Das Abladegeschäft [2., Aufl., Reprint 2020] 9783112319512, 9783112308240

Table of contents :
VORWORT ZUR ERSTEN AUFLAGE
VORWORT ZUR ZWEITEN AUFLAGE
INHALTSVERZEICHNIS
ALLGEMEINE INHALTSÜBERSICHT
DAS ABLADEGESCHÄFT
§ 1. Begriff und Struktur des Abladegeschäfts
§ 2. Die Wurzeln des Abladegeschäfts
§ 3. Die Leistung des Verkäufers im allgemeinen
§ 4. Verzug und Unmöglichkeit der Leistung
§ 5. Abladung (Verladung), Verschiffung, Segelung
§ 6. Das Konnossementsdatum
§ 7. Konkretisierung, Gefahrübergang und Erfüllungsort
§ 8. Die Verladeanzeige im besonderen
§ 9. Die Dokumentengefahr
§ 10. Die Leistung des Verkäufers im besonderen
§ 11. Die Andienung
§ 12. Die zweite Andienung
§ 13. Die Andienung „zu getreuen Händen"
§ 14. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers
§ 15. Das „ex Schiff"- oder „ab Kai"-Geschäft
§ 16. Das Fob-Abladegeschäft
§ 17. Der Kauf „schwimmender Ware"
§ 18. Die typischen Klauseln des Abladegeschäfts
Alphabetisches Wortverzeichnis

Citation preview

DAS

ABLADEGESCHÄFT VON

DR. JUR. HANS HAAGE SYNDIKUS DER HANDELSKAMMER HAMBURG

2. ERGÄNZTE AUFLAGE

HAMBURG

C R A M , D E G R U Y T E R & CO. 1950

Alle Rechte vorbehalten, insbesondere

das

Recht

der

Übersetzung

Copyright 1950. Cram, de Gruyter & Co., Hamburg Printed in Germany

VORWORT ZUR ERSTEN AUFLAGE Täglich werden an die Handelskammer Hamburg mündlich, fernmündlich und schriftlich zahlreiche Auskunftsersuchen gerichtet, die sich auf Rechtsfragen beziehen, die bei der Abwicklung von Abladegeschäften in die Erscheinung getreten sind und zu Meinungsverschiedenheiten unter den Kontrahenten geführt haben. Grundsätzlich lehnt die Handelskammer es ab, konkrete oder abstrakte Rechtsauskünfte zu erteilen, da sie damit den ihr zugewiesenen Funktionsbereich überschreiten würde. Überdies würde die Handelskammer den Anfragenden regelmäßig einen schlechten Dienst erweisen, da sich auf aus dem Zusammenhang gerissene Fragen, auch wenn diese noch so sorgfältig formuliert zu sein scheinen, ohne Kenntnis des gesamten Tatbestandes nicht eine kurze und präzise Antwort geben läßt, die auch nur mit fünfzigprozentiger Wahrscheinlichkeit Anspruch auf Richtigkeit erheben könnte. Auskunft erteilt die Handelskammer lediglich über die in den einzelnen Handelszweigen bestehenden Handelsgebräuche. Was die Feststellung derartiger Handelsgebräuche anbelangt, so hat die Handelskammer Hamburg sich mit Recht die größte Zurückhaltung auferlegt und die von vielen anderen Handelskammern beobachtete Tendenz, aktuellen Streitigkeiten durch Konstruktion rein kasuistischer „Usancen" zu Leibe zu gehen, vermieden. Um den praktischen Bedürfnissen zu genügen, hat die Handelskammer auf Grund eines besonderen Regulativs das „Schiedsgericht der Handelskammer" geschaffen, das eine von der Handelskammer unabhängige Organisation darstellt. In zahlreichen Fällen haben mich aber rechtsuchende Parteien, die sich an die Handelskammer gewandt und einen ablehnenden Bescheid erhalten haben, vorwurfsvoll gefragt: „Warum gibt die Handelskammer nicht allgemeine, das Abladegeschäft betreffende Usancen oder Richtlinien heraus, die jedem als Informationsquelle dienen können? Wenn seit Jahrzehnten in Hamburg täglich Hunderte von Abladegeschäften zur Abwicklung gekommen sind, so muß doch der vorliegende Fall bereits praktisch geworden sein und eine Lösung in diesem oder jenem Sinne gefunden haben? Wie kann ich diese Lösung finden?" Es läßt sich nicht bestreiten, daß im Laufe der Jahrzehnte auf dem Gebiete des Abladegeschäfts zahlreiche Usancen — und in gewissem Umfange bereits ein Handelsgewohnheitsrecht — herangereift sind. Der Zeitpunkt, diese reifen Früchte im Wege einer umfangreichen UsancenKodifikation einzuheimsen, ist jedoch noch nicht gekommen. Die vorliegende Arbeit soll eine Zwischenlösung schaffen. Sie will dem Kauf1*

3

mann und dem praktischen Juristen einen kurzen Überblick über das Recht des Abladegeschäfts gewähren, so wie dieses sich zurzeit im Spiegel der kaufmännischen Verkehrsauffassung und der Rechtsprechung der Schiedsgerichte und der ordentlichen Gerichte darstellt. Dem Kaufmann, der auf Grund seiner praktischen Erfahrung das Recht intuitiv findet, soll die folgende Darstellung die Möglichkeit gewähren, sich auch konstruktiv mit dem Recht des Abladegeschäfts vertraut zu machen. H a m b u r g , im März 1933 Dr. Hans Haage

VORWORT ZUR ZWEITEN AUFLAGE Wenn ich mich entschlossen habe, eine zweite Auflage meines kleinen Handbuches „Das Abladegeschäft" erscheinen zu lassen, so ist das zurückzuführen auf zahlreiche Wünsche, die von allen Seiten in dieser Richtung an mich herangetragen sind. Da das Abladegeschäft in fünf Kriegsjahren und fünf Nachkriegsjahren vollständig geruht hat, so wäre an sich die Zeit, es einmal gründlich zu überholen und seine Struktur zu ergänzen und zu erweitern, noch nicht gekommen. Erfreulicherweise ist es jedoch gelungen, das Abladegeschäft von den ihm von der JEIA auferlegten Fesseln allmählich wieder zu befreien und ihm durch Wiederzulassung des Individual-Imports die alte Bedeutung zu geben, die ihm zukommt. Nachdem das Abladegeschäft sich fast 10 Jahre in einem Dornröschenschlaf befunden hat, sind die Kenntnisse betr. seine Struktur in weiten Kreisen der Kaufmannschaft geschwunden oder zum mindesten stark gesunken. Die alten Praktiker, die in das Recht des Abladegeschäfts auf Grund einer jahrelangen Praxis hineingewachsen waren und diese vollständig beherrschten, sind so gut wie ausgestorben. Der kaufmännische Nachwuchs, der sich nunmehr mit der Abwicklung von Abladegeschäften zu befassen hat, sieht sich daher vor schwierige Aufgaben gestellt. Es ist demnach mehr denn je eine theoretische Schulung des Nachwuchses erforderlich, damit Fehler bei der Abwicklung von Abladegeschäften und damit verbundene, unter Umständen beträchtliche finanzielle Schädigungen vermieden werden. Die Internationale Handelskammer wird demnächst die sogenannten „handelsüblichen Vertragsklauseln", die auch die Cif-, Fob- und ab KaiKlauseln enthalten, neu herausgeben. Es handelt sich hier um die Sammlung von diese Klauseln betreffenden Auslegungsgrundsätzen in etwa 30 bis 40 Staaten der Welt. Erfreulicherweise hat sich bei den grundsätzlichen Vorarbeiten, die die Deutsche Gruppe der Internationalen Handelskammer geleistet hat, gezeigt, daß sich im ganzen Bundesgebiet in allen Sparten 4

der Wirtschaft eine fast einheitliche Auffassung betr. die Auslegung der erwähnten Klauseln gebildet hat. Demnach ist das Recht des Abladegeschäfts aus den Kinderschuhen der Usancen herausgewachsen. Es hat sich zu einem einheitlichen Handelsgewohnheitsrecht entwickelt. Im großen und ganzen gleicht die zweite Auflage der ersten. Veränderungen sind nicht vorgenommen, die Ausführungen zu einzelnen Fragenkomplexen sind jedoch ergänzt worden. So ist insbesondere im § 5 der Unterschied zwischen einer befristeten oder terminierten Abladung bzw. Verschiffung und einer unbefristeten oder unterminierten Abladung bzw. Verschiffung mit einem bestimmten Dampfer dargelegt. Was die viel umstrittene Unzulässigkeit der zweiten Andienung anbelangt, so sind im §12 ergänzende Ausführungen darüber gemacht, welche Erwägungen zu dieser einschneidenden Rechtsauffassung geführt haben. Der § 14 enthält zusätzliche Ausführungen über den Umfang und die Grenze des Untersuchungs- und Rügerechts des Cif-Käufers. Ich darf meine Ausführungen schließen, indem ich der Hoffnung Ausdruck verleihe, das vorliegende Handbuch möge dazu beitragen, die Kenntnisse der Struktur des Abladegeschäfts in allen Kreisen der Wirtschaft und der Juristen zu vertiefen und dazu führen, daß das Abladegeschäft wieder so kunstgerecht und pfleglich behandelt wird, wie vor 15 Jahren. Hamburg, im Mai 1950. Dr. Hans Haage

5

INHALTSVERZEICHNIS

Seite

§ I Begriff und Struktur des Abladegeschäfts

13—14

§ 2 Die Wurzeln des Abladegeschäfts

15—16

§ 3 Die Leistung des Verkäufers im allgemeinen

16—19

§ 4 Verzug und Unmöglichkeit der Leistung

19—27

§ 5 Abladung (Verladung), Verschiffung, Segelung

27—33

§ 6 Das Konnossementsdatum

33—35

§ 7 Konkretisierung, Gefahrübergang und Erfüllungsort

35—38

§ 8 Die Verladeanzeige

39—46

§ 9 Die Dokumentengefahr

46—50

§ 10 Die Leistung des Verkäufers im besonderen

50—58

§11 Die Andienung

58—76

§12 Die Unzulässigkeit der zweiten Andienung

76—80

§ 13 Die Andienung „zu getreuen Händen"

80—83

§ 14 Die Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers

83—87

§ 15 Das „ex Schiff"- oder „ab Kai"-Geschäft

88—90

§ 16 Das Fob-Abladegeschäft

,

§ 17 Der Kauf „schwimmender" Ware

90—93 93—94

§18 Die typischen Klauseln des Abladegeschäfts a) Die Klausel „glückliche Ankunft vorbehalten"

94—95

b) Die Klausel „Kasse gegen Dokumente bei Eintreffen des Dampfers auf der Elbe" bzw. „Kasse gegen Dokumente bei Eintreffen des Dampfers im Hamburger H a f e n " c) Die Klausel „cif-ausgeliefertes Gewicht" d) Die Klausel „cif Hamburg verzollt" e) Die Klausel „cif Hamburg — Erfüllungsort Hamburg" . . .

93—98 98—101 101—102 102

f ) Die Klausel „cif Hamburg — gesund ausgelieferte W a r e " . . 102—104 Alphabetisches Wortverzeichnis

105—107 7

ALLGEMEINE

INHALTSÜBERSICHT

§ i. Begriff und Struktur des Abladegeschäfts Das Gerippe des Abladegeschäfts. Kaufvertrag und Seefrachtvertrag. Das Abladegeschäft als Dokumentengeschäft. Abladeklausel. Lieferungsklausel. Dokumentklausel. Echte und unechte Abladegeschäfte. Cif-Abladegeschäft, Fob-Abladegeschäft und Kostfrachtgeschäft, „ex ship"- oder „ex quai"Geschäft

Seite

13—14

§ 2. Die Wurzeln des Abladegeschäfts Die gesetzlichen Grundlagen. Gewohnheitsrecht. Gerichtsgebrauch. Handelsgebräuche. Vertragsbestimmungen . . .

15—16

§ 3. Die Leistung des Verkäufers im allgemeinen Die Verpflichtung abzuladen oder abladen zu lassen als primäre Leistung. Die Verpflichtung, die Dokumente anzudienen als sekundäre Leistung. Direktes und indirektes Abladegeschäft. Direktes Abladegeschäft im engeren und im weiteren Sinn

16—19

§ 4. Verzug und Unmöglichkeit der Leistung Das Abladegeschäft als Fixgeschäft. Das Rücktrittsrecht des Käufers. Die Besonderheiten desselben: Keine Benachfristung notwendig, keine Exkulpationsmöglichkeit für den Verkäufer, kein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem mangelnden Interesse und dem Verzug erforderlich. Das Recht des Käufers auf nachträgliche Erfüllung. Das Recht des Käufers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Das Recht des Käufers auf nachträgliche Erfüllung und Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung. Unmöglichkeit der Leistung und persönliches Unvermögen des Schuldners. Freizeichnungsklauseln. Gattungsschuld, Speziesschuld und begrenzte Gattungsschuld. Nachträgliche Unmöglichkeit der Abladung. Erschöpfungseinwand. Die Nachfrist

19—27

§ 5. Abladung (Verladung), Verschiffung, Segelung Begriffe, Bordkonnossement und Übernahmekonnossement. Die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Übernahmekonnossements. Die Empfangspersonen. Die Übernahme zur Beförderung. Die Substitutionsklausel. Der Zeitpunkt der Übernahme an Bord

27—33

§ 6. Das Konnossementsdatum Die materielle Beweisregel der Vermutung für die Richtigkeit des Konnossementsdatums. Die formelle Beweisregel der Ausschließlichkeit des Konnossements als Beweismittel für die rechtzeitige Verladung. Vordatierte und nachdatierte Konnossemente

33—35

9

§ 7- Konkretisierung, Gefahrübergang und Erfüllungsort Wann tritt die Konkretisierung ein ? Die Rechtswirkungen der Konkretisierung. Die Rechtswirkungen des Gefahrübergangs. Wann tritt der Gefahrübergang ein? Der Erfüllungsort. Konkretisierung und Gefahrübergang bei dem typischen Abladegeschäft und bei dem „ex ship"- oder „ex quai"-Geschäft. Der Umfang der Seetransportgefahr. Der Reeder als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers und des Käufers

seite

35—38

§ 8. Die Verladeanzeige i m besonderen Die Konzentrationsmittel im allgemeinen. Das Konzentrationsmittel der Absendung des gehörig indossierten Konnossements. Das Konzentrationsmittel der Verladeanzeige. Verladeanzeige und Andienung. Der Zeitpunkt der Verladeanzeige. Der Inhalt der Verladeanzeige. Die Rechtspflicht des Verkäufers zur Abgabe der Verladeanzeige. Die Folgen der Säumigkeit des Verkäufers. Die unvollständige Verladeanzeige. Die unrichtige Verladeanzeige. Die Verladeanzeige unter üblichem Vorbehalt. Wann wird die Verladeanzeige rechtswirksam ? Die rückwirkende Kraft der Verladeanzeige

39—46

§ 9. Die Dokumentengefahr Der Erfüllungsort betr. die Verpflichtung zur Übergabe der Dokumente. Die Dokumentenschuld als Bringschuld. Erfüllungsstelle. Konkretisierung und Gefahrübergang. Die Andienung von Lokoware nach Abhandenkommen der Dokumente. Die Rechtslage für den Fall des Verlustes der Dokumente und der Ware

46—50

§ 10. Die Leistung des Verkäufers im besonderen Die Bestandteile der Cif-Klausel Cost. Konsulatsgebühren. Konnossementsstempel. Deklarationsabgabe. Einfuhrzoll. Einfuhrbewilligung. Kaigebühren. Entlöschungskosten. Freight. Die Auswahl der Reederei. Die Konnossementsbedingungen. Direkte und indirekte Verladung. Die Umladung. Die Verladung mit heim- oder ausreisendem Dampfer. Insurance. Die Auswahl der Versicherungsgesellschaft. Die Policenbedingungen. Die Bonität der Versicherungsgesellschaft. Englische Versicherungsgesellschaften. Umfang der Versicherung. Imaginärer Gewinn § 11. Die Andienung Begriff der Andienung. Die Klausel „Kasse gegen Dokumente". Der Zeitpunkt der Andienung. Die Folgen der verspäteten Andienung. Das Recht des Käufers auf Ersatz des Verzugsschadens. Die Nachfrist. Das Recht des Käufers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung und das Rücktrittsrecht. Die Andienung nach Entlöschung der Ware. Die Cif-Andienung.

10

50—58

i. Die Konnossemente. Die Legitimation des Käufers. Die Warenbezeichnung. Der Anspruch des Käufers auf Andienung sämtlicher Konnossementsexemplare. Das Teilkonnossement. Der Konnossementsteilschein und der Kaiteilschein. Die Delivery-Order. Das Durchkonnossement.

Seite

2. Die Versicherungspolice. Die Legitimation des Käufers. Das Versicherungszertifikat. 3. Die Faktura. Die Verpflichtung des Käufers, gegen Übergabe der Dokumente Zahlung zu leisten. Die unbedingte Vorleistungspflicht des Käufers. Kein Recht des Käufers auf vorherige Untersuchung der Ware, auch wenn diese bereits am Kai liegt. Die Einrede der Unkontraktlichkeit der Ware gegenüber der Klausel „Kasse gegen Dokumente". Die Einrede der Unkontraktlichkeit der Ware bei mehreren selbständigen Verträgen und bei dem Sukzessivlieferungsvertrag. Die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verkäufers nach Abschluß des Vertrages. Die prekäre Vermögenslage des Verkäufers bei Abschluß des Vertrages. Die Prüfungs- und Rügepflicht des Käufers hinsichtlich der Dokumente. Die Klausel „Kasse gegen Dokumente" und die Aufrechnung. Gesamtandienung und Teilandienung. Abladegeschäfte ohne Abladeklausel. Die Klauseln „auf Käufers Abruf", „prompte Verladung", „sofortige Verladung", „Eintreffen des Dampfers am.. .auf der Elbe"

58—76

§ 12. Die zweite Andienung Die Unkontraktlichkeit der Andienung hinsichtlich des Konnossementsdatums. Der Grundsatz der Unzulässigkeit der zweiten Andienung. Die Stellung des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Die „unvollständige" und die „unrichtige" Andienung. Die Ergänzung einer „unvollständigen" Andienung ist zulässig, die Berichtigung einer „unrichtigen" Andienung jedoch unzulässig

76—80

§ 13. Die Andienung „zu getreuen Händen" Der Zweck der Andienung „zu getreuen Händen". Die Bekanntmachung der Handelskammer vom 15. November 1924. Die doppelte Funktion der Klausel. Obligatorischer Vertrag und Erfüllungsakt. Die strikten Verpflichtungen des Andienungsempfängers

80—83

§ 14. Die Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers Der Untersuchungsort. Die Untersuchungsstelle. Der Beginn der Beanstandungsfrist. Der Umfang der Beanstandungsfrist. Wer hat die Untersuchung vorzunehmen? Der Umfang der Untersuchung. Die Mängelanzeige. Der Adressat der Mängelanzeige. Die Verjährungsfrist

83—87

11

§ 1 5 . Das „ex Schiff"- oder „ab Kai"-Geschäft Begriff des Ankunftsvertrages. Direkte und indirekte Ankunftsverträge. Der Erfüllungsort. Konzentration und Gefahrübergang. Ankunftsvertrag und cif-Klausel. Die Kostenlast .

Seite 88—90

§ 16. Das Fob-Abladegeschäft Die Bedeutung der Fob-Klausel. Eigentliches und uneigentliches Fob-Geschäft. Konzentration und Gefahrübergang. Erfüllungsort. Erfüllungsstelle. Die Einladespesen. Der Ablieferungsort

90—93

§ 17. Der Kauf „schwimmender Ware" Der Begriff „schwimmende Ware". Die Konzentration. Der Gefahrübergang

93—94

§ 18. Die typischen Klauseln des Abladegeschäfts a) Die Klausel „glückliche Ankunft vorbehalten" 94—95 b) Die Klausel „Kasse gegen Dokumente bei Eintreffen des Dampfers auf der Elbe" bzw. „Kasse gegen Dokumente bei Eintreffen des Dampfers im Hamburger Hafen" . . . . 93—98 c) Die Klausel „cif-ausgeliefertes Gewicht" 98—101 d) Die Klausel „cif Hamburg verzollt" 101—102 102 e) Die Klausel „cif Hamburg—Erfüllungsort Hamburg" . . f) Die Klausel „cif Hamburg — gesund ausgelieferte Ware" 102—104 Alphabetisches Wortverzeichnis

12

105

DAS

ABLADEGESCHÄFT §1

Begriff und Struktur des Abladegeschäftes Das Abladegeschäft ist ein Kaufvertrag über Ware, von einem überseeischen Hafen (Abladehafen) nach einem Bestimmungshafen abzuladen und in Gestalt des sie vertretenden Konnossements zu liefern ist. Das Gerippe des Abladegeschäfts ist immer ein Kaufvertrag. Der Seefrachtvertrag tritt lediglich als Handelshilfsgeschäft in die Erscheinung, dessen die Ausführung des Abladegeschäfts notwendigerweise bedarf. Gegenstand des Abladegeschäfts ist eine Ware, die vom Abladeort nach dem Bestimmungsort auf dem Seewege zu verfrachten ist. Ist Ware auf dem Landwege von der Eisenbahnstation X nach der Eisenbahnstation Y abzurollen, so liegt ein Abladegeschäft in juristisch-technischem Sinne nicht vor. Ein wesentliches Erfordernis des Abladegeschäfts ist es, daß die Ware nicht in natura, sondern in Gestalt des sie vertretenden Konnossements zu liefern ist. Der Verkäufer hat die Dokumente, nicht die Ware anzudienen. Das Abladegeschäft ist demnach immer Dokumentengeschäft. Vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aus gesehen, kann Gegenstand des Kontraktes Ware sein, die erst abzuladen ist, die bereits schwimmt oder die schon im Bestimmungshafen eingetroffen ist. Letzterenfalls liegt ein Abladegeschäft vor, wenn nur die Ware in Gestalt des sie vertretenden Konnossements zu liefern ist. Ist „ab Lager" gekauft, das heißt hat der Verkäufer die Ware realiter oder in Gestalt des sie vertretenden Lagerscheines anzudienen, so liegt ein Abladegeschäft nicht vor, auch wenn Ware ausbedungen ist, die aus einer bestimmten Abladung stammt. Zu den unwesentlichen Bestandteilen des Abladegeschäfts gehört die Abladeklausel, das heißt die Bestimmung, daß innerhalb einer bestimmten Frist abgeladen sein muß. Die Abladeklausel wird gewöhnlich beispielsweise wie folgt gefaßt: „September Oktober-Abladung von der Levante". Auch die Lieferungsklausel gehört zu den unwesentlichen Bestandteilen des Abladegeschäfts; sie lautet beispielsweise: „Eintreffen des Dampfers spätestens am 5. Dezember auf der Elbe". In der Regel enthalten die Abladegeschäfte die Abladeklausel. Häufig findet man auch, insbesondere im Handel mit Nüssen, nur die Lieferungsklausel. Zuweilen finden sich auch Kontrakte, die neben der Abladeklausel auch die Lieferungsklausel enthalten, zum Beispiel: „Oktober November-Abladung von der Levante. Eintreffen des Dampfers spätestens am 5. Dezember auf der Elbe". Abladegeschäfte, die keine wesentliche Zeitbestimmung, sei es in Gestalt der Abladeklausel, sei es in der der Lieferungsklausel — zum Beispiel 13

lediglich die Vereinbarung „Abladung von X auf Käufers A b r u f " —, enthalten, kommen in der Praxis so gut wie gar nicht vor. Zu den unwesentlichen Bestandteilen des Abladegeschäfts gehört ferner die sogenannte Dokumentklausel, die in der Fassung „Kasse gegen Dokumente (documents against payment)" oder „Dokumente gegen Akzept (document against acceptance)" in die Erscheinung tritt. Die Dokumentklausel macht das Abladegeschäft zu einem „Zug-um-Zug"-Geschäft. Sie verpflichtet den Käufer, die vereinbarte Gegenleistung Zug um Zug gegen Übergabe der Dokumente zu erbringen. Die Dokumentklausel enthält die regelmäßige, keineswegs aber die notwendige Regelung der Zahlungsmodalitäten des Abladegeschäfts 1 ). Die Klausel „Zahlung nach Empfang und Richtigbefund der Ware" läuft dem Charakter des Abladegeschäfts keineswegs zuwider. Man muß unterscheiden „eigentliche" oder „echte" Abladegeschäfte und Abladegeschäfte „im weiteren Sinne" oder „unechte" Abladegeschäfte. Bei dem echten Abladegeschäft ist der Erfüllungsort für die Lieferung der überseeische Abladeort, bei dem unechten Abladegeschäft der Bestimmungsort. Das echte Abladegeschäft tritt wiederum in drei Variationen in die Erscheinung, nämlich als Cif-Abladegeschäft, Fob-Abladegeschäft oder als Kostfrachtgeschäft (C- und F-Geschäft). Die Cif-Klausel besagt, daß der Verkäufer die Kosten bis an Bord des Schiffes und die Fracht sowie die Versicherungskosten vom Abladehafen bis zum Bestimmungshafen zu tragen und für die Verfrachtung zu sorgen hat. Die Fob-Klausel besagt, daß der Verkäufer die Ware auf seine Kosten „frei an Bord" zu bringen hat. Die Verfrachtung hat im übrigen der Käufer vorzunehmen. Die Fracht und die Versicherung bis zum Bestimmungshafen hat er zu tragen. Das Kostfrachtgeschäft weicht von dem eigentlichen Cif-Geschäft nur insoweit ab, als die Pflicht zur Versicherung dem Käufer obliegt und dieser auch die Kosten derselben zu tragen hat. Im Einfuhrhandel bildet das Cif-Geschäft die Regel. In letzter Zeit hat jedoch auch das Kostfrachtgeschäft größere Bedeutung erlangt. Fob-Abladegeschäfte bilden die Regel im Ausfuhrhandel; im Einfuhrhandel gehören sie zu den Seltenheiten. Die unechten Abladegeschäfte treten in der Praxis in die Erscheinung als „ex ship"- oder „ex quai"-Geschäfte. Der Erfüllungsort für die Lieferung ist, wie bereits erwähnt, der Bestimmungsort. Die Cif-Klausel verträgt sich mit dem unechten Abladegeschäft nicht, da ihr wesentliches Charakteristikum darin liegt, daß der überseeische Abladeort als Erfüllungsort zu gelten hat. In der Praxis findet sich jedoch auch die Cif-Klausel häufiger bei unechten Abladegeschäften. Sie hat hier nur die Bedeutung einer reinen Spesenklausel und besagt etwas an sich Selbstverständliches. ') a. A . Nolte, Überseeische Cif-Abladegeschäfte, in der „Zeitschrift für das gekernte Handelsrecht und Konkursrecht", begründet von L . Goldschmidt, Band 89, Seite 10.

14

§ 2

Die Wurzeln des Abladegeschäfts Das Abladegeschäft gehört nicht zu den typisierten Verträgen, die im Treibhaus des Gesetzgebers Aufnahme gefunden haben und hier fortgebildet werden. Das Abladegeschäft ist vielmehr eine wildgewachsene Pflanze. Die Wurzeln des Abiadegeschäfts finden sich nur zum geringen Teil im Gesetzesrecht. Da das Abladegeschäft eine Variation des Kaufvertrages ist, so gelten die Rechtsregeln der §§ 433ff. BGB. und der §§ 373 ff. HGB. subsidiär, das heißt, soweit sich nicht besondere Rechtsgrundsätze herausgebildet haben, auch für das Abladegeschäft. Die Rechtsentwicklung ist bereits so weit fortgeschritten, daß Ansätze eines Reichsgewohnheitsrechts deutlich in die Erscheinung getreten sind. Als solche möchte ich die in der Rechtssprechung und in der Auffassung der WirtÜchaftskreise fest verankerten Grundsätze bezeichnen, daß bei dem CifAbladegeschäft der überseeische Abladeort im Zweifel als Erfüllungsort für die Lieferung anzusehen ist, und daß der Käufer auch bei nicht schuldhafter Überschreitung der Abladefrist berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten. Die Rechtssprechung der Gerichte und in erster Linie der Schiedsgerichte beginnt allmählich auf Grund stetiger konformer Entscheidungen einen „Gerichtsgebrauch" herauszukristallisieren und ein „Präjudizienrecht" zu schaffen. Seine Hauptnahrung saugt das Abladegeschäft jedoch aus den lokalen allgemeinen und besonderen Handelsgebräuchen, die zum Teil in „Usancen" kodifiziert sind oder ihren Niederschlag in von wirtschaftlichen Verbänden aufgestellten Vertragsbestimmungen gefunden haben. Das Recht des Abladegeschäfts befindet sich immer noch in einer Entwicklungsperiode, die ihren Abschluß vorerst noch nicht erreichen wird. Die an den Seehafenplätzen bestehenden lokalen Handelsgebräuche haben das Bestreben, sich einander anzupassen und allmählich zu einem einheitlichen Gewohnheitsrecht zu verdichten. Völlig verfehlt wäre es, bereits jetzt den Versuch zu machen, das Recht des Abladegeschäfts in einem Bundesgesetz zu erfassen. Es würde dadurch das Abladegschäft in starre Formen gepreßt und ihm jede freie Entfaltungsmöglichkeit genommen werden. Im Interesse einer geradlinigen Fortentwicklung des Abladegeschäfts scheint es mir jedoch zu liegen, wenn man in gewissen Zeitabständen einen Querschnitt durch die Entwicklungsperiode macht und diejenigen Rechtsgrundsätze herauszuschälen sucht, die sich bereits herausgebildet haben. Auf diese Weise wird den interessierten Kreisen die Möglichkeit gegeben, sich zu informieren, Kritik zu üben, und an der Weiterbearbeitung der Materie regeren Anteil zu nehmen. Zu begrüßen sind die Bestrebungen der Internationalen Handelskammer und der International Law Association, die darauf abzielen, Richtlinien von internationaler Geltung für das Cif-Abladegeschäft aufzustellen. Im Folgenden soll 15

nun der Versuch gemacht werden, einen Grundriß des Rechts des Abladegeschäfts zu geben, soweit einzelne Rechtsgrundsätze bereits in der Praxis in die Erscheinung getreten sind. Wir befassen uns zunächst mit dem echten Abladegeschäft, und zwar dem Cif- bzw. C- und F-Geschäft. Das Fob-Abladegeschäft, das nur eine sehr untergeordnete Bedeutung hat, lassen wir vorerst beiseite. § 3 Die Leistung des Verkäufers im allgemeinen Häufig wird die, Auffassung in der Literatur und der Judikatur vertreten, daß die Leistungspflicht des Verkäufers lediglich darin bestände, Dokumente über kontraktgemäße Abladung, also Dokumente mit gewissen zugesicherten Eigenschaften, dem Käufer am Bestimmungsort anzudienen? Entsprechen die Dokumente hinsichtlich der Abladezeit nicht den Kontraktbedingungen, so werden dem Käufer Schadenersatzansprüche gemäß § 463 BGB. wegen „Fehlens zugesicherter Eigenschaften" zugebilligt. Die Frage, ob die Verpflichtung des Verkäufers sich weiter darauf erstreckt, die Ware selbst abzuladen oder durch einen Dritten abladen zu lassen, wird in verneinendem Sinne beantwortet. Ich glaube nicht, daß eine derartige Konstruktion dem Charakter des Abladegeschäfts gerecht wird. Sie würde zu Ergebnissen führen, die die kaufmännische Rechtsauffassung nicht billigen kann. Folgendes Beispiel aus der Praxis: Die überseeischen Ablader sagen sich wegen einer außergewöhnlich großen Mißernte, die zu einem starken Anziehen der Preise geführt hat, unter rechtsirrigem Hinweis auf die clausula rebus sie stantibus und den Einwand der höheren Gewalt von ihren Verträgen los. Da keine oder so gut wie keine Abladungen erfolgen, kommen logischerweise auch keine Abladedokumente auf den Markt. Kann der Verkäufer nunmehr den Einwand der objektiven Unmöglichkeit der Leistung geltend machen, oder kann der Käufer replizieren, daß der Verkäufer für die positive Vertragsverletzung der Ablader einzustehen habe, da es zu dem Inhalt seiner Leistimg gehöre, entweder selbst abzuladen oder durch einen Dritten abladen zu lassen? Der kaufmännischen Verkehrsauffassung entspricht es, daß der Verkäufer für die Pflichtverletzungen der überseeischen Ablader geradezustehen hat. Ich gelange daher zu der Auffassung, daß bei jedem Abladegeschäft der Verkäufer zwei Verpflichtungen zu erfüllen hat. Er hat zunächst abzuladen oder abladen zu lassen. Er hat ferner die Abladedokumente dem Käufer anzudienen. Es liegen somit zwei getrennte Leistungen mit verschiedenen Erfüllungsorten vor. Der Erfüllungsort für die primäre Leistung ist der überseeische Abladeort, der Erfüllungsort für die sekundäre der Wohnsitz des Käufers. 16

Es ist nunmehr zu prüfen, in welchem Verhältnis die dem Verkäufer obliegenden beiden Leistungspflichten zueinander stehen. Es ist zunächst festzustellen, daß die Andienungspflicht des Verkäufers nicht etwa eine Nebenleistung darstellt. Beide Verpflichtungen des Verkäufers sind vielmehr als einander gleichwertige Hauptverpflichtungen anzusehen. Der Inhalt der Verpflichtungen des Verkäufers ist jedoch ein anderer, je nachdem er Selbstlader ist oder durch einen Dritten abladen läßt. Ist der Verkäufer Selbstablader, das heißt unterhält er am überseeischen Abladeort seine Hauptniederlassung oder eine Zweigniederlassung, so möchte ich das Abladegeschäft als „direktes Abladegeschäft" bezeichnen. Ist der Verkäufer nicht Selbstablader, so liegt ein „indirektes Abladegeschäft" vor. Die Unterscheidung ist bedeutsam, weil dem Verkäufer bei dem direkten Abladegeschäft andere Leistungen obliegen, als bei dem indirekten. Bei dem indireketn Abladegeschäft hat der Verkäufer sich regelmäßig vor oder nach Abschluß desselben in der Weise eingedeckt, daß er seinerseits ein direktes oder indirektes Abladegeschäft geschlossen hat. Die Erfülling vollzieht sich in der Form, daß der Verkäufer die ihm angedienten Dokumente an den Käufer weitergibt. Das indirekte Abladegeschäft ist daher regelmäßig Glied oder Endglied einer Kette von Abladegeschäften. Zuweilen kommt es jedoch auch vor, daß der Verkäufer ä la baisse spekuliert. Dem indirekten Abladegeschäft korrespondiert dann kein Deckungskontrakt. Der Verkäufer hofft im freien Markt Abladedokumente zu einem niedrigeren als dem Verkaufspreis erwerben zu können. Bei dem indirekten Abladegeschäft hat der Verkäufer Dokumente über vertragsgemäße Abladung anzudienen, sei es, daß er diese im freien Markt oder auf Grund eines korrespondierenden Deckungskontraktes erworben hat. Trotzdem ist aber die Abladung eine Leistung, die der Verkäufer in gleicher Weise wie die Andienung der Dokumente schuldet. Die Abladung ist allerdings eine Leistung, die der Verkäufer nicht in Person zu erbringen hat, die er vielmehr zwangsläufig durch einen Dritten erfüllen lassen muß. Das indirekte Abladegeschäft ist ein Kontrakt, der auf eine Leistung gerichtet ist, von der von vornherein feststeht, daß sie nicht durch den Schuldner persönlich, sondern nur durch einen Dritten bewirkt werden kann. Der Ablader -ist demnach immer Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, für dessen Verschulden dieser gemäß § 278 BGB. wie für eigenes Verschulden einstehen muß. Beide Leistungen, die Abladung und die Andienung der Dokumente, stehen koordiniert und kulmulativ nebeneinander. Wenden wir uns nunmehr dem direkten Abladegeschäft zu. Man muß hier wiederum das direkte Abladegeschäft im engeren und im weiteren Sinne unterscheiden. Ersteres liegt dann vor, wenn der Gegenstand des Kaufs nur die eigene Abladung des Verkäufers ist, so daß Dokumente über Abladungen Dritter nicht angedient werden dürfen, aber auch nicht geschuldet werden. Von letzterem spricht man dann, wenn der Verkäufer 2

17

statt eigener Abladung, auch fremde Abladung liefern kann. Im Zweifel spricht die Vermutung für das direkte Abladegeschäft im weiteren Sinne1). Die kaufmännische Verkehrsauffassung steht auf dem Standpunkt, daß die eigene Abladung als auschließliche Leistung nur dann geschuldet wird, wenn sich dieses aus dem Inhalt des Vertrages, das heißt aus den ausdrücklichen oder stillschweigenden Parteivereinbarungen ergibt. Das ist der Fall, wenn nach dem Willen der Parteien als Abladung nur das Erzeugnis der Plantagen des Verkäufers oder dessen Sortiment oder Packung, die im Handel bekannt sind, geschuldet werden. Der Gegenstand eines derartigen Kaufes ist eine begrenzte Gattungsschuld. Das Schuldverhältnis beschränkt sich auf die eigenen Abladungen des Verkäufers. Werden diese immöglich, so braucht der Verkäufer nicht mit Abladungen Dritter zu erfüllen. Andererseits kann der Käufer Dokumente über Abladungen Dritter als ein „indebitum" oder „aliud" zurückweisen. Bei dem direkten Abladegsechäft im weiteren Sinne, dem regulären direkten Abladegeschäft, hat der Verkäufer, wie bereits erwähnt, das Recht, selbst abzuladen oder sich eines anderen außerhalb des Kontraktes stehenden Abladers als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Es fragt sich, in welchem Verhältnis die beiden Leistungen „eigene Abladung" oder „fremde Abladung" zueinander stehen. Die Vermutung liegt nahe, daß es sich hier um eine Wahlschuld oder Alternativobligation im Sinne der §§ 262ff. BGB. handelt. Das würde bedeuten, daß eigene und fremde Abladung geschuldet würden, daß aber nur eigene oder fremde Abladung zu bewirken seien und daß dem Verkäufer das Wahlrecht zustände. Einer der wichtigsten Grundsätze des Rechts der Alternativobligation ist der des § 265 BGB., daß sich das Schuldverhältnis, wenn eine Leistung nachträglich unmöglich wird, auf die noch mögliche Leistung konzentriert. Diese Konstruktion würde zur Folge haben, daß der Verkäufer, dem die eigene Abladung ohne Verschulden objektiv unmöglich wird, erst dann befreit würde, wenn Dokumente über kontraktgemäße Abladung im offenen Markt nicht mehr zu erhalten sind. Der Verkäufer wäre mit anderen Worten verpflichtet, sich einzudecken, um seinen Verpflichtungen Genüge zu leisten. Nach feststehender Auffassung der Handelskreise und des Reichsgerichts2) wird der Verkäufer jedoch von seiner Leistungspflicht befreit, wenn ihm die eigene Abladung schuldlos unmöglich geworden ist. Daraus ist zu folgern, daß eine Wahlschuld nicht vorliegt. Aber auch aus einem anderen Grunde muß die Konstruktion einer Alternativobligation sich als fehlsam erweisen. Gemäß § 263 BGB. kann der Wahlschuldner durch Wahlerklärung der Gegenseite gegenüber das Schuldverhältnis auf eine Leistung beschränken. Die gewählte Leistung gilt dann als von Anfang an allein geschuldet. Das würde bedeuten, daß der Verkäufer dem Käufer gegenüber die Erklärung ') Vgl. H. G. Z. 1926 Nr. 99. 2 ) RG. 88. 73.

