Das Archiv des öffentlichen Rechts 1885 - 1918: Zur Geschichte einer Wissenschaft und ihrer Zeitschrift [1 ed.] 9783428477555, 9783428077557

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Schriften zum Öffentlichen Recht Band 637

Das Archiv des öffentlichen Rechts 1885 – 1918 Zur Geschichte einer Wissenschaft und ihrer Zeitschrift

Von Carsten Doerfert

Duncker & Humblot · Berlin

CARSTEN DOERFERT

Das Archiv des öffentlichen Rechts 1885-1918

Schriften zum Öffentlichen Recht Band 637

Das Archiv des öffentlichen Rechts 1885-1918 Zur Geschichte einer Wissenschaft und ihrer Zeitschrift

Von

Carsten Doerfert

Duncker & Humblot - Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Doerfert, Carsten: Das Archiv des öffentlichen Rechts 1885-1918 ; zur Geschichte einer Wissenschaft und ihrer Zeitschrift / von Carsten Doerfert. — Berlin : Duncker und Humblot, 1993 (Schriften zum öffentlichen Recht ; Bd. 637) Zugl.: Bonn, Univ., Diss., 1992 ISBN 3-428-07755-5 NE: GT

Alle Rechte vorbehalten © 1993 Duncker & Humblot GmbH, Berlin 41 Fotoprint: Werner Hildebrand, Berlin 65 Printed in Germany ISSN 0582-0200 ISBN 3-428-07755-5

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 1992 von der Rechtsund Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn als Dissertation angenommen. Mein Dank gilt Herrn Professor Dr. Bernhard Schlink für die Anregung des Themas, dessen Behandlung stets auch Freude bereitet hat. Dank schulde ich auch dem J.C.B. Mohr Verlag in Tübingen und Frau Barbara Peters von der Universität Greifswald für ihre freundliche Hilfe bei der Einsicht in die Archive. Schließlich bedanke ich mich bei meinen Eltern sowie meiner Frau Annette für die vielfältige Unterstützung. Die Arbeit war Ende 1991 abgeschlossen. Später erschienene Literatur wurde teilweise noch in den Anmerkungen berücksichtigt. Herrn Professor Simon danke ich für die Aufnahme der Arbeit in die Schriftenreihe des Verlages Duncker & Humblot.

Lemgo, im Januar 1993 Carsten Doerfert

Inhaltsverzeichnis Einleitung

13

1. Teil: Die Zeitschiiftenlandscfaaft in Deutschland I. Landeszeitschriften 1. Bayern 2. Sachsen 3. Kurhessen 4. Preußen II. Überregionale Zeitschriften

15 17 17 18 19 20 21

1. (Tübinger) Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft

22

2. Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 3. (Aegidis) Zeitschrift für Deutsches Staatsrecht und Deutsche Verfassungsgeschichte 4. (Hirths) Annalen des Deutschen Reichs für Gesetzgebung, Verwaltung und Statistik 5. (Schmollers) Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft im Deutschen Reich 6. (Grünhuts) Zeitschrift für das Privat- und öffentliche Recht der Gegenwart 7. Verwaltungsarchiv 8. Deutsche Juristen-Zeitung

23

III. Gründung, Konzeption und Entwicklung des AöR

2. Teil: Das AöR im Übeiblkk - Strukturen und Inhalte

24 26 27 29 30 31 32

41

I. Mitarbeiter

41

II. Sprache und Stil des AöR

45

III. Aufbau, Themen und Inhalte

47

1. Allgemeine Rechtslehre und Allgemeines Staatsrecht

52

2. Deutsches Staatsrecht

53

a) Konstitutionalismus

53

Inhaltsverzeichnis

8 b) Bundesstaat

c) Fürsten- und Adelsrecht d) Militär e) Kolonien f) Sonstiges 3. Deutsches Verwaltungsrecht

57 57 58 60 61 62

a) Allgemeines Verwaltungsrecht

63

b) Besonderes Verwaltungsrecht 4. Deutsches Zivilrecht 5. Deutsches Strafrecht 6. Recht der Bundesstaaten 7. Kirchenrecht 8. Ausländisches Recht 9. Völkerrecht, Internationales Recht 10. Sonstiges

65 67 68 69 73 74 76 78

11. Zusammenfassung: Themen und Themenwandel

79

IV. Andere Zeitschriften im AöR

81

V. Urteile und Irrtümer der Rezensionen

83

3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht I. Das AöR und die "juristische Methode" 1. Der methodische Ansatz Felix Stoerks 2. Das AöR als offenes Forum 3. Die Konstruktion des Staates 4. Die Etablierung des Verwaltungsrechts II. Das AöR und die Verfassungsentwicklung. 1. Der Rahmen: Das konstitutionelle System 2. Die Reflektion unitarisch-demokratischer Tendenzen a) Gesetz, Verordnung und Kommandogewalt b) Die Stellung des Kaisers in der Gesetzgebung c) Die Wahlrechtsdiskussion d) Die Reichskrise 1908/09 3. Die Soziale Frage im AöR III. Das AöR und der 1. Weltkrieg SchluBbetrachtung

91 91 91 99 112 123 130 130 135 136 142 150 153 156 158 164

Inhaltsverzeichnis Anhang I. Die Gründer des AöR: Paul Laband und Felix Stoerk im Bild

165

II. Mitarbeiterverzeichnis Bände 1 - 38

167

Literaturverzeichnis I. Beiträge aus dem AöR von 1885 bis 1918 II. Sonstige Literatur

183 193

Abkürzungsverzeichnis a.a.O. ADB AöR Art. ARWP Aufl. AVR Bd. BGB BLAdmPr. BRV BVerfGE ders. DJ Ζ DVB1. Ebd. EGBGB f. ff. Fn FS GG Hg. i.V.m. JEV JöR JuS JW KritV MdR NDB NJW O.A. ÖBL OLG PrOVG PrVerwBl. PrVU PSQ Rez. Rn S. s. Sp. v. VerwArch

am angegebenen Ort Allgemeine Deutsche Biographie Archiv des öffentlichen Rechts (bis 1910: Archiv für öffentliches Recht) Artikel Archiv für Rechts- und Wirtschaftsphilosophie Auflage Archiv des Völkerrechts Band Bürgerliches Gesetzbuch Blätter für administrative Praxis Bismarck'sche Reichsverfassung Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts derselbe Deutsche Juristen-Zeitung Deutsches Verwaltungsblatt Ebenda Einführungsgesetz zum BGB folgende fortfolgende Fußnote Festschrift Grundgesetz Herausgeber in Verbindung mit Jahrbuch für europäische Verwaltungsgeschichte Jahrbuch des öffentlichen Rechts Juristische Schulung Juristische Wochenschrift Kritische Vierteljahresschrift Mitglied des Reichstages Neue Deutsche Biographie Neue Juristische Wochenschrift ohne Angaben Österreichisches Biographisches Lexikon Oberlandesgericht Preußisches Oberverwaltungsgericht Preußisches Verwaltungsblatt Preußische Verfassungsurkunde Political Science Quarterly Rezension Randnummer Seite siehe Spalte von Verwaltungsarchiv

Abkürzungsveizeichnis WRV ZfPol Ziff. ZgStW ZHR ZRG Germ. Abt. ZRP

11

Weimarer Reichsverfassung Zeitschrift für Politik Ziffer Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanistische Abteilung Zeitschrift für Rechtspolitik

Einleitung Mit über 100-jähriger Tradition ist das "Archiv des öffentlichen Rechts" eine der renommiertesten staatsrechtlichen Zeitschriften des deutschen Sprachraums. Die Fundamente des Erfolges für das erstmals im November 1885 erschienene AöR wurden im Kaiserreich gelegt, wo schon die Namen der Mitherausgeber Paul Laband, Otto Mayer und Georg Jellinek für eine Erfolgsgarantie zu stehen scheinen. Eben jenes AöR der Kaiserzeit mit seinen bis 1918 in 38 Bänden zusammengefaßten rund 23 000 Seiten soll hier näher betrachtet werden. Der Geschichte des öffentlichen Rechts wurde in den letzten Jahren erhöhte Beachtung geschenkt1. Obwohl von der Betrachtung einer Zeitschrift mit ihrer regelmäßigen Abdeckimg eines Beobachtungszeitraums durch periodisches Erscheinen und der Vielfalt ihrer Themen und Mitarbeiter besondere Anreize ausgehen, ist dergleichen noch nicht oft versucht worden. Klassischer Anlaß für die Beschäftigung mit der Geschichte einer Zeitschrift ist das Erreichen einer "runden" Zahl von Bänden oder Erscheinungsjahren, anläßlich derer Verlag und Herausgeber dann einen kurzen Blick auf Entstehung und Entwicklung werfen. Ausführlichere, auch auf die Inhalte eingehende Beiträge, sind schon seltener. Aus neuerer Zeit erwähnenswert ist hier besonders die von verschiedenen Abhandlungen begleitete Dokumentation zum 100. Jahrgang des "Deutschen Verwaltungsblattes"2 sowie zwei Beiträge über traditionsreiche Landeszeitschriften3. Eine

Neben den Arbeiten von Friedrich, Grimm, Heyen und Wyduckel ist besonders das zweibändige Werk von Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland, zu erwähnen, dessen zweiter, die Zeit von 1800-1914 umfassender Band, 1992 erschienen ist. (Vollständige bibliographische Angaben hierzu, wie auch zu den folgenden Nachweisen, im Literaturverzeichnis). 2

3

Eine Übersicht in DVB1.1985, S.XXXI.

Mäding, Wiedergelesen: Fischers Zeitschrift für Praxis und Gesetzgebung der Verwaltung; Seidler; Die Rechtssprechung des Oberlandesgerichts im Spiegel der 'Braunschweigischen Zeitschrift für Rechtspflege*.

14

Einleitung

monographische Darstellung ist, soweit ersichtlich, bisher nur einmal am Beispiel der Zeitschrift "Die Justiz" unternommen worden4. Soweit die juristischen Zeitschriften allgemein als Literaturgattung betrachtet wurden, standen dabei neben den Gründungsvorgängen5 besonders die Verhältnisse während des Nationalsozialismus im Vordergrund.6 Auch das AöR in seiner Anfangszeit ist bereits Gegenstand von Abhandlungen gewesen7. Die Untersuchungen Ε. V. Heyens betrachten die Zeitschrift vor allem aus dem Interesse an den Entstehungsbedingungen der sich entwickelnden Verwaltungsrechtswissenschaft in nationaler und rechtsvergleichender Perspektive. Die vorliegende Arbeit verfolgt einen breiteren Ansatz, was auch den Gang der Darstellung bestimmt. Anfangs werden die Rahmenbedingungen des AöR und seine Position in der Zeitschriftenlandschaft erläutert. Nach einer Vorstellung seiner Mitarbeiter, Themen und Inhalte wird dann im 3. Teil zunächst gefragt, wie die Haltung des AöR zu der maßgeblich durch seinen Mitbegründer Laband formulierten "juristischen Methode" einzuordnen ist. Das Etikett der Herrschaft des staatsrechtlichen Positivismus ist ein zu schillerndes, als daß es nicht einer Überprüfung in der Zeitschrift wert erschiene, deren Mitherausgeber diesen Begriff geradezu personifizieren. Es folgt eine Bewertung der Anteilnahme des AöR an dem sich vollziehenden Verfassungswandel. Die tiefgreifenden Veränderungen im konstitutionellen Gefüge des Reiches konnten an einer öffentlich-rechtlichen Zeitschrift nicht spurlos vorübergehen. Nach einem Blick auf die Äußerungen im AöR zur Sozialen Frage ist eine Untersuchung über die Reflektion des Weltkriegs erforderlich, da die Zeitschrift sich dort in mancher Hinsicht verändert. Immer wieder werden bei diesen Fragestellungen Bezüge zu anderen Zeitschriften hergestellt, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede feststellen zu können. 4

5 Rasehorn, Justizkritik in der Weimarer Republik. Das Beispiel der Zeitschrift 'Die Justiz'.

Stolleis! Schmitt, Zur Entstehung der Zeitschriften des öffentlichen Rechts seit 1848. Göppingen Juristen jüdischer Abstammung, 3.Kapitel: Die nationalsozialistischen Maßnahmen gegen Zeitschriften und Verlage; Rüthers/Schmitt, Die juristische Fachpresse und die Machtergreifung der Nationalsozialisten. 7 Heyen, Die Anfangsjahre des 'Archivs für öffentliches Recht'; ders., Herkunftsprofile des 'Archivs für öffentliches Recht' im kaiserlichen Deutschland. 6

ITeil

Die Zeitschriftenlandschaft in Deutschland

Das öffentliche Recht befand sich im Deutschen Reich der achtziger Jahre inmitten bedeutsamer Umwälzungen. Das Verwaltungsrecht suchte sich seinen Platz als normativ-theoretische Wissenschaft zwischen den empirisch-praktischen Nachfolgedisziplinen der Polizeiwissenschaft und dem Verfassungsrecht. Die "juristische Methode" hatte ihren Siegeszug angetreten und verdrängte die ältere, staatswissenschaftlich-interdisziplinäre Richtung1. Der Informationsbedarf auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts erhöhte sich durch die Etablierung des Verwaltungsrechts an den Universitäten2 und die Reformen in Justiz und Verwaltung ständig. Die Rahmenbedingungen für eine mit Themen des Staats- und Verwaltungsrechts befaßte Zeitschrift waren also denkbar gut. Allerdings galt es zu berücksichtigen, daß es bereits andere Zeitschriften gab, die sich - zumindest auch - mit Fragen des öffentlichen Rechts beschäftigten. Mit Recht sind die Jahrzehnte nach 1870/71 auch für das öffentliche Recht als "Gründerjahre"3 bezeichnet worden. Für den Gesamtbereich der Rechts- und Staatswissenschaften vermeldet eine zeitgenössische Statistik die folgenden Anzahlen von Zeitschriftengründungen4:

1 Ausführlich zu diesem Prozeß von Oertzen, Soziale Funktion; Wilhelm, Methodenlehre im 19. Jahrhundert.

2

In Preußen seit 1881 auf dem Lehrplan, Stolleis, in: Jeserich / Pohl / v. Unruh, Verwaltungsgeschichte 3, S.94. 3 Stolleis I Schmitt, Zur Entstehung der Zeitschriften des öffentlichen Rechts seit 1848, Quaderni Fiorentini 13 (1984), S.747-761 (747). 4 Kootz, Zur Statistik der deutschen Zeitschriften, ZgStW 64 (1908), S326-560 (548).

16

1. Teil: Die Zeitschriftenlandschaft in Deutschland

30er 5

40er 7

80er 59

90er 109

50er 18 Jahre

60er 28

70er 42

Jahre

1900-1902 46

Damit nahm der juristische Zeitschriftenmarkt teil an dem allgemeinen Prozeß des Aufschwungs und der fortschreitenden Differenzierung, welcher das deutsche Zeitschriftenwesen seit 1848 bestimmte5. Im Bereich der Fachzeitschriften des öffentlichen Rechts entstanden zunächst auf die Einzelstaaten begrenzte Organe, welche die Bemühungen der Verwaltung um die Ausgestaltung der neuen Rechtsstaatsformel begleiteten. Den liberalen politischen Traditionen entsprechend konnten sich derartige Zeitschriften zunächst in den deutschen Ländern Bayern (1851), Württemberg (1858) und Baden (1869) etablieren6. Da die Verwaltung auch nach der Reichsgründung Ländersache blieb, entstanden in einer zweiten Phase entsprechende Landesverwaltungszeitschriften auch in Norddeutschland mit dem dominierenden Preußen (1879), parallel dazu trugen seit 1866 neue Zeitschriften dem Informationsbedürfnis anläßlich der staatsrechtlichen Umwälzungen Rechnung. Aufgabe und Problem für das AöR war also nicht die Pionierarbeit auf einem unentdeckten Gebiet, sondern das Erreichen und Behaupten einer Position in einem entwickelten und umkämpften Markt 7 . Für eine nähere Betrachtung der Ausgangssituation des AöR werden die bereits bestehenden Zeitschriften in solche, deren Verbreitung auf das Gebiet eines Landes beschränkt ist und in reichsweit erscheinende Periodika unterteilt.

5 6

Koszyk/ Pruys, Stichwort "Zeitschrift-, S.391 f.; Fischer, Deutsche Zeitschriften, S.19 f. Stolleis/ Schmitt, Quaderni Fiorentini 13 (1984), S.747-761 (748 f.).

7 Neben der, allerdings nicht vollständigen, Zusammenstellung der Zeitschriften des öffentlichen Rechts bei Stolleis ! Schmitt ermöglicht die "Uebersicht über die wichtigere deutsche Zeitschriftenliteratur der letzten Jahrzehnte" von Gustav Schmoller in seinem "Jahrbuch", 9Jg.(1885), S.1311-1327 Einblicke in die Zeitschriftenlandschaft jener Zeit. Siehe dazu auch Heyen, Profile, S.55 ff.; Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts 2, S.378 f., 417 f.

I. Landeszeitschriften

17

I. Landeszeitschriften

Eine abschließende Auflistung sämtlicher Landeszeitschriften ist für die Darstellung der Rahmenbedingungen des AöR nicht erforderlich. Stattdessen werden exemplarisch einige Zeitschriften unter Einbeziehung ihrer Programme vorgestellt. Bereits aus einer kurzen Betrachtung ergibt sich, daß ihr Anliegen ein anderes als das des AöR ist. 1. Bayern Die "Blätter für administrative Praxis zunächst in Bayern" sind ein Vorläufer der heutigen "Bayerischen Verwaltungsblätter". Sie wurden 1851 von Karl Brater8 gegründet, der im November 1861 von dem Verwaltungsjuristen August Luthardt abgelöst wurde. 1895 trat mit Max von Seydel9 erstmals ein Universitätslehrer in die Leitung der Zeitschrift ein, nach Seydels Tod 190110 führte der bisherige Mitherausgeber, der Ministerialbeamte und spätere Staatsrat Karl (von) Krazeisen, die Zeitschrift alleine weiter. Den Herausgeberwechseln folgten 1862 und 1895 Namensänderungen: Erst wurde der Titel auf "Blätter für administrative Praxis und Polizeigerichtspflege zunächst in Bayern" erweitert, 1895 erfolgte die Kürzung in "Blätter für administrative Praxis". Die Ziele der Zeitschrift, wie sie Karl Brater im Vorwort des 1. Bandes 1851 formuliert hatte, blieben jedoch erhalten. Es galt, durch "wissenschaftliche Diskussion" das bislang fehlende "Einverständnis über die Fundamen-

Karl L. T. Brater (1819-1869), bayerischer Jurist, bis 1848 Beamter, anschließend kleindeutsch-liberaler Politiker und Publizist, u. a. zusammen mit J. C. Bluntschli seit 1856 Herausgeber des Deutschen Staatswörterbuches (Schieder,; NDB Bd. 2, S.538). 9

Max (von) Seydel (1846-1901), 1872 Jurist im bayerischen Staatsdienst, seit 1881 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht in München (Rehm, Max von Seydel, AöR 16(1901), S.359402). 10 Die von diesen Daten abweichenden Angaben bei Stolleis / Schmitt, Quaderni Fiorentini 13 (1984), S.747-761 (748) sind unrichtig. 2 Doerfert

18

1. Teil: Die Zeitschriftenlandschaft in Deutschland

talsätze" des bayerischen Verwaltungsrechts herzustellen, denn: "Die wissenschaftliche Behandlung des Stoffes schließt jede Willkür aus"11. Als eigentlicher Wirkungskreis der Zeitschrift werden die "Arbeitszimmer der Beamten und Anwälte" ausgemacht12, um das selbstgesteckte Ziel, die Praxis mit der Wissenschaft vertraut zu machen, zu erreichen. Dementsprechend beschränkt sich der nach Behördenressorts gegliederte Inhalt der bayerischen "Blätter" auch nicht auf die Publikation von Entscheidungen, sondern enthält vor allem selbständige Abhandlungen zu verwaltungsrelevanten Themen.

2. Sachsen Wie mühsam die Durchsetzung einer öffentlich-rechtlichen Fachzeitschrift sein konnte, zeigt die Entwicklung in Sachsen. Bereits seit 1838 wurde hier von dem "Voigtländischen Vereine" die "Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung zunächst für das Königreich Sachsen" herausgegeben, von 1841-1879 als "Neue Folge" mit unveränderter Zielsetzung: Gewidmet war die Zeitschrift "dem gesammten Sächsischen Rechte, einschließlich der Verwaltung"13. Diese mangelnde Spezialisierung war für Paul Hermann Krug 1862 der Anlaß zur Gründimg eines neuen, ausschließlich der Verwaltung dienenden Blattes: "Die vaterländische Verwaltung ist in dem einzigen Organe, welches sie zeither mit ihrer Schwester, der Rechtspflege, gemeinschaftlich besaß, in den letzten Jahren so stiefmütterlich behandelt worden, daß sie dasselbe fast nur noch dem Namen nach das ihrige nennen konnte", schreibt der Regierungsrat Krug im Vorwort des ersten Bandes seiner "Zeitschrift für Verwaltungs-Praxis und Gesetzgebung zunächst für das Königreich Sachsen". Doch vielleicht war die Zeit noch nicht reif für ein spezielles Verwaltungsblatt, denn nach acht Bänden wurde die Zeitschrift 1869 eingestellt.

Diese von Brater im Einführungsaufsatz geäußerte Überzeugung (S.4) fand später noch Beachtung bei Smend\ Einfluß der deutschen Staats- und Verwaltungsrechtslehre, in: Staatsrechtliche Abhandlungen, S.341 Fn 21. 12 Karl Brater im "Rückblick" auf die ersten beiden Jahrgänge, BLAdmPr. 3 (1853), S.9. 13 Vorwort der Herausgeber im l.Band, S.II.

I. Landeszeitschriften

19

Nachhaltigeren Erfolg bei der Etablierung des Verwaltungsrechts hatte nach 1880 Otto Fischer14 mit der "Zeitschrift für Praxis und Gesetzgebung der Verwaltung zunächst für das Königreich Sachsen", nach dem Herausgeberwechsel auf Walter Scheicher 1900 als "Fischer's Zeitschrift für Praxis und Gesetzgebung der Verwaltung" erschienen. Nach Einstellung der allgemein gehaltenen "Zeitschrift für Rechtspflege und Verwaltung" soll hier dem Verwaltungsrecht, dessen "in den letzten Jahrzehnten so jähe und tiefgreifende Wandlungen" anfangs des 1. Bandes hervorgehoben werden, "ein eigenes Blatt zur Verfügung gestellt werden". Die umfassende Darstellung des sächsischen Verwaltungsrechts in Abhandlungen, Entscheidungspublikationen und Literaturübersichten blieb das Hauptmetier der Zeitschrift, auch als nach der Namensänderung 1900 die Einschränkung "zunächst für das Königreich Sachsen" entfällt.

3. Kurhessen Als Beispiel einer Zeitschrift eines kleineren Landes mögen die "Annalen der Justizpflege und Verwaltung in Kurhessen" dienen. Deren Zweck sah ihr Herausgeber O. L. Heuser 1854 darin, "zur Förderung einer tüchtigen Rechtspflege in Kurhessen beizutragen und ein Verständnis des Rechts so wie der vaterländischen Gesetzgebung zu vermitteln"15. Veröffentlicht, wurden in der bis 1885 erschienenen Zeitschrift sowohl regierungsamtliche Mitteilungen als auch Abhandlungen sowie vor allem Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit, welche, einmalig in Deutschland, aufgrund der kurhessischen Verfassung von 1831 auch für Klagen gegen Verwaltungsmaßnahmen zuständig war. Die kurhessischen "Annalen" waren bei Gründung des AöR bereits nicht mehr am Markt.

14

Otto Fischer (1846-1915), sächsischer Verwaltungsjurist und stellvertretender Bundesratsbevollmächtigter (1903-09), (Kosch, Biographisches Staatshandbuch Bd.l, S.329); Näheres zu der bis 1942 erschienenen Zeitschrift bei Mäding, Die Verwaltung 21 (1988), S.103-112. 15 Vorwort im 1. Band.

1. Teil: Die Zeitschriftenlandschaft in Deutschland

20

Ihre wechselnden Titel spiegeln das Schicksal eines Landes, welches auf dem Wege zur Reichsgründung seine Selbständigkeit verloren hatte16: 1867: Annalen der Justizpflege und Verwaltung in den vormals kurhessischen Landen 1869: Annalen der Justiz und Verwaltung in der Provinz Hessen 1871: Annalen der Justiz und Verwaltung im Bezirke des königlichen Appellationsgerichtes17 und der königlichen Regierung zu Cassel. 4. Preußen Das 1879 von Oscar Binseel begründete "Preußische Verwaltungsblatt. Wochenschrift für Verwaltung und Verwaltungsrechtspflege in Preußen" war die bedeutsamste Landeszeitschrift18. Die tiefgreifenden Reformen der siebziger Jahre in Verwaltung und Gerichtsbarkeit machten das Erscheinen eines einheitlichen Publikationsorganes zu diesem Zeitpunkt unerläßlich. Der ehemalige Bürgermeister und Banksyndikus Binseel19, der die Leitung der Zeitschrift bis zur Übergabe an den Richter I. Hoffmann 1894/95 innehatte, erläuterte im Vorwort zu Band 1 (1879) die Konzeption des Preußischen Verwaltungsblattes: "...Staatsverwaltung, Selbstverwaltung und Verwaltungsrechtspflege in Preußen vom Gesichtspunkte des praktischen Bedürfnisses aus ... gemeinverständlich darzustellen, ist Zweck und Bestimmung der gegenwärtigen Wochenschrift". Seine Ausrichtung als Praktikerblatt mit dem Schwerpunkt auf der Veröffentlichung behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen hatte das Preußische Verwaltungsblatt mit den anderen Landesverwaltungszeitschriften gemeinsam.

Kurhessen stand 1866 auf der Seite Österreichs und wurde von Preußen annektiert. Damit endete auch seine justizstaatliche Tradition, was besonders von dem Kurhessen Otto Bähr bedauert wurde, s. Heffter, Selbstverwaltung, S.477. 17

18

Ab 1880: Oberlandesgerichtes.

In ihrer Eigenschaft als Vorgängerin des Deutschen Verwaltungsblatter sind ihr in DVB1. 1985 einige Beiträge gewidmet, siehe für den hier relevanten Zeitraum insbesondere Mußgnug, DVB1.1985, S.1333-1344. 19 Oscar Binseel (1839-1905), zu seiner Person Schmidt, DVB1.1985, S.1344-1347.

II. Überregionale Zeitschriften

21

Ganz generell trifft auf diese Zeitschriften zu, was zu den Zielen der Herausgeber des Preußischen Verwaltungsblatts gesagt wurde: "Ihnen ging es nicht um die wissenschaftliche Durchdringung des Staats- und Verwaltungsrechts. Es war auch nicht ihr Anliegen, die theoretischen Auseinandersetzungen um das Staats- und Verwaltungsrecht ihrer Zeit für künftige Generationen aufzuzeichnen ... Ihm (seil: dem Leserkreis des Preußischen Verwaltungsblatts) fehlte ein Wochenblatt, das sich den für ihn vordringlich wichtigen Alltagsfragen der Verwaltung widmete"20. Daß sich in Deutschland zunächst mit Themen der Landesverwaltung befaßte Zeitschriften etablieren konnten, überrascht nicht. Nach dem Scheitern der nationalen Einigung 1848/49 war die staatsrechtliche Zersplitterung Deutschlands bis auf weiteres festgeschrieben, es blieben aber die Forderungen nach Rechtsstaat und Verwaltungskontrolle, so daß die liberalen Ideen in die "kleinere Münze"21 des Verwaltungsrechts umzusetzen waren. So sehr die Landeszeitschriften zu diesem Prozeß beigetragen haben, so wenig konnten sie für eine Zeitschrift mit dem Anspruch des AöR als ernsthafte Konkurrenz in Frage kommen. Zu wenig waren sie von der Struktur ihrer Mitarbeiter auf die Behandlung der neuen staatsrechtlichen Themen ausgerichtet, zu gering war - mit Ausnahme des Preußischen Verwaltungsblattes - ihre räumliche Verbreitung22.

II. Überregionale Zeitschriften

Während die Landeszeitschriften unter dem Gesichtspunkt der Marktchancen für das AöR also zu vernachlässigende Größen waren, mußten seine Schöpfer denjenigen etablierten Organen mit reichsweiter Verbrei-

20 21

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Mußgnug, DVB1.1985, S.1333-1344(1333). Stolleis/ Schmitt, Quaderni Fiorentini 13 (1984), S.747-761 (748).

Zahlreiche kleinere Landeszeitschriften stellten ihr Erscheinen im Zuge von Gleichschaltung und Zentralisierung während des Nationalsozialismus ein, während das "Preußische Verwaltungsblatt" in jener Zeit zum "Reichsverwaltungsblatt" wurde. Erst in jüngster Zeit wurden wieder spezifisch landesrechtliche Verwaltungszeitschriften gegründet, etwa die "Verwaltungsblätter für Baden Württemberg" (1980) oder die "NordrheinWestfälischen Verwaltungsblätter" (1987).

1. Teil: Die Zeitschriftenlandschaft in Deutschland

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tung erhöhte Aufmerksamkeit widmen, die sich teilweise seit langem der Pflege der Staatsrechtswissenschaft verschrieben hatten. i. (Tübinger) Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft Als das traditionsreichste und breitestgefächerte Blatt ist die wegen ihrer ersten Herausgeber "Tübinger"23 genannte "Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft" zu nennen, die seit 1844 erschien. Ihr umfassender Anspruch wird im Herausgebervorwort des ersten Bandes deutlich: "Es sind sämmtliche Staatswissenschaften, welche wir zu besprechen beabsichtigen. Somit Staatsrecht und Völkerrecht, politische Oekonomie in ihrem ganzen Umfange, Polizeiwissenschaft, Politik; Statistik und Staatengeschichte...". Der rechtstheoretischen Dogmatik wird eine Absage erteilt: "Ausgeschlossen bleibt von uns rein Juristisches, da für diese Seite des öffentlichen Rechts hinreichende Organe aller Art bestehen. Es können somit nur solche staatsrechtliche Fragen bei uns Beachtung finden, welche eine allgemeine staatliche und gesellschaftliche Bedeutung haben. Ein besonderes Augenmerk gedenken wir jedoch auf das, so häufig von der Wissenschaft stiefmütterlich behandelte, Verwaltungsrecht zu richten, in so ferne auch der Anwendung auf das Leben und nicht alleine dem Grundgedanken Beachtung gebührt". Was die ZgStW unter geeigneten Themen verstand, dokumentiert etwa der Spitzenaufsatz Robert (von) Mohls 24 im ersten Band über "Das rechtliche Verhältnis der taxischen Post zu den Staatseisenbahnen", welcher Entschädigungsansprüche gegen den Staat behandelt. Der Stellenwert des Staats- und Verwaltungsrechts nahm aber im Laufe der Zeit ab, verstärkt wurde diese Tendenz durch die Übernahme des volkswirtschaftlich ausgerichteten "Archiv der politischen Oekonomie und

23

Gründungsherausgeber waren die Tübinger Professoren Mohl, Knaus, Völz, Schütz, Fallati und Hoffmann. 24 Robert von Mohl (1799-1875), führender Mitherausgeber der ZgStW, Staatsrechtslehrer in Tübingen und Heidelberg, 1848/49 Mitglied in der Frankfurter Nationalversammlung und Reichsjustizminister (Marquardscn, ADB Bd.22, S.745-758; Kleinheyerl Schröder, Deutsche Juristen, S.191-194).

II. Überregionale Zeitschriften

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Polizeiwissenschaft" 185325. Anfang der achtziger Jahre waren allenfalls noch zwei Beiträge jährlich juristischen Themen gewidmet und wissenschaftliche Kontroversen wie die um "Streitfragen des Deutschen Staatsrechts"26 hatten Seltenheitswert. Bereits sachkundige Zeitgenossen durften die Rolle des Blattes als die eines "immer noch rüstigen, wenn auch etwas altfränkischen Seniors in der staatswissenschaftlichen Literatur" bezeichnen27. Angesichts der auf allen Gebieten ständig ansteigenden Stoffülle und der sich auseinanderentwickelnden Methoden war die ZgStW zu breit angelegt. Für eine ihre spezifisch juristische Eigenart betonende Staats- und Verwaltungsrechtslehre war die Zeitschrift erklärtermaßen nicht das richtige Organ. Die Konzentrierung der "Tübinger" auf die Sozial- und Wirtschaftswissenschaften28 schuf Platz für neue, öffentlich-rechtlich spezialisierte Fachzeitschriften. 2. Kritische Vierteljahresschrift

ßr Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

Die "Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft" ging 1859 als Fortsetzung der seit 1853 erschienenen Vorgänger "Kritische Überschau der deutschen Gesetzgebung und Rechtswissenschaft" und "Kritische Zeitschrift für die gesamte Rechtswissenschaft" hervor29. Gründungsherausgeber war der bayerische Staats- und Verwaltungsrechtslehrer Josef Pözl, das zivilrechtliche Element vertraten seit 1864 nacheinan25

Herausgeber K. H. Rau und G. Hanssen; dazu Maier, Altere Lehre, S.241, insbesondere Fn 194. 26 Zorn, ZgStW 37(1881), S.292-322, Liebe, ZgStW 38(1882), S.624-643. 27 Gustav Schmoller in seinem "Jahrbuch" 1885, S.1312. 28

Die seit 1986 als "Journal of Institutional and Theoretical Economics. Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft" erscheinende Zeitschrift rückt denn auch den öffentlich-rechtlichen Wurzelstrang ihrer Geschichte nicht eben in den Vordergrund, wenn es im Einband der Einzelhefte heißt: "As one of the oldest Reviews in thefield of Political Economy (founded in 1844) this Journal deals traditionally with problems of Economics, Social Policy and their Legal Framework". 29 Zeitschriftentitel mit dem Prädikat "kritisch" erfreuten sich zu jener Zeit großer Beliebtheit. Das "Verzeichnis rechtswissenschaftlicher Zeitschriften und Serien" weist zwischen 1826 und 1859 acht entsprechende Gründungen auf. Im 20. Jahrhundert erfuhr es erst in jüngster Zeit eine Renaissance.

1. Teil: Die Zeitschriftenlandschaft in Deutschland

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der die Professoren Bekker, Windscheid und Brinz. Seit Pözls Tod 1881 stand Max Seydel neben Alois Brinz an der Spitze des Blattes. Die Zeitschrift stand im Dienste der Rezensionskultur, an Neuerscheinungen anknüpfende ausführliche Erörterungen und kurze Anzeigen aus allen Gebieten der juristischen Literatur bildeten neben Zeitschriften- und Gesetzgebungsübersichten ihren Inhalt. Auch das öffentliche Recht fand Beachtung, etwa die aufsehenerregennA

Λ1

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den Werke Labands , Stoerks und Otto Mayers , doch stand das Staatsand Verwaltungsrecht auch in den achtziger Jahren immer hinter den zivilrechtlichen, prozeßrechtlichen und rechtshistorischen Themen zurück. Mit der selbstgesteckten Aufgabe, "übersichtliche Darstellungen dessen zu liefern, was die Gesetzgebung oder die Wissenschaft ... geleistet haben"33, hatte die KritV ihre literarische Nische in der juristischen Zeitschriftenlandschaft gefunden. Gerade der Verzicht auf selbständige Abhandlungen bewahrte sie vor einem Verdrängungswettbewerb mit den neuen wissenschaftlichen Periodika34. 3. (Aegidis) Zeitschrift für Deutsches Staatsrecht und Deutsche Verfassungsgeschichte Der "Zeitschrift für Deutsches Staatsrecht und Deutsche Verfassungsgeschichte", herausgegeben von L. K. Aegidi, war keine lange Existenz beschieden. Ihr erster und einziger Band, bestehend aus vier seit 1865 erschienenen Heften, wurde 1867 veröffentlicht. Wenn die Zeitschrift dennoch nicht unerwähnt gelassen wird, so hegt dies weniger an dem illustren Kreis ihrer Mitherausgeber und "Freunde"35

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34

Pözl, Rez. Staatsrecht des Deutschen Reiches Bd.l, KritV 18(1876), S.547-560. Κ Mayer, Rez. Zur Methodik des öffentlichen Rechts, KritV 27(1885), S.273-279. Rehm, Rez. Theorie des französischen Verwaltungsrechts, KritV 29(1887), S.106-127. Herausgebervorwort, KritV 1(1859).

Die KritV erschien bis 1944. Die 1986 gegründete gleichnamige Zeitschrift versteht sich als 35 Wiederbegründung und Fortsetzung, Vorbemerkungen in Heft 1, KritV 1(1986). Mitherausgeber waren W. E. Albrecht, JL v. Mohl, G. Waitz und Η. A. Zachariae, als "Freunde der Zeitschrift" werden u.a. bezeichnet O. Bähr, J. C. Bluntschli, R. Gneist, A. Hänel, L. v. Rönne, H. v. Treitschke.

II. Überregionale Zeitschriften

25

als in der Bedeutung der Zeitschrift als des Dokumentes einer Wende in der Wissenschaftsgeschichte des öffentlichen Rechts36. In diesem Organ brachte Carl Friedrich von Gerber in seinem Aufsatz "Ueber die Theilbarkeit deutscher Staatsgebiete"37 das neue Staatsverständnis vom Staat als einer durch ihre beherrschende Willensmacht gekennzeichneten juristischen Person erstmals zur praktischen Anwendung, die Antwort der traditionellen Lehre findet sich im selben Band und läßt die Unterschiede deutlich zutage treten38. Der Herausgeber Aegidi 39 hatte die Zeitschrift mit hohen Ansprüchen und, verglichen mit anderen Vorworten, ungewöhnlichem Pathos angekündigt: "Und in diesen verhängnisvollen Zeiten eines Übergangs von Epoche zu Epoche darf vor Allem die Wissenschaft vom Recht und unter ihren Disciplinen zumeist die Wissenschaft des Staatsrechts nicht anstehen, ihre Kräfte zu sammeln und Panier aufzuwerfen, damit der Willkür ein Ziel gesetzt, die dreiste Unwissenheit zum Schweigen gebracht und der Macht die sittliche Weihe wiedergegeben werde, welche nur die Unverbrüchlichkeit des Rechts gewähren kann"40. Zwar ist der aktuelle Anlaß für das baldige Eingehen von "Aegidis Zeitschrift" nicht bekannt41, doch erscheint es denkbar daß die ruhige Stimme der Wissenschaft im Strudel der Ereignisse von 1864-67 nicht den Bedürfnissen des Publikums entsprach. Jedenfalls mußte das Schicksal von "Aegidis Zeitschrift" allen späteren Publizisten klar machen, daß das Renomee der Herausgeber und die Qualität der Beiträge keine hinreichenden Bedingungen für den Erfolg waren.

36 Dies betonen auch v. Oertzen, Soziale Funktion, S.154 ff. und Smend, in: FS Arndt, S. 451-461. 37

38

Aegidis Zeitschrift, S.5-24.

Beispielsweise Robert von Mohl, der in seinen "Bemerkungen über die neuesten Bearbeitungen des allgemeinen deutschen Staatsrechts", S.354-384, Gerbers "System des Deutschen Staatsrechts" wegen der fehlenden Staatszweckerwägungen "Stoffleere und Bruchstück" attestiert (S.370). An gleicher Stelle erteilt der Liberale Mo/?/vorgestrigen Vorstellungen von Souveränität als privatem Recht der Fürsten eine drastische Absage: "Maurenbrechers elendes Gesudel kann außer Betracht bleiben" (S.360). 39 Ludwig Karl Aegidi (1825-1901), Professor der Rechte u.a. in Bonn und Berlin, freikonservatives Mitglied des Norddeutschen Reichstages und des Preußischen Landtages (18731893), 40 (Gollwitzer, NDB Bd. 1, S.88). Aegidis Zeitschrift, Einleitung, S.2. 41 v. Oertzen, Soziale Funktion, S. 156, insbesondere Fn 9.

26

1. Teil: Die Zeitschriftenlandschaft in Deutschland

4. (Hirths) Annalen des Deutschen Reichs für Gesetzgebung, Verwaltung und Statistik Die von Georg Hirth 42 1868 erstmals herausgebrachten "Annalen des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Zollvereins", seit Band 3 (1870) "Annalen des Deutschen Reichs für Gesetzgebung, Verwaltung und Statistik" hatten sich bis Mitte der achtziger Jahre verstärkt staats- und verwaltungsrechtlichen Themen zugewandt. Anläßlich seines Eintrittes in die Leitung der Zeitschrift 1881 erwähnt Max (von) Seydel ausdrücklich den Einfluß Labands auf das Deutsche Staatsrecht und die Entwicklung der "Annalen": "Was insbesondere Laband's nunmehr beinahe vollendetes Werk 43 für die Förderung unserer Wissenschaft geleistet hat, kann nicht genug gerühmt werden"44. So war auch in den "Annalen" ein Organ für Abhandlungen zu aktuellen Problemen des öffentlichen Rechts entstanden, etwa über "Öffentliches Interesse und öffentliche Klage im Verwaltungsrechte"45 oder "Zu den Streitfragen über Gesetz und Verordnung nach deutschem Reichsstaatsrecht"46. Dies mag mit ausschlaggebend dafür gewesen sein, daß eine etwas später erfolgte Neugründung sich nicht etablieren konnte: (Hartmanns) "Zeitschrift für Gesetzgebung und Praxis auf dem Gebiete des Deutschen öffentlichen Rechtes" wurde nach nur sechsjährigem Erscheinen 1880 eingestellt. Allerdings hatten die "Annalen" die von ihrem Gründer gewiesene Richtung einer "gleichmäßigen Ausdehnung auf die Gebiete der Gesetzgebung, Verwaltung und Statistik"47 grundsätzlich beibehalten. Neben den selbständigen wissenschaftlichen Beiträgen fanden sich nach wie vor lange Statistiken, so über "Die Berufszählung im Deutschen Reiche"48 oder den "Verwaltungsbericht der Reichsbank"49, ebenso wie ausführliche Berichte

42

Georg Hirth (1841-1916), aus Thüringen stammender, später als Schriftsteller und Verleger 43 in München tätiger, liberaler Nationalökonom (Lenk, NDB Bd. 9, S. 239-241). Gemeint ist das 3-bändige "Staatsrecht des Deutschen Reiches", dessen letzter Band der 1. Auflage 1882 erschien. 44 Hirths Annalen 1881, Vorwort, S.2. 45 Leuthold, Hirths Annalen 1884, S.321-443. 46 Zorn, Hirths Annalen 1885, S.301-319. 47 Hirth, Vorwort zu Hirths Annalen 1870. AR

0 49

Hirths Annalen 1884, S.43-61. Hirths Annalen 1882,329-370.

II. Überregionale Zeitschriften

27

aus der Gesetzgebungstätigkeit mit wörtlichem oder gekürztem Abdruck der Parlamentsmaterialien50. "Hirths Annalen" waren rechtlichen Themen gegenüber aufgeschlossen, aber sie waren keine juristische Fachzeitschrift und wollten dies auch nicht sein. Anläßlich eines Herausgeberwechsels heißt es später: "Die Annalen wollen eine praktisch-wissenschaftliche Zeitschrift und eine quellenmäßige Materialsammlung bleiben..."51. An gleicher Stelle wird die Position der "Annalen" in der Zeitschriftenlandschaft richtig gewürdigt, wenn ihr inmitten der "schon zur Zeit der Begründung der Annalen vorhandenen und inzwischen neu begründeten Zeitschriften" eine "ehrenvolle Stellung" attestiert und ihr förderliches Wirken "namentlich auf dem Gebiete des deutschen Staatsrechts wie des öffentlichen Rechts überhaupt" betont wird.

5. (Schmollers) Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirthschaft im Deutschen Reich 1871 war eine weitere Zeitschrift gegründet worden, die von dem erhöhten Informationsbedarf auf den Gebieten profitierte, denen sie sich verschrieben hatte. Das "Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege des Deutschen Reichs", bis 1876 herausgegeben von Franz von Holtzendorff52, von 1877-1880 als "Jahrbuch für Gesetzgebimg, Verwaltung und Volkswirthschaft im Deutschen Reich" zusammen mit Lujo Brentano53, schließlich seit dem Jahr 1881 von Gustav Schmoller54 weitergeführt55.

50 Von der Arbeiterunfallversicherung, Hirths Annalen 1884, S.ll-43, bis zur Zuckersteuer, Hirths Annalen 1886, S.825-876. 51 Vorwort der neuen Herausgeber Eheberg und Dyroff, Hirths Annalen 1901, S.l / 2. Im Titel steht von 1902 bis zur Einstellung der Zeitschrift 1932 "Volkswirtschaft" statt "Statistik". 52 Franz von Holtzendorff (1829-1899), Professor der Rechte in Berlin und München, Mitbegründer des Deutschen Juristentages (Me/te, NDB Bd. 9, S.556-557). 53 Lujo (Ludwig Josef) Brentano (1844-1931), Nationalökonom an deutschen und österreichischen Universitäten, 1872 Mitbegründer des "Vereins für Socialpolitik" (Zahn, NDB Bd. 2, S.596-597). 54 Gustav (von) Schmoller (1838-1917), Professor für Nationalökonomie seit 1864, 1884 Mitglied des preußischen Staatsrats, seit 1889 des preußischen Herrenhauses, Hauptvertreter der volkswirtschaftlichen Schule des "Kathedersozialismus" und Initiator und Vorsitzender des "Vereins für Socialpolitik" (Kuri, Biographisches Staatshandbuch Bd. 2, S. 1083). 55 Die offizielle Umbenennung in "Schmollers Jahrbuch" erfolgte 1913 anläßlich dessen 75. Geburtstags.

1. Teil: Die Zeitschriftenlandschaft in Deutschland

28

Die ursprüngliche Konzeption der Zeitschrift erschließt sich aus einer Vorbemerkung Holtzendorffs. Danach galt es, "... eine kritisch prüfende Berichterstattung über alle im Zeiträume eines Jahres eintretenden Vorgänge auf dem Gebiet der Verfassungsgebung, Legislative, Verwaltung und Rechtspflege des Deutschen Reiches zu liefern"56. Während die ersten Bände fast ausschließlich Themen der Reichsverfassung und Reichsgesetzgebung behandelten, erhielt das "Jahrbuch" mit der Beteiligung Brentanos eine, durch die Titeländerung auch zum Programm erhobene, mehr volkswirtschaftliche Ausrichtung. Diese Richtung sollte auch unter Schmoller beibehalten werden, wobei dieser sich ausdrücklich gegen eine Zukunft als Gelehrtenblatt wendete: "Das Jahrbuch ... soll ausschließlich dazu bestimmt sein, nicht eine gelehrte staatswissenschaftliche Zeitung zu sein, sondern die großen Fragen ... wissenschaftlich, aber zugleich in einer für weitere Leserkreise bestimmten Weise zu behandeln"57. Faktisch trat der Anteil juristischer Beiträge gegenüber den wirtschafts- und sozialpolitischen Themen, insoweit vergleichbar der "Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft", immer mehr zurück. Seit Otto Gierkes ausführlicher Laband - Kritik 188358 erschien jahrelang kein Aufsatz, der sich primär mit dem Reichsstaatsrecht beschäftigte59. Auch Schmollers "Jahrbuch" ist den Weg zu einer wirtschaftswissenschaftlichen Zeitschrift konsequent zu Ende gegangen60, eine Entwicklung, die bereits damals absehbar war und den Initiatoren des AöR nicht verborgen bleiben konnte.

56

(Schmollers) Jahrbuch, Alte Folge 2(1873), S.V.

57

(Schmollers) Jahrbuch 5(1881), S.l.

58

Gierke, Labands Staatsrecht und die deutsche Rechtswissenschaft, (Schmollers) Jahrbuch 59 7(1883), S.1098-1195. Bemerkenswert allerdings H Loenings Kritik der juristischen Methode, Die konstruktive Methode auf dem Gebiete des Verwaltungsrechts, (Schmollers) Jahrbuch 11 (1887), S.541-569. 60 Seit 1972 heißt es treffend "Zeitschrift für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften".

II. Überregionale Zeitschriften

6. (Grünhuts) Zeitschrift für das Privat- und öffentliche

29

Recht der Gegenwa

Die "Zeitschrift für das Privat- und öffentliche Recht der Gegenwart", seit 1874 herausgegeben von C. S. Grünhut61, erschien zwar in Wien, rechtfertigte ihre Existenz aber auch mit dem Ziel, "die Einheit und Untrennbarkeit der wissenschaftlichen Bestrebungen Deutschlands und Österreichs jederzeit äußerlich zum Ausdrucke zu bringen"62. Wenn damit zwar der deutsche Markt ausdrücklich angesprochen war, so fehlte es der Zeitschrift doch an einer speziell öffentlich-rechtlichen Orientierung. Im Gegenteil, es sollten "alle Zweige der Rechtswissenschaft eine Stätte finden", genannt werden etwa Zivilrecht nebst Handelsrecht, Strafrecht, Prozeßrecht, Staatsund Verwaltungsrecht, Kirchenrecht und Völkerrecht63. Damit war "Grünhuts Zeitschrift" zwar, im Gegensatz zu einigen der oben genannten, eine juristische Fachzeitschrift, aber ohne besondere Betonung des deutschen öffentlichen Rechts. Dem positiven deutschen Recht waren nur wenige Beiträge gewidmet64, dagegen führte das Streben nach Beachtung im gesamten deutschen Sprachraum zu einer stärkeren Berücksichtigung übergreifender Themen65. Letztlich erwies sich auch "Grünhuts Zeitschrift" als zu breit angelegt; ihr letzter Band erschien 1916. Bereits 1914 hatte sich das öffentliche Recht auch in Österreich ein eigenes Organ geschaffen66. In dessen Vorwort ist "Grünhuts Zeitschrift" gemeint, wenn es dort heißt, daß österreichische Zeitschriften "zwar ihrem ursprünglichen Plane nach für das ganze Rechtsgebiet bestimmt sind, aber dem spezialisierenden Zug der wissenschaftlichen Entwicklung folgend, sich Carl Samuel Grünhut (1844-1929), Professor für Handels- und Wechselrecht in Wien, seit 1897 Mitglied des Herrenhauses des österreichischen Reichsrates (Demelius, NDB Bd. 7, S.199). 62 63

64

"Prospect" des Herausgebers, Grünhuts Zeitschrift 1 (1874), S.2. Ebd., S.2/3.

Zumindest auf die deutsche Kontroverse zugeschnitten ist etwa der Beitrag von Georg Meyer, Der Begriff des Gesetzes und die rechtliche Natur des Staatshaushaltsetats, Grünhuts Zeitschrift 8 (1881), S.l-53. 65 Etwa J. Ulbrich, Der Rechtsbegriff der Verwaltung, Grünhuts Zeitschrift 9 (1882), S. 136 oder F. Stoerks Laband Kritik, Zur Methodik des öffentlichen Rechts, Grünhuts Zeitschrift 12 (1885), S.80-204. 66 Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht, herausgegeben von den Professoren Bernatzik, Hussarek , Lammasch und Menzel. Eigentlicher Initiator und Alleinredakteur der Zeitschrift war nach eigenen Angaben Hans Kelsen, s. Métal/, Kelsen, S.16.

1. Teil: Die Zeitschriftenlandschaft in Deutschland

30

vornehmlich der Pflege der Privat- und Prozeßrechtstheorie zuwenden müssen und daher den spezifischen Bedürfnissen der Staats-, Völker- und Kirchenrechtstheorie nicht mehr entsprechen können"67. Auch zwei weitere Zeitschriften, die erst nach Gründung des AöR 1885/86 auf dem Markt erschienen, dürfen hier nicht unerwähnt bleiben, da ihr nachhaltiger Erfolg dem AöR Probleme bereitete68. 7. Verwaltungsarchiv Das "Verwaltungsarchiv" wurde 1892 von zwei preußischen Praktikern, dem Oberverwaltungsgerichtsrat Max Schultzenstein und dem Hofkammerrat Alfred Keil gegründet. Der Untertitel "Zeitschrift für Verwaltungsrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit", ohne Berücksichtigung von Verwaltungslehre und -politik, zeigt das spezifisch juristische Selbstverständnis des Verwaltungsarchivs in Abgrenzung zu älteren, staatswissenschaftlich-interdisziplinären Traditionen69. Gleichzeitig schied damit das Verfassungsrecht aus der Betrachtung aus, aber für den verbleibenden Bereich der Unterstützung der "wissenschaftlichen Pflege wie der praktischen Anwendung des Verwaltungsrechts", sahen die Begründer "neben den bereits bestehenden Zeitschriften nicht bloß Raum, sondern auch ein Bedürfnis"70. Die Mitarbeiter waren überwiegend Praktiker aus dem preußischen Staatsdienst71, aber auch renommierte Universitätslehrer wie Anschütz, Arndt, Jellinek, Mayer oder Zorn schrieben für das Verwaltungsarchiv72. Einige Jahre nach der Gründung konnten die Herausgeber mitteilen, daß sich ihre Erwartungen mehr als erfüllt hätten

67 Ebd., Band 1 (1914), Zum Geleit, S.l. Hier wird auch auf die Vorbildfunktion des AöR für die neue Zeitschrift hingewiesen. CQ Siehe unten S.38

69

Erst mit der Wiederbegründung des Verwaltungsarchivs nach der Unterbrechung von 1943-1956 erweiterte die Zeitschrift Untertitel und Thematik ausdrücklich auch auf diese Bereiche, VerwArch 48 (1957), Vorwort, S.2 f. 70 VerwArch 1 (1893), Vorwort, S.1 f. 71 Eine Aufschlüsselung der Mitarbeiter nach ihrer beruflichen Herkunft findet sich im Vorwort zu VerwArch 10 (1902), S.IV f. 72 Mitarbeiterverzeichnis der Bände 1-10, VerwArch 10 (1902), S.621-623.

II. Überregionale Zeitschriften

31

und das Verwaltungsarchiv einen großen Leserkreis auch außerhalb Deutschlands gefunden habe73. Eine erfolgreiche verwaltungsrechtliche Zeitschrift mit überregionaler Verbreitung mußte zum Konkurrenten für das AöR werden. Zwar beschränkte sich das Verwaltungsarchiv in seiner Thematik, doch insbesondere sein umfangreicher Abhandlungsteil entzog dem AöR potentielle Beiträge. & Deutsche Juristen-Zeitung Die Deutsche Juristen-Zeitung war die populärste Rechtszeitschrift ihrer Zeit. Das erste Heft der DJZ erschien am 1.1.1896 im Verlag von Otto Liebmann74; Gründungsherausgeber waren neben dem von Liebmann dazu mühsam überredeten Laband75 der Reichsgerichtsrat Stenglein sowie Rechtsanwalt Staub76. Unter der Überschrift "Unsere Ziele" kündigte Laband die DJZ als ein Organ für die gemeinsamen Interessen des Juristenstandes an: "Die Deutsche Juristen-Zeitung soll kein Archiv für rechtsgelehrte Untersuchungen sein; sie soll ebensowenig ein Repertorium aller Entscheidungen der Gerichte bilden; sie soll auch kein Spezialblatt für die Wünsche und Bestrebungen der einzelnen juristischen Sonderstände werden"77. Da der Charakter eines wissenschaftlichen Fachblattes nicht angestrebt wurde, erging die Aufforderung zur Mitarbeit ausdrücklich auch an den Juristen, "der zu gelehrten Untersuchungen weder Zeit noch Befähigung hat". Dieser Appell Labands hatte Erfolg, der Registerband für die ersten 10 Jahrgänge der DJZ weist mit 1192 Autoren mehr als doppelt so viele Mitarbeiter auf wie das AöR im Zeitraum von 1885-1918 hatte78. Die Abhandlungen in der DJZ, stets nur wenige Seiten lang, stammen aus allen Rechtsgebieten, Per73

74

VerwArch 10 (1902), Vorwort, S.III.

Otto Liebmann (1865-1942), verlegte die von ihm initiierte und langjährig redigierte DJZ bis 75 zur Übernahme durch den C.H. Beck Verlag 1933 (Göppingen Juristen, S.375). Laband, Lebenserinnerungen, S.82. 76 1905 traten der Oberlandesgerichtspräsident Hamm und der Justizrat Heinitz an die Stelle der verstorbenen Stenglein und Staub, siehe die Redaktionsnotiz in DJZ 9(1904), Sp.1145. 77 78

DJZ 1(1896), S.l. Siehe dazu S.41.

1. Teil: Die Zeitschriftenlandschaft in Deutschland

32

sonalnachrichten und Tagungsberichte treten neben gedrängte Rechtsprechungs- und Literaturübersichten, und die Rubrik "Sprechsaal" hatte für jeden interessanten Gedanken einige Zeilen frei. Insgesamt bietet die DJZ ein ausgesprochen farbiges Bild des Rechtslebens im Kaiserreich. Trotz thematischer Überschneidungen hatte die DJZ doch eine andere Zielrichtung als eine auf die wissenschaftliche Aufbereitung des öffentlichen Rechts spezialisierte Zeitschrift. Innerhalb des dichter werdenden juristischen Blätterwaldes erreichte die DJZ die von Laband angekündigte Position: "Im Vergleich mit den politischen Zeitungen wird die 'Deutsche Juristen-Zeitung' ein Fachblatt, im Vergleich mit den rechtswissenschaftlichen Zeitschriften eine Zeitung sein"79.

III. Gründung, Konzeption und Entwicklung des AöR

Die Darstellung der Zeitschriftenlandschaft in Deutschland hat gezeigt, daß die Ausgangsposition für eine neue, öffentlich-rechtlich spezialisierte und regional nicht gebundene Zeitschrift günstig war, zumal sich der Informationsbedarf durch die Entwicklungen in Justiz und Verwaltung ständig erhöhte. Ende 1884 wandte sich der Inhaber des traditionsreichen J.C.B. Mohr Verlages, Paul Siebeck, mit Anregungen für eine Zusammenarbeit an den jungen Greifswalder Professor Felix Stoerk, dessen Kritik an den zivilistischen Anleihen Labands gerade erhebliche Beachtung fand80. Felix Stoerk wurde 1851 in Ofen (Budapest) geboren81. Von 1870-1874 studierte er in Wien, 1877 in Berlin und 1878 in Paris. 1880 wurde er in Wien habilitiert und 1882 als außerordentlicher Professor nach Greifswald berufen, wo er 1888 zum Ordinarius ernannt wurde. Sein Lehrauftrag umfaßte Deutsches und Preußisches Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht und öffentli79 DJZ 1 (1896), S.2 f. 40 Jahre später verabschiedete sich die DJZ mit Schlußworten von Hans Frank und Herausgeber Carl Schmitt, DJZ 41 (1936), Sp.1449 ff.

80

Zur Methodik des öffentlichen Rechts, Grünhuts Zeitschrift 12 (1885), S.80-204; auch als Separatdruck erschienen. 81

Die folgenden Daten und Angaben sind der Personalakte Felix Stoerk, Universitätsarchiv Greifswald PA 439, entnommen. Der Nachruf von Sartonus, AöR 23 (1908), S.I-IV weicht davon in einigen Punkten ab. Zu Stoerks wissenschaftlichem Wirken siehe auch unten S.91 ff.

