Berliner Demokratie: Berlin als Hauptstadt der Weimarer Republik 1919-1933 [Band I: Berlin als Hauptstadt der Weimarer Republik 1919-1933] 3110101769, 9783110101768

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Berliner Demokratie: Berlin als Hauptstadt der Weimarer Republik 1919-1933 [Band I: Berlin als Hauptstadt der Weimarer Republik 1919-1933]
 3110101769, 9783110101768

Table of contents :
EINLEITUNG
INHALT
ERSTER TEIL Entstehung und Leistung der ersten Berliner Demokratie: Das neue Groß-Berlin als Hauptstadt der Weimarer Republik
I Berlin im Übergang vom Kaiserreich zur Republik: Die Entstehung der modernen Selbstverwaltungsdemokratie
Zur Vorgeschichte der Einheitsgemeinde Berlin von 1920
Die politischen Vorbedingungen des Groß-Berliner Zusammenschlusses
Demographische und wirtschaftliche Bedingungen
Sozialstruktur und Wählerentscheidungen in den Anfängen des demokratischen Berlin
Ereignisse, Gestalten und typische Strukturen 1920/21
II Formen und Stadien der Entwicklung der Groß-Berliner Demokratie: Stadtregierung und Verwaltung, Parteien und Wahlen
Die politischen Probleme im Bereich der kommunalen Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft — Ein Paradigma
Ereignisabläufe und politische Entscheidungen im ersten Jahrzehnt des neuen Groß-Berlin
Kommunale Selbstverwaltung und politisches Verhalten der Bevölkerung bis zur großen Krise 1929/31
III Zum Ausgang der Selbstverwaltungsdemokratie in der Reichshauptstadt Berlin — Ein Ausblick
BILD TEIL
I Repräsentanten der neuen Demokratie
II Demokratische Aktionen
III Werbung um den Berliner und den Groß-Berliner Wähler
IV Währungsnot im Berlin der Inflationszeit
V Baukultur im Groß-Berlin der Weimarer Demokratie
VI Kultur in der Berliner Demokratie
VII Bedrohung und Sturz der Demokratie in Berlin
ZWEITER TEIL Chance, Krise und Sturz der Demokratie im Berlin der Weimarer Republik
I Das Symbolische: Fahnen und Gedenktage
Die Demokraten und ihr Selbstbewußtsein
Die Stadt im Flaggenstreit
II Die Verwaltungen und die Volksvertretungen
Die Bezirke
Die Stadtverordneten
Der Magistrat
III Das Erforderliche und die hohen Ziele
Alltagsarbeit, Erfolge und Idealvorstellungen
Der Ausbau der modernen Leistungsverwaltung
Stadtdemokratie als Bauherr: Wohnungen und Verkehr
IV Die öffentliche Meinung und die Stadtkultur
„Massenkultur“ als Komponente der Berliner Demokratie
V Das Skandalöse und der Kampf gegen die Krise
Sklarek-Skandal und Kommunalwahl
Staatsaufsicht statt Selbstverwaltung?
Die Änderung der Stadtverfassung als Krisenbewältigung?
VI Die Hauptstadt und der Staatsumsturz
Notverordnungen des Staates gegen die Stadtverfassung
Der „Preußenschlag“ und die Hauptstadt-Demokratie
Das Ende der ersten Berliner Demokratie 1932/33
Zur Bilanz
LITERATURVERZEICHNIS
STATISTISCHER ANHANG
NAMEN- UND SACHREGISTER

Citation preview

V E R Ö F F E N T L I C H U N G E N

D E R

H I S T O R I S C H E N KOMMISSION ZU BERLIN B A N D

70/1

O T T O BÜSCH · WOLFGANG

HAUS

G E O R G KOTOWSKI · H A N S JOACHIM REICHHARDT

BERLINER

DEMOKRATIE

1919—1985

BAND 1

W DE _G Walter de Gruyter & Co. · Berlin · New York 1987

BERLINER DEMOKRATIE 1919—1985

OTTO

BÜSCH · WOLFGANG

Berlin als Hauptstadt

HAUS

der Weimarer

Republik

1919—1933

Mit einem statistischen Anhang zur W A H L - UND SOZIALSTATISTIK DES D E M O K R A T I S C H E N BERLIN 1919—1933

herausgegeben von der 'Arbeitsgruppe Berliner Demokratie' am Fachbereich Geschichtswissenschaften der Freien Universität Berlin

W DE G Walter de Gruyter & Co. · Berlin • New York 1987

Festgabe aus Anlaß der 750-Jahr-Feier der Stadt Berlin 1987

Herstellung und Druck mit Unterstützung der Sparkasse der Stadt Berlin

West

Herstellung der Statistik mit Unterstützung der Freien Universität

Berlin

Die Schriftenreihe der Historischen Kommission zu Berlin erscheint mit Unterstützung des Senators für Wissenschaft

Lektorat

der

und Forschung,

Berlin

Schriftenreihe

Christian Schädlich

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek

Büsch, Otto: Berlin als Hauptstadt der Weimarer Republik: 1919—1933 / O t t o Büsch; Wolfgang Haus. Mit e. statist. Anh. zur Wahl- und Sozialstatistik des demokratischen Berlin: 1919—1933 / hrsg. von d. „Arbeitsgruppe Berliner Demokratie" am Fachbereich Geschichtswiss. d. Freien Univ. Berlin. — Berlin; New York: de Gruyter, 1987 (Berliner Demokratie; Bd. 1) (Veröffentlichungen der Historischen Kommission zu Berlin; Bd. 70) ISBN 3110101769 N E : Haus, Wolfgang:; Wahl- und Sozialstatistik des demokratischen Berlin; Historische Kommission < Berlin, West> : Veröffentlichungen der Historischen...

© 1987 by Walter de Gruyter & C o . , Berlin 30 Printed in Germany Alle Rechte des Nachdrucks, der photomechanischen Wiedergabe, der Herstellung von Mikrofilmen — auch auszugsweise — vorbehalten. Satz und Umbruch: Historische Kommission zu Berlin, Berlin 38 Druck: Werner Hildebrandt, Berlin 65 Einband: Lüderitz & Bauer, Berlin 61

EINLEITUNG Die Hauptstadt und Weltstadt Berlin hat in der ersten wie in der zweiten deutschen Demokratie, in der Weimarer Republik wie in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg, eine je besondere politische Stellung eingenommen. Wie in anderen, vergleichbaren Großstädten in den beiden historischen Epochen formte sich ein Gemeinwesen heraus, das den Typ der modernen Kommunaldemokratie in einer besonderen Weise verkörperte. Die zentralen hauptstädtischen und weltstädtischen Funktionen der demokratischen Metropole Berlin haben im erstgenannten Zeitraum eine mehr national oder staatlich beeinflußte, im Nachkriegs-Berlin hingegen eine überwiegend von der Weltpolitik bestimmte demokratische Entwicklung herbeigeführt. In jedem Fall präsentiert sich Berliner kommunale Demokratie als eine von den sachlichen Aufgaben der Selbstverwaltung der Großgemeinde für die Sicherung der täglichen Existenz ihrer Bürger her bestimmte städtische und in besonderem Maße bezirkliche Demokratie, die sich gewiß auch im Spannungsfeld zwischen Parteien, Ideologien und Programmen, und zwar auf kommunaler wie staatlich-nationaler und internationaler Ebene und innerhalb von Regierungen, Verwaltungen und parlamentarischen Körperschaften, abspielt — und doch immer auf die gemeinnötigen Bedürfnisse des täglichen gemeindlichen Lebens, vor allem in den Bezirken, direkt bezogen bleibt. „Berliner Demokratie" in der Weimarer Republik wie in den Nachkriegs- und Wiederaufbaujahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg stellt sich also dar als eine Mischform von parlamentarisch-demokratischer Praxis, wie sie auf nationaler, weltpolitisch eingebundener Ebene mit Zentralitätsfunktion für die ganze Nation ausgeübt wird, und einem politischen Entscheidungshandeln auf gemeindlicher Ebene, in dessen Mittelpunkt vorrangig Notwendigkeiten des täglichen Lebens der Bürger in der Kommune stehen. Sie bildet so zugleich einerseits einen Testfall der liberalen Demokratie in Deutschland im Bereich und unter den besonderen Bedingungen der städtischen und bezirklichen Selbstverwaltung mit ihren vielfältigen Leistungen, andererseits aber auch ein für die gemeindliche Selbstver-