18

abgeben könnte, daß er nicht selbst abzuladen wünsche, sondern den Vertrag in der Weise erfüllen wolle, daß er sich im offenen Markt Dokumente über kontraktgemäße Abladung beschaffe. Durch eine derartige Wahlerklärung würde das Schuldverhältnis zum Nachteil des Käufers stark eingeengt. Der Verkäufer könnte sich für den allerdings seltenen Fall, daß fremde Abladungen unmöglich werden, die eigene Abladung jedoch möglich bleibt, von seinen Vertragsverpflichtungen befreien. Die kaufmännische Rechtsauffassung räumt daher dem Verkäufer auch nicht die Befugnis ein, das Wahlrecht spekulativ zum Nachteil des Käufers auszuüben und sich selbst auszuschalten. Man muß somit zwangsläufig zu der Schlußfolgerung gelangen, daß das direkte Abladegeschäft im weiteren Sinne eine Alternativobligation nicht involviert. Die einzig mögliche Konstruktion ist demnach die, daß der Verkäufer die sogenannte Ersetzungsbefugnis (facultas alternativa) hat. Das bedeutet, daß der Verkäufer einzig und allein eigene Abladung schuldet, jedoch nach seinem Willen, ohne der Zustimmung des Käufers zu bedürfen, die Befugnis hat, „an Erfüllungsstatt" fremde Abladung zu liefern. Es ergibt sich demnach folgendes Schema: Art des Abladekontraktes

Primäre Leistung

Sekundäre Leistung

Direktes Abladegeschäfi im engeren Sinne

eigene Abladung

Andienung von Dokumenten über eigene Abladung

Direktes Abladegeschäft im weiteren Sinne

eigene Abladung (Ersetzungsbefugnis: fremde Abladung)

Andienung von Dokumenten über eigene Abladung (Ersetzungsbefugnis: Andienung von Dokumenten über fremde Abladung)

Indirektes Abladegeschäft

fremde Abladung

Andienung von Dokumenten über fremde Abladung

§4 Verzug und U n m ö g l i c h k e i t d e r Leistung Es fragt sich, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn der Verkäufer die Abladeklausel verletzt, das heißt wenn nicht innerhalb der kontraktgemäßen Frist abgeladen wird. Nach dem Willen der Parteien ist die Zeitbestimmung für die Abladung, ohne daß dieses einer besonderen Hervorhebung bedarf, ein wesentlicher Bestandteil der Leistungspflicht des Verkäufers. Das Abladegeschäft ist ein Fixgeschäft im Sinne des § 376 2*

19

HGB. oder es hat jedenfalls einen fixgeschäftähnlichen Charakter. Das Wesen des Fixgeschäftes wird vielfach dahin bestimmt, daß die Abrede der Erfüllungszeit ein derartig wesentlicher Bestandteil des Geschäftes sein soll, daß mit ihrer Innehaltung und Verabsäumung das Geschäft steht und fällt, eine verspätete Erfüllung nicht mehr als Vertragserfüllung angesehen werden kann 1 ). Das würde bedeuten, daß die Begriffe „Verzug" und „Unmöglichkeit der Leistung" sich für den Fall der Nichtinnehaltung der Abladeklausel decken. Dem Käufer würde dann, auch wenn er es wünschte, ein Anspruch auf nachträgliche Erfüllung nicht zustehen — er wäre auf Schadensersatzansprüche beschränkt —, da ein Recht auf eine unmöglich gewordene Leistung begrifflich ausgeschlossen ist. Da der Käufer jedoch, wenn er dem Verkäufer gemäß § 376 HGB. eine diesbezügliche Anzeige erstattet, auf verspäteter Erfüllung bestehen kann, so kann man nicht sagen, daß die Zeitbestimmung ein wesentlicher Bestandteil der Leistung ist, daß mit dieser das Geschäft stehen und fallen soll. Beim Fixgeschäft gilt vielmehr einseitig zugunsten des Käufers die durch einen Gegenbeweis nicht entkräftbare Vermutung, daß eine verspätete Erfüllung für ihn kein Interesse mehr habe. DiesePräsumtion gilt lediglich z u g u n s t e n des Käufers, das heißt nur der Käufer, nicht aber der Verkäufer hat das Recht, die qualifizierte Vermutung für sich in Anspruch zu nehmen. Dem Käufer steht also, wenn die Abladeklausel verletzt ist, schlechthin das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Kenntnis von der Verletzimg der Abladeklausel erlangt der Käufer entweder dadurch, daß der Verkäufer ihm mitteilt, er habe aus diesem oder jenem Grunde die Abladefrist nicht einhalten können, oder daß er Konnossemente andient, die eine Überschreitung der Abladefrist erkennen lassen. Die Besonderheiten des Fixgeschäftes liegen zunächst darin, daß eine Nachfrist nicht in Frage kommt. Während beim gewöhnlichen Handelskauf der Käufer dem Verkäufer eine Nachfrist zur Nachholung der versäumten Handlung setzen muß, fällt eine derartige Verpflichtung des Käufers beim Abladegeschäft fort, da der Käufer sich, wie bereits erwähnt, auf den Standpunkt stellen kann, daß die Einhaltung der Leistungszeit Leistungsinhalt sei, und da eine Nachfrist logischerwesie dann ausgeschlossen ist, wenn die Leistung überhaupt nicht mehr erfolgen kann. Eine weitere Besonderheit liegt darin, daß dem Käufer das Rücktrittsrecht zusteht ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer in Verzug geraten ist oder nicht. Beim gewöhnlichen Handelskauf kann der Käufer immer nur dann zurücktreten, wenn der Verkäufer in Verzug geraten ist. Der Verzug setzt aber ein Verschulden des Verkäufers voraus. Der Verkäufer kann sich exkulpieren und den Nachweis erbringen, daß ihn ein Verschulden nicht trifft. Beim Abladegeschäft ist ein derartiger Exkulpationsbeweis ausgeschlossen. Der Verkäufer kann also beim direkten Abladegeschäft nicht damit gehört 1

20

) Vgl. Staub § 376 Anm. 4.

werden, daß er nicht rechtzeitig habe abladen können, da ihm sein Lager durch eine Feuersbrunst vernichtet sei. Beim indirekten Abladegeschäft kann der Verkäufer nicht geltend machen, daß wegen Streik oder Aufruhr im Abladehafen rechtzeitige Abladungen generell nicht möglich gewesen seien. Endlich weist das Abladegschäft als Fixgeschäft insofern eine Besonderheit auf, als der Käufer schlechthin vom Vertrage zurücktreten kann, ohne daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem mangelnden Interesse und der Überschreitung der Abladefrist zu bestehen braucht. Beim regulären Handelskauf kann der Käufer dem Verkäufer, wenn dieser sich in Verzug befindet, eine angemessene Nachfrist gemäß § 326 Abs. 1 BGB. mit der Erklärung setzen, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Gemäß § 326 Abs. 2 BGB. kann der Käufer, ohne daß es der Bestimmung einer Frist bedarf, vom Vertrag zurücktreten, wenn die Erfüllung des Vertrages infolge des Verzuges für ihn kein Interesse mehr hat. Voraussetzung des Rücktrittsrechts ist also, daß die Erfüllung gerade infolge des Verzuges für den Käufer kein Interesse mehr hat, daß also ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verzug und dem mangelnden Interesse besteht. Der Käufer ist hierfür beweispflichtig. Hat die Erfüllung des Vertrages aus konjunkturellen Gründen für ihn kein Interesse mehr, so steht ihm ein Rücktrittsrecht nur nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist zu. Anders beim Abladegeschäft. Hier kann der Käufer die durch einen Gegenbeweis nicht entkräftbare Vermutung für sich in Anspruch nehmen, daß die Erfüllung des Vertrages für ihn zufolge der Verletzung der Abladeklausel kein Interesse mehr habe. Dieses wichtige Recht des Käufers spielt in der Praxis eine bedeutsame Rolle. Der Käufer nutzt es in der Tat sehr häufig aus, um sich von einem ihm aus konjunkturellen Gründen lästigen Vertrage loszusagen. Ob ein derartiger Rechtszustand aus moralischen oder rechtspolitischen Gründen zu billigen ist, mag hier unerörtert bleiben. Jedenfalls steht die kaufmännische Verkehrsauffassimg auf dem Standpunkt, daß die Ausübung des Rücktrittsrechtes lediglich aus konjunkturellen Gründen nicht als verwerfilch angesehen werden kann. Hat die Erfüllung des Vertrages für den Käufer trotz Überschreitung der Abladefrist ein Interesse, so kann er Erfüllung verlangen und auf Abladung außerhalb der vorgesehenen Zeitspanne bestehen. Notwendig ist jedoch gemäß § 376 HGB., daß der Käufer dem Verkäufer sofort nachdem er davon Kenntnis erhalten hat, daß die Abladefrist nicht innegehalten ist, eine diesbezügliche Anzeige erstattet. Das Recht auf Erfüllung steht dem Käufrer zu ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Unmöglichkeit der fristgemäßen Abladung verschuldet hat oder nicht. Gleichgültig ist es auch bei indirekten Abladegeschäften, ob der Verkäufer die Möglichkeit gehabt hat, sich Konnossemente über kontraktgemäße Abladung zu beschaffen oder nicht. Der Käufer kann also, wenn „SeptemberAbladung von Shanghai" verkauft ist, und wenn September-Abladungen 21

von Shanghai wegen Aufruhrs generell unmöglich geworden sind, auf Oktober-Abladung bestehen. Dem Erfüllungsanspruch des Käufers kann der Verkäufer jedoch entgegenhalten, daß zwischen der geforderten und der geschuldeten Leistimg eine solche Inkongruenz bestehe, daß die Forderung des Käufers nicht auf Vertragserfüllung, sondern auf ein „aliud" hinausliefe. Gehen wir davon aus, daß „September-Abladung von Shanghai" verkauft ist, und daß wegen Aufruhrs nicht nur September-Abladungen, sondern auch Oktober-, November- und Dezember-Abladungen objektiv immöglich gewesen sind, so wird man dem Käufer einen Anspruch auf Januar-Abladung nicht zubilligen können. Eine genauere Abgrenzung, wann der Anspruch des Käufers auf nachträgliche Abladung nicht mehr in den Rahmen des Vertrages fällt, ist nicht generell, sondern nur auf Grund der besonderen Umstände jedes einzelnen Falles möglich. Der Käufer kann aber auch im Falle der Verletzung der Abladeklausel gemäß § 376 HGB. statt der Erfüllung ohne weiteres Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern, wenn der Verkäufer in Verzug ist. Der Verzug setzt immer ein Verschulden des Verkäufers voraus. Gemäß § 285 BGB. trifft den Verkäufer die Beweislast dafür, daß die nicht rechtzeitige Abladung zurückzuführen ist auf Umstände, die er nicht zu vertreten hat. Endlich kann der Käufer einen Anspruch auf nachträgliche Erfüllung geltend machen und außerdem Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung fordern, wenn der Verkäufer in Verzug ist. Der Verkäufer muß, um den Schadensersatzanspruch abzuwehren, nachweisen, daß er die verspätete Abladung nicht zu vertreten hat. Der Käufer kann also, wenn die Abladeklausel verletzt ist, vier Rechte geltend machen, nämlich: 1. Das Rücktrittsrecht (Exkulpation des Verkäufers ist ausgeschlossen). 2. Das Recht auf nachträgliche Erfüllung (Exkulpation des Verkäufers ist ausgeschlossen). 3. Das Recht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung (Exkulpation des Verkäufers ist zulässig). 4. Das Recht auf nachträgliche Erfüllung und Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung (letzteren Anspruch kann der Verkäufer durch Exkulpation abwehren). Der Verkäufer wird also frei, wenn Unmöglichkeit der Abladung vorliegt, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, das heißt er braucht nicht zu leisten, hat aber seinerseits auch keinen Anspruch auf die Gegenleistung. Gegen den Verkäufer können Schadenserastzansprüche wegen Verzugs nicht geltend gemacht werden, wenn die rechtzeitige Abladung nicht möglich gewesen ist, ohne daß den Verkäufer ein Verschulden trifft. Eine Befreiung des Verkäufers von seiner Leistungspflicht bzw. von seiner Verpflichtung zum Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung tritt aber, wenn, was in der Regel der Fall ist, eine Gattungsware den Gegenstand des Kaufgeschäfts bildet, immer nur dann ein, wenn die Abladung bzw. 22

die rechtzeitige Abladung objektiv unmöglich geworden ist. Das persönliche Unvermögen des Verkäufers zur rechtzeitigen Abladung befreit nicht von der Schadensersatzpflicht wegen Nichterfüllung oder wegen verspäteter Erfüllung. Hat der Käufer zum Beispiel „September-Abladung von X " gekauft, so kann sich der Verkäufer nicht darauf berufen, daß die für den Käufer bestimmte Ware 1 ) Naturereignissen (Feuer, Erdbeben oder Überschwemmung) zum Opfer gefallen, daß er von seinem Hintermann im Stich gelassen, oder daß ihm wegen einer exorbitanten Mißernte die Eindeckung nicht zuzumuten sei. Alle diese Umstände begründen nur eventuell ein schuldloses Unvermögen des Verkäufers zur Erfüllung oder rechtzeitigen Erfüllung. Befreiende Wirkung hat nur die objektive Unmöglichkeit, das heißt der Verkäufer kann lediglich geltend machen, daß ganz generell Abladungen bzw. rechtzeitige Abladungen beispielsweise wegen Krieges, Aufruhrs, Generalstreiks oder Ausfuhrverbots nicht möglich gewesen seien. Will der Verkäufer sich dagegen schützen, daß er für persönliches Unvermögen einzustehen hat, so kann das nur durch bestimmte Klauseln geschehen. Als solche haben praktische Bedeutung erlangt die Streik-, Mißernte-, Feuer-, Erdbeben- oder Überschwemmungsklauseln. Als gemischte Klausel ist hervorzuheben der Passus 2 des Hamburger Chinaproduktenkontrakts, der wie folgt lautet: „Höhere Gewalt, zum Beispiel Blockade, Krieg, Zerstörung der Ware durch Feuer, Streik, Unruhen, Erdbeben, Ausfuhrverbot, Revolution, Pest oder Pestgefahr, Überschwemmung, Regierungsverfügung über Schiffe, in welchem Raum zur Verschiffung engagiert wurde, usw. entbinden die Verkäufer von diesem Vertrage, soweit er unerfüllt ist. Die Folgen höherer Gewalt hat der Käufer zu tragen". Anders liegt die Sache, wenn, was selten der Fall ist, Gegenstand des Abladegeschäfts eine Speziesware ist. Hat der Käufer eine bestimmte individualisierte Partie gekauft, etwa durch seinen Vertreter aussuchen lassen, so wird der Verkäufer frei, wenn die Abladung eben dieser Partie unmöglich wird. Den Verkäufer befreit also persönliches Unvermögen oder subjektive Unmöglichkeit der Leistung. Objektive und subjektive Unmöglichkeit decken sich in diesem Fall. Wird die für den Käufer bestimmte Partie etwa durch Feuer vernichtet, so tritt mit dem persönlichen Unvermögen des Verkäufers zur Leistung automatisch auch objektive Unmöglichkeit der Leistung ein, da der Verkäufer ja nur die individuell bestimmte Partie, nicht aber das Genus schlechthin schuldet. Das sich auf eine Speziesware erstreckende Abladegeschäft bietet also in rechtlicher Beziehung gar keine Besonderheiten. Zwischen der Spezies- und der Gattungschuld steht die beschränkte Gattungsschuld. Von einer solchen spricht man dann, wenn nicht das Anders nach erfolgter Konzentration vgl. § 7.

23

Genus schlechthin, sondern nur ein bestimmter Ausschnitt aus dem Genus geschuldet wird. Eine reine Gattungsschuld sind zum Beispiel „Haselnußkerne". Eine beschränkte Gattungsschuld stellen „Levantiner Haselnußkerne" und eine noch mehr beschränkte Gattungsschuld „Kerassunder, Ordouer oder Trapezunter Haselnußkerne" dar. In allen diesen Fällen wird der Verkäufer befreit, wenn die Leistimg aus dem beschränkten Genus objektiv unmöglich geworden ist. Noch enger wird der Sektor gezogen, wenn nur die Erzeugnisse der eigenen Plantagen des Abladers Gegenstand des Kontraktes sind. Diese engbegrenzte Gattungsschuld, die der Speziesschuld sehr nahekommt, bietet für den Fall der teilweise quantitativen Unmöglichkeit der Leistung eine Besonderheit. Wird die ganze Ernte vernichtet, so wird der Verkäufer frei. Wie liegt es nun, wenn das Ernteergebnis des Jahres hinter dem normalen Ernteergebnis wesentlich zurückbleibt, etwa nur ein Zehntel desselben beträgt? Entscheidet hier die Priorität der Kontrakte oder hat der Verkäufer das Ernteergebnis pro rata unter seine Käufer zu verteilen ? Die Frage ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben in letzterem Sinne zu beantworten1). Eine Verteilung des Ernteergebnisses auf die Käufer kann aber nur dann in Frage kommen, wenn es sich wirklich um eine ganz engbegrenzte, der Speziesschuld nahekommende Gattungsschuld handelt. Sind „Kerassunder Haselnußkerne" schlechthin verkauft, so können die Verkäufer auch im Fall einer katastrophalen Mißernte keinen Anspruch darauf erheben, daß das Ernteergebnis pro rata unter die Käufer verteilt wird. Die Verkäufer werden nur dann befreit, wenn die Leistung aus dem begrenzten Genus objektiv unmöglich geworden ist 2 ). Einer besonderen Hervorhebung bedarf der Fall, daß die Abladung zunächst möglich ist, nachträglich aber immöglich wird. Wie gestaltet sich die Rechtslage, wenn der Verkäufer September Oktober-Abladung verkauft hat dann, wenn die September-Abladung zwar möglich gewesen ist, die Oktober-Abladung jedoch wegen Aufruhrs oder Ausfuhrverbots unmöglich geworden ist? Der Verkäufer wird, sofern es sich um ein indirektes Abladegeschäft handelt, nicht ohne weiteres frei. Das Schuldverhältnis beschränkt sich vielmehr auf die noch im offenen Markt erhältlichen September-Dokumente. Ist die Beschaffung solcher Dokumente nicht mehr möglich, so kann der Verkäufer zu Recht den Erschöpfungseinwand geltend machen. Anspruch auf Lokoware hat der Käufer nicht. Sie liegt außerhalb des Vertragsrahmens. Ein wesentliches Charakteristikum des Abladegeschäfts ist es, daß die Leistimg des Verkäufers sich nur auf solche Ware erstreckt, die noch durch das Konnossement vertreten wird. Anders liegt es bei dem direkten Abladegeschäft. Hier ist der Verkäufer, 1 ) Vgl. Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg in „Mitteilungen" vom 14. Dezember 1929 und R G . 84. 1 2 5 . 2 ) Vgl. Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg in „Mitteilungen" vom 14. Dezember 1929.

24

da fremde Abladung nicht Gegenstand des Schuldverhältnisses ist, gar nicht auf den Erschöpfungseinwand angewiesen. Nachträgliche Unmöglichkeit der Abladung — zum Beispiel Streik auf der Plantage — befreit ihn ohne weiteres. Irrig ist die häufig geäußerte Auffassung, daß der Verkäufer beim Abladegeschäft grundsätzlich den Erschöpfungseinwand geltend machen kann, das heißt mit der Behauptimg gehört werden muß, daß im Markt Konnossemente über kontraktgemäße Abladung nicht mehr beschaffbar seien. Der Verkäufer schuldet, sofern es sich um ein indirektes Abladegeschäft handelt, nicht nur die Lieferung von Dokumenten über kontraktgemäße Abladung, sondern er schuldet auch die kontraktgemäße Abladung selbst. Hat der Verkäufer September, Oktober-Abladung verkauft, so kann er sich nicht darauf berufen, daß die Dokumente ausverkauft seien. Er hat die Verpflichtung, selbst abzuladen oder durch einen Dritten abladen zu lassen. Er hat es daher zu vertreten, wenn die Abladung nicht fristgemäß vorgenommen ist, obwohl das geschehen konnte, und kann auf Schadensersatz wegen schuldhafter Unmöglichkeit der Leistung in Anspruch genommen werden. Der Erschöpfungseinwand kann dem Verkäufer nur zugebilligt werden, wenn die Abladung innerhalb der vorgesehenen Zeitspanne zunächst möglich war, später aber unmöglich geworden ist. Dieser Rechtszustand beruht darauf, daß der Verkäufer das Recht hat, innerhalb des letzten Teils der vereinbarten Abladefrist, ja sogar mit dem letzten fristgerechten Dampfer abzuladen, und daß er demnach frei werden muß, wenn die Abladung nachträglich objektiv unmöglich wird und wenn der Dokumenten-Markt ausverkauft ist. Hat zum Beispiel der Verkäufer 1000 Gürteltierpanzer cif Hamburg März-Abladung von Mexiko verkauft, so kann er nicht damit gehört werden, daß entsprechende Dokumente in Hamburg nicht auf den Markt gekommen seien. Der Erschöpfungseinwand hat infolge der katastrophalen Mißernte in Levantiner Haselnußkernen im Jahre 1929 praktische Bedeutung erlangt. Die Ablader haben zum größten Teil ihre Verträge nicht erfüllt und die Kerne zu hohen und höchsten Preisen auf neue Kontrakte cif Triest, Rotterdam oder Kopenhagen verkauft. Kann der Verkäufer X in Hamburg dem Käufer Y in Hamburg gegenüber sich darauf berufen, daß cif Hamburg Dokumente im Markt nicht mehr erhältlich seien ? Dieser Erschöpfungseinwand muß versagen, da die Abladung immer möglich gewesen ist und der Verkäufer nicht nur die Lieferimg kontraktgemäßer Dokumente, sondern die Abladung selbst schuldet. Der Käufer kann, da er nicht die Dokumente, sondern die hinter denselben stehende Ware gekauft hat, sich dadurch eindecken, daß er cif Triest, Rotterdam oder Kopenhagen Dokumente kauft. Als Schadensersatz wegen verschuldeter Unmöglichkeit der Leistung kann er die Differenz zwischen dem Eindeckungspreis und dem Kontraktpreis beanspruchen. Besonderer Hervorhebung bedarf noch der in der Praxis häufig vor25

kommende Fall, daß der Verkäufer dem Käufer keine Mitteilung von der nicht erfolgten Abladung macht, sondern sich einfach passiv verhält. Der Käufer kann nicht ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten, er muß vielmehr dem Verkäufer, da die Erfüllung des Vertrages noch durchaus in der Weise möglich ist, daß der Verkäufer sich im offenen Markt Dokumente über kontraktgemäße Abladung beschafft, eine angemessene Nachfrist zur Andienung der Dokumente setzen. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Bei dieser Gelegenheit mag mit besonderem Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß es für die Belange des Käufers von wesentlicher Bedeutung ist, daß die Nachfristsetzung den Vorschriften des § 326 BGB. entspricht, und daß die nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist abzugebende Erklärung in präziser Form erfolgt. Viele Enttäuschungen, die Käufer in schiedsgerichtlichen Verfahren erlebt haben, sind darauf zurückzuführen, daß sie keine formgerechte Nachfrist gesetzt oder keine konzise Entscheidungserklärung abgegeben haben. Zunächst muß der Käufer sich darüber klar sein, daß die Nachfrist im technischen Sinne sich von der gewöhnlichen Lieferungsfrist dadurch unterscheidet, daß der Anspruch auf Erfüllung des Kontrakts nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen ist, während die Lieferungsfrist gerade erkennen läßt, daß der Käufer ein besonderes Interesse an der effektiven Erfüllung des Vertrages hat und diesen Anspruch auch nach Ablauf der Frist weiter zu verfolgen gedenkt. Die Lieferungsfrist ist also gewissermaßen lediglich eine potenzierte Mahnung. Jeder Käufer, der zur Fristsetzung schreiten will, muß sich darüber klar werden, ob er eine Nachfrist im technischen Sinne oder lediglich eine Lieferungsfrist setzen will. Ist das erstere der Fall, so muß die Nachfristsetzung, damit für den Verkäufer deutlich erkennbar ist, daß es sich nicht lediglich um eine gewöhnliche Leistungsfrist handelt, in konziser Form zum Ausdruck bringen, daß die Erfüllung des Vertrages nach dem Ablauf der Frist a b g e l e h n t wird. Es genügt an sich nicht, daß der Käufer erklärt, sich alle Rechte vorbehalten zu wollen. Ein derartiger Vorbehalt besagt nichts, da es selbstverständlich ist, daß der Käufer die ihm gesetzlich zustehenden Rechte jederzeit geltend machen kann. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist muß der Käufer sich darüber klar werden und dem Verkäufer gegenüber erklären, ob er den Rücktritt vom Vertrag wählt oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen will. Beide Rechte sind voneinander grundverschieden. Der Rücktritt löst den Vertrag auf. Etwa bereits erfolgte Leistungen sind zurückzugewähren. Der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung wird unter Aufrechterhaltung des Vertrages geltend gemacht. Die Kaufmannschaft ist sich über diesen Unterschied vielfach nicht im klaren. Häufig kommt es vor, daß der Käufer anstatt mit der Nachfristsetzung die Ablehnung der Erfüllung anzudrohen, den Rücktritt erklärt in der Auffassimg, daß 26

er trotz dieses Rücktritts noch Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen kann. Beide Rechte schließen einander aus. Es kann daher dem Käufer nur dringend empfohlen werden, in der Nachfristsetzung lediglich zum Ausdruck zu bringen, daß die Annahme der Erfüllung nach erfolglosem Ablauf derselben abgelehnt werde und sich jeglicher Erklärung über die nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist eventuell auszuübenden Rechte zu enthalten. Die Rücktrittserklärung bietet keine Schwierigkeiten. Will der Käufer aber Schadensersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen, •so muß er das Wort „Rücktritt" geflissentlich vermeiden und im Gegenteil deutlich zum Ausdruck bringen, daß er auf Aufrechterhaltung des Vertrages bestehe. Die Nachfristsetzung und die sich daran anschließende Erklärung des Käufers stellen die Grundlagen seiner weiteren Ansprüche dar. Der Käufer muß ihnen daher im ureigensten Interesse die größtmögliche Sorgfalt zuwenden. §5 Abladung (Verladung), Verschiffung, Segelung Dem Verkäufer liegen zwei kumulative Leistungspflichten ob, nämlich die Abladung und die Andienung der Abladedokumente. Die Abladeverpflichtung im weiteren Sinne kann, was das Verhältnis der Leistungshandlung zur Leistungszeit anbelangt, eine verschiedenartige sein. Man unterscheidet die Begriffe Abladung (Verladung), Verschiffung und Segelung. In der kaufmännischen Verkehrsauffassung herrscht darüber Übereinstimmung, daß die Ausdrücke „Abladung" und „Verladung" sich decken. Vor Jahren bestanden noch gewisse Zweifel darüber, ob der Handelsbrauch wirklich einen strengen Unterschied zwischen den drei erwähnten Begriffen mache. In der Rechtsprechung der Schiedsgerichte und der Literatur 1 ) wurden vielfach die Begriffe Abladung und Verschiffung nicht als bestimmte termini technici anerkannt. Inzwischen hat sich aber bereits ein Gewohnheitsrecht herausgebildet, das an die Leistungspflicht des Verkäufers, je nachdem ob „Abladung", „Verschiffung" oder „Segelung" vereinbart ist, verschiedene Anforderungen stellt. Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte pflegt seit langem einen scharfen Unterschied zwischen „Abladung" und Verschiffung" zu machen2). In der Literatur wurde dieser Rechtszustand anerkannt ' ). Die Rechtsprechung der Schiedsgerichte ist dem gefolgt ). Die Geschäftsbedingungen des Warenvereins der Hamburger Börse in neuer Fassung machen demzufolge einen strengen Unterschied zwischen den Begriffen „Verladung", „Verschiffung" und „Segelung". Der § 36 Abs. 2 bestimmt, daß der Verpflichtung zur „Ab!) 2 ) 3 ) 4 )

Vgl. Vgl. Vgl. Vgl.

Nolte a. a. O. S. 25. H. G. Z. 1915, Nr. 96; H. G. Z. 1920, Nr. 126. Heuer, Hans, R. Z. 1924, S. 803. Hans, R. Z. 1921, S. 910.

27

ladung" oder „Verladung" Genüge geleistet wird, wenn die Ware innerhalb der Frist dem Transportübernehmer oder Transportführer zur Beförderung nach dem Bestimmungsort übergeben wird. Als Transportführer dürfte wohl der Kapitän oder Schiffsvertreter, als Transportübernehmer der Verfrachter, Reeder bzw. Schiffsagent anzusehen sein. Ist „Abladung" („Verladung") bedungen, so muß der Verkäufer die Ware innerhalb der Leistungsfrist dem Verfrachter, Reeder oder deren Vertreter zur Beförderung übergeben habeh. Ist „Verschiffung" bedungen, so muß die Ware innerhalb der Leistungsfrist an Bord des Schiffes übergenommen sein. Ist „Segelung" bedungen, so muß innerhalb der Leistungsfrist das Schiff den Hafen verlassen und die Reise angetreten haben. Die Verpflichtung zur Abladung gewährt dem Verkäufer einen größeren Spielraum. Er läuft nicht die bei der Verpflichtung zur Verschiffung bestehende Gefahr, daß es nicht gelingt, innerhalb der Leistungsfrist die Ware an Bord des Schiffes zu bringen. Die Verpflichtung zur Segelung bedeutet eine Einengung der Leistungsmöglichkeiten des Verkäufers. Für den Käufer bringt sie den Vorteil, daß er übersehen kann, wann er spätestens in den Besitz der Ware gelangen wird. Die Praxis hat zwei besondere Konnossementstypen herausgebildet, das Verlade- oder Bordkonnossement und das Übernahmekonnossement, dessen rechtliche Wurzeln in dem § 642 Abs. 5 HGB. ruhen. Das Bordkonnossement beurkundet, daß die Ware an einem bestimmten Tage an Bord eines bestimmten Schiffes gebracht worden ist (shipped on board the S. S. ...). Das Übernahmekonnossement beurkundet, daß die Ware an einem bestimmten Tage dem Verfrachter, Reeder oder dem Vertreter zur Beförderung mit einem individuell oder generell bestimmten Schiff übergeben worden ist (received for shipment in and upon the S. S. ...). Das Bordkonnossement pflegt daher die Praxis auch als „shipped-Konnossement" und das Übernahmekonnossement als „received-Konnossement" zu bezeichnen. Ist „Abladung" bedungen, so sind „Übernahme" und „Bordkonnossement" andienungsfähig, ist „Verschiffung" bedungen, so sind nur „Bordkonnossemente" andienungsfähig, desgl. Übernahmekonnossemente, die von der Reederei nachträglich mit dem Verladestempel versehen sind. Das Bordkonnossement bildet die Regel. Die Ausstellung eines Übernahmekonnossements kann nur mit Zustimmung des Abladers erfolgen. Die Reederei ist also nicht in der Lage, dem Ablader ein Übernahmekonnossement aufzuzwingen. Andererseits ist sie aber auch nicht verpflichtet, auf einseitigen Wunsch des Abladers ein Übernahmekonnossement auszufertigen. Es fragt sich nun, welche Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Übernahmekonnossement zu stellen sind. Die Ware muß innerhalb der Leistungszeit dem Reeder, Verfrachter oder dem Vertreter übergeben sein. Als Verfrachter ist der Gegenkon28

trahent des Abladers anzusehen, das heißt derjenige, der die Ausführung der Beförderung im eigenen Namen vertragsmäßig übernimmt. Regelmäßig sind Verfrachter und Reeder identisch. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn der Verfrachter die Beförderung mit einem fremden Schiff ausführen läßt. Für diesen Fall genügt es, wenn die Ware dem „Verfrachter" übergeben ist. Ebenfalls genügt es, wenn die Ware dem Vertreter des Verfrachters oder Reeders, also dem Schiffsagenten, übergeben ist. Auch die Kaianstalt ist als Vertreterin des Reeders zur Übernahme befugt. Zur Beförderung übernommen ist die Ware dann, wenn der unmittelbare Besitz auf den Reeder, Verfrachter oder deren Vertreter übergegangen ist. Die Erlangung des mittelbaren Besitzes seitens der Empfangspersonen genügt nicht. Die Ausstellung eines Übernahmekonnossements ist demnach ausgeschlossen, solange sich die Ware noch im Gewahrsam des Abladers befindet. Ruht die Ware in dem Gewahrsam eines Dritten (Lagerhalter), so darf man es nicht genügen lassen, daß der Ablader seinen Herausgabeanspruch gegen den Dritten an die Empfangsperson abtritt. Damit würde die Empfangsperson nur den mittelbaren Besitz erlangen, und dieser legitimiert noch nicht zur Ausstellung eines Übernahmekonnossements'). Es fragt sich nun, inwieweit durch das Übernahmekonnossement die Leistung des Reeders generalisiert werden kann. Die Verpflichtung aus dem Bordkonnossement ist grundsätzlich keine generische, sondern eine individuelle mit einem bestimmten Schiff zu erfüllende. Das Bordkonnossement muß daher stets den Namen des Dampfers, in den abgeladen ist, enthalten; anderenfalls ist es nicht andienungsfähig. Muß nun das Übernahmekonnossement einen bestimmten Dampfer, der für die Beförderung in Aussicht genommen ist, bezeichnen oder kann von der Benennung eines bestimmten Dampfers abgesehen werden ? Die herrschende Auffassung vertritt den Standpunkt, daß auch ein received-Konnossement, wenn es gültig sein soll, immer einen bestimmten für die Beförderung in Aussicht genommenen Dampfer zu bezeichnen hat. Enthält das Konnossement lediglich die Beurkundung „received for shipment by one of the first steamers of the Norddeutsche Lloyd", so liegt ein gültiges received-Konnossement nicht vor 2 ). Im Gegensatz zu dieser herrschenden und auch von der Kaufmannschaft gebilligten Auffassung vertritt Wüstendörfer 3 ) den Standpunkt, daß auch received-Konnossemente, die von jeder Angabe eines bestimmten Schiffes absehen, für zulässig zu halten seien. Meines Erachtens muß daran festgehalten werden, daß im Konnossement wenigstens das in erster Linie zur Beförderung des Gutes in Aussicht genommene Schiff zu individualisieren ist. Für zulässig zu halten ist jedoch die sogenannte Substitutionsklausel, die dem Reeder die Befugnis gibt, r

) Vgl. Schaps, Seerecht § 647, Anm. 4. ) Vgl. Schaps, Seerecht § 6 4 2 , Anm. 2 a. 3 ) Vgl. Wüstendörfer, Studien zur modernen Entwicklung des Seefrachtvertrages Bd. I. 2

29

das zunächst benannte und in Aussicht genommene Schiff durch ein anderes zu ersetzen. Die Substitutionsklausel tritt regelmäßig im received-Konnossement in folgender Fassung auf „received for shipment in and upon the steamship X or any other subsequent steamer of the same line". Von besonderer Bedeutimg für die Abladeverpflichtung und das received-Konnossement ist die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Übernahme an Bord zu erfolgen hat. Die strenge, früher von Heuer 1 ) vertretene Auffassung, daß im Zeitpunkt der Ausstellung des received-Konnossements das benannte Schiff bereits ladebereit im Hafen liegen müsse, ist allgemein aufgegeben worden. Sie wird der Tendenz des received-Konnossements, das ja gerade dem Ablader die Möglichkeit geben soll, seine Verpflichtung zur Abladung vor Ankunft des Schiffes zu erfüllen, nicht gerecht. Die Verbreitung dieser vorerwähnten irrigen Ansicht ist in erster Linie zurückzuführen auf eine schlechte Fassung des § 36 Abs. 2 der Warenvereinsbedingungen, der es seinem Wortlaut nach dem Verkäufer zur Pflicht machte, die Ware innerhalb der Abladefrist dem „Transportführer" zu übergeben. Der Warenverein der Hamburger Börse hat im Jahre 1920 eine authentische Interpretation des § 36 Abs. 2 seiner Bedingungen in der Weise vorgenommen, daß er es ausdrücklich genügen läßt, wenn die Ware dem „Transportübernehmer" während der Abladefrist übergeben wird. Manche Rechtsgelehrte, so insbesondere Wüstendörfer, vertreten die Auffassung, daß der Ablader seinen Verpflichtungen nicht schon dadurch genügt, daß er die Ware innerhalb der Abladefrist dem Verfrachter oder Reeder übergibt. Sie halten es vielmehr für erforderlich, daß sich auch die Verschiffung, das heißt die Übernahme der Ware an Bord des Schiffes innerhalb der Abladefrist vollzieht. Die kaufmännische Verkehrsauffassung hat ein derartiges Erfordernis niemals aufgestellt. Sie hält es vielmehr für durchaus zulässig, daß die Verschiffung nach Ablauf der Abladefrist vorgenommen wird. Eine andere Frage ist die, ob es schlechthin genügt, daß die Ware innerhalb der Abladefrist der Empfangsperson zur Beförderung übergeben wird, oder ob es nicht vielmehr erforderlich ist, daß im Zeitpunkt der Ausstellung des Übernahmekonnossements die Verladebereitschaft des in diesem zu benennenden Schiffs nach den vorliegenden Anzeigen der Reederei noch innerhalb der Abladefrist zu erwarten steht. In der Literatur 2 ) und der Rechtsprechung der Schiedsgerichte 3 ) wird vielfach die Ansicht vertreten, daß eine vertragsmäßige Abladung dann nicht mehr vorliegt, wenn der Ablader wußte oder wissen mußte, das heißt fahrlässigerweise nicht wußte, daß der Dampfer nicht mehr innerhalb der Abladefrist im Abladehafen eintreffen werde. Der vorerwähnte Schiedsspruch befaßt sich mit folgendem Fall: Es war verkauft worden >) Vgl. L . Z. 1 9 1 1 , S. 110. ) Vgl. Heuer, Hans. R. Z. 1924, S. 808. ) Vgl. Schiedsspruch vom 12. Juni 1920, Hans. R. Z. 1920, S. 450.

2 3

30

„Mitte April/Abladung von Santos". Der Verkäufer hat die Ware dem Reeder im April zur Beförderung übergeben. Die angedienten Konnossemente beurkundeten „Shipped or received for shipment in and upon the steamship called Luise Nelson". Dieses Schiff war erst am 18. Mai von Montevideo nach Santos abgegangen. Erst Anfang Juni hat es den Hafen von Santos verlassen. Das Schiedsgericht hat aus den vorerwähnten Gründen die Klage auf Aufnahme der Dokumente abgewiesen. Im Ergebnis wird man dem Schiedsspruch beipflichten können, nicht aber hinsichtlich der Begründung. Allerdings wird man die Frist, die zwischen der „Abladung" und der „Verschiffung" liegt, nicht für völlig belanglos erklären können. Anderenfalls wäre der Reeder in der Lage, in Zeiten eines lebhaften Frachtenmarktes gegen Ausgabe von received-Konnossements Ware aufzustapeln, um sie in lauen Zeiten zur Verschiffung zubringen. Eine derartige Handhabung würde das essentiale der Abladeklausel — nämlich eine fixbestimmte Abladefrist — in sein Gegenteil verkehren. Entscheidend kann meines Erachtens nur sein, ob die Frist zwischen dem Abladetermin und dem Verschiffungstermin bei objektiver Betrachtung noch als angemessen angesehen werden kann. Gütschow 1 ) will die Abladeverpflichtung des Verkäufers nur dann als erfüllt ansehen, wenn dieser sich mit kaufmännischer Sorgfalt darum bemüht hat, daß die Ware innerhalb der Vertragszeit oder, falls dieses wegen nicht in seiner Macht stehender Umstände nicht ausführbar sei, baldmöglichst nach Ablauf derselben zur Beförderung gelange. Meines Erachtens darf der subjektive Tatbestand (Verschulden oder kein Verschulden des Abladers) nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein, da seine Feststellung in der Praxis zu Schwierigkeiten führen würde. Es kommt lediglich darauf an, ob im Schiffsverkehr zwischen dem Abladehafen und dem Bestimmungshafen die Zeitspanne, die zwischen der Abladung und der Verschiffung liegt, als angemessen oder jedenfalls nicht unangemessen gelten kann. Bei der Beurteilung dieser Frage wird man die Häufigkeit der Schiffsverbindungen zugrundelegen müssen, die zwischen Ablade- und Bestimmungshafen besteht. Je nachdem, ob zahlreiche oder nur seltene Verschiffungsmöglichkeiten bestehen, wird man die Frist kürzer oder länger zu ziehen haben. Ein freundschaftliches Schiedsgericht hat in folgendem Falle der Klage auf Aufnahme der Dokumente stattgegeben. Es war verkauft worden „Oktober-Abladung von Genua". Die Ware war der Schiffsagentur am 28. Okt. zur Beförderung mit dem Dampfer „Alicante" übergeben worden. Dem Ablader war zur Zeit der Übergabe der Ware bekannt, daß die „Alicante" fahrplanmäßig erst am 1. November in Genua eintreffen würde. An Bord übergenommen wurde die Ware am 3. November. Das Schiedsgericht hat die zwischen der Verladung und der Verschiffung liegende Frist als durchaus angemessen bezeichnet. Auch Nolte -) pflichtet dieser Auffassung bei. Er er2

Vgl. Gütschow, Hans. R. Z. 1920, S. 535ff. ) a. a. O. S. 21.

