Akten der Partei-Kanzlei der NSDAP: Band 4 Regesten. Teil 2 [Reprint 2014 ed.]
 9783110971385

Table of contents :
Benutzungshinweise
Regesten

Citation preview

Akten der Partei-Kanzlei der NSDAP Rekonstruktion eines verlorengegangenen Bestandes

Regesten Band 4 Bearbeitet von Peter Longerich

K G -

Saur

München • London • New York • Paris 1992

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Akten der Partei-Kanzlei der NSDAP : Rekonstruktion eines verlorengegangenen Bestandes ; Sammlung der in anderen Provenienzen überlieferten Korrespondenzen, Niederschriften von Besprechungen usw. mit dem Stellvertreter des Führers und seinem Stab bzw. der Partei-Kanzlei, ihren Amtern, Referaten und Unterabteilungen sowie mit Hess und Bormann persönlich ; [Veröffentlichung des Instituts für Zeitgeschichte] / hrsg. vom Institut für Zeitgeschichte. Bearb. von Helmut Heiber. München ; London ; N e w York ; Paris : Saur. Teilw. außerdem im Verl. Oldenbourg, München, Wien N E : Heiber, Helmut [Bearb.]; Institut für Zeitgeschichte Teil 2. Regesten. Bd. 4 Bearb. von Peter Longerich. - 1992 ISBN 3-598-30277-0 (Saur) Gb. ISBN 3-486-52121-7 (Oldenbourg) Gb. NE: Longerich, Peter © Gedruckt auf säurefreiem Papier © Alle Rechte vorbehalten / All Rights Strictly Reserved K. G. Saur Verlag G m b H & Co. KG, München 1992 Printed in the Federal Republic of Germany Lichtsatz: Satz-Rechenzentrum Hartmann & Heenemann, Berlin Druck: WS Druckerei, Bodenheim Binden: Buchbinderei Schaumann, Darmstadt Jede Art der Vervielfältigung ohne Erlaubnis des Verlags ist unzulässig No part of this publication may be reproduced, stored in a retrieval system, or transmitted in any form or by any means, electronic, mechanical, photocopying, recording, or otherwise, without permission in writing from the publisher. ISBN 3-486-52121-7 (Oldenbourg) ISBN 3-598-30277-0 ( K G S a u r )

Inhalt Band 3 Benutzungshinweise Vorbemerkung zum Teil II Hitlers Stellvertreter. Führung der Partei und Kontrolle des Staatsapparates durch den Stab Heß und die Parteikanzlei Bormanns Inhaltsverzeichnis zu „Hitlers Stellevertreter" Personenregister Regesten

Band 4 Benutzungshinweise Regesten

Band 3/4 Benutzungshinweise Benutzungshinweise Sachregister Sachregister Sonderregister Gesetzgebung Benutzungshinweise Personenregister Personenregister Abkürzungsverzeichnis

VI VII

1 *249 1

VI 1

VI 1 3 289 327 329 411

Benutzungshinweise Das Werk Akten der Partei-Kanzlei gliedert sich in zwei selbständige Teile, die jeweils chronologisch aufgebaut sind. Jeder Teil umfaßt zwei Mikrofiches-Bände, zwei Regesten-Bände und einen Register-Band. Der Teil I besteht wiederum aus zwei Einheiten mit jeweils durchgehender chronologischer Ordnung: Der Mikrofiches-Band 1 enthält die Dokumente, die im Regesten-Band 1 beschrieben werden, der Mikrofiches-Band 2 diejenigen des zweiten Regesten-Bandes. Demgegenüber besitzt der Teil II eine durchgehende Chronologie; die Mikrofiches sind in numerischer Reihenfolge abgelegt. Der Registerband des Teils I besteht aus - Ubersichtsregister (Zusammenstellung der Schlagworte des Allgemeinen Sachregisters in thematische Gruppen) - Allgemeinem Sachregister - Spezialregister Partei-Kanzlei - Geographischem Register - Personenregister Der Registerband des zweiten Teiles gliedert sich in - Allgemeines Sachregister - Sonderregister Gesetzgebung - Personenregister Das Allgemeine Sachregister enthält auch die geographischen Begriffe sowie - unter den Hauptschlagworten Pkzl. bzw. StdF - die Schlagworte, die im Teil I das Spezialregister Partei-Kanzlei bilden. Da beide Register nach den gleichen Prinzipien aufgebaut sind, läßt sich das Ubersichtsregister im Teil I auch als Hilfsmittel für die Benutzung des Teils II verwenden. Weitere Hilfestellungen für die Benutzung der Register enthalten die Benutzungshinweise der beiden Register-Bände.

VI

Regesten

1

40001-40009

[1940] BA: R 5 40001 Aufruf Rosenbergs an das deutsche Volk, Bücher für die Frontsoldaten zu spenden (Büchersammlung der NSDAP für die Deutsche Wehrmacht). 1005 [1940] BA: R 22 40002 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium betr. das Strafverfahren gegen den Fabrikdirektor Paul Sosinski (Vorwurf des unerlaubten Vertriebs apothekenpflichtiger Arzneimittel): Starkes Interesse verschiedener Parteistellen (u.a. des StdF) an diesem Fall, da Sosinskis Betrieb, die SepdelenWerke Bad Kreuznach, zum Musterbetrieb erklärt wurde. 53025 [1940] BA: NS 18 40003 (Als Material für den Informationsdienst ausgewiesene) Richtlinien des StdF für die Haltung deutscher Frauen und Mädel gegenüber „Fremdblütigen". 59111-59112 [1940] BA: R 22 40004 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium betr. die u.a. vom StdF für notwendig gehaltene Durchführung des Landesverrats- und Heimtückeverfahrens gegen Arthur Dinter. 53021 [1940] BA: R 22 40005 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium betr. die bevorstehende Revision im Fall Stochmal/ Rosenkranz (Erschießung von SA-Leuten durch österreichisches Militär im Juli 1934): Gegen einen möglichen Freispruch Widerstand der Partei, insbesondere des StdF, zu erwarten. 53023-53024 Jan. 40 - 25.11.40 BA: R 22 40006 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Anrechnung von Wehrdienst bei der Zulassung zu den vereinfachten juristischen Staatsprüfungen (Anrechnung bis zu sechs Monaten auf den Vorbereitungsdienst bzw. vorzeitige Zulassung nach sechs Monaten Wehrdienst im Krieg). Verzögerung der Verabschiedung der Verordnung durch die Forderung des RFSS, den hauptamtlich in seinem Bereich geleisteten Dienst dem Wehrdienst gleichzustellen. 50139-50155 2.1.40 - 9.1.40 B A : NS 18 alt 40007 Durch die Abteilung Propaganda des Propagandaministeriums Übersendung einer Aufzeichnung über die Lage des Deutschtums im Südosten (Ungarn, Rumänien, Jugoslawien) an ihren Verbindungsmann zum StdF, Schmidt-Münster. 76362-76366 2.1.40- 28.2.40 BA: R 22 40008 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Umwandlung von Genossenschaften im Reichsgau Sudetenland. (Umwandlung von Genossenschaften mit unbeschränkter in solche mit beschränkter Haftung.) 32219-32226 3.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40009 Mitteilung der Gauleitung Hamburg an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Anschriftenänderung des Stellvertreters des Gaubeauftragten für außenpolitische Fragen. 23494

40010-40019

2

3.1.40 BA: NS 18 40010 Fernschreiben des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, an das Reichspropagandaamt Münster betr. die dort „noch" gelesenen ausländischen Zeitungen. 59823 3.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40011 Anfrage der Reichsorganisationsleitung bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Arbeit des Deutschen Instituts für Außenpolitische Forschung. 22217 3.1.40 - 5.1.40 BA: NS 18 alt 40012 Schriftverkehr zwischen der Reichspropagandaleitung und der Propagandaabteilung beim Generalgouverneur betr. die Versendung von 10.000 Exemplaren „Mein K a m p f ' nach Krakau. 70798-70800 3.1.40- 8.1.40 BA: NS 18 40013 Durch den StdF Weiterleitung einer Beschwerde* des Gauleiters Eggeling betr. Konkurrenz und Preistreiberei auf dem Gebiet des deutschen Theaters an den Reichspropagandaminister; in einem Schreiben an Eggeling Stellungnahme Goebbels' hierzu. 62335-62338 3.1.40- 14.6.40 BA: R 18 40014 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Personenschädenverordnung (Beseitigung von Unstimmigkeiten, die sich aus dem Zusammentreffen von Ansprüchen aus der Personenschädenverordnung mit solchen aus anderen Gesetzen ergeben). 14729-14733, 16470-16474, 48508-48560, 48570 4.1.40 AA/PA: Kult. Abt. 40015 Schreiben des AA an den StdF betr. die Verbreitung von Flugblättern und anderen Propagandamaterialien in Frankreich. 17829-17831 4.1.40 BA: NS 18 alt 40016 Durch den Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Übersendung eines Auszugs aus dem Bericht der Gauleitung Niederdonau betr. das positive Ergebnis der Frauenschaftssammlung im Gau an die Reichspropagandaleitung. 68139 4.1.40 BA: R 22 40017 Auflistung der in besonderem Maße mit den Fragen der Ostgebiete betrauten Sachbearbeiter des Reichsjustizministers. 24796 5.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40018 Durch die Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig Übersendung von Veröffentlichungen* aus den USA sowie von Zeitungsausschnitten* aus Skandinavien an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23835 5.1.40-9.2.40 BA: R 41 40019 Durch den StdF Übersendung eines Berichts der Gauleitung Baden an den Reichsarbeitsminister: Klage über starken Entzug von Facharbeitern. 2127-2128

3

40020-40028

5.1.40-7.3.40 BA: R 22 40020 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung über die Ausübung der bürgerlichen Rechtspflege im Protektorat Böhmen und Mähren: Umfang der deutschen Gerichtsbarkeit; Feststellung der zuständigen Gerichtsbarkeit; Verletzung der Vorschriften über die deutsche Gerichtsbarkeit; Vertretungsbefugnis der Finanzprokuratur. 24426-24458 6.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40021 Anfrage der Gauleitung Hamburg bei der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Angelegenheit eines Pg. Thiele (Finnland). 23493 6.1.40 BA: NS 18 40022 Durch seinen Verbindungsstab bei der Reichspropagandaleitung Informierung des StdF über eine Äußerung des Generaldirektors der Bata-Unternehmungen in Jugoslawien (angeblich Erfüllung von Bestellungen u.a. aus USA und Großbritannien). 59234 8.1.40 BA: R 21 40023 In einer Besprechungseinladung Ausführungen des Reichsfinanzministers über die Regelung des Finanz- und Lastenausgleichs in den Ländern und den Reichsgauen, insbesondere hinsichtlich der Verteilung der Schullasten. 5235-5237 8.1.40- 16.1.40 BA: NS 18 40024 Vorlagen des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, für Goebbels betr. die Gründung der „Ernst-Moritz-Arndt-Gesellschaft" und die Mitgliedschaft Furtwänglers in derselben. 62339-62340 9.1.40 BA: R 41 Runderlaß des OKW betr. Heilbehandlung nach dem Reichsversorgungsgesetz. 2214-2215

40025

9.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40026 Schreiben der Gauleitung Düsseldorf an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die - in einer Notlage befindlichen - Brüder Massot. 22738 9.1.40 BA: NS 18 40027 Durch den Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Zusammenstellung von „Stichpunkten" für eine Rede Friedrichs' (Abteilungsleiter im StdF): Verzicht auf den Ausdruck „Innere Front"; die Einschaltung der Partei bei der Ausstellung von Bezugsscheinen unzweckmäßig; stärkere Mobilisierung der Blockleiter; Ausbau der beratenden Tätigkeit der Partei auf unterer Ebene; Ernteeinsatz; Einbau von Parteigenossen in die Ernährungsämter; Versand von Feldpostpaketen durch die Partei; Abhören feindlicher Sender; zahlreiche weitere Punkte. 65874-65883 9.1.40- 26.1.40 BA: R 18 40028 Einladung von Vertretern des StdF zu einer - anstelle des aus Kriegsgründen abgesagten Kameradschaftsabends des Reichsinnenministeriums stattfindenden - Aufführung des „Urgötz". 14150-14152

40029-40037

4

10.1.40 BA: R 18 40029 Vermerk aus dem Reichsinnenministerium: Zustimmung Hitlers zur Ernennung des Ministers Glaise-Horstenau zum Leiter einer (im Rahmen des Innenministeriums noch zu schaffenden) „Reichsarchiv-Spitze". 16033-16034 10.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40030 Schreiben der Reichsjugendführung an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. eine Einladung des Oberkommandanten der slowakischen Hlinka Garde, Mach, nach Deutschland. 22594 10.1.40 BA: R 18 40031 Vermerk aus dem Reichsinnenministerium betr. die Angelegenheit Boepple: Kein Interesse Hitlers an einem Verbleib Boepples auf seinem Posten als Staatssekretär im bayerischen Kultusministerium; Ablehnung einer Berufung Boepples in den Reichstag. 16035 11.1.40-23.2.40 BA: R 18 40032 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Vereinheitlichung im Behördenaufbau: Festlegung (Katalog) der den Ländern verbleibenden und damit der auf das Reich übergehenden Verwaltungsaufgaben; Übernahme der persönlichen Verwaltungsausgaben der mit unmittelbaren Reichsaufgaben befaßten Landesbehörden auf den Reichshaushalt bzw. Verreichlichung der betreffenden Landesbeamten. 15350-15372, 15457-15471 11.1.40- 12.4.40 BA: R 22 40033 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über Vereinfachungen auf dem Gebiet des Dienststrafrechts: Aufhebung oder Zusammenlegung von Dienststrafkammern; Bestellung von Vertretern der Kammer-Vorsitzenden; Beschlußfähigkeit des Reichsdienststrafhofes; Beschwerde gegen Dienststrafverfügungen; Wiederaufnahme des Verfahrens; Amtszeit der Mitglieder der Dienststrafgerichte; u.a. 40133-40146 12.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40034 Schreiben des Reichsarbeitsführers an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Schilderung der zur außenpolitischen Unterrichtung des RAD-Führerkorps veranlaßten Maßnahmen. 23205 12.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40035 Schreiben der Reichsfrauenführung an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die außenpolitische Führung innerhalb der NS-Frauenschaft sowie innerhalb des Deutschen Frauenwerkes. 23676-23677 12.1.40- 14.2.40 BA: R 22 40036 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einreichung der Übersichten nach § 10 der Verordnung über Orderlagerscheine. 32412-32415 12.1.40-19.7.40 BA: R 41 40037 Vermerke des Reichsarbeitsministers betr. die Haltung des StdF in der Frage der Anschaffungsbeihilfe für Parteiuniformen von Beamten, insbesondere bei Verwendung im besetzten ehemals polnischen Gebiet. 3703-3705

5

40038-40045

40038 13.1.40 AA/PA: DSt. Rib. Schreiben der NSKK-Führung an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die außenpolitische Schulung innerhalb des NSKK. 23675 40039 13.1.40- 26.8.41 BA: R 18 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über Gebietsbereinigungen im Räume der Hermann-Göring-Werke Salzgitter sowie einer Durchführungs- und Ergänzungsverordnung hierzu (Gebietsbereinigung zwischen Braunschweig und Preußen). Hier auch Mitteilung einer Führeranordnung durch Lammers: Verbot, das Land Braunschweig zu beseitigen oder einen Gau bzw. Reichsgau Braunschweig einzurichten. 12162-12187, 16451-16462, 16864-16869 15.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40040 Durch die Gauleitung Saarpfalz Übersendung eines bei Landau gefundenen Flugblatts in französischer Sprache („Fehlabwurf vermutet) an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22984-22986 15.1.40-27.4.40 BA: R 22 40041 Durch den StdF Informierung des Reichsverkehrsministers über Vorschläge der AO, den zunehmenden Disziplinlosigkeiten unter den Schiffsmannschaften durch eine Verschärfung der Strafen und eine Beschleunigung des Strafverfahrens zu begegnen. Einladung zu einer - später wieder abgesetzten - Besprechung durch den Reichsverkehrsminister. 44576-44580 16.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40042 Durch das AA Übersendung der „Bemerkungen zum französischen Gelbbuch" an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22279 16.1.40 BA: NS 18 alt 40043 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Übersendung von Unterlagen* (betr. die Gedenkfeiern für im Krieg Gefallene und die Gestellung von Parteieinheiten zu Gefallenenfeiern) an den StdF. 76726 16.1.40-6.2.40 BA: NS 18 40044 Durch das Propagandaministerium Einladung des Verbindungsmanns zum StdF, Schmidt-Münster, zu einer Tagung der Leiter der Reichspropagandaämter; Bericht über die Tagung: Bericht des Majors Titel über die Zusammenarbeit mit den Propagandakompanien; Vortrag des Kapitänleutnants Hoppe über die Truppenbetreuung; Referat des Professors Grimm „Der neue europäische Krieg und seine historischen Hintergründe"; Referat Heydrichs über die Aufgaben der Sicherheitspolizei und des SD; Bericht Goebbels' über die allgemeine Lage (Abhören ausländischer Sender, Geheimnisverrat, Jugend, Kirchenfrage, Verhältnis zu Finnland, Kohlenfrage); u.a. 65824-65825, 65865-65872 17.1.40 - 23.2.40 BA: R 22 40045 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über den Geltungsbereich des Strafrechts. (Anwendung des Strafrechts auf alle Taten deutscher Staatsangehöriger im In- und Ausland, auf alle Taten von Ausländern im Inland sowie für - im einzelnen definierte - Taten, die durch Ausländer im Ausland begangen wurden. (Hierdurch insbesondere die Voraussetzung für eine Aburteilung polnischer Kriegsgefangener sowie Volksdeutscher Rückwanderer geschaffen.) 37554-37564

40046-40055

6

17.1.40-8.9.41 BA: R 14 40046 Anfragen des StdF beim Reichsernährungsminister betr. die Genehmigung des Kaufs eines ehemals jüdischen Grundstücks durch den Gerbereibesitzer Wilhelm Abel, Dierdorf (Westerwald). Erledigung der Angelegenheit durch die Übernahme des Grundstücks durch den Landwirt Wilhelm Abel jun. 4781-47800 18.1.40 BA: R 22 40047 Anordnung des Reichserziehungsministers zur Erhaltung der Qualität der Ausbildung an den Hochschulen. 53929-53930 18.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 40048 Durch die Gauleitung Hessen-Nassau Anforderung von - für das Ausland bestimmten - Propagandamaterialien bei der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22947 18.1.40 BA: R 22 40049 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Ersten Verordnung über die Technische Nothilfe: Aufgaben, Leitung, Haushalt, u.a. 39488-39490 19.1.40 - 25.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 40050 Übernahme der Geschäfte des Gaubeauftragten für außenpolitische Fragen im Gau Düsseldorf durch den Pg. Direktor Höfermann; entsprechende Informierung der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22739-22740, 22746 20.1.40 BA: NS 18 alt 40051 Schreiben der Gauleitung Pommern an den StdF (Schmidt-Münster): Der Kreis Stargard bei der Waggonzuteilung nicht besonders benachteiligt. 74386 20.1.40 BA: R 18 40052 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes* über die Feststellung der Abstammung und die rechtliche Stellung des unehelichen Kindes sowie einer Ergänzungs- und Durchführungsverordnung* hierzu. 15907-15908 20.1.40- 23.1.40 BA: R 22 40053 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Anwendung der Gebäudeschädenverordnung im Protektorat Böhmen und Mähren (Gewährung von Vorschüssen). 48622-48626 20.1.40 - 6.2.40 BA: NS 18 alt 40054 Durch die Reichspropagandaleitung Weiterleitung eines Berichts einer Gauleitung über die absinkende Stimmung in der Truppe an ihren Verbindungsmann zum StdF, Schmidt-Münster. Der hier vorgeschlagene verstärkte Einsatz von Parteirednern innerhalb der Wehrmacht durch den StdF so eine Notiz Schmidts - begrüßt; Forderung, die Rednertätigkeit der Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehrwissenschaft zu unterbinden. 68131-68133 23.1.40 BA: R 22 40055 Runderlaß des Reichsjustizministers über die vorläufige Regelung der Verwaltung von Unternehmen, die unter feindlichem Einfluß stehen. 50493-50498

7

40056 - 4 0 0 6 5

23.1.40 - 29.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40056 Verschiedene Schreiben der Gauleitung Hessen-Nassau an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Rückgabe von Unterlagen* ; Bildwidmung durch den Reichsaußenminister. 22944-22946 23.1.40 - 16.2.40 BA: R 22 40057 Auf eine Initiative des Reichsverkehrsministers Erörterung der Frage einer gesetzlichen Beschränkung der Haftung von Eisenbahnen bei Verdunklungsunfällen. 28612-28629 23.1.40-9.1.42 BA: R 18 40058 Auf Vorschlag des Oberpräsidenten der Provinz Ostpreußen kommissarische Besetzung der Landratsämter im Regierungsbezirk Zichenau mit Kreisleitern; später endgültige Ernennung der Landräte. 16848-16854, 17134-17184 23.1.40-20.5.44 BA: R 22 40059 Vorschlag verschiedener Reichsressorts, die Gebäude des Reiches und der Länder vom Feuerversicherungszwang zu befreien (Vorlage eines entsprechenden Verordnungsentwurfs* durch den Reichsjustizminister); Widerspruch u.a. des Vorsitzenden des Reichsversicherungsausschusses, Gauleiter Schwede-Coburg. - Zu einem späteren Zeitpunkt erneute Vorstöße einzelner Ressorts, öffentliche Gebäude ganz oder teilweise aus der Zwangsversicherung herauszunehmen; durch den Reichswirtschaftsminister Zurückweisung solcher Vorstellungen. 43981-44016 24.1.40 BA: R 22 40060 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung* zur Durchführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft. 50472 24.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40061 Durch ihren Verbindungsmann bei der Gauleitung Schwaben Informierung der Dienststelle des Beauftragten für außenpolitische Fragen (beim StdF) über die in Augsburg ansässige und wegen ihrer Verbindungen zum Hause Habsburg möglicherweise als „Nachrichtenquelle" interessante Gräfin Marie Luise Wallersee-Larisch. 22213-22214 24.1.40 AA/PA: DSt. Rib. 40062 Mitteilung des Reichssportamtes an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Teilnahme von dänischen Boxern an einer Veranstaltung in Hamburg. 23492 24.1.40 BA: NS 18 alt 40063 Durch das OKW Übersendung eines Entwurfs für eine - durch das OKW und den StdF zu erlassende - Anordnung betr. den Einsatz militärischer Vortragsredner. 73064-73065 24.1.40 BA: R 14 40064 Verbot des OKW, den betroffenen Soldaten unmittelbar Mitteilung über die Bearbeitung der für sie gestellten Uk.-Anträge zu machen. 3924-3925 24.1.40 - 11.3.40 BA: R 22 40065 Durch den Reichsinnenminister Bitte um Zustimmung zu der - durch den Reichsstatthalter im Wartheland auf Anregung der Haupttreuhandstelle Ost vorgelegten - Verordnung über die Aufhe-

40065-40073

8

bung der Ziffer 1 der Verordnung des Chefs der Zivilverwaltung beim Militärbefehlshaber von Posen über den Verkehr mit Grundstücken und dinglichen Rechten: Verzicht auf die ursprünglich von der Zivilverwaltung verfolgte Absicht, sämtliche Grundstücksgeschäfte aus polnischer Zeit einer Überprüfung zu unterziehen. 50852-50858 24.1.40 - 21.10.40 BA: R 21 40066 Anordnungen des Reichserziehungsministers betr. die Zulassung von Protektoratsangehörigen zum Studium an einer deutschen Hochschule: Verbleib der Studenten, die bereits vor Schließung der tschechischen Hochschulen eingeschrieben waren; Zulassung von Angehörigen des Protektorats, die nicht dem tschechischen oder polnischen Volkstum angehören. 5884-5888 24.1.40 - 6.12.40 BA: R 22 40067 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Reichskriegshäfengesetzes* sowie einer Ersten Durchführungsverordnung* hierzu (Zuständigkeit für den Erlaß von Polizeiverordnungen). 46950-46954 2 4 . 1 . 4 0 - 23.1.42 BA: R 5 40068 Durch den Reichsverkehrsminister Beantwortung von Anfragen des StdF betr. die soziale Situation der früheren Bediensteten der österreichischen Bundesbahnen nach ihrer Übernahme in das Reichsbeamtenverhältnis (angebliche Kürzung der Bezüge und Schlechterstellung bei den Freifahrten). 1076-1088 2 5 . 1 . 4 0 - 12.7.40 BA: R 22 40069 Entsprechend einer Anregung des Reichsernährungsministers Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer - bei Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung zur Anwendung kommenden - Verordnung über die Sicherung von Reichsmitteln für die treuhänderische Bewirtschaftung gefährdeten landwirtschaftlichen Grundbesitzes im Reichsgau Sudetenland. 35190-35204, 35209-35210 26.1.40 BA: R 18 40070 Vorschlag zur Ernennung des Oberregierungsrats Schönberg zum Regierungsvizepräsidenten in Bromberg. 14801-14802 27.1.40 BA: R 22 40071 Durch den Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung Bekanntgabe einer Anordnung des Vorsitzenden des Ministerrats für die Reichsverteidigung betr. die Zuständigkeit und das Verfahren für die Weiterleitung von Erlassen des Führers, des Vorsitzenden des Ministerrats, des Beauftragten für den Vierjahresplan und der Obersten Reichsbehörden sowie von Anregungen des StdF an die Behörden. 56848-56850 27.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 40072 Durch die Reichsärztekammer (Auslandsabteilung) Anforderung von Propagandamaterial bei der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF). 23458 27.1.40 B A : R 22 40073 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Rechts der Neubildung deutschen Bauerntums in den eingegliederten Ostgebieten. 45637-45640

9

40074-40081

28.1.40 BA: NS 18 alt 40074 Interne Notiz aus dem StdF über eine Besprechung mit Heß betr. die Wiederverwendung von Angehörigen der ehemaligen Stegmann-Gruppe als Reserveoffiziere: Eine Einzelfallprüfung erforderlich. 69830 29.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 40075 Anfrage der Gauleitung Westfalen-Süd bei der Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF) betr. die Aufnahme von Kontakten zu dem Briten Frank Miller. 23621

29.1.40 - 22.4.40 BA: R 22 40076 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland; Absicht des Reichsarbeitsministers, eine ähnliche Verordnung auch für die eingegliederten Ostgebiete zu erlassen. 42531-42535, 4 2 5 4 0 - 4 2 5 4 3

30.1.40 - 31.1.40 A A / P A : DSt. Rib. 40077 Schreiben der Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF): Durch ein Rundschreiben der Volksdeutschen Mittelstelle (Verbot von ins Ausland gerichteten, die Situation der deutschen Volksgruppen gefährdenden Briefaktionen) Verwirrung in der Parteiorganisation geschaffen (als Beleg Beifügung einer Rückfrage einer Gaustelle des Deutschen Frauenwerkes); unter Hinweis auf die Situation in den USA Hervorhebung der Notwendigkeit, die Volksdeutschen im Ausland auch weiterhin mit Propagandamaterial zu versorgen. 23831-23833

[30.]1.40- 16.3.40 BA: R 41 40078 Auf Initiative des O K W Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Reichsversorgungsgesetzes (Angleichung der Versorgung der Opfer der beiden Weltkriege). 2202-2213

31.1.40 BA: R 18 40079 Schreiben Lammers' an den Reichsinnenminister betr. die Ernennung der Reichsstatthalter in der Ostmark: Durch Hitler Vollzug der - vom Innenminister vorgelegten - Ernennungsurkunden abgelehnt. 14913

31.1.40 A A / PA: DSt. Rib. 40080 Bitte der Reichsgruppe Industrie an die Dienststelle des Beauftragten der N S D A P für außenpolitische Fragen (beim StdF), der Firma Klingenberg, Detmold, Propagandamaterial zum Weiterversand nach Venezuela zukommen zu lassen. 23142

31.1.40 BA: R 22 40081 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zum Unehelichengesetz (Anpassung der Kostengesetze). 31388-31396

40082-40091

10

31.1.40- 24.5.40 BA: R 22 40082 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über die Feststellung der Abstammung und die rechtliche Stellung des unehelichen Kindes (Anpassung der Kostengesetze); später Umwandlung in eine Verordnung zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften. 41191-41214 1.2.40 - 14.2.40 BA: R 14 40083 Auf Anfrage des StdF Übersendung eines Exemplars des Durchführungserlasses* zur Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens durch den Reichsernährungsminister. 4673-4674 2.2.40 BA: R 5 40084 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Änderung des § 18 des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen: Pflicht zur Veräußerung der im Besitz von Familienstiftungen befindlichen landwirtschaftlichen Grundstücke. 917-920 2.2.40 BA: R 22 40085 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Familienstiftungen. 48137-48142, 56912-56917 3.2.40 BA: R 22 40086 Vorbereitung einer Verordnung* des Reichsjustizministers über das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete der Strafrechtspflege in den eingegliederten Ostgebieten. 25285-25287 3.2.40 BA: R 22 40087 Vorbereitung einer Verordnung* des Reichsjustizministers über die Aufhebung des Oberlandesgerichts Marien werder und die Änderung von Gerichtsbezirken. 25285-25287 3.2.40-3.12.40 BA: NS 18 40088 Durch den Reichspropagandaleiter Vorbereitung einer Anordnung betr. die Errichtung eines „NS-Kulturwerkes" (Zusammenfassung kultureller Verbände und Vereine im Rahmen der Reichspropagandaleitung). - Zu einem späteren Zeitpunkt Interventionen von Vertretern Leys und Rosenbergs wegen dieser - nicht veröffentlichten - Anordnung; Stellungnahme des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, hierzu. 61938-61961 5.2.40 - 28.3.40 BA: R 22 40089 Nach einer Mitteilung des StdF (Heß gegen eine Neuregelung des Erbrechts während des Krieges, jedoch für eine baldige Regelung des Rechts der unehelichen Kinder) Erörterung eines durch den Reichsjustizminister vorgelegten Entwurfs eines Zweiten Familienrechtsänderungsgesetzes* . Erhebliche Bedenken der Organisation „Lebensborn" gegen diesen Entwurf; Aufnahme von Besprechungen zwischen Lebensborn und StdF. 31469-31471, 31481-31494 6.2.40 BA: R 22 40090 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Preußischen Verordnung über die Vereinigung der Lübecker Brandkasse mit der Schleswig-Holsteinischen Landesbrandkasse; Übersendung der Fusions-Verträge. 44053-44059 6.2.40 - [20.2.40] BA: R 22 40091 In einer Ressortbesprechung Erörterung des Vorschlags des Vertreters des Reichswirtschaftsministers, eine Versicherungspflicht für Gebäude einzuführen. 43977-43980

11

40092—40097

40092 7.2.40 - 19.2.40 BA: R 22 Anfrage des StdF beim Reichsjustizminister betr. etwaige Erörterungen über die Zulassung zur vereinfachten großen Staatsprüfung (Notexamen). 50115-50116 40093 7 . 2 . 4 0 - 18.3.40 BA: R 22 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einem - durch den StdF übermittelten - Schreiben des Reichsrechtsamtes der N S D A P betr. das Verfahren für die Behandlung feindlicher Vermögen. (Befürchtung des Reichsrechtsamtes, daß bei einer Einsetzung von Treuhändern auf das seinerzeit im Wege der Maßnahmen gegen jüdische Vermögen angewandte Verfahren zurückgegriffen und damit die Mitglieder des NS-Rechtswahrerbundes wegen des Verbots von „Judenvertretungen" diskriminiert werden könnten.) 50477-50483 8.2.40 - 24.2.40 BA: R 22 40094 Aufgrund eines Berichts des Reichsstatthalters im Sudetengau durch den RFSS Vorlage eines Entwurfs einer Verordnung über die Beschränkungen des Reiseverkehrs mit Gebietsteilen des Großdeutschen Reiches und mit dem Generalgouvernement: Einführung besonderer Ein- bzw. Ausreisegenehmigungen für das Protektorat, die eingegliederten Ostgebiete, die besetzten polnischen Gebiete sowie für weitere, durch den Reichsinnenminister zu bestimmende Gebiete. 51566-51576 40095 8.2.40 - 7.6.40 BA: R 14, R 22 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung zweier Runderlasse: Richtlinien f ü r die vorläufige Regelung von Freimachungsschäden nach der Sachschädenfeststellungsverordnung in drei zeitweise freigemachten Ortschaften des Saarlandes; Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen auf Schäden an landwirtschaftlichen Vorräten und der Ernte 1939 im freigemachten Gebiet. 4 1 0 0 - 4 1 4 3 , 4 2 1 4 - 4 2 1 8 , 48628-48634, 48643-48657, 4 8 6 6 7 - 4 8 6 6 8 8.2.40-20.3.41 BA: R 14 40096 Beschwerde des Landwirts Karl Caesar, Hennweiler b. K i m , über die Versagung der Genehmigung eines - im Zuge der Arisierung durchgeführten - Grundstückkaufs (Grund: Mangelnde politische Zuverlässigkeit C.'s); auf eine entsprechende Anfrage des Reichsernährungsministers Bestätigung der durch die örtlichen Parteidienststellen abgegebenen Beurteilung durch den StdF. 4757-4768, 4777-4779 8.2.40-1.9.41 BA: R 22 40097 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten sowie einer Ersten Durchführungsverordnung hierzu. Allgemein positive Aufnahme des Entwurfs durch die Reichsministerien, jedoch Bedenken Bormanns wegen der befürchteten Anwendung deutschen Rechts auf Polen; Vorschlag Bormanns, zunächst nur die wirklich unverzichtbaren Rechtsvorschriften - und zwar im Wege von Rechtsverordnungen der Reichsstatthalter - zu erlassen, eine endgültige Regelung hingegen erst nach Klärung der Rechtsstellung der nicht deutschen Bevölkerungsteile in den eingegliederten Ostgebieten möglich. Nach Auffassung des Justizministers jedoch die Einführung des bürgerlichen Rechts unbedingt notwendig; durch Einfügen von Generalklauseln in den VerordnungsEntwurf die nicht erwünschte Anwendung deutschen Rechts auf Polen gewährleistet. Fortsetzung der Kontroverse durch StdF und Justizminister; nach vergeblichen Bemühungen des StdF, durch Einschaltung der Reichskanzlei eine Führerentscheidung herbeizuführen, Versuch der Kontrahenten, eine Einigung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Im Zuge dieser Erörterungen u.a. Vorschlag des StdF, die Zulässigkeit einer Klageerhebung eines Polen gegen einen Deutschen durch die Kreisleiter der N S D A P überprüfen zu lassen. Ferner durch den StdF Beibringung von - seinen Standpunkt unterstützenden - Stellungnahmen des Gauleiters Wartheland sowie des Chefs der Sicherheitspolizei. Schließlich Ausarbeitung einer Verordnung über die bürgerliche Rechtspflege in den eingegliederten Ostgebieten (Ost-Rechtspflege-Verordnung) sowie einer Ersten Durchführungsverordnung hierzu durch den Justizminister: Ermächtigung der Oberlandesgerichtspräsiden-

40097-40105

12

ten, Verfahren, in denen Angehörige polnischen Volkstums Ansprüche gegen Deutsche geltend machen, auf Antrag des zuständigen Gerichts zu unterbrechen bzw., statt selbst zu entscheiden, eine Erklärung des zuständigen Reichsstatthalters betr. die Fortsetzung der Verhandlung einzuholen. 50893-50998, 51003-51121, 51610-51618, 54080-54084 9.2.40 BA: R 21 40098 Bericht des Reichserziehungsministers an Göring über die von ihm - entsprechend einer Forderung des StdF - zur Schließung von konfessionellen Privatschulen und Schülerheimen getroffenen Maßnahmen. 5289-5292 9.2.40 - 24.2.40 BA: R 18, R 22 40099 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung von Richtlinien des Heeres sowie der Kriegsmarine zur Beurlaubung von Wehrmachtangehörigen zur Ablegung von Hochschulprüfungen im Wintersemester 1939/40. 15318-15322, 50117-50120 9.2.40- 17.6.40 BA: NS 18 40100 Nach einer Aufforderung des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Bitte des OKW an das Reichspropagandaministerium, den Carl Röhrig Verlag, München, zu ersuchen, den ihm seinerzeit vom OKW für das Buch „Kamerad, wofür kämpfst d u ? " erteilten Freigabevermerk nicht länger für Werbezwecke zu benutzen. 67418-67420 10.2.40 BA: NS 18 alt 40101 An die Gauleiter gerichteter Rundspruch des Reichspropagandaleiters: Der Einsatz von Rednern der Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehrwissenschaft bei der Wehrmacht unter Kontrolle der Partei (Gauleiter im Einvernehmen mit der Reichspropagandaleitung) durchzuführen. Durch den StdF eine entsprechende Benachrichtigung des Bundes für deutsche Seegeltung und der Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehrwissenschaft gewünscht. 74876-74878 10.2.40 BA: R 18 40102 Vermerk aus dem Reichsinnenministerium: Nach Auffassung des StdF Abberufung des Oberpräsidenten der Provinz Sachsen, v. Ulrich, aus Krankheitsgründen dringlich. 16036 10.2.40 BA: NS 18 alt 40103 In einem Rundschreiben des Propagandaministeriums Bekanntgabe einer Verfügung des SD betr. die Behandlung aufgefundener feindlicher Flugblätter. 70441-70444 10.2.40 - 29.2.40 BA: R 22 40104 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Befreiung von der Einhaltung firmenrechtlicher Vorschriften bei der Heimkehr Volksdeutscher ins Reich. 32067-32072 11.2.40- 25.4.41 BA: R 22 40105 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe eines „grundsätzlichen Befehls" Hitlers: Die Weitergabe geheimzuhaltender Befehle auf ein Minimum zu beschränken. - In einem Rundschreiben des OKW an die Obersten Reichsbehörden ebenfalls Verweis auf den „grundsätzlichen Befehl" (sinngemäß auch außerhalb der Wehrmacht anzuwenden); Mahnung zur Wahrung militärischer Geheimnisse. 55682-55687

13

40106—40113

12.2.40 BA: R 22 40106 Anordnung des Reichsjustizministers an die Justizbehörden betr. die Beteiligung des StdF bzw. der zuständigen Gauleiter bei der Wiedereinstellung von Beamten. 57149-57150 12.2.40-21.2.40 BA: NS 18 40107 Durch den Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Weiterleitung eines Vorschlags des StdF an Goebbels: Zur Verringerung der an die Front geschickten „Jammerbriefe" eine besondere Propagandaaktion für die Frauen in der Heimat empfohlen. 67404-67406 12.2.40 - 11.4.40 BA: NS 18, NS 18 alt 40108 Schriftwechsel zwischen dem StdF und dem Reichsring für ns. Propaganda betr. den Termin für die Verleihung von Mutterkreuzen. 60957-60960, 60964, 60968-60973, 68092, 68123-68130 13.2.40 BA: NS 18 alt 40109 Schreiben des OKW an den StdF betr. die Belassung des Feldwebels Breitbarth in der Wehrmacht. 76931 13.2.40 BA: NS 18 40110 Bericht über eine Tagung der Reichs- und Stoßtruppredner im Propagandaministerium: Vortrag Lauterbachers über den „Kriegseinsatz der HJ"; Bericht des Oberstleutnants v. Wedel über „Wünsche und Anregungen des OKW" (Wehrmachtpropaganda, Militärseelsorge, Feldpostbriefe, Grußpflicht, Kriegsgefangenenproblem); Übersicht Goebbels' über die allgemeine Lage; Referat des Ministerialdirektors Lange (Reichswirtschaftsministerium) über die wirtschaftspolitische Lage; Bericht des SS-Oberführers Behrends über „Die beiden Ostumsiedlungen" (Umsetzung der Balten- und der Wolhynien-Deutschen); u.a. 65851-65864

13.2.40 - 10.4.40 BA: R 21 40111 Durch den Reichserziehungsminister Abgabe eines Schreibens des StdF an den Reichsinnenminister: Vorschlag, an Stelle des für die Leitung der Schulabteilung des Reichsgaues Niederdonau vorgesehenen Ministerialrats Josef Kampas den Gauwalter des NS-Lehrerbundes Otto Winkler vorzusehen. 5655-5656 14.2.40 BA: NS 18 40112 Vortrag des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, auf einer Tagung der stellvertretenden Gauleiter in Würzburg und Frankfurt: Bericht über seine eigene Tätigkeit; Abhören feindlicher Rundfunknachrichten; Feldpostsammelbriefe; Leistungen der Propagandatruppe; Haltung gegenüber den neutralen Staaten. 65840—65850

14.2.40- 15.3.40 BA: R 22 40113 Schreiben Bormanns an den Reichsgesundheitsführer: Hinweis an die Ärzteschaft betr. die Strafbarkeit von Abtreibungen notwendig; Wunsch nach Amnestierung der vor der Machtergreifung erfolgten Abtreibungen. Unterstützung des Amnestie-Gedankens in einem Vermerk des Reichsjustizministers. 39179-39181

40114-40121

14

15.2.40 BA: R 22 40114 Mitteilung einer Führerentscheidung durch Lammers: Alle Fragen der Anerkennung oder Anrechnung der während des Krieges erfolgten besonderen Verwendung in Verbänden (z.B. Polizei, RAD), die nicht Bestandteile der Wehrmacht sind, als Wehrdienst bis nach Abschluß des Krieges zurückzustellen. 46940—46941 16.2.40 BA: NS 18 alt 40115 Schreiben der Reichspropagandaleitung (Reichsring für ns. Propaganda) an den Polizeipräsidenten von Wuppertal, Hinkler, über ein Hinkler betreffendes Schreiben Bormanns (Angelegenheit Zichenau). 74865 16.2.40 BA: R 22 40116 Durch den Reichsforstmeister Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Naturschutzverordnung: Insbesondere Erweiterung der Liste der zu schützenden Pflanzen und Tiere im Hinblick auf die bevorstehende Einführung der Naturschutzverordnung in der „Ostmark". 45336-45340 16.2.40 BA: R 22 40117 In Übereinstimmung mit der (früher geäußerten) Auffassung des StdF ablehnender Bescheid des Reichsjustizministers auf eine Eingabe des Advokaten und Grundbesitzers Friderik Babnik, Zgornja Polskava (Jugoslawien), betr. Aufwertung von Kronenforderungen seines Mandanten Oskar Pongratz gegenüber der Stadt Graz. 28183-28185 19.2.40 BA: R 22 40118 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften: Übergangs- und Durchführungsvorschriften für das Großdeutsche Reich, Sondervorschriften für die „Ostmark", für den Reichsgau Sudetenland und das Protektorat Böhmen und Mähren. 38298-38311 19.2.40 - 5.3.40 BA: R 22 40119 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das Einspruchsrecht des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren in bürgerlichen Rechtssachen: Vetorecht gegenüber allen Entscheidungen nichtdeutscher Gerichte. 24293-24301 19.2.40 - 26.3.40 BA: R 21 (76) 40120 Durch den StdF Übersendung einer Stellungnahme der AO betr. eine beabsichtigte Ehrung des Prof. Roland Weitzenböck, Amsterdam, an den Reichserziehungsminister. 10439-10440 20.2.40 - 18.4.41 BA: NS 18 alt 40121 Aufgrund einer Beschwerde des Gaues Bayerische Ostmark betr. den Fall Ludwig Dötsch, Zwiesel, (trotz eindeutiger negativer Beurteilung keine Anstalten des Werberats der deutschen Wirtschaft bzw. des Landesverbandes Bayern der deutschen Presse, Dötsch die Genehmigung zum Betrieb seines Plakatunternehmens zu entziehen) Befassung des StdF mit der Angelegenheit. 76584-76596

15

40122—40128

22.2.40 AA/PA: DSt. Rib. 40122 Schreiben des SD an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF): Die Entlassung des polnischen Journalisten Kasimir von Groty-Prokopowicz aus der Schutzhaft angeordnet. 22112 22.2.40-31.10.41 BA: R 14 40123 Wiederholte Anfragen des StdF (bzw. der PKzl.) beim Reichsernährungsminister betr. die Arisierung des Dornberger'schen Vermögens in Bad Dürkheim. 4721-4729 23.2.40 - 12.3.40 BA: NS 18 alt 40124 Bedenken Bormanns gegen die Metallspende des deutschen Volkes (in den wenigsten Haushalten noch Metallgegenstände vorhanden). Hierauf - nach Absprache mit Bormann - durch den Verbindungsmann der Reichspropagandaleitung zum StdF, Schmidt-Münster, Vorbereitung eines Entwurfs für ein Rundschreiben an die Gauleiter, in dem die gesamte Aktion zur Erfassung der Metallreserven erläutert wird: Metallsammlung bei den Behörden auf der Grundlage eines Göring-Erlasses; Metallspende des deutschen Volkes (Haushaltssammlung); Ablieferung der Glocken. 71394-71405 24.2.40 - 28.8.40 BA: R 18, R 22 40125 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes* zur Änderung familien- und erbrechtlicher Vorschriften (Zweites Familienrechtsänderungsgesetz) sowie einer Verordnung zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Änderungen des Personenstandsgesetzes, der Ersten sowie der Dritten Ausführungsverordnung hierzu); im Zuge der Beratungen Ausführungen Bormanns und Heß' zu der von der Partei erwünschten Einführung der - auf Ersuchen des Kreisleiters am Rand des Geburteneintrages vorzunehmenden - „Ehrenbezeichnung Kriegskind". Aufgrund einer Bitte des OKW (Erleichterung der Situation der heiratswilligen kriegsgefangenen deutschen Soldaten) Abtrennung der Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung der Wehrmacht) aus dem Gesamtverfahren und beschleunigter Erlaß. (Hierdurch auch die bereits zu einem früheren Zeitpunkt durch den StdF beanstandeten Schwierigkeiten bei der Ferntrauung von Kriegsgefangenen berücksichtigt.) 15880-15881, 35805-35849, 35851-35853 24.2.40 - 22.4.41 BA: NS 18 40126 Durch den Verbindungsstab des StdF zur Reichspropagandaleitung Zusammenstellung der von verschiedenen Dienststellen (OKW, Propagandaministerium, StdF) herausgegebenen Anordnungen zur Überprüfung vervielfältigter Heimatbriefe an die Front sowie Vorschlag, angesichts der bestehenden Lage („vollkommen verworren") und der offensichtlichen Desavouierung des StdF eine „Schlußverfügung" des StdF zu erlassen. 65475-65490 24.2.40- 26.4.44 BA: R 21 (76) 40127 An den Reichserziehungsminister gerichtete Vorschläge und Stellungnahmen des StdF (bzw. der PKzl.) zur Ernennung von Hochschullehrern. 6705-6742 26.2.40 BA: R 18 40128 Schreiben des Reichsinnenministers an den StdF betr. die Amtsführung des Landrats des Kreises Lübben, Martin. 16037-16040

40129-40138

16

26.2.40 AA/PA: DSt. Rib. 40129 Durch den SD Übersendung eines Berichts* betr. die Demissionierung des slowakischen Propagandachefs Mach an die Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF). 22111 26.2.40- 13.3.40 BA: R 22 40130 Auf Initiative des Reichsernährungsministers und gegen Bedenken des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Sicherung von Gräserkrediten: Schaffung eines Pfandrechts an dem durch besondere Kredite („Gräserkredite") beschafften Weidevieh. 34519-34529 26.2.40 - 20.4.40 BA: NS 18 alt 40131 Verschiedene, an das Propagandaministerium gerichtete Notizen des Verbindungsbüros des StdF betr. Beanstandungen von Presseveröffentlichungen (Weiterleitung von Beschwerden der Gaue). 77326-77329 28.2.40 - 1.4.40 BA: R 22 40132 Einer Anregung des OKW entsprechend Initiative des Reichsinnenministers zur Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Flaggenführung der Schiffe: Verpflichtung ausländischer Binnenschiffe, auf deutschen Wasserstraßen ihre jeweiligen Nationalflaggen ständig zu zeigen. Angesichts der Bedenken verschiedener Ressorts Verzicht auf die Neuregelung. 44595 - 4 4 6 0 3 29.2.40 BA: R 41 40133 Schreiben des Reichsarbeitsministers an die Reichstreuhänder der Arbeit: Bezahlung der von Lehrlingen und Anlernlingen geleisteten Mehrarbeit (Erhöhung der Erziehungsbeihilfe). 1585-1586 29.2.40 - 9.10.42 BA: R 21 (76) 40134 An den Reichserziehungsminister gerichtete Stellungnahmen des StdF (bzw. der PKzl.) zur Ernennung von Hochschullehrern. 6841-6858 Mär. 40 BA: R 22 40135 Rundschreiben des Reichsjustizministers an die Justizbehörden: Die Bezeichnung „Personen polnischer Staatsangehörigkeit" nicht mehr zu verwenden, Polen einfach als „Polen" zu bezeichnen. 52127 1.3.40- 7.3.40 BA: NS 18 40136 Durch eine Intervention des StdF veranlaßtes Rundschreiben der Reichsarbeitsgemeinschaft Schaden Verhütung: Verbot, bei der Werbung für die Schriftenreihe „Kleine Kriegshefte" Parteibriefbögen zu verwenden oder irgendwelchen Druck auszuüben. 60017-60021 1.3.40-21.8.41 BA: R 18, R 22 40137 Neufassung der geschäftstechnischen Bestimmungen für die Behandlung der Ministerratssachen und der GB-Sachen im Bereich des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung sowie weitere Änderungen hierzu. 14170, 24146-24154, 56598-56604, 57688-57094, 57608-57614 1.3.40 - 30.10.44 BA: R 21 (76) 40138 An den Reichserziehungsminister gerichtete Stellungnahmen des StdF (bzw. der PKzl.) betr. die Ernennung von Hochschullehrern. 7166-7231

17

40139-40147

2.3.40 BA: R 22 40139 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Beschäftigung Schwerbeschädigter in den eingegliederten Ostgebieten: Einführung der Verordnung über die Beschäftigung Schwerbeschädigter im Reichsgau Sudetenland; Einrichtung von Fürsorgestellen für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene. 44915-44917 2.3.40 - 15.7.40 BA: R 22 40140 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Vertragshilfe des Richters in Energiewirtschaftssachen (Anpassung von Energieversorgungsverträgen an die Kriegsverhältnisse); zunächst keine Verabschiedung des Entwurfs wegen ungeklärter Kompetenzansprüche des Reichspreiskommissars. 49473 —49499 4.3.40 BA: R 22 40141 Durch den Reichsjustizminister Übersendung der - nach Oberlandesgerichtsbezirken aufgeschlüsselten - Kirchenaustrittsstatistik* für das vierte Quartal 1939. 41448 4.3.40- 11.3.40 BA: R 18 40142 Durch Heß Informierung des Reichsinnenministers über seine Unterredung mit dem amerikanischen Unterstaatssekretär Sumner Welles: Betonung der Verständigungsbereitschaft Deutschlands, jedoch insgesamt skeptische Beurteilung von Friedenschancen. 13600-13609 4.3.40 - 2.4.40 BA: NS 18 40143 An die Reichspropagandaleitung gerichteter Vorschlag des StdF, die Dokumentation „Über die englische Humanität" an alle führenden Männer der Partei zu verteilen. 58638—58641 4.3.40- 13.7.40 BA: R 14 40144 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung der Sachschädenfeststellungsverordnung in den eingegliederten Ostgebieten. 3997-4012 4.3.40 - 9.11.44 BA: R 21 (76) 40145 Stellungnahmen des StdF bzw der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten Gesuchen .jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefällen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 8956-9035, 9045-9047, 9086-9087, 9155-9157, 9216-9218, 9426-9429, 9447-9448, 9484-9485, 9594-9600, 9608-9609, 9827-9828, 9835-9837, 9948-9949, 10032-10035 5.3.40 BA: NS 18 alt 40146 Durch den Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Informierung des StdF über einen Bericht der Gauleitung Hessen-Nassau betr. die - als zu gut kritisierte - Behandlung der in der Landwirtschaft eingesetzten polnischen Kriegsgefangenen und Arbeiter. 68119-68122 5.3.40- 21.3.40 BA: R 14 40147 Erlaß des Reichsinnenministers betr. die Errichtung von Feststellungsbehörden in den eingegliederten Ostgebieten (Vorbereitung der Sach- und Vermögensschädenentschädigung). 4051-4057

40148-40155

18

6.3.40 BA: R 22 40148 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung familien- und erbrechtlicher Vorschriften (Zweites Familienrechts-Änderungsgesetz): Eheliche Abstammung. 31778-31805 6.3.40 - 4.4.40 BA: NS 18 40149 Durch das Propagandaministerium Einladung des Verbindungsmanns zum StdF, Schmidt-Münster, zu einer Tagung der Leiter der Reichspropagandaämter; Protokoll der Tagung: Referat des Staatssekretärs Syrup über „Gegenwartsaufgaben der Sozialpolitik"; Bericht des Reichssendeleiters Hadamovsky über „Die Frontberichterstattung im Rundfunk"; Vortrag Goebbels' über die Propagandalage. 65826-65839 6.3.40 - 24.10.40 BA: R 22 40150 Maßnahmen zur Beseitigung der „Goldklausel" beim Abschließen von Verträgen: Nach dem Scheitern des ursprünglichen Vorhabens des Reichsjustizministers, die Goldklausel zu verbieten, Vorbereitung einer Verordnung über wertbeständige Rechte: Gleichsetzung des Goldpreises mit dem Reichsmarkpreis. 27268-27296 7.3.40 - 12.3.40 BA: R 22 40151 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Änderungsverordnung zur Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung): Bestimmungen betr. den Nachweis eines ausreichenden Versicherungsschutzes gegenüber den Kfz-Zulassungsstellen. 28879-28890 8.3.40 BA: NS 18 alt 40152 Durch das Propagandaministerium Einladung eines Vertreters des StdF zu einer Sitzung betr. die Frage der Behandlung von Kriegsgefangenen und „fremdvölkischen" Arbeitern im Altreich. 76361 8.3.40 - 13.3.40 BA: NS 18 alt 40153 Durch ihren Verbindungsmann zum StdF, Schmidt-Münster, Informierung der Reichspropagandaleitung über eine Anregung der Gauleitung Westfalen-Nord, den Einzelhändlern zu gestatten, bezugsscheinfreie, knappe Ware nur an solche Kunden abzugeben, die vom Verdacht des Hamsterns frei seien. Zusage der Reichspropagandaleitung, eine entsprechende Bekanntmachung zu veranlassen. 68107—68112 8.3.40-14.3.40 BA: R 22 40154 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Verlängerung von Fristen der Sudetendeutschen Entschuldungs-Vollstreckungsschutz-Verordnung vom 24. August 1939. 45237-45241 8.3.40 - 15.3.40 BA: NS 18 alt 40155 Schreiben Tießlers (StdF) an Schmidt-Münster (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) betr. Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Rundfunkprogramm (zu viele Programmänderungen, Forderung nach mehr Musik und weniger Wortbeiträgen). Durch Schmidt-Münster Informierung Tießlers über eine Anordnung Goebbels', wieder zu einem festen Programmschema zurückzukehren; das deutsche Volk wolle lieber „sehr gute Walzermusik" hören als eine „Verlautbarung von irgendeinem hergelaufenen Wortakrobaten". 68113-68114