VI

Einleitung

waltung atypisches, höchst eigenes Beispiel einer hauptstädtisch und weltpolitisch bestimmten, demokratisch geleiteten Millionenstadt. Die sehr unterschiedliche Einbindung der Berliner Demokratie einerseits als H a u p t s t a d t des demokratischen Freistaats Preußen und als Reichshauptstadt der Weimarer Republik, andererseits als international besetzte Viersektorenmetropole und schließlich geteilte Stadt eines gespaltenen Deutschland hat es erforderlich gemacht, ihre Geschichte in zwei Teilen zu präsentieren, die einmal die Epoche von 1919 bis 1933, zum anderen die — ebenso wie die erste — in Phasen gegliederte Entwicklung von 1945 bis 1985 umfassen. Die Autoren des ersten Bandes legen hiermit zunächst die politisch-soziale Geschichte des demokratischen Berlin in der Weimarer Republik vor. Der alsbald nachfolgende zweite Band behandelt in der Darstellung seiner Verfasser die Entwicklung der Viersektorenstadt bis 1948/49, des Landes Berlin bis in die entscheidenden sechziger Jahre und darüber hinaus bis 1985.

Bei der Aufteilung des Zeitraumes von 1919 bis 1933 unter die beiden Autoren des vorliegenden ersten Bandes haben nicht nur Überlegungen zur Periodisierung der Berliner Selbstverwaltungsdemokratie eine Rolle gespielt. Eine Phase vom Ubergang der alten Reichshauptstadt aus dem Kaiserreich in die neue Stadtgemeinde Groß-Berlin seit 1920 bis zur großen politischen und wirtschaftlichen Krise auf kommunaler wie nationaler und weltwirtschaftlicher Ebene sowie zur Änderung der Berliner Verfassung im Jahr 1931 wurde abgelöst von einer Phase der Umwandlung und schließlich der Zerschlagung der demokratischen Selbstverwaltung Berlins im Zuge des größeren Auflösungsprozesses der Weimarer Demokratie und des Uberganges in die Diktatur des nationalsozialistischen ,Dritten Reiches'. Beide Perioden lassen sich nur erfassen im steten Rückgriff und Vorgriff auf die jeweils andere. Die sie behandelnden Beiträge können daher nur schwerpunkthaft in der jeweils vorrangig dargestellten Phase wurzeln und beziehen sich von dort aus auf den Gesamtzeitraum der Weimarer Republik. Dabei bestätigte sich f ü r die Autoren erneut, daß aus der Sicht der Berliner Kommunaldemokratie mancher Schwerpunkt der deutschen Geschichte in der Zeit der Weimarer Republik ein anderes Gewicht erhält, als er es in vielen bisherigen Arbeiten über diesen Zeitraum erhalten hat, wie umgekehrt der Einfluß der „großen" Politik auf staatlicher und Reichsebene als konstitutiver Bestandteil der Berliner Entwicklung

Einleitung

VII

auch in den vorliegenden Beiträgen gewürdigt wird. Freilich konnten deshalb nationale Ereignisse am Ort Berlin, die in der Literatur bereits häufiger geschildert worden sind, hier unter dem erstgenannten Gesichtspunkt oftmals bewußt kursorisch behandelt werden. Die Aufgabenverteilung zwischen den Autoren des vorliegenden Bandes war auch daran orientiert, daß in der Schilderung der erstgenannten Phase der politisch-sozialen Geschichte Berlins in der Weimarer Demokratie bis zum Ausgang der zwanziger Jahre stärker die sozialund wirtschaftsgeschichtlichen sowie die politisch-ökologischen, etwa in der parteien- und wahlhistorischen Entwicklung zum Ausdruck kommenden Grundzüge und Voraussetzungen behandelt werden; im zweiten Teil, der vor allem Krise und Sturz der Berliner Demokratie behandelt, kommen mehr die verfassungs- und verwaltungs- sowie die mentalitäts- und kulturgeschichtlichen Signaturen der politischen und sozialen Entwicklung des demokratischen Berlin zur Darstellung. Die Verfasser haben damit bewußt einerseits chronologische und thematische Überschneidungen und, in begrenztem Umfang, auch Wiederholungen in Kauf genommen, andererseits sich nicht gescheut, dem Leser auch Nuancen der Interpretation des Geschehenen anzubieten, wie sie sich aus dem selbständigen Aufbau des jeweiligen Einzelbeitrages und der unabhängigen Sicht des einzelnen Autors ergaben. Die beiden Beiträge dieses Bandes zur Geschichte der Berliner Demokratie in der Weimarer Republik sind also vielfältig aufeinander bezogen und ergänzen sich, ohne auf die selbständige Interpretation der gemeinsamen Thematik zu verzichten. Dies geschieht in der Uberzeugung, daß der Benutzer des Bandes aus dem Vergleich der gelegentlich anderen Gewichtung der historischen Fakten eine Unterstützung für seine eigene selbständige Urteilsfindung gewinnen kann. Im ersten Teil der folgenden Darstellung stehen die Bedingungen und Voraussetzungen für die Konstituierung der Berliner Demokratie seit 1919 im Vordergrund, dann die Wähler und ihre Entscheidungen im anschließenden Jahrzehnt des Ausbaus und der Praxis der sozialbetonten Stadtdemokratie. Beispielhaft werden die Leistungen der demokratischen Berliner Stadtverwaltung, das Zusammenspiel von Stadtparlament und Magistrat auf den Gebieten der kommunalen Versorgungswirtschaft, der gemeindlichen Unternehmen in ihrem Zusammenhang mit der Stadtverfassung, mit der gemeindlichen Finanzverfassung Groß-Berlins und mit den demokratischen Institutionen der städtischen und bezirklichen Selbstverwaltung gezeigt. Im zweiten Teil werden die Wechselwirkungen zwischen Kommunalverfassung

Vili

Einleitung

und Dezentralisierung der Großstadt Berlin auf ihre demokratischen Elemente hin untersucht. Geschildert wird, wie Verwaltungsleistungen und weitreichende politische Grundsatzziele mit den Notwendigkeiten des Tages in einen Dauerkonflikt kommen. Die Chancen der Berliner Demokratie, sich zu bewähren, dann die Krisenelemente stehen im Vordergrund der Betrachtung. Das kulturelle Berlin wird — notgedrungen nur knapp — mit seinen Anteilen an der Berliner Demokratie vorgestellt. Deutlich soll im ersten wie im zweiten Teil dieser Darstellung werden, was an demokratischem Potential unverlierbar bleibt. Der später nachfolgende zweite Band des Gesamtwerkes soll das Erbe für die Nachkriegsdemokratie bis in die Gegenwart sichtbar machen.