31

achtet einen Verstoß gegen Treu und Glauben dann für vorliegend, wenn die Ladebereitschaft des Schiffes, für das die Übergabe erfolgt, notorisch erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt zu erwarten ist. Eine strengere Auffassung vertritt der Schiedsspruch vom 8. Oktober 19201). In gleicher Weise wird man ohne Rücksicht auf Verschulden oder Nichtverschulden des Abladers zu prüfen haben, ob der von der Reederei substituierte Dampfer noch als kontraktentsprechend angesehen werden kann. Bei der Beurteilung dieser Frage wird es in erster Linie auf die Saison ankommen. Zur Zeit der Ernteabladungen wird es nicht immer möglich sein, Verschiffungen so rechtzeitig auszuführen wie zur Zeit des normalen Frachtgutverkehrs. Auch die Beschaffenheit der Ware spielt eine Rolle. Ware, die andere Frachtgüter gefährdet (Schwefel, gesalzene Därme) oder durch diese selbst gefährdet werden kann (frische Früchte), wird unter Umständen länger auf die Verschiffung warten müssen als neutrale Ware. Es fragt sich, ob der strenge Unterschied, der zwischen den Begriffen „Abladung" und „Verschiffimg" gemacht wird, auch dann gilt, wenn es sich nicht um befristete Abladungen oder Verschiffungen handelt, sondern, wenn der Dampfer in der Schlußnote namentlich bezeichnet ist. Es läßt sich die Auffassung vertreten, daß durch die Benennung des Dampfers in der Schlußnote unter Verwischung der Begriffe „Abladung" und „Verschiffimg" zum Ausdruck gebracht werden soll, daß die Ware tatsächlich auch an Bord des genannten Dampfers gelangt. Auf der anderen Seite ist auch die Auffassung durchaus haltbar, daß der gleiche Unterschied, der beispielsweise zwischen den Klauseln „September-Abladung" und „September-Verschiffung" besteht, auch gegeben ist bei den Klauseln „Abladung per Dampfer X" und „Verschiffung per Dampfer X". Ein Schiedsgericht2) hat durch Befragung der größeren Firmen der Kolonialwarenbranche (Importeure, Agenten und Makler) festgestellt, daß sich ein Handelsbrauch gebildet hat, wonach zwischen den Klauseln „Abladung per Dampfer X" und „Verschiffung per Dampfer X" streng unterschieden wird. Das Schiedsgericht kommt daher zu dem Ergebnis, daß der Käufer, wenn nicht „Verschiffung per Dampfer X", sondern nur „Abladung per Dampfer X" vereinbart ist, keinen Anspruch darauf erheben kann, daß die Ware tatsächlich an Bord des Dampfers „X" gelangt ist, sondern sich damit zufrieden geben muß, daß ihm ein received for shipment Konnossement per Dampfer „X" mit Substitutionsklausel angedient wird. Nach Auffassung des Schiedsgerichts kann jedoch unter Zugrundelegung der Klausel „Abladung per Dampfer X" ein Received-Konnossement nur dann als kontraktmäßig gelten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: >) Vgl. H. G. Z. 1920, Nr. 127. 2 ) Vgl. HR. und GZ. Nr. 19/20 v. 9., 16. 5. 1936.

32

1. Die Reederei muß ordnungsgemäß Frachtraum für den Dampfer „X" gebucht haben. 2. Es darf sich nicht um eine sog. Proforma-Buchung handeln, die die Schiffsagenturen zuweilen auf Wunsch des Abladers mit oder ohne Erteilung eines Reverses vornehmen. Es muß vielmehr im Zeitpunkt der Buchung des Frachtraums noch Verlademöglichkeit per Dampfer „X" bestehen. Nicht erforderlich ist es, daß im Zeitpunkt der Buchung die Wahrscheinlichkeit oder sogar die Gewißheit vorliegt, daß die Ware auch tatsächlich mit dem Dampfer „X" verschifft werden kann. Es ist daher durchaus zulässig, daß die Buchung „per Dampfer X oder dem folgenden Dampfer" vorgenommen wird. 3. Es muß noch Verlademöglichkeit per Dampfer „X" bestehen in dem Zeitpunkt, in dem die Güter der Schiffsagentur auf dem Landwege ausgeliefert oder auf dem Wasserwege zur Verladung zur Verfügung gestellt werden. Daß die Voraussetzungen zu 1. und 2. erfüllt sein müssen, bedarf keiner weiteren Begründung. Es ist aber auch erforderlich, daß die Voraussetzung zu 3. gegeben ist. Ist der benannte Dampfer bereits voll beladen oder hat er sogar den Abladehafen schon verlassen in dem Zeitpunkt, in dem die Güter der Reederei angedient werden, so kann ein received for shipment Konnossement nicht mehr ausgestellt werden, da es einen unrichtigen Tatbestand beurkunden würde. §6

Das Konnossementsdatum Eine wesentliche Verpflichtung des Verkäufers ist die, rechtzeitig abzuladen und den Beweis für die rechtzeitige Abladung zu erbringen. Die kaufmännische Praxis hat, was das Verladedatum anbelangt, im Wege des Gewohnheitsrechts strikte materielle und formelle Beweisregeln geschaffen. Zunächst hat sich die allgemeine materielle Beweisregel durchgesetzt, daß die Vermutung für die Richtigkeit des Konnossementsdatums spricht. Beurkundet das Konnossement, daß die Ware an einem bestimmten Tage abgeladen oder verschifft worden ist, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet (prima facie Beweis), daß die Abladung oder Verschiffung auch tatsächlich an dem angegebenen Tage erfolgt ist. Der Verkäufer genügt demnach seiner Verpflichtimg, die rechtzeitige Abladung/Verschiffung zu beweisen, durch Vorlegung des kontraktgemäß datierten Konnossements. Es ist die Aufgabe des Käufers, die Falschbeurkundung, wenn er eine solche behaupten will, auch zu beweisen. Von besonderem Interesse ist es, daß sich im Wege des Gewohnheitsrechts auch eine formelle Beweisregel dahin gebildet hat, daß der dem Verkäufer obliegende Beweis der rechtzeitigen Abladung nur durch Vorlegung des kontraktgemäß datierten Konnossements geführt werden kann. Ein undatiertes Konnossement ist 33

demnach überhaupt nicht andienungsfähig1). Der Beweis der rechtzeitigen Abladung kann nicht durch einen Revers der Reederei erbracht werden. Anders liegt es jedoch mit dem Beweis der rechtzeitigen Verschiffung. Wenn April-Verschiffung verkauft und ein received-Konnossement mit April-Datum angedient worden ist, so liegt der Beweis, daß die Ware auch tatsächlich im April verschifft worden ist, noch nicht vor. Es fragt sich nun, ob es dem Verkäufer gestattet ist, durch eine Zusatzurkunde — Bescheinigung der Reederei oder Attest des Hafenamts — den Nachweis zu erbringen, daß die Ware an dem und dem Tage an Bord übergenommen ist, bzw. daß das Schiff an dem und dem Tage den Abladehafen verlassen hat. Die kaufmännische Verkehrsauffassimg steht auf dem Standpunkt, daß ein derartiger zusätzlicher Urkundenbeweis durchaus statthaft ist2). Es ist eine bedauerliche Tatsache, daß Konnossemente, die Falschbeurkundungen hinsichtlich des Ablade- oder Verschiffungsdatums enthalten, keineswegs zu den Seltenheiten gehören. Besteht zwischen dem effektiven Verladedatum und dem Konnossementsverladedatum Inkongruenz, so spricht man von einem „falschdatierten" Konnossement. Von einem „vordatierten" Konnossement spricht man dann, wenn das Konnossementsdatum vor dem wirklichen Datum liegt, zum Beispiel: Es ist Oktober-Abladung verkauft worden. Das Konnossementsdatum lautet „31. Oktober". Die Abladung ist aber tatsächlich erst am 2. November erfolgt. Von einem „nachdatierten" Konnossement spricht man dann, wenn das wirkliche Datum vor dem Konnossementsdatum liegt. Zum Beispiel: Es ist Oktober-Abladung verkauft worden. Das Konnossementsdatum lautet „1. Oktober". Die Abladung ist aber tatsächlich bereits am 28. September erfolgt. Vordatierte Konnossemente treten in der Praxis wesentlich häufiger in die Erscheinung als nachdatierte. Der Zweck der Vordatierung ist der, dem Ablader die Möglichkeit zu geben, einen Vertrag, dessen Erfüllung an sich nicht mehr möglich ist, noch zu erfüllen. Ein Bedürfnis, ein nachdatiertes Konnossement zu erwirken, wird für den Ablader nur in seltenen Fällen bestehen, da er die Möglichkeit, die Verladung mit einem späteren Dampfer vorzunehmen und damit den Kontrakt ordnungsmäßig zu erfüllen, nicht verliert. Die Motive, die die Reedereien bzw. Schiffsagenturen bestimmen, Falschdatierungen vorzunehmen, können verschiedenartige sein. Häufig ist der Zweck der Falschbeurkundung lediglich der, dem Ablader die Möglichkeit zu gewähren, den Käufer zu täuschen. Die Reederei bzw. die Schiffsagentur läßt sich — häufig beeinflußt durch die wirtschaftliche Machtstellung des Abladers — bereitfinden, eine Falschbeurkundung vorVgl. Hans. R. Z . 1 9 2 1 S. 7 1 9 . ) Vgl. O. Mathies, Geschäftsbedingungen des Warenvereins der Hamburger Börse § 36 Anm. 1 7 . 2

34

zunehmen gegen Erteilung eines Reverses abseiten des Abladers dahin, daß er sich verpflichtet, die Reederei von allen auf Grund der Falschbeurkundung ev. gegen sie geltend gemachten Ansprüchen freizuhalten. Eine derartige Handhabimg, die erfreulicherweise bei den Schiffsagenturen der deutschen Reedereien zu den Seltenheiten gehört, stellt einen groben Mißbrauch dar, der die schärfste Verurteilung verdient. Häufig nehmen aber die Reedereien bzw. Schiffsagenturen aus Kulanzgründen Falschdatierungen dann vor, wenn in der Abfertigung der Dampfer erhebliche Verschiebungen eingetreten sind, mit denen der Ablader auf Grund der veröffentlichten Schiffslisten nicht gerechnet hat und auch nicht zu rechnen brauchte. Das Verhalten der Reedereien bzw. Schiffsagenturen in derartigen Fällen ist bis zu einem gewissen Grade verständlich. Es stellt aber immerhin eine Unsitte dar, die auf jeden Fall ausgemerzt werden muß. Die Reedereien sollten sich unter keinen Umständen bereit finden lassen, bei der Konnossementsbeurkundung von der nackten Wahrheit abzuweichen. Der Ablader, der wissentlich ein falsch datiertes Konnossement präsentiert, macht sich eines strafbaren Betruges schuldig. Der Vertreter der Reederei, der die Falschbeurkundung vorgenommen bzw. veranlaßt hat, kann wegen Beihilfe zum Betrug zur Verantwortung gezogen werden1). §7 Konkretisierung, Gefahrübergang und Erfüllungsort Gegenstand des Abladegeschäfts kann sein eine genus-Schuld (generell bestimmte Ware) oder eine species-Schuld (individuell bestimmte Ware). Sind gekauft 5 tons Haselnußkerne Oktober-Abladung von Sizilien, so liegt eine genus-Schuld vor. Hat der Käufer durch seinen Vertreter in Sizilien x Säcke Haselnußkerne aussuchen lassen, so handelt es sich um eine species-Schuld. Ist Gegenstand des Vertrages eine Gattungsschuld, so tritt für den Verkäufer befreiende Unmöglichkeit der Leistung erst dann ein, wenn die Leistung aus der ganzen Gattimg unmöglich geworden ist (BGB. § 279). Beispiel: Der Ablader, der Oktober-Abladung von Sizilien verkauft hat, läßt 5 tons Haselnußkerne vom Binnenland nach Catania rollen. Der Eisenbahnwaggon gerät in Brand. Die Haselnußkerne werden vernichtet. Der Ablader wird nicht befreit. Er muß Ersatzware beschaffen. Befreiende Wirkung auslösen würde nur die Tatsache, daß Oktober-Abladungen von Sizilien generell unmöglich werden. Anders liegt es bei der species-Schuld. Hier beschränkt sich das Schuldverhältnis von vornherein auf eine individuell bestimmte Ware. Geht diese ganz oder teilweise zugrunde, so kommt eine Ersatzbeschaffung nicht in Frage. L ) Über die zivilrechtliche Haftung des Reeders, vgl. Leo in H. R. Z. 1927, S. 246/247.

3'

35

Beispiel: Die vom Käufer ausgesuchten x Sack Haselnußkerne werden durch Feuer vernichtet. Der Ablader wird frei. Von großer Bedeutung ist nun die Frage: Wann wird aus der genusSchuld eine species-Schuld, das heißt wann konzentriert sich das Schuldverhältnis auf eine individuell bestimmte Ware? Davon zu unterscheiden ist die Frage: Wann geht die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer über? Konkretisierung (Konzentration oder Spezialisierung) tritt gemäß §243 BGB. dann ein, wenn der Schuldner das zur Leistung seinerseits Erforderliche getan hat. Beim Abladegeschäft vollzieht sich demnach die Konkretisierung dann, wenn die vom Verkäufer für den Käufer ausersehene Ware dem Verfrachter übergeben (Abladung) oder wenn sie an Bord gebracht ist (Verschiffung), und wenn der Verfrachter dem Verkäufer bzw. Ablader ein ordnungsgemäß ausgestelltes Konnossement übergeben hat. Die Konkretisierung vollzieht sich unabhängig davon, ob mit dem Abschluß der Leistungshandlung des Verkäufers das Schuldverhältnis bereits zur Erfüllung gekommen ist. Ist die Konkretisierung eingetreten, so beschränkt sich der Kauf auf die ausgewählte Ware. Der Verkäufer kann nur noch die individualisierte Ware als Erfüllung anbieten — andere Ware gleicher Art und Güte kann der Käufer als ein „aliud" zurückweisen —, andererseits kann der Käufer nur die individualisierte Ware als Erfüllung beanspruchen. Tritt nach der Konkretisierung der zufällige Untergang oder eine zufällige Verschlechterung (bzw. Teilverlust) der Ware ein, so kommt eine Ersatzlieferung des Verkäufers aus dem genus nicht in Frage. Im Fall des Untergangs (völlige Unmöglichkeit der Leistung) wird auch der Käufer seinerseits frei, das heißt er braucht nicht zu zahlen. Im Fall der Verschlechterung bzw. des Teilverlustes mindert sich der Kaufpreis gemäß §323 BGB. entsprechend. Ist jedoch nach Inhalt und Zweck des Vertrages die möglich gebliebene Teilleistung für den Käufer ohne Interesse und ohne Wert, so wird der Käufer gleichfalls von der Verpflichtung zur Abnahme und Zahlung des geminderten Kaufpreises befreit1). Das Handelsgewohnheitsrecht hat an die Konkretisierung aber noch strengere Anforderungen als das geschriebene Recht gestellt. Es genügt zur Konkretisierung nicht die Übergabe der Ware an den Verfrachter oder das Verbringen derselben in das Schiff. Es müssen noch zwei Altemativerfordernisse hinzukommen, nämlich die Absendung des ordnungsmäßig indossierten Konnossements oder die Absendung einer ordnungsmäßigen Verladeanzeige. Auf diese Alternativpostulate der Konzentration werden wir der Übersichtlichkeit halber erst später im einzelnen zurückkommen. Von der Konkretisierung streng zu unterscheiden ist der Gefahrübergang. Nach erfolgtem Gefahrübergang berührt der Untergang oder die Verschlechterung der Ware den Verkäufer in keiner Weise mehr. Das Risiko trifft lediglich den Käufer. Der Käufer hat, wenn die Ware nach Vgl. Staudinger, B G B . § 3 2 3 II. 1.

36

vollzogenem Gefahrübergang untergeht, teilweise verloren geht oder verschlechtert wird, keinen Anspruch auf volle oder teilweise Befreiung von der Kaufpreisschuld, er bleibt eben — da er die Gefahr trägt — zur Zahlung des Fakturenbetrages verpflichtet. In welchem Zeitpunkt tritt nun der Gefahrübergang ein? Zunächst ist festzustellen, daß sich der Gefahrübergang niemals vor der Konkretisierung, sondern nur mit oder nach derselben vollziehen kann. Das Abladegeschäft stellt einen sogenannten Distanzkauf oder Versendungskauf dar. Ein solcher liegt dann vor, wenn der Verkäufer sich nicht nur zur Übergabe, sondern auch zum Transport der Ware verpflichtet hat. Beim Distanzkauf geht gemäß §447 BGB. die Gefahr auf den Käufer dann über, wenn der Verkäufer das zur Leistung seinerseits Erforderliche getan, das heißt die Ware dem Verfrachter übergeben und diese den Erfüllungsort passiert hat. Während also der Zeitpunkt der Konkretisierung zusammenfällt mit dem Abschluß der Leistungshandlung, tritt der Gefahrübergang erst mit vollzogener Erfüllung ein. Von entscheidender Bedeutung für den Gefahrübergang ist also die Frage, welcher Ort als der Erfüllungsort für den Verkäufer zu gelten hat. Als Erfüllungsort des Verkäufers ist gemäß § 269 BGB. grundsätzlich der Ort seiner Handelsniederlassung anzusehen, es sei denn, daß der Vertrag eine andere Vereinbarung enthält oder sich aus der Natur des Vertrages etwas anderes ergibt. Kraft unbestrittenen Handelsgewohnheitsrechts gilt für das Abladegeschäft der Grundsatz, daß ohne Rücksicht auf den Sitz der Handelsniederlassung des Verkäufers kraft der Natur des Abladegeschäftes der Abladehafen als der Erfüllungsort des Verkäufers — soweit seine Verpflichtung zur Abladung und Übergabe der Ware in Frage kommt — zu gelten hat, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Beim typischen Abladegeschäft fallen somit Konkretisierung und Gefahrübergang zusammen. Hat der Ablader die Ware dem Verfrachter übergeben, bzw. ist die Ware — für den Fall, daß „Verschiffung" vereinbart ist — an Bord übergenommen, so geht damit die Transportgefahr auf den Käufer über. Es kommt also auf den Sitz der Handelsniederlassung des Verkäufers nicht an. Befindet sich dieser beim direkten Abladegeschäft im überseeischen Binnenland, so vollzieht sich doch die Erfüllung des Vertrages erst im Abladehafen. Haben beim indirekten Abladegeschäft Käufer und Verkäufer ihre Handelsniederlassung in Hamburg, so bleibt trotzdem der Erfüllungsort des Verkäufers der überseeische Abladehafen. Der erwähnte Kardinalgrundsatz des Rechts des Abladegeschäfts, der auch von dem Reichsgericht und dem Hanseatischen Oberlandesgericht anerkannt ist 1 ), gilt nur für den Fall, daß die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Eine abweichende Vereinbarung liegt dann vor, wenn „ex ship" oder „ab Kai Bestimmungshafen" verkauft ist. Der Erfüllungsort ist dann vorverlegt vom Abladehafen zum Bestimmungs*) Vgl. RG. 97, 134 Hans. G. Z. 1917 Nr. 40, 124; 1920 Nr. 20.

37

hafen. Als „Erfüllungsstelle" ist die Reeling des Schiffes bzw. der Kaibereich anzusehen. Bei diesen „Ankunftsverträgen", wie sie zutreffend Grossmann-Doerth1) bezeichnet, fallen Konkretisierung und Gefahrübergang auseinander. Beim Ankunftsvertrag kann man die drei Stadien des Abladegeschäfts — Gattungsschuldverhältnis, Konkretisierung und Gefahrübergang — deutlich unterscheiden. Wird die Ware auf dem Weg vom Abladehafen zum Bestimmungshafen durch irgendwelche Ereignisse vernichtet oder verschlechtert, so sind die Rechtswirkungen verschiedene, je nachdem es sich um das typische (eigentliche oder echte) Abladegeschäft oder um den sogenannten Ankunftsvertrag (ex quai oder ex ship-Geschäft) handelt. Bei dem typischen Abladegeschäft berühren derartige Umstände den Verkäufer in keiner Weise. Der Käufer muß das Konnossement aufnehmen und den vollen Fakturenbetrag bezahlen, auch wenn die Ware untergegangen oder verschlechtert ist, da er die Transportgefahr trägt. Bei dem Ankunftsgeschäft wird in einem derartigen Fall der Käufer von der Zahlung ganz oder teilweise befreit, da der Verkäufer die Transportgefahr trägt. Der Käufer kann aber keinen Anspruch auf Präsentation anderer Konnossemente über unversehrte Ware kontraktgemäßer Beschaffenheit und Abladung verlangen, wenn durch Übersendimg der Verladeanzeige die Konkretisierung eingetreten ist 2 ). Was den Umfang der Seetransportgefahr anbelangt, so treffen alle Ereignisse, die nicht auf schuldhafte Handlungen der Gegenseite (zum Beispiel mangelhafte Verpackung) zurückzuführen sind, den Gefahrträger sei es, daß es sich um die Folgen höherer Gewalt (Unwetter, Feuer oder Blitzschlag) oder von Zufällen (Leckage), sei es, daß es sich um Einwirkungen Dritter (Diebstahl, Dispositionsfehler des Reeders) handelt. Von besonderer Bedeutimg ist es, daß auch die Folgen von Dispositionsversehen beim typischen Abladegschäft nicht den Verkäufer, sondern den Käufer treffen. Wird die Ware auf Grund eines Versehens des Reeders in Le Havre oder Cuxhaven statt in Hamburg gelöscht, so berührt das den Verkäufer überhaupt nicht. Das gleiche gilt, wenn beispielsweise die Ware im Bestimmungshafen einem nicht legitimierten Empfänger ausgeliefert wird. Beim typischen Abladegschäft ist der Reeder, sobald ihm die Ware übergeben bzw. im Fall der Verschiffung an Bord gebracht und dem Verkäufer bzw. Ablader ein ordnungsmäßiges Konnossement ausgehändigt ist, nicht mehr Erfüllungsgehilfe des Verkäufers, für dessen Verschulden dieser gemäß § 278 BGB. einzustehen hätte. Anders liegt es beim Ankunftsvertrag. Hier ist der Reeder (bzw. seine Organe) als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers anzusehen, für dessen Verschulden dieser zu haften hat, da der Verkäufer seine Verpflichtungen aus dem Ankunftsvertrag erst erfüllt, wenn die Ware das Schiff bzw. den Kai verläßt. 2

38

Grossmann-Dosrth, Das Recht des Überseekaufs S. 365. ) Vgl. R G . 88, 392.

§8

Die Verladeanzeige im besonderen Es ist bereits hervorgehoben worden, daß die Konkretisierung des Schuldverhältnisses, das heißt die Umwandlung der genus-Schuld in eine species-Schuld, sich nicht schlechthin mit Vollendung der Abladung, d. h. mit der Konnossementszeichnung, vollzieht. Erforderlich ist vielmehr, daß in deutlicher Form äußere Tatsachen dafür in die Erscheinimg treten, daß die abgeladene Ware auch für den Käufer bestimmt ist. Konzentrationsmittel stellen in der Praxis die Verladeanzeige und die Absendung des an den Käufer indossierten Konnossements dar. Es fragt sich mm, ob die erwähnten Konkretisierungsbehelfe als ausschließliche Konzentrationsmittel anzusehen sind, oder ob die Konzentration auch auf andere Weise herbeigeführt werden kann. Das Reichsgericht vertritt in einer Entscheidung vom 8. November 19281) den Standpunkt, daß die Spezialisierung des Kaufgegenstandes gemäß § 243 Abs. 2 BGB. nur durch Übersendung des gehörig indossierten Konnossements oder einer ordnungsmäßigen Verladeanzeige seitens des Abladers an den Käufer erfolgen kann. Diese enge Auffassung entspricht nicht den in der Kaufmannschaft herrschenden Anschauungen. Diese gehen vielmehr dahin, daß sich mit der Abladung auch bereits die Konzentration vollzieht, wenn der Wille des Abladers, mit der abgeladenen Ware einen bestimmten Vertrag zu erfüllen, äußerlich in unzweifelhafter Weise festgestellt werden kann. An den Nachweis der Konkretisierimg vor Absendung des Konnossements bzw. der Verladeanzeige sind jedoch die strengsten Anforderungen zu stellen. Es genügt keineswegs, daß der Verkäufer an Hand seiner Bücher den Nachweis führt, daß in der kritischen Zeit andere Kontrakte in derselben Warengattung nicht geschwebt haben, und daraus folgern will, daß die abgeladene Ware für den Käufer bestimmt gewesen sein müsse — der Verkäufer übersieht hier, daß durchaus die Möglichkeit vorgelegen hat, die Ware „schwimmend" an einen Dritten weiterzuverkaufen —, hinzu kommen muß vielmehr ein äußerliches Konzentrationsmerkmal, das gar keinen Zweifel darüber lassen kann, daß die abgeladene Ware für den Käufer bestimmt gewesen ist. Holländer2) ist darin beizupflichten, daß ein ausreichendes äußerliches Konzentrationsmerkmal dann vorliegt, wenn der Verkäufer die Ware mit der vereinbarten oder einer die Firma des Käufers irgendwie keimzeichnenden Markierung versieht. Es ist demnach als Ergebnis festzustellen, daß in der Praxis die Konkretisierung zwar regelmäßig durch Absendung der Verladeanzeige — seltener durch Übersendung des indossierten Konnossements — herbeigeführt wird, daß damit jedoch andere Konzentrationsmittel keineswegs ausgeschlossen sind. !) Vgl. J. W. 1929, S. 919. 2 ) Vgl. Holländer in J. W. 1929, S. 1385. 39

Was den Konkretisierungsbehelf der Konnossementsübersendung anbelangt, so ist festzustellen, daß sich die Konzentration nicht schon dann vollzieht, wenn der Verkäufer das Konnossement auf Namen oder Order des Käufers ausstellt. Der Konzentrationstatbestand ist vielmehr erst vollendet, wenn der Verkäufer das Konnossement an den Käufer absendet. Erst dann hat der Verkäufer alles zur Leistimg seinerseits Erforderliche getan. Die Girierung des Konnossements allein genügt nicht, da der Verkäufer die Möglichkeit behält, das Indossament durchzustreichen und durch ein anderes zu ersetzen. Diese Auffassung ist jedoch nicht unbestritten, insbesondere vertritt Holländer1) den gegenteiligen Standpunkt. Da zwischen Verkäufer und Käufer regelmäßig eine Bank eingeschaltet ist, der die Dokumente mit der Tratte ausgefolgt werden, so spielt in der Praxis der Konzentrationsbehelf der Konnossementsübersendimg eine ganz untergeordnete Rolle. Von großer Bedeutung ist jedoch die Verladeanzeige, deren Rechtscharakter im Folgenden eingehend analysiert werden soll. Die häufig vertretene Ansicht, daß die Verladeanzeige die Andienung darstelle, ist rechtsirrig. Unter Andienung versteht man das Sich-erbieten des Verkäufers zur Leistung. Beim Abladegeschäft besteht die Andienung darin, daß der Verkäufer dem Käufer kontraktgemäße Dokumente präsentiert und die Gegenleistung fordert. Die Rechtsgrundsätze, die für die Andienung gelten, sind daher keineswegs — auch nicht per analogiam — auf die Verladeanzeige anzuwenden. Insbesondere gilt das wichtige Prinzip der Unzulässigkeit der zweiten Andienung, auf das wir später noch zu sprechen kommen werden, nicht für die Verladeanzeige. Diese kann daher sehr wohl, auch wenn sie von dem Käufer, was das Abladedatum anbelangt, als kontraktwidrig zurückgewiesen wird, durch eine kontraktgemäße ersetzt werden. Weicht das angediente Konnossement hinsichtlich des Verladedatums von den Vertragsvereinbarungen ab, so kann der Käufer unbestrittenermaßen vom Vertrag nachfristlos zurücktreten. Eine in dieser Beziehung unrichtige Verladeanzeige aber gibt dem Käufer kein Rücktrittsrecht. Die Verladeanzeige kann immer nur pro praeterito, niemals aber pro futuro abgegeben werden2). Eine Mitteilung des Verkäufers, daß die Verladung dann und dann mit dem und dem Dampfer erfolgen werde, ist keine Verladeanzeige im rechtstechnischen Sinne. Sie löst daher auch nicht die sich an eine echte Verladeanzeige knüpfenden Rechtswirkungen aus. Die Verladeanzeige ist der Schlußstein der Erfüllungshandlung des Verkäufers. Sie kann daher nur ergehen, nachdem die Erfüllung im übrigen sich vollzogen hat, mit anderen Worten, die Abladung erfolgt ist. Aus dem § 16 der Platzusancen für den hamburgischen Warenhandel ergibt sich, daß der kaufmännische Verkehr auch eine Verladeanzeige vor erfolgter x ) Vgl. Holländer, Die Einwirkung des Krieges auf überseeische vor dem Kriege geschlossene Abladegeschäfte, S. 25. 2 ) Gl. A . Nolte a. a. O., S. 55.

40

Abladung kennt. Eine solche Verladeanzeige hat aber nur informatorische Bedeutung. Sie will den Käufer über die Absichten des Verkäufers unterrichten. Was den Inhalt der Verladeanzeige anbelangt, so lassen sich starre Regeln nicht aufstellen. Man kann einen Muß-Inhalt und einen Soll-Inhalt unterscheiden. Zum ersteren gehört die Aufgabe des Namens des Schiffes mit dem die Ware verladen ist. Die Dampferaufgabe stellt das Kernstück der Verladeanzeige dar. Der kaufmännische Verkehr hat sich daher vielfach daran gewöhnt, die Verladeanzeige schlechthin als Dampferaufgabe zu bezeichnen. Im übrigen erfordert eine in jeder Beziehung vollständige Verladeanzeige genaue Angaben über 1. 2. 3. 4.

die Zeit der Abladung, den Ort der Abladung, die Warengattung, deren Markierung, Menge und Gewicht, den Vertrag, der durch die Abladung erfüllt werden soll.

Inwieweit der Soll-Inhalt zum Muß-Inhalt wird, kann nur auf Grund der besonderen Umstände eines jeden einzelnen Falles festgestellt werden. Die Verladeanzeige muß jedenfalls so präzisiert sein, daß sie die erfolgte Abladung unlösbar mit einem bestimmten Kontrakt, zu dessen Erfüllung sie dienen soll, verknüpft. Die Angabe der Abladezeit wird, obwohl sie in der Praxis fast immer erfolgt, in der Regel nicht zum Muß-Inhalt gehören, da der Käufer durch Nachfrage bei der Reederei oder der Schiffsagentur ohne weiteres das Abgangsdatum des Dampfers feststellen kann. Ob der Käufer eine Ergänzung der Verladeanzeige und Aufgabe des genauen Konnossementsdatums beanspruchen kann, ist eine andere Frage, die weiter unten zu erörtern sein wird. Die Angabe des Abladehafens ist nicht erforderlich, wenn der Abladeort im Vertrag genau spezialisiert ist, da der Käufer es als selbstverständlich voraussetzen kann, daß die Abladung in dem speziell vereinbarten Abladehafen erfolgt ist. Anders liegt es dann, wenn nur das Abladeland oder die Abladeküste vertragsmäßig festgelegt sind. Ist beispielsweise vereinbart „September-Verladung von Barcelona", so gehört die Angabe des Abladehafens Barcelona nicht zu dem Muß-Inhalt der Verladeanzeige. Ist jedoch vereinbart „SeptemberVerladung von der Ostküste Spaniens", so muß die Verladeanzeige den Abladeort Barcelona bezeichnen, da kontraktgemäße Abladung statt in Barcelona auch in Valencia, Almeria, Malaga, Alicante usw. hätte erfolgen können. Der Bezeichnung der Warengattung bedarf es dann nicht, wenn zwischen den Parteien nur Verträge über dieselbe Warengattung schweben. Die Markierung der Ware, die Menge und das Gewicht brauchen nicht aufgegeben zu werden, wenn der Verkäufer andere Abladungen mit dem aufgegebenen Dampfer nicht vorgenommen hat, somit die Gesamt-Abladung dazu dienen soll, einen dem Aufgabeempfanger gegenüber bestehenden Vertrag zu erfüllen. Eine genaue Bezeichnung des Vertrages, der erfüllt 41

werden soll, ist nur dann erforderlich, wenn mehrere gleichartige Verträge unter den Parteien schweben. Es ist nun die praktisch außerordentlich bedeutsame Frage zu erörtern, ob der Verkäufer lediglich das Recht hat, eine Verladeanzeige zu erstatten, oder ob auch eine Verpflichtung hierzu besteht. Im Gegensatz zu Grossmann-Doerth ) bin ich der Ansicht, daß der Verkäufer zur Abgabe einer Verladeanzeige verpflichtet ist, und daß es sich insoweit nicht um eine Nebenverpflichtung, sondern um eine benachfristigungsfähige Hauptleistung handelt. Der Käufer hat das größte Interesse daran, zu erfahren, wann und mit welchem Dampfer die Abladung erfolgt ist. Ihm muß Gelegenheit gegeben werden, eventuelle Möglichkeiten, die Ware schwimmend weiter zu verkaufen, auszunutzen. Er muß wissen, wann er mit der Ankunft der Ware im Bestimmungshafen rechnen kann, damit er in die Lage versetzt wird, rechtzeitig die entsprechenden Dispositionen treffen zu können. Der § 16 der Platzusancen für den hamburgischen Warenhandel bestimmt Folgendes: „Bei Verkäufen von schwimmenden oder abzuladenden Waren ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den Namen des Schiffes, mit dem die Ware verladen ist oder werden soll, sowie das Datum des Konnossementes und die Marke der Ware beim Geschäftsabschluß aufzugeben, oder, falls ihm diese Angaben zurzeit nicht bekannt sind, dieselben nachzuliefern, sobald sie zu seiner Kenntnis gelangen, wie überhaupt alle in bezug auf die Erfüllung des Vertrages eintreffenden Mitteilungen sofort dem Käufer schriftlich bekanntzugeben. Unwesentliche Abweichungen im Namen des Schiffes und in den Marken und Nummern (ausgenommen Qualitätsmarken) präjudizieren nicht." Er konstituiert somit eine Verpflichtung zur Verladeanzeige für das indirekte Abladegeschäft, woraus logischerweise folgt, daß auch für das direkte Abladegeschäft eine entsprechende Verpflichtung besteht. Über den § 16 der Platzusancen hinaus neigt die kaufmännische Verkehrsauffassung immer mehr dahin, eine generelle Rechtspflicht des Verkäufers zur Abgabe der Verladeanzeige zu konstruieren. Es fragt sich nun, welche Rechtswirkungen eintreten, wenn der Verkäufer es unterläßt, vor der Andienung die Verladeanzeige zu machen. Die Säumigkeit des Verkäufers als solche vermag eine Verpflichtung desselben zum Schadensersatz nicht ohne weiteres nach sich zu ziehen. Nach allgemeinen Grundsätzen ist vielmehr der Käufer verpflichtet, den Verkäufer in Verzug zu setzen, das heißt die Verladeanzeige anzumahnen2). Der § 284 BGB. bestimmt, daß eine Mahnung erst nach Eintritt der Fälligkeit erfolgen kann. Fällig ist aber die Verpflichtung zur Abgabe der Ver2

42

a. a. O., S. 263. ) So auch Hans. O. L. G. in HGZ. 1928 Nr. 299.

ladeanzeige erst nach erfolgter Abladung. Eine Mahnung vor Vollendung der Abladung wäre demnach wirkungslos. Der Käufer müßte also, da er nicht weiß, wann der Verkäufer innerhalb der Abladefrist die Verladung vornimmt, fortgesetzt mahnen. Die kaufmännische Verkehrsauffassung läßt aber hinsichtlich der Verladeanzeige eine antizipierte Mahnimg, das heißt eine Mahnung vor Fälligkeit, zu. Es genügt daher, daß der Käufer dem Verkäufer gegenüber in irgendeiner Form deutlich zum Ausdruck bringt, daß er eine Verladeanzeige wünsche. Damit hat der Käufer sich für den Fall der Säumigkeit des Verkäufers die Rechtsfolgen des Verzuges gesichert, das heißt er kann Schadensersatz verlangen, wenn die Verladeanzeige nicht oder verspätet erfolgt. Der Käufer kann beispielsweise, wenn er nachweist, daß er bei einer rechtzeitig erfolgten Verladeanzeige die Ware schwimmend mit Gewinn hätte weiter verkaufen können, als Verzugsschaden die Differenz zwischen dem entgangenen Gewinn und dem tatsächlich erzielten Überpreis beanspruchen. Der Käufer hat aber weiter das Recht, dem Verkäufer zwecks Erwirkung der Verladeanzeige eine Nachfrist mit den Rechtswirkungen des § 326 BGB. zu setzen. Da der Käufer nicht weiß und auch nicht wissen kann, wann die Abladung erfolgt ist, so kann die Frist erst in Lauf gesetzt werden, nachdem die Abladefrist verstrichen ist. Es fragt sich nun, welche Anforderungen an die Länge der Nachfrist zu stellen sind, damit diese als angemessen im Sinne des § 326 BGB. bezeichnet werden kann. Es bedarf keiner Hervorhebung, daß der allgemeine Grundsatz, daß durch eine zu kurze Nachfrist immer eine angemessene Nachfrist in Lauf gesetzt wird, auch für die Benachfristung der Verladeanzeige gilt. An die Angemessenheit der Zeitspannen sind meines Erachtens verschiedene Anforderungen zu stellen, je nachdem es sich um ein direktes oder indirektes Abladegeschäft handelt. Bei ersterem kann die Frist wesentlich kürzer bemessen werden als bei letzterem, da der Selbstverlader immer in der Lage ist, die Verladeanzeige sofort zu erstatten, während die Benachfristung beim indirekten Abladegeschäft erst die ganze Kette der Vormänner durchlaufen muß, bis sie an den Ablader gelangt. Der § 37 der Geschäftsbedingungen des Warenvereins der Hamburger Börse bestimmt, daß der Käufer eine Nachfrist von drei Werktagen setzen kann, wenn von dem letzten Tage der Abladefrist an gerechnet eine bestimmte Zeitspanne verstrichen ist. Diese ist normiert auf 45 Tage für Verladungen von der Westküste oder vom Inneren Nordamerikas, Asien und Afrika (jedoch ausgenommen die Häfen des Mittelländischen Meeres und Marokkos, sowie die Canarischen Inseln), auf 30 Tage für Verladungen von den östlichen Seehäfen Nordamerikas, der europäischen und asiatischen Türkei, von den Häfen des Schwarzen Meeres, Candia, Griechenland, Nordafrika, Marokko und den Canarischen Inseln und auf 20 Tage für Verladungen von Italien, Spanien, Portugal, Frankreich und sonstigen europäischen Häfen. Man wird diese Fristen, die sich noch nicht allgemein eingebürgert haben, als 43

sehr reichlich bemessen ansehen und demnach zu dem Ergebnis gelangen können, daß Nachfristen, die in dem erwähnten Rahmen liegen, immer als angemessen anzusehen sind. Es fragt sich nunmehr, ob der Käufer eine Ergänzung der Verladeanzeige beanspruchen kann, wenn diese zwar den Muß-Inhalt, nicht aber den vollen Soll-Inhalt aufweist. Die kaufmännische Verkehrsauffassung gibt dem Käufer einen Anspruch auf eine vollständige Verladeanzeige. Alles was demnach gesagt ist über die Erwirkung der Verladeanzeige gilt mutatis mutandis auch für die Ergänzung derselben. Streitig ist die Frage, ob bzw. inwieweit eine unrichtige Verladeanzeige berichtigt werden kann. Es kommt in der Praxis häufig vor, daß die Verladeanzeige zufolge Telegrammverstümmelung, eines Schreibfehlers öder unrichtiger Informationen Fehler aufweist. Für die Richtigkeit der Verladeanzeige haftet nach der im kaufmännischen Verkehr herrschenden Auffassung der Verkäufer. Der Käufer darf sich unter allen Umständen auf den Inhalt der Verladeanzeige verlassen und dementsprechend seine Dispositionen treffen. Der Käufer kann Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer geltend machen, wenn sich herausgestellt hat, daß die Verladung nicht so ausgeführt ist, wie es nach der Verladeanzeige hätte geschehen müssen. Hat beispielsweise der Käufer die Mitteilung erhalten, daß der Verkäufer die Ware in den Dampfer X abgeladen hat, während die Verladung in Wirklichkeit mit dem Dampfer Y erfolgt ist, so kann er Schadensersatz verlangen, wenn er die Ware „schwimmend per Dampfer X"weiterverkauft hat und der Käufer die Aufnahme der Dokumente ablehnt. Darüber hinaus steht ihm jedoch ein unbedingtes Rücktrittsrecht nicht zu. Die für die Andienung geltenden strengen Grundsätze finden auf die Verladeanzeige, die keine Andienung darstellt, keine Anwendung. Es gilt demnach der Grundsatz, daß eine Verladeanzeige, in welchem Bestandteil ihres Inhalts sie auch unrichtig sein mag, immer berichtigt werden kann. Die Verladeanzeige kann zwar nicht zurückgezogen und durch eine andere ersetzt werden — das würde bedeuten, daß der Verkäufer die Möglichkeit hätte, die einmal eingetretene Konzentration wieder aufzuheben und eine andere Partie „nachzuschieben" —, die Verladeanzeige kann aber unter voller Aufrechterhaltung ihres Inhalts im übrigen in diesem oder jenem Punkt berichtigt werden. Die Entscheidung darüber, ob es sich um eine „neue" oder „berichtigte alte" Verladeanzeige handelt, wird in der Praxis häufig zu Schwierigkeiten führen. Eine scharfe Abgrenzung wird kaum möglich sein. Jedenfalls ist der Verkäufer in vollem Umfange dafür beweispflichtig, daß es sich nicht um eine neue, sondern nur um die Berichtigimg der alten Verladeanzeige handelt. Der Verkäufer wird demnach in allen Einzelheiten darzulegen haben, auf welche Umstände der unrichtige Inhalt der ersten Verladeanzeige zurückzuführen ist. Hat der Verkäufer, um bei dem Beispiel zu bleiben, den Dampfer X aufgegeben, während die Ware per Dampfer Y verladen worden ist, so muß er seinen Irrtum etwa in der 44

Weise darlegen, daß der im Konnossement benannte Dampfer X die Ware wider Erwarten nicht mehr habe übernehmen können, so daß die Ware mit dem auf den Dampfer X folgenden Substitutdampfer Y habe verladen werden müssen. Häufig wird die Verladeanzeige „unter üblichem Vorbehalt" oder abgekürzt „u. ü. V." abgegeben. Eine derartige Klausel vermag irgendwelche besonderen Rechtswirkungen nicht auszulösen. Sie besagt etwas, was an sich selbstverständlich ist, nämlich, daß die Verladeanzeige unbeschadet ihrer Identität rektifiziert werden kann. Darüber hinaus vermag sie aber die Haftung des Verkäufers nicht einzuschränken. Auch bei der „u. ü. V." erfolgten Verladeanzeige kann der Käufer sich auf die Richtigkeit des Inhalts voll und ganz verlassen. Für etwaige falsche Angaben hat der Verkäufer in gleicher Weise wie bei der „reinen" Verladeanzeige einzustehen. Die Frage, ob die Rechtswirkungen der Verladeanzeige, nämlich die Konzentration, mit der Absendimg derselben durch den Verkäufer oder erst mit dem Zugang bei dem Käufer eintreten, wird jetzt wohl einstimmigl) dahin beantwortet, daß die Verladeanzeige nicht zu den sogenannten empfangsbedürftigen Willenserklärungen gehört, das heißt daß sie, ohne Rücksicht darauf, ob und wann sie bei dem Käufer eintrifft, mit der Absendung wirksam wird. Die Verladeanzeige reist also, wie man sich auszudrücken pflegt, auf Gefahr des Käufers. Die Verladeanzeige ist der Schlußstein der Erfüllungshandlung. Da die Verladeanzeige jedoch kein ausschließlicher Konkretisierungsbehelf ist, der Verkäufer die Erfüllungshandlung beispielsweise auch dadurch rechtswirksam abschließen kann, daß er die Ware mit einem den Käufer in unzweideutiger Weise bezeichnenden Signum versieht, so kann als Zeitpunkt der rechtlichen Wirksamkeit der Verladeanzeige nur der der Absendung angesehen werden. Von der Frage, ob die Verladeanzeige mit der Absendung oder dem Zugang rechtswirksam wird, zu unterscheiden ist die weitere Frage, ob die Konzentration erst im Moment der Absendung der Verladeanzeige eintritt, oder ob sie zurückwirkt auf den Zeitpunkt der Abladung. Wer trägt die Gefahr, wenn der Ware etwas zustößt in der Zeitspanne zwischen der tatsächlich erfolgten Abladung oder Verschiffung und der Absendung der Verladeanzeige ? Die kaufmännische Verkehrsauffassung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechimg2) auf dem Standpunkt, daß die Verladeanzeige sogenannte „rückwirkende Kraft" hat, das heißt eine Rechtswirkung dahin auslöst, daß der Käufer ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Verladeanzeige die volle Gefahr des Transports von dem Zeitpunkt der Verladung bzw. Verschiffung an zu tragen hat. Dieser Grundsatz ergibt sich mit zwingender Notwendigkeit aus praktischen Erwägungen. Nehmen wir folgendes Beispiel: Der Verkäufer hat eine Ware am 5. SepVgl. Nolte a. a. O., S. 55, Holländer a. a. O., S. 25, Hans. O. L . G. in H G Z . 1919, 98. 2 ) Vgl. Hans. O. L. G. in H G Z . 1919, 98.