19

40156-40164

9.3.40 BA: R 18 40156 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung der Abwicklung der Organisationen der polnischen Volksgruppe. 14915-14917 9.3.40 BA: R 18 40157 Vorschlag des Reichsinnenministers, die - vom Wehrdienst freigestellten - reichsangehörigen Tschechen zu einem besonderen Ersatzdienst heranzuziehen; möglicherweise auch Ausdehnung dieser Regelung auf sämtliche Protektoratsangehörige sowie auf die reichsangehörigen Polen sinnvoll. 14660-14662 9.3.40- 25.5.40 BA: NS 18 40158 Schriftwechsel zwischen dem StdF und seinem Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung betr. den Einsatz von Parteirednern bei der Wehrmacht (Vorbereitung einer entsprechenden Anordnung der Reichspropagandaleitung). 59030-59038 11.3.40 BA: NS 18 40159 Vorschlag des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für die politische Betreuung der Einzelfamilien durch die Partei. 64843-64844 11.3.40- 3.9.40 BA: R 22 40160 Aufforderung des Reichsjustizministers an den StdF, der DAF die Errichtung von Schlichtungsstellen in Angelegenheiten der richterlichen Vertragshilfe zu untersagen. Stellungnahme des StdF hierzu: Durch die DAF lediglich eine betreuende Tätigkeit im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausgeübt; hingegen die Aktivitäten der Mietgütestellen der Industrie- und Handelskammern als Einmischung in die (den Gerichten vorbehaltene) Schlichtung zu werten. Bemühungen des Justizministers, die Kompetenzüberschreitungen der Mietgütestellen zu unterbinden (hier auch Verweis auf seine früheren Anstrengungen in dieser Sache); Widerspruch des Reichswirtschaftsministers gegen diese Absicht; gleichzeitig aber - laut dem StdF vorliegenden Informationen - Bemühung des Reichswirtschaftsministers, Presseveröffentlichungen betr. die Gütestellen zu unterbinden. 49360-49376, 49389-49392, 49415-49416 12.3.40 - 15.3.40 BA: NS 18 alt 40161 Durch den StdF Vorbereitung eines an die Gauleiter gerichteten Rundschreibens betr. die Durchführung der Metallspende des deutschen Volkes. 70675-70677, 75593-75606 13.3.40 BA: R 21 40162 Erlaß des Reichserziehungsministers: Verkürzung der Ausbildung an den Bauschulen für Wasserwirtschaft und Kulturtechnik. 5417-5418 13.3.40-21.6.40 BA: R 22 40163 Durch den Reichsfinanzminister Vorbereitung von Richtlinien für die Zahlung von Unterhaltszuschüssen an Beamte im Vorbereitungsdienst während des Wehrdienstes. Trotz erheblicher Bedenken Zustimmung des Reichsjustizministers. 54374-54385 13.3.40- 1.8.40 BA: R 22 40164 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz in den in die Länder Preußen und Bayern und in die Reichsgaue Niederdonau

40164-40172

20

und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen: Der Rechtsschutz für die in der tschechoslowakischen Zeit entstandenen, bisher durch eine Übergangsregelung geschützten Patente und Marken künftig nur durch eine Anmeldung beim Reichspatentamt gesichert. 32995-33015 14.3.40 - 5.4.40 BA: R 22 40165 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Mündelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen (Einführung einer Reichsmündelsicherheit). 31687-31694 15.3.40 BA: NS 18 alt 40166 (Nach Rücksprache mit dem StdF erfolgende) Bitte der Reichspropagandaleitung an das Reichspropagandaministerium, die Einstellung von Zeitschriften auf dem Gebiet des Handwerks zu erwägen. 68200 15.3.40-21.8.40 BA: R 22 40167 Aufgrund einer Anordnung des Reichsbundes der Haus- und Grundbesitzer Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über die Vertragshilfe des Richters aus Anlaß der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen bei Handelsbetrieben (Schutz der Vermieter vor etwaigen Versuchen der Mieter, durch Kündigungen einen „Preisdruck" herbeizuführen). - Stellungnahme des Reichswirtschaftsministers hierzu. 49304-49329 16.3.40 - 21.5.40 BA: NS 18 alt 40168 Aufgrund einer Beschwerde der Gauleitung Essen Verwarnung des Reichsschulungswalters des deutschen Handwerks in der DAF, Lippmann, durch den Stabsleiter der Reichspropagandaleitung, Fischer, wegen einer in Kleve gehaltenen Rede, in der die Beseitigung der Grenze zu den Niederlanden in vier bis sechs Wochen angekündigt wurde. 68081-68082, 68115, 74872-74875, 74879 16.3.40 - 24.6.40 BA: R 21 40169 Vorschläge zur Einberufung von Beamten des ehemaligen österreichischen Ministeriums für innere und kulturelle Angelegenheiten in das Reichserziehungsministerium; teilweise eingehende Stellungnahmen des StdF hierzu. 5657-5664 18.3.40 BA: R 22 Verfügung des OKW betr. neue Uk.-Stellungen. 56648-56651

40170

18.3.40- 29.11.40 BA: R 22 40171 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Durchführungsverordnung* zum Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen sowie von Verwaltungsrichtlinien zur Durchführung der Durchführungsverordnung. 42536-42539, 42544-42570 19.3.40 - 3.4.40 BA: R 41, R 14, R 22, NS 18 alt 40172 Erlaß des Vorsitzenden des Ministerrats für die Reichs Verteidigung: Stärkere Heranziehung jüngerer Jahrgänge zum Wehrdienst unbedingt erforderlich; Hinweis auf die vorbildliche Handhabung dieses Grundsatzes durch den StdF für den Parteibereich. 1531-1532, 3926-3930, 56646-56647, 70528-70530

21

40173—40180

21.3.40- 8.7.40 BA: R 5 40173 Entwurf eines Merkblatts der Reichsbahn über den Rückgeführten-Verkehr aus den westlichen Freimachungsgebieten (Personen- und Güterverkehr). Abänderungswünsche des - mit der Klärung der grundsätzlichen Fragen der Freimachung und Bergung beauftragten - StdF hierzu; Erledigung der Angelegenheit durch Beendigung des Krieges mit Frankreich. 1024-1042 21.3.40-24.8.40 BA: R 22 40174 Durch Lammers Übersendung einer - an Hitler gerichteten - Denkschrift des Direktors des Instituts für Metallurgie an der Technischen Hochschule Berlin, Guertler, an die Reichsminister (Klage Guertlers über die zu starke Belastung der Studenten mit universitätsfremden Arbeiten sowie die zu kurzen Studienzeiten). Stellungnahmen u.a. des Reichsstudentenführers sowie des Reichsfinanzministers hierzu. 53935-53940, 53944-53956 26.3.40 BA: NS 18 alt 40175 Notiz Gutterers (Propagandaministerium) für den Verbindungsmann zum StdF, Schmidt-Münster, betr. ein geplantes kameradschaftliches Zusammensein mit der Abteilung Wehrmachtpropaganda im OKW. 70527 27.3.40- 30.3.40 BA: NS 18 40176 Bitte Schmidt-Münsters (Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung) an das Propagandaministerium um Überlassung des Buches „Frankreichs Englische Krankheit". 58781-58782 28.3.40 BA: NS 18 40177 In einem Schreiben an den StdF Beschwerde seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, über die nicht erfolgte Zuleitung eines Schreibens Bormanns betr. das Verbot von Betriebsappellen anläßlich einer Sammelaktion der DAFfür das WHW. 64128-64129 28.3.40 - 3.5.40 BA: R 14, R 18 40178 Beim Reichsinnenminister Erörterung von Fragen der reichsangehörigen Polen im Altreich: Entfernung aus dem Ostgrenzgebiet; Beschlagnahme des Vermögens der ausgewiesenen sowie der ins Ausland geflüchteten oder endgültig in Konzentrationslagern verbleibenden Polen; Entlassung von Polen aus der Wehrmacht. 4839-4845, 14918-14929 28.3.40 - 29.10.40 BA: NS 18 alt 40179 Beschwerde der Gauleitung Koblenz-Trier beim StdF über die „Anprangerung" einer alten Parteigenossin im „Schwarzen Korps" (Glossierung einer Anzeige, in der die Betreffende ein „Pflichtjahrmädel" suchte). Hierzu Stellungnahme des „Schwarzen Korps": Der Fall vor dem Hintergrund einer Auseinandersetzung mit dem Gauleiter zu sehen (ein angeblich „ganz übler und skrupelloser", vom Gauleiter jedoch protegierter Geschäftsmann durch die Zeitschrift angegriffen). Hierauf durch den StdF Erinnerung der Redaktion an die - in einer Anordnung des StdF - verbotene Behandlung irgendwelcher Verfehlungen von Parteigenossen durch Parteizeitungen; nach Auffassung des „Schwarzen Korps" in diesem Fall jedoch die öffentliche Kritik gerechtfertigt. Seitens des StdF Beendigung des Schriftwechsels, da die durch das „Schwarze Korps" zur Begründung seines Standpunkts angeführten Gründe unter Umständen dazu geeignet seien, einen neuen Streit mit der Gauleitung nach sich zu ziehen. 68253-68280 29.3.40 BA: R 21 (76) 40180 Stellungnahme des StdF im Zuge des Verfahrens zur Ernennung von Professoren und Dozenten an der Landwirtschaftlichen Hochschule Tetschen-Liebwerd. 10734-10735

40181-40189

22

29.3.40 - 26.6.40 BA: NS 18 alt 40181 Schriftwechsel des StdF mit seinen Verbindungsmännern zum OKW bzw. zur Reichspropagandaleitung betr. die Belieferung der Wehrmacht mit Schulungsbriefen der NSDAP. 71441-71446 30.3.40 BA: R 22 40182 (Unvollständig überlieferter) Lagebericht des Generalstaatsanwaltes in Stettin: Behandlung der Arbeitsverweigerer (hier auch Hinweis auf einen entsprechenden Bericht an den StdF). 52770 30.3.40 - 22.4.40 BA: NS 18 alt 40183 An Goebbels gerichtete Eingabe des Soldaten Arthur Funke (Bitte, in einem persönlichen Gespräch offen über die resignative Stimmung in der Truppe sprechen zu dürfen); Bereitschaft Schmidt-Münsters (als der für die angesprochenen Probleme zuständige Mitarbeiter des StdF), Funke zu einem Gespräch zu empfangen. 76710-76715 31.3.40 BA: R 18, R 22 40184 Runderlaß des Reichsarbeitsministers betr. verschiedene Fragen der Kleinsiedlung: Vergütung für Verfahrensträger; Betriebs- und Unterhaltskosten; Bereitstellung von Kirchenland; Siedlungskinderbeihilfen; Frachtermäßigung für die Beförderung von Umzugsgut und Baustoffen; Wirtschaftsordnung des Deutschen Siedlerbundes; u.a. 14745-14755, 45870-45883 31.3.40- 13.6.40 AA/PA: Rechtsabt. 40185 Keine Bedenken des AA gegen die Entlassung der Jüdin Maria Sara Cahn, Luxemburg, aus der deutschen Staatsangehörigkeit. 18498-18504 1.4.40 BA: R 22 40186 Durch den Reichsverkehrsminister Vorbereitung eines Gesetzes betr. die Übernahme von Eisenbahnen in den sudetendeutschen Gebieten auf das Reich. 51577-51583 1.4.40 - 17.4.40 BA: NS 18, NS 18 alt 40187 Interner Vermerk aus dem StdF betr. die Versorgung der Front mit Schrifttum: Vorschlag, die Schriftsteller zur verstärkten Produktion „leichter Kost" anzuhalten (Darstellung des Lebens von Parteigenossen usw.) und Listen geeigneter Bücher zu erstellen. 59023-59024, 68097-68098 3.4.40 BA: R 22 40188 Schreiben des Reichserziehungs- an den Reichsinnenminister: Anrechnung von Semestern bzw. die Zulassung zu Prüfungen bei Verhinderung des Studierenden durch universitätsfremde Arbeiten (insbesondere Einsatz für staatspolitische Aufgaben) in gewissem Umfang möglich; Bitte, solche Arbeiten (z.B. Erntehilfe) in Zukunft zu beschränken. 53931-53932 3.4.40 BA: NS 18 alt 40189 An den StdF gerichteter Vorschlag des SA-Standartenführers und Mitarbeiters der Reichspropagandaleitung, Sepp Schuster, die Einbürgerung und Arbeitsvermittlung für in Deutschland lebende Volksdeutsche mit amerikanischer Staatsbürgerschaft zu erleichtern. 68093-68096

23

40190-40198

3.4.40 BA: NS 18 alt 40190 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Informierung des StdF über eine Anregung des Gauleiters Wagner, bei Verurteilungen von Pg.n durch Militärgerichte der Partei Mitteilung zu machen. 70531-70532 3.4.40 - 20.4.40 BA: NS 18 alt 40191 An Heß gerichtete Eingabe eines Paul Fuess (Berlin): Vorschlag, in einer Broschüre die an Großbritannien geleisteten Reparationen aufzulisten. Durch den StdF Übersendung dieser Anregung an die Reichspropagandaleitung. 68085-68091 3.4.40- 7.6.40 BA: R 22 40192 Durch den StdF Übersendung eines Haftentlassungsgesuchs* einer Natalie Linke für ihren Sohn Harri an den Reichsjustizminister. (Nach Mitteilung des RSHA Linke wegen Ausraubung von Feldpostpäckchen festgenommen.) 52774-52775 3.4.40-2.12.40 BA: NS 18 40193 Durch den StdF Ablehnung der Herausgabe der (vom Reichspropagandaminister vorgelegten) Tornisterschrift „Du bist die Nation". 60149-60152 4.4.40- 10.4.40 BA: R 22 40194 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Erteilung von Nachträgen zum Versicherungsschein: Suspendierung des Versicherers von der ihm gesetzlich auferlegten Verpflichtung, Änderungen des Versicherungsverhältnisses in einem Nachtrag zum Versicherungsschein niederzulegen. 43906-43909 4.4.40 - 22.6.40 BA: R 22 40195 Beschwerde der Reichsgruppe Industrie über eine durch die DAF, Amt für technische Wissenschaften, unter Ingenieuren und Technikern veranstaltete Umfrage zum Themenkomplex „Erfindungen von Gefolgsmännern"; hierauf durch den Reichsarbeitsminister - unter Einschaltung des StdF - die Einstellung solcher Umfragen veranlaßt. 33506-33511 5.4.40 BA: NS 18 alt 40196 Aufforderung des Reichsverteidigungsreferats des Propagandaministeriums an den Verbindungsmann zum StdF, Schmidt-Münster, die in einer Anweisung des Reichskriegerführers angeordnete Sammlung von aufgefundenen feindlichen Flugblättern durch Mitglieder des Reichskriegerbundes abzustellen. 68199 5.4.40 - 25.9.40 BA: R 22 40197 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung der Fünften Verordnung zum Reichsbürgergesetz: Ermächtigung der Gerichte, jüdische Konsulenten als Verteidiger in Strafsachen zurückzuweisen. Erlaß einer ergänzenden Rundverfügung des Justizministers hierzu. 38464—38481 6.4.40 BA: R 22 40198 Richtlinien für die Mitteilung der Wohnungen bei Übersendung der Zweitschrift eines Ernennungsvorschlags aus dem Geschäftsbereich des Reichsjustizministers an den StdF. 56358

40199-40208

24

6.4.40 - 5.6.40 BA: R 22 40199 Auf Anregung des Reichsarbeitsführers Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über das Verfahren bei Zustellungen an Angehörige des Reichsarbeitsdienstes. 49599-49603 6.4.40 - 6.6.40 BA: R 14 40200 Mitteilung des Reichsnährstandes auf eine Anfrage des StdF: Eine Anweisung zur Zurückstellung aller in Südmähren geplanten Umsiedlungen durch ihn nicht ergangen. 4676-4679 8.4.40- 20.11.40 BA: R 22 40201 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Reichsmietengesetzes: Bestimmungen über die auf behördliche Anordnung erfolgende Durchführung von Instandsetzungsarbeiten, die vom Vermieter unterlassen wurden. 28307, 28309-28325 8.4.40 - 8.2.41 BA: R 22 40202 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Reichsmietengesetz: Festlegung des Teils der Miete, der bei (auf behördliche Anordnung durchgeführten) Instandsetzungsarbeiten einbehalten wird, auf maximal 80 %. 28307-28308, 28314-28321, 28326-28328 9.4.40- 10.4.40 BA: NS 18 40203 Anfrage des StdF bei seinem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, betr. den - als Beauftragten für Kulturfragen beim Reichsprotektor tätigen - v. Gregory. 64313-64314 9.4.40 - 8.5.41 BA: R 22 40204 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur weiteren Ergänzung der Reichs-Rechtsanwaltsordnung: Fortfall des anwaltlichen Probedienstes, Bestimmungen über den Anwärterdienst, Zulassung als Rechtsanwalt, Zurücknahme der Zulassung, u.a. 25543—25553, 25555—25565, 25569—25573, 25575-25576, 57764—57769, 57777—57798 10.4.40 BA: R 22 40205 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfandungsschutzes für Arbeitseinkommen. 56474-56486 10.4.40 BA: R 22 40206 Erlaß des Reichserziehungsministers: Bei der Anrechnung von Auslandssemestern rückgeführter Volksdeutscher Studenten wohlwollend zu verfahren. 53933-53934 11.4.40 BA: R 22 40207 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft in den eingegliederten Ostgebieten. 50484—50486 11.4.40 BA: NS 18 alt 40208 Schreiben des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda an das Propagandaministerium betr. die (den Parteidienststellen durch den StdF untersagte) Werbung für das Bildwerk „Das Adolf Hitler Jahr. Der Führer und seine Getreuen". 74786-74787, 77018-77039

25

40209 - 40217

12.4.40 - 12.7.41 BA: R 41 40209 Nach Berücksichtigung von Bedenken u.a. der PKzl. Ausfertigung und Veröffentlichung der Dritten Verordnung über das Verwundetenabzeichen des Weltkriegs und seine Einführung in den eingegliederten Ostgebieten sowie im Protektorat Böhmen und Mähren. 3821-3834 13.4.40- 18.4.40 BA: R 22 40210 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* über die Abwicklung von Lieferverträgen. 49501-49502 15.4.40 BA: R 18 40211 Rundschreiben des Reichswirtschaftsministers: Grundsätzlich keine Möglichkeit, Anträgen von Behörden auf die Ausstellung von Bezugsscheinen für Seifen und Waschmittel zu entsprechen. 14679-14680, 50376-50377 15.4.40- 23.4.40 BA: R 22 40212 Eingaben eines Ludwig Suphan an den Reichsjustizminister sowie den StdF: Bemühungen um Wiedereinstellung im Reichserziehungsministerium. 53084-53091 15.4.40-4.5.40 BA: R 22 40213 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über gewerbliche Schutzrechte von Angehörigen der Südafrikanischen Union: Ermächtigung des Reichspatentamtes, an den im Inland wirksamen Patent- und Gebrauchsmusterrechten Ausübungsrechte zu erteilen (Vergeltungsschritt gegen britische Kriegsmaßnahmen). 49897-49900, 49904 15.4.40-3.7.40 BA: R 22 40214 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Protektorat Böhmen und Mähren. 53258-53276 [ 16.4.40] - 15.6.40 BA: R 22 40215 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Sachversicherungsverträge in freigemachten Gebietsteilen (Ruhebestimmungen). 49230-49244 16.4.40 - 22.3.44 BA: R 21 (76) 40216 Stellungnahmen des StdF bzw. der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen .jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefällen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9566-9584, 9614-9675, 9725-9727, 9771-9777, 9781-9789, 9896—9917, 10023, 10027-10028, 10055-10057, 10109, 10115-10117, 10125, 10128-10130, 10134, 1 0 1 4 5 - 1 0 1 4 7 17.4.40 BA: NS 18 40217 Informierung des Propagandaministeriums über einen an den StdF gerichteten Vorschlag seines Verbindungsmannes bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, zur weltanschaulichen Schulung der Frontsoldaten geeignete „leichtere Kost" (Lebensschilderungen vorbildlicher Parteigenossen und ähnliches) erstellen zu lassen.

40218-40225

26

17.4.40 BA: R 22 40218 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Ersten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft sowie einer Beihilfeordnung im Rahmen der Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft. 49377—49387 18.4.40-22.4.40 BA: NS 18 40219 Aufforderung Bormanns an den StdF, die Anregung des Kommandierenden Generals und Befehlshabers im Luftgau VIII, Waber, zu berücksichtigen und im Zuge der Metallspende vor allem künstlerisch und historisch nutzlose Denkmäler und Gedenktafeln abzuräumen. Durch den Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Weiterleitung dieser Anregung an das Hauptamt für Kommunalpolitik sowie den Reichsbeauftragten für Metalle. 67368-67374 18.4.40- 5.6.40 BA: R 22 40220 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Kostenordnung: Neuregelung der Notargebühren, die für die Fertigung des Entwurfs einer Urkunde erhoben werden. 41215-41219 18.4.40 - 21.6.41 BA: R 22 40221 Mitteilung des StdF an den „Privatforscher" Felix Trzoska: Die Prüfung seines „Verfahrens" durch den Reichsgesundheitsführer sowie ein Empfang durch den Gauleiter Simon veranlaßt. In einem Schreiben der deutschen Gartenbauwirtschaft an die städtischen Elektrizitätsbetriebe Bad Kreuznach nähere Informationen über die Tätigkeit Trzoskas (Herstellung von Säften im „Vitaborn-Verfahren"). 54611-54612 18.4.40- 5.1.42 BA: R 22 40222 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung kostenrechtlicher Vorschriften in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland: Anpassung der Gebührenregelung für Rechtsanwälte, Zeugen- und Sachverständige. Angesichts des Widerstandes der PKzl. gegen eine Einführung der Rechtsanwaltsgebührenordnung und des Armenanwaltskostengesetzes in den neu zum Reich gekommenen Gebieten Beschränkung auf die Einführung der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige (Verordnung zur Anpassung kostenrechtlicher Vorschriften ...). Verschiedene Änderungswünsche der PKzl. hierzu (u.a. Verweis auf das Verbot der Bezeichnung „Ostmark" durch Hitler). 33659-33681, 34023-34049 19.4.40 BA: R 21 40223 Aufforderung an die Referenten des Amtes Wissenschaft des Reichserziehungsministers, bei Habilitationsvorhaben ehemaliger Geistlicher rechtzeitig den StdF zu informieren. (Generell ablehnende Einstellung des StdF hinsichtlich einer Verwendung ehemaliger Geistlicher als Erzieher.) 6056 19.4.40 BA: R 22 40224 Hausverfügung des Reichsjustizministers über die Bearbeitung von Strafverfahren nach dem Heimtückegesetz und nach § 134b StGB (Beschimpfungen der NSDAP): Verfahren für das Einholen der Zustimmung des StdF und anderer Stellen. 25008-25016 19.4.40 BA: R 18 40225 Einladung des Reichsinnenministers zu einer Besprechung der „bekannten Bromberger Vorfälle". 14997-14998

27

40226—40234

19.4.40 BA: NS 18 alt 40226 Rundschreiben des Reichspropagandaleiters an die Gau- und Gaupropagandaleiter (im Einvernehmen mit dem StdF ergangen) betr. die Kontrolle der militärischen Vortragstätigkeit durch zu diesem Zweck in den Gauen eingesetzte besondere Beauftragte der Partei. 67835-67836, 74881-74882 19.4.40 - 3.6.40 BA: R 14, R 22 40227 Vorbereitung einer Bekanntmachung des Reichsinnenministers: Fristsetzung für Anträge auf Feststellung von Kriegsschäden nach der Sachschädenfeststellungsverordnung in den östlichen Gebietsteilen des Reiches. 3994-3996, 4058-4063, 48635-48638, 48673-48675 19.4.40-20.6.40 BA: R 18 40228 Aus Anlaß eines Einzelfalles (Rechtmäßigkeit der Auflösung des Erholungs- und Exerzitienheims St. Rafael in Winterberg/Bayerische Ostmark) Schriftwechsel zwischen dem Reichsinnenminister und dem StdF betr. Status, Amtsbereich und Kompetenzen des Stillhaltekommissars für Vereine, Organisationen und Verbände in den sudetendeutschen Gebieten; nach Auffassung des StdF Zuständigkeit in den inzwischen an Bayern und Preußen abgetretenen Gebieten weiterhin gegeben, da der Stillhaltekommissar nicht dem Reichsstatthalter unterstellt, sondern weiterhin „eine Parteidienststelle mit staatlichen Vollmachten" unter Aufsicht des StdF sei. 15229-15236 20.4.40 - 31.5.40 BA: R 22 40229 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Verfügung über die Berücksichtigung einberufener Rechtsanwälte oder Notare bei der Bestellung von Masseverwaltern (Konkurs-, Nachlaßverwalter oder ähnliches). 25539-25542, 25554 22.4.40 BA: R 22 40230 Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF betr. die Beteiligung der Partei bei der Auswahl der in den wiedergewonnenen Ostgebieten einzusetzenden Rechtsanwälte und Notare. 57153 22.4.40 BA: R 22 40231 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung von Sprengstoffvorschriften in den eingegliederten Ostgebieten. 36995-36997 22.4.40 BA: NS 18 alt 40232 Eingabe eines D. Caspary: Vorschlag, die von Heß zum Geburtstag Hitlers gehaltene Rede als Broschüre zu drucken. 77731-77732 22.4.40 - 18.6.40 BA: R 22 40233 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Urheberrechte britischer Staatsangehöriger: Einbeziehung der Urheberrechte in die bereits getroffenen Kriegsmaßnahmen gegen britische Patente. 49901-49903, 49905-49907, 49913 22.4.40 - 14.8.40 BA: R 22 40234 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung* zur Vereinheitlichung des Pachtnotrechtes (Reichspachtschutzordnung). Entsprechend einer Bitte des StdF Aufforderung des Ernährungsministers an den Reichsbauernführer, seinerseits die Kreisbauernführer

40234-40242

28

darauf hinzuweisen, daß durch diese Verordnung solche Vertragsklauseln, die ein Erlöschen von mit der Kirche geschlossenen Pachtverträgen wegen des Kirchenaustritts des Pächters vorsehen, unwirksam würden und Pachtverträge mit Juden sofort zur Auflösung gebracht werden könnten. 45976-45982 22.4.40-7.4.41 BA: NS 18 40235 Aufgrund verschiedener - jeweils durch das Kuratorium der Adolf-Hitler-Spende der Deutschen Wirtschaft übermittelter - Beschwerden an den StdF Bemühungen der Reichspropagandaleitung, insbesondere durch entsprechendes Einwirken auf die Gau- bzw. Reichspropagandaämter, die unerlaubte Werbung für Propagandabroschüren und Bücher in der Wirtschaft zu unterbinden. (Solche Werbeaktionen nur nach vorübergehender Genehmigung (u.a. durch den StdF) erlaubt). 60035-60072 23.4.40 BA: R 22 40236 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe von Änderungen im Anschriftenverzeichnis für Verschlußsachen. 55503-55508 23.4.40 - 11.5.40 BA: NS 18 alt 40237 Durch den Gauleiter Meyer (Westfalen-Süd) Herbeiführung einer Stellungnahme des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, zu einem Schreiben des Bildhauers Ernst Paul Hinkeldey (Bitte, das von ihm in Herford geschaffene Ehrenmal vor der - im Zuge der Metallspende geplanten - Demontage zu schützen): Zunächst Befürwortung des Denkmal-Abbruchs durch Schmidt, dann jedoch Bitte, „von jeder Aktion Abstand" zu nehmen. 77009-77017 24.4.40 - 27.4.40 BA: NS 18 alt 40238 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über eine Anregung der DAF, Propaganda-Amt, die zur Wehrmacht einberufenen Gaupropagandaleiter in die Propagandakompanien einzureihen. 68083-68084 25.4.40 BA: R 22 40239 Durch den Reichserziehungsminister Wiedereinführung der fünfsemestrigen Lehrpläne an den Bau- und Ingenieurschulen. 44678 26.4.40 BA: NS 18 40240 Durch den StdF Informierung seines Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung: Die Anweisung des Reichsschatzmeisters betr. die Finanzierung der Verleihung der Mutterehrenkreuze herausgekommen. 60961 26.4.40 - 8.5.40 BA: R 21 40241 Anläßlich eines Erlasses des Bayerischen Kultusministers (Verwendung von Geistlichen an den Schulen nur noch im Religions- und im Hebräisch-Unterricht) Anfrage des StdF beim Reichserziehungsminister, ob Hebräisch überhaupt noch als Lehrfach zugelassen sei; Antwort des Ministers: Generelles Verbot schon vor längerer Zeit ergangen. 5172-5173 26.4.40 - 6.6.40 BA: R 22 40242 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Form der Vereidigung vor den Gerichten in den Reichsgauen der Ostmark, vor den Zivilgerichten im Reichsgau Su-

29

40242-40249

detenland sowie vor den deutschen Zivilgerichten im Protektorat Böhmen und Mähren (Beseitigung von älteren, „mit betont konfessionellen Förmlichkeiten" verbundenen Formen der Eidesleistung durch die Einführung der im Reichsrecht geltenden Vorschriften). 34051-34055 27.4.40 BA: R 7 40243 Stellungnahme des StdF zu Vorschlägen für die Bestellung von Reichswirtschaftsrichtern. 83-84 27.4.40 - [29.5.40] BA: R 22 40244 Besprechung des Ressorttarifausschusses (Tagesordnung und Sitzungsvermerk, z.T. mit Unterlagen: Berücksichtigung der Überstundenvergütung bei der Fortzahlung der Dienstbezüge an zum Wehrdienst einberufene nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder; Fortzahlung der Dienstbezüge an zum RAD einberufene, nichtbeamtete männliche Gefolgschaftsmitglieder; Anrechnung der Dienstzeiten bei der Technischen Nothilfe; Gewährung eines Sonderlohns an Arbeiter der Reichshauptstadt; u.a.). 40761-40770 29.4.40 - 7.5.40 BA: NS 18 alt 40245 An den StdF weitergeleitete Anregung des Reichspropagandaamtes Breslau betr. die Gestaltung von Gefallenenfeiern in den Betrieben; nach Auffassung des Verbindungsmannes Schmidt-Münster eine Anordnung des StdF hierzu zu erlassen. 76727-76730 29.4.40- 18.6.40 BA: NS 18 40246 Aufforderung des OK.W an die Reichspropagandaleitung, sich an der Betreuung der auf Urlaubsreisen befindlichen Soldaten zu beteiligen; hierzu Herbeiführung einer Stellungnahme des Verbindungsmanns des StdF beim OKW, Passe. 67410-67414 30.4.40 BA: R 22 40247 Anschriftenverzeichnis der Reichsminister, der Obersten Reichsbehörden, der Landesregierungen und Reichsstatthalter. (In den Erläuterungen hierzu auch Abdruck eines Schreibens des Chefs der Reichskanzlei betr. die Einsetzung des Reichskommissars für die besetzten norwegischen Gebiete.) 56371-56377 30.4.40 - 4.10.40 BA: R 22 40248 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Erbenzins- und Erbpachtverhältnisse in den Fehnkolonien der Provinz Hannover: Verkürzung des gerichtlichen Instanzenweges anläßlich des bevorstehenden Rechtsstreits um die Höhe der Entschädigung für die Übertragung des Vermögens der Grossefehngesellschaft auf den Zweckverband der Fehngemeinden (ostfriesische Siedlerkolonien). Befürwortung des Entwurfs durch den Gauleiter Rover und den StdF. 29345-29369 Mai 40 - 21.8.43 BA: R 21 40249 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung eines Gesetzes über die landwirtschaftlichen Fachschulen (Landwirtschaftsschulgesetz): Hauptziel eine Übertragung der - teilweise auf den Reichsnährstand übergegangenen - Landwirtschaftsschulen auf den Staat (Schulträgerschaft bei den Kreisen, Verreichlichung der Lehrer, Unterstellung unter den Reichserziehungsminister). Trotz Befürwortung dieser Regelung durch den StdF, die Reichskanzlei, den RFSS und verschiedene Ministerien erheblicher Widerstand des Reichsernährungsministers (Sicherung der Wirtschaftsberatung durch die Landwirtschaftslehrer nur durch Unterstellung unter den Reichsnährstand möglich; später Versuch, für den Fall einer Verstaatlichung das gesamte landwirtschaftliche Schulwesen auf das Reichsernährungsministerium zu überführen). Entstehung eines weiteren

40249-40257

30

Streitpunktes durch das eigenmächtige Vorgehen des Reichsnährstandes im Hinblick auf die Landwirtschaftsschulen in den eingegliederten Ostgebieten; schließlich Zurückstellung des gesamten Vorhabens für die Dauer des Krieges. 5419-5424, 5437-5570 3.5.40 - 8.5.40 BA: R 22 40250 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Runderlasses betr. die Abgrenzung der Anwendung des Reichsleistungsgesetzes und der Sachschädenfeststellungsverordnung. 48658-48659 4.5.40 BA: NS 18 alt 40251 Bescheinigung des StdF für den Pg. Erich Wagner betr. die Ausstellung eines Passierscheines für die Ostgebiete. 71447 4.5.40 BA: R 18 40252 Bitte des OKW an den StdF, die angesichts der angespannten Transportlage für die Wehrmacht verfügten Urlaubsbeschränkungen ähnlich auch im Bereich der Partei (insbesondere bei den SSund Polizeiverbänden im Osten) einzuführen. 16153 6.5.40 BA: NS 18 40253 Durch das Propagandaministerium Einladung des Verbindungsmanns zum StdF zu einer Tagung der Leiter der Reichspropagandaämter. 65793 8.5.40 BA: R 22 40254 (Unvollständig überlieferter) Erlaß des Reichserziehungsministers zur Sicherung des notwendigen Leistungsstandes in Studium und Prüfungen, zur Regelung der studentischen Dienstpflicht sowie zur außerberuflichen Inanspruchnahme der Studierenden während des Studiums. 53941-53943 10.5.40 BA: R 18, R 22 40255 Durch den Reichsarbeitsminister Bereitstellung von Reichsmitteln für die Förderung der Kleinsiedlung in den eingegliederten Ostgebieten sowie Bekanntgabe der vorläufigen Förderungsbestimmungen. 14756-14760, 45884-45888 10.5.40 BA: R 41 40256 Stellungnahme des Reichsinnenministers gegen das Bestreben der DAF, die Zuständigkeiten für die Städteplanung und den Wohnungs- und Siedlungsbau an sich zu ziehen und den Staat (Zuständigkeit des Reichsarbeitsministers für die Wohnungspolitik) und die Gemeinden aus diesen Gebieten zu verdrängen; insbesondere auch Ablehnung von Vorbereitungen für den Städte- und Wohnungsbau nach dem Krieg zum gegenwärtigen Zeitpunkt. 1272-1275 10.5.40 - 4.1.44 BA: R 22 40257 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Behandlung Gemeinschaftsfremder (Gemeinschaftsfremdengesetz) sowie einer Durchführungsverordnung hierzu. Starke Bedenken des Reichsjustizministers wegen der Kollision des Gesetzes mit dem Strafrecht; insbesondere Einwendungen gegen die vorgesehene Übertragung von Aufgaben der Justiz (Verfolgung und Bestrafung von Straftätern) auf die Polizei. Später Vorlage eines revidierten, diesen (und von anderen Ressorts geäußerten) Einwendungen Rechnung tragenden Gesetzentwurfs: Definition des Gemeinschaftsfremden; polizeiliche und strafrechtliche Maßnahmen; Unfruchtbarmachung von Gemeinschaftsfremden zur Verhütung unerwünschten Nachwuchses; Behandlung Min-

31

40257-40263

derjähriger. - Forderung der PKzl., die in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Verfahren über die Durchführung der polizeilichen Maßnahmen mit stärkeren juristischen Garantien zu versehen. 37675-37711, 37717-37723 11.5.40 - 4.7.40 BA: R 22 40258 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Vereinfachungsverordnung (Zweite Vereinfachungsverordnung): Wiederherstellung der landgerichtlichen Zuständigkeit in Berufungssachen; Besetzung der Landgerichte (Sondervorschriften für die Reichsgaue der „Ostmark"); Ermächtigung des Reichsjustizministers, auf dem Verordnungswege die Wertgrenzen zu ändern, nach denen sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bestimmt; Bestimmungen betr. die Übertragung der Zuständigkeit in Rechtsmittelsachen auf eines von mehreren Gerichten ; u.a. - Bericht des Oberlandesgerichtes Düsseldorf über die mit der Anwendung der Verordnung gemachten Erfahrungen. 49777-49781, 49787-49788 11.5.40-3.10.40 BA: R 22 40259 Durch den RFSS Vorbereitung von Richtlinien für die Gestapo betr. eine einheitliche Beurteilung ehemaliger französischer Fremdenlegionäre, die im deutschen öffentlichen Dienst (einschließlich Wehrmacht und Partei) verbleiben oder in ihn aufgenommen werden wollen. 47522-47539, 47560-47566 14.5.40 AA/PA: Kult. Abt. 40260 Hausumlauf des AA: Übernahme des bisherigen Aufgabengebiets der Dienststelle des Beauftragten der NSDAP für außenpolitische Fragen (beim StdF) durch das Referat Partei der Abteilung Deutschland. 17787-17788 14.5.40 BA: R 41 40261 Mitteilung Bürckels betr. die Übernahme der Geschäfte des Chefs der Zivilverwaltung beim Armeeoberkommando Lothringen; Verlegung des Dienstsitzes der Zivilverwaltung von Wiesbaden nach Neustadt a.d.W. 3691-3692 14.5.40- 10.7.40 BA: NS 18 40262 Durch den Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Vorlage des (durch den Reichsbund der Kinderreichen herausgegebenen) Buches „Sittliche Entartung und Geburtenschwund" zur Begutachtung durch Bormann; nach Auffassung Bormanns die Frage einer Auflösung des Reichsbundes zu überprüfen. - Nach Auffassung des Nachfolgers SchmidtMünsters, Tießler, das Buch keine Grundlage für eine Auflösung des Reichsbundes; nach Fühlungnahme mit verschiedenen Mitarbeitern des StdF Vorschlag, das Erscheinen des Buches zu genehmigen. 60144-60147 14.5.40 - 4.4.41 BA: R 18, R 22 40263 Eheschließungen von Deutschen mit Tschechen und Polen: Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (Ermächtigung des Innenministers, das Gesetz auf weitere Gruppen anzuwenden, ohne Tschechen und Polen dabei namentlich zu erwähnen). In einer Ressortbesprechung überwiegende Zustimmung zur Absicht des Reichsinnenministers, aufgrund dieser Verordnung Richtlinien zu erlassen, nach denen unerwünschte Eheschließungen von der Beibringung eines - in der Regel zu versagenden - Ehetauglichkeitszeugnisses abhängig gemacht werden solle. Demgegenüber Plan des Reichsprotektors, für Ehen zwischen Protektoratsangehörigen und Deutschen ein Ehefähigkeitszeugnis einzuführen, das nur nach einem besonderen Genehmigungsverfahren ausgestellt werden dürfe. (Unterstützung eines - als Entwurf einer Dritten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Ehegesetzes vorgelegten - Vorschlags des Reichsjustizmini-

40263-40271

32

sters). Hier auch weiterer Alternativvorschlag, Ehen zwischen deutschen Staatsangehörigen und Angehörigen des Protektorats auf dem Verordnungs wege grundsätzlich zu verbieten und nur ausnahmsweise aufgrund eines besonderen Genehmigungsverfahrens zu gestatten. 15882-15885, 30285-30288, 30293-30310, 30323-30324, 30328, 30352 15.5.40 BA: R 22 40264 Einladung des OKW zu einer Besprechung betr. die Durchführung der „vom Führer bereits früher befohlene(n)" Entlassung der polnischen Kriegsgefangenen. 36993-36994 15.5.40- 21.5.40 BA: NS 18 40265 Durch das Propagandaministerium Einladung des Verbindungsmanns zum StdF, Schmidt-Münster, zu einer Tagung der Leiter der Reichspropagandaämter; Protokoll der Tagung: Bericht Contis über die bevölkerungspolitische Lage; Referat Erkmanns (Propagandaministerium) über „Fragen des kriegswichtigen Schrifttums"; Vortrag Hövels (Propagandaministerium) über Papierkontingentierung ; Bericht Goebbels' über die allgemeine Kriegslage. 65794-65813 16.5.40 BA: R 22 Aufkündigung von Uk.-Stellungen der Jahrgänge 1913/14 und jünger durch das OKW. 56652-56653

40266

16.5.40 BA: NS 18 40267 Schreiben des StdF an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, betr. die Abhaltung von Gefallenenehrungen anläßlich von Parteiversammlungen oder Betriebsappellen. 59199 16.5.40- 14.6.40 BA: NS 18 40268 Durch den Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, Schmidt-Münster, Ablehnung der vom Propagandaministerium geplanten Zeitschrift „Deutsches Volkstum"; „diese ganzen Volkstumszeitungen" nach Auffassung Schmidt-Münsters zu verbieten, zumal Hitler auf dem Standpunkt stünde, daß „allmählich die Dialekte verschwinden müßten"; Gegenvorschlag, den geplanten Inhalt der Zeitschrift in den „Schulungsbriefen" zu verwenden. Das für die Herausgabe des „Schulungsbriefes" verantwortliche Hauptschulungsamt jedoch mit diesem Vorschlag nicht einverstanden; weitere Überlegungen des StdF betr. eine „vorbildliche Zeitschrift über das deutsche Volkstum". 61325-61339 16.5.40 - 13.5.41 BA: R 22 40269 Durch den Reichsjustizminister Bekanntgabe einer Vereinbarung zwischen der DAF und dem Reichsbund Deutscher Beamter über die Bildung nationalsozialistischer Zellen im öffentlichen Dienst innerhalb seines Geschäftsbereichs. 24181-24183, 39668-39670, 56833-56835 17.5.40 - 4.7.40 BA: R 22 40270 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter Grundbücher. 36780-36789 20.5.40 BA: R 22 40271 Aufgrund einer Anfrage des NS-Rechtswahrerbundes betr. die planmäßige Anstellung von Gerichtsassessorinnen und Assessorinnen grundsätzliche Stellungnahme des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung betr. die - nur noch ausnahmsweise vorzunehmende - Anstellung von Frauen in Stellen des höheren Dienstes. 56808-56810

33

40272—40280

20.5.40 - 24.5.40 BA: R 18 40272 Anläßlich einer geplanten Dienstreise des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium in den Warthegau Auflistung hier noch offener Personalfragen (Landratsernennungen). 15484-15489 21.5.40 BA: R 22 40273 Durch das AA Übersendung 1. eines deutsch-ungarischen Abkommens* über die Regelung von Schuldverhältnissen aus der Zeit vor der Rückgliederung der oberungarischen und karpathenländischen Gebiete an das Königreich Ungarn sowie 2. einer deutsch-ungarischen Vereinbarung* über die durch die Ungarische Nationalbank umgewechselten tschechoslowakischen Banknoten. 51439-51441 21.5.40 BA: R 22 40274 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Erbhofverfahrensordnung: Bestimmungen betr. den Zulassungsantrag nach § 44. 46274-46277 21.5.40- 25.5.40 BA: R 22 40275 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Behandlung norwegischen, niederländischen, belgischen und luxemburgischen Vermögens: Ausdehnung der Vorschriften der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens sowie der Verordnung über Abwesenheitspflegschaft auf diese Vermögen. 50488-50492 21.5.40 - 30.5.40 BA: NS 18 40276 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über einen Fall, in dem die Annahme des „Ehrenkreuzes der deutschen Mutter" durch die „Frau einer vollkommen schwarzen Familie" verweigert wurde. 60962-60963 21.5.40 - 14.6.40 BA: R 22 40277 Auf Initiative des Reichsernährungsministers (später Übergang der Federführung auf den Reichsjustizminister) Vorbereitung einer Verordnung über Forderungen und Rechte auf wiederkehrende Naturalleistungen: Umstellung von Naturalleistungen, die infolge der Bewirtschaftung des Agrarsektors nicht mehr erfüllt werden können, auf Geldleistungen. 49393-49414 22.5.40 BA: R 14, R 22 40278 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers: Richtlinien für Vorschüsse auf Sachschäden der gewerblichen Wirtschaft im freigemachten Gebiet. 4144-4150, 4227-4233, 48660-48666 NICHT BELEGT

40279

22.5.40- 29.5.40 BA: NS 18 40280 Durch seinen Verbindungsmann zum OKW, Passe, Unterrichtung des StdF über ein Gespräch mit für Kriegsgefangenenfragen verantwortlichen Offizieren: Irritierung über häufige Kritik des Propagandaministeriums in Kriegsgefangenenangelegenheiten, für die eigentlich der StdF zuständig sei; Vorschlag, Filmveranstaltungen für Kriegsgefangene nicht zu verbieten; u.a. Hierauf durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer neuen Regelung: Künftig alle Anregungen des Propagandaministeriums in Kriegsgefangenenfragen über den StdF zu leiten. 67491-67492, 67501

40281-40289

34

22.5.40 - 13.7.40 BA: R 22 40281 Durch den StdF Übersendung eines Schreibens des Reichsrechtsamtes der NSDAP, in dem die Verlängerung der den Richtern für die Vernehmung von Verhafteten gesetzten Frist von einem auf drei Tage gefordert wird; nach Auffassung des Reichsjustizministers kein Anlaß für eine sofortige Gesetzesänderung. 38444-38449 22.5.40 - 18.1.43 BA: R 22 40282 Unter Hinweis auf ein Gutachten der DAF Bitte des StdF an den Reichsjustizminister, dem in einer Patentstreitsache unterlegenen Hütteningenieur Corsalli eine Entschädigung auf dem Gnadenweg zukommen zu lassen. Zurückweisung dieser Bitte durch den Reichsjustizminister; später - angesichts des offenkundigen Desinteresses der PKzl. - Anweisung an das Reichspatentamt, keine weiteren Schritte zur Überprüfung der Angelegenheit mehr zu unternehmen. 33347-33367 23.5.40 BA: NS 18 40283 Schreiben der Reichspropagandaleitung an den StdF betr. die Verbreitung einer Heß-Rede zur Jugend (gehalten am 20.4.40 in den Borsig-Werken Berlin) als „Jugendbroschüre". 58649-58660 23.5.40 - 8.6.40 BA: NS 18 alt 40284 Berufung des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, in einen durch Reichsleiter Fiehler gebildeten Arbeitsausschuß, der die Ablieferung von Denkmälern für die „Metallspende des deutschen Volkes" sicherstellen soll; Berichterstattung Tießlers über die Ergebnisse einer Ausschußsitzung (Vorbereitung eines Rundschreibens an die Gemeinden sowie eines Meldebogens). 67799-67823 23.5.40- 15.6.40 BA: R 41 40285 Auf Anregung des StdF Anordnung des Reichsarbeitsministers, diejenigen Arbeitskräfte, die nach Prüfung durch die Gestapo für geschützte Betriebe nicht geeignet sind, bei anderen Betrieben dienstzuverpflichten. 2074-2076 23.5.40 - 24.6.40 BA: R 21 (76) 40286 Bedenken des StdF gegen die Einberufung des Oberregierungsrates Parisini in das Reichserziehungsministerium. 7032-7033 24.5.40 BA: NS 18 alt 40287 An den StdF gerichteter Stimmungsbericht der Gauleitung Mainfranken: Hausgehilfinnenmangel; Verhalten der katholischen Bevölkerung am Fronleichnamstag; Veröffentlichungen über Lebensmittelsonderzuteilungen. 68754-68755 25.5.40 BA: NS 18 40288 Durch den Verbindungsmann des StdF zum OKW, Passe, Übersendung und Kommentierung eines Entwurfs für ein Merkblatt über die Behandlung von Kriegsgefangenen an den StdF. Ferner Stellungnahme des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, hierzu. 67493-67500, 67502-67506 27.5.40 BA: R 18 40289 Durch den Reichsinnenminister Einladung zu einer Besprechung des Entwurfs einer Ersten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Dentistengesetzes* . 16386—16387

35

40290-40299

27.5.40 BA: R 22 40290 Rundschreiben des Reichspropagandaministeriums an die Obersten Reichsbehörden: Für Beamte und Angestellte des Staates sowie der Partei in begrenztem Umfang die Möglichkeit von Erholungsreisen nach Italien vorhanden. 53804 28.5.40 BA: R 18 40291 Schreiben des Reichsinnen- an den Reichsarbeitsminister: Anbindung der Arbeits- und Gewerbeaufsichtsverwaltung in den Ostgebieten an die allgemeine Verwaltung; Anbindung der Arbeitsverwaltung in den übrigen Reichsgauen an die allgemeine Verwaltung; u.a. 14999-15004 28.5.40 - 28.8.40 BA: R 22 40292 Auf Initiative des Reichsinnenminister Vorbereitung einer Verordnung* über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Warenverkehrs in den eingegliederten Ostgebieten; Stellungnahme des Reichsernährungsministers hierzu. 34257-34261 29.5.40 BA: NS 18 alt 40293 Für den StdF bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Verluste beim Norwegen-Unternehmen. 72645 29.5.40 BA: NS 18 alt 40294 Durch das Reichspropagandaministerium Weiterleitung einer Meldung des Reichspropagandaamtes Köln an den StdF: Forderung, die zur Pflege farbiger Verwundeter eingesetzten Rote-KreuzSchwestern durch männliches Personal zu ersetzen. 69831 29.5.40 BA: NS 18 40295 Vorlage Tießlers, Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, für Goebbels: Abänderungswünsche Heß' für das Plakat „In Staub mit allen Feinden Großdeutschlands", insbesondere Bitte, den hier dargestellten Judenstern zwecks Vermeidung einer Verwechslung mit dem sowjetischen Emblem zu entfernen. 58690 29.5.40 BA: R 22 40296 Hausverfügung des Reichsjustizministers: Richtlinien für die Eintragung des Wehrdienstes in den für den StdF bestimmten Ernennungsvorschlägen. 57161 29.5.40-21.10.40 BA: R 22 40297 Schreiben des StdF an den Reichsjustizminister: In dem durch eine Verfügung des Justizministers bekanntgemachten Erlaß des Reichserziehungsministers betr. die Behandlung der außer der Ehe geborenen Kinder in der Schule ein Schreibfehler enthalten („Volksgemeinschaft" statt „Volksschulgemeinschaft"). 31524-31526 29.5.40 - 12.2.41 BA: R 22 40298 Einwände des StdF gegen die - durch das Reichsrechtsamt der NSDAP unterstützte - Absicht des Reichsjustizministers, die anwaltliche Vertretung von nichtjüdischen Polen durch deutsche Rechtsanwälte in den eingegliederten Ostgebieten für zulässig zu erklären. 26049-26055, 26064-26073 29.5.40- 25.6.41 BA: NS 18 40299 Offensichtlich aufgrund von Beschwerden von Parteidienststellen aus dem Gau Niederdonau Stillegung und schließlich Auflösung der „Deutschen Afrika-Schau" durch die Reichspropaganda-

40299-40305

36

leitung und das Rassenpolitische Amt beim StdF. (Die zur Verbreitung des kolonialen Gedankens eingesetzte Wanderschau, der etwa 50 aus den ehemaligen deutschen Kolonien stammende Afrikaner angehören, aus rassenpolitischen Gründen abgelehnt, weitere Auftritte der Schau insbesondere im Widerspruch zu dem gerade von der Propaganda negativ herausgestellten Einsatz von Farbigen in der französischen Armee.) Vergebliche Bemühungen des Geschäftsführers der Schau, Stock, u.a. durch Einschaltung der Deutschen Gesellschaft für Eingeborenenkunde, bei der Reichspropagandaleitung (Tießler) eine Wiederaufnahme der Schau durchzusetzen; ferner Beschwerde Stocks über das diskriminierende Verhalten des für die Durchführung der Stillegung verantwortlichen Kreisleiters in Horn (Niederdonau) gegenüber den Afrikanern. - Zu einem späteren Zeitpunkt Bitte der Kanzlei des Führers an Tießler, die Entscheidung erneut zu überprüfen; nach Einholung von (negativen) Voten der Gauleitung Niederdonau sowie des Rassenpolitischen Amts Ablehnung dieses Vorschlags durch Tießler. Hierauf Bitte der Kanzlei des Führers an Tießler (diesmal in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter der PKzl.), die Frage einer wirtschaftlichen Unterstützung für Stock zu überdenken. 66302-66354 29.5.40 - 9.9.41 BA: R 22 40300 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung der Verordnung zur Regelung der Fälligkeit alter Hypotheken im Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig (zunächst Zurückstellung zugunsten einer Zehnten Verordnung des Reichsstatthalters in Danzig-Westpreußen zur Abänderung der Dritten Rechtsverordnung über die Senkung von Zinsen vom 22. September 1933, die den Schuldnerschutz des Danziger Rechts um ein Jahr verlängert; angesichts des herannahenden Ablaufs dieser Frist Wiederaufnahme der Idee der Reichsrechteinführung). 26930-26952 30.5.40 BA: NS 18 alt 40301 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über eine an die Propagandakompanien gegebene Anweisung betr. das Fotografieren von Gefallenengräbern. 76736 30.5.40 BA: NS 18 40302 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines von der Kreisleitung Trier stammenden Entwurfs für einen Aufruf betr. das Verhalten gegenüber Kriegsgefangenen an Goebbels. 67507-67510 30.5.40 - 11.6.40 BA: R 22 40303 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das von den deutschen Gerichten im Protektorat Böhmen und Mähren in bürgerlichen Rechtssachen anzuwendende Verfahrensrecht. 24460—24466 30.5.40 - 3.3.41 BA: R 22 40304 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung der Reichsrechtsanwaltsordnung in den Reichsgauen der Ostmark. 57770-57776, 57783-57787 31.5.40 BA: R 22 40305 Durch den Reichsinnenminister Erlaß einer Polizeiverordnung über Versammlungsräume bei Veranstaltungen während des Krieges: Aus Gründen des Luftschutzes die Türen stets unverschlossen zu halten. 39508-39510