Beiden Bänden ist eine Wahl- und Sozialstatistik des demokratischen Berlin für den jeweils in einem Band dargestellten Zeitraum beigegeben. Im vorliegenden ersten Band ist sie unter Leitung von O t t o Büsch und unter Mitarbeit von Sabine Jung, Martina Sönnichsen und Alexander Wilde von Andreas Splanemann verantwortlich bearbeitet und kommentiert worden und entstanden im Rahmen der Arbeitsgruppe Berliner Demokratie' des Forschungsprojektschwerpunkts „Geschichte Berlins" des Fachbereichs Geschichtswissenschaften der Freien Universität Berlin. In der Gegenüberstellung der Wahlergebnisse von Bezirksund Stadtverordneten-, preußischen Landtags- und deutschen Reichstagswahlen sowie von Reichspräsidentenwahlen und Volksabstimmungen in Alt-Berlin und Groß-Berlin zwischen 1919 und 1933 und der Bevölkerungs-, Konfessions- und Erwerbsstatistik nach Berufsgruppen und Wirtschaftszweigen in Alt-Berlin, Groß-Berlin und in den Berliner Bezirken nach den Stichjahren der Volkszählungen von 1925 und 1933 hoffen die Bearbeiter dieser erstmals in einer solchen Kombination zusammengestellten und kommentierten Statistik, einen Beitrag zum Verständnis der Faktoren und Zusammenhänge geben zu können, die zu diesen Wahlergebnissen geführt haben. Zugleich soll so ein Uberblick über die räumliche Zuordnung der Ergebnisse ermöglicht werden, der es erlaubt, die Wahlgeographie und -geschichte Berlins in diesem Zeitraum mit den Daten und Ereignissen der politischen Geschichte der Reichshauptstadt leichter als zuvor in eine aufschlußreiche Verbindung zu setzen.

Einleitung

IX

Die Geschichte der „Berliner Demokratie 1919—1985" ist ein Beitrag der Historischen Kommission zu Berlin und der Autoren dieses Werkes zur 750-Jahr-Feier Berlins 1987. Der herausgebenden Institution ebenso wie den Autoren und dem Verlag kam es deshalb darauf an, diese Publikation schon äußerlich so zu gestalten, daß sie möglichst vielen Interessenten eine relativ leicht zugängliche Lektüre bietet. Daher haben sie darauf verzichtet, einen komplizierten wissenschaftlichen Anmerkungsapparat beizugeben und die Darstellung mit methodologischen oder theoretischen Ausführungen über Vorgehensweise, Selektionskriterien oder kategoriale Definitionen etc. zu befrachten. Auch das Literaturverzeichnis im Anhang des vorliegenden ersten Bandes stellt eine auf Beispiele und Grundlagen reduzierte Titelauswahl dar, die es dem kritischen Leser und Benutzer freilich erlaubt, die Ausführungen der Autoren dieses Bandes mit den vielfältigen Interpretationen zu vergleichen, die ihm die in dieser Auswahlbibliographie enthaltenen Werke anbieten. Der Bildteil endlich, der in die Mitte zwischen die beiden Darstellungsteile gestellt ist, soll es dem Leser erleichtern, sich im Rückblick auf den ersten und im Blick auf den folgenden Teil dieses Bandes den Zugang zu der politischen Kultur der Weimarer Demokratie im Ausschnitt der Berliner Selbstverwaltungsgeschichte jener Epoche zu erschließen, die bei aller inneren Widersprüchlichkeit doch den faszinierenden Eingang zum modernen Berlin in Politik und Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur dieser gleichermaßen lokal- wie weltpolitisch, regional wie national immer wieder tonangebenden Metropole markiert.

Die Historische Kommission zu Berlin ist der Sparkasse der Stadt Berlin West' zu außerordentlichem Dank verpflichtet für die Gewährung eines finanziellen Zuschusses, der es ermöglicht hat, diesen Band hiermit im Druck vorzulegen. Die Autoren danken den oben bereits genannten Mitarbeitern für ihre Unterstützung bei der Materialbeschaffung, der Bebilderung und der Bereitstellung statistischer Unterlagen sowie dem Lektor der Historischen Kommission, Christian Schädlich, für die sorgfältige Betreuung der Drucklegung. Die Möglichkeit der Erarbeitung der Wahl- und Sozialstatistik Berlins in der Weimarer Republik ist der finanziellen Hilfe zu verdanken, die die Freie Universität Berlin auf Empfehlung der zentralen ,Ständi-

χ

Einleitung

gen Kommission für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs' und auf Anordnung ihres Präsidenten, Prof. Dr. Dieter Heckelmann, gewährt hat. Der Dank aller gilt auch den Archiven und Bibliotheken innerhalb und außerhalb Berlins und deren Mitarbeitern, die das wissenschaftliche Grundlagen- und Bildmaterial zur Verfügung gestellt haben, das den Darstellungen dieses Bandes zugrunde liegt. Alle an dieser Publikation beteiligten Personen und Institutionen haben an deren Fertigstellung in der Hoffnung mitgewirkt, daß die Besinnung auf die spezifischen Formen demokratischen Lebens in den entsprechenden Epochen der Berliner Geschichte im deutschen, europäischen und weltweiten Zusammenhang den Blick weiten möge für die Gefahren, aber auch die großen Chancen eines Gemeinwesens wie des demokratischen Berlin.

Berlin-Nikolassee, im April 1987

Otto Büsch Georg Kotowski

Wolfgang Haus Hans Joachim Reichhardt

INHALT EINLEITUNG

V

ERSTER TEIL Entstehung und Leistung der ersten Berliner Demokratie: D a s n e u e G r o ß - B e r l i n als H a u p t s t a d t d e r W e i m a r e r R e p u b l i k O t t o Büsch

I

Berlin im Ubergang v o m Kaiserreich zur R e p u b l i k : Die Entstehung der modernen Selbstverwaltungsdemokratie Zur Vorgeschichte der Einheitsgemeinde Berlin von 1920 Die politischen Vorbedingungen des Groß-Berliner Zusammenschlusses Demographische und wirtschaftliche Bedingungen Sozialstruktur und Wählerentscheidungen in den Anfängen des demokratischen Berlin Ereignisse, Gestalten und typische Strukturen 1920/21

II

F o r m e n u n d S t a d i e n der E n t w i c k l u n g d e r G r o ß - B e r l i n e r D e m o k r a t i e : Stadtregierung und Verwaltung, Parteien und Wahlen Die politischen Probleme im Bereich der kommunalen Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft — Ein Paradigma Ereignisabläufe und politische Entscheidungen im ersten Jahrzehnt des neuen Groß-Berlin Kommunale Selbstverwaltung und politisches Verhalten der Bevölkerung bis zur großen Krise 1929/31

III

Z u m Ausgang der Selbstverwaltungsdemokratie in d e r R e i c h s h a u p t s t a d t B e r l i n — E i n A u s b l i c k .

