatt zum Ausdruck gebracht, daß die Eheschließung erst nach erneuter ärztlicher Untersuchung gestattet ist. Diese spärlichen Abwehrmaßnahmen wurden durch § 1 Abs. I a des Ehegesundheitsgesezes ergänzt bzw. erſeßt. Das Ehehindernis des § 1 Abs. I a beſteht allgemein nur dann, 218

wenn eine Ansteckungsgefahr vorhanden ist, die eine erheb liche Schädigung der Gesundheit des anderen Teils oder der Nachkommen befürchten läßt. Der Begriff „ Nachkomme“ im Sinne dieser Bestimmung ist nicht auf die aus der geplanten Ehe entspringenden Nachkommen beschränkt, denn auch voreheliche Kinder können eine erhebliche Geſund heitsschädigung durch Ansteckung erfahren. Im übrigen wird gerade bei Geschlechtskrankheiten auf eine Ansteckungs gefahr zu Lasten der Nachkommen besonderes Augenmerk gelegt werden müssen. Die Gefahr einer Übertragung der Syphilis von der Mutter auf das werdende Kind besteht viele Jahre und länger als die Ansteckungsgefahr der Über tragung dieser Krankheit auf den Mann. Eine syphilis erkrankte Mutter ist also auf längere Zeit gehindert, eine Ehe einzugehen. Gleichgültig ist, ob der andere Verlobte an der gleichen oder einer anderen Krankheit leidet, die unter § 1 Abs. I a des Gesetzes fällt. b) Eine Ehe darf nicht geſchloſſen werden , wenn einer der Verlobten entmündigt iſt oder unter vorläufiger Vor mundschaft steht. Nach § 6 BGB . kann entmündigt werden , wer infolge von Geisteskrankheit oder von Geistesschwäche seine Angelegenheiten nicht selbst zu besorgen vermag, wer durch Verschwendung sich oder seine Familie der Gefahr des Notstands aussett ; oder wer infolge von Trunksucht seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag oder sich oder seine Familie der Gefahr des Notſtandes aussetzt oder die Sicherheit anderer gefährdet . Für die vorläufige Vor mundschaft gilt § 1906 BGB .: Ein Volljähriger, deſſen Entmündigung beantragt ist, kann unter vorläufige Vor mundschaft gestellt werden, wenn das Vormundschaftsgericht es zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung der Per son oder des Vermögens des Volljährigen für erforderlich erachtet. Das Ehehindernis des § 1 Abs. Ib besteht nicht, wenn über eine Perſon die Gebrechlichkeitspflegſchaft gemäß § 1910 BGB. angeordnet ist . Verfahrensrechtlich sind die Vorschriften der §§ 661 und 683 3PO, und § 52 FGG. zu beachten. Ein Eheverbot kann auf § 1 Abs. Ib nicht gestützt werden, wenn die Entmündigung oder vorläufige Vor

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mundschaft rechtswirksam noch nicht ausgesprochen ist , oder wenn die Entmündigung mit Erfolg nach Maßgabe der §§ 664, 684 3PO. angefochten oder auf Antrag oder Klage gemäß den §§ 675, 679, 685 und 686 ZPO. aufgehoben ist. Das Ehehindernis der Entmündigung iſt nicht etwa auf den Fall beschränkt, in denen einer der Verlobten an Gei steskrankheit oder Geiſtesſchwäche leidet, vielmehr reicht die Tatsache, daß einer der Verlobten, und zwar gleichgültig aus welchem Grunde, entmündigt ist, für sich allein schon aus , um das Aufgebot bzw. die Ausstellung des Ehefähig keitszeugnisses zu versagen. Geisteskrankheit im Sinne § 6 BGB. ist eine dauernde krankhafte, die Willens freiheit ausschließende Störung der Geistestätigkeit . Sie bewirkt zivilrechtlich Vollausschluß der Handlungsfähigkeit. Geistes schwäche ist eine geistige Abnormität geringen Grades, durch die die Willensfreiheit nicht ausgeschloſſen, sondern nur gemindert wird . Sie beeinträchtigt zivilrecht lich die Geschäftsfähigkeit nicht, kann aber Grund zur Ent mündigung sein. Trunksucht ist ein krankhafter Zustand, infolgedessen die betreffende Person unter gewöhnlichen Verhältnissen nicht mehr die Kraft hat, dem Anreiz zum übermäßigen Genuß geistiger Getränke zu widerstehen. Unter den Begriff „ Trunksucht“ fällt nicht der Hang zu narkotischen Mitteln, wie Morphium , äther, Kokain, Opium und dergleichen, wenn er auch zu den gleichen Fol gen wie Alkoholmißbrauch führen kann. (Vgl . jedoch Anm. c.) Nach § 1304 BGB . bedarf der, der in der Geschäfts fähigkeit beschränkt ist, zur Eingehung einer Ehe die Ein willigung seines gesetzlichen Vertreters. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund , so kann die Einwilligung , wenn sie von ihm verweigert wird , auf Antrag des Mündels durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden. Das Vor mundschaftsgericht hat die Einwilligung zu ersehen, wenn die Eingehung der Ehe im Interesse des Mündels liegt. Die Frage , ob § 1304 B G B. durch § 1 Abs . Ib , des Ehegesundheitsgesezes überflüſ ſ i g geworden ist, muß verneint werden. § 1 des Gesetzes beruht auf der Erwägung, daß die Eheschließung der be treffenden Person nicht im Interesse der Volks =

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gemeinschaft liegt. (IW . 1935/3065 .) Die Vorschrift des § 1304 Abs. 2 BGB . hat dagegen nur den Zweck, die persönlichen Interessen des Mündels zu wahren. Das Vormundschaftsgericht hat gemäß § 1304 nur zu prü fen, ob die Eingehung der Ehe im Interesse des Mündels liegt. Die beiden Verfahren sind alſo völlig unabhängig voneinander. Die Entscheidung des Vormundschaftsgerich tes würde sich allerdings erübrigen, wenn der Standes beamte mit Rücksicht auf § 1 des Gesezes unter keinen Umständen das Aufgebot anordnen oder ein Ehefähig= keitszeugnis ausstellen dürfte. Diese Auffaſſung wird prak tisch bedeutsam, wenn von den Vorschriften des § 1 gemäß § 6 des Gesetzes Befreiung erteilt wird . In diesem Falle kann der Vormundschaftsrichter immer noch die Einwilli gung zur Eheschließung versagen, wenn die Eheschließung nicht im Intereſſe des Mündels liegt. c) Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn einer der Verlobten, ohne entmündigt zu sein, an einer geistigen Störung leidet, die die Ehe für die Volksgemeinschaft un erwünſcht erscheinen läßt. § 1 Abs. Ic des Gesezes ist nur anwendbar, wenn der Verlobte nicht entmündigt und die Ehe für die Volks gemeinschaft unerwünſcht ist. Die Feststellung, wann eine geistige Störung dieser Art vorliegt, wird meist auf Schwie rigkeiten stoßen. Die geistige Störung kann z . B. in einer Intelligenzschwäche liegen, die eventuell psychopathische und aſoziale Züge aufweist, auch in einer verbrecheriſchen Ver anlagung wird meiſt ſchon eine geistige Störung erblickt werden können, insbesondere dann, wenn es sich um einen ,,geborenen" Verbrecher handelt, d . h . um eine auf an geborener Anlage beruhende Unterentwicklung normaler ethischer oder sozialer Antriebe, die den Träger auf den Weg des Verbrechens zwingt und ihm die Rückkehr zu einem geordneten Leben unmöglich macht¹) . Auch reine Psychopathie kann die Anwendung dieser Bestimmung rechtfertigen, und zwar dann, wenn sie ausgeprägten Grades ist, insbeson dere zu verbrecherischem oder gemeingefährlichem Verhalten 1) Vgl. Erbges. Ob. Gericht Kassel in IW. 1936/347561 . 221

geführt hat. Gleich den Psychopathen sollen auch Hyſteriker zum Schutz der Volksgemeinschaft durch das Ehegesund heitsgesetz betroffen werden, wenn die Anwendung des Gesetzes zur Verhütung des erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933, RGBl . I S. 529 noch nicht möglich ist. In der Regel werden solche Personen nach § 6 BGB . ent mündigt sein, doch lassen sich Fälle denken, in denen die Voraussetzungen zu einer Entmündigung nicht vorliegen , insbesondere, wenn ein Geistesschwacher seine geringen persönlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten ſelbſt besorgen kann, ein Verschwender über ein so geringes Ver mögen verfügt, daß er mit dem besten Willen nicht sich oder seine Familie weiter in Gefahr bringen kann, oder wenn ein Trunksüchtiger einen Dritten mit der Regelung seiner Angelegenheiten beauftragt hat. Allgemein gilt der Grundsay, daß die Frage, ob die beabsichtigte Eheſchließung mit Rücksicht auf die geistige Störung für die Volksgemein schaft unerwünscht ist, sich nach der Sachlage des einzelnen Falles richtet. Die geistige Störung der Rauschgift- und Schlafmittel sucht macht die Ehe für den geistig gesunden Partner uner träglich und läßt die Ehe für die Volksgemeinſchaft un erwünſcht erscheinen. (Vgl . Erbgeſ. Ob . Gericht Jena in IW. 1938/12631 .) d) Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn einer der Verlobten an einer Erbkrankheit im Sinne des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses leidet. Erbkrank im Sinne des Gesetzes zur Verhütung des erbkranken Nach wuchses vom 14. Juli 1933 (RGBl . I S. 529) ist, wer an folgenden Krankheiten leidet : 1. angeborenem Schwachsinn, 2. Schizophrenie, 3. zirkulärem (maniſch depreſſivem) Irreſein, 4. erblicher Fallsucht, 5. erblichem Veitstanz (Huntingtonsche Chorea) , 6. erblicher Blindheit, 7. erblicher Taubheit, 8. schwerer erblicher körperlicher Mißbildung, 222

9. schwerem Alkoholismus (lekterer ist einer Erbkrank heit gleichgestellt) . Nur diese Krankheiten bilden ein Ehehindernis nach § . 1 Abs. 1d des Ehegesundheitsgesetzes, andere erbliche Be lastungen können aber eventuell durch Ziffer a oder c der gleichen Bestimmung erfaßt werden. § 1 des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses ist auf Seite 173 ff. dieses Buches abgedruckt. Auf die zu den einzelnen Erb krankheiten in großer Menge in der Juristischen Wochen schrift veröffentlichten Urteile ist hierbei verwiesen. Hier seien folgende Definitionen gegeben : Angeborener Schwachsinn ist jeder im medi zinischen Sinn deutlich abnorm feststellbare Grad von Geistesschwäche. Schizophrenie iſt eine erbliche anlagemäßige Hirn erkrankung mit vorherrschender oder vielfach fortschreiten der Störung der aktiven sozialen Persönlichkeit, wobei aus lösende Faktoren eine sehr geringe Rolle spielen. Zirkuläres (manisch depreſſives) Irresein ist ein periodisches Irresein, bei dem im wesentlichen zwei Phasen, die manische (heiterer Erregungszustand ) und die depref ſive, miteinander wechseln. Erbliche Fallsucht ist eine Krankheit, die sich durch epileptische Anfälle äußert. Erblicher Veitstanz ist eine erbliche nervöse Störung, die in der Hauptsache durch unwillkürliche Muskel zuckungen und unfreiwillige komplizierte Bewegungen während der Ruhe, besonders aber bei beabsichtigten Be wegungen sich charakterisiert. Erbliche Blindheit ist eine auf erblicher Grund lage entstandene Fehlanlage des Auges, die zu vollkom = mener Blindheit oder zu einer an Blindheit grenzenden Abminderung des Sehvermögens führt. Erbliche Taubheit ist ein Ohrenleiden, das auf Grund erblicher Anlagen ohne äußere Ursache im Laufe des Lebens zur Taubheit oder mit Taubheit gleichzusetzen der Schwerhörigkeit führt und vor oder während des fort pflanzungsfähigen Altersabſchnittes festgestellt wird . Schwere erbliche körperliche Miß bildung

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ist eine erbliche, tatsächlich sichtbare, bleibende, auffällige , funktionsbehindernde Abartung, die von der normalen Körpergestalt und Organausprägung erheblich abweicht . Schwerer Alkoholismus ist eine auf dem Boden einer abartigen seelischen Veranlagung erwachsene chro nische Trunksucht. Das Ehehindernis nach § 1 Abs. 1 d besteht nur dann, wenn eine Erbkrankheit einwandfrei festgestellt ist. Ein bloßer Verdacht einer Erbkrankheit rechtfertigt in keiner Weise die Versagung der Eheschließung. Gleichgültig ist, ob der Erbkranke auf Grund des Gesetzes zur Verhütung des erbkranken Nachwuchses bereits unfruchtbar gemacht worden ist oder nicht . Hat das Erbgeſundheitsgericht die Erbkrankheit eines Verlobten festgestellt, so muß das Gesundheitsamt das Ehetauglichkeitszeugnis verweigern (es sei denn, daß der andere Verlobte unfruchtbar ist) . Ein schwebendes Verfahren, sei es auch ein Wiederaufnahme verfahren zugunsten der Verlobten, hindert den Standes beamten, das Aufgebot zu erlaſſen, oder das Gesundheits amt, ein Ehefähigkeitszeugnis auszustellen . Wird im Ver fahren vor dem Gesundheitsamt offenbar, daß der Ver lobte an einer Erbkrankheit oder an schwerem Alkoholis mus leidet, so hat der Arzt dahin zu wirken , daß der Ver lobte oder sein gesetzlicher Vertreter den Antrag auf Un fruchtbarmachung stellt ; wenn diese sich weigern, so muß er selbst einen entsprechenden Antrag stellen. Für die Anwendung des § 1 Abs . Id iſt Abs . 2 des gleichen Paragraphen von Bedeutung. Danach ist eine Ehe eines Erbkranken oder schweren Alkoholikers gestattet, wenn der andere Verlobte unfruchtbar ist. Nach § 25 der 1. Durch führungsverordnung braucht die Unfruchtbarkeit einer Frau über 45 Jahren nicht eigens nachgewiesen werden, es sei denn, daß besondere Umstände vorliegen, die zu der Ver= mutung führen, daß die Fruchtbarkeit noch besteht, weil 3. B. die Frau noch in der lezten Zeit entbunden hat. Ob die Unfruchtbarkeit des anderen Verlobten auf eine Un fruchtbarmachung nach dem Gesez zur Verhütung des erb kranken Nachwuchſes zurückzuführen oder eine Folge einer Krankheit oder Verlegung iſt, ſpielt keine Rolle. Absatz II

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des § 1 befreit den Gutachter nicht von der Pflicht, darauf zu achten, ob nicht etwa andere Hindernisse nach § 1 des Gesezes vorliegen. Es kann einer Erbkranken die Ehe mit einem unfruchtbar gemachten Verlobten rein formell nach § 1 Abs. II gestattet sein, gleichzeitig kann nach § 1 Abs. I c die beabsichtigte Ehe den Interessen der Volksgemeinschaft zuwiderlaufen. In diesem Falle ist unter Anwendung des Buchstaben c die Eheschließung verboten ; verboten ist z. B. auch die Ehe eines unfruchtbaren mit einem erbkranken Verlobten, wenn ersterer an einer ansteckenden Krankheit leidet. Die Möglichkeit, daß ein Verlobter sich unfruchtbar machen läßt, um unter Abs. II der Bestimmung zu fallen, wird verhindert durch § 14 des Gesezes zur Verhütung erb kranken Nachwuchses sowie durch die §§ 223a, 224, 225 und 226 a StGB. Eine entgegen § 1 geschlossene Ehe ist nichtig, wenn die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugnisses oder die Mit wirkung des Standesbeamten bei der Eheschließung von den Verlobten durch wissentlich falsche Angaben herbei geführt worden ist. Sie ist auch nichtig, wenn sie zur Um gehung des Gesezes im Ausland geschlossen wurde . Die Nichtigkeitsklage kann nur der Staatsanwalt erheben. Die Ehe ist von vornherein gültig, wenn das Ehehindernis später wegfällt. (Vgl . § 3 und Anmerkung.) Das Ehe= verbot des § 1 beſteht nicht nur für den kranken Partner, sondern auch für den gesunden (zweiseitiges Ehehindernis) . Die Strafbarkeit einer erschlichenen und nach § 1 verbotenen Eheschließung beruht auf § 4 des Gesetzes . Über das Ver fahren, in dem das Vorhandensein eines Ehehinderniſſes nach § 1 des Gesezes festgestellt wird, vergleiche die Aus führung zu § 2 des Gesezes und der 1. Durchführungsver ordnung zum Ehegesundheitsgeset. Der Reichsminister des Innern oder die von ihm ermächtigte Stelle ist befugt, Befreiung von dem Ehehindernis des §1 zu bewilligen. Der Reichsminister des Innern hat von dem Delegations recht Gebrauch gemacht und die höhere Verwaltungsbehörde zur Bewilligung von Befreiung ermächtigt. Vergleiche § 6 und die Erläuterungen hierzu . 15 Das Recht der Rasse

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§ 2. Vor der Eheschließung haben die Verlobten durch ein Zeugnis des Gesundheitsamtes (Ehetauglichkeitszeugnis) nachzuweisen, daß ein Ehehindernis nach § 1 nicht vorliegt. Durch Gesetz vom 3. Juli 1937 (RGBl . I S. 531) wurden im Reichsgebiet Gesundheitsämter eingerichtet. Die bei den Gesundheitsämtern errichteten Beratungsstellen für Erb und Raſſenpflege entscheiden über die Erbgeſundheit des Verlobten. Das Verfahren richtet sich nach § 1 folgende der 1. Ver ordnung zur Durchführung des Ehegesundheitsgesetzes . Grundsäglich sei hier schon folgendes bemerkt : Die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugniſſes ist der Ab schluß einer vorhergegangenen Eheberatung durch die Beratungsstelle für Erb- und Rassenpflege bei den Gesund heitsämtern. Der Ausstellung eines Ehetauglichkeitszeug nisses geht die ärztliche Untersuchung der Ver lobten voraus . Diese erfolgt durch das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk die Verlobten ihren Wohnsiz oder gewöhn lichen Aufenthalt haben. Wohnen die Verlobten in den Bezirken verschiedener Gesundheitsämter, so hat sich jeder Verlobte bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gesund heitsamt untersuchen zu lassen. Die Verlobten können sich aber auch bei einem freien Arzt untersuchen laſſen, wenn dieser Arzt durch den Reichsärzteführer hierfür zugelassen. ist. Der Arzt hat das Ergebnis seiner Untersuchung in einem vorgeschriebenen Untersuchungsbogen niederzulegen . und diesen dem für die Untersuchung des Verlobten zu= ständigen Gesundheitsamt zu übersenden. Verlobte, die ihren Wohnsitz im Ausland haben oder sich längere Zeit im Ausland aufhalten, können sich bei jedem deutschen Gesundheitsamt untersuchen lassen. Haben sie ihren Wohn siz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so kann die Untersuchung durch einen ausländischen Arzt erfolgen , dessen Zuverlässigkeit durch den zuständigen deutschen Berufskonsul oder diplomatischen Vertreter nach Anhörung des zuständigen Politischen Leiters der NSDAP . bestätigt wird . Sie können das ärztliche Zeugnis dann jedem deut

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schen Gesundheitsamt vorlegen. (In der Regel wohl dem Gesundheitsamt, das für den anderen in Deutschland lebenden Verlobten zuständig ist. ) Im Anschluß an die ärztliche Untersuchung stellt das Gesundheitsamt Ermitt lungen über die Erbgesundheit der Verlobten an . Wie weit das Gesundheitsamt diese Ermittlungen ausdehnen will, liegt in seinem freien Ermessen, es können Unter suchungen von Sippenangehörigen in Frage kommen, um die erbbiologische Beschaffenheit der nächsten Blutsver wandten zu erforschen sowie Erholung von Auskünften bei Ärzten oder Krankenanstalten uſw. Das Ehetauglichkeitszeugnis wird von dem Gesundheitsamt ausgestellt , das für die Untersuchung der Braut zuständig iſt. Hat die im Ausland lebende Braut sich von einem deutſchen Geſundheitsamt untersuchen lassen, so ist dieses Gesundheitsamt zur Ausstellung des Zeugnisses zuständig, hat sie sich von einem in- oder ausländischen Arzt untersuchen lassen, so ist das Gesundheitsamt zuständig, dem das Untersuchungsergebnis von dem Arzt zur Beur teilung vorgelegt wird . Das Ehetauglichkeitszeugnis wird ungültig , wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten seit der Ausstellung des Zeugnisses geſchloſſen wird . Dieſe Frist kann jedoch das Gesundheitsamt verlängern . Eine Verlängerung über mehr als sechs Monate kann nicht in Frage kommen. Das Ehetauglichkeitszeugnis hat sich nicht nur darüber zu äußern, daß kein gesundheitliches Verbot im Sinne des § 1 des Gesetzes vorliegt, sondern auch darüber, daß aus der Ehe keine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkommenschaft zu erwarten ist. (§§ 6 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschuhgesek.) Wird das Ehetauglichkeitszeugnis versagt , so erhalten. die Verlobten eine Bescheinigung , gleichzeitig ist ihnen mündlich zu eröffnen, ob das Ehehindernis voraussichtlich dauernd oder vorübergehend sein wird. Das Gesundheitsamt kann das Ehetauglichkeitszeugnis zurücknehmen , wenn ihm nach der Erteilung des Zeugnisses Ehehindernisse nach § 1 des Gesetzes bekannt 15*

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werden. Die Zurücknahme kann nur erfolgen, wenn das Gesundheitsamt sichere Kenntnis von dem Bestehen eines solchen Ehehinderniſſes erhält. Die Zurücknahme des Ehe tauglichkeitszeugniſſes ist den beiden Verlobten und dem zuständigen Standesbeamten mitzuteilen. Wegen Versagung oder Zurücknahme des Ehetauglich keitszeugnisses können die Verlobten das Erbgesund heitsgericht anrufen. Gegen dessen Entscheidung ist die Beschwerde zum Erbgeſundheitsobergericht zuläſſig. Der Standesbeamte darf nach § 45 des PersStGes.¹) das Aufgebot erst anordnen, wenn ihm die zur Eheschließung notwendigen Erforderniſſe nachgewieſen ſind, also wenn ihm das Ehetauglichkeitszeugnis vorliegt. Weigern ſich die Verlobten, das Ehetauglichkeitszeugnis beizubringen, so hat der Standesbeamte das Aufgebot abzulehnen. Den Verlobten steht es frei, nach § 11 Abs. 22) des PersStGes. in Verbindung mit § 69 FGG . das Amtsgericht anzurufen. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes ist Beschwerde an das Landgericht und gegen deſſen Entscheidung weitere Beschwerde entweder an das Oberlandesgericht München oder an das Kammergericht Berlin zuläſſig. Das gleiche gilt, wenn der Standesbeamte nach § 5 der Verordnung zur Vereinheitlichung der Zuständigkeit in Familien- und Nachlaßsachen vom 31. Mai 1934 (RGBI. I S. 472) ein Ehefähigkeitszeugnis für die Eheschließung eines Deutschen im Ausland zu erteilen hat. Wird das Ehetauglichkeitszeugnis beigebracht, so hat der Standesbeamte nur zu prüfen, ob die Bezeichnung der Verlobten im Ehetauglichkeitszeugnis mit ihrer Be zeichnung in den Geburtsurkunden übereinstimmt, ob die nach § 7 der 1. Durchführungsverordnung gesezte Gültig keitsfrist von sechs Monaten schon überschritten oder eventuell verlängert ist. Der Standesbeamte darf das Aufgebot nicht etwa deshalb ablehnen, weil er persönlich davon überzeugt 1) Für das ab 1. Juli 1938 in Kraft tretende Personenstands gesetz vom 3. November 1937 (RGBİ. I S. 1146) gilt dasselbe nach § 5 dieses Gesetzes . 2) Ab 1. Juli 1938 §§ 45 ff. des Personenstandsgesetzes vom 3. November 1937 (RGBl. I S. 1146) .

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ist, daß der Eheschließung ein Ehehindernis nach § 1 des Gesetzes entgegensteht. Hat der Standesbeamte zuverlässige Kenntnis von dem Vorliegen eines solchen Ehehinderniſſes, so muß er dem Gesundheitsamt Meldung erstatten , damit dieses Gelegenheit hat, das Zeugnis noch vor der Ehe ſchließung zurückzunehmen. Das Ehetauglichkeitszeugnis wird erseht durch einen rechtskräftigen Beschluß des Erbgesundheitsgerichts oder Erbgeſundheitsobergerichts. Der Beschluß des Erbgeſund heitsgerichtes oder obergerichtes wird jedoch in der Regel nur darüber Aufschluß geben, ob ein Ehehindernis nach § 1 des Gesetzes vorliegt, denn bei Versagung des Ehetauglich keitszeugniſſes mit Rücksicht auf § 6 der 1. Ausführungs verordnung zum Blutschutzgesetz ist nur Dienstaufsichts beschwerde zuläſſig. Die Erbgeſundheitsgerichte werden also mit diesen Ehehinderniſſen nicht befaßt. Die Verlobten müßten also entweder gleichzeitig mit dem Beschluß des Erbgeſundheitsgerichtes oder Erbgeſundheitsobergerichtes die Bescheinigung über die Versagung des Ehetauglichkeits zeugnisses dem Standesbeamten vorlegen oder eine Ent scheidung der Dienstaufsichtsbehörde des Gesundheitsamtes . Aus ersterer kann entnommen werden, daß das Ehehindernis nur nach § 1 des Ehegesundheitsgesetzes und nicht nach § 6 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutſchußgeſez besteht, aus letterem kann entnommen werden, daß die Voraus ſegungen des § 6 der 1. Ausführungsverordnung zum Blut schutzgesez nicht vorliegen. Die Frist von sechs Monaten gilt im übrigen auch für die Ersatzbeschlüsse (Erbgeſund heitsgericht, Erbgeſundheitsobergericht) . Das Ehetauglichkeitszeugnis wird zum Teil auch ersetzt. durch einen Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde und des Reichsministers des Innern, wonach Befreiung von den Vorschriften der §§ 1-2 des Ehegesundheitsgeſehes bewilligt ist. Die Geltungsdauer dieser Urkunde ist , wenn sich aus ihr nichts Gegenteiliges ergibt, unbeschränkt. Nach= dem sich der Führer und Reichskanzler vorbehalten hat, von den Vorschriften des Blutschutzgesetzes und der Ausfüh rungsverordnung Befreiungen selbst zu erteilen, muß dann, wenn von den Vorschriften des Ehegesundheitsgesetzes 229

gemäß § 7 Befreiung erteilt ist, dem Standesbeamten noch eine Bescheinigung des Geſundheitsamtes oder der Dienſt aufsichtsbehörde vorgelegt werden, aus der ſich ergibt, daß die Voraussetzungen des § 6 der 1. Ausführungsverord nung zum Blutschutzgesetz nicht vorliegen . Das letztere Erfordernis fällt weg, wenn von § 6 der 1. Ausführungs verordnung des Blutſchutzgesezes durch den Führer und Reichskanzler Befreiung erteilt wurde . Wird gemäß § 1316 Abs . 3 BGB . von dem Aufgebot Befreiung bewilligt, so muß trotzdem ein Ehetauglichkeits zeugnis bei der Eheschließung vorliegen. Anders liegt der Fall, wenn gemäß § 1316 Abs . 2 BGB . das Aufgebot unter bleibt, weil die lebensgefährliche Erkrankung eines Verlobten den Aufschub der Eheschließung nicht gestattet. Sind diese Voraussetzungen gegeben, so kann der Standesbeamte nicht nur auf Vorlage eines Ehetauglich keitszeugnisses verzichten, er muß die Eheschließung auch dann vornehmen, wenn nach seiner festen Überzeugung die Voraussetzungen des § 1 des Geſundheitsgeſehes vorliegen. (§ 24 der 1. Durchführungsverordnung zum Ehegeſundheits gesek.) Der Standesbeamte darf aber die Eheschließung trozdem nicht vornehmen , wenn er erkennt , daß aus der beabsichtig = ten Eheschließung eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nach = kommenschaft zu erwarten ist. (§ 6 der 1. Durch führungsverordnung zum Blutschutzgesetz.) § 2 des Erbgeſundheitsgesetzes ist noch nicht in Kraft. Sein Inkrafttreten wird erst bestimmt, wenn der zur Zeit im Gang befindliche Ausbau der Gesundheitsämter durch geführt ist . Bis zum Inkrafttreten des § 2 des Ehegesund heitsgesetzes ist ein Ehetauglichkeitszeugnis nur beizubrin gen, wenn der Standesbeamte begründete Zweifel hat, ob ein Ehehindernis des § 1 Ehegesundheitsgesek oder § 6 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutſchutzgesetz vor liegt. Hat der Standesbeamte begründete Zweifel, so darf er das Aufgebot nicht ohne weiteres ablehnen, sondern er muß zunächst verlangen, daß sich die Verlobten ein Ehe tauglichkeitszeugnis beschaffen . Bringen die Verlobten die

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ses Ehetauglichkeitszeugnis nicht oder nicht innerhalb einer com Standesbeamten gesezten Frist bei , so kann der Stan desbeamte das Aufgebot ablehnen. Die Verlobten können für diesen Fall das Amtsgericht nicht anrufen. (§ 26 der 1. Durchführungsverordnung.) Bis zum Inkrafttreten des § 2 darf, wenn nur ein Ver lobter seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, der Standesbeamte die Ausstellung des Ehefähigkeitszeug nisses gemäß § 5 der Verordnung zur Vereinheitlichung der Zuständigkeit in Familien- und Nachlaßsachen vom 31. Mai 1934 (RGBI. I S. 472) nicht von der Beibringung eines Ehetauglichkeitszeugniſſes abhängig machen . (§ 27 der 1. Durchführungsverordnung.) Der Standesbeamte darf jedoch das Ehefähigkeitszeugnis versagen, wenn er sichere Kenntnis von dem Bestehen eines Ehehindernisses nach § 1 des Ehegesundheitsgesezes oder § 6 der 1. Durchführungs verordnung zum Blutschutzgesetz hat.