37

40306—40312

31.5.40 - 23.11.40 BA: R 22 40306 Aufgrand einer Anregung des StdF Besprechung beim Reichsjustizminister betr. die Frage einer Aufschlüsselung der Kriminalitätsstatistik nach der jeweiligen Volkszugehörigkeit des Täters: Eine solche Maßnahme im Prinzip wünschenswert, zur Zeit aber leider nicht möglich. (Hier auch Aufstellung des Reichsjustizministers über die Gesamtzahl der Vorbestraften.) 38600-38611 [Jun.]40 BA: R 41 40307 Mitteilung des Reichsinnenministers: Einsetzung des Gauleiters Robert Wagner als Chef der Zivilverwaltung im Elsaß und des Gauleiters Josef Bürckel als Chef der Zivilverwaltung in Lothringen. Verlegung der Reichsgrenze auf die alte Grenze von 1870-1918; Errichtung einer Polizeigrenze auf der bisherigen Grenze. 1533-1534 [Jun. 40] - 24.7.40 BA: NS 18 40308 Durch den Verbindungsmann des StdF zum OKW, Passe, Unterrichtung des StdF-Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, über die vom OKW zur Betreuung der - im Zuge der Demobilisierung von 40 Divisionen - entlassenenen Soldaten geplanten Maßnahmen; ferner durch Tießler Weiterleitung einer Bitte des StdF an Goebbels: Die Gaupropagandaleiter darauf hinzuweisen, daß vorläufig keine Notiz von den entlassenen Soldaten genommen werden solle. Anläßlich des Eintreffens der Truppen in den Heimatgarnisonen Anfragen einiger Gauleitungen bei der Reichspropagandaleitung betr. die Abhaltung von Siegesfeiern. - Für Goebbels bestimmte Vorlage der Abteilung Propaganda seines Ministeriums betr. die Eingliederung der entlassenen Soldaten in den Arbeitsprozeß. 67425-67431, 67555-67567 Jun. 40 - 2.11.40 BA:R22 40309 Negative Stellungnahme des Reichsjustizministers zu der - durch verschiedene Sippenforscher sowie Parteidienststellen des Gaues Köln-Aachen erhobenen, durch das Rassenpolitische Amt (beim StdF) aufgenommenen, vom zuständigen Oberlandesgerichtspräsidenten aber zurückgewiesenen - Forderung, das kriegsbedingt im Kölner städtischen Archiv untergebrachte Standesamtsnebenregister des Landgerichts Aachen endgültig dort zu belassen. 36111-36119 1.6.40 BA: NS 18 alt 40310 An den StdF gerichteter Stimmungsbericht der Gauleitung Schwaben: Sorgen betr. die Stillegung von Textilbetrieben; Klagen über den Mangel an Schuhen; bei der „Entgitterungsaktion" aufgetretene Schwierigkeiten; Verlegung des Fronleichnamstages; u.a. 68753 1.6.40 - 19.6.40 B A: R 22 40311 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet: Übergangsregelung für die Einführung des deutschen Rechts betr. den Schutz von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Warenzeichen, international registrierten Marken sowie international hinterlegten gewerblichen Mustern und Modellen. 32947-32950 2.6.40-10.9.41 BA: NS 18 alt 40312 Aufgrund einer entsprechenden Anregung Sauckels Anordnung Bormanns, in der Presse keine Anzeigen für Schützenfeste mehr zu erlauben, die Durchführung solcher Veranstaltungen aber stillschweigend zu dulden; Zustimmung Goebbels' hierzu. Im folgenden Jahr - ausgelöst durch das Verbot des Schützenfestes in Hannover durch den Gauleiter Lauterbacher - erneute Behandlung der Frage: Angesichts des Einspruchs des Reichswirtschaftsministers (Schädigung des ambulanten Gewerbes) Genehmigung des Schützenfestes durch Lauterbacher für einige Stunden täglich; hiergegen wiederum (von der PKzl. für nicht ganz unberechtigt gehaltener) Protest des Verbindungs-

40312-40319

38

manns der Reichstheaterkammer zum ambulanten Gewerbe, Damm. Hierauf durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung Lauterbachers über den Standpunkt der PKzl.: Auf Schützen- und Volksfeste könne nicht verzichtet werden („ein Krieg nicht allein mit sturem Ernst zu führen"). 70802-70822 3.6.40- 12.8.40 BA: R 22 40313 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer Anfrage des StdF betr. die Gebührenberechnung für Vertragsabschriften. 41023-41027 3.6.40 - 13.8.40 BA: R 22 40314 Vorschlag des StdF, bei der Ernennung von Kapitänen Staat (Reichsverkehrsminister) und Partei (AO) zu beteiligen; Gegenvorschlag des Verkehrsministers, entsprechenden Einfluß auf die Gestaltung der Lehrpläne des Kapitänlehrganges zu nehmen. 44540-44544 4.6.40 BA: R 18 40315 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung eines Erlasses betr. Unterhaltszuschüsse der Beamten im Vorbereitungsdienst während des Wehrdienstes. 17197-17201 4.6.40 BA: R 18 40316 Einladung des Reichsinnenministers zur Besprechung von Entwürfen der Satzung und der Beitragsordnung der Deutschen Heilpraktikerschaft e.V. 14602 4.6.40 - 7.6.40 BA: R 14, R 18, R 22 40317 Vorbereitung eines Erlasses des Reichsinnenministers zur Erläuterung des Begriffs der „unmittelbaren Verursachung" im Zusammenhang mit § 2 der Sachschädenfeststellungs verordnung. 4 1 5 1 - 4 1 5 5 , 4 2 3 4 - 4 2 3 5 , 11231-11235, 48669 - 48672, 4 9 8 6 6 - 49869 4 . 6 . 4 0 - 15.7.40 BA: NS 18 alt 40318 Schriftverkehr des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen sowie mit dem Reichskommissar für Altmaterialverwertung betr. die Vorbereitung der Reichsspinnstoffsammlung: Insbesondere Diskussion der Frage, in wessen N a m e n die Aktion zu erfolgen habe (Unterzeichnung eines Aufrufs); nach anfänglicher Weigerung Bereitschaft des Reichswirtschaftsministers Funk, seinen Namen zur Verfügung zu stellen; Vorbereitung einer Anordnung des Reichskommissars; u.a. - Auf „höchsten Befehl" Abbruch der Vorbereitungsmaßnahmen. 67859—67864, 67884-67905 4.6.40-3.11.41 BA: NS 18 40319 Kompetenzstreit zwischen Goebbels (in seiner Eigenschaft als Reichspropagandaleiter), Rosenberg (Beauftragter für die Überwachung der Schulung und Erziehung innerhalb der Partei) sowie Ley (Reichsorganisationsleiter) über die Zuständigkeit für die Feiergestaltung der NSDAP. Nach dem Versuch Leys, durch die Veröffentlichung eines Erlasses sich die Zuständigkeit für alle Feiern zu sichern, heftige Kritik Bormanns an dieser Vorgehensweise (die Behauptung, ihm sei ein entsprechender Führerauftrag mitgeteilt worden, falsch; detaillierte Darlegungen Bormanns über die Art und Weise, in der er sich Führeraufträgen zu entledigen pflege). Hierauf Vorbereitung einer PKzl.-Anordnung zur Abgrenzung der verschiedenen Kompetenzansprüche; Änderungswünsche der betroffenen Parteistellen. 61139-61143, 61145-61208

39

40320-40328

5.6.40 BA: R 22 40320 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über gewerbliche Schutzrechte kanadischer Staatsangehöriger: Ermächtigung des Reichspatentamtes, an den im Inland wirksamen Patent- und Gebrauchsmusterrechten Ausübungsrechte zu erteilen (Vergeltungsschritt gegen britische Kriegsmafinahmen). 49909-49912 5.6.40- 31.7.40 BA: R 22 40321 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Handelsrechts während des Krieges: Ermächtigung des Reichsjustizministers, einzelne Kaufleute oder bestimmte Unternehmensgruppen von der Verpflichtung zur Vorlage von Bilanzen zu befreien bzw. ihnen die Erstellung vereinfachter Bilanzen zu gestatten; ferner Ermächtigung des Justizministers, einzelnen Unternehmen die Weitergabe von Auskünften an ausländische Gläubiger zu untersagen sowie weitere, vom geltenden Wirtschaftsrecht abweichende Vorschriften zu erlassen. Berücksichtigung der Forderung des StdF, die Unternehmen nach Beendigung des Krieges zu einer Vorlage vollständiger Bilanzen zu veranlassen. 31939-31956 6.6.40 BA: R 22 40322 Richtlinien des Reichsjustizministers für die Übertragung von Vormundschaften und Pflegschaften über Juden an Rechtsanwälte, die „Mischlinge" sind. 57154-57155 6.6.40 BA: NS 18 40323 Schreiben der Reichspropagandaleitung an den Verbindungsmann des StdF, Tießler: Die Bereitstellung von Rednern kein Problem. 64497 6.6.40 - 9.6.40 BA: NS 18 alt 40324 Im Auftrag Goebbels' erfolgende Bemühungen seines Ministerbüros, unter Einschaltung des StdF den Verkauf eines in einer Offerte angebotenen Hitler-Autographen zu verhindern. 68195-68198 6.6.40 - 2.7.40 BA: R 22 40325 Durch den StdF Beanstandung der unterschiedlichen Verfahrensweise des Reichsinnen- und des Reichsjustizministers bei der Zulassung zur Wiederholung der vereinfachten großen Staatsprüfung (Kriegsnotprüfung); nach Auffassung des Reichsjustizministers diese Unterschiede ohne wesentliche praktische Auswirkungen. 50121-50125 7.6.40-23.8.40 BA: R 22 40326 Durch den Reichsjustizminister Übersendung des Urteils in der Strafsache Hoffmeister an den StdF (Verurteilung eines Blockwartes der NSV, der wiederholt gegenüber der Ehefrau eines Soldaten zudringlich wurde, wegen fortgesetzter Beleidigung). 52803-52814 8.6.40 BA: R 21 Durch den StdF Übersendung der Bekanntgabe* 24/40. 5621

40327

8.6.40 BA: NS 18 alt 40328 Durch den StdF Informierung seines Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, über die Zimmerverteilung der Dienststelle. 73114-73115

40329-40335

40

8.6.40- 12.6.40 BA: NS 18 alt 40329 An den StdF gerichtete Beschwerde seines Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung, Tießler: In einem Schreiben des StdF der Staatssekretär im Propagandaministerium Gutterer fälschlicherweise als Kutterer bezeichnet. 75585-75586 8.6.40 - 12.6.40 BA: NS 18 alt 40330 Durch Tießler (Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung) Genehmigung einer Reise des StdF-Mitarbeiters Brandes nach Ostdeutschland. 75587-75589 8.6.40-14.6.40 BA: NS 18 40331 Durch den Verbindungsstab zur Reichspropagandaleitung Informierung des StdF über eine Äußerung eines Pfarrers („etwas primitive Theologie") in einem Lazarett. 59636-59638 8.6.40 - 7.5.41 BA: NS 18 alt 40332 Durch den Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung des StdF über die Ergebnisse zweier Sitzungen des Reichsausschusses für die Ablieferung der Denkmäler an die Metallspende des deutschen Volkes: Die durch den Abriß der Denkmäler zu erwartende Metallmenge zwar relativ gering, die Durchführung der Aktion jedoch vor allem aus propagandistischen Gründen (im Hinblick auf die vorgesehene Einziehung der Kirchenglocken) notwendig. Insbesondere auch Bemühungen Tießlers, die Bedenken des Reichskriegerführers, General Reinhardt, gegen die Aktion auszuräumen; allgemeine Beschwerden Reinhardts gegen die schlechte Behandlung der „alten Soldaten". - Aufforderung Bormanns an Tießler, für eine Beschleunigung der Aktion zu sorgen. 67837-67846, 6 7 8 5 6 - 6 7 8 5 8 10.6.40 - 17.8.40 BA: R 22 40333 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu der durch Bormann (aufgrund eines Berichts der Kreisleitung Kattowitz) aufgeworfenen Frage der Vollstreckung von Strafurteilen durch frühere polnische Gerichte: Durch entsprechende Richtlinien an die Justizbehörden den von Bormann geäußerten Bedenken „weitgehend Rechnung getragen". 37051-37057 10.6.40 - 8.10.40 BA: R 22 403 34 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zustellungsrechts: Vereinheitlichung der im Altreich sowie in der „Ostm a r k " und im Sudetenland geltenden Rechtsvorschriften. Nach Ansicht Bormanns der Entwurf bis zu einer umfassenden Neuregelung des Zustellungsrechts zurückzustellen; nach weiteren Erläuterungen des Reichsjustizministers Abkehr des StdF von seinen anfangs geäußerten Bedenken. Stellungnahme aus dem Reichsjustizministerium zu einer Anfrage des Oberlandesgerichtspräsidenten Wien: Die an das Oberlandesgericht ergangene Aufforderung der Wiener Gauleitung, zu dem Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen, „unerträglich", da die Heranziehung von Justizbehörden „Sache der zuständigen Verwaltung, nicht der Partei" sei; Vorschlag, wegen dieses Verfahrens, das „mit seiner Anhörung aller möglichen Stellen, die ihrerseits die Entwürfe wieder weitergeben, zu einer oft kaum erträglichen Verzögerung" führe, an den StdF heranzutreten. 33891-33943 11.6.40 BA: NS 18 alt 40335 Bemühungen des Leiters des Reichsring für ns. Propaganda, Tießler, den vom StdF für den Pg. Schuster eingereichten Uk.-Antrag genehmigt zu erhalten. 68191-68194

41

40336—40343

11.6.40 - 23.6.41 BA: R 22 40336 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Gesetzes über den Waffengebrauch der Forst- und Jagdschutzberechtigten sowie der Fischereibeamten und Fischereiaufseher nebst Durchführungsverordnung dazu in den eingegliederten Ostgebieten. Auf Wunsch des StdF Beschränkung der „Waffenbefugnisse" auf Volksdeutsche, jedoch keine Berücksichtigung der Forderung des StdF, die Möglichkeiten zum Waffengebrauch gegenüber Polen zu verschärfen (die bestehenden Vorschriften elastisch genug). Nach Fertigstellung des Entwurfs - in einem Schreiben an Lammers geäußerte - grundsätzliche Einwände Bormanns gegen die Einführung von Bestimmungen des Strafrechtes des Reiches in den eingegliederten Ostgebieten (Hinweis auf eine noch ausstehende Führerentscheidung); auf Drängen des Reichsjustizministers jedoch Zustimmung zu dem Entwurf. 45355-45379 12.6.40 - 24.7.41 BA: NS 18 alt 40337 Bemühungen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, die Zustimmung der PKzl. zur Aufnahme einer Rosa Plappert in die Partei zu erhalten; die als Voraussetzung für die Aufnahme geforderte vierjährige BDM-Zugehörigkeit in diesem Fall nicht zu erbringen, da es an dem betreffenden Ort keinen BDM gab; die Aufnahmebestimmungen aber nicht zu formal auszulegen. 73007-73012 13.6.40 BA: NS 18 alt 40338 An den StdF gerichtete Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch Gutterer (Staatssekretär im Propagandaministerium) das zunehmende Interesse Goebbels' an ernährungspolitischen Fragen begründet. 74972—74973 14.6.40 BA: R 22 40339 Durch das O K W Übersendung einer Anleitung* an die Abwehrbeauftragten bei den Obersten Reichsbehörden. 55679-55681 14.6.40 BA: NS 18 alt 40340 Beschwerde des Gauleiters Eggeling (Halle-Merseburg) beim StdF über die Lichtbildreklame in den Kinos. 68285-68286 14.6.40 BA: R 22 40341 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes über Reichsbürgschaften auf dem Gebiete des Wohnungswesens, Siedlungswesens und Städtebaues sowie von (aufgrund des Gesetzes zu erlassenden) Bestimmungen. Ermächtigung des Reichsarbeitsministers, solche Bürgschaften zu übernehmen; Aufhebung früher ergangener Ermächtigungen. 45889-45897 14.6.40 BA: R 22 40342 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einziehung (gefälschter Kunstwerke). 37712-37716 15.6.40 BA: R 22 Rundschreiben des O K W betr. Dienstreisten in die besetzten Westgebiete. 40015-40016

40343

40344-40352

42

17.6.40 - 28.6.40 BA: R 22 40344 Durch den StdF Weiterleitung eines Vorschlags der AO an den Reichsjustizminister: Anregung, die in der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens enthaltene „Feind"-Definition zu ändern, da sie auch alle im feindlichen Gebiet ansässigen Reichsdeutschen einschließe. 50504-50507 17.6.40 - 8.7.40 AA/PA: Rechtsabt. 40345 Durch den Verbindungsstab Weiterleitung einer Eingabe eines Jacob Schneider an das AA: Anregung, bei den bevorstehenden Friedensverhandlungen mit Frankreich auch die durch Franzosen nach dem Ersten Weltkrieg begangenen „Gewaltmaßnahmen gegen Saarbewohner" zu berücksichtigen. 18723-18724 17.6.40-16.7.40 BA: R 22 40346 Vorbereitung einer Anordnung des Reichsjustizministers über die Abgabe der im Kriege erzielten Mehrgewinne von Rechtsanwälten (Einkommensausgleich zwischen den bei der Wehrmacht dienenden und den weiter tätigen Rechtsanwälten). 26056-26062 17.6.40 - 18.9.40 BA: R 22 40347 Beauftragung des Rechtsanwalts Jensen mit der Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Kiel; zunächst Bedenken der PKzl. wegen der eventuellen früheren Zugehörigkeit Jensens zu einer Loge. 25901-25906 18.6.40 BA: NS 18 alt 40348 An den StdF gerichteter Stimmungsbericht der Gauleitung Baden: Verhalten der Bevölkerung insgesamt; Heranziehung der HJ für Hilfsdienste der Partei; Verwahrlosungserscheinungen bei Jugendlichen ; Klagen der Bevölkerung über die schlechte Versorgung mit Schuhen; u.a. 68747-68749 19.6.40 - 23.8.40 BA: R 22 40349 Durch den Reichswirtschaftsminister Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Durchführung einer Zinsermäßigung bei Kreditanstalten im Lande Österreich (Umtausch der von der Tirolischen Landes-Hypothekenanstalt ausgegebenen, auf Schweizer Franken lautenden Kommunalschuldverschreibungen; u.a.) 26982-26994 19.6.40 - 25.4.41 BA: R 14 40350 Anfrage des Reichsernährungsministers beim StdF betr. die Person des - wegen mangelnder politischer Zuverlässigkeit als Käufer eines ehemals einem Juden gehörenden Grundstückes abgelehnten - Landwirts Ludwig Balz, Biebelnheim, Kreis Alzey; Bestätigung der durch örtliche Parteistellen abgegebenen Beurteilung durch den StdF. 4697-4707 20.6.40 BA: R 22 40351 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers über die vorläufige Ausübung der Rechtspflege in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet (Errichtung von Amtsgerichten). 25292-25297 [20.J6.40 BA: R 21 (76) 40352 Bitte des Reichserziehungsministers an den StdF, die Einhaltung der Vereinbarung betr. die Beteiligung der Partei bei der Berufung von Hochschullehrern auch in Hamburg durchzusetzen. (Ständige Kompetenzüberschreitungen des dortigen Reichsstatthalters.) 8467-8469

43

40353-40362

20.6.40 BA: NS 18 40353 Für den StdF bestimmter Vermerk Bormanns: Der Geschlechtsverkehr von kriegsgefangenen Franzosen und Engländern mit deutschen Frauen so zu bestrafen „wie bei den Polen", d.h. die „betr. Gefangenen an Gestapo zur Erschießung abgeben". 67490 20.6.40 BA: NS 18 40354 Vorlage des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels betr. konkrete Anregungen Heß' für Propagandafilme über die Situation in Frankreich. 63460 20.6.40 - 27.6.40 BA: R 14 40355 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Schuldenabwicklung im Freimachungsgebiet: Stundung von Hypotheken und Grundschulden, Zinsenerlaß, Kreditgewährung. 4156-4165 21.6.40 BA: NS 18 alt 40356 An Friedrichs (StdF) gerichtetes Schreiben des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung betr. Personalangelegenheiten seines Büros und des Hauptamtes II des StdF. 74977-74979 21.6.40 BA: NS 18 alt 40357 Schreiben der Reichspropagandaleitung an den Verbindungsmann zum StdF Tießler: Der in einem Bericht des StdF erwähnte Untergruppenführer im Reichsluftschutzbund Stern aus seinem Amt entfernt. 68190 21.6.40 BA: R 22 40358 Rundschreiben Nr. 27/40 des NS-Rechtswahrerbundes: Genehmigungspflicht für die Übernahme von Mandaten ausländischer Staatsangehöriger. 26076 21.6.40 - 10.9.40 BA: R 21 (76) 40359 Ernennung des Prof. Erich Siebel zum Präsidenten des Staatlichen Materialprüfungsamtes in Berlin-Dahlem. 10548-10558 22.6.40-24.6.40 BA: R 22 40360 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung der Verordnungen über die Behandlung feindlichen Vermögens und über die Abwesenheitspflegschaft in Eupen, Malmedy und Moresnet. 50499-50503 22.6.40 - 25.6.40 BA: R 22 40361 Durch das OKW Übersendung von Abschriften des deutsch-französischen Waffenstillstandsvertrages v. 22. Juni 1940. 47824-47838 22.6.40 - 7.10.40 BA: R 18, R 22; AA/PA: Rechtsabt. 40362 Auf Initiative des Kolonialpolitischen Amtes Vorbereitung eines Reichskolonialgesetzes: Klassifizierung der Bevölkerung in Deutsche, Eingeborene und Fremde; Kompetenzen des Reichskolonialministers und der Gouverneure in den Kolonien; Geltung des Reichsrechts in den Kolonien. Stellungnahmen verschiedener Ressorts, so des Reichswirtschaftsministers (Erörterung der grundsätzlichen wirtschaftlichen Fragen des Erwerbs von Kolonien), des Reichsinnenministers (Vorlage eines Gegenentwurfs: Forderung, Weisungen des Reichskolonialministers an die Zustimmung der betroffenen Ressorts zu binden, Ausschaltung einer etwaigen Verselbständigung der Kolonien

40362-40369

44

(Charakter von staatlichen Verwaltungsbezirken), sofortige Einführung der Blutschutzgesetzgebung, u.a.), des Reichsjustizministers (Diskussion der beiden Alternativ-Entwürfe) sowie der PKzl. (zu der vorgesehenen Einteilung der Bevölkerung). 16143-16146, 18620-18628, 4 7 7 1 6 - 47774, 47775 - 47778, 4 7 7 8 1 - 4 7 7 8 5 22.6.40 - 13.1.41 BA: R 22 40363 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Reichsmarkeröffnungsbilanzen und Umstellungsmaßnahmen in den eingegliederten Ostgebieten. 31997-32019, 32023, 32026-32033, 43758-43772, 43780-43782, 43787 22.6.40 - 10.9.41 BA: R 14 40364 Wiederholtes Eintreten des StdF für die Genehmigung des Kaufs eines jüdischen Grundstücks durch den Ortsgruppenführer Heinrich Thiele, Hilden. 4801-4813

22.6.40- 24.10.41 BA: R 22 40365 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Einführung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten (Bestimmungen über den Handelsstand, Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften). Im Laufe der Beratungen abgegebene Stellungnahme des StdF: Keine Anwendung deutschen bürgerlichen Rechts auf Polen, f ü r die statt dessen ein besonderes Fremdenrecht zu schaffen sei; Rechtseinführung nicht durch Reichsgesetz, sondern durch Rechtsverordnungen der Reichsstatthalter vorzunehmen. 31997-32006, 32020-32025, 32032-32063

24.6.40- 25.6.40 BA: NS 18 40366 Bitte des StdF an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, beim Propagandaministerium sowie bei der Dienststelle Rosenberg Nachforschungen über die angeblich in Kriegsgefangenenlagern vorhandene ns. Literatur anzustellen (nach Auffassung Bormanns nicht beabsichtigt, Franzosen, Engländer oder Polen „zu Nazis" zu machen). 67484—67485

25.6.40 BA: R 21 40367 Aktenvermerk aus dem Reichserziehungsministerium betr. die durch den Generalkommissar f ü r Verwaltung und Justiz in den besetzten Niederlanden erbetene Freistellung des Oberregierungsrates Schwarz sowie des Fachschuldirektors Linneweber. 5632

25.6.40- 12.8.40 BA: NS 18 alt 40368 Durch den Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung von zwei Lichtbildern an das Personalamt de? StdF 73183-73184

25.6.40-[16.10.40] BA: R 22 40369 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. Arbeiter- und Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung und Sitzungsvermerk, z.T. mit Unterlagen: Einstufung von medizinisch-technischen Hilfskräften sowie von Dentisten; Anrechnung von Heilverfahren auf den Urlaub; Aufstieg nichtbeamteter Gefolgschaftsmitglieder in höhere Vergütungs- oder Lohngruppen; u.a.). 40787-40794

45

40370-40378

25.6.40 - 20.11.40 BA: R 14 40370 Anfrage des Reichsernährungsministers betr. die Person des - durch den Reichsstatthalter in Salzburg als Käufer eines ehemals in jüdischer Hand befindlichen Gutes abgelehnten - Altparteigenossen Johann Wintersteller, Großgmain. Antwort des StdF: Angesichts eines gegen Wintersteller in Gang befindlichen Parteigerichtsverfahrens abschließende politische Beurteilung nicht möglich. 4681-4690 26.6.40 BA: R 14, R 22 40371 Richtlinien des Reichsarbeitsministers zur Vorbereitung einer Verordnung über die Anwendung der Gebäudeschädenverordnung im Protektorat Böhmen und Mähren. 4225-4226, 48676-48684 26.6.40 BA: R 41 40372 Erlaß Görings betr. die Organisation der Wirtschaftsverwaltung: Trotz Einrichtung von Bezirkswirtschaftsämtern (mit den Bezirken der allgemeinen Verwaltung entsprechenden Dienstbezirken) zunächst keine Änderung der Zuständigkeitsbereiche der Führungsstäbe Wirtschaft vorgesehen; eine endgültige Regelung erst im Rahmen der vorgesehenen Neuordnung der gesamten Wirtschaftsverwaltung möglich. 3693-3694 27.6.40 - 5.7.40 BA: NS 18 40373 In einem Schreiben an den StdF Beschwerde des stellvertretenden Gauleiters München-Oberbayern über ein Werbeschreiben der Hanseatischen Verlagsgesellschaft Hamburg (die hier enthaltene Aufforderung, eine billige Sonderausgabe eines von ihr verlegten Buches (Bainville, Frankreichs Kriegsziel) drucken zu lassen, „Geschäftemacherei mit Hilfe der Partei"). 61032-61033 27.6.40 - 24.9.40 BA: R 22 40374 Nach einer Aufforderung des AA durch die Ressorts Auflistung ihrer Wünsche für einen Friedensschluß mit Frankreich und Benennung der jeweils zuständigen Generalreferenten. (Hier auch eine - durch den Reichsfinanzminister übersandte und ergänzte - Aufstellung der aufgrund des Versailler Vertrages bis zum 30. Juni 1930 erbrachten Leistungen.) 47839-47932 27.6.40 - 5.5.41 BA: R 41 40375 Endgültige Ernennung verschiedener, bisher kommissarischer bzw. stellvertretender Landräte. 3498-3501, 3505-3508, 3510-3517, 3521-3530, 3545-3548, 3555-3557, 3576-3588, 3595-3597, 3608-3610, 3618-3626, 3647-3649, 3667-3672, 3679-3682 28.6.40- 13.11.40 BA: NS 18 40376 Durch das Reichspropagandaministerium Vorbereitung des WHW 1940/41. Hier auch Abstimmung eines Rundschreibens an die Gauleiter mit dem StdF (Beschränkung von Straßensammlungen auf das Wochenende). 64130-64145 29.6.40 - 10.7.40 BA: R 21 (76) 40377 In einem Schreiben an den Reichserziehungsminister Benennung zweier, „nach ihren politischen Vorleistungen" für eine bevorzugte Beförderung in Frage kommender Beamter aus der „Ostmark" durch den StdF. 7464—7465 1.7.40 BA: NS 18 40378 Protokoll einer Besprechung beim Beauftragten für den Vierjahresplan betr. den Einsatz der Kriegsgefangenen: Zahl der Gefangenen; Arbeitseinsatz; Grundsätze der Behandlung; u.a. 67486-67489

40379-40387

46

2.7.40 - 10.7.40 BA: NS 18 alt 40379 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung über den Wunsch Bormanns, die von Gunter d'Alquen herausgegebene Schrift „Das ist der Sieg" zu fördern. 75211-75212 2.7.40- 31.7.40 BA: R 22 40380 Durch den Reichsarbeitsminister Zusammenfassung der Ergebnisse einer Besprechung betr. die arbeitsrechtliche Behandlung der im Reich arbeitenden Polen: Eine weitere Verschärfung der in einer Anordnung des Reichstreuhänders der Arbeit verfügten Schlechterstellung polnischer Arbeitskräfte untunlich, da negative Rückwirkungen auf die Arbeitsleistung der Polen zu befürchten ; Stellungnahme betr. die Gewährung einzeln aufgeführter sozialer Leistungen an die Polen. 44720-44729 2.7.40 - 5.8.40 BA: R 21 (76) 40381 Entsprechend einer Forderung des StdF Erlaß einer Anweisung durch den Reichserziehungsminister, in der „Ostmark" möglichst keine Ernennung ehemaliger Angehöriger des Cartell-Verbandes zu Hochschullehrern vorzunehmen. 8435-8441 3.7.40 BA: NS 18 40382 Durch den Reichspropagandaminister Übersendung einer Anordnung über Eintrittspreise für Schwerkriegsverletzte (Ermäßigungen für Theater, Kinos, Konzerte usw.) an den StdF. 67421-67422 3.7.40 BA: NS 18 40383 Vorlage des Verbindungsmanns der Reichspropagandaleitung zum StdF, Tießler, für Goebbels: Der StdF mit der von Goebbels geplanten Propagandaaktion hinsichtlich der Suez-Aktien nicht einverstanden. 64163 5.7.40 BA: NS 18 alt 40384 Kritik des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, am Schulungsbrief der NSDAP. 71451-71452 6.7.40 - 27.7.40 BA: R 18, R 22 40385 Auf Initiative des Reichsarbeits- und des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Behandlung von Miet- und Pachtverhältnissen über Räume in den Freimachungsgebieten. 11602—11606, 49301-49303, 49511-49517 6.7.40 - 7.10.40 BA: R 18; AA/PA: Rechtsabt. 40386 Stellungnahme des StdF zum Entwurf eines Kolonialblutschutzgesetzes: Rassentrennung zwischen Deutschen und „Artverwandten" einerseits und Eingeborenen und „Mischlingen" andererseits sowie unter den Eingeborenen; Anwendung des Gesetzes zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre in den Kolonien; Verbot der Eheschließung von Deutschen oder Fremden mit Eingeborenen, Farbigen der nichtdeutschen Gebiete Afrikas, Australiens und der Südseeinseln sowie mit „Mischlingen"; Genehmigung aller übrigen Eheschließungen; Verbot außerehelichen Geschlechtsverkehrs; Strafandrohungen. 16143-16151, 18620-18629 6.7.40-3.1.41 BA: R 22 40387 Anfrage des StdF beim Reichsjustizminister betr. Aufhebung des österreichischen Mietengesetzes. 28412-28415

47

40388-40397

7.7.40 BA: NS 18 alt 40388 Interne Notiz des StdF betr. die - in einem Vortrag bei Heß zur Sprache gebrachten - Ansprüche Rosenbergs auf dem Gebiet „Forschungsaufgaben der Hohen Schule". 71448-71449 8.7.40 BA: R 14 40389 Anordnung des Reichsinnenministers über die Beschaffung der notwendigsten Gebrauchsgegenstände für die Bevölkerung der wiederbesiedelten Westgebiete (Durchführung durch die Partei). 4195-4200 8.7.40-15.7.40 BA:R41 40390 Einladungen des Reichswirtschaftsministers zu einer Chefbesprechung über die Vorbereitung der Arbeiten für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem Kriege. 1403-1404 8.7.40 - 25.7.40 BA: R 14 Richtlinien des OKW für Uk.-Stellungen; Mangelberufsliste. 3931-3941

40391

8.7.40-20.5.42 BA: R 22 40392 Grundsätzliche und einzelne Fälle betreffende Kontroverse zwischen dem Reichsjustizminister und dem StdF (bzw. der PKzl.) in der Frage der Berücksichtigung militärischer Verdienste bei der politischen Beurteilung von Beamten. Wiederholtes Drängen des Justizministers auf die Anerkennung solcher Verdienste, unter anderem auch durch Einschalten des Reichsinnenministers sowie des OKW. Nach Auffassung Bormanns hingegen durch die Kriegsbewährung nicht ohne weiteres die politische Zuverlässigkeit begründet; insbesondere auch Kritik Bormanns an einer Rundverfügung des Justizministers, in der den Justizbehörden die Träger der „höchsten Kriegsorden", der „höchsten Orden der Bewegung" sowie der „Rettungsmedaille am Bande" zur besonderen Beförderung empfohlen werden. 53621-53657, 53665 9.7.40 BA: R 22 40393 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung von Vorschriften zur Sicherung der Landbewirtschaftung in den eingegliederten Ostgebieten. 46171-46175 9.7.40 BA: NS 18 alt 40394 An seine Mitarbeiter im StdF gerichtete Aufforderung Schmidt-Münsters (z. Zt. Den Haag), ihn über die gesamte Arbeit seiner „Abteilung" sowie insbesondere über den Stand des Berichtswesens (der Gauleitungen) zu unterrichten. 75558, 75590-75591 9.7.40 BA: NS 18 40395 Durch den StdF Informierung Goebbels' über die geplante Herausgabe einer Anordnung betr. das Verhalten gegenüber Kriegsgefangenen sowie eines Merkblatts* zu diesem Fragenkomplex. 59120-59121 9.7.40 BA: R 18 40396 Durch den Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung Übersendung des Entwurfs* einer Verordnung zum Schutz der Reichsspinnstoffsammlung 1940. 14681-14682 9.7.40- 20.12.41 BA: R 22 40397 Durch den Sächsischen Minister für Arbeit und Wirtschaft Vorlage einer Ausführungsverordnung zur Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung: Bestimmung der Verwaltungsbehörden, u.a. Durch den Reichsarbeitsminister Weiterleitung des Entwurfs an die Reichsressorts: Umstritten vor allem

40397-40406

48

der in der Ausführungsverordnung vorgesehene Verzicht auf eine zweite Verwaltungsinstanz (befürwortet durch den StdF, abgelehnt durch den Reichsarbeits-, den Reichsinnen- sowie den Reichsjustizminister). 46097-46106, 46118-46121 10.7.40 BA: NS 18 alt 40398 Rundschreiben Goebbels' an die Gauleiter (im Einvernehmen mit dem StdF ergangen): Aufforderung, bei Aufrufen usw. die für den Rundfunk zuständigen Politischen Leiter einzuschalten. 67834 10.7.40 BA: R 22 40399 Rundschreiben des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung: Weiterleitung von an Parteidienststellen gerichtete Beschwerden an staatliche Behörden der Mittelinstanz. 25041 10.7.40 BA: R 21 40400 Durch den Reichserziehungsminister Erstellung eines Merkblatts f ü r die Antragstellung f ü r Auslandsreisen von Hochschullehrern. (Bei Teilnahme an internationalen Kongressen auch Informierung des StdF vorgesehen.) 5030-5039 10.7.40 - 13.7.40 BA: R 22 40401 Durch den Reichsjustizminister Beantwortung einer Anfrage des StdF: Bisher erst ein Fall bekannt, in dem ein Spruch verfahren nach Artikel 3 der Ersten Durchführungsverordnung zum Aktiengesetz angeregt wurde. (Überprüfung des „Angemessenheitsverhältnisses" zwischen freiwilligen sozialen Aufwendungen und Gewinnausschüttungen bei Aktiengesellschaften.) 32322-32323 10.7.40 - 30.7.40 BA: R 22 40402 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte australischer Staatsangehöriger: Ermächtigung des Reichspatentamtes, an den im Inland wirksamen Patent- und Gebrauchsmusterrechten Ausübungsrechte zu erteilen (Vergeltungsschritt gegen britische Kriegsmaßnahmen). 49914—49919 10.7.40 - 21.11.40 BA: R 22 40403 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Anwendung Allgemeiner Versicherungsbedingungen: Einführung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für bestehende Versicherungsverhältnisse (zunächst nur für den Bereich der Kraftfahrversicherung beabsichtigt, dann aber Ausdehnung auf alle Versicherungsarten). 28904—28918 11.7.40 BA: NS 18 40404 Antwort der Reichspropagandaleitung auf eine Anfrage der Gaupropagandaleitung H a m b u r g : Entsprechend einer Anweisung des StdF Einstellung des Vertriebs der Propagandabroschüre „ D e r englische Krieg und die deutschen Arbeiter" durch die Partei. 58736-58737 12.7.40 BA: R 41 Ernennung des Oberstudiendirektors Gebhard Himmler zum Ministerialrat. 3502-3504

40405

12.7.40 BA: R 22 40406 Durch den Reichswirtschaftsminister Vorbereitung einer Polizeiverordnung* über Einrichtung und Aufstellung von Feuerungen und Verbrennungskraftmaschinen. 39511-39512

49

40407—40416

13.7.40 BA: R 18 40407 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung der Einführung der Sachschädenfeststellungsveror^nung in den eingegliederten Ostgebieten. 15006—150Ö7 13.7.40 BA: NS 18 alt Übersicht über die Aufgaben der Hauptstelle II B d des StdF. 73116-73118

40408

13.7.40 BA: NS 18 40409 Schreiben des StdF an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Der derzeit festzustellende Mangel an Parteirednern darauf zurückzuführen, daß Goebbels „seinerzeit mit Hilfe des Staates versuchte, die Parteipropaganda zu ersetzen". 64496 13.7.40- 6.11.40 BA: R 14, R 18, R 22 40410 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Fünften Durchführungsverordnung zur Sachschädenfeststellungsverordnung (Sachschädenentschädigungsverordnung): Verfahren für die Entschädigung von Sachschäden. - Zurückstellung zugunsten der Kriegssachschädenverordnung. 3976-3981, 4280-4297, 4343-4349, 14726-14728, 15977-15980, 48709-48722, 48729-48737, 48742-48757, 48760-48769 13.7.40 - 20.1.41 BA: R 21 (76) 40411 Durch den StdF Übersendung des Gesuchs des Staatsbibliothekars I. Kl. a.D. Anton Dörrer um Wiederverwendung als Beamter; ablehnende Stellungnahme des Reichserziehungsministers. 7630-7635 15.7.40 BA: NS 18 40412 Akten-Vermerk des StdF: Keine Bedenken gegen die Aufnahme von Werbeanzeigen für das Buch „Päpstin Johanna" im „Stürmer". 59108-59109 15.7.40 BA: R 18 40413 Schreiben des Reichsinnenministers an den Reichsfinanzminister: Umwandlung der Stellen der Vizepräsidenten bei den Oberpräsidenten in Regierungspräsidentenstellen, Änderung auf dem Gebiet der Protektoratszulage sowie der Aufbauzulage. 14453-14454, 16296-16297 15.7.40-9.8.40 BA: R 22 40414 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das Verfahren bei Zustellungen an (in deutscher Hand befindliche) Kriegsgefangene und in Kriegsgefangenenlagern internierte Personen. 49605-49609 15.7.40- 27.3.41 BA: R 22 40415 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des deutschen Auslieferungsrechts in den eingegliederten Ostgebieten. Beseitigung von Vorbehalten Bormanns (grundsätzliche Bedenken gegen die Einführung des deutschen Strafrechts in den eingegliederten Ostgebieten) erst durch weitere Erläuterungen des Justizministers: Das Auslieferungsrecht nicht Bestandteil des Strafrechts. 52545-52564 17.7.40 BA: NS 18 alt 40416 Durch den StdF Vorbereitung eines Rundschreibens des Reichspropagandaleiters: Die Überführung von Gefallenen in ihre Heimatorte nicht erwünscht. 70962-70964

40417 - 4 0 4 2 4

50

17.7.40 - 7.8.40 AA/PA: Kult. Abt. 40417 Durch den Verbindungsstab Übersendung einer an Heß gerichteten Eingabe eines Carl Hartmann aus Cordoba, Argentinien, betr. die Frage der Rückwanderung von Volksdeutschen aus Südamerika und ihre Einbürgerung in das Deutsche Reich. 17778-17779 18.7.40 BA: R 41 40418 Vorschlag zur kommissarischen Besetzung des durch den Tod des Landrats Simon frei gewordenen Landratsamts in Lippstadt mit dem Regierungsrat von Kropff. 3509 18.7.40 BA: NS 18 alt 40419 Auszug aus einem Brief des StdF an Rosenberg: Ablehnung einer besonderen Schulung der bei der Wehrmacht einzusetzenden Parteiredner. 71450 18.7.40 - 29.7.40 BA: R 22 40420 Anläßlich der durch Heß erhobenen Forderung, die im Regierungsbezirk Zichenau und in den Kreisen Soldau und Suwalki bestehende Gerichtsbarkeit zunächst nicht zu ändern, Übersicht des Reichsjustizministers über die von ihm in den eingegliederten Ostgebieten auf dem Gebiet des Strafrechts getroffenen Maßnahmen. 36998-37001 20.7.40 - 27.7.40 BA: R 21 40421 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung der Liste* der für die Universität Straßburg vorgesehenen Professoren an den StdF. 6087-6089 20.7.40 - 16.4.41 BA: R 22 40422 Aus Anlaß eines Einzelfalls Aufforderung des StdF an den Reichsjustizminister, die Gerichte anzuweisen, bei der Erteilung von Ehemündigkeits- und Volljährigkeitserklärungen zum Zwecke der Eheschließung großzügiger zu verfahren. Vorbereitung entsprechender Richtlinien durch den Reichsjustizminister: Jugendliches Alter allein in der Regel kein Ablehnungsgrund, insbesondere aber dann nicht, wenn aus der Verbindung der Verlobten ein Kind zu erwarten oder bereits vorhanden ist. Verschiedene Änderungs- und Ergänzungswünsche des StdF: Einführung eines obligatorischen Gutachtens der zuständigen Kreisleitung der NSDAP, u.a. - Zu einem späteren Zeitpunkt Aufforderung des Reichsjustizministers an die Gerichte, das inzwischen eingeführte Gutachten der Partei nicht zur alleinigen Grundlage der Entscheidung zu machen. 26450-26452, 30283-30284, 30289-30292, 30325-30327, 30349-30351, 30355, 30358 20.7.40 - 2.2.42 BA: R 22 40423 Durch das OKW Durchführung verschiedener Änderungen der Heiratsordnung für den besonderen Einsatz der Wehrmacht (Vereinfachung des Verfahrens für die Beibringung des Ariernachweises; u.a.). 35850, 35854-35856, 35867-35873, 35903-35904 22.7.40 BA: NS 18 alt 40424 In einer für Goebbels bestimmten Vorlage seines Verbindungsmanns zum StdF, Tießler, Weiterleitung einer Bitte des StdF, bei der Besetzung von Dienststellen im Elsaß nicht in erster Linie im Reich ansässige Elsässer zu verwenden. 70965

51

40425-40434

22.7.40 BA: R 22 40425 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einziehung volks- oder reichsfeindlichen Vermögens: Vereinheitlichung verschiedener, auf diesem Gebiet bereits bestehender Rechtsvorschriften mit dem Ziel, die eingezogenen Vermögen zugunsten des Reiches zu verwenden. 36617-36623 23.7.40 BA: R 22 40426 Mitteilung des Reichsjustizministers an die Justizbehörden: Stellungnahmen zu - durch den StdF übermittelten - Beschwerden aus der Bevölkerung künftig nicht mehr durch die Obersten Reichsbehörden, sondern durch die Mittelbehörden zu erstellen. 56702—56703 24.7.40- 30.7.40 BA: R 22 40427 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* über die Vertretung von Juden vor den deutschen Gerichten im Protektorat Böhmen und Mähren; hier: Ermächtigung von jüdischen Rechtsvertretern durch den Reichsjustizminister im Einzelfall. 24467-24470 24.7.40 - 3.10.40 BA: R 22 40428 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer detaillierten Anfrage des StdF betr. die bei der Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis angewandten Kriterien. 54175—54176, 54343—54348, 54353-54354 25.7.40 BA: R 22 Richtlinien des OKW für Uk.-Stellungen. 56654-56664

40429

25.7.40 BA: NS 18 alt 40430 Interner Vermerk des StdF: Durch Heß angeordnet, in Briefen seiner Dienststelle den Zusatz „Herr" nicht mehr zu gebrauchen. 75583 25.7.40 BA: NS 18 alt 40431 An den StdF gerichtete Bitte seines Verbindungsbüros bei der Reichspropagandaleitung, „z.d.A." verfügte Vorgänge in der Registratur in München abzulegen. 75524 25.7.40 BA: R 22 40432 Durch das OKW Ermächtigung der Wirtschaftsrüstungsdienststellen, die Uk.-Stellung von Facharbeitern besonderer Schwerpunktvorhaben durch die Verwendung des Stempels „ F M " herbeizuführen. 56665-56667 26.7.40 BA: R 22 40433 Runderlaß des Reichsinnenministers betr. den Wiederaufbau der durch Kriegshandlungen zerstörten Gebäude in den eingegliederten Ostgebieten (Gewährung von Vorschüssen). 48723-48728 26.7.40 - 31.8.40 AA/PA: Rechtsabt. 40434 Stellungnahme des AA zu einer - durch den StdF übersandten - Eingabe* eines Franz Karl Petter (Bitte um Unterstützung seiner Bemühungen, eine in Montevideo ansässige und zur Zeit noch mit einem Juden verheiratete Reichsdeutsche zu heiraten). 18225-18235

40435-40444

52

27.7.40 BA: NS 18 alt 40435 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zum StdF, Tießler, betr. eine Bitte des StdF, gegen Firmen vorzugehen, die sich an die Angehörigen von Gefallenen wegen Bildvergrößerungen wenden. 70991 27.7.40-9.8.40 BA: R 18 40436 Auf Initiative des Reichskommissars für die Saarpfalz Vorbereitung einer Verordnung über Neugestaltung im ehemals freigemachten saarpfälzischen Grenzgebiet (Sonderregelungen für den Wiederaufbau kriegszerstörter Gemeinden). 15034-15042 29.7.40 BA: R 22 40437 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Erleichterung des Frühbezuges von Düngemitteln und Saatgut: Vorverlegung des für die durch das „Früchtepfandrecht" gesicherten Düngemittel- und Saatgutkredite maßgeblichen Stichtages. 34530-34532 29.7.40 BA: R 21 Ernennung der Studienassessorin Emmy Runkel zur Studienrätin. 5340

40438

29.7.40 - 1.8.40 BA: NS 18 alt 40439 Durch einen Eberhard Kautter Unterrichtung des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, über Verhandlungen mit dem Amt für Berufserziehung und Betriebsführung betr. die praktische Durchführung des Leistungsprinzips im Betrieb sowie die „weltanschauliche und sozialpolitische Begründung dieser praktischen Betriebsgestaltung". 74942-74944 29.7.40 - 26.8.40 BA: NS 18 40440 Schriftwechsel zwischen dem StdF und seinem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Ernennung des Gaupropagandaleiters in Linz. 65270-65272 29.7.40 - 26.3.41 BA: R 22 40441 Aus Anlaß einer Anfrage des StdF und in Absprache mit dem Reichsjustizminister Erläuterung der Arierbestimmungen des Erbhofgesetzes durch den Reichsernährungsminister; hierbei insbesondere Erörterung der durch den StdF aufgrund eines Einzelfalls aufgeworfenen Frage, ob ein Gut als Erbhof anerkannt werden könne, wenn die Mutter der Bäuerin „nicht voll deutschblütiger Abstammung" ist, ihrer Familie aber gleichwohl durch Hitler die uneingeschränkte Gleichstellung mit „Ariern" zugesagt wurde. 46285 — 46293, 46296 - 46299 30.7.40 BA: NS 18 alt 40442 Rundschreiben Goebbels' an die Gau- und die Gaupropagandaleiter (im Einvernehmen mit dem StdF): Die nach Prag reisenden Reichsdeutschen dazu anzuhalten, das dortige Deutsche Theater zu besuchen, da die deutsche Kolonie alleine nicht in der Lage sei, das Theater zu unterhalten. 67832 30.7.40 BA: NS 18 40443 Durch das Propagandaministerium Einladung des Verbindungsmanns zum StdF, Tießler, zu einer Tagung der Leiter der Reichspropagandaämter. 65792 30.7.40- 12.8.40 BA: NS 18 40444 Durch die Reichspropagandaleitung Übersendung dreier Bilder (Hitler, Göring, Mussolini) an den StdF; Bitte um Entscheidung, ob ein Verkaufsverbot erlassen werden solle. Stellungnahme des

53

40444—40452

Amtes „Nationale Symbole" der Reichsleitung hierzu: Für Bilder Hitlers keine besonderen Genehmigungen der Reichsleitung erforderlich; die höheren Verwaltungsbehörden jedoch befugt, bestimmte Darstellungen, die die Würde nationaler Symbole verletzten, einzuziehen. 65786-65787 30.7.40 - 30.8.40 BA: R 22 40445 Auf Einladung des Reichsfinanzministers Besprechung von Vertretern der Ressorts sowie der Verwaltungen in den betroffenen besetzten Gebieten über eine Entschädigung von Kriegsschäden Volks- und Reichsdeutscher im Generalgouvernement, in Norwegen, in den Niederlanden und in Belgien-Nordfrankreich. 48690-48692, 48695-48700 31.7.40 BA: R 22 40446 Aufforderung des OKW an die Obersten Reichsbehörden, nach dem Vorbild des Reichswirtschaftsministers Richtlinien für die Sicherung von Verschlußsachen bei der Mitnahme ins Ausland zu erlassen. 55613-55616 31.7.40 BA: R 22 40447 Runderlaß des RFSS betr. Festnahme (sofortiges Ablegen der Uniform und der Abzeichen) und Unterbringung (nicht mit Juden und „Marxisten") von Angehörigen der NSDAP. 38450-38451 31.7.40 BA: R 22 40448 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Polizeiverordnung über die Abgabe von thalliumhaltigen Schädlingsbekämpfungsmitteln in den Reichsgauen der Ostmark sowie einer Polizeiverordnung betr. die Einführung von Vorschriften über den Handel mit Giften und über den Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln in den Reichsgauen der Ostmark. 39527-39534 31.7.40 - 29.8.40 BA: R 22 40449 An den Reichsjustizminister gerichtete Anregung des StdF, gesetzlich vorgeschriebene qualifizierte oder absolute Mehrheiten (etwa im Bereich der Genossenschaften) während der Kriegszeit aufzuheben. Stellungnahme des Justizministers: Solche Bestimmungen im Genossenschaftsgesetz stets nur auf die Zahl der anwesenden Mitglieder bezogen; soweit dies in einzelnen Satzungen geschehen, bisher aus der Praxis keine Schwierigkeiten bekannt. 32692-32696 Aug. 40 - 29.8.40 BA: R 22 40450 Durch den Reichsjustizminister Weiterleitung einer Zuschrift eines Kurt Dieball an den StdF: Empörung über in Deutschland begangene Mißhandlungen. 53074-53075 1.8.40 BA: R 41 40451 Endgültige Ernennung des kommissarischen Regierungsvizepräsidenten der Regierung Zichenau, Landrat Roßbach, zum Regierungsvizepräsidenten. 3518-3520 1.8.40 BA: NS 18 40452 Abänderungsvorschläge Tießlers (Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung) für eine in Vorbereitung befindliche Partei-Anordnung (offensichtlich den Vertrieb von Broschüren durch Parteidienststellen betreffend): Sicherstellung der Kompetenzen der Reichspropagandaleitung. 58637

40453-40460

54

1.8.40 - Aug. 40 BA: NS 18 40453 Aufgrund eines Schreibens Heydrichs an Bormann betr. die „Unsicherheit" in der Bevölkerung, wie man sich beim Spielen der Nationalhymne in Gastwirtschaften zu verhalten habe, Entwurf* eines entsprechenden Rundschreibens der Reichspropagandaleitung. 60372-60374 1.8.40- 14.8.40 BA: NS 18 alt 40454 Nachhaltige Bemühungen des Verbindungsmanns zwischen Reichspropagandaleitung und StdF, Tießler, die Unterstützung beider Dienststellen für einen Einsatz als stellvertretender Gauleiter bzw. für eine Beförderung zum Hauptamtsleiter zu erhalten. 73148-73152, 75547-75551 2.8.40 BA: R 14 40455 Anordnung des Reichsinnenministers zur Durchführung der Wiederbesiedelung der freigemachten Gebiete im Westen: Eigentum an der Ernte; Beschaffung von Futtermitteln, Vieh, landwirtschaftlichen Maschinen, Düngemitteln usw. durch die Ernährungsämter; Wertfestsetzung für beschafftes Vieh. 4166-4175 2.8.40 BA: R 41, R 22 40456 Runderlaß des Reichsarbeitsministers: Bis zur Einführung der Siedlungskinderbeihilfe in den eingegliederten Ostgebieten vorläufige Gewährung eines besonderen Darlehens f ü r kinderreiche Siedlerfamilien. 2 4 3 6 - 2 4 3 7 , 45898-45899 2.8.40 - 24.8.40 BA: R 22 40457 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Protektorat Böhmen und M ä h r e n : Verlängerung von Prioritätenfristen, u.a. 33064-33070 2.8.40 - 28.8.40 BA: R 22 40458 Durch den Reichsstatthalter in Hamburg Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Mobiliarfeuerversicherungsanstalt: Technische Bestimmungen zur Erleichterung der Zusammenfassung der in H a m b u r g auf dem Gebiet der Mobiliarversicherung arbeitenden öffentlichen Anstalten. 44060-44064 2.8.40 - 26.9.40 BA: R 22 40459 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ausführung und Ergänzung der Verordnung über die Einführung des deutschen Strafrechts in den eingegliederten Ostgebieten: Unbefugtes Tragen des die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum kennzeichnenden Abzeichens; „hetzerische" bzw. „gehässige" Äußerungen; Behandlung der Urteile nichtdeutscher Gerichte; u.a. 37029-37038 2.8.40 - 1.11.40 BA: R 22 40460 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung verschiedener Verordnungen* zur Einführung des bürgerlichen Rechts in den eingegliederten Ostgebieten; hingegen Widerstand des StdF (durch den RFSS unterstützt): Durch die Entwürfe die „völkischen" Gesichtspunkte in den eingegliederten Gebieten zu wenig berücksichtigt, hingegen eine „besondere politische Ausrichtung der Rechtspflege im Einzelfall notwendig". Hierauf durch den Reichsjustizminister - nach Verhandlungen mit dem StdF - Vorbereitung einer bei der Auslegung des in den eingegliederten Ostgebieten anzuwendenden Generalklausel (im Zweifelsfall Gesichtspunkte der Eingliederungspolitik

55

40460—40467

und nicht die entsprechende Rechtsvorschrift maßgebend) sowie einer Ermächtigung der Verwaltungsbehörden, in gewissen Fällen der Rechtsverfolgung zu widersprechen oder sich sonst entscheidend in den Verfahrensgang einzuschalten. 37020-37028, 37039-37043 3.8.40- 16.8.40 BA: NS 18 alt 40461 An den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichteter Vorschlag des StdF-Mitarbeiters Brandes, den in einem Artikel der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" gemachten Vorschlag, die Vogesen in „Wasgenwald" umzubenennen, aufzugreifen sowie elsässische Ortsnamen einzudeutschen. Stellungnahme Tießlers hierzu: In der Angelegenheit „Vogesen" nichts zu unternehmen, die Einführung deutscher Ortsnamen hingegen bereits früher den Gauleitern überlassen. 75526-75528 3.8.40- 1.11.41 AA/PA: Kult. Abt. 40462 Berichterstattung des SD über den Abwurf bzw. die Verbreitung feindlicher Flugblätter im Reich und im östlichen Operationsgebiet. 17826-17828, 17841-17863 6.8.40 - 17.8.40 BA: NS 18 alt 40463 Schreiben der Gaugeschäftsführung der Gauleitung Kärnten an den StdF betr. die Benutzung von Filmvorführapparaten durch katholische Geistliche. 73495-73498 6.8.40 - Okt. 40 BA: R 18, R 22 40464 Im Zuge der Wiederbesiedlung der Freimachungsgebiete Erörterungen der Ressorts über die dort zu leistenden Mietzahlungen (Wiederbeginn und Umfang der Zahlungen); Regelung auf dem Verwaltungs- statt auf dem Gesetzgebungsweg. Ebenfalls Erörterung der Entschädigung der Vermieter (Zurückstellung wegen der geringen Zahl der möglichen Entschädigungsfalle). 11607-11616, 49518-49543 6.8.40- 14.10.40 BA: NS 18 40465 Unter Berücksichtigung verschiedener Vorschläge des StdF Erstellung eines Rundschreibens des Reichspropagandaleiters betr. die Abhaltung von Gedenkfeiern für Kriegsgefallene durch die Partei (insbesondere Abgrenzung zu den kirchlichen Feiern). Ergänzung dieser Anweisung nach einer Intervention des OKW beim StdF: Gedenkfeiern der Partei für in Lazaretten ums Leben gekommene Soldaten nur dort, wo sich keine Wehrmachtgarnison befindet. 59187-59198 7.8.40 - 2.9.44 BA: R 22 40466 Durch den Reichsinnenminister wiederholte Vorlage eines Entwurfs einer Polizeiverordnung über die Überführung von Leichen während des Krieges (Beschränkung von Leichentransporten auf bestimmte Fälle); jeweils Zurückstellung der Verordnung, unter dem Eindruck einer krisenhaften Entwicklung im Güterwagenbereich schließlich aber Verabschiedung. Ergänzender Ausführungserlaß des Reichsinnenministers. 39570-39600 8.8.40 BA: NS 18 alt 40467 Wiedergabe einer handschriftlichen Notiz Bormanns zu dem ihm vorgelegten Entwurf* eines Geschäftsverteilungsplans des Oberamts II des StdF: Im Falle der Weitergabe dieses Entwurfs an Hitler (etwa durch Ley oder Bouhler) Gefahr der Auflösung „dieses Riesenapparates vom St.d.F."; „Führungsapparat ist eine Dienststelle nur, wenn sie auf wenige Männer beschränkt bleibt". 74961