5 6 9 13 20 34

44

44 57 80

97

XII

Inhalt BILDTEIL

I II III IV V VI VII

Repräsentanten der neuen Demokratie Demokratische Aktionen Werbung um den Berliner und den Groß-Berliner Wähler Währungsnot im Berlin der Inflationszeit Baukultur im Groß-Berlin der Weimarer Demokratie Kultur in der Berliner Demokratie Bedrohung und Sturz der Demokratie in Berlin

107

114 126 130 141 143 147 151

ZWEITER TEIL

Chance, Krise und Sturz der Demokratie im Berlin der Weimarer Republik Wolfgang Haus

I

II

Das Symbolische: Fahnen und Gedenktage

161

Die Demokraten und ihr Selbstbewußtsein Die Stadt im Flaggenstreit

161 165

Die Verwaltungen und die Volksvertretungen Die Bezirke Die Stadtverordneten Der Magistrat

III

Das Erforderliche und die hohen Ziele Alltagsarbeit, Erfolge und Idealvorstellungen Der Ausbau der modernen Leistungsverwaltung Stadtdemokratie als Bauherr: Wohnungen und Verkehr

IV

Die öffentliche Meinung und die Stadtkultur „Massenkultur" als Komponente der Berliner Demokratie

V

Das Skandalöse und der Kampf gegen die Krise Sklarek-Skandal und Kommunalwahl Staatsaufsicht statt Selbstverwaltung? Die Änderung der Stadtverfassung als Krisenbewältigung?

170 170 181 186

192 192 197 200

204 213

220 223 226 235

Inhalt VI

Die Hauptstadt und der Staatsumsturz Notverordnungen des Staates gegen die Stadtverfassung Der „Preußenschlag" und die Hauptstadt-Demokratie Das Ende der ersten Berliner Demokratie 1932/33 Zur Bilanz

XIII 238 241 248 254 262

LITERATURVERZEICHNIS

265

STATISTISCHER ANHANG

283

N A M E N - U N D SACHREGISTER

483

ERSTER TEIL

Entstehung und Leistung der ersten Berliner Demokratie: Das neue Groß-Berlin als Hauptstadt der Weimarer Republik Otto Büsch

INHALT I

Berlin im Übergang v o m Kaiserreich zur Republik: Die Entstehung der modernen Selbstverwaltungsdemokratie Zur Vorgeschichte der Einheitsgemeinde von 1920 Die politischen Vorbedingungen des Groß-Berliner Zusammenschlusses Demographische und wirtschaftliche Bedingungen Sozialstruktur und Wählerentscheidungen in den Anfängen des demokratischen Berlin Ereignisse, Gestalten und typische Strukturen 1920/21

II

Formen und Stadien der Entwicklung der Groß-Berliner Demokratie: Stadtregierung und Verwaltung, Parteien und Wahlen Die politischen Probleme im Bereich der kommunalen Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft — Ein Paradigma Ereignisabläufe und politische Entscheidungen im ersten Jahrzehnt des neuen Groß-Berlin Kommunale Selbstverwaltung und politisches Verhalten der Bevölkerung bis zur großen Krise 1929/31

III Z u m Ausgang der Selbstverwaltungsdemokratie in der Reichshauptstadt Berlin — Ein Ausblick

5 6 9 13 20 34

44 44 57 80

97

VERZEICHNIS der Tabellen und Schaubilder im T e x t 1 : Die Bevölkerung Berlins nach dem Ergebnis der Volkszählungen 1 8 7 1 — 1 9 2 5 TABELLE 2 : Die durchschnittliche jährliche Zunahme der Bevölkerung Alt-Berlins und der Außenbezirke nach den Ergebnissen der Volkszählungen 1 8 7 1 — 1 9 2 5 TABELLE 3 : Die prozentuale Verteilung der Bevölkerungszunahme auf Alt-Berlin und die Außenbezirke 1 8 7 1 — 1 9 2 5 TABELLE

14

15 15

4

Inhalt

TABELLE 4: Wählerschaft und Wahlergebnisse bei den Wahlen in Alt-Berlin 1919 und Groß-Berlin 1920 TABELLE 5: Bevölkerungsentwicklung, Wahlen und Abstimmungen in Berlin zwischen Anfang 1921 und Ende 1931 (Übersicht) TABELLE 6: Bevölkerung, Wählerschaft und Wahlergebnisse bei den Stadtu n d Bezirksverordnetenwahlen in Groß-Berlin 1921, 1925 und 1929 TABELLE 7: Bevölkerung, Wählerschaft und Wahlergebnisse bei den preußischen Landtags- und deutschen Reichstagswahlen in Groß-Berlin 1921, 1924, 1928, 1930 TABELLE 8: Reichspräsidentenwahl, Volksbegehren und Volksentscheide in Groß-Berlin 1925—1931 TABELLE 9: Wählerschaft und Wahlergebnisse bei den Stadtu n d Bezirksverordneten- sowie preußischen Landtagsu n d deutschen Reichstagswahlen in Groß-Berlin 1932/33 TABELLE 10: Reichstagswahlen in Alt-Berlin 1919/20 und Groß-Berlin 1924—1933 im Vergleich zum Reichsdurchschnitt SCHAUBILD 1: Berlins Bevölkerungsentwicklung nach dem Ergebnis der Volkszählung 1871—1925 SCHAUBILD 2: Die Bevölkerung der Groß-Berliner Bezirke nach ihrer Erwerbszugehörigkeit 1925

26 59 62

69 76

104 105

17 24

E R S T E R TEIL

Entstehung und Leistung der ersten Berliner Demokratie: Das neue Groß-Berlin als Hauptstadt der Weimarer Republik Otto Büsch

I Berlin im Ubergang vom Kaiserreich zur Republik Die Entstehung der modernen Selbstverwaltungsdemokratie Mit der Einführung des demokratischen allgemeinen und gleichen, erstmals auch für Frauen geltenden Verhältniswahlrechts in der preußischen und deutschen Hauptstadt Berlin im Januar 1919 — nicht nur für die Wahl des deutschen Reichstags, sondern auch für die Wahlen zur Berliner Stadtverordnetenversammlung und zum preußischen Landtag — und mit der Übergabe kommunalpolitischer und administrativer Selbstverantwortung an die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat fand die Demokratisierung der Berliner Selbstverwaltung, die Geburt der Berliner Selbstverwaltungsdemokratie statt. Der Beginn dieser neuen Epoche in der politischen Geschichte der preußischdeutschen Metropole erfolgte schon in den 22 historischen Stadtteilen mit ihrer Bevölkerung von 1,9 Millionen Einwohnern in Alt-Berlin, das umringt war von den mehreren, zum Teil ebenfalls großstädtischen Gemeinden, mit denen es seit langem in enger wirtschaftlicher Verflechtung und im Rahmen des im Jahr 1911 gebildeten,Zweckverbands Groß-Berlin' auch in einer administrativen Verbindung stand. Inmitten des gesellschaftlichen und politischen Wandlungsprozesses, der sich in Stadt, Staat und Reich in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg voll-

6

Otto Büsch · Die erste Bertiner

Demokratie

zog, erlebte die Reichshauptstadt dann aber den politisch-administrativen und kommunalwirtschaftlichen Zusammenschluß von 94 Stadtgemeinden, Vororten und Gutsbezirken zur Einheitsgemeinde GroßBerlin, die nun in 20 Bezirken 3,8 Millionen Menschen umschloß. In diesem neugeschaffenen kommunalen, für die damalige Zeit riesigen Gebilde mußten die demokratisch gewählten städtischen Organe im Rahmen ihrer veränderten Verantwortlichkeiten nicht nur die durch Nachkriegsnot und Inflation, weltstädtische Aufbauprobleme und internationale Krisen bedingten Aufgaben bewältigen, sondern auch einen der neuen Verfassungsordnung der Weimarer Republik entsprechenden Verwaltungs- und Wirtschaftsstil entwickeln: ein System der demokratisch bestimmten politischen Gewichtung und Ausbalancierung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben der hauptstädtisch orientierten, funktional in die nationale Geschichte Preußen-Deutschlands eingebundenen Großgemeinde.