45

tember abgeladen. Die Verladeanzeige erfolgt erst am 20. September. Als die Ware am 15. Oktober im Bestimmungshafen eintrifft, stellt sich heraus, daß sie unterwegs beraubt worden ist. Nimmt man den Standpunkt ein, daß die Verladeanzeige keine rückwirkende Kraft hat, so muß der Verkäufer beweisen, daß die Ware am 20. September, als sie bereits auf hoher See schwamm, noch unversehrt gewesen ist. Daß ein derartiger Beweis praktisch nicht geführt werden kann, bedarf keiner Hervorhebung. Der Grundsatz, daß die Verladeanzeige keine rückwirkende Kraft hat, würde also häufig dahin führen, dem Verkäufer eine probatio diabolica aufzuerlegen, die den Charakter des cif Abladegeschäfts geradezu in sein Gegenteil verkehren würde. Es ist daher der kaufmännischen Verkehrsauffassung, die, wenn die Verladeanzeige erfolgt ist, die Transportgefahr in vollem Umfang dem Käufer auferlegen will, durchaus zuzustimmen. Eine Ausnahme muß jedoch für den Fall gelten, daß der Verkäufer zur Zeit der Absendung der Verladeanzeige weiß oder wissen muß, das heißt fahrlässigerweise nicht weiß, daß die Ware bereits durch ein schädigendes Ereignis betroffen worden ist. Es kann nicht gebilligt werden, daß der Verkäufer die ihm eingeräumte starke Rechtsposition in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise zum Nachteil des Käufers ausnutzt. §9 Die D o k u m e n t e n g e f a h r Bei dem Abladegeschäft hat der Verkäufer, wie wir gesehen haben, zwei einander gleichwertige Verpflichtungen zu erfüllen. Er muß kontraktgemäße Ware abladen und Dokumente über kontraktgemäße Abladung andienen. Die Frage, wo der Erfüllungsort des Verkäufers, was die Abladeverpflichtung anbelangt, liegt, und wann sich die Konzentration bzw. der Gefahrübergang hinsichtlich der Ware vollzieht, ist im vorhergehenden Kapitel eingehend erörtert worden. Es steht nunmehr die Frage zur Prüfung, wo der Erfüllungsort, was die Verpflichtung zur Übergabe der Dokumente anbelangt, liegt, und wann die Konzentration bzw. der Gefahrübergang hinsichtlich der Dokumente eintritt. Wie kraft Handelsgewohnheitsrechts der überseeische Abladeort der Erfüllungsort hinsichtlich der Abladeverpflichtung ist, so stellt kraft ebendesselben Handelsgewohnheitsrechts der Wohnsitz des Käufers, bzw. bei kaufmännischen Firmen der Sitz der Handelsniederlassung, den Erfüllungsort für Übergabe und Eigentumsverschaffung hinsichtlich der Dokumente dar. Die Dokumentenschuld ist keine „Hol"-schuld, sondern eine „Bring"-schuld, wie man sich auszudrücken pflegt. Erfüllungsstelle ist das Kontor des Käufers. Der Verkäufer muß also die Dokumente durch einen Erfüllungsgehilfen — Bank, Importagenten, Boten — in die Kontorräume des Käufers „bringen" lassen und hier andienen. Besonderer Beachtung bedarf es, daß der „Erfüllungsort" unabhängig ist von dem „cif46

Ort", das heißt dem „Bestimmungshafen". Hat eine Berliner Firma cif Hamburg gekauft, so ist der Erfüllungsort hinsichtlich der Andienung der Dokumente nicht Hamburg, sondern Berlin, es sei denn, daß durch die Klausel „netto Kasse gegen Dokumente in Hamburg" etwas anderes vereinbart ist. Ebenso hat im Fall der Vereinbarung eines ausländischen Bankrembourses der Wohnsitz der Remboursbank auf den Erfüllungsort keinen Einfluß 1 ). Wann tritt nun die Konzentration und der Gefahrübergang ein? Die Dokumentenschuld ist in gleicher Weise wie die Verpflichtung zur Abladung der Ware eine Genus-Schuld. Der Verkäufer kann sich im freien Markt Dokumente über kontraktgemäße Abladung beschaffen und diese andienen. Wann wird nun aus dieser Genus-Schuld eine Species-Schuld, das heißt wann konzentriert sich das Schuldverhältnis auf bestimmte Dokumente? Die Antwort lautet dahin, daß die Dokumentenschuld sich konzentriert, sobald sich das Schuldverhältnis auf eine bestimmte abgeladene Ware beschränkt hat. Hat also der Verkäufer durch die Verladeanzeige die Konzentration auf eine bestimmte Warenladung herbeigeführt, so muß daraus logischerweise folgen, daß jetzt nicht mehr Konnossemente über kontraktgemäße Abladung schlechthin, sondern nur noch diejenigen Konnossemente Gegenstand des Schuldverhältnisses sind, die die der Verladeanzeige entsprechende Abladung beurkunden. Tritt also jetzt ein Verlust ein — Diebstahl, Abhandenkommen während des Posttransports, Beschlagnahme —, so wird der Verkäufer, da es sich nicht mehr um eine Genus-, sondern um eine Species-Schuld handelt, gemäß § 275 BGB. von der Verpflichtung zur Andienimg der Dokumente befreit. Der Verkäufer ist nicht auf den Erschöpfungseinwand beschränkt, er wird demnach auch dann befreit, wenn im Markt noch Dokumente über kontraktgemäße Abladung zu beschaffen sind. Der Verkäufer kann jedoch die Zahlung des Fakturenbetrages, wenn die Andienung der Dokumente objektiv unmöglich geworden ist, nicht beanspruchen. Beim Versendungskauf geht die Gefahr gemäß § 447 BGB. auf den Käufer nicht eher über, als bis der Kaufgegenstand den Erfüllungsort passiert hat. Die Dokumente reisen also auf Gefahr des Verkäufers. Es ergeben sich also für das Abladegeschäft die wichtigen Grundsätze, daß das Transportrisiko hinsichtlich der Ware der Käufer, hinsichtlich der Dokumente jedoch der Verkäufer zu tragen hat. Die Frage, ob der Käufer nach Abhandenkommen der Dokumente auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet ist, die ihm loko angediente Ware aus kontraktgemäßer Abladung zu übernehmen und den Fakturenbetrag zu bezahlen, wird von der in der Kaufmannschaft vorherrschenden Auffassung verneint. Das wesentliche Charakteristikum des Abladegeschäfts besteht darin, daß die Ware in Gestalt der sie vertretenden Dokumente anzudienen ist. Ist die Andienimg der Dokumente unmöglich geworden, so ist damit die Vgl. Nolte a. a. O., S. 50.

47

Erfüllung des Vertrages überhaupt unmöglich geworden. Es ist zwar richtig, daß auch bei dem Dokumentengeschäft der Käufer nicht die Dokumente, sondern die hinter diesen stehende Ware haben will. Die kaufmännische Verkehrsauffassung macht aber einen strengen Unterschied zwischen dem Anspruch auf Lieferung der Ware und dem Anspruch auf Lieferung der die Ware vertretenden Dokumente. Die eine Leistung stellt im Verhältnis zur anderen, wie man sich auszudrücken pflegt, ein „aliud" dar. Bei dem reinen Warengeschäft kann der Käufer, wenn er sich nicht der Klausel „Kasse gegen Lagerschein oder Lieferschein" unterworfen hat, verlangen, daß ihm die Ware realiter angedient wird. Mit demselben Recht kann der Käufer bei dem Abladegeschäft verlangen, daß die Andienung in Gestalt der die Ware vertretenden Dokumente erfolgt1). Wie gestaltet sich nun aber die Rechtslage, wenn der Käufer auf die Andienung der Dokumente verzichtet und sich damit begnügen will, die kontraktgemäß abgeladene Ware realiter zu empfangen ? Kann der Verkäufer die Realandienung mit der Begründung verweigern, daß die Leistung objektiv unmöglich und er demnach gemäß § 275 BGB. auch frei geworden sei? Die Antwort hängt davon ab, ob man den Grundsatz, daß die Ware in Gestalt der sie vertretenden Dokumente angedient werden muß, nur als eine Vertragsmodalität ansieht, die im vorwiegenden Interesse des Käufers geschaffen ist, oder als einen Grundpfeiler des ganzen Abladekontrakts, der im Interesse beider Parteien errichtet ist. Ich möchte mich, im Gegensatz zu Nolte2), auf den Standpunkt stellen, daß das Abladegeschäft mit den typischen Rechtsgarantien in erster Linie im Interesse des Käufers ausgestattet ist, und daß damit der Käufer auch einseitig auf die typischen Modalitäten der Leistung verzichten kann. Die Einhaltung der Abladefrist gehört zum Leistungsinhalt beim Abladegeschäft. Trotzdem kann der Käufer, wie wir gesehen haben, auf nachträgliche Erfüllung bestehen, wenn diese während der bedungenen Abladefrist unmöglich geworden ist. In gleicher Weise muß dem Käufer auch das Recht zugestanden werden, einseitig auf die Andienung der Dokumente zu verzichten. Wenn Nolte zugunsten des Verkäufers ins Feld führt, daß diesem nicht zugemutet werden könne, da die Reederei ohne Vorlegung der Dokumente die Ware nur gegen Sicherheitsleistung herausgibt, eine Garantie in Höhe des vollen Wertes der Ware zu leisten, so kann ich dieser Argumentation nicht folgen. Die Dokumentengefahr stellt ein typisches Risiko des Verkäufers dar. Es ist daher meines Erachtens keineswegs unbillig, wenn man auch von dem Verkäufer verlangt, daß er die sich aus diesem Risiko ergebenden Konsequenzen auf sich nimmt. Auf keinen Fall kann man aber den auch von Nolte verworfenen Standpunkt billigen, daß der Verkäufer selbst dann nicht zur Realandienung verpflichtet sei, wenn der Käufer Gl. A . Nolte a. a. O., S. 6i, Ewald „Dokumentengefahr" H R Z . vom i. Oktober 1927, A. A. Staub, Anh. zu § 372 Anm. 46b. 2 ) Nolte a. a. O., S. 63.

48

sich bereiterklärt, die von der Reederei geforderte Garantie zu leisten. Das würde bedeuten, daß man dem Verkäufer die Möglichkeit gewährt, die Transportgefahr hinsichtlich der Dokumente, die zu seinen Lasten geht, in Zeiten gestiegener Konjunktur zu seinen Gunsten auszuwerten. Einer besonderen Betrachtung bedarf noch der Fall, daß sowohl die Konnossemente als auch die Ware selbst verloren bzw. untergegangen sind. Kann der Verkäufer von dem Käufer die Zahlung des Fakturenbetrages mit der Begründung beanspruchen, daß mit Rücksicht darauf, daß die Ware untergegangen sei, der Anspruch des Käufers auf Vorlegung der Dokumente nur den Zweck verfolgen könne, die Transportgefahr hinsichtlich der Ware auf den Verkäufer abzuwälzen? Das Hanseatische Oberlandesgericht 1 ) hat sich zunächst auf den Standpunkt gestellt, daß die Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer die Dokumente anzudienen und damit das Eigentum an der Ware zu verschaffen, so wesentlich sei, daß im Falle der Unmöglichkeit der Erfüllung die Kaufpreisforderung, auch wenn die Ware untergegangen sei, als begründet nicht anerkannt werden könne. Später hat das Hanseatische Oberlandesgericht 2 ) jedoch seine Auffassung geändert und den Standpunkt vertreten, daß die Dokumente nach dem Untergang der Ware inhaltlos geworden seien, und daß somit der Anspruch des Käufers auf Andienung der Dokumente in diesem Fall nichts weiter als die Geltendmachung eines rein formalen Rechts darstelle und demnach einen Rechtsmißbrauch involviere. Dieser von dem Hanseatischen Oberlandesgericht neuerdings eingenommene Standpunkt ist bekämpft worden von Nolte 3 ), der die überholte Entscheidung des erwähnten Gerichts für richtig hält. Nolte weist darauf hin, daß der Käufer sehr wohl ein Interesse am Besitz der Dokumente haben könne, beispielsweise um seinen Versicherungsanspruch ohne Schwierigkeit geltend zu machen, oder um nicht gezwungen zu sein, sein Recht seinen Abnehmern gegenüber erst im Prozeßwege feststellen zu müssen. Die Streitfrage beantwortet sich meines Erachtens von selbst, wenn man davon ausgeht, daß die Geltendmachung eines Anspruchs oder einer Einrede nur dann zulässig ist, wenn ein schutzwürdiges Interesse besteht. Verlangt der Verkäufer von dem Käufer die Zahlung des Fakturenbetrages, so steht diesem das Recht zu, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages mit der Begründung geltend zu machen, daß ihm die Dokumente noch nicht angedient seien. Der Verkäufer hat hierauf zu replizieren, daß der Käufer mit Rücksicht darauf, daß die Ware untergegangen sei, ein schutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages nicht habe. Prima facie spricht die Vermutung dafür, daß der Käufer nach dem Untergang der Ware das Interesse an der Andienung der Dokumente verloren hat. Es ist Sache des Käufers nachzuweisen, daß ihm 1

) Vgl. HGZ. 1917, Nr. 16. ) Vgl. HGZ. 1918, Nr. 77. ) Nolte a. a. O., S. 63.

2 3

4

49

trotz Untergangs der Ware ein schutzwürdiger Anspruch auf Andienung der Dokumente zusteht. Mit Recht billigt Ewald1) dem Käufer eine aufschiebende Einrede zu, solange er den Anspruch auf die Dokumente nicht nur geltend macht, um die Vergütungsgefahr von sich abzuwälzen. Ewald betont, daß der Käufer sich auf den Vertragsstandpunkt stellen und die Zahlung jedenfalls so lange verweigern kann, bis es ihm gelungen ist, alle Ansprüche, soweit er Anspruch auf Befreiung von ihnen hat, abzuwenden und alle Ansprüche, die er auf Grund des Verlustes gegen Dritte hat, durchzusetzen. Dieser Mittelweg führt meines Erachtens zu einer durchaus zu billigenden Lösung. §10 Die Leistung des Verkäufers im besonderen Die Cif-Klausel normiert drei Verpflichtungen des Verkäufers, die im Folgenden einer genaueren Betrachtung unterzogen werden sollen. Der erste Bestandteil der Klausel „cost" besagt, daß der Verkäufer die Kosten der Abladung im Abladehafen zu tragen hat. Wird ein Bord-Konnossement ausgestellt, so hat der Verkäufer die Einladespesen2) zu tragen. Wird ein Übernahme-Konnossement ausgestellt, so hat der Verkäufer lediglich die Kosten der Übergabe zu tragen. Die Kosten des An-BordBringens der Ware fallen dem Reeder zur Last. Die Frage, ob sich bei den sogenannten Einladekosten um echte Einladespesen oder lediglich um einen integrierenden Bestandteil der Fracht handelt, spielt bei dem Cif-Abladegeschäft keine praktische Rolle, da der Verkäufer nicht nur die Einladekosten, sondern auch die Fracht zu tragen hat. Streit herrscht darüber, wer die Konsulatsgebühren zu tragen hat. Unter Konsulatsgebühren versteht man Gebühren, die von dem Konsulat des Bestimmungslandes im Abladehafen für die Legalisierung der Fakturen, Ursprungszeugnisse, Konnossemente usw. erhoben werden. Die Konsulatsgebühren betragen regelmäßig einen stark schwankenden Prozentsatz des Fakturenwerts der Ware, ausnahmsweise stellen sie sich auch als feste Pauschalgebühren dar. In der Regel werden sie eingezogen von dem Konsulat des Abladehafens, von einigen Ländern jedoch erst bei der Verzollung im Bestimmungsland. Im Jahre 1925 hat die Handelskammer Hamburg einen Handelsgebrauch dahin festgestellt, daß beim Cif-Geschäft nicht der Verkäufer, sondern der Käufer die Konsulatsgebühren zu tragen hat. Dieser Handelsgebrauch wird damit begründet, daß bei dem Cif-Geschäft der Käufer zwar alle Lasten zu tragen hätte, die im Bestimmungshafen entstünden, und daß zu diesen Lasten auch Spesen gehörten, die mit der Beschaffung der Ausfuhrpapiere verbunden seien, die Legalisierungsgebühren 2

50

Ewald, a. a. O., S . 7 3 3 . ) D . h. die Kosten „bis an das S c h i f f " vgl. H G B . § 5 6 1 .

seien aber nichts anderes als. ein zusätzlicher Einfuhrzoll. Sie müßten daher demjenigen zur Last fallen, der auch den Einfuhrzoll zu tragen habe, also in der Regel dem Cif-Käufer. Im Jahre 1926 hat der Deutsche Industrieland Handelstag sich dem Standpunkt der Handelskammer angeschlossen. Im Verkehr mit Brasilien hat sich jedoch, wie die Handelskammer Hamburg im Jahre 1930 festgestellt hat, ein Handelsgebrauch dahin gebildet, daß die Konsulatsgebühren immer von dem Verkäufer zu tragen sind. Meines Erachtens muß man unterscheiden, ob es sich um eine eigentliche Gebühr, das heißt um eine angemessene Gegenleistung für die Mühewaltung, die mit der Ausfertigung, Beglaubigung usw. der entsprechenden Papiere verbunden ist, handelt, oder um eine Abgabe, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der beanspruchten konsularischen Tätigkeit steht. Soweit es sich um Gebühren im eigentlichen Sinne des Wortes handelt, hat diese meines Erachtens der Verkäufer zu tragen. Soweit jedoch die sogenannte „Gebühr" nichts weiter als eine Abgabe darstellt, fällt diese dem Käufer zur Last. So werden in der Praxis in der Regel die Gebühren, die für die Fakturenformulare, die Ursprungszeugnisse oder die Abstempelung bzw. Legalisierung der Konnossemente durch das Konsulat erhoben werden, ohne Widerwillen von dem Verkäufer getragen. Die Konsulatsgebühr aber, die über eine normale Beglaubigungsgebühr hinausgeht, kann der Verkäufer immer auf den Käufer abwälzen, da sie in rechtlicher Beziehung nichts anderes als eine Abgabe, das heißt einen Zuschlagszoll, darstellt. In wirtschaftlicher Beziehung ist eine derartige Regelung auch durchaus zu begrüßen. Die Stoßkraft der überseeischen Cif-Käufer im Kampf gegen die vielfach übersteigerten und den Handel erschwerenden Konsulatsgebühren würde eine starke Abschwächimg erfahren, wenn ihr der Einwand entgegengestellt werden könnte, daß diese Gebühren nur eine Belastung für den Cif-Verkäufer seien. Kein Zweifel kann darüber bestehen, daß alle Spesen, die im Bestimmungshafen erwachsen, der Käufer zu tragen hat. Hierher gehören der Konnossementsstempel, der beispielsweise nach deutschem Reichsgesetz innerhalb drei Tage nach Empfang der Konnossemente von dem Einführenden zu entrichten war1) und die hamburgische Deklarationsangabe, die nach hamburgischem Gesetz für die Einfuhr in das Freihafengebiet von dem Empfänger erhoben wird. Den Einfuhrzoll hat, wie bereits erwähnt, immer der Käufer zu tragen, es sei denn, daß „cif-verzollt" gehandelt ist. Eine etwaige Einfuhrbewilligung hat ebenfalls der Käufer zu beschaffen und ihre Kosten zu tragen. Die Kaigebühren, die im Bestimmungshafen entstehen, fallen gleichfalls dem Käufer zur Last. Einer besonderen Betrachtung bedürfen noch die Entlöschungskosten. Sind diese nichts weiter — was die Regel bildet — als ein integrierender Bestandteil der Fracht, so hat sie der Verkäufer zu tragen. Es kommt vor, daß sich der Verkäufer eine Nach deutschem Recht wird ein Konnossementsstempel nicht mehr erhoben.

4'

51

billigere Fracht von der Reederei ausbedingt in der Weise, daß dem Käufer sogenannte Entlöschungs- oder Ausladekosten in Rechnung gestellt werden. Derartige Spesen braucht sich der Käufer nicht aufdrängen zu lassen. Ausladespesen fallen ihm nur dann zur Last, wenn die Ausladung der betreffenden Ware wirklich mit besonderen Kosten verbunden ist, und wenn derartige Kosten von der betreffenden Reederei dem Empfänger üblicherweise als „Auslade- bzw. Entlöschungskosten" in Rechnung gestellt werden. Aus dem Worte „freight" ist die Verpflichtung des Verkäufers abzuleiten, den Frachtvertrag im eigenen Namen und für eigene Rechnung nach dem Bestimmungshafen abzuschließen und die Fracht zu zahlen. Es genügt jedoch, wenn der Verkäufer, wie das regelmäßig geschieht, die Fracht in der Faktura absetzt und es dem Käufer überläßt, dieselbe an die Reederei abzuführen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Fracht umfaßt nicht nur den konstanten Teil derselben, sondern auch alle Zuschläge, die unter gewissen Bedingungen von der Reederei erhoben werden. So hat zum Beispiel bei einem Geschäft „cif Flußhafen" die sogenannten „Kleinwasserzuschläge", die seitens der Reederei bei Niedrigwasser berechnet werden, nicht der Käufer, sondern der Verkäufer zu tragen. Bei Abschluß des Frachtvertrages hat der Verkäufer die Reederei mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuwählen1). Er darf die Wahl nicht lediglich von der niedrigsten Frachtrate abhängig machen, er kann vielmehr nur mit einer „anerkannten Reederei" abschließen. Damit hat der Verkäufer seiner Sorgfaltspflicht aber auch genügt. Er ist nicht verpflichtet, die Konnossementsbedingungen einer genauen Durchsicht zu unterziehen und daraufhin zu prüfen, ob diese eventuell Freizeichnungsklauseln enthalten, die die Haftung des Reeders weiter einschränken als es im allgemeinen üblich ist. Die ausführliche Regelung der Haftimg des Verfrachters, die der Gesetzgeber im Vierten Buch des Handelsgesetzbuches vorgenommen hat, hat kaum irgendwelche praktische Bedeutung, da sie durch eine Unzahl von Konnossementsklauseln auf ein Minimum reduziert ist. Der § 606 des Handelsgesetzbuches setzt fest, daß der Verfrachter für jeden Schaden haftet, der durch Verlust oder Beschädigung der Güter in der Zeit von der Annahme bis zur Ablieferung entsteht, es sei denn, daß der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Verfrachters nicht abgewendet werden konnten. Die dem Verfrachter gesetzlich auferlegte weitgehende Exkulpationspflicht wird in der Praxis durch die in den Konnossementen enthaltenen Freizeichnungsklauseln in ihr Gegenteil verkehrt. Der die Skripturhaftung regelnde § 652 HGB., dem zufolge der Verfrachter für die Richtigkeit der im Konnossement enthaltenen Bezeichnimg der übernommenen Ware dem Empfänger verantwortlich ist, ist durch die Konnossementsbedingungen dahin !) Vgl. Hans. OLG. in HRZ. 1926, Nr. 112.

52

geändert worden, daß sich die Haftung des Reeders auf Herausgabe dessen, was er empfangen hat, beschränkt und daß der Ablader bzw. Empfänger beweisen muß, daß das Schiff etwas anderes empfangen hat als ausgeliefert ist. Da der Verkäufer in Wahrung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns davon ausgehen kann, daß allgemein anerkannte und seriöse kaufmännische Unternehmungen (Reedereien, Banken, Versicherungsgesellschaften, Spediteure usw.) in ihre Geschäftsbedingungen keine Klauseln aufgenommen haben, die völlig von dem abweichen, was in dem betreffenden Handelszweig als üblich anzusehen ist, so kann man von dem Verkäufer beim Abladegeschäft auch nicht verlangen, daß er sich der ermüdenden Arbeit unterzieht, die zahlreichen Konnossementsklauseln auf ihre Handelsüblichkeit hin zu prüfen. Mit Recht hat das Hanseatische Oberlandesgericht in der zitierten Entscheidimg dahin erkannt, daß der Verkäufer nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn das Konnossement die die Haftung des Reeders geradezu auf den Nullpunkt herunterdrückende Klausel enthält, daß die Reederei nicht für irgendwelche Risiken und Schäden haftet, die durch Versicherung gedeckt werden können. Der Käufer muß vielmehr die Konnossementsbedingungen, sei es, daß diese die üblichen oder besondere Freizeichnungsklauseln enthalten, ohne weiteres gegen sich gelten lassen unter der Voraussetzung, daß es sich nach der im Abladehafen herrschenden kaufmännischen Verkehrsauffassimg um eine „anerkannte" Reederei handelt. Eine wesentliche Voraussetzung ist jedoch die, daß eine Rechtsverfolgung gegen die Reederei möglich ist. Erfolgt die Abladung beispielsweise mit einem Schiff der Sowjetrepublik, so ist dem Käufer die Verfolgung etwaiger Ansprüche aus dem Frachtvertrag unmöglich gemacht, da Ausländer vor russischen Gerichten als Kläger praktisch nicht auftreten können. Der Verkäufer, der mit einer derartigen Reederei verladet, hat den sich hieraus für den Käufer ergebenden Schaden zu tragen und somit die Haftung des Reeders zu übernehmen. Die Verladung kann eine direkte oder indirekte sein. Von einer direkten Verladung spricht man dann, wenn der Dampfer, ohne Zwischenhäfen anzulaufen, unmittelbar zum Bestimmungshafen fährt. Ist beispielsweise „September-Abladung von Spanien, cif Hamburg" verkauft, so liegt eine direkte Verladung dann vor, wenn die Ware in Barcelona abgeladen wird in einen Dampfer, der, ohne Zwischenhäfen anzulaufen, unmittelbar nach Hamburg fährt. Von indirekter Verladung spricht man dann, wenn der Dampfer auf dem Wege vom Abladehafen zum Bestimmungshafen Zwischenhäfen anläuft. Indirekte Verladung liegt also beispielsweise vor, wenn der Dampfer auf dem Wege von Barcelona nach Hamburg die Zwischenhäfen Tarragona, Valencia, Alicante, Malaga oder dergleichen anläuft. Es besteht kein Zweifel mehr darüber, daß der Verkäufer kraft Handelsgewohnheitsrecht die Wahl hat, ob er mit einem direkten oder indirekten Dampfer verladen will. Die häufig in die Schlußnoten oder Verkaufsbe53

stätigungen aufgenommene Klausel „direkte oder indirekte Verladung" ist daher an sich überflüssig, da sie etwas Selbstverständliches besagt. Dem Verkäufer steht aber weiter im Falle der indirekten Verladung das Recht zu, die Ware in einem Zwischenhafen umladen zu lassen1). Die Vertragsklausel „mit oder ohne Umladung" hat daher keine Bedeutung2), da sie nur Rechte festlegt, die dem Verkäufer auch ohne besondere Vereinbarung zustehen würden. Erfolgt bei der indirekten Verladung eine Umladung in einem Zwischenhafen, so muß der Verkäufer jedoch nachweisen, daß die Ware innerhalb der vereinbarten Frist im Abgangshafen abgeladen und von vornherein für den Käufer bestimmt gewesen ist. Dieser Nachweis kann von dem Verkäufer dadurch geführt werden, daß er die Ware auf Durch-Konnossement verladet. Häufig wird dieses dem Verkäufer jedoch nicht möglich sein. So kann beispielsweise ein Ablader auf den Balearen die Ware nur von Palma im Pendelverkehr nach Barcelona und von da aus auf besonderem Konnossement nach dem Bestimmungshafen verladen. Der Verkäufer kann jeden Zweifel darüber, ob die Abladung von Palma bereits in Erfüllung eines bestimmten Kontraktes geschehen ist, dadurch ausschließen, daß er dem Käufer unverzüglich nach erfolgter Abladung eine Verladeanzeige sendet. Dem Verkäufer darf aber auch nicht verwehrt werden, auf andere Weise den Beweis zu erbringen, daß die nach einem Zwischenhafen verladene Ware von vornherein für, den Käufer bestimmt gewesen ist. Dieser Nachweis kann beispielsweise dadurch geführt werden, daß der Verkäufer in das erste Konnossement einen Vermerk über den endgültigen Bestimmungsort aufnehmen läßt. Eine weitere Frage ist die, ob die Verladung nur mit einem auf der Heimreise nach dem Bestimmungshafen befindlichen oder auch unter Umständen mit einem solchen Dampfer erfolgen kann, der sich noch auf der Ausreise von dem Bestimmungshafen befindet. Bei den Rundreisedampfern, deren Route von vornherein nie bestimmt festgelegt werden kann, ist eine Abgrenzimg, wann sich der Dampfer auf der Ausreise bzw. Heimreise befindet, nicht immer möglich. Es läßt sich daher die Frage, ob die Verladung immer mit einem auf der Heimreise zum Bestimmungshafen befindlichen Dampfer erfolgen muß, nicht schlechthin mit nein oder ja beantworten. Auf Grund der besonderen Umstände eines jeden einzelnen Falles muß geprüft werden, ob die Verkehrswege, die der Dampfer nach Verlassen des Abladehafens zurückgelegt hat, handelsüblicherweise als zulässig angesehen werden können. Ist „September-Abladung von Spanien, cif Hamburg" verkauft, so kann eine Abladung nicht als kontraktgemäß bezeichnet werden, die in Barcelona in einen Dampfer erfolgt, der auf der Ausreise von Hamburg Barcelona als ersten Hafen angelaufen hat, um !) Vgl. Hans. O L G . in H G Z . 1916 Nr. 42. 2 ) D e n sogenannten Zwischenlagerungszuschlag (surtaxe d'entrepôt) muß daher der Käufer tragen, es sei denn, daß „direkte Verladung" vereinbart ist.

54

dann über Genua, Livorno, Neapel, Palermo, Messina nach Catania zu fahren und von dort aus seine Rückreise wiederum über noch nicht bestimmte spanische Häfen anzutreten. Auf der anderen Seite wird man aber eine „September-Abladung von Italien, cif Hamburg" als kontraktgemäß ansehen müssen, wenn sie in einem Dampfer erfolgt, der auf der Ausreise von Hamburg der vorgesehenen Route gemäß Neapel anläuft, um dann über Palermo direkt nach Hamburg zurückzufahren. Die dritte aus dem Bestandteil „insurance" der Cif-Klausel fließende Verpflichtung des Abladers besteht darin, die Ware ordnungsgemäß zu versichern. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Auswahl der Versicherungsgesellschaft vorzunehmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die Notwendigkeit, die Ware gegen die typischen Gefahren der Seeschifffahrt besonders zu versichern, ergibt sich daraus, daß die Konnossemente aller Reedereien Freizeichnungsklauseln in weitem Umfange enthalten, gegen die sich die Warenkaufleute bisher mit Erfolg zu wehren noch nicht vermocht haben. Der Verkäufer muß eine „anerkannte" Versicherungsgesellschaft wählen1). Maßgebend sind die Usancen des Abladehafens. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, diePolicenbedingungen auf besondere Klauseln hin zu prüfen, die möglicherweise eine über das normale Maß hinausgehende Freizeichnung enthalten. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in der erwähnten Entscheidung mit Recht ausgeführt, daß der Durchschnittskaufmann in der Regel nicht auf den Gedanken kommt, die einzelnen Bestimmungen des ihm übergebenen Policen- bzw. Konnossementsformulars näher zu prüfen. Aus diesem Grunde gelangt es zu dem durchaus zu billigenden Ergebnis, daß der Käufer eine Policenklausel gegen sich gelten lassen muß, die bestimmt, daß der Versicherer bei auf Deck verladenen Gütern nur im Falle des Totalverlustes des Dampfers haftet. Da der Verkäufer lediglich die Sorgfalt eines ordentlichen Durchschnittskaufmanns anzuwenden braucht und dieser im allgemeinen formulargemäße Geschäftsbedingungen, insbesondere, wenn diese umfangreicher Natur sind, einer genauen Durchsicht nicht zu unterziehen pflegt, so kann von einer Haftimg für das Nichtvorhandensein exorbitanter Policenklauseln nicht die Rede sein. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine Versicherung zu'beschaffen, durch die auch ein Beschädigungsschaden gedeckt wird. Enthalten die Versicherungsbedingungen die englische FPA-Klausel (free from particular average) bzw. die Klausel: „frei von Beschädigung", so ist die Haftung des Versicherers insofern wesentlich eingeengt, als dieser einen Schaden, der sich als Beschädigungsschaden darstellt, nicht zu ersetzen braucht. Der Käufer ist berechtigt, die Andienung einer Police, die entsprechende Klauseln aufweist, als kontraktwidrig zurückzuweisen, es sei denn, daß der Vertrag entsprechende Vorbehalte des Verkäufers enthält. Vgl. Urteil des Hans. O L G . vom 10. 2. 1926 in H R Z . 1926 S. 336.

55

Für die Bonität der Versicherungsgesellschaft, sei es im Zeitpunkt des Schadenseintritts, sei es im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages, haftet der Verkäufer nicht. Es genügt vielmehr, wenn die Versicherungsgesellschaft bei Vertragsabschluß nach den im Bestimmungshafen herrschenden allgemeinen Anschauungen noch als „anerkannte" Versicherungsgesellschaft angesehen worden ist. Mit Rücksicht darauf, daß die englischen Versicherungsgesellschaften ihre Verpflichtungen aus den Vorkriegsverträgen nicht erfüllt haben, ist die Frage erörtert worden, ob der Verkäufer bei einer englischen Versicherungsgesellschaft Deckung nehmen darf. Vor dem Kriege wurden Versicherungsverträge mit englischen Versicherungsgesellschaften in großem Umfange abgeschlossen. Gelegentlich der Tagung der Internationalen Seerechtskonferenz im Mai 1913 erklärte der Präsident von Lloyds, daß es einem englischen Versicherer nicht verwehrt sei, in Kriegszeiten den Untertanen irgendeiner fremden Macht Schadensersatz zu leisten, gleichviel ob der Schaden vor oder nach Ausbruch des Krieges entstanden sei. Lloyds Präsident fügte als persönliche Bemerkung hinzu, daß der von den englischen Versicherern vertretene Standpunkt, daß niemand daran denke, einen Seeversicherungsvertrag aus irgendeinem Rechtsgrunde anzufechten, seiner Meinung nach der einzige sei, der sich mit dem Begriff von Ehrlichkeit sowie von Treu und Glauben decke. Ungeachtet dieser Erklärung, die zu einer großen Beruhigung in allen Kreisen der Kaufmannschaft geführt hat, haben die englischen Versicherungsgesellschaften, gestützt auf englische Rechtsgrundsätze, nicht Wort gehalten, sondern es strikte abgelehnt, die Vorkriegsversicherungsverträge zu erfüllen. Trotz dieser eigenartigen Haltung der englischen Versicherungsgesellschaften sind in der Nachkriegszeit wieder in größtem Umfange Policen bei englischen Gesellschaften gedeckt worden. Es hat sich bereits wider Erwarten ein Handelsgewohnheitsrecht dahin gebildet, daß eine englische Versicherungspolice schlechthin als kontraktgemäß angesehen werden muß. Ich halte es daher mit Rücksicht auf das in dieser Beziehung unzweifelhaft bestehende Handelsgewohnheitsrecht im Gegensatz zu Nolte 1 ) nicht für erforderlich, daß der Verkäufer sich das Recht, bei außerdeutschen Gesellschaften zu versichern, ausdrücklich vorbehalten müsse, wenn er sich nicht der Gefahr aussetzen wolle, eventuell verantwortlich gemacht zu werden für den Fall, daß die englische Versicherungsgesellschaft sich ihren Verpflichtungen wieder einmal entziehen sollte. Was den Umfang der Versicherung anbelangt, so ist der Verkäufer nur verpflichtet, die Seeversicherung zu decken, das heißt gegen alle Gefahren, die mit der Seefahrt als solcher verbunden sind, zu versichern. Die Versicherung muß alle Schäden decken, die entstehen durch das Eindringen von Seewasser, Schiffszusammenstoß, Strandung, Schiffbruch, ') Nolte a. a. O., S. 69.