III. Gründung, Konzeption und Entwicklung des AöR

33

ches Seerecht, Einleitung in die Rechtswissenschaft, deutsche Reichs- und Rechtsgeschichte sowie internationales Privat- und Strafrecht. Seine fachliche Tätigkeit, vor allem im Völkerrecht, verhalf ihm neben verschiedenen in- und ausländischen Orden und Ehrenzeichen auch zur Wahl des Vizepräsidenten des Institut de Droit international. Anfang 1908 verstarb Stoerk in Greifswald. Auf die Anfrage Siebecks hin, welcher auch schon die Möglichkeit einer Zeitschriftengründung erwähnt hatte, konkretisierte Stoerk diesen Gedanken auf die "Gründung eines von mir seit langem geplanten umfassenden Tublicistischen Archivs', welches in energischer Hand mit gleicher Lebenskraft und mit einem moderneren Programm dem 'Civilistischen Archiv' 82 zur Seite treten könnte"83. Um die Chancen des geplanten Werkes zu verbessern, versuchte Stoerk, den renommiertesten deutschen Staatsrechtslehrer, den seit 1872 in Straßburg lehrenden Paul Laband, zu gewinnen. Laband erklärte sich zur Mitwirkung als Herausgeber bereit, sofern die laufenden Redaktionsgeschäfte von ihm ferngehalten würden. Dabei legte er seine Einschätzung der Zeitschriftenlandschaft in Deutschland dar: "Was das Verhältniß zu den bestehenden Zeitschriften anbelangt, so kommt die Tübinger84 kaum mehr in Betracht. Die Grünhut'sche85 hat, abgesehen davon, daß sie in Österreich erscheint, zuviel privatrechtliches und prozeßrechtliches Material, und gerade ihr gegenüber ist die Zusammenfassung der publizistischen Arbeiten in einer Spezialschrift von Wichtigkeit. In anderer Richtung gilt dasselbe von dem Schmoller'schen Jahrbuch86, welches vorwiegend volkswirtschaftliche und politische Erörterungen bietet. Etwas anders hegt die Sache im Verhältnis zu Hirth's Annalen87, die, seitdem Seydel sie herausgibt, einen mehr staatsrechtlichen Charakter angenommen haben. Leider hegen in dieser

82

Gemeint ist das seit 1818 vom Mohr- Verlag herausgegebene "Archiv für die civilistische Praxis". 83 Stoerk an Siebeck, 24.12.1884; Heyen, Anfangsjahre, S.351. Die zitierten Briefe werden im Archiv des J.C.B. Mohr Verlages (Paul Siebeck) in Tübingen verwahrt. Soweit diese Schriftstücke auch von Ε. V. Heyen in seinem Aufsatz über "Die Anfangsjahre des 'Archivs für öffentliches Recht'" verwertet und dort abgedruckt sind, wird auch diese Fundstelle genannt. 84 Siehe Seite 22. 85 Siehe Seite 29. 86

Siehe Seite 27.

87

Siehe Seite 26.

3 Doerfert

1. Teil: Die Zeitschriftenlandschaft in Deutschland

34

Zeitschrift aber die staatsrechtlichen Arbeiten im Gemenge mit statistischen, volkswirthschaftlichen und finanzwissenschaftlichen Materialien und außerdem mit einem großen unwissenschaftlichen Ballast. Immerhin bilden die Annalen ein Organ, in welchem staatsrechtliche Arbeiten bereitwilligst Aufnahme finden und welches sich großer Verbreitung erfreut. Deshalb wäre es vielleicht von Nutzen, wenn Seydel bewogen werden könnte, die Annalen aufzugeben und sich dem neuen Unternehmen anzuschließen"88. Dieses Schreiben Labands markiert einen wichtigen Schritt in der Gründungsgeschichte des AöR. Wenn auch die Beteiligung Seydels nicht zustandekam, so war doch ein Konsens über die zukünftige Aufgabenverteilung erzielt und damit der Grundstein für die neue Zeitschrift gelegt worden. Der Name der Zeitschrift beruht auf einem Vorschlag Stoerks. Dieser bekannte: "Die meiste Sorge macht mir der Titel der Zeitschrift" und sandte eine Liste von sieben Titelvorschlägen an den Verleger89. Siebeck favorisierte zwar den Namen "Archiv für die gesammte Staatsrechtswissenschaft", hielt diesen aber, ebenso wie Stoerk, "mit Rücksicht auf die Tübinger Zeitschrift" für "schwer haltbar" und sprach sich daher für "Archiv für öffentliches Recht" aus90. Anfang Mai 1885 wurde der Redaktionsvertrag zwischen Siebeck und Stoerk abgeschlossen, in welchem die "wissenschaftliche und geschäftsführende Leitung" des AöR alleine Stoerk übertragen wird 91 , wogegen der Name Laband überhaupt keine Erwähnung findet. Tatsächlich hat Laband sich stets von den täglichen Geschäften der Redaktion ferngehalten; später bekannte er, daß er dazu "keine Zeit und Lust habe"92. Während heute die Rolle Labands bei der Gestaltung des AöR aufgrund des Gewichts seines Namens leicht überschätzt wird, ist der Beitrag Stoerks an

88

Laband an Stoerk, 24.2.1885; Heyen, Anfangsjahre, S.353 f. Auch in seinen "Lebenserinnerungen" erwähnt Laband die Entstehungsgeschichte des AöR und nennt als Motiv für seine Beteiligung das Fehlen einer "ordentlich redigierten Zeitschrift für das Staats- und Verwaltungsrecht und das Völkerrecht" (S.81). 89 Stoerk an Siebeck, 24.3.1885. Die Vorschläge waren: 1. Archiv für die gesammte Staatsrechtswissenschaft, 2. Archiv für öffentliches Recht, 3. Archiv für Staats- und Völkerrecht, Verwaltungsrecht und Verwaltungspraxis, 4. Archiv für die Theorie und Praxis des öffentlichen Rechts, 5. Archiv für sämmtliche Gebiete des öffentlichen Rechts, 6. Archiv für öffentliches Recht, 90 vergleichende Gesetzeskunde und Gesetzgebungspolitik, 7. Publicistisches Archiv. Siebeck an Stoerk, 4.4.1885. 91 § 1 des Vertrages; Heyen, Anfangsjahre, S.355. Stoerk hatte den Vorschlag Siebecks für ein 9Redaktionshonorar von 600 Mark pro Band akzeptiert, Stoerk an Siebeck, 24.3.1885. 2 Laband an Siebeck, 23.3.1908.

III. Gründung, Konzeption und Entwicklung des AöR

35

Entstehung und Entwicklung der Zeitschrift zu Unrecht in Vergessenheit geraten93. Auch das programmatische Vorwort im ersten Band des AöR wurde von Stoerk entworfen94. Der Anspruch des AöR ist kein bescheidener: "Das Archiv für öffentliches Recht ist bestimmt, dem gesammten Kreis der Staatsrechtswissenschaften als selbständiges Organ zu dienen, um dadurch Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht in Theorie, Gesetzgebung und Kritik von der immer enger werdenden Umklammerung der rein ökonomischen Studien zu befreien, deren kräftigem Drucke sie in der heutigen periodischen Literatur Deutschlands zu erliegen drohen. So sehr der einsichtsvolle Jurist die hohe Bedeutung, die Größe des Einflusses zu ermessen weiss, welche Nationalökonomie und Wirtschaftspolitik, Finanzwissenschaft und Statistik auf die Ausbildung der Begriffe und Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu nehmen berufen sind, so kann derselbe doch auch nicht darauf verzichten, dass das feste Rechtsgebilde einmal aus dem Flusse des Werdens genommen und in seiner gesetzlich gegebenen Form der wissenschaftlichen Prüfung, der Untersuchung seiner functionellen Bedeutung innerhalb des gesammten Rechtssystems zugeführt werde. Dies wird aber zweifellos erschwert durch die unablässige Vermengimg der staatsrechtlichen Probleme mit den Aufgaben und Projekten der mitten im Gährungsprozesse befindlichen ökonomischen Disciplinen und ihrer Hülfswissenschaften rein technischer Natur. Das allgemeine Interesse hat sich in Deutschland der juristischen Erfassung der staatlichen Einrichtungen mit erneuter Kraft zugewendet. Die wissenschaftlichen Probleme, welche das positive öffentliche Recht in grosser Zahl darbietet, sind nach langer Vernachlässigung wieder zum Gegenstande eifriger geistiger Arbeit geworden. In unablässiger Folge erscheinen zahlreiche Erörterungen über Fragen des öffentlichen Rechts und von allen Seiten werden Beiträge zur vollständigeren, tieferen und besseren Erkenntniss desselben geliefert. Aber diese, zum Theil sehr werthvollen Arbeiten sind entweder in einer Menge von Zeitschriften zerstreut oder von der Gefahr bedroht, welcher selb93

Typisch dafür etwa die Aussage in dem Beitrag über Paul Laband in Kleinheyer!Schröder, Deutsche Juristen, S.158: "1886 begründet er das 'Archiv des öffentlichen Rechts'". 94

Selbst das AöR von heute erliegt dem Trugschluß, der durch den großen Namen nahegelegt wird, wenn in dem programmatischen Vorwort "deutlich die Handschrift Paul Labands" gesehen wird (Vorwort der Herausgeber zum 100. Band des AöR, 1975).

1. Teil: Die Zeitschriftenlandschaft in Deutschland

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ständige Schriften über spezielle Fragen unterliegen, nach verhältnissmässig kurzer Zeit übersehen und vergessen oder schwer erreichbar zu werden. Dieser Zersplitterung und Verzettelung kann nur Abhülfe geschaffen werden, wenn die jetzt bestehende literarische Verbindung des öffentlichen Rechts einerseits mit der Volkswirthschaft, Statistik, Finanzwissenschaft und Politik und andererseits mit den übrigen Zweigen der Rechtswissenschaft gelöst und dem öffentlichen Recht eine eigene, ihm speziell zugehörige Heimstatt bereitet wird ... Neben dieser specialisirenden Wirksamkeit, die wir wohl als denjenigen Punkt in der Existenzfrage unserer Zeitschrift betrachten dürfen, welcher am wenigsten der Verteidigung bedarf, ist derselben ein weiteres Feld positiven Schaffens geöffnet. Frei von parteiischer oder methodischer Einseitigkeit, der individuellen wissenschaftlichen Ueberzeugung breitesten Spielraum gewährend, hofft das Archiv für öffentliches Recht mit Hülfe bewährter fachlicher Mitarbeiter des In- und Auslandes durch die sorgfältige Pflege der Theorie und der wissenschaftlichen Kritik, durch gewissenhafte Berichte über die Bewegung innerhalb der Gesetzgebung ein genaues Spiegelbild von dem jeweiligen Stande und den Fortschritten des Staats- und Verwaltungsrechts in Deutschland und den wichtigeren ausserdeutschen Staaten bieten zu können. Der den parteipolitischen Ton vermeidende rechtswissenschaftliche Charakter des Archivs eröffnet den Mitarbeitern die Möglichkeit, die nationalen Einrichtungen aller Culturstaaten in wissenschaftlicher Objectivität einer Darstellung und Prüfung zu unterziehen. Dabei soll durch eine planmäßig organisirte Bearbeitung bestimmter Fragen durch die Vertreter der verschiedenen Rechtsgebiete dem Gedanken der rechtsvergleichenden Darstellung innerhalb des öffentlichen Rechts Verwirklichung gegeben werden. Ausserdem wird aber das Archiv für öffentliches Recht - von der Erwägung geleitet, dass die Erweiterung des deutschen Machtgebietes über die Grenzen Europas hinaus, und die kulturelle Entwicklung deutscher Absiedlungen in fremden Erdtheilen ihre wissenschaftliche Ergänzung in der schärferen Ausprägung der völkerrechtlichen Institutionen finden müssen, - dem internationalen Recht und dessen reichen Verzweigungen intensivere Bearbeitung im Geiste und im System deutscher wissenschaftlicher Stoffbehandlung zuzuwenden bemüht sein"95.

95

Vorwort, AöR 1 (1886), S.V-VIII.

III. Gründung, Konzeption und Entwicklung des AöR

37

Die Reaktionen auf eine Zeitschrift mit einem derartigen Programm waren eher dürftig. Die Literaturberichte in den etablierten Konkurrenzblättern schwiegen sich aus, auch in "Schmollers Jahrbuch" mit seiner gesonderten Rubrik für andere Zeitschriften wird das Erscheinen des AöR nur am Rande vermerkt96. Die auf Rezensionen spezialisierte "Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft" wies unter auszugsweisem Abdruck des Vorworts auf die ersten beiden Hefte des AöR hin 97 und in seiner "Zeitschrift für Handelsrecht" erkannte Levin Goldschmidt die Aufgabe, die sich sein Mitherausgeber für das neue Produkt gestellt hatte, als eine "berechtigte und dankenswerte" an 98 . Immerhin galt das Erscheinen des AöR als von so allgemeinem Interesse, daß es in den Informationsblättern des Bildungsbürgertums notiert wurde99. Erleichterung über eine endlich geschlossene Lücke in der juristischen Literatur wurde aber nirgends spürbar. Wie Heyen nachgewiesen hat, wurde die Entwicklung der Zeitschrift überschattet von dem weithin unfruchtbaren Verhältnis zwischen Laband und Stoerk. Für die unregelmäßige und verspätete Erscheinungsweise wurde Stoerk von Laband ebenso verantwortlich gemacht wie für die bemängelte Qualität von Mitarbeitern und Beiträgen100. Die wirtschaftliche Lage hatte sich nach Anfangsschwierigkeiten stabilisiert und das Archiv war zu einer etablierten Zeitschrift geworden, dennoch kam es wiederholt zu inneren Existenzkrisen. Im November 1899 berichtete ein Vertreter des J.C.B. Mohr Verlages von einem Besuch bei Laband an Siebeck: "Zuletzt benutzte er noch eine Mitteilung meinerseits über das Archiv für öffentliches Recht zu einer sehr scharfen Kritik über die Redaktion von Stoerk, die ich Ihnen gelegentlich mündlich übermitteln sollte. Das Ar96 Lediglich innerhalb eines "Jahresberichts über die Völkerrechtsliteratur" wird seine Existenz als "erfreulich" erwähnt, (Schmollers) Jahrbuch 10 (1886), S.970. 97 KritV 28(1886), S.308. 98 ZHR 33(1886), S.457(458). Laband war von 1865 bis 1898 Mitherausgeber der ZHR.

99

"Deutsche Literaturzeitung" vom 5.12.1885, Sp.1766; "Literarisches Centraiblatt" vom 12.12.1885, Sp.1744. 100 Heyen, Anfangsjahre, passim. Bezeichnend für die unergiebige Beziehung ist auch Labands ablehnende Haltung zu einem von ihm zu verfassenden Nachruf auf Stoerk im AöR: "Einen Nekrolog auf Stoerk habe ich bereits in der deutschen Juristenzeitung veröffentlicht (Es handelt sich um den die Rolle Stoerks für das AöR kaum würdigenden Beitrag in DJZ 1908, Sp.174) und ich wüßte über ihn nicht mehr zu sagen, als ich dort bereits gesagt habe, da ich ihm persönlich ganz ferngestanden und ihn nur selten und ganz vorübergehend gesehen habe", Laband an Siebeck, 17.2.1908.

38

1. Teil: Die Zeitschriftenlandschaft in Deutschland

chiv geniesse kein Ansehen und, wenn er seine Fachgenossen auffordere, für das Archiv zu schreiben, erhalte er die Antwort, man schreibe lieber für das 'Verwaltungsarchiv' oder für Grünhut. Stoerk bemühe sich nicht um Arbeiten aktuellen Wertes, er bringe aktuelle Beiträge ... nicht rasch genug, wie es z.B. Liebmann101 thue, der sich nicht die Mühe verdriessen lasse, wegen eines aktuellen Artikels für die 'Juristenzeitung' an so und so viele Adressen zu schreiben. Stoerk habe nur Mitarbeiter 2. und 3. Ranges ..., alle bekannteren Namen wie Jellinek, Rosin, Hänel, Anschütz, Schön, Brie, Bergbohm, Löning etc. fehlen. Er, Laband, habe keine Zeit, sich mit der Redaktion zu befassen, er schicke die einlaufenden Manuskripte an Stoerk und erhalte dann dafür einen sehr verbindlichen Brief, das seien seine einzigen Beziehungen. Er habe das Archiv durch die Cooptation von Mayer 102 zu heben gesucht und sich gedacht, dass Stoerk nun die Redaktion des Verwaltungsrechts an Mayer übertragen würde. Das sei aber nicht geschehen. Er, Stoerk, finde die Rezensionen von Mayer bald zu kurz, bald zu lang etc. Es müsse mit Stoerk hierüber einmal geredet werden, er könne so seinen Namen auf dem Archiv nicht mehr stehen lassen"103. Und im Oktober 1906 schrieb Laband an Siebeck über ein Treffen mit Otto Mayer: "Er war auch der Ansicht, daß man dem Gedanken nähertreten könnte, das Archiv eingehen zu lassen, wenn staatsrechtliche Abhandlungen in dem 'Jahrbuch'104 Aufnahme finden, und er erklärte sich bereit, den Bericht über die Entwicklung des deutschen Verwaltungsrechts in Gesetzgebung und Litteratur für das 'Jahrbuch' zu übernehmen.... Die in dem Erscheinen des Archivs für öffentliches Recht eingetretene Verzögerung und Unregelmäßigkeit dürfte die Abonnenten bereits auf das Eingehen desselben vorbereiten. Vielleicht läßt es sich bis zum 25ten Bande fortschleppen" 105 . Auch der Verleger stand nicht mehr voll hinter dem Unternehmen AöR: "Bezüglich des Archivs für Oeffentliches Recht bin auch ich dafür, eine zu-

102

Otto Liebmann, seit 1896 Verleger der Deutschen Juristenzeitung, s. S.31.

103 Otto Mayer war seit 1899 Mitherausgeber des AöR. 104

Bericht vom 21.11.1899; Heyen, Anfangsjahre, S.348 f.

Jahrbuch des öffentlichen Rechts (JöR), der periodische Teil des "Öffentlichen Rechts der Gegenwart", dessen Erscheinen der Mohr Verlag mit den Herausgebern Jellinek, Laband und105 Piloty gerade vorbereitete. Laband an Siebeck, 11.10.1906; Heyen, Anfangsjahre, S.349.

III. Gründung, Konzeption und Entwicklung des AöR

39

wartende Haltung einzunehmen bis man sieht, wie sich das 'Jahrbuch' entwickelt und ob unter ihm das Abonnement des Archivs leidet"106. Die Frage nach der Zukunft des AöR und seinem Verhältnis zum JöR stellte sich nach dem plötzlichen Tode Stoerks Anfang 1908 mit neuer Dringlichkeit. Die neue Redaktion mit Laband, Mayer, Georg Jellinek107 und Piloty 108 war bis auf Mayer personenidentisch mit der des JöR. Den Herausgebern war klar, daß diese Periodika sich gegenseitig Konkurrenz machten109, aber eine Aufgabe des AöR wurde nicht mehr erörtert. Dazu werden die Anfangsschwierigkeiten des JöR beigetragen haben110. Auch Laband machte hier Erfahrungen, die seine negative Einschätzung Stoerks nachträglich gemildert haben mögen111. Die laufenden Redaktionsgeschäfte des AöR wurden nach Stoerks Tod von Robert Piloty übernommen, welcher sie dann 1915 kriegsbedingt auf Mendelssohn Bartholdy übertrug. Auf Piloty geht auch die Änderung des Titels in "Archiv des öffentlichen Rechts" zurück, welche im letzten Heft des Jahres 1910 kommentarlos angekündigt wurde und seit Band 27(1911) bis heute Bestand hat. Piloty schlug die Änderung "aus sprachlichen Gründen" vor 112 ; eine gesteigerte Bedeutung113 scheint der Verwendung des besitzergreifenden Genitivs also 106

Siebeck an Laband, 13.10.1906. In diesem Sinne auch Siebeck an Mayer, 30.10.1906.

107

Die Zustimmung Jellineks zum Eintritt in die Redaktion nach einer entsprechenden Aufforderung durch Laband erfolgte im April 1908, nachdem feststand, daß auch Piloty als Herausgeber genannt werden würde, Siebeck an Laband, 30.4.1908. Nach Jellineks Tod 1911 wurde das Herausgebergremium erst 1915 durch Aufnahme von Albrecht Mendelssohn Bartholdy (1874-1936, Professor für internationales Recht und Zivilprozeßrecht in Würzburg, später bis zur Emigration 1933 in Hamburg, s. Göppingen Juristen, S.303) wieder auf 4 Personen erweitert. 108

Robert Piloty (1863-1926), Studium in seiner Heimatstadt München und Berlin, seit 1890 Privatdozent in Würzburg und München, seit 1895 ordentlicher Professor für öffentliches Recht in Würzburg, Liebmann, DJZ 31(1926), Sp.948 f. 109 Jellinek an Piloty (Abschrift), 29.10.1906; Laband an Siebeck, 4.10.1910. 110 Siebeck berichtete Piloty für die ersten drei Bände von einem Verlust von 6000.- Mark (Siebeck an Piloty, 9.4.1910). Der daraufhin von Piloty angebotene Honorarverzicht (Piloty an Siebeck, 11.4.1910) wird von Siebeck abgelehnt, "schon der Konsequenzen halber" (Siebeck an Piloty, 22.4.1910). 111

Am 4.10.1910 beschwert er sich bei Siebeck: "Briefe an Fachgenossen, in welchen ich sie um Abhandlungen für das Jahrbuch ersuche, werden höflich aber ablehnend oder mit unbestimmten Versprechungen beantwortet...". 112

Piloty an Siebeck, 3.4.1910.

113

Angedeutet von Beyer, NJW1988, S.2227-2228 (2227).

40

1. Teil: Die Zeitschriftenlandschaft in Deutschland

nicht zuzukommen, eher dürfte es sich dabei um eine Synchronisierung mit dem Titel des "Jahrbuch des öffentlichen Rechts" gehandelt haben. Laband hatte gegen die Titeländerung "nichts einzuwenden"114, und Otto Mayer äußerte sich gar - alle Querelen um das AöR schienen vergessen - "überzeugt, daß sich ihm damit eine ganz neue Ära großartigen Aufschwungs eröff-

114

Laband an Siebeck, 8.4.1910. Mayer an Siebeck, 14.4.1910. Nicht überall hat die Titeländerung einen nachhaltigen Eindruck gemacht. Insbesondere in den Abkürzungsverzeichnissen der BGB-Literatur findet sich noch heute vielfach der alte Name, etwa in den Lehrbüchern von Larenz oder im PalandtKommentar. 115

2. Teil

Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte L Mitarbeiter

Jeder Band des AöR enthält ein Verzeichnis, in welchem alle Mitarbeiter aufgeführt und in den meisten Fällen auch eine Ortsangabe und eine Berufsbezeichnung beigefügt ist. Addiert man die in den Mitarbeiterverzeichnissen eines jeden der 38 Bände von 1886-1918 genannten Autoren, so erhält man die Anzahl 1179. Dies ist die Basiszahl einer Auswertung der Mitarbeiter des AöR hinsichtlich ihrer geographischen und beruflichen Herkunft gewesen1. Die Schwerpunkte der lokalen Verteilung decken sich weitgehend mit den Universitätsstädten und Verwaltungszentren, wobei infolge des Redaktionswechsels von Stoerk (Greifswald) auf Piloty (Würzburg) im Jahre 1908 eine stärkere Ausrichtung auf den süddeutschen Raum stattfindet. Für die berufliche Verteilung der 933 ( = 79%) deutschen Mitarbeiter gilt folgendes2 : Universität Gericht Verwaltung Rechtsanwalt Referendar Rest

344 (37 %) 219 (23,5%) 131 (14 %) 65 (7%) 27 (2,5%) 147 (16 %)

Das AöR ist und war eine Zeitschrift für Juristen und von Juristen. Auch dort, wo nähere Berufsangaben fehlen - durch den recht erheblichen Anteil

1

2

Heyen, Herkunftsprofile, S.173-197.

Heyen, Herkunftsprofile, S.185 Tabelle 5, Prozentzahlen hier wie auch im folgenden auf 1/2 % gerundet.

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

42

dieser Autoren erklärt sich im wesentlichen der Restbestand von 16% -, sind die Verfasser oftmals durch den Zusatz "Dr. iur." hinreichend ausgewiesen. Die Beteiligung von Nichtjuristen am AöR war schon damals praktisch Null. Ausdrücklich gibt sich nur ein Professor der Medizin Arndt als fachfremder Mitarbeiter zu erkennen. Für eine Zeitschrift mit dem wissenschaftlichen Anspruch des AöR mußte insbesondere der Anteil der Universitätslehrer von Interesse sein, hatte doch Laband gerade den Mangel aus diesem Bereich beklagt. Dieser Anteil, der sich unter Einbeziehung der auch als Privatdozenten tätigen Praktiker auf 368 ( = 39,5 %) erhöht, bleibt über die Jahre hinweg recht konstant, steigt allerdings während des Krieges auf 51 % 3 . Diese in den letzten Jahren steigende Tendenz ist auch bei den 246 ( = 21 %) Autoren aus dem Ausland4 zu beobachten, wo die Beteiligung der Universitätslehrer allerdings weit weniger konstant verlief 5 und durchschnittlich 54 % beträgt. Die gegen Ende der Kaiserzeit intensivierte Mitarbeit der Universitätslehrer kann nicht bloß auf eine kriegsbedingte Abwesenheit jüngerer Praktiker zurückgeführt werden, sondern leitet einen langfristigen Akademisierungsprozeß ein. Ein Blick über den Zeitraum bis 1918 hinaus zeigt, daß der Universitätsbereich seinen hohen Anteil ausbaut und für die Weimarer Zeit 63,5 erreicht6 und heute sogar fast 73 % beträgt7. Auch die von Laband vermißten "bekannteren Namen"8 fehlen im übrigen nicht vollständig. Georg Jellinek, Rosin, Hänel, Brie und Bergbohm waren, wenn auch nicht regelmäßig, Mitarbeiter des AöR während der Redaktion Stoerks. Auch jüngere Privatdozenten und Professoren, deren eigentliche Zeit erst nach 1918 kam, trugen sich bereits während des Kaiserreiches in das Mitarbeiterverzeichnis des AöR ein, etwa Radbruch, Kelsen oder Walter Jellinek. Die bisherige Auswertung ließ Mehrfachnennungen unberücksichtigt, das heißt, ein Autor, der in mehreren Bänden veröffentlichte, wurde auch

3

Bände 34 (1915) - 38 (1918). Dies sind keineswegs immer Ausländer, sondern vielfach an ausländischen Universitäten tätige Deutsche. Österreich-Ungarn und die Schweiz dominieren hier als Herkunftsländer. 5 So betrug sie im Schnitt der Bände 1 - 5 (1886-1890) 80,5 % der Auslandsmitarbeiter. 6

Durchschnitt der Bände 39-61 (1919-1932).

7

Durchschnitt der Bände 105-114 (1980-1989).

8

Siehe S.38.

I. Mitarbeiter

43

mehrfach gezählt. Dies führt etwa dazu, daß die Mitherausgeber Laband, Stoerk und Mayer in der Summe 1179 alleine 71 mal vertreten sind. Bei einer Reduzierung um diese Mehrfachnennungen bleiben 515 verschiedene Autoren, die für das AöR der Kaiserzeit Beiträge verfaßt haben9. Davon sind zuzuordnen den Bereichen Universität Inland Praxis Inland Universität Ausland Praxis Ausland

120 (23,5%) 282 (55%) 73 (14%) 37 (7,5%) 51210 (100 %)

Bemerkenswert erscheint hier der relativ geringe Anteil deutscher Universitätslehrer, der auch innerhalb des Inlandsanteils mit 120 von 402 = 29,5 % noch erhebüch unter dem auf der Basis von 1179 ermittelten Wert von 37% liegt 11 . Aus dieser Differenz ist zu entnehmen, daß das AöR seine treuesten Mitarbeiter, welche also Beiträge in mehreren Bänden verfaßten, in den Universitätslehrern fand. Es waren dies zunächst die Herausgeber Laband, Stoerk und Mayer, welche das AöR so zugleich trugen und prägten. Zu den besonders treuen und fleißigen Mitarbeitern zählten außerdem die Professoren Arndt und Bornhak, der Londoner Rechtsanwalt Inhülsen und der Schweizer Bundesrichter Affolter. Daß die Bindung der Praktiker an das AöR durchschnittlich lockerer war, ergibt sich auch aus der Aufschlüsselung einer weiteren, zunächst erstaunlich erscheinenden Zahl. Von den 515 verschiedenen Mitarbeitern haben 288 = 56 % nur einen einzigen Beitrag für das AöR verfaßt, lediglich 227 = 44 % ließen mindestens einen zweiten folgen. Eine Differenzierung dieser Einmal-Autoren in Berufsgruppen zeigt, daß sie vor allem (61,5 %) aus der inländischen Praxis kommen: nur 114 = 39 % dieser Autoren ha-

9

Ein vollständiges Verzeichnis der Mitarbeiter der Bände 1 - 3 8 befindet sich im Anhang dieser Arbeit. 10 Bei 3 Mitarbeitern fehlen jegliche Orts- und Berufsangaben. Soweit konkrete Berufsangaben fehlen, wurde der Autor der "Praxis" zugeordnet, da universitäre Titel zu jener Zeit kaum unerwähnt blieben. 11

Siehe Tabelle S.41.

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

44

ben mindestens zwei Beiträge geschrieben, bei den deutschen Universitätslehrern sind es immerhin 64 = 56%12. Der hohe Anteil von nur einmal im AöR veröffentlichenden Autoren, der im Aufsatzteil der Bände 1 - 25 (1886-1909) sogar 70 % beträgt, darf aber nicht zu einem voreiligen Schluß auf mangelndes Renommee verleiten. Dieser Anteil lag auch bei der ehrwürdigen "Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft" bei 63% 13 und auch das "Verwaltungsarchiv11 mit seinem relativ stabilen Mitarbeiterstamm aus der preußischen Verwaltung und Justiz verzeichnet hier einen Anteil von über 50%14. Jedenfalls für das AöR läßt sich der statistisch geringere Anteil wiederholter Publikationen durch Praktiker weitgehend aus unterschiedlichen Präferenzen der Berufsgruppen für die verschiedenen Arten von Beiträgen erklären. So ist der Praktikeranteil an den Aufsätzen wesentlich höher (66,5%) als an den Rezensionen (42,5%). Etliche Praktiker, die für letztere Rubrik schrieben, beließen es bei einer Besprechung, während gerade hier viele Universitätslehrer mehrfach tätig wurden15. Naturgemäß hatte es ein in der Beurteilung von Fremdliteratur geübter Hochschuldozent leichter, mit einigen Besprechungen zum festen Mitarbeiter zu werden, als der Praktiker, der sich mit vereinzelten Beiträgen in einem Spezialgebiet an die Öffentlichkeit wagte. Allerdings trifft diese Aussage wohl für das langjährige Mittel zu, bedarf aber einer Einschränkung für die Anfangsjahre des AöR. In der ökonomischen Krisenzeit, also etwa während der ersten 10 Bände bis 1895, war der Praktikeranteil an den Rezensionen im Vergleich zu später mit 51,5% überdurchschnittlich hoch. Damals galt gerade diese Rubrik als geeignet, Praktiker an das AöR heranzuführen. Nach Stoerks Einschätzung hatte seinerzeit "manche Behörde ... das Archiv bloss deswegen 12

Von den Mitarbeitern aus dem Ausland schrieben 43 % (Universität) bzw. 49 % (Praxis) mindestens zwei Beiträge. 13 Rubrik "Abhandlungen" der ZgStW Bände 1 - 60 (1844-1904). Zahlenermittlung anhand des Registerbandes. 14 60 von 118 Mitarbeitern der Bände 1-10 (1893-1902), Vorwort der Herausgeber zum lO.Band des Verwaltungsarchivs (1902), S.IV f. An dieser Stelle findet sich auch eine Aufschlüsselung der Mitarbeiter nach ihrer beruflichen Herkunft. 15

So erklärt sich der vergleichsweise höhere Anteil der Praktiker an der Gesamtzahl der Rezensenten, der 51,5% beträgt, siehe Heyen, Herkunftsprofile, S.185 Tab.6. Nähere Angaben zu dem Anteil der Berufsgruppen an den Rubriken und Themen des AöR siehe unten S.51.

II. Sprache und Stil des AöR

45

abonnirt, weil ein Mitglied derselben Mitarbeiter dieser Rubrik gewesen, oder es noch ist"16.

II. Sprache und Stil des AöR

Die Sprache des AöR ist die des staatsrechtlichen Positivismus. Distanziert, sachlich und um logische Herleitungen bemüht, war sie nur selten ein Uterarischer Genuß, aber für den interessierten Fachkollegen verständlich. Eine Folge davon ist, daß das für die Zeit so typische Kokettieren mit den Scheinwerten der wilhelminischen Gesellschaft außen vor bleibt. Den räsonnierenden preußischen Reserveoffizier sucht man im AöR vergebüch, die Mitarbeiter schrieben für ihresgleichen innerhalb einer relativ homogenen gesellschaftlichen Gruppe und jede andere Argumentation als die des solide ausgebildeten Juristen war verpönt. Das Fehlen einer in den gesamtgesellschaftlichen Bereich zielenden Ausstrahlung führt zu mangelnden Bezügen zur außerjuristischen Welt. Das AöR ist kein Forum zur Auseinandersetzung mit alltäglichen Rechtsfällen und publiziert kaum Gerichtsentscheidungen. In Verbindung mit der betont fachbezogenen Sachlichkeit ist es daher nicht das geeignete Organ, um der damaligen Rechtslehre oder -praxis gegenüber in Inhalt oder Stil den Vorwurf der Klassenjustiz zu erheben. Nur selten fällt eine gewisse elitäre Abgehobenheit auf, so wenn ein Bochumer Amtsrichter behauptet, "dass die Arbeiter mit ihren verhältnismäßig recht hohen Löhnen in zahlreichen Fällen nur deshalb nicht auskommen, weil ihre Frauen nicht haushälterisch zu wirthschaften verstehen"17. Gerade in dem damit angesprochenen Bereich der Sozialen Frage finden sich einige, ansonsten für das AöR gerade nicht typische, persönliche Stellungnahmen zu politischen Fragen18. Im übrigen wird hier die propagierte Ausscheidung des Politischen aus dem juristischen

16

Stoerk an Siebeck, 5.7.1890; Heyen, Anfangsjahre, S.366. Neukamp, Rez. Gothein, Sollen wir unseren Bergbau verstaatlichen, AöR 6(1891),S.610612(612). Amtsrichter Neukamp brachte es später über das OLG Köln zum Reichsgerichtsrat, siehe Personalnachrichten im PrVerwBl. 30(1908/09), S.568. Mangelnde haushälterische Kenntnisse der Arbeiterfrauen wurden damals oft beklagt, heute weist man demgegenüber auf die tatsächlich geringen Einkommen hin, siehe Nipperdey Deutsche Geschichte, S.69. 17

18

Siehe dazu das Kapitel im 3.Teil.

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

46

Bereich wirksam. Die große Politik ist weder offen noch versteckt ein Thema des AöR. Der wissenschaftliche Ton läßt die Veränderungen der inneren wie äußeren Lage des Reiches nicht spürbar werden, jedenfalls bis 1914 nicht. Ebenso tabu wie die politischen Ereignisse sind auch die dafür maßgeblichen Personen. Während etwa das "Preußische Verwaltungsblatt" im Dreikaiseijahr 1888 zweimal mit Trauerrand erscheint, entspricht eine derartige Anteilnahme nicht dem Stil des AöR. Gewisse Ausnahmen von der Regel einer sachlich-unpersönlichen Darstellungsweise betreffen die Person Bismarcks, dessen allgemeine Verehrung sich auch hier niederschlägt. So eröffnet Piloty den 33. Band (1915) mit einer pathetischen Gedenkrede anläßlich des 100. Geburtstags des Reichsgründers, Laband rühmt andernorts seine "überragende politische Weisheit und Kraft"19 und Philipp Zorn, bekannt als glühender Preußenverehrer, sieht es einem amerikanischen Autor nur aufgrund dessen Staatsangehörigkeit nach, "dass ihm bei dem Namen Bismarck nicht wie uns das Herz höher schlägt"20. Derartige Glorifizierungen waren angesichts der vorherrschenden wissenschaftliche Distanz eine quantitativ zu vernachlässigende Ausnahme. Die Modifizierungen, die der grundlegende Befund über den sachlich-unpersönlichen Stil des AöR für die Zeit des Weltkriegs erfährt, werden in jenem Kapitel gesondert behandelt. Ein weiteres Kennzeichen des betont fachwissenschaftlichen Stils bildet der Umstand, daß bereits von Anfang an mit, zumindest kapitelweise, fortlaufend nummerierten Fußnoten gearbeitet wurde. Zwar finden sich auch in den Text eingearbeitete Fundstellennachweise und mancher Beitrag kommt auch ohne Fremdzitate aus. Auch nehmen die Fußnoten noch nicht den Raum ein, der ihnen in heutigen Veröffentlichungen zukommt21. Dennoch war die Etablierung eines die Optik der Zeitschrift prägenden Fußnotenapparats damals neu. Die staatswissenschaftlichen Organe wie "Hirths Anna-

19

Laband, Rez. Busch, Die Kämpfe um Reichsverfassung und Kaisertum 1870-71, AöR 20 (1906), S.577-578(578). Beachtlich auch seine hier geäußerte überaus große Wertschätzung des Großherzogs von Baden. 20 P. Zorn, Zur Geschichte der Verfassungen und Parteien, AöR 13(1898), S.253-277(273). 21

Zu diesem Phänomen der zunehmenden Fußnoten als Indikator sowohl für die Verwissenschaftlichung als auch die Isolierung juristischer Literatur siehe Rasehorn, ZRP 1984, S.267-273.

III. Aufbau, Themen und Inhalte

47

len" oder "Schmollers Jahrbuch" waren zu sehr von statistischen Materialien und erläuternden Darstellungen bestimmt, als daß die - vorhandenen - Fußnoten hier hätten charakteristisch wirken können und auch die Landeszeitschriften mit ihren praktischen Hinweisen und Entscheidungssammlungen waren anders strukturiert. Vielmehr war es die Aufmachung der etablierten Zeitschriften des Bürgerlichen Rechts, etwa des "Archivs für die civilistische Praxis" oder der "Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht", die in dieser Hinsicht für das AöR stilbildend wirkten. In Verbindung mit den seinerzeit noch nicht üblichen Antiqua-Lettern, die mit Rücksicht auf das Ausland gewählt wurden22, sorgte dies von Beginn an für eine noch heute modern wirkende Anlage der Zeitschrift.

III· Aufbau, Themen und Inhalte

Das AöR ist eine Vierteljahreszeitschrift, deren Einzelhefte in Jahrgangsbänden zusammengefaßt werden. Durch Doppelhefte, redaktionelle Unregelmäßigkeiten und wechselnde Stoffmengen kam es zu Verschiebungen, so daß vereinzelt kein Jahresband erschien (1904) beziehungsweise, insbesondere nach 1912, zwei Jahresbände gebunden wurden. Für die Einzelhefte ist der Anfang mit einem Aufsatzteil, auf den jedenfalls eine Rezensionen gewidmete Literaturabteilung folgt, der übliche Aufbau 23 . Der Aufsatzteil ist das repräsentierende Aushängeschild einer wissenschaftlichen Zeitschrift. Im AöR der Kaiserzeit finden sich hier 503, also pro Band etwa 13, Aufsätze recht unterschiedlicher Länge, vom 4-seitigen Kurzbeitrag bis zu 150-seitigen, auf zwei Hefte aufgeteilten Abhandlungen. Den zweiten wesentlichen Bestandteil des AöR machen die in der Rubrik "Literatur" rezensierten Neuerscheinungen aus, von 1885 bis 1918 ergeben sich hier 1544 besprochene Werke. Von einer knappen halben Seite bis zu 30 Seiten nehmen diese Besprechungen, in der im Vergleich 22

23

Siebeck an Stoerk, 3.3.1885; Heyen, Anfangsjahre, S.355.

Nicht ohne Stolz vermeldet die Redaktion, daß das 2.Heft des 4.Bandes ausnahmsweise mit der Literaturabteilung beginnt, da diese infolge der "Stofffülle" im l.Heft wegbleiben mußte, AöR 4 (1889), S.169.

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

48

zum Aufsatzteil enger gesetzten Abteilung, in Anspruch. Daneben finden sich noch 344 sogenannte Anzeigen, die, teils in eigener Rubrik, teils in die Literaturabteilung eingestreut, meist nur wenige Zeilen lang sind und über den Titel des vorgestellten Buches hinaus nur geringen Informationswert haben. Als dritter Pfeiler in der Anlage des AöR war die Abteilung "Quellen und Entscheidungen" vorgesehen. Es handelt sich hier um eine sehr uneinheitliche Rubrik, in der sich Gesetzesübersichten, Gerichtsentscheidungen und kürzere Beiträge im Aufsatzstil zusammenfinden. Ihre größte Bedeutung hatte diese Rubrik in den Anfangsjahren unter Stoerk, dagegen verschwand sie während der Redaktion Pilotys aus dem AöR und wurde erst 1916 von Mendelssohn Bartholdy unter der Bezeichnung "Miszellen" wiederbelebt. Gegenüber dem Aufsatz- und Literaturteil konnte sich die Rubrik mit ihren insgesamt 70 Beiträgen nie als gleichrangig etablieren. Eine vollwertige dritte Abteilung erhielt das AöR erst mit der Auflage der "Neuen Folge" ab Band 40 (1921), als unter ganz neuen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen die Rubrik "Aus der Praxis des Staatsrechts" entstand. Die 503 Aufsätze und 1544 Literaturberichte wurden in den folgenden Tabellen thematisch zugeordnet24. Auch bei Berücksichtigung der durch die Zuordnung auf nur ein Thema entstehenden Ungenauigkeiten ergeben sich eindeutige Tendenzen:

24

Auf eine Zuordnung der kurzen "Anzeigen" wurde verzichtet, da diese geeignet sind, das Bild hinsichtlich Thematik und Mitarbeiterstatus zu verfälschen. So wurden die Anzeigen unter Piloty ganz überwiegend von dem Heidelberger Professor Dochcw verfaßt, welcher davon bis zu 34 auf nur 5 Seiten unterbrachte, siehe AöR 27(1911), S.481-486.

III. Aufbau, Themen und Inhalte

49

Aufsätze Band 1 (1886) bis 38 (1918):

1. Allgemeine Rechtslehre und Allgemeines Staatsrecht

47 = 9,5%

2. Deutsches Staatsrecht a. Konstitutionalismus b. Bundesstaat c. Fürsten und Adelsrecht d. Militär e. Kolonien f. Sonstiges

39 = 23 = 22= 11 = 5= 21 =

3. Deutsches Verwaltungsrecht a. Allgemeines Verwaltungsrecht b. Besonderes Verwaltungsrecht

24 = 5,0% 77 =15,0%

4. Deutsches Zivilrecht

3 5 = 7,0%

5. Deutsches Strafrecht

8 = 1,5%

8,0% 4,5% 4,5% 2,0% 1,0% 4,0%

6. Recht der Bundesstaaten a. Preußen b. Bayern c. Elsaß-Lothringen d. Sonstige

30 = 8= 8= 10=

7. Kirchenrecht

1 2 = 2,5%

8. Ausländisches Recht

58 = 11,5%

9. Völkerrecht, Internationales Recht

56 =11,0%

10. Sonstiges

6,0% 1,5% 1,5% 2,0%

9 = 2,0% 503 = 100%

Die Ergebnisse der Auswertung des Aufsatzteils zeigen, daß das AöR den im Vorwort des 1. Bandes abgesteckten Kurs eingehalten hat: Ein knappes Viertel Reichsstaatsrecht und 20% Deutsches Verwaltungsrecht, dazu die Berücksichtigung der Einzelstaaten; jedenfalls vom Umfang her war dies durchaus geeignet, das angestrebte "Spiegelbild von dem jeweiligen Stande des Staats- und Verwaltungsrechts in Deutschland" zu bieten. Auch der Anspruch auf die Berücksichtigung der "wichtigeren außerdeutschen Staaten" wurde ebenso erfüllt, wie die angekündigte "intensivere Bearbeitung" des Völkerrechts und internationalen Rechts. Auch die Absage 4 Doerfert

50

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

an die Nachbardisziplinen in Rechtswissenschaft und Staatswissenschaft wurde im wesentlichen eingehalten. Literatur Band 1 (1886) bis 38 (1918): 1. Allgemeine Rechtslehre und Allgemeines Staatsrecht

132 = 8,5%

2. Deutsches Staatsrecht a. Konstitutionalismus b. Bundesstaat c. Fürsten und Adelsrecht d. Militär e. Kolonien f. Sonstiges

43 = 19= 11 = 18= 17= 57 =

3,0% 1,0% 0,5% 1,0% 1,0% 3,5%

3. Deutsches Verwaltungsrecht a. Allgemeines Verwaltungsrecht b. Besonderes Verwaltungsrecht

42 = 2,5% 105 = 7,0%

4. Deutsches Zivilrecht

107= 7,0%

5. Deutsches Strafrecht

55 = 3,5%

6. Recht der Bundesstaaten a. Preußen b. Bayern c. Elsaß-Lothringen d. Sonstige

95 = 23 = 16= 59 =

7. Kirchenrecht

3 7 = 2,5%

6,0% 1,5% 1,0% 4,0%

8. Ausländisches Recht

246 = 16,0%

9. Völkerrecht, Internationales Recht

228 = 15,0%

10. Sonstiges

234 = 15,0% 1544 = 100%

Demgegenüber fällt die Zuordnung in der Rubrik "Literatur" vor allem durch den erheblich geringeren Anteil öffentlich-rechtlicher Kernmaterien auf, und zwar zugunsten eines bedeutenden Anteils "sonstiger" Themen. Dies sollte jedoch nicht als ein Zeichen redaktioneller Inkonsequenz interpretiert werden. Zum einen war die Zahl der Neuerscheinungen in den "klassischen" Bereichen des AöR eben nur begrenzt, zum anderen führte die Hereinnahme von Randthemen zu einer Auflockerung und Verbreiterung,

III. Aufbau, Themen und Inhalte

51

ohne dem "streng rechtswissenschaftlichen" Programm, welches sich maßgeblich im Aufsatzteil zu bewähren hatte, Schaden zuzufügen. Mit Hilfe einer weiteren Tabelle sollen hier die unterschiedlichen Präferenzen von Universitätslehrern und Praktikern je nach der Art des Beitrages sowie nach der Thematik dargestellt werden. Aufgeführt ist jeweils der Anteil der Universitätslehrer:

Aufsätze

Literatur

Allgemeine Rechtslehre und Allgemeines Staatsrecht

24 = 51,0% 47

8Φ= 63,5% 132

Deutsches Staatsrecht

46 = 38,0% 121

120 = : 72,5% 165

Allgemeines Verwaltungsrecht

11 = 46,0% 24

34:= 81,0% 42

Besonderes Verwaltungsrecht

8 =10,5% 77

105

Zivilrecht

2 = 5,5% 35

42;=39,0% 107

Strafrecht

1 =12,5% 8

12:= 22,0% 55

Einzelstaatsrecht

20 = 35,5% 56

112 = 58,0% 193

Kirchenrecht

6 =50,0% 12

29 = 78,5% 37

Ausländisches Recht

19=32,5% 58

140 = 57,0% 246

Völkerrecht, Intern. Recht

27=48,0% 56

143 =62,5% 228

Sonstiges

5 =55,5% 9

135 =57,5% 234

169 = 33.5% 503

888 = 57.5% 1544

Durchschnitt

IL =35,0%

52

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

Es wird deutlich, daß die starken Universitätsbereiche in beiden Rubriken die gleichen sind. Ein überdurchschnittlicher Anteil an den Aufsätzen setzt sich bei den Rezensionen auf höherem Niveau fort. Nicht überraschend ist es, daß es vorwiegend die eher theoretischen Themen wie Allgemeine Rechtslehre, Allgemeines Verwaltungsrecht oder Kirchenrecht sind, in denen der Universitätsbereich besonders dominiert. Dementsprechend anders verhält es sich zugunsten der Praktiker im Besonderen Verwaltungsrecht und Zivihecht, wo der Aufsatzteil annähernd monopolisiert ist. In den folgenden Abschnitten werden die wesentlichen Inhalte der einzelnen Themen skizziert. Soweit sie sich wegen ihrer Bedeutung für eine überblickartige Behandlung nicht eignen, bleiben sie den Schwerpunktkapiteln des 3. Teils vorbehalten. L Allgemeine Rechtslehre und Allgemeines Staatsrecht Diese Rubrik mit ihrem breiten Themenspektrum war nicht nur quantitativ ein bedeutsamer Faktor für das Profil des AöR. Mit seiner Öffnung für über das positive Recht hinausgehende theoretische und methodische Betrachtungen setzte das AöR einen bewußten Schwerpunkt. Bisher mußten methodenkritische Abhandlungen wie die Gierkes oder Stoerks in "Schmollers Jahrbuch" oder "Grünhuts Zeitschrift" veröffentlicht werden, nun stand ihnen ein speziell öffentlich-rechtliches Forum zur Verfügung. So ließen sich für diese Rubrik denn auch Autoren gewinnen, die dem AöR ansonsten zurückhaltend gegenüberstanden; beispielsweise finden sich hier die einzigen Aufsätze von Bernatzik, Brie und Hänel. Eine nähere methodische Betrachtung des Archivs ist zum einen wegen der unterschiedlichen Einstellungen seiner Gründer Laband und Stoerk von Interesse und zum anderen angesichts der Frage einer sich wandelnden Haltung zur juristischen Methode im Laufe von über 30 Jahren AöR. Ob die Methodendiskussion tatsächlich nochmals die Intensität der früheren (d.h. vor 1886 hegenden) Auseinandersetzung erreichte, kann im Rahmen des hier vorzunehmenden Überblicks nicht erörtert werden25.

25

Näheres dazu siehe S.91 ff.

III. Aufbau, Themen und Inhalte

53

Dies gilt auch für die ebenfalls noch zu betrachtenden Äußerungen zur Wiederentdeckung der Allgemeinen Staatslehre und zur juristischen Konstruktion des Staates. 2. Deutsches Staatsrecht Dem sich entfaltenden Reichsstaatsrecht eine Heimstatt zu bieten, war eines der Hauptmotive für die Gründung des AöR gewesen. Das positive Recht bot eine Fülle von Fragen, welche im folgenden nach Unterthemen gruppiert und in ihrem Niederschlag im AöR skizziert werden.

a) Konstitutionalismus "Kein Theil des constitutionellen Staatsrechts ist von größerer practischer Bedeutimg, als das Budgetrecht und kein anderer Theil bietet zahlreichere und tiefergehendere Streitfragen dar als dieser"26. Mit diesem Satz leitet Paul Laband schon im ersten Band die Diskussion um Budgetrecht und doppelten Gesetzesbegriff ein. Die von Laband im Zuge der Aufarbeitung des preußischen Heeres- und Verfassungskonflikts vertretene Theorie vom doppelten Gesetzesbegriff hatte sich als juristisch machbar und politisch realistisch erwiesen und inzwischen weitgehend durchgesetzt. Weil die deutschen Verfassungen den Gesetzesbegriff nicht definierten, sondern voraussetzten, erlaubte diese Lehre, das durch Gesetz festzustellende Staatsbudget materiell als Verwaltungsakt einzuordnen. Dies gelang durch Gegenüberstellung eines durch den Rechtssatzbegriff geprägten "materiellen Gesetzes" und dem keinen Rechtssatz enthaltenden aliud des "formellen Gesetzes", wobei die Definition des Rechtssatzes unterschiedlich war 27 , jedenfalls aber eine Ausstrahlung der Norm in das Verhältnis Staat-Bürger verlangte. Da auch der Umfang des Gesetzesvorbehalts mit diesem verengenden Rechtssatzbegriff beschrieben wurde, ließ die Leugnung der Rechtssatzqualität die formellen Gesetze aus dem eigentlichen Parlamentsbereich herausfallen. Ihr Inhalt ließ sich nun beispielsweise als Verwaltungsakt

Laband, Zur Lehre vom Budgetrecht, AöR 1(1886), S.172-196(172). [Das erste Zitat eines Beitrags aus dem AöR nennt den vollständigen Titel, weitere Zitate erfolgen durch die Angabe (Band/Seite)]. 27

Siehe Böckenförde,

Gesetz, S.228 ff.; Jesch, Gesetz, S.10 ff.

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

54

erfassen, der dann seinerseits an die Gesetze gebunden war. Die Gegner der Theorie vom doppelten Gesetzesbegriff waren auch im AöR gegen die Autorität des Meinungsführers Laband in der Defensive. Ihre These, jedes Gesetz enthalte einen Rechtssatz, so hält Laband seinen Kritikern vor, hätten von Martitz und Zorn "mit mehr Emphase als Überlegung ausgesprochen" (1/184) und zur Behauptung, damit die Praxis wiederzugeben, gehöre "jene Ungenirtheit, mit welcher Zorn Behauptungen aufzustellen pflegt" (1/185). In keinem der folgenden Bände fehlt es an Beiträgen zum Budgetrecht, wobei ganz überwiegend der nunmehr herrschenden Lehre gefolgt wird. Auch der Prager Professor Prazak bewegt sich auf diesem Boden und verdeutlicht dabei die regierungsfreundliche Auswirkung der Theorie, wonach das Haushaltsgesetz nicht die Qualität einer unerläßlichen Ermächtigung zur Tätigung von Einnahmen und Ausgaben hatte: "Eine Ausserachtlassung der durch das Finanzgesetz gezogenen Schranken durch die Organe der vollziehenden Gewalt erscheint wohl als instruktionswidrig, keineswegs jedoch als rechtswidrig; Rechte im subjektiven Sinne können aus diesem vermeintlichen Gesetze gar nicht konstruiert werden"28. Da das Haushaltsgesetz inhaltlich ein Verwaltungsakt war, so die Folgerung, konnte sein Fehlen anderweitig begründete gesetzliche Finanzdispositionen nicht beeinträchtigen (2/464,470). Demgegenüber war der liberale Parlamentarier Hänel zu dem Ergebnis gelangt, daß es keine rechtmäßige Finanzverwaltung ohne Budgetgesetz gebe. Sein Resümee "Die Form des Gesetzes hat den Rechtssatz zu dem ihr notwendigen Inhalte" bildete den Ausgangspunkt einer kritischen Stellungnahme29. Zu einer Widerlegung Hänels gelangt Thon allerdings nicht, da er im Konsens über die Entbehrlichkeit des Kriteriums der allgemeinen Geltung für das Gesetz endet und die angekündigte Fortsetzung seines Beitrages nie erscheint. Stattdessen mehrten sich Zweifel an der juristischen Beherrschbarkeit eines Budgetkonflikts. In Vorwegnahme des Anschütz'schen Wortes vom 28

Prazak, Beiträge zum Budgetrecht und zur Lehre von den formellen Gesetzen, AöR 2(1887), S.441-492(462). 29 Thon, Das Gesetz im formellen und materiellen Sinne mit Beziehung auf die gleichbenannte Abhandlung von Dr. A. Hänel, AöR 5(1890), S.149-168(150). Zum Ansatz Hänels und den ihn leitenden politischen Überzeugungen siehe Vitzthum, Materiale Staatsrechtslehre, S.144 f.

III. Aufbau, Themen und Inhalte

55

Staatsrecht, das hier aufhöre, erkennt Brie an, "dass das Staatsrecht nicht für jeden im Rechtsleben des Staates möglicherweise eintretenden Fall eine juristische Lösung enthalten muß"30. Für Laband beruht diese, die Lückenlosigkeit des Verfassungsrechts verneinende Ansicht, "auf einer Verkennung von der Aufgabe des Rechts"31, sie gehe von der politischen Übereinstimmung von Regierung und Parlamentsmehrheit aus: "Das ist aber kein Satz unseres positiven Staatsrechts" (17/593) und daher entfalle nicht die Pflicht, juristische Lösungen anzubieten. Doch je unwahrscheinlicher ein Budgetkonflikt wurde, desto mehr Heß das Interesse an weiteren Abhandlungen dazu nach. Die Zeit für derartige Konflikte war in Deutschland vorbei und die zum tatsächlichen historischen Fall passende juristische Lösung war gefunden worden. Im AöR machte sich dieses nachlassende Interesse seit ca. 1890 bemerkbar. Schon damals hatte Arndt angeregt, "dass die Theorie sich praktischeren Fragen zuwenden möchte"32, und das Ausbleiben einer Budgetverweigerung in der Verfassungswirklichkeit sorgte dann tatsächlich für ein Abklingen der Kontroverse. Ohne praktische Bedeutung, aber nicht ohne Aussagewert für die begriffsprägende Wirksamkeit des monarchischen Prinzips, war auch die rege geführte Debatte um Gesetzesinhalt, Gesetzesbefehl und Sanktion. Art.62 PrVU bzw. Art.5 BRV beteiligten die Parlamente an der Ausübung der gesetzgebenden Gewalt. Die Innehabung der (gesamten) Staatsgewalt wurde dagegen in Anlehnung an den Art.57 der Wiener Schlußakte nach wie vor dem Monarchen oder sonstigen Träger der (Organ)Souveränität, auf Reichsebene getreu der Legende vom Fürstenbund33 also dem Bundesrat, zugewiesen. Das war der Boden für eine Aufspaltung des Gesetzgebungsverfahrens in eine der Zustimmung des Parlaments bedürftige Feststellung des Gesetzesinhalts und eine davon getrennte Erteilung der Sanktion, welche als abschließende und außenwirksame Kundgabe des Gesetzesbefehls dem Souverän vorbehalten blieb 34 . Diese bald herrschende Lehre war aller30

Brie, Zur Theorie des «institutionellen Staatsrechts, AöR 4(1889), S.l-61(32).

31

Laband, Rez. Ott, Das Budgetrecht des Deutschen Reichstages, AöR 17(1902), S.591593(592). 32

Arndt, Rez. Seydel, Uber Budgetrecht; Rez. Planck, Das Budgetrecht der belgischen Verfassung, AöR 6(1891), S.156-159(159). 33 Huber, Verfassungsgeschichte 3, S.788. 34 Laband, Staatsrecht 2, S.33; Meyer/Anschutz, Staatsrecht, S.581, für Preußen S.560 Fn 4. Näheres über die Entstehung und Entwicklung dieser Theorie bei Pieroth, Staat 16(1977), S.557-567.

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

56

dings angreifbar, vor allem weil die Aufspaltung keine Stütze im Text der Verfassungen fand. Im AöR ergriffen mit unterschiedlicher Argumentation sogar ganz überwiegend die Kritiker das Wort 35 . Um die These zu widerlegen, die an die Staatsuntertanen gerichtete Zustimmung des Parlaments zum Gesetzesinhalt erteile zugleich einen entsprechenden Gesetzesbefehl, bestreitet Laband die Prämisse, nämlich die Abgabe einer Parlamentserklärung an die Untertanen. Zur Begründung seiner Auffassung, daß es sich dabei lediglich um eine verfassungsmäßige Vorbedingung für die alleine vom Monarchen ausgehende Erklärung nach außen handele, schreckt er nicht vor Analogien aus dem Familienrecht zurück: "Ein Rechtsgeschäft einer Ehefrau, zu welchem der Mann ihr seine Zustimmung erteilt, ist kein gemeinsames Rechtsgeschäft der Ehefrau"36. Deutsche Monarchen in einem Atemzug mit der Ehefrau des Bürgerlichen Gesetzbuches, ein weiteres Beispiel für die Entzauberung des Staatsrechts, zu welcher die Laband'sche Methode beitrug. Damit sind die wesentlichen um den Gesetzesbegriff kreisenden Streitfragen skizziert. Immer wieder waren sie ein dankbares Objekt für scharfsinnige Erörterungen. Zum Teil sind sie bezeichnend für die in der Verfassung angelegten Spannungen von monarchischem Prinzip und Volkssouveränität. Dies galt nicht nur für den Budgetstreit, wo die von der herrschenden Lehre mit ihrem Budgetnotstandrecht geschaffene "Legalitätsreserve"37 nicht angetastet werden mußte. Brisanz lag auch im Streit um den Umfang eines gesetzesunabhängigen monarchischen Verordnungsrechts, und auch der Versuch einer Zuweisung der Gesetzessanktion an den Kaiser gehört dazu. Zusammen mit anderen Aussagen über das konstitutionelle System sind diese Fragen geeignet, eine Positionsbestimmimg des AöR in jener Grundfrage nach dem Niederschlag der strukturellen Veränderungen des Reiches vorzunehmen (siehe S.130 ff.).

Kolbow, Das Veto des deutschen Kaisers, AöR 5(1890), S.73-112(93,99); Frormann, Die Beteiligung des Kaisers an der Reichsgesetzgebung, AöR 14(1899), S.31-92(87); Rehm, Das rechtliche Wesen der Deutschen Monarchie, AöR 25(1909), S.393-406(404); Meisner, Rez. Oeschey, Die bayerische Verfassungsurkunde ..., AöR 33(1915), S.546-549(549). 36 Laband, Rez. Lukas, Die rechtliche Stellung des Parlaments ..., AöR 17(1902), S.589591(590).