Zur Vorgeschichte der Einheitsgemeinde von 1920 Schon einmal in seiner politisch bewegten Geschichte hatte Berlin eine entscheidende Zäsur seiner kommunalen Verfassung und administrativen Organisation, ebenfalls nach einem verlorenen Kriege und inmitten eines bedeutenden Verfassungswandels auf staatlicher ebenso wie auf provinzialer und kommunaler Ebene erfahren. Im Rahmen der Reformgesetzgebung des preußischen Staates führte als leitender Minister der preußischen Monarchie Freiherr vom Stein im November 1808 eine neue Städteordnung ein, mit der an die Stelle einer vom absolutistischen Staat von oben eingesetzten und reglementierten Stadtobrigkeit eine von der wahlberechtigten Bürgerschaft gewählte Stadtverordnetenversammlung und ein von dieser gewählter Magistrat traten, denen im Sinne der Mobilisierung des „Gemeinsinns" der Bürger aufgegeben war, die städtischen Verwaltungsangelegenheiten selbständig und in eigener finanzieller Verantwortung wahrzunehmen. Freilich erfüllten weder das Wahlrecht, auf das nur etwa sechs bis acht Prozent der mit Bürgerrecht ausgestatteten Besitzbürger Anspruch hatten — alle anderen Bewohner waren bloße „Schutzverwandte" —, noch das Maß der Funktionen der städtischen Organe, deren Tätigkeit in wesentlichen Bereichen überdies durch parallele staatliche Instanzen und im allgemeinen durch die Staatsaufsicht erheblich eingeschränkt oder gar ausgeschaltet war, die Vorstellungen von einer freien kommunalen „Selbstverwaltung"; und auch die nach mancherlei Veränderungen der

I. Entstehung der Selbstverwaltungsdemokratie

7

preußischen Kommunalverfassung 1831 und 1850 schließlich im Mai 1853 eingeführte Städteordnung für die östlichen Provinzen des preußischen Staates, die im Prinzip noch in der Weimarer Republik im Freistaat Preußen die Grundlage der Verwaltung bildete, enthielt einige, eine echte Selbstverwaltung einschränkende Bestimmungen. Sowohl der Oberpräsident der Provinz Brandenburg als auch der Regierungspräsident des Bezirks Potsdam wie schließlich der Berliner Polizeipräsident waren dem Magistrat übergeordnet. Von einer „demokratischen" Selbstverwaltung konnte weder bei der Städteordnung von 1808 noch bei der von 1853 die Rede sein, so sehr auch die Leistungen der bürgerlich-liberalen Vertreter der Selbstverwaltung des ausgehenden 19. und frühen 20. Jahrhunderts — der Rudolf Virchow, Rudolf Gneist, August Borsig und anderer in der Stadtverordnetenversammlung, der Oberbürgermeister Karl Seydel, Arthur Hobrecht, Max von Forckenbeck, aber auch eines Martin Kirschner (bis 1912) und eines Adolf Wermuth (1912—1920), Oberhaupt der Stadt Berlin in Weltkriegszeit und Novemberrevolution — für die breite Bevölkerung mit Recht immer wieder hervorgehoben worden sind. Hier brachte das „Gesetz über die Bildung der neuen Stadtgemeinde Berlin" vom 27. April 1920 bei allen von den Zeitgenossen wie von späteren Kritikern vorgebrachten Unzulänglichkeiten im ganzen doch einen entscheidenden Wandel: Der politisch-soziale Ereignisablauf erweist, daß es, zunächst wenigstens für ein Jahrzehnt, die Basis für eine Reihe durch Wählerentscheidungen der gesamten Bürgerschaft getragene, demokratische Selbstverwaltungsmaßnahmen bilden konnte. Die Schaffung von Groß-Berlin als Einheitsgemeinde und politische Hauptstadt wie wirtschaftliches Zentrum des Freistaates Preußen und des Deutschen Reiches der Weimarer Verfassung war, für sich gesehen, bereits eine erhebliche Leistung. Die über Jahrzehnte immer wiederholte Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Absicherung der de facto bereits seit langem bestehenden wirtschaftlichen und verkehrsmäßigen Verschränkung AltBerlins und der sie umgebenden Einzelgemeinden erreichte ihren Höhepunkt nach den Erfahrungen des Ersten Weltkriegs. Die gemeinsamen Probleme der Lebensmittelversorgung, deren sinnfälliger Ausdruck etwa die „Brotkarte für Großberlin" und der „Lebensmittelverband Großberlin" wurden, aber auch der Zwang zur Bildung einer ganzen Reihe von anderen „Groß-Berliner" Gemeinschaftsorganisationen für die Versorgung der Menschen im Wirtschaftsbezirk GroßBerlin ebenso wie die gemeinsamen Aufstellungen von Baufluchtplänen

8

Otto Büsch · Die erste Berliner

Demokratie

und Bauordnungen, der Erwerb größerer Freiflächen und die Aufsicht über Straßen- und Schnellbahnen im „Zweckverband Groß-Berlin" deuteten auf die Notwendigkeit des Groß-Berliner Zusammenschlusses hin. Fast ebenso sehr aber zeigten die gleichzeitigen kommunalpolitischen Konkurrenzkämpfe im „Zweckverband" auf dem Gebiet der Verkehrs- und Energiepolitik den Schaden, den es durch einen Zusammenschluß zu vermeiden galt. Ein breites Spektrum des Widerstandes seitens der verschiedenartig motivierten Gegner einer „Eingemeindung" reichte von dem Beharren auf traditioneller Selbständigkeit bei tonangebenden Bürgerkreisen der historisch gewachsenen Einzelstädte und Landschaften um Berlin bis zum Protest gegen alle finanziellen Belastungen durch einen Lastenausgleich zwischen armen und reichen Gemeinden, bei den letzteren bis hin zu der jahrzehntelang genährten Furcht vor den politischen Folgen einer Verbindung bürgerlichkonservativer Gemeinden mit dem „roten" Berlin der großen Arbeitermassen bei der preußischen Regierung. Die Befürworter waren ihrerseits in Lager gespalten: Die Alternative war einerseits das Modell einer gleichsam föderalistischen „Gesamtgemeinde" und andererseits das einer stärker zentralistischen „Einheitsgemeinde". Der Streit fand eine dauerhafte Lösung erst nach der Novemberrevolution von 1918. Das rätedemokratische Zwischenspiel der Revolution brachte keine einschneidenden Veränderungen für das alte Berlin. An die Stelle des Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg traten als Aufsichtsbehörde vier „Volksbeauftragte" für die Stadt Berlin, die der Vollzugsrat der Arbeiter- und Soldatenräte aus den Reihen sozialdemokratischer Stadtverordneter ernannte und die als erste Amtshandlung den Oberbürgermeister Wermuth sowie das im Amt befindliche Magistratskollegium baten, unter der neuen Verfassung weiterzuarbeiten. Die Kommunalbehörden setzten, nun im Namen des Vollzugsrats und unter der Kontrolle der Volksbeauftragten, ihre Tätigkeit einfach fort. Politische Gegensätze der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und der Magistratsmitglieder wurden durch die im November 1918 gebildete, aus 10 Magistratsmitgliedern und 20 Stadtverordneten bestehende und unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters tagende „Große Deputation" aufgefangen. Sie und der für die Versorgung und Wiedereingliederung der bei Kriegsende heimkehrenden Soldaten in das Erwerbsleben geschaffene „Demobilmachungsausschuß Großberlin" — umfassend Alt-Berlin, die fünf Nachbarstädte und die beiden Nachbarkreise Teltow und Niederbarnim — sowie die im April 1919 eröffnete, seit Februar 1920 mit den Nachbarstädten und -kreisen