§ 3. (1) Eine entgegen den Verboten des § 1 geschlossene Ehe iſt nichtig, wenn die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeug niſſes oder die Mitwirkung des Standesbeamten bei der Eheschließung von den Verlobten durch wissentlich falsche Angaben herbeigeführt worden ist. Sie ist auch nichtig, wenn sie zum Zwecke der Umgehung des Gesezes im Aus land geschlossen ist. Die Nichtigkeitsklage kann nur vom Staatsanwalt erhoben werden. (2) Die Ehe ist von Anfang an gültig, wenn das Ehe hindernis später wegfällt. Durch § 3 des Gesetzes offenbart sich die Bedeutung des Ehegesundheitsgesezes. Der Gesetzgeber knüpft an die ent gegen § 1 geschlossene Ehe unter gewiſſen Umständen die Rechtsfolge der Nichtigkeit. Die Nichtigkeit ist eine rela2 tive, d . h. die Ehe wird rechtlich so lange als gültige Ehe betrachtet, bis ihre Nichtigkeit durch Urteil auf die Nichtigkeitsklage des Staatsanwalts hin ausgesprochen ist . Eine Ehe kann aus verschiedenen Gründen nichtig sein

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(vgl. § 1 Blutschußgesez) . Nach § 3 dieſes Gesezes iſt Vor aussetzung zur Nichtigkeit, daß die Ehe entgegen einem Verbot nach § 1 des Gesetzes geschlossen wurde. Dabei muß das Ehehindernis zum Zeitpunkt der Eheschließung bestan den haben und darf ſpäter nicht in Wegfall gekommen ſein. Der Gesetzgeber greift die Ehe nicht an, die im guten Glauben entgegen § 1 geschlossen wurde, vielmehr ſind zwei Voraussetzungen an die Nichtigkeit geknüpft : a) Eine entgegen § 1 geschlossene Ehe ist nichtig, wenn die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugnisses durch wis ſentlich falsche Angaben der Verlobten herbeigeführt wurde, oder wenn die Verlobten durch wissentlich falsche Angaben die Mitwirkung des Standesbeamten bei der Eheschließung veranlaßt haben . Ist Irreführung des Gesundheitsamtes oder Standesbeamten durch die Verlobten fahrlä ſ ſi g oder ohne Schuld erfolgt, ſo ſind die Rechtsfolgen des § 3 nicht gegeben . Wiſſentlich falsche Angaben können auch durch die Unterdrückung und das Verschweigen bedeutsamer Tatsachen gemacht werden. Dieser Fall ist für die Über gangszeit von Bedeutung, solange das Ehetauglichkeits zeugnis nur in Zweifelsfällen vorgelegt werden muß. Die Eheschließung ist dann nichtig , wenn die Verlobten in fiche rer Kenntnis von einem Ehehindernis nach § 1 dem Stan desbeamten keine Mitteilung machen, wenn sie z. B. ver schweigen, daß ein Verlobter bereits auf Grund des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses unfruchtbar gemacht worden ist. Die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugniſſes ist auch dann durch wissentlich falsche Angaben herbei geführt, wenn sich vor dem Gesundheitsamt oder dem freien Arzt eine andere Person zur Untersuchung einfindet, die von den Verlobten zur Erschleichung des Ehetauglichkeits zeugnisses vorgeschoben wird . Durch das unehrliche Verhalten der Verlobten muß die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugnisses und die Mit wirkung des Standesbeamten verursacht worden sein. Der Standesbeamte und der Arzt oder Beamte des Gesund heitsamtes müssen schuldlos handeln. Handeln diese selbst schuldhaft, kennen sie die Umstände, die der Eheschließung entgegenstünden, stellen sie aber trozdem das Ehetauglich

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feitszeugnis aus, oder wirken sie trozdem bei der Ehe schließung mit, so sind die Voraussetzungen des § 3 nicht gegeben. b) Nach dem Wortlaut des Gesezes tritt die Ehenichtig keit nur dann ein, wenn beide Verlobte bösgläubig ſind , ſei es, daß sie beide falsche Angaben wiſſentlich gemacht haben oder daß einer von ihnen die unwahren Behauptun gen des anderen Verlobten kennt und sie verschweigt. Hat nur ein Verlobter wissentlich unwahre Angaben gemacht, so ist die Ehe zwar gültig, der gutgläubige Verlobte hat jedoch das Recht, gemäß §§ 1333 oder 1334 BGB . die Ehe wegen Irrtums oder arglistiger Täuſchung anzufechten. Eine entgegen § 1 geschlossene Ehe ist auch dann nichtig, wenn sie zur Umgehung des Gesezes im Ausland geſchloſ= sen worden ist. § 3 des Gesetzes ist dem § 1 des Blutschutz gesezes nachgebildet. Es gilt also auch hier folgendes : Nach Artikel 13 des EGBGB. ſind die Ehehinderniſſe nach dem Heimatrecht eines jeden Verlobten zu beurteilen. Die Ehe fähigkeit eines Ausländers, der im Reich die Ehe schließen will, richtet sich also nach dessen Heimatrecht, und umgekehrt gilt für die Ehefähigkeit eines Deutschen, der die Ehe im Ausland eingehen will, deutsches Recht. Damit steht bereits fest, daß eine im Ausland entgegen § 1 des Gesetzes geſchloſ sene Ehe für den deutſchen Richter nichtig ist. Die Formu lierung zur Umgehung des Gesetzes" bedeutet zivilrechtlich nur eine Klarstellung. In den meisten kontinentalen Staa ten gilt das Staatsangehörigkeitsprinzip . Die Behörde, welche die Eheschließung vornimmt, hat bei zwei Brautleuten verschiedener Staatsangehörigkeit die Ehehindernisse nach dem Recht ihrer Staaten zu prüfen. Der ausländische Staat, der sich zu diesem Prinzip bekennt, muß also von sich aus das Ehehindernis nach § 1 des Ge sezes berücksichtigen, wenn ein Verlobter, und zwar der männliche Verlobte, die deutsche Staatsangehörigkeit be sigt. Nach dem Staatsangehörigkeitsprinzip wäre es also grundsäglich ausgeſchloſſen, daß eine Ehe „ zur Umgehung des Gesetzes im Ausland " geschlossen werden könnte . Das Staatsangehörigkeitsprinzip wird jedoch durch die Lehre von der sogenannten „,ordre public" in manchen Staaten 233

sehr erheblich durchbrochen. Mit der „ ordre public" wollen Staaten trok des Staatsangehörigkeitsprinzipes eine fremde Rechtsordnung nicht anerkennen, wenn deren An wendung gegen die guten Sitten oder gegen die Grund prinzipien der eigenen Rechtsordnung verstoßen würden. Es bleibt damit dem ausländischen Beamten, der die Ehe ſchließung vorzunehmen hat, überlassen, ob er die bio logischen Grundsäße des Ehegeſundheitsgeſehes anerkennen will oder nicht. In anderen Ländern gilt nicht das Staatsangehörig keitsprinzip, sondern das Wohnsizprinzip. Danach werden die Vorausſezungen der Ehe nach dem Recht des Wohnsitzes der Ehepartner geprüft. Eine deutsche Frau, die ihren Wohnsiz in Dänemark hat, wird also von einer dänischen Behörde nicht gehindert werden können, mit einem deutschen Partner eine Ehe einzugehen, die gemäß § 1 des Gesezes nach deutschem Recht nichtig ist. Schließlich wird in einigen Staaten die Zuläſſigkeit der Eheschließung nach dem Recht des Eheschließungs ertes beurteilt. Auch diese Staaten werden grundsäglich das Ehegesundheitsgesetz nicht beachten. Eine Umgehung des Ehegesundheitsgesetzes ist auch mög lich durch arglistigen Erwerb einer fremden Staats angehörigkeit seitens des deutschen Mannes. Der unehrliche Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit kann zwei Erfolge haben: Entweder tritt die fremde Staatsangehörigkeit neben die deutsche. In diesem Falle ist für den deutschen Richter die Ehe unbedingt nichtig, wenn sie wegen eines Ehehindernisses nach § 1 des Gesetzes nicht hätte geſchloſſen werden dürfen. Es ist aber auch möglich, daß durch den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit die deutsche ver lorengeht. Erwirbt ein deutscher Mann arglistig eine fremde Staatsangehörigkeit ausschließlich, so kann er sich keines wegs auf § 5 des Gesetzes berufen. ( Vgl . die Ausführungen zu § 1 Blutschutzgesetz.) Erfolgt die Eheschließung vor einem deutschen Konsulat, so gilt sie als im Inland geschlossen. Die Geltendmachung der Nichtigkeit durch Erhebung der Klage erfolgt ausschließlich durch die Staatsanwalt = 234

schaft. Die Nichtigkeitsklage kann nicht von einem der Ehegatten oder gar von einem rechtlich interessierten Dritten erhoben werden. Die Nichtigkeitsklage des Staats anwalts ist eine Rechtsgestaltungsklage und keine Fest stellungsklage. Hat der Staatsanwalt von der Erhebung der Nichtigkeitsklage Abstand genommen, ſo iſt für eine solche fein Raum mehr, wenn einer der Ehegatten gestorben, die Ehe durch Scheidung aufgelöst oder aus anderen Gründen für nichtig erklärt worden ist. Zuſtändig zur Entſchei dung über die von dem Staatsanwalt begehrte Nichtigkeit ist das Landgericht, bei welchem der Ehemann seinen allge meinen Gerichtsstand hat. (§ 606 Abs . 1 ZPO . mit §§ 13, 14, 15 ZPO .) Einer durch die Klage des Staatsanwaltes für nichtig erklärten Ehe haften die gleichen Rechtsfolgen an, wie einer nach anderen Bestimmungen für nichtig erklärten Ehe. Die Nichtigkeitserklärung hat Rückwirkung, die Ehe wird so behandelt, als wenn sie nie bestanden hätte (Nicht ehe) . Die Frau hat wieder den Mädchennamen zu führen, die Frau hat mit der Rechtskraft des Nichtigkeitsurteils den ehelichen Wohnsig verloren, ſie hat grundsäglich keinen Unterhaltsanspruch gegen den früheren Ehegatten usw. (Vgl. die Ausführungen bei § 1 des Blutschutzgesetzes .) Die Anfechtung der Ehe durch die Eheleute selbst kann dann erfolgen, wenn beide Partner von dem Vorliegen eines Ehehindernisses nach § 1 bei der Eheschließung keine Kenntnis hatten . Kannten beide Ehegatten bei der Ehe schließung das Ehehindernis nicht, so können beide eine Eheanfechtungsklage auf § 1333 BGB . ſtützen . Die gleiche Bestimmung kann auch dann Anwendung finden, wenn der gesunde Teil gutgläubig, der kranke dagegen bösgläubig war, daneben kann hier auch die Anfechtung auf § 1334 gestützt werden, jedoch kann nur der gutgläubige Ehegatte die Klage erheben. Die Rechtsprechung geht dahin, daß es als eine persönliche Eigenschaft des anderen Ehegatten im Sinne des § 1333 BGB . anzusehen ist, wenn dieser Träger einer periodisch zum Ausbruch kommenden Krankheit ist, die sich auf die Nachkommen vererbt und diese erbkrank macht. Als Krankheitsträger gilt in diesem Fall auch der

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Träger einer Anlage zu einer Erbkrankheit, selbst wenn bei ihm diese noch nicht offen hervorgetreten ist. Wird von dem anfechtenden Ehegatten behauptet, daß der andere Ehegatte Anlageträger ist, so sind erhöhte Anforderungen an die Beweisführung zu stellen (IW. 1937/617) . Eine Ehe ist von Anfang an gültig, wenn das Ehe hindernis nach § 1 später wegfällt. Abſ . II des § 3 ent spricht den §§ 1324 , 1325 und 1328 BGB. Ist die Ehe jedoch durch die Anfechtungsklage des Staatsanwaltes für nichtig erklärt, oder durch Scheidung oder Anfechtungsklage eines der Ehegatten aufgelöst, so ist für die Heilung kein Raum mehr.

§ 4. (1 ) Wer eine verbotene Eheschließung erschleicht (§ 3), wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Der Versuch ist strafbar. (2) Die Verfolgung wegen des vollendeten Vergehens tritt nur ein, wenn die Ehe für nichtig erklärt iſt. § 4 enthält die Strafbestimmung für den Fall, daß eine nach § 1 verbotene Eheschließung durch wissentlich falsche Angaben erschlichen wird . Die Handlung besteht darin , daß die Verlobten durch wissentlich falsche Angaben die Ausstellung des Ehetauglich keitszeugnisses oder die Mitwirkung des Standesbeamten herbeiführen. Der Tatbestand ist auch durch das Verschwei gen wesentlicher Angaben erfüllt, aber auch dann, wenn eine andere Person , insbesondere im Verfahren vor dem Gesundheitsamt, vorgeschoben wird . Die verbotene Ehe schließung ist nicht erschlichen, wenn der zuständige Arzt des Gesundheitsamtes oder der Standesbeamte die unwahren Angaben erkennt und trozdem das Ehetauglichkeitszeugnis ausstellt oder die Eheschließung vornimmt, obwohl ein Ehe hindernis nach § 1 des Gesetzes ihm bekannt wurde. Das Delikt ist vollendet mit der Ausstellung des Ehe tauglichkeitszeugniſſes oder mit der Eheschließung. Die Verfolgung wegen des vollendeten Vergehens tritt

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nur ein, wenn die Ehe für nichtig erklärt worden ist. Wenn die Ehe noch nicht geſchloſſen ist, durch Tod oder Ehe scheidung gelöst wurde, sind die Voraussetzungen, um die Täter wegen eines vollendeten Vergehens nach § 4 bestrafen zu können , nicht gegeben. Der Gesetzgeber hat sich in keiner Weise darauf festgelegt, eine Bestrafung nur dann eintreten zu laſſen, wenn die Ehe durch die Nichtigkeitsklage des Staatsanwalts für nichtig erklärt wurde . Dar aus folgt, daß die Strafbarkeit auch dann eintritt, wenn die Ehe durch die Anfechtungsklage eines Ehe፡ gatten gemäß §§ 1333, 1334 BGB . für nichtig erklärt wurde, aber nur dann, wenn die Anfechtungsklage des Ehe gatten allein auf Irrtum oder arglistige Täuſchung über die Eheverbote nach § 1 des Gesetzes gestützt wird . Selbstver ständlich ist bei einer Nichtigkeit nach §§ 1333 und 1334 BGB. nur der bösgläubige Teil strafbar. Absatz II („ die Verfolgung des vollendeten Vergehens tritt nur dann ein, wenn die Ehe für nichtig erklärt iſt“) darf nicht dazu führen, in allen anderen Fällen eines Verstoßes gegen § 3 des Gesezes nicht die Vollendung des Tatbestan des, sondern einen Versuch zu erblicken. Ist die Ehe erſchlichen, aber nicht für nichtig erklärt worden, ſo liegt die Vollendung eines Vergehens nach § 4 mit § 3 vor, da die sämtlichen Merkmale seines äußeren Tatbestandes erfüllt sind, doch hat der Gesetzgeber kein Interesse daran, eine Bestrafung der Ehegatten eintreten zu laſſen, solange die Ehe durch Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage nicht aufge löst ist. Der Versuch eines Vergehens nach § 3 ist strafbar . Dies ist mit Rücksicht auf § 43 Abs. 2 StGB. in § 4 Abs . 2 des Gesetzes ausdrücklich beſtimmt. Der Verſuch ist ein Anfang der Ausführungshandlungen. Der untaugliche Ver such kann strafrechtlich nicht verfolgt werden . Ein untaug licher Versuch liegt z . B. dann vor, wenn die Verlobten glauben, mit wissentlich falschen Angaben das Ehegesund heitszeugnis erschlichen zu haben, während der behandelnde Arzt die Krankheit des Verlobten erkannt hat, aber nach seiner Ansicht die Vorausſekungen des § 1 des Gesezes nicht gegeben sind. Da der Gesetzgeber die Strafverfolgung eines

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vollendeten Vergehens nach § 4 mit § 3 des Gesezes nur zuläßt, wenn die Ehe für nichtig erklärt wird, so will er erst recht nicht bei einer von vornherein gültigen, wenn auch mit verbrecherischer Absicht geschlossenen Ehe eine Strafverfolgung eintreten laſſen. Dagegen sind die Ver lobten wegen eines versuchten Vergehens nach § 4 mit § 3 ſtrafbar, wenn ſie annehmen, die Ehe erschlichen zu haben, während in Wirklichkeit wegen Formmangels gemäß § 1324 BGB . eine Nichtehe vorliegt . Täter können begrifflich nur die Verlobten sein, denn sie erschleichen die Eheschließung. Wird ein unbeteiligter Dritter vorgeschoben, um das Ehetauglichkeitszeugnis zu er schleichen, so ist dieser Dritte als Gehilfe strafbar.

Die verbotene Eheschließung muß durch wiſſentliche falsche Angaben erschlichen sein. Daraus folgt, daß we der Fahr= lässigkeit noch bedingter Vorsak ausreicht, um die Vorschrift des § 4 zur Anwendung zu bringen. Ist eine nach § 1 verbotene Ehe zur Umgehung des Ge sezes im Ausland geschlossen worden, so sind die Verlobten auch strafbar. § 4 nimmt ausdrücklich auf § 3 Bezug. Die Umgehung des Gesezes kann auch dadurch erfolgen, daß der männliche Verlobte arglistig eine fremde Staatsangehörig= keit erwirbt. Eine Strafbarkeit tritt jedoch nur ein, wenn der weibliche Verlobte weiß , daß der schimpfliche Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit nur zum Zwecke der Umgehung des Gesetzes erfolgte. Konkurrenz eines Vergehens nach § 4 ist möglich §§ 267 ff., insbesondere § 271 StGB., ferner mit § StGB . und §§ 5, 6 des Gesetzes zur Bekämpfung der schlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927. (RGBl . I S.

mit 170 Ge 61.)

Der Standesbeamte, der sich täuschen lassen sollte, die Voraussetzungen des § 1 des Gesetzes aber erkennt, und trozdem die Eheschließung vornimmt, ist nach § 69¹) des PersStGes. (in Verbindung mit § 48 PersStGeſ. ) zu be= strafen. Die Verlobten können hier unter dem Gesichtspunkt 1) Eine ähnliche Strafvorschrift ist dem ab 1. Juli 1938 gel tenden Personenstandsgesetz vom 3. 11. 1937 (RGBI . I S. 1146) fremd.

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der Anstiftung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

§ 5. (1) Die Vorschriften dieses Gesezes finden keine An wendung, wenn beide Verlobten oder der männliche Ver lobte eine fremde Staatsangehörigkeit befizen. (2) Die Strafverfolgung eines Ausländers nach § 4 tritt nur auf Anordnung ein, die der Reichsminister der Juſtiz im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern trifft. Die Nürnberger Gesetze haben defensiven Charak ter. Sie bezwecken den Schuß des deutschen Volkes und den Schutz des Staates. Der Gesetzgeber verzichtet auf die An= wendung des Ehegesundheitsgesetzes, wenn die Verlobten eine ausländische Staatsangehörigkeit beſizen. Der Gesez geber verzichtet sogar auf die Anwendung des Gesetzes zum Schuße des weiblichen Teils , wenn der männliche Ver lobte Ausländer ist. Auf Grund Art . 13 EGBGB . be= stimmt sich die Ehefähigkeit eines Verlobten nach den Ge= sehen des Staates, dem er angehört. Dies gilt dann, wenn einer der Verlobten deutscher, der andere Ausländer ist, oder wenn beide die ausländische Staatsangehörigkeit be ſizen, aber in Deutschland die Ehe schließen wollen. Für Deutschland gilt auch das Haager Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiet der Ehe schließung vom 12. Juni 1902 (RGBI. 1904/221) . Dieſes Abkommen wirkt im Verhältnis zwischen Deutschland und Danzig, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Schweiz, Schweden und Ungarn. Das Abkommen findet auf alle Ehen Anwendung, welche im Gebiet der Vertrags staaten zwischen Personen geschlossen werden, von denen mindestens eine Angehörige eines anderen Vertragsstaates ist. Von dem Grundſaß, daß das Recht des Heimatstaates zu berücksichtigen ist, weicht auch das Ehegesundheitsgesetz nicht ab. Wenn zwei Ausländer in Deutschland die Ehe schließen wollen, so findet § 6 des Gesezes nicht An

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wendung. Sie können also heiraten, wenn sie beide erb krank sind, und es ist nicht notwendig, daß sie zur Ehe schließung ein Ehetauglichkeitszeugnis beibringen. Von Bedeutung bleibt die Verordnung über die Vereinheit lichung der Zuständigkeit in Familien- und Nachlaßsachen vom 31. Mai 1934 (RGBl. I S. 472 ) und Nr . 4 der hierzu ergangenen Durchführungsbestimmung vom 27. Juli 1934 (RGBl. I S. 738) . Ein Verlobter ausländischer Staats angehörigkeit kann die Ehe nur nach Vorlage eines Ehe fähigkeitszeugniſſes ſeines Heimatſtaates eingehen. Von der Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses kann er unter Umständen befreit werden. Die Erteilung der Befreiung kann jedoch gegebenenfalls von der Vorlage eines Ehe gesundheitszeugnisses abhängig gemacht werden. (Vergleiche auch Ziffer 5 der Allgemeinen Verfügung des Reichs ministers der Justiz zur Durchführung des Gesetzes zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre und zur Durchführung des Gesetzes zum Schuße der Erbgeſund heit des deutschen Volkes vom 4. Februar 1936, Deutsche Justiz 1936, Seite 208, abgedruckt Seite 164. ) § 5 bestimmt aber auch, daß das Ehegesundheitsgesetz keine Anwendung findet, wenn der männliche Verlobte eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt. Das Ehegesund heitsgesez gilt also nur dann, wenn ein deutscher Mann eine deutsche oder ausländische Frau heiraten will . Will ein deutscher Mann eine ausländische Staatsange= hörige heiraten, so wird die Ehefähigkeit ebenfalls nach Artikel 13 EGBGB . bzw. Artikel 1 des Haager Ehe schließungsabkommens beurteilt. Es gilt also für den Mann das Ehegesundheitsgesetz. Die ausländische Frau unterliegt diesem Geſeß nicht. Da das Ehehindernis nach § 1 ein zweiseitiges ist (weil nicht nur der kranke Verlobte mit einer gesunden, sondern auch der gesunde mit einem Kranken die Ehe nicht eingehen darf) , folgt, daß ein kranker Deutscher keine gesunde Ausländerin heiraten darf und umgekehrt, ein gesunder Deutſcher keine kranke Ausländerin . Der Sinn des Gesezes liegt darin , daß die kranke oder gesunde Ausländerin mit der Eheschließung die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt und in beiden Fällen die 240

beabsichtigte Ehe die Erbgesundheit des deutschen Volkes gefährden würde. (Deutscher Nachwuchs !) Besikt der männliche Verlobte eine aus ländische Staatsangehörigkeit , so kann er, gleichgültig ob er geſund oder krank iſt, eine deutsche Frau heiraten. Der Nachwuchs gefährdet die Erbgeſundheit des deutschen Volkes nicht, da die Frau mit der Eheschließung die ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt und die Kinder aus dieser Ehe ebenfalls nicht deutſch ſind. In diesem Falle müſſen ſich beide Verlobte nicht dem Geſund heitsamt zur Untersuchung melden, die Vorlage eines Ehe tauglichkeitszeugniſſes entfällt, das Ehegesundheitsgeſeh findet nicht Anwendung. Für Mehrstaater, die neben einer ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besigen, gilt natürlich das Ehegeſundheitsgeſeß. Darin liegt keine Besonderheit, die meisten Länder berücksichtigen bei Mehrstaatern, wenn eine der Staatsangehörigkeiten die des eigenen Landes iſt, nur das inländische Recht. Auf Staatenlose, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, findet das Ehegeſundheitsgeſeh keine An wendung, es sei denn, daß die Ehe in Deutschland ge = schlossen wird. (Vgl. § 29 der 1. Durchführungsverordnung.)

§ 6. Der Reichsminister des Innern oder die von ihm ermäch tigte Stelle kann Befreiungen von den Vorschriften dieses Gesezes bewilligen. Durch § 24 und § 27 der 1. Durchführungsverordnung zum Ehegesundheitsgesetz sind zwei allgemeine Befreiungen von dem Ehegeſundheitsgeſeß schon vorgesehen, auf die § 6 des Gesezes nicht Anwendung findet : § 1 des Gesetzes steht der Eheschließung nicht entgegen, wenn die Ehe wegen lebensgefährlicher Erkrankung eines Verlobten ohne Aufgebot geschlossen werden darf; bis zum Inkraft treten des § 2 des Gesetzes darf der Standesbeamte die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses nicht von der Beibringung des Ehetauglichkeitszeugniſſes ab 16 Das Recht der Rasse

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hängig machen, wenn nur ein Verlobter seinen gewöhn= lichen Aufenthalt im Ausland hat. Darüber hinaus kann aber durch den Reichsminister der Justiz oder die von ihm ermächtigte Stelle von allen Vorschriften des Gesetzes Befreiung bewilligt werden . Durch § 30 der 1. Durchführungsverordnung ist die Be freiungsbefugnis auf die höhere Verwaltungsbehörde über tragen worden, ſoweit Befreiung von §§ 1 und 2 des Ge sezes beantragt wird . Diese ist bei ihrer Entscheidung an Richtlinien gebunden. Gegen die Ablehnung des Befrei ungsgesuches ist Beschwerde an den Reichsminister des Innern zulässig.

§ 7. Der Reichsminiſter des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers und dem Reichsminister der Justiz die zur Durchführung und Ergänzung dieſes Gesezes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Auf Grund dieser Ermächtigung ist die 1. Verordnung zur Durchführung des Ehegeſundheitsgefeßes vom 29. No vember 1935 ergangen . (RGBl. I S. 1419.) Die Dienst anweisungen an die Standesbeamten und Geſundheitsämter (Runderlasse zur Anwendung des Gesezes) kann der Reichs minister des Innern ohne Mitwirkung des Stellvertreters des Führers und des Reichsministers der Justiz erlaſſen.

§ 8. (1) Das Gesez tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Den Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 2 bestimmt der Reichsminiſter des Innern. Bis zu dieſem Zeitpunkt ist ein Ehetauglichkeitszeugnis nur in Zweifelsfällen vor zulegen. Das Gesetz ist am 19. Oktober 1935 verkündet worden, also am 20. Oktober 1935 in Kraft getreten. 242

Das Inkrafttreten des § 2 kann erſt beſtimmt werden , wenn der zur Zeit im Gang befindliche Ausbau der Ge sundheitsämter durchgeführt ist. Bis zum Inkraft= treten des § 2 ist das Ehetauglichkeitszeugnis nur in Zweifelsfällen vorzulegen. Diese Vorschrift entspricht der des § 17 Abs. 2 der 1. Ausführungsverordnung zum Blut schutzgesetz. Für die Übergangszeit sind von Bedeutung der Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 18. Oktober 1935, 12. Dezember 1935 , 16. Juni 1936 und 8. Februar 1937 (abgedruckt Seite 287) , ferner § 26 und § 27 der 1. Durchführungsverordnung zum Ehe gesundheitsgesetz.

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Erſte Verordnung zur Durchführung des Ehegeſundheitsgesetzes Vom 29. November 1935.

RGBI. I S. 1419.

Auf Grund der §§ 6 und 7 des Gesezes zum Schuße der Erbgeſundheit des deutschen Volkes (Ehegesundheitsgesez) vom 18. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1246) wird folgendes verordnet :

§ 1. Die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugniſſes (Anlage 1) ist ein Teil der Eheberatung und erfolgt durch das zu= ständige Gesundheitsamt (Beratungsstelle für Erb- und Rassenpflege) . Die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugniſſes ist ein Teil, und zwar der letzte der Eheberatung. Durch diese Bestimmung ist der Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 21. Mai 1935¹) in den Vordergrund getreten. Mit der Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugniſſes iſt keineswegs amtlich festgestellt, daß die beabsichtigte Ehe vom Gesichtspunkt der Erbgesundheit des Volkes aus zu empfehlen wäre. Es sind Fälle denkbar, die der Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugniſſes nicht entgegenstehen, aber andererseits die beabsichtigte Eheschließung als uner wünscht erscheinen lassen. Die Tatsache, daß z . B. ein Elternteil eines Verlobten erbkrank war, während der Ver lobte selbst nur Anlageträger iſt, rechtfertigt nicht die Ver sagung des Ehetauglichkeitszeugniſſes, dagegen aber wird der Eheberater von der Eingehung einer solchen Ehe dringend abraten müſſen. Das Ehetauglichkeitszeugnis gibt nicht nur darüber Auf schluß, daß bei keinem der Verlobten ein Ehehindernis nach 1 des Gesetzes vorliegt, sondern auch darüber, daß die 1) ,,Grundsätze für die Errichtung und Tätigkeit der Bera tungsstelle für Erb- und Raſſenfrage."

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Ehe nicht gegen § 6 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesetz verstößt, also aus der beabsichtigten Ehe keine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkommenschaft zu erwarten ist . Der Wortlaut des Ehetauglichkeitszeugnisses ist in der Anlage I abgedruckt. Das Verfahren richtet sich nach §§ 2 ff. der Durchfüh rungsverordnung. Über die Zuständigkeit vergleiche die Anmerkungen bei § 2 und § 4.

§ 2. (1) Zwecks Erlangung des Ehetauglichkeitszeugnisses hat sich jeder Verlobte bei dem Gesundheitsamt untersuchen zu laſſen, in deſſen Bezirk er seinen Wohnsiz oder gewöhn lichen Aufenthalt hat. Hat ein Verlobter seinen Wohnsiz im Ausland oder hält er sich längere Zeit im Ausland auf, so kann er sich bei jedem deutſchen Geſundheitsamt unter ſuchen laſſen. Das Geſundheitsamt hat Ermittlungen über die Erbgesundheit der Verlobten anzustellen. (2) Der Verlobte kann sich auch von einem vom Reichs ärzteführer hierfür zugelaſſenen Arzt der freien Praxis untersuchen laſſen. Das Ergebnis der Untersuchung iſt in einem Unterſuchungsbogen (Anlage 2) niederzulegen und dem zuständigen Geſundheitsamt unmittelbar nach der Untersuchung zu übersenden. Das Gesundheitsamt hat das Untersuchungsergebnis ſeiner Beurteilung zugrunde zu legen. (3) Hat einer der Verlobten seinen Wohnsiz oder ge= wöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so kann die Unter ſuchung auch durch einen ausländischen Arzt erfolgen, deſſen Zuverlässigkeit durch den zuständigen deutschen Berufskonſul oder diplomatischen Vertreter nach Anhörung des zustän digen Politiſchen Leiters der NSDAP . beſtätigt wird. Aus § 2 der Verordnung folgt, daß die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugnisses nicht ohne ärztliche Untersuchung der Verlobten und die Ermittlungen über ihre Erbgeſund heit erfolgen kann . Primär ſind zur ärztlichen Untersuchung die Gesundheitsämter z u ſt ändig , in deren Bezirk die

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Verlobten ihren Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für jeden Verlobten ist das Gesundheitsamt seines Bezirks zuständig . Die Verlobten können sich jedoch auch von einem Arzt der freien Praxis, der vom Reichsärzteführer hierfür zu gelassen ist, untersuchen lassen. Dieser Arzt muß dann auch die Eheberatung übernehmen, weil nach erfolgter Unter suchung für die Verlobten meist keine Veranlaſſung mehr besteht, persönlich beim Gesundheitsamt vorzusprechen. Der Arzt hat den vorgeschriebenen Untersuchungsbogen auszufüllen und auf deſſen lezter Seite das Ergebnis der Eheberatung niederzulegen. Der Arzt hat den von ihm ausgefüllten Untersuchungsbogen dem zuständigen Geſund heitsamt zu übersenden . Zuständig ist das Gesundheitsamt, in deſſen Bezirk der Verlobte seinen Wohnsiz oder gewöhn lichen Aufenthalt hat. Weil das Gesundheitsamt das Unter ſuchungsergebnis des freien Arztes ſeiner Beurteilung zu grunde zu legen hat, ist das Geſundheitsamt nicht berechtigt, das Ergebnis der ärztlichen Unterſuchung nachzuprüfen. Verlobte, die ihren Wohnsiz im Ausland haben oder die sich längere Zeit im Ausland aufhalten , können sich bei jedem deutschen Gesundheitsamt untersuchen laſſen. Verlobte, die ihren Wohnsiz oder g e wöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können sich bei einem ausländischen Arzt untersuchen lassen, wenn deſſen Zu verlässigkeit durch den zuständigen deutschen Berufskonsul oder diplomatischen Vertreter nach Anhörung des zustän digen Politischen Leiters der NSDAP . beſtätigt wird . Da in Abs. II keine gegenteilige Regelung getroffen ist, gilt auch bei der Untersuchung durch einen ausländischen Arzt, daß das Ergebnis der Untersuchung in einem Unter suchungsbogen niederzulegen ist und von dem Ge sundheitsamt nicht nachgeprüft werden kann. Eine Schlechterstellung der Untersuchungsergebnisse ausländischer Ärzte ist um so weniger berechtigt, als für die Zuverlässigkeit dieser Ärzte der ausländische Berufskonſul sowie der Politische Leiter der NSDAP . bürgt . Wenn auch die ärztliche Untersuchung ein wesentlicher Faktor zur Ermittlung der Ehegesundheit des Verlobten ist.