37

Huber, Verfassungsgeschichte 3, S.958.

III. Aufbau, Themen und Inhalte

57

b) Bundesstaat Die Bedeutung des Themas Bundesstaat war größer als es eine rein quantitative Beurteilung seiner Wertigkeit vermuten läßt, denn in vielen Beiträgen aus anderen Gebieten wird dieser Punkt mindestens am Rande erwähnt. Bezeichnend ist es, daß dies das einzige Thema ist, welches Piloty in seiner Besprechung von Labands "Staatsrecht" im 28.Band (1912), S.378384, herausgreift. Auch das Übereinkommen von bündischen Traditionen und zentralistischen Bestrebungen war Teil des Kompromisses der Reichsverfassung. Für das Selbstverständnis des Reiches war daher der Streit um seine Rechtsnatur als Staatenbund oder Bundesstaat von einiger Bedeutung. Die Alternative "Unitarismus und Partikularismus" wird gleichgesetzt mit der Frage "Staat oder Bund" (28/384), Anlaß genug, die juristische Konstruktion des Reiches, wie des Staates generell, im 3.Teil gesondert zu betrachten.

c) Fürsten- und Adelsrecht Der beachtliche Stellenwert dieses Rechtsgebiets im Aufsatzteil des AöR resultiert wesentlich aus Beiträgen zu Erbfolgefragen der regierenden deutschen Häuser. Hier wiederum steht der Thronfolgestreit im Fürstentum Lippe an erster Stelle. Den fünfzehnjährigen juristischen Federkrieg beginnt Bornhak schon fünf Jahre vor dem Erbfall mit genealogischen Erörterungen38, er endet erst mit dem vollständigen Abdruck des Schiedsgerichtsurteiles von 190539. Aufschlußreich ist vor allem die Argumentation der dazwischenliegenden und in Aufsatzform dargebrachten Studien zugunsten einer der streitenden Linien. Daß diese Gutachten ihre Ergebnisse aus einem ganz bestimmten juristischen Verständnis des Staates gewannen, wird weiter unten behandelt.

38

Bornhak, Die Lippe'sche Successionsfrage, AöR 5(1890), S.382-400. Zu den Hintergründen siehe Huber, Verfassungsgeschichte 4, S.433 ff. 39 AöR 20(1906), S.466-504.

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

58

Da auch andere deutsche Staaten ihre Thronfolgefragen hatten, bot dieses Rechtsgebiet ein reiches Betätigungsfeld40. Dabei waren Fragestellungen wie jene, ob der als Weife für thronunfähig geltende Herzog von Cumberland einen Anspruch auf Einbeziehung in das Kirchengebet hatte41, nicht gar so akademisch-absurd, wie sie heute vielleicht erscheinen. Schließlich war für Streitfragen zwischen bzw. in den Bundesstaaten gemäß Art.76 BRV vielfach der Bundesrat zuständig, und dies bot der Staatsrechtslehre eine der wenigen Möglichkeiten, durch meinungsbildende Stellungnahmen auch praktisch wirksam zu werden. Nicht die regierenden Häuser, sondern das allgemeine Adelsrecht betraf eine Diskussion um Stellung und Befugnisse des preußischen Heroldsamtes, welche um 1908 geführt wurde. Ausführlich verteidigt die Behörde hier ihr jüngst angezweifeltes Recht, für die Gerichte präjudizierend über die Adelszugehörigkeit zu entscheiden42. Der Raum, der dieser Kontroverse eingeräumt wurde, war einer der konkreten Kritikpunkte Labands an der Redaktion des AöR: "Die Abhandlung des Heroldsamts ist wieder entsetzlich breit und langweilig; ich wünschte Stoerk hätte sie zurückgewiesen; Die Abonnenten des Archivs werden nicht sehr erbaut davon sein"43. Beendet wurde die Debatte schließlich kurz darauf durch ein das Heroldsamt bestätigendes Urteil des Reichsgerichts44.

d) Militär Beiträge aus dem Bereich des Militärs spielen im AöR nicht die Rolle, die ihnen zeitbedingt zuzutrauen wäre. Einen Gegenstand staatsrechtlicher Kontroversen bildete aber die Diskussion um die Friedensstärke des Hee40

Francke, Zur Braunschweiger Regentschaftsfrage, AöR 17(1902), S.473-483; Bornhak, Die Thronfolge im Grossherzogtume Oldenburg, AöR 19(1905), S.201-228; Bartolomäus, Die Rechtsgrundlagen der Regentschaft im Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha, AöR 19 (1905), S.229-244. 41 Kulemann, Eine staatsrechtliche Neubildung, AöR 16(1901), S.485-527. Zu den Hintergründen dieses braunschweigischen Problems siehe Huber; Verfassungsgeschichte 4, S.428 ff. 42

Grenzen der Zuständigkeit ..., Mitgeteilt aus dem Königlichen Heroldsamt, AöR 22(1907), S.l-58; 23(1908), S.l-70; 177-196; zustimmend Thiele, Die Stellung des Heroldsamts zu den Gerichten, AöR 24(1909), S.85-125. Näheres über diese Behörde auch bei Kékulé von Stradonitz, Über die Zuständigkeit des preussischen Heroldsamts, AöR 18(1903), S.191-213. 43 Labandan Siebeck, 3.3.1908. 44 Abgedruckt in AöR 26(1910), S.321-330.

III. Aufbau, Themen und Inhalte

59

res. Dessen Feststellung war gemäß Art.60 BRV der Gesetzgebung überlassen. Ähnlich wie beim Budgetgesetz stellte sich auch hier die Frage nach den Rechtsregeln beim NichtZustandekommen eines derartigen Gesetzes. Im Anschluß an Ausführungen Bismarcks hatten Laband und Zorn für diesen Fall die Anwendbarkeit des Art.63 IV BRV mit seiner Zuweisung der Präsenzbestimmungen an den Kaiser behauptet45 und so (auch) hier eine objektiv pro gouvernementale Lösung entwickelt. Kritiker dieser Ansicht waren insbesondere L. von Savigny46 und H. Preuß47, doch ist es nicht ihre Gegenargumentation, die hier vorrangig erwähnenswert ist. Auffallend ist stattdessen das Abebben der Diskussion, welches nicht zufällig parallel zu entsprechenden Tendenzen beim allgemeinen Budgetthema verläuft. Hier wie dort war eine maßgeblich mit dem Namen Labands verbundene juristische Lösung für potentielle Konflikte im konstitutionellen System angeboten worden. Hier wie dort fehlte es nicht an promptem Widerspruch, doch das Interesse ließ in dem Umfang nach, in dem der verfassungsjuristische Konflikt verfassungspolitisch unwahrscheinlicher wurde. Nach 1893 passierten die mehrjährigen Bewilligungsgesetze jeweils mit großer Mehrheit den Reichstag48. Für Periodika mit Aktualitätsanspruch mußte die Frage daher in den Hintergrund treten. Der zeitgeschichtliche Hintergrund der Annäherung von politischem Katholizismus und Linksliberalismus an den Bismarckstaat findet so seinen mittelbaren Niederschlag im AöR. Das Wiederaufflackern des Themas vor dem Weltkrieg49 ist denn auch nicht Ausdruck neuer staatsrechtlicher Relevanz, sondern spiegelt die allgemein erhöhte Aufmerksamkeit, welche der Heeresverfassung in den Krisenjahren 1912/13 mit ihren zwei Heeresnovellen geschenkt wurde. Weitere Gegenstände militärverfassungsrechtlicher Beiträge waren die Frage nach dem Wesen des deutschen Heeres als Reichsheer oder Kontin45

Nachweise bei von Savigny; Die Friedenspräsenzstärke des Deutschen Heeres 3(1888), S.203-262(242). 46 Siehe Fn 45, insbesondere S.243 ff. 47

197.48

AöR

Siehe Meyer, Rez. Preuß, Friedenspräsenz und Reichsverfassung, AöR 3(1888), S.192-

49 Siehe Huber, Verfassungsgeschichte 4, S.554 ff.

Sartonus, Rechtsfolgen des NichtZustandekommens des Gesetzes über die Friedenspräsenzstärke, AöR 30(1913), S.47-101 hält einen Konflikt für "ausgeschlossen" und rechtfertigt seinen Aufsatz u.a. mit der "Leidenschaftlichkeit des früheren Streites" (56); Külz, Grundlagen, Entstehung und Handhabung der Verfassungsbestimmungen über die Feststellung der Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres, AöR 30(1913), S.152-187 geht darauf nur ganz am Rande ein (186).

60

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

gentsheer50 und nach dem Umfang der monarchischen Kommandogewalt51. Soweit diese Fragen im Zusammenhang mit Unitarisierung bzw. Parlamentarisierung wirksam werden, wird darauf noch hingewiesen. Nicht angemessen behandelt wird das aufsehenerregende Einschreiten von Militär gegen Zivilbevölkerung im elsässischen Zabern im November 1913. Die DJZ wird in den Jahren 1913/14 der großen Beachtimg, welcher der Vorfall in der Öffentlichkeit fand52, mit insgesamt fünf Beiträgen besser gerecht als das AöR, wo erst 1915 Walter Jellineks "Notiz zum Fall Zabern" überhaupt darauf hinweist, und auch das nur in Form von wenig aufschlußreichen Nachträgen zu seiner dazu erschienenen monographischen Studie (33/247-248). Auffallend ist auch, von einigen randständigen Bemerkungen abgesehen, das Fehlen von Erörterungen über spezifische Marinefragen in einer Zeit allgemeiner Begeisterung über die neue Hochseeflotte. Die mittels der auch juristisch durchaus problematischen Flottengesetze53 hochgerüstete kaiserliche Marine dampfte weitgehend unbemerkt am AöR vorbei.

e) Kolonien Die Gründung des AöR 1885/86 fiel in die Endphase der maßgeblichen deutschen Kolonialerwerbungen. Schon bald erschienen daher Beiträge, welche das neue Rechtsgebiet des Kolonialstaatsrechts zum Gegenstand hatten54. Ein klassischer juristischer Streit kreiste um die Frage nach der staatsrechtlichen Inlandseigenschaft der Kolonien, welche Bornhak im Hinblick auf den das Bundesgebiet abschließend aufführenden Art.l BRV

50 Laband, Die Einheitlichkeit des deutschen Heeres und die Contingentsherrlichkeit, AöR 3(1888), S.491-532; Bielefeld, Das Kaiserliche Heer, AöR 16(1901), S.280-315. 51 Gudenan, Die Stellung des Kaisers und der Kontingentsherren..., AöR 19(1905), S.476535; Dohna, Rez. Marschall, Verantwortlichkeit und Gegenzeichnung bei Anordnungen des Obersten Kriegsherrn, AöR 28(1912), S.154-160; O. Mayer, Rez. Marschall, Verantwortlichkeit und Gegenzeichnung..., AöR 28(1912), S.353-356.

52 53 Siehe Huber, Verfassungsgeschichte 4, S.581 ff.

54 Siehe Kimminich, Verfassungsgeschichte, S.464,470.

Bornhak, Die Anfänge des deutschen Kolonialstaatsrechts, AöR 2(1887), S.l-53; Hoepke, Rez. Meyer, Die staatsrechtliche Stellung der deutschen Schutzgebiete, AöR 4(1889), S.571-575; Adam, Völkerrechtliche Okkupation und deutsches Kolonialstaatsrecht, AöR 6(1891), S.193-310.

III. Aufbau, Themen und Inhalte

61

verneint hatte (2/9), die von der herrschenden Lehre, welche hier zwischen Bundesgebiet und Staatsgebiet differenzierte, aber bejaht wurde55. Wohin die von jedem "Ballaste" befreite Durchführimg der "streng juristischen Methode" (6/194) führen konnte, wenn sie die Überlegenheit des deutschen Wesens unterlegte, zeigt die Auffassung des Privatdozenten Adam von der rechtlichen Unverbindlichkeit der zwischen dem Reich und den Stammesfürsten der Schutzgebiete abgeschlossenen Unterwerfungsverträge, da es den beteiligten "Barbaren" an allen Voraussetzungen zur Einsicht in ihre Bedeutung gefehlt habe (6/251). Für Laband sind diese Ausführungen "nicht nur juristisch unhaltbar, sondern sie widersprechen der Moral ... und gelangen zur Rechtfertigung eines frivolen Vertragsbruches"56. Zweifel an der Tauglichkeit liberaler Vertragskategorien für derartige Geschäfte werden dadurch aber auch nicht ausgeräumt. Insgesamt korrespondierte der mäßige Stellenwert der Kolonien im AöR mit deren tatsächlicher politischer und wirtschaftlicher Bedeutung für das Reich. Zudem waren die juristischen Probleme auf diesem Gebiet begrenzt. Stoerk formulierte, man habe "allmählich die Erkenntnis gewonnen, dass es im Besitz und beim Aufschluss des überseeischen Herrschaftsbereiches mehr auf Aktion als auf Deduktion ankommt"57.

f) Sonstiges Die Themenpalette "sonstiger" Beiträge zum deutschen Staatsrecht reicht vom Auswanderungsrecht bis zum Zollrecht und entzieht sich einer überschaubaren Darstellung58. Stattdessen erscheinen an dieser Stelle einige Bemerkungen zu den Themenkomplexen erforderlich, welche nicht im AöR behandelt werden. Nach 1885 war nicht mehr die Zeit für großangelegte Entwürfe in den Bereichen Rechtsstaat und Grundrechte, zumal der Reichsverfassung ein Grundrechtskatalog fehlte. Die Rechtsbindung der Verwaltung war mit der

55 56 57

58

Laband, Staatsrecht 2, S.286; Zorn, Staatsrecht 1, S. 577 f. Laband, Staatsrecht 2, S.283 Fn 1. Stoerk, Rez. Gareis, Deutsches Kolonialrecht, AöR 17(1902), S.472.

Aufschluß über die Themenvielfalt gibt am besten das von Kliebert bearbeitete Gesamtregister für die Bände 1-25, erschienen 1913.

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

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Durchsetzung des gerichtlich kontrollierten Gesetzmäßigkeitsprinzips erreicht und die Grundrechte galten als kasuistisch gefaßte Ausprägungen dieses Prinzips59. Soweit sie überhaupt behandelt wurden, wurden sie daher regelmäßig als "sogenannte Grundrechte" apostrophiert und durchaus konsequent materiell dem Verwaltungsrecht zugeordnet60. Auch die beiden innenpolitischen Hauptprobleme in den ersten beiden Dekaden des Reiches tauchen im AöR nicht auf. Allerdings war der "Kulturkampf' 1886 praktisch vorbei61, aber das Sozialistengesetz wurde in dieser Zeit bis zu seinem Auslaufen 1890 immerhin noch zweimal verlängert 62 . Doch die Kritik am Sozialistengesetz war vor allem politischer Natur. Rechtliche Bedenken wegen seines Maßnahme- und Einzelfallcharakters in diesem Zusammenhang steht die einzige Erwähnung des Sozialistengesetzes im AöR 6 3 - waren durch Ausgliederung der allgemeinen Geltung aus den Essentialia des Gesetzesbegriffes ausgeräumt. Das Informationsbedürfnis über Entstehung, Inhalte und Perspektiven des Gesetzes zu decken, waren andere Zeitschriften besser geeignet64.

3. Deutsches Verwaltungsrecht Die Beschäftigimg mit dem Verwaltungsrecht war nach dem programmatischen Vorwort ein gleichberechtigtes Anliegen im Verhältnis zur Beachtung von Staats- und Völkerrecht. Insbesondere Aufsätze zum Allgemeinen Verwaltungsrecht nahmen im AöR seit etwa 1900 zu, was mit dem Eintritt Otto Mayers in die Redaktion zusammenfällt. Insgesamt wird die Be59

Zur Umdeutung der Grundrechte von vorstaatlichen Menschenrechten in staatliche Gewährungen im Rahmen der Gesetze siehe Grimm, Grundrechtstheorie, S.308 ff. 60 Bornhak, Rez. Schwartz, Die Verfassungsurkunde für den preussischen Staat, AöR 12(1897), S.607-610(608). 61 Spürbar wird noch der fortdauernde Streit um die Ausgestaltung der preußischen Volksschulverfassung, s. von Scheud, Rez. Bierling, Die konfessionelle Schule in Preußen und ihr Recht, AöR 1(1886), S.597-603; Bornhak, Das preussische Unterrichtswesen als Staatsinstitut in rechtsgeschichtlicher Entwicklung, AöR 4(1889), S.101-146. Beide Verfasser treten hier, letztlich erfolgreich, für die Konfessionsschule ein, dazu Huber, Verfassungsgeschichte 4, S.882 ff. 62

1886 und 1888, siehe Huber, Verfassungsgeschichte 4, S.1165.

63

Thon, Das Gesetz im formellen und materiellen Sinne..., AöR 5(1890), S.149-168(156).

64

Gareis, Das Sozialistengesetz im Reichstage, Hirths Annalen 1879, S.161-284; Marquardsen, Das Gesetz vom 31. Mai 1880, Schmollers Jahrbuch 5 (1881), S.133-160; Schäffle, Die Bekämpfung der Sozialdemokratie ohne Ausnahmegesetz, ZgStW 46(1890), S.201-287.

III. Aufbau, Themen und Inhalte

63

deutung des Verwaltungsrechts im AöR dadurch eingeschränkt, daß die Auseinandersetzung fast ausschließlich in wissenschaftlicher Diskussion verläuft und kaum Gerichtsentscheidungen publiziert werden. Durch dieses, angesichts der reichlich vorhandenen praxisnahen Landeszeitschriften sicher berechtigte, Verfahren gerät der Beitrag der Verwaltungsgerichte an der Fortbildung des Verwaltungsrechts aus dem Blick und insofern fällt der "Spiegel", den das AöR darstellen wollte, in diesem Bereich matter aus.

a) Allgemeines Verwaltungsrecht "Das Verwaltungsrecht hat zum Zweck die Sicherung der Freiheit der Staatsuntertanen und die Verwaltungsrechtswissenschaft erfüllt ihre Aufgabe, wenn sie diesen Zweck immer im Auge behält und dazu beitragen will, dass er möglichst vollkommen erreicht werde"65. Mit diesen Worten umschreibt Otto Mayer die Aufgabe seiner Disziplin in der Terminologie des liberalen Rechtsstaats. In Verfolgung dieses Zweckes waren die Lehren vom Verwaltungsakt und subjektiven öffentlichen Recht herausgearbeitet worden und hatte das Verwaltungsrecht sich von seinen unjuristischen Bezügen gelöst. Diese Prozesse fanden ihren Niederschlag auch im AöR 6 6 . Die Existenz subjektiver Rechte des Einzelnen gegen den Staat war mit der Ablehnung von vorstaatlichen Grundrechten fraglich geworden, und frühzeitig beschäftigte sich auch das AöR mit diesen Problemen67. Eingekleidet in die Frage nach der Möglichkeit subjektiver öffentlicher Rechte, werden hier auch wieder die Grundrechte thematisiert, und es fehlt auch im AöR nicht an Stimmen, die den Grundrechten nicht nur vorstaatlichen Charakter, sondern sogar jede subjektiv-rechtliche Relevanz absprechen68. 65

Mayer, Rez. von Laun, Das Recht zum Gewerbebetrieb, AöR 25(1909), S.485-489(485).

66

Zur Entwicklung des Verwaltungsrechts als selbständiger Disziplin siehe unten S.123 ff. 67 Gluth, Genehmigung und subjektives Recht, AöR 3(1888), S. 569-632; Prazak, Die gerichtliche Abgrenzung der Competenz der Gerichte und Verwaltungsbehörden, AöR 4(1889), S.241-313(269 ff.). Die Figur des subjektiven öffentlichen Rechts gehört zwar der Allgemeinen Rechtslehre an, entfaltet aber im Verwaltungs(prozeß)recht ihre größte Wirksamkeit und wird deswegen hier mitbehandelt. 68 Bornhak, Das Petitionsrecht, AöR 16(1901), S.403-424. Das von Laband geprägte Bild, das Recht zu petitionieren, sei vergleichbar dem Recht, Briefe zu schreiben oder Lieder zu singen (Staatsrecht 1, S.305 Fn 3), bereichert Bornhak durch Hinzufügung eines imaginären Rechts zu schlafen (16/406). Für Georg Jellinek entspringt dieser Beitrag aus dem "absolutistischen Ideenkreis" Bornhaks (Subjektive öffentliche Rechte, S.131 Fn 1). Einen Überblick über den Meinungsstand gibt Giese, Grundrechte, S.27 ff.

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2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

Höhepunkt der Diskussion um Willensmacht und öffentliches Recht hätte die Besprechung des noch heute für die Dogmatik des Verwaltungsrechtsschutzes maßgeblichen Buches von Bühler durch Walter Jellinek in einer der längsten Rezensionen des AöR 6 9 sein können, wo die nachhaltig bedeutsame Schutznormtheorie aber nur gestreift wird 70 . Nach moderner Einteilung ebenfalls zum Allgemeinen Verwaltungsrecht zählt das Recht der staatlichen Ersatzleistungen. Schon damals wurden zeitlose Fragen, wie die nach den Grenzen einer entschädigungslos hinzunehmenden Eigentumsbeschränkung oder nach der Behandlung von Fällen zwischen spezialgesetzlicher Enteignung und rechtswidrig-schuldhafter Amtshaftung, gestellt71. Schäden bei Kanalisierungsarbeiten und Veränderungen an der Straße lieferten schon zu Anfang des Jahrhunderts das Anschauungsmaterial für dogmatische Probleme, in deren Behandlung "bellum omnium contra omnes" konstatiert wird (20/267). Frühzeitig als unbefriedigend empfunden wurde die Regelung der nur privatrechtlichen Amtshaftung in §§ 31, 89 BGB unter Ausklammerung einer entsprechend einheitlichen Regelung für den hoheitlichen Funktionskreis, die über Art. 77 EGBGB den Ländern zugewiesen war72. Soweit hier allerdings eine Reichskompetenz aus der bereits eingeführten reichseinheitlichen Regelung für Amtspflichtverletzungen von (Landes) Grundbuchbeamten abgeleitet wird (16/270), stieß auch dieser Verfasser damit auf späten, allerdings sehr wirksamen Widerspruch73. Mehrfach war das AöR auch Schauplatz von Otto Mayers Kampf um die Anerkennung eines öffentlichen Eigentums74. Schon damals war Mayer aber skeptisch, ob seine Lehre sich gegen die eingewurzelte zivilrechtliche Fun-

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W. Jellinek, Rez. Bühler, Die subjektiven öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der deutschen Verwaltungsrechtssprechung, AöR 32(1914), S.580-610. 70 Weiteres zu dieser Rezension siehe unten S.84. 71 Vossen, Über das Grenzgebiet zwischen "Enteignung" und polizeilichem Eingriff ins Privateigentum, AöR 22(1907), S.246-273; Molitor, Über die Haftung des Staates bei Verletzung von Privatrechten, AöR 20(1906), S.265-284.

72

Dock, Zur Haftung des Staates aus rechtswidrigen Handlungen seiner Beamten, AöR 16(1901), S.244-279(268 ff.). 73

BVerfGE 61, 149(188) - Staatshaftungsgesetz - zur entsprechenden Argumentation von Bundestag und Bundesjustizministerium (168). 74 O. Mayer, Eisenbahn und Wegerecht, AöR 15(1900), S.511-547; AöR 16(1901), S.38-87, 203-243; dersDer gegenwärtige Stand zur Frage des öffentlichen Eigentums, AöR 21(1907), S.499-522. Zum Verlauf der Diskussion Forsthoff, Verwaltungsrecht, S.379 ff. mit Fn 5.

III. Aufbau, Themen und Inhalte

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dierung der öffentlichen Sache durchsetzen werde. Vergeblich winke die öffentliche Sache zu den bergenden Armen des öffentlichen Rechts: "Sie konnten zusammen nicht kommen, die Wasser sind allzu tief' (21/520). Erst spät, dann aber in ausführlichen Abhandlungen, findet das praktisch bedeutsame Verwaltungsvollstreckungsrecht Berücksichtigung im AöR 75 . Diese Aufsätze bilden ein Beispiel dafür, wie Verwaltungspraktiker mit einzelnen Beiträgen zu Spezialthemen Eingang in die Mitarbeiterkartei fanden. Schon damals war der Befund geläufig, daß den allgemeinen Fragen des Verwaltungsrechts, namentlich Verwaltungsakt, Rechtskraft und subjektivem öffentlichem Recht, in der Wissenschaft mehr Beachtung geschenkt wurde als in der Praxis76. Gleichwohl gingen die Aktivitäten der Hochschulen, vermittelt nicht zuletzt durch die neuen Fachzeitschriften, an den Praktikern nicht spurlos vorbei. Vielmehr führten sie im Zuge sich ausbreitender Weiterbildungsmaßnahmen unter den Verwaltungspraktikern zu einer neuen Aufgeschlossenheit gegenüber wissenschaftlicher Erkenntnis. So stellte der um diese Fragen besonders bemühte Fritz Stier-Somlo 1912 befriedigt fest, es sei "das frühere Banausentum im Rückgang begriffen, das in der Wissenschaft nur unpraktischen Doktrinarismus gewisser zu durchgreifendem Handeln unfähiger Spintisierer und Stubenhocker sah"77. Daß die höheren Verwaltungsbeamten, soweit sie dann selbst zur Feder griffen, dafür praxisnahe Felder, insbesondere des Besonderen Verwaltungsrechts bevorzugten, dürfte sich aus einer Wechselwirkung von Neigungen und Fähigkeiten erklären.

b) Besonderes Verwaltungsrecht Den breitesten Raum mit 32 von insgesamt 77 Aufsätzen nimmt hier ein Rechtsgebiet ein, welches in seiner Grundlegung mit der Gründung des AöR annähernd zusammenfällt. Das Krankenversicherungsgesetz (1883), 75 Buch, Das nichtkodifizierte Verwaltungszwangsrecht in Preußen, AöR 31(1913), S.326437; L. Mayer.; Über den Begriff des Verwaltungszwangsverfahrens und die Zwangsmittel der Polizei, AöR 32(1914), S.152-181,341-389. 76 Schoenborn, Altersstufen und Geschäftsfähigkeit im öffentlichen Recht, AöR 24(1909), S.126-154(127). 77 Stier-Somlo, Rez. Reiner, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, AöR 29(1912), S.494-500(494). 5 Doerfert

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2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

das Unfallversicherungsgesetz (1884) und das Alters- und Invaliditätsversicherungsgesetz (1889) boten Wissenschaft und Verwaltung eine Fülle von Problemen. Dabei übernahm es die Wissenschaft, die öffentlich-rechtliche Prägimg der neuen Materie zu betonen und dem Sozialversicherungsverhältnis den privatrechtlichen Versicherungsvertragscharakter abzusprechen78. Ansonsten wurde diese Thematik mit 30 von 32 Aufsätzen wie keine andere von Praktikern beherrscht, wobei insbesondere der Braunschweiger Stadtrat von Frankenberg und der Berliner Kreisgerichtsdirektor Benno Hilse wiederholt mit Beiträgen zu inhaltlichen Fragen der Arbeiterversicherung in Erscheinung traten. Dabei hielt man sich durchaus an eine juristische Behandlung, doch werden auch immer wieder die politischen Spannungen spürbar, welche die Einführung des Zwangsversicherungssystems hervorgebracht hatte79. Erheblich weniger Beachtung als das Sozialversicherungsrecht findet das landesgesetzlich geregelte Polizeirecht80 und auch das Gewerbe- und Beamtenrecht fallen nicht besonders ins Gewicht81. Wenn das AöR aber einmal in die Feinheiten des Besonderen Verwaltungsrechts eindrang, dann konnten auch Details in den Blick geraten, für die ansonsten eher das "Preußische Verwaltungsblatt" zuständig war. Anschaulich wird dies an Erörterungen darüber, ob die Zimmervermietung an unverheiratete Paare durch einen Gastwirt gewerberechtlich toleriert werden kann82 oder über das zuständige Personenstandsregister für von Luftschiffen ausgesetzte Neugeborene83. Schnell akzeptiert, jedenfalls im Rezensionsteil, wurden die neuen Rechtsmaterien, welche der technische Fortschritt hervorgebracht hattte. Seit der Jahrhundertwende finden sich Beiträge zum Elektrizitäts- und Luftverkehrsrecht und Laband persönlich stellt 1911 gleich vier Kommentare zum Kraftverkehrsgesetz vor. 78

79

Rehm, Der Rechtsbegriff der Arbeiterversicherung, AöR 5(1890), S.529-561.

80 Siehe dazu unten S.156 ff.

Erwähnenswert zwei Aufsätze zum Problem der Polizeipflichtigkeit des Nichtstörers, Schade, Eigentum und Polizei, AöR 25(1909), S.266-389; Wolzendorff, Staatsnotrecht, AöR 27(1911), S.220-246. 81 82 Siehe auch Heyen,, Herkunftsprofile, S. 194 f.

Schmid, Unter welchen Voraussetzungen kann einem Wirt die Konzession entzogen werden, 83 AöR 35(1916), S.300-326(313). Grünwald, Standesamtliche Behandlung von Todesfällen und Geburten auf Luftschiffen, AöR 24(1909), S.477-498(494).

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Wie schnell die neuen Rechtsgebiete nach Selbständigkeit strebten, zeigt sich am Beispiel des Filmrechts. Der Regierungsassessor Hellwig hatte diese Materie bereits mehrfach bearbeitet und kündigte schon 1912 ein eigenes "Archiv für Kinematographenrecht" an 84 . Zur Gründung dieser Zeitschrift kam es dann wohl doch nicht, jedenfalls beansprucht das 1928 entstandene "Archiv für Urheber-, Film- und Theaterrecht" die erstmalige Schließung dieser Marktlücke für sich. Neben heute altmodisch erscheinenden Fragen wurden damals im Besonderen Verwaltungsrecht auch Probleme diskutiert, die sich durch den Zeitablauf keineswegs erledigt haben. So wird in dem einem Reichsgerichtsurteil gewidmetem Aufsatz zum Thema "Schadensersatzanspruch wegen Wasserverunreinigung durch eine städtische Kläranlage"85 die Frage gestellt: "Was soll eine Stadt oder auch eine Fabrik machen oder noch mehr tun, als das zurzeit beste Verfahren einführen, die dazu nötigen Zeichnungen der zuständigen Behörde vorlegen und nach deren Genehmigung sie ausführen lassen?" (35/331). Auch nach Einführung einer Gefährdungshaftung im Wasserrecht und darüber hinaus hat diese Frage nicht an Berechtigung verloren. Zusammenfassend verdient die beachtliche Bedeutung des Besonderen Verwaltungsrechts und insbesondere sozialversicherungsrechtlicher Themen Hervorhebung, Rechtsgebiete, die mitsamt der sie bearbeitenden Praktiker aus dem AöR unserer Tage weitgehend verschwunden sind. 4. Deutsches Zivilrecht Auch das Zivilrecht hatte damals einen Stellenwert im AöR, der ihm heute nicht mehr zukommt. In wesentlichem Umfang ist er auf die Anteilnahme an der Kodifizierung des Bürgerlichen Rechts zurückzuführen. Dementsprechend häufen sich gerade in den Jahren um 1900 die Aufsätze mit Bezügen zum BGB, so daß auch hier das schon andernorts festgestellte Bestreben deutscher Juristen spürbar wird, einen "Befähigungsnachweis" für das neue Recht abzulegen86.

84 85 86

Hellwig, Filmzensur und Reichspreßgesetz, AöR 28(1912), S.114-140(140 Fn 22). Rohland, AöR 35(1916), S.327-333. Mußgnug, DVB1.1985,1333-1344(1342) für das "Preußische Verwaltungsblatt".

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2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

Dabei war man allerdings bemüht, die öffentlich-rechtlichen Bezüge des BGB herauszustellen, etwa im Zusammenhang mit dem umstrittenen § 61 I I BGB, welcher der Verwaltungsbehörde ein Einspruchsrecht gegen die Eintragung von Vereinen mit politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zwecken in das Vereinsregister gab87. Auch die rechtspolitische Diskussion um das BGB wird durch Besprechungen der Gegenentwürfe Gierkes und Bährs reflektiert88. Neben diesen Beiträgen zum Bürgerlichen Recht, vereinzelten Aufsätzen zum Zivilprozeß- und Gerichtsverfassungsrecht - auch diese Materien wurden hier dem Bereich des Zivilrechts zugezählt - ist vor allem die gar nicht so seltene Behandlung des jungen Rechts der Wirtschaft bemerkenswert. Berichte aus dem Urheber-, Patent- und Wettbewerbsrecht oder über die Gewerbegerichte als Vorläufer der Arbeitsgerichsbarkeit ziehen sich durch den gesamten Beobachtungszeitraum und fallen aus heutiger Sicht allein schon durch ihr bloßes Vorhandensein auf, insbesondere im Rezensionsteil.

5. Deutsches Strafrecht Ausführliche Aufsätze aus dem Bereich des Strafrechts sind solche des Strafverfahrensrechts, und auch diese haben ihre Zeit nur in den frühen Jahren des AöR, beispielsweise mit kritischen Bemerkungen zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft89. Im Rezensionsteil ist die Thematik breiter gestreut, zwar nicht rein materielles Strafrecht, wohl aber Fragen des Strafvollzugs und der Kriminologie finden hier Beachtung, und dies ist auch der Bereich, in welchem mit dem Greifswalder Medizinprofessor R. Arndt der einzige nachgewiesene Nichtjurist im AöR veröffentlicht90. Das Umfeld des Strafrechts ist auch das einzige Gebiet, in welchem Frauen, wenn schon nicht als Mitarbeiterinnen, so doch als Autorinnen besprochener Werke, die Zeitschrift bereichern. In Preußen erst seit 1908 87

Zeller, Das Recht der Vereine im deutschen bürgerlichen Gesetzbuch, AöR 12(1897), S.241-266(253 ff.); Typisch sind auch die Beiträge von Glässing, Die öffentlich-rechtliche Natur des deutschen Vormundschaftsrechts, AöR 16(1901), S.161-191, 425-466; ders., Zur Annahme öffentlichen Rechtes im bürgerlichen Gesetzbuch, AöR 18(1903), S.54-72. 88 Pfizer, AöR 5(1890), S.598-603 zu Gierke; Stoerk, AöR 7(1892), S.601 zu Bähr. 89

Ortloff, Die Justizverwaltung im Strafprozeß, AöR 11(1896), S.198-250; ders., Gesetzesoder Interessenherrschaft (Legalitäts- oder Opportunitätsprinzip) im Strafverfahren?, AöR 12(1897), S.83-133. 90 R. Arndt, Rez. Kurella, Naturgeschichte des Verbrechers, AöR 11(1896), S.449^51.

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zum Studium zugelassen91, finden mehrere Arbeiten weibücher Verfasser die Aufmerksamkeit des Münchener Landgerichtsrats Rupprecht92, der bereits 1915 von einer "bei wissenschaftlichen Arbeiten von Frauen meist anzutreffenden ungemeinen Gründlichkeit" zu berichten weiß (33/279).

6. Recht der Bundesstaaten Sowohl im Aufsatzteil als auch im Rezensionsteil ist der Anteil von Beiträgen zum preußischen Recht etwa so hoch wie der aller anderen Länder zusammengenommen, wobei gerade das preußische Staatsrecht oftmals Fragen aufwarf, die für das konstitutionelle System schlechthin bezeichnend waren. Soweit Preußen für konstitutionelle Grundfragen "nur" als Aufhänger diente, wie etwa beim Streit um ein selbständiges Verordnungsrecht, wurden diese Beiträge zum Konstitutionalismus gezählt. Ein konkreter preußischer Fall war dagegen der Anlaß einer Kontroverse um die königliche Dispensbefugnis für eine gesetzlich festgelegte Stempelsteuer, auf welche das AöR schnell reagierte93. Interessanterweise ist es hier Conrad Bornhak, welcher - ansonsten regelmäßig für die Krone votierend - den Steuererlaß der Gesetzgebung unterwirft (6/323), während Laband die Befreiung dem monarchischen Gnadenrecht zuwies (7/194). Labands gesetzesfreie "Gnadentheorie" wurde in der Wissenschaft zwar ganz überwiegend abgelehnt, doch auch hier verteilte er die Kompetenzen letztlich im Einklang mit der Staatspraxis, welche dem König ein Recht zum Steuererlaß später ausdrücklich zugestand94. Spezifisch preußische Probleme erwuchsen dem größten deutschen Land auch in seinen östlichen Provinzen mit ihrer polnischen Minderheit. Nur vereinzelt beschäftigt sich das AöR mit diesen Fragen, etwa mit den schikanösen Restriktionen für polnische Grundeigentümer oder dem Sprachen91

Nipperdcy; Deutsche Geschichte, S.579. Rez. Seutter, Gefängnisarbeit in Deutschland, AöR 31(1913), S.597-598; Rez. Beaujon, Die Mitarbeit der Frau bei der Polizei, AöR 32(1914), S.284-285; Rez. Rupp, Das Recht auf den Tod, AöR 33(1915), S.279-280. 92

93

Sogenannter Lucius'scher Steuerstreit, dazu Bornhak, Das Recht des Königs zum Steuererlaß in Preußen, AöR 6(1891), S.311-323; Laband, Das Gnadenrecht in Finanzsachen nach preußischem Recht, AöR 7(1892), S.169-211. Siehe auch Mußgnug; DVB1. 1985, 13331344(1337) zum PrVerwBl. und dessen Abstinenz in dieser Frage. 94 In § 18 des preuß. Staatshaushaltsgesetzes von 1898, s. Meyer!Anschütz, S.652 f. Fn 12 sowie Mußgnug; Dispens, S.49.

Staatsrecht,

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

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problem95. Eine vergleichsweise liberale Position wird hier vor Inkrafttreten des antipolnischen "Sprachenparagraphen" 12 des Reichsvereinsgesetzes (1908) vertreten. In ständiger Rechtsprechung hatte sich das Preußische Oberverwaltungsgericht dem Ansinnen der Regierung widersetzt, den Gebrauch der polnischen Sprache als Auflösungsgrund für Versammlungen anzuerkennen (20/10,13,17). Der Ansicht der Regierimg war insbesondere Zorn in einem Aufsatz im Verwaltungsarchiv beigetreten. Seine Deduktion, aus der Tatsache, daß die Geschäftssprache aller preußischen Behörden deutsch sei, folgere auch der Schluß auf das Deutsche als Versammlungssprache, wird hier von Geffcken, ebenso wie schon zuvor von Anschütz, abgelehnt und die Frage an den Gesetzgeber verwiesen (20/14 f.,49 f.), der dann auch bald tätig wurde. Die, nach der Zielsetzung des AöR ebenso unvermeidbaren wie entschuldbaren, Defizite im Bereich der täglichen Verwaltung und ihres Rechts zeigen sich auch hier. Das administrative Innenleben der preußischen Monarchie ist grundsätzlich nicht Thema des AöR, und wenn, dann erscheint ausgerechnet die vielgerühmte Verwaltung nicht in bestem Licht, sondern wird aus eigenen Reihen als "ein ungeheures und dabei noch äußerst schwerfällig eingerichtetes Schreibwesen" kritisiert, in welchem "um jeden Quark nach Berlin" berichtet werden müsse96. Mehr Anerkennung hätte der Rechtsprechung des OVG gebührt, doch auch für diese waren zunächst andere Zeitschriften zuständig. Zwar finden sich unter den (wenigen) abgedruckten Entscheidungen auch solche des Preußischen OVG, doch leider nicht zu brisanten Fragen, wie etwa den Urteilen zur Aufhebung der Verbotsverfügungen gegen die Aufführung von Hauptmanns "Webern". Weil sich auch das regierungsverbundene "Preußische Verwaltungsblatt" bei diesem Thema bedeckt hielt 97 , bleibt es das Verdienst Anschütz' im "Verwaltungsarchiv", dessen Mitherausgeber 95

Arndt, Kann landesgesetzlich der Erwerb oder die Veräußerung von Grundeigentum eingeschränkt werden?, AöR 25(1909), S.455^75; Geffcken, Die deutsche Staatssprache und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Preußen, AöR 20(1906), S.l-50. Siehe zu alledem Wehler, Polenpolitik, S.lll f. 96 Koch, Rez. von Massow, Reform oder Revolution, AöR 13(1898), S.147-150(149); Kritik an der zentralisierten Verwaltung auch bei Bovensiepen, Die Behördenorganisation in Kurhessen ..., AöR 32(1914), S.47-81(81). Näheres zur Kritik von Massows und anderer Reformer siehe Morsey, in: Jeserich/Pohl/von Unruh, Verwaltungsgeschichte 3, S.856 ff. 97 Mußgnug, DVB1. 1985, S.1333-1344(1335 f.) mit weiterführenden Hinweisen über "Die Weber" und die Justiz.

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Schultzenstein Richter des erkennenden Senats war, auf den nicht nur diese Urteile prägenden "besonnenen und freien Geiste" des OVG lobend hingewiesen zu haben98. Nach Preußen nehmen in der Häufigkeit ihrer Behandlung Bayern, insbesondere während der Redaktion Pilotys, sowie Elsaß-Lothringen die nächsten Plätze ein. Die staatsrechtliche Attraktivität Elsaß-Lothringens resultierte aus seiner eigenartigen Stellung als Reichsland. So galt dort bis 1902 der "Diktaturparagraph", ein Vorbild des Art. 48 I I WRV, wonach etwa Zeitungsverbote durch einfache Verwaltungsverfügung erfolgen konnten. Wenn ein Metzer Staatsanwalt hier mitteilt, daß auf diese Weise zwischen 1877 und 1897 neun Zeitungen verboten wurden99, so illustriert dies die dehnbare Formel, die deutschen Behörden hätten von ihrer Diktaturgewalt "zwar in Spannungszeiten häufiger, im ganzen aber nicht im Übermaß Gebrauch gemacht"100. Eine staatsrechtliche Besonderheit Elsaß-Lothringens war auch die in der Verfassung von 1911 eingeführte Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Colmar für Wahlprüfungsverfahren. Bisher waren dafür in Deutschland ausnahmslos die Parlamente selbst zuständig (z.B. Art. 27 BRV, Art. 78 PrVU) und der Präsident des Colmarer OLG muß das Verfahren seines Gerichts bei der Anwendung dieses verfassungsgeschichtlichen Novums hier gegen vielfache Angriffe verteidigen, wenngleich er selbst die baldige Gründung eines dafür besser geeigneten Verwaltungsgerichtshofes anmahnt101. Die elsaß-lothringische Verfassungsfrage blieb auch nach 1911 interessant, als dem Reichsland zwar Sitz und Stimme im Bundesrat übertragen wurden, 98

Anschütz, Die im Jahre 1896 veröffentlichte Rechtsprechung des Königlich Preußischen Oberverwaltungsgerichts, VerwArch 5(1897), S.390-451(418). Zur Rechtsprechung des PrOVG in Theatersachen aus heutiger Sicht siehe Würkner, VerwArch 80(1989), S.206-222(218 ff.). Die späteren Aufhebungsentscheidungen des Sächsischen OVG werden dann auch in der mittlerweile etablierten DJZ referiert und begrüßt (DJZ 6 (1901), S.523; 7(1902), S.31). Wenn das AöR auch hier schweigt, dann nicht zuletzt deshalb, weil "Erörterungen, die sich an den einzelnen Anwendungsfall anschließen" als "meist wenig sachlich" und nicht zur Klärung der Lage beitragend gelten, so A. Zorn, Rez. Kleefeld, Die Theaterzensur in Preußen, AöR 21(1907), S.456-459(456). Sachlichkeit und ruhige Unvoreingenommenheit sind aber eines der wichtigsten Ziele des AöR. 99

Rosenberg, Der Diktaturparagraph in Elsaß-Lothringen, AöR 12(1897), S.539-589(541). Huber, Verfassungsgeschichte 4, S.441. 101 Molitor; Zur juristischen Natur des Verfahrens bei Prüfung parlamentarischer Mandate, AöR 34(1915), S.245-286(248). Auch nach dem Ende des elsaß-lothringischen Experiments verblieb die Wahlprüfung immer im Spannungsfeld von politischer undrichterlicher Tätigkeit, siehe Art. 31 WRV, Art. 41 GG. 100

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2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

jedoch nicht ausdrücklich über den Status als Bundesstaat entschieden worden war. Für die vielgestellte Frage nach der Staatlichkeit Elsaß-Lothringens war nun entscheidend, ob man eine von der Reichsgewalt verschiedene Staatsgewalt als geschaffen ansah, und die Antwort darauf konnte durchaus unterschiedlich ausfallen102. Für derartige Erörterungen um die Staatsqualität eines Territoriums war das AöR zweifellos ein prädestiniertes Organ. Ungewöhnlich und in dieser Detailliertheit im AöR einmalig ist dagegen ein Bericht Otto Mayers über die Feinheiten elsässischer Verwaltungspraxis. In Straßburg galten die Bestimmungen des preußischen Fluchtliniengesetzes, wonach das Bauen an unfertigen Straßen verboten werden konnte. Dieses Gesetz nutzte Mayer als Leiter der Straßburger Baupolizei, um die unerwünschte Bebauung der Vororte mit Mietskasernen zu verhindern. So wurde es Straßburger Praxis, kurz vor der Fertigstellung von Straßen "durch Gemeinderatsbeschluss die angrenzenden Grundstücke von Fall zu Fall frei(zu)geben: 'zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus'"103. Von den übrigen deutschen Ländern fallen, entsprechend ihrer Bedeutung, noch Sachsen, Baden und Württemberg durch häufigere Behandlung auf. Gänzlich übersehen wurden aber auch die kleinsten deutschen Länder nicht. So enthält das Gesetzgebungs- und Quellenregister der Bände 1-25 für sämtliche der in Art. 1 BRV genannten 25 Bundesstaaten Stichwörter und Fundstellen. Insgesamt ist der dem Recht der Einzelstaaten überlassen Raum angesichts der betont reichsweiten Anlage des AöR ebenso beachtlich wie er angesichts der föderativen Struktur des Staates gerechtfertigt ist.

102

Pro Staatlichkeit: Nclte, Das neue Verfassungsrecht für Elsaß-Lothringen, AöR 28(1912), S.45-96(87); auch Huber, Verfassungsgeschichte 4, S.475. Contra: Hausmann, Das Deutsche Reich als Bundesstaat, AöR 33 (1915), S.82-114(lll); Lifschütz, Vergleichende Betrachtungen der Staatsangehörigkeitsgesetze ..., AöR 33(1915), S.115-159(118); auch Laband, Staatsrecht 2, S.232 ff. 103 Mayer, Rez. von Strauß und Torney, Kommentar zum Gesetz betreffend die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen, AöR 21(1907), S.445-448(445). Siehe zu dieser Vorschrift auch Fleiner, Rez. Dierschke, Ortsstatuarische Bauverbote, AöR 23(1908), S.524525 sowie zu den Hintergründen ihrer Einführung im Elsaß Wittenbrock, JEV 2(1990), S.56 ff.

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7. Kirchenrecht Bei Gründung des AöR existierten mit dem "Archiv für katholisches Kirchenrecht" (seit 1857) und der "Zeitschrift für Kirchenrecht" (seit 1861) bereits zwei traditionsreiche Organe für dieses Rechtsgebiet, hinzu trat seit 1911 die Kanonistische Abteilung der "Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte"104. Auch wenn das Kirchenrecht in dem weitgespannten programmatischen Vorwort des AöR keine Erwähnung findet, so war doch seine Berücksichtigung durchaus vorgesehen. Anfangs existierten sogar Pläne, dem Kirchenrecht jährlich ein eigenes Heft zu widmen, wovon dann Abstand genommen wurde, um nicht staatsrechtliche Beiträge mangels Platz an "Hirths Annalen" oder "Grünhuts Zeitschrift" zu verlieren105. Dementsprechend blieb es bei einer sporadischen Berücksichtigung des Kirchenrechts, und dort vor allem des Staatskirchenrechts. Besonders erwähnenswert ist hier die mit "Eine staatskirchenrechtliche Polemik" überschriebene kurze Kontroverse zwischen Rehm und Piloty 106 . Anlaß war die bayerische Gesetzgebimg von 1908/10 und 1912 zur Neuregelung der kirchlichen Vermögensverwaltung mit Normierung eines kirchlichen Besteuerungsrechts unter staatlicher Vollzugshilfe107. Rehm verteidigt diesen Entwurf hier gegen die andernorts geäußerte Kritik Pilotys. Die Gewissensfreiheit, so Rehm, werde durch den Abgabenzwang nicht beeinträchtigt, die Materie unterhege der staatlichen Gesetzgebung und die Regelungen bewegten sich insgesamt auf dem Boden des geltenden Staatskirchentums. Pilotys entgegenstehende Thesen seien durch "sonnigen Idealismus" zu erklären, aber dem "sympathischen Gedanken" ausschließlich freiwilliger Opfergaben "spottet die Wirklichkeit seit den ersten Jahrhunderten des Christentums", so daß hier in Piloty "der Ethiker über den Juristen gesiegt" habe (23/303). In seiner Erwiderung läßt Piloty Rehms Argumente nicht gelten, bekennt allerdings seine Freude über die von Rehm anerkannte Möglichkeit, "wonach es vorkommen kann, dass der Jurist zum Be104

Einen Uberblick über die Entwicklung der kirchenrechtlichen Zeitschriften enthalten die Einführungen zum 100. Band des "Archiv für katholisches Kirchenrecht" (1920), S3 ff. und zum105 1. Band der "Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht" (1951), S.l ff. Labandan Siebeck, 11.1. und 23.1.1888; Heyen, Anfangsjahre, S.363. 106 Rehm, Die Verfassungsmäßigkeit der bayerischen Kirchengemeindeordnung, AöR 23(1908), S.301-303; Piloty, Die Verfassungswidrigkeit der bayerischen Kirchengemeindeordnung, AöR 23(1908), S.303-306. 107

Siehe dazu Huber, Staat und Kirche III, S.60 ff.

74

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

sten eines höheren Interesses unterhegen soll" (23/306). Tatsächlich wurzelten Pilotys Anschauungen in einer tiefen Abneigung gegen eine enge Beziehung von Kirche und Staat, die er an anderer Stelle äußert: "Ich kenne aber die Geschichte des Verhältnisses von Staat und Kirche genau genug, um zu wissen, daß das die unnatürlichste und unseligste Verbindung ist, welche jemals geschlossen worden ist" 108 . Von dieser Überzeugung ausgehend, verteidigt er auch gegen Rehm seine juristisch nur schwer begründbare Auffassung, die bayerische Verfassung beruhe auf dem Prinzip der Trennung von Kirche und Staat. Daraus folgerte er dann die Verfassungswidrigkeit des Entwurfs: "Bekenntnisfreiheit und Abgabenzwang ist jedenfalls eine Kombination staatsrechtlicher Begriffe, die nur in die Staatskirche paßt" (23/306). Da Staatspraxis und herrschende Lehre aber gerade vom Staatskirchentum ausgingen, stieß Pilotys engagierte Kritik auf keine Resonanz. Nur zehn Jahre später wurde sogar die von Piloty für unmöglich gehaltene Kombination von Glaubensfreiheit und Steuerpflicht bei gleichzeitiger Absage an die Staatskirche in die Art. 136, 137 WRV aufgenommen und bildet über Art. 140 GG noch heute die Grundlagen des Staatskirchenrechts.

8. Ausländisches Recht Den Vorwurf deutschnationaler Beschränktheit kann man dem AöR der Kaiserzeit gewiß nicht machen. Wie es den Ankündigungen im Vorwort entsprach, wurde dem ausländischen Recht erheblicher Platz eingeräumt. Stoerk hoffte, gerade durch Erörterungen auswärtiger Verhältnisse auch das Interesse an deutschen Streitfragen neu zu beleben und sah in dieser Internationalität geradezu ein "neues Gerne" in der öffentlich-rechtlichen Literatur 109 . Vorteilhaft für dieses Vorhaben wirkte es sich aus, daß Stoerk durch seine Wiener und Pariser Studienzeit ebenso mit außerdeutschen Verhältnissen vertraut war, wie Laband und Mayer durch ihre Straßburger Lehrtätigkeit. Auch Piloty teilte entsprechende Neigungen, wie nicht zuletzt seine langjährige Redaktion des international ausgerichteten JöR zeigt.

108

Piloty.; Die Kirchengemeindeordnung im bayerischen Landtag, AöR 26(1910), S.l66(29). 109 Stoerk an Siebeck, 22.1.1887; Heyen, Anfangsjahre, S.363.

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An erster Stelle im Bereich des ausländischen Rechts steht im AöR die Beschäftigung mit dem benachbarten Österreich-Ungarn. Den Verhältnissen in der Doppelmonarchie sind rund ein Drittel aller Beiträge zum ausländischen Recht, Aufsätze wie Rezensionen, gewidmet. Die Spannungen in dem Vielvölkerstaat werden im AöR ausgewogen und ohne erkennbare deutsch-österreichische Präferenzen behandelt. Wenn ein Wiener Professor der ungarischen Publizistik ausführlich vorhält, sie erschwere durch Beharren auf unhaltbaren national-magyarischen Positionen den staatsrechtlichen Ausgleich110, so kommt zugleich ein Budapester Advokat zu Wort, welcher, ganz im Sinne dieses Vorwurfs, die Ausschließlichkeit der ungarischen Staatsbürgerschaft behauptet111. Neben den Abhandlungen zu Österreich-Ungarn fallen vor allem noch die 15 Aufsätze zum englischen Recht auf, die häufig von dem in London tätigen Rechtsanwalt Inhülsen stammen und das dortige Rechts- und Gerichtswesen behandeln. Gerne wurden die englischen Verfassungszustände auf ihre Verwertbarkeit für Deutschland untersucht, etwa die richterliche Wahlprüfung anläßlich der Zuweisung dieser Kompetenz an das OLG Colmar in der elsaß-lothringischen Verfassung von 1911112. Mittlere Plätze nehmen Frankreich113, Rußland und die USA ein, die dies nicht zuletzt den Berichten des Reichsgerichtsrats Wittmaack aus der Rechtsprechung des Supreme Court verdanken (22/176-192; 317311-316, 317-325). Auch der den amerikanischen Isolationismus begründenden Monroe-Doktrin brachte man ebenso großes Interesse wie Zweifel an ihrer Wirksamkeit entgegen, sie bilde nur noch einen "dekorativen Bestandteil" bzw. habe sich "erledigt"114.

110 Tezner; Das staatsrechtliche Problem der österreichisch-ungarischen Monarchie, AöR 30(1913), S.102-151(lll,133); 31(1913), S.l-52(34), 157-189. 111 Kiralyfi, Die Relation zwischen der österreichischen und ungarischen Staatsbürgerschaft, AöR 31(1913), S.257-310(294).

112

Mendelssohn Bartholdy, Richter und Parlament, AöR 29(1912), S.282-332. Große Aufmerksamkeit findet in diesem Zusammenhang die aufsehenerregende Justizschelte durch Englands kurzfristigen Innenminister Winston Churchill (313 ff.). 113

Der von Heyen, Ausländisches Verwaltungsrecht, S.224, 232, ermittelte höhere Anteil des französischen Verwaltungsrechts beruht auf einer anderen, "auslandsfreundlicheren" Zählweise. 114

Stoerk, Rez. Pétin, Les Etats-Unis et la Doctrine de Monroe, AöR 16(1901), S.619; bzw. Meurer, Rez. Kraus, Die Monroedoktrin, AöR 34(1915), S.175-183(180). Siehe auch Mettgenberg, Die Monroedoktrin, AöR 30 (1913), S.407-414.

76

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

Einen beeindruckenden Beleg für die genaue Beobachtung der ausländischen Literatur bieten auch die insgesamt 225 vorgestellten fremdsprachigen Titel, das sind rund 12% aller Besprechungen (einschließlich der Anzeigen). Hier dominiert eindeutig die französische Rechtsliteratur mit 138 gegenüber 46 italienischen und 29 englischsprachigen Publikationen. Allerdings handelt es sich dabei häufig nicht um Beiträge zum positiven ausländischen Recht, sondern um fremdsprachige Werke zum Völkerrecht und internationalen Recht. 9. Völkerrecht

Internationales Recht

Für die Berücksichtigung des Völkerrechts im AöR stand von Beginn an der Name Felix Stoerk. Dieser, seit 1882 auf dem Greifswalder Lehrstuhl für Staats- und Völkerrecht, war langjähriges Mitglied der Pariser Société de législation comparée, später Vizepräsident des Institut de Droit international und, parallel zu seiner Schriftleitung des AöR, von 1887 bis 1908 Redakteur des "Recueil Martens " , eines traditionsreichen Sammelwerks völkerrechtlicher Verträge115. Wenn auch von einer Aufnahme des Völkerrechts in den Titel der Zeitschrift abgesehen wurde, so sollte ausweislich des Vorworts doch auch diesem Rechtsgebiet ein Organ zur Verfügung gestellt werden. Sein Stellenwert verringerte sich nicht mit dem Übergang der Redaktion auf Piloty, und auch das Auftreten der insoweit konkurrierenden "Zeitschrift für Völkerrecht und Bundesstaatsrecht" seit 1907 machte sich nicht bemerkbar. In seinen Anfangsjahren zeigte das AöR auch reges Interesse an den Entwicklungen des internationalen Privatrechts116, welches dann unter Piloty zurücktrat und auch von Mendelssohn Bartholdy, obwohl als Mitherausgeber der "Rheinischen Zeitschrift für Zivil- und Prozeßrecht des Inund Auslandes" mit der Materie vertraut, nicht wiederbelebt wurde.

115 Eine kritische Würdigung dieser Tätigkeit Stoerks unternimmt von Martitz, Der Recueil Martens, AöR 40(1921), S.22-72(44 ff.). 116 Do/i/e, Das Fremdenrecht und die Lehre des internationalen Sachenrechts ..., AöR 8(1893), S.249-284, 513-557; Manolle, Die Eheschließung vor diplomatischen Agenten und Konsuln, AöR 13(1898), S.459-524; Jitta, Das Wesen des internationalen Privatrechts, AöR 14(1899), S.301-327; von Bar, Neue Prinzipien und Methoden des internationalen Privatrechts, AÖR 15(1900), S.l-49.

III. Aufbau, Themen und Inhalte

77

Reichhaltiges Material für die Völkerrechtswissenschaft und ihre Reflektionen im AöR boten die beiden Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907. Den brisantesten Punkt der Konferenzen bildeten die Erörterungen um die Einrichtung eines obligatorischen Schiedsgerichts für internationale Streitigkeiten. Diese scheiterte maßgeblich an der ablehnenden deutschen Haltung, welche sich letztlich nur ein im Einzelfall zu bildendes, fakultatives Schiedsgericht vorstellen konnte117. Der Streit um die Klugheit dieser Position trennte auch die deutschen Völkerrechtler. Die strikt ablehnende und die nationale Souveränität betonende Haltung der Reichsleitung verteidigt von Stengel gegen die "lächerlichen und vaterlandslosen Phrasen der Friedensfreunde" und betont statt dessen die Richtigkeit des Wortes "Might is Right", denn: "Der beste Schutz für das Recht eines Staates ist und bleibt immer sein gutes Schwert"118. Demgegenüber hatten andere Autoren schon im Vorfeld der Konferenzen eine Schiedsgerichtsbarkeit für durchaus vereinbar mit der Souveränität gehalten119, und auch der deutsche Delegierte im Haag, Philipp Zorn, war ein Befürworter dieser Institution. Erst durch seine persönliche Intervention in Berlin hatte er die Reichsleitung von ihrem kompromißlosen Widerstand abgebracht, und er bedauerte, ebenso wie hier sein Rezensent, daß Deutschland die weitere Entwicklung zur obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit blockiert und damit dem internationalen Mißtrauen Vorschub geleistet hatte 120 . Stärker als in anderen Rechtsgebieten wirken im Völkerrecht die politischen Vorgänge der Zeit bestimmend auf die Themenwahl ein. Diese bildeten oftmals den Hintergrund für den Einstieg in konkrete Rechtsfragen, anhand derer sich die Endzeit des europäischen Mächtesystems nachvollziehen läßt. Die "Strafexpedition" gegen die Boxer war Anlaß für einen Aufsatz über "Soldatentestamente in China"121, die tragische Fahrt der russischen Ostseeflotte im Krieg gegen Japan wirft als Problem auf "Die Kohlen-

117

118

Siehe dazu insgesamt Schieder, Handbuch, S.134 ff.

von Stengel, Die Haager Friedenskonferenzen und das Völkerrecht, AöR 15(1900), S.139-201(197). 119 Schlief,; Die Petersburger Kundgebungen und die Völkerrechtswissenschaft, AöR 14(1899), S.260-281(271). 120 Meurer,; Rez. Zorn, Die beiden Haager Friedenskonferenzen, AöR 36(1917), S.370372(371). Siehe auch Zorn, in: Planitz: Selbstdarstellungen, S.231 ff. 121 Weyi, AöR 16(1901), S.115-130.