I. Entstehung der Selbstverwaltungsdemokratie

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arbeitende „Kommunalisierungsdeputation" fingen den politischen Trend sowohl der kurzen rätedemokratischen Phase als auch der Zeitspanne zwischen dem Wirksamwerden der liberal-demokratischen Weimarer Verfassung für Berlin im Januar 1919 und dem Inkrafttreten des Groß-Berlin-Gesetzes im Oktober 1920 auf.

Die politischen Vorbedingungen des Groß-Berliner Zusammenschlusses Für die Fortschritte in der Frage des Groß-Berliner Zusammenschlusses wurde nach der Revolution in erster Linie die Ablösung des preußischen Königstaats im Wilhelminischen deutschen Kaiserreich durch die Konstituierung des republikanischen Freistaates Preußen als parlamentarische Demokratie mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung im Rahmen des republikanischen Deutschen Reiches der Weimarer Verfassung entscheidend. Die Berliner Stadtverordneten wandten sich im Januar 1919 gegen alle Vorstellungen zur Auflösung des preußischen Staates und bestätigten den Anspruch Berlins als Hauptstadt dieses Staates. Gleichzeitig verlangte der Berliner Magistrat von der Reichsregierung die ihm daraufhin schriftlich gegebene Zusicherung, daß Berlins Stellung ungeachtet des Zusammentritts der konstituierenden deutschen Nationalversammlung in Weimar als Reichshauptstadt unangetastet bleibe. Von der zähen Ausdauer der für die Schaffung der Gemeinde Groß-Berlin eintretenden Einzelpersönlichkeiten wie politischen Gremien, darunter der besonders rührige „Bürgerausschuß Groß-Berlin" unter Leitung des Schöneberger Oberbürgermeisters Alexander Dominicus — oppositionell taten sich die „Berliner Vorortgemeinschaft im Kreise Teltow" und der „Bürgerbund GroßBerlin" hervor —, ist zu berichten. Nach langwierigen Verhandlungen und Auseinandersetzungen zwischen den Einzelgemeinden, dem Zweckverband und der preußischen Regierung über Gebietsumfang und Verfassung der zu bildenden Großgemeinde, die auch starkes Echo in Presse und Öffentlichkeit fanden, wurde auf Antrag des sozialdemokratischen preußischen Innenministers in der Preußischen Landesversammlung in der Schlußabstimmung am 27. April 1920 mit den Stimmen der sozialistischen Parteien und der überwiegenden Mehrheit der liberalen Deutschen Demokratischen Partei die Bildung der „neuen Stadtgemeinde Berlin" als Groß-Berliner Einheitsgemeinde beschlossen. Sie bestand aus den Städten Alt-Berlin, Charlottenburg, Schöneberg,

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Otto Büsch · Die erste Berliner Demokratie

Wilmersdorf, Lichtenberg, Spandau, Neukölln, Köpenick, 59 Landgemeinden, darunter Steglitz, Lichterfelde, Tempelhof und anderen vorgelagerten Gemeinden, die an Einwohnerzahl zum Teil nicht weit hinter den großen Stadtgemeinden zurückstanden, zum Teil diese gar übertrafen, und 27 Gutsbezirken, die ebenso wie die Landgemeinden, sehr zum Kummer der Landkreise, erhebliche Areale und Kommunen aus den beiden Nachbarkreisen Berlins, dem Kreis Teltow und dem Kreis Niederbarnim, ausgrenzten. Für die Organisation der demokratischen Selbstverwaltung der neuen Riesengemeinde — nach Areal war Groß-Berlin zu diesem Zeitpunkt die größte Stadt der Welt, nach Bevölkerungszahl stand sie an dritter Stelle unter den Weltstädten — gelang es, eine Kompromißstruktur zu erreichen, in der die überwiegend anerkannte Notwendigkeit zu einer effektiven Zentralisation der Einheitsgemeinde ebenso berücksichtigt war wie der Wunsch nach weitgehender Dezentralisation der von eigenen geschichtlichen Wurzeln getragenen ehemaligen Einzelgemeinden in Bezirken. Das Gesetz vom 27. April 1920 über die Bildung der neuen Stadtgemeinde sah deshalb als zentrale Körperschaften neben der 225 Mitglieder zählenden, alle vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht zu wählenden Stadtverordnetenversammlung einen Magistrat vor, der sich einschließlich des Oberbürgermeisters teils aus bis zu 18 auf 12 Jahre von der Stadtverordnetenversammlung zu wählenden besoldeten und teils aus auf vier Jahre zu wählenden 12 unbesoldeten Mitgliedern zusammensetzte; und es schuf die sich aus Magistratsvertretern, Stadtverordneten und Bürgerschaftsvertretern zusammensetzenden, dem Magistrat beigegebenen Deputationen. Die Körperschaften des in 20 Verwaltungsbezirke eingeteilten Stadtgebiets — das Gebiet des ehemaligen Alt-Berlin wurde, nicht ohne Kritik der betroffenen Einwohner und Instanzen, in sechs neue Verwaltungsbezirke gegliedert (Mitte, Tiergarten, Wedding, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Kreuzberg) — waren die parallel zur Zentralverwaltung zu wählenden Bezirksversammlungen aus Bezirksverordneten und den aus dem Bezirk stammenden Stadtverordneten, den von der Bezirksversammlung zu wählenden Bezirksämtern aus Bezirksbürgermeister und bis zu 13 Bezirksstadträten sowie den aus Bezirksamtsmitgliedern, Bezirksverordneten und Vertretern der Bürgerschaft zusammengesetzten Bezirksdeputationen. Die Kommunalaufsicht über die Stadt lag beim Oberpräsidenten von Brandenburg; dem Polizeipräsidenten standen die Befugnisse eines Regierungspräsidenten zu: neben den Polizeiangelegenheiten die Gewerbeaufsicht, die Wasserbau- und Gesund-