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ſo kann doch auf sie allein die Beurteilung der Ehetauglich keit nicht gestügt werden. Die ärztliche Untersuchung muß meist noch ergänzt werden durch eine Feststellung des Erb gutes der Verlobten. Welche Ermittlungen das Geſund heitsamt hierbei anstellen will , liegt in ſeinem Ermeſſen. Es wird nach den Grundsäten für die Errichtung und Tätigkeit der Beratungsstelle für Erb- und Rassenpflege vom 21. Mai 1937 handeln. Kranken-, Heil- und Pflege= anstalten, Ärzte und andere Personen, die sich mit der Heil behandlung, Untersuchung und Beratung von Kranken be faſſen, müßten dem Gesundheitsamt auf Ersuchen Auskunft erteilen. (§ 17 der Verordnung zur Durchführung des Ehe gesundheitsgesezes mit Artikel 1 Abs. 3 der 2. Ausfüh rungsverordnung und Artikel 3 Abs . 4 der 1. Ausführungs verordnung zum Gesetz zur Verhütung erbkranken Nach wuchses.) Die Untersuchungen und Ermittlungen haben sich nicht nur darauf zu erstrecken, ob § 1 des Gesezes gegen die Ver lobten Anwendung findet, sondern auch ob evtl. eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes ge = fährdende Nachkommenschaft gemäß § 6 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutſchutzgesez zu erwar ten ist. Sowohl von der ärztlichen Untersuchung wie von der Anstellung von Ermittlungen kann natürlich Abstand ge nommen werden, wenn feststeht, daß der Verlobte ent mündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft steht. § 3. Bis zum Inkrafttreten des § 2 des Geseges ist ein Ehe tauglichkeitszeugnis nur beizubringen, wenn der Standes beamte begründete Zweifel hat, ob ein Ehehindernis im Sinne des § 1 des Ehegesundheitsgefeßes oder des § 6 der 1. Verordnung vom 14. November 1935 zur Ausführung des Gesetzes zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (RGBl. I S. 1334) vorliegt. Bis zum vollständigen Ausbau der Gesundheitsämter ist § 2 des Gesetzes noch außer Kraft ( vgl . § 8 Abs. 2 des

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Gesezes) . Der Standesbeamte kann also bis zum Inkraft= treten des Gefeßes grundsäglich nicht die Vorlage des Ehetauglichkeitszeugnisses von dem Verlobten verlangen. Nur dann, wenn der Standesbeamte Bedenken hat, ob nicht die Voraussetzung des § 1 des Gesetzes oder § 6 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesetz vorliegen, muß er die Beibringung des Ehetauglichkeitszeugniſſes fordern. § 3 gilt für alle Eheschließungen im Inland , und zwar auch dann, wenn die Verlobten oder nur einer von ihnen seinen Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben. Für die Ausstellung von Ehefähigkeits zeugnissen für Eheschließungen im Ausland ist § 27 der Verordnung maßgebend. Bis zum Inkrafttreten des § 2 des Ehegesundheitsge sezes hat sich der Standesbeamte insbesondere an die Runderlasse des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern vom 18. und 19. Oktober ſowie vom 12. De zember 1935 , 16. Juni 1936 und 8. Februar 1937 (abge= druckt Seite 287 ff.) sowie an den Runderlaß des Reichs und Preußischen Ministers des Innern vom 26. November 1935 (abgedruckt Seite 160) zu halten. Hat also der Standesbeamte Bedenken, ob die Voraus setzungen des § 1 des Gesetzes gegeben sind, so muß er von den Verlobten die Beibringung des Ehetauglichkeits zeugnisses verlangen . Er darf das Aufgebot in diesen Fällen nicht von vorneherein ablehnen, es sei denn, daß die für die Beibringung des Zeugnisses gesezte Frist ergebnislos verstrichen ist . Lehnt der Standesbeamte das Aufgebot ab, weil das von ihm geforderte Ehetauglich keitszeugnis nicht beigebracht wurde, so ist die Anrufung des Gerichtes nach § 11 Abs. 3 des Personenstandsgesetzes ausgeschlossen (§ 26 der Verordnung) .

§ 4.

Das Ehetauglichkeitszeugnis wird von dem für die Untersuchung der Braut zuständigen Geſundheitsamt aus gestellt. Ist das Gesundheitsamt nicht auch für die Unter ſuchung des Bräutigams zuſtändig, ſo iſt das Ehetauglich 248

keitszeugnis erſt auszustellen, wenn die Unterlagen über den Gesundheitszustand des Bräutigams vorliegen. Es liegt in der Natur einer Eheberatung, daß das Erb und Sippenbild beider Partner zum Gegenstand der Untersuchung gemacht wird. Da die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugniſſes ein Teil der Eheberatung iſt, kann auch eine Entscheidung über die Ehetauglichkeit beider Ver lobten nur von einem Gesundheitsamt getroffen werden. § 4 bestimmt, daß das Ehetauglichkeitszeugnis von dem für die Untersuchung der Braut zuständigen Gesundheits amt ausgestellt wird . Zuständig ist also das Gesundheitsamt, in deſſen Bezirk die Braut ihren Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat , und zwar auch dann, wenn sich die Braut von einem hierfür zugelassenen Arzt der freien Praxis untersuchen läßt. Hat die Braut im Ausland ihren Wohnsiz, oder hält sie sich gewöhnlich im Ausland auf, ſo iſt das Geſundheitsamt zuständig, das sie für ihre Untersuchung im Inland gewählt hat. Hat sich die Braut im Ausland durch einen berechtigten ausländischen Arzt (§ 2 Abs. 3 der Verordnung ) untersuchen lassen, so ist das Geſundheitsamt zuständig, dem das Untersuchungsergebnis vorgelegt wird (vgl . im übrigen Ziffer 5 Abs. 2 des Rund erlaſſes des Reichs- und Preußischen Miniſters des Innern vom 19. Oktober 1935, abgedruckt Seite 289) . Ist das Gesundheitsamt, das für die Untersuchung oder für die Beurteilung der Ehegeſundheit der Braut maß gebend ist, nicht auch für die Untersuchung des Bräutigams zuständig, so ist das Ehetauglichkeits zeugnis selbstverständlich erst dann auszustellen , wenn die Unterlagen über den Gesundheitszustand des Bräutigams dem Gesundheitsamt der Braut vorliegen . Der Unter suchungsbogen des Arztes der freien Praxis ist nicht direkt an das Gesundheitsamt der Braut zu leiten, da evtl. das für den Bräutigam allein zuständige Geſundheitsamt Er mittlungen anzustellen hat. Versagt das Gesundheitsamt den Verlobten das Ehe tauglichkeitszeugnis, so ist ihnen eine begründete Beschei

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nigung hierüber zu erteilen ( vgl. § 9 der Verordnung) . Gegen die Versagung des Ehetauglichkeitszeugniſſes ſind Rechtsmittel zulässig . Wird das Ehetauglichkeits zeugnis mit Rücksicht auf § 1 des Ehegesundheitsgesetzes verſagt, so können die Verlobten die Entscheidung des Erbgesundheitsgerichtes begehren (vgl. § 11 der Verord nung) . Wird das Ehetauglichkeitszeugnis dagegen mit Rücksicht auf § 6 der 1. Ausführungsverordnung zum Blut schuhgesez versagt, weil aus der Ehe eine die Reinerhal tung des deutschen Blutes gefährdende Nachkommenschaft zu erwarten ist, so steht den Verlobten nur die Dienstauf sichtsbeschwerde zu . (§ 7 der 1. Verordnung zum Blutſchuß gesez.)

§ 5. Leiſten die Verlobten einer Anordnung des Geſundheits amts zur Beibringung der für ihre Beurteilung erforder lichen Nachweise teine Folge, so kann das Gesundheitsamt die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugniſſes ablehnen. Die Verlobten haben die Pflicht gegenüber dem Gesund heitsamt und dem Standesbeamten, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen . Verstoßen sie gegen diese Pflicht, so kann die Ehe erschlichen und deshalb die Ehe schließung nach § 3 des Gesezes nichtig und im übrigen nach § 4 des Gesezes strafbar sein. Durch § 5 sind die Verlobten ferner ausdrücklich ver pflichtet, dem Gesundheitsamt auf Verlangen die für die Beurteilung ihrer Ehegesundheit erforderlichen Nachweiſe vorzulegen. Das Gesundheitsamt wird aber regelmäßig von den Ver= lobten nur solche Nachweise anfordern, die sich im Besitz der Verlobten befinden oder ohne wesentliche Mühe und Kosten von ihnen beschafft werden können . Das Gesundheitsamt kann Nachweise verlangen, die für seine Entscheidung von Bedeutung sind . Diese Nachweiſe können sich aber nicht allein auf § 1 des Ehegesundheits gesetzes sondern auch auf § 6 der 1. AusfVO. zum Blut schutzgesetz erstrecken. Der für die Standesbeamten maß

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gebende Runderlaß des Reichs- und Preußischen Miniſters des Innern vom 26. November 1935 (abgedruckt Seite 160) gilt analog für die Gesundheitsämter. Leisten die Verlobten der Aufforderung eines Gefund heitsamtes nicht Folge, so kann das Ehetauglichkeitszeug nis versagt werden. Gegen die Entscheidung ist gemäß § 11 der Verordnung die Anrufung des Erbgesundheitsgerichts möglich. § 6. Besikt nur der Bräutigam die Reichsangehörigkeit, ſo iſt er verpflichtet, die Unterlagen für die Beurteilung der Ehetauglichkeit der Braut beizubringen. Das Gesetz findet keine Anwendung , wenn beide Ver lobten oder der männliche Verlobte eine ausländische Staatsangehörigkeit besigen (§ 5 des Gesezes) . In dieſen Fällen bedarf es einer Beibringung des Ehetauglichkeits zeugnisses nicht. Besitzt nur der Mann die Reichsangehörig keit, so besteht ein evtl. Ehehindernis nach § 1 des Gesetzes nur auf seiner Seite. Da auch eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkommenschaft nur dann zu erwarten ist, wenn der Mann die deutsche Staats angehörigkeit besikt, gilt § 6 der 1. Ausführungsverord nung zum Blutschutzgesez ebenfalls nur dann , wenn der Mann die deutsche Staatsangehörigkeit beſizt. Ist die Ver lobte Ausländerin, so beſtimmt sich ihre Ehefähigkeit gemäß § 13 EGBGB . nach ihrem Heimatrecht. Sie ist nicht ver pflichtet, ein Ehetauglichkeitszeugnis vorzulegen. Weil aber die Ehehindernisse nach § 1 des Gesetzes und nach § 6 der 1. Ausführungsverordnung zum Blutschutzgesetz zwei seitige sind, muß der Mann den Nachweis führen, daß in der Person seiner Verlobten die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind . Dies kann er nur tun, indem er auch die Unterlagen, die für die Beurteilung der Ehetauglichkeit der Braut maßgebend sind, beibringt. Der deutsche Bräu tigam hat alſo ſeine ausländische Verlobte zu veranlaſſen, ſich bei einem zuständigen Geſundheitsamt unterſuchen zu laſſen.

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Über die Regelung bei Staatenlosen merkungen zu § 29 der Verordnung.

vergleiche

An

§ 7. Das Ehetauglichkeitszeugnis wird ungültig, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten seit der Ausstellung ge- . ſchloſſen wird. Das Gesundheitsamt kann die Frist ver längern. Das Ehetauglichkeitszeugnis iſt ein Geſundheitszeugnis. Es kann daher ſeiner Natur nach nicht von unbeschränkter Dauer sein. § 7 Sat 1 der Verordnung bestimmt, daß es ungültig wird, wenn die Ehe nicht binnen 6 Monaten nach seiner Ausstellung geschlossen wird . Der Standes beamte hat die Prüfung, ob das Ehetauglichkeitszeugnis noch in Kraft ist, vorzunehmen . Die Frist von 6 Monaten berechnet sich nach §§ 186 ff. BGB. Nach Ablauf der Frist darf weder das Aufgebot erlassen, noch die Ehe geschlossen werden, es sei denn, daß die Frist durch das Gesundheits amt verlängert ist. Das Ehetauglichkeitszeugnis kann unter Umständen schon vor Ablauf der Sechsmonatsfrist zurückgenommen werden (§ 8 der VO .) . Das Gesundheitsamt kann aber auch die Sechsmonatsfrist verlängern. Die Verlängerung fann von der neuen Untersuchung der Verlobten abhängig gemacht werden. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn die Gültigkeitsdauer des Ehetauglichkeitszeugnisses noch nicht abgelaufen ist. Die Fristverlängerung kann nur eine einmalige ſein, ſie kann sich auch nur auf den Zeitraum von weiteren 6 Monaten erstrecken, da das Ehe tauglichkeitszeugnis selbst nur eine Gültigkeitsdauer von 6 Monaten hat. Gegen die Versagung der Fristverlängerung ist die An rufung des Erbgeſundheitsgerichts entsprechend den Be stimmungen des § 11 der Verordnung zulässig. § 8. (1) Werden dem Gesundheitsamt nach Erteilung des Ehe tauglichkeitszeugnisses Ehehindernisse nach § 1 des Gesezes

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bekannt, so kann es das Zeugnis zurücknehmen, solange die Ehe nicht geſchloſſen iſt. (2) Die Zurücknahme ist beiden Verlobten und den für die Eheschließung zuständigen Standesbeamten mitzuteilen. § 8 gestattet den Geſundheitsämtern die Zurüðnahme des Ehetauglichkeitszeugniſſes. Das Ehetauglichkeitszeugnis kann jedoch nur dann zurückgenommen werden, wenn dem Gesundheitsamt nach Erstellung des Zeugniſſes Hinderniſſe nach § 1 des Gesezes be ka nnt geworden sind . Es iſt nicht . notwendig, daß dieſe Ehehinderniſſe erst nach Erteilung des Ehetauglichkeitszeugnisses aufgetreten sind. Die Zu rücknahme des Zeugnisses ist auch dann möglich, wenn die Ehehindernisse dem Geſundheitsamt früher nur verborgen blieben. Voraussetzung zur Zurücknahme des Ehetauglichkeitszeug nisses ist, daß das Gesundheitsamt sichere Kenntnis von dem Bestehen von Ehehinderniſſen bekommt . Vermutungen und Denunziationen begründen keine sichere Kenntnis . Wird dem Gesundheitsamt jedoch aus zuverlässiger Quelle ein Ehehindernis bekannt, so kann es die in § 2 und § 5 der Verordnung bestimmten Anordnungen nochmals treffen, also insbesondere die nochmalige Untersuchung der Ver lobten verlangen . Weigern sich die Verlobten, den neuer lichen Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten, so kann das Gesundheitsamt nach ergebnisloſem Ablauf einer von ihm festgesezten Frist das Ehetauglichkeitszeugnis unbedingt widerrufen. Die Zurücknahme des Ehetauglichkeitszeugniſſes iſt nicht zuläſſig: a) wenn dem Gesundheitsamt nur Tatsachen bekannt werden, die einer Ausstellung des Ehetauglichkeits zeugniſſes mit Rücksicht auf § 6 der 1. Ausführungs verordnung zum Blutschutzgesetz entgegenstünden, weil aus der Ehe eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkommenschaft zu erwarten wäre, b) wenn die Ehe bereits geschlossen ist.

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Ob das Aufgebot bereits erlassen ist oder nicht, ist unbeachtlich. Einer Zurücknahme des Ehetauglichkeitszeugniſſes bedarf es nicht , wenn dieses infolge Fristablauf (§ 7) bereits außer Kraft ist. Die Zurücknahme des Ehetauglichkeitszeugniſſes ist den beiden Verlobten und den für die Eheschließung zuständigen Standesbeamten mitzuteilen. Zuständig zur Eheschließung ist nach § 1320 Abs. 2 BGB. der Standesbeamte, in deſſen Bezirk einer der Verlobten seinen Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufent = halt hat ; zuständig zur Eheschließung ist auch der Stan desbeamte des Standesamtes Berlin I, wenn keiner der Verlobten seinen Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufent halt im Reich hat . (§ 1320 Abs. 3 BGB . mit § 7 der Ver= ordnung zur Vereinheitlichung der Zuständigkeit in Fa milie und Nachlaßsachen vom 31. Mai 1934.) Die Ehe schließung kann auch durch einen nach § 1321 BGB . er = mächtigten Standesbeamten vorgenommen wer den. Dieser wird dem Geſundheitsamt meist nicht bekannt sein, deshalb bestimmt Ziffer 6 des RdErl. d. RuPrMdI . vom 12. Dezember 1935 ( abgedruckt Seite 292) , daß der zu ständige Standesbeamte den ermächtigten Standesbeamten unverzüglich von der Zurücknahme des Ehetauglichkeits zeugnisses in Kenntnis zu ſehen hat. Ist den Verlobten die Zurücknahme des Ehetauglichkeits zeugniſſes durch das Geſundheitsamt mitgeteilt worden und verschweigen sie diese Tatsache dem Standesbeamten, der in Unkenntnis derselben die Eheschließung vornimmt, so sind die Verlobten nach § 4 mit § 3 strafbar. Die Zurücknahme des Ehetauglichkeitszeugniſſes wird wirksam mit der Zustellung des Beschlusses an einen der Verlobten oder an den zuständigen Standesbeamten. Mit der Zurücknahme des Ehetauglichkeitszeugniſſes ſind die Betroffenen rechtlich den Verlobten gleichgestellt, denen das Ehetauglichkeitszeugnis versagt wurde. Der Standes beamte darf die Eheschließung nicht vornehmen, die Ver lobten können wegen der Zurücknahme des Ehetauglichkeits zeugnisses das Erbgeſundheitsgericht anrufen. Erfolgt die 254

Zurücknahme des Ehetauglichkeitszeugniſſes zu Unrecht (mit Rücksicht auf § 6 der 1. AusfVO. zum Blutſchußgesez) , ſo haben die Verlobten das ausschließliche Recht der Dienst aufsichtsbeschwerde an die Dienstaufsichtsbehörde des Ge sundheitsamtes . § 9. Über die Verſagung des Ehetauglichkeitszeugniſſes iſt den Verlobten von dem Gesundheitsamt eine Bescheinigung zu erteilen (Anlage 3) . Das Ehetauglichkeitszeugnis iſt zu versagen, wenn durch das Gesundheitsamt ein Ehehindernis nach § 1 des Ge sezes oder § 6 der 1. AusfVO. zum Blutſchutzgesetz festge ſtellt worden ist. Das Gesundheitsamt muß nicht nur eine Bescheinigung darüber ausstellen, daß das Ehetauglichkeits zeugnis versagt wurde, es muß sich vielmehr in der Be scheinigung auch darüber äußern, aus welchen Gründen die Versagung erfolgte. Die Angabe von Gründen iſt mit Rücksicht auf die Verschiedenheit des Rechts = mittels notwendig (vgl. § 11 dieser Verordnung und § 7 der 1. AusfVO. zum Blutschutzgesez) . Versagt das Geſundheitsamt das Ehetauglichkeitszeug nis mit Rücksicht auf § 1 des Gesetzes, so muß es sich dar über äußern, ob nicht auch die Voraussetzungen des § 6 der 1. AusfVO. zum Blutschutzgesetz gegeben sind . Wird nämlich später durch das Erbgeſundheitsgericht festgestellt, daß ein Ehehindernis nach § 1 des Gesetzes nicht vorliegt, so kann der Standesbeamte aus dem Ablehnungsbescheid erkennen, ob evtl. die Voraussetzungen des § 6 der 1. AusfVO. zum Blutschutzgesetz gegeben sind. Auch die Erklärung der Zurücknahme eines Ehetauglich keitszeugnisses ( gemäß § 8 der Verordnung) muß begründet sein. Wird das Ehetauglichkeitszeugnis versagt, so können die Verlobten jederzeit einen neuen Antrag auf Erteilung eines Ehetauglichkeitszeugniſſes ſtellen . 255

§ 10. (1) Für die Erteilung oder die Verſagung des Ehetaug lichkeitszeugniſſes erhebt das Geſundheitsamt von jedem Verlobten eine Gebühr von fünf Reichsmark. Bei Be dürftigkeit hat das Gesundheitsamt die Gebühr zu er mäßigen oder zu erlaſſen. Über Beschwerden gegen die Gebührenfeſtſeßung entſcheidet die höhere Verwaltungs behörde endgültig. (2) Die Aushändigung des Zeugniſſes oder der Be ſcheinigung (§ 9) kann von der vorherigen Zahlung der Gebühr abhängig gemacht werden. (3) Die Tätigkeit des Arztes nach § 2 Abs. 2 iſt koſtenlos, wenn sie für eine Person, die bei einer reichsgesetzlichen Krankenkasse oder einer Ersazkaſſe versichert ist, für deren anspruchsberechtigte Familienangehörige oder für solche Personen ausgeübt wird, für die im Falle einer Krant heit die öffentliche Fürsorge eintreten muß. Das Vor handensein dieser Voraussetzungen ist dem Arzt durch Vor lage eines Ausweiſes der Krankenkaſſe oder des Fürſorge trägers nachzuweisen. Mit einer Gebühr von RM. 5.— für jeden Verlobten wird die Tätigkeit der Gesundheitsämter abgegolten. Iſt den Verlobten nach § 5 der Verordnung die Beibringung von Nachweisen aufgegeben, so können evtl. hierfür an fallende Kosten nicht in Abzug gebracht werden . Gleich gültig ist, ob die Untersuchung der Verlobten durch mehrere Gesundheitsämter, durch ein Gesundheitsamt oder durch einen Arzt der freien Praris erfolgte. Die Gebühr ist auch nur eine einmalige , ohne Rücksicht darauf, ob eine besondere Untersuchung noch veranlaßt war, oder ob beſonders umfangreiche Ermittlungen durch das Geſund heitsamt (nachträglich) angestellt werden mußten. Die Ge= bühr fällt auch nicht etwa zweimal an, wenn ein einmal erteiltes Ehetauglichkeitszeugnis durch das Gesundheitsamt auf Grund § 8 der Verordnung zurückgenommen wurde. Die Gebühr steht dem Gesundheitsamtzu , das die Untersuchung des Verlobten vorgenommen hat, 256

oder dem der Arzt der freien Praxis den Untersuchungs bogen zur Beurteilung vorgelegt hat. Das Gesundheitsamt bestimmt nach freiem Ermessen, ob es im Einzelfall die Gebühr für einen bedürftigen Ver lobten ermäßigen oder erlaſſen will. Fühlt sich ein Ver lobter durch die Gebührenforderung des Gesundheitsamtes beschwert, so hat er das Recht, die höhere Verwaltungs behörde anzurufen . Die höhere Verwaltungsbehörde ist die Dienstaufsichtsbehörde des Gesundheitsamtes . (§ 5 der VO. über die Gebührenregelung der Gesundheitsämter vom 28. März 1935, RGBl . I S. 481. ) Jeder Verlobte haftet nur für seine Gebühr. Eine gesamtschuldnerische Haftung beider Verlobten ist gesetzlich nicht begründet. Die Aushändigung des Ehetauglichkeitszeugnisses oder des Ablehnungsbescheides wird von der Bezahlung der Gebühr für jeden Verlobten abhängig gemacht. Dies gilt auch für den Fall, daß bedürftige Verlobte trok bisheriger Ablehnung eines Ehetauglichkeitszeugniſſes das Gesundheitsamt nur mit neuen aussichtslosen Anträgen auf Erteilung eines Ehetauglichkeitszeugnisses beschäftigen. Wird von den Verlobten ein Arzt der freien Praxis gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung mit der Untersuchung beauftragt, so ist die Tätigkeit des Arztes nur dann fostenlos : a) Wenn die untersuchte Person selbst bei einer reichs gesetzlichen Krankenkaſſe oder Ersaykaſſe versichert ist . Für die Versicherungsnehmer gelten die Vorschriften der §§ 165 ff. der RVO. , für die Versicherungsgeber § 225 Abs. 1 , für die Ersagkassen §§ 503 ff. RVO. b) Wenn der Untersuchte von einem Versicherungs nehmer reichsgesetzlicher Kassen oder Ersazkassen Unterhalt verlangen kann (Kinder) . Die Unterhalts berechtigung bestimmt sich nach bürgerlichem Recht. Als Kinder im Sinne der RVO. gelten gemäß § 205 Abs. 2 RVO.: die ehelichen Kinder, die für ehelich erklärten Kinder, die an Kindes Statt angenommenen Kinder,

17 Das Recht der Rasse

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die unehelichen Kinder eines männlichen Versicherten, wenn seine Vaterſchaft feſtgeſtellt iſt, die unehelichen Kinder einer Versicherten, die Stiefkinder und die Enkel, wenn sie vor Eintritt des Versicherungsfalls von dem Versicherten über wiegend unterhalten worden ſind. c) Wenn der Untersuchte im Falle einer Krankheit die öffentliche Fürsorge in Anspruch nehmen kann. Wann die Voraussetzungen vorliegen, ergibt sich aus der Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924 (RGBI . I S. 100) in Verbindung mit den Grund sähen über Vorausſeßung, Art und Maß der öffent lichen Fürsorge vom 4. Dezember 1924 (RGBl . I S. 765) . Ob die Voraussetzungen der Buchstaben a) und b) gegeben sind, muß nachgewiesen werden durch die Vorlage eines Ausweises der Krankenkasse . Die Verlobten, die sich auf Ziffer c) berufen, haben eine Bescheinigung des Fürsorge amtes vorzulegen. § 11. Gegen die Verjagung (§ 9) oder Zurücknahme (§ 8) des Ehetauglichkeitszeugniſſes aus Gründen des § 1 des Ehegeſundheitsgeſeges kann jeder Verlobte die Entſchei dung des Erbgeſundheitsgerichtes anrufen. § 11 der Verordnung eröffnet die Reihe von Bestimmun gen, die für das Verfahren gegen die Versagung oder gegen die Zurücknahme des Ehetauglichkeitszeugnisses gelten . Diese Vorschriften über das gerichtliche Ver fahren gelten nur , wenn das Ehetauglich= keitszeugnis versagt oder zurückgenom men wurde , weil Ehehindernisse nach § 1 des Gesezes in Mitte liegen. Das gerichtliche Verfahren gilt also nicht , wenn das Ehetauglichkeits zeugnis versagt wurde, weil aus der beabsichtigten Ehe eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkommenschaft zu erwarten wäre (§ 6 der 1. AusfVO. zum Blutschutzgesetz) .

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Die Anrufung des Erbgeſundheitsgerichts wird wohl der Normalfall bleiben, wenn den Verlobten das Ehetauglich keitszeugnis versagt oder entzogen wurde. Daneben steht den Verlobten aber auch die Möglichkeit offen, Gegen = vorstellungen bei dem Gesundheitsamt selbst zu er heben oder D i e n ſt a u f ſ i ch t s besch werde einzulegen. Beide lettere Arten von Behelfen können zu dem von den Verlobten begehrten Ergebnis führen. Das Erbgeſundheitsgericht kann von jedem Verlobten angerufen werden, gleichgültig ob er der gesunde oder kranke Teil ist. Selbst die ausländische Verlobte hat ein Recht hierzu. Für die Anrufung des Erbgeſundheitsge richts durch das Gesundheitsamt selbst ist kein Raum, weil das Gesundheitsamt eine entscheidende und nicht (wie im Verfahren nach dem Gesetz zur Verhütung des erbkranken Nachwuchses) eine ermittelnde Behörde ist . Auch der minderjährige Verlobte kann das Gericht anrufen. Aus Zweckmäßigkeitsgründen ist jedoch bestimmt, daß er seinem Antrag die nach dem Bürgerlichen Gesez erforderliche elterliche Bewilligung zur Eheschließung vorlegen muß. ( § 16 der Verordnung.) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist schrift lich oder zu Niederschrift der Geschäftsstelle des Erbgeſundheitsgerichtes zu stellen . Der Antrag kann in jedem Stand des Verfahrens zurückgenommen werden. Die Geschäftsstelle des Erbgesundheitsgerichts hat das zu ständige Gesundheitsamt von dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Kenntnis zu sezen ( vgl. § 2 und § 4 des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchſes in Ver bindung mit § 17 dieser Verordnung) . Eine Frist zur Anrufung des Erbgesundheitsgerichtes ist nicht vorgeschrieben, doch spricht die Tatsache , daß das Ehe tauglichkeitszeugnis nur eine Gültigkeit von 6 Monaten hat, dafür, daß auch die Versagungs- und Zurücknahme bescheide nicht länger wirksam sind . Gegen einen nicht wirk samen Beschluß ist aber ein Rechtsbehelf denkbar. Deshalb muß die Anrufung des Erbgeſundheitsgerichts in einer Frist von 6 Monaten nach Zustellung des Ablehnungs- oder Zurücknahmebescheides erfolgen, anderenfalls die Verlobten

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zu neuer Antragstellung an die Gesundheitsämter zu ver weisen sind. Sind schon vor Ablauf der Sechsmonatfrist die Vor ausse zungen zur Ablehnung oder Zurück nahme des Ehetauglichkeitszeugniſſes offensichtlich we g = gefallen (Entmündigung) , so ist auch hier für die Anrufung des Erbgesundheitsgerichts kein Raum, vielmehr haben die Verlobten bei den Gesundheitsämtern erneut die Ausstellung eines Ehetauglichkeitszeugnisses zu beantragen. Wird das Erbgesundheitsgericht von einem Ver lobten angerufen, so kann die Entscheidung mit Rück sicht auf die Natur des Ehetauglichkeitszeugnisses nur einheitlich erfolgen. Der andere Verlobte kann sich auch jederzeit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung an schließen. Zur Beschwerde vgl . § 13 Abs. 2 der Verordnung. Über die örtliche Zuständigkeit vgl . § 12 der Verordnung . Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Seſet zur Verhütung erbkranken Nachwuchses wie des Reichs gesezes für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts barkeit entsprechend (vgl. § 17).