56

Brand, Explosion, Blitzschlag, Erdbeben, Seeraub, Plünderung oder andere Gewalttätigkeiten. Die Versicherung muß ferner umfassen die von dem Versicherungsnehmer zu entrichtenden Beiträge zur großen Havarie und die zur großen Havarie gehörenden Aufopferungen des versicherten Gegenstandes. Obwohl der § 28 der Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen auch die Diebstahlsgefahr in die Seerisiken einschließt, steht die kaufmännische Verkehrsauffassung zweifellos auf dem Standpunkt, daß der Cif-Verkäufer nicht verpflichtet ist, das Diebstahlsrisiko zu decken 1 ). Die ADSVB. stellen sich auf den Standpunkt, daß der Versicherer unbedingt zu haften hat, wenn die versicherten Güter während des Seetransports gestohlen werden. Es wird zwar nicht verkannt, daß die Güter auch außerhalb der Seefahrt gestohlen werden können. Die ADSVB. gehen jedoch von der Erwägung aus, daß zu Lande nicht so wie bei der Seefahrt gestohlen werden kann, daß somit mit Rücksicht auf die Verschiedenartigkeit, die zwischen dem Land- und dem Seediebstahl besteht, die Schadensmöglichkeit hinsichtlich des Diebstahls während des Seetransports eine andere als während des Landtransports oder des Aufenthalts der Ware auf landfestem Lager sei 2 ). Die kaufmännische Verkehrsauffassung steht auf dem Standpunkt, daß die Versicherung alle diejenigen Gefahren, die nicht als typische Seegefahren anzusehen sind, nicht zu umfassen braucht. Der Verkäufer ist demnach auch nicht verpflichtet, die Ware gegen Süßwasserbeschädigung (Beschädigung der Decksladung durch Regenwasser) zu versichern. Desgleichen braucht die Versicherung sich nicht auf Schäden zu erstrecken, die durch Bruch, Schwund (Gewichtsverlust der Ware infolge ihrer natürlichen Beschaffenheit) oder Leckage (Auslaufen von Flüssigkeiten) entstehen. Die Rechtsprechung 3 ) und die kaufmännische Verkehrsauffassung stimmen auch darin überein, daß die Kriegsgefahr, die in dem § 35 der ADSVB. ebenfalls ausgeschlossen ist, nicht versichert zu werden braucht. Die sich in Cif-Verträgen häufig findende Klausel „die von dem Verkäufer zu deckende Seegefahr schließt Kriegsrisiko nicht ein. Letzteres geht zu Lasten des Käufers" ist daher überflüssig. Was die Versicherungssumme anbelangt, so besteht jetzt wohl Einstimmigkeit darüber, daß der Fakturenbetrag zugrunde zu legen ist und daß ein etwaiger imaginärer Gewinn des Käufers nicht mit erfaßt werden braucht 4 ). Wenn zuweilen behauptet wird, daß in einzelnen Handelszweigen sich eine Usance dahin gebildet habe, daß der Verkäufer verpflichtet sei, 2 °/0 des Fakturenbetrages als imaginären Gewinn in die Versicherung einzuschließen, so haben alle in dieser Richtung bisher gemachten ' ) Vgl. Möller in „Cifgeschäft und Versicherung", Heft 13 der „ÜberseeStudien" von Wüstendörfer und Bruck. 2 ) Vgl. hierzu Ritter „ D a s Recht der Seeversicherung" I. Bd. § 28 Anm. 4. 3 ) Vgl. Hans. O L G . in H G Z . 1 9 1 5 Nr. 46. 4 ) Vgl. Hans. O L G . in H G Z . 1923 Nr. 41.

57

Ermittlungen zur einwandfreien Feststellung eines derartigen Handelsgebrauchs nicht führen können. In der Regel wird der Verkäufer die Versicherung schließen für „Rechnung, wen es angeht". Der Verkäufer kann aber auch für fremde Rechnung versichern, wenn ihm der Name des Käufers bei Abschluß der Police bereits bekannt ist. Dem Verkäufer bleibt es aber auch unbenommen, für eigene Rechnung zu versichern und die Rechte aus dem Versicherungsvertrag an den Käufer abzutreten. Eine solche stillschweigende Abtretung liegt in der Übergabe der Police an den Käufer 1 ).

§11 Die Andienung Unter Andienung versteht man das Angebot der Leistung seitens des Verkäufers unter Geltendmachung seiner Ansprüche auf die Gegenleistung. Beim Cif-Abladegeschäft bzw. c. u. f.-Abladegeschäft besteht die Andienung darin, daß der Verkäufer dem Käufer die Dokumente am Sitz der Handelsniederlassung des Käufers in seinen Kontorräumen präsentiert. Beim Abladegeschäft hat der Verkäufer die Ware in Gestalt der sie vertretenden Dokumente zu liefern. Kaufgegenstand des Abladegeschäfts sind also die Dokumente schlechthin. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen vollzieht sich die Erfüllung eines jeden Kaufvertrages in der Weise, daß der Käufer gegen Übergabe des Kaufgegenstandes Barzahlung zu leisten hat. Diese Zahlungsmodalität, die in der Praxis regelmäßig noch durch die Klausel „Kasse gegen Dokumente" festgelegt wird, besteht ipso jure2). Die Klausel „Kasse gegen Dokumente" hat insofern Bedeutung, als sie dem Käufer den an sich schon von Gesetzes wegen bestehenden Rechtszustand nochmals vor Augen führt und deutlich zum Ausdruck bringt, daß im Gegensatz zu der Klausel „Dokumente gegen Akzept" Barzahlung zu leisten ist, und daß die Dokumente, ohne daß das Eintreffen des Dampfers abgewartet, geschweige denn die Ware einer Untersuchimg unterzogen werden darf, aufgenommen werden müssen. Die die Regel zum Ausdruck bringende Klausel „Kasse gegen Dokumente" steht einerseits im Gegensatz zu der Klausel „Dokumente gegenAkzept", andererseits aber zu der Stipulation „Zahlung nach Empfang und Richtigbefund der Ware", die beispielsweise im Exporthandel nach Brasilien eine überwiegende praktische Bedeutung erlangt hat. Was den Zeitpunkt der Andienimg anbelangt, so ist der Verkäufer verpflichtet, alles seinerseits Erforderliche zu tun, um den Käufer baldmöglichst in den Besitz der Dokumente zu setzen. Der Verkäufer hat hieran selbst ein großes Interesse, da er sein in den Dokumenten investiertes 2

58

Vgl. Hans. O L G . in H G Z . 1917 Nr. 2. ) Hierauf weist besonders Wüstendörfer hin. Vgl. HRZ. vom 1. Juli 1926 S. 502.

Kapital möglichst schnell freibekommen muß. Aber auch der Käufer legt in der Regel den größten Wert darauf, möglicht bald in den Besitz der Dokumente zu gelangen, um die Möglichkeit zu erhalten, die Ware noch vor Eintreffen derselben weiter zu handeln. Der Verkäufer ist demnach als verpflichtet anzusehen, dem Käufer die Dokumente unverzüglich nach erfolgter Abladung auf dem schnellsten Wege1) zu übersenden. Beim indirekten Abladegeschäft ist der Verkäufer gehalten, alles seinerseits Erforderliche zu tun, um möglichst schnell in den Besitz der ihm von dem Ablader zu übergebenden Dokumente zu gelangen. In gleicher Weise wie bei der Verladeanzeige zieht aber die Säumigkeit des Verkäufers nicht ohne weiteres eine Schadensersatzpflicht nach sich. Nach dem Gesetz kann ein Schadensersatzanspruch erst dann geltend gemacht werden, wenn Verzug vorliegt. Der Verzug setzt aber eine Mahnung voraus. Die Rechtslage gestaltet sich nun verschieden, je nachdem ob der Verkäufer eine Verladeanzeige erstattet hat oder nicht. Hat der Verkäufer die Abladung vorgenommen bzw. durch seinen Vormann vornehmen lassen und eine Verladeanzeige erstattet, so ist damit der Anspruch des Käufers auf Andienimg der Dokumente fällig geworden. Der Käufer hat das Recht, die Andienung der Dokumente anzumahnen und sich auf diese Weise die Rechtswirkungen des Verzugs zu sichern. Wird die Andienimg verzögert, so muß der Verkäufer nachweisen, daß ihn ein Verschulden nicht trifft, das heißt daß er alles seinerseits Erforderliche getan hat, um den Käufer so schnell wie möglich in den Besitz der Dokumente zu setzen. Gelingt dem Verkäufer dieser Exkulpationsbeweis nicht, so kann der Käufer gegen ihn Ansprüche auf Ersatz des ihm durch die verspätete Andienung nachweislich entstandenen Schadens geltend machen. Der Käufer hat sogar gemäß § 326 Abs. 2 das Recht, schlechthin von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Erfüllung des Vertrages infolge des Verzuges für ihn kein Interesse mehr hat. Voraussetzung ist aber, daß zwischen der Verzögerung und dem mangelnden Interesse ein einwandfrei nachweisbarer ursächlicher Zusammenhang besteht. Hat der Käufer wegen Veränderung der Konjunktur, insbesondere der Marktpreise, das Interesse an dem Vertrag verloren, so gibt ihm das niemals einen Anspruch darauf, aus einer schuldhaften Verzögerung der Andienung das Recht herzuleiten, von dem Vertrag nachfristlos zurückzutreten. Der Käufer ist aber weiter befugt, dem Verkäufer gemäß § 326 BGB. eine angemessene Nachfrist zur Andienung der Dokumente zu setzen mit der Erklärung, daß er nach erfolglosem Ablauf derselben die Erfüllung des Vertrages ablehnen werde. Der Käufer ist dann, wenn die Andienung nicht innerhalb der Frist vorgenommen wird, befugt, nach seiner Wahl v ) Streitig ist die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die Dokumente per Luftpost versenden muß, sowie ob bzw. unter welchen Voraussetzungen der Käufer verpflichtet ist, die per Luftpost eingehenden Dokumente — eventuell lange Zeit vor Eintreffen des Dampfers — aufzunehmen.

59

vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Es fragt sich, wann die Nachfrist in Lauf gesetzt werden kann und welche Anforderungen an ihren Umfang zu stellen sind. Da der Anspruch auf Andienung der Dokumente fällig wird, sobald die Abladung erfolgt ist, so ist der Käufer befugt, die Nachfrist in Lauf zu setzen, sobald er die Verladeanzeige erhalten hat. Was die Länge der Nachfrist anbelangt, so muß man einen Unterschied machen zwischen dem direkten und dem indirekten Abladegeschäft. Da bei letzterem die Benachfristung die ganze Kette der Vormänner zu durchlaufen hat, so muß die Nachfrist hier länger bemessen sein als bei dem direkten Abladegeschäft. In analoger Anwendung der in dem § 37 der Geschäftsbedingungen des Warenvereins der Hamburger Börse niedergelegten Grundsätze wird man gewisse Richtlinien dahin aufstellen können, daß bei dem indirekten Abladegeschäft die Nachfristen vom Verladedatum an gerechnet mindestens betragen müssen: 1. 45 Tage bei Verladungen von der Westküste oder vom Inneren Nordamerikas, Asiens und Afrikas (jedoch ausgenommen die Häfen des Mittelländischen Meeres und Marokkos, sowie die Canarischen Inseln); 2. 30 Tage bei Verladungen von den östlichen Seehäfen Nordamerikas, der europäischen und asiatischen Türkei, von den Häfen des Schwarzen Meeres, Candia, Griechenland, Nordafrika, Marokko und den Canarischen Inseln; 3. 20 Tage bei Verladungen von Italien, Spanien, Portugal, Frankreich und sonstigen europäischen Häfen. Bei dem direkten Abladegschäft ist eine Nachfrist dann als angemessen zu bezeichnen, wenn sie den Zeitaufwand umfaßt, den die Versendung der Dokumente vom Abladeort zum Erfüllungsort erfordert, und dem Verkäufer darüber hinaus noch eine kleine Marge gibt. Hat der Verkäufer eine Verladeanzeige nicht erhalten, so kann er so vorgehen, daß er zunächst die Verladeanzeige anmahnt und benachfristet. Der Käufer kann aber auch sofort dazu übergehen, die Andienung anzumahnen und zu benachfristen. Was die Mahnung anbelangt, so müßte der Käufer, da er erst nach Eintritt der Fälligkeit mahnen und die Andienimg erst nach erfolgter Verladung erfolgen kann, an sich fortgesetzt mahnen. In gleicher Weise wie bei der Verladeanzeige billigt jedoch die kaufmännische Verkehrsauffassung dem Käufer das Recht einer sogenannten „antizipierten" Mahnung zu. Der Käufer ist demnach befugt, die Andienung vor Fälligkeit anzumahnen, das heißt dem Verkäufer gegenüber in irgendeiner Form deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß er alsbaldige Andienung wünsche. Auf diese Weise sichert er sich die durch den Verzug erwachsenden Rechtsfolgen, insbesondere den Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Erfüllung. 60

Was die Nachfrist anbelangt, so kann diese, da der Verkäufer befugt ist, die Verladung am letzten Tage der Abladefrist vorzunehmen, erst in Lauf gesetzt werden, nachdem die Abladefrist verstrichen ist. Hinsichtlich des Umfanges der Nachfrist gilt das gleiche, was oben für den Fall ausgeführt ist, daß der Verkäufer eine Verladeanzeige erstattet hat. Zusammenfassend ist daher festzustellen, daß der Käufer niemals Ansprüche auf Schadensersatz bzw. ein Rücktrittsrecht wegen einer verspäteten Andienung schlechthin geltend machen kann. Der Käufer hat vielmehr nur folgende Rechte: 1. einen Anspruch auf Ersatz des ihm durch den Verzug nachweislich entstandenen Schadens; 2. ein Rücktrittsrecht, wenn die Erfüllung des Vertrages nachweislich infolge des Verzuges für ihn kein Interesse mehr hat; 3. einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bzw. ein Rücktrittsrecht, wenn er den Verkäufer angemessen benachfristet hat. Die zuweilen vertretene Auffassung, daß eine Andienung nach Entlöschung der Ware bzw. nach Eintreffen des Dampfers im Bestimmungshafen unzulässig sei und schlechthin zurückgewiesen werden könne, ist unrichtig1). In dieser Beziehung hat sich ein den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zuwiderlaufender Handelsgebrauch, geschweige denn ein Handelsgewohnheitsrecht, nicht gebildet. Vorausgesetzt werden muß jedoch, daß die gelöschte Ware noch unversehrt ist. Hat der Verkäufer bereits eine Untersuchung am Kai vorgenommen, so wird die Andienung unzulässig. Die ordnungsmäßige Cif-Andienung erfordert, daß der Verkäufer dem Käufer folgende Dokumente präsentiert: 1. die Konnossemente; 2. die Versicherungspolice; 3. die Faktura. Die Konnossemente müssen den Käufer legitimieren, das heißt an order oder auf den Inhaber gestellt, bzw. mit Blanko-Indossament versehen sein. Die Ware muß in den Konnossementen richtig bezeichnet sein. Es genügt eine allgemeine Kennzeichnung. Zur Ergänzimg ist die Faktura heranzuziehen. Sind zum Beispiel St.-Clara-Pflaumen verkauft, so genügt es, wenn die Konnossemente lediglich die Warenbezeichnung „Pflaumen" ausweisen, wenn sich aus der Faktura ergibt, daß „St.-Clara-Pflaumen" geliefert sind. Die Konnosemente können jedoch schlechthin als unkontraktlich zurückgewiesen werden, wenn sich die in ihnen enthaltene Warenbezeichnung mit dem Kaufgegenstand überhaupt nicht deckt. Hat der Verkäufer „Schrauben" verkauft und diese, um eine billigere Frachtrate zu erzielen, als „Schrott" deklariert, so braucht der Käufer, auch wenn Vgl. Spruch des Schiedsgerichts der Handelskammer vom i. April 1924. (>1

der Verkäufer eine schriftliche Versicherung oder sogar eine Bankgarantie dafür beibringt, daß kontraktgemäße Ware verladen ist, die Kpnnossemente nicht aufzunehmen. Die angedienten Konnossemente dürfen ihrer Beschaffenheit nach keinen Zweifel darüber lassen, daß alle in Betracht kommenden Exemplare präsentiert sind. Der Käufer hat einen Anspruch auf Andienung sämtlicher Konnossementsexemplare. Eine dem nicht entsprechende Andienung kann er als unvollständig 2urückweisen. Der Grund liegt darin, daß die Reederei gemäß § 645 HGB. verpflichtet ist, im Löschungshafen dem legitimierten Inhaber auch nur eines Exemplars des Konnossements die Güter auszuliefern. Erhält der Käufer nicht den vollen Satz („füll set") der Konnossemente, so läuft er die Gefahr, daß die Ware bereits an einen ordnungsmäßig legitimierten anderen Konnossementsinhaber ausgeliefert ist, wenn er der Reederei das Konnossement vorlegt. Von seiner Verpflichtung, den vollen Satz der Konnossemente zu präsentieren, wird der Verkäufer auch dann nicht entbunden, wenn er ein abgestempeltes Konnossement andient. Die Abstempelung des Konnossements („release") durch den Schiffsmakler, die in der Regel durch den Vermerk „auszuliefern" erfolgt, beurkundet, daß der Auslieferung Bedenken nicht entgegenstehen. Sie involviert eine bindende, unbedingte Auslieferungsverpflichtung des Reeders. In der Abstempelung des Konnossements liegt der Verzicht des Reeders auf das Verfrachterpfandrecht bzw. Zurückbehaltungsrecht an der Ware für den. Fall, daß die Fracht noch nicht bezahlt sein sollte, und die bindende Zusage, die Ware dem Präsentanten bzw. dessen Rechtsnachfolger auszuliefern1). Wenn gemäß §§ 645, 647 HGB. auch die Übergabe nur eines — gehörig indossierten — Konnossementsexemplars genügt, um den mittelbaren Besitz und das Eigentum an der Ware auf den Käufer zu übertragen, so bietet doch das Konnossement, auch wenn es abgestempelt ist, dem Käufer keine unbedingte Garantie dafür, daß er auch in den Besitz der Ware gelangt. Meldet sich, bevor die Ware ausgeliefert ist, ein anderer, ordnungsmäßig legitimierter Konnossementsinhaber, so ist die Reederei verpflichtet, gemäß § 649 HGB. in ein Prüfungsverfahren einzutreten. RechtsprechungLiteratur 3 ) und kaufmännische Verkehrsauffassung stimpien völlig darin überein, daß der volle Konnossementssatz angedient werden muß, und daß ein einzelnes Konnossementsexemplar, auch wenn es von dem Schiffsmakler abgestempelt ist, als nicht kontraktgemäß zurückgewiesen werden kann. Man kann wohl sagen, daß sich in dieser Beziehung bereits ein Handelsgewohnheitsrecht gebildet hat. Eine andere Frage ist die, ob der Käufer sich gefallen lassen muß, *) § 614, 2 ) 3 )

62

Vgl. Schapsj Kommentar zum Vierten Buch des Handelsgesetzbuches, Anm. 7. Vgl. Hans. O L G . in H G Z . 1914, Nr. 82. Vgl. Nolte a. a. O., S. 97, und Holländer a. a. O., S. 1 1 .

daß der Verkäufer, der nicht in der Lage ist, den vollen Konnossementssatz anzudienen, als Ersatz eine prima Bankgarantie dafür beibringt, daß der Käufer von dritter Seite nicht in Anspruch genommen wird. Meines Erachtens wäre es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht in Einklang zu bringen, wenn man dem Käufer gestatten würde, eine derartige Andienung als kontraktwidrig zurückzuweisen. Häufig hat der Verkäufer, der im indirekten Abladegeschäft ein bestimmtes Quantum verkauft hat, im korrespondierenden direkten oder indirekten Abladegeschäft ein größeres Quantum gekauft. Es stellt sich dann zwecks Ermöglichung der Einzelandienungen das Bedürfnis heraus, das Konnossement in mehrere gleichwertige Dokumente zu zerlegen. Diesen Zweck verfolgt in erster Linie das Teilkonnossement, das in rechtlicher Beziehung irgendwelche Besonderheiten nicht aufweist. Gegen Rückgabe des Originalkonnossements werden dem Konnossementsinhaber die von ihm gewünschten Teilkonnossemente behändigt. Von besonderer Bedeutung ist es, daß der Käufer einen rechtlichen Anspruch auf Umtausch des Konnossements in Teilkonnossemente nicht hat. In der Regel wird sich jedoch der Reeder bzw der Schiffsvertreter bereiterklären, den diesbezüglichen Wünschen des Konnossementsinhabers zu entsprechen. In vielen Fällen genügt jedoch das Teilkonnossement nicht den Belangen des Konnossementsinhabers. Dem Verkäufer ist es häufig erwünscht, daß der Käufer den Namen des Abladers bzw. der auf dem Konnossement stehenden Indossanten nicht erfährt. Diesem Bedürfnis Rechnung tragend, hat die Praxis weitere Konnossementssurrogate geschaffen, die meines Erachtens in gleicher Weise wie die Konnossemente andienungsfähig sind, wenn sie dieselben Garantien wie diese bieten. Es handelt sich bei diesen Konnossementssurrogaten um Anweisungen des Konnossementsinhabers an den Reeder (Konnossementsteilschein) bzw. an die Kaianstalt (Kaiteilschein) auf Auslieferung eines bestimmten Teilquantums an einen Dritten. Die Teilung des Konnossements erfolgt in der Regel, wenn die Abstempelung noch nicht erfolgt ist, durch den Reeder im Wege der Ausstellung von Konnossementsteilscheinen. Ist die Abstempelung des Konnossements jedoch bereits vorgenommen, so wird die Teilung durch die Kaianstalt im Wege der Ausgabe von Kaiteilscheinen vollzogen. In rechtlicher Beziehung besteht zwischen dem Konnossementsteilschein und dem Kaiteilschein kein Unterschied. Sie unterscheiden sich vielmehr in tatsächlicher Beziehung nur dadurch, daß bei ersterem der Angewiesene der Reeder, bei letzterem der Angewiesene die Kaianstalt ist. Es bestehen meines Erachtens — wie bereits hervorgehoben — keinerlei Bedenken, den Konnossementsteilschein (Kaiteilschein) für andienungsfähig zu erklären, wenn er dieselben Rechte wie das Originalkonnossement unzweifelhaft verbrieft. Das Konnossement ist ein sogenanntes Traditionspapier. Der Besitz des Dokuments kommt dem Besitz der Ware gleich. Jeder Kaufmann ist 63

sich, völlig darüber im klaren, daß mit der ordnungsmäßigen Übertragung des Konnossements auch das Eigentum an der Ware auf den Erwerber übergeht. Der Konnossementsteilschein (Kaiteilschein) muß, wenn er als andienungsfähig angesehen werden will, die gleichen Rechtsgarantien bieten. Meines Erachtens kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Parteien, die aus dringenden praktischen Bedürfnissen heraus in Gestalt des Konnossementsteilscheins (Kaiteilscheins) ein Konnossementssurrogat geschaffen haben, immer, auch wenn dieses nicht ausdrücklich in die Erscheinung tritt, den Willen haben, mit der Übertragung dieses Dokuments dieselben Rechtswirkungen zu erzielen, die mit der Übertragung des Konnossements verbunden sind. Der Anweisende will mit anderen Worten immer, wenn er den Konnossementsteilschein (Kaiteilschein) dem Anweisungsempfänger behändigt, in der Weise Eigentum auf ihn übertragen, daß er ihm gemäß § 931 BGB. den Anspruch auf Herausgabe gegen den Reeder (Kaianstalt) abtritt. Solange das Konnossement noch im Verkehr ist, kann das Eigentum an der Ware niemals gemäß § 931 BGB. durch Konsens über den Eigentumsübergang und Abtretung des Herausgabeanspruchs, sondern nur durch ordnungsgemäße Übergabe des Konnossements übertragen werden. Ein wesentliches Erfordernis eines andienungsfähigen Konnossementsteilscheins (Kaiteilscheins) ist daher das, daß aus ihm zu ersehen ist, daß sich das Originalkonnossement im Besitz des Angewiesenen (Reeder, Kaianstalt) befindet. Ist diese Voraussetzung gegeben, so kann meines Erachtens kein Zweifel darüber bestehen, daß der Konnossementsteilschein (Kaiteilschein) die Wirkungen eines Quasi-Traditionspapiers auslöst. Der Empfänger des Konnossementsteilscheins (Kaiteilscheins) wird Eigentümer der Ware. Im Konkurs des Verkäufers steht ihm ein Aussonderungsrecht zu 1 ). Da zu einer ordnungsmäßigen Andienung aus den bereits erwähnten Gründen die Präsentation des vollen Konnossementssatzes gehört, so muß der Konnossementsteilschein (Kaiteilschein) ebenfalls ergeben, daß sich sämtliche Konnossementsexemplare im Gewahrsam des Angewiesenen (Reederei, Kaianstalt) befinden. Eine weitere Voraussetzung der Andienungsfähigkeit des Konnossementsteilscheins (Kaiteilscheins) ist die, daß eine unbedingte Auslieferungsverpflichtung des Angewiesenen (Reederei, Kaianstalt) besteht. Der Angewiesene muß die Anweisung akzeptiert haben. Dieses geschieht in der Praxis regelmäßig durch Abstempelung. Was das Akzept beim Wechsel ist, das stellt der Stempel bei dem Konnossementsteilschein (Kaiteilschein) dar. Endlich muß als Voraussetzung der Andienbarkeit des Konnossementsteilscheins (Kaiteilscheins) gelten, daß er in gleicher Weise wie das Konnossement die vertragsmäßige Abladung, insbesondere das Abladedatum erkennen läßt. 1 ) Vgl. in dieser Beziehung die Rechtsausführungen von Schaps in H R Z . 1 9 1 7 , Nr. 2.

64

Meines Erachtens kann irgendein Streit darüber, ob der Konnossementteilschein oder Kaiteilschein als andienungsfähiges Dokument anzusehen ist, nicht bestehen. Das Hanseatische Oberlandesgericht1) hat sich allerdings auf den Standpunkt gestellt, daß der Kaiteilschein als ein vollgültiges andienungsfähiges Dokument nicht angesehen werden kann. Die Schiedsgerichte, insbesondere das Schiedsgericht des Warenvereins der Hamburger Börse 2 ) stehen in ständiger Praxis jedoch auf dem Standpunkt, daß Konnossementsteilscheine (Kaiteilscheine), die die erwähnten Garantien bieten, als vollgültige Dokumente angesehen werden müssen. Man kann wohl sagen, daß sich bereits ein Handelsbrauch, wenn nicht gar ein Handelsgewohnheitsrecht dahin gebildet hat, daß beim Cif-Abladegschäft Konnossementsteilscheine (Kaiteilscheine) als andienungsfähige Dokumente zu gelten haben, wenn sie dieselben Rechtsgarantien wie die Originalkonnossemente bieten3). Dieselben wirtschaftlichen Funktionen wie der Konnossementsteilschein und wie der Kaiteilschein haben auch die sogenannten D e l i v e r y Orders zu erfüllen. Es handelt sich hier wiederum um Anweisungen des Konnossementsinhabers auf Auslieferung der Ware an einen Dritten. Die Delivery-Orders unterscheiden sich von den Konnossementsteilscheinen (Kaiteilscheinen) nur dadurch, daß die Anweisung nicht an das Schiff bzw. die Kaianstalt, sondern an einen neutralen sogenannten K o n n o s s e m e n t h a l t e r gerichtet ist. Alles was über die Konnossementsteilscheine (Kaiteilscheine) gesagt ist, gilt mutatis mutandis auch für die DeliveryOrders. Als Konnossementhalter kommen Banken, Spediteure, Kornumstecher, Quartiersleute oder ähnliche Betriebe in Frage. Als andienungsfähige Dokumente sind die Delivery-Orders nur dann anzusehen, wenn die Anweisung sich an einen in dem betreffenden Handelszweig „anerkannten" Konnossementhalter richtet. Keinerlei Zweifel bestehen heute mehr darüber, daß der Käufer auch gegen Vorlage von Durchkonnossementen zur Zahlung verpflichtet ist. Die Andienungsfähigkeit des Durchkonnossements ist von der Rechtsprechung anerkannt4). Daß der Verkäufer zur indirekten Verladung und zur Umladung in einem Zwischenhafen berechtigt ist, ist bereits an anderer Stelle hervorgehoben. In dieser Richtung können daher gegen die Andienungsfähigkeit des Durchkonnossements Bedenken nicht erhoben werden. Die Voraussetzung der Andienungsfähigkeit ist jedoch die, daß der Konnossementsinhaber unmittelbare Ansprüche gegen den ZweitReeder bzw. Letzt-Reeder erwirbt. Das Durchkonnossement wird ausgestellt von dem ersten Transportübernehmer, der sich verpflichtet, die ') 2 ) 3 ) 4 )

Vgl. H G Z . 1912, Nr. 127. Vgl. Mathies, a. a. O. § 15 Anm. 13. Vgl. Klöver, in Hafen-Verkehrszeitung vom 15. Juni 1928. Vgl. Landgericht Hamburg in H. R. und G. Z. 1930, Nr. 117.

65

Ware dem legitimierten Konnossementsinhaber im Bestimmungshafen auszuliefern, obwohl er selbst nur die Beförderung für eine bestimmte Teilstrecke, etwa von der Bahnstation im Binnenland bis zum Abladehafen oder vom Abladehafen bis zu einem Zwischenhafen übernimmt. In der Regel bestehen zwischen dem ersten und zweiten Transportübernehmer generelle Verträge, die diesen bevollmächtigen, das Konnossement auch im Namen des Nachmannes zu zeichnen. In derartigen Fällen haften Vormann und Nachmänner dem Inhaber des Durchkonnossements solidarisch für kontraktgemäße Ausführung des Frachtvertrages. Aber auch dann, wenn der Vormann das Durchkonnossement nicht als ausdrücklich oder stillschweigend legitimierter Vertreter der Nachmänner gezeichnet hat, kann der Konnossementsinhaber unmittelbare Ansprüche gegen die Nachmänner geltend machen. Die zwischen den einzelnen Transportübernehmern geschlossenen Frachtverträge stellen sich als sogenannte echte Verträge zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB. dar, so daß der Inhaber des Durchkonnossements immittelbare Ansprüche nicht nur gegen den Ersttransport-Übernehmer, sondern auch gegen alle Nachmänner erwirbt1). Das zweite wesentliche Erfordernis einer ordnungsmäßigen Cif-Andienung besteht in der Vorlegung der Transportversicherungspolice. Die Legitimation des Käufers muß sich aus der Police ergeben. Diese kann gemäß § 363 Abs. 2 HGB. an Order oder auf den Inhaber lauten bzw. mit Blanko-Indossament versehen werden. Es genügt aber auch, wie das Hanseatische Oberlandesgericht2) in Übereinstimmung mit der kaufmännischen Verkehrsauffassung festgestellt hat, wenn an Stelle der Versicherungspolice, die den gesamten Vertragsinhalt zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Assekuradeur beurkundet, ein sogenanntes Versicherungszertifikat3) (certificate of insurance) angedient wird. Ein Versicherungszertifikat ist eine von dem Assekuradeur, dessen Vertreter oder dem Versicherungsnehmer in Vollmacht des Assekuradeurs selbst ausgestellte Urkunde, (Jie in Kürze bescheinigt, daß und wo und wie die Ware unter Versicherung gebracht ist. Unterhält der Verkäufer eine sogenannte „laufende Police", so ist er zuweilen befugt, in Vollmacht des Assekuradeurs die Versicherungszertifikate selbst auszustellen4). Die Beibringung eines Versicherungszertifikats vernotwendigt sich in der Praxis auch dann, wenn die Versicherungspolice über ein großes Quantum lautet, das in Teilen mehreren Empfängern angedient werden soll. Immerhin braucht der Käufer das Versicherungszertifikat nur als vorläufigen summarischen Nachweis der Versicherung entgegenzunehmen. Sein Anspruch ]

) Vgl. Schaps, Das deutsche Seerecht § 651 Anm. 25. ) Vgl. Hans. O L G . in H G Z . 1 9 1 4 , Nr, 1 2 1 . ) Vgl. Ewald, Das Versicherungszertifikat, in Hans. R G Z A . 1929, 5 6 1 . 4 ) Versicherungszertifikate ohne Unterschrift des Versicherers können zurückgewiesen werden. Die Unterschrift des Maklers genügt nicht. 2

:l

r»

auf Vorlegung der Versicherungspolice bleibt unberührt. Einen Anspruch auf Andienung der Prämienquittung hat der Käufer nicht1). Das letzte Erfordernis einer kontraktgemäßen Cif-Andienung ist die Vorlegung der Faktura. Der Zweck derselben ist es, dem Käufer zu bescheinigen, daß eine der Schlußnote bzw. der Verkaufsbestätigung hinsichtlich Menge, Gewicht und Beschaffenheit entsprechende Ware geliefert und der vereinbarte Kaufpreis in Ansatz gebracht ist. Wird das Geschäft dem Verkäufer durch eine Bank finanziert, so verlangt diese regelmäßig die Vorlegung der Faktura, um sich dagegen zu schützen, daß ihr an Stelle eines „Warenwechsels" ein „Finanzwechsel" zur Diskontierung unterschoben wird. Unstreitig hat der Käufer einen Anspruch auf Vorlegung der Faktura. Darüber, ob es sich um eine gemäß § 326 BGB. benachfristungsfähige Hauptverpflichtung oder nur um eine Nebenleistung des Verkäufers handelt, die nicht mit den Rechtswirkungen des § 326 BGB. benachfristet werden kann2), herrscht zurzeit noch Streit. Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte sowie der Schiedsgerichte hat bisher noch keine Gelegenheit gehabt, zu dem Problem Stellung zu nehmen. • Sind die Dokumente ordnungsgemäß, das heißt entsprechen sie nach Form und Inhalt den kontraktlichen Verpflichtungen des Verkäufers, so muß der Käufer Zug um Zug gegen Übergabe der Dokumente Zahlung leisten. Bei dem Abladegeschäft wird die Ware in Gestalt der sie vertretenden Dokumente geliefert. Der Käufer hat nicht das Recht, die Zahlung zurückzuhalten bis zum Eintreffen der Ware im Bestimmungshafen, um Gelegenheit zu haben, die Qualität derselben auf ihre Kontraktmäßigkeit hin zu prüfen. Es hat sich bereits ein allgemein anerkanntes Handelsgewohnheitsrecht dahin gebildet, daß der Käufer, selbst wenn die Ware bereits am Kai des Bestimmungshafens liegt, nicht berechtigt ist, vor Aufnahme der Dokumente sich von ihrer Beschaffenheit zu überzeugen. In Verkennung dieses allgemein anerkannten Handelsgewohnheitsrechts steht die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf dem Standpunkt, daß dem Käufer die Besichtigung der Ware vor der Zahlung gestattet werden müsse, wenn diese nicht mehr schwimmend, sondern bereits im Bestimmungshafen angekommen sei. In zahlreichen Entscheidungen hat das Reichsgericht zum Ausdruck gebracht, daß der Käufer zur Einlösung der kontraktmäßigen Dokumente nur vor Ankunft der Ware im Bestimmungshafen verpflichtet sei3). Es fragt sich nunmehr, ob und unter welchen Voraussetzungen der starre Grundsatz, daß der Käufer Zug um Zug gegen Übergabe der kontraktgemäßen Dokumente zu zahlen hat, durchbrochen werden kann. Welche Einreden stehen dem Käufer gegenüber dem Zahlungsbegehren des Verkäufers zu? Vgl. Hans. O L G . in H G Z . 1912, Nr. 127. ) Dieser Ansicht Nolte, a. a. O., S. 93. ) Vgl. Staub, Anhang zu § 372 Anm. 46 b; R G . 47. 145; 106, 299.

2 3

67

Das Reichsgericht1) steht in ständiger Rechtsprechung auf dem Standpunkt, daß lediglich die Beweislast umgekehrt wird. Während nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen vor der Erfüllung des Vertrages der Verkäufer im Streitfalle den positiven Beweis erbringen muß, daß er Ware von kontraktgemäßer Beschaffenheit angedient habe, will das Reichtgericht beim Abladegeschäft, insbesondere auf Grund der Auswirkungen der Klausel „Kasse gegen Dokumente" dem Käufer die negative Beweispflicht auferlegen, daß die angedienten Dokumente Ware nicht kontraktgemäßer Beschaffenheit repräsentieren. Das Reichsgericht will somit den Käufer schlechthin mit der Einrede der Unkontraktlichkeit der Ware zulassen. Der von dem Reichsgericht eingenommene Standpunkt würde die Auswirkungen der Klausel „Kasse gegen Dokumente", die, wie bereits erwähnt, beim Abladegeschäft auch ohne ausdrückliche Festlegung gilt, in ihr Gegenteil verkehren. Dem Käufer wird die Möglichkeit gegeben, sich seiner Verpflichtung, gegen Dokumente zu zahlen, die ihrem Inhalt nach nicht zu beanstanden sind, zu entziehen und ein Beweisverfahren herbeizuführen, das erst damit seine endgültige Erledigung finden kann, daß die Ware nach Eintreffen des Dampfers und nach erfolgter Entlöschung am Kai durch Sachverständige begutachtet wird. Mit Recht hat das Hanseatische Oberlandesgericht2) in einer allerdings von dem Reichsgericht aufgehobenen Entscheidung einen derartigen Zustand für unhaltbar erklärt und den Grundsatz aufgestellt, daß der Käufer mit der Einrede der Unkontraktlichkeit der Ware nicht schlechthin, sondern nur dann gehört werden könne, wenn er in der Lage sei, die tatsächlichen Unterlagen für die Bemängelung der Ware sofort liquide zu stellen oder eine dolose Absicht des Verkäufers nachzuweisen. Das Reichsgericht3) hat sich im Gegensatz zu dem Hanseatischen Oberlandesgericht auf den Standpunkt gestellt, daß die Klausel „Kasse gegen Dokumente" nur eine Verschiebung der Beweislast eintreten lasse, wenn die Ware noch nicht im Bestimmungshafen eingetroffen sei, daß es aber bei dem allgemeinen Rechtsgrundsatz daß der Verkäufer die Kontraktlichkeit der Ware zu beweisen habe, verbleibe, wenn die Ware bereits im Bestimmungshafen greifbar sei. Die kaufmännische Verkehrsauffassung, die sich aus der konformen Rechtsprechung der Hamburger freundschaftlichen Schiedsgerichte ergibt, steht zu der Auffassung des Reichsgerichts in einem auffälligen Gegensatz. Der Kaufmann macht im allgemeinen keinen Unterschied, ob die Ware bereits eingetroffen ist oder nicht. Er läßt dem Zahlungsbegehren des Verkäufers gegenüber die Einrede der Unkontraktlichkeit der Ware nur da zu, wo sie nach den Grundsätzen von Treu und Glauben tatsächlich angebracht ist.