I. Entstehung

der Selbstverwaltungsdemokratie

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heitsverwaltung, die Kirchensteuer- sowie die Theater- und Kunstaufsicht. Außerdem blieb die staatliche Verwaltung am O r t Berlin — Provinzialschulkollegium, preußische Bau- und Finanzdirektion, Landeskulturamt und anderes — erhalten. Alles in allem standen so Zentralisation und Dezentralisation in einem Wechselspiel, das eine für das Verhältnis von Stadt- und Bezirken in Groß-Berlin recht charakteristische N o t e des demokratischen Ausgleichs im politischen Entscheidungsprozeß schuf, aber auch Grenzen der kommunalen Selbstverwaltung deutlich werden ließ."' Die zentralen Körperschaften beschlossen den städtischen Haushalt. Der Magistrat oder die zentralen Deputationen behielten sich auch die zentrale Entscheidung über Angelegenheiten und Bereiche vor, die gewiß ebenso die Bezirke betrafen: Finanzverwaltung, Verkehrswesen, Güter und Forsten, städtische Werke und Betriebe, Versorgung und Entsorgung, Feuerwehr, Beschaffungswesen, außerordentliche Fürsorgefragen, Schulwesen, Teile des Krankenhauswesens, Sparkasse und statistische Aufnahmen. Sie ließen ihre Aufgaben teilweise durch gemeinwirtschaftliche Gesellschaften zentral verwalten, wie das Verkehrswesen, Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung, Güter, Flughafenbetrieb etc. Die dezentralen, auf die Bezirke verlagerten Aufgaben umfaßten einmal die eigenen Angelegenheiten des Bezirks, zum anderen die vom Magistrat überwiesenen, zum Teil staatlichen Auftragsangelegenheiten, wie etwa Wohnraumfragen, baupolizeiliche Angelegenheiten oder Standesamtsachen und anderes. Ungeachtet solcher Regelungen, durch die die Einheitlichkeit der politisch-administrativen Entscheidungen bei gleichzeitiger Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten in den verschiedenen historischen Einzelgemeinden und jetzigen Bezirken gesichert schien, fehlte es jedoch nicht an Unzufriedenheit und Kritik an der gefundenen Lösung der Groß-Berlin-Frage. Noch im Ausgang der Weimarer Zeit war die Auffassung verbreitet, daß etwa die Bezirkseinteilung einerseits historisch Gewachsenes unnötig zerstört habe — dies galt besonders für die Neugliederung des alten Berlin in die sechs Innenbezirke — und daß andererseits die Bevölkerungsziffern und Flächengrößen der Bezirke zu ungleich geschnitten worden waren. V o r allem aber wurde seitens der Bezirke beklagt, daß ihnen zu geringe echte Selbstverwaltungsbefugnisse zugestanden waren * Weitere Ausführungen hierzu bei Wolfgang Haus, „Chance, Krise und Sturz der Demokratie im Berlin der Weimarer Republik" (im ZWEITEN TEIL des vorliegenden Bandes).

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Otto Büsch · Die erste Berliner Demokratie

— besonders fehlte ihnen die eigene Steuer- und Finanzhoheit —, wenn sie auch in der Praxis, etwa im Bereich des Schulwesens, weitaus größere Einflußmöglichkeiten praktizierten als zunächst erwartet; gleichzeitig litt die zentrale Verwaltung unter Uberforderung und schleppendem Geschäftsgang infolge eines zu komplizierten Instanzenzugs durch die politischen und behördlichen Entscheidungsgremien, so daß Vereinfachungen und Verfahrensabkürzungen eine ständige Aufgabe von Legislative und Exekutive während der gesamten Weimarer Zeit blieben. Die gewaltige Größe des neuen Berlin bewirkte, daß es schon damals eher einem Stadtstaat mit Parlament und Regierung ähnelte als einer beliebigen anderen Kommune. Hinzu kam, daß diese Metropole politisch vorwiegend in nationale, wirtschaftlich auch in internationale Zusammenhänge eingebunden war. Das Problem der modernen Weltstadtorganisation in der Demokratie mit allen sozialen und politischen Interessenverflechtungen der nach Berufsgruppen und Wirtschaftszweigen wie nach Stadtteilen beziehungsweise Bezirken gegliederten Bevölkerung dieser Stadt im Innern wie nach Außen, im Verhältnis der Stadt zum Staat Preußen und zum Reich, wurde in Groß-Berlin also zum einen durch die administrative Verbindung der Verwaltung der früheren Einzelgemeinden zu gemeinsamen Organen der neuen Zentralverwaltung — Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und zentrale Deputationen — und der Bezirksverwaltungen — Bezirksämter und Bezirksversammlungen — gelöst. Es wurde zum anderen bewältigt durch das Prinzip des Ausgleichs der Belastung von einkommensschwachen und wohlhabenden Bevölkerungsschichten und — was zum Teil auf dasselbe herauskam — von armen und reichen ehemaligen Einzelgemeinden und jetzigen Bezirken in einer de facto seit langem bestehenden und jetzt endlich verfassungsrechtlich festgeschriebenen Einheit eines siedlungsmäßig und wirtschaftlich in sich verflochtenen Großraums. Dem hatten bis dahin ungezählte Reibungen auf kommunalpolitischem und kommunalwirtschaftlichem einschließlich verkehrspolitischem, stadtplanerischem und steuerpolitischem Gebiet zwischen den früheren Einzelgemeinden Groß-Berlins gegenüberstanden. Jetzt sollte nicht nur die gleichmäßige Belastung, sondern nicht zuletzt auch die gleichmäßige Versorgung aller Bürger der neuen Einheitsgemeinde mit den gemeinnötigen Gütern des täglichen Bedarfs — Wasser, Energie, Transport und anderen Leistungen der städtischen Infrastruktur — und die dazu notwendige Rationalisierung der vorher nebeneinander bestehenden, jetzt zusammengefaßten kommunalen Verwaltungseinrichtungen erreicht werden.

I. Entstehung der Selbstverwaltungsdemokratie

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Die neue Stadtverwaltung und die sie tragenden politischen Kräfte — Parteien, Verbände, Parlament, Deputationen — sahen sich dabei einer Sozial- und Wirtschaftsstruktur-, aber auch einer Bedarfsstruktur und Funktionenfülle der Bevölkerung der neugebildeten Hauptstadt gegenüber, die die Vorgehensweise bei der Erfüllung dieser Aufgaben entscheidend bestimmte. Man braucht nur an das Format Berlins als deutsches und internationales Wirtschaftszentrum seit Beginn der Weimarer Zeit zu denken, um das Ausmaß des Aufgabenkreises zu ermessen, dem sich Politik und Verwaltung der neuen Riesenmetropole gegenübersahen. Demographische

und wirtschaftliche

Grundlagen

Mit ihrer Bevölkerung von über 3,8 Millionen Menschen — von den 20 Bezirken der Stadt hatten im Jahr 1920 volle 13 über 100 000,5 über 300000 Einwohner; auf die sechs Innenbezirke Alt-Berlins und auf die 14 Außenbezirke entfielen jeweils rund 1,9 Millionen — wurde Berlin zum größten geschlossenen Konsumtionszentrum Deutschlands. Bis 1925 erhöhten sich diese Zahlen noch auf über vier Millionen für die ganze Stadt, auf über 1,97 Millionen in den Bezirken des alten Berlin, auf über 2 Millionen in den schneller wachsenden Außenbezirken. (Siehe

TABELLEN

1—3 und

SCHAUBILD

1 auf den folgenden Seiten)

Zugleich war Groß-Berlin mit der Zahl seiner Betriebe und seiner berufstätigen Bevölkerung zum größten Produktionszentrum des Reiches geworden. Nach seiner wirtschaftlichen und sozialen Struktur und den Größenordnungen seines Wirtschafts- und Soziallebens stieg Berlin gleichermaßen zur bedeutendsten deutschen Industrie- wie Handels- und Handwerksstadt als auch Banken- und Börsenstadt auf. Die Reichshauptstadt ließ mit der Entwicklung ihres Wirtschaftslebens zwischen 1920 und 1925 nicht nur alle anderen deutschen Großstädte, sondern auch die meisten preußischen Provinzen und deutschen Einzelstaaten hinter sich. Bis zum Jahr 1925 waren von den rund 2,3 Millionen Erwerbstätigen der Stadt etwa 1,7 Millionen in rund 300000 gewerblichen Betrieben beschäftigt. Damit errang die Berliner Wirtschaft an den im ganzen Reich vorhandenen Gewerbebetrieben einen Anteil von rund einem Zwölftel, an den in ihnen Beschäftigten nicht ganz ein Zehntel der Reichssumme, während die Berliner Bevölkerung mit ihrer seit 1924 über vier Millionen Menschen zählenden Bevölkerung den fünfzehnten Teil der gesamten Reichsbevölkerung ausmachte.