§ 12. Zuständig ist das Erbgeſundheitsgericht, in deſſen Bezirk das Gesundheitsamt seinen Siz hat. Aus wichtigen Grün den kann das Erbgeſundheitsgericht die Sache an ein anderes Erbgeſundheitsgericht abgeben. Die Abgabever fügung ist für dieses Gericht bindend. Die Ausstellung, Versagung und Zurücknahme des Ehe tauglichkeitszeugniſſes erfolgt grundsäßlich durch das für die Untersuchung der Braut zuständige Gesundheitsamt. (Vgl . § 4 der Verordnung .) Wird wegen Versagung des Ehetauglichkeitszeugnisses das Erbgeſundheitsgericht angerufen, ſo iſt zur Entscheidung nur das Erbgeſundheitsgericht zuständig , in deſſen Bezirk das Gesundheitsamt liegt, das das Zeugnis versagt oder zurückgenommen hat. Die Zuständigkeit des Erbgeſundheits

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gerichts richtet sich alſo grundsäßlich nach dem Gesundheits amt der Braut. § 12 begründet eine ausschließliche Zuständigkeit. Nur aus wichtigen Gründen darf das zuständige Gesundheits gericht die Sache an ein anderes Erbgeſundheitsgericht ab geben. Ein wichtiger Grund liegt eventuell vor, wenn der Verlobte krank ist. Um seine Erbgesundheit geht dann der Streit, und zweckmäßiger Weise wird bei allzu großer Ent fernung des Verlobten von dem Geſundheitsgericht der Frau die Sache an das Erbgesundheitsgericht des Mannes ab gegeben, über deſſen Person evtl. Ermittlungen anzustellen find. Durch die Bestimmung, daß die Abgabeverfügung für das um Annahme ersuchte Gericht bindend ist, werden Zu ständigkeitsstreitigkeiten vermieden. Bei Abgabe der Sache an ein anderes Erbgesundheits gericht ist auch das für das ersuchte Gericht zuständige Ge ſundheitsamt von dem gemäß § 4 zuständigen Geſundheits amt um Wahrnehmung der Aufgaben des Amtes zu er ſuchen. Das Erbgeſundheitsgericht ist von dieſer Abgabe zu verständigen.

§ 13. (1) Gegen die Entscheidung des Erbgeſundheitsgerichts iſt binnen einer Notfriſt von zwei Wochen seit der Zustel lung die Beschwerde an das Erbgeſundheitsobergericht zu lässig. Die Beschwerde hat aufschiebbare Wirkung. (2) Die Beschwerde kann von jedem Verlobten ſowie von dem Leiter des Gesundheitsamtes eingelegt werden. Jede Entscheidung des Erbgesundheitsgerichtes ist durch Beschwerde zum Erbgeſundheitsobergericht anfechtbar. Die Frist zur Einwilligung der Beschwerde beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit der Zustellung des Beſchluſſes des Erbgesundheitsgerichts. Für die Fristberechnung gelten die §§ 186 ff. BGB. Da jeder Verlobte und auch der Leiter des Gesundheitsamtes Beschwerde einlegen kann, ist allen Beschwerdeberechtigten die Entscheidung des Erbgesundheits

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gerichts zuzustellen . Die Beschwerde hat aufschiebende Wir kung, hieraus folgt, daß die Eheschließung erst nach Rechts kraft des Beschlusses erfolgen kann, der dem Antrag der Verlobten entsprochen hat. Ist Beschwerde nicht eingelegt, so muß (vgl. § 31 FGG .) die Rechtskraftbescheinigung erbracht werden. Auch der Verlobte, der sich bisher dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht angeſchloſſen hatte, kann Beschwerde einlegen. Auch ein Minderjähriger ist zur Ein legung der Beschwerde berechtigt, jedoch nur dann, wenn die Einwilligung der Eltern zur Eheschließung noch vor liegt. § 16 der Verordnung stellt dieses Erfordernis bei An= trag auf gerichtliche Entscheidung auf, um einen Leerlauf der Erbgesundheitsgerichte zu verhüten . Es ist nicht ersicht= lich, warum diese Gedanken nicht auch für die Beschwerde maßgebend sein sollen. Geschäftsunfähige Perſonen können nur durch ihren gesetzlichen Vertreter, und Personen, die in der Geschäftsführung beschränkt sind , nur mit Einwilli gung ihres geseglichen Vertreters rechtswirksam Beſchwerde einlegen. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, ebenso die Vor schriften des Gesezes über die freiwillige Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Entscheidung des Erbgeſundheitsobergerichts iſt end gültig. Gegen Versäumung der Beschwerdefrist ist Wiederein setzung in den vorigen Stand gemäß §§ 230 ff. ZPO . möglich.

§ 14. (1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob ein Ehehindernis nach § 1 des Gesezes vorliegt. (2) Der Beschluß, daß ein ſolches Ehehindernis nicht vor liegt, erseht das Ehetauglichkeitszeugnis.

Das angerufene Erbgesundheitsgericht oder das die Be schwerde entscheidende Erbgesundheitsobergericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob ein Ehehindernis nach § 1 des 262

Gesezes vorliegt . Die Prüfungspflicht der Gerichte erstreckt sich nicht darauf, ob aus der beabsichtigten Ehe eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkom menschaft zu erwarten wäre. (§ 6 der 1. AusfVO. zum Blutschuhgesek.) Im übrigen hat aber das mit der Sache befaßte Gericht ſelbſtändig Ermittlungen anzustellen . Es iſt an die Beweisanträge der Verlobten und an die bisherigen Ermittlungsergebnisse einschließlich der ärztlichen Unter suchung nicht gebunden. Wird z . B. das Ehetauglichkeits zeugnis versagt, weil nach Ansicht des Gesundheitsamtes die Voraussetzungen des § 1 Abs . 1 Buchstabe d) des Gesezes vorliegen (Erbkrankheit) , und kommt das Erbgesundheits gericht zu dem Ergebnis, daß nicht das Ehehindernis des Buchstaben d), sondern das des Buchstaben c) der gleichen Vorschrift der Eheschließung entgegensteht, so darf das Gericht nicht etwa die Versagung oder Zurücknahme des Ehetaug lichkeitszeugnisses als unbegründet erklären oder die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Gesundheitsamt zurückweisen, vielmehr muß das Gericht selbst entschei den , ob und aus welchen Gründen die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugnisses versagt oder ein bereits erteiltes Ehetauglichkeitszeugnis zurückgenommen werden mußte. Die Prüfungspflicht der Gerichte entfällt, wenn das zuständige Geſundheitsamt im Laufe des Ver fahrens vielleicht auf Grund neuer Tatsachen seine frühere Entscheidung zurücknimmt und das Ehetauglichkeitszeugnis ausstellt. Der Beschluß der Gerichte ist ausführlich zu be gründen. Eine Entscheidung des Erbgeſundheitsgerichts oder Erb gesundheitsobergerichts, daß ein Ehehindernis nach § 1 des Gesetzes nicht vorliegt, erseht das Ehetauglichkeits zeugnis. Bei Vorlage eines rechtskräftigen Beſchluſſes des Erbgesundheitsgerichts oder des Erbgeſundheitsobergerichts muß der Standesbeamte das Aufgebot erlassen, wenn nicht andere Ehehindernisse noch gegeben sind . Da der Be schluß der Erbgeſundheitsgerichte das Ehetauglich= teitszeugnis erseht , kann er selbst nicht eine län gere Gültigkeit als 6 Monate haben. Diese Frist beginnt mit der Rechtskraft des Bescheides.

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Eine § 8 Abs. 1 der Verordnung entsprechende Zurück nahme eines Beschlusses des Erbgesundheitsgerichts oder Erbgesundheitsobergerichts ist ebensowenig möglich wie eine Wiederaufnahme des Verfahrens. (Vgl . § 22 der Ver= ordnung .)

§ 15. Als Richter sind die Ärzte ausgeſchloſſen, die bei der Untersuchung auf die Ehetauglichkeit oder bei der Ausstel lung der Bescheinigung ( § 9) mitgewirkt haben. Grundsäglich gelten für die Ausschließung und Ableh= nung von Richtern für die Verfahren bei den Erbgeſund heitsgerichten oder Erbgeſundheitsobergerichten die Vor schriften der §§ 41 ff. ZPO . ( § 17 der Verordnung mit § 7 Abs . 2 des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses.) Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen : 1. in Sachen, in welchen er selbst Partei ist oder in An sehung, welcher er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten mit Verpflichtenden oder Regreß pflichtigen steht; 2. in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht : 3. in Sachen einer Person , mit welcher er in gerader Linie verwandt , verschwägert oder durch Adoption ver bunden, in der Seitenlinie bis zum 3. Grade verwandt oder bis zum 2. Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht ; 4. in Sachen, in welchen er als Prozeßbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist ; 5. in Sachen, in welchen er als Zeuge oder Sachverstän diger vernommen ist ; 6. in Sachen, in welchen er in einer früheren Instanz oder in schiedsgerichtlichen Verfahren bei der Erlassung der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es

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ſich nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder er suchten Richters handelt. Nach § 15 der Verordnung sind aber auch ausgeschlossen : 1. die Ärzte des Gesundheitsamtes, von denen die Ver lobten oder einer von ihnen untersucht wurde, und zwar gleichgültig, ob der Arzt den kranken oder gesun den Verlobten untersucht hat; 2. der Arzt des Gesundheitsamtes, der das Ehetauglich keitszeugnis versagt oder ein bereits ausgestelltes Ehe tauglichkeitszeugnis wieder zurückgenommen hat ; 3. der Arzt der freien Praxis, von dem sich die Verlobten haben untersuchen laſſen und deſſen Untersuchungs ergebnis für die Entscheidung über die Ehetauglichkeit grundlegend war ; 4. der Leiter des Gesundheitsamtes, der gegen den Be= schluß des Erbgesundheitsgerichts Beschwerde einge legt hat. Alle diese kraft Gesezes ausgeschlossenen Richter können von den Verlobten abgelehnt werden. Abgelehnt kann aber auch der Richter werden, gegen den Besorgnis der Be fangenheit besteht, d . h. wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. ( § 42 Abs . 1 und 2 ZPO .) Die Ausschließung eines Richters ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Über ein Ablehnungsgesuch entscheidet das Erbgesundheitsgericht. (Analog § 45 Abs. 1 ZPO.) Hat ein ausgeschlossener Richter bei der Entscheidung des Erbgeſundheitsgerichts mitgewirkt, und ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, so ist Beschwerde zulässig . Gegen eine rechtskräftige Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel, auch die Wiederaufnahme des Verfahrens ist ausgeschlossen. (§ 21 der Verordnung. ) Dieser Mangel wird dadurch aus geglichen, daß die Verlobten nach Umfluß von 6 Monaten neuerdings die Ausstellung eines Ehetauglichkeitszeugniſſes beantragen können. (§ 22 der Verordnung .)

§ 16. (1) Ein minderjähriger Verlobter kann seine Rechte selbst wahrnehmen.

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(2) Dem Antrag auf gerichtliche Entſcheidung iſt, wenn einer der Verlobten minderjährig ist, die nach dem Bürger lichen Gesetzbuch erforderliche elterliche Einwilligung zur Eheschließung beizufügen. (3) Ein Pfleger wird in Ehegeſundheitssachen nicht be stellt. Wie schon erwähnt, gilt für das Verfahren in Ehegeſund heitssachen grundsätzlich das Gesetz zur Verhütung erb franken Nachwuchses. Daneben gilt auch das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (RGBI. 1898 S. 189. ) Da aber beide Geseze nichts über die Prozeßfähigkeit enthalten, sind die Vorschriften des BGB. heranzuziehen. Danach sind sind handlungsunfähig Perſonen, die minderjährig ſind oder unter Vormundschaft stehen. Grundsäglich gilt also auch für das Ehegesundheits gesez, daß Personen, die minderjährig ſind oder unter (vor läufiger oder endgültiger) Vormundschaft stehen, nicht pro zeßfähig sind, ſie können alſo ihre Rechte vor den Gerichten selbst nicht wahrnehmen . Von diesem Grundsatz gibt § 16 der Verordnung eine Ausnahme zugunsten eines minderjährigen Verlobten, und zwar gleichgültig, ob es sich um einen männlichen oder weiblichen Verlobten handelt. Ein Minderjähriger kann selbständig Anträge ſtellen, ſei es im Verfahren vor dem Gesundheitsamt oder vor dem Erbgesundheitsgericht oder -obergericht. Aus guten Gründen verlangt jedoch der Gesetzgeber, daß dem Antrag eines minderjährigen Verlobten auf gericht liche Entscheidung die nach dem bürgerlichen Recht erforder liche elterliche Einwilligung zur Eheschließung beigefügt ist. § 1305 BGB . lautet : „ Ein eheliches Kind bedarf bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres zur Eingehung einer Ehe der Einwil ligung des Vaters, ein uneheliches Kind bedarf bis zum gleichen Lebensalter der Einwilligung der Mutter. An die Stelle des Vaters tritt die Mutter, wenn der Vater gestorben ist oder wenn ihm die sich aus der Vaterschaft ergebenden Rechte nach § 1701 BGB. nicht zustehen . Ein 266

für ehelich erklärtes Kind bedarf der Einwilligung der Mutter auch dann nicht, wenn der Vater gestorben ist. Dem Tode des Vaters oder der Mutter steht es gleich, wenn sie zur Abgabe einer Erklärung dauernd außer stande sind oder wenn ihr Aufenthalt dauernd unbe kannt ist." Wird die elterliche Einwilligung von dem Vater bzw. von der Mutter versagt, so kann das Kind nicht heiraten. Es würde das Erbgeſundheitsgericht zwecklos in Anspruch genommen werden, wenn auch mit einem Ehetauglichkeits zeugnis bzw. mit einem Ersatzbeschluß der Gesundheitsge richte die Verlobten nicht heiraten können. Um diesen Leer lauf zu verhüten, wurde die Bestimmung des Abs. 2 des § 16 der Verordnung geschaffen . Dieſe Beſtimmung muß sinngemäß auch für die Beschwerde vor dem Erbgeſundheits obergericht gelten, denn es ist nicht ersichtlich, warum das Beschwerdeverfahren vor dem Erbgesundheitsobergericht durchgeführt werden soll, wenn anderseits schon feststeht, daß die beabsichtigte Ehe mangels elterlicher Einwilligung nicht geschlossen werden kann. Die Zurücknahme der elter lichen Einwilligung kann unter Umständen gerade auf die aufklärenden Gründe in der Entscheidung des Erbgeſund heitsgerichts zurückzuführen sein. § 16 gilt nur für minderjährige Verlobte, also nicht für Verlobte, die volljährig erklärt wurden, aber zur Eheschlie Bung trotzdem der elterlichen Einwilligung bedürfen. Wenn die Einwilligung zur Eheschlie= ßung durch das Vormundschaftsgericht e r s ezt werden. fann (§ 1304 Abs . 2 BGB . für Personen, die unter Vor mundschaft stehen, und § 1308 Abs . 1 BGB . für volljährig erklärte Perſonen unter 21 Jahren) , gilt die Vorſchrift des § 16 nicht. Die elterliche Einwilligung zur Eheschließung ist auch beizubringen, wenn der Antrag auf gerichtliche Ent scheidung oder die Beschwerde gegen einen Beschluß des Erbgesundheitsgerichts von dem (anderen) volljährigen Verlobten erhoben wird . Die Bestimmung, daß ein Pfleger in Ehegeſundheits sachen nicht bestellt wird, ist mit Rücksicht auf § 17 der Ver

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ordnung mit Artikel 2 der 2. AusfVO . zum Gesetz zur Ver hütung des erbkranken Nachwuchses veranlaßt gewesen.

§ 17. Auf das Verfahren in Ehegesundheitssachen finden die Vorschriften des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nach wuchses vom 14. Juli 1933 (RGBI, I S. 529) in der Faſſung vom 26. Juni 1935 (RGBl . I S. 773) und ſeiner Ausführungsverordnungen entsprechende Anwendung.

Darnach sind anwendbar : 1. das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 17. April 1933 (RGBl . I S. 529) ; 2. das Gesetz zur Änderung des Gesezes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 26. Juni 1935 (RGBI . I G. 773) ; 3. das 2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 4. Februar 1936 (RGBI. I S. 119) ; 4. die Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Ver hütung erbkranken Nachwuchses vom 5. Dezember 1933 (RGBl. I S. 1021) ; 5. die 2. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 25. Mai 1934 (RGBl. I S. 289) ; 6. die 3. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 25. Februar 1935 (RGBI . I S. 289) ; 7. die 4. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchſes vom 18. Juli 1935 (RGBl. I S. 1035) ; 8. die 5. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 25. Februar 1936 (RGBl . I S. 122) ; 9. die 6. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 23. Dezember 1936 (RGBI. I S. 1149) ; Damit ist auch anwendbar das Reichsgesetz über die An

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gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 (RGBI. S. 189) . Nur eine entsprechende Anwendung dieser Gesetze ist vorgesehen. Die Geſeße sind nicht anwendbar, wenn Inhalt und Zweck des Ehegesundheitsgeſehes dieſen Vorschriften entgegenstehen würden. Die obengenannten Geseze sind sinngemäß anzuwenden. Nicht anwendbar sind z . B.: § 2 Abs. 1 und 2, § 3, § 4 Sat 2, § 5, § 10a, § 11, § 12, § 13, § 14, § 16 des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses und Artikel 2 und 5 der 3. Ausführungsverordnung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, ferner §§ 3, 4, 5, 6, 10, 19, 20, 21 , 22 , 26 bis 29, 30, 32 und 33 des FGG.

§ 18. (1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen der Ver lobten und ihre ärztliche Untersuchung anordnen. Ein Zwang zur Durchführung dieser Anordnungen ist nicht statthaft. (2) Wird der Anordnung nicht Folge geleistet, ſo kann das Gericht die Versagung oder Zurücknahme des Zeug niſſes ohne weitere Ermittlungen bestätigen. Das Erbgeſundheitsgericht oder Erbgeſundheitsobergericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob ein Ehehindernis nach § 1 des Gesetzes vorliegt . (§ 14 der Verordnung .) Dieſe Prüfungspflicht kann die Gerichte veranlaſſen, daß die Ver lobten persönlich erscheinen und daß sie sich nochmals unter suchen lassen. Die Gerichte haben jedoch ke i ne direkten Zwangsmittel für solche Anordnungen (entgegen § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses ) . Die Anordnung eines direkten Zwanges ist um so weniger veranlaßt, weil ja nur die Verlobten die Nachteile ihres Nichterscheinens oder ihrer Weigerung zur nochmaligen ärztlichen Untersuchung auf sich nehmen müſſen. Das Gericht kann, wenn die Verlobten den Anordnungen nicht Folge leisten , die Ver 269

sagung oder die Zurücknahme des Eheta ug= lichkeitszeugnisses ohne weitere Ermitt= lungen bestätigen. Regelmäßig wird jedoch das Gericht das vorhandene Material als Erkenntnisquelle benügen und nur dann, wenn es im Zweifel iſt, ob ein Ehe tauglichkeitszeugnis auszustellen gewesen wäre oder nicht, die Versagung oder Zurücknahme des Ehetauglichkeitszeug nisses bestätigen.

Wird die Versagung oder Zurücknahme des Ehetauglich feitszeugnisses ohne weitere Ermittlungen mit Rücksicht auf § 18 Abs. 2 der Verordnung vom Erbgeſundheitsgericht bestätigt, so haben die Verlobten die Möglichkeit der Be schwerde zum Erbgeſundheitsobergericht gemäß § 13 der Verordnung .

§ 19. Der Beschluß des Gerichtes ist beiden Verlobten sowie dem Gesundheitsamt unter Mitteilung der Gründe zuzu stellen. Die Beschlüsse des Erbgesundheitsgerichts sind erschöpfend zu begründen. Artikel 5 der 3. Ausführungsverordnung zum Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses findet des halb keine Anwendung. Die Begründung ist immer erfor derlich, gleichgültig, ob die Versagung oder Zurücknahme des Ehetauglichkeitszeugnisses bestätigt oder nicht bestätigt wird, gleichgültig , ob die Beschwerde zum Erbgeſundheits obergericht von Erfolg oder ohne Erfolg war. Für die Zustellung sind maßgebend die Vorschriften der §§ 208 ff. 3PO . ( § 17 der Verordnung mit Artikel 4 der 1. Ausführungsverordnung zum Gesez zur Verhütung erb kranken Nachwuchses) . Die Zustellung ist von Amts wegen zu betreiben. Die Zuſtellung ist auch vorzunehmen, wenn die Entſchei dung schon in den mündlichen Verhandlungen bekanntgegeben wurde. Erst mit der Zuſtellung beginnen die maßgebenden Fri ſten (§ 13, § 7 mit § 14, § 22 der Verordnung) zu laufen.

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$ 20. (1) Für das gerichtliche Verfahren wird in jedem Rechts zug eine Gebühr von fünf Reichsmark erhoben. Für das Verfahren vor dem Erbgeſundheitsobergericht wird die Ge bühr nicht erhoben, wenn die Beschwerde von dem Leiter des Geſundheitsamtes eingelegt worden ist. (2) Auf Antrag kann der Vorſizende die Gebühr, solange sie noch nicht gezahlt iſt, ermäßigen oder erlaſſen, wenn die Verlobten bedürftig sind und die Rechtsverfolgung nicht aussichtslos erscheint; die Verfügung ist unanfechtbar. (3) Sofern die Gebühr nicht erlaſſen iſt, wird das Gericht erst nach Zahlung der im Abs. 1 beſtimmten oder nach Abs. 2 ermäßigten Gebühr in der Sache tätig. (4) Der unterliegende Verlobte hat die Auslagen des Verfahrens zu tragen. Die Vorschriften des Gerichtskosten gesezes finden Anwendung. (5) Ist rechtskräftig festgestellt, daß ein Ehehindernis nach § 1 des Gesezes nicht besteht, so werden die gericht: lichen Gebühren erstattet. § 20 der Verordnung begründet eine Gebührenvorschuß pflicht. Die Gebühr von RM. 5.- wird erhoben, gleich gültig, ob beide Verlobten oder nur einer von ihnen den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt oder die Be schwerde eingelegt haben. Die Gebühr wird für jeden Rechtszug erhoben, für das Beschwerdeverfahren beim Erb gesundheitsobergericht dann nicht, wenn der Leiter des Gesundheitsamtes gemäß § 13 Abs. 2 Beschwerde eingelegt hat. Sind die (beiden) Verlobten bedürftig, so kann das Gericht nach freiem Ermessen die Gebühr von RM. 5.— erlassen oder ermäßigen , wenn nicht die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint. Die Bedürftigkeit haben die Ver lobten nachzuweisen, in welcher Form, ist nicht vorge ſchrieben. Wird das Erbgesundheitsgericht oder das Erbgeſund heitsobergericht mutwillig mit der Sache befaßt, weil 3. B. ein anderes zivilrechtliches Ehehindernis vorliegt oder weil das Vormundschaftsgericht seine Zustimmung zur Eheschließung offensichtlich nicht geben wird, so muß das 271

Gericht trotzdem den bedürftigen Verlobten eine Befreiung oder Ermäßigung von der Gebühr erteilen, wenn das Ver fahren vor dem Erbgeſundheitsgericht oder Erbgesundheitsobergericht Aussicht auf Erfolg hat. Entgegen § 10 der Verordnung ist eine Beschwerde über . die Gebührenentscheidung der Gerichte nicht zuläſſig. Sofern die Gebühr nicht erlaſſen iſt, wird das Gericht erst nach Zahlung der festen oder ermäßigten Gebühr tätig. Vorbereitende Maßnahmen sind jedoch jederzeit zulässig . Ist das Verfahren rechtskräftig erledigt, so hat der unter legene Verlobte die Auslagen des Verfahrens zu erſtatten. Für die erstattungspflichtigen Auslagen finden §§ 71 ff. Gerichtskostengeſetz (RGBI. 1878 S. 141 ) entsprechend Anwendung. Haben beide Verlobte das Erbgesundheits gericht angerufen oder die Beschwerde zum Erbgeſund heitsobergericht eingereicht, so haften beide für die Aus lagen des Verfahrens , wurde die Beschwerde nur von einem der Verlobten eingereicht, so haftet nur dieser. Hat der Leiter des Gesundheitsamtes Beschwerde eingelegt und unterliegen die Verlobten, so haben sie ebenfalls die Aus lagen des Verfahrens zu tragen. Nur die gerichtlichen Gebühren werden erstattet, und zwar nur dann , wenn rechtskräftig festgestellt ist, daß ein Ehehindernis nach § 1 des Gesetzes nicht besteht, denn die Verlobten haben ja schon für die Versagung oder für die Ausstellung des zurückgenommenen Ehetauglichkeitszeug nisses je einen Betrag von RM. 5.- bezahlen müſſen. Die Vornahme von Handlungen im Zuge der Beweis erhebung vor dem Erbgesundheitsgericht oder Erbgeſund heitsobergericht darf jedoch nicht von der Einzahlung eines Auslagenvorschusses abhängig gemacht werden. (Vgl . Erbges. Ob. Ger. Berlin in IW. 1938/13632 .) § 21. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens findet nicht statt. Während § 12 Abs . 2 des Gesetzes zur Verhütung erb kranken Nachwuchses die Wiederaufnahme des Verfahrens

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zuläßt, ist eine entsprechende Vorschrift für das Verfahren in Ehegesundheitssachen ausdrücklich ausgeschlossen . Hat das Gericht rechtskräftig festgestellt, daß ein Ehehindernis nach § 1 des Gesezes nicht besteht, so haben die Verlobten endgültig (für die Dauer von 6 Monaten) die Gewißheit, daß sie heiraten können . Wird durch einen unrichtigen Beschluß jedoch die Ehetauglichkeit abgelehnt, so steht es den Ver lobten frei, nach 6 Monaten neuerdings beim Gesundheits amt ein Ehetauglichkeitszeugnis zu beantragen . In einem späteren Verfahren können die eventuellen Mängel des ersteren beseitigt werden.

§ 22. Die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugniſſes kann frühestens sechs Monate, nachdem der Beschluß des Gerichts rechtskräftig geworden ist, erneut beim Gesundheitsamt beantragt werden. Das Ehetauglichkeitszeugnis hat seiner Natur nach nur eine Gültigkeit von 6 Monaten (§ 7 der Verordnung) . Wird das Ehetauglichkeitszeugnis versagt oder zurück genommen, so können die Verlobten unbefristet um ein neues Ehetauglichkeitszeugnis nachsuchen. Anderes gilt für einen rechtskräftigen Beschluß des Erbgeſundheitsgerichts oder Erbgeſundheitsobergerichts. Hat eines dieser Gerichte rechts kräftig entschieden, daß der Ausstellung des Ehetauglich keitszeugnisses § 1 des Gesezes entgegensteht, so können die Verlobten erst nach Umfluß von 6 Monaten neuerdings die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugniſſes beantragen.

§ 23. Das Aufgebot darf erst angeordnet werden, wenn dem Standesbeamten das Ehetauglichkeitszeugnis vorgelegt worden ist. § 3 findet Anwendung. Durch § 23 der Verordnung wird klargestellt, daß nicht nur die Eheschließung, sondern auch das Aufgebot versagt werden muß, wenn dem Standesbeamten das Ehetauglich 18 Das Recht der Rasse

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keitszeugnis nicht vorgelegt wird . Damit wird der Inhalt des § 45 PersStGes. erweitert, wonach der Standesbeamte das Aufgebot nicht anordnen darf, bevor ihm die zur Ehe= schließung gesetzlich notwendigen Voraussetzungen als vor handen nachgewieſen werden¹) . In diesem Zusammenhang kann auf § 14 Abs. 2 ver wiesen werden. Ein rechtskräftiger Beschluß des Erbgeſund heitsgerichts oder Erbgesundheitsobergerichts ersetzt das Ehetauglichkeitszeugnis. Auch für solche Beſchlüſſe gilt § 23. Ein weiterer Ersatzbeschluß ist nach § 6 des Gesezes mit § 30 der Verordnung die Befreiung von den Vorschriften des Ehegesundheitsgesezes . Liegt ein solcher Befreiungs beschluß vor, so muß der Standesbeamte noch einen Nach weis darüber verlangen, daß aus der Ehe eine die Rein erhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkommen schaft nicht zu erwarten ist. (§ 6 der 1. Verordnung zur Ausführung des Blutschutzgesetzes.) Für die Über gangszeit vgl . Anm . bei § 3 der VO. Kommt der Standesbeamte zu dem Ergebnis , daß das Ehetauglichkeitszeugnis zu Unrecht ausgestellt wurde, so darf er das Aufgebot nicht verweigern, vielmehr muß er seine Erfahrungen dem Gesundheitsamt melden, damit dieses eventuell gemäß § 8 der Verordnung das Ehetaug lichkeitszeugnis zurücknehmen kann. Bei Ersatzbeschlüssen muß der Standesbeamte ohne weiteres das Aufgebot er lassen, weil hier eine Zurücknahme nicht möglich ist. Der Standesbeamte darf aber ohne Vorlage eines Ehe tauglichkeitszeugnisses auch nicht das Ehefähigkeitszeugnis für eine Eheschließung im Ausland ausstellen. Für die Übergangszeit, nämlich bis zum Inkrafttreten des § 2 des Gesezes, gilt indes § 27 der Verordnung.