78

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

Versorgung feindlicher Kriegsschiffe in neutralen Gewässern"122 , Vorgeschichte und Verlauf der ersten Marokkokrise werden erläutert im Zusammenhang mit "Art 17 der Madrider Konvention vom 3. Juli 1880"123 und die Unruhen auf dem Balkan finden im AöR Eingang in Fragestellungen wie "Ist die Entsendung von Ärzten oder die Lieferung von Heilmitteln seitens eines neutralen Staates an eine kriegführende Macht zulässig?"124. Diese Linie setzte sich dann nach 1914 in kriegsvölkerrechtlichen Betrachtungen fort. Damit konnte das AöR seine führende Stellung für völkerrechtliche Abhandlungen, die es 1885 angestrebt hatte, auf lange Zeit behaupten. 10. Sonstiges Im ganzen genommen bildet diese Rubrik nur in der Literaturabteilung einen nennenswerten Faktor. Im Aufsatzteil sind es erst in den letzten Bänden einige im Zusammenhang mit dem Kriege stehende Abhandlungen, welche diese Rubrik auffallen lassen. Demgegenüber erklärt sich der erhebliche Stellenwert "sonstiger" Beiträge an den Rezensionen im wesentlichen aus der Berücksichtigung der Rechtsgeschichte. Ein gutes Drittel der Besprechungen in diesem Bereich entfallen auf rechtshistorische Bücher, welche meistens die deutsche Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte zum Gegenstand haben und selten hinter das Mittelalter zurückgehen. Eine darüberhinausgehende Beschäftigung mit der Rechtsgeschichte hätte nicht nur den programmatischen Ankündigungen widersprochen, sie wäre auch überflüssig gewesen, seit sich die Disziplin in den beiden Abteilungen der "Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte" erfolgreich neu organisiert hatte 125 . Nur im Rezensionswesen fanden auch die Bereiche Platz, von denen das AöR bei seiner Gründung besonderen Abgrenzungsbedarf sah. Es sind dies also Nationalökonomie, politische Ökonomie und Untersuchungen zu sozi122 123 124

125

Scholz, AöR 20(1906), S.157-172. Pohl, AöR 22(1907), S.274-300. Altenberg, AöR 30(1913), S.204-212.

Seit 1880 in der Germanistischen und Romanistischen Abteilung, dazu kam 1911 die Kanonistische Abteilung, siehe den Rückblick von Mayer-Maly, Deutschlands berühmteste Zeitschrift, ZRG Germ.Abt.l02(1985), S.l-11.

III. Aufbau, Themen und Inhalte

79

apolitischen Fragen, worauf aber nur etwa 10% aller "sonstigen" Beiträge entfallen, das sind rund 1,5% aller Besprechungen. Selten befaßt sich das AöR mit den Debatten um Status und Ansehen seiner Mitarbeiter und Leser, um Reformdiskussionen und Kritik an der Justiz. Dies war nicht die Aufgabe einer vornehmen wissenschaftlichen Vierteljahresschrift. Dafür gab es geeignetere Foren, etwa die "Juristische Wochenschrift" als arriviertes Organ des Deutschen Anwaltvereins oder seit 1897 "Das Recht. Rundschau für den deutschen Juristenstand", seit 1909 die "Deutsche Richter-Zeitung" und natürlich die "Deutsche Juristen-Zeitung" 126 . Mit insgesamt jeweils 8-10 besprochenen Werken tragen ferner Biographien, gemischte Fest- und Gedächtnisschrift 3n sowie Beiträge aus der allgemeinen oder Staatengeschichte zum Erstarken dieser Rubrik bei. Insgesamt befindet sich also nur ein geringer Anteil "unjuristischer" Bücher unter den "sonstigen" Rezensionen. Der hohe Anteil der Rechtsgeschichte und juristischer Allgemeinliteratur sorgen dafür, daß der rechtswissenschaftliche Charakter des AöR auch in der Literaturabteilung unangefochten bleibt.

IL Zusammenfassung: Themen und Themenwandel Die kursorische Darstellung des Inhalts von 38 Bänden AöR hat gezeigt, daß das Archiv sein selbstgesetztes Programm in hohem Maße verwirklicht hat. Nach Überwindung der Anfangsschwierigkeiten127 hatte es sich als führende Zeitschrift für alle Bereiche des öffentlichen Rechts etabliert. Es hatte die Fähigkeit bewiesen, auf aktuelle Streitfragen schnell und ausgewogen zu reagieren (Budgetfragen, Thronfolgestreitigkeiten, Lucius'scher Steuerstreit, Bayerische Kirchengemeindeordnung). Für rechtswissen126

Ganz wehrlos nahm der Juristenstand auch im AöR die Kritik nicht hin, so sind sich der rezensierende Staatsanwalt und der rezensierte Reichsgerichtsrat einig in der Ablehnung einer Richterschelte von Leuten, die "ohne Kenntnis der Gesetze als Erbpächter des gesunden Menschenverstandes die Verwirrung des eigenen Kopfes auf andere übertragen", Benedix, Rez. Lippmann, Zur Kritik richterlicher Urteile und der Rechtspflege, AöR 17(1902), S.463464(463). Nachweise über die heftige Diskussion in anderen Zeitschriften bei Linnemann, Klassenjustiz, S.187 ff. 127 Die wirtschaftlichen Probleme und redaktionellen Querelen sollten nicht überbewertet werden, insbesondere solange es an einer Untersuchung über die Interna anderer, konkurrierender Zeitschriften fehlt. Vielleicht hatten auch diese ihre Existenzkrisen, über die man in den Jubiläumsgeleitworten naturgemäß nichts erfährt.

80

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

schaftliche Kontroversen staatsrechtlicher Prägung war das AöR das prädestinierte Organ. Anders war dies im Bereich des Verwaltungsrechts, wo die Entwicklung maßgeblich außerhalb der Wissenschaft beeinflußt wurde. Hier, unter der Herrschaft der Verwaltungsgerichte, war nicht sein angestammtes Terrain. Die zu lückenhafte Beschäftigung mit der Rechtsprechung wird auch durch die zahlreichen Aufsätze nicht kompensiert. Die Rechtsentwicklung in diesen Bereichen zu reflektieren, lag vorwiegend in den fachmännischen Händen des "Verwaltungsarchivs" oder des "Preußischen Verwaltungsblatts". Aber auch wenn das AöR heute vor allem als staatsrechtliche Zeitschrift erscheint128, so dürfen dabei doch nicht die anderen Materien aus dem Blick geraten. Diesen kam, wie dargelegt, teilweise ein erheblicher Stellenwert zu, der aber nicht konstant blieb. Denn die Themenpalette des AöR unterlag einem Wandel, und zwar sowohl von 1885 bis 1918 als auch von damals bis heute. Zunächst kam es, noch vor 1918, zu einer Verdrängung nicht-öffentlichrechtlicher Materien wie dem Strafrecht oder internationalen Privatrecht, womit eine Zunahme des Allgemeinen Verwaltungsrechts korrespondierte. Später erst folgte eine, wenn nicht Eliminierimg, so doch erhebliche Reduzierung des Besonderen Verwaltungsrechts (Sozialversicherungsrechts), des ausländischen Rechts und des Völkerrechts. Nicht zufällig existieren für diese Bereiche inzwischen eigene, hochspezialisierte Zeitschriften. Dieser Vorgang entspricht durchaus der Logik der Entwicklungen. Als das AöR vor über 100 Jahren antrat, stand es mit der angekündigten Spezialisierung auf das öffentliche Recht an der Spitze des Differenzierungsprozesses, der damit aber nicht zum Abschluß gekommen war. Schon Stoerk beklagte bald die als Übertreibung empfundene "planlose Specialisirung" anläßlich des Aufkommens neuer, eng zugeschnittener Zeitschriftenprogramme129. Dennoch gelang es dem AöR bis 1918, eine alle Zweige des öffentlichen Rechts repräsentierende Zeitschrift zu bleiben. Erst später, als auch sein breites Dach die sich auseinanderentwickelnden Gebiete nicht mehr abdecken konnte, reagierte es seinerseits durch Konzentration auf die staatsrechtlichen Kernmaterien, ohne den alten Anspruch ganz aufzugeben.

128

Bezeichnend das Geleitwort zu AöR 100(1975), S.l, wo das 1885 geäußerte Selbstverständnis des AöR als Organ der "Staatsrechtswissenschaften" als ein solches der "Staatsrechtswissenschaft" verkürzt wiedergegeben wird. 129

Stoerk an Siebeck, 11.8.1890; Heyen, Anfangsjahre, S.364.

IV. Andere Zeitschriften im AöR

81

IV· Andere Zeitschriften im AöR

Die geringe Aufmerksamkeit, welche das Erscheinen des AöR bei anderen Zeitschriften fand, läßt die Frage berechtigt erscheinen, wie das AöR seinerseits auf die alten und neuen Konkurrenten reagierte. Da der Blick auf die Mitbewerber, insbesondere in den Anfangsjahren, in Redaktion und Verlag des AöR allgegenwärtig war, mußte man sich mit einer Ankündigung oder gar Werbung für andere Zeitschriften schwertun. So blieben die bereits etablierten Organe staatswissenschaftlicher Prägung gänzlich unbeachtet. Für eine Scheu vor anderen Zeitschriften scheint auch das Vorenthalten von Informationen über interessante Neugründungen wie das "Verwaltungsarchiv" (1892) oder die "Deutschen Juristen-Zeitung" (1896) zu sprechen. Gegen einen gezielten Boykott unliebsamer Konkurrenz spricht aber das ganz unsystematische Auftauchen sehr verschiedenartiger Zeitschriften im Rezensionsteil des AöR. Es sind zunächst ausländische Zeitschriften, denen das Archiv seine Spalten öffnet. So hatte sich Laband schon früh für einen Austausch mit der 1886 in New York gegründeten "Political Science Quarterly" ausgesprochen130 und diese anschließend, insbesondere wegen der Gemeinsamkeiten in Fragen der bundesstaatlichen Verfassungsform, auch dem deutschen Öffentlichrechtler empfohlen131. Auch zu der erhofften wechselseitigen Bekanntmachung kam es, als die Amerikaner schon in ihrem ersten Heft, aufmerksam gemacht durch den vielfach verschickten Redaktionsprospekt, auf das AöR hinwiesen132. Dabei wird es großzügig unter die "reviews of history and political science" eingeordnet; zu dem deutschen Bedürfnis nach rein juristischen Zeitschriften fehlte im offeneren Wissenschaftsbetrieb jenseits des Atlantik anscheinend der rechte Zugang. Der nächste Zeitschriftenbericht ließ lange auf sich warten, bis wieder Laband ein neues, 1904 gegründetes "Österreichisches Verwaltungsarchiv" begrüßte. Gewachsenes Vertrauen in die Stärke des eigenen Produkts klingt an, wenn Laband an dieser Stelle gelassen die Erwartung äußert, das österreichische Organ werde "namentlich im Deutschen Reich sich zahlreiche 130 1 3 1Laband

an Siebeck, 21.4.1887; Heyen, Anfangsjahre, S.360. AöR 3(1888), S.183.

132

PSQ 1(1886), S.152.

6 Doerfert

82

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

Freunde erwerben"133. Eine deutliche Zunahme ausländischer Zeitschriften bringen die Jahre 1912/13, als der Völkerrechtler Karl Strupp diverse öffentlich-rechtlich ausgerichtete französische "Revues"134 und das "American Journal of International Law" vorstellt135. Zur gleichen Zeit erfolgt, ebenfalls von Strupp, der erste Hinweis auf eine deutsche Zeitschrift, und zwar auf einen Band der 1907 gegründeten "Zeitschrift für Völkerrecht und Bundesstaatsrecht", also durchaus aus dem engeren Bereich der vom AöR beanspruchten Themen136. Die lobenden Worte für das "Jahrbuch des öffentlichen Rechts"137 erlauben keine Rückschlüsse auf die Haltung des AöR zur Konkurrenz, denn wegen der unterschiedlichen Erscheinungsweise und dem in Personalunion beide Produkte redigierenden Piloty lag hier keine eigentliche Wettbewerbssituation vor. Der Befund, daß das AöR in Bezug auf andere Zeitschriften kein geschlossenes Konzept verfolgte, erhärtet sich bei Betrachtung der weiteren vorgestellten deutschen Zeitschriften. Am fachwissenschaftlichen Rand des AöR ist etwa "Der Rechtsgang", ein dem allgemeinen und gebietsübergreifenden Verfahrensrecht gewidmetes Blatt, anzusiedeln138. Das weite Hinausgreifen über den normativen Bereich kennzeichnete seit 1911 "Logos. Internationale Zeitschrift für Philosophie der Kultur". Doch ist es diese Neuerscheinung dem AöR wert, "auf die hoch interessante Zeitschrift eindringlichst" hinzuweisen139. Nach herkömmlichem Dogma außerhalb der Jurisprudenz lag auch das Gebiet, dem sich seit 1908 die "Zeitschrift für Politik" verschrieben hatte, auch wenn sich Piloty von ihr fördernden Einfluß auf die Rechtswissenschaft verspricht140. Die hier mit guten Wünschen begrüßte Zeitschrift hatte im Zusammenhang mit dem zeitgleich geplanten Erscheinen des JöR für Unruhe bei den auch für das AöR Verantwortlichen gesorgt. Die Initiatoren der "Zeitschrift für Politik", Schmidt und Grabowsky, hatten 133

AöR 19(1905), S.622-623(623).

134

AöR 28(1912), S.145-149; 30(1913), S.318-331. AöR 30(1913), S.313-318. AöR 30(1913), S.501-503.

135 136 137 138 139 140

Giese, AöR 34(1915), S.186-198. Stauffer, AöR 33(1915), S.347-348. Wehberg, AöR 30(1913), S.311. AöR 24(1909), S.459^61(460).

V. Urteile und Irrtümer der Rezensionen

83

Georg Jellinek zum Eintritt in ihre Redaktion aufgefordert. Verlag und Mitherausgeber des AöR sahen in der Zeitschrift eine Konkurrenz für das neue Jahrbuch, welches gerade zusammen mit Jellinek vorbereitet wurde, worauf Jellinek vorschlug, das Anerbieten im Tausch gegen die Einbeziehung der Politikwissenschaft in das JöR abzulehnen141. Labands ablehnende Haltung verhinderte dies, er befürchtete für das Jahrbuch "einen zwitterhaften Charakter": "Hirth's Annalen geben ein abschreckendes Beispiel dafür, was aus einer solchen Verbindung herauskommt". Immerhin macht der Hauptvertreter der juristischen Methode hier das bemerkenswerte Zugeständnis, "daß die Grenze zwischen öffentlichem Recht und Politik sich nicht mit voller Schärfe ziehen läßt" 142 .

V. Urteile und Irrtümer der Rezensionen Von Beginn an wurde dem Rezensionswesen im AöR große Bedeutung beigemessen . In diesem Kapitel sollen jedoch nicht die Besprechungen der Standardwerke ihrer Zeit, also etwa der Bücher Labands, Mayers oder Georg Jellineks betrachtet werden. Die großen Auseinandersetzungen mit Labands "Staatsrecht" lagen vor der Zeit des AöR, und auf die ersten Beurteilungen von Mayers verwaltungsrechtlichen Arbeiten wird noch gesondert eingegangen (siehe S. 125). Als diese Werke ihre weiteren Auflagen erlebten, waren ihre Verfasser schon viel zu berühmt, um nicht ausgerechnet in ihrer eigenen Zeitschrift überwiegende Zustimmung zu erhalten. Zwei Bemerkungen zu Rezensionen von Standardwerken bzw. Werken bekannter Verfasser müssen aber gemacht werden. Zum einen erschien es den Gründern des AöR nämlich nicht selbstverständlich, auch eigene Werke im AöR besprechen zu lassen. Laband fürchtete eine phrasenhafte Schmeichelei und fand es daher eigentlich "unmöglich", sein "Staatsrecht" im AöR besprechen zu lassen143. Diese Sorgen um ein funktionsgerechtes Rezensionswesen wurden dann aber zurückgestellt, und in der Folgezeit fanden sich auch die Arbeiten der Herausgeber unter der in ihrer Zeitschrift vorgestellten Literatur. Des weiteren verdient der Hinweis Beachtung, daß der große Name eines Verfassers allein noch keine Gewähr für eine wohlwol-

141

Siebeck an Laband, 2.11.1906.

142

Laband an Siebeck, 3.11.1906.

143

Laband an Siebeck, 16.11. und 19.11.1887; Heyen, Anfangsjahre, S.373.

84

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

lende Betrachtung bot. So darf im AöR ein Rechtspraktikant ein Buch Josef Kohlers, des vielleicht größten Juristen seiner Zeit 144 , als "schwulstig", "künstlich" und insgesamt unbrauchbar abfertigen145. Näher betrachtet werden sollen hier also nicht die schon damals berühmten Werke anerkannter Kapazitäten, sondern die Frühschriften jener Autoren, die sich trotz oder wegen dieser Erstlinge Rang und Namen erwarben. Da die Anzahl juristischer Neuerscheinungen damals noch relativ überschaubar war, mußte es einer Zeitschrift mit ausgeprägten Rezensionsinteressen noch vergleichsweise leicht fallen, den Überblick zu behalten. Tatsächlich werden die Erwartungen in das AöR beim Aufspüren erfolgsverdächtiger Literatur nicht enttäuscht146. Auf die lange Besprechung von Bühlers Habilitationsschrift über "Die subjektiven öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung" durch Walter Jellinek wurde bereits hingewiesen147. Der 29-jährige Kieler Professor läßt an dem Buch des 30-jährigen Breslauer Privatdozenten kaum ein gutes Haar, er wirft ihm schwere dogmatische Verwechslungen sowie zahlreiche Unsorgfältigkeiten vor (32/596,600). Dabei bleibt Bühlers Ansatz zur Definition der subjektiven öffentlichen Rechte nach dem Schutzcharakter der Norm unkommentiert. Die große Bedeutung, welche dieser "Schutznormtheorie" bis heute für die Dogmatik des Verwaltungsrechtsschutzes zukommt148, läßt sich hier nicht erahnen. Tatsächlich bestand das Buch Bühlers wesentlich aus einer Polemik gegen den Rezensenten, welcher sich hier ebenfalls eines scharfen Tones bedient 149 (32/583,594). Seinen durchweg negativen Eindruck läßt Jellinek mit den über seine eigene Einschätzung keine Zweifel lassenden Worten ausklingen, er überlasse das Gesamturteil über Bühlers Schrift dem Leser (32/600). So bleibt für diese Rezension der zwiespältige Befund, daß sie al-

144

145 So die Würdigung in Kleinheyerl

Schröder, Deutsche Juristen, S.348 Nr.60. Tuma, Rez. Kohler, Grundriss des Zivilprozesses, AöR 25(1909), S.149-152(152). 146

Zur Bewertung des Rezensionswesens im heutigen AöR und anderer Zeitschriften siehe Häberle, Rezensierte Verfassungsrechtswissenschaft, S.39 ff. 147 AöR 32(1914), S.580-610; siehe S.64. 148

Zur Rezeption dieses als grundlegend empfundenen Buches siehe zuletzt Bauer, AöR 113(1988), SJ582-631(588). 149 Bühler selbst legte Wert darauf, daß das Verhältnis der beiden Gelehrten zueinander dadurch nicht nachhaltig getrübt wurde, in: Gedächtnisschrift für Walter Jellinek, S.270 Fn 6.

V. Urteile und Irrtümer der Rezensionen

85

lein durch ihren Umfang der späteren Bedeutung des Buches wohl gerecht wurde, selber aber dem Werk diese Rolle in keiner Weise zugetraut hätte. Daß Walter Jellineks eigene Erstlingsarbeit "Der fehlerhafte Staatsakt und seine Wirkungen", mit der er als Sohn eines berühmten Vaters 1908 bei Laband in Straßburg promovierte, Beachtung fand, war allein schon wegen dieses Zusammentreffens zweier verheißungsvoller Faktoren nahehegend. Es tritt hier sogar der ganz seltene Fall ein, daß dieselbe Arbeit zweimal besprochen wird 150 , nach Auskunft der Redaktion allerdings keine gezielte Sammlung, sondern ein "zufälliges Zusammentreffen" (Anmerkung Piloty, 32/507). Übereinstimmend würdigen die rezensierenden Wissenschaftler den Mut Jellineks, die schwierige Systematisierung fehlerhafter Justiz- und Verwaltungsakte und ihrer Auswirkungen zu versuchen (32/497,502). Ebenso einig sind sie in der Ablehnung der "psychologischen" Gesichtspunkte, nach welchen Jellinek die staatlichen Tätigkeitsformen eingeteilt hatte (32/498,502). Diese Kritik verstellt aber nicht den Blick für die Talente Jellineks, welche nachhaltig hervorgehoben werden. Scharfsinnig, geschickt, fleißig und kenntnisreich lauten übereinstimmend die Attribute, und beide Rezensenten äußern große Erwartungen in die Zukunft des damals 23-jährigen (32/497,507)151. War es für Otto Mayer noch die Hereinnahme außerjuristischer Elemente, welche ihm bedenklich erschien, so galt 50 Jahre später gerade der positivistische Grundzug von Jellineks Arbeit als gefährlich. In der Wiederauflage von Jellineks Buch (1958) sieht Ernst von Hippel, der ihm schon 1924 entgegengetreten war, ein unbedingt zu bekämpfendes Wiederaufleben des von ihm für verheerend gehaltenen Positivismus152. Walter Jellineks unverändert nachgedruckter Erstling als Menetekel für die Rechtswissenschaft, als Inkarnation eines drohenden methodischen Sünden(rück)falles eine Bedeutung, welche kein Rezensent beim ersten Erscheinen der Schrift geahnt hätte.

150 Von O. Mayer, AöR 25(1909), S.497-500 und & v. Laun im selben Band unmittelbar anschließend, S.500-507.

151

Auf Jellineks Erstlingsschrift folgten mehr als 120 weitere Veröffentlichungen, darunter das wohl bedeutsamste Verwaltungsrechtslehrbuch der Weimarer Zeit. Aber auch seine Arbeit von 1908 wirkt noch heute in der Dogmatik des fehlerhaften Verwaltungsaktes fort, siehe Ziekow, AöR 111(1986), S.219-230(221). 152 von Hippel, Untersuchungen, Vorwort, S.VI f.

86

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

Wie gesagt waren es bei Walter Jellinek besondere Umstände, welche sowohl seine Rezension Bühlers als auch das Interesse der Fachwelt an seiner Arbeit nahelegten. Entsprechendes kann von den nachfolgend in chronologischer Reihenfolge vorgestellten Rezensionen nicht gesagt werden. Bei der "Entdeckung" von H. Preuß, H. Triepel, R. Smend, H. Kelsen und C. Schmitt muß dem AöR daher eine bemerkenswerte Instinktsicherheit bescheinigt werden153. Hugo Preuß, geboren 1860, war bis Mitte der achtziger Jahre weniger durch seine pandektenrechtliche Dissertation, denn als liberal-demokratischer Publizist in Erscheinung getreten154. Insofern war er nicht ganz unbekannt, als er 1887 mit "Friedenspräsenz und Reichsverfassimg" seine erste selbständige staatsrechtliche Arbeit veröffentlichte. Ihr Thema war die Spezialfrage nach den Rechtsregeln bei NichtZustandekommen eines Gesetzes über die Friedenspräsenzstärke (siehe auch S. 59). Preuß hatte das strikt juristische Anliegen seiner Studie betont, wobei das gefundene Ergebnis - die Verfassung setze ein Präsenzgesetz unbedingt voraus - auch ausgesprochen gut mit seinen politischen Überzeugungen harmonierte. Dabei bleibt die Beweisführung aber "juristisch, nüchtern und objektiv", wie sein Rezensent, der renommierte Jenaer Professor Georg Meyer, lobend anerkennt155. Preuß' eigenwilligem Vorschlag, die Fixierung der Präsenzstärke durch ein materielles und dauerndes Gesetz (sog. Aeternat) als die einzig verfassungsmäßige Lösung anzuerkennen, kann Meyer zwar nicht zustimmen (3/194). Abschließend äußert er aber seine Anerkennimg für Preuß, der "eine wichtige staatsrechtliche Frage in anregender und ansprechender Weise behandelt" habe (3/197). Mehr war zu dieser Arbeit schwerlich zu sagen, stellte sie doch "nur" einen weiteren juristischen Vorschlag zur Behandlung einer zweifelhaften Verfassungsfrage dar. Die Diskussionen, die Hugo Preuß später mit seinen grundlegenden staatstheoretischen Betrachtungen nicht zuletzt im AöR provozierte, waren in dieser Spezialstudie noch nicht vorhersehbar. Heinrich Triepel, geboren 1868, hatte sich den Rezensenten durch seine 1891 von der Leipziger Juristenfakultät ausgezeichnet bewertete und ein 153

"Fehlanzeigen" ergeben sich demgegenüber etwa für die Dissertationen von Gerhard Anschütz (1891) und Erich Kaufmann (1906). 154

Siehe zu Preuß: Hucko, NJW 1985, S.2309-2311; Kleinheyerl sten, S.212-214. 155 AöR 3(1888), S.192-197(192).

Schröder, Deutsche Juri-

V. Urteile und Irrtümer der Rezensionen

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Jahr später veröffentlichte Dissertation über "Das Interregnum. Eine staatsrechtliche Untersuchung" empfohlen156. Bei Triepels Erstveröffentlichung handelte es sich um eine positivistisch-konstruktive Studie, welche die Willensfähigkeit als maßgeblich für die Staatlichkeit ansieht und dieselbe auch bei zeitweisem Fehlen einer die Staatsgewalt verkörpernden Person (Interregnum) noch als vorhanden bejaht. Von Triepels späteren Bemühungen um eine teleologische Methode im Staatsrecht157 wird hier noch nichts spürbar. In seinem 1917 erschienenen Buch über die Reichsaufsicht distanziert er sich selber ausdrücklich von einigen "Begriffskonstruktionen" in seiner Erstlingsschrift und spricht insoweit von einer "Entgleisung"158. Im Jahre 1894 finden seine Deduktionen als "einleuchtend" und "nicht unwesentlicher Fortschritt" ungeteilten Beifall (9/154). Methodenkritische Bemerkungen des rezensierenden Breslauer Regierungsassessors wären auch ungewöhnlich gewesen. Mit dem Status des Rezensenten dürfte es auch zusammenhängen, daß hier die traditionell geäußerten guten Hoffnungen in die Zukunft des jungen Gelehrten fehlen. Ebenso wie bei Triepel war auch in der preisgekrönten Göttinger Dissertation Rudolf Smends über "Die Preussische Verfassungsurkunde im Vergleich mit der Belgischen" (natürlich) noch kein ausgeprägter eigener methodischer Ansatz formuliert. Wohl kann man ein durchlaufendes Leitmotiv der verfassungsrechtlichen Arbeiten Smends darin sehen, daß er schon hier, über die Textinterpretation hinaus, die geschichtlich-politischen Hintergründe für das Verständnis des gestellten Themas herangezogen hatte 159 . Dies wurde aber auch in der Hochzeit des staatsrechtlichen Positivismus nicht als Stilbruch angesehen. Laband selbst nahm sich der Arbeit Smends an 160 und lobte diesen gerade für die Berücksichtigung der historischen Grundlagen, denn daß mit aus dem Zusammenhang gelösten Gegenüberstellungen der einzelnen Artikel keine zutreffenden Ergebnisse zu erzielen waren, das erschien ihm schlicht "einleuchtend" (19/426). Die einzelnen Ausführungen des 22-jährigen finden im wesentlichen die Zustimmung des berühmten Meisters, insbesondere die Verneinung einer rechtlichen Relevanz des Gegensatzes von Volkssouveränität und monarchi156

Hancke, Rez. Triepel, AöR 9(1894), S.153-155.

157

Siehe Höllerbach, AöR 91(1966), S.417-441(430). Tnepel, Reichsaufsicht, S.289 Fn 2,537 Fn 4.

158

159

Siehe Korioth, Integration, S.16. AöR 19(1905), S.426-428.

160

2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

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schem Prinzip (19/428). Laband erkennt bei Smend feines Verständnis, Gründlichkeit und Scharfsinn und zählt außerdem "die musterhafte Art der Darstellung" zu den Vorzügen der Abhandlung (19/426,428). Hans Kelsens 1911 erschienene Wiener Habilitationsschrift über die "Hauptprobleme der Staatsrechtslehre entwickelt aus der Lehre vom Rechtssatze" erregte nicht nur wegen ihres Umfangs von 720 Seiten Aufmerksamkeit. Friedrich Tezner, Professor an der Wiener juristischen Fakultät und Förderer des damals 30-jährigen Kelsen, kleidet seine Rezension in einen Besprechungsaufsatz mit dem Titel "Betrachtungen über Kelsens Lehre vom Rechtssatz"161. Bereits dieses ungewöhnliche Vorgehen deutete an, daß Tezner die Bedeutung des über den bisherigen Positivismus hinausgehenden rechtstheoretischen Ansatzes Kelsens erkannt hatte. So wie generell das Echo auf Kelsens Arbeit kühl und zurückhaltend ausfiel162, kann sich auch Tezner mit deren Hauptgedanken nicht anfreunden. Kelsen werde "der Tatsache nicht gerecht, auf die zunächst Laband in seinen Wandlungen der Reichsverfassung aufmerksam gemacht habe, und die man die regulierende Macht des Faktischen nannte" (28/338), womit Tezner die Anerkennung einer juristisch relevanten Wechselwirkung von Sollen und Sein verlangte, die Kelsen so gerade nicht akzeptierte. Kelsen, so Tezner, überschreite die Grenzen des Positivismus durch seine unerbittliche Konsequenz, denn wahrer Positivismus sei die "Kirnst der Inkonsequenz" (28/338). Mit seiner abschließenden Bemerkung, "Von Logik allein kann auch die Jurisprudenz nicht leben" (28/344 Fn 56), nimmt Tezner bereits vieles von der späteren Kelsen-Kritik vorweg163. Dabei hatte er zuvor klargestellt, "daß es bei der Bedeutung des Werkes unangemessen wäre, die Phrase von den Hoffnungen für die Zukunft, die der Verfasser erweckt, anzubringen, da er die nicht geringen Erwartungen derer, die ihn kennen, erfüllt hat. Es wird kein Jurist der um Klarheit über das Wesen seiner Disziplin ringt, achtlos an Kelsen vorübergehen können" (28/325). Von der dem Rezensenten gebührenden Anerkennung für diese Würdigung fällt ein Abglanz auch auf

AöR 28(1912), S.325-344. Zur persönlichen Beziehung Tezners und Kelsens siehe S.325 sowie die Vorrede Kelsens zu seinen "Hauptproblemen", S.XIII. Im Jahr 1924 widmete Tezner sein Buch "Das freie Ermessen der Verwaltungsbehörden" Hans Kelsen. 162 Siehe Métall\ Kelsen, S.15. Skeptisch etwa die kurze Würdigung Otto Mayers, für welchen "dieses Buch, so verdienstlich es ist, zu unmittelbarer Förderung des Verständnisses des öffentlichen Rechts kaum führen wird", DJZ 16(1911), Sp.1285. 163

Dazu zuletzt Heun, Staat 28(1989), S.377-403(382 ff).

V. Urteile und Irrtümer der Rezensionen

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das AöR, welches - anders als das "Verwaltungsarchiv" oder auch die "Kritische Vierteljahresschrift" - seine Spalten für eine ausführliche Besprechung von Kelsens Arbeit geöffnet hatte. Carl Schmitts Untersuchung über "Gesetz und Urteil" von 1912 war nach seiner strafrechtlichen Dissertation die zweite selbständige Schrift des 24jährigen. Im AöR wird die Arbeit von Walter Jellinek besprochen164, und es überwiegt deutlich das Lob. Schmitt hatte den Satz aufgestellt, eine richterliche Entscheidung sei dann richtig, wenn ein anderer Richter ebenso entschieden hätte. Scharfsinnig, fesselnd geschrieben, weit über den Durchschnitt ragend, trotz aller Bedenken ein vorzüglicher Beitrag, so die Beurteilung Jellineks (32/299). Die Bedenken Jellineks entstehen genau dort, wo Schmitt den juristisch nicht faßbaren Eigenwert der "Entscheidung" betont: Jellinek sieht, anders als Schmitt, in dessen Leitsatz eine rechtliche Verpflichtung und damit als innerhalb der Rechtsquellen hegend an, wobei er seine Geltung für das Staatsrecht im übrigen bestreitet, und verneint den von Schmitt herausgestellten Unterschied der Auslegung eines Rechtssatzes durch die Rechtslehre von einer Auslegung durch den Richter (32/297 f.). Das Unbehagen des Positivisten gegenüber einer Behauptung von normunabhängigen Kriterien für die Rechtsfindung wird hier spürbar. Ein anderer hier schon angelegter Wesenszug Schmitts, die Orientierung an der Ausnahmesituation (Gesetzeslücke), wurde von Jellinek nicht angesprochen, sondern fiel erst in der Rückschau auf 165 . Schmitt selbst, der anfangs um Verständnis für die Jugendlichkeit seiner Schrift gebeten hatte 166 , sah diese aus späterer Sicht in einer Reihe mit seinen reiferen Arbeiten über Entscheidungen und konkrete Ordnungen167. Die vorgestellten Rezensionen haben gezeigt, daß das AöR einen durchaus treffenden Blick für vielversprechende Literatur hatte. Durchweg wurden die besprochenen Bücher als erhebliche Leistungen gewürdigt, wenn auch zum Teil das Urteil letztlich negativ ausfiel (Jellinek Rez. Bühler) oder der Ansatz nicht mitvollzogen wurde (Tezner Rez. Kelsen). Es verdient Hervorhebung, daß die an dieser Stelle mit ihren Dissertationen so lobend

164

165

AöR 32(1914), S.296-299.

Stolleis, Carl Schmitt, in: Sattler (Hg.), Staat und Recht, S.128. In der handschriftlichen Widmung eines dem Greifswalder Professor Stampe überreichten Exemplars, heute im Bestand der Universitätsbibliothek Bielefeld. 167 Im Vorwort zur 2.Auflage von "Gesetz und Urteil", 1969. 166

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2. Teil: Das AöR im Überblick - Strukturen und Inhalte

bedachten Triepel, Smend und Jellinek später allesamt zu Mitherausgebern des AöR wurden168.

168

Heinrich Triepel trat 1920, Rudolf Smend 1926 in die Redaktion ein, beide schieden 1934 aus. Smend und Walter Jellinek waren dann 1948 unter den Wiederbegründern des AöR, für das sie bis zu ihrem Tod 1975 bzw. 1955 Mitverantwortung trugen.

3. Teil

Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht I. Das AöR und die "juristische Methode"

Im Gedenken an den im März 1918 verstorbenen Paul Laband äußerten die verbleibenden Herausgeber Otto Mayer, Albrecht Mendelssohn Bartholdy und Robert Piloty, das AöR habe "in ihm den Träger seiner Ueberlieferungen und seiner Eigenart verloren"1. Schon hier wird also von einer maßgeblichen Prägung des Archivs durch Labands Namen und Persönlichkeit ausgegangen. Daß Laband nicht die für die Gründung der Zeitschrift maßgeblichen Impulse gegeben hatte und ihm auch nicht die eigentliche Redaktionsarbeit oblag, wurde schon festgestellt. Wenn dennoch von einer Prägung des AöR durch Laband gesprochen wird, so kann sich dies nur auf die Befolgung der von ihm formulierten "juristischen Methode" beziehen. Bevor darauf eingegangen wird, inwieweit sich Labands methodische Postulate im AöR niederschlugen, soll zunächst ein Blick auf die Positionen des anderen Mitbegründers geworfen werden, welcher die Schriftleitung des AöR 22 Jahre lang innehatte.

1. Der methodische Ansatz Felix Stoerks Die Behauptung, daß der Name Felix Stoerk heute nur noch ausgewiesenen Wissenschaftshistorikern geläufig ist, dürfte nicht ganz haltlos sein. Vor

1

AöR 38(1918), Vorwort zum ersten Heft.

3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht

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100 Jahren fiel sein Name vor allem als Mitherausgeber des AöR 2 , als Völkerrechtler3 und als Kritiker der Laband'schen Methode. Darüber, wie seine Zeitgenossen die Bedeutung Stoerks einschätzten, ids dieser 56-jährig Anfang 1908 verstarb, läßt sich schwerlich etwas sagen. In den wenigen und kurzen Nachrufen wird sein Lebensweg skizziert, ohne daß über die beruflichen Stationen und fachlichen Schwerpunkte seines Werdeganges hinaus etwas zu erfahren wäre. Wenn sein Name später noch fällt, dann wegen einzelner Leistungen und nicht im Sinne einer einheitlichen Gesamtwürdigung. Widersprüchlich hinsichtlich der zeitgenössischen Einschätzung der Bedeutung Stoerks erscheint einerseits die nur marginale Erwähnung als Mitherausgeber eines Völkerrechtswerks bei Stintzing-Landsberg4 und andererseits die Rüge Tezners in seiner Kelsen-Rezension, daß jener die - immerhin mehr als 25 Jahre zurückhegende - "klassische Abhandlung" Stoerks über die Methodik nicht verwertet hatte5. Dies bezog sich auf die 1885 zunächst in "Grünhuts Zeitschrift" veröffentlichte, im selben Jahr als Separatdruck erschienene Studie "Zur Methodik des öffentlichen Rechts". Seinerzeit hatte diese Abhandlung großes Interesse gefunden, und ihr ist es zu verdanken, daß der Verleger Siebeck auf den 33-jährigen Greifswalder Professor aufmerksam wurde. Der Mitbegründer des AöR bezieht hier eine Position, welche schon im Ansatz die Frage beantwortet, ob das Archiv sich jemals als Sprachrohr spezifisch Laband'scher Methodik verstand6.

2

Ausdrücklich genannt wurde er dort nochmals von 1918 bis 1933. Nach dem Tod Labands gedachte das AöR seiner Gründungsherausgeber seit Band 38(1918) durch die Angabe auf dem Titelblatt: "Begründet von Paul Laband und Felix Stoerk". Diese Zeile verschwand dann 1934, als das AöR nicht nur seine aktuelle Redaktion "arisiert" hatte (Ausscheiden Mendelssohn Bartholdys 1933), sondern auch den Hinweis auf Laband als seinen Gründer jüdischer Abstammung tilgte. 3 Neben der schon erwähnten Tätigkeit als Redakteur des "Recueil Martens" sind als selbständige völkerrechtliche Schriften zu nennen: Option und Plebiszit (1879), Die Literatur des internationalen Rechts (1896), Der Schutz des deutschen Handels im Seekrieg (1900), Völkerrecht und Völkercourtoisie (1908). Auf staatsrechtlichem Gebiet trat er besonders als Herausgeber des Handbuchs der deutschen Verfassungen (1884, 2. Aufl. 1913) und Autor zweier fürstenrechtlicher Studien über "Die agnatische Thronfolge im Fürstentum Lippe" sowie "Der Austritt aus dem landesherrlichen Hause" (beide 1903) hervor. Seine Mitgliedschaft im Institut de Droit International wurde zuletzt vermerkt von Münch, AVR 28 (1990), S.76-105(104). 4 5 6

Geschichte der deutschen Rechtswissenschaft, Abt.III/2 Noten, S.408. AöR 28(1912), S.325-344(327 Fn 4). Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf den 1885 erschienen Separatdruck.

I. Das AöR und die "juristische Methode"

93

Für Stoerk bedeutet Methode das regehechte Verfahren, um aus einer Fülle von Erkenntnissen zu einer systematischen Wissenschaft zu gelangen (S.8). Daher müsse jede Wissenschaft die ihr angemessene Methode selbst bestimmen (S.10). Für die Jurisprudenz als der kompliziertesten aller Wissenschaften stelle sich zudem die Frage nach unterschiedlichen Methoden für die einzelnen Disziplinen (S.10). Hier müsse auch in Zukunft mit der Trennung von öffentlichem Recht und Privatrecht gerechnet werden (S.16 f.). Aus der substantiellen Verschiedenheit ihres Stoffes ergebe sich auch die Notwendigkeit einer verschiedenen Behandlungsart (S.24 f.). Für die Privatrechtswissenschaft bestehe kein Grund, von ihrer seit dem römischen Recht bewährten Methode abstrakter Generalisation abzurücken, denn für die Systematisierung der Beziehungen zwischen Individuen reichten die logischen Behelfe zumeist völlig aus (S.27 f.). Diese Methode ist für Stoerk die "civilistische" und er verwahrt sich gegen eine Gleichsetzung von "civilistisch" mit "juristisch" (S.15 Fn 6). Notwendige Wandlungen vermöge sie durch das Korrektiv geschichtlicher und philosophischer Betrachtung mitzuvollziehen, etwa im Bereich der Arbeiterschutzgesetzgebung. Dabei bleibe hier die logische Generalisierung das primäre Element, seine Ergänzung durch historisch-philosophische Erwägungen das sekundäre Element der "civilistischen Methode" (S.29 f.). Das öffentliche Recht stehe sowohl an Inhaltsreichtum als auch in der Tiefe wissenschaftlicher Durchdringung weit hinter dem Privatrecht zurück (S.32). Zur erforderlichen wissenschaftlichen Aufbereitung gebe es nun zwei Wege. Der eine (falsche) Weg sei es, mit vom besonderen Inhalt abgelösten logischen Kategorien den Stoff in eine äußere Ordnung zu bringen. Der zweite (richtige) Weg sei die wirkliche Durchdringung der hinter dem Gesetzesstoff hegenden Materie (S.33). Dazu müsse die individuelle Bedeutung einer jeden Erscheinung des öffentlichen Rechts aufgesucht werden. Anders als im Privatrecht ergebe sich dabei, "dass die unberechenbare Mannigfaltigkeit der individuellen Merkmale hier die Gewinnung abstracter Formeln zumeist unmöglich macht" (S.34). Daher sei das Verfahren der "civilistischen Methode", also die mittels geschichtsphilosophischer "Retouchen" der Wirklichkeit angenäherte logische Generalisierung, im beweglichen öffentlichen Recht nicht durchführbar. Geradezu umgekehrt müsse hier die historisch-philosophische Analyse im Vordergrund vor der abstrakten Generalisierung stehen (S.36, 109 ff.). Jene neue, sich selber als "juristische Methode" titulierende Schule sei nun im Gefolge der staatlichen

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3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht

Umwälzungen über das Staatsrecht gekommen. Erschöpfende Auskunft, was sie eigentlich ausmache, sei sie bisher schuldig gebheben (S.38 f.). Hier kommt Stoerk auf Laband zu sprechen, und zwar auf dessen Bemerkimg im Vorwort der 1. Auflage seines Staatsrechts, wonach die neuen Verhältnisse auf die ihnen übergeordneten allgemeinen Rechtsbegriffe hin zu untersuchen seien (S.39)7. Nach Stoerk wird hier Recht mit der formalen Topik juristischen Denkens verwechselt (S. 40). Im komplizierten Bereich des öffentlichen Rechts führe dieses Vorgehen zu denaturierenden Wirkungen, es gebe nichtssagende Formulare als Resultate aus (S.42). Um der Realität standzuhalten, schließe sich daran ein umständlicher Determinationsprozeß an, welcher die zuvor gezogenen logischen Konsequenzen wieder aufhebe (S.43). Dies sei eben die Übertragung der "civilistischen Methode" auf das Staatsrecht, auch wenn Laband dies bestreite (S.45 f.). Sie sei bei ihm zwar nicht durchweg verwirklicht, aber in eben jenen Passagen zeige sich ihre denaturierende Wirkung. Als Beleg besonders geeignet erscheint Stoerk die Stelle, wo Laband die Rolle des Kaisers als dem Vorstand einer Aktiengesellschaft entsprechend konstruiert hatte. Dem kann Stoerk nicht zustimmen: "Das also soll der Kaiser des Deutschen Reiches und des Deutschen Volkes sein?" (S.55). Eine derartige Konstruktion dünkte ihn "Tauschgeschäfte vornehmen, deren lucrativer Werth an die Transactionen von 'Hans im Glück' erinnert". Die wenigen Gemeinsamkeiten von Gesellschaftsvorstand und Kaiser würden zum Ausgangspunkt einer Einteilung genommen, welche zur Anpassung an die Realitäten anschließend so weit relativiert werden müsse, daß sie ihre kategorisierende Funktion wieder verliere (S.56,59)8.

Erst in dem bekannten Vorwort zur 2. Auflage seines Staatsrechts (1887) gibt Laband, wenn auch wiederum kurz, weitere Auskünfte: "Die wissenschaftliche Aufgabe der Dogmatik eines bestimmten positiven Rechts liegt aber in der Konstruktion der Rechtsinstitute, in der Zurückführung der einzelnen Rechtssatze auf allgemeinere Begriffe... Zur Lösung dieser Aufgabe gibt es kein anderes Mittel als die Logik; dieselbe läßt sich für diesen Zweck durch nichts ersetzen; alle historischen, politischen und philosophischen Betrachtungen - so wertvoll sie an und für sich sein mögen - sind für die Dogmatik eines bestimmten Rechtsstoffes ohne Belang...", g Gerade für diese Konstruktion erhielt Laband viel Kritik auch von Seiten derer, die ihm ansonsten weitgehend folgten, siehe Zorn, Staatsrecht 1, S.184 Fn 23; auch Gerber hatte noch "Weihe und Ehrwürdigkeit altangestammten Fürstenrechts" betont (Grundzüge, S.84); weitere Nachweise bei Hueber, Otto Mayer, S.147 f. Laband verteidigt sein Vorgehen aber ebenso ausführlich wie bestimmt, Staatsrecht 1, S.228 f. Fn 2.

I. Das AöR und die "juristische Methode"

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Hier liegt ein wesentlicher Punkt von Stoerks Ansatz. Für ihn bedarf der Begriff des Kaisertums - er kommt mehrfach darauf zurück- keiner weiteren juristischen Präzisierung. Dieser Begriff gehöre zu jenen zahlreichen Erscheinungen des öffentlichen Rechts, welche sich nicht generalisieren ließen, weil stets nur im Einzelfall der Kaiser eines bestimmten Staates beschrieben werden könne (S.69). Es handele sich um eine historisch-politisch prägnante und dem Denken und Fühlen der Nation geläufige Bezeichnung (S.59). Die sogenannte juristische Methode überschätze die Kraft der formalen Logik (S.60), ihre privatrechtlichen Analogien marschierten unbekümmert an den öffentlich-rechtlichen Begriffen vorbei (S.58). Als Beleg für den geschichtslosen und anationalen Grundzug von Labands Staatsrecht gilt Stoerk auch dessen Behandlung der Grundrechte. Wenn Laband den historisch errungenen Freiheiten zunächst banale Lebensäußerungen, wie Briefe schreiben oder Lieder singen, zur Seite stelle und dann aus dem Staatsrecht verstoße (S.61), so verkenne er eben das nur geschichtlich zu begreifende Wesen der Grundrechte als zunächst verbotener und dann rechtlich gesicherter Tätigkeiten (S.65 f.). Ein derartiges Mißverständnis, so ist Stoerk zu verstehen, könne nur durch eine vor der Konstruktion einsetzende historisch-politische Bestandsanalyse vermieden werden. Für seine eigene Behandlungsart, welche gerade das national und historisch Individuelle in den Vordergrund rückt, favorisiert Felix Stoerk die Bezeichnung "publicistische Methode" (S.76). Dabei zählt er auch die Kritik des Bestehenden zu ihren Mitteln, etwa seine Prüfung auf die Kongruenz "mit den Forderungen der Lebensverhältnisse des Volkes" (S.76). Stoerk selbst bezeichnet dies als den schwierigsten Punkt seines Systems, aber er sieht sich "ausser Stande, in Staatsdingen nicht-politisch zu denken" (S.77). Dabei sieht er Labands Werk nicht als eigentlich unpolitisch an, im Gegenteil enthalte es eine kaum verhüllte politische Stellungnahme (S.77,78 Fn 1). Der Gefahr einer Erzielung parteiischer Resultate will Stoerk durch eine doppelte Korrektur mittels geschichtlichen und rechtsphilosophischen Kalküls vorbeugen, mit diesen "Sicherheitsventilen" versehen sei das - unvermeidbare - Einfließen politischer Leitmotive ebenso fruchtbringend, wie es ohne diese Vorkehrungen gefährlich sei (S.78). Die vorgebliche Ausscheidung des Politischen in der "juristischen" Methode sei die Gegenreaktion zu der übertriebenen Politisierung des Rechts vergangener Tage, genannt wird Bluntschli. Es sei aber falsch, "ein Extrem durch ein anderes zu paralysie-

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3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht

ren" (S.81,87). Auch die Staatsrechtswissenschaft dürfe das Tatsächliche auf seinen "vernunftgemäßen Gehalt" prüfen: "Soll das, was gilt nur gelten, weil es gilt und nirgends weil es gelten soll?" (S.82). Die Frage stellen, heißt sie zu verneinen, alles andere ist für Stoerk eine quietistische Theorie aus falsch verstandener Stoffbeschränkung (S.82). Dabei weist er den politischen, historischen und philosophischen Betrachtungen nicht bei der konkreten Anwendung von Gesetzesnormen eine Bedeutung zu, sondern nur bei der Feststellung staatsrechtlicher Grundbegriffe und Einzellehren (S.88), also etwa Kaisertum oder Grundrechte. Die naheliegende Frage, wie weit diese Berücksichtigung gehen dürfe, verweist Stoerk aus der Methodenfrage hinaus und mit Gierke in den Bereich des "juristischen Taktgefühls" hinein (S.88). Die Betonung der Individualität des historisch Gewachsenen, der Bedeutimg einer philosophischen Reflektion sowie einer Ausrichtung des Staatsrechts am politischen Leben, dies mußte zu Stoerks Zustimmung für die beiden anderen maßgeblichen Kritiker Labands, Gierke und Hänel, führen (S.13 Fn 3, 47,114, 117). Auch diese hatten die Berechtigung konstruktiver und abstrahierender Arbeit anerkannt und sich gegen den als Übertreibung empfundenen Formalismus gewandt9. Ebensowenig wie jene will auch Stoerk die Errungenschaften der "civilistischen Methode" in ihrer Abwehr gegen staatsphilosophisches Räsonnenment wieder aufgeben. Anders als bei Gierke, der seinen Kampf gegen die romanistische Begriffsjurisprudenz an allen Fronten der Rechtswissenschaft führte, und anders als bei Hänel, der als Parlamentarier seine linksliberalen Positionen deutlich bezogen hatte, wird es bei Stoerk weniger klar, welches historisch-politische Grundverständnis bei ihm den Hintergrund bildet. Die Bewertung der politischen Haltung Stoerks bewegt sich zwischer seiner Selbsteinschätzung als eines liberalen Katholiken und der eines kaisertreuen, sozialpolitisch interessierten Nationalliberalen10. Letzteres dürfte treffender sein, doch lassen sich nähere Präzisierungen kaum vornehmen. Stoerks Herkunft und Werdegang prädestinierten ihn nicht als einen besonders eifrigen Borussismusan-

9

Gierke, Labands Staatsrecht und die deutsche Rechtswissenschaft, Schmollers Jahrbuch 7(1883), S.1097-1195 und andere Arbeiten, siehe Janssen, Gierkes Methode, S.126 ff.; Wyduckel, lus Publicum, S.293 ff.; Hesse, JuS 1985, S.170-174. - Hänel, Zur Literatur des deutschen Staatsrechts, Augsburger Allgemeine Zeitung v. 9.1.1878 (Beilage), abgedruckt bei Vitzthum, Materiale Staatsrechtslehre, S.203-207; zu Hänels Ansatz: ebd., S.lll ff. 10 Heyen, Anfangsjahre, S.367.

I. Das AöR und die "juristische Methode"

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hänger. Weder seine Hochachtung vor dem Kaisertum, noch seine markigen Worte vor dem Flottenverein11 hoben ihn von den meisten gelehrten Zeitgenossen ab 12 . Insofern dürfte er mit dem gesellschaftlichen und politischen Zustand des Kaiserreiches nicht weniger zufrieden gewesen sein als die Kollegen, bei denen die Ausscheidung des Politischen jedenfalls objektiv der Aufrechterhaltung jenes status quo diente. Doch mag die Suche nach einem "wissenschaftsexogenen" Motiv Stoerks für seinen methodischen Ansatz unzulässig sein. Jedenfalls geht es ihm um den Versuch, das seiner Ansicht nach in berechtigter Reaktion in Bewegung geratene methodische Pendel vor einem zu weiten Ausschlag zu bewahren, um zwischen politischer Beliebigkeit und apolitischem Formalismus eine neue Zentrierung zu schaffen. Seine Propagierung einer besonderen "publicistischen Methode" stieß auf umgehenden Widerstand derer, welche die Geschlossenheit des rechtswissenschaftlichen Positivismus gerade verinnerlicht hatten: "Die Verurteilung der Laband'schen 'civilistischen* Methode ist eben eine Verurteilung der Rechtsdogmatik überhaupt", bescheidet ihn der junge Würzburger Rechtshistoriker Ernst Mayer13. Tatsächlich läßt Stoerks Studie viele Fragen offen. So ist nicht einzusehen, warum die juristische Konstruktion des Kaisertums auch daran scheitern soll, daß sie dem "Denken und Fühlen der Nation" nicht geläufig ist (S.59). Besonders problematisch ist es natürlich, wie Stoerk selbst erkennt, das Maß des bei der Feststellung staatsrechtlicher Grundbegriffe heranzuziehenden historisch-philosophischen Elements dem "juristischen Taktgefühl" zu überlassen (S.88). 1885 gab Stoerk sich noch zuversichtlich, was die Durchsetzung seiner Ideen betraf (S.127), und es ist aufschlußreich, wie er selbst einige Jahre später die Entwicklung einschätzt. 1896 nimmt er die Besprechung einiger staatsrechtlicher Werke zum Anlaß, um unter dem Titel "Noch ein Wort zur 11

"Allezeit treu bereit, für des Reiches Herrlichkeit" (aus einem Vortrag vom 29.1.1900), Schutz des deutschen Handels, S.16. 12

Die Liste der damaligen "Flottenprofessoren" war lang und liest sich wie ein Gotha der deutschen Wissenschaft, siehe Manenfeld, Wissenschaft und Schlachtflottenbau, S.110 ff. 13 Rez. Stoerk, Methodik des öffentlichen Rechts, KritV 27(1885), S.273-279(279). Siehe aber auch Hueber, Otto Mayer, S.145, wo die Übereinstimmung der Grundanliegen von Stoerk und Otto Mayer betont wird. v. Oertzen sieht in L. Spiegels Buch "Die Veiwaltungsrechtswissenschaft" eine enge Anlehnung an die Methode Stoerks, Soziale Funktion, S.274 Fn 103. 7 Doerfert

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3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht

Methodik des öffentlichen Rechts" Rechenschaft abzulegen14. Er tut dies ausdrücklich "auf die Gefahr hin, wieder einmal das Problem der 'Methodik des öffentlichen Rechts' und wieder einmal vergeblich aufgerollt zu haben" (11/457). Die von ihm bekämpfte Entfremdung des Staatsrechts vom Staatsleben sei noch weiter fortgeschritten. Künftige Generationen würden "darüber staunen, dass die dringendsten Probleme unserer Tage" - genannt werden etwa Probleme der Verwaltungsorganisation, die Soziale Frage, die Spaltung zwischen dem preußischen Osten und Westen - "für die zeitgenössische fachjuristische Arbeit zumeist nicht zu existieren scheinen" (11/458). Erst in allerjüngster Zeit entdecke er Anzeichen für eine Würdigung seiner Anschauung, so in den neuen lexikalischen Bearbeitungen der Rechtsmaterien. Letztlich fällt sein Befund über die Wirksamkeit der eigenen Studie in den ersten 10 Jahren aber schonungslos aus: "Unser Appell blieb ungehört, wir sind auf der ganzen Linie sachfällig geworden; nur falsche Autoreneitelkeit könnte sich darüber hinwegtäuschen" (11/459). Stoerk skizziert hier eine Entwicklung, auf deren Niederschlag im AöR noch zu kommen sein wird. Die bisherige Darstellung der Position Stoerks hat jedoch schon gezeigt, daß das AöR nicht als Organ der schon damals "Schule" genannten Laband'schen Methode konzipiert war. Stoerk hatte sich mit aller Deutlichkeit davon distanziert, er hatte sich nicht gescheut, sie letztlich als gefahrbringend für das öffentliche Recht zu bezeichnen15. Er war einer der schärfsten Laband-Kritiker der ersten Stunde, und zwar innerhalb der damals zugelassenen Spannbreite durchaus am entgegengesetzten Ende der methodischen Skala. Vor diesem Hintergrund gewinnt das im Vorwort des AöR geäußerte Bekenntnis, "frei von parteiischer oder methodischer Einseitigkeit zu sein" zu sein16, seine eigentliche Bedeutung. Damals war der Sieg der "juristischen Methode" noch nicht so vollständig, wie Stoerk 11 Jahre später resigniert zugestand. Damals konnte Stoerk noch selbstsicher äußern: "Die Leute wissen's ja doch, dass wo ich dabei bin, über kurz oder lang der Fa-

14 15 16

AöR 11(1896), S.457-462. Stoerk, Methodik, S.72. AöR 1(1886), S.VII.

I. Das AöR und die "juristische Methode"

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den des rein Positiven durch einen eingeschlungenen Knoten principieller und methodologischer Fragen bald unterbrochen wird" 17 . Auch dies verdient Beachtung, bevor die Gründung des AöR heute vorschnell mit dem Namen Labands identifiziert wird.

2. Das AöR als offenes Forum "Juristische Methode" und "staatsrechtlicher Positivismus" waren bereits um 1900 gängige Vokabeln in der Diskussion um die richtige Behandlungsweise des öffentlichen Rechts. Als das AöR 1885 begann, hatte die "juristische Methode" in der von Laband geprägten Formulierung schon die Vorherrschaft errungen, wie sich nicht zuletzt aus dem defensiven Tonfall ihres Kritikers Stoerk entnehmen läßt 18 . Auf die Herkunft dieser Methode aus dem Privatrecht und auf die Unterschiede zwischen Laband und seinem Vordenker Gerber ist hier nicht einzugehen19. Als Gründe für ihre schnelle und große Akzeptanz lassen sich zusammenfassen: Die grundsätzliche Zufriedenheit mit der geschaffenen politischen Ordnung, die allgemeine Hochkonjunktur des Positivismus, welche das logisch-konstruktive Vorgehen als besonders wissenschaftlich legitimierte und die spezielle Eignung der Bismarck'schen Organisationsverfassung für dieses Verfahren20. Bei dieser Ausgangslage stand nicht zu erwarten, daß das AöR noch derart von methodischen Kontroversen geprägt sein würde, wie noch 20 Jahre zuvor "Aegidis Zeitschrift" mit ihrer noch unentschieden ausgegangenen Auseinandersetzung der älteren Richtung um Mohl und Schulze mit Gerber 21 . Allerdings ließen sich die dort erhobenen Bedenken gegen Gerber wegen "Stoffleere und Bruchstück" seines Systems zumindest ebensosehr 17

18

Stoerk an Siebeck, 29.7., 21.10.1885; Heyen, Anfangsjahre, S.357.