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Otto Büsch · Die erste Berliner

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Otto Büsch • Die erste Berliner

Demokratie

durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 vollzieht sich ein nicht unbeträchtlicher Wandel in einigen grundlegenden Strukturdaten. Bei einer um über 400 000 Einwohner wachsenden Wohnbevölkerung (von 3,9 Mill, auf 4,3 Mill. Einwohner), aber um fast 700000 Personen wachsenden WaWbevölkerung (von 2,6 Mill, auf 3,3 Mill, wahlberechtigte Bürger) und einer rund zweieinhalb Millionen starken Erwerbsbevölkerung wuchs die Wahlbeteiligung immerhin um über 4 % (von 1,72 Mill, auf 2,29 Mill, aktive Wähler), absolut um nahezu 600 000 Wähler. In diesen Zahlen spiegelt sich eine zunehmende Politisierung der in die parlamentarisch-demokratisch verfaßte, durch ein Parteienspektrum strukturierte, bürokratisch regierte Berliner Selbstverwaltungsdemokratie hineinwachsenden Bevölkerung der preußischen und deutschen Reichshauptstadt. Unter anderem mag es — etwa nach den Erkenntnissen einer vorwiegend soziostrukturell argumentierenden, quantifizierenden Wahlanalyse — signifikant erscheinen, die folgenden Strukturdaten und Wahlergebnisse in ihrem Zusammenhang oder zumindest ihrem zeitlichen, räumlichen und strukturellen Zusammentreffen zu sehen."' Die Berliner der zwanziger Jahre bildeten eine Gesamtbevölkerung, die — um mit der /Con/m/owsstruktur zu beginnen — zu drei Vierteln aus Angehörigen der evangelischen Konfession (rund 77 %), nur zu 10 % aus Katholiken, zu rund 4 % aus Zugehörigen des mosaischen Glaubens und zu weiteren 9 % aus Mitgliedern anderer Religionen und Konfessionen bestand. Diese auf Gesamtberlin bezogenen Angaben variierten freilich, wenn man die Unterschiede von Bezirk zu Bezirk betrachtet: Dann betrug etwa der Prozentsatz der religiös-jüdischen Bevölkerung im Bezirk Wilmersdorf 13 %, im Bezirk Mitte 10,5 %, in Charlottenburg 8,9 %, in Schöneberg 7,7 %, in den Bezirken Steglitz und Zehlendorf aber nur 1,1 % beziehungsweise 1,5 %. Angesichts der schon festgeteilten Präferenz von D D P und S P D bei jüdischen Wählern konnten solche Unterschiede eine Bedeutung haben. — Wieder im Blick auf Groß-Berlin insgesamt gab es eine Berliner ErwerbsbevöWnerung, die sich zu 48 % aus Arbeitern, Hausangestellten und mithelfenden Familienangehörigen, zu 27 % aus mittelständischen Angestellten und Beamten und zu 25 % aus selbständigen Erwerbstätigen und berufslosen Selbständigen zusammensetzte, und gab es eine Verteilung * Z u m folgenden vgl. die „Wahl- und Sozialstatistik des demokratischen Berlin . . Tabellenteil, I: „Übersichtstabellen", und VI: „ D i e Sozial- und Wahlstatistik der GroßBerliner B e z i r k e . . ( i m STATISTISCHEN ANHANG z u m vorliegenden Band).

II. Entwicklung der Groß-Berliner

Demokratie

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der Gesamtbevölkerung auf die Wirtschaftszweige, nach der 46 % in Industrie und Gewerbe (Handwerk), 43 % im Handels- und Dienstleistungssektor, nur knapp 1 % in der Landwirtschaft tätig und rund 10 % berufslose Selbständige waren. Als sozial-dynamisch relevanter Faktor kam eine Entwicklung der Arbeitslosigkeitsziffern und der Zahl der Wohlfahrtsempfänger hinzu, die 1921 und 1929 die vielberufenen, enormen Steigerungen, in der Mitte der zwanziger Jahre teilweise einen wohltuenden Rückgang aufwies. Angesichts einer solchen sozialen Struktur kamen die Berliner durch ihre Wahlbevölkerung 1925 und 1929 zu Wahlergebnissen, die in der Links-Rechts-Dimension des gegebenen Parteien- und politischen Ideologienspektrums nun wieder, wie zu Beginn der Weimarer Zeit, zu einer deutlichen sozialistischen Stimmenmehrheit bei daneben aber auch spürbaren rechtsbürgerlichen bis -radikalen Zuwächsen zurückf ü h r t e n . Bezogen auf die Gewinne und Verluste an Wählerstimmen f ü r die einzelnen Parteien, nahm die Entwicklung der Wahlergebnisse bei den Stadt- und Bezirksverordnetenwahlen in Groß-Berlin zwischen 1921 und 1929 den folgenden Verlauf (siehe oben TABELLE 6). Der Anteil der Sozialdemokraten wuchs — auf Kosten der Unabhängigen (USPD) — von 20,5 % {1921) um volle 12 % auf 32,6 % (1925) und behielt 1929 immerhin noch eine Stärke von 28,4 %, während die U S P D im gleichen Zeitraum von 19,2 % auf 0,8 % und 0,2 % sank, ohne daß ihre Stimmen von der Kommunistischen Partei (KPD) voll aufgefangen werden konnten; die K P D wuchs von 9,5 % (1921) auf 18,8 % (1925) und allerdings beachtliche 24 % im Jahr 1929. Auf diese Weise wuchs die Gesamtzahl der linken Stimmen (SPD + U S P D + K P D ) von 49,2 % (1921) auf 52,2 % (1925) und 53,2 % (1929), ohne daß damit, wie die politische Realität, etwa in den Debatten der Stadtverordnetenversammlungen oder der Bezirksversammlungen, bewies, sich nun auch eine geschlossene sozialistische Handlungsfront bei der Lösung der kommunalen Probleme ergab. Vielmehr entsprach es kommunaler, von Sachzwängen bestimmter „Realpolitik", daß — wie sich zum Beispiel an dem vorgestellten Bereich der städtischen Versorgungswirtschaft zeigte — Handlungsfronten unabhängig vom ideologisch-politischen Spektrum der Parteien im Parlament bildeten, vor allem wieder zwischen den Vertretern des „Munizipalsozialismus" und des „Kommunalliberalismus". Der liberale „Partner" der Sozialdemokratie, die linksliberale Demokratische Partei (DDP), konnte sich von 7,4 % (1921) der Stimmen auf 9,3 % (1925) steigern, um dann allerdings auf 6 % (1929) abzusinken.

Otto Büsch · Die erste Berliner

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Demokratie

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