§ 24. § 1 des Ehegesſundheitsgeſehes ſteht der Eheschließung nicht entgegen, wenn die Ehe nach § 50 des Personenſtands 1) Für das am 1. Juli 1938 in Kraft tretende Personenstands gesetz vom 3. November 1937 ( RGBl . I S. 1146 ) gilt das gleiche nach § 5 dieses Gesetzes. 274

gesezes vom 6. Februar 1875 (RGBI. S. 23, 33) wegen lebensgefährlicher Erkrankung eines Verlobten ohne Auf gebot geschlossen werden darf. § 50 des PersStGes. bestimmt mit Rücksicht auf § 1316 BGB. folgendes : ,,Der Standesbeamte soll ohne Aufgebot die Eheschlie ßung nur vornehmen, wenn ihm ärztlich beſcheinigt wird, daß die lebensgefährliche Erkrankung eines Verlobten den Aufschub der Eheschließung nicht gestattet." Ist einer der Verlobten in Lebensgefahr, was durch ärzt liches Zeugnis nachzuweisen ist, so hat der Standesbeamte zu prüfen, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegen steht. Stellt er ein solches Ehehindernis feſt, dann muß er grundsäglich die Eheschließung ablehnen. Dies gilt nicht, wenn nur ein Ehehindernis nach § 1 des Gesezes besteht. Ist einer der Verlobten lebensgefährlich erkrankt, so braucht dieſer zur Eheschließung nicht nur das Ehetauglichkeitszeug nis nicht beibringen, der Standesbeamte muß auch die Eheschließung vornehmen, wenn er erkennt, daß ein Ehe hindernis nach § 1 des Gesetzes vorliegt. Hat der Standes beamte die Gewißheit, daß der Nottrauung das Ehehinder nis nach § 6 der 1. AusfVO. zum Blutschutzgesetz entgegen steht, so darf er die Eheschließung nicht vornehmen, denn § 24 gilt nur für das Ehegesundheitsgesez. Vergleiche den Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des In nern vom 12. Dezember 1935 Ziff. 9 ( abgedruckt Seite 292 ) . Das am 1. Juli in Kraft tretende neue Personenſtands gesetz vom 3. November 1937 (RGBl . I S. 1146 ) sieht fol gende Regelung vor : Die untere Verwaltungsbehörde kann von dem Aufgebot Befreiung erteilen oder die Aufgebots frist abkürzen (§ 3/II) . In den Fällen, in denen die Ehe ohne Aufgebot geschlossen werden kann , muß glaubhaft gemacht werden, daß ein Ehehindernis nicht besteht.

§ 25. Die Unfruchtbarkeit einer Frau, die über 45 Jahre alt iſt, braucht im Fall des § 1 Abs. 2 des Gesezes nicht nachgewie sen zu werden.

18*

275

Eine Ehe darf nicht geſchloſſen werden, wenn einer der Verlobten an einer Erbkrankheit im Sinne des Gesetzes zur Verhütung des erbkranken Nachwuchses leidet, es sei denn, daß der andere Verlobte unfruchtbar ist. ( § 1 des Gesetzes. ) Worauf die Unfruchtbarkeit des anderen Verlobten zurück zuführen ist, ist gleichgültig. Die Unfruchtbarkeit des an deren Teiles muß für jeden Fall nachgewiesen werden. Eines solchen Nachweises bedarf es nicht, wenn der an dere Teil eine Frau iſt, die das 45. Lebensjahr überschritten hat. Bei ihr wird die Unfruchtbarkeit vermutet. Dieſe Vermutung ist jedoch widerlegbar. Liegen besondere Um stände vor, die zu dem Schluß führen müssen, daß die Frau über 45 Jahren noch fruchtbar sein könnte (z . B. weil sie erst vor kurzem entbunden hat) , so darf sie erst dann einen Erbkranken heiraten, wenn ihre Unfruchtbarkeit einwand frei festgestellt ist.

§ 26. Lehnt der Standesbeamte vor dem Inkrafttreten des § 2 des Gesetzes das Aufgebot ab, weil das von ihm geforderte Zeugnis nicht beigebracht wird , ſo iſt eine Anrufung des Gerichts (§ 11 Abs. 3 des Personenstandsgefeßes ) aus = geschlossen. Bis zu dem Zeitpunkt, von dem ab die allgemeine Vor legung der Ehetauglichkeitszeugniſſe angeordnet wird, hat der Standesbeamte die Vorlegung des Zeugniſſes nur dann zu verlangen, wenn er begründete Zweifel daran hat, daß die Eheschließung nach § 1 des Gesetzes zulässig ist . Da ihm besonders in größeren Gemeinden meist unbekannt ſein wird, ob die Voraussetzungen des § 1 des Gesetzes vor liegen, hat er die Verlobten während der Aufgebotsver handlungen bei der üblichen Befragung über die Kenntnis von Ehehindernissen besonders auf die Ehehindernisse des § 1 des Gesetzes hinzuweisen und sie darauf aufmerksam zu machen, daß sie strafbar sind , wenn ſie wiſſentlich falsch an geben, daß derartige Hindernisse nicht vorliegen. In der Aufgebotsverhandlung ist anzugeben , daß dieſer Hinweis gemacht worden ist. Ist nur ein Verlobter bei der Auf

276

gebotsverhandlung zugegen, muß die von dem anderen Ver lobten erteilte Ermächtigung zur Beantragung des Auf gebots gleichzeitig seine Erklärung enthalten, daß ihm ein Ehehindernis nach § 1 des Gesezes nicht bekannt ist und daß er weiß, daß unrichtige Angaben hierüber bestraft werden. Die Erklärung der Verlobten hat der Standes beamte ohne besondere Nachprüfung als zutreffend anzu sehen und demgemäß von der Anforderung eines Ehetaug lichkeitszeugnisses abzusehen, wenn ihm nicht sichere Tat ſachen bekannt sind , die die Erklärung unrichtig erscheinen laſſen. Diese Vorschriften dürfen keineswegs die Schließung gesunder Ehen erschweren. (Runderlaß des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 18. Oktober 1935 Absatz 3, abgedruckt Seite 287.) Diese strengen, zum Schuße der Verlobten getroffenen Anweisungen an den Standesbeamten rechtfertigen eine Entlastung der Gerichte, wenn der Standesbeamte das Auf gebot verweigert, weil ihm die Verlobten seine begründeten Zweifel durch Vorlage eines Ehetauglichkeitszeugnisses nicht entkräften können. Der Ausschluß einer gerichtlichen Nach prüfung der Weigerung des Standesbeamten iſt um ſo be rechtigter, als die Verlobten durch Vorlage eines Ehetaug lichkeitszeugnisses mehr erreichen können als durch die An rufung des Amtsgerichts, das über die Ehetauglich = keit der Verlobten ohnedies nicht entscheiden kann. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn der Standes beamte das Aufgebot versagt, weil er aus sicheren Tatsachen. ſchließt, daß aus der beabsichtigten Eheschließung eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkom menschaft zu erwarten wäre. (Folgt aus § 3 der Verord nung.) § 26 ist nur eine Übergangsbestimmung, die wegfällt, wenn die Vorlage eines Ehetauglichkeitszeugniſſes obliga torisch ist. Die Anrufung des Amtsgerichts nach § 11 Abs. 3 des PersStGes. ist deshalb heute schon möglich, wenn die Verlobten auf Grund des Ehegesundheitsgesetzes von der Vorlage eines Ehetauglichkeitszeugnisses befreit sind (weil 3. B. der männliche Verlobte eine ausländische Staats

277

angehörigkeit besigt) , der Standesbeamte sich weigert, ohne ein Ehetauglichkeitszeugnis das Aufgebot anzuordnen .

§ 27. Bis zum Inkrafttreten des § 2 des Gesetzes darf, wenn auch nur ein Verlobter seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, der Standesbeamte die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses nicht von der Beibringung eines Ehetauglichkeitszeugniſſes abhängig machen. Auch § 27 ist eine reine übergangsvorschrift. Bis zum Inkrafttreten des § 2 des Gesezes ist ein Ehetauglichkeits zeugnis nur beizubringen, wenn der Standesbeamte be gründete Zweifel hat, ob ein Ehehindernis nach § 1 des Ehegesundheitsgesetzes und § 6 der 1. AusfVO. zum Blut ſchuhgesek vorliegt. Hat der Standesbeamte solche begründete Zweifel, so wäre er berechtigt, auch für Eheschließungen im Ausland die Erteilung des Ehefähigkeits zeugnisses nach § 5 der Verordnung zur Vereinheit lichung der Zuständigkeit in Familien- und Nachlaßsachen vom 31. Mai 1934 von der Vorlage eines Ehetauglichkeits zeugniſſes abhängig zu machen . Um Auslandsdeutſchen die Eheschließung aber nicht unnötig zu erschweren, ist für die Übergangszeit eine Ausnahme geſchaffen. Das Ehetauglich keitszeugnis darf der Standesbeamte nicht fordern, auch wenn er begründete Zweifel hat, ob nicht die Voraussetzun gen des § 1 des Gesezes oder § 6 der 1. AusfVO. zum Blutschutzgesetz gegeben sind . Hat der Standesbeamte je do ch sichere Kenntnis von Ehehindernissen der obenbe zeichneten Art , so muß er das Ehefähigkeits = zeugnis versagen. Gegen die Versagung steht den Verlobten die Entscheidung des Amtsgerichts nach § 11 des PersStGes. offen. § 28. Die Nichtigkeit einer entgegen dem § 1 des Ehegesund heitsgesetzes geschlossenen Ehe kann nur im Wege der Nich tigkeitsklage geltend gemacht werden. 278

Diese Bestimmung schließt die Anwendung des § 1329 BGB. aus. Nur der Staatsanwalt kann die Ehenichtigkeits flage erheben. (Vergl. im übrigen die Anmerkung zu § 3 des Gesezes .)

§ 29. Auf Staatenloſe, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, findet das Ehegeſundheitsgeſeh keine An wendung, es sei denn, daß die Ehe in Deutschland geschlossen wird. Für die Ehefähigkeit von Staatenlosen gilt grundsäglich Artikel 29 EGBGB.: „ Gehört eine Person keinem Staate an, so werden ihre Rechtsverhältnisse, soweit die Geseze des Staates, dem eine Person angehört, für maßgebend erklärt sind, nach dem Gesez des Staates beurteilt, dem die Perſon zuleht angehört hat und, wenn sie auch früher einem Staate nicht angehört hat, nach den Gesezen des Staates, in welchem sie ihren Wohnsiz und in Ermangelung eines Wohnsizes ihren Aufenthalt hat oder zu der maßgeben den Zeit gehabt hat.“ Schon nach dem Blutschutzgesetz erfahren Staatenlose eine andere rechtliche Beurteilung. Eine besondere Regelung für die Behandlung von Staatenloſen iſt für das Ehe= gesundheitsgesetz in § 29 der Verordnung getroffen. Das Ehegesundheitsgesetz findet demnach immer Anwen dung auf Staatenlose, die im Inland ihren Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, gleichgültig, ob ſie die Ehe im Inland oder Ausland schließen, ferner auf Staatenlose, die ihren Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Aus land haben, wenn sie die Ehe im Inland schließen wollen. Nur für Staatenlose, die ihren Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und die Ehe im Ausland ſchließen, gilt das Ehegesundheitsgeseh nicht. Mit Rücksicht auf § 5 des Gesezes ist zu beachten : Besikt der Mann eine fremde Staats = angehörigkeit , so kann er im Inland eine staaten

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lose Frau auch dann heiraten, wenn die Voraussetzungen des § 1 des Gesezes vorliegen würden. Ein staaten loser Mann , der im Inland eine Ausländerin heiratet, muß das Ehetauglichkeitszeugnis vorlegen. ( § 6 der VO .)

§ 30. (1) In besonderen Ausnahmefällen kann die höhere Ver waltungsbehörde nach Richtlinien, die vom Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers erlassen werden, Befreiungen von den Vorschriften der §§ 1 und 2 des Gesetzes bewilligen. (2) Gegen die Ablehnung des Befreiungsgesuchs ist Be schwerde an den Reichsminister des Innern zuläſſig. (3) Der Reichsminister des Innern kann in Fällen bestimmter Art und in Einzelfällen über Befreiungsgesuche selbst entscheiden.

Durch diese Vorschrift wird § 6 des Gesetzes ergänzt. Der Reichsminister des Innern hat von der ihm nach § 6 des Gesetzes erteilten Übertragungsbefugnis Gebrauch gemacht und den höheren Verwaltungsbehörden das Recht zur Er teilung von Befreiungen des Gesezes erteilt. Befreiung kann nicht nur von § 1 und § 2 des Gesezes, ſondern von allen Vorschriften des Geſezes und der Durch führungsverordnung erteilt werden . Nur zur Befreiung von den Vorschriften der §§ 1 und 2 des Gesetzes hat die obere Verwaltungsbehörde eine Entscheidungsbefugnis er halten. Wird die Befreiung versagt , so können die Verlobten einfache Besch werde an den Reichsminister des Innern einlegen. Die höhere Verwaltungsbehörde ist an Richtlinien gebunden, die der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers erläßt. (Runderlaß vom 11. Februar 1936. ) Der Reichsminister des Innern hat sich vorbehalten, in Fällen bestimmter Art sowie für Einzelfälle die Befreiung selbst zu erteilen. 280

Anlage 1 (3um § 1 vorstehender Verordnung) Gesundheitsamt ¹)

den.. (Anschrift und Fernsprecher)

Tgb. Nr.

.193 .....

Ehetauglichkeitszeugnis

Bei dem in

geb. am wohnhaft in und der

in

geb. am wohnhaft in

liegen Ehehindernisse im Sinne des Gesetzes zum Schuße der Erbgesundheit des deutschen Volkes ( Ehegesundheitsgesez) vom 18. Oktober 1935 (Reichsgesetzbl . I S. 1246) und des § 6 der Ersten Verordnung vom 14. November 1935 zur Ausführung des Gesezes zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (Reichsgesetzbl. I S. 1334) nicht vor.

(Siegel)

(Unterschrift)

1 ) Einzuseßen die amtliche Bezeichnung des Gesundheitsamts.

281

Anlage 2 (3um § 2 Abs. 2 vorstehender Verordnung) Lichtbild

den.....

Lichtbild

193 .....

(Wohnort)

Auszufüllen Gesundheitsamt vom

(Straße, Haus-Nr., Fernsprecher) 86 (von vorn) (von der Seite)

Untersuchungsbogen

Gesamtbeurteilung und Diagnose :

Familie Nr.

Untersuchender Arzt :

der Sippentafel Bild ....... Karteikarte

Nr.

Name:

(bei Frauen auch Mädchenname)

geboren in

am

ehelich unehelich

Erbärztliche Maßnahmen :

der Mutter :

des Untersuchten :

Beruf: Wohnort:

Personenstand : Glaubensbekenntnis des Vaters:

Straße: (Haus-Nr. )

Zwilling ? (wenn ja, Name und Anschrift des Paarlings )

Ist Ihnen der Untersuchte bekannt oder wodurch hat er sich ausgewieſen ?

Frühere ärztliche Behandlung (Angabe der Ärzte, Krankenhäuser -- genaue Zeitangabe und Anschrift) :

282

(Seite 2 der Anlage 2) Eigene Vorgeschichte Geburt:

Bettnässen :.. Krämpfe :

Laufen gelernt : Sprechen gelernt : Kinderkrankheiten :

Spätere Krankheiten : Körperliche Entwicklung und Betätigung : Geistige Entwicklung (Schulbesuch, Berufsausbildung, evtl. Kriminali tät) :.. mal sitengeblieben Charakterentwicklung : Auffallende Begabung : Serualleben : Pubertät : (bei Frauen auch Menstruation, Schwangerschaften, Entbindungen, Aborte)

Inf. ven.: Alkoholgenuß, Rauchen : Umweltverhältnisse : Beschwerden : Besonderes :

Körpergewicht : Kopfumfang:

kg

Körpergröße : Brustumfang :

Körperbautyp (nachKretschmer) : Haarfarbe:

Augenfarbe: Bestehen Anzeichen für Einschlag nicht- | deutschen od. nicht artverwandten Blutes ? )

283

(Seite 3 der Anlage 2) Allgemeiner Körperzustand, (Knochenbau, Muskulatur, Fetts polster, Haltung, Körperbau und Rassentyp)

Haut: Behaarung : Schleimhäute :.

Pigmentanomalien : Venektasien :

Extremitäten : Wirbelsäule:

Thorar:

Schädel und Gesicht: Augen : Ohren:.. Nase: Mundhöhle : Schilddrüse : Lymphdrüsenanschwellungen :

Lungen: Herz : Puls :

Blutdruck:

Bauchorgane : Bruchanlagen: Geschlechtsorgane : Zeugungsfähigkeit bzw. Gebärfähigkeit : E: Urin: Reaktion:

Blut:

Z:

gegebenenfalls WaR

Reflere : Bauchdeckenrfl. Cremasterrefl. Patellarsehnenrefl. Achillessehnenrefl. Babinshi : Pupillenreaktion :.. Romberg: Koordination : Nystagmus : Motilität: Würgrefler : Sensibilität: Psyche:

284

(Seite 4 der Anlage 2) Nach dem vorstehenden Befund und den sonstigen Feststellungen ist dem der

zur Eheschließung geraten worden. von der Eheschließung abgeraten worden eröffnet worden, daß vermutlich wegen vorübergehend

dauernd

Eheuntauglichkeit besteht

obwohl eine Eheuntauglichkeit nicht sicher bedingt ist, ab geraten worden, die beabsichtigte Ehe einzugehen wegen vorhandener Unfruchtbarkeit empfohlen worden, einem eine Ehe mit-einer Unfruchtbaren oderErbkranken einzugehen wegen vorhandener Erbkrankheit empfohlen worden, die einem Unfruchtbaren einzugehen. Ehe mit einer

Stempel des Arztes (Unterschrift des untersuchenden Arztes)

Raum für Bemerkungen, ſpätere Untersuchungsbefunde und Ermittlungsergebniſſe

285

Anlage 3 (3um § 9 vorstehender Verordnung) Gesundheitsamt ¹)

den (Anschrift und Fernsprecher)

Tgb. Nr.

193

Bescheinigung

Dem

in

geb. am wohnhaft in

und der in

geb. am wohnhaft in

ist das auf Grund des Gesetzes zum Schuße der Erbgesundheit des deutschen Volkes ( Ehegeſundheitsgesez) vom 18. Oktober 1935 (Reichsgesezbl . I S. 1246) ²) und des § 6 der Erſten Ver ordnung vom 14. November 1935 zur Ausführung des Geſeßes zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (Reichs gesezbl. I S. 1334) ³) erforderliche Ehetauglichkeitszeugnis ver sagt worden, weil

(Siegel) (Unterschrift)

1) Einzusehen die amtliche Bezeichnung des Gesundheitsamts . 2) Eine etwaige Beschwerde ist in diesem Fall an das für das aus stellende Gesundheitsamt zuständige Erbgesundheitsgericht zu richten. 3) Eine etwaige Beschwerde ist in diesem Fall an die dem Gesundheits .) amt vorgeseßte höhere Verwaltungsbehörde ( …….. zu richten. 286

Durchführungsbestimmungen 1. Ehegesundheitsgefeß. RdErl. d . RuPrMdI . v . 18. Oktober 1935 ➖➖➖ MBliV. 1295¹) . (1) Nach dem Ges. zum Schuße der Erbgeſundheit des deutschen Voltes (Ehegesundheitsges.) v. 18. 10. 1935 (RGBI . I S. 1246) , § 1, darf eine Ehe nicht geschlossen werden, a) wenn einer der Verlobten an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Krankheit leidet, die eine erhebliche Schädi gung der Gesundheit des anderen Teiles oder der Nach kommen befürchten läßt, b) wenn einer der Verlobten entmündigt ist oder unter vor läufiger Vormundschaft steht. c) wenn einer der Verlobten, ohne entmündigt zu sein, an einer geistigen Störung leidet, die die Ehe für die Volks gemeinschaft unerwünscht erscheinen läßt, d) wenn einer der Verlobten an einer Erbkrankheit im Sinne des Ges. zur Verhütung erbkranken Nachwuchses²) leidet, es sei denn, daß der andere Verlobte unfruchtbar ist. (2) Der Nachweis, daß kein Ehehindernis nach § 1 des Ehe gesundheitsges. vorliegt, wird in Zukunft allgemein durch ein Ehetauglichkeitszeugnis erbracht, dessen Ausstellung dem Ge sundheitsamt obliegt. Den Zeitpunkt, von dem ab das Ehetaug= lichkeitszeugnis allgemein vorzulegen ist, werde ich noch be= stimmen. Von diesem Zeitpunkt ab haben die Verlobten dem Standesbeamten vor dem Aufgebot außer den sonst zur Ehe schließung erforderlichen Unterlagen auch ein Ehetauglichkeits zeugnis vorzulegen. Sind beide Verlobte oder der männliche Verlobte Ausländer, braucht ein Ehetauglichkeitszeugnis nicht vorgelegt zu werden . (3) Bis zu dem Zeitpunkt, von dem ab die allgemeine Vor legung der Ehetauglichkeitszeugnisse angeordnet wird, hat der Standesbeamte die Vorlegung des Zeugnisses nur dann zu ver langen, wenn er begründete Zweifel daran hat, daß die Ehe schließung nach § 1 des Ehegesundheitsges. (vgl . Abſ. ( 1) ) zuläſſig ist. Da ihm besonders in größeren Gemeinden meist unbekannt sein wird, ob die Voraussetzungen des § 1 a. a. D. vorliegen, hat er die Verlobten während der Aufgebotsverhandlung bei der üblichen Befragung über die Kenntnis von Ehehinderniſſen besonders auf die Ehehindernisse des § 1 a. a. D. hinzuweisen und sie darauf aufmerksam zu machen, daß sie strafbar sind, wenn sie wissentlich falsch angeben , daß derartige Hindernissé nicht vorliegen. In der Aufgebotsverhandlung ist anzugeben, daß dieser Hinweis gemacht worden ist. Ist nur ein Verlobter 1 ) Vgl. auch den RdErl. v. 19. 10. 1935 (MBlV . S. 1299) . 2 ) Vgl . RGBI. 1933 I S. 529

287

bei der Aufgebotsverhandlung zugegen, muß die von dem anderen Verlobten erteilte Ermächtigung zur Beantragung des Aufgebots gleichzeitig seine Erklärung enthalten, daß ihm ein Ehehindernis nach § 1 a. a. D. nicht bekannt ist und daß er weiß, daß unrichtige Angaben hierüber bestraft werden. Die Erklä rung der Verlobten hat der Standesbeamte ohne besondere Nach prüfung als zutreffend anzusehen und demgemäß von der An forderung eines Ehetauglichkeitszeugnisses abzusehen, wenn ihm nicht sichere Tatsachen bekannt sind, die die Erklärung un richtig erscheinen lassen. Die Vorschriften dieſes Absages dürfen keinesfalls die Schließung gesunder Ehen erschweren . (4) Der Standesbeamte darf in Zukunft auch für eine Ehe schließung im Ausland ein Ehefähigkeitszeugnis nur aus stellen, wenn ihm ein Ehetauglichkeitszeugnis vorgelegt wird. Dies gilt jedoch allgemein erst von dem Zeitpunkt an, dessen Bestimmung ich mir nach Abs. ( 2) vorbehalten habe. Vorläufig ist ein Ehetauglichkeitszeugnis nur in 3 wei felsfällen (vgl . Abs. (3)) zu verlangen . Vor der Aus stellung des Ehefähigkeitszeugnisses sind die Verlobten ent sprechend der Regelung in Abs. (3) darauf hinzuweisen, daß unrichtige Angaben über das Nichtvorliegen von Ehehinder niſſen nach § 1 des Ehegesundheitsges. bestraft werden. Der Ver merk darüber, daß die Verlobten auf die Strafbarkeit hin gewiesen sind, ist zu den Sammelakten zu nehmen. (5) §3 des Ehegesundheitsges. legt die Voraussetzungen fest, unter denen eine entgegen den Verboten des § 1 a. a. D. geschlossene Ehe nichtig ist . Eine solche Ehe ist nichtig, wenn die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugnisses oder die Mitwirkung des Standesbeamten bei der Eheschließung von den Verlobten durch wissentlich falsche Angaben herbeigeführt worden ist. Sie ist auch nichtig, wenn sie zum Zwecke der Umgehung des Gesezes im Ausland geſchloſſen ist. Die Absicht einer Umgehung des Gesezes ist nicht anzunehmen, wenn die Ehe in einem Staat geschlossen werden soll, in dem einer der Verlobten zur Zeit der Eheschließung seinen ständigen Aufenthalt hat. Durch diese Bestimmungen werden aber die Eheverbote des § 1 a. a. D. nicht dahin eingeschränkt, daß der Standesbeamte seine Mit wirkung nur bei der Schließung derjenigen Ehen verweigern dürfte, die nach § 3 a . a . D. nichtig sind. Für den Standes beamten bleibt allein maßgebend, ob eine Ehe nach § 1 a. a. O. zulässig ist oder nicht ; der Nachweis der Zulässigkeit wird, wie sich aus den Abſ. (2) bis ( 4) ergibt in Zweifelsfällen auch in der übergangszeit , durch das Ehetauglichkeitszeugnis er bracht. § 3 a . a. D. hat demgegenüber vorwiegend für die Juſtiz behörden, die über die Nichtigkeit der verbotswidrig geschlossenen Ehen zu befinden haben, praktische Bedeutung. (6) Die Standesbeamten erhalten auch durch die Zeitschrift für Standesamtswesen Kenntnis von diesem RdErl.

288

2. Durchf. des Geſ. zum Schuße der Erbgeſundheit des deutſchen Volkes (Ehegesundheitsgesez) . RdErl . d . RuPrMdI. v . 19. Oktober 1935 ― ― ― ― ― ― MBliv. 1299. 1. Nach dem Ges. zum Schuße der Erbgeſundheit des deutschen Volkes (Ehegesundheitsges.) v. 18. 10. 1935 (RGBl . I S. 1246 ) darf eine Ehe nicht geschlossen werden, a) wenn einer der Verlobten an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Krankheit leidet, die eine erhebliche Schädi gung der Gesundheit des anderen Teiles oder der Nach kommen befürchten läßt, b) wenn einer der Verlobten entmündigt ist oder unter vor läufiger Vormundſchaft ſteht, c) wenn einer der Verlobten , ohne entmündigt zu ſein, an einer geistigen Störung leidet, die die Ehe für die Volks gemeinschaft unerwünscht erscheinen läßt, d) wenn einer der Verlobten an einer Erbkrankheit im Sinne des Ges. zur Verhütung erbkranken Nachwuchses¹) leidet, es sei denn, daß der andere Verlobte unfruchtbar ist. 2. Der Nachweis, daß kein Ehehindernis nach § 1 des Ehe gesundheitsges. vorliegt, wird durch ein Ehetauglichkeits= zeugnis erbracht, deſſen Ausstellung dem Gesundheitsamt ob liegt. Die Verlobten haben daher erst nach Inkrafttreten des § 2 dem Standesbeamten vor dem Aufgebot außer den ſonſt zur Eheschließung erforderlichen Unterlagen auch ein Ehetaug lichkeitszeugnis des zuständigen Geſundheitsamts vorzulegen . Sind beide Verlobte oder der männliche Teil Ausländer, ſo braucht ein Ehetauglichkeitszeugnis nicht vorgelegt zu werden. 3. Den Zeitpunkt , von dem ab in jedem Falle ein Ehetauglichkeitszeugnis vorzulegen ist , werde ich noch bestimmen. Bis zu diesem Zeit punkt hat der Standesbeamte die Vorlegung des Zeugnisses nur dann zu verlangen , wenn er begründete Zweifel daran hat , daß die Ehe sundheitsges. zu ſchließung nach § 1 des Ehe lässig ist. Auf den RdErl. an die Standesbeamten v. 18. 10. 1935 IB 3/345 ( MBliV . S. 1295) weiſe ich besonders hin. 4. Die Gesundheitsämter werden also in der nächsten Zeit nur dann ein Ehetauglichkeitszeugnis auszustellen haben, wenn der Standesbeamte die Vorlage eines solchen Zeugnisses ver langt hat. Das Ehetauglichkeitszeugnis ist unter Benuzung eines Vordrucks nach Muster A auszustellen. Wird das Zeugnis versagt, so ist den Verlobten eine Bescheinigung nach Muster B auszuhändigen, wobei ich schon jezt darauf hinweise, daß in den Ausf.-Best. eine Beschwerdemöglichkeit geschaffen wird. Der Grund der Ablehnung ist im Muster B hinter dem Wort „ weil “ 1) Vgl. RGBI. 1933 I G. 529.

19 Das Recht der Rasse

289

durch wörtliche Anführung der zutreffenden Bestimmung des § 1 ersichtlich zu machen (z. B. ,,weil der X. entmündigt iſt“) . Die Verlobten sind mündlich darüber zu belehren, ob das Ehe hindernis voraussichtlich ein dauerndes oder nur ein vorüber gehendes sein wird. 5. (1) Die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugniſſes hat grundsäglich durch das für den Wohnort der Braut zuständige Gesundheitsamt zu erfolgen. (2) Sofern die Verlobten ihren Wohnſik oder ſtändigen Aufenthalt nicht im Bezirk des gleichen Gesundheitsamtes haben, hat die Untersuchung des Bräutigams bei dem für ihn zuständigen Gesundheitsamt stattzufinden. Dieses übersendet mit möglichster Beschleunigung die Akten dem für die Untersuchung der Braut zuständigen Gesundheitsamt, das alsdann über die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugnisses entscheidet. In den Ausf. Best. zum Ehegesundheitsges. wird geregelt werden, wel ches Gesundheitsamt zuständig ist, wenn einer der Verlobten oder beide im Inland weder einen Wohnsiz noch einen stän digen Aufenthalt haben . 6. (1) Anläßlich der Ausstellung des Ehetauglichkeitszeug= nisses ist auch eine Eheberatung nach den von mir herausgege= benen Grundfäßen für die Errichtung und Tätigkeit der Be ratungsstellen für Erb- und Rassenpflege" ) vorzunehmen. Liegt zwar ein Ehehindernis im Sinne des § 1 des Ehegesundheitsges. nicht vor, glaubt aber der untersuchende Arzt von der Ehe schließung abraten zu müssen, so soll er das mündlich tun, muß aber das Ehetauglichkeitszeugnis ausstellen. Ergeben sich bei der Untersuchung des einen Verlobten Tatsachen, die die Eheschlie hung zwar als nicht verboten, aber als unerwünscht erscheinen lassen, so teilt das Geſundheitsamt dies beiden Verlobten mit ; gegebenenfalls ist der Befund dem für den anderen Verlobten zuständigen Gesundheitsamt mitzuteilen, das diesem dann die entsprechende Eröffnung zu machen hat. Im übrigen ist das ärztliche Berufsgeheimnis streng zu wahren, wobei die ärztliche Beratung möglichst mündlich erfolgen soll. (2) Um Verwechslungen mit dem nunmehr gesetzlich vor geschriebenen Ehetauglichkeitszeugnis (Muster A) zu vermeiden, sehe ich die in Anlagen 10 bis 15 der Grundsäge für die Errich tung und Tätigkeit der Beratungsstellen für Erb- und Raſſen pflege vorgesehenen Bescheinigungen außer Kraft und verbiete ihre weitere Benutzung. 7. (1) Die Fälle, in denen die Ausstellung des Ehetauglich keitszeugnisses zu unterbleiben hat, sind unter 1. aufgeführt. Zu Buchst. c) bemerke ich, daß hierunter vor allem solche Per sonen fallen, bei denen trok ihres krankhaften Geisteszustandes eine Entmündigung deshalb unterblieben ist, weil sie ihre 1) Vgl. RdErl. v. 21. 5. 1935 öffentl. 290

IV

3060/1075 b ( im MBliV . nicht ver

geringfügigen Angelegenheiten selbst zu besorgen vermögen . Es werden darunter aber auch Perſonen fallen, bei denen Geistes schwäche oder geistige Störungen vorliegen , die zu schwerer Psychopathie oder zu verbrecherischem und gemeinschaftsgefähr dendem Verhalten geführt haben. (2) Hat das Erbgesundheitsgericht die Unfruchtbarmachung einer Person endgültig abgelehnt, weil das Vorliegen einer Erbkrankheit nicht einwandfrei festzustellen war, so darf das Ehetauglichkeitszeugnis auf Grund des § 1 Abs. 1 Buchst. d ' des Ehegesundheitsges. nicht verweigert werden. Dies gilt nicht, wenn durch die Untersuchung neue Tatsachen festgestellt sind, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 12 Abs. 2 des Ges. zur Verhütung erbkranken Nachwuchses¹) rechtfertigen und demgemäß der Wiederaufnahmeantrag gestellt ist. 8. Vorbehaltlich der späteren Regelung sind die Ehetauglich feitszeugnisse zunächst bis auf weiteres gebührenfrei auszu stellen.