40468-40475

56

8.8.40 BA: R 22 40468 Durch den Reichsinnenminister Erlaß einer Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über die Abgabe von Leberpräparaten und anderen Arzneimitteln in den Apotheken: Aufhebung der Rezeptpflicht für Leberpräparate. 39524-39526 8.8.40 - 24.4.42 BA: NS 18 40469 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen dem StdF bzw. der PKzl. u n d Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Reichsarbeitsgemeinschaft Schaden Verhütung: Finanzierung; Versuch der DAF, eine Organisation mit dem gleichen N a m e n zu begründen; Umwandlung des - von der PKzl. als überflüssig beanstandeten - „Informationsdienstes" der Arbeitsgemeinschaft in ein „Mitteilungsblatt"; Anrechnung der Tätigkeit in der Arbeitsgemeinschaft als Parteitätigkeit; Versand von Formblättern durch die Arbeitsgemeinschaft (Beschwerde der Gauleitung Tirol-Vorarlberg); Verteilung von Propagandamaterial der Arbeitsgemeinschaft durch die Partei. 64649-64672 9.8.40- 24.10.40 BA: R 22 40470 Durch das AA Informierung des Reichsjustizministers über die Forderung der Landesgruppe Japan der AO, bei (durch das Konsulat einzuleitenden) Strafverfahren gegen deutsche Seeleute die Landesgruppe zu beteiligen; Rückfrage des Reichsjustizministers beim StdF. 44558-44561 9.8.40- 21.11.40 BA: R 14 40471 Verordnung des Militärverwaltungschefs in Belgien und Nordfrankreich über die Entschädigung deutscher Staatsangehöriger für Kriegssachschäden sowie Durchführungsanweisungen hierzu; Anweisung des Militärverwaltungschefs über die Behandlung von Kriegspersonenschäden deutscher Staatsangehöriger. 4176-4190 12.8.40 BA: NS 18 alt 40472 Im Einvernehmen mit dem StdF Genehmigung von Postkarten des Deutschen Roten Kreuzes durch die Reichspropagandaleitung. 70434 12.8.40 - 18.9.40 BA: NS 18 alt 40473 An den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichtete Anfrage des StdF-Verbindungsmanns zum OKW, Passe, betr. die NS-Feiergestaltung in der Wehrmacht (Übersendung verschiedener Unterlagen* ). Durch Tießler Verweis auf ein einschlägiges Rundschreiben* des StdF. 76723-76725 12.8.40- 29.1.41 BA: R 22 40474 Auf eine Anfrage des StdF Stellungnahmen des Reichsjustizministers zur Frage der Pfändung von Hakenkreuzfahnen: Grundsätzlich Maßnahmen zur Verhinderung solcher Pfändungen erlassen; im (den Anlaß zur Anfrage bildenden) Einzelfall Übersendung eines die Umstände erläuternden Berichts des Oberlandesgerichtspräsidenten in Naumburg. 34255-34256, 34277-34278, 34306, 34311-34312 13.8.40 A A / P A : Pol. Abt. 40475 Aufzeichnung aus dem AA betr. die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Vatikan über die Translation des Bistums Brixen (Wunsch des RFSS und des StdF nach einem beschleunigten Vorgehen). 18898-18899

57

40476-40483

13.8.40-6.9.40 BA: R 41 40476 Stellungnahme des Reichsarbeitsministers zu einem - durch den StdF übermittelten - Vorschlag des Reichsbundes der Kinderreichen betr. die Behandlung von verspätet eingereichten Anträgen auf Auszahlung von Renten bzw. Zusatzrenten nach dem Reichsversorgungsgesetz. 2193-2197 13.8.40 - 1.7.41 BA: R 22 40477 Auf Initiative des Kolonialpolitischen Amtes Vorbereitung eines Kolonialbeamtengesetzes. Stellungnahme des StdF hierzu: Die Entstehung eines besonderen „Kolonialbeamtentums" zu vermeiden; Sicherstellung der Zustimmung des StdF bei der Einweisung in eine Planstelle des Kolonialhaushalts (höherer Dienst), da alle Kolonialbeamten „politische Beamte"; die Zustimmung des Beamten keine Voraussetzung für eine Versetzung in den Kolonialdienst; u.a. Weitere Stellungnahmen des AA, des Reichsfinanz-, des Reichsinnen-, des Reichswirtschafts- und des Reichsjustizministers sowie anderer Ressorts. 47587-47642 14.8.40 BA: NS 18 alt 40478 Für Bormann bestimmte interne Vorlage betr. die Genehmigungspflicht für konfessionelle Veranstaltungen. 74867-74869, 70471-70473 14.8.40 - 25.10.40 BA: NS 18 alt 40479 Stellungnahme des StdF zu einer - durch die Reichspropagandaleitung mitgeteilten - Anregung des Reichsredners Walter Hauptmann, seitens der Wehrmacht bei politischen Leitern auf einen weiteren Ariernachweis zu verzichten: Laut Auskunft des StdF entsprechende Regelungen bereits getroffen. 76939-76942 15.8.40 BA: R 22 40480 Stellungnahme des Reichsarbeitsministers zum Entwurf einer Sechsten Durchführungsverordnung* zur Sachschädenfeststellungsverordnung (Gebäudeschädenverordnung). 48693-48694 16.8.40 BA: R 18, R 22 40481 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Beseitigung von Kriegsfolgen (verschiedene gesetzliche Maßnahmen zum beschleunigten Wiederaufbau kriegszerstörter Gebäude bzw. Gemeinden). Berücksichtigung einer Stellungnahme des Reichsfinanzministers zu dem Entwurf. 14734-14735, 50059-50113, 16.8.40 - 13.10.41 BA: R 22 40482 Durch den Reichsjustizminister und andere Ressorts Ablehnung des Vorschlags des Leiters der Reichsstelle für Raumordnung, zur Vermeidung einer zu starken Verschuldung für den Grundbesitz in den eingegliederten Ostgebieten eine Belastungsgrenze einzuführen und die Belastung grundsätzlich auf die Form der unkündbaren Tilgungshypothek zu beschränken. 29968-29972 18.8.40 - 16.9.41 BA: R 22 40483 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung von (gleichlautenden) Verordnungen der Reichsstatthalter im Sudetenland und in der „Ostmark" betr. ein Verbot der Bekanntgabe von Personen, die aus der Kirche ausgetreten sind oder an konfessionellen Veranstaltungen nicht teilnehmen. Vorschlag des StdF, durch eine allgemein gehaltene Formulierung jede Möglichkeit der Bekanntgabe (auch der nicht öffentlichen) zu verbieten; Einwände des Reichsjustizministers gegen die Form der Reichsstatthalter-Verordnung. Einem Wunsch u.a. des StdF entsprechend Umwandlung des Entwurfs in eine Verordnung zur Wahrung der Bekenntnisfreiheit; Erlaß dieser Verord-

40483-40491

58

nung auch durch die Reichsstatthalter in den eingegliederten Ostgebieten beabsichtigt. - Durch den StdF Auflistung der Fundstellen der (erlassenen) ostmärkischen Reichsstatthalter-Verordnungen. 41459-41487 19.8.40 BA: NS 18 alt 40484 Organisationspläne für eine Umgestaltung der Abteilung II des StdF; offenbar mit diesen Plänen im Zusammenhang stehendes Schreiben Tießlers (Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung) an seinen Vorgänger Schmidt-Münster (jetzt Den Haag): Anstelle der Umorganisierung der Abteilung II ein völliger Neuaufbau des StdF erforderlich. 73135-73147, 75571-75573 20.8.40 BA: R 41 40485 Ernennung des Oberregierungsrats Otto Calliebe zum Vizeinspekteur bei der Inspektion der Nationalpolitischen Erziehungsanstalten. 3531-3533 20.8.40- 14.9.40 BA: R 18 40486 Im Hinblick auf eine Anordnung des Reichsinnenministers, in der dieser sich die Abordnung von reichsdeutschen Beamten, Angestellten und Arbeitern an die Chefs der Zivilverwaltungen im Elsaß bzw. in Lothringen vorbehalten hatte, Bitte Bonnanns an den Innenminister, ihm die Namen der in Frage kommenden Beamten und leitenden Angestellten mitzuteilen. 14803/1-14803/6 20.8.40- 21.2.41 BA: R 21 40487 Nach einer - durch den StdF veranlaßten - Prüfung anderweitiger Verwendungsmöglichkeiten Versetzung des Jüdisch versippten" Studienrates Norbert Rudolf Adler (Wien) in den Wartestand. 5665-5670, 5672-5676 21.8.40 BA: NS 18 alt 40488 Durch seinen Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Informierung des StdF über die im Ministerium vertretene Auffassung, eine Beschränkung der Gefallenen-Anzeigen sei z.Zt. nicht notwendig. 76701 21.8.40 - 30.12.41 AA/PA: Rechtsabt. 40489 Bemühungen des StdF (später der PKzl.) um die Fortgewährung einer Unfallrente der russischen Regierung für Gustav Heim bzw. um die Übernahme einer entsprechenden Entschädigung durch das Reich. 18488-18495 22.8.40 - 18.9.40 BA: R 22 40490 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts: Im Falle kriegsbedingter Verhinderungen Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie des Aufschubs der Erfindernennung. 49920-49931 22.8.40 - 30.11.40 BA: R 22 40491 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Reichsgau Sudetenland: Geltung der vom Reichspatentamt zugelassenen Patente auch im Sudetenland; Schutz für die im Sudetenland bestehenden Patente tschechoslowakischen Ursprungs; u.a. 33016-33038

59

40492 —40501

22.8.40-7.5.43 BA: R 18 40492 Schriftwechsel des Reichsinnenministers betr. die Anträge der Schwestern Gerti und Gabriele Hiller (.jüdische Mischlinge") auf Gleichstellung mit „Deutschblütigen". 16646-16655 23.8.40 BA: R 14, R 22 40493 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers: Zuständigkeiten der Feststellungsbehörden für Sachschäden in den eingegliederten Ostgebieten. 4 0 1 3 - 4 0 1 6 , 48738-48741 23.8.40 BA: NS 18 alt 40494 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch verschiedene Maßnahmen die Unterrichtung Bormanns über alle wichtigen A n o r d n u n gen des Reichspropagandaleiters bzw. des Propagandaministers sichergestellt. 75555-75556 23.8.40 BA: NS 18 alt 40495 Durch Tießler (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) Informierung seines Vorgängers Schmidt-Münster (jetzt Den Haag) über interne Vorgänge des StdF. 75570 23.8.40 BA: NS 18 alt Verordnung über die Gräberfürsorge der Wehrmacht des Großdeutschen Reiches. 76676-76677

40496

23.8.40 BA: R 22 40497 Rundschreiben des OK.H betr. die Erteilung von Passierscheinen für die Einreise nach Elsaß-Lothringen und Luxemburg. 40017—40018 23.8.40 BA: R 41 40498 Richtlinien des Reichsarbeitsministers zur Führeranordnung vom 20.8.40 über die Durchführung der Fertigungsprogramme der „Sonderstufe" (Bereitstellung von Arbeitskräften). 2130-2134 23.8.40 - 9.9.40 BA: R 18 40499 Stellungnahme des StdF zu einem - an alle Reichstagsabgeordneten gesandten - Erinnerungsschreibens der NSDAP-Reichstagsfraktion betr. die Abführung eines Teils der Diäten an das Winterhilfswerk: Die Diäten Heß' ohnehin („wie in den Vorjahren") für Wohlfahrtszwecke zur Verfügung gestellt. 14006-14007 23.8.40- 19.12.40 BA: R 18 40500 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Neuregelung der Staatsangehörigkeitsverhältnisse in den eingegliederten Ostgebieten: Verordnung* über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten; Staatsangehörigkeitserwerb durch ehemalige Danziger und polnische Staatsangehörige; fremde Volkszugehörige in den eingegliederten Ostgebieten. 15008, 15013-15014, 15016-15017 23.8.40- 24.3.41 BA: NS 18 40501 Schriftwechsel zwischen der Verbindungsstelle des StdF bei der Reichspropagandaleitung und verschiedenen Parteidienststellen (Dienststelle Rosenberg, Hauptamt für Volkswohlfahrt, DAF, Amt für Agrarpolitik, Rassenpolitisches Amt) betr. die Erstellung von Beiträgen f ü r eine - durch den StdF geplante - Propagandabroschüre (Gegenüberstellung der Sozialverhältnisse in Deutschland, Italien und Großbritannien). 58315-58371

40502-40511

60

24.8.40 - 20.5.41 BA: NS 18 alt 40502 Schreiben des Reichsinnenministers an die Reichskanzlei: Eine Umwandlung des Straßburger Münsters in ein „Nationaldenkmal" oder in eine protestantische Kirche z.Zt. nicht ratsam. Auf Veranlassung Bonnanns Weiterleitung dieses Schreibens an Goebbels: Die Ausgestaltung zum Nationaldenkmal „an sich" beschlossen. 77474-77476 25.8.40 - 17.12.40 BA: R 22 40503 Rundschreiben des OKW: Wegen der Überfüllung von Paris nur noch in Ausnahmefällen Erteilung von Unterkunftsgenehmigungen durch den Chef der Militärverwaltung in Frankreich; Bitte, Dienstreisen einzuschränken. 40019, 40022 26.8.40 BA: R 22 40504 Anordnung des Reichsmarschalls betr. die planmäßige Ausnutzung der Wirtschaft der besetzten westlichen Gebiete für die deutsche Kriegswirtschaft: Errichtung von Zentralauftragsstellen für die Niederlande, Belgien/Nordfrankfreich und Frankreich; Ausführungsbestimmungen des OKW sowie des Reichswirtschaftsministers hierzu. 50386-50390 26.8.40 BA: NS 18 alt 40505 Interne Notiz des StdF: Durch Bormann verfügt, die an die Gaupropagandaleitungen gerichteten Anordnungen und die für die Reichspropagandaämter bestimmten Presseinformationen des Propagandaministeriums per Fernschreiber an den Obersalzberg weiterzuleiten. 75554 26.8.40 BA: R 22 40506 Rundschreiben des OKW betr. die Ausgabe von Passierscheinen für die Einreise in das besetzte und das unbesetzte Gebiet Frankreichs. 40020-40021 26.8.40 - 7.9.40 BA: R 22 40507 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Reichsmarkeröffnungsbilanzen und Umstellungsmaßnahmen in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet. 31957-31972 26.8.40 - 20.5.42 BA: R 21, R 21 (76) 40508 (Gegenüber dem Reichserziehungsminister abgegebene) Stellungnahmen des StdF zu einzelnen Anträgen .jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium. 5999-6001, 9374-9377, 9590—9591, 9872-9874 27.8.40 BÄ: NS 18 alt 40509 Notiz des Verbindungsstabes des StdF bei der Reichspropagandaleitung betr. die Verteilung von Broschüren zur Kohlen-Aktion. 75196 27.8.40- 13.9.40 BA: R 22 40510 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Errichtung von Arbeitsgerichten im Gebiet von Eupen, Malmedy und Moresnet. 45104-45107 27.8.40 - 23.2.43 BA: R 22 40511 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Weiterbenutzung von Kraftfahrzeugen: Bestrafung der mißbräuchlichen Benutzung „bewinkelter" Kraftfahrzeuge; Aufgabe des Vorhabens nach Einspruch des StdF. - Nach Erlaß eines Führerbefehls über Verstöße bei Benutzung von Kraftfahrzeugen im Bereich der Wehr-

61

40511-40518

macht Wiederaufgreifen des Entwurfs durch den Verkehrsminister. Angesichts des Widerstandes verschiedener Ressorts (die gewünschte Strafbestimmung unnötig) erneute Aufgabe des Vorhabens seitens des Verkehrsministers. 44185—44189, 44452—44474 28.8.40 BA: NS 18 alt 40512 Für das Propagandaministerium bestimmte Anregung des Verbindungsmanns des StdF, Tießler, die im November vorgesehene Propagandaaktion, durch die die Bevölkerung veranlaßt werden soll, ihre Öfen instandzusetzen, vorzuziehen. 75195 28.8.40-7.12.40 BA: R 22 40513 Auf Initiative des Reichsluftfahrtministers Vorbereitung einer Vierten Änderungsverordnung zum Luftschutzrecht: Neubetitelung der bisher auf dem Gebiet des Luftschutzrechtes erlassenen Änderungsverordnungen; Strafbestimmungen für die Beschädigung von Luftschutzräumen und -mittein; Heranziehung zum Luftschutzdienst; Beurlaubung der Luftschutzdienstpflichtigen; Verdunkelung von Kraftfahrzeugen; u.a. - Erörterung und Neufassung des Entwurfs. (Hier auch Diskussion der Frage einer Pflicht zum Aufsuchen des Luftschutzraumes bei Fliegeralarm.) 47124-47164, 44730-44762 30.8.40 BA: NS 18 alt 40514 Mitteilung des StdF an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch die leitenden Mitarbeiter der Abteilung II des StdF eine Handakte „grundsätzliche Fragen und Planungsaufgaben" anzulegen. 73412 30.8.40 - 9.9.40 BA: R 22 40515 Durch das AA Übersendung eines an die Auslandsbehörden gerichteten Erlasses betr. die rumänisch-ungarischen Verhandlungen und den Wiener Schiedsspruch. (In der Anlage Protokoll der Wiener Verhandlungen, der Text des Schiedsspruchs, die deutsch-italienische Garantieerklärung für Rumänien, die Garantieerklärungen der rumänischen und der ungarischen Regierung für die deutschen Volksgruppen sowie ein Notenwechsel mit der rumänischen Regierung betr. die bulgarisch-rumänischen Verhandlungen über die Süddobrudscha.) 55771-55784 2.9.40-7.4.41 BA: R 14 40516 Anfrage des Reichsernährungsministers beim StdF betr. die Person des Jungbauern Florenz Waldeyer in Bühne/Westfalen (Ablehnung W.'s als Käufer eines ehemals jüdischen Grundstücks wegen mangelnder politischer Zuverlässigkeit). Bestätigung der durch örtliche Parteistellen abgegebenen Beurteilung durch den StdF; Befürwortung einer Überlassung des Grundstücks an den Blockleiter Heise. 4744-4755 3.9.40-25.9.40 BA: R 22 40517 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Pächterkreditgesetzes in den eingegliederten Ostgebieten. 43324-43327 3.9.40 - 7.12.40 BA: R 22 40518 Nach einer Anfrage des StdF Erörterung verschiedener Ressorts über die Frage der Rechtsnachfolge für die Rechte und Verbindlichkeiten des ehemaligen tschechoslowakischen Staates; hier insbesondere: Haftung der Reichsbahn für Unfälle auf den ehemaligen tschechoslowakischen Staatsbahnen. 24306-24326

40519-40528 4.9.40 BA: R 41 Ernennung des Oberregierungsrats Johannes Jänke zum Ministerialrat. 3534-3537

62

40519

4.9.40 - 20.9.40 AA/PA: Rechtsabt. 40520 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Beamtengesetzes (Witwenabfindung). 18083-18090 4.9.40 - 3.12.40 BA: R 18, R 22 40521 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung betr. die Regelung der Apothekenbetriebsrechte und ihre Verleihung in den eingegliederten Ostgebieten. 15009-15010, 42753-42777 6.9.40 BA: R 22 40522 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung über die Einführung der Reichsmarkwährung in den sudetendeutschen Gebieten: Ablösung des 1938 eingeführten Ausgleichsverfahrens für Schuldverhältnisse zwischen Tschechen und Sudetendeutschen durch einen einmaligen Kapitalausgleich. 27960-27968 7.9.40 BA: R 22 40523 Durch die Kanzlei des Führers Übersendung eines - an den StdF gerichteten - Gnadengesuchs* im Fall Pfeil (zum Tode verurteilter Straßenräuber). 52796-52797 7.9.40 BA: NS 18 alt 40524 Für den Generalkommissar Schmidt, Den Haag, bestimmte Vorlage des neu ernannten Leiters des Amtes „Wehrmacht" im StdF betr. die Tätigkeit seines Amtes. 75552-75553 7.9.40 BA: R 14, R 22 40525 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers: Regelung der Zuständigkeiten für die während des Polenfeldzuges entstandenen Transportschäden im Sachschädenfeststellungsverfahren. 4017-4019, 48701-48703 9.9.40 - 21.9.40 BA: R 22 40526 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Aufhebung der für die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts angeordneten dreißigtägigen Verlängerung. 32728-32732 9.9.40 - 20.9.43 BA: R 22 40527 Gesuche von - am Patentamt in Prag zugelassenen - Patentanwälten, Rechtsanwälten und Ziviltechnikern auf Zulassung zur Vertretung vor dem Reichspatentamt; nach Klärung des Genehmigungsverfahrens (Zustimmung des Reichsprotektors, des Reichsjustizministers sowie des StdF erforderlich) Bearbeitung einzelner Gesuche. 33071—33081, 33091 — 33095, 33098—33152, 33156—33157, 33169-33183, 33192-33203 10.9.40 - 10.12.40 BA: R 22 40528 Vorschläge des Leiters der Prüfungsstelle München für Auslandsschäden, Schlagintweit, zur Entschädigung der Auslandsdeutschen, deren Vermögen durch die Feindmächte des Ersten Weltkrieges beschlagnahmt wurden. 47691-47702

63

40529-40536

10.9.40 - 20.2.41 BA: R 22 40529 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Zweiten Durchführungsverordnung zum Reichsleistungsgesetz: Fälligkeit der durch die Wehrmacht zu zahlenden Vergütung bzw. Entschädigung, Verzinsung fälliger Vergütungen und Entschädigungen; Pfandbarkeit der Vergütungs- bzw. Entschädigungsbeträge; Berücksichtigung der Rechte des Eigentümers; Verfahrensfragen; u.a. Bedenken des Reichsfinanzministers, insbesondere gegen die vorgesehene Verzinsungsregelung. 34262-34272, 34279-34281, 34287-34289, 34314-34324 11.9.40 BA: R 41 Ernennung des Ministerialrats Wilhelm Klingholz zum Berghauptmann in Breslau. 3538-3541

40530

11.9.40 - 23.9.40 BA: NS 18 40531 Für den StdF bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler; Zustimmung Goebbels' zu dem Vorschlag des StdF, den aus der Wehrmacht ausscheidenden Soldaten ein Buch als Erinnerungsgeschenk zu überlassen. 67433-67435 12.9.40 BA: R 22 40532 Zusicherung des Reichsjustizministers, den StdF auch weiterhin an der Wiederzulassung ehemaliger Rechtsanwälte in der „Ostmark" zu beteiligen (hier: Fall des Egon Tippow, Raabs). 25620 12.9.40 BA: R 22 40533 Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF betr. die Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis innerhalb seines Geschäftsbereichs. 40477-40478 12.9.40 BA: NS 18 alt 40534 An den StdF gerichteter Vorschlag seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung bzw. zum Propagandaministerium, Tießler, den gesamten Schriftverkehr mit diesen Dienststellen über sein Büro zu leiten. 73119-73120, 73415-73416 12.9.40-27.9.40 AA/PA: Rechtsabt. 40535 Negative Stellungnahme des AA auf eine Bitte des Leiters der AO (beim StdF), der staatenlosen Paula Rosulnik bei der Ausstellung eines Zeugnisses durch jugoslawische Behörden über den Verlust des Heimatrechts (Heimatschein) behilflich zu sein. 18520-18522 12.9.40 - 28.11.41 BA: R 22 40536 Nach einem Schreiben des StdF an den Reichjustizminister betr. die Eintreibung von Forderungen jüdischer Gläubiger Erörterung der Materie in einer Ressortbesprechung: Einigkeit, kein weiteres Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, da „die Allgemeinheit" die „Judenfrage gesetzgeberisch im wesentlichen als erledigt" ansehe, statt dessen eine Lösung im Einzelfall anzustreben; Anregung des StdF, den Gerichten in einer Verfügung bestimmte Richtlinien für die Behandlung von durch Juden erhobenen Forderungen an die Hand zu geben. Im Anschluß an diese Besprechung Schilderung von insgesamt 20 Einzelfällen durch den StdF, in denen die „Durchführung der Zwangsvollstreckung mit nationalsozialistischem Rechtsempfinden nicht im Einklang" stünde. Ergebnis der Prüfung dieser Fälle durch den Justizminister: In allen Fällen die bestehenden Vorschriften ausreichend; angesichts dieser Sachlage und „insbesondere auch mit Rücksicht auf die voraussichtliche weitere Entwicklung der Judenfrage" eine erneute Belehrung der Gerichte überflüssig. (Die „voraussichtliche weitere Entwicklung der Judenfrage" auch das Motiv der zustimmenden Äußerung der PKzl.) 34273-34276, 34282-34286, 34325-34337, 34341, 34344, 34349-34353, 34369

40537-40543

64

13.9.40 BA: R 22 40537 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Protektorat Böhmen und Mähren: Durch den Fortfall der Zollgrenze notwendige Einführung der auf Reichsgesetz beruhenden Einfuhrmonopole und monopolähnlichen Einrichtungen der Ernährungswirtschaft für ausländische Erzeugnisse im Protektorat. 39622-39628 13.9.40 - 19.9.40 BA: R 22 40538 Schreiben des Reichsluftfahrtministers an den RFSS und Chef der Deutschen Polizei betr. Maßnahmen gegen die mangelnde „Verdunklungsdisziplin"; Bitte des Reichsluftfahrt- an den Reichsjustizminister, schwere Verurteilungen wegen Verstoßes gegen die Verdunklungsvorschriften in der Tagespresse veröffentlichen zu lassen. 57984-57986 13.9.40 - 17.12.40 BA: R 22 40539 Schriftverkehr des Reichsjustizministers mit dem StdF, dem Reichsprotektor und anderen Stellen betr. die Errichtung eines zweiten Notariats in Brünn und die Besetzung dieser Position mit dem Bozener Rechtsanwalt Dr. Alois Lunger. 36251-36258 14.9.40-26.9.40 BA: NS 18 40540 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des StdF zur Frage der propagandistischen Behandlung der Verpflegungssätze von Kriegsgefangenen: Das Problem nicht durch „Mundpropaganda", sondern durch eine interne Anweisung an die Gauleiter zu behandeln. 67511-67517 14.9.40- 5.11.40 BA: R 22 40541 Runderlaß des Reichsjustizministers: Der StdF damit einverstanden, daß bei Volksdeutschen Rückwanderern aus dem Baltikum, Galizien und Wolhynien, die in das Beamtenverhältnis übernommen werden sollen, eine politische Beurteilung nicht einzuholen ist. - In einem Schreiben an den Justizminister ebenfalls Verzicht des StdF auf die Abgabe von Stellungnahmen bei der Einsetzung von Rückwanderern als Rechtsanwälte oder Notare. 56435, 57123 15.9.40 - 20.10.40 BA: R 41, R 18, R 22 40542 Führeranordnung betr. den neuen deutschen Wohnungsbau nach dem Kriege: Beauftragung eines Ausschusses (Beteiligung des StdF vorgesehen) mit der Ausarbeitung von Richtlinien für den Wohnungsbau; Festsetzung von in diesen Richtlinien zu beachtenden Mindestanforderungen (Wohnungsgrößen, Luftschutz); Aufforderung an den Ausschuß, weitere Vorschläge zu bestimmten Fragen zu machen. (Hier auch Bemühungen des Reichsinnenministers, über eine Intervention bei Lammers an den Arbeiten des Ausschusses beteiligt zu werden.) Durch den Ausschuß Erarbeitung eines Entwurfs eines Führererlasses* zur Vorbereitung des neuen deutschen Wohnungsbaus nach dem Kriege; umfangreiche Ausarbeitungen des Reichsfinanzministers (Wohnungsgrößen und -bedarf, Kosten und Finanzierung, Mieter) sowie des Reichsarbeitsministers (Wohnungsgrößen und -bedarf, Betonung seiner Zuständigkeit gegenüber dem Leiter der DAF). 1406-1434, 14692-14696, 56922-56923 16.9.40 BA: R 14, R 22 40543 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung der Sachschädenfeststellungsverordnung für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet. 4302-4306, 48704-48708

65

40544-40552

16.9.40 BA: R 22 40544 Durch den Reichsjustizminister Übersendung der - nach Oberlandesgerichtsbezirken aufgeschlüsselten - Kirchenaustrittsstatistik* für das erste und das zweite Quartal 1940. 41457 16.9.40 BA: NS 18 alt 40545 Interne Notiz aus dem StdF betr. den Wunsch eines Pg. Hagemeyer (Dienststelle Rosenberg), einige Monate bei einer Kreisleitung der Partei praktische Erfahrungen zu sammeln. 73126 16.9.40 BA: NS 18 alt 40546 Interne Notizen des StdF: Der Verbindungsmann des StdF beim OKW, Passe, über alle an das OKW gerichtete Schreiben des StdF zu unterrichten. 73192-73193 16.9.40 - 21.9.40 BA: NS 18 alt 40547 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage des StdF betr. Anregungen für eine Schulungstagung aller Gauschulungsleiter: Bevölkerungspolitik (Problem des „Zusammenlebens mit Polen und Negern in den neu gewonnenen Gebieten", u.a.), Sittenverfall in Frankreich, Lebenskreisfeiern. 71439-71440 16.9.40- 22.9.40 BA: NS 18 40548 Vorlage des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Friedrichs (PKzl.): Stichpunkte für einen - vor der SS-Junkerschule in Braunschweig zu haltenden - Vortrag „Die Propaganda als Führungsmittel der NSDAP". 61020-61025 16.9.40 - 4.12.40 BA: NS 18 40549 Aufforderung des StdF an die Reichspropagandaleitung, sich verstärkt um den Rednernachwuchs der Partei zu kümmern; hierzu auch Vorschläge des StdF; ferner durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung Referierung und Kommentierung einer in dieser Dienststelle entstandenen Denkschrift. 64484-64495 16.9.40- 11.12.40 BA: R 14 40550 Anfrage des Reichsernährungsministers beim StdF betr. die Person des Landwirts Balthasar Heiliger in Schophoven (Ablehnung H.'s als Käufer eines ehemals jüdischen Grundstücks wegen mangelnder politischer Zuverlässigkeit); Bestätigung der durch örtliche Parteidienststellen abgegebenen Beurteilung durch den StdF. 4769-4772 16.9.40-27.1.41 BA: NS 18 40551 Durch den Reichsinnenminister Beanstandung des Vertriebs eines Bildkalenders durch die Reichsarbeitsgemeinschaft für Schadenverhütung (Verstoß gegen das Sammlungsgesetz); zustimmende Äußerung des StdF hierzu. Bemühungen des Reichspropagandaministers, den weiteren Vertrieb des Kalenders zu sichern. 65104-65123 17.9.40 BA: R 18 40552 Schreiben des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium, Pfundtner, an den Gauleiter Eggeling betr. Eingemeindungsprobleme der Stadt Halle (Hinweis auf das Interesse des StdF an dieser Angelegenheit). 14455-14456

40553-40560

66

17.9.40 BA: R 41 40553 Richtlinien des Beauftragten für den Vierjahresplan betr. Befreiung von der Genehmigungspflicht für statistische Erhebungen gemäß Verordnung zur Vereinfachung der Wirtschaftsstatistik. 1601-1602 17.9.40 - 26.9.40 BA: NS 18 alt 40554 Aktennotiz des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. ein Gespräch mit dem Leiter der Abteilung II des StdF, Friedrichs: Personalangelegenheiten des StdF; Gespräch mit General Reinecke über die nach Kriegsende durchzuführenden Siegesfeierlichkeiten; Aufbau der Gliederungen in den neuen Ostgauen; Auswahl neuer Parteiredner; Beseitigung des Kohlenmangels; Einschränkung des HJ-Dienstes; u.a. 75069-75073 17.9.40 - 2.10.40 BA: NS 18 alt 40555 Durch den StdF Weiterleitung eines Schreibens der Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig an sein Verbindungsbüro bei der Reichspropagandaleitung. (Anregung, die über singende Wehrmachtabteilungen irritierten Dänen darüber aufzuklären, daß in Deutschland der Marschgesang auch innerhalb geschlossener Ortschaften üblich sei.) 76704-76705 17.9.40 - 7.10.40 BA: R 18, R 22 40556 Stellungnahme der PKzl. zum Entwurf einer Verordnung über das Recht und die Gerichtsbarkeit für die Fremden in den deutschen Kolonien: Unterstellung unter deutsches Recht und unter die Gerichtsbarkeit für Deutsche; Geltungsbereich des Rechts und der Gerichtsbarkeit für Eingeborene. 16143-16151, 47775-47784, 47787-47788 18.9.40 BA: NS 18 alt 40557 An den StdF gerichtete Bitte seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, seinem Vertreter in der früheren Abteilung II B des StdF und jetzigem Referenten des Pg. Schmidt-Münster in Den Haag, Brandes, ein Diensttelefon in seine Wohnung legen zu lassen. 75529 18.9.40 - 21.9.40 BA: R 22 40558 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung und Ergänzung von Richtlinien des O K H betr. die Beurlaubung von Soldaten zur Ablegung einer Hochschulprüfung bzw. zum Weiterstudieren im Fach Medizin sowie zur Uk.-Stellung von Studenten der Veterinär-Medizin. 50126-50137 18.9.40-16.12.40 BA: R 22 40559 Entsprechend einer Anregung des Reichsernährungsministers Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über einen weiteren Vollstreckungsschutz im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern sowie in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen: Verlängerung des für das bewegliche Betriebsvermögen landwirtschaftlicher Betriebe gewährten Vollstreckungsschutzes. 34290-34305 18.9.40 - 20.4.44 BA: R 21 (76) 40560 Stellungnahmen des StdF bzw. der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen .jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefällen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9088, 9341-9354, 9358—9373, 9381-9382, 9387-9390, 9436-9438, 9590—9591, 9799—9804, 9872-9874

67

40561-40569

19.9.40 - 21.9.40 BA: NS 18 alt 40561 Durch den StdF Beanstandung einer Broschüre des Reichsluftschutzbundes „Luftschutz anschaulich gemacht", in dem die Unterbringung von Bombengeschädigten im Keller ihres zerstörten Hauses als vorbildlich dargestellt wird. 70446-70448 19.9.40 - 3.10.40 BA: R 22 40562 Durch den RFSS Vorbereitung eines - ausnahmsweise anzuwendenden - Verfahrens für die Rückführung deutscher Reichsangehöriger aus der französischen Fremdenlegion. 47540-47559 19.9.40- 8.10.40 BA: R 22 40563 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung des Versicherungs- und Aktienrechts in den eingegliederten Ostgebieten. 28900-28903, 40773—40779 21.9.40- 23.9.40 BA: NS 18 40564 Aktennotiz des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, sowie Fernschreiben Tießlers an Leitgen (StdF) betr. den Einsatz von Journalisten und Filmberichtern anläßlich der Rückkehr Volksdeutscher aus Bessarabien. 64070-64073 21.9.40- 25.9.40 BA: NS 18 40565 Durch den Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer negativen Stellungnahme Goebbels' zu dem Vorschlag des StdF, in der Flugblattpropaganda gegen Großbritannien gezielt die Königsfamilie anzugreifen. 61292-61293 21.9.40- 15.10.40 BA: R 18 40566 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung von Richtlinien des Oberkommandos des Heeres bzw. des Reichsluftfahrtministers betr. die Beurlaubung von Wehrmachtangehörigen zur Beendigung ihres Studiums und zur Ablegung von Hochschulprüfungen im Wintersemester 1940/41. 15323-15325 21.9.40- 1.11.40 BA: R 22 40567 Bitte des StdF an den Reichsinnenminister, für eine genaue Einhaltung der Arbeitszeit von Beamten nach nächtlichen Fliegeralarmen zu sorgen; nach Auffassung des Innenministers eine schematische Regelung der Dienstzeiten nicht empfehlenswert. 40222-40223 22.9.40 - 1.10.40 BA: NS 18 alt 40568 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung eines privaten Schreibens des - bei der Wehrmacht befindlichen - StdF-Mitarbeiters Detering. 74964-74968 23.9.40 BA: R 18 40569 Auf Initiative des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung Vorbereitung einer Verordnung über Neuordnungsmaßnahmen zur Beseitigung von Kriegsfolgen. (Ziel ein beschleunigter Wiederaufbau von Ortschaften, die durch Kriegshandlungen oder Landesverteidigungsmaßnahmen zerstört wurden.) 14736-14739

40570-40576

68

23.9.40 - 14.10.40 BA: R 22 40570 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Ladezeit und die Löschzeit sowie das Liegegeld in der Binnenschiffahrt: Verbot, die gesetzlich oder auf dem Verwaltungsweg festgesetzten Lade- und Löschzeiten sowie Liegegelder durch Vereinbarungen zu verändern. 44633-44640 24.9.40 BA: NS 18 alt 40571 Durch Brandes (StdF) Informierung Schmidt-Münsters (Den Haag) über interne Vorgänge des StdF (Personalien, Aufbau eines für die Gaue bestimmten Informationsdienstes, u.a.; in der Anlage Führererlaß betr. den Wohnungsbau nach dem Krieg). 75564-75569 24.9.40 - 26.2.42 BA: R 14, R 22 40572 Auf Initiative des Reichsinnenministers Erörterung des Verfahrens f ü r die Behandlung von Anträgen nichtdeutscher Personen auf Sachschädenfeststellung bzw. Sachschädenentschädigung nach dem Kriegsschädenrecht: Erstellung einer Dritten Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zur Kriegssachschäden Verordnung sowie Richtlinien über die Behandlung von Kriegsschäden nichtdeutscher Personen. 4236-4247, 4298-4301, 4 3 0 7 - 4 3 1 2 , 4329-4336, 4350-4360, 48930—48980 24.9.40 - 24.2.43 BA: R 21 (76) 40573 Stellungnahme der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen . j ü discher Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefällen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9534,9442,9889 - 9 8 9 4 , 9 9 1 9 - 9 9 2 4 , 9 9 3 9 - 9947,9950-9954,9969 - 9 9 7 6 , 10048-10050, 10074 25.9.40 BA: R 18 40574 In einem Vermerk des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium, Stuckart, Wiedergabe von - in einer Besprechung betr. Westfragen in der Reichskanzlei (Bormann anwesend) bekanntgegebenen - Führerentscheidungen: Aufhebung des Führererlasses über die Einsetzung der Chefs der Zivilverwaltungen und Ersetzung durch einen neuen Erlaß (Alleinzuständigkeit der Gauleiter Wagner und Bürckel; Verbot direkter Weisungen der Obersten Reichsbehörden an die Chefs der Zivilverwaltungen, statt dessen ausschließlich eine zu errichtende „Verbindungsstelle in der Reichszentrale" für den Verkehr mit ihnen zuständig; Primärziel die Eindeutschung von Elsaß und Lothringen, eine zu starke staatsrechtliche Ausgestaltung des jetzt bestehenden provisorischen Zustandes für die später in Aussicht genommene Einverleibung nur hinderlich). 14803/7-14803/9 25.9.40 BA: NS 18 alt 40575 An Tießler (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) gerichtete Bitte des StdF-Mitarbeiters Neuburg, alle an die Abteilung M des StdF gerichteten Uk.-Anträge und sonstigen Mitteilungen über ihn zu leiten. 75557 25.9.40 - 7.10.40 BA: R 18, R 22 40576 Stellungnahme der PKzl. zum Entwurf der Ersten Ausführungsverordnung zum Reichskolonialgesetz: Unterstellung deutscher Staatsangehöriger „nichtdeutschen" oder „nichtartverwandten" Blutes unter deutsches Recht und unter die Gerichtsbarkeit für Deutsche; Möglichkeit, Personen mit geringem „Eingeborenenbluteinschlag" als Deutsche gelten zu lassen. 16143-16151, 47775-47779, 47781-47784, 47786

69

40577—40585

25.9.40- 8.10.40 BA: NS 18 40577 Auf eine in einem Rundschreiben Bormanns enthaltene Aufforderung Vorschläge Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) für eine Verbesserung des Familienunterhalts einberufener Soldaten. 58600- 58601, 58605 - 58607 25.9.40 - 10.10.40 BA: R 22 40578 Durch den Reichspropagandaminister Vorbereitung einer (durch die Reichsschrifttumskammer zu erlassenden) Anordnung über den Vertrieb von Schrifttum: Einführung einer Genehmigungspflicht für den Vertrieb von Schrifttum außerhalb gewerblicher Räume. (Hierdurch beabsichtigt, die Verbreitung konfessioneller Flugblätter und Traktate zu unterbinden.) 40029-40033 26.9.40 - 22.10.40 BA: R 22 40579 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu der Kritik des StdF an einem Urteil des Reichsgerichts (Verbot, auf die Ausländereigenschaft konkurrierender Finnen hinzuweisen). 43191-43199 26.9.40-[3.1.41] BA: R 22 40580 Ressortbesprechung beim Reichsflnanzminister betr. Arbeiter- und Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung und Sitzungsvermerk, z.T. mit Unterlagen: Einstufung von Vermessungstechnikern; Bezüge jugendlicher Angestellter in den Ostgebieten; Zahlung von Überstundenvergütung während des Urlaubs; Entlohnung angelernter Arbeiter mit hochwertigen Arbeiten; Familienheimfahrten ausländischer Arbeitskräfte; u.a.). 40795-40812 27.9.40 BA: R 21 40581 Vorlage für den Reichserziehungsminister: Ergebnis der mit Bormann geführten Verhandlungen betr. eine Verlegung des Schulbeginns auf den Nachmittag. (Durch Bormann Einholung einer Führerentscheidung, Wiedergabe von Äußerungen Hitlers über die Beseitigung von „Ballast" im Unterrichtsstoff.) 5603-5604 27.9.40 BA: R 21 40582 Aktennotiz aus dem Reichserziehungsministerium: Durch Bormann Bekanntgabe der Führerentscheidung zur Frage der Evakuierung von Kindern aus luft(kriegs)gefährdeten Gebieten; Unterstützung der Aktion auf schulischem Gebiet durch das Ministerium. 5602 27.9.40 - 9.10.40 BA: R 22 40583 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Achten Durchführungs- und Ergänzungsverordnung zum Gesetz über die Gewährung von Entschädigungen bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen: Verlängerung der Frist für die Bekanntgabe der Vermögensträger, in deren Vermögen die DAF eingewiesen ist; Gebührenfreiheit für die sich aus dem Entschädigungsgesetz ergebende Eintragung. 39870-39879 27.9.40- 14.1.41 BA: NS 18 40584 Durch den StdF Beanstandung einer Wandzeitung des Gaues München-Oberbayern („ausgesprochener Kitsch"). Hierauf Einstellung der Wandzeitung durch die Gauleitung. 66734—66744 28.9.40 BA: R 22 40585 Schreiben des Reichsarbeits- an den Reichsinnenminister betr. den Wiederaufbau kriegszerstörter Gebäude. 48758-48759

40586-40594

70

30.9.40 BA: R 18 40586 Aufforderung Bormanns an den Reichsinnenminister, die geplante Verordnung zur Neuregelung des Kriegssachschädenrechts sowie die ebenfalls geplanten Richtlinien f ü r die Erstattung von Vermögensschäden beschleunigt vorzulegen. 14740 30.9.40 - 16.10.40 BA: R 22 40587 Aufgrund einer Anordnung Hitlers Vorlage des Entwurfs einer Verordnung ü b e r die Verlängerung der Sommerzeit durch den Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung; Bedenken des Reichsverkehrsministers gegen die Ausdehnung der Sommerzeit auf das gesamte Jahr. 42093 - 42096 30.9.40-9.12.40 A A / P A : Rechtsabt. 40588 Durch den StdF Übersendung eines Gesuchs einer Frieda Rostrsteper (?) um Erteilung einer Witwenrente an das AA. 18076-18077 Okt. 40 BA: NS 18 40589 Anregung der Gauleitung Westfalen-Nord, bei besonders feierlichen und großen Anlässen vor Abspielen der Nationalhymne im Rundfunk die Aufforderung an die Hörer auszustrahlen, sich von den Plätzen zu erheben. 60370-60371 Okt. 40 BA: NS 18 40590 Schreiben Bormanns an Goebbels: Bitte, die Ausführungsbestimmungen* zum Führererlaß über die Stiftung des deutschen Nationalpreises für Kunst und Wissenschaft zu ändern (Sicherstellung der Beteiligung des StdF). 62344-62345 1.10.40 BA: NS 18 alt 40591 Aktennotiz des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die - bevölkerungspolitische Probleme behandelnde - Schrift „Kinder des Vertrauens" (Burgdörfer). 75213 1.10.40- 31.10.40 BA: NS 18 40592 Durch den StdF Herbeiführung einer Stellungnahme der Gauleitung Sachsen zu einem - dem Propagandaministerium bekannt gewordenen - Feldpostsammeibrief eines Ortsgruppenleiters, in dem der Kriegseintritt der USA für den Fall der Wiederwahl Roosevelts angekündigt wird: Der Ortsgruppenleiter entsprechend zurechtgewiesen. 6 7 4 3 6 - 6 7 4 4 2 , 67444 1.10.40 - 15.4.41 BA: R 22 40593 Bemühungen des Reichsjustizministers um eine Einführung der Reichsrechtsanwaltsordnung in der „Ostmark". 25914-25915 1.10.40 - 22.5.41 BA: R 22 40594 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Anleihestockgesetzes sowie einer Verordnung über den Kapitalverkehr und einer Ersten Durchführungsverordnung hierzu: Begrenzung der - im Jahre 1934 den Kapitalgesellschaften vorgeschriebenen - Bildung von Anleihestöcken; Bestimmungen betr. die Verteilung der Anleihestöcke (Forderung des StdF, die hierbei auflaufenden Dividenden nicht den Aktionären auszuzahlen, sondern für Sozialleistungen zu verwenden); Einführung einer Genehmigungspflicht für die Erhöhung von Gesellschaftskapital. 32244-32259

71

40595-40601

1.10.40 - 22.4.42 BA: R 21 (76) 40595 Stellungnahmen des StdF bzw. der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen „jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten A u s n a h m e f ä l l e n (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden k ö n n e . 9391—9416, 9421-9425, 9430-9431, 9443-9446, 9449-9464, 9503—9513, 9543, 9610-9613,9931-9935, 9977-10003 2.10.40 BA: R 22 40596 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über d i e Bestellung von Grundstücksbevollmächtigten in den sudetendeutschen Gebieten: Verwaltung tschechischen Grundbesitzes in den sudetendeutschen Gebieten nicht mehr durch im Protektorat ansässige Generalbevollmächtigte, sondern n u r noch durch behördlich genehmigte, in d e n sudetendeutschen Gebieten w o h n e n d e Bevollmächtigte. 29869-29873 2.10.40 BA: NS 18 alt Vorschlag f ü r die Gliederung u n d Arbeitskräfteaufteilung des Amtes II F des S t d F . 73121

40597

2 . 1 0 . 4 0 - 7.3.42 BA: R 22 40598 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g u n d Ergänzung des Ehegesetzes und zur Vereinheitlichung des internationalen Familienrechts (Vierte Vero r d n u n g zur D u r c h f ü h r u n g des Ehegesetzes): Eheverbot wegen Altersunterschieds; Ehescheidung nach vorausgegangener Scheidung von Tisch u n d Bett; Anpassung des Rechts d e r neu zum Reich gekommenen Gebiete (Eheschließung, Ehescheidung, eheliche A b s t a m m u n g , Status des unehelichen Kindes u n d seiner Eltern); Anerkennung ausländischer Entscheidungen in E h e s a c h e n ; u.a. E i n w ä n d e H e ß ' (später durch Bormann ü b e r n o m m e n ) gegen die ursprünglich vorgesehene schematische Festlegung des Altersunterschiedes, bei dem das Eheverbot wirksam w e r d e n solle; angesichts der Unmöglichkeit, eine Führerentscheidung herbeizuführen, Zurückstellung dieses Punktes bis zur Beendigung des Krieges. - Auf Wunsch des RFSS A u f n a h m e einer Bestimmung in die Verordnung, nach der die Scheidung von Volksdeutschen Ehen, in denen sich ein Partner der U m siedlung nach Deutschland nicht anschließen will, erleichtert werden solle. - N a c h Veröffentlichung der Verordnung Beschwerde Bormanns über die nicht erfolgte Berücksichtigung der PKzl. bei der Erarbeitung der Endfassung, insbesondere Einwand gegen die n u n m e h r gültigen Bestimmungen über die Scheidung von nach ausländischem Recht getrennten Ehen. 3 0 3 1 1 — 3 0 3 2 9 , 3 0 3 8 0 - 30437,32439 - 32451,30463,30468 — 30474,30476 — 30479,30486 - 30489 3.10.40 BA: N S 18 alt 40599 Vorlage des StdF-Mitarbeiters Bühler betr. den Ausbau der Schulungseinrichtungen der Partei nach dem Krieg (Schaffung neuer Schulungsburgen, u.a.). 71430-71432 3.10.40-21.3.41 BA: R 41 40600 Auf Initiative des O K W Vorbereitung einer Verordnung über die E i n f ü h r u n g des Reichsversorgungsgesetzes u n d des Gesetzes über das Verfahren in Versorgungssachen in d e n eingegliederten Ostgebieten sowie von Durchführungsbestimmungen hierzu; hier auch A n r e g u n g d e s StdF, die nationalpolnischen Hinterbliebenen von der Versorgung auszuschließen, hingegen aber Volksdeutsche Hinterbliebene unter bestimmten Bedingungen einzubeziehen. 2235-2246 4.10.40 - 13.5.42 BA: R 21 (76) 40601 Stellungnahmen des S t d F bzw. der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen „jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten A u s n a h m e f ä l l e n (bei beson-

40601-40609

72

derer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 8897-8955, 9130-9131, 9330-9333, 9355-9357, 9465-9467, 9515-9516, 9585-9589, 9936—9938, 9955 —9968, 10013 5.10.40 BA: R 18 40602 Schreiben des Reichsinnenministers an den Oberpräsidenten der Provinz Westfalen betr. eine nicht näher ersichtliche - Personalangelegenheit des dortigen Vizepräsidenten. 14457 5.10.40 BA: R 22 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Schiffsregisterordnung* . 30050-30059

40603

5.10.40 BA: R 18 Ernennung von Landräten und einzelnen Beamten im Reichsgau Wartheland. 15011-15012

40604

7.10.40 BA: R 22 40605 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung fideikommißrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten. 5 0 9 9 9 - 51002 8.10.40 BA: R 22 40606 Durch den Reichsjustizminister Übersendung eines Entwurfs einer Verfügung* betr. Dienstvorschriften für die deutschen Notare im Protektorat an den Reichsprotektor. 36501—36502 8.10.40- 25.7.41 BA: R 22 40607 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer - durch den StdF übermittelten - kritischen Äußerung des Reichsrechtsamtes der N S D A P betr. die angeblich durch die Kriegsgesetzgebung mangelhaft geregelte Bestellung von Prozeßvertretern in Zivilverfahren. 49610—49618 8.10.40 - 27.8.41 BA: R 21, R 21 (76) 40608 Bemühungen des StdF (bzw. der PKzl.) um eine Ausweitung seiner Beteiligung bei der Ernennung von Hochschullehrern sowie Stellungnahmen des Reichserziehungsministers hierzu: Beteiligung des StdF bei der kommissarischen Ernennung von Professoren, Kuratoren und Rektoren sowie bei der außerplanmäßigen Ernennung von Professoren (Zustimmung des Ministers); Beteiligung bereits bei der Ernennung von Dozenten (später zurückgezogen); Beteiligung bei der Versetzung von Hochschullehrern nach einem anderen Hochschulort (Zurückweisung durch den Minister). - Ausarbeitung entsprechender interner Richtlinien des Reichserziehungsministers; gleichzeitig Erinnerung an die Beteiligung der PKzl. bei Lehrstuhlvertretungen, Ehrenpromotionen sowie der Verleihung ordentlicher Professuren an persönliche Ordinarien. 5065 - 5066, 8113, 8447 - 8463, 8470 - 8492 9.10.40 - 26.2.41 BA: R 14, R 22 40609 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Ersten Verordnung über die Ausdehnung der Kriegssachschädenverordnung auf außerhalb des Reichsgebiets eingetretene Schäden: Entschädigung von Sachschäden im Generalgouvernement sowie im Elsaß, in Lothringen und Luxemburg (Zurückstellung der ursprünglichen Absicht, das Entschädigungsverfahren für weitere besetzte Gebiete in dieser Verordnung zu regeln). - Im Zuge der Erörterungen des Entwurfs auch Behandlung der Frage einer Ausdehnung der Personenschäden Verordnung auf Volksdeutsche. 4 0 6 4 - 4 0 9 5 , 48770-48791, 48813-48820, 48828—48843

73

40610—40616

9.10.40-18.12.41 BA: R 22 40610 Kritik Heydrichs und Bormanns an der durch den Reichsjustizminister geplanten Einführung strafrechtlicher Bestimmungen des Reiches in den eingegliederten Ostgebieten; dabei - unter Verweis auf Äußerungen Hitlers, nach denen die Ostgebiete innerhalb von zehn Jahren, gleichgültig durch welche Methoden, „deutsch und zwar rein deutsch" gemacht werden sollten - Forderung Bormanns nach einem Sonderstrafrecht. Entsprechend seinen Vorschlägen durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Verordnung über die Stafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten und im Gebiet der ehemaligen Freien Stadt Danzig (Strafbestimmungen für gegen Deutsche gerichtete Handlungen; Strafverfahren; Ermächtigung der Reichsstatthalter, in einzelnen Bezirken Standgerichte einzusetzen) sowie einer Ergänzungsverordnung hierzu (rückwirkende Anwendung; Zeugenvernehmung von Juden und Polen außerhalb der Verhandlung). 37101-37135, 37140-37143 10.10.40 - 16.11.40 BA: R 22 40611 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer ersten und einer zweiten Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts: Bestimmungen betr. Jugendarrest; Sondervorschriften für die Reichsgaue der „Ostmark"; u.a. Durch den StdF Weiterleitung von Anregungen des Reichsjugendführers hierzu. 38898-38923 10.10.40 - 27.2.42 BA: NS 18 alt 40612 In einem Bericht des RFSS betr. die Arbeit des Deutschen Volksbildungswerks Kritik an den häufig zu hohen Eintrittspreisen der Organisation; nach Rückfrage des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, durch den SD Beanstandung der überhöhten Eintrittspreise der KdF. Stellungnahmen der PKzl., des Amtes „Feierabend" der KdF, des Propagandaministers sowie des Reichspropagandaamtes Schwerin hierzu; Bemühungen der PKzl., über das Ergebnis von Besprechungen zu diesem Thema unterrichtet zu werden. 76772—76832 11.10.40 BA: NS 18 alt 40613 Schreiben des StdF an das Reichspropagandaministerium: „Größte Bedenken" gegen die Weiterverbreitung des Buches „Krankheit und Tod im Schicksal bedeutender Menschen" (Adolf Braun). 75202 11.10.40 BA: R 22 40614 Rundschreiben des Reichsjustizministers an die höheren Justizbehörden: Bei der Ernennung von Beamten des höheren Dienstes künftig keine Gauleiteräußerungen einzuholen, sondern nur noch der StdF zu hören. 53742-53743, 53875-53876, 56304-56305, 56317-56318, 56329-56330, 56436-56437, 56575-56576 11.10.40 BA: R 22 40615 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung* über die Untersuchung von Fleisch und Fleischwaren aus dem Protektorat Böhmen und Mähren auf Trichinen. 39679 11.10.40-1.2.41 BA: R 22 40616 Erörterungen der Ressorts über die Frage der Einheitsbedingungen für die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen. 4 4 4 7 9 - 44487