Demgegenüber blickte Laband damals schon etwas skeptisch auf die vielen Nachahmer, die seine Vorgehensweise gefunden hatte: "Die constructive Methode hat auf dem Gebiete des deutschen Staatsrechts bereits eine stattliche Masse von Unkraut wuchern lassen", Zur Lehre vom Budgetrecht, AöR 1(1886), S.172-196(195 f.). 19 Dazu ausführlich Wilhelm, Methodenlehre, S.7 ff., 88 ff., 129 ff.; von Oertzen, Soziale Funktion, S.249 ff. 20 Friedrich, AöR 111(1986), S.197-219(200 f.); Grimm, Methode, S.347-372(363 f.); Stolleis, in: Jeserich / Pohl / v. Unruh, Verwaltungsgeschichte 3, S.88 f; Wieacker, Privatrechtsgeschichte, S.430 ff; Wyduckel, lus Publicum, S.261 ff. 21

Siehe Seite 24.

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gegen Laband erheben. Die Kritik dagegen war denn auch nie verstummt, und ein offenes Forum, wie es das AöR sein wollte, konnte sie nicht übersehen. Einfallstore für erwünschte oder abgelehnte Anreicherungen des Gesetzesstoffes waren vor allem das Zweckmoment und historisch-politische Elemente. Für eine von der Lückenlosigkeit des Rechts ausgehende und die logische Ableitbarkeit einer jeden Entscheidung betonende Rechtswissenschaft mußte die Behauptung eines dem Recht immanenten und dogmatisch relevanten Zwecks äußerst problematisch sein. Im öffentlichen Recht ließen sich durch Wiederbelebimg der alten Staatszwecklehre Beschränkungen der staatlichen Omnipotenz oder rechtspolitische Ansprüche begründen22. Labands Werk bezeichnet in dieser Theorie des Staatszweckproblems denn auch den "absoluten Nullpunkt"23. Seine Position zu diesem Thema hatte Laband erstmals im AöR, und zwar an versteckter Stelle, formuliert24. Brie hatte als maßgebliches Kriterium des Begriffes des Staates das Vorhandensein eines Zweckes, für ihn die subsidiäre Förderung aller vernünftigen Interessen seiner Mitglieder, vorangestellt. Laband geht es nicht um die Berechtigung gerade dieser Definition, von seinem Standpunkt aus ist die Einbeziehung des Zwecks in das Kriterium des Rechtsinstituts schlechthin abzulehnen: "Seit Ihering es für erforderlich erachtet hat ausführlich darzuthun, dass die Rechtsinstitute nicht um ihrer selbst willen oder zum Zeitvertreib der Juristen da sind, sondern praktischen Bedürfnissen entstammen und vernünftigen Zwecken dienen25, scheint es zur Mode geworden zu sein, den Blick in die Ferne nach dem 'Zweckmoment' schweifen zu lassen und darüber das Rechtsinstitut selbst aus den Augen zu verlieren" (2/317). Die Kenntnis der Zwecke eines Rechtsinstituts sei überaus nützlich, aber für die präzise Feststellung seiner wesentlichen Inhalte nicht erforderlich; ansonsten verhielte es sich ähnlich "als wenn man Jemandem auf die Frage: was ist Chinin? antworten würde: 'es dient dazu, das Fieber zu vertrei-

22

Einen Uberblick über die Geschichte der Staatszwecklehren gibt G. Jellinek, Allgemeine Staatslehre, S.239 ff.; bezeichnenderweise in dem der Soziallehre des Staates gewidmeten Abschnitt. 23 24 25

Hespe, Staatszwecklehre, S.60. Laband, Rez. Brie, Theorie der Staatenverbindungen, AöR 2(1887), S.311-320.

Iherings "Zweck im Recht", l.Auflage 1877-1883; 2.Auflage 1884-1886, siehe dazu Wieacker, Privatrechtsgeschichte, S.450 ff.

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benM,(2/317)26. Die Verbannung des Zwecks aus dem Rechtsbegriff ist die notwendige Voraussetzung für eine konsequente juristische Konstruktion des Staates als souveränem Willensverband: "Der Staat bestimmt seine Zwecke und demgemäß seine Kompetenz selbst; er handelt nach seiner Selbstbestimmung und kann sich daher Alles, was er will, zum Zweck setzen. Für die Selbstbestimmimg seiner Zwecke empfängt er die Impulse aus den Bedürfnissen des socialen Lebens; materiell (politisch) ist daher der Staat durch dieselben genöthigt, gewisse Zwecke zu verfolgen, aber formell (rechtlich) ist ihm kein Zweck gesetzt als durch seinen eigenen Willen" (2/318). Die Trennung von Recht und Politik, die Absage an sittlich oder vernunftmäßig begründete rechtsverbindliche Vorgaben, fällt ebenso deutlich aus wie der noch unzerstörte Glauben daran sichtbar wird, daß der Staat diese Anforderungen nie wirklich außer acht lassen würde. Diese für Laband bezeichnenden Forderungen nach Trennung von Rechtsbegriff und Zweck hat er an dieser Stelle erstmals ausdrücklich erhoben, jedenfalls fehlten entsprechende Äußerungen in der zuvor erschienenen 1. Auflage seines Lehrbuchs27. Laband nutzte hier also das AöR, um einer Auffassung entgegenzutreten, die mit seiner Auffassung einer juristischen Behandlung des Staatsrechts unvereinbar war. Der gegen ihn gerichteten Kritik ist er nur selten so prompt und ausführlich entgegengetreten. Anlaß dazu wäre gewesen, denn der Vorwurf eines geschichtslosen und zu formalistischen Vorgehens wurde auch im AöR von Beginn an erhoben. Kein Geringerer als Otto Mayer beklagte frühzeitig die "Ruinen", welche der "rastlos arbeitende Begriff" rechts und links hegen lasse28. Die Linie Gierkes und Stoerks übernimmt auch der Amtsrichter und spätere Reichsgerichtsrat Neukamp, für den Labands Methode zwar "ein unleugbarer Fortschritt" ist, in seiner Einseitigkeit aber auch seine Schwäche offenbare: "Das Recht ist nicht wie die Mathematik, eine Wissenschaft, die von bestimmten unabweisbaren, als wahr geltenden Axiomen ausgehend, auf Grund eben dieser Axiome alle weiteren Sätze lediglich durch logische 26

Gegen die Zulässigkeit dieses Vergleichs Bernatzik, Kritische Studien über den Begriff der juristischen Person, AöR 5(1890), S.169-318(203 Fn 135), der aber in der Ablehnung von Spekulationen "über den letzten Zweck des Staates" mit Laband übereinstimmt (235). 27 Seit der 2. Auflage (1888, Bd.l S.63) zieht sich der Gedanke dann durch das "Staatsrecht", wo er in Ermangelung eines Abschnitts über das Allgemeine Staatsrecht im Rahmen der Erörterungen über den Bundesstaat Platz findet, Staatsrecht 1, S.67 f. 00

Mayer, Rez. Gluth, Die Lehre von der Selbstverwaltung..., AöR 3(1888), S.482-487(485).

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Denkoperationen entwickeln kann"29. Auch Stoerk beklagt nochmals das nur scheinbar unpolitische Vorgehen der neuen Richtung30. Diese Bemerkungen fallen noch in die frühe Phase der Kritik bis etwa 1890, sie orientieren sich an den großen Auseinandersetzungen mit Laband aus der Zeit von Anfang der siebziger bis Mitte der achtziger Jahre. Der Rechenschaftsbericht Stoerks über die Wirksamkeit seiner eigenen Kritik stammt von 189631. Die dort konstatierte weitgehende Vergeblichkeit seiner Mahnungen wird gestützt durch eine "Lücke" in der Methodenkritik gerade zwischen 1890 und 1897. Zumindest im AöR erscheint dies als die Phase der größten Akzeptanz der "juristischen Methode". Erst um die Jahrhundertwende mehren sich wieder die Bedenken gegen den von Laband gewiesenen Weg. Anlaß ist zunächst die Radikalisierung des staatsrechtlichen Positivismus durch Karl Bergbohm zu einem konsequenten Gesetzespositivismus32. In dessen Theorie eines rechtsleeren Raumes jenseits des gesetzten Rechts sieht der Schweizer Bundesrichter Affolter "am deutlichsten die Unhaltbarkeit des Positivismus, seine ganze Leere und Unfruchtbarkeit"33. Auch Philipp Zorn sieht in seinem einzigen Beitrag im AöR "auch bei der neuen, grundsätzlich richtigen Methode der wissenschaftlichen Behandlung des Staatsrechts die Gefahr einer fehlerhaften Einseitigkeit"34. Hugo Preuß sieht die rein juristische Methode 1898 schon kurz vor ihrer Überwindung, denn der "Widersinn" der "Auseinanderreissung der juristischen und ökonomischen Disziplinen" komme "neuerdings immer häufiger und nachdrücklicher zum Bewusstsein"35. Und noch einmal ist es Felix Stoerk, der die selbstgenügsame Abwendung der Staatsrechtslehre von der Politik plastisch zur Sprache bringt und ihre Konsequenzen bedauert: "Seitdem die allgemeine Dummheit des Jahres 1848 auf dem Wege eines billigen Witzes den Professoren in der Paulskirche in die weiten Schuhe geschoben worden ist, ist der

29

Neukamp, Rez. Bornhak, Preussisches Staatsrecht, AöR 5(1890), S.577-583(579), der hier sogar von einem "Methodenstreit" spricht (578). 30 Stoerk, Rez. Schulze, Das Preussische Staatsrecht, AöR 5(1890), S.587-589(587). 31 Stoerk, Noch ein Wort..., AöR 11(1896), S.457462. 32

Bergbohm, Jurisprudenz und Rechtsphilosophie (1892), siehe dazu auch die kritische Rezension von Merkel, AöR 8(1893), S.608-612. 33 Affolter, Der Positivismus in der Rechtswissenschaft, AöR 12(1897), S.23-43(31 Fn 7). 34

35

Zorn, Zur Geschichte der Verfassungen und Parteien, AöR 13(1898), S.253-277(257).

Preuß, Rez. Steinbach, Rechtsgeschäfte der wirthschaftlichen Organisation, AöR 13(1898), S.150-154(150).

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Professor in Deutschland weit ungeeigneter, das Wort in politischen Dingen zu führen, als seine Berufsgenossen in Italien, in der Schweiz und selbst in Österreich"36. 1899 wird die Entwicklung erstmals ausdrücklich beleuchtet und analysiert37. Der Weg habe vom Vernunftrecht über die historische Rechtsschule zur historisch-politischen Methode geführt: "In diesem Zustand befand sich die Staatswissenschaft, als ihr Laband's bahnbrechendes Genie die juristische Methode aufzwang" (14/243). Dagegen sei auch Stoerks publizistische Methode wieder eine Reaktion gewesen, die aber "der juristischen Methode nicht entgegengesetzt ist, sondern nur deren Ueberspannungen" (14/251 Fn 22). Es werde "dem Golde reiner juristischer Methode noch keine politische Legierung beigefügt, wenn man individualisierend kategorisiert, und wenn auch diejenigen rechtlichen Thatsachen in die dogmatische Kategorisierung einbezogen werden, deren juristische Qualität nicht im jus scriptum wurzelt" (14/253)38. Die Kontinuität mit den Lehren Labands wird betont, aber die Staatsrechtswissenschaft entwickele sich gerade dadurch weiter, daß sie die bisher vernachlässigten Gesichtspunkte wieder hervorhebe (14/254). Es herrscht hier derselbe Grundton wie in dem einige Jahre später erschienenen bekannten Beitrag Zorns39, wo Laband als Meister der Disziplin anerkannt wird, aber zugleich die Ergänzungsbedürftigkeit seiner Methode herausgestellt wird. Eine Rückbesinnung auf den politischen, historischen und sozialen Rahmen des Rechts wird in der Folgezeit im AöR nicht nur immer wieder gefordert, sondern auch schon festgestellt. Tezner sieht "nunmehr auch bei Jellinek an Stelle der von ihm ursprünglich vertretenen streng juristischen

36

Stoerk, Rez. Heilborn, Das System des Völkerrechts ..., AöR 13(1898), S.614-617(614). Dieser Befund Stoerks ist nicht von der Hand zu weisen. Die propagierte Trennung von Recht und Politik führte nicht etwa dazu, daß von der verbleibenden Option einer strikt getrennten Tätigkeit als Wissenschaftler und Politiker in nennenswertem Umfang Gebrauch gemacht wurde. So gehörte dem 11. Reichstag 1903/04 erstmals seit der Reichsgründung kein Professor der Rechte mehr an, siehe DJZ 1904, Sp.52. 37

38

Lingg, Zur Entwicklungsgeschichte der deutschen Staatslehre, AöR 14(1899), S.239-259.

Der Anerkennung juristischer Qualität außerhalb des jus scriptum stimmte Laband bei Bedarf durchaus zu, wie seine Bejahung des Vorgehens von Smend beim Vergleich der preußischen und belgischen Verfassung zeigt (s. S.87). Das Wort von der individualisierenden Kategorisierung bedeutete ihm dagegen ein Ausweichen vor der eigentlichen juristischen Arbeit, wie3sein Festhalten an der "Kaiserkonstruktion" belegt. 9 Die Entwicklung der Staatsrechts-Wissenschaft seit 1866, JöR 1(1907), S.47-81(64 ff.).

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die von Stoerk geforderte publizistische Methode bei der Bestimmung und Behandlung der staatsrechtlichen Gebilde zu vollen Ehren kommen"40. Tatsächlich war es gerade die Allgemeine Staatslehre, welche sich besonders gut für Auflockerungen der juristischen Dogmatik eignete. Ebenso wie heute41 wurde das Erscheinen der Allgemeinen Staatslehren Bornhaks (1896), Rehms (1899), Jellineks (1900), Schmidts (1901) und Mengers (1903) schon damals als Zeichen eines Ausbruchs aus einer unfruchtbaren Verengung empfunden. Hugo Preuß begrüßt die Wiederentdeckung der Allgemeinen Staatslehre42, habe doch hier "Bluntschli als letzter Mohikaner gehaust" (18/374), während die Ära Bismarck zugleich ihr "Interregnum" gewesen sei, der Herrschaft seiner Realpolitik habe die Herrschaft des staatsrechtlichen Positivismus entsprochen (18/375). Einen gemeinsamen Zug in den Werken von Rehm, Jellinek und Schmidt sieht Preuß in der "Tendenz der politischen Tendenzlosigkeit", seien sie doch "nicht vergeblich durch die treffliche Schule des staatsrechtlichen Positivismus gegangen", wenngleich sich auch bei ihnen "der Einfluß der politischen Lebensluft" geltend mache, "teils mit Wissen und Willen der Verfasser, teils unbewußt" (18/376). Das neu artikulierte Bedürfnis nach über das Positive hinausgehenden Betrachtungen in der Allgemeinen Staatslehre, der Aufschwung der Rechtsphilosophie43 sowie die Konkurrenz von soziologischer und politischer Wissenschaft führten zu Überlegungen über den Kursverlust der bisherigen Staatsrechtslehre: "Wenn ich nicht irre, befindet sich die Rechtswissenschaft zurzeit allenthalben in einer Krisis. Die gelehrte Gemütsruhe, mit welcher die Systematik unserer Wissenschaft bisher am Werke war, scheint gestört und allenthalben findet die ehemals so wohlgefestigte Autorität der Wissenschaftlichkeit Anfechtungen oder begegnet sie doch dem Vorurteil

40

Tezner, Rez. Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, AöR 17(1902), S.604-605(605). Die von Tezner beispielhaft erwähnten sozialpsychologischen und historischen Reflexionen finden sich allerdings in der Soziallehre des Staates, also dort, wo Jellinek die Anwendbarkeit der juristischen Methode gar nicht behauptet hatte. 41 42

43

Stolleis, in: Jeserich / Pohl / v. Unruh, Verwaltungsgeschichte 3, S.105 f. Preuß, Ein Zukunftsstaatsrecht, AöR 18(1903), S.373-422.

Dessen Pflege dient ausdrücklich das neue "Archiv für Rechts- und Wirtschaftsphilosophie", welches nicht zufällig gerade in dieser Zeit gegründet wurde, siehe ARWP 1(1907/08), Einführung S.l; siehe auch Kohler, ARWP 6(1912/13), S.2, der den juristischen Positivismus als überwundenen Feind der Rechtsphilosophie bezeichnet.

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politischer Voreingenommenheit"44. Auch wenn seine Analyse eher auf das Zivilrecht mit seinen Debatten um Klassenjustiz und Freirechtsbewegung zugeschnitten scheint, so nimmt Piloty die Staatsrechtslehre doch nicht aus. Die Kritik am staatsrechtlichen Positivismus war seit der Jahrhundertwende wieder im Vordringen, und die Diskussion um das richtige Recht und die Abhängigkeit juristischer Ergebnisse von politischen Vorgaben erfuhr einen neuen Aufschwung. "So hat sich in unseren Tagen wieder die Auffassung Geltung verschafft, daß die Rechtswissenschaft sich nicht darauf beschränken darf, in einem ein für allemal feststehenden Systeme die neuen Rechtsbildungen zu registrieren"45, denn die Aufgabe der juristischen Durchforschung des Staatsrechts sei inzwischen gelöst46. Wenn Wolzendorff hier dem Recht (auch) die Aufgabe zuweist, Vorarbeit für die Politik zu leisten, um "den Rechtsbedürfnissen des modernen Lebens Erfüllung (zu) bringen" (32/302) und dies als verbreitete Erkenntnis bezeichnen kann, dann ist der Unterschied zu Labands Programm unverkennbar. Auch die These von der Durchführbarkeit "rein juristischer" Denkoperationen im Staatsrecht hatte schon vor 1918 an Glaubhaftigkeit verloren. Anschütz selbst, mitunter als methodischer Musterschüler Labands bezeichnet47, hatte im Vorwort seines preußischen Verfassungskommentars kundgetan, daß er von bestimmten politischen Anschauungen, ausgehe und welche dies seien. In aller Deutlichkeit hieß es dort: "Daß die politischen Anschauungen, von denen ich dann und im übrigen ausgehe, von dem stark unterstrichenen Konservatismus der meisten neueren Darstellungen des preußischen Staatsrechts (Arndt, Bornhak, Hubrich, die Neubearbeitung von Roennes durch Zorn) wesentlich abweichen, wird niemandem entgehen und ich leugne es selbst nicht im mindesten"48. Was noch einige Jahre zuvor undenkbar gewesen wäre, findet nun Verständnis, da "die ideale Forderung einer politisch völlig unbeeinflußten Bearbeitung des staatsrechtlichen

44 Piloty, 461(460).

Rez. Schmidt / Grabowsky (Hg.), Zeitschrift für Politik, AöR 24(1909), S.459-

45

Wolzendorff, Rez. Wehberg, Das Problem eines internationalen Staatengerichtshofes, AöR 32(1914), S.302-307(302). 46 Wolzendorff, Staatstheoretische Formen ..., AöR 34(1915), S.477-490(477). Als Republikaner und Demokrat war Wolzendorff allerdings kein repräsentativer Vertreter der Staatsrechtslehre, siehe die Würdigung von Schücking, Justiz 6(1931), S.281-291. 47

48

von Oertzen, Bedeutung Gerbers, S.187; Friedrich,

AöR 111(1986), S.197-218(210).

Anschütz, Die Verfassungs-Urkunde für den Preussischen Staat, Vorwort, S.VI.

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Stoffes in Wirklichkeit kaum vollauf zu erfüllen ist" und auch die "Wissenschaftlichkeit des Buches" darunter nicht leide49. Es waren rund 20 Jahre vergangen, seit einerseits Stoerk die Entfremdung von Staatsrecht und Politik bedauert hatte50 und andererseits diese Trennung an durchaus repräsentativer Stelle als "objektive, imparteiische Art" gerühmt wurde, mit welcher die Rechtsdogmatik an das öffentliche Leben herantrete51. Es deutet schon auf einen erheblichen Anschaungswandel hin, wenn nunmehr der Verfasser eines Staatsrechtswerkes wieder politische Überzeugungen und ihre Auswirkungen auf juristische Ergebnisse bekennen darf, ohne mit dem Verlust wissenschaftlicher Reputation bestraft zu werden. An Deutlichkeit übertroffen wurde das Bekenntnis Anschütz* nur von einem wissenschaftlichen Außenseiter, dem linksliberalen und pazifistischen Völkerrechtler Schücking52. In seiner Studie über "Neue Ziele der staatlichen Entwicklung", 1913 immerhin in 3 Auflagen erschienen, hatte dieser neben der parlamentarischen Demokratie auch gleich die "Politisierung der Staatsrechtslehrer" proklamiert und die Hoffnung geäußert, daß die Zeiten vorüber seien, wo man ein berühmter Staatsrechtslehrer werden konnte, ohne eine politische Weltanschauung zu vertreten oder von ihr offen Gebrauch zu machen. Auch die wohlwollende Besprechung im AöR zeigte die Grenzen der Akzeptanz eines solchen Unterfangens53. Zwar befindet auch Piloty, die Staatsrechtler seien "allzuweit von der Politik abgerückt" (31/569), und er anerkennt auch den hohen sittlichen Ernst des Werkes, welches im Untertitel als "Eine politische Studie" gekennzeichnet war. Für Piloty hat man es hier bei allen Übertreibungen mit einer "merkwürdigen Schrift" zu tun (31/576), aber auf viel Gefolgschaft war mit Schückings Thesen 1913 nicht zu hoffen. Auch sie sorgte allerdings mit dafür, daß die Legende von der unpolitischen Behandlung des Rechts schon brüchig war, als wiederum einige Jahre

49

Giese, Rez. Anschütz, Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat, AöR 34(1915), S.198-201(200). 50 Stoerk, Noch ein Wort zur Methodik..., AöR 11(1896), S.457-462(458). 51

52

Rehm, Geschichte der Staatsrechtswissenschaft, S.262. Siehe Kohl, Walter Schücking, in: Streitbare Juristen, S.230-242.

53 Piloty, Rez. Schücking, AöR 31(1913), S.569-576. Im allgemeinen fiel die Reaktion auf Schückings vielbeachtete Studie sehr negativ aus, siehe Kohl, S.236.

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später ausdrücklich die Losung "zurück zur Politik" ausgegeben wurde und dann auf viel mehr Resonanz stieß54. Gegenüber all dieser ausdrücklichen oder stillschweigenden Kritik an der "juristischen Methode" nehmen sich ihre Verteidigungsversuche eher bescheiden aus. In Rezensionen war es ein probates Mittel, ganz schulgerecht die Vermengung von Rechtswissenschaft und Politik zu tadeln und darauf hinzuweisen, beide gehörten "fein säuberlich auseinandergehalten"55. Laband selbst als Hauptbetroffener der Kritik bezieht nur noch einmal ausdrücklich Position, und zwar wiederum an versteckter Stelle. Den Klagen über die Isolierung des Staatsrechts begegnet er durch Hervorhebung dessen normativen Charakters: "Das Recht ist lediglich die Form, die äussere Hülle der verwickelten und vielgestaltigen gesellschaftlichen Verhältnisse und es ist gerade einer Eigenschaft der Form, dass sie unabhängig von jedem Inhalt behandelt werden kann"56. Die juristische Methode beschränke sich nicht in reiner Begriffsentwicklung. Sie stelle die rechtlich erheblichen Erscheinungen fest und ordne sie dann unter allgemeine Begriffe, und dazu, so referiert Laband seine Erkenntnis aus dem bekannten Vorwort seines "Staatsrechts", "gibt es kein anderes Mittel als die Logik" (19/617). Daß ihm auf diesem Weg viele nicht zu folgen vermochten, hat die Übersicht der Kritiker im AöR gezeigt. Häufiger als seine Methode kritisiert wurde, wurde sie allerdings angewandt. Sofern Labands Methode befolgt wurde, wurden methodische Bemerkungen entweder für überflüssig erachtet oder sie erschöpften sich in Beteuerungen einer rein rechtlichen und unpolitischen Betrachtungsweise. Zwei Gründe dürften dafür maßgeblich sein, daß ausdrückliche und begründete Bekenntnisse zur "juristischen Methode" selten blieben. Zum einen ist es das Privileg einer herrschenden Richtung, sich nicht ständig rechtfertigen zu müssen, und zum anderen ist es einfacher, gegen eine positivistische Methode zu polemisieren als sie lang zu 54 von Laun, Der Staatsrechtslehrer und die Politik, AöR 43(1922), S.145-199(176). Zur Aufnahme dieses Programms siehe Wyduckel, lus publicum, S.317 ff. 55 Kulisch, Rez. Geffcken, Die Verfassung des Deutschen Reiches, AöR 16(1901), S.152154(153 f.); ein entsprechender Vorhalt auch von Menzinger, Rez. Morelli, La funzione ..., AöR 10(1895), S.614-616(616).

56

Laband, Rez. Bartolome!, Diritto pubblico e teoria della conoscenza, AöR 19(1905), S.615-619(616). Die Zitate geben zwar unmittelbar nur den Inhalt des besprochenen Buches wieder, aber Laband schließt sich dem ausdrücklich an.

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verteidigen. Das Arsenal ihrer Gegner ist reichhaltig, sie können die Entfremdung von Historie, Nation und Politik rügen und mit zahlreichen Beispielen immer aufs Neue belegen, während der Positivist stets nur darauf verweisen kann, daß die Funktion juristischer Dogmatik eben begrenzt sei. Dies ist auch der Tenor von Kelsens Bemerkung zu Stoerk, womit ersterer ein Jahr nach Tezners Vorhalt (s. S.92) zeigt, daß ihm die Studie des letzteren zur Methodik sehr wohl bekannt ist. Zwei juristische Welten stehen sich hier gegenüber, wenn Kelsen Stoerk nicht weniger als einen "primitiven methodologischen Fehler" unterstellt57. Rechtswissenschaft sei Sollens- und nicht Seinsbetrachtung, und daher sei Stoerks Grunddogma vom Staatsrecht, welches Staatsleben bedeuten müsse, ein "fundamentaler Irrtum". Keiner der älteren Vertreter des staatsrechtlichen Positivismus hatte sich so deutlich zur Absage an die soziale Wirklichkeit bekannt. Wenn also im AöR insgesamt viel ausführlicher gegen als für die "juristische Methode" gestritten wird, dann wiederholt sich hier nur, was schon vorher zu beobachten war, als Laband den langen Abhandlungen von Hänel, Gierke und Stoerk nur mit einigen Bemerkungen in Vorworten und Fußnoten entgegentrat. Derart umfassende Kritiken wie die genannten, die darüberhinaus auch eigene Ansätze formulierten, gab es nach 1885 nicht mehr, weder im AöR noch anderswo. Die vielen soeben zusammengestellten Bemerkungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Methodenfrage kein eigentliches Thema war. Den Ort für kritische Bemerkungen bilden denn auch zumeist nicht spezielle methodologische Beiträge, sondern sie finden sich ganz verstreut und in anderen Zusammenhängen. Relativiert wird die Bedeutung der Methodik auch dadurch, daß viele Beiträge, etwa die zahlreichen Aufsätze zum Sozialversicherungsrecht, methodisch neutral, also beispielsweise mit reinen Fragen der Gesetzesauslegung befaßt sind58. Dort wo es geäußert wird, ist der Gegenstand des Unbehagens letztlich immer die Genügsamkeit des formallogischen Vorgehens. Die Absage an die Staatszwecklehre kappte einen lange gepflegten rechtsphilosophischen Ansatzpunkt, die proklamierte Ausscheidung des Politischen entfernte das Staatsrecht vom öffentlichen Leben, die Verbannung der Geschichte aus 57 58

Kelsen, Zur Lehre vom öffentlichen Rechtsgeschäft, AöR 31(1913), S.53-98(86 Fn 39). Siehe auch Heyen, Profile, S.47 f.

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der eigentlichen juristischen Arbeit machte die Wissenschaft blutleer und anational. Es wird nicht deutlich, ob die Reaktivierung dieser Gedanken seit ca. 1900 auf einem neu empfundenen Problemdruck beruht oder auf einem Überdruß an den so lange behandelten rechtskonstruktiven Fragen. Zweifellos jedoch sind die Forderungen nach Berücksichtigung dieser Faktoren in den letzten Jahren des AöR stärker als zuvor. Die angeführten Zitate belegen, daß die Disziplin in Unruhe geraten war, die Idee von der vorurteilslos und unanfechtbar arbeitenden Wissenschaft zunehmend Risse zeigte. Der Stellenwert der hier geäußerten Kritik muß allerdings richtig gewichtet werden, und das heißt vor allem, daß er nicht überschätzt werden darf. Dies gilt nicht nur wegen des Orts und Rahmens der Kritik, nämlich in Form von letztlich vereinzelten Bemerkungen; auch die ausführlicheren Beiträge sind weit davon entfernt, die Wirkungen der "legendären" Studien Gierkes, Hänels oder Stoerks zu erreichen. (Die einzige eigentliche methodische Auseinandersetzung betrifft denn auch nicht die "juristische Methode" im Staatsrecht, sondern das Verfahren in der rechtsvergleichendethnologischen Jurisprudenz59). Das zweite Phänomen, welches einer Überbewertimg der Wirksamkeit der Opponenten entgegensteht, hat Carl Schmitt so beschrieben: "In einem Staat, dessen Intelligenz und Bildung zum wesentlichen Teile Beamtenintelligenz und Beamtenbildung war, kannte die Masse der gebildeten Beamten kein anderes Staatsrecht als das Labands"60. Relativiert werden muß die Kritik schließlich auch im Hinblick auf die geäußerten inhaltlichen Optionen. Die Beschwerden über die Ausklammerung von Staatszweckerwägungen, von Geschichte und Politik, verstärken sich doch nie zu einer eigentlichen Gegnerschaft zu Labands Programm. Wenn sich hier kritische Bemerkungen von Mayer, Affolter, Zorn, Tezner oder Giese finden, so stehen diese Verfasser doch objektiv wie subjektiv auf dem Boden des staatsrechtlichen Positivismus. Ihre Kritik zielte nicht auf Verdrängung oder Überwindung der "juristischen Methode", sondern auf ihre Ergänzung und Weiterentwicklung. An keiner Stelle wird bis 1918 die Vehemenz erreicht, mit der einige Jahre später die "Wendung von der be59

Stoerk, Studien zur sociologischen Rechtslehre, AöR 1(1886), S.541-586 und die Replik von Dargun, Zur Methodik der sociologischen Rechtslehre, AöR 2(1887), S.542-566. 60 Schmitt; Hugo Preuß, S.16.

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grifflichen Formalistik zur geisteswissenschaftlichen Methode" propagiert wird 61 . Die grundsätzliche Zustimmung zur herrschenden Methode verlangte eben nicht eine bedingungslose Befolgung des Laband'schen Arbeitsprogramms, sondern ließ eine beträchtliche Variationsbreite zu. Hinter der Kritik standen nur vereinzelt auch andere gesellschaftlich-politische Konzeptionen, wie es bei Schücking der Fall war oder für Hugo Preuß noch zu erörtern ist 62 . Dieser Umstand, der die Kritik an der "juristischen Methode" in maßgeblichem Umfang als systemimmanent erscheinen läßt, ist es auch, welcher letztlich den Befund einer Prägung des AöR durch Laband rechtfertigt. Es ist dies dann eben nicht im Sinne einer besonderen persönlichen Einflußnahme auf seine Gestaltung und auch nicht im Sinne einer Alleinherrschaft spezifisch Laband'scher Programmatik zu verstehen, sondern gleichsam eine Konsequenz, ein Reflex der allgemeinen Dominanz der von ihm formulierten Richtung. Wenn dieses Vorgehen zwar nach wie vor nicht grundsätzlich abgelehnt wird, aber doch in den letzten Jahren vor 1918 im AöR zunehmend als einseitig gerügt wird, dann korrespondiert dies mit anderweitigen Beobachtungen. Es ist ein geläufiger Befund, daß in den letzten Jahren des Kaiserreiches die Abgrenzungen zur "juristischen Methode" zunahmen, was insbesondere durch die Arbeiten von Triepel (Die Kompetenzen des Bundesstaats und die geschriebene Verfassung, 1908; Die Reichsaufsicht, 1917), Smend (Ungeschriebenes Verfassungsrecht im monarchischen Bundesstaat, 1916) und Kaufmann (Bismarcks Erbe in der Reichsverfassung, 1917) als dokumentiert gilt 63 . Im Rahmen der Möglichkeiten einer Zeitschrift trägt auch das AöR Mosaiksteine zu diesem Prozeß bei. Für das AöR ist die Frage, ob es sich als Sprachrohr einer spezifisch Laband'schen Programmatik darstellt oder ob es die Bezeichnung eines offenen Forums verdient, eindeutig im Sinne der zweiten These zu beantworten. Dieser Befund wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß mit Gierke

61 Holstein, Von Aufgaben und Zielen heutiger Staatsrechtswissenschaft, AöR 50(1926), S.l-40(31). 62

Siehe Seite 117. Friedrich, AöR 111(1986), S.197-218(213 f.); Stolleis, in: Jeserich / Pohl / v. Unruh, Verwaltungsgeschichte 3, S.105 f.; ders., Geschichte des öffentlichen Rechts 2, S.348 ff., 378; eingehend Korioth, AöR 117(1992), S.212-238. 63

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und Hänel die bekanntesten Laband-Kritiker nicht mit eigenen methodischen Beiträgen zu Wort kamen64. Von Hänel existieren außer zwei kürzeren Abhandlungen in "Hirths Annalen" aus den siebziger Jahren keine Aufsätze in Fachzeitschriften; als die ihm gemäße literarisch-wissenschaftliche Form gilt die Monographie65, und vor diesem Hintergrund ist seine ausführliche Auseinandersetzung mit Preuß schon eine Auszeichnung für das AöR. Was die Abwesenheit Gierkes im AöR betrifft, so ist zu berücksichtigen, daß dieser sich seit Ende der achtziger Jahre verstärkt dem Privatrecht zugewendet hatte und im übrigen für seine kürzeren Beiträge breiter angelegte Organe wie "Schmollers Jahrbuch" oder später die "Deutsche Juristen-Zeitung" bevorzugte66. Angesichts seiner generellen Abstinenz in öffentlich-rechtlichen Fachzeitschriften kann von einer gezielten Abwesenheit Gierkes im AöR nicht ausgegangen werden. Das AöR war auch später nie eine geschlossene Programmzeitschrift, doch im Weimarer Methoden- und Richtungsstreit sieht es seinen Standpunkt recht deutlich auf Seiten der "geisteswissenschaftlichen Richtung"67. Wenn dort auch davon die Rede ist, daß das AöR auch "bei seiner Begründung eine ganz bestimmte wissenschaftliche Linie verfolgt hatte" (59/5), so kann damit richtigerweise nur seine generelle öffentlichrechtliche und wissenschaftliche Ausrichtung gemeint sein. Eine verengte Orientierung an einer auf die Vorstellungen Labands zugeschnittenen Methodik war weder jemals intendiert noch wurde sie praktiziert. Das AöR war ein offenes Forum und repräsentierte bis 1918 das gesamte Spektrum mit seiner beträchtlichen Variationsbreite.

64

Der Name Otto von Gierkes fehlt im Mitarbeiterverzeichnis des AöR völlig. Der einzige Beitrag Hänels, Zur Revision der Methode und Grundbegriffe des Staatsrechts, AöR 5(1890), S.457-479 behandelt nicht eigentliche Methodenfragen, sondern setzt sich mit der Staatskonstruktion Preuß* auseinander. 65 Friedrich, Positivismus, S.38 f. 66

Siehe Janssen, Gierkes Methode, S.19; Gierke-Bibliographie in ZRG Germ.Abt. 43(1922), S.XLV-LXIII. 67 Smend, Günther Holstein, AöR 59(1931), S.l-6(5); AöR 100(1975), Einführung zum lOO.Band, S.2.

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3. Die Konstruktion

des Staates

"Die deutschen Professoren haben, ohne alle Beihilfe, den Staat zur juristischen Person ernannt"68 - und damit für die Staatsrechtslehre eine Leistung von unübertroffener Wirksamkeit vollbracht69. Es besteht Einigkeit darüber, daß der Weg zu dieser Erkenntnis von W. E. Albrechts Rezension des Maurenbrecher'schen Staatsrechts 1837 über seinen Schüler Gerber in die spätkonstitutionelle Staatsrechtslehre führte, wo die Rechtspersönlichkeit des Staates zum nahezu unbestrittenen Dogma wurde70. Mittels dieser Konstruktion konnte der in Deutschland unentschieden ausgegangene Streit zwischen Fürstensouveränität und Volkssouveränität begrifflich aufgelöst werden71. Zugleich entzog sich der vom nur interdisziplinär faßbaren Organismus zur Rechtsperson reduzierte Staat nicht länger einer rein rechtlichen Behandlung, sondern ließ sich auf den juristischen Seziertisch hieven. Dort gelangen dann die weiteren konstruktiven Operationen, welche den deutschen Konstitutionalismus bis an sein Lebensende kennzeichneten. Der eingeengte Rechtssatzbegriff entzog den Innenbereich der als abgeschlossen gedachten Staatsperson dem Zugriff des Parlaments, und als Inhaber der gesamten Staatsgewalt und des Sanktionsrechtes blieb der Monarch, wenn schon nur Organ, so doch die höchste Autorität im Staate. Wenn es richtig ist, daß staatsrechtliche Ergebnisse bis in die Einzelheiten von dem zugrundegelegten Wesen des Staates abhängen72, dann konnte die Konstruktion einer abgeschlossenen Staatspersönlichkeit als Angelpunkt des Staatsrechts nicht ohne Widerspruch bleiben. In Max von Seydel fand die eigentlich gerade überwundene Konzeption einen unbeirrbaren Verteidiger: "Der Fürst ist kein Organ' des Staates, er steht als Herrscher, als Souverän über ihm", jede andere Auffassung, so Seydel, verlasse den Boden der Wirklichkeit73. Brisant wurde Seydels Ablehnung der juristischen Per68 69

O. Mayer, Die juristische Person, in: Festgabe für Laband, S.59. Siehe Schlink, Staat 28(1989), S.161-172(161 f.).

70 Grimm, Methode, S.363; Häfelin, Rechtspersönlichkeit, S.84 Fn 152, 131, 133; Jellinek, Staatslehre, S.169 Fn 1; Stintzing/ Landsberg, Geschichte Bd.III/2, S.326 f. 71 Ellwein, Erbe, S.271; Fröhling, Labands Staatsbegriff, S.122 f.; Jesch, Gesetz, S.83; Schmitt, Hugo Preuß, S.8 f.

72

73

G. Jellinek, Gesetz, S. X; zustimmend Böckenförde, Seydel, Bayerisches Staatsrecht, S.78.

Gesetz, S.333.

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son dadurch, daß nach ihm auch der Zusammenschluß einer Mehrheit von Herrschern kein neues Rechtssubjekt schaffen konnte. Daher konnte das Deutsche Reich für ihn nur ein Staatenbund souveräner Einzelstaaten sein, nicht aber ein Bundesstaat mit eigener Rechtspersönlichkeit, wie die ganz herrschende Lehre annahm74. Damit verschob sich das Problem von der Allgemeinen Staatslehre in das Reichsstaatsrecht und wurde dort zum maßgeblichen Thema. "Staat oder Bund? Das war, das ist die Frage"75, so wurde damals die Bedeutung des Problems eingeschätzt, welches heute als Musterbeispiel praxisferner Konstruktionsjurisprudenz gilt 76 . Im AöR wurde die Staatenbundkonzeption von dem Münchener Ministerialrat v. Grassmann vertreten77 , welcher zusammen mit Piloty nach Seydels Tod dessen "Bayerisches Staatsrecht" herausgab. Grassmann übernimmt hier die Rolle eines "literarischen Schildknappen"78 für Seydel und fügt dessen Theorie von den vertragsmäßigen Grundlagen des Reiches stets noch den Hinweis auf eine von ihm "entdeckte" Bundesratserklärung als Beleg für seine Staatenbundkonzeption hinzu (11/329; 12/284; 13/146). Seydel selbst, 1885 immerhin noch als Gründungsherausgeber des AöR im Gespräch, nimmt hier keine Stellung zu der Diskussion. Für seine zahlreichen Abhandlungen bevorzugte er die von ihm jeweils mitherausgegebenen "(Hirths) Annalen" und die bayerischen "Blätter für administrative Praxis"79. So finden sich seine Werke im AöR nur als Rezensionen, wo Seydel denn auch die Überwindung seiner Abneigung gegen die juristische Person angeraten wird 80 . Seydels Staatenbundkonzeption, basierend auf der These, daß allein die Vertragswerke von 1866/70 die Grundlagen des Reichsstaatsrechts bildeten, 74

Siehe die Ubersicht bei Meyer/ Anschütz, Staatsrecht, S.200 Fn 2; Laband, Staatsrecht 1, S55 ff. 75 Piloty, Rez. Laband, Das Staatsrecht..., AöR 28(1912), S.378-384(379). 76 Ellwein, Erbe, S.258; Friedrich, AöR 111(1986), S.197-218(201). 77 Grassmann, Der Reichskanzler und das preußische Staatsministerium, AöR 11(1896), S.309-347; ders., Rez. Seydel, Kommentar zur Verfassungs-Urkunde ..., AöR 12(1897), S.284288; ders., Rez. Arndt, Verfassung des Deutschen Reiches..., AöR 13(1898), S.145-147. 78

79 So die Bezeichnung von Laband, Staatsrecht 1, S.90 Fn 3.

Siehe das von Krazeisen besorgte Schriftenverzeichnis Seydels in BlAdmPr. 51(1901), S.247-268; seine speziell die Staatskonstruktion behandelnden Werke sind bei Häfelin, Rechtspersönlichkeit, S.357 Fn 19 aufgeführt. 80 G. Jellinek, Rez. Seydel, Bayerisches Staatsrecht, AöR 2(1887), S.336-341(337); O. Mayer, Rez. Seydel, Bayerisches Staatsrecht, AöR 12(1897), S.493-503(501 ff.). 8 Doerfert

114

3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht

war nicht der einzige Widerspruch, den die herrschende Bundesstaatstheorie erfuhr. So wurde die alte These von der zwischen Bund und Gliedern geteilten Souveränität wiederbelebt81, was sich sowohl gegen Seydel richtete, der diese Lehre einst bekämpft hatte und die ungeteilte Souveränität den Einzelstaaten zuwies, als auch gegen die herrschende Meinung, welche die Souveränität aus den Essentialia des Staatsbegriffes ausgegliedert und so die Staatsqualität von Reich und Ländern begründet hatte. Die eigentliche Gegenposition zu Seydel, die ebenfalls von der ungeteilten Souveränität als einem wesentlichen Begriffsmerkmal des Staates ausgehende Theorie Hänels vom Reich als dem deutschen Staat schlechthin, wird im AöR referiert und vom Standpunkt der Staatenbundkonzeption aus verworfen82. Gewisse Unterstützung bei der Absage an allzu unitarische Konzeptionen erhielt die bündische These durch Otto Mayer. Seine Abhandlung "Republikanischer und monarchischer Bundesstaat"83, eine der meistzitierten aus dem AöR überhaupt, ging aus seiner Leipziger Antrittsvorlesung von 1903 hervor und markiert seine Hinwendung zum Staatsrecht, von dem er aus Rücksicht auf seinen Straßburger Kollegen Laband bisher Abstand gehalten hatte84. Mayer sieht das Wesen des monarchischen Bundesstaates in dem vertraglichen Zusammenschluß souveräner Fürsten; die Existenz der Einzelstaaten sei daher die Grenze einer Ausweitung der Reichskompetenz (18/362 ff.) 85 . Darin unterscheide sich das Deutsche Reich von den republikanischen Bundesstaaten, welche sich zu einem Einheitsstaat weiterbilden könnten, wenn nur das Volk es wolle: "Germania trägt aber nun einmal keine phrygische Mütze, sondern sie trägt einen Kranz von Kronen im Haar" (18/369). Je nach der juristischen Einordnung der Reichsgründungsvorgänge ließen sich also weitreichende und bedeutsame Konsequenzen ableiten. Inter-

81

82

Hausmann, Das Deutsche Reich als Bundesstaat, AöR 33(1915), S.82-114.

Grassmann, Der Reichskanzler..., AöR 11(1896), S.309-347. Zu Hänels unitarischer Bundesstaatstheorie siehe Friedrich, Positivismus, S.48; Vitzthum, Materiale Staatsrechtslehre, S.187 ff. 83 AöR 18(1903), S.337-372. 84 Mayer, in: Planitz, Selbstdarstellungen, S.169. 85

Anderer Ansicht Laband, Staatsrecht 1, S.129 und die herrschende Lehre vom Ausgangspunkt der Reichsverfassung als allein maßgeblicher Rechtsquelle aus, siehe auch Huber, Verfassungsgeschichte 3, S.803 f.

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essant ist insoweit auch der Versuch, einen monarchischen Einheitsstaat zu begründen, indem eine Identität mit dem alten Reich vor 1806 behauptet wird 86 . Der Rezensent fand daran aber juristisch nur das eine auffallend, nämlich, "dass der Verfasser ernst genommen sein will" 87 . Dieser Befund fand allgemeine Zustimmung. Die These von Ruvilles falle in die Rubrik der staatsrechtlichen Kuriositäten88, sie sei "ganz verfehlt und durchaus willkürlich"89, das Ganze eine "romantische Schrulle"90. Aus heutiger Sicht ist daran zumindest bemerkenswert, daß jenes Buch noch 20 Jahre nach seinem Erscheinen (1894) allerorts zitiert wurde; in der Debatte um die Staatskonstruktion fand eben jede Stimme Gehör. Eigentlicher Reibungspunkt, weil als gefährlich für die errungene nationale Einheit angesehen, blieb aber Seydels Konzeption. Das souveräne Bayern im deutschen Staatenbund, das paßte zu gut in die antipreußischen und antizentralistischen Traditionen, als daß Seydels unbeirrt vertretene Aussage nicht in den Verdacht des politisch motivierten 'ceterum censeo' eines Wittelsbacher Kronjuristen geraten mußte. Wenn Seydel selbst sich schon im AöR nicht zu Wort meldete, so wurde er gegen diesen Vorwurf doch ausdrücklich in Schutz genommen. In seinem ausführlichen Nachruf, dem längsten im AöR überhaupt, weist Hermann Rehm darauf hin, Seydel sei zu seiner Auffassung vom rechtlichen Wesen des Reiches nicht als Bayer, sondern als Jurist gelangt91. Seine Haltung in dieser Frage soll Seydels Karriere sogar hinderlich gewesen sein, Rehm führt Seydels relativ späte Berufung auf einen Lehrstuhl darauf zurück (16/369,399), stehe doch auch die bayerische Regierung auf dem Boden der Bundesstaatstheorie (16/400)92.

86

Dieses galt nach herrschender Lehre bis zuletzt juristisch als Einheitsstaat, Meyer / Anschütz, Staatsrecht, S.67; Zorn, Staatsrecht 1, S.l. 87 Jastrow, Rez. v. Ruville, Das Deutsche Reich ein monarchischer Einheitsstaat, AöR 12(1897), S.288-290(289). 00

89 90

91

92

Bornhak, Wandlungen der Reichsverfassung, AöR 26 (1910), S.373-400(378). Meyer/ Anschütz, Staatsrecht, S.203 Fn 3. Laband, Staatsrecht 1, S.62 Fn 2. Rehm, Max von Seydel- Ein Lebensbild, AöR 16(1901), S.359-402(394).

Hierzu gibt es auch andere Interpretationen. So hatte Seydels Gefolgsmann v. Grassmann behauptet, dessen Reichsstaatslehre sei "in amtlichen und politischen Kreisen Süddeutschlands für die Auffassung unserer staatlichen Verhältnisse in Deutschland maßgeblich" geworden, Rez. Seydel, Kommentar..., AöR 12(1897), S.284-288(285).

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3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht

Die Diskussion um die richtige Konstruktion des Deutschen Reiches ließ zwischen Staatenbund und Einheitsstaat, zwischen unteilbarer und geteilter Souveränität keine Variante aus. Die Mehrdeutigkeiten der Verfassung und das Fehlen einer klärenden Verfassungsgerichtsbarkeit ließen diese Fragen überleben. Letztlich blieb die Kritik am herrschenden Verständnis vom durch die Verfassung konstituierten Bundesstaat aber isoliert. Wenn es darum ging, den sich vollziehenden unitarischen Ausbau der Reichsverfassung zu begleiten, geschah dies fast einhellig von der Bundesstaatstheorie aus. Die Debatte um die Konstruktion des Staates wurde aber nicht nur um die Begriffe von Bundesstaat und Staatenbund in ihrer Anwendung auf das Reich geführt, sondern es wurde auch für die Allgemeine Staatslehre der Ausgangspunkt der Staatspersönlichkeit immer wieder thematisiert. Sah sich die Negierung der juristischen Person, so sie für die Erklärung des föderativen Systems fruchtbar gemacht wurde, stets dem Vorwurf partikularistisch-dynastischer Restauration ausgesetzt, so waren doch auch die demokratischen Defizite der Theorie der impermeablen Staatsperson in Verbindung mit dem herrschenden Rechtssatzbegriff unverkennbar. Es fehlte denn auch nicht an Ansätzen, um den staatlichen Innenbereich dem Recht zugänglich zu machen. Rechtskonstruktiv ließ sich dies durch Erhebung der Staatsorgane von Kompetenzträgern zu Rechtsträgern erreichen, ein Vorhaben, welches im AöR kontrovers diskutiert wurde93. Für die dogmatischen Einzelheiten dieser Diskussion wird hier auf die einschlägigen Spezialuntersuchungen verwiesen, welche ihre Quellen für die entgegenstehenden Ansichten Affolters und Bernatziks ganz wesentlich aus dem AöR beziehen94. Jedenfalls spricht es für das AöR, daß sowohl der Schweizer Bundesrichter Affolter als auch der österreichische Professor Bernatzik gerade diese deutsche Zeitschrift zur maßgeblichen Formulierung ihrer Ideen

93

Für die Organpersönlichkeit besonders A Affolter; Studien zum Staatsbegriffe, AöR 17(1902), S.93-140 (135); ders., Zur Lehre von der Persönlichkeit des Staates, AöR 20(1906), S.374-414(401); ders., Zur Normentheorie, AöR 23(1908), S.361-418(364). Dagegen, insbesondere gegen Hänel, Bernatzik, Kritische Studien über den Begriff der juristischen Person..., AöR 5(1890), S.169-318(215 f.). Näheres aus der Sicht der herrschenden Lehre bei G. Jellinek, Staatslehre, S.559 ff. 94 Zu Affolter siehe Häfelin, Rechtspersönlichkeit, S.372 ff.; Wolff, Organschaft, S.83 ff. Zu Bernatzik siehe Häfelin, S. 119 f.; Wolff, S.37 f.

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auswählten, eine Auszeichnung, die noch dadurch unterstrichen wird, daß Bernatzik ansonsten nur an praktisch-politischen Fragen interessiert war 95 . Mit größtem Engagement und erkennbaren gesellschaftlich-politischen Zielvorstellungen führte Hugo Preuß die Auseinandersetzung um die Staatspersönlichkeit, in der er nicht die individualistische, impermeable Rechtsperson, sondern den gewachsenen Organismus mit genossenschaftlicher Struktur sah. Preuß, der spätere Schöpfer der Weimarer Reichsverfassung und selten gewürdigte wissenschaftliche Außenseiter, veröffentlichte zwischen 1889 und 1908 insgesamt 12 Beiträge im AöR, was ein gesondertes Eingehen auf ihn rechtfertigt. Schon vor Erscheinen seiner Habilitationsschrift "Gemeinde, Staat, Reich als Gebietskörperschaften" publizierte Preuß, der zeitlebens den Zeitschriftenaufsatz der Monographie vorzog96, einen Vorabdruck daraus im AöR 97 . Ebenso wie sein Lehrer Gierke98 leugnet Preuß nicht die Eigenschaft des Staates als Rechtssubjekt; in seiner inneren Struktur sei dieses aber nicht rechtsfreier Raum, sondern organisch gegliedert und unterscheide sich damit nicht von anderen Verbänden, etwa der Gemeinde oder der Familie (4/70 f.) 99 . Gegen Labands Vorstellung von der unteilbaren Person setzt er die "Durchdringung der Einheit durch die Vielheit" (4/88). Bei aller Unklarheit, die im Begriff des Organismus liegt 100 , wird doch die Konzeption kenntlich, die überragende Stellung des Staates zu relativieren und die getrennten Kreise von Staat und Gesellschaft zu verschränken, indem der Staat als mit anderen menschlichen Verbänden wesensgleich definiert wurde. Dieses "fortschrittliche" Anliegen formulierte Preuß im AöR noch mehrfach, am deutlichsten in seiner Auseinandersetzung mit der sozialisti-

95

Siehe Métal!, Kelsen, S.8.

96

Siehe Hucko, NJW1985, S.2309-2311(2309).

97

Preuß, Die Persönlichkeit des Staates, organisch und individualistisch betrachtet, AöR 4(1889), S.62-100. 98 Gierke, Labands Staatsrecht, S.29 ff. 99

Gerade diesen Verzicht auf die Souveränität als trennendes Merkmal zwischen Staat und Gemeinde kritisierte dann Hänel in seiner Auseinandersetzung mit Preuß, Zur Revision der Methode und Grundbegriffe des Staatsrechts, AöR 5(1890), S.457-479(468 ff.). 100 Diese wurde Preuß dann auch vorgehalten, siehe G. Jellinek, Staatslehre, S.150 ff.; Schmitt, Hugo Preuß, S.10.

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sehen Staatslehre Anton Mengers101. Hier legt er größten Wert auf die Eignung der organischen Staatslehre als einer demokratischen und sozialen Theorie. Er zitiert die These Mengers: "Besonders feindlich ist die organische Auffassimg des Staates gegen alle sozialen Einrichtungen gerichtet" und hält dagegen: "Also die Theorie, die Begriff und Wesen der sozialen Gesamtperson in prinzipiellem Kampfe gegen die Alleinherrschaft der individualistischen Personentheorie zum Mittelpunkt des Staatsrechts macht, die Theorie, die recht eigentlich als soziale und antiindividualistische der antiorganischen und individualistischen Theorie gegenübersteht, soll feindlich gegen alle sozialen Einrichtungen sein!!". Preuß empfindet Mengers These als "geradezu unglaublichen Satz" und "denkbar höchsten Gipfel des Missverstehens" (18/418), übersieht dabei aber wohl, daß der nebelhafte Begriff des Organismus tatsächlich sehr verschiedenen Zwecken dienen kann. So engagiert wie Preuß die Überwindung des existierenden Obrigkeitsstaates anmahnt, so deutlich warnt er hier doch auch vor Mengers Vorstellung von den Volksmassen als den neuen Machthabern (18/415). Damit deutet er schon seine eigene Konzeption an, welche er 1918 unter der Formel "Volksstaat oder verkehrter Obrigkeitsstaat" vertreten sollte 102 . Schon Preuß verdächtigte die herrschende Lehre von der Staatssouveränität mit ihrer hinter die Verbandssouveränität der juristischen Person geschalteten Organsouveränität des Monarchen einer unausgesprochenen Anlehnung an die als überwunden proklamierte Lehre von der Fürstensouveränität103. Damit werden allerdings die "modernen" Auswirkungen der Theorie unterschätzt. Diese erschöpfte sich nicht in der abstrakten Ernennung des Staates zur juristischen Person, sondern führte auch zu konkreten Ergebnissen, und zwar unmittelbar zu Lasten der dynastischen Privilegien, wie sich an folgendem Beispiel zeigt. Im Verlaufe des lippischen Thronfolgestreits war dem Landtag in Detmold 1897 ein Thron- und Regentschaftsgesetz vorgelegt worden, welches die Thronfolge zum Nachteil der konkurrierenden Schaumburger Linie re-

Preuß, Ein Zukunftsstaatsrecht, AöR 18(1903), S.373-422. Erkennbar auch in den Rezensionen von Lingg, Empirische Untersuchungen..., AöR 6(1891), S.163-171(165) und Krabbe, Die Lehre der Rechtssouveränität, AöR 23(1908), S.307-314(309 f.). 102 103 Kleinheyerl

Schröder,; Deutsche Juristen, S.212; Schmitt; Hugo Preuß, S.17. Preuß, Rez. Krabbe, Die Lehre der Rechtssouveränität, AöR 23(1908), S.307-314(309); ebenso Fröhling; Labands Staatsbegriff, S.132.

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gelte 104 . Daraus entstand die juristische Streitfrage, ob dieser Gegenstand überhaupt der staatlichen Gesetzgebung unterlag oder ob es für eine Regelung der Zustimmung der in ihren "wohlerworbenen Rechten" betroffenen Thronanwärter (Agnaten) bedürfe. Entscheiden mußte sich diese Frage nach dem jeweiligen Ansatz bei der Bestimmung des Verhältnisses von Verfassungsrecht und Hausrecht, und damit letztlich nach der Haltung zu einem unbegrenzten Rechtssetzungsmonopol des omnipotenten Staates. Wie es dem modernen Staatsverständnis entsprach, wurde die Zustimmung der Agnaten bei Änderungen der gesetzlichen Thronfolgeordnungen überwiegend als nicht erforderlich angesehen105. Die Gegner dieser Auffassung offenbarten ihre Prämissen zum Teil in aller Deutlichkeit: "Von meinem Standpunkte, als Anhänger der Monarchie von Gottes Gnaden, vermag ich diese Meinung nicht als richtig anzuerkennen" 106 . Weniger vom politischen Standpunkt des Gottesgnadentums als im Wege juristischer Konstruktion hatte auch Kohler die agnatische Zustimmungspflicht zu begründen versucht: Die Allmacht des Gesetzgebers finde ihre Grenzen, soweit der Träger der Gesetzgebung selbst betroffen sei; dieser könne nicht ohne die Zustimmung der Thronfolger über seine Kompetenzen verfügen107. Auch Arndt hatte seiner Studie erkennbar seine monarchische Gesinnung zugrundegelegt, er trifft im AöR auf einen Rezensenten, der dem die nüchterne Konstruktion des modernen Staatsrechts entgegensetzt: "Ausgehend von der, wie wir glaubten, doch schon längst überwundenen patrimonialen Staatsauffassung stellt er (seil: Arndt) an die Spitze seiner Beweisführung den Satz, der König habe (!) den Staat nur, wie der Fideikommissinhaber das Fideikommissgut. Das ist eine schon so oft widerlegte Ansicht, dass wir nicht ohne Widerstreben darangehen, das neunundneunzigmal Gesagte zum hundertstenmale zu wiederholen... ; der sogenannte Fideikommissinhaber ist inhaltlich beschränkter Eigentümer des Fideikommissgutes, der Monarch aber nicht Eigentümer, sondern Organ des Staates; darum steht er nicht ausser oder über, sondern in dem Staate ...

104

Näheres bei Reicholdt Thronfolge, S.40 f.; Hübet, Verfassungsgeschichte 4, S.435. Eine Übersicht über den Meinungsstand bei Meyer! Anschütz, Staatsrecht, S.254 ff.; Rehm, Fürstenrecht, S.22 ff. 105

106

Kékulé von Stradonitz, Erörterungen über den gegenwärtigen Stand der Lippischen Thronfolgefrage, AöR 14(1899), S.l-30(3). 107 Kohl er, Rechtliche Erörterungen zur Lippeschen Thronfolgefrage, AöR 18(1903), S.135-155(153).