2) 3)

68

Vgl. R G . 58. 23; 47. 145; 106. 299; 4; (E. 24. Nov. 1931). Vgl. H G Z . 1893 Nr. 94. Vgl. H G Z . 1893 Nr. 94.

Nach meinem Dafürhalten kann die Einrede der Unkontraktlichkeit der Ware nicht schlechthin, sondern nur dann zugelassen werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind. Es genügt nicht, daß der Käufer die Beweislast für die Unkontraklichkeit der Ware übernimmt, er muß vielmehr bereits im Zeitpunkt der Andienung über Beweisunterlagen verfügen, die mit Sicherheit oder jedenfalls größter Wahrscheinlichkeit erkennen lassen, daß die durch die Dokumente vertretene Ware nicht von kontraktgemäßer Beschaffenheit ist. Abstrakte Regeln lassen sich hier nicht aufstellen. Es bedarf vielmehr der besonderen Würdigung des konkreten Tatbestandes eines jeden einzelnen Falles. An die von dem Verkäufer zu beschaffenden Beweisunterlagen sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Über eine ausreichende Beweisunterlage verfügt der Käufer beispielsweise meines Erachtens dann, wenn er die schriftlichen Versicherungen anderer Käufer, die bereits Dokumente desselben Verkäufers aus dem gleichen Dampfer aufgenommen und die Ware in Empfang genommen haben, daß diese von mangelhafter Beschaffenheit sei, beibringt. Es ist weiter erforderlich, daß die Beweisunterlagen des Käufers erkennen lassen, daß die Ware mit Mängeln behaftet ist, die ihn berechtigen, zu wandeln, bzw. die Ware zur Verfügung zu stellen und Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Lassen die Beweisunterlagen erkennen, daß nur Minderungsansprüche in Frage kommen können, so ist die Einrede der Unkontraktlichkeit der Ware nicht begründet. In derartigen Fällen muß der Käufer immer zunächst einmal zahlen und dann erst arbitrieren bzw. Minderungsansprüche im ordentlichen Prozeß geltend machen. Dieser Grundsatz ist von großer praktischer Bedeutung, da in vielen Handelszweigen, insbesondere in der Kolonialwarenbranche, die Usance besteht, daß der Käufer bei Qualitätsmängeln nur Minderungsansprüche geltend machen kann, es sei denn, daß der Minderwert 10 % des Preises der vertragsmäßigen Ware zur Zeit der Besichtigung übersteigt. Es genügt also beispielweise nicht, daß die von dem Käufer zur Verfügung gestellten Beweisunterlagen erkennen lassen, daß die Ware mit gewissen Mängeln behaftet ist. Der Käufer muß vielmehr in der Lage sein darzutun, daß er mit Sicherheit oder mit größter Wahrscheinlichkeit berechtigt sei, die Ware dem Verkäufer aufzuschießen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Beweisunterlagen des Käufers ergeben, daß die angediente Ware von der Kontraktbezeichnung gattungsmäßig abweicht, mithin ein „aliud" darstellt. Die Einrede der Unkontraktlichkeit der Ware hat endlich noch eine dritte negative Voraussetzung, nämlich die, daß der Käufer nicht auf illegale Weise in den Besitz der Beweisunterlagen gelangt sein darf. Sind beispielsweise die Dokumente „zu getreuen Händen" angedient, und hat der Käufer der Klausel zuwider sich der Dokumente bedient und die 69

Ware nachgestochen, so ist er grundsätzlich ohne Rücksicht auf seine Beweisunterlagen zur Zahlung verpflichtet. Sind also die drei erwähnten Voraussetzungen gegeben, so wird im schiedsgerichtlichen Verfahren oder im ordentlichen Zivilprozeß die von dem Käufer erhobene Einrede der Unkontraktlichkeit der Ware zugelassen und in eine Beweisaufnahme eingetreten. Ist eine der drei Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist die Einrede der Unkontraktlichkeit der Ware a limine zurückzuweisen und der Käufer zur Aufnahme der Dokumente zu verurteilen. Selbstverständlich bleibt es dem Käufer unbenommen, nachdem er Zahlung geleistet hat, in einem Nachverfahren als Kläger seine Ansprüche zu begründen und durchzuführen. In diesem Zusammenhange ist die Frage zu erörtern, wie die Rechtslage sich gestaltet, wenn der Verkäufer zu mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Abladungen verpflichtet ist. Kann der Käufer, wenn die vorangegangenen Abladungen ganz oder jedenfalls zu einem wesentlichen Teil kontraktwidrig ausgefallen sind, dem Zahlungsbegehren des Verkäufers entgegenhalten, daß er zwecks Feststellung der Qualität die Besichtigung der Ware vor Aufnahme der Dokumente wünsche ? Man muß unterscheiden, ob die Abladungen auf rechtlich selbständigen gleichartigen Abschlüssen, oder auf einem einheitlichen Vertrag, sogenannten Sukzessivlieferungsvertrag beruhen. Handelt es sich um verschiedene selbständige Kontrakte, so sind diese nach der in der Rechtsprechung 1 ) und der kaufmännischen Praxis herrschenden Auffassung unabhängig voneinander abzuwickeln. Dem Käufer steht daher die Einrede der Unkontraktlichkeit der Ware, wenn die vorangegangenen Abladungen ganz oder zum Teil kontraktwidrig gewesen sind, nicht schlechthin, sondern nur unter den im einzelnen geschilderten strengen Voraussetzungen zu. Anders liegt es bei dem Sukzessivlieferungsvertrag. Hier macht die kaufmännische Verkehrsauffassung einen Unterschied, ob die Ware bereits im Bestimmungshafen eingetroffen ist oder noch schwimmt. Im ersteren Falle wird dem Käufer die Einrede der Unkontraktlichkeit der Ware, wenn vorangegangene Abladungen ganz oder zu einem wesentlichen Teil minderwertig gewesen sind, schlechthin zugebilligt2). Der Käufer ist also insbesondere nicht verpflichtet, den Nachweis dafür zu erbringen, daß ihm nicht nur ein Minderungsanspruch, sondern auch ein Wandlungsanspruch zusteht. Solange die Ware jedoch noch schwimmt, ist die Einrede der Unkontraktlichkeit der Ware bei dem Sukzessivlieferungsvertrag in gleicher Weise wie bei mehreren selbständigen Abschlüssen an die strengen Voraussetzungen gebunden. Der Käufer ist aber nicht dem Zahlungsbegehren des Verkäufers gegenüber auf die Einrede der Unkontraktlichkeit der Ware beschränkt. Vgl. Hans. O L G . und R G . in H R . und G Z . 1929 N r . 1 1 2 und Spruch des Schiedsgerichts der Hamburger Handeslkammer vom 23. April 1930. 2 ) Vgl. Mathies, a. a. O. Anhang 2 zu § 15 Anm. 4.

70

Das Abladegeschäft ist immer ein Kreditgeschäft. Gegen Übergabe der ordnungsgemäßen Dokumente muß der Käufer zahlen. Diese repräsentieren äußerlich den Kaufgegenstand. Der Käufer will aber nicht nur ordnungsgemäße Dokumente, sondern die durch diese vertretene kontraktgemäße Ware erhalten. Seine Verpflichtung, Zug um Zug gegen Übergabe der Dokumente zu zahlen, stellt sich daher als eine Quasi-Vorleistungspflicht dar. Der Käufer hat demnach das Recht, wenn nach dem Abschluß des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Verkäufers eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist, durch die sein etwaiger Anspruch auf Minderung, Wandlung bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung gefährdet wird, gemäß § 321 BGB. die Aufnahme der Dokumente zu verweigern, bis ihm Gelegenheit zur Besichtigung der Ware gewährt wird oder der Verkäufer Sicherheit für die gegen ihn etwa erwachsenden Ansprüche leistet. Eine wesentliche Voraussetzung der Einrede des Käufers ist die, daß die Verschlechterung der Vermögensverhältnisse erst nach dem Abschluß des Kontraktes eingetreten ist. Es genügt nicht eine auf die rückgängige Konjunktur bzw. auf Wirtschaftskrisen zurückzuführende generelle Verschlechterung der Vermögensverhältnisse in der gesamten Kaufmannschaft oder in dem betreffenden Handelszweig, es ist vielmehr erforderlich, daß konkrete Umstände dafür in die Erscheinung getreten sind, daß sich die Vermögenslage des Verkäufers verschlechtert hat. Ausreichende Tatbestandsmerkmale sind die Konkurseröffnung, die Einleitung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Zahlungseinstellung als solche, der Wechselprotest und Leistungsverzug hinsichtlich nicht unwesentlicher Verbindlichkeiten. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so ist der Käufer von der Verpflichtung zur Aufnahme der Dokumente befreit. Er braucht den Fakturenbetrag erst dann zu zahlen, wenn ihm die Besichtigung der Ware gestattet oder Sicherheit in ausreichender Höhe geleistet ist. Von besonderer Bedeutung ist es jedoch ,daß dem Zahlungsbegehren des Verkäufers gegenüber der Käufer lediglich eine Einrede, nicht aber einen Anspruch darauf erwirbt, daß ihm die Besichtigung der Ware bzw. Sicherheit geleistet wird. Der Käufer hat demnach, wenn der Verkäufer auf die Wünsche des Käufers nicht eingeht, nur die Möglichkeit, auf die Ausführung des Vertrages zu verzichten. Er hat lediglich die Befugnis, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer die Besichtigimg der Ware vor Bezahlung oder die Sicherheitsieistimg verweigert, oder wenn der Verkäufer innerhalb einer ihm seitens des Käufers gesetzten angemessenen Frist keine Erklärung abgibt. Ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung steht dem Käufer, der zur Vorleistung nicht mehr bereit ist, nicht zu. Anders liegen die Dinge, wenn die Vermögenslage des Verkäufers sich nicht nach dem Abschluß verschlechtert, sondern dieser sich bereits vor demselben in einem prekären Zustand befunden hat. Hier versagt die dem Käufer gemäß § 321 BGB. zustehende Einrede derfclausula rebus 71

sie stantibus. Dem Käufer steht jedoch für diesen Fall ein anderer Rechtsbehelf zu. Der Käufer kann den Kontrakt gemäß § 119 BGB. anfechten wegen Irrtums über eine wesentliche Eigenschaft des Verkäufers, nämlich dessen Kreditwürdigkeit. War der Käufer bereits beim Abschluß des Vertrages zahlungsunfähig, so ist das Anfechtungsrecht ohne weiteres gegeben1). Anders liegt es jedoch dann, wenn der Käufer sich im Zeitpunkt des Abschlusses zwar nicht im Zustande der Zahlungsunfähigkeit, jedoch der Überschuldung befunden hat. Da Einzelkaufleute und Offene Handelsgesellschaften im Gegensatz zu den Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) nicht verpflichtet sind, sich zu offenbaren, wenn sie in den Zustand der Überschuldung geraten sind, so kann man auch nicht sagen, daß es zu den wesentlichen Eigenschaften eines Einzelkaufmanns oder einer Personalgesellschaft, wenn diese Kredite in Anspruch nehmen, gehört, daß sie sich nicht im Zustande der Überschuldung befinden. Bei den Beratungen der Wirtschaft über die Einführung eines besonderen Tatbestandes des Kreditschwindels in das neue Reichsstrafgesetzbuch waren sich alle Kreise darüber einig, daß die Überschuldung, auch wenn sie eine erhebliche sei, nicht kreditunwürdig und damit evtl. strafbar machen könne. Es kann daher nur als eine wesentliche Eigenschaft des Kreditnehmers angesehen werden, daß dieser sich im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Kredits nicht in „völlig zerrütteten Vermögensverhältnissen" befindet. Der Käufer kann demnach, wenn im Zeitpunkt des Abschlusses die Zahlungsunfähigkeit noch nicht vorgelegen hat, mit seinem Anfechtungsrecht nur dann durchdringen, wenn er den Nachweis führt, daß die Vermögens Verhältnisse des Verkäufers, bei Abschluß des Geschäfts so zerrüttet gewesen sind, daß er keine Kredite mehr in Anspruch nehmen durfte. Eine scharfe Grenze zwischen geringer bzw. erheblicher Überschuldung und völliger Zerrüttung der Vermögensverhältnisse läßt sich nicht ziehen. Es können nur die besonderen Umstände eines jeden einzelnen Falles entscheiden. Von besonderer Bedeutung ist es, daß derjenige, der einen Vertrag wegen Irrtums anficht, gemäß § 122 BGB. verpflichtet ist, der Gegenseite das sogenannte Vertrauensinteresse, das heißt denjenigen Schaden zu ersetzen, den sie dadureh erleidet, daß sie auf den Bestand des Vertrages vertraut. Diese Schadensersatzpflicht fällt jedoch gemäß § 122 Abs. 2 BGB. weg, wenn der Geschädigte den Grund der Anfechtbarkeit des Vertrages kennt oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen mußte). Vor Schadensersatzansprüchen des Verkäufers braucht sich daher der sein Anfechtungsrecht geltend machende Käufer nicht zu fürchten, da auf Seiten des Verkäufers zum mindesten immer leicht fahrlässige Unkenntnis seiner Vermögensverhältnisse vorliegen wird. Vgl. RG. 66. 385.

72

Der Käufer muß, wenn einer der im Vorhergehenden geschilderten Einrede- bzw. Anfechtungstatbestände nicht vorliegt, gegen Übergabe der äußerlich in Ordnung befindlichen Dokumente Zahlung leisten. Es fragt sich nunmehr, ob der Käufer, der Dokumente, die eine Kontraktwidrigkeit aufweisen, ohne dem Verkäufer hiervon Anzeige zu erstatten, aufnimmt, noch nachträglich mit etwaigen Reklamationsansprüchen gehört werden kann. Der Käufer, der eine Ware zu empfangen hat, ist verpflichtet, diese unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und für den Fall, daß er Mängel feststellt, dem Verkäufer eine sogen. Mängelrüge zugehen zu lassen. Erfolgt keine Rüge, so gilt die Ware gemäß § 377 HGB., soweit es sich nicht um verdeckte Mängel handelt, als genehmigt. Sind die Vorschriften des § 377 HGB., die für den Warenkauf gelten, analog auf das Dokumentengeschäft anzuwenden? Das Schiedsgericht der Handelskammer hat sich gemäß Spruch vom 14. April 1926 in Übereinstimmung mit der kaufmännischen Praxis auf den Standpunkt gestellt, daß der Käufer bei dem Abladegeschäft in analoger Anwendung des § 377 HGB. die Dokumente auf ihre Kontraktmäßigkeit hin zu prüfen und einen etwaigen Mangel unverzüglich zu rügen hat. Das Schiedsgericht stellt fest, daß der Verkäufer dem Wandlungsanspruch des Känfers, der t „Kerassunder" Haselnußkerne gekauft, aber Dokumente, die auf „Ordou" Haselnußkerne lauten, vorbehaltlos aufgenommen hat, mit dem Einwand der verspäteten Rüge begegnen kann. In diesem Zusammenhang muß noch die besondere Bedeutung der Klausel „Kasse gegen Dokumente" erörtert werden. Es ist bereits hervorgehoben, daß das Abladegeschäft ipso jure Dokumentengeschäft ist, und daß die Klausel „Kasse gegen Dokumente" insoweit nur deklaratorische Bedeutimg hat. Es darf jedoch nicht verkannt werden, daß die Klausel „Kasse gegen Dokumente" insofern eine konstitutive Wirkung auslöst, als sie die an sich rechtlich zulässige Zahlung im Wege der Aufrechnung (Kompensation) ausschließt. Der Käufer, der „Kasse gegen Dokumente" gekauft hat, gerät in Annahme- und in Zahlungsverzug, wenn er sich zur Barzahlung nicht bereiterklärt. Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte1) steht auf dem Standpunkt, daß die erwähnte Klausel nur eine Aufrechnung mit liquiden Forderungen zuläßt. Die kaufmännische Verkehrsauffassung und die Rechtssprechung der Schiedsgerichte geht wesentlich weiter. Sie erklärt die Aufrechnimg schlechthin auch bei liquiden Forderungen für unzulässig2). Man muß Gesamtandienungen und Teilandienungen unterscheiden. Eine Gesamtandienung liegt vor, wenn die Gesamtpartie mit demselben Dampfer verladen ist und gleichzeitig, sei es in Gestalt eines, sei es in Gestalt mehrerer Konnossementsätze, angedient wird. Eine Teilandienung 2

Vgl. Hans. O L G . in O L G R . 24, 179. ) Vgl. Mathies, a. a. O., Anhang 2 zu § 15, Anm. 5.

73

liegt dann vor, wenn die Partie in zeitlichen Abständen mit verschiedenen Dampfern verladen ist, oder wenn eine uno actu verladene Partie sukzessive in Gestalt verschiedener Konnossementsätze angedient wird. Nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des § 266 BGB. ist der Verkäufer zu Teilleistungen nicht berechtigt. Der Käufer könnte demnach an sich verlangen, daß die gesamte Partie gleichzeitig abgeladen und gleichzeitig angedient wird. In sehr vielen Handelszweigen — insbesondere im Handel mit Kolonialwaren und getrockneten Früchten — h a t sich jedoch ein Handelsgebrauch dahin gebildet, daß Teilandienungen und Teilabladungen als zulässig angesehen werden. Einer besonderen Betrachtung bedarf noch das Abladegeschäft ohne Abladeklausel. Die Abladeklausel ist, wenn sie auch die Regel bildet, doch nicht als wesentlicher Bestandteil des Abladegeschäfts anzusehen. Die meisten Abladegeschäfte enthalten die Abladeklausel, das heißt die Vereinbarung einer kalendermäßig bestimmten Abladefrist. Ein Zwang besteht für die Parteien jedoch nicht, die Abladung kalendermäßig festzulegen. Sind beispielsweise verkauft „St.-Clara-Pflaumen-Abladung von Kalifornien", so liegt ein Abladegschäft ohne Abladeklausel vor. Bei derartigen Kontrakten hat die Abladung innerhalb einer vom Geschäftsabschluß laufenden angemessenen Frist zu erfolgen. Irgendwelche Richtlinien haben sich in dieser Beziehung, da derartige Geschäfte in der Praxis selten sind, bisher nicht gebildet. Ist die normale Frist überschritten, so hat der Käufer nicht ohne weiteres das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann auch keinen Schadensersatzanspruch wegen Verzögerung der Abladung geltend machen, wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, sich zu exkulpieren, das heißt den Nachweis zu erbringen, daß die Verzögerung auf Umstände zurückzuführen ist, die er nicht vertreten hat. Das Rücktrittsrecht steht dem Käufer nicht zu, weil das Abladegeschäft wegen Fehlens der Abladeklausel keinen fixgeschäftähnlichen Charakter hat. Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Abladung ist ausgeschlossen, weil der Verkäufer, ohne daß eine Mahnung abseiten des Käufers erfolgt, nicht in Verzug geraten kann. Es ist Sache des Käufers, die Verladeanzeige anzumahnen. Der Verkäufer hat nunmehr unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Verzögern, die Abladung vorzunehmen. Tritt eine Verzögerung ein und gelingt es dem Verkäufer nicht, sich zu exkulpieren, so hat der Käufer Anspruch auf Ersatz des ihm durch die Verzögerimg entstehenden Schadens. Alsdann kann der Käufer die Andienung der Dokumente benachfristen. An den Umfang der Nachfrist sind die auf Seite 26 im einzelnen skizzierten Anforderungen zu stellen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages beanspruchen oder zurücktreten. *) Vgl. Mathies, a. a. O. § 28, Anm. 1.

74

Der Käufer ist auch befugt, von der Anmahnung der Verladeanzeige ganz abzusehen und sogleich dazu überzugehen, die Andienung angemessen zu benachfristen. Sehr häufig findet man in Abladegeschäften, die eine Abladeklausel nicht enthalten, die Bestimmung „auf Käufers Abruf". Die obigen Ausführungen gelten mutatis mutandis für derartige Geschäfte mit der Maßgabe, daß der Abruf an die Stelle der Mahnung tritt. Eine Sonderstellung nehmen diejenigen Abladegeschäfte ein, die in Gestalt der Klausel „prompte Verladung" eine unechte Abladeklausel enthalten. Mangels abweichender Vertragsvereinbarung oder besonderer Handelsgebräuche hat die Verladung innerhalb bestimmter, vom Datum des Geschäftsabschlusses laufender Fristen zu erfolgen, die üblicherweise 15 Tage bei Abladungen von europäischen Häfen der Ostsee, der Nordsee und des Atlantischen Ozeans mit Ausnahme derjenigen Spaniens und Portugals, 21 Tage bei Abladungen von Häfen Spaniens, Portugals, des Mittelländischen und Schwarzen Meeres sowie der Ostküste Nordamerikas und 30 Tage bei Abladungen von anderen Häfen betragen. Sind diese Fristen nicht innegehalten, so steht dem Käufer nicht ohne weiteres ein Rücktrittsrecht zu, da die Klausel „prompte Abladung" keine echte Abladeklausel ist, die dem Kontrakt einen fixgeschäftähnlichen Charakter verleiht. Die Praxis der kaufmännischen Schiedsgerichte steht aber auf dem Standpunkt, daß die Klausel „prompte Abladung" eine wesentliche Vertragsverpflichtung des Verkäufers involviert. Ist der Verkäufer nicht in der Lage, sich zu exkulpieren, das heißt den Nachweis zu erbringen, daß die verspätete Abladung auf Umstände zurückzuführen ist, die er nicht zu vertreten hat, so steht dem Käufer nach seiner Wahl wegen positiver Vertragsverletzung ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder das Rücktrittsrecht zu. Letzteres kann der Käufer ausüben ohne Rücksicht darauf, ob zwischen dem mangelnden Interesse an der Erfüllung des Vertrages und der verspäteten Abladung ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Der Käufer kann demnach das Rücktrittsrecht aus konjunkturellen Gründen geltend machen. Wenn der Verkäufer einen Entlastungsbeweis dahin führen kann, daß er die verspätete Abladung nicht zu vertreten hat, daß diese beispielsweise auf kriegerische Unruhen, Streik oder dergleichen zurückzuführen ist, so muß der Käufer sich, da das Abladegeschäft ohne Abladeklausel keinen fixgeschäftlichen Charakter hat, die verspätete Abladung gefallen lassen, auch wenn er an der Erfüllung des Vertrages ein Interesse nicht mehr hat. Besteht jedoch zwischen einer „prompten" Abladung und der tatsächlichen Abladung ein solcher Unterschied, daß letztere nicht mehr als Vertragserfüllung angesehen werden kann, sondern als ein sogenanntes „aliud" betrachtet werden muß, so liegt objektive Unmöglichkeit der Leistung vor, die beide Teile gemäß § 323 BGB. von ihren Vertragsverpflichtungen befreit. Endet beispielsweise die prompte Abladefrist am 75

15. März, so kann der Käufer Abladungen, die erst Ende Juni wieder möglich werden, als ein „aliud" ablehnen. Eine Benachfristung ist bei der Klausel „prompte Abladung" nicht erforderlich. Hat der Verkäufer die verspätete Abladung nicht zu vertreten, so ist die Nachfrist rechtsunwirksam, da sie gemäß § 326 BGB. den Verzug des Schuldners, somit dessen Verschulden voraussetzt. Hat der Verkäufer die verspätete Abladung jedoch zu vertreten, so ist eine Nachfrist überflüssig, da dem Käufer ipso jure wegen positiver Vertragsverletzung ein Schadensersatzanspruch oder das Rücktrittsrecht zusteht. In diesem Zusammenhang ist auch die Klausel „sofortige Abladung" zu behandeln. Diese Vertragsbestimmimg ist identisch mit der Klausel „Verladung mit erstem Dampfer". Die erwähnten Klauseln stellen aufschiebende Bedingungen dar, mit denen der Abladekontrakt steht und fällt. Erfolgt die Verladung nicht mit dem auf den Geschäftsabschluß folgenden Dampfer, so gilt das Geschäft als nicht zustandegekommen ohne Rücksicht darauf, ob den Verkäufer ein Verschulden trifft: oder nicht. Ist das Nichteintreten der Bedingung auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen, so steht dem Käufer gemäß § 160 Abs. 1 BGB. ein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer zu. In gleicher Weise wie die erwähnte Klausel stellt auch die sogenannte Lieferungsklausel eine Vertragsbedingung dar. Haben die Parteien vereinbart „Eintreffen des Dampfers auf der Elbe bzw. im Hamburger Hafen am 5. Dezember", so steht und fällt das Geschäft damit, daß der Dampfer bis zu* dem festgesetzten Termin den vereinbarten Ort erreicht. Trifft der Dampfer erst am 7. Dezember auf der Elbe ein, so ist der Käufer niemals verpflichtet, die Dokumente aufzunehmen, auch dann nicht, wenn den Verkäufer keinerlei Verschulden trifft. Ist das Nichteintreten der Bedingung auf Umstände zurückzuführen, die sich als schuldhafte Handlungen des Verkäufers darstellen, so kann der Käufer Schadensersatzansprüche gemäß § 160 Abs. 1 BGB. geltend machen. §12 Die Unzulässigkeit der zweiten Andienung Wenn die angedienten Dokumente nicht kontraktgemäß sind, so kommt der Käufer, der die Aufnahme verweigert, weder in Annahmenoch in Zahlungsverzug. Es fragt sich aber, ob sich der Käufer, der die erste Andienung als kontraktwidrig zurückgewiesen hat, eine zweite Andienung gefallen lassen muß oder schlechthin berechtigt ist, unter Zurückweisung der zweiten Andienung fristlos vom Vertrage zurückzutreten. Es besteht in der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte und der Schieds76

gerichte Einstimmigkeit darüber, daß der Käufer schlechthin vom Vertrage zurücktreten kann, wenn ihm Konnossemente angedient werden, die ein unrichtiges Abladedatum ausweisen. Dieser Rechtszustand ist nicht ohne weiteres abzuleiten aus der Rechtsnatur des Abladegeschäfts als Fixgeschäft oder Quasi-Fixgeschäft. Hat der überseeische Ablader A im direkten Abladegeschäft im engeren Sinne an die Hamburger Firma B. „September-Abladung" verkauft, so kann der Käufer, wenn die Konnossemente eine Oktober-Abladung ausweisen, eine zweite Andienung ablehnen und schlechthin vom Vertrage zurücktreten. Dieser Grundsatz ergibt sich aus der Rechtsnatur des Abladegeschäfts als Fixgeschäft. Der Verkäufer kann nicht eine zweite Andienung mit der Begründung, daß er zwar verpflichtet sei, den durch den Vertrag nachweisüch entstandenen Schaden zu ersetzen, daß der Käufer jedoch mangels gesetzter Nachfrist zum Rücktritt nicht ohne weiteres berechtigt sei, vornehmen. Der Käufer kann sich vielmehr mit Recht auf den Standpunkt stellen, daß „Oktober-Abladung" im Verhältnis zu „September-Abladung" ein „aliud" sei und daß eine Benachfristimg überhaupt nicht in Frage kommen könne, da die einmal versäumte Handlung des Verkäufers, eine September-Abladung zu bewirken, nicht mehr nachzuholen sei. Anders liegt es aber dann, wenn die Hamburger Firma A an die Hamburger Firma B im indirekten Abladegeschäft September-Abladung verkauft hat und Dokumente andient, die eine Oktober-Abladung ausweisen. Die Grundsätze des Fixgeschäfts geben dem Käufer nicht ohne weiteres das Recht, die Andienung zurückzuweisen, da der Verkäufer die Möglichkeit und die Verpflichtung hat, sich im freien Markt SeptemberAbladungs-Konnossemente zu beschaffen. Der Käufer müßte daher an sich für verpflichtet erachtet werden, dem Verkäufer zur Andienung von Konnossementen kontraktgemäßer Abladung eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist könnte ihm das Recht zugebilligt werden, vom Vertrage zurückzutreten und weitere Andienungen abzulehnen. Wenn, was unstreitig ist, der Käufer auch beim indirekten Abladegeschäft das Recht hat, eine zweite Andienung zurückzuweisen unter der Voraussetzung, daß die erste Andienung, was das Abladedatum in den Konnossementen anbelangt, kontraktwidrig ist, so handelt es sich um einen ganz präzisen starren Rechtsgrundsatz, der sich bereits zu einem Handelsgewohnheitsrecht ausgebildet hat. Dieser Rechtsgrundsatz lautet, daß eine zweite Andienung unzulässig ist, wenn die erste Andienung hinsichdich des Konnossementsdatums kontraktwidrig war. Es ist nunmehr die Frage zu prüfen, ob sich der Grundsatz der Unzulässigkeit der zweiten Andienung nur auf die Fälle beschränkt, daß die Andienung hinsichtlich des Konnossementsdatums kontraktwidrig ist oder auf alle Fälle einer nicht ordnungsmäßigen ersten Andienung ausgedehnt werden muß. Mathies1) und Nolte2) wollen den Grundsatz der Unzulässigkeit der ] 2

) Vgl. Mathies a. a. O. § 36 Anm. 6 und § 1 9 Anm. 2. ) Vgl. Nolte a. a. O., S. 103.

77

zweiten Andienung nur dann gelten lassen, wenn die erste Andienung hinsichtlich des Konnossementsdatums fehlerhaft war. Im übrigen erachten sie den Käufer immer für verpflichtet, den Verkäufer angemessen zu benachfristen. Im Gegensatz hierzu hat das Hanseatische Oberlandesgericht1) den Grundsatz aufgestellt, daß bei dem Abladegeschäft nur ein einmaliger Erfüllungsversuch zulässig sei, so daß, wenn zunächst vertragswidrige Dokumente angedient würden, die Entgegennahme später angedienter ordnungsmäßiger Dokumente nicht verlangt werden könne. Das Hanseatische Oberlandesgericht begründet seine Auffassung damit, daß im Interesse der Sicherheit des Handelsverkehrs ein zweiter Erfüllungsversuch bei dem Abladegeschäft als unzulässig bezeichnet werden müsse. Führe der erste Erfüllungsversuch nicht zur Annahme und damit zur Ausführung des Vertrages, so müsse damit die rechtmäßige Erfüllung als endgültig mißlungen angesehen werden. Der Käufer träfe, falls unrichtig erfüllt und daher mit Recht die Aufnahme der Dokumente zurückgewiesen sei, mit Rücksicht auf seinen Abkäufer die notwendig werdenden Maßnahmen. Aus diesem Grunde habe er für eine nachträglich erfolgende ordnungsmäßige Andienung der Dokumente kein Interesse mehr. Er würde, obwohl vertragstreu, in Schwierigkeiten geraten, falls er gezwungen werden könnte, eine erneute Andienung vertragsmäßiger Ware anzunehmen. Das Hanseatische Oberlandesgericht vertritt also den extremsten Standpunkt. Nach meinem Dafürhalten muß ein Unterschied gemacht werden zwischen einer „unvollständigen" und einer „unrichtigen" Andienung. Eine unvollständige Andienung kann zwar ergänzt, aber eine unrichtige Andienung nicht berichtigt werden. Eine unvollständige Andienimg liegt dann vor, wenn der Verkäufer in der Lage ist, die Lücke dadurch zu schließen, daß er Ergänzungsdokumente nachreicht. Von einer unrichtigen Andienung spricht man dann, wenn die Dokumente zurückgenommen und durch andere ersetzt werden müssen. Der Grundsatz der Unzulässigkeit der zweiten Andienung beschränkt sich meines Erachtens nur auf den Fall, daß eine unrichtige Andienung erfolgt ist. In gleichem Sinne hat das Schiedsgericht der Hamburger Handelskammer gemäß Schiedsspruch vom 14. Januar 1927 sich dahin ausgesprochen, daß eine unrichtige Andienimg nicht berichtigt, die sogen, zweite Andienung vielmehr als unzulässig zurückgewiesen werden könne. Die Ergänzung einer unvollständigen Andienung hält das Schiedsgericht der Handelskammer jedoch für zulässig. Diese strengen und starren Rechtsgrundsätze sind wie folgt zu erklären. Dem Käufer kann es bei dem Abladegeschäft nicht zugemutet werden, den Verkäufer — wie es bei anderen Kaufkontrakten zu geschehen hat — für den Fall, daß die Dokumente unrichtig sind, zunächst zu benachfristen. Die Abwicklung der Abladekontrakte macht erforderlich, daß die Rechts») Vgl. H. G. Z. 1924 Nr. 48.

78

läge so schnell wie möglich geklärt wird. Der Käufer steht häufig in der Kette. Es wird von ihm die Erfüllung seiner Vertragsverpflichtungen seinem Abkäufer gegenüber verlangt. Es kann ihm daher nicht zugemutet werden, zunächst eine Nachfrist zur ordnungsgemäßen Erfüllung zu setzten und nach dem erfolglosen Ablauf derselben sich für Rechnung seines säumigen Verkäufers einzudecken. Bei den großen Objekten, die regelmäßig bei Abladegeschäften in Frage kommen, und bei den häufig sehr starken Preisschwankungen ist für den Käufer ein derartiges Vorgehen untragbar. Der Käufer ist vielmehr berechtigt, sich, wenn die Andienung unrichtig erfolgt ist, sofort für Rechnung des Verkäufers einzudecken, um seinerseits imstande zu sein, die ihm seinem Abkäufer gegenüber übernommenen Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitg zu erfüllen. Der Grundsatz der Unzulässigkeit der zweiten Andienung, der nur mit der Einschränkung gilt, daß eine unrichtige Andienung nicht berichtigt werden kann, entspricht daher den dringendsten Bedürfnissen der Praxis. Ist eine unrichtige Andienung erfolgt, so ist die Rechtslage die gleiche wie wenn bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner mit der ihm obliegenden Leistung im Verzuge ist und der Gläubiger an der Erfüllung des Vertrages infolge des Verzuges kein Interesse mehr hat (vgl. § 326 BGB.). Es besteht nur insofern ein Unterschied, daß bei dem normalen Handelskauf der Käufer beweisen muß, daß die zweite Andienimg für ihn infolge des Verzuges kein Interesse mehr habe. Bei dem Abladegeschäft besteht für den Fall, daß unrichtig angedient ist, eine praesumtio juris et de jure dafür, daß der Käufer an einer zweiten Andienung kein Interesse mehr hat. Der Käufer ist schlechthin berechtigt, die zweite Andienung zurückzuweisen und ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Eine unvollständige Andienung liegt beispielswesie dann vor, wenn der Verkäufer nicht sämtliche Konnossementsexemplare andient. Ein weiteres Beispiel für eine unvollständige Andienung ist folgendes: Es ist „SeptemberVerschiffung" verkauft. Der Verkäufer dient kein shipped-, sondern nur ein received-Konnossement an, das eine September-Abladung ausweist. Der Verkäufer muß die Andienung dadurch vervollständigen, daß er eine urkundliche Bescheinigung der Reederei dafür beibringt, daß die Ware noch im September an Bord des Dampfers gelangt sei. Eine unvollständige Andienung liegt ferner dann vor, wenn die Faktura oder die Versicherungspolice fehlt, oder wenn die Versicherungspolice nicht das Risiko in vollem Umfange oder zur vollen Höhe deckt. Der Verkäufer muß in diesem Falle eine Ergänzungspolice einreichen, aus der sich ergibt, daß er nachversichert hat. Eine unrichtige Andienung liegt beispielweise dann vor, wenn zu spät oder zu früh oder ein größeres als das Vertragsquantum abgeladen ist. Ergeben die Dokumente, daß die Ware hinsichtlich ihrer Beschaffenheit kontraktwidrig ist, so liegt ebenfalls eine unrichtige Andienung vor. Zeigen 79

die Andienungsdokumente, daß die Ware statt in Säcken in Kisten oder statt in blanken Kisten in markierten Kisten oder im Gegensatz zu der ausdrücklich vereinbarten direkten Verladung indirekt verladen ist, so handelt es sich ebenfalls um unrichtige Andienungen, die den Käufer schlechthin berechtigen, vom Vertrag zurückzutreten und eine zweite Andienung abzulehnen. Die Rechtslage ist, was die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit der zweiten Andienung anbelangt, noch nicht völlig geklärt. Ein den Grundsatz der Unzulässigkeit der zweiten Andienung über die erwähnten Grenzen hinaus erweiterndes Handelsgewohnheitsrecht hat sich noch nicht gebildet. In einzelnen Handelszweigen bestehen jedoch Handelsgebräuche oder jedenfalls starke Ansätze zu Handelsgebräuchen, die die Berichtigung einer fehlerhaften Andienung für unzulässig erklären. § 13 Die Andienung .,zu g e t r e u e n H ä n d e n " Der Käufer ist verpflichtet, Zug um Zug gegen Übergabe der Dokumente Zahlung zu leisten. Der Verkäufer hat die Dokumente dem Käufer in dessen Geschäftsräumen zu präsentieren und ihm die Einsichtnahme zu gestatten. Zug um Zug gegen Aushändigung der Dokumente muß der Käufer in Banknoten oder in klingender Münze zahlen. Da diese primitive Abwicklungsart den Geschäftsverkehr zwischen Verkäufer und Käufer stark erschweren würde, so pflegt ersterer dem letzteren Vertrauen zu schenken. In Hamburg pflegt der Verkäufer dem Käufer die Dokumente „zu getreuen Händen" anzudienen. Die Bekanntmachung der Handelskammer betr. Bedeutung der Klausel „zu getreuen Händen" bei Andienung von Dokumenten vom 15. November 1924 besagt folgendes: „Werden Dokumente zu getreuen Händen angedient, so ist der Empfänger nicht berechtigt, den Gewahrsam an den Dokumenten aufzugeben, insbesondere diese — unter welchen Bedingungen es auch sein mag — zu getreuen Händen weiterzugeben. Der Empfänger ist vielmehr verpflichtet, die Dokumente dem Präsentanten bis spätestens 5 Uhr nachmittags des Andienungstages zurückzugeben, wenn nicht die volle Leistung des Gegenwertes erfolgt ist." Die Klausel „zu getreuen Händen" hat eine doppelte Funktion. Sie erzeugt zwischen Verkäufer und Käufer ein auflösend bedingtes Treuhandverhältnis. Der Käufer soll die Dokumente als Treuhänder des Verkäufers verwahren, bis er volle Zahlung geleistet hat. Die Klausel besagt ferner, daß der Verkäufer dem Käufer unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlungsleistung das Eigentum an den Dokumenten überträgt. Aus diesen Funktionen der Klausel ergibt sich Folgendes: 80

Solange die Zahlung noch nicht erfolgt ist, darf der Käufer die Dokumente nicht zur Erfüllung ihm gegenüber Dritten obliegender Verbindlichkeiten benutzen. Er darf die Dokumente nicht einmal seinem Abkäufer „zu gerteuen Händen" weiter andienen. Liegt die Ware bereits am Kai, so darf sich der Käufer auch nicht der Dokumente bedienen, um die Ware zu untersuchen. Das Treuhandverhältnis endet und der Eigentumserwerb tritt erst ein, nachdem der Käufer die Zahlung geleistet hat. Der Käufer erlangt demnach die Verfügungsbefugnis über die Dokumente erst, nachdem er den Abschreibezettel seiner Bank eingereicht hat. Eine selbstverständliche Voraussetzung ist es, daß das Bankkonto des Käufers eine entsprechende Deckung aufweist. Den Eingang der Zahlung auf dem Konto des Verkäufers braucht der Käufer nicht abzuwarten. Ist es dem Käufer gestattet, mittels Schecks Zahlung zu leisten, so ist er nicht berechtigt, die ihm „zu getreuen Händen" übergebenen Dokumente an seine Bank zwecks Bevorschussung weiterzugeben, um sich auf diese Weise erst den Gegenwert in Gestalt des Schecks zu beschaffen. Der Käufer darf sich demnach der Dokumente nicht bedienen, um sich den S c h e c k zu b e s c h a f f e n , er darf vielmehr den Gewahrsam an den Dokumenten erst aufgeben bzw. über dieselben verfügen, n a c h d e m er sich den S c h e c k b e s c h a f f t hat. Ist der Käufer nicht in der Lage, den Scheck aus eigenen Mitteln, ohne die angedienten Dokumente bevorschussen zu lassen, beizubringen, so ist er verpflichtet, hiervon dem Andienenden Mitteilung zu machen und ihn unter Umständen zu bitten, ihn unter gewissen Bedingungen von den Treuhandverpflichtungen zu entbinden. Ist der Andienende mit der Lösung des Treuhandverhältnisses nicht einverstanden, so muß der Andienungsempfänger die Dokumente sofort zurückgeben1). Die Zahlung hat in der von dem Verkäufer gewünschten Weise zu erfolgen. Ist nichts Besonderes vereinbart, so hat der Käufer nur die Befugnis, wenn er nicht in bar zahlen will, die Zahlung durch Banküberweisung vorzunehmen. Zur Entgegennahme eines Schecks ist der Verkäufer mangels besonderer Vereinbarung nicht verpflichtet. Auf keinen Fall ist es dem Käufer aber gestattet, einseitig aufzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine völlig liquide, den Fakturenbetrag weit übersteigende Gegenforderung des Käufers handelt. Es ist ein fester und unumstößlicher Grundsatz, daß der Andienungsempfänger sich niemals einseitig über die seitens des Andienenden gestellten Bedingungen hinwegsetzen darf. Die kaufmännische Verkehrsauffassung macht einen strengen Unterschied zwischen dem in der Schlußnote oder der Verkaufsbestätigung verbrieften obligatorischen Vertrag und dem Erfüllungsakt, der auf Seiten des Verkäufers in der Andienung und auf Seiten des Käufers in der Aufnahme der Dokumente besteht. Niemals 1

) Vgl. Mitteilungen der Handelskammer Hamburg N r . 10 vom 19. M a i 1928.