40617 - 4 0 6 2 5

74

11.10.40-4.2.41 BA: R 22 40617 Verfügung des Reichsjustizministers: Analog zu dem Verfahren bei der Ernennung von Beamten des Höheren Dienstes (Verweis auf die entsprechende Verfügung) künftig bei der Bestellung von hauptberuflichen Notaren nur noch Stellungnahmen des StdF, jedoch keine Äußerungen der G a u leiter mehr einzuholen; die Gauleiter aber bei der Bestellung von Anwaltsnotaren zu hören. 36246-36249 12.10.40 BA: R 22 40618 Richtlinien des Reichswirtschaftsministers für den Rohstoffeinsatz bei der Erteilung von Aufträgen an Firmen in Frankreich sowie in Belgien/Nordfrankfreich (Eisen, Stahl, Metalle, Kautschuk). 50391-50394 15.10.40 - 16.10.40 BA: NS 18 alt 40619 Schriftwechsel zwischen dem StdF und seinem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Entwurf eines Rundschreibens* der Reichspropagandaleitung über das Rote Kreuz. 69839-69842 15.10.40-21.10.40 BA: NS 18 40620 Bescheid des Verbindungsmannes des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, auf eine Eingabe der Gauleitung Westfalen Süd: Die in Parteikreisen geäußerte Kritik an der Berichterstattung der „Kölnischen Illustrierten Zeitung" über eine Heirat einer Deutschen mit einem „fremdblütigen Ausländer" unberechtigt, da in diesem Fall tatsächlich keine „Mischehe" vorläge. 59308-59309 15.10.40-27.11.40 BA: R 22 40621 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Inkraftsetzung der Zweiten Vereinfachungsverordnung in den eingegliederten Ostgebieten. 49782-49786, 49789 15.10.40-9.6.41 BA: R 22 40622 Unter Verweis auf einen Einzelfall Kritik des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD an der zu großzügigen Behandlung von Vaterschaftsfeststellungsklagen „jüdischer Mischlinge", die sich auf diese Weise der Benachteiligung durch die Blutschutzgesetzgebung entziehen wollten. Hierauf Vorbereitung einer Verfügung des Reichsjustizministers, in der die Gerichte aufgefordert werden, in solchen Verfahren alle zur Klärung der Abstammung verfügbaren Beweismittel heranzuziehen; jedoch keine Berücksichtigung der zusätzlich durch den StdF erhobenen Forderung, von einer Vereidigung der an solchen Verfahren beteiligten Juden abzusehen. 34079-34092 16.10.40 - 5.8.42 BA: R 21 (76) 40623 An den Reichserziehungsminister gerichtete Vorschläge und Stellungnahmen des StdF (bzw. der PKzl.) betr. die Ernennung von Hochschullehrern. 7101-7130 17.10.40 BA: R 41 40624 Endgültige Ernennung des kommissarischen Regierungspräsidenten in Zichenau, Gauamtsleiter Paul Dargel, zum Regierungspräsidenten. 3542-3544 17.10.40- 8.11.40 BA: R 22 40625 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer Anfrage des StdF: Die gewünschte Vereinheitlichung der Vorschriften über die Pfändung der Dienstbezüge der Beamtenschaft bereits durch die Verordnung zur einheitlichen Regelung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen geregelt. 34905-34906

75

40626-40635

18.10.40 BA: R 18 40626 Mahnung des AA an die Obersten Reichsbehörden, „alle Personen, die im Auftrag von Partei und Staat in das Ausland reisen", zur sofortigen Kontaktaufnahme mit der jeweiligen Auslandsvertretung zu verpflichten. 16154-16155 18.10.40 BA: NS 18 alt 40627 An die Stabsgeschäftsführung des StdF gerichtete Bitte des StdF-Mitarbeiters Schmidt-Münster, drei Angehörige der Abteilung I in die Abteilung II zu überstellen. 75449-75450 18.10.40 BA: NS 18 alt 40628 Schreiben Schmidt-Münsters (Leiter Hauptamt II B der StdF) an das Personalamt der Dienststelle betr. verschiedene personelle Änderungen in seinem Amtsbereich. 73174-73175 18.10.40-31.10.40 BA: R 22 40629 Dienstanweisung des OK.H für den Militärbefehlshaber in Frankreich; Mitteilung des O K H über die Ernennung General v. Stülpnagels zum Militärbefehlshaber. 48161-48173 19.10.40 BA: R 22 40630 Anordnung des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren über den Verkehr mit der Presse. 58001-58003 19.10.40 - 2.4.42 BA: R 22 40631 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Bildung der Provinzen Oberschlesien und Niederschlesien (Teilung der Provinz Schlesien). 24951-24966 21.10.40 BA: R 5 40632 Aufforderung des Reichsverkehrsministers an den Reichswirtschaftsminister, im Zuge der Organisation der gewerblichen Wirtschaft im Elsaß, in Lothringen und in Luxemburg die Voraussetzungen für eine Erfassung der Gewerbetreibenden durch die Reichsverkehrsgruppen zu schaffen. 991-992 21.10.40 - 31.10.40 BA: NS 18 alt 40633 Durch den Verbindungsmann des Reichspropagandaministeriums zum StdF, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des StdF zu der Broschüre „Tatsachen und Zahlen über Deutschland". 75199-75201 23.10.40 BA: R 22 40634 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Neufassung der Durchführungsvorschriften über die Förderung des Landarbeiterwohnungsbaues sowie der entsprechenden Durchführungsvorschriften für die „Ostmark" und das Sudetenland; ferner Vorbereitung von Begleiterlassen hierzu. 45606-45635 23.10.40 BA: R 22 40635 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung zur beschleunigten Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen f ü r ländliche Arbeiter und Handwerker in den eingegliederten Ostgebieten; ferner Vorbereitung einer Ersten Durchführungsverordnung sowie von Durchführungsvorschriften mit einem Begleiterlaß und Finanzierungsbeispielen. 45580-45605

40636-40645

76

25.10.40 BA: R 22 40636 Durch das OKW Einführung des Verfahrens zur abwehrmäßigen Überprüfung von Arbeitskräften im Gebiet der ehemaligen Freien Stadt Danzig. 55676-55678 25.10.40 - 16.11.40 BA: NS 18 alt 40637 Schriftverkehr des StdF mit seinem Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung betr. die Vorbereitung einer „Bücherspende der NSDAP für die Wehrmacht". 76922-76926 25.10.40- 11.12.40 BA: R 21, R 18, R 22 40638 Richtlinien des Reichserziehungsministers für den Studienbetrieb im Jahre 1941 (Aufgabe des Trimester-Studienjahres und Rückkehr zu den Semestern; Gebührenregelung; Studium von Wehrmachtangehörigen ; u.a.). 5040-5045, 5051-5052, 6528-6533, 15326-15329, 50156-50161, 53957-53958 25.10.40- 8.1.41 BA: R 21 40639 Auf Anfragen des Reichserziehungsministers Stellungnahme des StdF betr. die Zulassung von . j ü dischen Mischlingen ersten Grades", insbesondere von Kriegsteilnehmern, zum Hochschulstudium ; Rückfrage des Reichserziehungsministers wegen einiger unklarer Punkte sowie Bemühungen, Stellungnahmen weiterer Stellen zu erhalten. 5991-5998, 6002-6005 25.10.40- 30.1.41 BA: R 22 40640 Anfrage der Kreisleitung Braunau am Inn beim Reichsjustizminister betr. die Möglichkeit einer Ernennung eines in der „Ostmark" tätigen Rechtsanwaltes zum Notar (Anlaß die Neubesetzung der Braunauer Notariatskanzlei); (nach Einschaltung des StdF abgegebene) Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu. 36238-36245 26.10.40 BA: R 41 40641 Bestallung des Reichsstatthalters in Wien, Schirach, als Reichsverteidigungskommissar für den Wehrkreis XVII. 3695 26.10.40 BA: NS 18 alt 40642 Aus dem StdF stammende Vorlage betr. die Verbesserung der Schulungsarbeit der Partei. 71434-71438 28.10.40 BA: R 22 40643 Durch das OKW Erlaß einer Bekanntmachung zur Verordnung über den Nachrichtenverkehr: Gleichstellung des besetzten französischen Gebiets mit dem nichtfeindlichen Ausland. 53003 — 53004 28.10.40 BA: NS 18 40644 Durch Tießler (Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung) Übersendung einer Zusammenstellung von Klagen über Büchereien aus der Rosenberg-Stiftung für Lazarette an das Amt Schrifttumspflege der Dienststelle Rosenberg. 58793-58798 28.10.40 BA: R 22 40645 Durch den Reichsinnenminister Zurückweisung eines - durch das Kolonialpolitische Amt vorgelegten - Entwurfs eines Gesetzes über den Haushalt der Kolonien (Aufstellung von besonderen Haushaltsplänen für jede Kolonie). Gegenvorschlag des Innenministers (Gesetz über die Haushaltsführung, Rechnungslegung und Rechnungsprüfung in den Kolonien): Einführung der Reichshaushaltsordnung in den Kolonien; Aufstellung von Einzelplänen durch die einzelnen Kolonien. 47792-47798

77

40646—40654

28.10.40 - 5.12.40 BA: R 22 40646 Kritik des StdF an einem Bescheid des Oberlandesgerichts Frankfurt, durch den die Vergütung eines Zinsverlustes (die einem im Ausland emigrierten Juden durch die vorzeitige Rückzahlung einer Hypothek entstand) angemahnt wurde. Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu: Das Urteil zutreffend, da die Hypothek - mit Rücksicht auf den Wohnsitz des Gläubigers in Frankreich - als „Feindvermögen" anzusehen sei, für das besondere gesetzliche Schutzvorschriften erlassen seien. 50796-50800 28.10.40 - 26.2.41 BA: R 22 40647 Negative Stellungnahme des Reichsjustizministers zu der Anregung des StdF, in den standesamtlichen Büchern die fremde Volkszugehörigkeit des unehelichen Erzeugers zu vermerken. 35857-35859, 35865-35866 28.10.40 - 6.10.41 BA: R 22 40648 An das Präsidium des Reichsluftschutzbundes (RLB) gerichtete Anordnung des Luftfahrtministers betr. die beschleunigte Durchführung des zivilen Luftschutzes: Organisation (Unterstellung des RLB unter Dienststellen der Luftwaffe); Ausbildung; Maßnahmen innerhalb des RLB; Selbstschutzmaßnahmen (Aufgaben der Luftschutzwarte, Pflicht zum Aufsuchen der Luftschutzräume, Verdunkelung, u.a.). 47169-47175, 47227-47228 29.10.40 BA: R 22 40649 Durch den Reichswirtschaftsminister Übersendung zweier - im Zusammenhang mit der Vorbereitung wirtschaftlicher Forderungen an Frankreich entstandener - Aufzeichnungen: „Möglichkeiten und Grenzen einer französischen Kriegsentschädigung" und „Die rohstoffwirtschaftliche Bedeutung des französischen Kolonialreiches". 48236-48252 29.10.40 BA: NS 18 40650 Bitte des StdF an den Reichspropagandaminister, die katholische Zeitschrift „Kirche und Leben" wegen einer durch sie veröffentlichten Brieffolge zu verbieten. 59535 29.10.40 - 28.1.41 BA: NS 18 alt 40651 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts des StdF-Mitarbeiters Stutz an Hinkel (Reichskulturkammer): In einem von deutschen Soldaten frequentierten Brüsseler Varieté zahlreiche Jüdinnen vorhanden; diese auf Anordnung des Stadtkommandanten aus dem Programm zu entfernen. 76066-76068 30.10.40 - 31.10.40 BA: NS 18 alt 40652 An den Leiter des Verbindungsbüros des StdF beim Propagandaministerium, Tießler, gerichtete Notiz des - ebenfalls nach Berlin kommandierten - StdF-Mitarbeiters Bühler: Bitte, beim StdF für ihn eine eigene Schreibkraft zu beantragen. Durch Tießler Weiterleitung dieser Notiz. 73188-73189 31.10.40 BA: NS 18 alt 40653 Für den StdF bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Auflistung von „Aufklärungsmaterial" auf dem Gebiet der Bevölkerungspolitik. 75198 31.10.40- 1.11.40 BA: R 18 40654 Stellungnahme des Reichsarbeitsführers zu einem Schreiben des bayerischen Ministerpräsidenten: Durch den weiblichen Arbeitsdienst keine Begünstigung der Landflucht. 14101-14104

40655-40660

78

31.10.40- 23.4.41 BA: R 22 40655 Aufforderung des Reichsjustizministers an den StdF, für eine Überlassung von Akten einer Berliner Ortsgruppe an die zuständige Staatsanwaltschaft zu sorgen, um den Hintergrund eines Denunziationsfalles aufklären zu können. Hierauf negative Stellungnahme Bormanns: Die Partei schützt ihre Informanten. 37987-37991 31.10.40 - 10.9.41 BA: NS 18, NS 18 alt 40656 Uber den Verbindungsmann Tießler geführte Verhandlungen zwischen dem Propagandaministerium und dem StdF (bzw. der PKzl.) über die Bildung einer weiteren Kammer innerhalb der Reichskulturkammer (sowohl als siebte als auch als achte Kammer bezeichnet). Gegen die hierdurch beabsichtigte Einliederung der NS-Gemeinschaft „Kraft durch Freude" in die Reichskulturkammer Bedenken der PKzl. sowie der Reichspropagandaleitung (Gegenvorschlag, durch die Reichspropagandaleitung ein „NS-Kulturwerk" zu schaffen). Schließlich jedoch Übereinstimmung zwischen Goebbels und Ley, eine Verordnung über die Errichtung der Reichskammer der NS-Gemeinschaft „Kraft durch Freude" zu erlassen; laut einer Mitteilung Goebbels' Rosenberg mit dieser Regelung einverstanden (nachdem beide ihre Arbeitsgebiete gegeneinander abgegrenzt und Goebbels die Aufgaben des von Rosenberg beargwöhnten Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung erläutert hatte); tatsächlich jedoch Aufforderung Rosenbergs an Bormann, seine Bedenken gegen die Neuregelung in einem Führervortrag zur Sprache zu bringen; die Genehmigung Hitlers nach Auffassung der PKzl. Voraussetzung für die Errichtung der Kammer. - In einem Schreiben Bormanns an Rosenberg Erläuterung der Aufgaben des Hauptamts Kultur in der Reichspropagandaleitung. - In einem Schreiben an Bormann negative Stellungnahme Heydrichs zur Frage der Errichtung der neuen Kammer. 66513-66577, 77496

31.10.40- 31.3.42 BA: NS 18, NS 18 alt 40657 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Propaganda auf dem Gebiet des Verhaltens gegenüber „Fremdvölkischen", insbesondere gegenüber den französischen und sowjetischen Kriegsgefangenen: U.a. Vorschlag Tießlers, für Frauen, die sich mit Ausländern einlassen, die Todesstrafe vorzusehen; Erstellung eines Merkblatts über den Umgang deutscher Volksgenossen mit Ausländern (in diesem Zusammenhang unterschiedliche Auffassungen des OKW und der PKzl. hinsichtlich der grundsätzlichen Frage der Behandlung der Kriegsgefangenen); Hinweis auf die Vorbereitung eines Erlasses über Vergehen im Umgang mit Kriegsgefangenen. 59118-59119, 59122-59125, 59132-59133, 59142-59143, 59145-59161, 68932-68933 1.11.40-[13.11.40] BA: R 22 40658 Auf Initiative des Reichsjustizministers abgehaltene Ressortbesprechung betr. das Verfahren bei der Zwangsversteigerung von Schiffen. 30060-30066 1.11.40- 30.11.40 BA: R 22 40659 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über das Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Protektorat Böhmen und Mähren (Verlängerung von Fristen). 33082-33085, 32090 1.11.40- 14.1.41 BA: NS 18 alt 40660 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung der technischen Richtlinien für Auslandsreisen der AO an den StdF. 73129-73134

79

40661-40669

1.11.40-4.2.41 BA: R 22 40661 Richtlinien des Reichsjustizministers für die Beteiligung des StdF bzw. der Gauleiter bei der Bestellung von Notaren. (Offensichtlich durch eine Anfrage eines Oberlandesgerichtspräsidenten veranlaßt.) 53606-53608 2.11.40- 12.11.40 BA: NS 18 alt 40662 Für Tießler (Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung) bestimmte Notiz des StdF-Beauftragten beim OK.W, Passe, betr. militärische Angaben in Gefallenen-Anzeigen; nach Auffassung Tießlers in der Sache z.Zt. nichts zu unternehmen. 76702—76703 4.11.40- 16.11.40 BA: R 22 40663 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines (hessischen) Gesetzes über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Portland-Zementwerke Heidelberg AG in Heidelberg. 24172-24174 5.11.40-7.1.41 BA: R 22 40664 Erörterung von Problemen der Strafverfolgung wegen Beleidigung des Oberhauptes des Protektorats bzw. der Mitglieder der Protektoratsregierung, insbesondere der Frage der Anwendung des Heimtückegesetzes auf deutsche Staatsbürger in solchen Fällen. Nach Einwendungen des StdF (unerwünschte Gleichstellung der Protektoratsregierung mit der deutschen Führung) Zurückstellung der Regelung einer strafrechtlichen Verfolgung von Angriffen auf die Protektoratsführung durch den Reichsjustizminister. 24508-24536 5.11.40 - 15.8.41 BA: R 22 40665 Erörterungen der Ressorts über den Vorschlag des Reichsjustizministers, künftig den Einheitswert als Grundlage für die vereinfachte Feststellung der Mündelsicherheitsgrenze bei der Beleihung von Grundstücken zu verwenden. 31738-31745 6.11.40 - 23.11.40 AA/PA: Rechtsabt. 40666 Auf Anfrage des StdF Auskunft des AA über den Stand der Bearbeitung einer Eingabe* eines Max Weinzierl (Ersatzanspruch für im Ersten Weltkrieg verlorenes Eigentum). 18727—18728 6.11.40 - 24.1.42 BA: NS 18 40667 Durch das Propagandaministerium Übersendung einer gegen die Euthanasie der Insassen von Heil- und Pflegeanstalten gerichteten Eingabe des Kardinals Faulhaber an die PKzl. 59571-59580 6.11.40- 2.11.43 BA: R 21 (76) 40668 Stellungnahmen des StdF bzw. der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen „jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefällen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9271-9329, 9334-9340, 9808—9815, 9886-9887 7.11.40 BA: NS 18 alt 40669 Negative Stellungnahme Bühlers (StdF) betr. die - vom Reichskommissar für Altmaterialverwertung herausgegebene - Broschüre „Altstoff ist Rohstoff. 75197

40670-40679

80

7.11.40 BA: R 22 40670 Anordnung des Reichsluftfahrtministers, statt der Bezeichnung „Ziviler Luftschutz" nur noch die Bezeichnung „Luftschutz" für die unter seiner Führung getroffenen Maßnahmen auf diesem Gebiet zu verwenden. 47165-47168 7.11.40 BA: R 21 40671 Richtlinien des Reichserziehungsministers für den Fernunterricht (insbesondere Sicherstellung der staatlichen Schulaufsicht). 5892-5895 8.11.40 BA: R 41 Ernennung des Oberregierungsrats Hermann Gotthardt zum Ministerialrat. 3549-3551

40672

9.11.40 BA: R 18 40673 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung* über Neuordnungsmaßnahmen zur Beseitigung von Kriegsfolgen (hier: Besprechungseinladung). 16475-16476 9.11.40 BA: R 22 40674 Richtlinien des Reichswirtschaftsministers für die Sicherstellung des Rohstoffbedarfs an Eisen und Stahl, Metallen und Kautschuk für Aufträge in den besetzten westlichen und nordischen Gebieten (außer den Niederlanden). 50395-50403 9.11.40 - 22.11.40 BA: NS 18 40675 Stellungnahme des StdF zu einer Anregung der Gauleitung Halle-Merseburg, am Schluß des Rundfunkprogramms nicht mehr die Nationalhymne zu spielen. (Anlaß dieser Anregung in Gastwirtschaften aufgetretene Streitigkeiten zwischen Gästen, die die Hymne stehend hören wollten, und solchen, die, „bereits in Bierlaune", sich nicht zu diesem Verhalten aufraffen konnten). 60367-60369 11.11.40-7.1.41 BA: R 21 (76) 40676 Stellungnahme des Reichserziehungsministers zu der Forderung des StdF, bei der Neubesetzung von Lehrstühlen in den Fällen Gegenvorschläge machen zu dürfen, in denen die von der Fakultät vorgeschlagenen Hochschullehrer aus politischen Gründen abgelehnt werden. 8443-8446 11.11.40-5.2.41 BA: R 22 40677 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung von Bestimmungen des Reichsrechts über die Grenzbehandlung von Waren im Protektorat Böhmen und Mähren. 33086—33089, 33096-33097 11.11.40- 28.4.41 BA: R 18 40678 Auseinandersetzung zwischen dem Reichsinnenminister und dem StdF über das Verfahren bei der Ernennung der (bereits durch den StdF berufenen) Gauräte in der „Ostmark" und im Sudetenland zu Ehrenbeamten des Reiches. 11992-12009 13.11.40- 22.11.40 BA: R 22 40679 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Neufassung der Angleichungsbestimmungen zu einer Verordnung betr. die Einführung des Erbhofrechts in der Ostmark (Kostenregelung). 46278-46281, 46284

81

40680-40687

13.11.40-2.7.41 BA: R 22 40680 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einem - durch den StdF übermittelten - Schreiben des Reichsrechtsamts der NSDAP: Die hier für das Memelland geforderte Erleichterung bei der Löschung von Briefhypotheken ausgewanderter Juden durch eine entsprechende Bestimmung in der Durchführungsverordnung zur Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz angestrebt. 29978-29987 15.11.40 BA: R 22 40681 Vermerk des Reichsjustizministers über ein Gespräch mit Heß betr. die Stellung eines Strafantrags im Fall Kaiser. 53145 15.11.40 - 25.11.40 AA/PA: Rechtsabt. 40682 Durch den StdF Weiterleitung des Gesuchs eines Josef Marx (ins Reich eingewanderter Südtiroler) an das AA: Bitte Marx' um die Gewährung einer Familienunterstützung für seine in Südtirol verbliebene Familie. 18344-18348 15.11.40 - 13.12.40 BA: R 21 (76) 40683 Beschwerde des StdF beim Reichserziehungsminister betr. eine angebliche Ignorierung des Deutschen Grußes seitens der Studenten (insbesondere Verweis auf die Zustände an der erzbischöflichen katholischen Akademie in Paderborn); Stellungnahme des Reichserziehungsministers: Erweisung des Deutschen Grußes an den Hochschulen im allgemeinen „in durchaus ordnungsgemäßer Form", zu Beginn der Vorlesungen aber unüblich. („Eine Erweisung des Deutschen Grußes im Sitzen ist untunlich.") 10337-10345 15.11.40- 13.1.41 BA: NS 18 alt 40684 (Auf Anforderung des Propagandaministeriums abgegebene) Stellungnahmen des StdF sowie des StdF-Verbindungsmanns beim Ministerium, Tießler, betr. die Schrift „Mission als deutsches Kolonialproblem" (Walter Birnbaum). 75203-75210 15.11.40 - 12.6.41 BA: R 22 40685 Auf eine Anregung des Reichsverkehrsministers und unter Vorsitz des Reichsjustizministers Beratung einer Reihe von Grundsätzen, die als Grundregeln des künftigen deutschen Speditionsrechts in die durch das Reich zu schließenden Friedensverträge aufzunehmen seien. - Bitte des Reichsjustizministers an das AA, die Frage der Aufnahme dieser Grundregeln in den Friedensvertrag mit Frankreich zu prüfen. 32575-32626 16.11.40 BA: NS 18 alt 40686 An die Ämter des StdF gerichtete Notiz betr. die Wohnungsvermittlung für neu zum Stab abkommandierte Politische Leiter. 75443 16.11.40-13.5.41 BA: R 22 40687 Durch den StdF Beanstandung der unterschiedlichen Rechtsprechung bei der Zuerkennung von Schadenersatzansprüchen, insbesondere der außergewöhnlich hohen Bemessung des Schmerzensgeldes durch Gerichte der „Ostmark". Hierauf Stellungnahme des Reichsjustizministers: Eine schematische Bemessung des Schmerzensgeldes nicht möglich, jedoch Orientierung an einheitlichen Gesichtspunkten erforderlich. 27393—27399, 28919-28921, 28948-28950

40688 - 40696

82

16.11.40 - 25.4.42 BA: R 22 40688 Vorschlag Bormanns, zur Vorbereitung einer Ausweitung der Motorisierung nach Kriegsende die Beiträge zur Kfz.-Haftpflichtversicherung durch verschiedene Einzelmaßnahmen herabzusetzen. Stellungnahmen des Reichswirtschaftsministers und des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung (Tendenz zur Zurückstellung der Vorschläge). 28946-28947, 28951-28954 18.11.40 BA: R 22 40689 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Reichsarbeitsdienstgesetzes (Pfandungsschutz): Übertragung der für die Wehrmachtangehörigen geltenden Bestimmungen auf den RAD. 34907-34909 18.11.40 BA: R 21 (76) 40690 Bitte des Reichserziehungsministers an den StdF, sich nicht in die Verfahren zur Neubesetzung von Lehrstühlen einzuschalten (Mitwirkung nur bei der Neuernennung von planmäßigen Professoren vorgesehen). 8442 18.11.40- 16.12.40 BA: R 22 40691 Stellungnahme aus dem Reichsjustizministerium zu einer - durch den StdF überreichten - Eingabe* des Reichsbundes Deutsche Familie: Die hier geforderte Unpfändbarkeit von Kinderzuschlägen im Widerspruch zu der im Zuge der Vorbereitung der Lohnpfändungsverordnung abgegebenen Stellungnahme des StdF. 34910-34912 18.11.40 - 25.2.41 AA/PA: Rechtsabt. 40692 Auf Bitten des StdF Nachforschungen des AA betr. das Schicksal einzelner Volksdeutscher in sowjetischen Kriegsgefangenenlagern. 18735-18742 18.11.40- 2.1.42 BA: NS 18 alt 40693 Durch Rundschreiben des StdF (bzw. der PKzl.) Bekanntgabe eines Schriftwechsels zwischen Bormann und der Gesellschaft für Europäische Wirtschaftsplanung und Großraum Wirtschaft: Auf Drängen Bormanns Zusage der Gesellschaft, keine Gauwirtschaftsbeiräte einzusetzen. 71109-71122 18.11.40 - 9.3.42 BA: R 14 40694 Intervention des StdF gegen die (im Zuge der Arisierung vorgesehene) Überlassung eines Gutes im Gau Salzburg durch dessen (jüdischen) Besitzer Richard Hatschek an seine („arische") geschiedene Ehefrau Maria Grimm; Erledigung des Arisierungsverfahrens durch den Verfall des Gutes an das Reich gemäß den Vorschriften der Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz. 4709-4720 19.11.40 BA: R 41 Ernennung des Oberbergrats Martin Richter zum Ministerialrat. 3552-3554

40695

20.11.40 - 7.12.40 BA: R 22 40696 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Durchführungsverordnung zu der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts: Flexiblere Anwendung des Jugendarrests (Wochenendkarzer); Verjährung des Arrests. Nach Auffassung Bormanns den Richtern eine noch weitergehende Freiheit bei der Anordnung des Arrests zu lassen. 38939-38945

83

40697-40703

20.11.40- 17.1.41 BA: R 22 40697 Stellungnahmen des Reichsjustizministers sowie des StdF zur Frage der Sorgerechtsregelung für „jüdische Mischlinge" ersten Grades, die aus einer geschiedenen .jüdischen Mischehe" stammen; nach Auffassung des StdF in den Fällen, in denen der jüdische Elternteil schuldig gesprochen wurde, die Bestellung eines Pflegers notwendig. 30141-30146 21.11.40 - 14.7.43 BA: R 21 (76) 40698 Stellungnahme der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen .jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefallen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 10072—10073, 10077-10098, 10135, 10137, 10140—10141, 10148 22.11.40 - 22.12.43 BA: R 22 40699 Aufgrund eines Berichts des Gauleiters Rover Aufforderung Bormanns an den Reichsinnenminister, in den Rechtsstreit des Verlagsdirektors Wacker gegen die nationalsozialistische „Bremer Zeitung" einzugreifen, um die Auszahlung „unberechtigter Gehalts- und Pensionsansprüche" an Wacker zu unterbinden; eine bereits ergangene Gerichtsentscheidung möglicherweise „formalrechtlich" nicht zu beanstanden, jedoch im Widerspruch zu , jedem nationalsozialistischen Empfinden". Hierauf Hinweis des Reichsinnenministers auf die in dieser Sache zwischenzeitlich verstrichenen Einspruchsfristen; jedoch Aussetzen eines weiteren von Wacker betriebenen Verfahrens. Nach Einholung von Berichten des Reichsverbandes Deutscher Zeitungsverleger sowie des Bremer Regierenden Bürgermeisters Absicht des Innenministers, in den noch anhängigen Gerichtsverfahren einer Weiterbehandlung der Ansprüche zu widersprechen. - Hervorgerufen durch eine an die Reichskanzlei gerichtete Intervention des Bremer Senators a.D. Laue zugunsten Wackers weitere Stellungnahmen des Reichsjustizministers sowie der PKzl. 54537-54573 23.11.40 - 8.1.41 BA: R 41 40700 Entwurf einer Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (Einrichtung von Familienbeihilfskassen): Ermächtigung des Reichsarbeitsministers, zur Sicherstellung gleichmäßiger und gerecht bemessener sozialer Zulagen (Familienzuschläge) für die Gefolgschaftsmitglieder der einzelnen Gewerbezweige durch Verordnung die Einrichtung und Tätigkeit von Ausgleichskassen zu ermöglichen (Abtrennung des Leistungslohns von den Soziallöhnen). - Entwurf einer Verordnung zur Einrichtung einer Familienbeihilfskasse für die chemische Industrie: Einrichtung einer Ausgleichskasse bei der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie. 1541-1547 25.11.40 - 12.3.41 BA: R 21 (76) 40701 Anläßlich der Ernennung des Professors Walther Wüst zum Rektor der Universität München Bitte des StdF, ihn künftig generell bei der Ernennung von Rektoren und Dekanen zu beteiligen. 6902-6907 26.11.40 BA: R 41 40702 Umwandlung der Stellen der Vizepräsidenten bei den preußischen Oberpräsidien und des Vizepräsidenten beim Stadtpräsidium der Reichshauptstadt Berlin in Regierungspräsidentenstellen; entsprechende Ernennungsverfahren. 3558-3575 26.11.40 - 6.12.40 BA: NS 18 alt 40703 Schriftwechsel des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Antrag auf Uk.-Stellung des StdF-Mitarbeiters Detering. 75574-75577

40704-40711

84

26.11.40 - 7.10.41 BA: R 21 (76) 40704 Stellungnahmen des StdF bzw. der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen .Jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefällen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9176-9270, 9417-9420 27.11.40 BA: NS 18 40705 Für den StdF bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Vorschlag, einheitliche Richtlinien auf dem Gebiet der Propaganda für mehr Kinderreichtum zu erlassen. (In diesem Zusammenhang insbesondere Kritik an einer Rede Leys, in der Verständnis für die Kinderlosigkeit von Arbeitern, die in „Wohnhöhlen" lebten, gezeigt wurde.) 66977-66979 27.11.40 BA: R 18 40706 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung* über die Kosten der Viehseuchenbekämpfung in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland sowie einer Verordnung über die Entschädigung für Viehverluste in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen und Wartheland. 15015 27.11.40 BA: R 22 40707 Bitte des OKW an die Obersten Reichsbehörden, die Anschriften der Dienststellen, die in den besetzten Gebieten tätig sind, mitzuteilen, um diese vollständig in den militärischen Abwehrschutz gegen Spionage, Sabotage und Verrat einzubeziehen. 55646 28.11.40 - 9.10.41 BA: NS 18 alt 40708 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen Propagandaministerium und StdF (bzw. PKzl.), Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Kompetenzabgrenzung zwischen dem Reichsbund der Philatelisten und den KdF-Sammlergruppen; hier auch Schreiben der PKzl. an den Leiter des Reichsbundes. 73514-73526 29.11.40 BA: R 22 40709 Richtlinien des OKW für Beute und Beschlagnahme im besetzten Frankreich: Begrenzung der (unentgeltlichen) Beute auf die beweglichen Güter der ehemaligen französischen Wehrmacht; Entschädigung für beschlagnahmtes Staatsvermögen nach Maßgabe des Militärbefehlshabers; Beschlagnahme von Privatvermögen nur gegen Entschädigung; u.a. 48253-48257 30.11.40 BA: R 22 40710 Bitte des OKW an die Obersten Reichsbehörden, Verschlußsachen, die überholte militärische Angelegenheiten betreffen, dem Chef der Heeresarchive zur Verfügung zu stellen. 55617-55619 30.11.40 BA: R 41 40711 Entwurf* einer Verordnung über die Reichsverteidigungskommissare und die Vereinheitlichung der Wirtschaftsverwaltung. Bedenken des Reichsarbeitsministers gegen die darin vorgesehene Stellung der Reichsverteidigungskommissare und die damit verbundene Stärkung der allgemeinen und inneren Verwaltung in der Mittelinstanz auf Kosten der Sonderverwaltungen, insbesondere der Arbeitseinsatz- und Reichstreuhänderverwaltung. 3696-3698

85

40712—40719

30.11.40 BA: NS 18 40712 Aus Anlaß eines Einzelfalls (Anordnung der Reichspropagandaleitung betr. die Teilnahme von Kirchenchören an WHW-Veranstaltungen) Bitte des StdF an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, ihm künftig alle derartigen Anordnungen zuzuleiten. 65269 30.11.40 - 4.12.40 BA: NS 18 alt 40713 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF-Beauftragten beim OKW, Passe, über ein den zur Entlassung kommenden Soldaten ausgehändigtes Merkblatt, in dem die sofortige Anmeldung beim NS-Reichskriegerbund empfohlen wird. 76706-76709 30.11.40-23.5.41 BA: R 22 40714 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung und Sitzungsvermerk, z.T. mit Unterlagen: Besondere Dienstordnung des Reichsforstmeisters für Berufsjäger; Einreihung von Fernsprechangestellten bei den Wehrmachtdienststellen; Vergütung von Überstunden; Zusatzurlaub für Gesundheitsaufseher; Sonderzulage an Gefolgschaftsmitglieder, die beim OKW mit der Registrierung von Nachlaßsachen gefallener Soldaten beschäftigt sind; Dienstbezüge der verheirateten weiblichen Aushilfsangestellten; Abwanderung von Behördenangestellten in Privatbetriebe; u.a.). 40881-40898 Dez. 40 - 4.3.41 BA: R 22 40715 Entsprechend einer Anregung der deutschen Schiffspfandbriefbanken Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über die Mündelsicherheit der Schiffspfandbriefe. 31732-31737 2.12.40 BA: R 14, R 22 40716 Vorbereitung von vorläufigen Ausführungsbestimmungen des Reichsinnenministers zur Kriegssachschädenverordnung. 4325 - 4 3 2 8 , 48792 - 4 8 7 9 3 3.12.40 BA: NS 18 alt 40717 Bitte des StdF an seinen Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, einen bei einer Tagung des Reichsbundes der Haus- und Grundbesitzer vorgesehenen Vortrag „wegen zeitlicher Verhinderung" abzusagen. 75559 3.12.40 - 10.12.40 BA: R 22 40718 Auf Anregung des Reichsernährungs- und gegen Bedenken des Reichsjustizministers Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über einen Vollstreckungsschutz in der landwirtschaftlichen Siedlung (Verlängerung der Vollstreckungssperre bis zum 31.12.1941). 34469-34471, 34473 4.12.40 BA: R 21, R 22 40719 Richtlinien des Reichserziehungsministers über die Anerkennung von Reifezeugnissen, Studienund Prüfungsnachweisen (einschließlich der Hochschuldiplome), die Volksdeutsche im ehemaligen Polen, in den ehemaligen baltischen Staaten sowie in der Sowjetunion (bzw. in Rußland) erworben haben. 5046-5050, 24721-24725

40720-40726

86

4.12.40- 17.1.41 BA: R 22 40720 Durch das AA Übersendung der Vereinbarung* mit der UdSSR über die Umsiedlung aus Litauen, der Vereinbarung* über die Nachumsiedlung aus Lettland und Estland sowie des M e m o r a n d u m s des Außenkommissariats der UdSSR über das Verfahren betr. die verhafteten Volksdeutschen (Freilassung von verhafteten Volksdeutschen in den ehemaligen baltischen Staaten). 24627-24628, 34307-34310 4.12.40 - 13.6.41 BA: R 18, R 22 40721 Unter Verwendung eines Vorschlags des Reichskommissars f ü r die Saarpfalz Initiative des Reichsinnenministers zur Vorbereitung einer Ersten Anordnung über die Entschädigung von Kriegsnutzungsschäden (Entschädigung der Vermieter für die während der Freimachung entgangenen Mieteinnahmen; Forderung des StdF nach einer Ausdehnung des zeitlichen Anwendungsbereichs und nach einer Gleichstellung der Rückgeführten mit den Fliegergeschädigten). 11617-11659, 48844-48855 5.12.40-15.7.41 BA: R 14 40722 Stellungnahme des Reichsernährungsministers zu einem - durch die PKzl. weitergeleiteten - Bericht der Gauleitung Magdeburg-Anhalt (Wasserschäden auf dem Grundstück des Umsiedlers Heinrich Kelle in Blumenberg): Ablehnung einer Kostenübernahme durch die Reichsumsiedlungsgesellschaft. 4819-4828 5.12.40-4.10.42 BA: R 22 40723 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Sechsten Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume: Wohnungstausch; Aussetzen des Verfahrens in Kündigungsschutzsachen; Kündigungsschutz für Untermieter; Neufassung des Mieterschutzes. (Im Zuge der Beratungen ausführliche Auseinandersetzungen mit Vorschlägen der PKzl.) Ferner - veranlaßt auch durch Klagen verschiedener Gerichte sowie des Reichsbundes der Haus- und Grundbesitzer über die bei der Vollstreckung von Räumungsurteilen auftretenden Schwierigkeiten - Vorbereitung einer Verfügung betr. die Berücksichtigung der Wohnungsknappheit in Kündigungsschutzsachen und bei der Vollstreckung von Räumungsurteilen (Richtlinien für die Aussetzung des Verfahrens; Mitwirkung der NSV in Mietaufhebungsstreitigkeiten (hierzu Erlaß einer weiteren Verfügung); Beschaffung einer Ersatzwohnung bei A n o r d n u n g der Räumung) sowie einer Anordnung für das Verfahren in Mieteinigungssachen. 42304-42447 6.12.40 BA: R 18 40724 Runderlaß des Reichsinnenministers betr. die Übernahme der bisher von der A O der N S D A P aus Reichsmitteln unterstützten Personen, die nicht in den Familienunterhalt übernommen sind, in die Kriegshilfe. 16499-16505 7.12.40-10.7.41 BA: R 22 40725 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung von Richtlinien betr. die Durchführung des Strafverfahrens wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht: Anweisung an die Staatsanwälte, vor Stellung des Strafantrags mit dem Jugendamt, der Kriminalpolizei und anderen Stellen Fühlung aufzunehmen. (Erfolgreicher Widerspruch des Reichsinnenministers gegen die vom StdF verlangte direkte Einbeziehung der NSV-Jugendhilfe.) 38924-38934 9.12.40- 27.6.41 BA: R 22 40726 Durch eine Anregung des Reichsprotektors veranlaßte Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über eine Änderung des schiedsrichterlichen Verfahrens in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren (Aufhebung der Vorschrift der österreichischen Zivilprozeßordnung, die aktiven Richtern eine schiedsrichterliche Tätigkeit verbietet). 3 4 0 9 4 - 34108

87

40727-40734

9.12.40 - 27.9.41 BA: R 18, R 22 40727 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz sowie einer Durchführungsverordnung hierzu: Erklärung der deutschen Juden zu Staatenlosen (in einem früheren Entwurf die Einführung einer besonderen „Schutzangehörigkeit" für Juden geplant); Entzug ihrer Vermögen, „wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Reichsgebiet haben"; auf Betreiben des StdF Eintritt der Folgen des Staatsangehörigkeitsverlusts für in „privilegierten Mischehen" lebenden Juden abhängig von einer im Einvernehmen zwischen ihm und dem Reichsinnenminister zu erlassenden Anordnung. - Laut einer Entscheidung Hitlers aber eine Regelung in dieser umfassenden Form nicht erforderlich; statt dessen die Aberkennung der Staatsangehörigkeit sich im Ausland aufhaltender Juden (einschließlich der bereits vorgesehenen vermögensrechtlichen Konsequenzen) ausreichend; entsprechend Vorbereitung eines neuen Entwurfs der Elften Verordnung (jetzt im Inland lebende nichtjüdische Angehörige von den vermögensrechtlichen Konsequenzen des Staatsangehörigkeitsverlusts ausgenommen; Verbot von Schenkungen oder Erblassungen an die von der Verordnung betroffenen Juden; u.a.). 15683-15703, 15957-15962, 15965-15975, 47799-47802 10.12.40 BA: NS 18 alt 40728 Interne Notiz aus dem StdF betr. die Betreuung der im Wehrdienst stehenden Soldaten zu Weihnachten. 68741 10.12.40 BA: R 18 40729 Ernennung Hartmann Lauterbachers zum Gauleiter von Hannover und zum Oberpräsidenten der Provinz Hannover. 16030 11.12.40 BA: R 21 40730 Schreiben des StdF an den Reichserziehungsminister: Verschlechterung in der Ausstattung der Grenzschulen in den dem Reich angeschlossenen sudetendeutschen Gebieten gegenüber der tschechischen Zeit; Bitte um Überprüfung des tschechischen Schulwesens in Wien. 5745-5746 11.12.40 BA: R 22 40731 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Verordnung zur Vereinfachung des Gewerbesteuerausgleichs zwischen Wohngemeinden und Betriebsgemeinden (AusgleichszuschuB) sowie eines Runderlasses hierzu. 40978-40991 11.12.40 BA: R 22 40732 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über Zeugen- und Sachverständigengebühren im Reichsarbeitsdienst (Einführung der im Bereich der Justiz geltenden Entschädigung aus der Reichskasse für alle im Rahmen von Dienststrafverfahren des RAD geladenen Zeugen und Sachverständigen). 34021-34022 14.12.40 BA: R 22 40733 Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF betr. den Entwurf einer Verordnung* zur Durchführung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken. 43640 14.12.40 - 16.4.41 BA: R 14, R 18, R 22 40734 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsinnenministers über die Errichtung des Reichskriegsschädenamts (als Bestandteil des Reichsverwaltungsgerichts). 4490-4519, 11399-11437, 11440-11454, 11463-11467, 11471-11473, 14741-14743, 15981-15987, 48795-48804

40735-40742

88

16.12.40 BA: R 21 40735 Ressortbesprechung zur Durchführung der Führerentscheidung, Hauptschulen und Lehrerbildungsanstalten nach dem österreichischen Vorbild in den neu eingegliederten West- und Ostgebieten sowie - nach dem Kriege - im Altreich einzuführen (Erklärungen des Vertreters des StdF: Durch die Reform vollständige Beseitigung der Mittelschulen und der Lehrerhochschulen notwendig ; langfristig vollständige Abschaffung des Schulgeldes; u.a.). 5293-5322 16.12.40 BA: NS 18 alt 40736 Durch die Reichspropagandaleitung Vorbereitung einer - durch den StdF zu erlassenden - Verfügung betr. die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rednerwesens der Partei (Verantwortlichkeit der Reichspropagandaleitung). 69803-69804 16.12.40 BA: NS 18 alt 40737 Durch den StdF Weiterleitung der Feldpostnummer des Pg. Schürt an seinen Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler. 73128 16.12.40-11.1.41 BA: R 22 40738 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ausführung des deutsch-slowakischen Abkommens über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und des Handels-Rechts. 52206-52216 16.12.40 - 6.2.41 BA: NS 18 40739 Berichterstattung Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) an den StdF über eine Besprechung im Propagandaministerium betr. die steuerliche Entlastung kinderreicher Familien; ferner Übersendung eines Berichts des RFSS über die negative Reaktion auf die neue Verordnung über Kinderbeihilfen in der Bevölkerung; Unterstützung dieser Kritik durch Tießler. 58602-58604, 58608-58611 17.12.40-1.2.41 BA: NS 18 40740 Stellungnahme der Abteilung Inland des OKW zu einem Schreiben des Reichspropagandaamtes Kurhessen betr. den in der Praxis festzustellenden Mangel an weltanschaulichen Schriften innerhalb der Wehrmacht: Die Versorgung der Wehrmacht auf diesem Gebiet durch die Partei gewährleistet. 67455-67459 17.12.40-23.6.41 BA: R 22 40741 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen: Bestellung von Amtsgerichten zu Schiffahrtsgerichten. 26221—26236 17.12.40- 30.7.41 BA: NS 18 40742 Nach Fühlungnahme mit Hinkel (Propagandaministerium) Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einem Bericht der Gauleitung Bayerische Ostmark, in dem u.a. die Behinderung der Hausmusik durch die Urheberrechtsgebühren kritisiert wurde. 62379-62381

89

40743—40752

18.12.40 BA: R 22 40743 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Sicherung von Gräserkrediten: Schaffung eines Pfandrechts an dem durch besondere Kredite („Gräserkredite") beschafften Weidevieh. 34533-34535 19.12.40 BA: NS 18 alt 40744 Interne Anordnung Bormanns betr. die Behandlung der eingehenden Schriftstücke, die die Arbeitsgebiete mehrerer Sachbearbeiter betreffen. 73413-73414 19.12.40 - 7.1.41 BA: R 22 40745 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung einer Verfügung des Oberkommandos der Kriegsmarine betr. die Beurlaubung von Soldaten zur Ablegung von Prüfungen; Erlaß von ergänzenden Bestimmungen hierzu. 50162-50166 19.12.40 - 23.2.42 BA: R 21 (76) 40746 Stellungnahmen des StdF bzw der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten Gesuchen .Jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefällen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9098 - 9129, 9132 - 9 1 7 4 , 9378 —9380, 9432 —9435, 9496 - 9 5 0 2 , 9556— 9560, 9564, 9592 — 9593, 9603-9607, 9877-9880 20.12.40 BA: R 18 40747 An den Reichsinnenminister gerichteter Bericht über eine Chefbesprechung betr. den weiteren Abbau der Beamtengehaltskürzungen. 16217-16220 20.12.40- 8.1.41 BA: NS 18 40748 Jahresabschlußbericht des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler; in der Anlage Schreiben des persönlichen Referenten Goebbels', Naumann, in dem eine noch engere Anbindung Tießlers an die Reichspropagandaleitung bzw. das Propagandaministerium als wünschenswert bezeichnet wird. 62112-62116 20.12.40 - 6.6.41 BA: NS 18, NS 18 alt 40749 Durch den StdF Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einem Bericht des Kreisleiters von Celle über eine mögliche Beunruhigung der Bevölkerung wegen eines Presseberichts betr. angeblich nicht zum Arbeitseinsatz gebrachte Kriegsgefangene. 67518-67522, 77927-77928 21.12.40 BA: R 22 40750 Durch den Reichsjustizminister Übersendung der - nach Oberlandesgerichtsbezirken aufgeschlüsselten - Kirchenaustrittsstatistik* für das dritte Quartal 1940. 41458 21.12.40-8.1.41 BA: NS 18 40751 Schriftwechsel zwischen dem StdF und seinem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Überprüfung „geschmackloser" Kunstdrucke des May-Verlags, Dresden. 62353-62354 23.12.40- 1.3.41 BA: R 18 40752 In einer Ressortbesprechung Erörterung der Frage, ob arbeitsrechtliche Sonderbestimmungen für Juden zu treffen seien: Ein „Judentarif" (eine zunächst vom Reichsarbeitsminister vorgeschlagene

40752-40757

90

Gesamtkodifikation des für Juden geltenden Arbeitsrechts) übereinstimmend abgelehnt, jedoch Befürwortung eines Vorschlags des Reichsjustizministers, den Arbeitsminister, ausgehend von der prinzipiellen Geltung des deutschen Arbeitsrechts für Juden, zu einer Zusammenfassung der einschlägigen Ausnahmebestimmungen zu ermächtigen. Hierauf durch den Arbeitsminister Vorlage eines Entwurfs einer entsprechenden Verordnung über das Beschäftigungsverhältnis der Juden; offen hierbei vor allem die Frage, ob den Juden - wie vom StdF gewünscht - der Weg zu den Arbeitsgerichten versperrt werden solle; hingegen nicht beabsichtigt, den Juden den Rechtsanspruch auf Arbeitslohn zu versagen. 15956, 44763-44774 23.12.40 - 3.3.42 BA: R 22 40753 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Bekanntmachung zu § 7 Nr. 1 Lohnpfändungsverordnung (Berücksichtigung von NSDAP-, DAF-, Reichsnährstand- sowie Krankenkassenbeiträgen bei der Berechnung des nicht pfändbaren Einkommens). Negative Stellungnahme der PKzl. zu einem Antrag des NS- Rechtswahrerbundes, die Beiträge für diese Organisation ebenso zu behandeln ; jedoch Befürwortung eines entsprechenden Vorschlages des Propagandaministeriums für Beiträge zur Reichskulturkammer (gesetzliche Mitgliedschaftspflicht); ebenso grundsätzlich Befürwortung der Abzugsfähigkeit freiwillig weitergeleisteter Angestelltenversicherungsbeiträge sowie von Beiträgen von nichtbeamteten Gefolgschaftsmitgliedern des öffentlichen Dienstes zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung. 34922-34959, 34971

25.12.40-31.12.40 AA/PA: Rechtsabt. 40754 Durch den Verbindungsstab Weiterleitung einer Eingabe einer Emma Grieger an das AA: Bitte, sich für die Freilassung ihrer in Palästina internierten Tochter einzusetzen. 18718-18720 27.12.40- 30.4.41 BA: R 22 40755 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Behandlung von Juden bei Schäden im Sinne der Kriegssachschäden Verordnung: Grundsätzlich keine Entschädigung von Juden; Behebung dieser Schäden durch die öffentliche Hand (auf Kosten des Juden), falls'hieran ein öffentliches Interesse bestünde; u.a. In der Diskussion des Entwurfs unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Behandlung ausländischer Juden: Nach Auffassung des StdF und des RFSS eine Gleichstellung von Juden des feindlichen bzw. des besetzten Auslands mit inländischen Juden erforderlich; hiergegen Bedenken des Reichsjustiz-, des Reichswirtschafts- und des Reichsfinanzministers sowie des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens. 48807—48812, 48915—48928 28.12.40 - 8.4.41 BA: R 18 40756 Vorbereitung einer Vereinbarung zwischen dem Reichsinnenminister und dem StdF über Richtlinien für die Übertragung von Geschäften des Jugendamtes auf die NSV-Jugendhilfe und für die Zusammenarbeit beider Einrichtungen. Runderlaß des Reichsinnenministers hierzu: Bezeichnung der übertragbaren und der nichtübertragbaren Geschäfte. 12319-12340 30.12.40- 24.1.41 BA: NS 18 40757 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über die Vorbereitung sowie den Verlauf einer Besprechung mit Darre sowie mit Vertretern des Reichsernährungsministeriums betr. eine verstärkte Propaganda gegen die Landflucht (hierzu detaillierte Vorschläge aus dem Propagandaministerium vorgetragen). 61887-61894

91

40758-40766

31.12.40-4.2.41 BA: R 22 40758 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung der Vorschriften des Hypothekenbank- und Pfandbriefrechts in den eingegliederten Ostgebieten. 43783-43786, 43788—43789 [1941] BA: R 22 40759 Muster für die - an den StdF zu übersendende - Zweitschrift eines Beamtenernennungsvorschlags. 56353-56354, 57199-57200 [1941] BA: NS 18 40760 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Meinungsverschiedenheiten zwischen der Reichspropagandaleitung und der Personalabteilung der PKzl. betr. die Verleihung von Parteirängen an Tießler, die Mitarbeiter der Propagandaleitung Krämer und Wächter sowie den Staatssekretär im Propagandaministerium, Gutterer. 64555-64564 [1941] BA: NS 18 alt 40761 Durch die PKzl. Übermittlung einer Stellungnahme des WHW an den Gau Westfalen-Süd der NSDAP: Der für die Verteilung der für die Wehrmachtswunschkonzerte eingehenden Spenden zuständige Gaubeauftragte Berlin des WHW nur bereit, Betreuungsmaßnahmen außerhalb des Gaues durchzuführen, wenn diese durch die zuständige Gauamtsleitung der NSV befürwortet wurden. 74581-74582 1941 BA: NS 18 alt 40762 In einem Schreiben der PKzl. an die Gauleitung Berlin Wiedergabe einer Stellungnahme der Reichssendeleitung zu einer - durch den Gau als mißglückt beanstandeten - Sendung betr. den Schutz von aktiven Pg.n vor beruflicher Benachteiligung. 74607-74609 [1941] BA: R 22 40763 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium betr. das Strafverfahren gegen Klenk: Durch das Propagandaministerium und verschiedene Parteistellen (u.a. den StdF) die Einstellung gefordert, da die Klenk vorgeworfenen, gegen die Telefunken-Geschäftsführung u.a. gerichteten strafbaren Äußerungen (angebliche Abhängigkeit von internationalen jüdisch-amerikanischen Konzernleitungen) teilweise im Auftrag der Partei erfolgt seien. 53022 [1941] - 8.6.42 BA: R 22 40764 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung des in den Reichsgauen der Ostmark, im Reichsgau Sudetenland und im Protektorat Böhmen und Mähren geltenden Beurkundungsrechts (verschiedene Vereinfachungsmaßnahmen). - Später Klarstellung des in der Verordnung verwandten Begriffes „amtliche Ausweise" durch den Reichsjustizminister. 36429-36440 [Jan. 41] BA: R 22 40765 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium betr. - durch den StdF als zu milde beanstandete - Gerichtsurteile (Diebstähle am Gepäck baltendeutscher Rückwanderer). 53020 2.1.41 - 13.1.41 BA: R 14, R 18, R 22 40766 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Zweiten Durchführungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung: Bis zur endgültigen Errichtung des Reichskriegsschädenamtes Übernahme der für das neue Amt vorgesehenen Aufgaben durch das Preußische Oberverwaltungsgericht. 4501-4502, 11428-11431, 11438-11439, 48805-48806