120

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Dem Gesetze ist jedermann, auch das höchste Staatsorgan unterworfen, soferne nicht ausdrücklich eine Ausnahme festgesetzt ist. Diese Ausnahme besteht nicht für die Agnaten, folglich finden die Gesetze auch auf sie Anwendung"108. Die monarchische Organstellung durchaus akzeptierend, hatte sich auch Felix Stoerk für die Zustimmungsbedürftigkeit durch die Agnaten ausgesprochen, da er in deren Thronansprüchen weniger ein individuell-subjektives Recht als vielmehr ein Organisationsprinzip des staatlichen Verbandes sah: "Soweit die Erbmomarchie eine gegen Zweifel und Opportunitätserwägungen, gegen politische Versuche gesicherte Einrichtung des modernen deutschen Staates ist, so weit ist auch das Warterecht der Agnaten ein aus der 'Gesetzgebungspolitik', aus dem normalen Prozesse heilbarer Aufhebung subjektiver wohlerworbener Rechte herausgenommenes VerfassungsInstitut" 109 . Stoerk führt hier vor, wie die von ihm propagierte historisch-politische Fundierung der juristischen Arbeit das Ergebnis beeinflussen kann, wobei unklar bleibt, warum ausgerechnet das staatliche Organisationsprinzip änderungsresistenter sein soll als das individuelle Recht. So ist auch Stoerk angesprochen, wenn Anschütz den Vertretern der Minderheitsmeinung vorhält, "daß sie von den modernen Gedanken der Staatssouveränität und der Vereinigung aller Rechtssetzungsmacht in der Staatsgewalt wenig, von den Grundprinzipien des seligen Patrimonialstaates aber um so mehr halten"110. Der Frontverlauf in dieser Bewährungsprobe für die neue Staatsanschauung verlief dabei nicht durchweg entlang der Linie der bekannten Verteidiger dynastischer Refugien, sondern erscheint auch als Generationenfrage. So findet sich Conrad Bornhak, der nie Zweifel an seiner monarchischen Gesinnung aufkommen ließ 111 , hier auf Seiten derer, die das Staatsrecht über das Fürstenrecht stellen: "Auch die patrimoniale Auffassung des Staates als eines ererbten Familiengutes, bei dem der Lehnsherr nur der jewei-

108

Kulisch, Rez. Arndt, Können Rechte der Agnaten auf die Thronfolge nur durch StaatsGesetz 109 geändert werden?, AöR 15(1900), S.601-603(602). Stoerk, Die agnatische Thronfolge, S.6. 110 Meyer! Anschütz, Staatsrecht, S.256; zustimmend O. Mayer, Rez. Meyer / Anschütz, AöR 21(1907), S.448-450(449); Jellinek, Staatslehre, S.173 Fn 1. 111 Noch 1921 sprach er von der Wiedereinführung der Monarchie als dem Tag der Morgenröte", siehe Otto Mayer, Schrifttum zur Preußischen Verfassung, JW 51 (1922), S.73-74(74).

I. Das AöR und die "juristische Methode"

121

lige Vertreter ist, läßt sich mit dem Wesen des modernen Staates nicht vereinigen. Und endlich ist in dem monarchischen Staate zwar die Monarchie Voraussetzung der gesetzlichen Rechtsordnung, aber das monarchische Recht selbst ein Teil dieser Ordnung, nicht vorrechtlich, und daher der Aenderung in den verfassungsmäßigen Formen unterworfen"112. Andererseits muß es überraschen, daß die Vertreter der These von der erforderlichen Zustimmung der Agnaten ausgerechnet auf den Vorreiter moderner Staatsanschauung, auf C. F. von Gerber, verweisen können. Tatsächlich hatte dieser in seinem Aufsatz in "Aegidis Zeitschrift" von 1865 gegen die staatliche Gesetzgebungskompetenz Stellung bezogen, weil die Natur des monarchischen Staatsrechts erfordere, daß die Ordnung in der Reihenfolge der Thronfolger jeder Willkür und dadurch bedingten Unsicherheit entrückt sein müsse113. Die Abänderung durch Gesetz als willkürliche Abänderung, dieser schwachen Begründimg mochten sich nicht einmal die Verteidiger der Agnatenrechte anschliessen114. Es bleibt auffällig, daß gerade Gerber, der an dieser Stelle die Grundlagen der modernen Staatsanschauung formulierte, hier nicht die Konsequenzen zog und die Agnatenrechte der umfassenden Staatsgewalt unterstellte. Einer späteren Generation blieb es vorbehalten, die skizzierten Linien auch hier durchzuziehen und die Diskontinuität vom alten Reich und seinem selbständigen Recht der Dynastien und der neuen Ordnung der souverän gewordenen Staaten zu betonen. Gerber selbst hatte gefordert, die geschichtliche Betrachtung wegen der unüberbrückbaren Gegensätze von einst und jetzt hintanzustellen 115 , und seine Nachfolger machten nun Ernst damit. Die Gegenmeinung, so Georg Jellinek, wisse nichts "von der zermalmenden Kraft eines ganzen Jahrhunderts"116. Die Abwertung der überkommenen Rechte der Agnaten wurde möglich durch die Verneinung eines wie auch immer gearteten Naturrechts und die Vereinigung aller Rechtssetzungsmacht in der Hand des souveränen Staates. An diesem Beispiel zeigt sich die moderne Auswirkung der Theorie der 112

Bornhak, Die Thronfolge im Grossheizogtume Oldenburg, AöR 19(1905), S.201228(226); siehe auch ders., Zur lippeschen Thronfolgefrage, Hirths Annalen 1904, S.56-63(62). 113

von Gerber, Ueber die Theilbarkeit deutscher Staatsgebiete, Aegidis Zeitschrift, S.524(14); 114 ähnlich ders., Grundzüge, S.91 f. 115 116

Rehm, Fürstenrecht, S.27. Gerber, Grundzüge, S.10 Fn 2. Jellinek, Staatslehre, S.173 Fn 1.

122

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juristischen Staatsperson, die auch nicht durch die Deklaration des Monarchen zum höchsten Organ und Inhaber der Staatsgewalt konterkariert wird. Die Doktrin von der in der Hand des Fürsten vereinten Staatsgewalt konnte vielleicht als eine Art 'fleet in being' des monarchischen Prinzips in einer Verfassungskrise die entscheidenden Argumente hefern. Für den deutschen Konstitutionalismus im Normalbetrieb aber wirkte das der juristischen Person Staat zugewiesene Rechtssetzungsmonopol antidynastisch und antimonarchisch. Es gab keine legitimierte Rechtssetzung außerhalb der verfassungsmäßig vorgeschriebenen, und an dieser hatte die Volksvertretung maßgeblichen Anteil. Restaurative Versuche zur Begründung einer überstaatlichen Stellung der Dynastien waren also an der Akzeptanz der Staatssouveränität gescheitert. Zwar wurde über die Zustimmungsrechte der Agnaten im lippischen Thronfolgestreit nicht abschließend entschieden, da der maßgebliche Schiedsgerichtsspruch auf andere Gründe gestützt wurde 117 . Ein Erfolg der herrschenden Ansicht war jedenfalls, daß bei der nächsten gesetzlichen Thronfolgeregelung ohne agnatische Zustimmung (1904 in Oldenburg118) die Opposition im wesentlichen verstummt war. Nun hat das AöR nicht übermäßig viel zur Durchsetzung der "siegreichen" Lehre beigetragen. So blieb das vielbeachtete Gutachten der Leipziger Juristenfakultät ungedruckt, in welchem das Kollegium gegen die Mindermeinung einmütig feststellt, diese erkläre sich "aus dem ebenso unberechtigten wie zähen Festhalten an für den Staat ungesunden privatrechtlichen Anschauungsweisen"119. Immerhin wählte Hermann Rehm, nicht nur in seinem Standardwerk über "Modernes Fürstenrecht" ursprünglich einer der engagiertesten Verfechter eines verfassungsunabhängigen Rechts an der Krone, das AöR, um die Abkehr von seinen bisherigen Anschauungen bekanntzugeben120.

117

118

Abgedruckt in AöR 20(1906), S.466-504(481 f.).

Siehe Bornhak, Die Thronfolge im Grossherzogtume Oldenburg, AöR 19(1905), S.201228(223). 119

120 Zitiert nach Reichold, Thronfolge, S.62. Rehm, Das rechtliche Wesen der deutschen Monarchie, AöR 25(1909), S.393-406(398 Fn 1); ders., Bemerkung, AöR 26(1910), S.372.

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123

4. Die Etablierung des Verwaltungsrechts Die Gründung des AöR fiel in eine für die Entwicklung des Verwaltungsrechts entscheidende Phase. Die Behandlung verwaltungsrechtlicher Themen hatte seit Anfang der achtziger Jahre einen spürbaren Aufschwung genommen. Grund dafür waren vor allem die Reformen in Justiz und Verwaltung. Beeinflußt durch die preußische Kreisordnung von 1872 und die folgenden Reformen war in den deutschen Ländern die Verwaltungsorganisation modernisiert und eine Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgebaut worden 121 . Angesichts des erhöhten Informationsbedarfs war das Verwaltungsrecht an den meisten Universitäten als selbständige Vorlesung eingeführt worden122, und nicht zuletzt die neuen Zeitschriften sorgten dafür, daß das Fach an Bedeutung und Beachtung gewann. Noch nicht entschieden waren die Fragen, ob sich das Verwaltungsrecht als eigenständige Rechtsdisziplin vom Staatsrecht emanzipieren würde und auf welche Weise die ansteigenden Stoffmengen bearbeitet werden sollten. Insbesondere zwischen 1880 und 1886 erschienen mehrere Lehrbücher des Verwaltungsrechts, welche Antworten auf diese Fragen anzubieten hatten. In der Art und Weise der Stoffbehandlung herrschte damals die sogenannte staatswissenschaftliche Methode vor. Wie es dem Informationsbedürfnis der Praxis entsprach, wurde der Stoff, unter Voranstellung eines kurzen allgemeinen Teils, nach Verwaltungsressorts aufgegliedert und im Gemenge mit außerjuristischen Gesichtspunkten dargestellt. Moderne verwaltungsrechtliche Allgemeinbegriffe wie Verwaltungsakt oder öffentliche Sache wurden zwar verwendet, aber nicht erklärt oder gar besonders behandelt123. Anhand der Charakteristika dieser Lehrbücher und ihrer schließlichen Verdrängung durch Otto Mayer und seine juristische Methode lassen sich

121

Dazu von Unruh und Rufner; in: Jeserich / Pohl / v.Unruh, Verwaltungsgeschichte 3, S.560 ff., 122 909 ff.

A. v. Kirchenheim nennt in seiner "Einführung in das Verwaltungsrecht" von 1885, S.29: Heidelberg, München, Tübingen, Halle, Breslau, Berlin, Jena und Rostock; hinzu kommen die weiteren preußischen Universitäten, siehe Dennewitz, S.106 f. Kirchenheims Grundriß wird durch 123von Stengel im AöR kurz, aber wohlwollend besprochen, AöR 1(1886),S.242. Allgemein zu dieser auf Lorenz von Stein zurückgehenden Darstellungsart siehe Feist, Entstehung, S.165 ff.

124

3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht

Entwicklung und Wandlung des Verwaltungsrechts verfolgen124. Diese Prozesse finden ihren Niederschlag auch im AöR, insbesondere in den Besprechungen dieser Lehrbücher durch Fachkollegen. Den Anfang macht der Breslauer Verwaltungsrechtler Karl von Stengel mit einer Besprechung125 von E. Lönings126 "Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts", erschienen 1884. Der Rezensent vergleicht das Werk insbesondere mit dem im Vorjahr (1883) erschienenen "Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts" von Georg Meyer 127 . Sowohl Löning als auch Meyer waren Vertreter der staatswissenschaftlichen Darstellungsweise und hatten den Stoff nach einzelnen Verwaltungsgebieten aufgegliedert. Da auch von Stengel ausweislich seines eigenen Lehrbuchs ein Anhänger dieses Systems war, wußte er sich mit Löning in grundsätzlicher Übereinstimmung. Zwar hielte er es für "in mancher Hinsicht besser", wenn die allgemeinen Lehren ausführlicher behandelt worden wären (1/240), doch weitergehende Ausführungen zu Stoffeinteilung und Methode fehlen. Dies kann auch nicht überraschen, denn die Praxis hatte derartige Darstellungen dankbar aufgenommen und noch lag Otto Mayers Gegenkonzept als Herausforderung und Reibungsfläche nicht vor. So konnte von Stengel sich damit begnügen, das Löning'sche Werk insgesamt als ein "recht tüchtiges" zu loben (1/242). Das 1886 erschienene Lehrbuch Karl von Stengels zum Deutschen Verwaltungsrecht wurde kurz darauf seinerseits zum Objekt einer sarkastischen Kritik Labands128. Stengel wird vorgestellt als ein Vertreter der traditionellen, keinen methodischen Fortschritt verheißenden, erzählenden Darstellungsweise. Aus seiner ausführlichen Aufzählung der Verwaltungsgegenstände greift Laband einige heraus und erteilt ihnen mit dem Befund "überaus einleuchtende Bemerkungen" (2/162) von "unzweifelhafter Rich-

124

Die Entwicklung des Verwaltungsrechts am Beispiel dieser Lehrbücher hat bereits mehrfach Beachtung gefunden, Dennewitz, Systeme, S.108 ff.; Feist, Entstehung, S.105 ff.; Hueber, Otto Mayer, S.140 ff.; Stolleis; in: Jeserich / Pohl / v. Unruh, Verwaltungsgeschichte 3, S.93 ff. 125 AöR 1(1886), S.238-243. 126 Edgar Löning (1843-1919), Professor in Dorpat und Straßburg, seit 1883 in Rostock, später in Halle. Löning hatte schon vor Otto Mayer - erfolglos - versucht, in Straßburg eine Verwaltungsrechtsvorlesung zu etablieren (Denaewitz, S.113 Fn 224). 127

Georg Meyer, geboren 1841 in Detmold, Professor zunächst in Marburg, seit 1875 in Jena, ab 1889 bis zum Tode 1900 in Heidelberg (Dennewitz, S.108 Fn 216). 128 AöR 2(1887), S.162-164.

I. Das AöR und die "juristische Methode"

125

tigkeit" (2/163) ein zweifelhaftes Lob. Angesichts des geringen juristischen Gehalts äußert Laband für spätere Auflagen die Hoffnung, ein Zitat der "verwaltungsrechtlichen Verse" Schillers bei der Erörterung der Feuersgefahren zu finden: "Wohlthätig ist des Feuers Macht, wenn sie der Mensch bezähmt, bewacht" (2/163). Auch der einleitende Teil, immerhin etwas "selbständiger nach Anlage und Inhalt", findet wegen der "grosse(n) Unübersichtlichkeit der Anordnung" keinen Beifall (2/163). Laband fand seine Vorstellungen vom Verwaltungsrecht dagegen bei Otto Mayer verwirklicht. In einer langen Besprechung der "Theorie des französischen Verwaltungsrechts"129 äußert er seine Anerkennung für den als wesensverwandt erkannten Geist. "Was das Werk besonders werthvoll macht und ihm allgemeine Beachtung zu verschaffen geeignet ist, das ist nach meiner Ansicht die Methode der Behandlung" (2/150). Das Buch hebe sich vorteilhaft ab von den bisherigen Darstellungen des Verwaltungsrechts, genannt wird hier besonders das Lehrbuch von Löning, mit ihren Ausführungen über die Bedeutimg von Wasser und Wald, die Bekämpfung von Feuer und Sturmfluten und die von öffentlichen Tanzveranstaltungen ausgehenden Gefahren für Ruhe und Ordnung. Zwar sei das Buch von Löning anerkannt vorzüglich, derartige Erläuterungen zweifellos richtig und geistvoll, allein, sie hätten nichts mit Rechtswissenschaft zu tun (2/150,151)130. Dagegen habe Mayer sein Werk vom richtigen Standpunkt aus bearbeitet. "Gerade die Ablösung und Isolirung der juristischen Elemente aus dem Gesamtbilde der staatlichen Thätigkeit, die Abhebung der Rechtsinstitute und Rechtsbegriffe von der Masse der Beziehungen, welche die Verwaltung darbietet... ist die Aufgabe der Wissenschaft von dem Verwaltungsrecht" (2/151). Laband betont, daß über die Kritik an einzelnen Punkten von Mayers "Theorie", insbesondere dessen Lehre vom öffentlich-rechtlichen Vertrage (2/157 ff.), sein grundsätzliches Urteil über das Werk nicht in Frage gestellt werden soll: "Ich begrüße dasselbe vielmehr mit großer

129

AöR 2(1887), S.149-162. Wie groß die Distanz zwischen den höheren wissenschaftlichen Ansprüchen Labands im AöR und den praktisch veranlagten Landeszeitschriften war, verdeutlichen deren Reaktionen auf die Lehrbücher Lönings und von Stengels. Dort bestehen keine Bedenken, die Bücher als "klar und übersichtlich" zu begrüßen (Rez. des Löning'schen Verwaltungsrechts in BlAdmPr. 1885, S.112) bzw. wegen "knapper und prägnanter systematischer Darstellung" als "hervorragendes Werk" zu loben (Rez. von v. Stengels Lehrbuch im PrVerwBl. 1886, S.265). 130

126

3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht

Freude als einen Fortschritt in der Behandlung des Verwaltungsrechts und bin überzeugt, daß auf dem vom Verf. gewiesenen Weg ihm viele mit Nutzen folgen werden" (2/162). Laband sollte recht behalten, auch im Verwaltungsrecht begann die Waagschale, sich zugunsten der juristischen Methode zu neigen131. In einer Grundfrage des jungen Faches, der Anerkennung des Verwaltungsrechts als einer eigenständigen Rechtsdisziplin, vermag Laband seinem Straßburger Kollegen Otto Mayer allerdings nicht mehr zu folgen: "Verwaltungsrecht ist nicht eine spezifische Art von Recht, sondern es ist die Summe derjenigen Rechtssätze, welche die öffentliche Verwaltung betreffen" (2/155), "spezifische, dem Verwaltungsrecht eigenartige Rechtsprinzipien gibt es nicht" (2/156). Gegen ein solches Verständnis des Verwaltungsrechts als eines Konglomerats "aus viel Zivilrecht, etwas Strafrecht und Prozeß, und dazwischen das staatsrechtliche Rechtsinstitut des Befehls" wendet sich Mayer im Spitzenaufsatz des folgenden Bandes132. Über das von Laband gezollte Lob verliert er keine Worte, ihm geht es um die Daseinsberechtigung eines eigenständigen Verwaltungsrechts133. Anhand ihrer Meinungsverschiedenheit über die richtige Konstruktion der Beamtenanstellung läßt sich die Kontroverse veranschaulichen. Von seinem Thema, dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, bleibt bei Mayer nur der Name. Entgegen der damals herrschenden Lehre 134 , hält er die einseitig bindende Kraft des Staatswillens für nicht disponibel - "Darum sind wahre Verträge des Staates auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts überhaupt nicht denkbar" (3/42) - und versteht so etwa

Die zu diesem Prozeß beitragenden Monographien von Rosin, Das Recht der öffentlichen Genossenschaft, und Bernatzik, Rechtsprechung und materielle Rechtskraft, werden dementsprechend von Otto Mayer begrüßt, Besprechungen in AöR 1(1886), S. 715-719 bzw. 720-725. Unverständnis äußert der hegelianisch beeinflußte Mayer (siehe Mayer in: Planitz, Selbstdarstellungen, S.155) allerdings über die Ausblendung des Staates aus der Darstellung des Kelsen-Lehrers Bernatzik: "So verschmäht er denn das wollende und handelnde Rechtssubjekt, welches wir uns als Ausgangspunkt aller staatlichen Tätigkeit zu denken pflegen, und was setzt er dafür? Die Rechtsordnung!" (1/725). 132

Zur Lehre vom öffentlichrechtlichen Vertrage, AöR 3(1888), S.3-86. Mayer selbst hat dies als Zweck seines Aufsatzes bezeichnet, in: Planitz, Selbstdarstellungen, S.163 f. 133

134

"Weil der Staat Herrscher ist, kann er sich nach eigenem Belieben aller Rechtsformen bedienen, die ihm nützlich erscheinen", Laband, Rez. Mayer, Theorie des französischen Verwaltungsrechts, AöR 2(1887), S.149-162 (159).

I. Das AöR und die "juristische Methode"

127

die Beamtenanstellung als Verwaltungsakt auf Unterwerfung (3/61) anstelle der bisherigen Vertragskonstruktion. Den eigentlichen Grund dieser Meinungsverschiedenheit und für sein Festhalten am Anstellungsvertrag in dieser für das Verwaltungsrecht bedeutsamen Frage gibt Laband an anderer Stelle135. Der ehemalige Handelsrechtler sieht keinen spezifischen Unterschied zwischen dem Staatsbeamten, etwa in der Verwaltung einer Staatseisenbahn und dem "Privatbeamten" - d.h. Angestellten - in der Verwaltung einer Privateisenbahn: "Der Beamtenbegriff ist der gleiche" (18/77). Da es nun unzweifelhaft sei, daß die Anstellung von Privatbeamten durch zweiseitigen Vertrag erfolge, sei die einseitige Anstellungstheorie für Staatsbeamte unbrauchbar, denn "eine Theorie, welche nur für einen Teil und zwar den bei weitem kleineren Teil der Beamtenschaft Geltung haben kann, ist wissenschaftlich ohne Wert, denn die Dogmatik soll den Einheitspunkt in der Mannigfaltigkeit der thatsächlichen Erscheinungen suchen" (18/77). In der Konstruktion der Beamtenanstellung kollidieren also Labands Bedürfnis nach geschlossener Begrifflichkeit und das Streben Mayers nach Etablierung eines verwaltungsrechtlichen Instrumentariums, während sie in ihrer Abneigung gegen wohlklingende Überhöhungen des Staatsdienstes wieder übereinstimmen. So schuldet der Beamte nach Mayers Überzeugung "Dienste bestimmter Art, und für diese wird er bezahlt, nicht für seine Gesinnung" (3/55). Diese Forderung Mayers nach Abkehr vom Alimentationsprinzip blieb bis heute unerhört, während er sich mit seinem Hauptanhegen, der Anerkennung spezifischer Rechtsprinzipien des Verwaltungsrechts, durchsetzte136. Der staatswissenschaftlichen Methode spricht Mayer nicht schlechthin die Daseinsberechtigung ab. Im Rahmen seines 1888 erschienenen Aufsatzes über den öffentlich-rechtlichen Vertrag137 geht er auf die kurz zuvor erschienene grundlegende Kritik Lönings an der "konstruktiven Methode" im Verwaltungsrecht138 in einer langen Fußnote ein. Mayer wirft Löning anhand einiger Beispiele "Denkfehler" vor und sieht die "wahre Natur dieses 135

136

Laband, Rez. Preuß, Das städtische Amtsrecht in Preussen, AöR 18(1903),S.73-84.

Auch sein Verdikt des öffentlich-rechtlichen Vertrages ließ lange keine Gegenstimmen aufkommen, siehe Maurer,; Verwaltungsrecht, § 14 Rn 21. 137 AöR 3(1888), S.3-86. 138 Schmollers Jahrbuch 11(1887), S.541-569.

3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht

128

Methodenkampfes" nicht in einem Gegensatz der Methode, sondern in einer "Meinungsverschiedenheit über das Mass von Genauigkeit, welches man bei der Verfolgung abstrakter Gedankengänge verlangen kann"139. Äußerst freundlich begrüßt Mayer sogar neun Jahre später - die staatswissenschaftlichen Darstellungen waren überall auf dem Rückzug und sein "Deutsches Verwaltungsrecht" schickte sich an, ein voller Erfolg zu werden die 2. Auflage von Georg Meyers Lehrbuch140. Der Aufbau nach den Verwaltungszweigen biete "geradezu ein umfassendes Kulturbild der Gegenwart, das von dieser Seite künftigen Geschlechtern vielleicht noch interessanter sein wird, als von seiner rein juristischen" (11/157 f.). Und: "Beide Arten der Behandlung des Stoffes werden wohl selbständig neben einander stehen bleiben müssen, als gleichberechtigte Methoden" (11/160). An anderer Stelle äußert er sich sogar "ganz und gar überzeugt, daß der 'Fortschritt der Zukunft' in der Vereinigung beider Methoden hegt" und bekennt sich auch persönlich zu diesem Ziel: "Ich hatte ganz in diesem Sinne mein 'Deutsches Verwaltungsrecht' einzurichten geplant; warum es nicht ging, ist eine Geschichte für sich. Hoffentlich kommt bald ein Glücklicherer"141. Die Hoffnung auf einen Methodendualismus von staatswissenschaftlicher und juristischer Darstellungsweise äußert auch der Rezensent von Mayers "Deutschem Verwaltungsrecht", der Erlanger Professor Herrmann Rehm 142 . Das Vorgehen Mayers, die Form des Verwaltungshandelns zum obersten Einteilungselement zu machen, wird zwar "rückhaltlos" als Beitrag zum Fortschritt des Verwaltungsrechts anerkannt, doch würde der Rezensent "es doch nicht für eine glückverheißende Wendung in der Entwicklung unserer Verwaltungsrechtswissenschaft halten, wenn es der Methode Otto Mayers gelänge, das bisher übhche System aus seiner Vormachtstellung zu verdrängen" (12/590). Weniger dieser Wunsch Rehms, als vielmehr seine Prognose der künftigen Bedeutung des Mayer'schen Werkes ging in Erfüllung: "Das

139

AöR 3(1888), S.3-86(3-5, Fn 1).

140

AöR 11(1896), S.157-160.

141

Mayer; Rez. Seydel, Bayerisches Staatsrecht, AöR 12(1897), S.493-503(496). Gegen eine Überbewertung dieser Äußerungen im Sinne eines methodischen Rückzugs Mayers siehe Hueber, Otto Mayer, S.21 f. 142 AöR 12(1897), S.590-595.

I. Das AöR und die "juristische Methode"

129

Buch wird in der Geschichte der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft einen unverrückbaren Markstein bilden" (12/595). Ebenso wie im Staatsrecht der Durchsetzung der "juristischen Methode" nach einigen Jahren die Wiederentdeckung der Allgemeinen Staatslehre folgte, so wurde auch im Bereich des Verwaltungsrechts bald wieder die Ergänzungsbedürftigkeit der normativen Wissenschaft diskutiert. Bei den Bemühungen um eine Intensivierung der Verwaltungslehre, die seit dem Durchbruch der juristischen Merthode im Verwaltungsrecht ein Schattendasein führte, hat sich das AöR nicht besonders hervorgetan. Insbesondere der Leipziger Professor Ferdinand Schmid, seit 1909 der akademische Hauptpromotor der Verwaltungslehre, wählte für seine Publikationen lieber die "Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft" oder das "Verwaltungsarchiv"143. Im Verwaltungsarchiv hatte auch Fritz Stier-Somlo während des Krieges seine Gedanken über "Die Zukunft der Verwaltungswissenschaft" geäußert 144 und dabei das Bedürfnis für eine beschreibende neben der normativen Wissenschaft von der Verwaltung festgestellt. In einem daran anknüpfenden Besprechungsaufsatz Stier-Somlos von Kurt Wolzendorffs mit "Versuch zur allgemeinen Verwaltungslehre" untertitelter Monographie "Der Polizeigedanke des modernen Staates" gelangt die Thematik dann doch noch ms AöR 1 4 5 . Auch seine hier nochmals erhobene Forderung, "diese Wissenschaft neben der Verwaltungsrechtslehre zu selbständiger Geltung zu bringen" (38/261), brachte der Verwaltungslehre letztlich nicht den erhofften Aufschwung. Im übrigen wurde für das Verwaltungsrecht, ebenso wie für das Staatsrecht, immer nur eine Ergänzung der "juristischen Methode" gefordert, nie jedoch eine Abkehr von dieser.

143

Siehe die Nachweise bei Stolleis, in: Jeserich / Pohl / v. Unruh, Verwaltungsgeschichte 3, S.102 mit Fn 122 und 126. 144 VerwArch 25(1917), S.89-142. 145

Stier-Somlo, Der moderne Staat und der Polizeigedanke, Politische Freiheit und Kulturprobleme, AöR 38(1918), S.259-287. 9 Doerfert

130

3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht

IL Das AöR und die Verfassungsentwicklung 1. Der Rahmen: Das konstitutionelle

System

"Depuis longtemps j'ai dans l'esprit que les monarchies représentatives n'ont que une forme transitoire". Dieses Zitat aus einem Brief Bérangers an Chateaubriand vom 4.0ktober 1831, dem noch ein sinngemäß entsprechendes Zitat folgt, stellt Josef von Held an den Anfang seines postum veröffentlichten Aufsatzes "Zur Lehre vom Constitutionalismus"146. Die provozierenden und herausfordernden Thesen zeigen, daß es ein zeitgenössisches Bewußtsein von der Geschichtlichkeit der konstitutionellen Monarchie gab»7. Jedenfalls in der spätkonstitutionellen Staatsrechtslehre und ihrem Niederschlag im AöR herrschte aber eine andere Wertung vor, als sie in den angeführten Zitaten zum Ausdruck kommt. Das bestehende konstitutionelle System, grob gekennzeichnet durch einen hinsichtlich Ernennung und Abberufung vom Reichstag unabhängigen Kanzler und monarchische Reservate in Verwaltung und Armee, galt hier nicht als bloßes Durchgangsstadium zwischen Absolutismus und Parlamentarismus, sondern als eine der spezifischen deutschen Tradition gemäße und eigenständige Staatsform148. Eine wesentliche Stütze dieser Gedanken ist die Überzeugung, die Fehler der westlichen Demokratien vermieden zu haben und mit dem "starken Staat" den eigentlich "sozialen Staat" geschaffen zu haben. Wenn von "westlicher" Seite die Prognose geäußert wird, der Gang der Geschichte laufe in Richtung Republik und gleiches Wahlrecht (sogar für Frauen), dann wird dies für Deutschland anders gesehen, denn derartiges möge "für Schweizer Verhältnisse zutreffend sein, die Entwicklung Preussens und des Deutschen Reiches strebt jedenfalls nicht zur Erweiterung der Volksrechte, 146

AöR 7(1892), S.98-146. Noch entschiedener fällt das zitierte Urteil des Kulturphilosophen E. v. Hartmann aus: "Die Constitution als Mittelding von Monarchie und Republik ist nichts als eine ungeheure offene Lüge und hat eine historische Bedeutung eben nur als Uebergangsform und politische Schule der Völker". 147

Siehe Boldt; Staatslehre, S.299 ff., wo die Worte Bérangers das entsprechende Kapitel einleiten. 148 Zu der heutigen "Eigenständigkeitskontroverse" zwischen Huber und Böckenförde siehe zusammenfassend Boldt, Staatslehre, S.263 ff. Von einer subjektiven Überzeugung der Deutschen im Kaiserreich von der spezifischen Adäquanz ihrer Staatsform wird auch dort ausgegangen, wo der konstitutionellen Monarchie letztlich ein eigenes Formprinzip abgesprochen wird, siehe Böckenförde, Verfassungstyp, S.46.

II. Das AöR und die Verfassungsentwicklung

131

welche in einem Grossstaate nur zur Unterdrückung und Ausbeutung der schwächeren Gesellschaftsklassen durch die Besitzenden führt, sondern zu einer starken Monarchie als dem Schutze der Schwachen gegen die Starken" 149 . Ähnliche Gedanken veranlassen Philipp Zorn zu einem besonderen Lob für die Beobachtung eines amerikanischen Autors, "dass die Demokratie in Deutschland keinen Grund habe und keine Fortschritte gemacht habe; dass 'the living force' des deutschen öffentlichen Lebens der monarchische Staatsgedanke sei"150. Selbst wenn man die besonderen monarchischen Neigungen Bornhaks und Zorns in Rechnung stellt, repräsentiert das hier geäußerte politisch-historische Verständnis doch den maßgebhchen Teil der deutschen Staatsrechtslehre. Dort sieht man sich auf Seiten der geschichtlichen Erfahrung und entwachsen jenem "naiven parlamentarischen Kinderspiel in den deutschen Mittel- und Kleinstaaten in dem 2. Drittel dieses Jahrhunderts"151. Laband fährt fort: "Das - in jeder Bedeutung des Wortes - blinde Vertrauen, dass die Volksvertretung ein unerschütterliches Bollwerk des Rechtes, der Freiheit, der Interessen des Landes sei, dass jede Vergrößerung ihrer Machtbefugnisse einen Fortschritt zur Entwicklung des 'Rechtsstaats' und der 'wahren' Freiheit bedeute, dass nur von der Regierung, der Büreaukratie, dem Beamtenthum Uebergriffe und Rechtsverletzungen zu fürchten seien, nicht aber von dem, vom reinen 'Volksethos' durchwehten Parlament - vor den Lehren der Geschichte unserer Zeit hat es einer realistischeren Auffassung Platz gemacht" (1/227). Eine durch Erfahrung gewonnene realistische Auffassung, vor diesem Verständnis mußte die alte demokratische Anschauung des Vormärz dann tatsächlich als "Spuk" erscheinen152. Als Garanten für Ordnung und Freiheit galten nicht die nach politischen Interessen gruppierten Volksvertreter, sondern letztlich die angeblich parteiübergreifenden Walter des wahren öffentlichen Interesses in der parlamentsunabhängigen Regierung und Verwaltung. Nun bildeten solche Überzeugungen in einer juristischen Fachzeit149

Bornhak, Rez. Hilty, Politisches Jahrbuch der schweizerischen Eidgenossenschaft, AöR 3(1888), S.186-189(189). 150 Zorn, Zur Geschichte der Verfassungen und Parteien, AöR 13(1898), S.253-277(276 f.). 151

Laband, Rez. G. Jellinek, Ein Verfassungsgerichtshof für Oesterreich..., AöR 1(1886), S.226-230(227). 152 Grosch, Die Gründung des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches, AöR 29(1912), S.126-187(131).

3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht

132

schrift eher das Hintergrundkolorit, als daß sie zum eigentlichen Thema gemacht wurden; hochstilisiert wird die angebliche Einmaligkeit des deutschen Weges erst anläßlich des als Kampf zwischen den Ideen von 1914 und 1789 verstandenen Krieges. Grundlegende Gedanken oder rechtspolitische Entwürfe über die richtige Staats- oder Regierungsform bleiben im AöR selten. Eine Ausnahme bildet die Studie über "Die Gefahr des Parlamentarismus für das Recht" 153 . Wenn dort geäußert wird, die Parteienherrschaft münde in "Unehrlichkeit, Lüge und Korruption" (18/241), dann scheint dies gut in die Linie obrigkeitsstaatstreuer Klagen über die modernen Zeiten zu passen, ist aber in Wirklichkeit die schonungslose Analyse der Probleme des parlamentarischen Systems aus demokratischer Sicht, durch den Wiener Rechtsanwalt, Reichsratsabgeordneten und Sozialpolitiker Julius Ofner 154 . Solche rechtspolitischen Entwürfe bleiben aus mehreren Gründen im AöR selten. Zum einen, weil sie über das programmgemäß wissenschaftlich zu bearbeitende positive Recht hinausgehen, aber auch wegen des Mangels an aktiven Politikern unter den Mitarbeitern, welche die Probleme der konstitutionellen Praxis aus eigener Anschauung kennen. Auch die konzeptionellen Entwürfe Max Webers und Friedrich Naumanns zur Schaffung einer Synthese von Demokratie und Kaisertum, von Kapitalismus und Sozialismus, bleiben im AöR unerwähnt155. Beiträge zur konstitutionellen Bauform des Staates häufen sich erst, als während des Krieges die Parlamentarisierung unaufhaltsam wird. Doch auch dann bleibt es bezeichnend, daß Piloty seine Studie über "Das parlamentarische System. Eine Untersuchimg seines Wesens und Wertes" nicht in "seinem" AöR publiziert, sondern in der Rubrik "Gesetzgebungsfragen" des "Archivs für Rechts- und Wirtschaftsphilosophie"156. In einem fiktiven Streitgespräch läßt Piloty hier einen Republikaner, erstaunlicherweise einen Engländer, und einen Monarchisten, einen Deutschen, über die Vor- und Nachteile ihrer Systeme diskutieren, ein bemerkenswertes Verfahren mitten im Kriege, wobei der angebliche We153

AöR 18(1903), S.219-246.

154

Siehe Knoepfmacher, ÖBL Bd.7, S.217 f.

155

Siehe dazu Fehrenbach, Kaisergedanke, S.182,200 ff. ARWP 11(1917/18), S.65-145.

156

II. Das AöR und die Verfassungsentwicklung

133

sensunterschied von westlicher Zivilisation und deutscher Kultur deutscherseits immer wieder herausgestellt wird 157 . Daß der Vertreter des republikanischen Systems ein Engländer sein kann, erklärt sich daraus, daß für Piloty die Einführung eines parlamentarischen Systems nichts anderes ist als die Umwandlung der Monarchie in die Republik, der parlamentarische König ist dann deren erblicher Präsident158. Der bloß repräsentierende König scheint mit dem deutschen Monarchieverständnis so unvereinbar zu sein, daß sogar die Trennung der Staatsformen nach dem Staatsoberhaupt durchbrochen wird. Mit dieser Konstruktion eines Staatsformgegensatzes zwischen parlamentarischer und konstitutioneller Regierung trägt Piloty, welcher persönlich die Parlamentarisierung als notwendig und unvermeidbar ansieht, unnötig zu einer Polarisierung bei, denn unter der Flagge der Republik mußte die Parlamentarisierung in Deutschland ungleich unpopulärer sein. Pilotys Überlegungen, inzwischen als Sonderdruck in zwei Auflagen erschienen, gelangen dann mittels einer Rezension durch Stier-Somlo doch noch ins AöR, wo sie als "das (derzeit) beste, was wir über den Gegenstand in deutscher Sprache haben", gelobt werden159. Als diese Besprechimg im letzten Heft des Jahres 1918 erscheint, sind die von Piloty im Sommer 1917 niedergeschriebenen Gedanken schon weitgehend überholt. Der entscheidende Akt auf dem Wege zum parlamentarischen System wird mit dem Sturz des Vizekanzlers Helfferich auf den November 1917 datiert 160 , endgültig preisgegeben wurde das konstitutionelle Regierungssystem durch den kaiserlichen Erlaß vom 30.9.1918161 und am 28.10.1918 wurde der entscheidende Satz in Art. 15 BRV eingefügt: "Der Reichskanzler bedarf zu seiner Amtsführung des Vertrauens des Reichstags"162. Eine wissenschaftliche Vierteljahrsschrift ist nicht in der Lage, derart rasant ablaufende politische Prozesse Schritt für Schritt zu verfolgen. Neben

157 158 159

Ebd., S.108,118. Ebd., S.69,122. AöR 38(1918), S.405^08(408).

160

Huber, Verfassungsgeschichte 5, S.398.

161

Ebd., S.532. Ebd., S.588.

162

134

3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht

schon bald überholten Reformvorschlägen163 finden sich im AöR nur Mutmaßungen, die die Unsicherheit über den Fortgang der Reichsverfassung widerspiegeln. So orakelte Otto Mayer: "Voraussichtlich wird uns die Zukunft mehr oder weniger rasch mehr oder weniger große Stücke von Parlamentarisierung unserer Staatsleitung bringen"164. Fritz Stier-Somlo hoffte weiterhin auf eine "organische Weiterentwicklung ... in behutsamer Weise, konservative Beharrung mit vernünftigem Fortschritt verbindend"165, und die letzte eindeutig datierbare Bemerkung "Heute, wo der Erlaß des Kaisers das Tor zum Parlamentarismus öffnet...", geht ebenfalls von einer kommenden Reform der Bismarckverfassung aus166. Das konstitutionelle System, jahrzehntelang von der inneren Überzeugung der Mehrheit nicht nur der Staatsrechtler getragen, zerbrach in wenigen Monaten. Im AöR hatte der Glaube an die deutsche Verfassungsform immer als unausgesprochener Grundsatz bei der Behandlung der Einzelfragen im Hintergrund gestanden. In den letzten Heften wird ihr Ende mit Unsicherheit und einer gewissen Hilflosigkeit begleitet. Die letzten Beiträge des Jahres 1918 sind auf dem Stand des kaiserlichen Parlamentarisierungserlasses; die Revolution, das Ende der Monarchie und der Waffenstillstand fanden nach Redaktionsschluß statt. Als 1920 der nächste, 39. Band der Zeitschrift erscheint, ist das alte Verfassungsrecht endgültig vergangen. Die unruhigen Monate der Jahreswende 1918/19 sind schon wieder Vergangenheit, und umgehend wird das Interesse auf die Weimarer Verfassung gelenkt, in der man "einen dankenswerten Gegenstand für neue juristische Betrachtungen und Werturteile" gefunden hat 167 .

163 Piloty, Der deutsche Reichstag. Ein Vorschlag zur Bildung von zwei Häusern im Reichstag, AöR 38(1918), S.103-148.

164

Mayer, Rez. Grabowsky, Die Reform des deutschen Berufsbeamtentums, AöR 37(1918), S.494-495(495). 165 Stier-Somlo, Rez. Hübner, Die parlamentarische Regierungsweise ..., AöR 38(1918), S.491-492(492). 166 Redslob, Rez. Wittmayer, Deutscher Reichstag und Reichsregierung, AöR 38(1918), S.496-498(498). 167 Wittmayer, Kritische Vorbetrachtungen zur neuen Reichsverfassung, AöR 39(1920), S.385-436(385).

II. Das AöR und die Verfassungsentwicklung

2. Die Reflektion unitarisch-demokratischer

135

Tendenzen

Die Bismarck'sche Reichsverfassung von 1871 war das Ergebnis eines doppelten Kompromisses von unitarisch-demokratischen und föderativ-dynastischen Traditionen. Sinnbild für letztere ist der Satz Labands, das Reich sei nicht eine juristische Person von Millionen Mitgliedern, sondern von 25 Mitgliedern (Mitgliedsstaaten)168. Als Träger der hinter die Verbandssouveränität des Staates geschalteten Organsouveränität galten dementsprechend die verbündeten Regierungen, welche in ihrem Zusammenschluß im Bundesrat das höchste Reichsorgan bildeten169. Die Verfassungsentwicklung des Reiches, die geschriebene wie die ungeschriebene, wies in eine andere Richtung. Die Errichtung der neuen Reichsämter 170 stärkte die Reichsorganisation auf Kosten der preußischen Ministerien; die Tätigkeit der Reichsgesetzgebung, neben dem BGB etwa das Reichsbeamtengesetz (1907), das Vereinsgesetz (1908) und das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (1913) förderte den nationalen Zusammenhalt; der nach allgemeinem, gleichem und geheimem Wahlrecht gewählte Reichstag mit den in ihm konkurrierenden, reichsweit agierenden Parteien wurde zur maßgeblichen parlamentarischen Institution und verdrängte insoweit die rückständigen Landtage; die Stellung des Bundesrates verblaßte im politischen Bewußtsein zugunsten derjenigen des Kaisers. In einer erklärenden Begleitung dieser Prozesse sah das AöR seine vordringliche Aufgabe nicht. Letztlich die Ausnahme bleiben Erörterungen über die unitarische Richtung der Verwaltungsorganisation171, über die politisch kontroversen Probleme der föderativen Finanzverfassung172 oder erläuternde Berichte aus der regen Gesetzgebungstätigkeit des Reiches173. Für die Ignorierung der Parteien gilt das bedauernde Wort Zorns, "dass in Deutschland die litterarische Behandlung des politischen Parteiwesens ganz 168

Laband, Staatsrecht 1, S.97. Laband, Staatsrecht 2, S.33 Fn 1; Meyer/ Anschütz, Staatsrecht, S.424. 170 Zusammengestellt bei Huber,; Verfassungsgeschichte 3, S.835 ff.; Kröger,; Verfassungsgeschichte, S.115. 169

171

172

219.

173

Fuld, Das Reichsversicherungsamt, AöR 6(1891), S.85-110. Buchner, Die Matrikularbeiträge im Deutschen Reich, AöR 27(1911), S.101-122, 175-

Bokemeyer, Der Entwurf eines Reichsgesetzes über das Auswanderungswesen, AöR 8(1893), S.147-174; Lifschütz, Vergleichende Betrachtung der Staatsangehörigkeitsgesetze vom 1 Juli 1870 und vom 22.Juli 1913, AöR 33(1915), S.115-159.

136

3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht

auf das Niveau der Tages-, Wochen-, Monats-Litteratur herabgesunken ist" 174 . Als betont wissenschaftliche Zeitschrift reflektiert das AöR die vielschichtigen Vorgänge der Parlamentarisierung und Unitarisierung nicht in unmittelbarer Anteilnahme an der politischen und gesetzgeberischen Diskussion, sondern indirekt und juristisch gefiltert. Dies zeigt zunächst die Betrachtung zweier juristischer Streitfragen mit hohem Symbolwert für die skizzierten tatsächlichen Prozesse, welche dort auf ihren rechtlichen Gehalt hin untersucht werden [a) und b)]. Aufschlußreich für die unterschiedlichen vertretenen Positionen zur Demokratisierung ist die anschließend dargestellte rechtspolitische Diskussion um das Wahlrecht [c)], und die Reichskrise von 1908/09 muß schon deshalb erwähnt werden, weil sie das Verfassungsgefüge in bisher unbekanntem Ausmaß erschütterte [d)]. a) Gesetz, Verordnung und Kommandogewalt Im konstitutionellen Staat war das Gebiet der Rechtssetzung geteilt. Die Gesetzgebung erfolgte durch das Zusammenwirken von König und Kammern (z.B. Art. 62 PrVU) bzw. von Reichstag und Bundesrat (Art. 5 BRV). Daneben bestand das Verordnungsrecht des Monarchen weiter, fraglich war nur, in welchem Umfang. Kriterien bot die Unterscheidung von formell und materiell, von Innenrecht und Außenrecht. Legte man zur Bestimmung des Gesetzesvorbehalts den Rechtssatzbegriff in einer seiner Varianten zugrunde175 , dann bedurfte eine in den Außenbereich eingreifende Regelung der Zustimmung der Volksvertretung, nicht aber eine auf den staatlichen Innenbereich beschränkte Vorschrift. Erstere war dann ein materielles Gesetz, letztere eine materielle Verordnung176. Problematisch wurde es, wenn die formell als Verordnung erlassene Regel sich nicht als sogenannte Verwaltungsverordnung auf den Innenbereich beschränkte, sondern als sogenannte Rechtsverordnung Rechtssatzcharakter annahm. Weitgehende Einigkeit ließ sich noch darüber erzielen, daß trotz eines grundsätzlich erfor174

P. Zorn, Zur Geschichte der Verfassungen und Parteien, AöR 13(1898), S.253-277(254). Also entweder als Abgrenzung der Willenssphären von Rechtssubjekten (Laband, Jellinek, der junge Anschütz), als abstrakt-generelle Anordnung (Meyer, Seligmann, Bornhak) oder als Eingriff in Freiheit und Eigentum der Bürger (Anschütz, Seydel), siehe dazu erschöpfend Böckenförde, Gesetz, S.226 ff. 176 Laband, Staatsrecht 2, S.86. 175

II. Das AöR und die Verfassungsentwicklung

137

derlichen Gesetzes eine gesetzesvertretende Rechtsverordnung zulässig sein sollte, wenn es sich um verfassungsgesetzlich vorgesehene Notstandsbefugnisse handelte, wie etwa in Art. 63 PrVU 1 7 7 . Relativ unproblematisch war auch die Delegation von bloßen Ausführungsverordnungen an den Monarchen, wie in Art. 45 PrVU, problematischer schon in Art. 7 Nr.2 BRV an den Bundesrat, wo der Wortlaut nur Verwaltungsvorschriften zuließ, was nach überwiegender Meinung Rechtssätze ausschloß178. Verwaltungsverordnungen, Notstandsverordnungen und gesetzesabhängige Ausführungsverordnungen, damit war nach herrschender Meinung der ohne parlamentarische Zustimmung regelbare Bereich der Rechtssetzung erschöpft, es sei denn, eine solche ließ sich auf die überkommene Organisations· oder Kommandogewalt stützen. Doch wurde darüberhinaus auch ein generelles, selbständiges Verordnungsrecht der Krone behauptet. Mit größter publizistischer Wirksamkeit geschah dies durch Adolf Arndt, der die Umschreibung eines Gesetzesvorbehaltes mittels Rechtssatzbegriffs ablehnte und stattdessen eine Enumerationstheorie vertrat. Dies führte zu einer, hauptsächlich auf das preußische Staatsrecht ausgerichteten, scharfen Kontroverse zwischen Arndt und Anschütz. Diese wurde vor allem in Monographien ausgetragen179, doch war dies eine Streitfrage auch ganz nach den Vorstellungen des AöR. Dort hatte Arndt schon frühzeitig darauf hingewiesen, daß die herrschende Lehre mit ihrer Gleichsetzung von "Gesetz" und "Anordnung eines Rechtssatzes" für ihn den Beweis ihrer Richtigkeit schuldig gebheben war 180 .

Siehe Arndt, Wann verstößt der Inhalt einer Notverordnung gegen die preussische Verfassungsurkunde, AöR 4(1889), S.438-456(441); Grassmann, Das Recht der Regentschaft in Preussen und im Deutschen Reich, AöR 6(1891), S.489-534(501); ebenso, sowie zum Streitstand, Meyer/ Anschütz, Staatsrecht, S.578. 178

Zu diesem Problem Radnitzky,; Rez. Kahn, Die Abgrenzung des Gesetzgebungs- und Verordnungsrechts nach deutschem Reichsstaatsrecht, AöR 31(1913), S.450-453; Laband, Staatsrecht 2, S.92; Böckenforde, Gesetz, S.224,312. 179 Arndt, Das Verordnungsrecht des Deutschen Reiches (1884); ders., Das selbständige Verordnungsrecht (1902); Anschütz, Die gegenwärtigen Theorien über den Begriff der gesetzgebenden Gewalt und den Umfang des königlichen Verordnungsrechts nach preußischem Staatsrecht, (1. Aufl.1900,2. erweiterte Aufl. 1901). 180 Arndt, Ueber die verfassungsrechtlichen Grundlagen des preussischen Unterrichtswesens, AöR 1(1886), S.512-540(534).

138

3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht

Mit der Erstauflage seiner Studie, die in unkonventioneller Weise einer Einladung der Universität zur akademischen Geburtstagsfeier des Königs von Württemberg beigefügt war, lenkte der junge Tübinger Ordinarius das verstärkte Interesse der Disziplin auf das praktisch wichtige Thema. Anschütz bestreitet die These Arndts, daß die Preußische Verfassung einen allgemeinen Gesetzesvorbehalt nicht kenne und die gesetzgeberischen Kompetenzen, etwa im Grundrechtsbereich, enumerativ aufführe. In Ermangelung eines ausdrücklichen Vorbehalts sei damit beispielsweise die übliche Regelung des Privatrechts durch Gesetz nicht plausibel zu machen 181 . Für die Veröffentlichung seiner im selben Jahr erscheinenden Replik "Ueber deutsches und preussisches Verordnungsrecht. Eine Erwiderung an Herrn Prof. Dr. G. Anschütz" wählt der Hallenser Professor Arndt das AöR 1 8 2 . Im nächsten Jahr ließ Arndt, inzwischen in Königsberg, "Noch Einiges über das selbständige Verordnungsrecht" folgen183, während er gleichzeitig von Anschütz unter Hinweis auf den Aufsatz im AöR Band 15 einer "kryptoabsolutistischen Theorie" bezichtigt wurde 184 . Eigentlich Neues wird den bekannten Positionen im AöR nicht hinzugefügt. Arndt bestreitet, daß nach seiner Theorie das Bürgerliche Recht im Verordnungswege geregelt werden könne, denn er entnimmt einen Gesetzesvorbehalt dem Art. 86 PrVU (15/367), er bestreitet, daß seine Theorie dem Art. 62 PrVU eine Tautologie unterstelle (15/354) und beruft sich seinerseits auf die Staatspraxis (16/201). Dogmengeschichtlich ist diese Kontroverse längst untersucht, und ob es historisch gerechtfertigt war, der preußischen Verfassung einen abstrakt-logisch gewonnenen Gesetzesvorbehalt zu unterlegen oder ob Arndts Verneinung eines materiellen Vorbehalts in Art. 62 nicht doch letztlich zutreffender war, braucht an dieser Stehe nicht erörtert zu werden185. Festzu101 182

Anschütz, Theorien, (1 Aufl.), S.39.

AöR 15(1900), S.336-380. Uber viele Jahre widmete sich Arndt immer wieder diesem Thema, ohne für seine Abhandlungen ausschließlich das AöR zu nutzen, siehe seine "Bemerkungen über das preussische Verordnungsrecht", Hirths Annalen 1886, S.311-320; Das Reichsgericht und die Begriffe 'Gesetz' und 'Verwaltungsvorschriften', VerwArch 13(1905), S.207-221. 183 AöR 16(1901), S.192-202. 184 Anschütz, Theorien (2.Aufl.), Vorwort S.VI. 185

Siehe dazu Böckenförde,

Gesetz, S.223; Huber; Verfassungsgeschichte 3, S.59.

II. Das AöR und die Verfassungsentwicklung

139

halten ist hier, daß sich die Auffassung von Anschütz als diejenige der herrschenden Meinung durchsetzte und auch das AöR seinen Teil dazu beitrug. Zwar griff Anschütz selbst im AöR nicht in die Kontroverse ein, nach der Anzahl seiner Beiträge zu urteilen, scheint er generell das "Verwaltungsarchiv" bevorzugt zu haben. Sein einziger Beitrag im AöR des kaiserlichen Deutschland überhaupt erschien zwar zur Zeit seiner Auseinandersetzung mit Arndt, beschränkt sich aber auf die Rezension eines Kommentars zum preußischen Landesverwaltungsgesetz186. Angedeutet wird der Ausgang des Streites aber in den Rezensionen Otto Mayers, welcher sich der beiden Hauptschriften im AöR annimmt187. Mayer tritt der Auffassung Anschütz' in fast allen Punkten bei: "Der Verf. hat also meines Erachtens vollkommen Recht in der Sache und wohlgethan in der Art, wie er seinen Standpunkt vertritt" (17/465). Eigentliche Bedeutung gewinnt diese staatsrechthche Streitfrage dadurch, daß sie anscheinend nicht ohne Einfluß auf die Praxis blieb. So registrierte Philipp Zorn in seinem Rückbhck auf die "Entwicklung der Staatsrechts-Wissenschaft seit 1866"188 "in neuerer Zeit" Bemühungen von Regierungsseite, "gegenüber der überstarken Phalanx der Theorie, für Verordnungen möglichst die gesetzliche Basis durch positive Vorschrift zu sichern, um die Gefahr gerichtlicher Ungültigkeitserklärung von Verordnungen zu vermeiden". Danach erscheint der Sieg der herrschenden Lehre also als Schrittmacher für das Vordringen liberal-konstitutioneller Ideen gegen rückständige monarchistische Konzepte. Auch in dem hier gewählten Darstellungsrahmen diente der Ausgang der Anschütz-Arndt Kontroverse als Beleg für die Durchsetzung demokratisch-parlamentarischer Positionen. Dies galt jedoch nur innerhalb des von der herrschenden Lehre mit der Trennung von Innenrecht und Außenrecht geschaffenen Koordinatensystems. Mit dem Vorbehalt des Gesetzes für das gesellschaftsrelevante Außenrecht korrespondierte die Negierung der Rechtsqualität des staatlichen Innenrechts, mit nachhaltig wirksamen Konsequenzen für die Beurteilung von Grundrechtsgeltung, Klagebefugnis oder Organstreitigkeiten. Die Rechts-

186 107

AöR 18(1903), S.495-498.

Mayer, Rez. Anschütz, Theorien..., 2.Aufl., AöR 17 (1902), S.464-469; ders., Rez. Arndt, Das selbständige Verordnungsrecht, AöR 18(1903), S.96-103. 188 JöR 1(1907), S.47-81(71).

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3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht

quaütät des Innenrechts bereitete Arndt dagegen keine Probleme, lehnte er doch den grenzmarkierenden materiellen Gesetzesbegriff ab. Von diesem Ausgangspunkt kann er der herrschenden Lehre dann vorwerfen, daß nach ihr "millionenfach" befolgte Schulregulative, Militärersatzinstruktionen, Militärdisziplinarordnungen, Kontrollordnungen, Telegraphenordnungen und Eisenbahnbetriebsreglements mangels gesetzlicher Grundlage ungültig seien189. Für Otto Mayer, ebenso wie für Anschütz, löst sich dieses Problem dagegen aus einer ganz anderen rechthchen Einordnung dieser Regelungen. Danach ist "alles, was als Beleg angerufen wird für ein thatsächlich gehandhabtes selbständiges Verordnungsrecht, nichts anderes ... als einfache Verwaltungsvorschrift ohne Rechtssatznatur, deren Zulässigkeit nicht bestritten ist" 190 . Damit richtete sich Arndts Lehre nicht ausschließlich gegen liberal-parlamentarische Tendenzen, sondern auch gegen die in der herrschenden Lehre angelegte Konservierung des Staatsapparats im monarchischen Sinne. Diese Aussparung des staatlichen Innenbereichs war der Preis, den die herrschende spätkonstitutionelle Theorie des materiellen Gesetzesbegriffs für die Ausweitung des Gesetzesvorbehaltes über enumerative Zuständigkeiten hinaus zu zahlen hatte. Dies kehrt den gegen Arndt erhobenen Vorwurf des "Kryptoabsolutismus" zwar noch lange nicht um, verdeuthcht aber, daß der Ausgang dieser Kontroverse parlamentarischen Tendenzen nur insoweit Vorschub leisten konnte, als diese sich innerhalb des akzeptierten Dualismus von Innen und Außen, von Staat und Gesellschaft bewegten. Dagegen berührte jene Theorie ein traditionelles Reservat monarchischer Befugnisse, welche sich seit 1911 bezüglich der Kommandogewalt durchsetzte. Art. 631 BRV unterstellte die gesamte Landmacht des Reiches dem Befehl des Kaisers. In Anlehnung an preußisches Verfassungsgewohnheitsrecht wurden die gemäß Art.17 BRV gegenzeichnungspflichtigen Anordnungen und Verfügungen des Kaisers als Regierungsakte definiert, denen die nicht gegenzeichnungspflichtigen, und damit der Ministerverantwortlichkeit entzogenen, Kommandoakte gegenübergestellt wurden. So gelang eine sachliche Trennung von konstitutionellem Militärverwaltungsbereich (Aufstellung der Verbände, Rekrutierungswesen, Ausrüstung, 189

Arndt,

202(201). 190

Noch Einiges zum selbständigen Verordnungsrecht, AöR 16(1901), S.192-

Mayer, Rez. Anschütz, Die gegenwärtigen Theorien..., AöR 17(1902), S.464-469(464 f.).

II. Das AöR und die Verfassungsentwicklung

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Versorgung) und gegenzeichnungsfreiem, monarchischem Kommandobereich (Ausbildung, Disziplin, Mobilisierung, Stellenbesetzung)191. Bereits 1905 hatte ein Gerichtsassessor Guderian im AöR gegen den preußischen Gesetzgeber die Auffassung vertreten, daß die Militärstrafgerichtsbarkeit nicht der Kommandogewalt unterfalle192. Im Jahre 1911 zog dann eine, von Anschütz angeregte, 600-seitige Studie des Freiherrn Marschall von Bieberstein die ganze anerkannte Unterscheidung in Zweifel. Nach ihm ist der Bereich der Kommandogewalt nicht sachlich, sondern personell abzugrenzen und damit auf soldatische Militärangehörige beschränkt. In Ermangelung eines sachlich abgrenzbaren Kommandobereichs entfällt auch die Unterscheidimg von Regierungs- und Kommandoakten, auch letztere sind bei fehlender Gegenzeichnung formell rechtswidrig. Verbindlich für den Soldaten sind sie gleichwohl, denn anders als Zivilbedienstete sind Soldaten aufgrund ihrer gesteigerten Gehorsamspflicht nicht zur Rechtmäßigkeitsprüfung an sie gerichteter Anordnungen berufen193. Mit der Verbindlichkeitserklärung nimmt Marschall seiner umstürzenden Theorie die Spitze, gleichwohl stellt sie einen bahnbrechenden Eingriff in das monarchische Reservat der Kommandogewalt dar. An Bedeutung gewinnt seine Studie dadurch, daß seine Theorie umgehend zur herrschenden Lehre wurde 194 . Dabei wurden die kritischen Punkte in Marschalls Konstruktion durchaus erkannt, wie die Rezensionen des Buches im AöR zeigen. Dort wurde es gleich von zwei renommierten Wissenschaftlern195 vorgestellt, eine Rarität, welche für die richtige Einschätzung der Bedeutung des Werkes spricht. Insbesondere Otto Mayer hat auch an dem Punkt seine Zweifel, welcher es heute noch als erstaunlich erscheinen läßt, daß Marschalls Theorie sich zu jener Zeit einer betont scharfen Begrifflichkeit durchsetzen konnte: Art. 17 BRV erklärte die Gegenzeichnung kaiserlicher Anordnungen zur Voraus-

191 192

Siehe Huber, Verfassungsgeschichte 3, S.76,1000 ff.