0

81

ist der Käufer berechtigt, sich über die Bedingungen der Andienung mit der Begründung, daß zwischen dieser und dem zugrundeliegenden Kontrakt eine Inkongruenz bestände, hinwegzusetzen. Weist der Kontrakt die Kondition „Zahlung nach Empfang" auf, so darf sich der Käufer, dem die Dokumente „zu getreuen Händen" angedient werden, nicht auf diese Kondition berufen, um die starren in der Andienung enthaltenen Bedingungen zu übertreten. Der Käufer hat lediglich die Befugnis, unter Hinweis darauf, daß die Andienimg mit Rücksicht auf den zugrundeliegenden Vertrag kontraktwidrig sei, diese zurückzuweisen und auf kontraktgemäßer Andienimg zu bestehen. Im Gegensatz zu der seitens der Kaufmannschaft in dieser Beziehung einstimmig vertretenen Auffassung hat das Hanseatische Oberlandesgericht sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Vertragsklausel „Zahlung nach Empfang" den Käufer, auch wenn ihm die Dokumente „zu getreuen Händen" überreicht seien, berechtige, die Untersuchung der Ware am Kai vorzunehmen 1 ). Bei der A n d i e n u n g zu g e t r e u e n H ä n d e n gibt es für den Käufer nur z w e i A l t e r n a t i v e n . Die eine besteht darin, daß er die ihm seitens des Verkäufers gesetzten Bedingungen strikte erfüllt und Zahlung in der von diesem geforderten Weise leistet. Die andere besteht darin, daß der Käufer die Andienung als kontraktwidrig zurückweist und dem Verkäufer die Dokumente mit der Aufforderung, eine kontraktgemäße Andienung vorzunehmen, zurückgibt. Ebensowenig wie der Käufer auf den zugrundeliegenden Vertrag zurückgreifen kann, darf er sich berufen auf eine zwischen ihm und dem Verkäufer oder der andienenden Bank getroffene, dem Inhalt der Andienung zuwiderlaufende Vereinbarung. Enthält beispielsweise die Andienung „ z u getreuen Händen" die Aufforderung der Bank, Barzahlung zuleisten, so darf der Käufer nicht unter Hinweis auf die im Kontrakt enthaltene Kondition „Dokumente gegen Akzept" von der seitens der Bank geforderten Zahlungsweise abweichen. Der Käufer darf, wenn beispielsweise der Vertrag die Klausel „Kasse gegen Dokumente" enthält, sich auch nicht berufen auf eine zwischen ihm und dem Verkäufer bzw. der andienenden Bank getroffene mündliche oder schriftliche Vereinbarung dahin, daß er per Dreimonatsakzept bezahlen dürfe. Weicht der Inhalt der Andienimg von dem zugrundeliegenden Kontrakt oder den mündlich oder schriftlich getroffenen Vereinbarungen mit der andienenden Bank bzw. dem Verkäufer in irgendeiner Beziehung ab, so hat der Käufer lediglich die Befugnis, die Andienung zurückzuweisen und auf einer neuen kontraktgemäßen Andienung zu bestehen. Der Grundsatz der Unzulässigkeit der zweiten Andienung kann in derartigen Fällen niemals zur Anwendung gelangen. Er gilt nur dann, wenn die Dokumente nicht in Ordnung sind, niemals aber in denjenigen Fällen, in denen der Verkäufer bei der Andienung irgendwelche Bedingungen stellt, auf die er einen Anspruch nicht erheben kann. ») Vgl. Hans. O L G . in H. G. Z. 1925 Nr. 33.

82

Was für die Klausel „zu getreuen Händen" gilt, das gilt mutatis mutandis auch für den nackten Eigentumsvorbehalt und überhaupt für alle Bedingungen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Andienung stellt. §14

Die Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers Der Käufer ist gemäß § 377 HGB. verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Als Ablieferungsort im Sinne des § 377 HGB. ist beim cif- bzw. c. u. f.Geschäft der Seehafen anzusehen, nach dem „cif" zu liefern ist. Bei dem cif-Geschäft stellt der überseeische Abladehafen den Erfüllungsort für die Warenlieferung, der Bestimmungsseehafen den Ablieferungsort im Sinne des § 377 HGB. und der Ort der Handelsniederlassimg des Käufers den Erfüllungsort hinsichtlich der Übergabe der Dokumente dar. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ist es bedeutungslos, ob der im Inland wohnende Käufer die Ware selbst im Bestimmungshafen in Empfang nimmt oder einen Dritten, meistens einen Spediteur, damit beauftragt. Die Ablieferung erfolgt durch Ausfolgung der Ware an den Spediteur oder Frachtführer des Käufers. Der Käufer ist verpflichtet, der Empfangsperson, also in der Regel dem Spediteur, die erforderlichen Anweisungen für die Untersuchung der Ware zu erteilen. Aus sich heraus ist der Spediteur weder berechtigt noch verpflichtet, eine Untersuchung der Ware vorzunehmen. Ist die Ware bereits in das Inland gesandt, so ist eine Reklamation am endgültigen Bestimmungsort unter allen Umständen unzulässig. Die Untersuchung muß am Kai des Bestimmungshafens erfolgen. Die Ware darf, bevor sie untersucht ist, nicht bewegt werden. Hat derKäufer die Ware ohne Zustimmung des Verkäufers vom Kai auf sein Lager genommen, so kann er eine rechtswirksame Untersuchung nicht mehr vornehmen 1 ). Verfügt der Käufer über einen Teil der Ware, so verwirkt er sein Reklamationsrecht hinsichtlich der ganzen Partie. Nur wenn besondere Gründe vorliegen, die den Käufer dazu gezwungen haben, die Ware vor der Untersuchung zu bewegen, die den Käufer dazu gezwungen haben, die Ware vor der Untersuchung zu bewegen, bleibt das Rügerecht bestehen. ') Vgl. Schiedsspruch des Schiedsgerichts der Handelskammer Hamburg v. 23. Mai 1929 sowie Entscheidung des Hans. O L G . in O L G R . 28. 380.

ü

83

Hat der Käufer auf Drängen des überfüllten Kais oder wegen drohender Feuersgefahr die Ware zu Lager genommen, so wird dadurch sein Rügerecht nicht betroffen. Die Beanstandungsfrist beginnt zu laufen, sobald die Entlöschung des Schiffes beendet ist. Erfolgt die Entlöschung an verschiedenen Kaiplätzen, so ist für den Beginn der Beanstandungsfrist die letzte Entlöschung maßgebend. Die Frist beginnt also zu laufen mit dem Leerwerden des Dampfers. Hat das Schiff zum Teil im Strom, zum Teil am Kai gelöscht, so ist als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Beanstandungsfrist die beendete Entlöschung der in Frage kommenden Güter, sei es im Strom, sei es am Kai, anzusehen. Es kommt häufig vor, daß der Dampfer zunächst am Kai löscht, um dann später etwaige Bulk-Ladung im Strom zu löschen. Da die Entlöschung der Bulk-Ladung in der Regel einen erheblichen Zeitaufwand beansprucht, so muß es aus praktischen Erwägungen heraus abgelehnt werden, den Beginn der Untörsuchungs- und Rügefrist erst auf diesen Zeitpunkt anzusetzen1). Erfolgt die Andienung der Dokumente nach beendeter Entlöschung, so kann die Frist erst dann in Lauf gesetzt werden, da der Käufer ja vorher keine Möglichkeit hat, die Untersuchung der Ware vorzunehmen. Das gleiche gilt, wenn der Verkäufer dem Käufer die ihm zu getreuen Händen übergebenen Dokumente eine Zeitlang beläßt, um ihm Gelegenheit zu geben, den Gegenwert zu beschaffen. Da die Klausel „zu getreuen Händen" den Käufer verpflichtet von einer Untersuchung der Ware unter allen Umständen abzusehen, so kann die Frist erst dann in Lauf gesetzt werden, wenn der Käufer die freie Verfügimg über die Dokumente erworben, das heißt, wenn er den Fakturenbetrag gezahlt hat. Als erster Tag der Beanstandungsfrist ist immer derjenigen Werktag anzusehen, der auf den Kalendertag folgt, in den das Ereignis fällt, das die Frist in Lauf gesetzt hat. Ist beispielsweise die Entlöschung des Dampfers am 18. Juli 1931 beendet worden, so ist, da der 19. Juli ein Sonntag ist, der 20. Juli als erster Tag der Beanstandungsfrist anzusehen. Sind dem Käufer die Dokumente erst am 21. Juli übergeben worden, so ist der 22. Juli der erste Tag der Beanstandungsfrist. Was den Umfang der Beanstandungsfrist anbelangt, so lassen sich starre Regeln nicht aufstellen. Beim cif- und c. u. f.-Geschäft gibt es keine nach Stunden oder Tagen begrenzte Beanstandungsfrist. Der Käufer hat die Untersuchung „unverzüglich", das heißt ohne schuldhaftes Verzögern vorzunehmen. Im Streitfall ist er dafür beweispflichtig, daß eine Säumigkeit seinerseits nicht vorliegt. Normalerweise darf die Untersuchungs- und Rügefrist die Dauer von drei Tagen nicht überschreiten2). r ) Vgl. Schiedsspruch des Schiedsgerichts der Hamburger Handelskammer vom 13. Februar 1930, veröffentlicht in den „Mitteilungen" der Handelskammer Nr. 5. I93°-2 ) Vgl. Spruch des Schiedsgerichts der Hamburger Handelskammer vom 13. Februar 1930, veröffentlicht in den „Mitteilungen" der Handelskammer Nr. 5. 1930.

84

Von besonderer Bedeutung ist die Frage, wer die Untersuchung vorzunehmen hat, wenn es sich um eine Kette von Dokumentengeschäften handelt. In der Regel gilt bei einer Kette von Handelskäufen der Grundsatz, daß diese losgelöst voneinander zu betrachten sind, und daß jeder Käufer seinem Verkäufer gegenüber verpflichtet ist, die in § 377 HGB. festgelegten Formalien zu wahren. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen kann der Verkäufer, wenn der Käufer selbst eine Untersuchung nicht vorgenommen hat, sondern sich darauf beschränkt, eine Mängelrüge seines Abkäufers weiterzugeben, diese als unzulässig zurückweisen. Auf die Mängelrüge seines Abkäufers kann der Käufer sich nur dann berufen, wenn die Untersuchung, ohne daß die Ware in unzulässiger Weise bewegt worden ist, am Ablieferungsort unter Wahrung der seinem Verkäufer gegenüber bestehenden Beanstandungsfrist vorgenommen ist. Der Abkäufer des Käufers hat in diesem Fall als sein Erfüllungsgehilfe gehandelt. Ganz anders liegt es beim Cif-Abladegeschäft, das als G l i e d einer K e t t e von D o k u m e n t e n g e s c h ä f t e n in die Erscheinung tritt. Da der Verkäufer Dokumente über bereits untersuchte Ware nicht andienen darf, so ist er seinem Verkäufer gegenüber weder verpflichtet noch berechtigt, eine unverzügliche Untersuchung der Ware gemäß § 377 HGB. vorzunehmen. Es genügt, wenn das letzte Glied in der Kette der Dokumentengeschäfte seine Verpflichtungen gemäß § 377 HGB. erfüllt und wenn die übrigen vorhergehenden Glieder sich darauf beschränken, die ihnen erteilte Mängelanzeige unverzüglich an ihren Vormann weiterzugeben. Die Untersuchungspflicht hat somit derjenige zu erfüllen, der die Ware vom Kai abzunehmen hat. Die weiteren Anschlußgeschäfte, die keine Dokumentengeschäfte sind, können nicht berücksichtigt werden. Hat beispielsweise der überseeische Ablader A im direkten Cif-Geschäft an die Hamburger Firma B, diese ein indirektes Abladegeschäft an die Hamburger Firma C und diese wiederum „ab Kai" an die Hamburger Firma D und diese ihrerseits frachtfrei X an die Inlandfirma E verkauft, so ist die Untersuchung von D, dem letzten Glied in der Kette der Dokumentengeschäfte, vorzunehmen. Die Verpflichtungen des B und C beschränken sich darauf, die ihnen erstattete Mängelrüge unverzüglich an A weiterzugeben. Die von E vorgenommene Untersuchimg kann nur seinem Verkäufer D, niemals aber dessen Vormännern entgegengehalten werden. Was den Umfang der Untersuchung anbelangt, so lassen sich ebenfalls starre Regeln nicht aufstellen. Die Untersuchung braucht nicht zu eingehend, sie darf aber auch nicht zu oberflächlich sein1). Der Käufer ist nicht verpflichtet, sämtliche Kolli zu untersuchen, er kann sich auf Stichproben beschränken. Für die Höhe des Prozentsatzes des zu untersuchenden Warenquantums ist es von Bedeutung, ob die Originalverpakkung durch die Untersuchung stark in Mitleidenschaft gezogen wird oder ') R. G. 57.

Ii.

85

nicht. Ist Öl in Fässern oder Getreide in Säcken verkauft, so muß der Prozentsatz ein höherer sein, als beispielsweise bei Konservendosen. Das Reichsgericht hat bei einer Lieferung von 5000 Dosen Apfelmark eine Öffnung und Untersuchung von zehn Dosen, also von 2 per mille des Gesamtquantums, als dem Gesetz genügend angesehen 1 ). Allzuweit gehende Anforderungen dürfen, was den Umfang der Untersuchung anbelangt, an den Käufer nicht gestellt werden. Ist der untersuchte Teil der Ware einwandfrei, stellt sich aber später heraus, daß der nicht untersuchte Teil Mängel aufweist, so handelt es sich um verdeckte Mängel, die bei einer ordnungsmäßigen Untersuchung nicht erkennbar gewesen sind. Das Rügerecht des Käufers bleibt hinsichtlich dieser Mängel bestehen. Der Käufer ist aber gemäß § 377 HGB. Abs. 3 verpflichtet, dem Verkäufer, sobald sich ein geheimer Mangel zeigt, unverzüglich nach der Entdeckung desselben Anzeige zu erstatten. Unterläßt er dieses, so verliert er sein Rügerecht auch hinsichtlich der verdeckten Mängel. Die Mängelanzeige muß substantiiert sein. Der Käufer muß auf sämtliche Mängel, die er rügen wollte, hinweisen. Eine allgemein gehaltene Erklärung des Käufers, daß dieser mit der Ware unzufrieden, oder daß dieselbe kontraktwidrig sei, genügt nicht. Das sogenannte „Nachschieben" von Mängeln ist unzulässig 2 ). Bei der Prüfung ,ob die Rüge eine zu allgemeine ist, oder ob der Verkäufer erkennen muß, welcher bestimmte Mangel angezeigt werden sollte, kommt es immer auf die einzelnen Umstände eines jeden Falles an 5 ). Der Käufer kann jedoch, wenn er bei Vorhandensein mehrerer Mängel den einen oder anderen derselben nicht rechtzeitg kundgibt, aus diesem Mangel keine Rechte wegen fehlerhafter Lieferung ableiten 4 ). Die Mängelanzeige ist eine sogenannte nicht empfangsbedürftige Willenserklärung. Der § 377 HGB. Abs. 4 bestimmt, daß es zur Wahrung der Rechte des Käufers genügt, wenn die Mängelanzeige rechtzeitig abgesandt worden ist. Hierfür ist der Käufer beweispflichtig. Die Gefahr des Überkommens der Mängelanzeige läuft also der Verkäufer. Der Käufer ist nicht verpflichtet, die Mängelanzeige dem Verkäufer in einem eingeschriebenen Brief zu übermitteln. An wen ist die Mängelanzeige zu erstatten ? Die Antwort lautet dahin: an den Verkäufer oder eine zur Empfangnahme der Mängelanzeige legitimierte Person. Der Importagent des überseeischen Abladers ist, da § 86 Abs. 2 HGB. ausdrücklich bestimmt, daß die Anzeige von Mängeln einer Ware oder die Erklärung, daß die Ware zur Verfügung gestellt werde, dem Handlungsagenten gegenüber abgegeben werden könne, als zulässiger Adressat der Mängelanzeige anzusehen. Ist eine Person als Platzvertreter ») 2) :< ) 4 )

86

R. G. 57. i i . Vgl. J . W . 9 1 . 4 7 4 ; 05.646. Vgl. Staub, § 377, Anm. 23. R. G. 38. 10.

des Verkäufers bekannt, so muß dieser eine an eine solche Person erstattete Anzeige nach Treu und Glauben als wirksam anerkennen1). Der Frachtführer oder Spediteur ist jedoch nicht zur Entgegennahme der Mängelanzeige legitimiert; das gleiche gilt von dem Makler. Die vielfach vertretene Auffassung, daß der Cif-Käufer, der einen Mangel der Ware festgestellt haben will, verpflichtet sei, sich weiterer Untersuchungshandlungen zu enthalten und die Ware im „Originalzustand" zu belassen, ist rechtsirrig. Der Cif-Käufer hat die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Käufer, was die Untersuchung und Mängelanzeige anbelangt, nur mit der Ausnahme, daß er Reklamationsansprüche jeder Art verwirkt, wenn er die Ware vom Kai abnimmt. Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen hat der Käufer das Recht, unter Umständen sogar die Pflicht, die gesamte Partie auf ihre kontraktgemäße Beschaffenheit hin eingehend zu prüfen. Der Käufer ist hierzu berechtigt, auch wenn die Untersuchung einen Zeitaufwand und diverse Hantierungen mit der Ware erfordert. Durch derartige Handhabungen vergibt er sich nichts (vgl. Staub, § 377 Anm. 13). Es kann dem Käufer nicht zugemutet werden, die ganze Ware in allen ihren Bestandteilen zu untersuchen; das Recht hierzu steht ihm jedoch ohne weiteres zu (vgl. Staub, § 377 Anm. 15). An diesen Rechtsgrundsätzen, die für den allgemeinen Handelskauf gelten, wird nichts dadurch geändert, daß es sich um ein Cif-Abladegeschäft handelt. Der Cif-Käufer, der durch Nachstechen Mängel an der Ware festgestellt haben will, ist nicht verpflichtet, sich nunmehr einer weiteren Untersuchung der Partie zu enthalten und diese den Arbitratoren zu überlassen. Den Untersuchungshandlungen des Käufers ist nur insoweit eine Grenze gesetzt, als er durch seine Hantierungen die Ware selbst oder deren Verpackung nicht wesentlich verändern darf. Das Recht, die Ware zur Verfügung zu stellen, hat der Käufer nur dann, solange diese noch ein „idem" ist. Hat der Käufer durch seine Hantierungen aus der Ware bzw. ihrer Verpackung ein „aliud" gemacht, so ist sein Wandlungsrecht erloschen. Gewisse Einschränkungen muß der Cif-Käufer sich auch dann auferlegen, wenn der Zustand der Ware sich beim Umpacken oder Ausschütten etwa durch Verstaubung, Verdunsten usw. wesentlich verändern kann. Von der Untersuchungs- und Rügefrist streng zu unterscheiden ist die Verjährungsfrist. Der Käufer hat zwei Fristen zu wahren. Die Ansprüche des Käufers wegen Mängel der gelieferten Ware verjähren gemäß § 477 BGB. in sechs Monaten von der Ablieferung an. Der Käufer muß also, wenn der Verkäufer die Reklamationsansprüche nicht anerkennt, spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der Ablieferung Klage vor den ordentlichen Gerichten oder dem vereinbarten Schiedsgericht erheben. ') Vgl. Staub, § 3 7 7 , Anm. 28.

87

§15 Das „ e x Schiff"- oder „ab Kai"-Geschäft Von dem „cif" bzw. „c. u. f."-Geschäft unterscheidet sich das „ex Schiff"- bzw. „ab Kai"-Geschäft dadurch, daß bei ersterem der Abladehafen und bei letzterem der Ankunftshafen der Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist. In gleicher Weise wie bei dem cif- bzw. c. u. f.-Geschäft unterscheidet man auch bei dem sogenannten Ankunftsvertrag, wie das „ex Schiff"bzw. „ab Kai"-Geschäft zutreffenderweise von Grossmann-Doerth1) bezeichnet wird, direkte und indirekte Ankunftsverträge. Ein direkter Ankunftsvertrag liegt dann vor, wenn der Verkäufer selbst der Ablader ist. Von einem indirekten Ankunftsgeschäft spricht man dann, wenn der Verkäufer in Übersee eine Handelsniederlassung nicht hat, sondern durch einen Dritten abladen läßt. Die Leistungspflichten des Verkäufers sind je nachdem , ob es sich um einen direkten oder indirekten Ankunftsvertrag handelt, verschiedene. Beim direkten Ankunftsvertrag schuldet der Verkäufer nur die eigene Abladung. Wird diese immöglich, so wird damit die gesamte Leistung des Verkäufers unmöglich. Dieser ist nicht auf den sogenannten Erschöpfungseinwand beschränkt, das heißt er braucht nicht nachzuweisen, daß im Markt Dokumente über kontraktgemäße Abladung nicht mehr zu erhalten sind. Anders liegt es bei dem indirekten Ankunftsvertrag. Hier schuldet der Verkäufer generell fremde Abladungen. Die Erfüllung des Vertrages wird erst dann unmöglich, wenn Konnossemente über vertragsgemäß abgeladene Ware am Markt überhaupt nicht oder nicht mehr erhältlich sind. Das Reichsgericht2) stellt letzteren Grundsatz ganz allegemein für den Ankunftsvertrag auf. Das Reichsgericht steht damit zu der im kaufmännischen Verkehr allgemein herrschenden Auffassung, die einen strengen Unterschied zwischen direkten und indirekten Ankunfits- bzw. Cif-Verträgen macht, in einem auffälligen Gegensatz. Hat zum Beispiel der überseeische Ablader A an die Hambugrer Firma B „Septemberabladung ab Kai Hamburg "verkauft, so wird er schlechthin frei, wenn er die Abladung am 26. September vornehmen wollte, hieran aber durch einen Hafenstreik, der Septemberabladungen objektiv unmöglich macht, gehindert wird. Der überseeische Ablader ist nicht verpflichtet, Dokumente über kontraktgemäße Abladungen aufzukaufen, wenn solche im Markt noch zu beschaffen sind. Anders liegt es, wenn die Hamburger Firma A an die Hamburger Firma B „Septemberabladung ab Kai Hamburg" verkauft hat. Die Verkäuferin kann sich nicht auf den Hafenstreik und die objektiv unmöglich gewordenen Abladungen berufen, sie wird vielmehr nur dann befreit, 2

88

a. a. O. S. 365. ) Vgl. R. G . 88. 73.

wenn sie den Erschöpfungseinwand geltend machen kann, das heißt wenn Dokumente über kontraktgemäße Abladung am Markt überhaupt nicht oder nicht mehr zu beschaffen sind. In dieser Beziehung gleichen das cif- bzw. c. u. f.-Geschäft und das „ex Schiff"- bzw. „ab Kai"-Geschäft einander völlig. Der wesentliche Unterschied besteht, wie bereits hervorgehoben ist, darin, daß bei dem „ex Schiff"- bzw. „ab Kai"-Geschäft der Ankunftshafen der Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist. Geht die Ware auf der Seereise verloren oder wird sie beschädigt, so hat der Verkäufer bei dem Ankunftsvertrag im Gegensatz zu dem Cif-Verkäufer keinen Anspruch auf volle Bezahlung des Fakturenbetrages. Der Cif-Verkäufer kann Dokumente über abhandengekommene Ware sehr wohl andienen, der „ab Kai"-Verkäufer jedoch nicht. Beim Cif-Geschäft trägt die Gefahr der Seereise der Käufer, beim Ankunftsgeschäft der Verkäufer. Eine andere Frage ist die, ob der Verkäufer, wenn die Ware auf der Seereise ganz oder teilweise verloren gegangen oder beschädigt ist, einen Anspruch auf Lieferung von Dokumenten über unversehrte Ware hat. Dieser Anspruch besteht nur so lange, als sich das Schuldverhältnis noch nicht auf eine bestimmte Ware konzentriert hat. Die Konzentration erfolgt durch Absendung der Verladeanzeige oder durch Andienung der Dokumente. Die Konzentration tritt nicht ein, wenn dem Verkäufer zur Zeit der Absendung der Verladeanzeige oder der Andienung der Dokumente bekannt ist oder bekannt sein muß, daß die Ware ganz oder teilweise untergegangen oder beschädigt ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so beschränkt sich der Vertrag infolge der Verladeanzeige oder der Andienung auf eine ganz bestimmte Warenpartie. Stellt sich heraus daß die Ware untergegangen oder nicht mehr vorhanden ist, so werden beide Teile frei. Der Käufer braucht den Fakturenbetrag nicht zu bezahlen, der Verkäufer ist zu einer Ersatzlieferung nicht verpflichtet. Ergibt sich, daß die Ware teilweise verloren gegangen oder beschädigt ist, so mindert sich der Fakturenbetrag entsprechend. Ist jedoch nach Inhalt und Zweck des Vertrages die möglich gebliebene Teilleistung für den Käufer ohne Interesse und ohne Wert, so wird er gleichfalls von der Verpflichtimg zur Abnahme und Zahlung des geminderten Kaufpreises befreit 1 ). Häufig findet sich in dem „ex Schiff"- bzw. „ab Kai"- Kontrakt auch die Cif-Klausel. Diese verträgt sich mit der Stipulation „ex Schiff" bzw. „ab Kai" keineswegs. Das wesentliche Charakteristikum der CifKlausel liegt darin, daß sie den überseeischen Abladeort zum Erfüllungsort macht. Da die Stipulation „ex Schiff" bzw. „ab Kai" den Ankunftshafen zum Erfüllungsort macht, so ist es an sich paradox, die Cif-Klausel in einen „ex Schiff"- bzw. „ab Kai"- Kontrakt aufzunehmen. Trotzdem geschieht letzteres in der Praxis sehr häufig. Die Cif-Klausel in einem AnVgl. Staudinger, a. a. O., § 323. II. 1.

89

kunftsvertrag ist nichts weiter als eine reine Spesenklausel. Sie besagt, daß der Verkäufer alle Kosten bis an Bord und die Fracht, der Käufer jedoch die Ablieferungsspesen im Ankunftshafen zu tragen hat. Die besondere Bedeutung der Klausel liegt darin, daß der Verkäufer verpflichtet ist, Seeversicherung zu decken. Bei einem Ankunftsvertrag ohne CifKlausel besteht eine derartige Verpflichtung nicht. Für den Käufer bringt somit die Cif-Klausel den Vorteil mit sich, daß er für den Fall, daß eine Seebeschädigung vorliegt, nicht unmittelbar den Verkäufer anzugehen braucht, sondern sich an die Seeversicherungsgesellschaft halten kann. Im übrigen gilt das, was für das „cif"- und „c.- u. f."-Geschäft ausgeführt ist, mutatis mutandis auch für das „ex Schiff"- bzw. „ab Kai"Geschäft. Die Kosten sind bei dem „ab Kai"-Geschäft in der Weise zu verteilen, daß der Verkäufer alle diejenigen Kosten zu tragen hat, die aufzuwenden sind, um die Ware a u f d e n K a i z u bringen. Diejenigen Kosten, die durch die Abnahme von dem Kai erwachsen, hat der Käufer zu übernehmen. Es ergibt sich demnach, daß die sogenannte Deklarationsgebühr, die bei der Anmeldung zu statistischen Zwecken regelmäßig auf die von See in den Freihafen eingehenden Waren gelegt wird, der Käufer1) zu tragen hat. Die Kaiumschlagsgebühr stellt, soweit sie von dem Schiffsvertreter eingezogen wird, eine Vergütung für das Verbringen der Ware vom Schiff auf den Kai dar. Sie fällt demnach insoweit dem Verkäufer zur Last. Derjenige Teil der Umschlagsgebühr, der jedoch durch die Kaiverwaltung von dem Ladungsvertreter eingezogen wird, ist als ein Entgelt für das Absetzen vom Kai anzusehen. Diesen Teil hat demnach der Käufer zu übernehmen. §16 Das Fob-Abladegeschäft Die Klausel „fob" bedeutet, daß der Verkäufer die Ware frei an Bord des Seeschiffes im Abgangshafen zu liefern hat. Das eigentliche FobGeschäft ist überhaupt kein Abladegeschäft, da nicht der Verkäufer, sondern der Käufer die Verladung vorzunehmen hat. Bei dem eigentlichen oder dem echten Fob-Geschäft ist es Sache des Käufers, den Schiffsraum zu sichern und den Seefrachtvertrag mit der Reederei abzuschließen. Der Verkäufer holt lediglich die Fob-Instruktion ein und liefert der Weisung des Käufers entsprechend die Ware an den Kai oder in das Seeschiff. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt gegen Kai- oder Bordreceipt. Bei dem uneigentlichen oder unechten Fob-Geschäft verpflichtet sich der Verkäufer, den Transport der Ware bis an Bord zu besorgen und außerdem den Seetransport zu veranlassen, das heißt den Seefrachtvertrag mit der r ) D i e Deklarationsabgabe wird erst fällig, nachdem die Ware den Kai verlassen hat.

90

Reederei abzuschließen. Das uneigentliche Fob-Geschäft ist ein Abladegeschäft. Es ist nichts weiter als das echte Fob-Geschäft, verbunden mit einem Geschäftsbesorgungsvertrag, dessen Gegenstand der Abschluß des Seefrachtvertrages ist. Der Verkäufer handelt lediglich als Beauftragter des Käufers. Er haftet dafür, daß er die Reederei mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auswählt, darüber hinaus jedoch nicht. Den Seefrachtvertrag schließt der Verkäufer entweder im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung als indirekter Stellvertreter oder als direkter Stellvertreter im Namen des Käufers. Im übrigen gelten dieselben Rechtsgrundsätze, die für das echte Fob-Geschäft bestehen, auch für das FobAbladegeschäft. Die Bedeutung der Fob-Klausel besteht darin, daß der Verkäufer die Ware auf seine Kosten nach dem Abladehafen zu befördern und an Bord des Seeschiffes zu bringen hat. Wann erfolgt bei dem Fob-Abladegeschäft die Konkretisierung und der Gefahrübergang hinsichtlich der Ware? Die Konkretisierung erfolgt mit Beendigung des Fob-Transportes, das heißt in dem Moment, in dem die Ware an Bord des Seeschiffes gelangt. Der Fob-Verkäufer ist nicht in der Lage, eine Konzentration des Vertrages auf eine bestimmte Ware etwa in der Weise vorzunehmen, daß er dem Käufer eine Versandanzeige erstattet, nachdem der Transport der Ware von dem binnenländischen Abgangsort nach dem Abladehafen begonnen hat. Es gilt der strikte Grundsatz, daß eine Konkretisierung nur dadurch erfolgen kann, daß die Ware an Bord des Seeschiffes gelangt. Hieraus ergibt sich folgendes: Wird die Ware auf dem Transport von dem binnenländischen Abgangsort nach dem Abladehafen beraubt bzw. ganz oder teilweise vernichtet, so muß, da das Schuldverhältnis sich noch nicht auf eine bestimmte Ware konzentriert hat, der Verkäufer imbedingt Ersatz beschaffen. Wird die Ware jedoch von irgendwelchen Ereignissen betroffen, nachdem sie an Bord des Seeschiffes gelangt ist, so kommt, da eben nicht mehr die ganze Gattung, sondern nur noch die bestimmte Species-Ware geschuldet wird, eine Pflicht des Verkäufers zur Ersatzlieferung nicht mehr in Betracht. Eine andere Frage ist die, ob der Verkäufer, wenn die Ware von irgendwelchen Ereignissen betroffen wird, nachdem sie an Bord des Seeschiffes gelangt ist, auf Zahlung des vollen Fakturenbetrages bestehen kann, mit anderen Worten, wo der Erfüllungsort hinsichtlich der Verpflichtimg des Verkäufers, die Ware zu liefern, zu suchen ist. Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts1) und der im kaufmännischen Verkehr allgemein zur Anerkennung gelangten Ansicht ist der Fob-Ort als der Erfüllungsort für die Verpflichtung des Verkäufers, die Ware zu liefern, anzusehen. Bei dem Fob-Geschäft vollziehen sich somit Konkretisierung und Gefahrübergang gleichzeitig in dem Moment, in dem die Ware an Bord des ') Vgl. RG. 106, 212. Ol

Seeschiffes gelangt. Geht die Ware vorher unter oder wird sie durch irgendwelche Ereignisse betroffen, so hat der Verkäufer keinen Anspruch auf Bezahlung des Fakturenbetrages, er muß vielmehr Ersatz beschaffen. Treten diese Umstände jedoch ein, nachdem die Ware an Bord des Seeschiffes gelangt ist, so ist der Verkäufer nicht nur von der Ersatzbeschaffung befreit, er hat auch Anspruch auf Zahlung des vollen Fakturenbetrages. Wie unterscheidet sich das Fob-Geschäft von dem Cif-Abladegeschäft, was die Konkretisierung und den Gefahrübergang anbelangt? In gleicher Weise wie bei dem Fob-Abladegeschäft ist auch bei dem Cif-Abladegeschäft der überseeische Abladeort als der Erfüllungsort anzusehen. Die Konkretisierung und der Gefahrübergang vollziehen sich beim Cif-Abladegeschäft, wenn „Verschiffung" vereinbart ist, ebenso wie bei dem FobAbladegeschäft in dem Moment, in dem die Ware an Bord des Seeschiffes gelangt. Das Cif-Abladegeschäft unterscheidet sich jedoch von dem FobAbladegeschäft dann, wenn bei ersterem nicht „Verschiffung", sondern „Verladung" bzw. „Abladung" vereinbart ist. Konkretisierung und Gefahrübergang vollziehen sich bereits in dem Moment, in dem die Ware dem Reeder bzw. dem Schiffsvertreter übergeben wird. Zwischen dem Fob-Abladegeschäft und dem Cif-Abladegeschäft besteht jedoch insofern ein wesentlicher Unterschied, als bei letzterem Konkretisierung und Gefahrübergang, allerdings mit rückwirkender Kraft, erst eintreten durch Absendung der Verladeanzeige bzw. der Konnossemente. Bei dem CifAbladegeschäft ist die Verladung ein wesentlicher Bestandteil der Verpflichtung des Verkäufers. Bei dem Fob-Abladegeschäft ist die Verladung nichts weiter als eine zusätzliche, auf einem besonderen Geschäftsbesorgungsvertrag beruhende Verpflichtung. Bei dem Fob-Abladegeschäft vollziehen sich die Konkretisierung und der Gefahrübergang daher immer schlechthin in dem Moment, in deöi die Ware an Bord des Seeschiffes gelangt. Auf eine Anzeige des Verkäufers oder den Zeitpunkt der Absendung der Konnossemente kommt es nicht an. Es fragt sich nunmehr, in welcher Etappe des Transportstadiums sich die Konkretisierung und der Gefahrübergang vollziehen. Es kommen folgende Etappen in Betracht. 1. Die Ware befindet sich in der Schlinge oder dem Greifer desSchiffes, 2. die Ware schwebt über der Reling, 3. die Ware ist an Deck aufgesetzt bzw. sie passiert die Luke oder ist im Laderaum aufgesetzt, 4. die Ware ist fertig verstaut. Nach der herrschenden Auffassung treten Konkretisierung und Gefahrübergang in dem Moment ein, in dem das Mehrgewicht der Ware die Reeling passiert hat. Stürzt eine Porzellan enthaltende Kiste auf die Reeling und dann in das Schiff, so trägt die Gefahr der Käufer. Stürzt sie jedoch ins Wasser, so trägt der Verkäufer die Gefahr. 92

Der Verkäufer hat nur die Einladespesen zu tragen, aber auch nur insoweit, als diese echte Einladespesen sind. Sind die sogenannten Einladespesen nichts weiter als Stauungskosten oder ein integrierender, verkappter Bestandteil der Fracht, so ist der Verkäufer berechtigt, den Käufer mit diesen Spesen zu belasten1) Als Ablieferungsort im Sinne des § 377 HGB. ist bei dem Fob-Abladegeschäft nicht der überseeische Abladehafen, sondern der Bestimmungshafen anzusehen. Der Fob-Käufer ist gar nicht in der Lage, die Untersuchung der seemäßig verpackten Ware im Abladehafen vorzunehmen. Es hat sich bereits ein Handelsgewohnheitsrecht dahin durchgesetzt, daß bei dem Fob-Abladegeschäft immer der überseeische Bestimmungshafen als Ablieferungsort zu gelten hat. In dieser Beziehimg gleichen sich das Fob-Abladegeschäft und das Cif-Abladegeschäft vollkommen. Die Untersuchimg hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, bei dem Fob-Abladegeschäft in gleicher Weise wie bei dem Cif-Abladegeschäft am Kai des Bestimmungshafen zu erfolgen. §17 D e r Kauf „ s c h w i m m e n d e r " W a r e Sehr häufig tragen Abladegeschäfte die Klausel „schwimmend im Dampfer X". Diese Klausel bedeutet, daß die Ware sich an Bord des benannten Dampfers befindet.Nicht erforderlich ist es, daß der Dampfer bereits die Seereise angetreten hat. Es genügt aber andererseits auch nicht, daß die Ware nur abgeladen, aber noch nicht an Bord gebracht ist. Der Verkäufer haftet dafür, daß die Ware bei Vertragsabschluß „schwimmt". Sind die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen. Wann vollzieht sich die Konkretisierung bei dem Kauf einer „schwimmenden" Ware? Die Antwort lautet dahin, daß die Konkretisierung bereits mit Abschluß des Vertrages eintritt. Gegenstand des Vertrages ist eine Speciesware, nämlich eine in einem bestimmten Seeschiff schwimmende Partie. Hieraus ergibt sich, daß, wenn die Ware vor oder nach Abschluß des Kontraktes untergegangen oder beschädigt ist, eine Ersatzlieferung des Verkäufers nicht in Frage kommt. Hat der Verkäufer für den Fall des Unterganges oder der Beschädigung der Ware einen Anspruch auf Zahlung des Fakturenbetrages? Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob die Ware gehandelt ist „schwimmend" ab Kai, bzw. „ex Schiff Hamburg" oder „cif Hamburg". Im ersteren Fall vollzieht sich der Gefahrübergang erst in Hamburg. Das volle Risiko ') Vgl. Spruch des Schiedsgerichts der Hamburger Handelskammer, veröffentlicht in den „Mitteilungen" der Handelskammer 1923, Nr. 12.