40767-40776

92

4.1.41 BA: R 18 40767 Durch den Reichsinnenminister Einladung des StdF zu einer Besprechung betr. die Regelung der Zusammenarbeit der Jugendämter der Gemeinden und Landkreise mit der NSV auf dem Gebiet der Kindertagesstätten. 16526 4.1.41 BA: R 14 40768 Durch den Reichsinnenminister Bekanntmachung der Feststellungsbehörden für Schäden der Schiffahrt. 4192-4193 4.1.41 BA: NS 18 alt 40769 Anordnung des Leiters der Abteilung II des StdF betr. verschiedene organisatorische Maßnahmen innerhalb seines Arbeitsbereichs. 73122 4.1.41 - 23.2.45 BA: R 21 (76) 40770 Durch den Reichserziehungsminister Einholung der Zustimmung des StdF (bzw. der PKzl.) zu verschiedenen Ehrenpromotionen. 8728-8870 6.1.41 BA: R 22 40771 Anfrage des Reichsjustizministers beim StdF betr. Material über den Ministerialrat Beier sowie über den Oberlandesgerichtsrat Hoyer. 53073 6.1.41 - 20.6.41 BA: R 22 40772 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung kostenrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten. 36659-36666, 41051-41058 7.1.41 BA: NS 18 40773 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Propagandaanweisungen Goebbels': Behandlung Degrelles in der Presse; Bekämpfung des Abhörens feindlicher Sender in der Wehrmacht; übertriebene Berichte über Zerstörungen in England; propagandistische Antwort auf eine Roosevelt-Rede; Verbot, „Friedensfühler" in der Propaganda zu erwähnen. 62874 7.1.41 BA: R 22 40774 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über Volkstumsschäden in den eingegliederten Ostgebieten (anwendbar auf Schäden, die seit dem 1. Januar 1937 im Zusammenhang mit Volkstumskämpfen entstanden sind). 48821-48824 8.1.41 BA: R 21, R 22 40775 Richtlinien des Reichserziehungsministers über die Anerkennung von Reifezeugnissen, Studiennachweisen, Diplomen und Graden, die Deutsche in Belgien erworbenen haben. 5053-5056, 24717-24720, 53959-53962 8.1.41 - 23.5.41 BA: R 22 40776 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Abkommens mit Frankreich zur Verlängerung der Fristen im gewerblichen Rechtsschutz; nach einer Besprechung beim Reichsjustizminister Entscheidung, die Vereinbarung in Form eines Notenwechsels vorzunehmen. 48175-48193

93

40777-40783

9.1.41 - 17.1.41 BA: R 22 40777 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Verstaatlichung der Mecklenburgischen Friedrich Wilhelm Eisenbahn AG. 44314-44319 9.1.41 - 25.4.41 BA: R 22 40778 Durchführung der Dritten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Ehegesetzes (Eheschließungen von Deutschen mit Tschechen): Vorbereitung eines gemeinsamen Runderlasses des Reichsinnenministers und des Reichsprotektors an die Aufsichtsbehörden der Standesbeamten und an die Oberlandräte im Protektorat Böhmen und Mähren sowie eines Erlasses des Reichsjustizministers an die Oberlandesgerichtspräsidenten. 30340 - 30347, 30356- 30357 9.1.41 - 13.5.41 BA: NS 18 40779 In verschiedenen, für Goebbels bestimmten Vorlagen des Verbindungsmanns des StdF bzw. der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, kritische Beurteilung einzelner Theaterstücke (Kurt Eggers, Der Gerechte; Max Christian Feiler, Die sechste Frau; Heinrich Spoerl, Der Maulkorb). 62105-62111 9.1.41 - 19.9.41 BA: R 22 40780 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers (später Übergang der Federführung auf den Reichsjustizminister) Vorbereitung einer Verordnung über Firmen von entjudeten Gewerbebetrieben: Verpflichtung der Inhaber von arisierten Firmen, die auf ihre früheren jüdischen Besitzer lautenden Firmennamen zu ändern. Auf Wunsch des StdF Ausdehnung dieser Bestimmung auch auf solche Firmen, die vor dem 30. Januar 1933 auf nichtjüdische Besitzer übergingen sowie Begrenzung einer für die Umstellung vorgesehenen Übergangsregelung; hingegen keine Berücksichtigung des Wunsches des StdF nach einer Ausdehnung der Namensänderung auch auf Handelsmarken. - Durch die Kanzlei des Führers ausgelöste Erörterungen über die Auslegung der Verordnung: Festhalten der PKzl. an der Pflicht zur Namensänderung auch bei den vor dem 30. Januar „entjudeten" Firmen; Ablehnung einer Ausnahmeregelung. 32073-32104

9.1.41 -20.3.42 BA: R 22 40781 Durch die PKzl. Übersendung verschiedener Erlasse des Reichsverkehrsministers sowie des Reichsmarschalls und des Reichsschatzmeisters der NSDAP betr. die Umstellung von Fahrzeugen auf Flüssiggasantrieb an die Mob.-Beauftragten der Partei; ergänzende Richtlinien der PKzl. für die Umstellung von Fahrzeugen der Partei. 56159-56167 10.1.41 BA: NS 18 alt 40782 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über vertrauliche Mitteilungen des Berliner Polizeipräsidenten: Die Kriminalität seit Kriegsbeginn außerordentlich zurückgegangen; hingegen eine Steigerung der „kommunistischen Umtriebe" festzustellen. 71459 10.1.41 - 14.1.41 BA: R 22 40783 Hinweise des Reichsluftfahrtministers auf die im Erscheinen begriffenen Vorschriften* den Luftschutz in Schulen und Hochschulen bzw. die Ausrüstung für leichte Ergänzungsfeuerlöschboote betreffend. 47180-47184

40784-40792

94

11.1.41 BA: NS 18 alt 40784 An den Stabsgeschäftsführer des StdF gerichtetes Dankschreiben des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Übersendung des Bildwerkes „Mit Hitler im Westen". 75451 11.1.41 BA: R 22 40785 Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF: Begründung der Notwendigkeit einer beschleunigten Einführung der reichsrechtlichen Gebührenvorschriften für Rechtsanwälte in der Ostmark und in den sudetendeutschen Gebieten. 41300-41305 11.1.41 BA: NS 18 alt 40786 An Bormann gerichtetes Dankschreiben Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) betr. „die freundliche Weihnachtsgabe". 75561 11.1.41-31.1.41 BA: NS 18 40787 Schriftwechsel zwischen dem StdF und der Reichspropagandaleitung betr. die Gründung einer „Deutschen kolonialwissenschaftlichen Gesellschaft". 59768-59774 11.1.41-10.4.41 BA: NS 18 alt 40788 Durch den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des StdF zu einem Rundschreiben des Reichskolonialbundes betr. die Einrichtung von Kolonialbeiräten in den Gauen: Grundsätzlich negative Einstellung des StdF gegenüber dieser Einrichtung. 70956-70961 11.1.41-14.7.41 BA: NS 18 alt 40789 Auf Anforderung Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) Ernennung des StdF-Mitarbeiters Flügel zum Leiter seines Büros. (Hier auch Wiedergabe von Äußerungen des für Personalfragen zuständigen StdF-Mitarbeiters, die Ernennung zum Stellenleiter setze die Fähigkeiten eines Regierungsrats voraus.) 74957-74960 13.1.41 BA: R 22 40790 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium: Strafregisterauskünfte, die obersten Parteidienststellen gegeben werden, nicht an untergeordnete Parteiinstanzen weiterzuleiten; der StdF jetzt auch der Auffassung, daß getilgte Strafen auch der Partei gegenüber verschwiegen werden dürften. 57214-57215 13.1.41 BA: R 21 40791 Ablehnung einer Wiedereinstellung des Ministerialrats a.D. K. Wisoko-Meystky (Wien) in den Reichsdienst durch den Reichserziehungsminister und den StdF. 5671 13.1.41 - 18.2.41 BA: R 14 40792 Aufgrund einer Stellungnahme des StdF Zurückweisung einer Beschwerde des Landwirts Matthias Schander (Neumagen) gegen die Versagung der Genehmigung des Kaufs eines jüdischen Grundstücks wegen mangelnder politischer Zuverlässigkeit. 4774-4776

95

40793—40799

14.1.41-28.1.41 BA: R 22 40793 Durch den Reichsjustizminister Beantwortung einer Anfrage des StdF betr. die Zahl der Versorgungsanwärter, die in den letzten fünf Jahren vor Ausbruch des Krieges im Geschäftsbereich des Justizministers zu Beamten ernannt wurden. 40423-40426 14.1.41 - 10.7.42 BA: R 18 40794 Fortgesetzte Beschwerden des ReichsgesundheitsfQhrers Conti bei Bormann über das eigenmächtige Vorgehen Leys bzw. des Amtes Gesundheit und Volksschutz der DAF auf dem Gebiet der ärztlichen Versorgung in den Betrieben, insbesondere Ablehnung des durch Ley geplanten Ausbaus der betriebsärztlichen Tätigkeit im Sinne eines Betriebsgesundheitsdienstes. Unterstützung dieser Position durch Bormann, jedoch Zurückhaltung angesichts der - durch weitere Materialzusammenstellungen gestützten - Forderung Contis, den Leiter des DAF-Gesundheitsamtes, Bockhacker, abzulösen. Fortführung der Kontroverse durch eigenständige Maßnahmen Contis auf dem Gebiet der ärztlichen Versorgung in den Betrieben (kassenärztliche Sprechstunden in den Betrieben, Übernahme des Betriebsärztewesens u. a.): Massiver Widerspruch Leys, Aufwerfen der Richtlinienkompetenz auf diesem Gebiet. 13181-13251

15.1.41-20.1.41 BA: R 41 40795 Ernennung der Landforstmeister Georg Stalmann und Friedrich Vorreyer zu Oberlandforstmeistern. 3589-3594 15.1.41 - 28.1.41 BA: R 22 40796 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu der durch den StdF aufgeworfenen Frage der Unterhaltszahlungen an verheiratete, zum Wehrdienst einberufene Referendare und Assessoren. 40307-40312 15.1.41-8.4.41 BA: R 22 40797 Bescheid des Reichsjustizministers auf eine - vom StdF übersandte - Eingabe eines Carl Sebastian: Die von Sebastian im Hinblick auf einen Prozeß seines Schwiegervaters geforderte Stellungnahme zur Frage der Haftung für durch Herabfallen von Hochspannungsleitungen entstandene Schäden unmöglich, da Eingriff in schwebendes Verfahren.- Erledigung der Eingabe durch den Abschluß eines Vergleichs. 28635-28651, 28663 15.1.41 - 30.12.44 BA: R 21 (76) 40798 Stellungnahme der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen .jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefallen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9544, 9834, 9849 - 9854, 9863 - 9871, 9875 - 9876, 9883 - 9887, 10004-10006 16.1.41 - 16.4.41 BA: R 22 40799 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschäden: Anwendung des Gesetzes auch auf die von Reisenden in einer nicht der Eisenbahnverkehrsordnung unterliegenden Bahn mitgeführten Sachen. 28631-28634, 28664

40800-40809

96

16.1.41 - 21.8.41 BA: R 22 40800 Anläßlich einer Anweisung des NS-Rechtswahrerbundes an seine Mitglieder, vor einer Übernahme von Mandaten ausländischer Staatsbürger eine Genehmigung einzuholen, Erörterung der Frage einer Ausdehnung dieser Auflage auch auf die nicht organisierten Rechtsanwälte. 26074-26093 16.1.41 - 16.10.41 BA: R 22 40801 Vorbereitung von Richtlinien des Reichsinnenministers über die Ausübung der Dienststrafgewalt gegenüber den im Protektorat Böhmen und Mähren diensttuenden Beamten. 24302-24304, 24327-24331 17.1.41 BA: R 22 40802 Durch den Reichsjustizminister Übersendung seiner Rundverfügungen* betr. die Beteiligung des StdF bei der Ernennung von Beamten des höheren Dienstes. 53605 17.1.41 - 23.1.41 BA: R 18 40803 Durch den Reichsgesundheitsführer Conti Informierung Bormanns über die Pläne Leys, das gesamte Gesundheitswesen in einem „Gesundheitswerk des Deutschen Volkes" einheitlich zusammenzufassen; prinzipielle Zustimmung Contis, unklar jedoch noch vor allem die Stellung gegenüber Partei und Staat. 13259-13274 17.1.41 - 2.9.41 BA: R 22 40804 Durch den Reichsluftfahrtminister Übersendung (bzw. Ankündigung) von Vorschriften* betr. den Luftschutz: Ausrüstungsverzeichnisse für Hilfsfahrzeuge; u.a. 47198-47207, 47219-47226 18.1.41 BA: R 18 Informierung Bormanns über einen Autounfall Fricks. 13675

40805

20.1.41 BA: NS 18 alt 40806 Bemühungen des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, die Nachfolge seiner die Stellung wechselnden Sekretärin zu sichern. 73176-73181 20.1.41 BA: R 18 40807 Schreiben des Reichsinnenministers an den Chef der Reichskanzlei betr. die weitere Verwendung des Staatssekretärs Krohn. 16052-16054 20.1.41 - 30.5.41 BA: R 22 40808 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung der Nürnberger Rassengesetze in den eingegliederten Ostgebieten sowie einer Dritten Ausführungsverordnung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre: Keine Gleichstellung von Polen (soweit nicht deutsche Staatsangehörige) mit „Deutschblütigen". 24751-24759, 30717-30718, 30730-30731, 37044-37050 21.1.41 BA: NS 18 alt 40809 Durch den StdF Informierung seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die Absage einer Reise Friedrichs' (StdF) nach Rumänien. 73127

97

40810-40817

21.1.41-28.3.41 BA: R 22 40810 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen: Neufestsetzung der Gebühren. 41315-41325 22.1.41 BA: NS 18 alt 40811 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über Äußerungen Goebbels' betr. die schlechte wirtschaftliche Lage und die Anti-„Pifke"-Stimmung in Wien. 77185 23.1.41-3.3.41 BA: R 14 40812 Beschwerde des StdF beim Reichsernährungsminister über die Genehmigung eines Kaufvertrages (Übereignung von früher einem Juden gehörendem Grundbesitz an einen Bauern in Mistelbach/ Niederdonau): In Übereinstimmung mit der örtlichen Kreisbauernschaft Befürwortung der Aufteilung des Besitzes auf vier landwirtschaftliche Betriebe. Stellungnahme des Reichsernährungsministers: Genehmigung ausreichend begründet, der beanstandete Kaufvertrag nicht mehr rückgängig zu machen. 4692-4695 23.1.41 - 27.3.41 BA: R 22 40813 Durch den StdF Befürwortung einer Amnestie für durch Volksdeutsche in den eingegliederten Ostgebieten während des Polenfeldzuges oder unmittelbar danach begangene Straftaten; durch den Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums Vorlage eines entsprechenden Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit für die Ostgebiete. Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu: Die „aus Erbitterung über die von den Polen verübten Greuel" begangenen Straftaten bereits durch einen - nicht veröffentlichten - Führererlaß in einem weit umfangreicheren Sinne amnestiert, als jetzt durch den Reichskommissar vorgeschlagen; ein weiterer allgemeiner Gnadenerlaß für die Ostgebiete im Vorjahr durch Hitler abgelehnt. 36986-36992 23.1.41 - 10.4.41 BA: R 22 40814 Bedenken des Reichsjustizministers gegen das vom sächsischen Innenminister angewandte Verfahren bei der Untersagung eines Grundstücksverkaufs an einen angeblichen Strohmann des Bischofs zu Meißen. Stellungnahme Bormanns: Bei aus staatspolitischen Gründen erforderlichen Maßnahmen formalrechtliche Bedenken gegenstandslos. 26721-26725 25.1.41 BA: NS 18 alt Umlauf der Abteilung II des StdF betr. die Abzeichnung der Reisekostenrechnungen. 73125

40815

27.1.41 - 20.2.41 BA: R 22 40816 Durch den StdF Beanstandung einer durch das Landgericht Bromberg ausgesprochenen Abweisung einer Klage auf Scheidung einer deutsch-polnischen Mischehe: Bei der Scheidung solcher Mischehen „möglichst großzügig zu verfahren", da „jeder Tropfen deutschen Blutes unter allen Umständen für das deutsche Volkstum gerettet werden muß". Hierauf Aufnahme der gewünschten Erleichterungen in eine - auf Initiative des Reichsjustizministers vorbereitete - Verordnung über die Scheidung deutsch-polnischer Mischehen. (Im Zuge der Erörterungen auch Behandlung der Frage einer generellen Erleichterung der Scheidung von jüdischen Mischehen.) 30267-30282 28.1.41 BA: R 22 40817 Durch den StdF Beanstandung des für den Antrag auf Überweisung in Fürsorgeerziehung verwendeten Vordrucks wegen der hierin enthaltenen Fragen nach dem religiösen Bekenntnis usw.

40817-40825

98

Hierauf Neufassung des Formulars durch den Reichsinnenminister. Wunsch des StdF, in dem Vordruck auch die gutachtliche Stellungnahme der NSV über die Familie des Jugendlichen zu berücksichtigen. 42150-42177 28.1.41 - 3.2.41 BA: R 22 40818 Entsprechend einer Anregung des AA Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung der Wehrmacht (Fristverlängerung für die bei Ferntrauungen benötigten, aus dem Ausland einzuholenden Erklärungen). 35860-35864 28.1.41 - 15.2.41 BA: NS 18 40819 Anfrage des StdF bei seinem Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, betr. eine dort (angeblich aufgrund einer Weisung Hitlers) beabsichtigte Sammlung für die zusätzliche Finanzierung der Wehrmachtbetreuung in Norwegen. Hierzu auch Fernschreiben des StdF an Bormann und an Tießler: Eine Ausdehnung der ursprünglich auf eine Durchsage während des Wunschkonzertes beschränkten Spendenaktion abzulehnen. 67448, 67452-67453 28.1.41 - 18.2.41 BA: NS 18 alt 40820 Durch den StdF Beantwortung einer Anfrage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Gründung eines Vereins der Südtiroler von Bormann abgelehnt. 68984-68985 29.1.41 BA: NS 18 alt 40821 Schreiben des StdF an die Abteilung Schrifttum des Propagandaministeriums betr. die Frage der Mitgliedschaft in der Reichsschrifttumskammer bei Aufträgen zum Druck kirchenamtlicher Mitteilungen und ähnlicher Verlautbarungen. 71429 30.1.41 - 8.2.41 BA: NS 18 alt 40822 An den Verbindungsmann zum StdF, Tießler, gerichtete Anfrage des Propagandaministeriums betr. die Freigabe des Haushofer-Buches „Grenzen in ihrer geographischen Bedeutung". (Das ursprünglich stark von Heß favorisierte Buch nach Einspruch des italienischen Botschafters nicht neu aufgelegt.) Hierauf Bitte Tießlers, ihm - vor einem Vortrag bei Heß - den persönlichen Standpunkt Goebbels' hierzu mitzuteilen. 77743-77745 30.1.41 - 6.11.44 BA: R 21 (76) 40823 Bemühungen des Reichserziehungsministers, Professoren der Theologischen Fakultät der Universität Prag in das Reichsbeamtenverhältnis zu überführen; in einigen Fällen nachhaltiger Widerstand der PKzl. 7009-7030 31.1.41 BA: R 22 40824 Auf Initiative des Reichsluftfahrtministers Vorbereitung von Verordnungen zur Einführung des Luftschutzrechts im Elsaß und in Luxemburg. (Für Lothringen entsprechende Verordnung vorgesehen.) 47185-47197 31.1.41-8.4.41 BA: R 18 40825 (Ausdrücklich durch Heß befürwortete) Ernennung Sommers (StdF) zum Präsidenten des Reichsverwaltungsgerichts; Zeichnung des Erlasses zur Gründung des Reichsverwaltungsgerichts durch Hitler. 16055, 16058

99

40826—40833

31.1.41-13.11.41 BA: R 22 40826 Bitte des StdF an den Reichsjustizminister, den Gerichten für die Einholung einer Aussagegenehmigung für politische Leiter eine Mindestfrist von drei Wochen vorzuschreiben; nach Prüfung von durch den StdF eingereichten Einzelfall-Unterlagen Zusage des Reichsjustizministers, sich für eine rechtzeitige Einholung der Aussagegenehmigung einzusetzen. 38438-38442 Feb. 41 - 15.5.41 BA: NS 18 40827 Aufgrund einer Beschwerde der Gauleitung Westfalen-Nord über das Auftreten von Conferenciers und Ansagern bei Wehrmachtveranstaltungen Herausgabe eines Rundschreibens der Reichspropagandaleitung an die Reichspropagandaämter: Laufende Überwachung der zum Einsatz kommenden Künstler notwendig. 64475-64478 1.2.41 BA: R 18 40828 Vermerk für den Reichsinnenminister betr. die Besetzung der Stelle des Leiters der Abteilung II des Ministeriums durch Best (bzw. kommissarisch durch den Regierungspräsidenten Rüdiger). 16056-16057 1.2.41 - 8.2.41 BA: R 21 (76) 40829 Negativer Bescheid des Reichserziehungsministers auf die Bitte Bormanns, den StdF - nach dem Vorbild des soeben bei der Ernennung von Hochschullehrern eingeführten vereinfachten Verfahrens - auch bei der Einsetzung der Dekane zu beteiligen. 8110-8112 3.2.41 BA: R 22 40830 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers über die Gerichtsgliederung und die Gerichtsverfassung in den eingegliederten Ostgebieten. 25285-25291 3.2.41-2.3.43 BA: NS 18 40831 (Durch häufige Klagen der Gauleitungen über Versorgungsengpässe im Rundfunkbereich veranlaßter) Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die zu geringen Kapazitäten für die Reparatur von Rundfunkgeräten (zur Beseitigung dieses Mißstandes durch das OKW die Umschulung von Kriegsversehrten vorgesehen), die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Rundfunkersatzteilen (Abhilfe u.a. von einer Sammelaktion bei den Rundfunkwerkstätten erwartet), die Verteilung von Rundfunkgeräten (die ursprünglich vorgesehene Einschaltung der Ortsgruppen in die Verteilung durch die PKzl. abgelehnt) sowie die Beschaffung von Radioapparaten für die Partei (Vertretung der Parteiinteressen durch das Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung; damit erstmalig - so die Darstellung der PKzl. - „einem Sachreferat einer Reichsleitungsdienststelle gestattet worden, im fachlichen Verkehr mit staatlichen Dienststellen selbständig zu verhandeln"). 62623, 62634, 62637, 62674-62750 4.2.41 BA: R 18 40832 Programm der Großkundgebungen der NSDAP anläßlich der Verabschiedung des Gauleiters von Schlesien, Josef Wagner, und der Einführung des Gauleiters von Niederschlesien, Hanke, sowie des Gauleiters von Oberschlesien, Bracht, am 9. Februar 1941 in Breslau und Kattowitz (Einführung der neuen Gauleiter durch Heß vorgesehen). 14306-14308 4.2.41 BA: R 41 Ernennung des Ministerialrats Paul Tönnesmann zum Ministerialdirigenten. 3598-3601

40833

40834-40840

100

4.2.41 BA: R 41 40834 Ernennung des Leiters der Schulabteilung beim Regierungspräsidenten in Kattowitz, Otto Ulitz, zum Ministerialrat. 3602-3605 4.2.41 BA: R 22 40835 Anweisung des Reichsjustizministers an die Oberlandesgerichtspräsidenten betr. die Beteiligung des StdF bei Bestellungen von Notaren. 56343-56344, 57151-57152 4.2.41 - 15.10.41 BA: NS 18 alt 40836 Schriftwechsel des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. „Zigeuner" und „Zigeunermischlinge" in der Wehrmacht: Nach Auffassung Tießlers die rasche Entfernung der „Zigeuner" aus der Wehrmacht erforderlich, Verweis auf die Situation in Berleburg, wo durch die Einberufung eines Teils der zahlreichen „Zigeuner-Mischlinge" deren Position im Ort erheblich gestärkt worden sei; Liste mit betroffenen Wehrmachtangehörigen; durch die PKzl. laufende Meldung von in der Wehrmacht festgestellten „Zigeunern" an ihren Verbindungsmann beim OKW, Passe. 71834-71848 5.2.41 - 25.1.45 BA: R 21 (76) 40837 Stellungnahmen des StdF bzw. der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen .Jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefällen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9168-9169, 9468-9481, 9486-9495, 9513-9514, 9517—9542, 9544—9555, 9857—9858, 9881, 9895, 10014-10015 6.2.41 BA: R 22 40838 Rundschreiben des Reichsarbeitsministers an die Obersten Reichsbehörden betr. die Erfüllung der Arbeitsbuchpflicht durch öffentliche Dienststellen. 54262-54263, 54274—54275 6.2.41 - 10.4.42 BA: R 21 (76) 40839 Stellungnahmen des StdF bzw. der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen , jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefallen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9036-9044, 9048—9085, 9089—9097, 9383-9386, 9439—9441, 9482—9483, 9563, 9925—9926 7.2.41 - 23.5.41 BA: R 22 40840 Einwände des Rassenpolitischen Amtes (beim StdF) sowie Bormanns gegen die in einem - durch einen Beamten des Reichsjustizministeriums verfaßten - Artikel „Weiterentwicklung des Erbhofrechts" geäußerten Ansichten: Die Bestimmung des Erbhofgesetzes, nach der eine bis ins Jahr 1800 zurückreichende „arische" Ahnenreihe die Möglichkeit eines .jüdischen Bluteinschlages" ausschließe, nicht als „unwiderlegbare gesetzliche Vermutung" zu interpretieren; keine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf „farbigen Bluteinschlag". - Nach Auffassung des Reichsjustizministers diese Einwände nur im Einzelfall von Bedeutung. 46294-46295, 46300-46306

101

40841—40847

7.2.41 - 29.5.41 BA: R 14 40841 Vorbereitung einer Anordnung des Reichsinnenministers: Erstattung der Mehrkosten, die sich aus der Verlegung von zerstörten Betrieben aus luftkriegsgefahrdeten in weniger gefährdete Gebiete ergeben, nach der Kriegssachschädenverordnung. 4219-4223 7.2.41-30.11.41 BA: NS 18 40842 Trotz einer grundsätzlichen Entscheidung Heß', zur Durchführung des generellen Verbots einer Erörterung kolonialpolitischer Zukunftsthemen der Reichspropagandaleitung für den gesamten Bereich der Kolonialpropaganda die Führung zu überlassen, Festhalten v. Epps an seinem Anspruch, als der von Hitler mit der Behandlung von Kolonialfragen beauftragte Reichsleiter zu der künftigen Kolonialpolitik in der Öffentlichkeit selbständig Stellung nehmen zu dürfen. Bemühungen der Reichspropagandaleitung und der PKzl., diesen Handlungsspielraum durch eine Ausdehnung des Erörterungsverbots auf den Bereich der Schulung bzw. durch eine engere Definition der unter das Verbot fallenden Themen einzuengen; seitens der Propagandaleitung Aufzeigen der durch die bestehende Unklarheit im Bereich der Kolonialpropaganda auftretenden Schwierigkeiten. 59846-59882 8.2.41 BA: R 22 40843 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Grundstücke an der deutsch-sowjetischen Grenze (Neuaufteilung der durch die neue Grenzziehung mit der Sowjetunion zertrennten Grundstücke). 29410-29426 8.2.41 - 26.2.41 BA: R 22 40844 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung handelsrechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten (Einführung des Orderlagerscheinrechts). 32416-32421 8.2.41 - 6.3.41 BA: R 22 40845 Ressortbesprechung über die Frage der Reisebeschränkung für Juden in öffentlichen Verkehrsmitteln: Keine Beschränkungen im Nahverkehr, Einführung einer polizeilichen Genehmigung für den Fernverkehr. 24767-24774 10.2.41 - 1.10.41 BA: R 22 40846 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung eines Gesetzes über den Betriebsschutz (Betriebsschutzgesetz): Bestimmungen betr. Beschaffenheit der Arbeitsstätten und Betriebseinrichtungen sowie zur Regelung des Betriebs; Durchführung des Betriebsschutzes; Durchführung des Gesetzes. Stellungnahme des Reichswirtschaftsministers hierzu: Zweifel an der Kriegswichtigkeit, Beanspruchung von Zuständigkeiten und andere Einwände. 44925-44960 11.2.41 - 19.3.41 BA: R 22 40847 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Preisbildung und Preisüberwachung bei Pachtverträgen: Übergang der Aufgaben der Preisüberwachung bei Landpacht-, Fischereipacht- und Jagdpachtverträgen auf die Pachtbehörden bzw. - sofern Erbhöfe betroffen sind - auf die Anerbenbehörden; Verfahrensvorschriften. 45983-45996

40848-40856

102

11.2.41 - 20.8.41 BA: R 22 40848 Angesichts des zunehmenden Mißbrauchs von Uniformen Initiative des Reichsinnenministers zur Vorbereitung einer Verordnung über das Verbot des unbefugten Erwerbs und Verkaufs von Uniformen und Uniformteilen. (Einführung einer Ausweispflicht für den Käufer, u.a.). 37947-37955 12.2.41 BA: NS 18 alt 40849 An den StdF gerichtete Bitte seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, ihm künftig Einladungen zu Tagungen der Gauwirtschaftsberater zuzusenden. 68750 12.2.41 BA: R 22 40850 Durch den Reichsinnenminister Übersendung von Richtlinien für das Verfahren in Entschädigungssachen. 48825-48827 12.2.41 - 18.2.41 BA: NS 18 40851 Bemühungen des Propagandaministeriums, ein an die Gauleiter gerichtetes Rundschreiben betr. die Aufbringung von Spenden für Soldatenheime mit dem Verbindungsmann des StdF, Tießler, abzustimmen. 67449-67452 13.2.41 BA: NS 18 alt 40852 Schreiben des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, an den StdF-Mitarbeiter Tornow: Unterrichtung über den für ihn gestellten Uk.-Antrag, durch den seine Versetzung in das Büro Tießlers ermöglicht werden soll. 75560 13.2.41 BA: NS 18 40853 Durch seinen Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Informierung des StdF über Planungen des Ministeriums, in Städten über 20.000 Einwohnern Kulturstätten zu errichten. 62357 13.2.41-24.3.41 BA: NS 18 40854 Durch den StdF Übersendung zweier Vorlagen betr. den Besuch von Filmveranstaltungen der Gaufilmstellen durch Fremdarbeiter an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler (unterschiedliche Auffassungen zweier PKzl.-Mitarbeiter in der Frage, ob die Teilnahme „rassisch verwandter" Fremdarbeiter zuzulassen sei). 60096-60100 13.2.41 - 17.7.41 BA: R 21 40855 Durch den Reichserziehungsminister Vorbereitung einer Änderung der Pädagogischen Prüfungsordnung: Einholung des politischen Gutachtens beim StdF (bzw. bei der PKzl.) künftig vor Eintritt der Lehramtsanwärter in den Vorbereitungsdienst. Zustimmung der PKzl., jedoch Bitte, in bestimmten Fällen ein zweites Gutachten bei der Anmeldung zur Zweiten Staatsprüfung bei ihm einzuholen. 6575-6581 15.2.41 BA: R 21 (76) 40856 (An den StdF gerichtete) Stellungnahme des Reichserziehungsministers betr. die Hochschulgebühren in der „Ostmark". 8501-8502

103

40857-40863

15.2.41 BA: R 22 40857 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Achten Durchführungsverordnung zur Notdienstverordnung (Pfändbarkeit der Vergütungen und Berufsfürsorge nach Beendigung des Notdienstes). 34913-34920 15.2.41 - 17.2.41 BA: NS 18 40858 Programm der Kulturtagung des Gaues Bayerische Ostmark (Ansprache Bühlers - StdF - erwähnt). 62358-62359 15.2.41-11.3.42 BA: NS 18 40859 Durch den StdF bzw. die PKzl. Weiterleitung von - durch verschiedene Gauleitungen erstellten Berichten betr. die Resonanz auf einzelne Spielfilme an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: „Stukas"; „Auf Wiedersehen Franziska"; „Reitet für Deutschland"; „Annelie" (unerwünschte Karikatur eines Beamten, hierzu Stellungnahme Tießlers); „Kopf hoch, Johannes"; „Ich klage an"; „Kadetten"; „Der scheinheilige Florian"; Plakate für den Film „GeyerWally" (durch die Tiroler Gauleitung als unerwünschtes „Salontirolertum" kritisiert, hierauf Rundschreiben des Hauptamts Film der Reichspropagandaleitung an die Gaufilmstellen betr. die Gestaltung der Plakate); „Der Gasmann" (Kritik an der Erwähnung eines „Vetters bei der Partei", Erweisung des „Deutschen Grußes durch eine - ansonsten als lächerlich dargestellte - Person, in einer für Goebbels bestimmten Vorlage Beanstandung zahlreicher weiterer Stellen durch Tießler); u.a. 63461-63482, 63488-63494, 63497-63506 17.2.41 BA: R 22 40860 Durch den Reichsjustizminister Übersendung familienrechtlicher Statistiken (Bestätigungen bzw. Versagungen der Kindesannahme, Volljährigkeitserklärungen, Sorgerechtsverfahren) für das Jahr 1940. 31623-31625 17.2.41 - 19.2.41 BA: NS 18 40861 Schreiben des Stabsleiters des Verbindungsstabes Berlin der PKzl., Stenger, an den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Eine sorgfältigere Auswahl der im Ausland bzw. in den besetzten Gebieten gezeigten Firne notwendig. (Beispiel der Film „Geyer-Wally", dessen Handlung „restlos ungeeignet" für diejenigen sei, die den „etwas brutalen, aber innerlich doch herzlichen alpinen Bauernschlag nicht kennen".) - Positive Stellungnahme Tießlers hierzu. 62764-62766 17.2.41-11.3.41 BA: NS 18 40862 An den StdF gerichteter kritischer Bericht der Gauleitung München-Oberbayern betr. die Tätigkeit der Reichsarbeitsgemeinschaft Schadenverhütung. Zurückweisung dieser Kritik in einem Schreiben* der Arbeitsgemeinschaft; hierzu Stellungnahme des Verbindungsmanns des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 65098-65103 17.2.41 - 16.4.43 BA: R 22 40863 Entsprechend einer Anregung des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Reichskommissar für die besetzten niederländischen Gebiete. - Vorbereitung einer entsprechenden Verordnung des Reichskommissars für die besetzten norwegischen Gebiete. - Erlaß von Verwaltungsrichtlinien hierzu; danach u.a. die Anerkennung der in den besetzten Gebieten gefällten Urteile in Deutschland (Prinzip der Gegenseitigkeit) stets nur bei Erteilung eines Sichtvermerks durch die Reichskommissare möglich. (Hier auch Mahnung an den Reichskommissar in

40863-40871

104

Oslo, bei der Erteilung des Sichtvermerks darauf „Bedacht" zu nehmen, „ d a ß eine Anerkennung und Vollstreckung norwegischer Urteile gegen deutsche Staatsangehörige nicht in Betracht kommt".) 51974-52013, 52070-52075 18.2.41-27.2.41 BA: NS 18 40864 Durch den StdF Übermittlung einer Zusammenstellung der einschlägigen Anordnungen des StdF sowie des Reichsschatzmeisters der N S D A P betr. das Verbot einer Ausstellung von Empfehlungen für Vertreter von Privatfirmen durch Parteidienststellen. 58800-58803 18.2.41 - 15.8.41 BA: R 22 40865 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers sowie von gemeinsamen Richtlinien des Reichsinnenministers und des StdF (bzw. der PKzl.) betr. die Vermittlung der A n n a h m e an Kindesstatt. 31626-31632, 31634-31641 19.2.41 BA: R 21 40866 Hausverfügung des Reichserziehungsministers: Erinnerung an die f ü r die Sammelanschriften vorgeschriebene Rangordnung der zentralen Dienststellen des Reiches; (beigefügtes) Anschriften Verzeichnis der Reichsminister und Obersten Reichsbehörden. 4874-4877 19.2.41-4.4.41 A A / P A : Kult. Abt. 40867 Keine Bedenken der Deutschen Kongress-Zentrale gegen eine durch den NS-Rechtswahrerbund angemeldete Tagung der internationalen Juristenorganisationen (Zweck die Gründung einer Internationalen Rechtskammer). 17747-17749 20.2.41 BA: NS 18 alt 40868 Für den StdF bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Abgrenzung der Kompetenzen Rosenbergs und Goebbels' auf dem Gebiet der Feiergestaltung. 71428 20.2.41 BA: NS 18 alt 40869 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über Äußerungen Goebbels' betr. die - auf einer Ministerkonferenz im Propagandaministerium besprochene - Veröffentlichung der Geburtstage des Stabsleiters des Reichspressechefs, Sündermann, und des Gauleiters Telschow. 76244 20.2.41 - Mai 41 BA: R 18 40870 Auf eine Anordnung Hitlers Erarbeitung von Richtlinien des Reichsinnenministers zur Übertragung der konfessionell bestimmten Erziehungsheime auf die HJ, die NSV oder die Gemeinden bzw. zur Freimachung dieser Heime für Zwecke der erweiterten Kinderlandverschickung (Übertragung der bereits in Sachsen geübten Praxis auf das Reich). 12310-12318 20.2.41- 27.8.41 BA: NS 18 40871 Durch die PKzl. Vorbereitung einer Anordnung betr. die Aktivierung der Dorfkultur; zunächst Widerstand der Reichspropagandaleitung gegen den Entwurf, da ihre Führungsrolle auf diesem Gebiet nicht klar genug herausgestellt sei. (Hier auch Schreiben Bormanns an den Reichsschatzmeister der N S D A P betr. die Finanzierung der geplanten Aktion.) 61825-61826, 61828, 61830, 61867-61886

105

40872-40879

21.2.41 BA: R 41 40872 Ernennung des Regierungspräsidenten in Königsberg, H o f f m a n n , zum Regierungspräsidenten beim Oberpräsidium der Provinz Ostpreußen und des Regierungsvizepräsidenten in Königsberg, Angermann, zum Regierungspräsidenten in Königsberg. 3606-3607 21.2.41 BA: NS 18 40873 Durch den Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Bitte der Propagandaabteilung Brüssel (bessere Kontrolle aller Besuche flämischen Gebiets durch Parteiorganisationen) an den StdF. 61734 21.2.41-7.3.41 BA: R 22 40874 Entwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts im Protektorat Böhmen und Mähren. 38935-38938 21.2.41 - 23.4.41 BA: R 21 40875 Aufforderung des Rassenpolitischen Amtes an das Sicherheitshauptamt, die Jüdin Margarete Lande, langjährige Mitarbeiterin und Vertraute des „Rassenseelenforschers" Ludwig Ferdinand Clauss, in Haft zu nehmen (Belastung des Ansehens der deutschen Rassenforschung befürchtet); Bitte an den Reichserziehungsminister, sich mit der Angelegenheit zu befassen. 5862-5864 22.2.41 BA: NS 18 alt 40876 Schreiben Hunkes (Propagandaministerium) an Bärmann (StdF) betr. die Gestaltung eines Sonderheftes („Die Partei - auch der Motor der Wirtschaft") der Zeitschrift „Die deutsche Volkswirtschaft". 77746-77749 22.2.41 - 29.3.41 BA: NS 18 alt 40877 Stellungnahme Bormanns zu der Ankündigung des Propagandaministeriums, auch im Jahr 1941 wieder ein Kriegswinterhilfswerk durchzuführen: Die zur Begründung der Sammelaktion genannte Abschöpfung von Kaufkraft sozial unverträglich; Warnung vor einer Ermüdung der Bevölkerung durch ständige Sammlungen. 69832-69837 22.2.41 - 23.8.41 BA: R 22 40878 Durch Bormann Beanstandung des Verhaltens eines Amtsrichters, der nachhaltig auf Ablieferung des Originals eines - in Form eines Abschiedsbriefes an die Eltern gehaltenen - Testaments eines gefallenen Piloten an das Nachlaßgericht bestanden habe. Hierauf durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Ersten Verordnung zur Durchführung des Testamentsgesetzes: Herausgabe des Testaments durch das Gericht in bestimmten Fällen zulässig. Angesichts verschiedener Bedenken „aus Kreisen der Praxis" dann jedoch Vorschlag des Justizministers, auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten und durch eine Rundverfügung in Ausnahmefällen die Herausgabe des Originals des Testaments zu gestatten; Zustimmung der PKzl. hierzu. - Gleichzeitig Versuch der PKzl., in dem den Erörterungen zugrundeliegendem Einzelfall den zuständigen Amtsrichter zur Rechenschaft zu ziehen (dieser gehöre „nicht an ein Amtsgericht, sondern an einen ganz anderen Platz"); durch den Reichsjustizminister hingegen Billigung des Verhaltens des Richters sowie ausführliche Darlegung seiner in Partei und Wehrmacht erworbenen Verdienste. 35710-35748 24.2.41 BA: R 41 40879 Ernennung des Oberregierungsrats im Reichsverkehrsministerium, Georg Schumacher, zum Ministerialrat. 3615-3617

40880-40886

106

24.2.41 BA: R 22 40880 Anordnung des Reichsluftfahrtministers: Verbot der Auskunfterteilung über Vorwarnung und Luftlage. 47208-47213 24.2.41 - 18.3.41 BA: R 22 40881 Auf Initiative des Reichspreiskommissars und im Einvernehmen mit dem Reichsarbeitsminister Vorbereitung einer Verordnung zur Sicherung einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung des deutschen Hausbesitzes: Einführung eines Zwangssparsystems für die - kriegsbedingt zur Zeit nicht mögliche - Instandsetzung und Erneuerung; Maßnahmen zur Entschuldung des Hausbesitzes (Verwendung von Zinsersparnissen zur Tilgung); Einführung einer Beleihungsgrenze bei Neuverschuldungen; Einführung einer Buchführungspflicht; Schaffung einer Zwangsorganisation des deutschen Hausbesitzes; u.a. 28329-28332, 29947-29966 26.2.41 - 25.4.41 BA: NS 18 alt 40882 Durch das Propagandaministerium Herbeiführung einer Stellungnahme des StdF zu der - in einer Eingabe kritisierten - Ausübung von „Gewissenszwang" in der Wehrmacht (gemeinsamer Kirchgang): Die geschilderten Zustände im Widerspruch zu den vom OKW gegebenen Anordnungen. 76718-76722 26.2.41 - 24.7.41 BA: NS 18 alt 40883 Schriftverkehr des Verbindungsmanns des StdF (der PKzl.) zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Vorbereitung der - durch die Partei durchzuführenden - Reichsspinnstoffsammlung: Insbesondere Diskussion der Frage, welche Stelle den Aufruf unterzeichnen solle (schließlich Unterzeichnung durch den Reichskommissar für Altmaterialverwertung); Vorbereitung einer PKzl.-Anordnung; durch einen Artikel des Reichskommissars in der Zeitschrift „Der Vierjahresplan" gegen das Verbot, über die Sammlung zu berichten, verstoßen, u.a. 67848-67855, 67865-67872, 67880-67883, 67910-67930 27.2.41 - 3.3.41 BA: R 41 40884 Ernennung des bisherigen Stellvertreters des Jugendführers des Deutschen Reiches und neu ernannten Gauleiters von Hannover-Süd-Braunschweig, Hartmann Lauterbacher, zum Oberpräsidenten der Provinz Hannover. 3611-3614 27.2.41 - 1.7.41 BA: NS 18 40885 Durch die Verbindungsmänner der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung und beim OKW Ablehnung einer - durch das OKW vorgeschlagenen - ausführlicheren Berichterstattung der Tagespresse über Bestrafungen von Deutschen, die gegen das Verbot des Verkehrs mit Kriegsgefangenen verstoßen haben. 59084-59086 27.2.41-13.11.41 BA: NS 18 40886 Durch die Reichspropagandaleitung - unter Einschaltung der PKzl. - Ablehnung eines Antrags des NS-Reichskriegerbundes auf Genehmigung eines Kalenders; angesichts der durch den Reichsschatzmeister bewilligten Herausgabe eines Wandkalenders der NS-Kriegsopferversorgung Bitte der Reichspropagandaleitung an den Reichsschatzmeister, zur Vermeidung von Irriationen künftig alle Kalender-Genehmigungen bei seiner Dienststelle zusammenzufassen; hingegen Beharren des Reichsschatzmeisters auf einer eigenen Zuständigkeit für den Parteibereich. - In einer Besprechung in der PKzl. Erörterung einer grundsätzlichen Neuregelung des Bezugs und Vertriebs von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern durch Dienststellen der NSDAP (hierzu auch Anordnungsentwurf des Reichsschatzmeisters). 60120-60142

107

40887-40894

27.2.41 - 28.1.42 BA: R 22 40887 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die unbestimmte Verurteilung Jugendlicher, einer Durchführungsverordnung sowie einer Verwaltungsanweisung hierzu. 38969-39008 28.2.41 BA: R 7 40888 Durch den Reichswirtschaftsminister Mitteilung über das Ergebnis einer Besprechung betr. Erhebung von Gebühren für die Rohstoffbewirtschaftung des Handwerks: Keine Änderung des bisherigen Verfahrens. 473-474 28.2.41-8.3.41 BA: NS 18 40889 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zum StdF, Tießler: Stellungnahme zu einem Schreiben des Oberstleutnants Hesse (OKW, Abteilung Wehrmachtpropaganda) betr. die Prädikaterteilung für die Filme „Sieg im Westen" und „Kampfgeschwader Lützow". 63598-63600 Mär. 41 BA: R 18 40890 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen gegenüber dem Protektorat Böhmen und Mähren: Unvereinbarkeit zwischen deutscher Volkszugehörigkeit und Protektoratsangehörigkeit; Erwerb bzw. Weiterbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit bei Ehen Volksdeutscher Frauen mit Protektoratsangehörigen; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder aus solchen Ehen. 14787-14791 Mär. 41 - 22.4.41 BA: NS 18 alt 40891 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Beschwerde der Gauleitung Berlin betr. einen in der „Oberschlesischen Wirtschaftsrundschau" erschienenen Artikel „Das Wunder des Hartmetalls - Geheimnis des deutschen Rüstungsvorsprungs" an das Propagandaministerium (Verstoß gegen das Geheimhaltungsgebot). 73588—73589 Mär. 41 - 14.5.41 BA: NS 18 40892 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einem Bericht der Gauleitung Sudetenland betr. das „Unwesen der Bücheragenten" und den Vertrieb „minderwertiger Führerbilder". 62366-62369 Mär. 41 - 23.5.41 BA: NS 18 40893 Durch den Verbindungsmann des StdF zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme Goebbels' zu einer Anfrage des StdF betr. die (Einschränkung der) Berichterstattung über Sportveranstaltungen (Anlaß eine Beschwerde Leys bei Heß). - Stellungnahme Bühlers (PKzl.) in der gleichen Angelegenheit. 66714-66719 1.3.41 BA: NS 18 40894 Schreiben des Leiters des Westermann-Verlages, Mackensen, an Bormann: Offensichtlich Reaktion auf eine - durch Bormann weiterverfolgte - Beanstandung Hitlers an einem Exemplar der „Westermanns Monatshefte". 58590

40895-40902

108

2.3.41 - 28.7.43 BA: NS 18 40895 Durch den Verbindungsmann der PKzl., Tießler, Herbeiführung der Zustimmung der Propagandaleitung zu einem Entwurf eines (für den Informationsdienst der PKzl. vorgesehenen) Artikels betr. den Besuch abendlicher Filmvorstellungen durch schulpflichtige Jugendliche. 63680-63684, 63691-63698 3.3.41 BA: NS 18 40896 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über zwei Anweisungen Goebbels': 1. Ein vom AA angeregter Kulturaustausch mit der Sowjetunion wegen der Gefahr bolschewistischer Propaganda abgelehnt; 2. französische Opern usw. vorerst nicht zu spielen. 62360 3.3.41 - 8.8.41 BA: R 22 40897 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichswirtschaftsministers betr. die wirtschaftsrechtliche Stellung der Staatsangehörigen des Protektorats und der juristischen Personen mit dem Sitz im Protektorat: Nach Aufhebung der Zoll- und Devisengrenze Beseitigung der bisher geltenden Sonderbestimmungen. - Zurückstellung des Vorhabens auf Wunsch der PKzl. (Gefahr der „volkspolitischen Bedrohung" der Wirtschaft in den Grenzbezirken durch eine tschechische Unterwanderung.) 24358-24362 3.3.41 - 21.8.41 BA: R 22 40898 Verordnung über die Errichtung einer Reichsstiftung für deutsche Ostforschung: Aufgaben, Leitung, Vermögen, Haushalt, Satzung der Stiftung. - Berufungen in das Kuratorium. 24847-24857 3.3.41 - 9.12.41 BA: NS 18, NS 18 alt 40899 Nach Zurückziehung des Plakats „Feind bleibt Feind" durch die Reichspropagandaleitung (Einwände Görings, des AA sowie des OKW wegen der negativen Rückwirkungen auf die französischen Arbeitskräfte in Deutschland) Herbeiführung einer gegenteiligen Führerentscheidung durch Bormann. - Erörterung der hierdurch bei der Erstellung eines neuen Plakats entstandenen Probleme durch die Reichspropagandaleitung und die Abteilung Wehrmachtpropaganda des OKW (Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen französischen und sowjetischen Arbeitskräften). 59078 - 59083, 59087 - 59093, 60426 - 60427, 61380 - 61386, 74678 4.3.41 BA: R 22 40900 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Mitwirkung des Staatsanwalts in gerichtlichen Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen: Recht der Staatsanwälte, laufenden Verfahren beizuwohnen und sich gutachtlich zu äußern; Recht des Oberreichsanwalts, in rechtskräftig entschiedenen bürgerlichen Rechtssachen beim Reichsgericht die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. 25299-25304 4.3.41-11.3.41 BA: R 14, R 18 40901 Vorbereitung eines Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts (Vereinheitlichung der Verwaltungsgerichtsbarkeit). 4516-4519, 11453-11462, 11468-11470, 15984-15986 4.3.41 - 19.3.41 BA: NS 18 alt 40902 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung des StdF über kritische Äußerungen Goebbels' betr. - seiner Meinung nach unzureichende - Maßnahmen gegen Widerstandsakte in den Niederlanden; Forderung Goebbels', für alle besetzten Gebiete

109

40902-40910

Grundsätze für Repressalien gegen die Bevölkerung zu bestimmen (Festlegung von hohen Geldstrafen bzw. Todesstrafe durch Erhängen). Nach Auffassung des StdF solche pauschalen Regelungen nicht sinnvoll. 77250-77251 4.3.41 - 19.3.41 BA: R 22 40903 Durch den Reichsinnenminister Weiterleitung eines Schreibens des Chefs der Reichskanzlei: Laut einer Entscheidung Hitlers der sogenannte „privilegierte Charakter" einer .Jüdischen Mischehe" auch nach dem „Heldentod" des einzigen Sohnes aufrechtzuerhalten. 30353-30354 4.3.41-9.2.42 BA: R 18 40904 Durch den Reichsgesundheitsführer Informierung Bormanns über seine Auseinandersetzung mit Ley betr. die Vorbereitung eines „Gesundheitswerkes des deutschen Volkes" (Ausarbeitung konkurrierender Entwürfe; Hinweise auf die (beabsichtigte) Anrufung Hitlers). 13518-13566, 13570, 13580-13583 5.3.41 BA: NS 18 40905 Anfrage des Verbindungsmanns des StdF, Tießler, betr. die von der Reichspropagandaleitung veranlaßten Richtlinien hinsichtlich der Behandlung Italiens in der Propaganda. 64398 5.3.41 BA: R 18 40906 Vorbereitung einer Anordnung des Reichsinnenministers: Abgrenzung der Anwendung der Kriegssachschädenverordnung und des Schutzbereichgesetzes sowie des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht. 11236-11241 5.3.41 - 16.12.41 BA: R 22 40907 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über deutsch-polnische Mischehen: Grundsätzliches Verbot von Mischehen zwischen deutschen Staatsangehörigen und Polen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen; Möglichkeit der Befreiung vom Verbot; vereinfachtes Scheidungsverfahren für Deutsche aus den eingegliederten Ostgebieten, die mit Polen oder mit Juden verheiratet sind. 30329-30339, 30363-30374, 30438, 30464-30467, 30475 5.3.41 - 9.2.42 BA: R 7 40908 Zwischen dem StdF bzw. der PKzl. und dem Reichswirtschaftsminister Erörterung der Frage einer Eingliederung von nebenberuflich als Strohdachdecker tätigen Landwirten in die Dachdeckerinnungen. 412-419, 4 2 2 - 4 2 5 6.3.41 BA: NS 18 alt 40909 Vermerk Bormanns für die Abteilungsleiter des StdF: Beanstandung der Angewohnheit verschiedener Mitarbeiter, bestimmte Auffassungen außerhalb des Hauses als persönliche Meinung und nicht als Stellungnahme des StdF zu vertreten; Ermahnung, Schreiben an Partei- und Staatsdienststellen in einem zurückhaltenderen Ton zu verfassen (alle von den Sachbearbeitern und Abteilungsleitern unterzeichneten Schreiben auf dem staatlichen Sektor nur als vorläufige Äußerungen des StdF anzusehen). 68829-68831 6.3.41 BA: R 5 40910 Rundschreiben des Reichserziehungsministers betr. die Förderung der Ausbildung an den Lehrstühlen für Eisenbahnmaschinenwesen durch die Reichsbahn. 1090-1091

40911—40918

110

6.3.41 BA: NS 18 alt 40911 An seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichtete Anfrage des StdF betr. die Übersendung eines - durch Tießler zugesagten - Schulungs- und Propagandaplanes für das gesamte Jahr. 71427 6.3.41 - 11.5.41 BA: R 22 40912 (Einer Anregung des Reichspreiskommissars folgende) Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Durchführungsverordnung* zum Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und SchifTsbauwerken: Eintragung von Eigentumsänderungen in das Binnenschiffahrtsregister abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung eines bei der Reichsverkehrsgruppe Binnenschiffahrt gebildeten Sachverständigenausschusses. 30067-30077, 36209-36210 7.3.41 BA: NS 18 alt 40913 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über eine Verfügung Hitlers, die Anordnung aufzuheben, nach der die Fremdenlegionäre nicht mehr „wehrfähig" seien. 76717 7.3.41 BA: NS 18 alt 40914 Durch ihren Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Informierung des StdF über Äußerungen Goebbels betr. die - zu unterbindende - Vermietung von Wohnungen durch Juden an Ausländer. 76065 7.3.41 BA: NS 18 alt 40915 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung des StdF über die Beanstandung des in der Zeitschrift „Daheim" erschienenen Artikels „Strategie und Taktik" durch Goebbels (Verdacht einer versteckten Kritik an Hitlers militärischen Fähigkeiten). 67742 7.3.41 - 11.6.41 BA: NS 18 alt 40916 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über wiederholte Anordnungen Goebbels', die Mode solle sich der herrschenden Textilknappheit anpassen. In einem an die PKzl. gerichteten Bericht der Gauleitung Sachsen Hinweis auf ein in der parteiamtlichen Zeitung „Der Freiheitskampf" abgebildetes „großes Abendkleid", das den Anordnungen des Propagandaministers eklatant widerspräche. 75943-75947 7.3.41 - 24.1.42 BA: NS 18 alt 40917 Aufgrund einer Beschwerde des Präsidenten der Reichsmusikkammer, Raabe, Beanstandung der durch den Kreisleiter Schmeer (Aachen) verfügten Zusammenlegung der örtlichen Gesangsvereine durch Goebbels; hierzu durch den StdF Herbeiführung einer Stellungnahme der zuständigen Gauleitung, derzufolge die Neuordnung des Gesangvereinswesen im engsten Einvernehmen mit dem Deutschen Sängerbund erfolge. - Beschwerde Gutterers (Staatssekretär im Propagandaministerium) bei Bormann über das - als Folge dieses Streits durch den Oberbürgermeister von Aachen verfügte - Auftrittsverbot Raabes (als Dirigent eines Festkonzerts). 69159-69166 8.3.41 BA: R 21, R 22 40918 Richtlinien des Reichserziehungsministers über die Anerkennung von Zeugnissen, Studiennachweisen, Diplomen und Graden, die Volksdeutsche in Frankreich erworben haben. 5057-5062, 24726-24731, 53963-53968