Guderian, Die Stellung des Kaisers und der Kontingentsherren nach Militärstrafprozeßrecht, AöR 19 (1905), S.476-535(493). 193

Marschall von Bieberstein, Verantwortlichkeit und Gegenzeichnung bei Anordnungen des194 Obersten Kriegsherrn, S.421. Laband, Staatsrecht 4, S.37 f.; Meyer/ Anschütz, 7.Aufl.(1919), S.845 ff. Fn 20; siehe auch Huber, Verfassungsgeschichte 3, S.1001; Kröger, Verfassungsgeschichte, S.96. 195 Graf Dohna, Rez. Marschall, AöR 28(1912), S.154-160; O. Mayer, Rez. Marschall, AöR 28(1912), S.353-356.

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Setzung ihrer "Gültigkeit", deren Fehlen machte sie ungültig, also nach allgemeinem Verständnis nichtig. Für Marschall waren sie aber nur relativ nichtig, nämlich gegenüber den Zivilbediensteten, wirksam aber für die gehorsamspflichtigen Soldaten. Für Mayer steht diese Konstruktion "auf sehr schwachen Füßen" (28/356), es seien "die Sachen eben doch nicht ganz so" (28/353). Wenn sich trotzdem in der Wissenschaft kurz vor dem Weltkrieg die These von der Gegenzeichnungspflicht auch im traditionellen Kommandobereich durchsetzte, dann ist dies zwar ein Anzeichen für das Vorschieben liberal-konstitutioneller Positionen in der Theorie, besagt aber noch nichts für die Praxis. Es ist nicht bekannt, daß es dort in dem relativ kurzen Zeitraum bis 1918 zu einer Räumung des gegenzeichnungsfreien Kommandobereichs gekommen wäre. Immerhin erging die Preußische Dienstvorschrift über den Waffengebrauch des Militärs von 1914, eine Konsequenz des vom AöR so sträflich vernachlässigten Zabern-Zwischenfalls, unter Gegenzeichnung des Kriegsministers196.

b) Die Stellung des Kaisers in der Gesetzgebung Art. 5 BRV erklärte die Übereinstimmung von Bundesrat und Reichstag für das Zustandekommen eines Reichsgesetzes für erforderlich und ausreichend, Art. 17 BRV wies dem Kaiser die Ausfertigung und Verkündigung der Gesetze zu. In diesen Formalakten erschöpfte sich nach dem Wortlaut der Reichsverfassung die Stellung des Kaisers in der Gesetzgebung. Schon unter Wilhelm I. entwickelten sich in Praxis und Theorie Tendenzen wachsender kaiserlicher Befugnisse, die ihren Grund aber weniger in national-unitarischen Stimmungen als vielmehr in der realen Verselbständigung einer Reichsexekutive hatten. Diese führte zu einer tatsächlichen Etablierung eines kaiserlichen Initiativrechts in der Gesetzgebung, eine Befugnis, die nach Art. 7 I I bzw. 23 BRV nur den Legislativfaktoren Bundesrat und Reichstag zustand. Nach dieser Konzeption wären Vorschläge der Reichsleitung also nur in Form preußischer Bundesratsinitiativen möglich gewesen. Die Einrichtung oberster Reichsbehörden bewirkte aber, daß Gesetzesvorschläge zunehmend auf dieser Ebene, und nicht in den preußi196

Huber, Verfassungsgeschichte 4, S.601; ders., Dokumente 2, Nr.258, Nr.304.

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sehen Ministerien, ausgearbeitet und dann als sogenannte Präsidialvorschläge durch den Reichskanzler eingebracht wurden. Es fehlte nicht an Versuchen, diese tatsächliche Entwicklung juristisch zu erfassen, und sofern dies in Abhandlungen geschah, war das AöR dafür das bestgeeignete Forum. Die Befürworter eines auch juristisch begründeten kaiserlichen Initiativrechtes warten zunächst mit beeindruckenden Zahlen auf. So wurden von 1884 bis Oktober 1892 im Bundesrat 296 Präsidialanträge gegenüber 25 preußischen Anträgen gestellt197. Für Bornhak ergibt sich aus dieser jahrelangen und unbeanstandeten Einbringung von Gesetzesentwürfen eine gewohnheitsrechtlich begründetete Initiativbefugnis 198 . Sensible Föderalisten registrierten sogleich, daß dies "gewissen politischen Richtungen entgegenkommt" und bestritten die Bildung eines entsprechenden Gewohnheitsrechts199. Soweit man dem Gewohnheitsrecht überhaupt eine das Verfassungsrecht derogierende Kraft einräumen könne, dürfe man jedenfalls nicht "in jeder unrichtigen Formel, im amtlichen Styl, in der Art der Publication etc. eine rechtsbildende Uebung finden" (11/342). Tatsächlich verheimlichte gerade Bornhak nicht die dem Gewohnheitsrecht in diesem Falle zugedachte Funktion: Während die Gesetzgebung bisweilen "starke föderative Rückschläge" habe hinnehmen müssen, zeigten Gewohnheitsrecht und Rechtswissenschaft in eine "sich ziemlich einheitlich fortentwickelnde unitarische Richtung" (26/375). Die Akzeptanz eines die Verfassung ändernden Gewohnheitsrechts war viel verlangt von einer positivistischen Rechtslehre, denn dies bedeutete einen Einbruch in das aus dem Verfassungsgesetz geschlossen konstruierte System. Andererseits war die tatsächliche Entwicklung so offenkundig anders und auch vernünftig, daß der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit unangemessen erschien. Die herrschende Lehre wollte den aufgezeigten Weg des Gewohnheitsrechts nicht ohne weiteres gehen, sie begegnete dem Spannungsfeld von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit durch die Trennung von formell und materiell, von Staatsrecht und Politik. 197

Bornhak, Die verfassungsrechtliche Stellung des deutschen Kaisertums, AöR 8(1893), S.425-479(457 Fn 22). 198 Bornhak, ebd., S.456 f.; ders., Wandlungen der Reichsverfassung, AöR 26(1910), S.373400(385 f.); ebenso: Frormann, Die Beteiligung des Kaisers an der Reichsgesetzgebung, AöR 14(1899), S.31-92(82). 199

Grassmann, Der Reichskanzler und das preussische Staatsministerium, AöR 11(1896), S.309-347(340 ff.).

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"Staatsrechtlich ist die Institution des Kaisertums seit der Errichtung des Reichs unverändert gebheben, aber die tatsächliche Entwicklung hat darüber hinausgeführt", stellt Laband in seiner Betrachtung über "Die geschichtliche Entwicklung der Reichsverfassung" fest200. Danach bleiben die Präsidialanträge der Reichsleitung nach formellem Verfassungsrecht preußische Anträge. Die Ablehnung eines Initiativgewohnheitsrechts geschieht ohne grundlegende Auseinandersetzungen mit der Möglichkeit der Entstehung eines Gewohnheitsrechts. In den gängigen Lehrbüchern wurde dieses als Rechtsquelle entweder gar nicht besonders erwähnt201 oder seine untergeordnete Rolle im modernen Verfassungsstaat betont 202 . Aufsätze, wie diejenigen Bornhaks oder Grassmanns im AöR, waren nicht in der Lage, eine grundsätzliche Debatte in Gang zu bringen. Gleichwohl konnten sich die einschlägigen Lehrbücher einer Stellungnahme zu Bornhaks vielbeachtetem Ansatz nicht enthalten. Dabei zeigt sich, daß auch die ablehnenden oder skeptischen Stimmen zum Gewohnheitsrecht den sich verfestigenden Realitäten Rechnung tragen mußten. So spielt Laband in der 4. Auflage seines Staatsrechts von 1901 das Problem noch herunter. Es fehle im Bundesrat "an einem praktischen Interesse, ein Verfassungsbedenken gegen die Stellung von Präsidialanträgen zu erheben, das doch nur ein Streit um eine Formalität, um ein Wort wäre"203. Ausführlicher und anders akzentuiert ist seine Stellungnahme zehn Jahre später in der 5. Auflage. Es habe der Kaiser "das für das Oberhaupt eines Staatswesens unentbehrliche und für die Richtung der Politik entscheidende Recht der Initiative hinsichtlich der Reichsgesetzgebung und aller anderen wichtigen Maßregeln erlangt"204. Wie dieses "Recht" zu qualifizieren ist, bleibt offen; nach "formellem Verfassungsrecht" gelten Präsidialanträge weiterhin als preußische Anträge, und die ein verfassungsänderndes Gewohnheitsrecht ablehnende Abhandlung Grassmanns im AöR gilt, wie schon in der 4. Auflage, als "sehr gute Erörterung"205.

200

JöR 1(1907), S.l-46(15). Laband, Staatsrecht 2, S.68 ff., 75 f. 2Q2 Meyer! Anschütz, Staatsrecht, S.210; Zorn, Staatsrecht 1, S.398 f; siehe auch Tomuschat, Verfassungsgewohnheitsrecht, S.25 f. Laband, Staatsrecht 1 (4.Aufl.,1901), S.217. 201

204

Laband, Staatsrecht 1, S.239. Ebd., mit Fn 1; 4. Auflage S.217 Fn 2.

205

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145

Noch weiter, nämlich bis zur Anerkennung eines Gewohnheitsrechts, reicht der Sinneswandel von Anschütz. 1904 schrieb er im Rahmen seines Beitrags über Deutsches Staatsrecht in der "Encyklopädie der Rechtswissenschaft", die sogenannten Präsidialanträge seien "nicht Dokumente für die 'gewohnheitsrechtliche Entwicklung einer kaiserlichen Initiative im Bundesrat\.., sondern preußische Anträge"206. In der von Anschütz besorgten Weiterführung des Meyer'schen Staatsrechts heißt es dann 1917, eine kaiserliche Initiative habe sich "gewohnheitsrechtlich entwickelt", die Gegenmeinung, genannt wird auch Grassmann, stünde zwar mit den Bestimmungen der Reichsverfassimg in Einklang, übersehe aber "die inzwischen eingetretene gewohnheitsrechtliche Entwicklung"207. Das ältere Lehrbuch Zorns (1895) spricht die Initiative zu einem Gesetzesentwurf Reichstag oder Bundesrat zu und referiert die These Bornhaks, ohne sie in irgendeiner Art zu kommentieren208. Bornhak blieb auch im Rahmen seines 1910 erschienenen Aufsatzes bei der Kategorie des Gewohnheitsrechts, um die kaiserliche Initiativbefugnis zu begründen. Dabei schien es nahehegend, sich zumindest ergänzend auf die inzwischen von Georg Jellinek entwickelte "normative Kraft des Faktischen" als weiterer Quelle nicht positiven Verfassungsrechts zu berufen. Allerdings hatte auch Jellinek bei der Erwähnung des Initiativrechts dieses Instrumentarium nicht zur Anwendung gebracht209, im Unterschied zu jenem behandelt er die "normative Kraft des Faktischen" auch nicht in dem Buch über die Staatsrechtslehre, sondern in der Soziallehre des Staates210. Da andere Kategorien, insbesondere das ungeschriebene Verfassungsrecht Smends211, um die Jahrhundertwende noch nicht ausformuliert waren, reduzierte sich die Streitfrage letztlich auf die nach der Anerkennung des aus dem Zivilrecht bekannten Gewohnheitsrechts. Wie gezeigt, fielen hier die Stellungnahmen so uneinheitlich, skeptisch und zögernd aus, wie es der allgemeinen Haltung zur Rechtsquelle des Gewohnheitsrechts entsprach. Überbaut wurde dies im Falle des kaiserlichen Initiativrechts durch den 206

207 208 209

Anschütz, Encyklopädie Bd.2, S.543. Meyer/ Anschütz, Staatsrecht, 7.Auflage, S.490 mit Fn 11. Zorn, Staatsrecht 1, S.408 mit Fn 6. G. Jellinek, Staatslehre, S.537.

210

211

Ebd., S.337 ff.

Siehe Konoth, Integration, S.54 ff.

10 Doerfert

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Konsens über dessen politische Notwendigkeit, welcher nicht nur den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit verhinderte, sondern auch das Interesse an juristischer Klassifizierung zurücktreten ließ. Weil der juristisch unbequeme Wandel des geschriebenen Verfassungsrechts generell nicht als spezifisch staatsrechtliches Problem angenommen wurde 212 , mangelt es auch im AöR an Beiträgen, welche die unitarische Entwicklung beleuchten. Ähnlich dem kaiserlichen Initiativrecht hätte sich auch die Wandlung des Bundesrates von einer im Einzelfall zu berufenden (Art. 12-14 BRV) zu einer seit 1883 ständig tagenden Versammlung213 für Erörterungen über das Gewohnheitsrecht angeboten. Ihr Fehlen ist kein Versäumnis des AöR, sondern ein Reflex der Unsicherheit und Distanz, mit welcher die gesamte Disziplin dem Problem des ungeschriebenen Verfassungsrechts gegenüberstand. Beim Versuch, die Verfassungsentwicklung juristisch zu begleiten, blieb man nicht immer beim diffusen Gewohnheitsrecht stehen, sondern versuchte auch, daraus begrifflich-konstruktive Schlüsse zu ziehen. Dies geschah im Zusammenhang mit dem Sanktionsrecht in der Gesetzgebung, jenem imaginären Vorgang der Erteilung des Gesetzesbefehls, der seinen Beherrscher zum eigentlichen Gesetzgeber machte und welcher, gebunden an die Vorstellung der unteilbaren Staatsgewalt, dem jeweils höchsten Staatsorgan zugewiesen wurde. Hatten im AöR auch die Kritiker dieser herrschenden214 Aufspaltung in eine Feststellung des Gesetzesinhalts (auf Reichsebene durch Bundesrat und Reichstag) und Erteilung des Gesetzesbefehls (Bundesrat) weithin die Diskussion beherrscht215, so trat daneben auch eine Fraktion, welche zwar die Trennung beibehalten, den Bundesrat aber durch den Kaiser als Sanktionsorgan ersetzen wollte. Derartige Versuche gab es zwar schon in den achtziger Jahren, mehr Aussicht auf Erfolg hatten sie aber erst, seit Wilhelm II. die Einheit und Macht der Nation wie keine andere Institution symbolisierte.

212

Hsü Dau Lin, Verfassungswandlung, S.97 ff. unter Hinweis auf die dem Problem gewidmeten Kurzstudien Labands und Jellineks; Korioth, Integration, S.63 ff. 213 Siehe Huber; Verfassungsgeschichte 3, S.852 f. 214 Laband, Staatsrecht 2, S.29; G. Jellinek, Gesetz, S.324; Meyer! Anschütz, Staatsrecht, S.581; Zorn,, Staatsrecht 1, S.413. 215 Siehe Seite 56.

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Anders als die realen Fälle der kaiserlichen Initiative existierte die ganze Sanktionstheorie nur in den Köpfen der Juristen, gleichwohl wurde auch hier eine gewohnheitsrechtliche Geltung behauptet. Einen Ansatzpunkt fanden die Verfechter des kaiserlichen Sanktionsrechtes in der Formel, mit welcher die Ausfertigung der Reichsgesetze eingeleitet wurde: "Wir ..., von Gottes Gnaden deutscher Kaiser, König von Preussen usw. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: ...". Dieser Wortlaut scheint den Kaiser als den eigentlichen Gesetzgeber zu bestimmen. Wieder ist es Bornhak, der in dem Umstand, daß zahllose Gesetze mit diesen Eingangsworten verkündet wurden, "zwar nicht ohne weiteres eine authentische Interpretation der von der Gesetzgebung handelnden Verfassungsartikel (sieht), da der Wille des Gesetzgebers nicht hierauf gerichtet ist, wohl aber eine Usualinterpretation der berufenen Organe, welcher die Bedeutung eines Gewohnheitsrechts zukommt" 216 . Es bleibt nicht bei der gewohnheitsrechtlichen Zuweisung einer unsichtbaren Sanktion, sondern diese hat hochpolitische und praktische Konsequenzen: "Ist nun aber der Kaiser das Namens des Reiches unter den verfassungsmäßigen Formen als Träger der Gesetzgebung berufene Organ, so ergibt sich daraus an sich als nothwendige Folgerung, dass der Kaiser seine Mitwirkung zum Erlasse eines von den anderen gesetzgebenden Factoren vorgeschlagenen Gesetzes nach freiem Ermessen versagen kann, oder dass er um die landläufige politische Terminologie anzuwenden, ein absolutes Veto bei der Gesetzgebung hat" (8/464 f.). Vom in der Reichsverfassung nur mit Formalbefugnissen betrauten Organ zum Träger eines absoluten Vetorechts, selbst Bornhak scheinen da gewisse Zweifel zu kommen. Zwar entspreche das kaiserliche Veto der "Rechtslogik" und sei "eine Forderung der pohtischen und staatsrechtlichen Ausgestaltung des Kaisertums", zugegeben wird aber das Fehlen von Präzedenzfällen, und so müsse die Frage derzeit "als eine offene betrachtet werden" (8/467). 17 Jahre später hat die Verkündigungsformel dann schon "fast den Wert einer authentischen Interpretation der Reichsverfassung über den Inhaber des Sanktionsrechtes"217. Es sei "einfach graue Theorie, dem Kaiser

216

Bornhak, Die verfassungsrechtliche Stellung des deutschen Kaisertums, AöR 8(1893), S.425-479(464). 917 Bornhak, Wandlungen der Reichsverfassung, AöR 26 (1910), S.373-400(387).

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Sanktion und Veto abzusprechen", aber einschlägige praktische Fälle kann Bornhak weiterhin nicht vorweisen (26/387 f.). Teilweise Gefolgschaft fand Bornhak im AöR nur in dem Versuch, dem Kaiser die Sanktion zumindest für Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen zuzuweisen218, immerhin insoweit plausibel, als hier der Kaiser durch den ihm obliegenden Vertragsschluß stärker in das Verfahren eingebunden war. Wenn aber schon dies von der herrschenden Lehre abgelehnt wurde 219 , dann mußte der weitergehende Ansatz Bornhaks erst recht auf Kritik stoßen. So wendet sich auch Frormann, der in der Frage des kaiserlichen Initiativrechts noch auf Bornhaks Seite war, dagegen, "die unzweideutigen Vorschriften der Reichsverfassung kurzerhand umzustossen"220. Die Gebundenheit des Kaisers im Gesetzgebungsverfahren sei so oft anerkannt worden, "dass von der Begründung eines gegenteiligen Gewohnheitsrechts ihrerseits schlechterdings die Rede nicht sein kann" (14/78). Die Ablehnung von Bornhaks Vorstoß war fast einhellig. Die Eingangsformel der Reichsgesetze lehne sich an überkommene preußische Praxis an und eigne sich nicht zur Begründung eines verfassungsderogierenden Gewohnheitsrechts: "Mit so willkürlichen Annahmen kann man alles beweisen"221. Die These fand zu Recht kaum Gefolgschaft. Wenn man sich schon auf das "begriffsjuristische Glasperlenspiel"222 der Sanktionstheorie einließ, dann mußte es ohne den an der materiellen Rechtssetzung unbeteiligten Kaiser stattfinden. Die Erörterungen haben deuthch gemacht, daß die Frage der Sanktion untrennbar mit der Einräumung eines Vetorechts verbunden war. Nicht umsonst entwickelte Bornhak zunächst die gewohnheitsmäßige Zuweisung der Sanktion an den Monarchen und stellte dann das Vetorecht als der "Rechtslogik" entsprechend dar. Insofern ist es wertlos, dem Kaiser noch nachträghch eine "gebundene Sanktion" ohne Einspruchsrecht zuzugestehen223. Um derartiges ging es den Verfechtern eines kaiserlichen Sanktiοι ο Heilborn, Der Staatsvertrag als Staatsgesetz, AöR 12(1897), S.141-199(157). 219

220

Laband, Staatsrecht 2, S.160 Fn 1; Meyer/ Anschütz, Staatsrecht, S.703 Fn 10.

Frormann, Die Beteiligung des Kaisers an der Reichsgesetzgebung, AöR 14(1899), S.3192(76). Dagegen natürlich auch Grassmann, Der Reichskanzler und das preussische Staatsministerium, AöR 11(1896), S.309-347(328). 221 Laband, Staatsrecht 2, S.36 f. Fn 2; ebenso Meyer/ Anschütz, Staatsrecht, S.582 Fn 4; Zorn, Staatsrecht 1, S.413 f. Fn 21; Eiswaldt, Gesetzgebung, S.24. 222 Pieroth, Staat 16(1977), S.557-567(567). 223 So aber Huber; Verfassungsgeschichte 3, S.923 f.

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onsrechtes nicht, sondern durchaus um einen monarchisch-unitarischen Frontalangriff auf die staatsrechtliche Konstruktion. Wenn der Inhaber der Sanktion der eigentliche Gesetzgeber ist, dann konnte auf diesem Wege die nach dem Verfassungswortlaut schwache Stellung des "Bundespräsidiums" kompensiert werden. Daß dieser Versuch deutlicher scheiterte als der einer gewohnheitsrechtlichen Fundierung des Initiativrechts, lag zum einen an der fehlenden tatsächlichen Übung, auf die hier plausibel hätte verwiesen werden können. Daneben erschien ein speziell kaiserliches Veto wegen der preußischen Übermacht im Bundesrat wohl auch praktisch nicht notwendig. Außerdem wirkte es erschwerend, daß hier nicht "nur" die juristische Anerkennung eines Verfassungswandels verlangt wurde, sondern gleich die Aufgabe eines tragenden Pfeilers der staatsrechtlichen Konstruktion, nämlich der Gedankenkette Bundesrat = Inhaber der Sanktion = höchstes Organ = Inhaber der ungeteilten Staatsgewalt. Dies alles in Verbindung mit dem klaren Wortlaut der Art. 5, 17 BRV ließ dieser staatsrechtlichen Aufwertung des Kaisertums keine Möglichkeit der Durchsetzung. Überblickt man die behandelten Streitfragen unter der Fragestellung der Reflektion unitarisch-demokratischer Tendenzen, so ergibt sich folgender grober Befund: In der Diskussion um ein gesetzesunabhängiges Verordnungsrecht behielt der abstrakte materielle Gesetzesbegriff die Oberhand und sicherte der Volksvertretung so einen größeren Einfluß, allerdings nur innerhalb des gesellschaftsrelevanten Bereichs. Dieser, der tatsächlichen Entwicklung angemessenen, Durchsetzung konstitutionell-demokratischer Vorstellungen steht das Scheitern der Versuche gegenüber, die politisch gewachsene Stellung des Kaisers als unitarischem Element staatsrechtlich umzuformen. Nicht nur, daß der Kaiser seinen Kommandobereich rechtlich einbüßte, es gelang auch nicht, das faktische Initiativrecht juristisch befriedigend und einhellig anerkannt zu erfassen, und chancenlos blieb der Versuch, ein kaiserliches Sanktions- und Vetorecht zu etablieren. Insbesondere letzteres kann nun als Beleg dafür angeführt werden, wie unflexibel eine positivistische Rechtslehre an anachronistischen Konstruktionen vom Bundesrat als Souverän festhielt. Ebenso gut läßt sich daraus aber entnehmen, wie eine feste Begrifflichkeit davor bewahrte, allzu unverhohlen propagierte politische Vorstellungen staatsrechtlich zu übernehmen.

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3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht

c) Die Wahlrechtsdiskussion Wenn das AöR sich an einer rechtspolitischen Diskussion beteiligte, dann an derjenigen um eine Reform des Wahlrechts. Dieses war ein Gradmesser für das Vorankommen parlamentarischer und demokratischer Tendenzen. In krassem Gegensatz zueinander standen hier das allgemeine224, direkte, gleiche und geheime Reichstagswahlrecht (Art. 20 BRV i.V.m. dem Reichswahlgesetz) und das nach Steueraufkommen gestaffelte preußische Dreiklassenwahlrecht (Art. 71 PrVU). Die daraus resultierenden Spannungen führten dazu, daß insbesondere seit der Jahrhundertwende allerorts diese "verfassungsrechtliche Lieblingsfrage"225 verstärkt besprochen wurde. Im AöR richtete sich das Augenmerk aber zunächst nicht auf das rückständige Dreiklassenwahlrecht, sondern auf das Reichstagswahlrecht. Auch dieses, seinerzeit das fortschrittlichste Wahlrecht der Welt 226 , war vor Kritik nicht sicher. Einem Ulmer Landgerichtsrat erscheint die geheime Reichstagswahl geradezu als unsittlich, und er empfiehlt ihre Abschaffung: "Die Masse dieser ungebildeten, charakterschwachen Wähler ginge den Führern der staatsfeindlichen Parteien vermuthlich in dem Augenbhck verloren, wo dem Satz 'ein Mann ein Wort' Geltung verschafft, wo die geheime Abstimmung, der Deckmantel der Feigheit, Verlogenheit und Tücke, abgeschafft wird" 227 . Man mußte offenbar kein preußischer Konservativer sein, um das demokratische Reichstagswahlrecht abzulehnen, vielmehr war dies auch vom Boden des herrschenden Liberalismusverständnisses aus möglich. So kann sich Pfizer auf Vorschläge Otto Bährs berufen, in Krisenzeiten das gleiche Wahlrecht durch ein die "gebildeten Wähler" mit einem vielfachen Stimmrecht ausstattenden Modus zu ersetzen228. Ahnlich wie das sich hier zeigende sehr bürgerliche Verständnis des Verfassers des "Rechtsstaats", waren die meisten Wahlrechtsbeiträge im 224

Auf den Umstand, daß auch das demokratische Reichswahlgesetz in § 3 Ziff.3 die Empfänger öffentlicher Armenunterstützung von der Wahl ausschloß, macht Rosenmeyer, Wahlrecht und Armenunterstützung im Reich, AöR 24(1909), S.163-189(164), aufmerksam. 225 Schmidt, Zur Wahlrechtsreform, DJZ 10(1905), Sp.l77-186(177). 226 227

228

Menger, Verfassungsgeschichte, Rn 303. Pfizer, Das Reichstagswahlgesetz, AöR 7(1892), S.509-538(523).

Seinen hier (7/509) zitierten Aufsatz veröffentlichte Bahr, ebenso wie zahlreiche andere Studien, in "Die Grenzboten. Zeitschrift für Politik, Literatur und Kunst"; öffentlich-rechtlichen Fachzeitschriften stand er fern. Gegen das Reichstagswahlrecht polemisierte er mehrfach, siehe Binder, Otto Bähr, S.68 f.

II. Das AöR und die Verfassungsentwicklung

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AöR akzentuiert. Zwar wiederholten sich die Angriffe gegen das Reichstagswahlrecht nicht, sondern konzentrierte sich die Debatte auf eine Reform des Dreiklassenwahlrechts, doch um dieses abzulehnen, bedurfte es keiner demokratischen Überzeugung. Seine Kritiker konnten sich sogar auf ein Wort Bismarcks berufen, welcher jenes System "das elendeste und widersinnigste nannte, das je in einem Staate ausgedacht worden sei" 229 . Als Vervollständigung des Anachronismus von Dreiklassensystem und Öffentlichkeit der Wahl wurde auch anerkannt, "daß die preußische Wahlkreiseinteilung an Ungerechtigkeit diesen beiden ersteren Einrichtungen nichts nachgibt"230. Weder die verbreitete Ablehnung des Dreiklassenwahlrechts noch die Einführung eines allgemeinen, gleichen, direkten und allgemeinen Wahlrechts in Baden, Bayern und Württemberg zwischen 1904 und 1906231 vermochten es aber, die Einführung dieser Prinzipien auch für das größte deutsche Land zur durchsetzungsfähigen Forderung zu machen. Im Zentrum der politisch äußerst kontroversen preußischen Wahlrechtsfrage stand seit 1900 vielmehr ein nach Alter, Besitz und Bildung gestuftes Pluralwahlrecht als differenzierender Kompromiß zwischen der ausschließlichen Anwendimg des Steuermaßstabs und dem egalitären Reichstagswahlrecht232. Eine derartige Lösung wird auch im AöR favorisiert, wobei die einschlägigen Beiträge von Praktikern stammen und die Argumentation vor allem "staatstragend" ist. So wird der Zweck der Volksvertretung neben der Sicherung der persönhchen Freiheit auch in der Stärkung der monarchischen Staatsmacht gesehen, und zu dessen Erreichung sei das gleiche Wahlrecht ungeeignet, angemessen daher ein nach Alter, Besitz und Bildung gestaffeltes Pluralwahlrecht233. Auf die Zustimmung der meisten Leser hoffen kann auch der Berichterstatter der hessischen Landtagswahlen von 1911, wo erstmals eine Zusatzstimme für über 50-jährige vergeben wurde. Es herrscht unverhohlene Freude darüber, daß dies zu einer "Stärkung des bürgerlichen 229

Schneidet; Der Wahlzensus in rechtsgeschichtlicher und rechtsvergleichender Betrachtung, AöR 26 (1910),S.193-289(251). Das Bismarck-Zitat bezieht sich auf eine Reichstagsrede vom230 28.3.1867, siehe Huber, Verfassungsgeschichte 3, S.94.

Schneider, Rez. Siegfried, Die schwere Benachteiligung der volkreichsten Landesteile Preußens bei den Landtagswahlen, AöR 28(1912), S.358-359(358). 231 Siehe Menget; Verfassungsgeschichte, Rn 311. 232 Siehe Huber, Verfassungsgeschichte 4, S.374 ff. 233

G. Schmidt, Zur Begründung und Ausführung des parlamentarischen Pluralwahlrechtes, AöR 26(1910), S.290-306(292,306).

3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht

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Elements" führte, und zur weiteren Stärkung des "staatserhaltenden Bürgertums" wird eine weitere Abstufung (ab 60 Jahre 3 Stimmen) angeregt234. Das abgestufte Wahlrecht als elitärer Riegel gegen die Massenherrschaft und die "Radikalen" von links; in ehrlicher Sorge um den Bestand des Staates erschien den Verfechtern des Pluralwahlrechtes dieses System als das eigentlich "gerechte". Nach 1900 also keine Angriffe mehr auf das gleiche und geheime Reichswahlrecht, stattdessen befürwortende Stimmen eines Pluralwahlrechtes auf Landesebene: Das AöR repräsentierte hier durchaus den Stand der Diskussion, denn die Übernahme des Reichswahlrechtes auf Preußen war um 1910 nicht mehr ernsthaft zu erwarten235. Wie ließ sich das in Praxis und Wissenschaft durchsetzende Votum für ein differenzierendes System in Preußen mit dem ebenfalls fast unbestrittenen Bekenntnis zum Reichstagswahlrecht vereinbaren? Zur Beantwortung dieser Frage sah man sich im AöR nicht genötigt. An diesem Punkt gerät das rechtspolitische Thema eines Landeswahlmodus zur Frage seiner gesamtpolitischen Rechtfertigimg, und damit aus dem Blickfeld des Archivs. So ist es denn auch die "Zeitschrift für Politik", in welcher ihr Herausgeber Grabowsky, wohl repräsentativ für den Großteil seiner nationalliberalen oder gemäßigt konservativen Kollegen, darauf eingeht. Zwei unausgesprochene Vokabeln sollen den Widerspruch erklären: Integration und Tradition. Historische Aufgabe des gleichen Reichswahlrechtes sei der eines "Agitationsfaktors zur Heranziehung der Süddeutschen an den Norddeutschen Bund" gewesen236; ganz anders stehe es in Preußen, jeglicher "Demokratismus" sei mit dem "Beruf Preußens in der Weltgeschichte" unvereinbar237. Die in Theorie und Praxis erkannten Mängel des Dreiklassenwahlrechts und die grundsätzliche Bereitschaft zur Reform blieben lange folgenlos. Als die Wahlreform 1917/18 erneut, und dann endgültig zu spät, zur Sprache kam 238 . waren die Zeiten nicht nach einer Wiederaufnahme der wissenschaftlichen Diskussion im AöR.

234

Lion, Das Pluralstimmrecht in Theorie und Praxis, AöR 29(1912), S.458-467(466 f.). Zum hessischen Wahlgesetz siehe Huber, Verfassungsgeschichte 4, S.420 f. 235 236

Siehe Huber, Verfassungsgeschichte 4, S.379 ff. Grabowsky,; Deutsche Wahlrechtsreformen, ZfPol 1 (1908), S.127-141(137).

237 238

Ebd., S.139.

Se

Huber; Verfassungsgeschichte , S . 9 f .

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d) Die Reichskrise 1908/09 Die Bezeichnung als Reichskrise verdienten sich die Monate seit Oktober 1908 durch die auf das Interview des Kaisers im englischen "Daily Telegraph" folgenden Ereignisse. Die konstitutionellen Kontrollmechanismen hatten versagt, und die gegen die Person Wilhelms II. gerichtete Empörung über die außenpolitischen Taktlosigkeiten steigerte sich in der Debatte um künftige Sicherheitsgarantien zur Systemkrise und wirkte in der Entlassung Reichskanzler Bülows im Sommer 1909 fort 239 . In die Aufgeregtheiten der Tagespresse angesichts der dem "persönlichen Regiment" zugeschriebenen, scheinbaren Eigenmächtigkeiten Wilhelms II. einzustimmen, wäre einer vornehmen wissenschaftlichen Zeitschrift nicht angemessen gewesen. Näher lagen schon Gedanken über die Konsequenzen für den konstitutionellen Verfassungsbau, der seit dem Rücktritt Bülows als Folge einer Reichstagsniederlage 1909 "hart an der Schwelle des parlamentarischen Systems" stand240. Spezielle Beiträge zu diesem Problem finden sich im AöR nicht. Es handelte sich nicht um ein eigenthch juristisches Thema, allenfalls ein rechtspolitisches, und so findet sich eine ausführliche Erörterung denn auch in einer anderen Zeitschrift, die ihre Position ausdrücklich zwischen Geschichte und Staatsrecht bezogen hatte 241 . Daß die Verantwortlichen des AöR ihr Organ für derartige Beiträge für weniger geeignet hielten, zeigt sich auch daran, daß Laband und Georg Jellinek ihre kleine, aufschlußreiche Kontroverse um die Parlamentarisierung in der "Deutschen Juristen-Zeitung" austrugen. Jellinek, den dieser Gegenstand ungemein beschäftigte242, hatte in einer vielbeachteten Studie die Einführung eines Mißtrauensvotums gegen den Reichskanzler vorgeschlagen, wonach jener bei einem mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Reichstagsbeschluß aus dem Dienst auszuscheiden habe243. Laband wählt nun die 239

Zu den Hintergründen des kaiserlichen Interviews, seiner Beurteilung in der Öffentlichkeit 240 und seinen Konsequenzen siehe Huber, Verfassungsgeschichte 4, S.302 ff. Huber, Verfassungsgeschichte 4, S.318. 241

Schmidt, Parlamentsregierung und Parlamentskontrolle in Deutschland, ZfPol 2(1909), S.186-211. Zur Konzeption der Zeitschrift für Politik siehe das Vorwort in Band 1(1908). 242 C Jellinek, Lebensbild, S.133. 243

Sein Gesetzesentwurf, erstmals formuliert in der Frankfurter Zeitung vom 1.12.1908, ist abgedruckt bei Schmidt, ZfPol 2(1909), S.201 f. Fn 1.

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DJZ, um zu fragen, wie sich sein "hochverehrter Freund und Kollege eine feste und zielbewußte Reichsregierung bei einem solchen Gesetz denkt", könne man doch nicht verhehlen, "daß im Deutschen Reich die unerläßlichen Voraussetzungen einer Parlamentsherrschaft zur Zeit nicht gegeben sind" 244 . In seiner Antwort bestreitet Jellinek, daß "die wildeste Parlamentsherrschaft" die Konsequenz seines Vorschlags sei, denn wenn schon Zweidrittelmehrheiten zustandekämen, so sei dagegen auch nach bestehendem Rechtszustand nicht zu regieren. Dann wird Jellinek deutlich: "Allerdings hört bei dieser Frage das Staatsrecht auf, und die Politik beginnt, und es ist eine feste politische Überzeugung, die uns aus den Ausführungen Labands entgegentritt: alle Weisheit ist stets und unter allen Umständen bei der Regierung, alle Unweisheit beim Reichstag"245. Solche lebhaften Stellungnahmen sucht man nun im AöR vergebens, aber ganz unbemerkt konnte die Reichskrise von 1908/09 auch an der führenden staatsrechtlichen Zeitschrift nicht vorübergehen. Weder im Inhaltsverzeichnis noch im Register besonders kenntlich gemacht, wird auch hier überlegt, welche Fortschritte das parlamentarische System in Deutschland gemacht habe. Die erste Reaktion kommt von Conrad Bornhak, in seinen aus einem Vortrag vom Dezember 1909 hervorgegangenen "Wandlungen der Reichsverfassung"246. Im Gegensatz zur Bismarckzeit steht für ihn "jetzt bereits fest, daß ein Reichskanzler nicht im Amte bleiben kann, wenn er im Reichstage keine Mehrheit findet" (26/ 383 f.). Warum Bornhak, demokratischer Neigungen an sich unverdächtig, dieser Entwicklung dennoch positiv gegenübersteht, zeigt seine These, daß das parlamentarische System "mit den föderativen Grundlagen des Reiches unvereinbar, nur auf unitarischer

244 ?d5

Laband, Der Staatsgerichtshof, DJZ 14(1909), Sp.393-397(396).

G. Jellinek, Zur Verantwortlichkeit des Reichskanzlers. Ein Epilog, DJZ 14(1909), Sp.532 f. Tatsächlich hat Laband aus seiner Distanz zu liberal-demokratischen Gedanken nie einen Hehl gemacht, siehe seine Lebenserinnerungen, S.9,106. Ohne hier nochmals die Debatte um die angeblich konservativ-legitimistische Struktur des staatsrechtlichen Positivismus aufzurollen (dazu zuletzt Grimm, Methode, S.363 ff.; Korioth, Integration, S.87 f.; Kröger,; Verfassungsgeschichte, S.103), ist aber hier doch bereits seine auch moderne, sogar zersetzende Wirkungsweise, insbesondere in der Konstruktion von Staat und Kaisertum, deutlich geworden. Gerade vor dem Hintergrund der oben zitierten Worte Jellineks sollten jedenfalls undifferenzierte Behauptungen jener Art unterbleiben, wonach für Laband und Jellinek "alle Forschung und Lehre im Bückling vor dem Kaiser und seiner Obrigkeit" gemündet habe; so Hucko, NJW 1985, S.2309-2311(2309). 246 AöR 26(1910), S.373-400.

II. Das AöR und die Verfassungsentwicklung

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Grundlage denkbar ist" (26/384). Lieber ein starker Reichstag als alte bündische Zöpfe, Bornhak repräsentiert hier den Willen der jüngeren Generation zum geeinten Machtstaat. Auch hier war er mit einer ihm genehmen Interpretation der Ereignisse wieder sehr weit gegangen, und seine Einschätzung wurde keineswegs überall geteilt. Die Demission Bülows nach der Abstimmungsniederlage im Reichstag 1909 werde zwar, so heißt es in einem ganz anders thematisierten Aufsatz247, "von Optimisten als ein Zeichen der Entwicklung unseres Staatslebens zum Parlamentarismus angesehen", derartige Spekulationen gelten aber als zu weitgehend: "Wir finden den Grund in einer persönlichen Rücksichtnahme des Kaisers, ohne darin eine Prinzipienänderung unseres Staatsrechts zu erblicken". Die letzte und ausführlichste Erwähnung des Vorfalls im AöR resultierte aus der Rezension des Aufsatzes eines italienischen Professors in der französischen "Revue du Droit Pubhc et de la Science politique"248. Dort war prognostiziert worden, das Deutsche Reich befinde sich auf dem Weg zum parlamentarischen System. Der deutsche Rezensent will so weit nicht gehen, er vermag "in dem Verhalten Bülows nach dem Scheitern der Finanzreform lediglich ein Hinneigen des IV. Kanzlers zum Parlamentarismus zu erblikken, das nicht notwendig ein Hinneigen der jeweiligen Regierung zu diesem System im Gefolge zu haben braucht" (27/361 f.). Angreifbar wäre die These Tombaros vor allem an einer Stelle gewesen, die Strupp nicht erwähnt. Der ausländische Beobachter war davon ausgegangen, die Entlassung Bülows sei allein aus Rücksicht auf die Reichstagsmehrheit erfolgt, ohne daß eine Mißstimmung zwischen dem Kaiser und dem Kanzler vorgelegen habe. Eben diese war aber vorhanden, denn seit Bülow dem Kaiser die Verantwortung für die "Daily Telegraph Affäre" zugeschoben hatte, hielt Wilhelm seinen Kanzler für einen "Verräter"249. Strupp deutet hier auch an, warum die Vorfälle im AöR nur beiläufig reflektiert werden. Bisher, so leitet er ein, sei der Rücktritt Bülows "fast nur von deutschen Politikern auf seine staatsrechtlich-politische Seite unter247

Nette, Die staatsrechtliche Stellung des Statthalters von Elsaß-Lothringen, AöR 27(1911), S.l-42,133-174(141). 248 Strupp, Rez. Tombaro, La transformation des pouvoirs en Allemagne, AöR 27(1911), S.360-362. 249

Siehe Huber, Verfassungsgeschichte 4, S.318.

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3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht

sucht worden", nunmehr erfahre er "auch von einem italienischen Gelehrten eingehende Behandlung" (27/ 360). Im Originaltext ist "deutschen" gesperrt gedruckt, bezeichnend ist aber nicht weniger, daß Strupp von deutschen "Politikern" und italienischen "Gelehrten" als Bearbeitern des Themas spricht. Jedenfalls für eine Zeitschrift wie das AöR hatten die Vorgänge zu viel politisch-spekulatives, als daß sie sich für wissenschaftlich-gelehrte Untersuchungen eigneten. So bleibt es bei diesem kurzen Aufflackern des Themas im 26. und 27. Band. Wenn hier überwiegend Skepsis hinsichtlich der Parlamentarisierung geäußert wird, dann ist dies nicht unverständlich, denn ihren Charakter als Meilensteine auf dem Weg zum parlamentarischen System gewinnen die Vorfälle von 1908/09 erst aus einer rückschauenden Betrachtung in Kenntnis der weiteren Entwicklung.

3. Die Soziale Frage im AöR Es kann nicht überraschen, daß die Beschäftigung mit der "Sozialen Frage" in ihrer gesellschaftlichen Dimension, also über die juristische Beleuchtung der neuen Gesetze hinaus, im AöR zurücktritt. Diesem Anliegen hatte sich seit 1888 vor allem das "(Braun'sche) Archiv für soziale Gesetzgebung und Statistik" - seit 1904 "Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik" - verschrieben250. Mit diesem maßgebhchen Forum für sozialpolitische Fragestellungen konnte und wollte das AöR nicht konkurrieren. So bleiben Stellungnahmen zur Problematik der wilhelminischen Klassengesellschaft, zur Einschätzung von Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie und zur rechtspolitischen Bewertung der Sozialgesetzgebung notwendig bruchstückhaft. Die meisten Stellungnahmen fallen in die Zeit kurz vor der Jahrhundertwende, also in die Phase des Ausbaus der Sozialverfassung unter Wilhelm II. In diesen Fragen tritt, deuthcher als sonst im AöR, der politische Standpunkt vergleichsweise offen zutage. So warnt der Vorstandsvorsitzende der Invaliditäts- und Altersversicherung in seiner Rezension vor der Verbreitung eines von sozialistischem Pathos durchdrungenen Werkes eines SPD-Reichstagsabgeordneten: "Diese weite Verbreitung kann man aber 250

Zur Zielsetzung und Selbsteinschätzung dieses bis 1933 erschienenen "Archivs" siehe die Geleitworte der Herausgeber in Bd.l(1888), S.l-6 und Bd.l9-Neue Folge 1-(1904), S.l*VII*.

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dem Buche nicht wünschen, da es der sozialdemokratischen Propaganda dienen soll und wird" 251 . Bei der Mehrzahl der Leser des AöR in Universität und Verwaltung, in der Wirtschaft und den freien Berufen dürften die Sorgen des Mitarbeiters Freund um sozialistische "Umtriebe" geteilt worden sein. Ein bürgerlicher Standpunkt hegt der Kritik auch dort zugrunde, wo sie sich massiv gegen das Besitzstandsdenken mächtiger Interessengruppen wendet: "Ganz heimatlich berührt es, wenn wir lesen, wie die russischen Fabrikanten den ersten Entwurf des ... Arbeiterschutzgesetzes mit Entrüstung aufgenommen, aber, anstatt sich auf die Schädigung ihrer egoistischen Interessen zu berufen, diejenigen der Arbeiter vorgeschoben und darauf hingewiesen haben, dass durch die Beschränkung der Arbeit der Minderjährigen ... der Verdienst der Arbeiterfamilien geschmälert werde, wenn wir weiter hören, wie sie sich gegen die Einführung der Fabrikinspektion ereifern, sich durch das gegen sie gezeigte Mißtrauen tief gekränkt fühlen und behaupten, dass dadurch in ihr Hausrecht eingegriffen werde... Tout comme chez nous!"252. Der Braunschweiger Landgerichtsrat Kulemann ist einer der wenigen im AöR veröffentlichenden aktiven oder inaktiven Politiker 253 - mit seiner sozialpolitischen Haltung stand er durchaus im Gegensatz zur herrschenden nationalliberalen Parteilinie254 . Von einer ähnlichen bürgerlich-sozialen Überzeugung ausgehend, erklärt auch der mit zahlreichen Beiträgen zur Sozialversicherung im AöR publizierende Braunschweiger Stadtrat von Frankenberg die Kritik am deutschen Zwangsversicherungssystem als "Erzeugnis einer rückständigen sozialpolitischen Auffassung"255. Einen weiteren engagierten Verfechter sozialpolitischen Gedankenguts hatte das AöR in dem Mainzer Rechtsanwalt und Ju-

251

Freund, Rez. Stadthagen, Das Arbeiterrecht, AöR 12 (1897), S.291-292(291); Stadthagen war von 1890 bis 1917 Reichstagsmitglied der SPD bzw. USPD, siehe Schwarz, MdR, S.470. 252

Kulemann, Rez. Rosenberg, Zur Arbeiterschutzgesetzgebung in Rußland, AöR 12(1897), S.134-135(134 f.). 253 Von 1887-1890 war Kulemann Reichstagsabgeordneter der Nationalliberalen, siehe Schwarz, MdR, S.379. 254

Dazu Kulemann selbst, in: Politische Erinnerungen, S.154,194 ff. von Frankenberg,, Der Zwang in der deutschen Arbeiterversicherung, AöR 13(1898), S.278-315(279). 255

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stizrat Ludwig Fuld. Wie auch in anderen Zeitschriften256, so forderte er auch im AöR in rechtspolitischen Beiträgen, den sozialen Forderungen der Zeit Rechnung zu tragen257. Die Soziale Frage als gesellschaftliches Phänomen mußte im AöR nach seiner Gesamtanlage eine Randerscheinung bleiben. Soweit über die rechtstechnische Vorstellung der neuen Gesetze hinaus auch persönliche Wertungen abgegeben werden, fallen diese aber zugunsten der Staatsintervention aus. Gegenüber den westlichen Demokratien, wo seinerzeit noch die Lösung einer Arbeiterselbsthilfe favorisiert wurde 258 , fiel das Bekenntnis zum sozialpolitisch aktiven Staat in Deutschland, wo die Obrigkeit selbst die Vaterschaft über die Sozialversicherung übernommen hatte 259 , offenbar leichter.

III. Das AöR und der 1. Weltkrieg Der Ausbruch des 1. Weltkriegs im August 1914 rief in den deutschen rechtswissenschaftlichen Zeitschriften unterschiedliche Reaktionen hervor. Die "Juristische Wochenschrift", Organ des Deutschen Anwaltvereines, eröffnete am 25. August 1914 mit einem ganzseitigen "Aufruf an die deutschen Rechtsanwälte", "besonders an diejenigen, denen es nicht vergönnt ist, im Felde mitzukämpfen", zur Unterstützung der Familien von einberufenen Kollegen "schleunigst Beiträge einzusenden"260. Etwas später, aber mit umso deutlicheren Worten, wandten sich Herausgeber und Verlag von "Das Recht. Rundschau für den deutschen Juristenstand" am 10. September 1914 an ihre Leser: "In Hinblick auf den Krieg, den uns des Moskowiters Lug und Trug, des Franzmanns pathologischer Revanchewahnwitz und des Britten schnöde Habgier aufgezwungen haben, bitten wir unsere Leser um

256

439.257

Zu Fuld siehe Schubert, Gesetzgebung und Sozialpolitik, in: Festschrift Gagnér, S.421-

Fuld, Das bürgerliche Gesetzbuch und die Ehescheidung, AöR 12(1897), S.380-404; ders., Das Bürgerliche Recht und das Gesinderecht, AöR 14(1899), S.93-112. 258 von Frankenberg, Der Zwang in der deutschen Arbeiterversicherung, AöR 13(1898), S.278-315(278) unter Hinweis auf die Ergebnisse eines internationalen Kongresses von 1897. 259

Nipperdey, Deutsche Geschichte, S.353 JW 43(1914), S.785.

260

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freundliche Uebersendung von Entscheidungen und Beiträgen zu den Kriegsgesetzen"261. In den vornehmeren wissenschaftlichen Zeitschriften wie dem AöR oder dem Verwaltungsarchiv finden sich keine Kommentare zum Kriegsausbruch. Dies dürfte eher auf die bei Vierteljahreszeitschriften fehlende aktuelle Präsenz zurückzuführen sein als auf eine abgeklärtere Haltung in den dortigen Redaktionen. So dichtete auch Robert Piloty, seinerzeit Schriftleiter des AöR, unter dem Titel "Für Recht und Wahrheit" am 1. September 1914 in der populären Deutschen Juristen-Zeitung262: "Wie lieb ich dich in dieser Heldenzeit, Mein schönes, zornentflammtes Vaterland! Ein Wille starrt, zum harten Kampf bereit, Er hält das Schwert in eisenfester Hand. Zu Mannesstolz die Herzen all erstarken, In Waffen drängt das Heer sich in die Marken". Es ist heute leicht, sich über diese Art Lyrik gestandener Wissenschaftler zu erheben. Damals waren gerade Kriegsgedichte ein verbreitetes Mittel, um der ehrlich empfundenen Empörung Ausdruck zu geben; einer zeitgenössischen Schätzung zufolge entstanden davon allein im August 1914 eineinhalb Millionen 263 . Die relativ langen Vorlaufzeiten der Beiträge im AöR bewirkten, daß der nationalistische und kriegsverherrlichende Ton jener Zeit hier erst langsam Eingang fand. Noch 1915 finden sich positive Einschätzungen des englischen Gemeinwesens, "das in modernster Ausgestaltung von Handel und Verkehr seinesgleichen sucht"264, ohne daß hier schon die Geringschätzung des "Krämervolkes" angelegt wäre. Der Weltkrieg wird erst seit dem 3./4. Heft des Jahres 1915 zum Thema. Mit diesem Doppelheft, eingeleitet durch einen Nachruf Pilotys auf den "als ein tapferer Krieger für Deutschlands Ehre" gefallenen Verwaltungsrechtler Karl Kormann (33/vor 353), beginnt im AöR eine neue Phase. Ihr Wegbereiter ist zunächst der Würzburger Professor Meurer in seinem Aufsatz

261 262

263 264

Das Recht 18(1914), Sp.525. DJZ 19(1914), Sp.1009. Vondung, Deutsche Apokalypse, S.154 f. Warschauer, Das englische Schwurgericht, AöR 33(1915), S.225-246(226).

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über "Die völkerrechtliche Stellung der vom Feind besetzten Gebiete"265, der seinen Ende 1915 erschienenen Aufsatz nach eigenen Angaben schon im November 1914 an den Verlag geleitet hatte (33/355). Bereits diese erste kriegsvölkerrechtliche Untersuchung endet mit Schuldzuweisungen, Rechtfertigungen und gesperrt gedruckten Greuelmeldungen (33/432 ff.). Einen ersten Höhepunkt auf dem Weg zu einem völlig veränderten Stil erreichte das AöR dann in Pilotys "Gedenkrede zur Hundertjahrfeier von Bismarcks Geburtstag zum l.April 1915"266. Bereits der Abdruck einer Gedenkrede als solcher war schwerhch mit dem Selbstverständnis des AöR in Einklang zu bringen und stand im Widerspruch zur bisher gepflegten wissenschaftlichen Distanz. Inhaltlich spricht aus dem Schriftleiter des AöR hier die Empörung seiner Zeit über den als aufgezwungen empfundenen Krieg und insbesondere die Enttäuschung über die Rolle Englands, dessen Außenminister zum Objekt hemmungsloser Verunglimpfung wird: "Im Vergleiche zu E. Greys Charaktertyp, aus dessen düsteren Falschmünzerzügen alles Krumme und Schlechte, was ein Shakespeare oder Dickens in eine menschliche Verbrecherseele hineinzusinnen vermochte wie in Stahl geschnitten herausspricht - im Vergleich zu einem solchen Zerrbilde eines Menschengesichtes ohne Seele und Körper tritt uns in der geraden, hellen, kerngesunden und gewaltigen Reckengestalt unseres Bismarck ein menschliches Wesen entgegen, dem ein ehrliches, arbeitsames, von reinen Idealen erfülltes Volk, wie es das deutsche ist, sein ganzes Vertrauen schenken durfte" (34/5 f.) Die tiefe Verbitterung über ein aus schnödem Konkurrenzneid gegen das aufstrebende Deutschland streitende England - dieses durchlaufende Motiv der deutschen Agitation, in zahlreichen "Gelehrtenaufrufen" von der großen Mehrheit der Hochschullehrer vertreten267 - fand wiederholt Ausdruck auch im AöR. Seine Bündelung erfährt es in der Theorie von der englisch angeführten "Verschwörung" mit dem Ziel, "den weiteren Aufstieg Deutschlands hintanzuhalten und seinen Sturz herbeizuführen"268. 265

AöR 33(1915), S.353^35. AöR 34(1915), S.l-15. 267 Schwabe, Wissenschaft und Kriegsmoral, S.25 ff., 290. 268 Silberschmidt, Rez. Piloty, Ursachen und Aussichten des Krieges, AöR 35(1916), S.119121(120); ähnlich Laband, Rez. Eitzbacher, Totes und lebendes Völkerrecht, AöR 36(1917), S.129-131; Piloty, Rez. v. Gierke, Unsere Friedensziele, AöR 37(1918), S.245-248(246); O. Mayer, Rez. Lammasch, Das Völkerrecht nach dem Kriege, AöR 38(1918), S.410-413(411). 266

III. Das AöR und der 1. Weltkrieg

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Auf der Grundlage dieser Überzeugungen veränderten sich neben dem Themenspektrum nun auch Sprache und Stil des AöR. Neben den Berufsangaben der Mitarbeiter taucht der militärische Dienstgrad auf (34/466), an die Stelle einer Ortsangabe tritt wiederholt "Im Felde" (35/III, 35/382, 38/478). Auch sonst finden die gängigen Sprachregelungen Widerhall, als "großes Völkerringen" (35/123) mit dem "Heldentod" auf dem "Feld der Ehre" (36/375) wird der Krieg bezeichnet. Kriegsbedingt erfolgt nach Angaben der Redaktion auch die Übertragung der Schriftleitung des AöR auf Albrecht Mendelssohn Bartholdy mit dem letzten Doppelheft des 34. Bandes (1915). Nach Pilotys Geleitworten steht zwar mehr als die Hälfte der Leser "in Waffen vor dem Feind", aber das Archiv suche seinen Weg auch in einer Zeit, "in der die Macht sich vor das Recht gestellt hat" 269 . Auch nach Abgabe der Redaktionsgeschäfte ist es Piloty, der für die nationalistischen Töne zuständig bleibt. In seinem langen Beitrag über "Das Friedensangebot der Mittelmächte"270, in seinem die Notenwechsel zitierenden Teil (36/262 ff.) ein Dokument der Dialogunfähigkeit der Kriegsgegner und des hilflosen Bemühens der USA um Vermittlung, verläßt er mit seinen Wertungen (36/304 ff.) alle bisher im AöR gepflegten Formen. Man muß sich die Devise Stoerks vergegenwärtigen, alles zurückzuweisen, was dem "ernsten und stillen Ton" des AöR schadet271, um das Ausmaß der Verwerfungen zu beurteilen. Wieder geht es gegen England, für Piloty "eine zu Mord und Tyrannei verschworene Gesellschaft von Großbanditen, die mit dem prayerbook in der Hand, so wie einst Cromwell, die Welt unter die Zwingherrschaft einer Kaste entarteter Menschenbestien bringen will" (36/333). Auch für Robert Piloty, innenpolitisch einer der aufgeschlossensten Reformer und in den außenpolitischen Zielen durchaus ein "Gemäßigter"272, lautet Anfang 1917 die Losung: "Nicht Friede ohne Sieg sondern Friede durch den Sieg der deutschen und der mit ihnen verbündeten Waffen!" (36/359).

269 270 271

272

AöR 35(1916), S.III. AöR 36(1917), S.261-359.

Stoerk an Siebeck, 29.5.1885,28.10.1885; Heyen, Anfangsjahre, S.356. Schwabe, Wissenschaft und Kriegsmoral, S.56.

11 Doerfert

162

3. Teil: Das AöR als Spiegel der Wissenschaft vom öffentlichen Recht

Derart markige Töne waren von Pilotys Nachfolger in der Schriftleitung des AöR, Mendelssohn Bartholdy, nicht zu hören. Wiederholt stand dessen Name für eine relativ nüchterne und abgewogene Haltung. So durften sich nicht nur Historiker angesprochen fühlen, wenn er in einer Besprechung Ausführungen kritisiert, die "von einer Kriegspolemik durchsetzt (sind), die eigentümlicherweise heute viele Professoren der Geschichte im Wetteifer mit den Zeitungen pflegen"273. Mendelssohn Bartholdy wandte sich besonders gegen die antienglischen Tiraden 274 ; als Kenner der englischen Verhältnisse findet er auch im AöR noch lobende Worte für das dortige Zweiparteiensystem und die Gerichtsverfassung275. Er ist es auch, der den Völkerrechtler Hans Wehberg gegen diejenigen in Schutz nimmt, "die sich an den 'pazifistischen' Gesinnungen des Verfassers ärgern"276. Neben dem im AöR nicht veröffentlichenden Walter Schücking war Wehberg einer der bekanntesten Anhänger von Pazifismus und Friedensbewegung. Nach 1914 hatten es die Vertreter dieser Richtung noch schwerer, sich Gehör zu verschaffen. Hans Wehberg, dem eine akademische Laufbahn in Deutschland versagt blieb, war 1913 in die Redaktion der von Kohler begründeten "Zeitschrift für Völkerrecht" eingetreten, verließ diese aber im Jahr des Kriegsausbruchs aus Protest gegen den Einmarsch in Belgien wieder 277 . Im AöR apellierte er an die Fachkollegen: "Die Völkerrechtswissenschaft muß über dem Haß und der Leidenschaft der einzelnen Staaten stehen"278. Er scheut sich auch nicht, einer sich völkerrechtlich nennenden Arbeit den Charakter einer "politischen Tendenzschrift" zuzuerkennen, wenn wieder einmal in allzu scharfen Tönen England kritisiert wird 279 .

273

Mendelssohn Bartholdy; Rez. von Below, Mittelalterliche Stadtwirtschaft und gegenwärtige Kriegswirtschaft, AöR 37(1918), S.490-491(490 f.). 274 Mendelssohn Bartholdy Rez. Sturm, Die deutsch-psychologische Grundlage des Rechts, AöR 37(1918), S.491-492(492). 275 Mendelssohn Bartholdy Ueberlieferung und Neubildung im englischen Staatswesen, AöR 38(1918), S.38-102(58 ff.). 276 Mendelssohn Bartholdy, Rez. Wehberg, Das Papsttum und der Weltfriede..., AöR 35(1916), S.469-471(471). 277 1948 zählte er zu den Mitbegründern des "Archiv des Völkerrechts"; zu seiner Person siehe AVR 10(1962/63), S.129-131. 278 Wehberg, Rez. Richter, Die Neutralisation von Staaten..., AöR 33(1915), S.282286(286). 279 Wehberg, Rez. Pohl, England und die Londoner Deklaration, AöR 35(1916), S.117119(117).