Muster A.

Gesundheitsamt2 Tgb.-Nr.

193 " den (Anschrift u . Fernsprecher)

Ehetauglichkeitszeugnis Bei dem

geb. am

in

wohnhaft in und der

geb. am

in

wohnhaft in liegen keine Ehehindernisse im Sinne des Gesetzes zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes (Ehegesundheitsgesetz) v. 18. 10. 1935 ( RGBl . I S. 1246 ) vor .

(Siegel) Unterschrift 1) Vgl. RGBI. 1933 I S. 529. Einzuseßen: amtliche Bezeichnung des Gesundheitsamts. 19*

291

Muster B.

Gesundheitsamt¹) Tgb.-Nr.

193 , den (Anschrift u. Fernsprecher)

Bescheinigung

Dem geb. am

in

wohnhaft in und der geb. am

in

wohnhaft in

ist das auf Grund des Gesetzes zum Schuße der Erbgesundheit des deutschen Volkes ( Ehegeſundheitsgesez) v . 18. 10 1935 (RGBI. I S. 1246) erforderliche Ehetauglichkeitszeugnis ver sagt worden, weil

(Siegel) Unterschrift

3. Ehegesundheitsgeseh. RdErl. d . RuPrMdI . v. 12. Dezember 1935

MBliV. S. 1489.

(1) Nachdem die VO. zur Durchf. des Ehegesundheitsgeſ. v . 29. 11. 1935 (RGBl. I S. 1419 ) ergangen ist, wird der RdErl . v . 18. 10. 1935 (MBliV . S. 1295 ) wie folgt ergänzt : (2) Jeder Verlobte, der ein Ehetauglichkeitszeugnis beibrin gen muß, hat den Antrag auf Ausstellung des Ehetauglichkeits zeugnisses bei demjenigen Geſundheitsamt zu stellen, in deſſen Bezirk er ſeinen Wohnſig oder ständigen Aufenthalt hat. Hat ein Verlobter seinen Wohnſig im Auslande oder hält er sich für längere Zeit im Auslande auf, so kann er den Antrag bei jedem deutschen Gesundheitsamt stellen ; die Untersuchung, deren 1 ) Einzuseßen: amtliche Bezeichnung des Gesundheitsamts.

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Ergebnis dem Gesundheitsamt einzureichen ist, kann durch einen ausländischen Arzt erfolgen, sofern dessen Zuverlässigkeit von einer deutschen diplomatischen oder konſularischen Vertretung im Einvernehmen mit der zuständigen Organisation der NSDAP. bestätigt wird. (3) Für beide Verlobte wird grundsäglich ein gemeinsames Ehetauglichkeitszeugnis ausgestellt. Die Ausstellung erfolgt durch das Gesundheitsamt, bei dem die Braut den Antrag ge= stellt hat. (4) Der Standesbeamte darf das Aufgebot erst anordnen, wenn ihm das Ehetauglichkeitszeugnis vorgelegt wird ; dies gilt in der Übergangszeit jedoch lediglich in den Zweifelsfällen, in denen der Standesbeamte gemäß Abs. (3) des RdErl. v. 18. 10. 1935 (MBliV . S. 1295) die Vorlage eines Ehetauglich keitszeugnisses ausdrücklich verlangt hat. Dieses darf nicht ver altet sein, d. h. es dürfen am Tage der Eheschließung nicht mehr als sechs Monate seit seiner Ausstellung verstrichen sein. Das Gesundheitsamt kann jedoch die Geltungsdauer des Ehetaug lichkeitszeugnisses verlängern . (5) An Stelle des Ehetauglichkeitszeugniſſes können die Ver lobten dem Standesbeamten den rechtskräftigen Beschluß eines Erbgesundheitsgerichts oder Erbgeſundheitsobergerichts vor legen, daß kein Ehehindernis nach § 1 des Ehegesundheitsges. vorliegt. Seit der Rechtskraft des Beschlusses dürfen am Tage der Eheschließung nicht mehr als sechs Monate verstrichen sein. (6) Das Gesundheitsamt kann, solange die Ehe noch nicht geschlossen ist, das Ehetauglichkeitszeugnis zurücknehmen, wenn ihm nachträglich Ehehindernisse nach § 1 des Ehegesundheitsges. bekannt werden. Die Zurücknahme wird auch den für die Ehe schließung zuständigen Standesbeamten mitgeteilt. Hat einer von diesen den Standesbeamten eines anderen Bezirks zur Mitwirkung bei der Eheschließung ermächtigt, so hat er diesen von der Zurücknahme des Ehetauglichkeitszeugniſſes unverzüg lich zu benachrichtigen . Der Beschluß eines Erbgesundheits gerichts oder Erbgeſundheitsobergerichts, daß kein Ehehindernis nach § 1 des Ehegesundheitsges. vorliegt, kann dagegen, wenn er einmal rechtskräftig geworden ist, seiner Rechtswirksamkeit nicht mehr entkleidet werden ; er wird nur durch Zeitablauf unwirksam . (Vgl. Abſ. (5) . ) (7) Sind beide Verlobte oder der männliche Verlobte Aus länder, so findet das Ehegesundheitsges. keine Anwendung. Eine Ehe kann daher troß des Vorliegens eines der in § 1 des Ehe gesundheitsges. aufgeführten Ehehindernisse geschlossen werden. Ist der weibliche Verlobte Ausländer, so hat nur der männ liche Verlobte das Ehetauglichkeitszeugnis beizubringen ; da dieses sich jedoch auch auf die gesundheitlichen Verhältnisse der Braut erstrecken muß , ist der männliche Verlobte verpflichtet,

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die vom Gesundheitsamt verlangten Unterlagen für die Ehe= tauglichkeit der Braut beizubringen. (8) Staatenlose, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im In lande haben, werden ohne Rücksicht auf ihre frühere Staats angehörigkeit bei der Anwendung des Ehegesundheitsges. wie Inländer behandelt ; Staatenlose, die ihren gewöhnlichen Auf enthalt im Auslande haben, werden dagegen nur dann wie Inländer behandelt, wenn die Ehe in Deutschland geſchloſſen werden soll. (9) § 1 des Ehegesundheitsges. steht der Eheschließung nicht entgegen, wenn die Ehe nach § 50 PStG. wegen lebensgefähr licher Erkrankung eines Verlobten ohne Aufgebot geschlossen werden darf. Die Standesbeamten haben aber darauf zu achten, daß diese Vorschrift nicht zu einer Umgehung des Gesezes aus genugt wird. (10) Eine Frau, die über 45 Jahre alt ist, darf einen Ver lobten, der an einer Erbkrankheit leidet, heiraten, ohne daß ſie ihre Unfruchtbarkeit nachzuweisen braucht. (11) Lehnt der Standesbeamte in der Übergangszeit, in der er das Ehetauglichkeitszeugnis nur in Zweifelsfällen zu ver langen hat, das Aufgebot ab, weil das von ihm geforderte Ehe tauglichkeitszeugnis nicht beigebracht wird, so ist eine An rufung des Gerichts gem. § 11 Abs. 3 PStG. ausgeschlossen. Es ist vielmehr nur die Dienstaufsichtsbeschwerde zulässig. (12) In der Übergangszeit darf der Standesbeamte die Aus stellung eines Ehefähigkeitszeugnisses nicht von der Beibrin gung eines Ehetauglichkeitszeugniſſes abhängig machen, wenn auch nur ein Verlobter seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Auslande hat . Es erübrigt sich daher auch, die Verlobten zu befragen, ob ein Ehehindernis nach § 1 des Ehegeſundheitsgef. vorliegt. Abs. (4) Sat 3-5 des RdErl . v. 18. 10. 1935 (MBliV. S. 1295 ) wird aufgehoben ; in Abs. (4) Sag 2 fällt — in das Wort allgemein“, in Abs . (5 ) Sak 6 die Worte Zweifelsfällen auch in der Übergangszeit " fort. (13) Das Ehetauglichkeitszeugnis gibt nicht nur darüber Auskunft, daß kein Ehehindernis nach § 1 des Ehegesundheits ges. besteht, sondern es stellt auch fest, daß aus der Ehe keine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkom menschaft zu erwarten ist (§ 6 der Ersten Ausf.-VO. zum Blut schugges.') ; val. hierzu Abs. (4) und (5) c des RdErl. v . 26. 11 . 1935 ( MBliV . S. 1429 ) . (14) Die Standesbeamten erhalten auch durch die Zeitschrift für Standesamtswesen Kenntnis von diesem RdErl. 1) Vgl. RGVI , 1935 I S. 1334. 294

4. Ehegesundheitsgesek. RdErl. d . RuPrMdI . vom 16. Juni 1936 ―

RMBliV. S. 825.

(1) Schon vor der Inkraftsetzung des § 2 des Ehegesund heitsges. vom 18. 10. 1935 (RĠBI . I S. 1246) muß sichergestellt werden, daß die bei den Geſundheitsämtern vorhandenen amt lichen Unterlagen, die auf das Bestehen eines Ehehindernisses nach § 1 des Ehegesundheitsges. schließen lassen, nach Möglichkeit praktisch ausgewertet werden. Die Standesbeamten haben daher dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich von jedem Auf gebot Kenntnis zu geben, das bei ihnen beantragt wird ; einer besonderen Benachrichtigung des Gesundheitsamtes bedarf es nur in den Fällen nicht, in denen der Standesbeamte von den Verlobten bereits gemäß Abs. (3 ) des RdErl . vom 18. 10. 1935 (MBliv. S. 1295) ) ein Ehetauglichkeitszeugnis verlangt. Geht bei dem Gesundheitsamt eine Nachricht des Standesbeamten ein, ſo prüft es sofort an Hand ſeiner Vorgänge, ob danach begrün deter Anlaß zu der Annahme vorliegt, daß ein Ehehindernis nach § 1 des Ehegesundheitsges. besteht. Ist dies der Fall, so benachrichtigt es unverzüglich den Standesbeamten, daß es not wendig sei, von den Verlobten ein Ehetauglichkeitszeugnis zu verlangen. Der Standesbeamte hat dann die Eheschließung von der Vorlage eines Ehetauglichkeitszeugnisses abhängig zu machen. Erhält der Standesbeamte bis zu dem für die Eheschließung festgesetzten Termin keine Mitteilung des Gesundheitsamtes, so steht der Eheschließung nichts entgegen. (2) Die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes durch den Standesbeamten hat sich auf die Angabe zu beschränken, daß die nach Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnung zu bezeichnenden Verlobten das Aufgebot beantragt haben. Die Mitteilung des Gesundheitsamtes an den Standesbeamten darf nur besagen, daß die Beibringung eines Ehetauglichkeitszeug nisses verlangt werden müsse ; von einer Begründung ist unter allen Umständen abzusehen . (3) Der Standesbeamte hat dasjenige Gesundheitsamt zu benachrichtigen, in dessen Bezirk die Verlobten ihren Wohnsig oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Bei verschiedenem Wohnsiz (gewöhnlichem Aufenthalt) der Verlobten ist beiden Geſund heitsämtern von dem Aufgebot Kenntnis zu geben. (4) Geht bei dem Standesbeamten die Mitteilung des Ge sundheitsamtes ein, daß ein Ehetauglichkeitszeugnis verlangt werden müsse, so hat er diese Mitteilung unverzüglich weiter zuleiten, sofern er einen anderen Standesbeamten zur Mit wirkung bei der Eheschließung ermächtigt hat. (5) Die in diesem RdErl . angeordneten Benachrichtigungen. haben ab 1. 8. 1936 zu geschehen.

1) Abgedruckt S. 287. 295

(6) Die Standesbeamten erhalten auch durch die Zeitschrift für Standesamtswesen Kennt nis von dieſem Runderlaß . 5. Ehegesundheitsgefeß. RdErl. d . RuPrMdI. vom 8. Februar 1937 -

RMBliV . S. 283.

(1) Der RdErl. vom 16. 6. 1936 ( RMBliV . S. 285) ¹) iſt von den Gesundheitsämtern vielfach mißverstanden worden. Der Wortlaut des RdErl. läßt keinen Zweifel daran, daß das Ge sundheitsamt auf die Mitteilung des Standesbeamten über ein Aufgebot nur dann etwas zu veranlassen hat, wenn bei ihm Vorgänge vorhanden oder ihm sonstwie Tatsachen bekannt sind, die im Einzelfall auf das Bestehen eines Ehehinderniſſes nach § 1 des Ehegeſundheitsgeſehes schließen lassen. In diesem Fall hat das Gesundheitsamt unverzüglich den Standesbeamten zu benachrichtigen, daß er von den Verlobten die Beibringung eines Ehetauglichkeitszeugnisses verlangen soll. Sind beim Ge sundheitsamt keine Vorgänge vorhanden, die für das Vorliegen eines Ehehinderniſſes ſprechen und hat es auch sonst nicht hier von Kenntnis , so hat das Gesundheitsamt nichts zu veranlas sen, insbesondere hat es keine Ermittlungen anzustellen, ſonſt würde der RdErl . vom 16. 6. 1936 praktisch bereits die zur Zeit noch nicht mögliche Inkraftſehung des § 2 des Ehegesund heitsgesezes bedeuten. (2) Nach Abs. 3 des RdErl. vom 16. 6. 1936 ist das Geſund heitsamt zu benachrichtigen, in dessen Bezirk die Verlobten ihren Wohnsiz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Diese Be stimmung wird hiermit dahin ergänzt, daß bei einem Wechsel des Wohnsizes oder des gewöhnlichen Aufenthalts alle Gesund heitsämter zu benachrichtigen sind, in deren Bezirk das Auf gebot bekanntzumachen ist. Es soll dadurch Versuchen , durch einen öfteren Wechsel des Aufenthaltsortes die Vorschriften des Ehegesundheitsgesetzes zu umgehen, begegnet werden . (3) Die Mitteilung des Standesbeamten an das Geſundheits amt hat sich grundsäglich auf die nach Abs. 2 des RdErl. vom 16. 6. 1936 notwendigen Angaben zu beschränken . Weitere An gaben, z . B. über die Eltern eines Verlobten, werden nur dann zu machen sein, wenn sie zur Feststellung der Identität eines Verlobten, z . B. unter Umständen bei Trägern von Sammel namen, erforderlich sind. Das Gesundheitsamt soll zur Vermei dung unnötigen Schreibwerks den Eingang der Mitteilung des Standesbeamten grundsäglich nicht bestätigen. (4) Es ist mehrfach angeregt worden, die in § 46 des Per sonenstandsgesetzes vorgesehene Aufgebotsfrist von zwei Wochen 1) Abgedruckt S. 295.

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zu verlängern, um ausreichende Zeit zur Feststellung etwa vor liegender Ehehindernisse nach dem Ehegesundheitsgesez zu ge= winnen. Ich vermag dieser Anregung nicht zu entsprechen. Eine, Verlängerung der Aufgebotsfrist ist schon deshalb grundsäglich unerwünſcht, weil in der weitaus größten Mehrzahl der Fälle Ehehindernisse nicht vorliegen. Die Verlängerung der Auf gebotsfrist müßte daher zur Folge haben, daß wegen der ver hältnismäßig wenigen Fälle, in denen der Eheschließung aus gesundheitlichen Gründen Bedenken entgegenstehen, in den weitaus zahlreicheren unbedenklichen Fällen eine Verzögerung der Eheschließung eintreten würde. Da die Beschaffung der für die Eheschließung notwendigen Unterlagen ohnehin geraume Zeit erfordert, würde daher bei einer Verlängerung der Auf gebotsfrist die Heirat in unerwünschter Weise noch weiter hin ausgeschoben. Es ist aber durch den RdErl . vom 16. 6. 1936 auf der anderen Seite auch sichergestellt, daß unabhängig von dem Lauf der Aufgebotsfrist in allen bedenklichen Fällen vor Bei bringung des Ehetauglichkeitszeugniſſes keine Eheschließung stattfinden kann. Die Bedenken, daß durch die Forderung eines Ehetauglichkeitszeugnisses in solchen Fällen die Verlobten zu säglich finanziell belastet würden . können nicht durchgreifen, zumal nach dem Inkrafttreten des § 2 des Ehegesundheitsgesezes jeder Verlobte das Ehetauglichkeitszeugnis wird beibringen müssen. In Fällen, in denen den Verlobten die Tragung der für die Ausfertigung dieses Zeugniſſes zu entrichtenden Gebühr nach ihrer wirtschaftlichen Lage nicht zugemutet werden kann, iſt ſie nach den geltenden allgemeinen Richtlinien zu ermäßigen oder zu erlassen. (5) Die Standesbeamten erhalten auch durch die Zeitschrift für Standesamtswesen Kennt nis von diesem Rd E r l . Zusak für den Reg.- Präs. in Liegniß : Auf den Bericht vom 10. 12. 1936 IA 36. 26. 776/36. Zusak für den Reg . - Präſ. in Arnsberg : Auf den Bericht vom 7. 12. 1936 Sta . III A 61-01 .

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Das Recht der Raffe in den Runderlaffen zur Sippenforſchung . 1. Gutachten über ariſche Abstammung. RdErl. d . RMDI . vom 26. Oktober 1934 IV 501 8b 15. 8. ――― (MBliV. S. 1416) . (1) Es besteht Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß zur Abgabe eines Gutachtens darüber, ob eine Perſon ariſcher oder nichtarischer Abstammung im Sinne gesetzlicher Bestimmungen ist, allein der Sachverständige für Rasseforschung beim Reichs ministerium des Innern (jezt Reichsstelle für Sippenforſchung) , Berlin NW 7, Schiffbauerdamm 26, in Frage kommt. Nur an dieser Stelle ist das erforderliche Material und die nötige Erfah rung vorhanden, um eine einwandfreie und einheitliche Begut achtung zu gewährleisten. (2) In den Fällen, in denen die arische Abstammung einer Person im Sinne gesetzlicher Bestimmungen zweifelhaft ist, werden daher die Behörden Gutachten nur von der genannten Stelle einzuholen und auch von den beteiligten Personen vorgelegte Gutachten oder Bescheinigungen anderer Stellen nicht anzuerken nen haben. (3) Wie mir ferner berichtet wird, hat ein Einwohnermeldeamt die arische Abstammung einer Person nach vorliegenden Unter lagen und getroffenen Feststellungen" in Form einer Beschei nigung beurkundet. Zur Wahrung einer einheitlichen Durch führung der Ariergesetzgebung ist es erforderlich, daß sich andere Amtsstellen als der Sachverständige für Rasseforschung (jezt Reichsstelle für Sippenforschung) der Erteilung derartiger schriftlicher Bescheinigungen, die zur Vorlage an anderer Stelle verwendet werden können, enthalten. 2. Inanspruchnahme der Reichsstelle für Sippenforschung bei Abstammungsprüfungen. RdErl. d . RuPrMdI . vom 6. Juli 1936 ― I A 4619/5018 b - (RMBLV. S. 951) . (1) Die Reichsstelle für Sippenforschung ist durch die in großer Zahl eingehenden Anträge auf Erteilung von Abstammungs gutachten stark überlastet. Es ist festgestellt worden, daß eine Begutachtung durch die Reichsstelle vielfach auch in solchen Fällen beantragt wird, in denen die Behörden schon von sich aus auf Grund der eingereichten Urkunden oder sonstigen Unterlagen bei sorgfältiger Prüfung zu einem einwandfreien Ergebnis kommen könnten. (2) Zur Entlastung der Reichsstelle für Sippenforschung ersuche ich, von dieser Stelle nur dann ein Gutachten einzuholen, wenn alle Prüfungsmöglichkeiten erschöpft sind und dann noch be =

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gründete Zweifel an der Abstammung von deutſchem oder artverwandtem Blute (arischen Abstammung) bestehen. Ferner sind die Nachweispflichtigen nicht unmittelbar an die Reichsstelle für Sippenforschung zu verweisen, sondern die Behörde hat in Zweifelsfällen von sich aus die Stellungnahme der Reichsstelle einzuholen. Vorher sind die Angaben der Ahnenaufstellung und die Anzahl der vorzulegenden Urkunden auf ihre Vollständigkeit zu prüfen. Falls die erforderlichen Urkunden nicht vollständig eingereicht sind, müssen die Hinderungsgründe vom Antragsteller ausreichend dargetan werden, z. B. durch die Beibringung des Schriftwechsels darüber, daß die Urkunden nicht zu erlangen waren. (3) Außereheliche Geburt des Nachweispflichtigen gibt nicht ohne weiteres Veranlassung zur Einholung eines Gut achtens von der Reichsstelle für Sippenforschung. Auch hier wird in vielen Fällen eine eingehende Prüfung der Behörden an Hand der standesamtlichen Register, Gerichtsaften usw. zu einer hin reichenden Aufklärung über die Abstammung des Vaters führen. Geben standesamtliche Register, Gerichtsakten usw. keinen Auf schluß und ist auch sonst nicht nachzuweisen, wer der Vater war, so wird ein uneheliches Kind bei deutschblütiger oder art verwandter Abstammung mütterlicherſeits bis zum Beweise des Gegenteils , oder wenn nicht besondere Umstände des Falles dagegen sprechen , als deutschblütig oder artverwandt anzusehen ſein. (4) Zur Entlastung der Reichsstelle für Sippenforschung wird es auch beitragen, wenn von der Möglichkeit der Führung des Abstammungsnachweises durch Vorlage eines Ahnenpasses aus giebig Gebrauch gemacht wird. Ich verweise auf den RdErl. vom 26. 1. 1935 (MBliV . S. 163 ) ¹ und ersuche, die Antragsteller in geeigneten Fällen auf diese Möglichkeit hinzuweisen. (5) Im Einbürgerungsverfahren ist ein etwa erforderliches Gutachten der Reichsstelle für Sippenforschung durch die Ein bürgerungsbehörde erst dann herbeizuführen, wenn sie nach den gesamten, auch außerhalb der Abstammungsprüfung liegenden Vorermittlungen übersehen läßt, daß eine Weiterverfolgung des Einbürgerungsantrages überhaupt in Frage kommt. Zusak für den Württembergischen Innen minister : Auf den Bericht vom 14. 8. 1935 ______ VII 818 . Zusak für die Reich sſt elle für Sippenfor ſchung : Auf die Berichte vom 3. 9. 1935 v. U/D und vom 22. 2. 1936 ― W/Sch. Zusak für die Obersten Reichsbehörden , den Preuß. Miniſter präs. , den Preuß. Finanzmini ster : Ich bitte um entsprechende Anweisung der Behörden Ihres Geschäftsbereichs . 1) Abgedruckt S. 300.

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An die nachgeordneten Behörden, Gemeinden, Gemeinde verbände und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts. An die Obersten Reichsbehörden, den Preuß. Miniſterpräſ., den Preuß. Finanzminister durch Abdruck.

3. Ahnenpaß. RdErl. d. RuPrMdI . vom 26. Januar 1935 — I B 22/236 II (MBliV . S. 163) . (1) Der Nachweis der arischen Abstammung, der von ein und derselben Person in vielen Fällen mehrfach gegenüber verſchie denen Stellen geführt werden muß, wird erleichtert, wenn dabei ein Ahnenpaß, aus dem sich die notwendigen Feststellungen treffen lassen, benutzt wird. Die ordnungsmäßige Fertigstellung des Ahnenpasses würde aber auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen, wenn jede einzelne Eintragung in diesen Paß durch den zuständigen Standesbeamten oder Kirchenbuchführer beglaubigt würde. Ich will daher keine Bedenken dagegen geltend machen, daß die Standesbeamten die Richtigkeit jeder Eintragung be scheinigen, die mit einem ihnen vorgelegten ordnungsmäßig aus gestellten Kirchenbuch- oder Standesregisterauszug übereinstimmt. Diese Auszüge dürfen jedoch nicht veraltet sein, weil sonst die Möglichkeit besteht, daß darin nachträgliche, für den Nachweis der arischen Abstammung wichtige Beurkundungen nicht vermerkt sind. Auf Grund von Auszügen, die vor mehr als 5 Jahren¹) ausgestellt sind, wird daher die Richtigkeit von Eintragungen in der Regel nicht bescheinigt werden dürfen. Eine Ausnahme hier von gilt jedoch für Auszüge, die zwar vor mehr als 5 Jahren, aber so lange nach der Beurkundung des Vorgangs ausgestellt sind, daß mit einer Veränderung in der Zwischenzeit nicht mehr gerechnet werden kann . Ebenso wird entgegenkommend zu ver fahren sein, wenn es sich um besonders schwer zu beschaffende Auszüge handelt. (2) Beispiele : Eine im Jahre 1932 ausgestellte Geburtsurkunde eines im Jahre 1931 geborenen unehelichen Kindes ist als Unterlage für eine Bescheinigung im Ahnenpaß ungeeignet. Ein 1919 ausgestellter Taufſchein eines 1819 geborenen Kindes iſt dagegen eine geeignete Unterlage. Ein vor Kriegsausbruch in Rußland ausgestellter Taufschein oder ein 1932 in einem außer europäischen Lande ausgestellter Taufschein werden als aus reichend anzusehen sein. (3) Randvermerke sind bei der Eintragung in einen Ahnenpaß nur dann zu berücksichtigen, wenn sie für den Nachweis der arischen Abstammung von Bedeutung sind . So würden bei einer Annahme an Kindes Statt nur die natürlichen Eltern, nicht die Wahleltern, einzutragen sein. Andererseits müßte z . B. die Fest 1) Früher zwei Jahre. Geändert d . RdErl. d . RuPrMdJ. vom 5. April 1937 Abs. 3 (RMBliV . S. 569) .

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stellung, daß das Kind nicht das eheliche Kind des Ehemannes der Mutter ist, berücksichtigt werden. Es ist jedoch dafür zu sorgen, daß die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Ein tragungen nicht unklar werden. Da ſich z . B. bei einer Annahme an Kindes Statt der Name des Wahlkindes ändert, ist in dem Ahnenpaß neben die Namensangabe in Klammern ein kurzer Vermerk zu sehen, der etwa folgende Fassung erhalten müßte : (an Kindes Statt angenommen). In ähnlichen Fällen ist ent sprechend zu verfahren ; in Betracht kommen z. B. folgende Fälle: behördliche Namensänderung, Einbenennung gem. § 1706 BGB., Ehelichkeitserklärung gem. § 1723 BGB. Auf eine Anerkennung durch nachfolgende Ehe ist dagegen nicht besonders hinzuweisen. (4) Der Ahnenpaß dient ausschließlich zum Nachweis der arischen Abstammung. Er ersetzt also nicht die Beibringung von Personenstandsurkunden in anderen Fällen. Die Standes beamten haben hierauf beſonders hinzuweisen, wenn der Ahnen paß zum erstenmal zur Vornahme von Eintragungen vorgelegt wird. Die Eintragungen im Ahnenpaß entbehren auch der in §§ 15, 15 a PStG. festgelegten Beweiskraft. (5) Als Gebühr ist für jede Bescheinigung ein Betrag von 0,10 RM., bei jeder Vorlage jedoch höchstens von 1 RM. zu erheben. Diese Gebühr gilt jedoch nur, wenn die Richtigkeit einer Eintragung auf Grund vorgelegter Urkunden bescheinigt wird. Erfolgt dagegen die Bescheinigung durch den zuständigen Stan desbeamten oder Kirchenbuchführer auf Grund seiner Register, so sind die für die Ausstellung eines Registerauszuges üblichen Gebühren zu entrichten. (6) Die Standesbeamten erhalten auch durch die Zeitschrift für Standesamtswesen Kenntnis von diesem RdErl. der Zusak für den Staatskommiſſar ― jezt Stadtpräſ. Hauptstadt Berlin : Auf den Bericht vom 7. 11. 1934 — St. K. I 3. 37 spez . 4/4082/34. An die Landesregierungen. ――― Für Preußen: An die Standes beamten und ihre Aufsichtsbehörden. 4. Verwendung von Ahnenpäſſen zum Nachweis der Abstammung. RdErl. d . RuPrMdI. zgl . i. N. ſämtl. RMin ., d . PrMPräſ. u. sämtl. PrStM. vom 16. Februar 1937 - II SB 6100/623 (RMBliV . S. 293) . (1) Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienſt, die den Nachweis der deutschblütigen Abstammung zu erbringen haben, können den Nachweis durch Vorlegung eines Ahnenpaſſes führen. Die Dienststelle, der gegenüber der Nachweis der Ab stammung zu erbringen ist, hat zu prüfen, ob der Ahnenpaß ord nungsgemäß beglaubigt ist und alle Angaben enthält, die zur Führung des Abstammungsnachweises erforderlich sind . Ergibt die Prüfung, daß die für den Abstammungsnachweis erforder 301

lichen Tatsachen nachgewiesen sind , dann bedarf es der Vorlage von Auszügen aus den Standesregistern und Kirchenbüchern nicht. Dies gilt selbst für die Fälle, in denen die Geseze vor sehen, daß der Nachweis der Abstammung durch Vorlegung von Geburtsurkunden, Heiratsurkunden der Eltern uſw. zu führen iſt, da der Ahnenpaß ein vollgültiger Ersatz für diese Ürkunden ist. Bestehen Zweifel an der ordnungsgemäßen Beglaubigung des Ahnenpasses oder Bedenken gegen die Richtigkeit und Vollständig feit der Eintragungen, dann kann auch weiterhin die Bei bringung von Standesregister- und Kirchenauszügen zum Nach weis der Abstammung verlangt werden. (2) Vor Rückgabe des Ahnenpasses an den Nachweispflichti gen ist in den Vorgängen ein Vermerk über die Vorlegung aufzunehmen, aus dem sich ergibt, daß die Abstammung nach gewiesen ist. Werden Fragebogen bei der Prüfung der Ab = stammung verwendet, dann ist auf dem Fragebogen zu vermer ken, daß die darin enthaltenen tatsächlichen Angaben über die Abstammung durch Vorlegung eines Ahnenpaſſes nachgewieſen worden sind . (3) Der Aktenvermerk ist auf besonderem Bogen nach dem folgenden Muster zu machen :

Ort und Zeitangabe.