111

40919-40927

8.3.41 BA: R 22 40919 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Zweiten Durchführungsverordnung zum Ehegesundheitsgesetz: Einführung einer - durch die Gesundheitsämter auszustellenden - Unbedenklichkeitsbescheinigung. 30757-30763 9.3.41 - 7.3.42 BA: R 22 40920 Aufgrund eines Vorschlages Bormanns sowie nach Erörterungen der Ressorts Vorbereitung eines Runderlasses durch den Reichsinnenminister: Ermächtigung der öffentlichen Pfandleihanstalten, wegen der Gefahr der Ausnutzung der Preisstopvorschriften durch private Händler Gegenstände des täglichen Bedarfs nicht zu versteigern, sondern an gemeindliche Bedarfsstellen abzugeben. 30009-30035 10.3.41 BA: R 14 40921 Richtlinien des OKW für die Uk.-Stellung von Beamten der Allgemeinen und Inneren Verwaltung einschließlich der Gemeindeverwaltung (ohne Ordnungs- und Sicherheitspolizei). 3942-3943 10.3.41 - 10.7.41 BA: NS 18 alt 40922 Stellungnahmen des Reichswirtschaftsministers sowie des StdF zu dem Vorschlag des Reichspropagandaministers, eine Neuordnung des Dolmetscherwesens durch eine Unterstellung der entsprechenden Reichsfachschaft des NS-Rechtswahrerbundes unter das Propagandaministerium vorzunehmen. 71805-71820 10.3.41 - 24.10.42 BA: NS 18 alt 40923 Durch Bormann Informierung seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über ein Rundschreiben des StdF betr. eine (an „A W A" adressierte) Anordnung Jodls über den Mißbrauch von Abkürzungen in der Wehrmacht; Kritik Bormanns an der Verwendung solcher Abkürzungen in der Frontberichterstattung. Zustimmende Äußerung Goebbels' hierzu. 71947-71950 11.3.41 - 13.3.41 BA: R 22 40924 Richtlinien des Reichserziehungsministers sowie des OK.H betr. die Durchführung der Abschlußprüfungen für beurlaubte Soldaten und deren Rückführung zur Truppe. 54132-54135 11.3.41 - 2.4.41 BA: R 22 40925 Anläßlich des Abschlusses des deutsch-sowjetischen Abkommens über die Regelung der gegenseitigen Vermögensansprüche betr. Litauen, Lettland und Estland Initiative des Reichsfinanzministers zur Vorbereitung einer Verordnung über den Übergang litauischen, lettischen und estnischen Vermögens in das Eigentum des Deutschen Reiches sowie einer Durchführungsverordnung hierzu. 52170-52194 12.3.41 BA: NS 18 40926 Durch den StdF Einladung eines Vertreters der Reichspropagandaleitung zu einer Besprechung betr. den Einsatz derjenigen Dorfschullehrer, die als Unterführer der Bewegung ihr Organistenamt niedergelegt haben. 62363 13.3.41 - 29.7.41 BA: R 22 40927 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung von Richtlinien* zur Dritten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz betr. die Eheschließung von Juden: Bestreben, die Eheschließung von in- und

40927-40936

112

ausländischen Juden bzw. .Jüdischen Mischlingen" durch Erschwerungen bei der Prüfung bzw. Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen zu verhindern. Durch Bonnann eine weitergehende Verschärfung dieser Bestimmungen gewünscht. 30348, 30377-30379, 30452-30453 14.3.41 - 7.4.41 BA: R 41 40928 Runderlaß des Reichsarbeitsministers betr. den Einsatz von über 70.000 Juden aus dem Warthegau im Altreichsgebiet (Freimachung von Arbeitskräften für dringlichere Aufgaben). - Nach einer Anordnung Hitlers, Juden aus dem Generalgouvernement und dem Warthegau künftig nicht mehr im Reichsgebiet einzusetzen, Aufhebung des Runderlasses. 2049-2053 14.3.41-28.4.41 BA: NS 18 40929 Auf Anforderung Tießlers (Reichspropagandaleitung) Erstellung eines ausführlichen Gutachtens zu der Propagandaveröffentlichung „Über die englische Demokratie" durch das Arbeitswissenschaftliche Institut der DAF. 58310-58315 14.3.41 - 19.5.41 BA: R 21 (76) Ernennung des Mediziners Otto Steurer zum Rektor der Universität Rostock. 7042-7047

40930

14.3.41-25.7.41 BA: R 22 40931 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung des Patentgesetzes: Aufhebung der Vorschrift betr. die fünfjährige Ausschlußfrist für die Patentnichtigkeitsklage. 32951-32966 15.3.41 BA: NS 18 40932 Beschwerde der Gauleitung Sachsen bei der PKzl. betr. einen - in einem juristischen Kalender unter dem Titel „Darf man einen Neger heiraten?" veröffentlichten - Hinweis auf eine Gesetzeslücke. 67322 15.3.41 BA: R 21 40933 Richtlinien des Reichserziehungsministers betr. die Förderung von Kriegsteilnehmern und von Versehrten Wehrdienst- und Einsatzbeschädigten beim Besuch von Bau- und Ingenieurschulen. 5426-5427 15.3.41 BA: NS 18 40934 Gauleiterrundschreiben des StdF: Verbot, nach dem Kriegsende beabsichtigte Maßnahmen auf konfessionellem Gebiet innerhalb der Partei zu erörtern; grundsätzliche Unvereinbarkeit des Engagements für Partei und Kirche, jedoch Verbot, in diesem Sinne Druck auf Partei- und Volksgenossen auszuüben (Kirchenaustritte aus „Opportunitätsgründen" unerwünscht). 59691-59693 15.3.41 - 1.2.43 BA: R 22 40935 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes: Schadensersatzpflicht für die Inhaber von Energieanlagen (Elektrizität, Gas) für alle durch die mit der Anlage verbundenen besonderen Gefahren hervorgerufenen Unfälle; Ausnahmeregelung beim Eintritt höherer Gewalt. Erörterung u.a. der Frage der Kriegswichtigkeit. 28652-28663, 28665-28747 16.3.41 BA: R 41 40936 Ernennung des Regierungspräsidenten Hans von Helms zum Ministerialdirektor im Reichsinnenministerium. 3627-3632

113

40937 —40945

17.3.41 BA: R 22 40937 Durch den Beauftragten für den Vierjahresplan Genehmigung der Gründung der Reichsvereinigung Kohle sowie der Bestellung des Generaldirektors Pleiger zum Reichsbeauftragten für Kohle; Bestellung des Staatsrats Meinberg zum Sonderbeauftragten für den Transport der Kohle. 50378-50379 18.3.41 - 2.4.41 BA: R 22 40938 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Zweiten Anordnung über die Entschädigung der im Reich entstandenen Nutzungsschäden (Richtlinien für die Nutzungsschädenentschädigung). 48856-48865, 48874-48876 18.3.41-24.4.41 BA:R41 40939 Initiative des OKW für eine Einführung einer Zusatzrente für Schwerbeschädigte im Rahmen der Kriegsopferversorgung. 2249-2253 18.3.41 - 24.4.41 BA: R 41 40940 Auf Initiative des OKW Vorbereitung einer Verordnung* über die Gewährung einer Alterszulage für Wehrdienstbeschädigte. 2247-2248 19.3.41 - 25.4.41 BA: NS 18 40941 Aufgrund einer - durch die PKzl. eingereichten - Beschwerde des stellvertretenden Gauleiters Moselland Anweisung Goebbels', Maßnahmen gegen zu hohe Künstlergagen zu ergreifen. 66972-66975 19.3.41 -8.5.41 BA: NS 18 40942 Für den StdF bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. einen in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" erschienen Pk.-Bericht „Porträt eines Divisionspfarrers". Hierauf Beschwerde Bormanns bei Goebbels über diesen und einen ähnlichen Fall. (Bedenken des StdF-Mitarbeiters Witt gegen diesen Brief, da die Angelegenheit bereits im Propagandaministerium geregelt). 67108-67114 20.3.41 BA: R 22 40943 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Sechsten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung: Einführungsverbot für niederländische Gulden im Reichsgebiet. 43363-43365 21.3.41 BA: NS 18 40944 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine vom Propagandaamt der DAF geplante Aktion „Herausstellung der soldatischen Haltung des deutschen Arbeiters". 66976 21.3.41 - 8.7.41 BA: NS 18 40945 Aufgrund eines Berichts des Propagandaministeriums über eine kirchliche Kollekte für Zwecke der „Kriegshilfe" (u.a. die Anschaffung von Gebetsbüchern für feindliche Kriegsgefangene vorgesehen) Beschwerde der PKzl. beim Reichskirchenministerium. Stellungnahme des Kirchenministeriums: Die Verwendung der Gelder durch die Wehrmachtsseelsorge kontrolliert; die Verteilung von Gebetsbüchern an Kriegsgefangene ausgeschlossen. 67523-67530

40946- 40955

114

21.3.41 - 24.7.41 BA: NS 18 40946 Für den StdF bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Fall Grau (in einem Schreiben des Präsidenten des Reichsinstituts für Geschichte des neuen Deutschlands, Frank, schwere Angriffe gegen Grau erhoben; durch Tießler Weiterleitung dieses Schreibens an Rosenberg). 66892-66900 22.3.41 BA: R 18, R 22 40947 Durch den Reichspropagandaminister Übersendung des vorläufigen Programms für den Staatsbesuch des japanischen Außenministers Matsuoka in Berlin. 15473-15482, 40261-40262 24.3.41 BA: R 22 40948 Durch den Reichsjustizminister Übersendung der - nach Oberlandesgerichtsbezirken aufgeschlüsselten - Kirchenaustrittsstatistik* für das vierte Quartal 1940. 41488 24.3.41 BA: NS 18 alt 40949 Aufforderung des StdF an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, als Absender stets die Anschrift des StdF und nicht die seines Büros im Reichspropagandaministerium zu vermerken. 73195 24.3.41 - 16.7.41 BA: R 22 40950 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Wertgrenzen für die Zulässigkeit der Berufung und der Revision (Herabsetzung der Wertgrenzen). Keine Berücksichtigung des Wunsches der PKzl., die Berufungssumme stärker als in der Verordnung geplant herabzusetzen. 49790— 49798 25.3.41 BA: R 41 40951 Ernennung des Ministerialrats im Reichsfinanzministerium Georg Kayser zum Ministerialdirigenten. 3633-3637 25.3.41 BA: NS 18 alt Interne Notiz des StdF betr. die Verteilung des Reichsverfügungsblattes. 73408-73411

40952

25.3.41 - 22.4.41 BA: NS 18 40953 Durch Bormann übermittelte negative Stellungnahme Hitlers zu dem Vorschlag Amanns, deutsche Zeitungen in Bukarest und Budapest „in unsere große Presseorganisation" einzugliedern und auszubauen. 59820-59822, 59824 26.3.41 - 15.8.41 BA: NS 18 alt 40954 Durch das Propagandaministerium Herbeiführung einer Stellungnahme des StdF (bzw. der PKzl.) zur Frage der Umbenennung der elektrischen Maßeinheit „Hertz" (Prof. Hertz „Halbjude"): Laut Auskunft der PKzl. Hitler gegen eine Umbenennung. 73379—73391 27.3.41 - 15.9.41 BA: R 22 40955 Aufgrund einer - im Hinblick auf einen Einzelfall ergangenen - Anregung des StdF Initiative des Reichsjustizministers zum Erlaß einer Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Ausführung des Blutschutzgesetzes: Nichtigkeit von Ehen mit „jüdischen Mischlingen", die ohne die erforderlichen Genehmigungen geschlossen wurden. 30732-30739

115

4 0 9 5 6 - 40963

27.3.41 - 25.9.41 BA: NS 18 alt 40956 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den z.T. desolaten Zustand der Zeitungskästen der Partei (Verweis auf einen SD-Bericht); Vorschlag, den Propagandadienststellen der Partei die Verantwortung für die Kästen zu übertragen und die Anschlagtafeln „Hier spricht die NSDAP" einzuziehen oder sie ebenfalls der Verantwortung der Reichspropagandaleitung zu unterstellen. Nach Zustimmung der Reichsorganisationsleitung zu der Abgabe der Zuständigkeit für die Haustafeln an die Propagandaleitung durch Tießler Vorbereitung eines entsprechenden Aktionsplans. 76529-76542 27.3.41 - 21.1.42 BA: NS 18 40957 Schreiben der PKzl. an den Reichspropagandaminister: Forderung nach Maßnahmen zur Prüfung des aus dem Ausland ins Reich gelangenden deutschsprachigen konfessionellen Schrifttums sowie nach Beteiligung der Partei an solchen Kontrollmaßnahmen. 59600-59602, 59675 28.3.41 - 30.7.41 BA: NS 18 40958 Über ihren Verbindungsmann im Propagandaministerium, Tießler, erfolgreiches Einwirken der PKzl. auf den Goebbels-Adjutanten Prinz zu Schaumburg-Lippe, sein Artikel-Manuskript „Die SA und der Krieg" zurückzuziehen. (Gründe: Übertriebene Darstellung der Existenzberechtigung der SA, zu starke Betonung ihres „revolutionären" Charakters). 58691-58698 29.3.41 - Apr. 41 BA: R 14, R 18, R 22 40959 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Dritten Anordnung des Reichsinnenministers über die Entschädigung von Nutzungsschäden im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und des Nährstandsgewerbes (Gewährung von Beihilfen zur Deckung laufender Betriebskosten stillgelegter Betriebe). 4362-4368, 11688-11705, 48866-48873, 48877-48883 29.3.41 - 25.4.41 BA: R 22 40960 Durch den Reichsinnenminister Übersendung zweier Führererlasse: 1. Ermächtigung des Oberbefehlshabers des Heeres, in den Reichsgauen Kärnten und Steiermark alle Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des ihm erteilten Führerauftrages notwendig sind; 2. Aufhebung dieser Ermächtigung, Ausgliederung der in vorläufige deutsche Verwaltung genommenen ehemals österreichischen Gebiete der Untersteiermark, Kärntens und Krains aus dem Operationsgebiet des Heeres und Eingliederung in den Wehrkreis XVIII. 47053-47056, 57069-57072 30.3.41 BA: R 18 40961 Stellungnahme Bormanns zum Entwurf einer Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes* . 12709-12710 31.3.41 BA: NS 18 alt 40962 Durch ihren Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über einen Hinweis Goebbels', beim Krieg gegen Griechenland sei mit außerordentlichen Schwierigkeiten zu rechnen. 77888 31.3.41-4.4.41 BA: R 22 40963 Durch den Reichsarbeitsminister Übersendung einer Anordnung des Reichstreuhänders für den öffentlichen Dienst betr. den Urlaub im öffentlichen Dienst. 54265-54266

40964-40974

116

31.3.41-4.6.41 BA: NS 18 40964 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Sudetenland betr. die geringe Rundfunkdichte im Gau an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 62602-62603 31.3.41 - 28.6.41 BA: R 21 (76) 40965 Keine Bedenken der PKzl. gegen die - durch den Reichserziehungsminister gewünschte - Wiederzuerkennung des Doktortitels im Falle des früheren Oberamtsrichters Leo Wächter. 6700-6703 31.3.41 - 1.12.42 BA: NS 18 40966 Nachhaltige Bemühungen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, eine Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Beurlaubung von Theologiestudenten von der Wehrmacht herbeizuführen (Anlaß in einem SD-Bericht geäußerte Kritik). 65581-65592 [Apr. 41] BA: NS 18 alt 40967 Auflistung des Verbindungsmanns des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die schleppende Beantwortung seiner Schreiben durch den StdF-Mitarbeiter Krüger. 73182 Apr. 41 BA: R 22 Geschäftsverteilungsplan des Reichsjustizministers vom April 1941. 24818-24822

40968

1.4.41 BA: R 22 40969 Durch die PKzl. erneute Übersendung der Anlage zur Bekanntmachung Nr. 1 der Reichsstelle für Mineralöl (betr. Regenerierung von Altöl) an die Mob.-Beauftragten der Partei. 56168-56169 1.4.41 BA: NS 18 40970 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des StdF über Äußerungen Goebbels' betr. die Aktivierung der Reichspropagandaleitung (personelle Urabesetzungen u.a.). 65275 1.4.41 BA: R 21 (76) 40971 An den StdF gerichteter Vorschlag des Reichserziehungsministers, den Professor Peter Carstens zum Rektor der Universität Posen zu ernennen. 6977-6978 1.4.41 BA: NS 18 40972 Unter Bezugnahme auf ein Rundschreiben Bormanns betr. die Einschränkung des Vertriebes von Zeitungen und Zeitschriften Vorschlag der Gauleitung Westfalen-Süd an den StdF, die „Wittgensteiner Zeitung" einzustellen. 59829 2.4.41 BA: NS 18 40973 Notiz des StdF für seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung: Geschäftswerbung, in der Bezug auf die Konfirmations- bzw. Kommunionsfeiern genommen wird, „politisch unerwünscht". 67087 2.4.41 BA: R 22 40974 Ausführungsbestimmungen des Reichswirtschaftsministers zur Sicherstellung des Metallbedarfs für Aufträge nach den besetzten westlichen und „nordischen" Gebieten. 50404-50411

117

40975-40982

3.4.41 - 22.4.41 BA: R 18 40975 Bitte des Reichsinnenministers an den Chef der Reichskanzlei, verschiedene, in einer Ressortbesprechung erörterte Maßnahmen zum verstärkten Arbeitseinsatz der Frauen zum Gegenstand einer Führerentscheidung zu machen: Schaffung einer allgemeinen Rechtsgrundlage für den Arbeitseinsatz der Frauen; Festlegung eines Freibetrages für Einkommen aus unselbständiger Arbeit bei der Bemessung des Familienunterhalts; Erfassung der wegen der Einführung des Familienunterhalts aus ihrem Beruf ausgeschiedenen Frauen. 14663-14673, 16506-16507 3.4.41 - 14.7.41 BA: NS 18 40976 Durch die Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die Bemühungen der Evangelischen Kirche der Mark Brandenburg, den tatsächlichen Kirchenbesuch festzustellen sowie über Äußerungen Goebbels' betr. die angeblich „überfüllten" Berliner Kirchen. 59661-59663 3.4.41 - 28.11.42 BA: R 14 40977 Auf Drängen u.a. der PKzl. Herausgabe eines Erlasses durch den Reichsernährungsminister: Unterbindung der durch die Gewährung von Lebensmittelzulagen an gewerbliche Arbeiter, die gleichzeitig als Selbstversorger eingestuft sind, entstandene Doppel versorgung. 4589-4615 4.4.41 BA: R 22 40978 Anordnung Nr. 28/111 des Reichskommissars für die Festigung des deutschen Volkstums: Auflösung des Generalreferates für die Festigung deutschen Volkstums bei der Haupttreuhandstelle Ost; Übergang der Kompetenzen auf die (gleichzeitig zu Generalreferenten für die Festigung deutschen Volkstums bei den Treuhandstellen ernannten) Höheren SS- und Polizeiführer; durch diese Benennung von ständigen Vertretern bei den Treuhandstellen. 24629-24632 4.4.41 BA: R 22 40979 Stellungnahme des Preußischen Finanzministers betr. den Entwurf einer Verordnung* zur Überleitung des Gestütwesens auf das Reich. 45347-45348 4.4.41 BA: NS 18 alt 40980 An den StdF gerichtete Beschwerde seines Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Verzögerungen bei der Postübermittlung. 73194 4.4.41 - [16.4.41] BA: R 22 40981 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. Arbeiter- und Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung und Sitzungsvermerk, z.T. mit Unterlagen: Zuschuß für Vermessungstechnikerlehrlinge; Kosten für die Eignungsuntersuchung; Vordienstzeiten der aus Italien umgesiedelten und in den öffentlichen Dienst übernommenen Volksdeutschen; Weiterzahlung der Dienstbezüge an zum Wehrdienst einberufene nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder; Sonderregelung für - als Arbeiter oder Angestellte wiederbeschäftigte - Ruhestandsbeamte; Lohnzahlungen an Musterungstagen; Entlohnung von verwitweten Arbeiterinnen und von Lastkraftwagenfahrern ; u.a.). 40825-40844 4.4.41 - 10.6.41 BA: NS 18 alt 40982 Wiederholte an den StdF gerichtete Beschwerden seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Verzögerungen bei der Zustellung von schriftlichen Unterlagen durch den StdF. 75444-75446

40983-40991

118

5.4.41 - 7.5.41 BA: R 21 (76) 40983 Stellungnahme des Reichserziehungsministers zu einer Beschwerde des StdF über seine Nichtbeteiligung bei einer an Parteidienststellen gerichteten Anfrage (Einholung von Gutachten betr. die Schriften des Prof. Weippert bei der Dienststelle Rosenberg bzw. bei der Parteiamtlichen Prüfungskommission). 8464-8466 5.4.41 - 21.8.41 BA: R 41 40984 Auf Anfrage des StdF beim Reichsarbeitsminister Mitteilung der Absicht, die Vorschriften über das Verwundetenabzeichen am Tage der Eingliederung der neuen Westgebiete (Elsaß, Lothringen, Luxemburg) dort einzuführen; Bereitschaft, die Hoheitsträger der Partei bei der Zuerkennung des Abzeichens in (politischen) Zweifelsfällen zu beteiligen. Zustimmung der Chefs der Zivilverwaltungen dieser Gebiete zu der beabsichtigten Verordnung. 3842-3856 5.4.41 - 26.1.45 BA: R 21 (76) 40985 Durch den Reichserziehungsminister Einholung der Zustimmung des StdF (bzw. der PKzl.) zu verschiedenen Ehrenpromotionen. 8637-8644, 8646-8650, 8653-8658, 8664-8673, 8681-8726 7.4.41 - 22.6.42 BA: R 22 40986 Aufgrund von Vorschlägen des Reichswirtschaftsministers (u.a. Schilderung der problematischen Lage einzelner Baufirmen) Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über die Abwicklung von Bauverträgen: Inanspruchnahme des Instituts der richterlichen Vertragshilfe in solchen Fällen, in denen die Ausführung von Bauverträgen durch die Kriegsverhältnisse gefährdet erscheint. - Offensichtlich Zurückstellung des Entwurfs aufgrund von Einwendungen des Generalbevollmächtigten für die Regelung der Bauwirtschaft. 50819-50842 8.4.41 BA: R 18 40987 Vermerk aus dem Reichsinnenministerium: Ernennung von Helms' und Rüdigers zu Ministerialdirektoren. 16058 8.4.41-21.5.41 BA: NS 18 40988 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines an die Gauleiter gerichteten Rundschreibens betr. die Durchführung von Sammlungen mit dem StdF (Hervorhebung des Grundsatzes der Freiwilligkeit). In einem Schreiben der Reichspropagandaleitung an den stellvertretenden Gauleiter Görlitzer (Berlin) Erläuterung des Rundschreibens: Hierdurch kein Verbot einer Kritik an der Höhe von Spenden ausgesprochen. 64146-64153 9.4.41 BA: R 41 40989 Ernennung des Professors Emil Pax und der Oberregierungsräte Friedrich Zehler und Kurt Böhm zu Ministerialräten im Reichserziehungsministerium. 3638-3646 9.4.41 - 10.1.42 BA: NS 18 40990 Stellungnahme der PKzl. zu dem Drehbuch für den Film „Heimkehr"; keine Bedenken der PKzl. gegen ein Rundschreiben der Reichspropagandaleitung, in dem der Film besonders empfohlen wird; Bericht der Gauleitung Hannover über die Resonanz auf den Film. 63661-63669 10.4.41 BA: R 41 Ernennung des Landforstmeisters Johannes Barth zum Oberlandforstmeister. 3656-3658

40991

119

40992-41000

10.4.41 - 13.12.41 BA: R 22 40992 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über eine Bereinigung alter Schulden: Ausdehnung der Schuldenbereinigung auf Volksdeutsche Umsiedler. 27818-27833 12.4.41 - 15.5.41 BA: NS 18 alt 40993 Durch das Propagandaministerium Erlaß einer Anordnung gegen den Einsatz ungeeigneter Conferenciers und Ansager im Rahmen der Truppenbetreuung. 77463-77466 12.4.41 - 17.5.41 BA: R 22 40994 Auf Initiative des Reichsernährungsministers (damit zugleich Bitten des Reichsbauernführers sowie des Reichsstatthalters in Danzig-Westpreußen entsprechend) Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Pachtschutzrechts in den eingegliederten Ostgebieten. 45997-46006 15.4.41 BA: R 41 40995 Ernennung des Verwaltungsdirektors der Universität Berlin, Karl Büchsei, zum Kurator der Universität Greifswald. 3653-3655 15.4.41 BA: R 22 40996 Durch den Reichspropagandaminister Einladung zu einer kommissarischen Besprechung betr. eventuelle Gegenmaßnahmen gegen das von der US-Regierung erlassene Gesetz über die „Anmeldepflicht der ausländischen Agenten" (Einschränkung der Tätigkeit der deutschen Pressevertreter). 55370 16.4.41 BA: R 14, R 18 40997 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Ersten Durchführungsverordnung zum Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts: Aufgaben und Zusammensetzung des Großen Senats und der übrigen Senate, Amtsbezeichnungen, Geschäftsführung. 4520-4526, 11474-11480, 15987 16.4.41 - 5.6.41 BA: NS 18 40998 Durch den StdF Weiterleitung einer Anfrage des Reichswirtschaftsministers betr. die Freistellung von Arbeitskräften, die mit der Herstellung von WHW-Abzeichen beschäftigt sind, an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. Angesichts des - seitens der NSV befürchteten - Rückgangs der Sammelergebnisse Bitte Tießlers an den StdF, in jedem Fall für die aus den betroffenen Betrieben herausgezogenen Arbeitskräfte weiblichen Ersatz zu stellen. In diesem Sinne Unterrichtung des Reichswirtschaftsministers; durch diesen entsprechende Informierung der ihm unterstellten Behörden. 64154-64162 16.4.41 - 14.9.44 BA: R 21 (76) 40999 An den Reichserziehungsminister gerichtete Stellungnahmen und Vorschläge der PKzl. betr. die Besetzung von Lehrstühlen an der Universität Posen. 6909-6975 17.4.41 BA: R 41 41000 Vorbereitung einer Anordnung des Reichsarbeitsministers betr. Einstellungsgehälter für kaufmännische und technische Angestellte beim Wechsel des Arbeitsplatzes: Anzeigepflichtigkeit von über dem zuletzt gezahlten Gehalt liegenden Einstellungsgehältern. 1548-1552

41001-41009

120

17.4.41 BA: R 41 41001 Ernennung des Oberregierungsrates Paulus Fabricius zum Ministerialrat im Reichswirtschaftsministerium. 3650-3652 18.4.41 - 29.5.41 BA: NS 18 alt 41002 Durch die PKzl. Abstimmung eines Entwurfs für eine Anordnung betr. M a ß n a h m e n gegen fahrlässige Preisgabe von Staatsgeheimnissen in Reden und Vorträgen militärischen Inhalts. 72734-72738 18.4.41 - 29.11.41 BA: NS 18 41003 Aufgrund einer Intervention der Reichspropagandaleitung (Hauptamt Film) Bemühungen ihres Verbindungsmanns zum StdF (bzw. zur PKzl.), beim Reichsprotektor und beim Propagandaminister eine Änderung der Organisation der „Böhmisch-Mährischen-Filmzentrale" (Zusammenfassung von deutschen und tschechischen Filmschaffenden unter tschechischer Führung) zu erreichen. 63937-63960 19.4.41 - 31.5.41 BA: R 22 41004 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung* über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Handelsrechtes (Befreiung von der Einhaltung der Vorschriften über die Nachgründung). 32325-32328, 32334 21.4.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41005 Anweisung des Reichspropagandaministers, alle Angelegenheiten, die eine Beteiligung der Reichspropagandaleitung erfordern, über deren Stabsleiter zu leiten sowie bei allen Vorgängen, bei denen eine Beteiligung des StdF notwendig ist, den als Verbindungsmann eingesetzten Pg. Tießler einzuschalten. 64281, 71063 21.4.41 - 24.5.41 BA: NS 18 alt 41006 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Einführung eines Judenkennzeichens im gesamten Reichsgebiet (von Goebbels zunächst für Berlin beabsichtigt). 76069-76075 21.4.41-11.8.41 BA: R 22 41007 Durch den Reichsernährungsminister Übersendung eines Erlasses des Reichswirtschaftsministers (Bitte, vom Direktbezug verknappter Lebensmittel durch Betriebe usw. abzusehen) an die Obersten Reichsbehörden. (Hier auch Hinweis auf eine entsprechende Anordnung der PKzl. für den Parteibereich.) 50380-50381 21.4.41-25.8.41 BA: R 22 41008 Entsprechend einer Entscheidung des Reichsjustizministers keine Anwendung der Bestimmungen der Verordnung über Firmen von entjudeten Gewerbebetrieben (Änderung der alten jüdischen Firmennamen) auf die Rosenthal-Porzellan AG. 32119-32134 22.4.41 BA: R 22 41009 Schreiben des Chefs der Präsidialkanzlei Meissner an den Staatssekretär im Reichsjustizministerium betr. die Überstellung von Strafgefangenen zur Geheimen Staatspolizei: Laut einer Mitteilung Bormanns Hitler der Auffassung, daß die „Beiziehung" von Stellungnahmen des Reichsjustizmini-

121

4 1 0 0 9 - 41018

steriums zu Urteilen, die ihm zur Nachprüfung vorgelegt werden, nicht notwendig sei; Vorschlag Meissners, in einzelnen Fällen selbst die (ihm vom Reichsjustizministerium zur Verfügung zu stellenden) notwendigen Informationen Hitler zur Kenntnis zu geben. 55320-55321 22.4.41 BA: R 41 41010 Ernennung des Direktors der Universitätsverwaltung Köln, Theodor Bertram, zum Kurator der Universität und Technischen Hochschule Breslau. 3659-3662 22.4.41 - 25.4.41 BA: NS 18 alt 41011 Für den StdF bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch den stellvertretenden Gauleiter Görlitzer darauf hingewiesen, daß die nach Bombenangriffen gewährte bezugsscheinfreie Abgabe von Waren häufig zu überhöhten Erwartungen der Bevölkerung führe; durch Goebbels entschieden, dieses Problem durch Mundpropaganda zu lösen. 75883-75884 23.4.41 - 26.5.41 BA: NS 18 alt 41012 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsbüros zur Reichspropagandaleitung: Aus Anlaß eines Einzelfalls (Beschwerde eines Mitarbeiters der Dienststelle Ribbentrop über einen Vortrag des Kreisschulungsleiters zum Thema „Blick nach Afrika") die Frage der Gleichschaltung der für Schulung und Propaganda bestimmten Anweisungen aufgeworfen. 77494-77495 24.4.41 BA:R41 Ernennung des Ministerialdirigenten Oskar Gabel zum Oberberghauptmann. 3673-3675

41013

24.4.41 - 17.6.41 BA: R 22 41014 Neuordnung der Rechtsanwaltskammern in der „Ostmark"; hier: Erfolglose Bemühungen des Gauleiters und Reichsstatthalters in Salzburg um den Erhalt der Anwaltskammer Salzburg. 25907-25913 25.4.41 BA: R 18 41015 In einem ausführlichen Schreiben an den Reichs- und Staatsminister a.D. Kurt Schmitt Eintreten Bormanns für eine Verstaatlichung des gesamten Versicherungswesens nach Kriegsende. 13571-13579 25.4.41 BA: R 22 41016 Schreiben des Reichsprotektors für Böhmen und Mähren an den Reichsinnenminister betr. den Geltungsbereich zwischenstaatlicher Verträge des Reiches bezüglich des Protektorats Böhmen und Mähren; Anordnung des Reichsprotektors betr. die Veröffentlichung von Verträgen. 52537-52539 25.4.41 BA: R 22 41017 Führeranordnung betr. das Betreten von Schadensstellen, die durch Luftangriffe entstanden sind. 47333-47335, 48399-48401, 56619-56621, 56805-56807, 57043-57045 25.4.41 - 16.5.41 BA: NS 18 alt 41018 Aufgrund eines Schreibens des Reichspropagandaamtes Kurhessen betr. „organisatorisch unmögliche Zustände" in der Grenzlandarbeit Vorschlag des Propagandaministeriums, jedem „binnendeutschen" Gau ein bestimmtes „Betreuungsgebiet" in den eingegliederten Ostgebieten zuzuweisen. Interne, ausschließlich für die PKzl. bestimmte Stellungnahme Bormanns hierzu: Die Übernahme von Patenschaften usw. „sinnlos und töricht", statt dessen die Perspektiven der „Haupteindeutschungs-Arbeit" im Auge zu behalten; endgültige Entscheidungen über die „einzudeutschenden" Gebiete für die Zeit nach Kriegsende vorbehalten; dann Menschen aus „überfüllten Töpfen" (Belgien, Niederlande, u.a.) in die Ostgebiete zu „verpflanzen", ebenso die durch die

41018-41027

122

Zusammenlegung von kleinen Landstellen freigesetzten Arbeitskräfte sowie die „überflüssigen Tabakhändler und sonstigen Kleinkaufleute"; die in den neuen Gebieten wohnende Bevölkerung „weiter nach dem Osten" umzusiedeln; das Ziel der „wirklichen Kolonisationsarbeit" nicht, wie von Hitler immer wieder betont, „irgenwo in Afrika, sondern im Osten". 72202-72213 25.4.41 - 8.7.41 BA: NS 18 alt 41019 Stellungnahme Goebbels' zu einem Vorschlag Bormanns zur Sicherung des außerordentlich talentierten künstlerischen Nachwuchses im Krieg. 72955, 77645-77652 25.4.41 - 12.7.41 BA: NS 18 alt 41020 Bemühungen der PKzl. um eine Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einem - durch den Distrikt-Standortführer der NSDAP in Lublin beanstandeten - Bildbericht der „Weichsel-Illustrierten", in dem unter dem Titel „Friedliche Eroberung" deutsche Soldaten mit Ukrainerinnen gezeigt wurden. 68960—68964 26.4.41 - 15.7.41 BA: NS 18 41021 Zu einer Anfrage der PKzl. betr. die Verwendung eines Poststempels zur Werbung für die „Deutschen Christen" Herbeiführung einer Stellungnahme des Reichspostministeriums durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Abstellung solcher Werbezusätze veranlaßt. 67123—67126 28.4.41 BA: R 22 41022 Negative, in Übereinstimmung mit dem StdF abgegebene Stellungnahme des Reichsinnenministers zu dem Vorschlag, die mit dem EK I Ausgezeichneten sofort in das Beamtenverhältnis zu übernehmen. 53724-53725 29.4.41 BA: NS 18 alt 41023 Schreiben des StdF an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Drei Vorlagen Tießlers durch Heß zur Kenntnis genommen. 75562 29.4.41 BA: R 41 41024 Ernennung des Oberregierungsrats Johannes Schultz zum Ministerialrat im Preußischen Finanzministerium unter Abweichung von den Anstellungsgrundsätzen. 3663-3666 29.4.41 BA: NS 18 alt 41025 An den StdF gerichtete Beschwerde seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. - durch den StdF-Mitarbeiter Landwehr verursachte - unnötige Doppelarbeit. 74969-74971 29.4.41 - 22.7.41 BA: NS 18 alt 41026 Durch den StdF Weiterleitung einer Beschwerde der Gauleitung Sachsen betr. die unverständliche Abfassung des Wirtschaftsteils der Tagespresse an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. Hierauf - unbeantwortet gebliebene - Rückfrage Tießlers bei der Gauleitung. 68841—68843 30.4.41 BA: R 22 41027 Entscheid des Reichsarbeitsgerichts über den Revisionsantrag des ehemaligen Hauptstellenleiters der Abteilung kultureller Friede beim StdF, Bernhard Szyperrek, gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München im Rechtsstreit mit seinem früheren Arbeitgeber: Im wesentlichen Zurückweisung des Antrages und damit Ablehnung der diversen, durch Szyperrek nach seiner Amtsenthe-

123

41027-41035

bung erhobenen finanziellen Forderungen an die NSDAP. Hinsichtlich der von Szyperrek behaupteten Aufwendungen für einen - angeblich in Verfolgung eines geheimen Sonderauftrags Hitlers eingerichteten - „Informationsdienst" Verzicht des Gerichts auf eine gerichtliche Nachprüfung, da ihm ein Eingriff „in innerdienstliche Angelegenheiten der Partei" versagt sei. 28452-28462 30.4.41 - 2.5.41 BA: R 22 41028 Durch das OKW und den Reichswirtschaftsminister Neufassung der Ausführungsbestimmungen zu der Anordnung des Reichsmarschalls über planmäßige Ausnutzung der Wirtschaft der besetzten westlichen Gebiete für die deutsche Kriegswirtschaft: Organisation der Zentralauftragsstellen; Umfang der Meldepflicht; Verfahren bei der Auftragsvergabe ; Postverkehr; u.a. 50412—50419 30.4.41 - 14.7.41 BA: R 22 41029 Vorschlag des bayerischen Kultusministers, im Vorgriff auf eine erwartete reichsrechtliche Regelung den unerwünschten kirchlichen Grunderwerb durch eine Anweisung an die Notare, solche Geschäfte bis auf weiteres nicht mehr zu verbriefen, zu verhindern. 26726-26730 30.4.41 - 26.7.41 BA: R 18 41030 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe der Änderung der Vorschriften über die Kriegshilfe: Personenkreis, Bemessung der Leistungen, Ausschöpfen anderer Unterstützungsmöglichkeiten. 16477-16486 Mai 41 - 19.6.41 BA: NS 18 alt 41031 Schreiben der PKzl. an Goebbels: Beanstandung des Versuchs des Verlags „Kommende Kirche", durch die Werbung für von ihm herausgegebenes periodisches Schrifttum einen Ersatz für eine (den Verlagsnamen führende) eingestellte Zeitschrift zu schaffen. 77552-77555 [?5.41] - 10.9.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41032 Bemühungen der PKzl., die Reichspropagandaleitung dazu zu veranlassen, den Ortsgruppenleitern in einem Rundschreiben zu verbieten, in öffentlichen Versammlungen bei Eintritt des Redners die Anwesenden durch das Kommando „Achtung" zum Aufstehen zu nötigen. (Anlaß eine anonyme, an Bormann gerichtete Beschwerde). 64778-64786, 74580 3.5.41 - 5.10.42 BA: NS 18 41033 Anfrage des Reichspropagandaleiters bei der PKzl. betr. die Wünschelrutenforschung (Anlaß eine Schadenersatzforderung eines Architekten an einen Wünschelrutenforscher, dessen Prognose zu kostspieligen Fehlbohrungen führte; in diesem Zusammenhang auch Stellungnahme des Reichsernährungsministers zur „Frage der Wünschelrute"). Hierauf durch die PKzl. Übermittlung einer gegenüber dem Generalinspektor für Wasser und Energie abgegebenen - Stellungnahme zum Stand der Forschungen auf diesem Gebiet; entsprechend einem Wunsch der PKzl. Absicht des Propagandaministeriums, die Erörterung des Themas in der Presse zu untersagen. (Hier auch Hinweis auf Recherchen des RSHA auf diesem Gebiet). 64933-64961 4.5.41 - 22.5.44 BA: R 21 41034 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung eines Volksschulfinanzgesetzes* . 6166, 6672—6673 5.5.41 BA: NS 18 41035 Anfrage des StdF beim Propagandaministerium betr. etwaige Werbe- oder Besprechungsverbote für die Schrift „10 Jahre Konnersreuth". 58738

41036-41042

124

5.5.41 BA: NS 18 alt 41036 An den StdF gerichteter Bericht der Dienststelle Rosenberg betr. die Einstellung der „Wirtschaft" zur Frage der Kriegsgewinne. 72751-72752 5.5.41 - 15.5.41 BA: NS 18 41037 Durch die PKzl. Unterstützung der in einem Schreiben des Reichsgesundheitsführers Conti geäußerten Kritik an der Darstellung von Beziehungen zwischen Deutschen und Malaien in Romanen (Tatbestand der „Rassenschande"). 59113-59117

5.5.41-5.8.41 BA: NS 18 41038 Aufgrund einer - durch die PKzl. übersandten - Beschwerde des Gauleiters Hildebrandt über widersprüchliche Anordnungen verschiedener Dienststellen über die Durchführung des Ersten Mai durch das Propagandaministerium Herbeiführung einer Zusage des Reichsernährungsministeriums, vor dem Erlaß entsprechender Anordnungen Einvernehmen mit dem Propagandaministerium herzustellen. 66909, 66911-66914 6.5.41 BA: NS 18 41039 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels': In der Propaganda nicht auf eine Äußerung Hitlers, in der für das nächste Jahr „bessere Waffen" versprochen wurden, einzugehen. 60268-60269 6.5.41 BA: R 22 41040 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung von namensrechtlichen Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten: Einführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen sowie der Ersten und Zweiten Durchführungsverordnung hierzu. 24713-24715

6.5.41 - 16.5.41 BA: NS 18 41041 Schriftwechsel Tießlers (Reichspropagandaleitung) mit dem StdF (bzw. der PKzl.) und dem Propagandaministerium betr. die - vom StdF im Unterschied zum Propagandaministerium erwünschte - Einstellung der Zeitschrift „Der neue Wille" (NS-Propaganda innerhalb der katholischen Bevölkerung). 58739-58743

6.5.41 - 14.10.41 BA: R 22 41042 Auf Initiative des Reichsjustizminister Vorbereitung einer Verordnung über Warenzeichen von entjudeten Gewerbebetrieben: Löschung von Warenzeichen, die den Namen des früheren jüdischen Besitzers enthalten; Verbot, solche Warenzeichen zur Eintragung anzumelden. Seitens der Reichsgruppe Industrie Bedenken wegen des Zeitpunkts des Erlasses angemeldet (während des Krieges kaum Möglichkeiten, neue Warenzeichen einzuführen); durch die PKzl. zunächst Drängen auf eine „möglichst baldige Bereinigung der Warenzeichen", dann jedoch - angesichts der allgemeinen Einschränkung der Rechtsetzung - Einverständnis mit der Zurückstellung; gleichzeitig Vorschlag, in die nach Kriegsende zu erlassende Verordnung auch alle Warenbezeichnungen .Jüdischen, freimaurerischen und ähnlichen artfremden Ursprungs" einzubeziehen. 33618-33647

125

41043-41052

7.5.41 BA: R 18, R 22 41043 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre: Verbot des außerehelichen Verkehrs zwischen „Mischlingen ersten Grades" einerseits und „deutschblütigen" Personen sowie „Mischlingen zweiten Grades" andererseits. 15963-15964, 24760-24765 7.5.41 - 17.6.41 BA: NS 18 alt 41044 Schreiben des Evangelischen Oberkirchenrates an das Propagandaministerium betr. die Zahl der im Wehrdienst befindlichen Theologiestudenten (Kritik an einem Artikel der Zeitschrift „Nordland", in dem die geringe Zahl der Studierenden des Faches als Argument für eine Stillegung des Theologiestudiums benützt wird). Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. beim Propagandaministerium hierzu: Die Theologiestudenten an das Ersatzheer bzw. die Organisation Todt zu überstellen, um ihnen gar nicht erst die Möglichkeit zu geben, sich auszuzeichnen. 74593-74595 7.5.41 - 9.9.41 BA: R 18 41045 Vorbereitung einer Anordnung des Reichsinnenministers über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder des Reichskriegsschädenamts; u.a. Stellungnahme der PKzl. hierzu. 11481-11490 8.5.41 BA: NS 18 41046 In den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. Wiedergabe eines Berichts der Gauleitung Württemberg über den zunehmenden Ausfall von Rundfunkempfängern. 63171 8.5.41 - 12.8.41 BA: R 22 41047 Durch den StdF Beanstandung der zu großzügigen Rechtsprechung bei der Erteilung von Ehemündigkeits- und Volljährigkeitserklärungen an Polen in den eingegliederten Ostgebieten; Bericht des Reichsjustizministers über die in seinem Geschäftsbereich zur Verhinderung solcher Entscheidungen veranlaßten Maßnahmen. 30360-30362, 30454-30456 9.5.41 BA: R 41 41048 Ernennung des Oberregierungsrates im Reichserziehungsministerium Hermann Rumpp zum Ministerialrat. 3676-3678 9.5.41 BA: R 18, R 22 41049 Bitte Bormanns an den Reichsinnenminister, zur Behebung des Beamtenmangels in den neuangegliederten Gebieten nach Möglichkeit nicht auf Beamte aus Ostpreußen zurückzugreifen. 11898, 53611-53614, 53802-53803 9.5.41 - 26.5.41 BA: NS 18 41050 Zustimmung der PKzl. zum Vorschlag ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, die Zeitschrift „Feldpost für die gottgläubigen Soldaten" zu verbieten. 67604-67605 9.5.41 - 11.6.41 BA: R 21 (76) 41051 Zusage des Reichserziehungsministers, entsprechend einer Forderung Bormanns die Theologischen Fakultäten innerhalb der Rangordnung an den Universitäten nicht mehr an erster Stelle rangieren zu lassen. 8133-8139 9.5.41 - 13.10.41 BA: R 14, R 22 41052 Vorbereitung einer Sechsten Anordnung des Reichsinnenministers über die Entschädigung von Nutzungsschäden (Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe). 4369 - 4376, 4 8 8 8 4 - 48890, 48906 - 48911

41053-41060

126

41053 [10.5.41] BA: R 22 Anschriften-Verzeichnis der Obersten Reichsbehörden für alle Verschlußsachen (für die PKzl. Knoblauch und Winkler erwähnt). 55605-55606 41054 11.5.41 -26.5.41 BA: NS 18 alt Durch den Verbindungsmann der PKzl. Weiterleitung einer an Heß gerichteten Eingabe* betr. einen Artikel der „Nachtausgabe" an das Propagandaministerium (Beanstandung einer Passage, in der die Flak als nicht zuständig für „die Nachtruhe der Frau Müller", sondern als verantwortlich für den Schutz militärischer Anlagen bezeichnet wird). 77489-77492 12.5.41 BA: R 22 41055 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe von Änderungen im Anschriftenverzeichnis für Verschlußsachen (beim StdF Knoblauch erwähnt). 55509-55511 12.5.41 BA: NS 18 alt 41056 Schreiben des StdF-Mitarbeiters Witt an den Verbindungsmann des StdF bei der Reichspropagandaleitung, Tießler: Absicht, den zu Tießler abgestellten Mitarbeiter Bühler wieder nach München zurückzubeordern. 75582 12.5.41 BA: R 18 41057 Führerverfügung: Umwandlung der Dienststelle des StdF in PKzl. und Ernennung Bormanns zu ihrem Leiter. 13681 12.5.41 - 13.5.41 BA: R 18 41058 Parteiamtliche Mitteilung über den Heß-Flug sowie durch Bormann Bekanntgabe einer Anordnung Hitlers an alle Reichs- und Gauleiter: Aufforderung, auf den Obersalzberg zu kommen; Fortsetzung der Arbeit der Dienststelle des StdF unter der Bezeichnung PKzl. 13677-13680, 13682 12.5.41 - 30.5.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41059 An die PKzl. gerichteter Vorschlag ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, in einer Parteianordnung darauf hinzuweisen, daß Ritterkreuzträgern kein besonderes Vorrecht bei der Beurteilung politischer Maßnahmen zukomme. (Anlaß ein Vorstoß zweier Marineoffiziere bei dem Reichsleiter für die Presse, Rienhardt, betr. die Aufrechterhaltung der Zeitschrift „Die Christengemeinschaft".) Nach Auffassung der PKzl. eine Parteianordnung nicht der richtige Weg, um die Inanspruchnahme politischer Sonderrechte durch die Ritterkreuzträger zu verhindern. 66811-66814, 77468 12.5.41 - 19.7.41 BA: NS 18 41060 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Propaganda gegen die Gefahren des Nikotins: Grundsätzlich Befürwortung einer solchen Propaganda durch Goebbels und Bormann, jedoch Bedenken des Propagandaministers gegen einzelne Maßnahmen (Gefahr der Diskriminierung der Raucher sowie der Beschädigung des Ansehens der Partei, u.a.); angesichts von Ungeschicklichkeiten in der Antinikotin-Propaganda Bekanntgabe von Richtlinien der Propagandaleitung in einem Rundschreiben an die Gauringleiter; Vereinbarung zwischen PKzl. und Propagandaleitung, während des Krieges eine Anti-Tabak-Propaganda durch die Partei nur mit Genehmigung der Propagandaleitung durchzuführen; u.a. Hier auch Hinweis Goebbels', daß einzelne Persönlichkeiten bestimmte Themen besser nicht öffentlich behandeln sollten (Beispiel: Äußerungen Leys über den Alkohol). 60647-60663, 61377—61379, 66548-66586

127

41061-41068

13.5.41 AA/PA: DSt. Rib. 41061 Vertraulicher Bericht für Ribbentrop über Reaktionen in der Bevölkerung (insbesondere in Parteikreisen) auf den Heß-Flug: Durch Parteigenossen, die dem StdF nahestanden, Erwähnung gewisser „Eigentümlichkeiten" Heß' (Verschlossenheit, „fast bigott zu nennender Hang zur Naturheilkunde", „Neigung zu den übersinnlichen Theorien"). 22062-22065 13.5.41 - 21.5.41 AA/PA: DSt. Rib. 41062 Für Ribbentrop bestimmte vertrauliche Berichte betr. die Reaktion der Bevölkerung und insbesondere der „Berliner Auslandskreise" auf den Heß-Flug sowie auf die hierzu gegebenen Sprachregelungen; Wiedergabe der unter den Ausländern zirkulierenden Gerüchte und der von ihnen angestellten Kombinationen (u.a. bezüglich eine durch den Flug beabsichtigte deutsche Friedensoffensive). 22066-22082 13.5.41-23.5.41 BA: R 21, R 22 41063 Mitteilung der Reichskanzlei über die Umbenennung der Dienststelle des StdF in PKzl., die Ernennung Bormanns zu ihrem Leiter und den Wechsel der Bezeichnung in Gesetzen usw.; hierzu interne Anordnungen des Reichserziehungsministers. 4878-4879, 56326 13.5.41 - 26.6.41 BA: R 22 41064 (Durch den Oberlandesgerichtspräsidenten Naumburg an den Reichsjustizminister weitergeleitete) Anregung des stellvertretenden Gauleiters des Gaues Magdeburg-Anhalt, eine bessere Kontrolle der Versteigerungen von jüdischen oder antinationalsozialistischen Büchern aus jüdischem Besitz vorzunehmen; Vorbereitung einer entsprechenden Verfügung des Justizministers an die Gerichte. 34338-34340, 34342-34343 14.5.41 - 15.7.41 BA: NS 18 41065 Bitte der Abteilung Propaganda des Propagandaministeriums an den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bei der PKzl. die Bereitschaft zu klären, in einem Rundschreiben an die Gauleiter auf die Bedeutung der Volkstumsreferenten hinzuweisen. 65136-65137 14.5.41 - 8.4.42 BA: R 22 41066 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Reichsdienststrafordnung: Bestellung der Mitglieder des Dienststrafsenats beim Reichsverwaltungsgericht und der Dienststrafkammern auf jeweils ein Jahr. Insbesondere durch weitergehende Vorschläge des Reichsinnenministers (Vorlage eigener Entwürfe u.a. mit Bestimmungen betr. die Beschlußfassung des Dienststrafsenats) Verzögerung des Erlasses der Verordnung. 40147-40180 15.5.41 BA: NS 18 41067 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die vom Propagandaministerium verfügte Einstellung des Zentralorgans des NSD-Studentenbundes „Die Bewegung" (Anlaß ein Artikel des Leiters des studentischen Leistungswettbewerbs, Eckert, in dem zahlreiche Praktiken und Mittel der deutschen Propaganda offengelegt wurden). 66708-66710 15.5.41 BA: R 18 41068 Rundschreiben Bormanns an alle Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer: Mitteilung über die Einsetzung als Leiter der PKzl.; in dieser Funktion auch weiterhin ständiger Begleiter Hitlers; wegen der hierdurch bedingten Kommunikationsprobleme Bitte, vertrauensvoll mit seinen Mitarbeitern in Berlin und München zusammenzuarbeiten; Herausstellen der von ihm („gearbeitet wie ein Pferd") und seinen Mitarbeitern in den vergangenen Jahren erbrachten Leistungen. 13683-13685

41069-41078

128

15.5.41 BA: NS 18 alt 41069 Aufforderung der PKzl. an die Gauleitung Sachsen, die von ihr aufgestellte Behauptung zu belegen, der Wirtschaftsteil der Zeitungen sei zu schwer verständlich. 77459 15.5.41 BA: NS 18 alt 41070 Stellungnahme der PKzl. zu einem Bericht des Gaupropagandaleiters des Gaues Ost-Hannover: Der Begriff „Vergeltungspropaganda" (als Bezeichnung für die deutschen Angriffe auf Großbritannien) in erster Linie aus auslandspropagandistischen Gründen gewählt. 77451-77452 15.5.41 BA: NS 18 alt 41071 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. das Abhören ausländischer Sender durch Luftwaffenangehörige: Das Abhörverbot auch für Ritterkreuzträger gültig. 77457 15.5.41 BA: NS 18 alt 41072 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Das „Programm der NSDAP' nicht für „Privatgeschäftszwecke" zu mißbrauchen. 77462 15.5.41 BA: NS 18 41073 Schreiben der PKzl. an den Reichspropagandaminister betr. die Herausgabe von Kunst- und archäologischen Gegenständen aus dem Bestand Nordtiroler Sammlungen an Italien. 62370-62371 15.5.41 - 21.5.41 BA: NS 18 alt 41074 Auf Veranlassung der PKzl. Bemühungen des Propagandaministeriums, die prokatholische Tendenz der Zeitschrift „Illustrazione Italiana" zu unterbinden. 77453, 77477 15.5.41 - 18.6.41 BA: NS 18 41075 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Vorschlags der PKzl. betr. Kurzfilme für die Kriegsverletzten-Fürsorge an Goebbels. 63776-63778 15.5.41 - 28.10.41 BA: NS 18 41076 Anfrage der PKzl. beim Reichspropagandaministerium betr. den Informationsstand hinsichtlich der konfessionellen Beeinflussung landverschickter Kinder. 59542-59543 16.5.41 BA: NS 18 alt 41077 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Einstellung der Zeitschrift „Der neue Wille". 77469 16.5.41 - 26.5.41 BA: NS 18 alt 41078 Durch den Verbindungsmann der PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einem im „Völkischen Beobachter" erschienen Artikel „Heldenruhe unter dem Eisernen Kreuz". 77500-77501