III. Das AöR und der 1. Weltkrieg

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Schon die Mitarbeit Wehbergs rechtfertigt es, das AöR auch in den Kriegsjahren als ein offenes Forum zu bezeichnen. Aber auch unter den Befürwortern eines "Siegfriedens" gab es unterschiedliche Positionen. In der Ablehnung eines Verständigungsfriedens findet Otto von Gierke zwar die volle Zustimmung Pilotys280, seine Gedanken über die Zukunft Belgiens erscheinen dem Rezensenten aber als "Halbheiten": "Hier heißt es Entweder-Oder! Brauchen wir die Küste und damit Flandern, so müssen wirs behalten, nicht angliedern, sondern eingliedern..." (37/247). Dies ist für Piloty "eine vorwiegend strategische Frage" (37/248), vom Völkerrecht ist in diesem Beitrag nicht die Rede. Vergleichsweise mehr Mühe gab sich die deutsche Wissenschaft damit, den Einmarsch in das neutrale Belgien völkerrechtlich zu rechtfertigen. Galt es zu Anfang des Jahrhunderts noch als ausgemacht, daß die belgische Neutralität einen "wesentlichen Bestandteil der nationalen Rechtsordnung Belgiens und seiner Gliedstellung in der internationalen Staatengemeinschaft bildet" 281 , so bestand diese Neutralität nach herrschender deutscher Auffassung 1914 nicht mehr. Im Kriege entsprach es der deutschen "allgemeinen wissenschaftlichen Meinung"282, daß Belgien seine Neutralität durch seine Annäherung an England und Frankreich preisgegeben habe. Damit gelang dann der Nachweis, "daß nicht das Deutsche Reich, sondern Belgien den Neutralitätsbruch beging" (35/343) - eine willkommene Schützenhilfe für die Politik, die sich 1914 auf Notwehr berufen hatte. Es sind weniger diese "parteiischen" Resultate bei der Behandlung völkerrechtlich strittiger Fragen283 als vielmehr der teilweise unerträgliche Ton, welcher die Veränderung der Zeitschrift im 1. Weltkrieg ausmacht. Der Wandel, dem das AöR in den Kriegsjahren unterlag, ist tiefgreifend. Doch auch in seiner Verrohung nahm es nur die Stimmungen auf, denen die in ihm repräsentierte Wissenschaft erlegen war.

280

281

Piloty, Rez. v. Gierke, Unsere Friedensziele, AöR 37(1918). S.245-248(247).

Stoerk, Rez. Descamps, La Neutralité de la Belgique, AöR 19(1905), S.282-285(283). Lifschütz, Rez. Frank, Die belgische Neutralität, AöR 35(1916), S.341-343(343); ähnlich O. Mayer, Rez. Lammasch, Das Völkerrecht nach dem Kriege, AöR 38(1918), S.410-413(412); siehe auch Schwabe, Wissenschaft und Kriegsmoral, S.84 f. 282

283

Neben dem Einmarsch in Belgien besonders die Versenkung des englischen Dampfers "Lusitania"; sie wird gerechtfertigt von Coester, Die deutsche Seekriegsgebietserklärung, AöR 34(1915), S.36-54 und Mendelssohn Bartholdy Rez. Meurer, Der Lusitania-Fall, AöR 35(1916), S.468-469.

Schlußbetrachtung Das Archiv des öffentlichen Rechts, 1885 als Archiv für öffentliches Recht gegründet, reflektiert in seinen ersten Jahrzehnten die Entwicklung der in ihm gepflegten Disziplinen. Die Blütezeit des staatsrechtlichen Positivismus findet hier ihren Niederschlag, ohne daß die methodischen Postulate ihres Mitbegründers Laband zu einer - im übrigen niemals intendierten - Alleinherrschaft gelangten. Der damals eingeschlagene Weg des Verwaltungsrechts zu einer gleichberechtigten Wissenschaft läßt sich im AöR nachvollziehen, wenngleich die unvollständige Auseinandersetzung mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit Lücken läßt. Dem internationalen und dem ausländischen Recht wird ein bis dahin nicht gekannter Stellenwert eingeräumt. Verdeckt, aber gleichwohl kenntlich bleibend, lassen sich auch die großen Linien der Verfassungsentwicklung des Kaiserreichs mitvollziehen. Dies gilt auch für die Zeit des Krieges, dessen nationalistische Hybris auch das ernste und ruhige AöR nicht unberührt läßt. Das AöR bietet kein umfassendes und farbenfrohes Bild des Rechtslebens einer Epoche. Dieses bleibt praktisch-populären Zeitschriften, namentlich der Deutschen Juristen-Zeitung, überlassen. Auch das alltägliche Ringen um eine rechtsstaatliche Verwaltung, unerschöpflicher Stoff für die vielen Landeszeitschriften, findet im AöR kaum Widerklang. Stattdessen überstand das Archiv seine Anfangsschwierigkeiten und etablierte sich als die führende wissenschaftliche Zeitschrift für das öffentliche Recht. Innerhalb der selbstgesteckten Grenzen machte es weitgehend wahr, was sein fast vergessener Mitbegründer Stoerk 1885 formulierte, nämlich "ein genaues Spiegelbild von dem jeweiligen Stande und den Fortschritten des Staats- und Verwaltungsrechts in Deutschland und den wichtigeren ausserdeutschen Staaten" zu bieten.

Anhang I. Die Gründer des AöR: Paul Laband und Felix Stoerk im Bild

Paul Laband (1838 - 1918) (Quelle: Bundesarchiv, Koblenz)

Felix Stoerk (1851 - 1908) (Quelle: Universitätsarchiv Greifswald)

Anhang

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I I . Mitarbeiterverzeichnis BcLl(1886) - Bd38(1918) Das Mitarbeiterverzeichnis des Generalregisters für die Bände 1 - 25 wurde bis Band 38 fortgeschrieben und, soweit möglich, um die Berufs- und Ortsangaben aus den Einzelbänden ergänzt. Aufgeführt sind grundsätzlich die Angaben aus der jeweils letzten Veröffentlichung eines Mitarbeiters. Sofern dort Angaben fehlen, wurde auf vorherige Bände zurückgegriffen.

Achelis, Th. (Dr. iur., in Bremen) 12/296-298 Adam, Robert (Dr. iur., Privatdozent in München) 6/193-310 Adler, Emanuel (Dr. iur., Privatdozent in Prag) 16/472-474,19/141-142 Adler, Sigmund (Dr. iur., Privatdozent in Wien) 6/186-187, 7/464-465,8/178-179 Affolter, A. (Dr., Bundesrichter in Lausanne) 5/603-607, 6/171-173, 378403, 7/451-452, 588589, 591-593, 9/169-172, 12/2343, 302-304, 13/143-145, 17/93-140, 20/374414, 511-513, 21/410-436,23/361-418,27/367-385,30/538-547,34/55,36/388,38/427 Affolter, F. (Dr., Professor in Heidelberg) 19/408-411 Attenberg, Bruno (Dr. iur., Referendar in Berlin) 30/204-212 Altmann, Wilhelm (Dr. iur., Bibliothekar und Privatdozent in Greifswald) 14/297-300 Altsmann (Amtsrichter in Nauen b. Berlin) 1/589-594 Ammann, Fritz (Dr. iur., O.A.) 24/1-25,212-311,394423 Andersen, Walter (Dr., Privatdozent in Neuenburg) 32/82-90 Andrae (Referendar in Büdingen/Hessen) 30/188-196 Anschütz, Gerhard (Dr., Professor in Heidelberg) 18/495-498 Apt, Max (Dr., Gerichtsassessor a.D. in Berlin) 15/321-335 Arndt, Adolf (Dr., Geheimrat, Professor in Königsberg) 1/512-540,3/533-568,4/438-456,6/156159, 171-173, 378403, 7/457458, 11/358-385, 15/336-380, 16/192-202, 17/570-588, 18/156-190, 25/455475 Arndt, Rudolf (Dr., Professor der Medizin in Greifswald) 11/449451 Bar, L.v. (Dr. iur., Geh. Justizrat, Professor in Göttingen) 15/149,414421 Barazetti, Cäsar (Dr., Professor in Heidelberg) 6/478484, 8/612-617, 9/133-138, 291-292, 10/126-131 Bartolomäus (Amtsrichter in Krotoschin) 12/267-276, 13/586-599, 15/314-318, 19/229-244, 20/87-95 Bauer, Paul (Dr. iur., in München) 19/32-86,433475 Beauchet, L. (Dr., Professor in Nancy) 6/443465 Beer, Ludwig (Dr. iur., Professor in Leipzig) 23/506, 602 Behr, Christian (Oberregierungsrat in Hamburg) 14/176-198, 16/137, 17/312-315, 19/123-126, 21/347-350,38/288 BelingÇDr. iur., Professor in Breslau) 12/598-600

168

Anhang

Benedix, Axel (Dr., Staatsanwalt in Halberstadt) 17/159-160,463464,18/293-300 Bergjbohm, Karl (Dr., Professor in Dorpat) 6/159-163 Bernatzik, Edmund (Dr. iur., Professor in Wien) 5/169-318,15/289-301 Bernheim, Ernst (Dr., Professor in Greifswald) 10/485487,487488,13/356-357,21/350-351 Bettsak, Heinz (Dr., Referendar in Rathenow) 35/382 Bewer, Max (Dr. iur., Oberlandesgerichtsrat in Köln) 20/356-373 Bcwer Rud. (Dr. iur., Landrichter in Greifswald) 4/569-570, 5/451452, 6/613-615, 8/185-188, 9/133-138,155-156,13/365-367 Beyer, Bruno (Dr., Rechtsanwalt und Notar in Pr.Eylau) 34/365 Bielefeld, Otto (Dr. iur., Amtsrichter in Tauberbischofsheim) 16/280-315 Bieding, E.R. (Dr., Geh. Justizrat, Professor in Greifswald) 7/212-224,17/449450 Biermer, M. (Dr., Professor in Gießen) 14/141-143,15/132-135,17/612-620,18/111-115 Binder, J. (Dr., Professor in Würzburg) 35/229 Blankenstein (Magistratsassessor in Berlin) 13/119-131 Bleeck (Rechtsanwalt in Berlin) 30/601-603 Blodig, Herrm. jun. (Dr. iur., in Wien) 8/620-621,9/143-152,316-317 Blondel, Georges (Dr., Professor in Paris) 1/732-734,2/569-580,4/554-569,18/124-126 Bodmann, Frhr. v. und zu (Kaiserl. Legationssekretär in Berlin) 12/200-240,317-379 Boehm, Josef (Dr. iur., in Berlin) 21/222-253 Böttger, Hugo (Dr., Mitglied d. Reichstages in Berlin) 19/411416 Boghitchevitch, M. (Dr. iur., Privatdozent in Belgrad) 18/122-124 Bokemeyer, Heinrich (Dr., Generalsekretär der deutschen Kolonialgesellschaft in Berlin) 8/147-174,9/297-298 Bolze (Dr., Reichsgerichtssenatspräsident a.D. in Leipzig) 22/530-534 Bonin, Burckh. (Dr. iur., in Potsdam) 21/588-600 Bornhak, Conrad (Dr., Professor in Berlin) 1/604-607, 2/3-53, 3/186-192, 472475, 4/101-146, 193-198, 5/382400, 401417, 434440, 6/183-186, 311-323, 608-610, 7/157-160, 307-309, 329-364,465468,593-595,8/425479,10/618-621,11/I-XIX, 12/505-506,607-610,15/306307, 620-621, 16/403424, 468469, 469470, 471472, 17/159-150, 152-153, 19/201-228, 26/373-400,31/457-487,34/287 Bovensiepen (Dr. iur. et phil, Landrichter in Kiel) 32/47-81,34/95 Bozi (Landrichter in Aurich) 10/219-238,11/447449,12/312-313 Brauer, Karl (Dr. iur., in Frankfurt/M.) 21/523-587 Braun, E. (o.A.) 16/528-574 Braun (Dr., Oberlandesgerichtsrat in Düsseldorf) 37/129 Brie (Dr., Professor in Breslau) 4/1-61 Bruck, E. (Dr., in Berlin) 23/605,28/567-569 Bruns (Landgerichtsrat in Torgau) 8/623-625 Brunstein (Dr. iur., Advokat in Wien) 10/106-109,11/156-157 Buch (Regierungsassessor in Ottweiler) 31/326437 Buchmann, Heribert (Dr., O.A.) 27/101-122,175-219 Burchardt, Franz (Amtsrichter in Steglitz) 17/454458

Mitarbeiterverzeichnis

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Burmester, Walter (o.A., in Hamburg) 23/71-122,209-241 Calker, van (Professor in Gießen) 10/494497,24/155-158 Celichowski, Witold (Dr. iur., Referendar in Graudenz) 13/525-544 Chailandes, Leo (Dr., Professor in Dorpat) 16/575-607,17/510-528,28/481-521,32/250-274 Coester (Marineoberkriegsgerichtsrat an Bord SMS Westfalen) 34/36 Cohen (Dr., in Hannover) 9/298-302 Cohn (Dr., Geh. Justizrat in Breslau) 22/546-548 Cosack (Dr., Professor in Gießen) 6/174-177 Crüger, Hans (Dr., Verbandsanwalt in Berlin) 9/166-169,389-455,10/624-626,14/385-419 Curti, Theodor (o.A., in Frankfurt/M.) 28/144 Curtius, (Dr., Regierungsrat in Köln) 19/416417 Curtius Friedrich, (Dr., Kreisdirektor in Thann i.E.) 9/1-22 Cybichowski, Sigmund (Dr., in Breslau) 23/586-597 Czekey; Stefan v. (Dr., Professor in Kecskemet) 36/133 Dahn, Felix (Dr., Geh. Justizrat, Professor in Breslau) 15/287-289 Daichow (Referendar in Oranienburg) 20/420458 Damme, F. (Dr. iur., Regierungsrat in Berlin) 15/50-85 Dargun, L. (Dr., Professor in Krakau) 2/542-566 Daude (Dr., Geh. Regierungsrat in Berlin) 5/319-323 Delius (Dr. iur., Landrichter in Cottbus) 6/111-137, 404-442, 484486, 603-605, 8/146, 9/240269,10/116-118,11/84-146,515-527 Dernier, Max (cand.iur., in Würzburg) 32/616-617,38/417419,421,422 Dobranicki, M. (Dr., in Lodz) 27/43-68 Dochow, Franz (Dr., Professor in Heidelberg) 22/545-546, 23/519, 520, 521, 581-585, 24/158159,160, 161,464, 25/510-511, 26/ 508-512, 27/364, 481486, 28/175-178, 29/348, 30/344345,511-515, 33/351, 34/243, 244,495, 35/60, 241, 273, 353,490, 37/252, 38/498 Dock, Adolf (Dr. iur., in Straßburg) 15/612-617,16/244-279 Dohna, Graf zu (Dr., Professor in Königsberg) 23/612-613,28/154-160 Donle, Ludwig (Dr. iur., in Nürnberg) 8/249-284,513-557 Dopsch, A. (Dr. iur., Privatdozent in Wien) 12/619-622 Dungern, Otto Frhr. v. (Dr., Professor in Graz) 28/522-545, 569-571, 30/241-250, 486488, 31/142-146, 38/478 Eckstein, Ernst (Dr., in Frankfurt/O.) 27/487-569 Eger, Georg (Dr., Regierungsrat, Privatdozent in Berlin) 1/449451,3/369-393,15/307-309 Eichelmann, O. (Dr., Professor in Kiew) 3/87-136,263-290 Eichhorn (Kammergerichtsrat in Berlin) 12/292-294 Endemann, F. (Dr., Professor in Königsberg) 5/593-598 Endres (Dr., Professor in Karlsruhe) 6/177-179 Endres, Karl (Oberkriegsgerichtsrat in München) 23/273-300,25/548-578,26/342-344

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Anhang

Engelmann (Dr., Rechtsanwalt in München) 9/302-304,10/119-121 Erich, Rafael (Dr., Privatdozent in Helsingfors) 24/499-519 Errara, Paul (Dr., Universitätsrektor in Brüssel) 26/626-628 Everting, Friedrich (Dr., in Berlin-Charlottenburg) 35/167 Ferrini, C. (Dr. iur., Professor in Mailand) 15/312-314 Fey, F. (Polizeirat in Darmstadt) 9/129-131 Fick, F. (Dr. iur., in Zürich) 12/612-613 Fick, L. (Dr. iur., in Würzburg) 12/600-602 Fischbach (Dr., Gerichtsassessor in Straßburg) 31/151-156,33/280 Fischer, Karl (Dr., Rechtsrat in Nürnberg) 30/1-46,31/592-594,35/348 Fitger (Chefredakteur in Bremen) 31/438-442 Fleiner, Fritz (Dr., Professor in Heidelberg) 23/524,28/356-357 Fleischmann, Max (Dr., Professor in Königsberg) 14/140-141,21/607-609,30/605-606,32/337 Fölsche (Dr., O.A.) 31/606-607 Francke, W. Chr. (Oberlandesgerichtsrat a.D. in Hannover)17/219-229, 437-439, 473-483, 26/340-342,32/246-249,35/462 Frank (Regierungsrat in Breslau) 8/181-183 Frank, S. (Dr., Rechtsanwalt in Fürth) 7/458459,10/125-126 Frankenberg, H.v. (Stadtrat in Braunschweig) 10/559-588, 11/463493, 13/278-315, 14/199-238, 15/86-118,16/138-139,316-354,18/1-38,20/193-223,21/181-221 Frantz, A.(Dr. iur., Professor in Kiel) 3/471,4/224,6/606,607,7/475478,11/294-296,15/609-610 Freisen, Josef (Dr., Professor in Würzburg) 28/179-211,433453,37/385 Frenzel (Dr., Assessor in Tilsit) 9/152-153 Freudenthal (Dr., Professor in Frankfurt/M.) 28/563-565,30/480483 Freund, Fritz Werner (Dr., Regierungsassessor in Berlin)l/108-145,355424,3/156-172 Freund, Richard (Dr., Vorstandsvorsitzender der Invaliditäts- und Altersversicherung in Berlin) 12/291-292 Freyberg; Markus Frhr. v. ( o A , in Würzburg) 32/339-340 Freytag (Oberverwaltungsgerichtsrat in Berlin) 11/593-595,596-599 Friedlaender, A. (Dr., Gerichtsassessor in Frankfurt/M.) 10/527-558, 11/251-262, 13/132-139, 14/515-524 Friedlaender; Siegmar (Referendar in Ostrowo/Posen) 3/635-647 Frisch, Η. v. (Dr., Professor in Czernowitz) 35/235 Frommhold (Dr., Professor in Greifswald) 9/125-128,278-280,10/488490.11/451452 Frormann, Walter (Landrichter in Kiel) 14/31-92, 503-514,15/226-245, 26/495-501, 28/600-607, 30/295-297,476480,32/336-337 Fuchs, C. (Oberlandesgerichtsrat, Professor in Jena) 2/123-146 Fuld, Ludwig (Rechtsanwalt in Mainz) 2/103-120, 242-264,4/217-218, 341-376, 495-524, 5/610612, 6/85-110, 615-617, 7/442449, 8/558-566, 9/292-293, 568-573, 613, 10/114-116, 11/300-301, 537-551, 12/ 380404, 14/93-112, 17/424436, 18/39-53, 19/190-200, 22/369381

Mitarbeiterverzeichnis

171

Fürth, Emil R. v. (Advokat in Wien) 17/460-463 Gageur, Karl (Staatsanwalt in Freiburg) 9/613-615,16/611-612,17/611-612,19/95-101 Gareis, Karl (Dr. iur., Professor in Königsberg) 16/149-150 Geffcken (Dr., Geheimrat, Professor in München) 1/146-171, 728-732, 2/597-600, 3/179-189, 10/471-472 Geffcken, Heinrich (Dr., Professor in Köln) 20/1-50 Geigei, F. (Regierungsrat a.D. in Straßburg) 17/446-449,505-509 Genzmer, Stephan (Senatspräsident des Preuß.OVG in Berlin) 25/161-199 Gertand, Otto (Senator und Polizeidirektor in Hildesheim) 5/1-72, 8/585-604, 14/113-127, 17/230-266 Gerstner, T. (Dr. iur., Geh. Oberregierungsrat in Berlin)ll/161-197 Geßner, L. (Dr., Legationsrat in Berlin) 2/220-241 Gesterding (Dr., Polizeidirektor in Greifswald) 6/487-488 Giese, Friedrich (Dr., Professor in Frankfurt/M.) 21/604-607, 27/477, 28/607-610, 29/600, 30/250-253, 31/139-142, 582-586, 32/183-192, 33/255, 256, 34/186, 198, 36/372, 375, 376, 37/165, 38/477 Glässing(Dr., Beigeordneter in Darmstadt) 10/498-499,16/161-191,425-466,18/54-72 Gluth, Oskar (Dr., in Prag) 3/569-632 Gneist, Rudolf (Dr., Professor in Berlin) 1/245-278 Göbell (Oberlandesgerichtsrat in Stettin) 8/621-623,9/153 Göz, K. v.(Dr., Geh. Rat in Stuttgart) 23/528,26/504-507,28/364-374 Görden, F. (Dr., Amtsrichter in Hamburg) 17/413-423,19/398-405 Grassmann, Josef (Ministerialrat in München) 6/489-534, 8/480-512, 10/131-133, 11/309-347, 602-604,12/284-288,13/145-147,30/485486 Grenander, B. (Dr. iur., in Stockholm) 2/493-541 Gritzner, Maxim. (Bibliothekarin Berlin) 12/617-619 Grosch, Georg (Dr., in Leipzig) 25/407-454,29/126 Groß, Hanns (Dr. iur., Professor in Czernowitz) 16/475-477 Grueber, Erwin (Dr. iur., Professor in München) 2/320-334,11/588-593 Grünwald (Dr. iur., Kriegsgerichtsrat in Potsdam) 24/190-201,477-498 Gruettefien E. (Dr. iur., in Berlin) 12/606-607,18/277-278 Guderian (Dr., Gerichtsassessor in Berlin) 19/476-535 Haas (Oberlandesgerichtsrat in Celle) 19/137 Hachenburg (Dr., Rechtsanwalt in Mannheim) 7/598-599 Haenel, Albert (Dr., Professor in Kiel) 5/457-479 Haff, Karl (Dr., Professor in Lausanne) 23/607,31/590-592,35/351,352,37/352,380,38/373 Hagens (Dr. iur., Reichsgerichtsrat in Leipzig) 16/608-611 Hagens, Walter (Dr., Gerichtsassessor in Frankfurt) 17/373-411 Hamaker, HJ. (Dr., Professor in Utrecht) 1/279-308

172

Anhang

Hancke, Ε. (Dr., Gerichtsassessor in Breslau) 4/185-187,457494,588-590,5/440445,9/153-155, 10/497498 Harburger,; Heinr. (Dr., Professor in München) 11/153-155,17/153-157 Hartmann, L.M. (Dr., Privatdozent in Wien) 11/445446 Hartog L. de (Dr. iur., Professor in Amsterdam) 15/435447 Hatschek, Julius (Dr., Professor in Göttingen) 24/442458,26/458464 Hauke, Franz (Dr., Professor in Czernowitz) 1/453456,5/453454,583-585,6/588-591,9/310 Hauptmann, Felix (Dr. iur., in Großlichterfelde) 17/529-569,21/146-173,601-603,22/193-245 Hauptmann (o.A.) 38/447 Hausmann, Josef (Dr., in München) 33/82 Heilborn, Paul (Dr. iur., Privatdozent in Berlin) 12/141-199 Heilinger, A. (Dr., Dozent in Wien) 10/502-503,588-600,12/613-615 Heimberger (Dr., Professor in Bonn) 31/444448 Heimburger, IC (Dr. iur., Professor in Gießen) 5/445450, 6/187-190, 7/452455, 13/604-607, 14/575-578 Held, Josef v. (Dr., Geheimrat, Professor) 7/98-146 Helfferich, Karl (Dr., in Neustadt a.d.H.) 11/386419 Hellmuth, H. (Dr., Postassessor in Speyer) 29/233,468, 30/575-581,31/444,556-563,32/193-201, 322-325, 325-327, 327-329, 329-331, 331-334, 334-336, 34/460, 35/123, 235, 238, 36/380, 382-385 Hellwig, Albert (Gerichtsassessor in Berlin) 28/114-140,33/210 Hergenhahn, Th. (Landgerichtsdirektor in Kassel) 4/147-167 Hermann J. (Rechtsanwalt in Schwandorf) 31/611-614, 32/318-319, 319, 320, 320-321, 37/383, 38/423,424,425,426 Hermritt, Rudolf v. (Dr., Professor in Wien) 16/137-138, 19/605-607, 21/459466, 22/59-101, 541-543,23/608,609,27/452454,28/559-562 Heroldsamt, Kgl. Preuß. 22/1-58,23/1-70,177-196 Hertlein, Friedrich (Justitiar in Nürnberg) 31/448450 Herz (Dr., Amtsgerichtsrat in Harburg) 37/467 Hetzfelder, Felix (Dr. iur., Rechtsanwalt in München) 7/225-254,586-587,13/367-368 Heusler, A. (Dr., Professor in Basel) 22/543-545 Hilse, Benno (Dr., Kreisgerichtsrat a.D., in Berlin) 7/147-154, 11/528-536, 579-587, 605-606, 13/316-351, 600-603, 14/282-296, 16/131-134, 355-358, 17/306-310, 18/214-218, 19/118122,186-189,20/130-133,224-229,415419,21/267-271,22/382-397 Hilse, Karl (Dr. iur., Professor in Berlin) 10/76-105, 118-119, 11/348-357, 12/503-504, 15/277286,16/139-141,17/311-312 Hilty, C. (Dr., Professor in Bern) 2/167-219,367440,5/573-576,19/87-94 Holder, E. (Dr., Professor in Leipzig) 21/308-346,23/321-360 Hoepke, P.(Amtsrichter in Barwalde) 4/572-576 Hoffmann (Dr., Geh. Oberregierungsrat in Berlin) 34/431 Hoffmann, H. Edler v. (Professor in Düsseldorf)18/247-261, 22/540-541, 27/356-358, 30/483485,31/454455

Mitarbeiterverzeichnis

173

Hoffmann, L. (Dr., Rechtsanwalt in München) 6/591-593 Holst; Η.ν. (Geh. Hofrat, Professor in Freiburg) 2/265-293 Holten-Bech tolsheim, Viggo (Rechtsanwalt in Kopenhagen) 22/548-553 Honigmann (Dr., Rechtsanwalt in Breslau) 5/613-619 Horch (Dr. iur., Rechtsanwalt in Mainz) 6/138-155 Horn, Richard (Dr., Gerichtsassessor in Berlin) 27/430-446 Hoseus, H.(Geh. Oberregierungsrat in Straßburg) 3/452-466,5/423-434 Huber, Max (Dr., Professor in Zürich) 23/315-318, 509-514, 24/312-315, 467-474, 588-597, 25/507-510,26/490-495,28/359-364,551-559,33/256 Huberti, Ludwig (Dr., Privatdozent in Leipzig) 7/98-146 Hubnch, Eduard (Dr., Professor in Greifswald) 17/484-504,19/143-144, 20/96-118, 22/327-368, 38/219 Hülsen, Ernst v. (Dr., Gerichtsassessor in Berlin) 20/519-563 Hugelmann, Karl (Dr. iur., Hofrat in Wien) 22/448-463 Inhülsen, C.H.P. (Dr., Rechtsanwalt in London) 10/427-459,11/263-291,494-514,12/44-82,136137, 446-492, 13/81-119, 369-406, 14/139-140, 15/621-622, 19/382-937, 20/135-148, 459465,564-574,21/254-266,437444,22/464475,28/270-282 Isay (Dr., Rechtsanwalt in Berlin) 17/458-460 Isay; Ernst (Gerichtsassessor in Köln) 31/609-611 Jaco6/ (Dr. iur., Regierungsrat in Stettin) 13/609-610 Jastrow; Herrn. (Amtsgerichtsrat in Berlin) 12/1-22,615-617 Jastrow,, J. (Dr. iur., Privatdozent in Berlin) 12/288-290 Jehle, Ernst (Justizreferendar in Heilbronn) 17/267-276 Jellinek, Georg (Dr., Professor in Heidelberg) 2/336-341, 3/466471, 8/175-178, 25/389-392, 26/470, 27/604 Jellineky Walter (Dr., Professor in Kiel) 26/358-363, 27/462471, 606-619, 32/293-296, 296-299, 580-610,33/247 J/ffa, Josephus, (Dr., Professor in Amsterdam) 14/301-327,15/564-581 Jonge, M. de (Dr. iur., in Köln) 2/297-308,4/198-201 Josef, Eugen (Rechtsanwalt in Freiburg) 31/540-555,33/160,34/324,35/367 Kahn, J. (Dr., Rechtsanwalt in Mainz)33/181 Kappelmann, H. (Stadtrat in Erfurt) 20/603-604 Kaufmann, Wilh. (Dr. iur., Privatdozent in Berlin) 12/310-312 KefcedJgKDr., Professor in Bern) 14/580-581,15/137,19/127-128 Keetmann, E. (Staatsanwalt in Straßburg) 21/71-145 Keidel, J. (Bezirksamtsassessor in Erding) 16/88-114 Jfef/(Dr. iur., Staatsanwalt in Breslau) 6/345-377,14/128-132 Kelsen, Hans (Dr., Privatdozent in Wien) 31/53-98,190-249,32/202-245,390438 Kékulé v. Stradonitz, S. (Dr. iur. et phil., in Berlin) 14/1-30,18/191-213,19/245-261,271-273

174

Anhang

Kiralfy, Arpad (Dr., Advokat in Budapest) 9/188,31/257-310 Kisch (Dr., Professor in Straßburg) 26/184-192 Keller, J. (Dr., Regierungsrat in Dresden) 19/262-263 Klein, Max (Reichsgerichtsrat in Leipzig) 15/582-590,16/151-152 Kleinfeiler

(Dr., Privatdozent in München) 7/463-464

Kleinwächter, Friedrich (Dr., in Wien) 35/65,224 Klewitz, Adolf (Dr., Amtsrichter in Falkenburg a.O.) 7/311-328 Knitschky, W.E. (Dr. iur., Landgerichtsrat a.D. in Rostock) 7/255-300,13/161-252 Koch, Gottfried (Dr. phil., in Berlin) 13/147-150,14/429-431,16/144-146,19/126-127 Koehne, Max (Bürgermeister in Herzberg / Eist.) 13/545-585 König, Fritz (Dr., in Freiberg) 17/34-92 König (Ότ., Professor in Bern,) 1/452-453,3/435-443 Königsberger, Artur (Dr. iur., in Frankfurt/M.) 23/318-319,598-600,24/464-465 Kohler, Josef (Professor in Berlin) 18/135-155 Kolbow, Friedrich (Referendar in Schwerin) 5/73-112 Koppers (Landgerichtsrat in Münster) 9/201-239 Korbmacher, Richard (o.A., in Krefeld) 35/355 Kormann, Karl (Dr., Privatdozent in Berlin) 27/271-287,28/591-600,30/253-288, 33/258, 260 Krause (Rechtsanwalt, Mitglied des Landtages in Berlin) 9/295-297 Krech (Dr., Geh. Regierungsrat in Berlin) 1/205-216,707-712,2/581-594, 3/394406,444452 Knes, A. v. (Dr., Professor in Kiel) 5/338-381,7/462463 Krüger, Hugo (Dr. iur., in Berlin) 10/500-502 Külz (Dr. sc.pol., Oberbürgermeister in Bückeburg) 30/152-187 Kuhlenbeck (Dr., Professor in Lausanne) 18/500-503 Kulemann, W. (Landgerichtsrat in Göttingen,) 12/134-135,16/485-527,20/515-518,35/243 Kulisch, Max (Dr., Privatdozent in Prag) 15/601-603,607-609,16/152-154,17/315-318,19/417 Laband, Paul (Dr., Geh. Rat, Professor in Straßburg) 1/172-196, 219-230, 2/140-164, 311-320, 3/183-186, 423435, 491-532, 6/173-174, 7/169-211, 9/270-278, 10/109-114, 12/277-281, 282, 624-626, 13/ 610-611, 14/421424, 563-565, 569-573,17/440446, 589-604,18/ 73-95, 126-128, 262-273, 286-291, 305-336, 19/277-280, 426432, 607-624, 20/302-305, 575-588, 21/467498, 22/301-313, 23/198-201, 201-202, 203, 601, 24/597-600, 25/155-157, 541-547, 26/363-372, 27/338-342, 586-594, 28/546-551, 30/228-230, 341-344, 31/564-566, 33/249, 250, 34/172,173, 35/334, 335, 36/128,131, 231, 364, 365,367,37/122,125 Lammasch, Heinrich (Dr., Professor in Wien) 1/309-354,4/596-598 Lamp, Karl (Dr., Professor in Innsbruck) 18/104-110,27/288-337 Laun, Rud. v. (Dr., Professor in Wien) 25/500-507, 26/372, 27/456462, 29/608, 30/369-406, 603604, 31/586-590, 34/162 Layer, M. (Professor in Graz) 26/351-358 Lehwess, Eduard E. (Dr. iur., in London)12/509-538,610-612 Leoni, A. (Regierungsrat in Straßburg) 1/498-511,2/334-336,4/186-191 Leske (Dr., Landrichter in Berlin) 6/535-555

Mitarbeiterverzeichnis

175

Leuthold (Dr., Bergamtsdirektor in Freiberg i.S.) 5/589-593 Lcyers, Franz (Dr., in Dortmund) 23/525, 24/26-84, 462464, 26/345-351, 502-503, 512, 29/611, 613, 30/340-341 Lifschütz, Alex (Dr., in Bremen) 33/115,525, 34/138,35/341,37/370 Lion, Arthur (o.A.., in Mainz) 29/458-467 Liepmann, M. (Dr. iur. et. phil., in Halle a.S.) 15/599-600 Liesegang, Erich (Dr. phil., Direktor der Landesbibliothek in Wiesbaden) 14/427 Lindemann, O. (Gerichtsassessor in Berlin) 14/145-175 Lindt (Justizrat in Darmstadt) 37/441 Lingg, Emil (Dr. iur. et phil., in Prag) 5/480-528,7/472473,10/616-618,14/239-259 Louter, J. de (Dr. iur., Professor in Utrecht,) 15/435447 Löwenstern, Detmar (Dr., Rechtsanwalt) 38/378 Lubszynski, Julius (Dr. iur., in Berlin) 8/625-627 Lucas, P.L. (Dr., Professor in Dijon) 4/554-569 Ludwig-Wolf, L. (Stadtrat in Leipzig) 11/46-83 Lukas, Joseph (Dr., Professor in Münster) 26/67-115,465469,507-508,28/174 Lyon-Caen, L. (o.A., in Paris) 19/269-271 Maas, G. (Dr. iur., in Berlin) 7/305-307, 479-508, 8/179-181, 9/288-290 , 322-324, 10/499-500, 15/621,16/467468,17/157-159,470472,18/274-276,21/174-175 Mantey, W. (Rechtsanwalt in Kelbra/Thür.) 3/20-80,20/596-600 Marek, v. (Dr. iur., Staatsanwalt in Greifswald) 4/237-239,5/585-587 Manolle, A. (o.A.) 13/459-524 Martin, R. (Dr., Oberlandesgerichtsrat in Hamburg) 9/456-488 Martincourt, W. de (Gerichtsassessor in Bernau) 29/610 Mertitz, F. v. (Dr., Professor in Tübingen) 1/3-107,6/474478 Marx, P. (Dr., in New York) 33/262,265,269,34/218,220 Mascher, H.A. (Dr. iur., Bürgermeister in Hörde) 1/440-446 Maser, Gottlob (o.A., in Nürnberg) 33/349 Mathis, Emile (Dr., in Hechingen) 26/563-623 Mayer, Ernst (Dr. iur., in Mainz) 11/604-605 Mayer, Ernst (Dr., Professor in Würzburg) 23/522-524, 24/605-606, 27/447-448, 28/344-346, 30/232-237 Mayer, L. (Dr., Gerichtsassessor in Straßburg) 32/152-182,341-389 Mayer, Max Ernst (o.A., in Straßburg) 27/449452 Mayer, Otto (Dr., Geh. Hofrat, Professor in Leipzig) 1/230-232,715-725,3/1-86,475-487,5/418422, 9/280-288, 11/157-160, 292-294, 12/493-503, 13/617-619, 14/132-139, 420421, 15/511-547, 610-612, 16/38-87, 203-243, 477484, 17/141-149, 318-320, 450454, 464469, 18/96-103, 273-274, 278-283, 337-372,19/420426,590-600, 20/505-508,590-594, 21/1-70, 445456, 499-522, 25/484-500, 27/342-349, 570-585, 28/346-356, 31/566-569, 32/275-279, 37/126,248,494,38/1,410,434,436

176

Anhang

Mendelssohn Bartholdy, Albrecht (Dr., Geh. Hofrat, Professor in Würzburg) 27/129-132, 356, 29/283,34/468,470,472,474,35/206, 208,212, 213,214, 215,216, 217,218,454,468,469, 37/448,489,490,491,492,493,38/38 Meili (Dr. iur., Professor in Zürich) 1/725-728,4/598-600,15/131-132,597-599,16/467 Meisner, Heinrich (Dr., in Charlottenburg) 33/546,35/108,111,36/ 251,254,38/448,486 Menzen (Amtsgerichtsrat in Frankfurt/M.) 15/302-305,312 Menzinger, Leopold (Dr., Bezirksamtsassessor in Höchstädt.a.A.) 10/460-470,472-477,614-616 Menng, Otto Frhr. v. (Dr. iur., in Halle) 30/197-203 Merkel, A. (Dr., Professor in Straßburg) 1/603-604,8/608-612 Merkl, Adolf (Dr., in Wien) 37/56 Mettgenberg, W. (Dr. iur., Gerichtsassessor in Koblenz) 25/1-148, 27/247-270, 30/407-414, 31/131-138 Meurer, Christian (Dr., Geh. Hofrat, Professor in Würzburg) 6/1-84, 24/605, 33/353, 538, 546, 34/175,183,185,35/335,340,464,467,36/370,38/413 Meyer, Alex (Dr. iur., Gerichtsassessor in Homburg v.d.H.) 28/252-260 Meyer, Georg (Dr. iur., Professor in Heidelberg) 3/192-197,12/282-284 Mittelstein, Max (Dr., Amtsrichter in Hamburg) 7/539-557 Mittermüller (Dr., Staatsanwalt in Weimar) 20/515-516 Molitor, Hugo (Dr. h.c., Oberlandesgerichtspräsident in Colmar)20/265-284,34/245 Mollat, G. (Dr. iur., in Kassel) 9/307-308,10/493-494 Müller, Wilhelm (Professor in Würzburg) 38/430,462 Muskat (Dr., Amtsrichter in Gottesberg i.P.) 7/455-457,596-598, 8/315-367,10/491-493 Nelte, Otto (Dr., Rechtsanwalt in Köln) 27/1-42,133-174,28/45-96,426429,32/22-36 Neukamp, Ernst (Dr. iur., Oberlandesgerichtsrat in Köln) 4/377437, 525-553, 5/323-324, 325337, 454456, 577-583, 6/584-585, 607-608, 610-613, 7/160-164, 9/615-619, 623-627, 11/296-299,16/141-142,142-144 Neumann, H. (Rechtsanwalt in Berlin) 12/137-138 Neumeyer,; Karl (Dr., Professor in München) 31/99-130 Nicklas, R. (Dr., Rechtsanwalt in Kempten) 10/181-218 Niedner, J. (Dr., Oberlandesgerichtsrat und Professor in Jena) 20/606-609, 23/204-208, 28/576583 Nippold, Ottfried (Dr., Professor in Oberursel i.T.) 22/315-318,25/152-155,28/149-151 Nirmheim, Otto (Dr.)25/579-631 Nöldeke, (Dr., Landrichter in Hamburg) 15/381413 Oeschey, Rudolf (Dr., Privatdozent in Leipzig) 38/185 Oetker, Friedrich (Dr., Professor in Würzburg) 34/16,36/1 Oertel (Dr., Regierungsassessor in Dresden) 17/605-607 Oertmann, Paul (Dr. iur., Professor in Berlin) 13/1-20 Ofner, Julius (Dr., Advokat in Wien) 10/54-75,18/219-246 Oppenheim, J. (Dr. iur., Professor in Leiden) 15/435447 Oppermann, Walter (Dr., in Dresden) 34/80

Mitarbeiterverzeichnis

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Ortlofi; Herrn. (Dr., Landgerichtsrat in Weimar) 11/198-250,12/83-133 Ostenieth, Albert (Dr. iur., Referendar in Heidelberg) 8/285-314 Overbeck, Alfred (Professor in Freiburg/Schweiz) 23/123-131 Paner, K ^ 1 (Verwaltungsgerichtsdirektor a.D., in Berlin) 6/181-183 Pasquay, Hans (Dr., in Straßburg) 29/239,349 Peltzer (Regierungsrat in Frankfurt/O.) 12/305-309 Pereis, F. (Geh. Admiralitätsrat in Berlin) 1/461-497,677-704 Pere/s, Kurt (Privatdozent in Kiel) 15/548-563,19/1-31 Perlmann, Walter (Dr., in Prag) 24/520-571 Peters, Max (Ministerialdirektor in Berlin) 25/519-541 Pfenninger, J, (Dr. iur., in Zürich) 6/556-578,17/161-218,321-372 Pftzer, G. (Landgerichtsrat in Ulm) 5/598-603,6/486-487,7/509-538,9/131-133 Pfleghart, Adolf (Rechtsanwalt in Zürich) 18/505-506,509-603 Philler (Landgerichtspräsident a.D. in Görlitz) 15/309-311 Piloty, Robert (Dr., Geh. Hofrat, Professor in Würzburg) 9/138-141, 16/135-137, 22/534-540, 23/303-306, 479-493, 611, 24/161-162, 424-441, 459-462, 25/476-483, 26/1-66, 182-184, 401-407, 471-490, 27/349-355, 363, 480, 594-604, 28/141-145, 378-401, 29/225, 345, 346, 493, 31/569-579, 32/279-282, 283, 283-284, 610-611, 33/1, 34/1, 36/261, 37/241, 245, 38/103,149 Pintor, Manfredi Nob. Siotto (Professor in Catania) 28/422-426 Pohl, Heinrich (Dr., Professor in Greifswald) 20/173-192, 22/274-300, 26/408-457, 30/299-302, 38/390 Pollak (Dr. iur., Privatdozent in Wien) 12/316 Poser und Groß-Naedlitz, V. v. (Regierungsassessor in Stolp) 23/419-478 Post, Alb. Herrn. (Dr., Richter am Landgericht in Bremen) 4/576-582 Prazak, Georg (Dr., Professor in Prag) 2/441492,4/219-222,226-233,>241-313,583-586 Preger, Konrad (Dr., Rechtspraktikant in München) 7/365-426 Preuß, Hugo (Dr., Professor in Berlin) 4/62-100,6/163-171,581-584,9/312-316,13/150-154,355356,15/202-225,18/373422,20/230-264,306-312,604-605,23/307-314 Proebst, Max (Dr., bayr. Bezirksamtsassessor in Berlin) 1/611-615 Pütter; A. (Oberlandesgerichtsrat in Marienwerder) 4/175-182,5/132-145 Quitzke, A. (Amtsrichter a.D. in.Berlin) 8/618-620,9/128-129,318-320,611-612,10/289-349 Radbruch, Gustav (Dr., Privatdozent in Heidelberg) 27/125 Radnitzky, Ernst (Dr., in Wien) 6/340-341, 466469, 585-588, 10/484-485, 20/119-129, 313-355, 21/380409, 22/416-447, 23/500-505, 24/321-324, 466-467, 602-605, 25/157-160, 27/355356, 455456, 28/454480, 619-623, 29/341, 30/291-293, 31/450453, 33/253, 34/223, 224, 38/438 Rätzell (Amtsgerichtsrat in Eberswalde) 3/175-178,4/182-185 Rauschenberger, W. (Dr., in Frankfurt)31/250-256,32/3746,33/200 12 Doerfert

178

Anhang

Rauter, Gustav (Dr., Patentanwalt in Charlottenburg) 22/476-514 Redslob, Robert (Dr., Professor in Rostock) 31/146-147, 579-580, 32/315-316, 34/232, 37/249, 284,38/463,465,467,470,495,496 Rehm, Hermann (Dr., Professor in Straßburg) 5/529-561, 8/47-96, 12/590-597, 16/359-402, 20/149-152,23/301-303,25/393406,26/ 372,28/573,30/237-241,32/612-616 Reichert, Felix (Postassessor in Stuttgart) 25/200-265 Reif, Heinrich (Dr. iur., in Wien) 22/102-175 Reiger, W. (Dr. iur., Professor in Groningen) 15/435-447 Rheinhold, K. Th. (Dr. iur., Professor und Amtsgerichtsrat in Berlin) 14/573-575 Rettich, H. (Dr. iur. et phil., in Stuttgart) 5/113-131,6/617-619 Reuterskiöld C. A. (Dozent in Upsala) 14/371-384 Richter, E. (Rechtsanwalt in Berlin) 5/562-572 Richter, Otto (Dr. iur., in Düsseldorf) 24/572-587 Rieker(Or., Professor in Leipzig) 9/610-611 Rissom, C. (Dr. iur., Kriegsgerichtsrat in Paderborn) 22/515-529,553-554 Rohland, P. (Dr., Professor in Stuttgart) 35/327 Rössler, St. (Dr., Professor in Kaschau) 7/165-166 Roguin, Ernest (Dr. iur., Professor in Lausanne) 9/163-166 Rosenberg, Werner (Landrichter in Colmar) 12/539-589,14/328-370 Rosenblatt (Dr., Professor in Krakau) 8/97-120 Rosenmeyer (Dr. iur., Rechtsanwalt in Frankfurt/M.) 24/163-189 Rosenthal, Eduard (Dr., Professor in Jena) 19/276-277,28/565-567 Κοα'Λ, Heinrich (Dr., Hofrat, Professor in Freiburg i.B.) 1/609-611, 3/291-362, 12/304-305, 17/150-152 Rostworowski, Graf (Dr. iur., Privatdozent in Krakau) 12/603-604 Rothenbücher, Karl (Dr., Professor in München) 22/322-326,27/362 Rottmann, J. (Dr.) 31/453454 Rüdinger, Fr. (in Kopenhagen) 15/136-137 Rupprecht (Landgerichtsrat in München) 30/293-295, 31/594-600, 32/284-285, 286-287, 33/271, 272, 275,276,279, 35/222 Rumpf, M. (Dr., Amtsrichter) 23/203-204 Salis, v. (Dr. iur., Professor in Bern) 12/309-310 Salomon, Max (Dr. phil.et iur., in Frankfurt/M.) 28/97-103 Sartori-Montecroce, v. (Dr. iur., Professor in Innsbruck) 14/578-580 Sartonus, Ferdinand (Dr., Gerichtsassessor in Straßburg) 30/47-101 Sartonus, Carl (Dr., Professor in Greifswald) 7/468470,23/I-IV Sasaki, S. (Dr., Professor in Kioto) 29/449 Savigny, L. v. (Dr. iur., Professor in Freiburg/Schweiz) 3/203-262,13/140-143,358-367 Schade A. (Dr.) 25/266-389 Schanze, (Dr., Regierungsrat in Dresden) 9/173-200,10/106-109 Schaps, Georg (Dr., Landrichter in Hamburg) 14/525-555,15/619-620

Mitarbeiteverzeichnis

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Schellhas, Paul (Dr. iur., in Berlin) 5/422434 Scherer (Dr., Rechtsanwalt in Mainz) 19/128-129 Scheuri, v. (Dr., Professor in Nürnberg) 1/597-603 Scheu ή, E. Frhr. v. (Dr., Regierungsassessor in Nürnberg) 35/28,37/210,257 Schilling,; Paul (Dr. iur., in Schöneberg/Berlin) 20/51-86 5cft/afferD., (Professor in Berlin) 9/304-307 Schlief, Eugen (Dr. iur., in Straßburg) 2/54-102,4/314-340,8/189-248,10/477479,14/260-281 Schmauser, Georg (Dr., Oberzollinspektor in Landau) 18/423494 Schmid (Dr., Amtmann in Biberach) 27/386429,31/488-539,32/91-129,130-151,35/300 Schmid, Hermann (Dr., Referendar in Berlin) 32/439-579 Schmidt, Arthur B. (Dr. iur., Profesor in Freiburg i.B.) 11/301-308 Schmidt, Georg (Dr., in Pirna) 26/290-306 Schmidt- Warneck, D. (Professor in Bruchmatersen bei Salder) 9/293-295,601-608 Schmölders (Dr., Regierungsrat in Berlin) 18/284-286 Schneider, Franz (Dr., in Heidingsfeld) 23/521-522, 26/193-289, 501-502, 27/123-125, 479480, 28/358-359, 30/337-339 Schneider, K. (Landgerichtsrat in Kassel) 9/52-96,10/479482,505-526,13/407458,607-609 Schneider, Konrad (Oberlandesgerichtsrat in Stettin) 19/134-136 Schneider (Amtsgerichtsrat in Brandenburg) 26/116-181 Schoenborn, Walter (Dr., Professor in Konstantinopel) 24/126-154,29/603,34/225,38/161 Schötensack, August (Dr., Professor in Würzburg) 28/583-585 Scholz, Franz (Dr., Gerichtsassessor in Berlin) 17/607-611,18/506-508,19/600-603,20/157-172 Schroeder, E. A. (in Teschen) 12/298-302 Schultze, Alfred (Dr., Dozent in Breslau) 9/608-610 Schuppe, Wilhelm (Dr. iur. et phil., Professor in Greifswald) 12/622-624 Schuster, Ernst (Dr. iur., in London) 10/141-180,19/169-185,406407,20/588-590 Schuster-Bonnot, v. (Dr., Senatspräsident in Wien) 13/154-157, 15/ 617-619, 23/197-198, 494500, 24/315-319, 465466, 26/624-625, 28/374-378, 585-587, 30/288-291, 31/442443, 33/251 Schwartz (Dr. iur. et phil., in Altona) 26/307-321 Schwarze, W. (Amtsgerichtsrat in Rüthen/Westf.) 8/567-584 Seefeld, C. (Dr., Landgerichtsadjunkt in Wien) 10/482484,487 Sehling, Emil (Dr., Professor in Erlangen) 7/1-97,155-156 Seidler, Gustav (Dr., Professor in Wien) 5/607-609 Seissler (Dr., Hofrat in Würzburg) 38/430 Severin (Geh. Regierungsrat in Münster) 2/601-607 Seweloh (Rat in Hamburg) 29/1 Siebs, Theodor (Dr. phil., Professor in Greifswald) 12/294-295 Siegfried, R. (in Königsberg/P.) 18/276-277 Silberschmidt, 38/443

W (Oberlandesgerichtsrat in München) 35/119, 478, 482, 483, 484, 485, 488,

180

Anhang

Slatin, Heinrich (Dr., Regierungsrat in Wien) 6/469473, 595-603, 7/595-596, 8/183-185, 9/141143 Sohm, Rudolf (Dr., Professor in Leipzig) 4/169-175,210-213 Sommer.; H. (Oberamtsrichter in Blankenburg) 10/606-609 Spengler, Karl (Dr., in München) 30/339-340 Spiegel, Ludwig (Dr., Professor in Prag) 21/175-179,603-604,31/580-582 Staedler, E. (Dr. iur., in Berlin) 28/283-297 Stauffer, Ferdinand (Dr., Amtsanwalt in Bamberg) 31/614-617, 32/316-318, 33/344, 345, 346, 347,34/208,212,214,217,35/233,234 Stengel, Κ Frhr. v. (Dr. iur., Professor in München) 1/232-243,615-619,15/139-201 Sfern, Bruno (Dr., Rechtsanwalt in Würzburg) 24/475-476 Stern, Jacques (Dr., Amtsrichter in Berlin) 20/508-511,28/298-324, 30/297-299, 34/222 Stier-Somlo, Fritz (Dr., Professor in Köln) 19/603-605, 29/500, 38/259, 396, 397, 398, 399, 400, 401,402,405,409,491,492 Stocker, Wilhelm (Gerichtsassessor in Heidelberg) 27/359 Stoeber, Paul (Dr., Rechtsanwalt in Mülhausen i.E.) 1/623-676 Stölzel, Otto (Dr., Landrichter in Berlin) 20/594-596 Stölzle, Gottfried (Rechtsanwalt in Kempten) 10/1-53 Stoerk, Felix (Dr. iur., Professor in Greifswald) 1/199-204, 243-244, 427439, 457, 541-586, 620, 734, 2/341-362, 607-608, 3/197-200, 645-647, 648-656, 4/192, 202-205, 207-210, 216-218, 222-224, 225, 230, 233-237, 239-240, 593-596, 5/587-589, 612, 6/191-192, 579-581, 7/167168, 309-310,471,579-581,582-585, 599-608, 9/23-51,159-161,162-163, 320-321,10/503504, 606, 11/452462, 12/138-140, 313-315, 506-508, 13/157-160, 368, 611-617, 619-620, 14/425427, 431435, 583-588, 15/137-138, 245-276, 318-319, 623-627, 16/154-159, 615619,17/472,18/128-133,19/280-286,20/152-155,610-615,22/554-556 Strauß u. Torney, v. (Dr., Oberverwaltungsgerichtsrat in Berlin) 15/603-607 Streit, G. v. (Dr., Professor in Athen) 10/609-614,19/267-269 Strupp, Karl (Dr., in Frankfurt/M.) 27/76-100, 360-362, 471477, 28/145-149,151-154, 401422, 610-619, 29/604, 606, 607, 609, 30/312-337, 488-511, 582-597, 31/600-606, 32/287-289, 290-293,33/323,331,333,37/252,38/451,455,456,457,459,460,461 Stutz, Ulrich (Dr. iur., Professor in Basel) 11/599-602 Süßheim, Max (Dr. iur., Rechtspraktikant in Kempten) 14/556-562 Tambaro, Ignazio (Professor in Neapel) 30/548-574 Taranger, A. (o.A., in Christiania) 33/350 Tecklenburg, A. (Dr., Privatdozent in Königsberg) 28/104-113,38/212 Tegnér, J. (o.A., in Stockholm) 4/213-215 Teichmann (Dr., Professor in Basel) 6/342-344,473474 Tezner, Friedrich (Dr., Professor in Wien) 9/325-388, 489-568, 17/604-605, 28/325-344, 30/102151,337, 31/1-52,157-189,35/278, 36/387 Thaler, Josef (Dr., Rechtsanwalt in Würzburg) 32/321-322 Theyer, Erwin (Dr., in Wien) 33/348

Mitarbeiterverzeichnis

181

Thiele (Oberlandesgerichtsrat in Königsberg) 24/85-125 Thoma, Heinrich (Dr., Professor in Heidelberg) 28/573-576 Thoma, Richard (Dr., Professor in Heidelberg) 38/307 Thon, Aug. (Dr., Professor in Jena) 5/149-168,13/352-355 Thümmel, Konrad (Amtsgerichtsrat in Görlitz) 8/368424,10/490-491 Tönnies, F. (Dr. phil., Professor in Kiel) 10/133-140,622-624,16/146-148 Touibié (Magistratsassessor in Berlin) 3/139-155,407-420 Trautmann, Oskar (Dr., Vizekonsul in StPetersburg) 19/536-589,26/513-562 Triepel, Heinrich (Dr., Professor in Kiel) 28/212-251 Trieps (Dr., Geh. Finanzrat in Braunschweig) 7/450-451,473-475,589-591 Tuma, J.(Rechtspraktikant in Passau)24/319-321,600-602,25/149-152 Ulimann, E. v. (Dr., Regierungsrat, Professor in München) 7/301-305 Vering, F. (Dr., Professor in Prag) 4/191-192 Vogel, E. H. (Dr., Privatdozent in Wien) 23/132-176,242-272,30/415-475 Vogels, Aloys (Dr., Regierungsassessor in Gumbinnen) 27/69-75,29/501,34/380 Vossen, Leo (Dr., Rechtsanwalt in Düsseldorf) 22/246-273,314-315,24/202-211,25/511-516 Wahle, G. H. (Dr., Geh. Finanzrat in Dresden) 9/308-310,14/437-502,19/287-337 Waidecker, Ludwig (Dr., Privatdozent in Berlin) 33/436,36/389 Walker, Gustav (Dr., Privatdozent in Wien) 16/612-615,19/137-138 Warhanek (Dr., Landgerichtsrat in Linz) 22/398-415 Warschauer, Erich (Dr., Gerichtsassessor in Kattowitz) 30/213-227,515-537,33/225 Wassermann, Rudolf (Dr., in München) 28/261-269 Wehberg, Hans (Dr., Gerichtsassessor in Düsseldorf) 28/623-624, 30/ 302-313, 606-610, 31/607609, 33/282, 287, 35/117 Weil, O. Ritter v. (Dr. iur., Hof-und Ministerialkonzipist in Wien) 6/494-495 Weinrich, Alfred v. (Dr. iur., Rechtsanwalt in Frankfurt/M.) 11/1-45,12/405-445 Weismann, Jakob (Dr. iur., Professor in Greifswald) 8/183,11/452 Weiß, André (Dr., Professor in Dijon) 2/569-580 Wengler (Geh. Oberregierungsrat in Leipzig) 15/448-510,17/277-305,19/102-117,273-276,338381,20/514-515,21/609-610 Werte (Dr., Oberlandesgerichtsrat in Darmstadt) 17/1-33 Weyi, Richard (Professor in Kiel) 9/619-623,10/350-426,16/115-130 Weyr, Franz (Dr., Professor in Brünn) 23/529-580,34/236,35/344,37/376,38/471 Wiesinger; C. (Oberregierungsrat in Altona) 19/138-141 Wiesmann, K. (Referendar in Goslar) 26/331-339 Wiesmann, Richard (Dr., in Münster) 28/170-174,29/94,31/147-151 Wille (Dr. iur., in Berlin) 10/621-622 Wimpfheimer, H. (Dr., Rechtsanwalt und Dozent in Mannheim) 35/473 Winckler (Referendar in Schkeuditz) 4/205-207

182

Anhang

Winroth, A. (Dr. iur., Professor in Lund) 15/135-136 Winter (Dr., Landrichter in Halle a.S.) 20/514 Wittelshöfer,

Otto (Direktor in Wien) 1/607-609

Wittich, W. (Dr., Professor in Straßburg) 18/115-121 Wittmaack,

H. (Reichsgerichtsrat a.D. in Leipzig) 18/604-631, 19/145-168, 21/353-379, 22/176-

192,29/39,53,30/347-368,31/311-316,317-325 Wittmayer,

Leo (Dr., Professor in Wien) 35/475,36/233,37/35,359,467,38/436

Wlassics, Julius v. ( o A ) 32/299-302 Wolzendorff, Kurt (Dr., Privatdozent in Marburg) 24/325-393,28/160-170,32/302-307,307-313, 313-315,33/288,295,306,313,34/201,477,490,494 WreteeAJto, v. (Dr. iur., Professor in Wien) 12/604-606,14/435-436 Wüstendörfer (Dr., Professor in Rostock) 34/399 Wulffen (Dr., Staatsanwalt in Dresden) 20/600-603 Zachanas, A.N. (Dr., Rat am Hanseatischen Oberlandesgericht) 32/1-21 Zeerleder, A. (Dr., Professor in Bern) 9/593-601 Zeller (Dr., Oberrechnungsrat in Darmstadt) 6/179-181, 324-339, 7/460462, 8/134-146, 9/97124,575-592,10/121-125,239-288,470471,11/420444,552-579,12/241-266 Zitelmann, E. (Dr., Geh. Justizrat, Professor in Bonn) 18/291-293,35/1 Zorn, Albert (Dr., Regierungsassessor in Posen) 19/129-133, 264-267, 21/272-307, 456459, 22/319-322,23/514-519 Zorn, Philipp (Dr. iur., Professor in Königsberg) 13/253-277 Zucker (Dr., Professor in Prag) 8/121-133

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