Dienststelle.

Bescheinigung. Der (Dienstbezeichnung, Vor- und Zuname) bei

(Dienststelle) ſeine und hat durch Vorlage des Ahnenpaſſes vom seiner Ehefrau * ) — deutſchblütige Abstammung nachgewiesen.

Name. (Amtsbezeichnung. ) *) Nichtzutreffendes ist zu streichen. Zusak für die Gemeinden , Gemeindever = bände , sonst. Körperschaften des öffentl . Rechts : Ich ersuche, entsprechend zu verfahren. An die nachgeordneten Behörden, Gemeinden, Gemeindever bände, sonst. Körperschaften des öffentlichen Rechts. An die Obersten Reichsbehörden, den Preuß . Miniſterpräſ., den Preuß. Finanzminister, den Stellvertreter des Führers , das Reichsbankdirektorium durch Abdruck. 302

5. Gebührenfreiheit bei der Ausstellung von Urkunden zum Nachweis der arischen Abstammung¹) . RdErl. d . RuPrMdI. vom 4. März 1935 - I B 3/29 — ( MBliV . S. 285) . I. Die Gebührenfreiheit bei der Ausstellung von Urkunden zum Nachweis der arischen Abstammung ist zur Behebung zahl reicher Schwierigkeiten , die bei der Handhabung der bisher ergangenen Bestimmungen entstanden waren , neu geregelt wor den. Die obersten Kirchenbehörden haben ihr Einverständnis mit dieser Regelung erklärt. II. Staatliche und kirchliche Stellen werden jedem Volks genossen bei dem Nachweis seiner arischen Abstammung nach Möglichkeit behilflich ſein. Dies ändert aber nichts an der selbst verständlichen Tatsache, daß es grundsäglich Sache jedes einzel nen ist, den Nachweis ſeiner Abstammung selbst zu führen. Ieder Volksgenosse muß sich daher bemühen, den Anträgen auf Aus stellung bestimmter Personenſtandsurkunden möglichst genaue Angaben über seine Vorfahren beizufügen. Nur in diesem Falle kann er bei der großen Zahl der zu erledigenden Anträge da mit rechnen, die angeforderten Urkunden binnen kurzer Zeit zu erhalten. Sind die Angaben unrichtig oder unbestimmt, so läßt sich wegen der notwendigen Sucharbeiten eine oft längere Ver zögerung nicht vermeiden. Es ist auch ein Irrtum, wenn viel fach angenommen wird, daß alle Urkunden zum Nachweis der arischen Abstammung gebührenfrei auszustellen sind . Grundsäg lich sind vielmehr Gebühren zu entrichten ; Gebührenfreiheit tritt ― von einigen Sonderfällen abgeſehen ― im allgemeinen nur im Falle des Unvermögens zur Zahlung der Gebühren ein. III. Unter Aufhebung aller früher ergangenen Bestimmungen über die Gebührenfreiheit (einschließlich etwa getroffener ört licher Regelungen) wird daher folgendes angeordnet : 1. Die Standesbeamten, Kirchenbuchführer und sonstigen mit der Ausfertigung von Personenstandsurkunden betrauten Stellen haben die zum Nachweis der arischen Abstammung nötigen Ürkunden gebührenfrei auszustellen, wenn der Antrag= steller zur Zahlung der Gebühren unvermögend ist. Das Un vermögen ist von der Stelle, die den Nachweis der arischen Abstammung verlangt hat, auf dem Schreiben, durch das die Urkunde angefordert wird , zu bescheinigen. Dabei hat eine klein liche Nachprüfung des Unvermögens zu unterbleiben ; insbeson dere sind Erwerbslose, Wohlfahrtsempfänger und Sozialrentner stets als unvermögend anzusehen. Auf der anderen Seite ist zu beachten, daß in Zukunft die für die Ausfertigung der Urkunden zu zahlenden Gebühren gering sind (vgl. IV) . Liegt daher ein begründeter Anlaß vor, an der Richtigkeit des geltendgemachten 1) Dazu RdErl. d . RuPrMdz. vom 10. 10. 1935 (MVliv . S. 1205, abgedruckt in diesem Buch Seite 307.

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1) Jeßt Reichsstelle für Sippenforschung. 2) Jezt: Oberfinanzpräsident. 3) Jezt gegenstandslos . 304

2

C

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Unvermögens zur Zahlung dieser Gebühren zu zweifeln, so kann die um die Bescheinigung angegangene Stelle den Antragsteller zunächst zur Beibringung einer von der zuständigen Gemeinde behörde ausgestellten Unvermögensbescheinigung auffordern . 2. Gebührenfreiheit tritt ferner ein, wenn der Nachweis zu amtlichen Zwecken angefordert wird. Dies ist immer anzunehmen, wenn der Sachverständige für Rasseforschung beim Reichs- und Preußischen Ministerium des Innerni) oder das Amt für Sippen forschung der NSDAP . Urkunden anfordern. Im übrigen aber ist zu beachten, daß, wie schon erwähnt, grundsätzlich jeder Volks genosse den Nachweis seiner arischen Abstammung selbst zu führen hat. Dadurch erlangen sowohl die Behörden, wie die Dienststellen der Partei, S., 44 usw. regelmäßig ausreichende Kenntnis von der Abstammung der bei ihnen tätigen oder ihnen angehörigen Volksgenossen. Daneben wird ein amtliches Intereſſe an der Anforderung von Urkunden zum Nachweis der ariſchen Abstammung nur in ganz besonderen Ausnahmefällen angenom men werden können. Zur Vermeidung unrichtiger Auslegung der vorstehenden Vorschrift wird angeordnet, daß Behörden, die eine Urkunde zum Nachweis der arischen Abstammung zu amt lichen Zwecken anfordern, die Anforderung durch ihre vorgesetzten Provinzialbehörden (Reg.-Präs., Oberlandesgerichts-Präs., Lan desfinanzamts-Präs. ) usw. zu leiten haben ; diese haben die Anforderung darauf zu prüfen, ob sie tatsächlich amtlichen Zwecken dient und sie erforderlichenfalls anzuhalten. Ebenso werden die Stellen der Partei uſw., die eine Urkunde im partei amtlichen Interesse kostenlos anfordern wollen, hierfür die Ver mittlung der Gauleitungen, SA .- Gruppen, 44 -Abschnitte, NSKK. Brigaden, NS.-Deutscher Frontkämpfer-Bund³) , Stahlhelm-Lan desverbände³) usw. oder höherer Stellen in Anspruch nehmen. 3. Ferner tritt auf Grund gesetzlicher Sondervorschriften Ge bührenfreiheit in folgenden Fällen ein : a) Bei Durchführung des Ges. zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums gem. der Ersten Durchf.VO. dazu v. 11. 4. 1933 (RGBI. I S. 195) Nr . 4. Fälle dieser Art werden heute nur noch unter besonderen Umständen praktisch werden können; die ganz überwiegende Mehrzahl der Fälle ist erledigt. In Frage kommen wird hier im allgemeinen auch nur die Ausstellung der Geburtsurkunde des Antragstellers und der Heiratsurkunde seiner Eltern (Erste Durchf.-VÖ. zum Geſ. zur Wiederherstel lung des Berufsbeamtentums vom 11. 4. 1933, RGBI . I S. 195, Nr. 2) ; werden ausnahmsweise weitere Urkunden gebraucht, sind auch diese gebührenfrei auszustellen. Für den durch das Reichsbeamtenges. in der Fass. des Ges. v . 30. 6. 1933 (RGBI . I S. 433) , § 1 a, die Richtlinien hierzu v . 8. 8. 1933 (RGBI. I

Or 30

6.575) , Nr. 2 und die Zweite Durchf.-VC. zum Gej, zur Wieder herstellung des Berufsbeamtentums in der Faſſ. der BC. v. 28. 9. 1933 (RGBL. I S. 675) , Nr . 10, geforderten Abstammungs nachweis solcher Verionen, die ihre Einstellung als Beamter, Angestellter oder Arbeiter in den öffentlichen Dienſt nachſuchen oder die in ehrenamtliche Stellen berufen werden oder ſich darum bewerben, besteht keine Gebührenfreiheit ) . Ebensowenig ist dies der Fall für den Nachweis der ariſchen Abſtammung der Ehefrau oder Verlobten eines Beamten oder Beamtenanwärters, gleich gültig aus welchem Anlaß der Nachweis verlangt wird. Dieſe Vorschriften gelten inngemäß für Beamte, Angestellte und Arbeiter der Deutſchen Reichsbahn-Geſellſchaft und der Reichsbank sowie für die Soldaten der Wehrmacht. b) Bei Durchführung des Reichserbhofgeſ. v. 29. 9. 1933 (RGBl. I S. 685) gem. § 4 der Zweiten Durchs.-VQ, v. 19. 12. 1933 (RGBI . I S. 1096) .) . In Frage kommt die Ausstellung von Personenstandsurkunden für den Antragsteller und seine Vor fahren bis zum 1. 1. 1800 (Reichserbhofgeſ. v . 29. 9. 1933 , RGBl. I S. 655, § 13) . Dieſe Vorschriften rechtfertigen keine Gebührenfreiheit für die Angehörigen des Reichsnährstandes, die nicht Bauern ſind. c) Bei Erlangung von Ehestandsdarlehen gem. § 3 der Vierten Durchf.-VO . v . 2. 12. 1933 (RGBI . I S. 1019) . In Frage kommt in der Regel nur die Ausstellung von Geburtsurkunden der Antragsteller und von Heiratsurkunden ihrer Eltern. d) Für Versorgungsanwärter zur Erlangung einer Beamten ſtelle in ſinngemäßer Anwendung der Ausf.-Anw . zu § 17 der Anstellungsgrundsäge v . 16. 7. 1930 (RGBI . I S. 245) . Wegen der in Frage kommenden Urkunden gilt c ) lehter Saz ent= sprechend. e) Neu eingefügt durch RdErl . d. RuPrMdI. vom 10. 10, 1935 - I B 3/305 ( 7) . Vgl. unten S. 149 , insbeſ . S. 152. Zu a-e: Wird Gebührenfreiheit in Anspruch genommen, so hat die Behörde, der gegenüber die arische Abstammung nach zuweiſen iſt, auf dem Schreiben, in dem die Urkunde angefordert wird, zu bescheinigen, daß und auf Grund welcher Vorschriften die Gebührenfreiheit begründet ist. Bei Versorgungsanwärtern genügt die Angabe der Behörde, die den Versorgungsschein ausgestellt hat, mit deſſen Aktenzeichen. 4. In allen sonstigen Fällen sind Gebühren zu entrichten. Ins besondere werden künftig auch die Urkunden zum Nachweis der arischen Abstammung, die von Amtswaltern der Partei sowie von Führern der SA., 44 usw. angefordert werden, nur noch bei Unvermögen der Beteiligten gebührenfrei ausgestellt. 1) Jeßt : Deutsches Beamtengeset (DBG . ) vom 26. 1. 1937 (RGBI. I S. 39.) 2) Jezt: Erbhofrechtsverordnung (EHRV . ) vom 21. 12. 1936 RGBI. I G. 1069.

20 Das Recht der Rasse

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IV. Die Standesbeamten haben zum Nachweis der ariſchen Abstammung in der Regel nur vollständige Personenstands urkunden auszustellen ; abgekürzte Urkunden oder Scheine reichen oft auch dann nicht aus, wenn eine Angabe über die Religion hinzugefügt wird . Die Kirchen werden den Kirchenbuchführern ein Formblatt bekanntgeben, das die Mindestangaben enthält, die in den Kirchenurkunden enthalten sein müssen. Als Gebühr für jede Urkunde ist einheitlich ein Sag von 0,60 RM. zu erheben ; andere Gebühren, wie Such , Schreib- oder Stempelgebühren und dgl. kommen nicht in Anſaz. Die angeforderten Urkunden sind als portopflichtige Dienstsache zu versenden ; in den Fällen unter III 2 und 3 muß die absendende Stelle auf Grund der gesetzlichen Vorschriften die Postgebühren tragen¹) . V. Da der Nachweis der arischen Abstammung vielfach gegen= über mehreren Stellen zu führen ist, liegt die Beschaffung eines Ahnenpasses sowohl im Interesse des einzelnen Volksgenossen wie der Registerbehörden. Die hierüber ergangenen Bestimmungen des RdErl. v. 26. 1. 1935 (MBliV . S. 163) bleiben unberührt. VI. Die Bestimmungen unter III gelten nicht nur für die Urkunden, die in Zukunft bei den Registerbehörden angefordert werden, sondern auch für die Urkunden, die zur Zeit schon angefordert sind. Diejenigen Antragsteller, die auf Grund ihres Unvermögens Gebührenfreiheit beansprucht haben , müssen eine besondere Bescheinigung hierüber den Stellen, bei denen die Urkunden angefordert sind, nachträglich einreichen . Haben Antrag= steller Gebührenfreiheit in Anspruch genommen, weil eine der Voraussetzungen unter III 3 vorliege, so wird es bei dieſer Versicherung sein Bewenden haben können, soweit nicht aus dem Antrag selbst ersichtlich ist, daß diese Voraussetzungen nicht vor liegen (z . B. bei Anforderung von Urkunden zum Nachweis der arischen Abstammung der Ehefrau ) . VII. Personen, die durch falsche Darstellung ihrer Verhältniſſe unberechtigterweise Gebührenfreiheit erlangen, oder solchen Per sonen, die unrichtige Angaben zwecks Erlangung von Gebühren freiheit in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit bestätigen, sehen sich u. U. der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aus . Standesbeamte, die entgegen den Vorschriften dieses RdErl. Gebührenfreiheit gewähren, müssen für den dadurch entstehenden Ausfall auf kommen. Ebenso können sich Kirchenbuchführer haftbar machen. VIII . Zur Klarstellung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Vorschriften dieses RdErl. nur zur Anwendung kommen, soweit es sich um die Ausstellung von Urkunden zum Nachweis der arischen Abstammung handelt. Soweit die Ausstellung von Urkunden zu anderen Zwecken beantragt wird , behält es bei den zur Zeit geltenden Vorschriften sein Bewenden . 1) Ersezt durch RdErl. d . NuPrMdJ. vom 10. 10. 1935, Abſ. (8 ) c f. unten S. 307. 306

IX. Die Standesbeamten erhalten auch durch die Zeitschrift für Standesamtswesen Kenntnis von diesem Runderlaß. An die Landesregierungen . ―――― Für Preußen : An die Behörden der allgemeinen und der inneren Verwaltung, Gemeinden und Gemeindeverbände, Standesbeamten. 6. Gebührenfreiheit bei der Ausstellung von Urkunden zum Nachweis der arischen Abstammung. RdErl. d . RuPrMdI. vom 10. Oktober 1935 - I B 3/305 (MBliV. S. 1205) . (1) Zur Behebung von Zweifeln, die bei der Anwendung des RdErl. vom 4. März 1935 (MBliV. S. 285 ) ¹ ) entstanden sind, wird folgendes klargestellt : (2) 3u II : a) Die Ausstellung von Urkunden zum Nachweis der arischen Abstammung ist grundsäglich gebührenpflichtig. Gebührenfreiheit besteht nur in den im RdErl. vom 4. März 1935 (MBĺiV. S. 285) , Abschn. III , ausdrücklich aufgeführten Fällen . Im Zweifel sind Gebühren zu entrichten. b) Falls der Nachweis der ariſchen Abstammung bis zum 1. Januar 1800 zurück zu erbringen ist, brauchen Urkunden nur über die am 1. Januar 1800 lebenden Vorfahren der näheren Ahnenreihe, nicht aber außerdem über an diesem Tage etwa noch lebende Vorfahren einer entfernteren Ahnenreihe beigebracht zu werden. Beiſpiel : Am 1. Januar 1800 lebte der Urgroßvater und der Ururgroßvater eines Antragstellers : der Urgroßvater ist 1780, der Ürurgroßvater 1740 geboren ; in diesem Falle genügt die Beibringung der Geburtsurkunde des Urgroßvaters. c) Soweit Stellen der Bewegung den Nachweis der arischen Abstammung über den 1. Januar 1800 hinaus verlangen, ist An trägen auf Ausstellung von Urkunden, die auf einer solchen An ordnung beruhen, zu entsprechen . Derartige Anträge sind nach denselben Grundſäßen zu behandeln wie ſonſtige Anträge. d) Die Ausstellung der Sterbeurkunden kann nicht grundsätzlich mit der Begründung abgelehnt werden, daß Sterbeurkunden zum Nachweis der ariſchen Abstammung nicht erforderlich seien. Auf Sterbeurkunden wird z . B. hilfsweise zurückgegriffen werden müssen, wenn Geburts- oder Heiratsurkunden nicht zu ermitteln sind. e) Müssen Volksgenoſſen auf Grund von amtlichen oder partei amtlichen Anordnungen bis zu einem beſtimmten Zeitpunkt den Nachweis ihrer arischen Abstammung erbringen (z . B. Politische Leiter vom Kreisleiter an aufwärts bis zum 31. Dezember 1935) , so sind ihre Anträge vor anderen, weniger dringlichen Anträgen zu erledigen. 1) Siehe oben S. 303.

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(3) Zu III 1 : Ist der Abstammungsnachweis bis zum 1. Januar 1800 oder gar noch darüber hinaus zu führen, müſſen die Nach weispflichtigen sich regelmäßig eine größere Zahl von Urkunden beschaffen. Die Gebühren, die in diesen Fällen insgesamt zu ent richten sind, werden daher die Nachweispflichtigen vielfach fühl bar belasten. Auf der anderen Seite verursachen gerade diese Fälle den Registerbehörden die meiſte Arbeit, die sie ohne Ent schädigung nicht leisten können. Wenn daher auch bei der Prüfung des Unvermögens zur Zahlung der Gebühren nicht kleinlich ver fahren werden soll, so ist doch folgendes zu beachten : a) Gebührenfreiheit wegen Unvermögens kommt nur dann in Frage, wenn der Antragsteller nach seinen geſamten wirtſchaft lichen Verhältnissen zur Zahlung der Gebühren für die Aus stellung der Urkunden nicht in der Lage ist ; dabei sind nicht_nur die Höhe seines Einkommens, sondern alle Verhältniſſe, die ſeine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen (Verschuldung, Unterstützung bedürftiger Angehöriger usw.) gebührend zu berücksichtigen. Gebührenfreiheit ist aber nicht schon dann gegeben, wenn der Antragsteller kein Vermögen besigt. b) Gebührenfreiheit kann nicht schon dann in Anspruch genom men werden, wenn der Antragsteller selbst zur Zahlung der Gebühren nicht in der Lage ist ; Voraussetzung für die Gebühren freiheit ist vielmehr, daß auch der Unterhaltspflichtige zur Zah lung unvermögend ist. Die die Unvermögensbescheinigung aus stellende Stelle tann jedoch von umfangreichen Ermittlungen nach einem nicht ohne Schwierigkeiten feststellbaren Unterhaltspflich tigen in der Regel absehen, es sei denn, daß eine offenbar miß bräuchliche Berufung auf das Unvermögen zur Zahlung der Gebühren erfolgt. c) Da jedem Volksgenossen, der den Nachweis der ariſchen Abstammung führen muß , hierzu in der Regel eine längere Frist zur Verfügung steht, darf sein Unvermögen nicht schon dann bescheinigt werden, wenn der Antragsteller den Gesamtbetrag der Gebühren nicht auf einmal zahlen kann, sondern nur dann, wenn er diesen Betrag auch nicht innerhalb der Frist zurücklegeń kann . (4) 3u III 2 : a) Die Nationalsozialistische Deutſche Arbeiter partei und ihre Gliederungen fordern von ihren Mitgliedern den Nachweis der arischen Abstammung nur nach und nach an, um die z . B. bereits bestehende Belastung der Registerbehörden nicht untragbar zu machen. Dabei ist der Nachweis regelmäßig zunächſt von den höheren Amtswaltern, Führern usw. zu erbringen, während die große Masse der Mitglieder erst in späterer Zeit hierzu aufgefördert werden wird . Soweit auf Grund dieser Anordnungen der Partei usw. der Abstammungsnachweis zu erbringen ist, kann die gebührenfreie Ausstellung von Urkunden nicht mit der Begründung gefordert werden, die Anforderung erfolge im parteiamtlichen Interesse. Jeder Parteigenosse usw., der zur Zahlung der Gebühren in der Lage ist , hat vielmehr die 308

Verpflichtung, sich die erforderlichen Urkunden auf eigene Kosten zu beschaffen, da er den Abstammungsnachweis selbst zu führen hat. Soweit danach der übliche Abstammungsnachweis für die Par tei uſw. zu erbringen ist, scheidet eine gebührenfreie Anforderung der Urkunden im parteiamtlichen Interesse aus , gleichgültig, ob sie durch den nachweispflichtigen Parteigenossen usw. oder durch die den Nachweis verlangende Dienststelle angefordert werden . Diese Dienststelle ist aber z . B. berechtigt, auf dem im RdErl. vom 4. März 1935 (MBliŸ. S. 285) ¹) Abschn . III 2 legter Sat, geregelten Wege Urkunden im parteiamtlichen Interesse gebüh renfrei anzufordern, wenn sie diese etwa wegen des Verdachts der Fälschung ihr vorgelegten Urkunden zu Vergleichszwecken für erforderlich hält. Das Recht der höheren Parteidienststellen, Urkunden zu anderen parteiamtlichen Zwecken als zur Führung des üblichen Abstammungsnachweises der ihr unterstellten Parteigenossen anzufordern, bleibt unberührt. b) Urkunden zu amtlichen Zwecken können nach dem RdErl. vom 4. März 1935 (MBliV . S. 285) ¹ ) , Abſchn . III 2, nur durch bestimmte höhere Behörden oder Dienststellen der Partei_uſw . angefordert werden. Es ist dabei nicht erforderlich, daß der Leiter der Behörde oder Dienststelle das Anforderungsschreiben selbst unterzeichnet ; die Zeichnung kann vielmehr durch einen Beauf tragten erfolgen. (5) 3u III 3a : a) Wird von Beamten, die nach den Vorschriften des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums den Nachweis der arischen Abstammung nicht zu führen brauchen (Frontkämpfer usw.) aus beſonderem Anlaß dieser Nachweis ver langt, so ist ein Anspruch auf Gebührenfreiheit nicht begründet . b) Wehrpflichtige und Angehörige des Arbeitsdienstes haben als solche keinen Anspruch auf Gebührenfreiheit ; es hat vielmehr bei der allgemeinen Vorſchrift ſein Bewenden, wonach Gebühren freiheit nur im Falle des Unvermögens in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt auch, soweit Wehrpflichtige den Nachweis ihrer Abstammung vor einer Beförderung führen müssen. Bei den Nachweisen über die Abstammung, die die Dienstpflichtigen nach § 40 der VO . vom 29. Mai 1935 (RGBl . I S. 697) neben ihrem Geburtsschein bei der Musterung mitzubringen haben, handelt es sich in der Regel nur um solche Nachweise , die sich bereits in ihrem oder ihrer Angehörigen Besiz befinden . Die Gebührenfrage ſpielt dabei daher keine Rolle. (6) 3u III 3 d : Den Versorgungsanwärtern werden diejenigen Personen gleichzustellen sein, die sich kurz vor Erlangung des Versorgungsscheins bereits um die zum Nachweis ihrer arischen Abstammung bei Bewerbungen erforderlichen Urkunden bemühen. Die Urkunden sind jedoch nur in einfacher Ausfertigung gebühren frei auszustellen. Sind die Urkunden für mehrere Bewerbungen

1) Siehe oben S. 303. 309

erforderlich, muß dem Antragsteller selbst die Vervielfältigung überlaſſen bleiben¹) . (7) In den RdErl. vom 4. März 1935 ( MBliV. S. 285) ²) iſt folgender Abschn. III 3 e einzufügen : Bei Erlangung von Kinder beihilfen gemäß § 14 der Durchf.-Best. zur VO. über die Gewäh rung von Kinderbeihilfen an kinderreiche Familien vom 26. Sept. 1935 (RGBl. I S. 1206) . In Frage kommt die Ausstellung von Geburtsurkunden der Kinder und von Heiratsurkunden ihrer Eltern und ihrer Großeltern. (8) 3u IV : a) Der Sag von 0.60 RM. ist für jede Abschrift einer Eintragung aus dem Kirchenbuch zu erheben. Dies gilt sowohl für den Fall, daß Abschriften mehrerer Eintragungen auf einer einzigen Bescheinigung zusammengefaßt werden, als für den Fall, daß auf Anforderung mehrere gleichlautende Bescheinigungen über dieselbe Eintragung ausgestellt werden. b) Wenn in dem RdErl. vom 4. März 1935 (MBliV. S. 285) , Abschn. IV, die Erhebung einer Suchgebühr ausgeschlossen ist, so geht diese Regelung von der Voraussetzung aus, daß der Antrag steller seiner Pflicht, ausreichende Angaben über seine Vorfahren zu machen (vgl. a.a.O. Abschn. II) , nachkommt. Ist dies der Fall, dürfen die Registerbehörden für das Aufsuchen einer Urkunde eine Gebühr nicht berechnen, auch wenn es mit einem gewissen Zeit aufwand verbunden ist, weil die Angaben nicht ganz genau oder vollständig sind . Eine allgemein gültige Grenze, wie lange die Sucharbeit nach einer einzelnen Urkunde ausgedehnt werden muß, ohne daß eine Gebühr erhoben werden darf, läßt sich nicht festlegen. Von einer kleinen Registerbehörde, die nur wenige Anträge zu erledigen hat, wird eine längere Sucharbeit verlangt werden können, als von einer großen Registerbehörde, die ohne hin auch durch andere Aufgaben stärker in Anspruch genommen ist. Keinesfalls aber besteht ein Anspruch darauf, daß die Regiſter behörden bei Unzulänglichkeiten der gemachten Angaben nach einer einzelnen Urkunde viele Stunden oder gar Tage suchen ; ohne daß hierfür eine besondere Gebühr berechnet werden dürfte ; denn die Registerbehörden haben nicht die Aufgabe, bei der Suche nach einer Ürkunde die Arbeit eines Sippenforschers zu ersehen. Ist es dem Antragsteller nicht möglich, so genaue Angaben zu machen, daß die beantragte Urkunde ohne langwieriges Suchen ausgestellt werden kann, wird er daher unter Umständen auf eigene Kosten die Hilfe eines Sippenforſchers in Anspruch nehmen müssen, sofern ihm die Beibringung der Urkunde nicht etwa auf Antrag von der Stelle erlassen wird, die den Nachweis gefordert hat. Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Register 1) Durch RdErl. d . RuPrMdJ. vom 24. November 1936 (RMBliV. S. 1597) ist die den Versorgungsanwärtern zugebilligte Gebührenfreiheit auch den Ehe frauen der Versorgungsanwärter und den Personen gewährt, die gemäß Abs. 6 d . RdRrl. vom 10. Oktober 1935 den Versorgungsanwärtern gleichgestellt werden. 2) Siehe oben S. 303.

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behörden zur Vereinfachung der Arbeit an Stelle eines Sippen forschers die Sucharbeit für den Antragsteller ausführen, ſofern dieser sich auf Anfrage damit einverstanden erklärt. Die Ver gütung darf jedoch die von der Reichsstelle für Sippenforschung im Benehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen festgelegten Säße nicht überschreiten . c) An die Stelle des RdErl . vom 4. März 1935 (MBliV. S. 285) Abschn. IV, letter Sah, tritt folgende Vorschrift : Die angeforderten Urkunden sind als gebührenpflichtige Dienstsache oder gegen Nachnahme zu versenden. Werden Urkunden zu amt lichen Zwecken angefordert, so trägt die Registerbehörde die Portokosten für die Übersendung der Urkunden im Verhältnis zu denjenigen amtlichen Stellen, bei denen auch im sonstigen Geschäftsverkehr die Übernahme der Portokosten auf den Absender üblich ist. (9) Die Standesbeamten erhalten auch durch die Zeitſchrift für Standesamtswesen Kenntnis von diesem RdErl. An die Landesregierungen , den Reichskommissar für die Rück gliederung des Saarlandes. ――――――――― Für Preußen : An die Behör den der allgemeinen und der inneren Verwaltung, Gemeinden und Gemeindeverbände, Standesbeamten. 7. Beschaffung von Urkunden zum Nachweiſe der ariſchen Abstammung aus dem Auslande. RdErl. d . RuPrMdI . vom 24. September 1935 - - I B 3. 179 II/III ( MBliV . S. 1161 ) . (1) Zahlreiche Volksgenossen müssen sich die Urkunden zum Nachweise ihrer arischen Abstammung aus dem Auslande, ins besondere auch aus den von Deutschland abgetrennten Gebieten beschaffen. Das Verständnis für die Notwendigkeit der Raſſen scheidung ist im Ausland aber erst im Entstehen begriffen ; die ausländischen Registerbehörden erledigen daher Ersuchen um Ausstellung von Urkunden zum Nachweise der arischen Abstam mung vielfach nicht mit der wünschenswerten Beschleunigung. Dadurch treten oft erhebliche Verzögerungen ein ; Erinnerungen führen zumeist nicht zu einer schnelleren Behandlung der An träge. Besondere Schwierigkeiten ergeben sich, wenn die zur Er mittlung der Urkunden erforderlichen Angaben nur ungenau oder unvollständig gemacht werden können, wie dies häufig der Fall ist. Es empfiehlt sich daher, daß die nachweispflichtigen Volksgenossen sich nur dann an die ausländischen Registerbehör den wenden, wenn sie genaue Angaben über die zu ermittelnden Personen machen können. In allen anderen Fällen wird zweck mäßig bei der Anforderung von Urkunden die Vermittlung der zuständigen deutschen Konsularbehörden in Anspruch genommen. Die deutschen Konſulate gewährleisten , daß die Urkunden so rasch wie möglich beschafft werden ; Erinnerungen sind daher zwecklos. In Fällen, in denen die Beschaffung von Urkunden überhaupt

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nicht möglich ist, wie in weiten Teilen der Sowjet-Union, erhal ten die Antragsteller umgehenden Bescheid. Von anderweitigen Ermittlungen wird in dieſen Fällen Abstand zu nehmen sein, da sie doch erfolglos sein und gegebenenfalls den Beteiligten im Auslande nur Unannehmlichkeiten bereiten würden . (2) Die Beschaffung von Urkunden aus dem Auslande ist nicht gebührenfrei. Die Antragsteller haben vielmehr den deutschen Konsularbehörden die Gebühren zu ersehen, die diese den aus ländischen Registerbehörden für die Ausstellung von Urkunden bezahlt haben. Außerdem ist an die Konsularbehörden für jede Anforderung, auch wenn sie mehrere Urkunden betrifft, eine Bau schalgebühr von 1 RM. zu zahlen ; dieser Betrag kommt jedoch im Falle des nachgewiesenen Ünvermögens des Antragstellers nicht zur Erhebung. (3) Die Standesbeamten erhalten auch durch die Zeitſchrift für Standesamtsweſen Kenntnis von dieſem RdErl. An die Landesregierungen. ――――――――― Für Preußen : An die Behörden der allgemeinen und der inneren Verwaltung, Gemeinden und Gemeindeverbände ſowie Standesbeamten. 8. Abstammungsnachweis beim Nachsuchen von Ehestandsdarlehen. RdErl. d . RuPrMdI . vom 23. Juni 1937 . IB 1 3/8 III (RMBliV . S. 1037) . (1 ) Der RFM. hat sich damit einverstanden erklärt, daß die Verlobten, die einen Antrag auf Bewilligung eines Ehestands= darlehens stellen, ſtatt der Urkunden über ihre Abstammung eine Bescheinigung des Standesbeamten, bei dem sie das Aufgebot be= antragt haben, beibringen, die folgenden Wortlaut hat : vorgelegten Geburts (2) ,,Nach der von de . urkunde haben zur Zeit seiner (ihrer) Geburt ſeine (ihre) El Religion und die . . der .. tern, nämlich der . der . . . . . Religion angehört. Nach der Heiratsurkunde Religion seiner (ihrer) Eltern haben der Vater der . . und die Mutter der . . Religion angehört. Tatsachen, die dafür sprechen, daß ein Großelternteil der jüdiſchen Raſſe oder Religion angehört hat, sind weder aus den vorgelegten Urkun den ersichtlich noch sonst bekanntgeworden ." (3) Die Standesbeamten erhalten auch durch die Zeitschrift für Standesamtswesen Kenntnis von diesem RdErl.