93

trägt somit der Verkäufer. Im letzteren Fall ist aus der Cif-Klausel zu folgern, daß nach dem Willen der Parteien der überseeische Abladeort als Erfüllungsort anzusehen ist. Kraft Handelsgebrauchs geht die Gefahr mit rückwirkender Kraft über in demjenigen Zeitpunkt, in dem die Abladung erfolgt ist. Kommt die Ware beraubt im Bestimmungshafen an, so braucht der Käufer im Gegensatz zu der Rechtsprechung des Reichsgerichts1) nicht den fast unmöglichen Beweis zu führen, daß die Ware im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder der Andienung der Dokumente sich noch in einem unversehrten Zustand befunden hat. Bei einem Kauf „schwimmender" Ware trägt in gleicher Weise wie bei dem reinen Cif-Kontrakt der Käufer das volle Transportrisiko2). Auf diese Grundsätze kann der Verkäufer sich jedoch nicht berufen, wenn er zur Zeit des Abschlusses des Vertrages gewußt hat oder wissen mußte, daß die Ware bereits untergegangen oder beschädigt war. Wenn es auch die Regel bildet, daß das Seeschiff bereits bei Vertragsabschluß genannt wird, so kommen doch auch Verträge vor, bei denen das nicht der Fall ist. Derartige Verträge bieten insofern eine Besonderheit, als bei ihnen mit Rücksicht darauf, daß es sich um eine Gattungsschuld handelt, die Konkretisierung erst eintritt durch Aufgabe des Seeschiffs, in dem die Ware schwimmt, oder durch die Andienung der Dokumente. § 18

Die typischen Klauseln des Abladegeschäfts a) Die Klausel „glückliche Ankunft vorbehalten"

Die Klausel „glückliche Ankunft vorbehalten" stellt eine Freizeichnungsklausel dar, die die Haftung des Verkäufers einengen soll. Der Käufer kann aus dieser Klausel keine Rechte herleiten. In der kaufmännischen Verkehrsauffassung und der Praxis der Gerichte5) herrscht darin Übereinstimmung, daß die Klausel „glückliche Ankunft vorbehalten" erst in Funktion tritt, nachdem das Kaufgeschäft sich auf eine bestimmte Ware konzentriert hat. Der Zweck der Klausel ist der, daß der Verkäufer sich gegen etwaige Ansprüche auf Ersatzbeschaffung für den Fall, daß die Ware untergeht oder beschädigt wird, schützen will. Die Klausel hat keine Bedeutung, da sie lediglich Rechtswirkungen fixiert, die an und für sich bereits bestehen. Geht bei dem Cif-Abladegeschäft die Ware nach der Konkretisierung, die durch Absendung der Verladeanzeige oder Andienung der Dokumente eintritt, unter, oder wird sie beschädigt, so kommen Ersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer nicht in Frage. Der Ver!) Vgl. RG. 52. 3542 ) Vgl. Spruch des Schiedsgerichts der Hamburger Handelskammer, veröffentlicht in den „Mitteilungen" der Handelskammer 1922, S. 270. :1 ) Vgl. Entscheidung des Reichsgerichts, veröffentlicht in J. W. 1929, S. 919. 94

käufer hat vielmehr, da der überseeische Abladeort als Erfüllungsort anzusehen ist, Anspruch auf Zahlung des vollen Fakturenbetrages. Geht bei dem „ab Kai"-Geschäft die Ware unter oder wird sie beschädigt, nachdem die Konkretisierung durch Absendung der Verladeanzeige oder Andienung der Dokumente eingetreten ist, so kommt ein Ersatzanspruch des Käufers gegen den Verkäufer ebenfalls nicht mehr in Betracht. Der Unterschied besteht nur darin, daß der Käufer, da der Erfüllungsort erst die Kaianstalt des Bestimmungshafens ist, nicht zu zahlen braucht, wenn die Ware untergegangen ist, und eine Minderung des Fakturenbetrages beanspruchen kann, wenn die Ware in beschädigtem Zustande eintrifft. Hat die beschädigte Ware für den Käufer überhaupt kein Interesse mehr, so kann er von dem Vertrage zurücktreten. Da die Klausel „glückliche Ankunft vorbehalten" — wie bereits hervorgehoben — nichts weiter besagt, als daß n a c h e r f o l g t e r K o n k r e t i s i e r u n g eine Ersatzlieferung des Verkäufers nicht mehr in Frage kommen kann, so ist sie überflüssig. Die Klausel „glückliche Ankunft vorbehalteil" schützt den Verkäufer keineswegs dann, wenn die Ware untergeht oder beschädigt wird, bevor die Konkretisierung eingetreten ist. Wird die Ware durch irgendwelche Ereignisse betroffen auf dem Wege vom Produktionsort zum Abladehafen oder hat der Verkäufer im Zeitpunkt der Andienung bzw. der Absendung der Verladeanzeige davon Kenntnis erlangt oder fahrlässigerweise nicht erlangt, daß die Ware während des Seetransports untergegangen oder beschädigt ist, so wirkt die Klausel „glückliche Ankunft vorbehalten" nicht, da der Gegenstand des Kaufgeschäfts noch nicht von einer Genusschuld zu einer Speciesschuld geworden ist. Die Klausel „glückliche Ankunft vorbehalten" sollte daher, da sie nichts weiter als überflüssiger Ballast ist, in den Abladekontrakten verschwinden. Erfreulicherweise läßt sich feststellen, daß die Klausel so gut wie ganz ausgestorben ist. b) Die Klausel „Kasse gegen Dokumente bei Eintreffen des Dampfers auf der Elbe" bzw. „Kasse gegen Dokumente bei Eintreffen des Dampfers im Hamburger Hafen" Diese Klausel hat zu einem Streit darüber Veranlassung gegeben, ob sie bei einer dem Willen der Parteien entsprechenden Auslegung lediglich die Frage regeln will, w a n n gezahlt werden muß oder auch die, ob gezahlt werden muß. In der kaufmännischen Verkehrsauffassung und der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte sowie der Schiedsgerichte besteht jetzt völlige Übereinstimmung darüber, daß die Klausel „Kasse gegen Dokumente bei Eintreffen des Dampfers" lediglich eine Z e i t b e s t i m m u n g , nicht aber eine Z a h l u n g s b e d i n g u n g darstellt ). Der Zweck der Klausel, die den Gefahrübergang in keiner Weise berührt, ist lediglich der, den R. G. 90. 4. 9.5

Käufer dagegen zu schützen, daß zwischen der Andienung der Dokumente und dem Eintreffen der Ware im Bestimmungshafen eine allzugroße Zeitspanne besteht. Die Dokumente pflegen in der Regel wesentlich früher, als die Ware den Bestimmungshafen erreicht, am Erfüllungsort einzutreffen. Bei dem Abladegeschäft ist der Käufer, auch wenn nicht ausdrücklich „Kasse gegen Dokumente" vereinbart ist, verpflichtet, die Dokumente bei Vorkommen aufzunehmen. Unterläßt er dieses, so gerät er in Annahmeund in Zahlungsverzug. Ist „Kasse gegen Dokumente bei Eintreffen des Dampfers auf der Elbe" vereinbart, so wird der Anspruch des Verkäufers auf Aufnahme der Dokumente erst fällig, wenn das Seeschiff den vereinbarten Ort passiert. Der Käufer befindet sich insofern in einer günstigen Situation, als er damit rechnen kann, daß er unmittelbar nach Aufnahme der Dokumente auch die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ware erlangen wird. Der Anspruch des Verkäufers auf Aufnahme der Dokumente wird aber schlechthin fallig, wenn feststeht, daß das Seeschiff den vereinbarten Ort nicht erreichen wird, das heißt wenn das Seeschiff untergegangen ist, oder wenn es die Seereise vorzeitig in einem Nothafen beendet hat. Schwierigkeiten entstehen dann, wenn das Seeschiff überfällig ist, das heißt den vereinbarten Ort zum normalen Zeitpunkt nicht erreicht hat, und wenn sein Schicksal imbekannt ist. Der Verkäufer kann erst Zahlung fordern, wenn feststeht, daß das Seeschiff den vereinbarten Ort nicht erreichen wird. Er kann die Präsumtionen des § 16 BGB. für sich in Anspruch nehmen, die bestimmen, daß der Untergang eines Seeschiffs vermutet wird, wenn es an seinem Bestimmungsort nicht eingetroffen ist und wenn seit dem Antritt der Reise verstrichen sind: bei Fahrten innerhalb der Ostsee . . . . 1 Jahr; bei Fahrten innerhalb anderer europäischer Meere mit Einschluß sämtlicher Teile des Mittelländischen, Schwarzen und Asowschen Meeres 2 Jahre; bei Fahrten, die über außereuropäische Meere führen 3 Jahre. Der Hamburger Handelsgebrauch bemißt jedoch die Fristen, nach deren Ablauf aller menschlicher Voraussicht nach das Eintreffen des Seeschiffes an dem vereinbarten Ort nicht mehr zu erwarten ist, wesentlich kürzer. Ist die doppelte Zeit der normalen Reisedauer verstrichen, so wird nach Hamburger Handelsgebrauch der Untergang des Seeschiffes vermutet und der Anspruch des Verkäufers auf Aufnahme der Dokumente fällig. Der Zweck der Klausel „Kasse gegen Dokumente bei Eintreffen des Dampfers auf der Elbe" ist der, eine Schutzbestimmung zu schaffen für den Käufer, nicht aber für den Verkäufer. Verzögert sich die Ankunft 96

des Schiffes am vereinbarten Ort infolge Unwetters, Havarie oder aus anderen Gründen ganz erheblich, so ist der Verkäufer nicht berechtigt, sich auf den Standpunkt zu stellen, daß die Klausel dahin umgedeutet werden müsse, daß Zahlung in dem Zeitpunkt verlangt werden könne, in dem normalerweise das Schiff auf der Elbe eingetroffen wäre. Trotz gehöriger Andienung der Dokumente braucht der Käufer erst bei Ankunft des Dampfers zu zahlen, solange nicht feststeht, daß mit einer solchen Ankunft nicht mehr gerechnet werden kann1). Andererseits ist aber der Käufer, wenn feststeht, daß das Schiff nicht auf der Elbe eintreffen wird, berechtigt, die Aufnahme der Dokumente bis zu demjenigen Zeitpunkt hinauszuschieben, in dem das Schiff unter normalen Verhältnissen bei glücklicher Überkunft auf der Elbe eingetroffen sein würde. Der Käufer braucht mit einem Vorkommen der Dokumente an einem früheren als dem normalen Zeitpunkt nicht zu rechnen. In allen Fällen ist der Käufer berechtigt, dem Zahlungsbegehren des Verkäufers die aufschiebende Einrede entgegenzuhalten, daß der Zeitpunkt, in dem das Schiff unter normalen Verhältnissen an dem vereinbarten Ort eingetroffen wäre, noch nicht eingetreten sei. Die Klausel „Kasse gegen Dokumente bei Eintreffen des Dampfers auf der Elbe" besagt nicht, daß die Dokumente spätestens bei Eintreffen des Dampfers auf der Elbe angedient werden müssen, und daß eine nach diesem Zeitpunkt erfolgende Andienung als kontraktwidrig angesehen werden könne. Erfolgt die Andienung der Dokumente erst nach Entlöschung des Dampfers, so kann der Käufer diese nicht unter dem Hinweis auf die erwähnte Klausel als kontraktwidrig zurückweisen2). Es bedarf noch die Frage der Erörterung, wo der Elbstrom aufhört und das freie Meer anfängt. Das preußische Wassergesetz vom 7. April 1913 bezeichnet als Endpunkt des Wasserlaufs der Elbe die Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deiches des Friedrichskoogs (Dieksand). Die Hamburger Schiffahrtskreise vertreten in Übereinstimmung mit dem Hamburger Warenhandel vorherrschend die Auffassung, daß der Elbstrom bis zum Feuerschiff Elbe I reicht. Diese Ansicht entspricht den praktischen Bedürfnissen.Sie findet auch ihre stärkste Begründung in der geographischen und geologischen Beschaffenheit des die Elbmündung umgebenden Meeresgrundes. Der Hamburger Hafen ist erreicht, sobald das Seeschiff die Lotsen Station Finkenwärder passiert hat. Maßgebend sind die Hafenberichte, die in den regelmäßig erscheinenden „Schiffsnachrichten Hamburg" veröffentlicht werden. Die Hafenverwaltung meldet als Ankunft des Schiffes denjenigen Zeitpunkt, der von dem Wachtschiff am Jonas registriert ist. >) R. G. 87. 135) Vgl. Spruch des Schiedsgerichts der Hamburger 1. April 1924. 2

Handelskammer

vom

97

Hat somit beispielsweise das Seeschiff am 3. März um 23.30 Uhr das Wachtschiff am Jonas passiert, dagegen erst am 4. März um 24.30 Uhr an seinem Liegeplatz festgemacht, so ist als Tag der Ankunft im Hamburger Hafen der 3. März anzusehen. c) Die Klausel ,,cif ausgeliefertes Gewicht" In der Regel werden Rohprodukte und andere Waren nach Gewicht gehandelt. Die Fakturierung erfolgt ebenfalls nach Gewicht. Mangels besonderer Vereinbarung ist maßgebend das Abladegewicht. Als solches ist das Konnossementsgewicht (shipping weight) anzusehen. Bei einer Differenz zwischen dem ausgelieferten Gewicht (Entlöschungsgewicht) und dem Abladegewicht (Konnossementsgewicht) muß der Käufer das letztere ohne weiteres gegen sich gelten lassen. Der Käufer muß beweisen, daß weniger abgeladen ist als das Konnossement ausweist. Bei Gewichtsdifferenzen befindet sich daher der Käufer in einer unangenehmen Rechtslage. Die Reedereien pflegen in der Regel eine Nachverwiegung nicht vorzunehmen, sondern sich auf die Gewichtsdeklaration des Abladers zu verlassen. Eine besondere Prüfung ist für sie auch nicht erforderlich, da wohl alle Reedereien ihre Scriptur-Haftung aus dem Konnossement durch die Freizeichnungsklausel „Inhalt, Zahl, Maß, Gewicht unbekannt" aufgehoben haben. Im übrigen haben die Reedereien höchstens ein Interesse daran, daß der Ablader nicht weniger deklariert als das tatsächliche Gewicht beträgt, da sie dann eine Frachteinbuße erleiden würden. Wird die Ware mit einem Untergewicht ausgeliefert, so befindet sich der Käufer immer in der unglücklichen Situation, daß der Reeder sich auf seine Freizeichnungsklausel und der Ablader auf die Cif-Klausel und auf das im Konnossement ausgewiesene Abladegewicht beruft. Mit etwaigen Ersatzansprüchen kann der Käufer nur dann durchdringen, wenn er den äußerst schwierigen negativen Beweis erbringt, daß auf der Seereise die Ware weder beraubt, noch durch Seegefahren irgendwelcher Art beeinträchtigt worden ist. Aus der Erkenntnis heraus, daß die Rechtslage des Käufers bei einer Differenz zwischen dem Abladegewicht und dem ausgelieferten Gewicht denkbar ungünstig ist, haben die Geschäftsbedingungen des Waren-Vereins der Hamburger Börse eine anderweitige Regelung vorgenommen. Der § 7 der erwähnten Geschäftsbedingungen bestimmt, daß bei „cif"- und „c. u. f."-Geschäften das im Bestimmungshafen ermittelte Untergewicht über l°/o v o m Verkäufer zu vergüten ist, soweit es nicht nachweislich auf Havarie oder andere vom Absender nicht abwendbare äußere Beschädigung zurückzuführen ist. Es findet also eine Umkehrimg der Beweislast statt. Dem Käufer wird nur eine franchise von 1% zugebilligt. Eine größere Differenz zwischen dem ausgelieferten Gewicht und dem Abladegewicht muß er vergüten, es sei denn, daß er beweist, daß eine Beraubung 98

stattgefunden hat oder eine Einwirkung des Seetransports auf die Ware vorliegt. Ganz anders gestaltet sich die Rechtslage bei der Klausel „cif-ausgeliefertes Gewicht". Maßgebend für die Preisbemessung und die Fakturierung ist hier nicht das Konnossementsgewicht, sondern das Entlöschungsgewicht. Die pro-forma-Faktura weist das Abladegewicht, und die Finalfaktura das ausgelieferte Gewicht aus. Durch die Klausel „cifausgeliefertes Gewicht" wird an dem Erfüllungsort und den Grundsätzen über die Gefahrtragung nicht das mindeste geändert. Auf den ersten Blick könnte es scheinen, als ob zwischen dem Grundsatz, daß bei dem CifAbladegeschäft der überseeische Abladeort als der Erfüllungsort des Verkäufers anzusehen ist und der Klausel, daß das im Bestimmungshafen ausgelieferte Gewicht maßgebend sein soll, ein unüberbrückbarer Gegensatz besteht. Dem ist aber nicht so. Der Zusatz „ausgeliefertes Gewicht" verträgt sich mit der Cif-Klausel vollkommen. Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte 1 ) und die Kaufmannschaft stimmen völlig darin überein, daß die erwähnte Klausel dem Käufer nur das Recht geben soll, das Gewicht in Abzug zu bringen, das infolge natürlichen Reiseschwunds verloren gegangen ist. Als solcher kommen in Frage: Austrocknung, Lekkage, Verderbnis und andere Gewichtsverluste, die ausschließlich auf die Natur oder die Beschaffenheit der Ware, nicht aber auf andere äußere Einwirkungen zurückzuführen sind. Die Klausel „cif-ausgeliefertes Gewicht" löst folgende Rechtswirkungen aus: Im Falle eines Untergewichts wird vermutet, daß dieses auf natürlichen Reiseschwund zurückzuführen ist. Der Käufer ist demnach berechtigt, das Untergewicht von dem Fakturenbetrag in Abzug zu bringen. Der Verkäufer ist dafür beweispflichtig, daß das Untergewicht auf Umstände zurückzuführen ist, die nicht zu seinen Lasten gehen. Der Verkäufer muß also beweisen, daß entweder eine Beraubung vorliegt, oder daß es sich um Einwirkungen des Seetransports auf die Ware handelt. An die Beweispflicht des Verkäufers in dieser Richtung dürfen nicht allzu strenge Anforderungen gestellt werden. Sind die Säcke aufgeschnitten oder zerrissen und teilweise ausgelaufen, so hat damit der Verkäufer prima facie nachgewiesen, daß eine Beraubung oder eine Einwirkung des Seetransports auf die Ware vorliegt. Das rein gezeichnete Konnossement liefert den Beweis dafür, daß sich die Ware zur Zeit der Abladung in einem einwandfreien Zustand befunden hat. Auf keinen Fall kann der Verkäufer sich zum Beweis dafür, daß er das volle Gewicht abgeladen habe, auf das Konnossementsgewicht berufen. Der Sinn der Klausel „ausgeliefertes Gewicht" ist ja gerade der, daß der Käufer dagegen geschützt werden soll, daß der Verkäufer irrtümlich oder wissentlich weniger abgeladen hat als das Konnossement beurkundet. !) RG. 87, 134, und HaDS. OLG. in HGZ. 1924, Nr. 136.

99

Die Klausel „cif-ausgeliefertes Gewicht" darf jedoch niemals dazu führen, daß der Verkäufer mit der Transportgefahr belastet wird. Sind Fässer oder Blechbüchsen, die Flüssigkeiten enthalten, infolge Drucks teilweise ausgelaufen, so muß immer in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob das Ausmaß des Gewichtsverlustes den natürlichen Reiseschwund nicht überschreitet, oder ob es sich offenbar um Einwirkungen handelt, die auf die Seereise (Unwetter, Sturm) zurückzuführen sind. Geht die Ware auf der Seereise unter, oder trifft sie in beschädigtem Zustande im Bestimmungshafen ein, so berühren diese Umstände den Verkäufer an sich nicht, da die Klausel „ausgeliefertes Gewicht" nichts daran ändert, daß der überseeische Abladeort der Erfüllungsort des Verkäufers bleibt. Der Käufer ist verpflichtet, den vollen Fakturenbetrag zu zahlen. Er ist jedoch berechtigt, damit nicht eine ungerechtfertigte Bereicherung des Verkäufers eintritt, einen Abzug für das Manko zu machen, das sich normalerweise auf Grund des natürlichen Reiseschwundes ergeben hätte. Wann muß die Gewichtsfeststellung und die Reklamation eines etwaigen Mankos erfolgen ? Der § 378 HGB. bestimmt, daß Quantitätsmängel ebenso wie Qualitätsmängel gemäß § 377 HGB. zu behandeln sind. Der Käufer ist also verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu verwiegen und dem Verkäufer, wenn sich ein Manko zeigt, unverzüglich Anzeige zu erstatten. Wo hat die Gewichtsfeststellung zu erfolgen ? Die Antwort lautet dahin, daß die Verwiegung am Kai vorgenommen werden muß, da auch Qualitätsmängel anderer Art mit Wirksamkeit gegen den Verkäufer nur am Kai festgestellt werden können. Wie hat die Verwiegung zu erfolgen? Eine amtliche Verwiegung am Kai oder eine solche unter Hinzuziehung beeidigter Wäger ist nicht erforderlich. Der Käufer ist vielmehr berechtigt, die Gwichtsermittlung in einer Weise vorzunehmen, die nach allgemeinen kaufmännischen Grundsätzen als einwandfrei angesehen werden kann. Der Verkäufer hat aber das Recht, die Verwiegung beim Empfang zu kontrollieren. Die Ware darf nicht eher vom Kai zu Lager genommen werden als bis dem Verkäufer oder dessen Vertreter Gelegenheit gegeben ist, sich am Kai von dem Vorhandensein eines Mankos zu überzeugen. Der Käufer ist nicht verpflichtet, sämtliche Kolli einer Verwiegimg zu unterziehen. In analoger Anwendimg der für Qualitätsmängel geltenden Grundsätze darf er sich auf Stichproben beschränken. Es genügt daher, wenn er einen gewissen Prozentsatz der Kolli herausgreift und verwiegt. Stellt sich später aufdem Lager des Käufers heraus, daß ein Teil der Kolli ein Untergewicht aufweist, so liegt ein verdeckter Qualitätsmangel vor, der noch nachträglich gerügt werden kann *) In manchen Handelszweigen besteht jedoch kraft Handelsgebrauchs die Pflicht, sämtliche Kolli zu verwiegen.

100

An dem allgemeinen Grundsatz, daß die Kosten der Verwiegung immer der Käufer zu tragen hat, wird auch durch die Klausel „ausgeliefertes Gewicht" nichts geändert. Dieses gilt auch dann, wenn ein Untergewicht festgestellt wird, das dem Käufer das Recht gibt, den Kaufpreis entsprechend zu mindern. Einer besonderen Hervorhebung bedarf noch die Klausel „Originalabladegewicht". Ihre Bedeutung liegt darin, daß der Verkäufer sich zum Beweise dafür, daß er das volle Quantum abgeladen hat, nicht schlechthin auf das Konnossementsgewicht berufen kann. Der Verkäufer ist vielmehr auf Verlangen des Käufers verpflichtet, einwandfreie urkundliche Belege in Gestalt von amtlichen Wiegenoten oder Gewichtszertifikaten beizubringen. Ist der Verkäufer hierzu nicht in der Lage, so ist der Käufer berechtigt, das ausgelieferte Gewicht zugrunde zu legen. Ist nicht nach „ausgeliefertem Gewicht" verkauft, so hat der Verkäufer immer einen Anspruch darauf, daß der Gewichtsverlust, der zufolge natürlichen Reiseschwunds eintritt, nicht zu seinen Lasten geht. Ist der Verkäufer verpflichtet, für einen festgestellten Gewichtsverlust aufzukommen, so kann er immer einen Abzug machen für einen Gewichtsabgang, der erfahrungsgemäß während der Reise infolge natürlichen Schwunds eingetreten wäre. d) Die Klausel „cif Hamburg verzollt"

Den Einfuhrzoll hat mangels besonderer Vereinbarimg bei Abladegeschäften, sei es, daß es sich um „Cif"-Geschäfte, sei es, daß es sich um „Ab Kai"-Geschäfte handelt, immer der Käufer zu tragen. Die Erhöhung des Einfuhrzolls nach Abschluß des Vertrages löst irgendwelche rechtlichen Wirkungen nicht aus. Das Risiko der Zollerhöhung trägt der Käufer in vollem Umfange. Dieser an sich selbstverständliche Rechtsgrundsatz bedarf einer besonderen Erwähnung, weil die überseeischen Importeure im Fall einer Zollerhöhung die Aufnahme der Dokumente sehr häufig unter Hinweis auf die „clausula rebus sie stantibus" ablehnen. Die Klausel „cif Hamburg verzollt" verpflichtet den Verkäufer, den Einfuhrzoll zu tragen. Der Verkäufer läuft das Risiko einer Zollerhöhung, die nach Abschluß des Vertrages eintritt. Die erwähnte Klausel hat zu der Streitfrage Veranlassung gegeben, ob der Verkäufer, abgesehen von den Cif-Spesen, nur den reinen Einfuhrzoll zu tragen hat oder die Ware „verzollt" zu liefern, das heißt sämtliche Spesen zu tragen habe, die bis zur Verzollung aufgelaufen und mit der Verzollung verbunden seien. Die vorherrschende Auffassung — gerichtliche Entscheidungen oder Schiedssprüche liegen nicht vor — geht dahin, daß die Klausel „cif Hamburg verzollt" dem Verkäufer nichts weiter als den reinen Einfuhrzoll auferlegt. Die Kosten, die entstehen durch das Ausladen der Ware aus dem Seeschiff, die Abfertigung durch die Kaiverwaltung, den Transport nach dem 101

Zollamt und die Ausfertigung der Zollpapiere, also die Kaiumschlagskosten, das Rollgeld nach der Zollstelle und die Verzollungsgebühren fallen trotz der Klausel „cif Hamburg verzollt" nicht dem Verkäufer, sondern dem Käufer zur Last. e) Die Klausel „cif Hamburg-Erfüllungsort Hamburg" In Cif-Verträgen wird häufig ein besonderer Erfüllungsort vereinbart. Man könnte meinen, daß der Zweck einer derartigen Abmachimg der sei, der Cif-Klausel ihr wesentliches Charakteristikum, das darin besteht, daß der überseeische Abladeort immer als Erfüllungsort hinsichtlich der Warenschuld anzusehen ist, und daß die Gefahr hinsichtlich der Ware mit der Abladung von dem Verkäufer auf den Käufer übergeht, zu nehmen und sie zu einer reinen Spesenklausel zu machen. Das würde bedeuten, daß bei der Klausel „cif Hamburg-Erfüllungsort Hamburg" der Verkäufer die Reisegefahr bis Hamburg und bei einer Klausel „cif Hamburg-Erfüllungsort Berlin" sogar die Gefahr des sich an die Seereise anschließenden Landtransports zu tragen hätte. Dem ist aber keineswegs so. Die Erfüllungsort-Klausel verträgt sich mit der Cif-Klausel sehr wohl. Die ErfüllungsortKlausel ändert nichts daran, daß der überseeische Abladeort der Erfüllungsort, was die Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung der Ware anbelangt, bleibt. Der Zweck der Erfüllungsort-Klausel ist lediglich der, den Erfüllungsort festzulegen, was die Verpflichtimg des Verkäufers zur Andienung der Dokumente anbelangt, und den Gerichtsstand zu bestimmen. Ist also vereinbart „cif Hamburg-Erfüllungsort Hamburg", so wird dadurch nichts daran geändert, daß die Gefahr des Seetransports mit erfolgter Abladung vom Verkäufer auf den Käufer übergeht. Die Dokumente sind in Hamburg anzudienen und aufzunehmen. Sollten sich Streitigkeiten ergeben, so muß in Hamburg prozessiert werden. Ist vereinbart „cif HamburgErfüllungsort Berlin", so bedeutet das, daß etwaige Streitigkeiten vor den Berliner Gerichten auszutragen sind, und daß die Andienung und Aufnahme der Dokumente in Berlin vor einer Stelle stattzufinden hat, die von dem Käufer evtl. aufzugeben ist. Heute bestehen in der Praxis des Hanseatischen Oberlandesgericht und der Schiedsgerichte keinerlei Zweifel mehr über das Verhältnis der Erfüllungsort-Klausel zur Cif-Klausel. f ) Die Klausel „cif Hamburg—gesund ausgelieferte Ware" Die Klausel „gesund ausgelieferte Ware" oder „sound delivered" in Verbindung mit der Cif-Klausel erweckt den Anschein, als ob alle mit dem Seetransport verbundenen Gefahren vom Käufer auf den Verkäufer abgewälzt werden sollen. In der Tat hat das Reichsgericht 1 ) sich noch im Dezember 1916 auf den Standpunkt gestellt, daß die Cif-Klausel bei ») H. G. Z. 1917 Nr. 15. 102

Abladegeschäften zwar in der Regel, aber nicht mit Notwendigkeit darauf hindeute, daß der Verkäufer seine Lieferpflicht am Abladeort erfülle, und daß die Klausel „sound delivered" den Willen der Parteien eindeutig dahin festlege, daß die gesamte Reisegefahr nicht von dem Käufer, sondern dem Verkäufer zu tragen sei. In gleicher Weise hat das Reichsgerichtim Juli 1917 die Auffassung vertreten, daß die Cif-Klausel in Verbindung mit der Klausel „sound delivered" nichts weiter als eine reine Spesenklausel sei. Heute herrscht in der kaufmännischen Verkehrsauffassung kein Zweifel mehr darüber, daß die Klausel „sound delivered" in Verbindung mit der Cif-Klausel an dem Cif-Charakter des Abladegeschäfts nichts ändert. Die Cif-Klausel, deren wesentliches Charakteristikum immer das ist, daß der überseeische Abladeort als Erfüllungsort für die Warenlieferung anzusehen ist, und daß der Käufer in vollem Umfange die Gefahren des Seetransports zu tragen hat, hat immer, wenn sie in einem Vertrag mit Klauseln verbunden ist, die mit ihr in Widerspruch stehen oder zu stehen scheinen, dominierenden Charakter. Wo die Klauseln „ausgeliefertes Gewicht", „Erfüllungsort Hamburg" oder „gesund ausgelieferte Ware" mit der CifKlausel in Verbindung treten, setzt sich immer in erster Linie die CifKlausel durch. Die Cif-Klausel wird durch die erwähnten Zusatzbestimmungen nicht aufgehoben, sondern nur in einem gewissen Umfang abgeschwächt. Der Fundamentalgrundsatz, daß bei einem Cif-Geschäft der überseeische Abladeort der Erfüllungsort für die Warenlieferung ist, und daß der Käufer die Gefahr des Seetransports zu tragen hat, bleibt bestehen. Die Klausel „gesund ausgelieferte Ware" ist verwandt mit der Klausel „ausgeliefertes Gewicht". Bei letzterer hat, wie bereits ausgeführt ist, der Verkäufer nur solche Gewichtsverluste zu tragen, die ausschließlich auf die Natur und die Beschaffenheit der Ware, nicht aber auf die Einwirkungen des Seetransports zurückzuführen sind. Für die Klausel „gesund ausgelieferte Ware" gelten ähnliche Grundsätze. Der Verkäufer übernimmt lediglich die Haftung für solche Qualitätsmängel, die auf der Natur und der Beschaffenheit der Ware, nicht aber auf den Einwirkungen des Seetransports beruhen. In gewissem Umfange trägt der Verkäufer jedoch die mit dem Seetransport verbundenen Gefahren, nämlich insofern, als er für solche Qualitätsmängel einzustehen hat, die darauf zurückzuführen sind, daß die Ware während des Seetransports nicht pfleglich behandelt worden ist und auch nicht behandelt werden konnte. Die Klausel „gesund ausgelieferte Ware" spielt daher in der Praxis in erster Linie eine Rolle bei sogenannten „diffizilen Artikeln", also bei Waren, die ihrer natürlichen Beschaffenheit zufolge ohne besondere äußere Einflüsse zu einem inneren Verderb neigen. Trifft also die Ware in Hamburg durch Seewasser beschädigt ein, so gibt die Klausel „gesund ausgelieferte Ware" dem Käufer kein Recht, 1) H. G. Z. 1917, Nr. 145.

103

irgendwelche Ansprüche an den Verkäufer zu stellen. Ergibt sich jedoch bei der Entlöschung in Hamburg, daß Getreide warm und muffig, oder daß in Säcken verpackte Pflaumen schimmelig geworden sind, so hat der Verkäufer für die Folgen derartiger Mängel zu haften. Er kann sich nicht darauf berufen, daß der Seetransport für den Qualitätsmangel kausal sei, da das Getreide nicht—wie eine pflegliche Behandlung es erfordert hätte— umgeschaufelt und die Pflaumen nicht durchlüftet worden wären. Erfreulicherweise ist die Praxis der Gerichte mit der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 9. Januar 1 9 2 3 d e r kaufmännischen Verkehrsauffassung dahin gefolgt, daß durch die Klausel „gesund ausgelieferte Ware" an den Grundsätzen über den Erfüllungsort und die Gefahrtragung bei einem Cif-Geschäft nichts geändert werde. Trifft die Ware in beschädigtem Zustand im Bestimmungshafen ein, so hat in Zweifelsfällen der Verkäufer zu beweisen, daß es sich nicht um auf der Natur und der Beschaffenheit der Ware beruhenden inneren Verderb handelt, sondern daß typische Einwirkungen des Seetransports vorliegen. !) H. G. Z. 1923 Nr. 55.

104

WO R T V E R Z E I C H N I S A

B Beanstandungsfrist 84 Begrenzte Gattungsschuld . . . 23 Beschlagnahme 47 Bezeichnung der Ware im Konnossement 61 Blitzschlag 38, 57 Bonität der Versicherungsgesellschaft 56 Bordkonnossement 28 Brand 57 Bringschuld 46 Bruch 57 Bulk-Ladung 84 C Certificate of insurance . . . . China-Produktenkontrakt . . . Cif-Klausel Cif-ausgeliefertes Gewicht . . . Cif-Flußhafen Cif Hamburg Erfüllungsort Hamburg

Seite

Seite

Abgestempeltes Konnossement . 62 „Ab Kai"-Gesrchäft 14, 88 Abladegeschäft Begriff 13 echtes und unechtes . . . . 14 direktes und indirektes . . . 13, 14 Abladegewicht 99 Abladehafen 39—41 Abladeklausel 13, 18, 75 Abladung 27 Abruf des Käufers 75 Ablieferungsort 83,93 Andienung 40, 58 Anerkannte Reederei 52 Anerkannte Versicherungsgesellschaft 55 Anerkannter Konnossementhalter 65 Angemessenheit der Nachfrist . 59 Ankunftsvertrag 88 Aufgabe des Dampfers . . . . 40 Aufrechnung 73, 81 Ausgeliefertes Gewicht . . . . 98 Ausladekosten 52 Auslaufen von Flüssigkeiten . . 57 Ausreisender Dampfer . . . . 53, 54 „auszuliefern" 61,62

66 23 14 98 52 102

Cif-verzollt 51,101 Clausula rebus sie stantibus . . 71 Compensation 73, 81, 82 C'est 50 D Dampferaufgabe Datum des Konnossements . . Deklarationsabgabe Delivery Order Diebstahl Direktes Abladegeschäft . . . Direkte Verladung Dispositionsfehler des Reeders . Dokumentengefahr Dokumentengeschäft Dokumentenklausel „documents against payment" . „documents against acceptance" Durchkonnossement

41 33 51, 90 65 38,47 17 53 38 46 13 13 14 14, 58 54,65

E Eigentumsvorbehalt 83 Einfuhrbewilligung 51 Einfuhrzoll 51,101 Einladespesen . . 50,93 Einrede der Unkontraktlichkeit der Ware 69 Eintreffen des Dampfers auf der Elbe bzw. im Hamburger Hafen 95 Eintreffen des Dampfers spätestens am auf der Elbe 76 Elbe . 97 Empfangspersonen bei dem Übernahmekonnossement 29 Empfangspersonen der Mängelanzeige 86 Englische Versicherungsgesellschaften 56 Entlöschungskosten 51 Erdbeben 57 Erdbebenklausel 23 Erfüllungsgehilfe 38 Erfüllungsort 35, 46 Erfüllungsort Hamburg . . . . 102 Erschöpfungseinwand 25 Explosion 57 „ex quai"-Geschäft 14, 88 „ex ship"-Geschäft 14, 88

105

F

G Gattungsschuld 22, 23, 35 Gebiet des Hamburger Hafens. 97 Gefahrübergang betr. der Ware 35) 89. 93 Gefahrübergang betr. die Dokumente 46 Geheime Mängel 86 Gesamtandienung 73 „gesund ausgelieferte Ware" 102 Gewichtsverlust 57 „glückliche Ankunft vorbehalten" 94 H Hamburger Hafen 97 Händen, die Andienung zu getreuen 80 Havarie 57 Heimreisender Dampfer . . . . 54 Höhere Gewalt 23, 38 Holschuld 46 I Imaginärer Gewinn Indirektes Abladegeschäft . . . Indirekte Verladung Insurance

57 17 53 55

K Kaigebühren 90,51 Kaiteilschein 63 „Kasse gegen Dokumente" 14, 58, 68, 73 „Kasse gegen Dokumente bei Eintreffen des Dampfers auf der Elbe bzw. im Hamburger Hafen" 97 Kleinwasserzuschläge 52 Kompensation 73,81,82 106

Seite

Seite

Faktura 67 Falschdatierte Konnossemente . 34 Feuer 38 Feuerklausel 23 Fixgeschäft 19 Fobklausel 14, 90 F.P.A.-Klausel 55 Frachtvertrag 52 „free from particular average" . 55 Freight 52 „frei von Beschädigung" . . . 55 Freizeichnungsklauseln . . . . 23 Füll set der Konnossemente . . 62

Konkretisierung . . . 3 5 , 46, 89, 91, Konnossementsbedingungen . . Konnossementsdatum Konnossementsgewicht . . . . Konnossementhalter Konnossementsstempel . . . . Konnossementsteilschein.... KonsulatsgebUhren Konzentration . . . . 35, 46, 89, 91, Kostfrachtgeschäft Kriegsgefahr L „Ab Lager"-Geschäft Laufende Police Leckage Letztreeder Lieferungsfrist Lieferungsklausel Lokoware

93 52 33 98 65 51 64 50 93 14 57

13 66 38, 57>99> 10° 65 26 13,76 24,47

M Mahnung Mängelrüge Markierung der Ware Mißernteklausel

59 86 41 23

N Nachdatiertes Konnossement. . 34 Nachfrist 21, 26, 59 Nachschieben von Mängeln . . 86 Niedrigwasser 52 O Offene Mängel Originalabladegewicht Originalverpackung Ort der Untersuchung

. . . .

P Policenbedingungen Plünderung Prämienquittung Prompte Verladung Prüfungspflicht des Käufers betr. die Dokumente Prüfungspflicht des Käufers betr. die Ware o Quasitraditionspapier

83 fr. 101 85 83 55 57 67 75 73 83 64

R

Seit«

„received" Konnossement . .' . Regenwasserbeschädigung . . . release Rücktritt Rügepflicht des Käufers betr. die Dokumente Rügepflicht des Käufers betr. die Ware

28 57 62 21 73 83

S Schiffbruch SchifFszusammenstoß Schwimmende Ware Schwund Seediebstahl Seeraub Seetransportgefahr Seeversicherung

See Wasserbeschädigung

56 56 93 57 57 57 38 56

. . . .

56

Segelung „shipped"-Konnossement . . . shipping weight „sound delivered" „sofortige Abladung" Spezialisierung Speciesschuld Stauungskosten Stichproben Strandung Streikklausel Substitutionsklausel Successivlieferungsvertrag . . . Süßwasserbeschädigung . . . .

27 28 98 102 76 36 23,35 93 85 56 23 30 70 57

T Teilabladung Teilandienung Teilkonnossement Traditionspapier Transportversicherungspolice

.

74 73 64 64 66

U Seite Übernahmekonnossement . . . 28 Überschwemmungsklausel . . . 23 Umladung 54 Unmöglichkeit der Leistung 19 Untersuchungspflicht des Käufers betr. die Ware 83 Untersuchungspflicht des Käufers betr. die Dokumente . . . . 73 Unrichtige Andienung 79 Unvollständige Andienung . . 79 Unwetter 38 V Verdeckte Mängel Verfrachter Verjährung der Mängelansprüche Verladekonnossement Verladeanzeige Verladeanzeige unter üblichem Vorbehalt Verladestempel Verladung „Verladung mit erstem Dampfer" Vermögensverhältnisse des Verkäufers Verpackung Verschiffung Versicherung Versicherungsgesellschaft. . . . Versicherungspolice Versicherungssumme Versicherungscertifikat . . . . Verzug Vordatiertes Konnossement . . Vprleistungspflicht des Käufers

86 52 87 28 39 45 28 27 76 71 38 27 55 55 66 57 66 19 34 67

XYZ „Zahlung nach Empfang und Richtigbefund der Ware" 14, 58, 82 Zoll 5 1 , 101 „ Z u g um Zug"-Geschäft . . . 14 Zweite Andienung 76 Zweitreeder 65 Zwischenhafen 54

107