9. Erb- und rassenkundliche Untersuchungen. Allgemeine Verfügung d . RIM. vom 27. März 1936. 3470 - - IV. b 3625 ―――― (DJust. 1936 S. 533) . Der Feststellung der Abstammung eines Menschen kommt im nationalsozialistischen Staat eine erhöhte Bedeutung zu. Die erb und rassenkundliche Untersuchung der Beteiligten kann in vielen

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Fällen, die sich auf andere Weise nicht oder nicht ausreichend klären lassen, wertvolle Erkenntnisse vermitteln. Im Hinblick auf die nicht unerheblichen Kosten, die durch eine erb- und raſſen kundliche Untersuchung den Beteiligten oder dem Reich entstehen, wird in der Regel eine solche Untersuchung nur angeordnet wer den können, wenn die bestehenden Zweifel durch andere Beweis mittel, insbesondere auch durch Vornahme einer Blutgruppen bestimmung nicht haben behoben werden können. Zur Vornahme von erb- und rassenkundlichen Untersuchungen sind folgende Anstalten besonders geeignet : 1. Kaiser-Wilhelm-Institut für Anthropologie Berlin Dahlem , Ihnestr. 22/24, derz. Direktor : Prof. Dr. Eugen Fischer. 2. Anthropologisches Institut der Universität Breslau, Tiergartenstraße 74, derz . Direktor : Prof. Dr. Frhr. v . Eickstedt. 3. Universitäts-Institut für Erbbiologie und Rassenhygiene, Frankfurt a. M., Gartenstr. 140, derz. Direktor : Prof. Dr. Frhr. von Verschuer. 4. Rassenbiologisches Institut der Universität Hamburg , Mollerstraße 2, derz . Direktor : Prof. Dr. Walter Scheidt. 5. Institut für Rassen- und Völkerkunde an der Universität Leipzig , Johannisplay 1, derz. Direktor : Prof. Dr. O. Reche. 6. Rassenbiologisches Institut der Universität Königsberg (Pr.) , Oberlaak 8/9, derz . Direktor : Prof. Dr. Lothar Loeffler. 7. Anthropologisches Institut der Universität München , Neuhauser Straße 51 , III, derz . Direktor : Prof. Dr. Th. Mollison. 8. Thüringisches Landesamt für Rassewesen, Weimar , Ma rienstraße 15, derz. Präsident : Dr. Astel. 9. Institut für Erbgesundheit und Rassenpflege, Gießen , Frankfurter Straße 24, derz . Direktor : Dr. H. W. Kranz. 10. Gebührensäße für die Durchsicht der Standesregister. Der Reichs- und Preußische Minister des Innern. I B 1 3/45. Berlin, 16. März 1937. An den Herrn Regierungspräsidenten in Aachen. Die von dem Standesbeamten in Kirchhoven vertretene Auf fassung, daß die Standesregister nur zur Einsicht in eine be stimmte Registereintragung vorzulegen sind , ist zutreffend . Es be steht für den Standesbeamten keine Verpflichtung, die Register zur allgemeinen Durchsicht zur Verfügung zu stellen. Insbeson dere gilt dies für die Fälle, in denen Personen die Durchsicht wünschen, die in der Benuzung der Register unerfahren sind und bei denen möglicherweise eine Beschädigung der Register zu be fürchten ist. Auf der anderen Seite wird der Standesbeamte per sönlich und sachlich geeigneten Sippenforschern entgegenkommen müssen. Soweit die Durchsicht der Register gestattet wird , müſſen 313

sich die Besucher aber den Verhältnissen des Standesamts an passen und jede Störung des Standesamtsbetriebes vermeiden. Ihnen einen Einblick in den inneren Dienstbetrieb des Standes amts zu gewähren, ist zu vermeiden. Dabei wird ihre Anwesen heit in den Diensträumen innerhalb der Dienſtſtunden des Stan desamts jedoch nicht allgemein ausgeschlossen werden können. Die Sippenforscher müssen aber, wenn dem Standesbeamten nur ein Dienstraum zur Verfügung steht, diesen gegebenenfalls verlaſſen, wenn der Standesbeamte sonst laufende Dienstgeschäfte nicht er ledigen kann, ohne sie zur Kenntnis Unbeteiligter zu bringen. Die Gebühren für die Vorlegung der Register zur Einsicht betra gen nach dem Tarif zum PStG. für jeden Jahrgang 0,10 RM. , für mehrere Jahrgänge zusammen jedoch höchstens 0,30 RM. Eine Gebühr für die allgemeine und unbeschränkte Durchsicht der Re gister ist in dem Tarif zum PStG. nicht festgesezt. In der zurück liegenden Zeit hat nämlich kein genügender Anlaß vorgelegen, hierfür eine besondere Gebühr festzusehen ; eine ausdrückliche Er gänzung des Tarifs in dieser Richtung wird aber bei der bevor stehenden Neuregelung des Personenstandsrechts erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt ergeben die Vorschriften, die für die Benuzung der Kirchenbücher von der Reichsstelle für Sippenforschung her ausgegeben sind, einen Anhalt, welche Gebührensäße zu erheben sein werden. Diese Gebührensätze sind in der Zeitschrift für Stan desamtswesen 1937 auf Seite 36 veröffentlicht. Die in Abs. IV a. a. D. vorgesehenen Gebührensäße für die Durchsicht der Kir chenbücher gelten daher auch für die Durchsicht der Standes register. Danach sind für die 1. Stunde 1.- RM., für jede wei tere Stunde 0.50_RM. , jedoch nicht mehr als 2.— RM. für einen halben Tag (4 Stunden) und 4.- RM. für einen ganzen Tag (8 Stunden) , zu entrichten. Die Gebühren fließen in die Ge meindekasse ; sie sind in gleicher Weise wie die sonstigen tariflich vorgeschriebenen Gebühren in ein Verzeichnis einzutragen (AH. 396 und 427) . 11. Gebühren für die Benutzung der Kirchenbücher und sonstiger kirchlicher Archivalien (laut Vereinbarung der Reichsstelle für Sippenforschung mit den obersten Behörden beider Kirchen) . I. Abstammungsnachweise, die der Nachweispflichtige auf Grund behördlicher oder parteiamtlicher Anforderungen zu er= bringen hat, gemäß den Runderlassen des RuPrMdI . vom 4. März 1935 IB 3/29 — und vom 10. Oktober 1935 ―- I B 3/305 betr. Gebührenfreiheit bei der Ausstellung von Urkun den zum Nachweis der arischen Abstammung. a) Gebühr : RM. 0.60 je Urkunde. Hat der Antragsteller nur unzuläng liche Angaben über Datum und Kirchengemeinde gemacht,

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so ist bei der Übernahme der Sucharbeit durch die Kirchen buchführer eine Suchvergütung gemäß III zu erheben. b) Gebührenfrei : Wenn die für die Gebührenfreiheit in obigen Runderlassen des RuPrMdI. vom 4. März 1935 und 10. Oktober 1935 genannten Voraussetzungen zütreffen. II . Abstammungsnachweiſe, die ohne Anforderung ſeitens einer behördlichen oder parteiamtlichen Stelle erbeten werden . Gebühr : RM. 0.60 je Urkunde. Hat der Antragsteller nur unzuläng liche Angaben über Datum und Kirchengemeinde gemacht, so ist bei übernahme der Sucharbeit durch Kirchenbuch führer eine Suchvergütung gemäß III zu erheben. Es soll die einfache Erklärung des Antragstellers genügen, daß er aus eigenem Interesse oder für den Fall, daß er oder seine Kinder den Nachweis später einmal für eine Behörde oder eine Dienststelle der Partei brauchen, sich die Unterlagen vorsorglich schon jetzt beschaffen möchte. Voraussetzung ist, daß die Nachfor= schungen nicht über die am 1. Januar 1800 lebenden Vorfahren der näheren Ahnenreihe hinausgehen, und daß nur die unmittel baren Vorfahren des Nachweiſenden erfaßt werden. III. Nachweis der arischen Abstammung, der über die am 1. Januar 1800 lebenden Vorfahren der näheren Ahnenreihe hinausgeht , und sonstige sippenkundliche Forschungen ; Nachfor schung durch den Kirchenbuchführer. Gebühr : RM. 0.60 je Urkunde, wenn das Datum und die Kirchen gemeinde annähernd richtig angegeben wurden. Falls längeres Suchen nötig ist, ist für jede angebrochene halbe Stunde RM. 0.75 zu zahlen. Die Ausfertigung der Urkunde ist in diese Gebühr mit eingeschlossen. IV. Eigene Durchsicht der Kirchenbücher durch den Antragsteller oder einen von ihm Beauftragten. Gebühr : Für die erste Stunde RM. 1.—, für jede weitere Stunde RM. 0.50, jedoch nicht mehr als RM. 2.— für einen halben (4 Stunden) und RM. 4.— für einen ganzen (8 Stunden) Tag. V. Beglaubigungen, welche auf Grund von Abſchriften des An tragstellers, der die Kirchenbücher durchgesehen hat, vorgenom= men werden. Gebühr : RM. 0.30 je Urkunde. Voraussetzung ist, daß der zu beglau bigende Auszug über den normalen Umfang einer Kirchen

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bucheintragung nicht hinausgeht . Andernfalls ist die Gebühr in Anlehnung an III zu berechnen. VI. Der Antragsteller ſoll ſtets das Recht haben, für vorſtehende Gebührensäße an Stelle von Ausfertigungen auf Vordruck voll ständige, in Wortlaut und Schreibweise getreue Abschriften der Eintragungen zu verlangen. Bei Eintragungen, die im Kirchen buch in Tabellenform mit entsprechendem Vordruck vorgenommen sind, genügt indeſſen die Wiedergabe in Textform unter Hinzu fügung der gegebenenfalls gekürzten Tabellenüberschriften. VII. Sofern es sich um Anforderungen für amtliche Zwecke ſei tens der in dem Runderlaß des Herrn Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 4. März 1935 — I B 3/29 — III/2′ genannten Stellen handelt, sind auch die unter II bis VI genann ten Fälle gebührenfrei zu behandeln. 12. Gebührenfreiheit des Reichsinſtituts für Geſchichte des neuen Deutschlands bei Anforderung von Personenstandsurkunden uſw. RdErl. d. RuPrMdI. vom 31. August 1936. I B 1.3/254 (RMBliV . S. 1203 ) . (1) Die Personenstandsurkunden, Kirchenbuchauszüge usw., die das Reichsinstitut für Geschichte des neuen Deutſchlands in Ber lin W 35, Viktoriaſtr. 31 , erfordert, werden zu amtlichen Zwecken gebraucht. Das Reichsinstitut iſt daher gemäß Abſchnitt IIÏ Ziff. 2 des RdErl. vom 4. März 1935 - I B 3/29 (MBliV . S. 285) von der Zahlung der Gebühren befreit. (2) Auch im übrigen ist das Reichsinstitut als Reichsbehörde im Verkehr mit den staatlichen und kommunalen Dienststellen in gleichem Umfange wie sonstige Reichsbehörden von der Zahlung von Verwaltungsgebühren befreit. (3) Die Standesbeamten erhalten auch durch die Zeitſchrift für Standesamtswesen Kenntnis von diesem Runderlag. An die Landesregierungen Für Preußen : An die Behörden der allgemeinen und der inneren Verwaltung, Gemeinden, Ge meindeverbände und Standesbeamten. An den Beauftragten für das Kirchenbuchwesen bei der Deut schen Evangelischen Kirche, Herrn Konsistorialpräs. D. Hosemann in Breslau 4, die kirchliche Informationsstelle der bischöflichen Behörden Deutschlands in Berlin, den Präs. des Reichsinstituts für Geschichte des neuen Deutschlands in Berlin, die Reichsstelle für Sippenforschung in Berlin durch Abdruck.

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Deutsche Gesetze, in denen Anforderungen an die Reinheit des Blutes gestellt sind : 1. Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. 4. 1933 (RGBl . I S. 175 ) i . d . F. v . 22. 9. 1933 (RGBl. I S. 655). 2. Gesetz über die Zulaſſung zur Rechtsanwaltschaft vom 7. 4. 1933 (RGBl . I S. 188 ) . 3. Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 11. 4 . 1933 (RGBl . I S. 195). 4. Gesetz über die Bildung von Studentenschaften an den wissenschaftlichen Hochschulen vom 22. 4. 1933 (RGBI . I G. 215). 5. Gesetz betreffend die Zulaſſung zur Patentanwaltschaft und zur Rechtsanwaltschaft vom 22. 4. 1933 (RGBI. I G. 217) . 6. Verordnung über die Zulaſſung von Ärzten zur Tätig keit bei den Krankenkaſſen vom 22. 4. 1933 (RGBI . I S. 222) in der Fassung der Verordnung vom 20. 11 . 1933 (RGBl. I S. 983) . 7. Gesetz gegen die überfüllung deutscher Schulen und Hochschulen vom 25. 4. 1933 (RGBl . I S. 225) . 8. Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen die Überfüllung deutscher Schulen und Hochſchulen vom 25. 4. 1933 (RGBl. I S. 226) . 9. Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 4. 5. 1933 (RGBl. I S. 233 ) , in der Fassung der Ver ordnungen vom 7. 7. 1933 (RGBl . I S. 458 ) , 28. 9. 1933 (RGBI . I 678) und vom 7. 5. 1934 (RGBI. I S. 373) . 10. Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 6. 5. 1933 (RGBl . I S. 245) . 11. Gesetz über die Zulassung von Steuerberatern vom 6. 5. 1933 (RGBl . I S. 257) .

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12. Verordnung über die Zulaſſung von Kriegsteilneh mern zur ärztlichen Tätigkeit bei den Krankenkassen vom 9. 5. 1933 (RGBI . I S. 260) . 13. Erſte Verordnung zur Durchführung des Geſeßes über Ehrenämter in der sozialen Versicherung und der Reichsversorgung vom 19. 5. 1933 (RGBl. I S. 283) . 14. Verordnung über die Tätigkeit von Zahnärzten und Zahntechnikern bei den Krankenkassen vom 2. 6. 1933 (RGBl. I S. 350) , in der Faſſung der Verordnung vom 20. 11. 1933 (RGBl . I S. 983) . 15. Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Ehrenämter in der sozialen Verſicherung und der Reichsversorgung vom 23. 6. 1933 (RGBI . I S. 397) . 16. Gesez zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts vom 30. 6. 1933 (RGBI. I S. 433) . 17. Verordnung über die Zulaſſung von Zahnärzten und Zahntechnikern zur Tätigkeit bei den Krankenkaſſen vom 27. 7. 1933 (RGBl . I S. 541) in der Faſſung der Verordnung vom 20. 11. 1933 (RGBl . I S. 983) . 18. Richtlinien zu § 1 a des Reichsbeamtengeſehes in der Fassung des Geſetzes vom 30. 6. 1933 (RGBl . I S. 433) , vom 8. 8. 1933 (RGBl . I S. 575) . 19. Zweite Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 28. 9. 1933 (RGBl . I S. 678) . 20. Patentanwaltsgeseh vom 28. 9. 1933 (RGBl . I S. 669) . 21. Reichserbhofgesetz vom 29. 9. 1933 (RGBl . I S. 685) . 22. Schriftleitergesez vom 4. 10. 1933

(RGBl . I S. 713) .

23. Verordnung über die Zulaſſung von Ärzten, Zahn ärzten und Zahntechnikern zur Tätigkeit bei den Kran kenkassen vom 20. 11. 1933 (RGBl . I S. 983) . 24. Verordnung über das Inkrafttreten und die Durch führung des Schriftleitergesezes vom 19. 12. 1933 (RGBI . I S. 1085) . 318

25. Verordnung über die Zulassung von Ärzten zur Tätig keit bei den Krankenkassen vom 17. 5. 1934 (RGBI . I G. 399). 26. Dritte Verordnung über die Zulaſſung von Zahnärzten und Dentisten zur Tätigkeit bei den Krankenkaſſen vom 13. 2. 1935 (RGBl . I S. 192). 27. Vierte Verordnung über die Zulassung von Zahnärzten und Dentiſten zur Tätigkeit bei den Krankenkaſſen vom 9. 5. 1935 (RGBI . I S. 594) . 28. Wehrgesetz vom 21. 5. 1935 (RGBl . I S. 609) i . d . F. d. Ges. vom 20. 6. 1936 (RGBl . I S. 518) . Dazu VO . über das Heiraten der Angehörigen der Wehrmacht vom 1. 4. 1936 (Heeresverordnungsblatt S. 121 ) . 29. Reichsarbeitsdienstgesetz vom 26. 6. 1935 (RGBl . I S. 769) i . d . F. d . Ges. vom 19. 3. 1937 (RGBI. I S. 325). 30. Vierte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 18. 7. 1935 (RGBI. I S. 1035) . 31. Verordnung über die Nichtzulassung von Nichtariern zum aktiven Wehrdienst vom 25. 7. 1935 (RGBI . I G. 1047). 32. Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Ehrenämter in der ſozialen Verſicherung und der Reichsversorgung vom 9. 9. 1935 (RGBl . I S. 1143 ) . 33. Reichsbürgergesetz vom 15. 9. 1935 (RGBl . I S. 1146 ) . 34. Gesetz zum Schuße des deutschen Blutes und der deut schen Ehre vom 15. 9. 1935 (RGBI . I S. 1146 ) . 35. Zweite Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienſtgeſehes pom 1. 10. 1935 (RGBl. I S. 1215) . Verordnung zum 36. Erste Reichsbürgergesetz 14. 11. 1935 (RGBl . I S. 1333 ).

vom

37. Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schuße des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 14. 11. 1935 (RGBI . I S. 1334) . 38. Reichsärzteordnung vom 13. 12. 1935 (RGBI . I S. 1433 ).

319

39. Verordnung zur Ausführung des Gesezes zur Ver hütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechts beratung vom 13. 12. 1935 (RGBl . I S. 1481) . 40. Zweite Verordnung zum Reichsbürgergesetz 21. 12. 1935 ( RGBl . I S. 1524).

vom

41. Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Ange hörigen der Landespolizei vom 7. 1. 1936 (RGBI . I G. 8). 42. Verordnung zur Durchführung des § 107 a der Reichs abgabenordnung vom 11. Januar 1936 (RGBI . I S. 11). 43. Erste Verordnung des Reichsministers des Innern zum Gesetz über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken vom 26. 3. 1936 (RGBI. I S. 317) . 44. Reichstierärzteordnung G. 347).

vom

3.

4.

1936

(RGBI .

I

45. Erste Durchführungsverordnung zum Reichserbhofgesetz vom 19. 10. 1933 (RGBI . I S. 749) , ersetzt durch die Erbhofverfahrensordnung ( EHVFO .) vom 21. 12. 1936 (RGBl . I S. 1082 ) . 46. Reichsbeamtengeset in der Fassung des Gesezes vom 30. 6. 1933 (RGBl . I S. 433) , erſezt durch das Deutſche Beamtengeset (DBG .) vom 26. 1. 1937 (RGBI . I G. 39). 47. Verordnung über das Erfaſſungswesen in der Fassung vom 7. 11. 1935 (RGBl . I S. 1297) , ersetzt durch die gleichnamige Verordnung vom 15. 2. 1937 (RGB . I G. 205) . 48. Verordnung über die Musterung und Aushebung 1935 vom 29. 5 1935 (RGBl . I S. 697) , ersetzt durch die gleichnamige Verordnung vom 17. 4. 1937 (RGBI, I S. 469) . 49. Erste Durchführungsverordnung zum vom 4. 5. 1937 (RGBl . I S. 559) .

Luftschußgesez

50. Gesez über Maßnahmen im ehemaligen oberschlesischen Abstimmungsgebiet vom 30. 6. 1937 ( RGBl. I S. 717) .

320

51. Verordnung über das Schornſteinfegerweſen vom 28. 7 . 1937 (RGBl . I S. 831). 52. Sechste Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinder reiche Familien vom 31. 8. 37 (RGBI . I S. 989) . 53. Fünfte Verordnung über die Zulaſſung von Zahn ärzten und Dentisten zur Tätigkeit bei den Kranken kassen vom 12. 1. 1938 (RGBl . I S. 4) . 54. Gesez über das Versteigerungsgewerbe vom 16. 10. 34 (RGBl. I S. 974) , in der Fassung des Vierten Gesezes zur Änderung des Gesezes über das Versteigerungs gewerbe vom 5. 1. 38 (RGBl . I S. 115) . 55. Einkommensteuergesetz vom 16. 10. 1934 (RGBI . I S. 1005) , in der Neufassung des Gesetzes vom 6. 2. 1938 (RGBI. I S. 121 ) . 56. Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Ver eidigung der Beamten des Landes Österreich vom 15. 3. 1938 (RGBl . I S. 245) . 57. Erster Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Einführung deutscher Reichsgesetze in Österreich vom 15. 3. 1938 (RGBl . I S. 247).

21 Das Recht der Rasse

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Stichwortverzeichnis : Die Zahlen bezeichnen die Seiten

Abgabeverfügung 260 Abstammungsnachweis 98, 298, 301 Adoption 89 Ahnenpaß 300 Alkoholismus 173, 197, 224 Amtsbezeichnung 74 Angeschlossene Verbände (NSDAP .) 69 Anstaltsverwahrung 190, 193, 209 Ansteckende Krankheit 217 Antragsberechtigung 177, 178, 191 Anzeigepflicht 192 Arbeitsverhältnis 111 Arzt 79, 148, 177, 191 , 246 Aufgebot 149, 224, 228, 273, 276 Aufklärung 178 Ausbürgerung 42 Auskunftserteilung 180, 196 Ausland 116 , 122 , 311 Ausländer 43 , 95 , 101 , 105 , 116, 130, 144, 150, 152, 239 Außerehelicher Verkehr 109, 123, 146, 153 Aussehung 193 Beamter 57, 60, 71, 75, 142 Befreiung : a) vom Reichsbürgergesetz 48, 59, 70 b) vom Blutschuhgesek 109, 116, 138, 150 , 156 ff., 221 c) vom Ehegesundheitsgesetz 225, 229, 241 , 280 Begünstigung 127 Beisiger 196, 202 Berichterstattung 200 Beschäftigung 114, 130 Beschluß 180, 199, 270 Beschwerde 181 , 197, 199, 256, 261 , 270, 272 Bevollmächtigter 199

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Blindheit 173, 223 Blutreinheit 96, 143 ff., 227, 247 Deutschblütig 44, 92, 114 Dienststrafverfahren 74 Eheanfechtung 102, 235 Eheberatung 147, 226, 244 Eheberatungsstelle 226 Eheerschleichung 236 Ehefähigkeit 145 Ehefähigkeitszeugnis 99, 149 , 153, 228, 231 , 240 , 278 Ehehindernisse 88, 95, 142, 145, 216 ff., 232, 236 Eheschließung 65, 88, 135 Eheschließungsort 107, 234 Ehestandsdarlehen 312 Ehetauglichkeitszeugnis 146 ff., 224, 227, 244, 273 Gültigkeitsdauer 252 Verlängerung 252 Verjagung 227, 252 Zurücknahme 252, 253, 255 Ehrenrechte 123, 129 Einbürgerung 41 , 42 ff. Einwilligung (elterliche) 266 Entmannung 186 Entmündigung 219 Erbgesundheit 148 Erbgesundheitsgericht 178, 228 Erbgesundheitsobergericht 181 , 228 Erbkrankheit 173, 222 Ermittlungen 139, 179, 227, 247 Erterritoriale 116, 155 Falsche Angaben 232 Fallsucht 173, 223 Frontkämpfer 61 , 74 Gebühren 256, 271, 303 Geisteskrankheit 220 Geistesschwäche 220 Geistige Störung 221 / Genehmigung 135

Die Zahlen bezeichnen die Seiten

Nichtigkeitsflage 100, 151 , 231, Genfer Abkommen 80 234, 278 Geschlechtskrankheit 217 Nichtehe 66 Geschlechtsverkehr 110, 123 Notare 72 Gesundheitsamt 139, 150 , 226, 245, 249 Notstand 186 Gewerbebetrieb 115 Nottrauung 149, 230, 275 NSDAP . 45, 67, 68, 158 Gliederung (NSDAP .) 68 Großeltern 53, 63 ff., 90 Oberschlesisches Abstimmungs gebiet 80 ff. Gutachter 204 Österreich 33 ff., 321 Haager Eheschließungsabkom= Persönliches Erscheinen 269 men 95, 99, 144, 239 Handelsschiffe 118 Pflegeanstalten 291 Hausarbeit 113 Pfleger 177, 198, 267 Pflichtteilsentziehung 102, 171 Hausgemeinschaft 112, 154 Politische Rechte 47 ff. Haushalt 111, 113, 154 Prüfungspflicht 262 ff. Haushaltungsvorstand 131, 155 Hochschulprofessoren 73 Psychopathie 221 Rasse 41, 45, 53, 63, 126 Intelligenzschwäche 221 Irresein 173, 223 Rassenkundliche Untersuchung 312 Jude 45, 53, 59, 63 als Rechtsbegriff 62 ff., Rassenmischehe 103 , 120, 171 Rauschgiftsucht 222 89 ff., 104, 109, 117, 121, 125, 126, 135 Reichsangehörigkeit 43, 64 Jüdische Farben 119 Reichsausschuß 140, 141 Reichsbahn 76 Kinder 66, 67, 102 , 145, 154 Kirchenbücher 314 Reichsbank 76 Reichsbürger 44 ff. , 93 Konsularbehörde 153, 234, 311 Reichsbürgerbrief 46, 49 Kosten 185, 194, 200 , 205, 208, 210 Reichsfarben 118 Körperschaften des öffentlichen Reichsgesetz 68 Rechts 72 Reichsstelle für Sippenforschung 298 Krankenanstalten 79 Reichstagswahlrecht 46, 54, 57 Lebensgefahr 190, 193 , 204 Lungentuberkulose 217 Reichs- und Nationalflagge 117 ff. , 132 Mehrstaater 96, 159, 241 Religion 45, 53, 55 Minderjähriger 266 Mischling Religionsgesellschaften 58, 62, 72 -deutsch-jüdischer 52 ff., 64, 91 , 124, 134, 141 Religionswechsel 54 artfremd-jüdischer 92 , 135 , Richterablehnung 265 143 Richterausschließung 264 Ruhegehalt 62 - als vorl . Reichsbürger 46, 50, 52 1 Sippenforschung 298 ff. Scheinehe 89 Mißbildung (körperliche) 173, 223 Schizophrenie 173 , 223 Nachkomme 219 Schulwesen 62 Schutzverband 40 Nachweise 250 ff. 21*

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Die Zahlen bezeichnen die Seiten Schwachsinn 173, 223 Schwangerschaft 182 , 203 ff. Schweigepflicht 186 Staatenlose 43 ff. , 96, 109 , 124, 138 , 145 , 156, 159, 241 , 279 Staatsangehöriger 40 ff., 63, 92, 134, 145 Staatsangehörigkeit 43, 44, 50 Erwerb 40, 47 ✰✰ Arglistiger Erwerb 107, 122, 234 Verlust 41 Widerruf 42 Staatsangehörigkeitsprinzip 106, 233 Staatsanwalt 100, 151 , 231 , 235 Standesbeamter 97 , 108 , 138, 142, 147, 152, 224, 228, 230, 248, 306 Stimmrecht 48, 56 Strafanstalt 191 Strafvorschriften 119 ff., 195, 206, 218, 236 Strahlenbehandlung 207 ff. Taubheit 173, 223 Träger eines öffentlichen Amtes 78

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Treuepflicht 45, 51 Trunkſucht 220 Unfruchtbarkeit 276 Unfruchtbarmachung 173, 183, 184, 190 , 193 , 207, 224 Unterhaltszuschuß 75 Untersuchung 226, 245 , 269 Untersuchungsbogen 226, 246 Umgehung des Gejezes 105 , 110, 122, 128, 233 Veitstanz 173, 223 Verfahren 179, 182, 192, 245 ff. Verlöbnis 108, 129 Versuch 120, 129 Volksabstimmung 56 Vorbereitungshandlung 129 Vorläufiges Reichsbürgerrecht 49 ff., 51 Vorläufige Vormundschaft 219 Vormundschaftsgericht 177, 198, 220, 267 Wartestandsbeamte 62, 72 Wehrmacht 60, 73, 142 Wiederaufnahme des Verfah rens 184, 272 Wiedereinsehung 188, 262 Wohnsizprinzip 106, 234 Zustellung 270

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