129

41079-41088

16.5.41 - 12.6.41 BA: NS 18 41079 Bemühungen des Hauptamts „Film" der Reichspropagandaleitung, durch Einschaltung der PKzl. eine Sonderzuteilung Kraftstoff zum Betrieb von Tonfilmwagen zu erhalten, um im Rahmen einer vom Reichspropagandaministerium geplanten kulturellen Betreuungsaktion Filmvorführungen für ausländische Arbeiter veranstalten zu können. 60088-60095 16.5.41 - 2.9.41 BA: R 22 41080 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über außerordentliche Maßnahmen auf dem Gebiete des Warenzeichenrechts: Vereinfachung; grundsätzliche Sperrung aller Neuanmeldungen, soweit kein besonderes Bedürfnis vorliegt; u.a. Berücksichtigung von Anderungswünschen der PKzl. hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens. 49940—49946, 49986- 50000, 50003 — 50010 17.5.41 - 4.10.41 BA: R 21 (76) 41081 Stellungnahme des Reichserziehungsministers zu einer - durch die PKzl. übersandten - Eingabe* einer Edith Ertl (Brünn) (betr. Gehaltszahlungen an ihren Ehemann, einen nichtbeamteten Hochschulassistenten, während der aktiven Wehrdienstleistung). 7263-7269 17.5.41-21.10.41 BA: R 22 Anschriftenänderung des StdF nach Umwandlung in die PKzl. 25045-25047

41082

19.5.41 BA: NS 18 alt 41083 Durch die Deutsche Kongreß-Zentrale Übersendung eines ausgefüllten Fragebogens betr. eine Arbeitstagung der Kolloidgesellschaft. 77207-77209 19.5.41 BA: NS 18 alt 41084 Durch die Deutsche Kongreß-Zentrale Übersendung eines ausgefüllten Fragebogens betr. eine Jahresmitgliederversammlung der Bezirksgruppe Mitteldeutscher Braunkohlenbergbau der Wirtschaftsgruppe Bergbau und des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins. 77204-77206 [19.5.41] BA: R 21 41085 (Durch den Beauftragten für den Vierjahresplan veranlaßte) Stellungnahme des Reichserziehungsministers betr. den Rückgang der Leistungen an den Höheren Schulen (Ursachen vor allem im außerschulischen Bereich, bereits eingeleitete Gegenmaßnahmen u.a.); Bitte an verschiedene Stellen, ihn bei seinen Bemühungen zu unterstützen (hier auch Anfrage der PKzl. betr. den Geschichtsunterricht an der Schule erwähnt). 5174-5182 19.5.41 - 16.6.41 BA: NS 18 alt 41086 Durch die PKzl. Vorbereitung eines Merkblatts betr. das Verhalten von Mitgliedern der Partei gegenüber der polnischen Bevölkerung: Gegenüber Polen äußerste Zurückhaltung zu üben, insbesondere Verbot des Geschlechtsverkehrs. 73402-73407 19.5.41 - 23.7.41 BA: R 22 41087 Vorbereitung einer Fünften Anordnung über die Entschädigung von Nutzungsschäden (Landwirtschaft in den ehemaligen Freimachungsgebieten). 48891-48905 19.5.41 - 29.11.41 BA: NS 18 41088 (In einem Schreiben an Bormann geäußerte) Bedenken des Hauptamtsleiter der NSV, Hilgenfeldt, hinsichtlich des von Ley vorgelegten Entwurfs eines Erlasses zur Errichtung eines „Gesundheitswerks des Deutschen Volkes": Befürchtung Hilgenfeldts, durch die neue Organisation würde in

41088-41095

130

die Aufgaben der NSV eingegriffen. Unterstützung dieser Bedenken durch Goebbels; Bemühungen Bormanns, in einem Schreiben an Goebbels diese Befürchtungen auszuräumen. - Zu einem späteren Zeitpunkt Anweisung der PKzl., das Volksgesundheitswerk in keiner Hinsicht in der Öffentlichkeit zu behandeln, da die hierüber vorhandenen Unterlagen „noch nicht so reif bzw. überarbeitungsbedürftig" seien. 67161-67189 20.5.41 BA: NS 18 alt 41089 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Gegen die unnötige Beunruhigung von Soldaten durch Telegramme ihrer Angehörigen betr. die Wirkung von Luftangriffen entsprechende Gegenmaßnahmen in Vorbereitung. 75838 20.5.41 BA: NS 18 alt 41090 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über die - offensichtlich nach entsprechenden Beschwerden Goebbels* bei Alfieri erfolgte - Einstellung der deutschsprachigen Sendungen des Vatikans. 77472 20.5.41 - 28.5.41 BA: NS 18 alt 41091 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Unterrichtung Goebbels' über - durch Todt zur Sprache gebrachte - Klagen betr. das Verhalten von Bombenflüchtlingen in den Kurorten; anstelle der hierzu von Tießler gemachten Propagandavorschläge durch Goebbels die Einschaltung des Fremdenverkehrsverbandes verfügt. 77470, 77473, 77502 20.5.41 - 25.6.41 BA: R 22 41092 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung über bürgerlich-rechtliche Überleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet. 36625—36636 20.5.41 - 7.3.42 BA: NS 18 alt 41093 Bemühungen der PKzl. um Einschränkungen im Reiseverkehr: Bitte an die Reichspropagandaleitung, unnötige Reisen zu Pfingsten zu verhindern; Weiterleitung eines an die PKzl. gerichteten Schreibens des Reichsverkehrsministers betr. Zurückstellung unnötiger Reisen an die Reichspropagandaleitung (Veröffentlichung durch ein Rundschreiben); Zweifel des Gauleiters Telschow (Osthannover) am Erfolg dieses Aufrufs, insbesondere auch im Hinblick auf die gleichzeitig erfolgende Propaganda für Reisen; negative Stellungnahme zu einer Anfrage der Gauleitung Breslau betr. Einschränkungen bei den Freifahrkarten für Reichsbahner; u.a. - Auf eine Führerweisung gestützte Anordnung des Reichsverkehrsministers, den Personenverkehr weitgehend einzustellen; hierauf Anweisung der Reichspropagandaleitung, alle Parteiveranstaltungen zu verlegen. Hinweis auf die gleichfalls (durch Lammers) verfügte Einschränkung staatlicher Veranstaltungen. 74328-74374 20.5.41 - 7.7.44 BA: R 21 (76) 41094 An den Reichserziehungsminister gerichtete Vorschläge der PKzl. für die Ernennung von Hochschullehrern. 6679-6698 21.5.41 BA: NS 18 alt 41095 Schreiben des Reichspropagandaleiters an den stellvertretenden Gauleiter Görlitzer (Berlin): Bei politischen Beurteilungen eine „taktvolle" Kritik an der Spendenfreudigkeit des zu Beurteilenden prinzipiell nicht verboten. 77479

131

41096-41103

21.5.41 BA: R 22 41096 Durch den Reichsverkehrsminister Übersendung einer Denkschrift* betr. die Neuordnung der Entwicklung des Wasserwesens im Zuge der Reichsreform. 46763-46764 21.5.41 BA: R 22 41097 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer - durch die Regierung des Protektorates Böhmen und Mähren zu erlassenden - Verordnung über weitere, die Juden und .Jüdische Mischlinge" betreffende Vorschriften (Übernahme der reichsrechtlichen Blutschutzbestimmungen für Protektoratsangehörige): Begriffe „Jude" und .Jüdischer Mischling"; Verbot von Ehen von Juden bzw. „jüdischen Mischlingen" mit Protektoratsangehörigen; Verbot des außerehelichen Geschlechtsverkehrs zwischen Juden und Protektoratsangehörigen; Verbot, weibliche Beschäftigte nichtjüdischer Abstammung in jüdischen Haushalten zu beschäftigen; Verbot des Hissens von Reichs- bzw. Protektoratsflaggen durch Juden; Ermächtigung der Polizei, Maßnahmen gegen Juden zu erlassen; u.a. 30719-30729 21.5.41 BA: NS 18 alt 41098 Durch die PKzl. Übersendung eines Gesuchs* eines Valentin Nees (Quedlinburg) betr. die Zulassung zur Reichsfilmkammer (Errichtung eines Kinos) an das Propagandaministerium. 74717 21.5.41 BA: NS 18 alt 41099 Durch den PKzl.-Mitarbeiter Bühler Entwurf von Richtlinien für eine bevölkerungspolitische Propaganda und Volksaufklärung. (Grundsätze: Die „erbgesunde, kinderreiche Familie als natürliche Zelle unseres Volkes"; „Sicherung des biologischen Wachstums unseres Volkes durch zunehmende Geburtenzahlen"; „Reinerhaltung des deutschen Blutes und der deutschen Ehre gegenüber Fremdblütigen".) 68227-68235 21.5.41 - 26.5.41 BA: NS 18 41100 Grundsätzlich positive Stellungnahme Goebbels' zu einem Vorschlag Bormanns, die zur Bespielung auch des „letzten Dorfes" notwendigen Vorführapparate zu beschaffen. 63825-63826 21.5.41 - 26.6.41 BA: R 22 41101 (Einer Anregung des OKW folgende) Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Dritten Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung der Wehrmacht (Friständerung). 35874-35877 21.5.41-4.8.41 BA: R 22 41102 Durch den Reichsarbeitsminister Übersendung des deutsch-ungarischen Vertrages* über Sozialversicherung sowie zweier Vereinbarungen* hierzu; später Übersendung einer Vereinbarung* über die Ergänzung und Änderung des deutsch-ungarischen Sozialversicherungsvertrages, einer Vereinbarung* betr. Krankenversicherung, einer Vereinbarung* über die Anwendung des Sozialversicherungsvertrages auf das Protektorat sowie eines Protokolls* betr. weitere Verhandlungen mit Ungarn über Sozialversicherung. 52304-52307 21.5.41 - 20.9.41 BA: R 22 41103 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Durchführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter: Zur Überprüfung der Einhaltung der Versicherungspflicht durch die Zulassungsstellen Fristsetzung für die Ausstellung von Versicherungsbestätigungen durch die Versicherer für alle laufenden Verträge. 28922-28929

41104-41112

132

22.5.41 BA: NS 18 41104 Fernschreiben Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) an die PKzl. betr. die einheitliche Durchführung der Mundpropaganda im Fall Heß. 59248-59249 22.5.41 BA: NS 18 alt 41105 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung Bormanns über Bedenken Goebbels' gegen weitere Vorbereitungen für den Reichsparteitag; hierauf Informierung Goebbels' über eine Entscheidung Hitlers, die Vorbereitungsarbeiten zunächst zurückzustellen. 77484-77485 22.5.41 BA: NS 18 41106 Für Goebbels bestimmte Vorlage des Verbindungunsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bormann mit der abendlichen Sendung leichter Unterhaltungsmusik im Rundfunk einverstanden, Bedenken gegen eine Aufhebung des Tanzverbots. 63040 22.5.41 BA: NS 18 41107 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Genehmigung eines Films über Krebsvorsorge. 63436 22.5.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41108 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels' betr. die Gestaltung von für die Front bestimmten Heimatbriefen. (Die Versendung von kleinen Geschenken kein geeigneter Anlaß für „große Ergüsse"). 65473-65474, 77486-77487 22.5.41 - 11.6.41 BA: R 22 41109 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz): Begriffsbestimmungen, Herstellungserlaubnis, Eintragung von Arzneifertigwaren, Handel, Strafbestimmungen. Im Zuge der Beratungen Diskussion der Frage der Kriegswichtigkeit sowie verschiedener materieller Bestimmungen. 39536-39557 23.5.41 - 10.9.41 BA: NS 18 alt 41110 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Beschwerde des OKW betr. einen Vortrag des Reichsredners Weise, in dem angeblich der Ural als deutsches Operationsziel genannt worden sei. Durch Tießler Herbeiführung einer über den Vorwurf wortreich hinweggehenden - Stellungnahme Weises hierzu; Ankündigung des OKW, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. 69955-69970 24.5.41 BA: R 21 41111 Richtlinien des Reichserziehungsministers betr. die Abkürzung der praktischen Tätigkeit für die Kriegsteilnehmer bei Aufnahme in die landwirtschaftlichen Fachschulen. 5428 24.5.41 BA: R 18 41112 (Gegenüber dem Reichswirtschaftsminister abgegebene) Stellungnahme Leys zu einem während der Wirtschaftstagung vom 23.5.41 gehaltenen Referat des Staatssekretärs Landfried: Im Gegensatz zu der von Landfried erhobenen Forderung nach einer grundsätzlichen Entscheidung zwischen Privateigentum und sozialisierter Wirtschaft Betonung einer Vereinbarkeit der - vom Natio-

133

41112-41118

nalsozialismus grundsätzlich favorisierten - Privatwirtschaft mit anderen Wirtschaftsformen; insbesondere Verteidigung der - von Landfried in Frage gestellten - Existenz der wirtschaftlichen Unternehmungen der DAF sowie der Konsumgenossenschaften. 14641-14651

24.5.41 - 29.5.41 BA: NS 18 41113 Durch Bormann Informierung Goebbels' über die Entscheidung Hitlers, das Narvik-Buch eines Korvettenkapitäns Busch nur nach einer Umarbeitung durch den Autor weitererscheinen zu lassen. 58746-58747 24.5.41 - 5.6.41 BA: NS 18 alt 41114 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. einen Bericht des Gauleiters Hildebrandt Aber die Zunahme des Abhörens ausländischer Sender infolge der Zurückhaltung der deutschen Propaganda in manchen Fragen (Beispiel Kreta). 77919-77921 24.5.41 - 13.9.42 BA: R 5, R 22 41115 Entsprechend einem - durch Lammers übermittelten - Wunsch Hitlers Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches: Einführung der Todesstrafe für „gefährliche Gewohnheitsverbrecher" und „Sittlichkeitsverbrecher"; Einführung einer neuen Mord- sowie einer neuen Totschlagdefinition; Verschärfung der Strafvorschrift für Wucher und für den Mißbrauch von Ausweispapieren; u.a. Beschwerde Bormanns über das vom Justizminister angewandte Verfahren, seine Zustimmung durch Fristablauf anzunehmen; die vom Justizminister behauptete Zustimmung Hitlers zum Entwurf keineswegs gleichzusetzen mit einer Billigung sämtlicher Einzelbestimmungen durch den „Führer". Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu: Die in dem Entwurf enthaltenen Bestimmungen fast sämtlich der bereits beratenen, seinerzeit aber durch Hitler mit Blick auf die Kriegslage zurückgestellten Schwerverbrecherverordnung entnommen, somit kein Anhaltspunkt für etwa noch vorhandene Bedenken gegeben. In einer Neufassung des Entwurfs Aufnahme einer Bestimmung über Wehrmittelbeschädigung sowie - dem Wunsch der PKzl. entsprechend - Einarbeitung einer Vorschrift zum Schutz gegen Brandgefahr, ferner Erweiterung der Morddefinition; hingegen Zurückstellung der Anregung Bormanns, für gewerbsmäßigen Wucher die Todesstrafe anzudrohen. - Nach Zeichnung des Gesetzes durch Hitler Vorbereitung einer Durchführungsverordnung durch den Reichsjustizminister: Insbesondere Einführung von Strafrechtsbestimmungen in der „Ostmark". 956-966, 36867-36909, 37365-37382, 38108-38118

25.5.[41] BA: NS 18 41116 Bitte des Verbindungsmanns der Reichspropagandaleitung zur PKzl., Tießler, an das Amt Rednerwesen der Reichspropagandaleitung, die PKzl. bei allen Rückfragen des Amtes bei den Gauleitungen zu informieren. 65274 26.5.41-7.6.41 BA: NS 18 41117 Auf Antrag der PKzl. Verbot des Bilderbuches „Unsere Hitlerjugend" durch das Propagandaministerium. 58744-58745 26.5.41 - 28.6.41 BA: NS 18 alt 41118 Stellungnahme der PKzl. zu einer - durch die Gauleitung München-Oberbayern übersandten - Anregung eines Georg Thalmayer (München), eine Sammlung für „eine neue Bismarck" zu starten. 76932-76936

41119-41125

134

26.5.41 - 23.7.41 BA: R 22 41119 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das Patentrecht in den in die Länder Preußen und Bayern und in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten sudetendeutschen Gebietsteilen: Angleichung des Patentrechts dieser Gebiete an die im Reichsgau Sudetenland bestehenden Rechtsverhältnisse. 33039-33043 26.5.41-21.8.41 BA: R 22 41120 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung des § 187 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag: Keine Anwendung der im Gesetz vorgesehenen Beschränkungen der Vertragsfreiheit auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Hamburger Börsenpolice und der Uniform Policy Conditions. Beschwerde der PKzl. wegen der Kürze der für ihre Äußerung gesetzten Frist; Zurückweisung der Verordnung wegen mangelnder Kriegswichtigkeit und aus sachlichen Gründen. 43927-43936

26.5.41 - 6 . 1 1 . 4 3 BA: NS 18 41121 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. einzelne Künstler und Schriftsteller: Beurteilung des Dichters Will Vesper; Einstellung des Komponisten von Waltershausen bei der Reichsmusikprüfstelle; Befreiungsschein für Professor Karl Bertsche; Beurteilung des - sich in Hollywood aufhaltenden - Komponisten Ralph Benatzky; Aufnahme der Schwestern Helga und Armgard Puschtschewoy in die Reichsmusikkammer; Aufnahme der Bildhauerin Auguste H o f f m a n n in die Reichskammer der bildenden Künste; Mitgliedschaft des Konzertdirektors Heinz Hoffmeister in der Reichsmusikkammer; Kammersänger Fritz Schätzler (durch eine Führerentscheidung mit „Deutschblütigen" gleichgestellt); Verbleib der „Halbjüdin" Else Hüppe in der Reichskammer der bildenden Künste. 6 2 2 6 2 - 6 2 2 7 2 , 62275-62298, 62308, 62325, 62327, 62331 27.5.41 - 12.6.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41122 Bemühungen der Reichspropagandaleitung, noch vorhandene Bilder von Rudolf Heß zu entfernen : Erlaß einer entsprechenden allgemeinen Verfügung der Reichspropagandaleitung (nach Absprache mit Bormann); Unterbindung des Vertriebs von Heß-Bildern; Säuberung eines Bilderalbums der Firma Reemtsma; Zurückziehung des Buches „Hitler in den Bergen"; Entfernung von Heß-Bildern aus einer Dienststelle der DAF. 66356—66385, 74585-74586, 77499 28.5.41 BA: NS 18 alt 41123 An das Propagandaministerium (Gutterer) gerichtete Notiz des Verbindungsbüros der PKzl. beim Ministerium: Bitte, alle an die Reichspropagandaämter gerichteten Rundsprüche dem Verbindungsbüro zur Kenntnis zu geben. 77509

28.5.41 BA: NS 18 41124 Durch den PKzl.-Verbindungsmann, Tießler, Weiterleitung eines - an die PKzl. gerichteten - Berichts betr. die Aufnahme deutscher Filme in der Untersteiermark an die Filmabteilung des Propagandaministeriums. 63447 28.5.41 BA: NS 18 alt 41125 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die schlechte Stimmung der aus der Heimat zurückkehrenden Fronturlauber. 77873

135

41126-41135

29.5.41 BA: R 22 41126 Runderlaß des RFSS: Verfahrensrichtlinien für die - auf Befehl Hitlers erfolgende - gesonderte Erfassung der deutschstämmigen Fremdenlegionäre, soweit es sich um „Verbrechernaturen" handelt, „zum Zwecke einer Sonderverwendung im Rahmen der Wehrmacht". 47567-47570 29.5.41 BA: R 22 41127 Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl. betr. die Beteiligung der „Parteikanzlei des Führers" bei der Ernennung von Beamten. 53877-53878 29.5.41 BA: R 22 41128 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung* über die A n w e n d u n g der beamten- und besoldungsrechtlichen Vorschriften des Deutschen Reiches im Elsaß, in Lothringen und in Luxemburg. (Voraussetzung für die Berufung von in diesen Gebieten ansässigen Personen deutscher Volkszugehörigkeit in das deutsche Beamtenverhältnis.) 53574-53575 29.5.41 BA: R 22 41129 Richtlinien des Reichsjustizministers für die Beteiligung der PKzl. bzw. der Gauleiter bei der Ernennung von Beamten. 53609-53610 29.5.41 A A / P A : Kult. Abt. 41130 Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei: Umwandlung der Dienststelle des StdF in PKzl.; Bormann ausgestattet mit den Befugnissen eines Reichsministers, Mitglied der Reichsregierung und des Reichsverteidigungsrates. 17506, 17785 29.5.41 BA: R 21 41131 Schreiben Bouhlers an Rust betr. die durch die Arbeit der - in Bouhlers Zuständigkeit arbeitenden - Reichsstelle für Schul- und Unterrichtsschrifttum auf dem Schulbuchsektor auftretenden Kompetenzprobleme. 6614-6619 29.5.41 BA: NS 18 alt 41132 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Weisung Goebbels', herausragende Verluste und Erfolge gleichzeitig bekanntzugeben (der „Zucker, der über die bittere Pille gegossen werde, zugleich mit der Pille" zu genießen). 77514 29.5.41 BA: NS 18 alt 41133 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels', wegen des Abhörens feindlicher Sender verhängte schwere Strafen öffentlich bekanntzugeben. 77511 29.5.41-8.11.41 BA: R 22 41134 Abteilungsleiterbesprechung im Reichsjustizministerium: Richtlinien für die Behandlung sogenannter „heimtückischer Äußerungen" im Fall Heß. 24254-24255, 25018-25025 29.5.41 - 13.3.42 BA: R 22 41135 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Verordnung über die Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und dem Protektorat Böhmen und Mäh-

41135-41143

136

ren vom 4. Oktober 1941 über das Staatsvermögen und die innere Staatsschuld der ehemaligen Tschechoslowakischen Republik und andere damit zusammenhängende finanzielle Fragen aus Anlaß der Eingliederung von ehemaligen tschechoslowakischen Gebieten in das Reich. 24333-24351 30.5.41 BA: R 22 41136 Durch den Reichsinnenminister Änderung des Anschriftenverzeichnisses der Reichsminister: Statt „Partei-Kanzlei" jetzt „Leiter der Partei-Kanzlei". 56804 30.5.41 BA: R 22 41137 (Unvollständig überlieferter) Lagebericht des Generalstaatsanwalts in Naumburg: Reaktion der Bevölkerung auf den Fall Heß, u.a. 52763-52765 30.5.41 - 6.6.41 BA: NS 18 alt 41138 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts eines Mitarbeiters über (im Morgenzug OlchingMünchen mitgehörte Gespräche betr.) angebliche Mißstände im Reichssender München an Glasmeier (Propagandaministerium). 77925-77926 30.5.41 - 18.6.41 BA: NS 18 alt 41139 An die PKzl. gerichtete Beschwerde der Gauleitung Sachsen über ein - in der parteiamtlichen Zeitung „Der Freiheitskampf veröffentlichtes - Foto eines Abendkleides: Die hier propagierte „Stoffverschwendung" im Gegensatz zu einer Anordnung Goebbels', die Mode solle sich der Textilknappheit anpassen. 74610-74612 30.5.41-6.8.41 BA: NS 18 41140 Auf Intervention des Reichsgesundheitsführers Aufforderung der PKzl. an die DAF, dem DAFSozialamt die Mitwirkung an der von der Firma Hygro-Nährschutz erstellten Reklame-Broschüre „Das Wasser als Nähr- und SchutzstofF" zu untersagen (keine Unterstützung privater Werbeaktionen durch Parteidienststellen). - Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Berichterstattung über das weitere Vorgehen in der (an ihn abgetretenen) Sache. 58723-58729 31.5.41 BA: R 22 41141 (Unvollständig überlieferter) Lagebericht des Generalstaatsanwaltes in Nürnberg: Reaktion der Bevölkerung auf den Fall Heß, u.a. 52767-52768 31.5.41 - 20.6.41 BA: NS 18 41142 Durch die AO Übersendung eines Kurzberichts über die von ihr geleistete Wehrmachtbetreuungsarbeit in Italien, Nordafrika, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland. 67460-67465 31.5.41-17.7.42 BA: R 41 41143 Vorschlag des Reichsarbeitsministers, den SS-Obersturmbannführer Max Frauendorfer, Abteilungspräsident der Hauptabteilung Arbeit bei der Regierung des Generalgouvernements, unter Belassung in dieser Stellung zum Reichstreuhänder der Arbeit zu ernennen. Später Zustimmung des Leiters der PKzl. zur Ernennung Frauendorfers - jetzt Reichstreuhänder der Arbeit - zum Abteilungspräsidenten der Hauptabteilung Arbeit bei der Regierung des Generalgouvernements. 3905-3908

137

41144-41153

[Jun. 41] BA: NS 18 alt 41144 An Gutterer (Propagandaministerium) gerichtete, unvollständig überlieferte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung: Schilderung seiner Bemühungen, die Behandlung irgendwelcher Zukunftsfragen auf sozialem Gebiet in der Propaganda zu verhindern. 74600-74601 Jun. 41 BA: R 18 41145 Schreiben des Reichsgesundheitsführers Conti an die PKzl.: Verwendung des Obermedizinalrates Mosaner als kommissarischer Amtsarzt in Lienz; Klage über den Amtsärztemangel in der „Ostmark". 12832-12833 Jun. 41 - 2.2.42 BA: NS 18 alt 41146 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichtes der Gauleitung Westfalen-Nord betr. die Ankündigung nicht vorhandener Lebensmittel in der Presse an das Propagandaministerium; Beschwerde des Verbindungsmanns der PKzl., Tießler, beim Propagandaministerium über die ausbleibende Vollzugsmeldung (durch das Goebbels-Ressort mit der sofortigen Erledigung aller Wünsche in den Pressekonferenzen entschuldigt). 77318-77325 3.6.41 BA: NS 18 41147 Durch Bormann Informierung Lammers' über den Wunsch Hitlers, „Wilhelm Teil" nicht mehr aufzuführen. In einer Notiz für die PKzl. Erläuterung der hierfür maßgeblichen Gründe: 1. Die „unverschämte Hetze" der Schweizer Presse; 2. Teil, der „bekanntlich nie gelebt habe", kein „Held", sondern ein „hinterlistiger Heckenschütze". 62104 3.6.41 BA: R 21 41148 Durch den Reichserziehungsminister Festlegung der Termine für die kommenden Semester. 5063-5064, 5896-5897 3.6.41-21.8.41 BA: R 22 41149 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe von Änderungen im Anschriftenverzeichnis für Verschlußsachen. 55512-55516 4.6.41 BA: R 22 41150 Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl. betr. die Gehaltskürzungen bei den Bezirksnotaren in Württemberg. 56938-56940 5.6.41 BA: NS 18 alt 41151 Schreiben der PKzl. an das Propagandaministerium betr. die Freimachung von Arbeitskräften aus dem Druckereigewerbe (konfessionelle Verlage). 74719 5.6.41 BA: NS 18 41152 An die Reichspropagandaleitung gerichteter Vorschlag der PKzl., verstärkt politische Kurzfilme als politisches Erziehungsmittel einzusetzen. 58556 5.6.41 BA: R 22 41153 Durch den Generalbevollmächtigten für das Kraftfahrwesen Verbot der Herstellung und der Auslieferung von Personenkraftwagen (Ausnahmen: Export, Wehrmachtfahrzeuge sowie eine begrenzte Anzahl kleiner Pkw in „Wirtschaftsausführung"). 40462 - 4 0 4 6 3

41154-41160

138

5.6.41 - 12.6.41 BA: NS 18 alt 41154 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Beschwerde der Gauleitung Ost-Hannover betr. offensichtlich falsche Angaben in der Berichterstattung über Bombenschäden an das Goebbels-Ressort; Bitte, allgemeinere Formulierungen zur Charakterisierung der Schäden zu verwenden. 67769-67771 5.6.41-3.9.41 BA: NS 18 41155 Aufgrund einer Beschwerde der PKzl. Bitte der Reichspropagandaleitung an die Parteiamtliche Prüfungskommission, die auf Postkarten verbreiteten Gedichte („Fliegerschwur", „Hymne" auf Hitler) eines August Messerklinger zu verbieten. 66397-66400 6.6.41 BA: R 22 41156 (Unvollständig überlieferter) Lagebericht des Generalstaatsanwalts in Königsberg: Reaktion der Bevölkerung auf den Fall Heß, auf die Truppenkonzentration an der deutsch-russischen Grenze, u.a. 52757-52761 6.6.41 - 18.6.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41157 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Eintrittsermäßigungen für Schwerkriegsbeschädigte bei kulturellen Veranstaltungen. (Eine bereits in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. angekündigte Ausdehnung des betroffenen Personenkreises durch das Propagandaministerium mit Rücksicht auf die „Wirtschaftlichkeit der kulturellen Unternehmen" zurückgezogen; Erörterung der bei der Gewährung der Vergünstigung im Vorverkauf auftretenden Schwierigkeiten.) 61775-61800, 74598 6.6.41-2.7.41 BA: NS 18 41158 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übermittlung eines Rundschreibens der Fachschaft Tanz betr. die „Neugestaltung des Gesellschaftstanzes" an die PKzl. 62094-62103 6.6.41-15.7.41 BA: R 22 41159 In einem an den Reichsernährungsminister gerichteten Schreiben durch den Reichsinnenminister Erörterung verschiedener Möglichkeiten zur Förderung des Beamtennachwuchses; einer Anregung des Reichsernährungsministers folgend Einladung zu einer Besprechung der Ressorts über dieses Thema: Erörterung der Situation und des öffentlichen Ansehens der Beamtenschaft (das schlechte Image die eigentliche Ursache des Nachwuchsmangels); hierbei insbesondere Klagen über gegen die Beamtenschaft gerichtete Angriffe, über die zahlreichen Eingriffe in den Staatsapparat, u.a.; Vorschlag, zur Verbesserung des Ansehens der Beamtenschaft Hitler zu einem demonstrativen „Wort der Anerkennung" zu bewegen, ferner Angriffe auf die Beamtenschaft unter Strafe zu stellen, geeignete propagandistische Maßnahmen zu ergreifen und Beamte durch die Verleihung von Orden, Titeln usw. zu ehren; Diskussion einer verbesserten wirtschaftlichen Förderung des Beamtentums. 53481-53515 6.6.41 - 7.8.41 BA: NS 18 41160 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des RSHA zu einer - durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, übersandten - Anfrage des Gaupropagandaamtes Hessen-Nassau betr. die Ukrainische nationale Vereinigung. 65287-65292

139

41161-41170

6.6.41-2.9.41 BA: R 22 41161 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über außerordentliche Maßnahmen im Patent- und Gebrauchsmusterrecht: Gebührenstundung; Verlängerung der Patentdauer und Wiederinkrafttreten erloschener Patente (hierzu auch Sonderregelung für Ausländer); Feststellung des Unterbleibens der Schutzverlängerung; Lizenzverträge; u.a. 49948-49985 6.6.41 - 23.1.42 BA: R 41 41162 Zur Beseitigung von Unklarheiten über die Kompetenzen der Hoheitsträger der Partei bei politischen Beurteilungen im Rahmen von Beamtenernennungen Weiterleitung von (an den Reichsarbeitsminister gerichteten) Schreiben an die PKzl.; Bitte der PKzl., einen in Vorbereitung befindlichen einschlägigen Führererlaß abzuwarten. 3248-3263 7.6.41 BA: NS 18 alt 41163 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Zuteilung von Papier an die Partei. 77931-77932 7.6.41 BA: NS 18 alt 41164 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über den Standpunkt Goebbels' in der Frage der Durchführung der Sonnwendfeiern. 77933 7.6.41 A A / P A : DSt. Rib. 41165 Für Ribbentrop bestimmter vertraulicher Bericht betr. britische Reaktionen auf den Fall Heß (angebliche Vernehmungen von Prominenten, denen eine Verbindung mit Heß vorgeworfen werde). 22108 7.6.41 BA: NS 18 alt 41166 An das Propagandaministerium gerichtete Bitte der PKzl., die Ergebnisse einer Umfrage betr. die stimmungsmäßigen Auswirkungen der Einstellung der Kirchenpresse mitzuteilen. 74721 7.6.41 - 12.6.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41167 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Termin für die Verleihung des Mutterehrenkreuzes. 60974-60975, 77417 9.6.41 BA: NS 18 alt 41168 An das Propagandaministerium gerichtete Notiz des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Angesichts der Beunruhigung der Landbevölkerung über eine angebliche Umsiedlung in die Ostgebiete (hierzu Auszug aus einem Bericht des Gaues Ost-Hannover) Anregung Bormanns, dieses Problem „von Propagandaseite her" anzugehen. 77420 9.6.41 BA: NS 18 alt 41169 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch eine von der HJ geplante Sammlung von Anordnungen, die die Propaganda der HJ betreffen, die Frage aufgeworfen, ob der in solchen Weisungen häufig erwähnte N a m e StdF durch die Bezeichnung PKzl. ersetzt werden solle. 77421 9.6.41 BA: NS 18 alt 41170 Schreiben der PKzl. an das Propagandaministerium: Die Aufnahme der Schrift „Glaubensverkündigung an die weibliche Jugend" in die Liste I des schädlichen und unerwünschten Schrifttums zu begrüßen. 74722

41171-41178

140

9.6.41 - 22.8.41 BA: R 22 41171 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung von Richtlinien betr. Wegfall der Beteiligung der Dienststellen der Wehrmacht und des RAD bei der Ehemündigkeitserklärung des Mannes. 30375-30376, 30457-30458 9.6.41-16.10.41 BA: NS 18 41172 Bericht des Reichspropagandaministeriums über seine Maßnahmen zur Unterbindung der - durch die PKzl. beanstandeten - Werbung des Hummelverlages für das Werk „Das Dritte Reich" (unzulässige Verwendung von Empfehlungen von Staats- und Parteidienststellen). 58427—58429 10.6.41 BA: NS 18 alt 41173 An die Reichspropagandaleitung gerichtete Notiz ihres Verbindungsmannes zur PKzl.: Bitte, zu der in einem Bericht des stellvertretenden Gauleiters Sudetenland aufgeworfenen Frage Stellung zu nehmen, ob mit der Durchführung von Lehrgängen durch die Reichspropagandaleitung zur „schulungsmäßigen Ausrichtung und personellen Überprüfung der Propagandisten" die Gefahr einer Aufsplitterung des Schulungswesen der Partei gegeben sei. 77422—77423 10.6.41 BA: NS 18 alt 41174 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine Besprechung mit einem Vertreter der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen: Zu hoher Papierverbrauch, Einsparungsvorschläge für den Bereich der Partei. 74588-74592 10.6.41 - 20.10.41 BA: R 22 41175 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. Arbeiter- und Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung und Sitzungsvermerk, z.T. mit Unterlagen: Einstufung der Funklehrer an den Reichsseefahrtschulen; Fortzahlung der Gebührnisse bei Dienstbefreiung; Abschlußprüfung für Angestelltenlehrlinge (bei den Landratsämtern}; Eingruppierung der in den Arbeitsvorbereitungen beschäftigten Angestellten; Abrechnung der Gehälter und Löhne; Einführung des Anlernberufes Bürogehilfin (Ablehnung eines Vorschlags des Reichsarbeitsministers}; u.a.). 40845-40861 10.6.41-2.2.44 BA: NS 18 41176 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Beschwerde über die Erteilung von Musikunterricht durch Ordensangehörige und Geistliche an den Reichspropagandaminister; durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übermittlung einer Stellungnahme der Reichskulturkammer hierzu. - Zu einem späteren Zeitpunkt - im Hinblick auf den „Behandlungsstand konfessioneller Angelegenheiten" - Weigerung der PKzl., die Angelegenheit wieder aufzugreifen. 61990-61991, 61995, 62009-62010, 62050, 62069-62075, 62083 11.6.41 BA: NS 18 41177 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels betr. die Behandlung Samual Hoares in der Propaganda. 60204 11.6.41 BA: NS 18 41178 Anfrage des Verbindungsmanns der PKzl., Tießler, bei der Reichspropagandaleitung betr. eine nicht erfolgte Einladung zu einer Tagung von Volkstumsreferenten. 65250

141

41179-41187

11.6.41 BA: NS 18 alt 41179 Für die PKzl. bestimmte Vorlagen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Gaupropagandaleitung Württemberg-Hohenzollern aufgefordert, gegen - von ihr mitgeteilte - kirchliche Einladungen an die Familien von „Ausmarschierten" vorzugehen. 74596, 77903 11.6.41 BA: NS 18 alt 41180 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Beerdigung Wilhelm II: Auf Vorschlag Tießlers ein Bild mit einer Kranzschleife Hitlers durch Goebbels zurückgezogen. 77902 11.6.41 BA: NS 18 alt 41181 Für Glasmeier (Propagandaministerium) bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung: Durch die PKzl. ein Rundfunkbericht über die Kämpfe in Kreta (Herausstellen des ritterlichen Verhaltens der Briten durch einen deutschen Fallschirmjägeroffizier) beanstandet. 77901 11.6.41 BA: NS 18 alt 41182 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Unterrichtung der PKzl. über kritische Äußerungen Goebbels' betr. ein Interview Max Schmelings mit einem amerikanischen Reporter. 77900 11.6.41 BA: NS 18 41183 In einer Notiz Tießlers (Verbindungsmann der PKzl.) an das Propagandaministerium Klarstellung der von Bormann mit seinem Gauleiter-Rundschreiben „Aberglaube, Wunderglaube und Astrologie als Mittel staatsfeindlicher Propaganda" verfolgten Absicht: Keine Vorbereitung einer Gegenpropaganda, sondern lediglich Lächerlichmachung der von kirchlicher oder okkulter Seite kommenden Prophezeiungen. 58668-58669 11.6.41-28.9.41 BA: NS 18 41184 Aufgrund von Berichten aus den Gauen über die Zunahme des Abhörens ausländischer Sender Anregung der PKzl. an die Reichspropagandaleitung, in einem Rundschreiben an die Reichs- und Gauleiter noch einmal an das Abhörverbot zu erinnern; hierauf durch Goebbels Erlaß einer entsprechenden Anordnung. - Zu einem späteren Zeitpunkt - veranlaßt durch eine Anregung Goebbels' - Erlaß eines weiteren Rundschreibens der PKzl. in der gleichen Sache. 62585-62600 12.6.41 BA: R 22 41185 Rundschreiben des OKH: Erneute Bekanntgabe der für die Entschädigung der Angehörigen neutraler Staaten bestehenden Regelung. 48912-48914 12.6.41 BA: NS 18 alt 41186 An die PKzl. gerichtetes Schreiben ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die Personalangelegenheit Wendlandt (Propagandaministerium). 74583 12.6.41 BA: R 22 41187 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Erleichterung des Frühbezuges von Düngemitteln und Saatgut: Vorverlegung des für die durch das „Früchtepfandrecht" gesicherten Düngemittel- und Saatgutkredite maßgeblichen Stichtages. 34536—34540

41188-41197

142

12.6.41 BA: NS 18 alt 41188 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Durch Bormann die Ansicht vertreten, während des Krieges sollten keine Schritte zur Einschränkung der Tabakindustrie vorgenommen werden (Anlaß eine Anfrage des Reichswirtschaftsministers). 74584, 76377 12.6.41-13.6.41 BA: R 18 41189 Vermerke aus dem Reichsinnenministerium: Entgegen einer früher getroffenen Entscheidung Fricks jetzt offensichtlich durch den Reichsgesundheitsführer Conti in den eingegliederten Ostgebieten „unter Vorspannleistung der Partei-Kanzlei" eine Eingliederung der Gesundheitsämter in die Landratsämter beabsichtigt. 16404-16405 12.6.41 - 2.8.41 AA/PA: Kult. Abt. 41190 Aufzeichnungen aus dem AA betr. die Finanzierung der zwischenstaatlichen Gesellschaften: Keine Einwände Bormanns gegen die Zurverfügungstellung der notwendigen Mittel durch die Adolf-Hitler-Spende. 17771-17776 12.6.41 - 12.8.41 BA: R 22 41191 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung von Grundsätzen* für ein einheitliches Speditionsund Lagerrecht, die im Rahmen des Friedensvertrages von Frankreich zu übernehmen seien. 51842-51845, 55705-55714 13.6.41 - 11.8.41 BA: R 22 41192 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes* zum Schutze der Herkunftsbezeichnung für Bier. 43200-43204 14.6.41 BA: R 22 41193 Verfügung des RFSS: Verfahren für die Überprüfung der - nach einer Aufforderung Hitlers an die französische Regierung - ins Reich zurückkehrenden deutschstämmigen Fremdenlegionäre. 47571-47577 14.6.41 BA: NS 18 41194 Durch die PKzl. Übersendung eines Berichts betr. den Film „Die drei um Christine" an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler (Kritik an der zu intensiven Schilderung des kirchlichen Lebens in einem Gebirgsdorf). 63894-63896 14.6.41 BA: R 22 41195 Mitteilung des Vorsitzenden des Justizprüfungsamtes München an den Reichsjustizminister: Durch die Ernennung Walther Sommers (PKzl.) zum Präsidenten des Reichsverwaltungsgerichts dessen nebenamtliche Tätigkeit beim Justizprüfungsamt erloschen. 48360-48361 15.6.41 BA: NS 18 alt 41196 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. einen Bericht der Gauleitung Essen über die Stimmung und Haltung der Bevölkerung bei Luftangriffen. 71049-71051 16.6.41 BA: NS 18 41197 Bitte des Staatssekretärs im Propagandaministerium, Gutterer, an die PKzl., die DAF und andere Parteidienststellen zu veranlassen, von einer weiteren Lancierung von Artikeln über die Gestaltung der Sozialpolitik nach Kriegsende abzusehen. 59232-59233

143

41198—41204

16.6.41 41198 BA: R 22 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Neufassung* der §§ 127-131 des Deutschen Beamtengesetzes (Versorgungsvorschriften) sowie einer Durchführungsverordnung* hierzu. 39883-39888, 57002-57019 16.6.41 - 27.11.41 41199 BA: R 18 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Runderlasses über die Errichtung und die Verwaltung von nichtbetrieblichen Jugendwohnheimen (Lehrlingsheimen) durch die Gemeinden sowie eines weiteren Erlasses an die Reichswirtschaftskammer betr. die Grundsätze für die Errichtung von betrieblichen Jugendwohnheimen (Lehrlingsheimen): Insbesondere Sicherstellung der Kompetenzen der HJ auf „erzieherischem" Gebiet. 12341-12381 16.6.41 - 7.3.42 BA: NS 18 alt 41200 Durch die PKzl. Herbeiführung von Stellungnahmen des Propagandaministeriums sowie des OKW zur Frage des Verbleibs des Sonderführers Mario Heil de Brentano in einer Propagandakompanie (Brentano wegen seiner Ehe mit einer Frau jüdischer Abstammung aus der Partei ausgeschlossen): Nach Auskunft des OKW der Verbleib Brentanos in der Wehrmacht durch eine Verfügung Hitlers (mit Rücksicht auf dessen Verdienste für die NSDAP und wegen seiner schriftstellerischen Leistungen) bestimmt. 76098-76106 16.6.41-10.12.42 BA: R 22 41201 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Vertragshilfeverordnung: Vertragshilfe zugunsten Gewerbetreibender im Falle von Kriegsschäden (Bombenschäden) auch für solche Zahlungsverpflichtungen zu gewähren, die nach Kriegsausbruch, aber vor Eintritt des Schadens eingegangen wurden; verschiedene Fristenregelungen. Widerspruch des Reichswirtschaftsministers gegen die Ausdehnung der Vertragshilfe auf Bombengeschädigte, hingegen Unterstützung dieses Vorhabens durch den Reichsinnenminister und die PKzl.; nach einer Umfrage unter den Oberlandesgerichtspräsidenten jedoch Verzicht des Reichsjustizministers auf die ursprünglich von ihm geplante Regelung. Angesichts dieser Differenzen zunächst Erlaß der nicht umstrittenen Bestimmungen in einer Ergänzungsverordnung; nach Einigung auf eine Kompromißformel bedingte Ausdehnung der Vertragshilfe auf die nach Kriegsbeginn eingegangenen Zahlungsverpflichtungen durch eine Zweite Ergänzungsverordnung zu den Vertragshilfeverordnungen. 49418—49471 17.6.41 BA: R 22 41202 Durch den Reichsinnenminister Mitteilung und Ergänzung der durch den Oberbefehlshaber der Luftwaffe erlassenen Richtlinien für die Erteilung von Auskünften bei Luftangriffen. 47215-47218 17.6.41 BA: NS 18 alt 41203 An das Propagandaministerium (Taubert) gerichtete Bitte des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, in allen Fällen, in denen konfessionelle Kalender und „Traktätchen" genehmigt werden sollen, ihn zwecks Kontaktaufnahme mit der PKzl. vorab zu unterrichten. 74597 17.6.41 BA: NS 18 alt 41204 Schreiben des Reichsbauernführers an den Leiter des Reichsrings für ns. Propaganda betr. einen Bericht* des StdF über angeblich kritische Bemerkungen anläßlich einer Veranstaltung des Reichsnährstandes. 75971

41205-41213

144

18.6.41 BA: R 22 41205 Vorschläge des Reichsjustizministers zum Entwurf eines Dritten Gesetzes* zur Änderung des Deutschen Beamtengesetzes. 39889-39896 18.6.41 BA: NS 18 alt 41206 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung des Propagandaministeriums, das Wort „Hanse" nach Möglichkeit zu vermeiden. 74599 18.6.41 BA: NS 18 alt 41207 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Verbot Goebbels', irgendwelche Pläne oder Versprechungen in Presse oder Rundfunk zu erwähnen. 74605 18.6.41 BA: NS 18 alt 41208 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl.: Übersendung eines Schreibens* Bormanns an die NSG „Kraft durch Freude" betr. die Reproduktion von Aquarellen oder Zeichnungen Hitlers in der Presse. 74604 18.6.41 BA: NS 18 41209 Schreiben des Generalkommissars z.b.V. Schmidt, Den Haag, an seinen Nachfolger als Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bitte, vor den politischen Leitern in Den Haag zu sprechen; Besorgnis wegen der durch das Propagandaministerium im Zuge der Arisierungen möglicherweise beabsichtigten Übernahme der großen niederländischen Filmtheater in deutschen Besitz. 59986 18.6.41 - 22.6.41 BA: NS 18 41210 Schreiben Bormanns an den „Reichsbildberichterstatter" Hoffmann: Aufforderung, die in gotischer Schrift gehaltene Nachbildung des handgeschriebenen Programms der NSDAP wegen der Anordnung Hitlers, nur noch die Antiqua zu verwenden, nicht mehr zu vertreiben. 64745-64746 18.6.41 - Jul. 41 BA: R 22 41211 Durch den Reichjustizminister Übersendung der von der PKzl. angeforderten Akten* betr. die Strafsache Meider. 31563-31564 18.6.41 - 1.7.41 BA: NS 18 41212 Entgegen einer Stellungnahme des Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler (negative Rückwirkungen auf die Volksstimmung, Verweis auf die im Zusammenhang mit dem Kruzifix-Erlaß in Bayern gemachten Erfahrungen) Aufforderung Bormanns an die Partei, gegebenenfalls unter Einschaltung der Ortspolizeibehörde die Kirchen zu einem Läuten der Glocken auch bei der Beerdigung „Gottgläubiger" zu veranlassen (Rundschreiben Nr. 82/41). 59596-59599 19.6.41 BA: NS 18 alt 41213 An das Propagandaministerium gerichtete Bitte der PKzl., über das Ergebnis einer Besprechung betr. die Anmeldepflicht für ausländische Agenten zu berichten. 74725

145

41214—41222

19.6.41 BA: NS 18 alt 41214 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts betr. die Reaktion des Publikums auf einen Werbefilm, in dem „4 Spiegeleier auf einmal in die Pfanne geschlagen" werden, an die Reichskulturkammer: Der Film angesichts der Eierknappheit abzusetzen. 74614 20.6.41 BA: NS 18 alt 41215 Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler: Eine stärkere Berücksichtigung der NS-Frauenschaft in Presse und Propaganda von deren eigener Aktivität abhängig. 74623 20.6.41 BA: R 22 41216 Durch den Reichsjustizminister Übersendung der Akten* betr. das Dienststrafverfahren gegen den Landgerichtspräsidenten Hösch an die PKzl. 55803 20.6.41 - 1.7.41 BA: NS 18 alt 41217 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Schreiben des Reichsbundes Deutsche Familie an den Leiter des Rassenpolitischen Amtes: Weigerung, dem - aus Protest gegen die Auflösung der Konfessionsschulen demonstrativ aus der Partei ausgetretenen - Freiherr von Lüninck ein „Ehrenbuch" auszuhändigen; mögliche Rückwirkungen auf Wehrmachtkreise. 74646-74647 20.6.41 - 2.7.41 BA: NS 18 alt 41218 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung mit beiden Dienststellen betr. die im Laufe des Sommers stattfindenden Gefallenenehrungen. 74616—74617, 74632 20.6.41 -26.7.41 BA: NS 18 alt 41219 Durch die Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen Beanstandung eines - als überflüssig angesehenen - Fragebogens der Gauleitung Hamburg betr. die Ablieferung von Altmaterial. Hierauf Schriftwechsel zwischen dem Adressaten dieser Beschwerde, dem Leiter des Reichsrings für ns. Propaganda, und dem Reichsbeauftragten für Altmaterialerfassung betr. die Beseitigung des geschilderten Mißstandes. - Hier auch an die PKzl. gerichtete Anregung der Gauleitung Kurhessen, die Schulen stärker in die Altmaterialsammlung einzuspannen. 69259-69263 20.6.41 - 25.8.41 BA: NS 18 alt 41220 Auf Anregung des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Veröffentlichung einer in den „Nachrichten des OKW" erschienenen Notiz betr. einen neuen, als deutscher Geheimsender getarnten englischen Sender in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. 77603-77607 20.6.41 - 14.10.41 BA: NS 18 alt 41221 Aufgrund eines - durch die PKzl. übermittelten - Vorschlags der Gaupropagandaleitung Schleswig-Holstein Prüfung der Frage der Auflösung der Heilsarmee durch die PKzl.: Einstweilen Zurückstellung der Auflösung wegen des mit der Liquidation ihres Vermögens verbundenen Arbeitsaufwands. 67724-67729, 74622 20.6.41 - 17.10.41 BA: R 22 41222 Auf Initiative des Reichsjustizministers Erörterungen der Ressorts über ein deutsch-slowakisches Nachlaßabkommen (slowakischer Entwurf und deutscher Gegenentwurf). Wichtigste Differenz in

41222-41231

146

der Frage „Nachlaßteilung" (slowakische Auffassung) oder „Nachlaßeinheit" (deutscher Standpunkt); schließlich - gegen erhebliche Bedenken des Reichsprotektors - Nachgeben der deutschen Seite. 52218-52279 20.6.41 - 20.6.42 BA: NS 18 alt 41223 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Errichtung von Altersheimen für Altparteigenossen. 73654-73670, 74615 21.6.41 BA: NS 18 alt 41224 Durch die PKzl. Übersendung eines Schreibens* eines Dipl.-Ingenieurs Ernst Lauterbach (Vorschlag, den Kunstmaler Hans Stubenrauch zu ehren) an das Propagandaministerium. 77556 21.6.41 - 28.7.41 BA: NS 18 41225 Vorbereitung des WHW 1941/42: Besprechungseinladung des Propagandaministeriums; durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung Bormanns über eine diesbezügliche Besprechung im Propagandaministerium (Bezeichnung „3. Kriegswinterhilfswerk"; Anregung Goebbels', Hitler solle eine Anfang des Jahres gegebene Ankündigung über die bevorstehende Kriegsentscheidung noch einmal interpretieren). 64164-64166 23.6.41 BA: NS 18 41226 Bericht des Gauleiters des Gaues Hannover, Telschow, an Bormann: Verschlechterung der Stimmung der Bevölkerung gegenüber den Italienern. 59293-59295 23.6.41 BA: NS 18 alt 41227 An die PKzl. gerichteter Bericht der Gauleitung Düsseldorf betr. die - als überflüssig bezeichneten - Zigarettenbilder der Firma Reemtsma. 69192 23.6.41 - 5.7.41 BA: NS 18 alt 41228 Durch die PKzl. Übersendung eines - in der letzten Nummer der Zeitschrift „Der Evangelist aus dem Siegerland" erschienenen - „Abschiedswortes" an den Reichspropagandaminister. 77559-77561 23.6.41 - 9.7.41 BA: NS 18 alt 41229 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine Beschwerde des Reichskriegerführers über die Beschlagnahme des Kriegererholungsheims Grundlsee/Oberdonau für die Unterbringung wallonischer Kinder. 72903-72909 24.6.41 - 20.8.41 BA: NS 18 41230 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Rückführung „geraubten deutschen Kulturgutes aus Frankreich" (Anlaß ein Bericht des Reichssicherheitshauptamtes). Laut Auskunft Bormanns Hitler der Auffassung, daß die betreffenden Kulturgüter erfaßt, aber nicht beschlagnahmt werden sollten. 61737-61740 24.6.41 - 1.10.41 BA: NS 18 41231 Bitte der PKzl. an die Reichspropagandaleitung, zu dem Entwurf einer Anordnung betr. Feiern am Heldengedenktag und am Geburtstag Hitlers Stellung zu nehmen. 59354-59358

147

41232—41239

24.6.41 - 8.9.42 BA: NS 18 41232 Nach Abstimmung mit der Reichspropagandaleitung Erlaß der Anordnung A 7/42 durch die PKzl. (Zuständigkeitsregelung für die Herstellung und die Vorführung von Filmen). Bemühungen der Reichspropagandaleitung, verschiedene (durch diese Regelung aufgeworfene) parteiinterne Fragen zu klären. 63996-64018 25.6.41 BA: NS 18 alt 41233 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Notiz einer norwegischen Zeitung an das Propagandaministerium (angeblicher Anstieg des Verkaufs von religiöser Literatur in Deutschland). 77557 25.6.41 - 10.7.41 BA: NS 18 alt 41234 Durch den Staatssekretär im Propagandaministerium, Gutterer, Abstimmung eines an den Staatssekretär im Reichskirchenministerium gerichteten Schreibens mit der PKzl. (Ablehnung der Bitte, die Frage der Wiederzulassung der Zeitschrift „Die Nationalkirche" wohlwollend zu prüfen.) 72925, 72940-72946 25.6.41 -22.10.41 BA: NS 18 41235 Zustimmung des Propagandaministeriums zu der Sperrung einer für die „Innsbrucker Nachrichten" bestimmten Anzeige (Werbung für Tischdeck-, Mix- und Schönheitspflege-Kurse) durch den zuständigen Gaupresseamtsleiter. Hierauf Hinweis der PKzl.: Die Anzeige bereits im „Völkischen Beobachter" erschienen. 67627-67633 25.6.41 - 18.12.41 BA: R 22 41236 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. Arbeiter- und Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung und Sitzungsvermerk, z.T. mit Unterlagen: Änderung der Dienstordnung des Reichsnährstandes; Fortzahlung der Dienstbezüge an nichtbeamtete Gefolgschaftsmitglieder im Krankheitsfall; Höhe des Wohngeldzuschusses bei Gewährung von Fahrkostenersatz bei auswärtigem Wohnen; Anrechnung der Dienstzeit bei der Deutschen Studentenschaft; Anrechnung von Dienstzeiten als Frontarbeiter der Organisation Todt; Kinderzuschläge nach der Tarifordnung B; u.a.). 40862-40875 26.6.41 - 7.7.41 BA: NS 18 alt 41237 An ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichtete Bitten der PKzl., Berichte über Veranstaltungen der katholischen Jugend zuzusenden. 74694-74695 27.6.41 BA: NS 18 41238 Schreiben der PKzl. an den Reichspropagandaminister betr. das katholische Familien- und Sippenbuch „Mein Lebensweg im Herrn": Bitte, dem herausgebenden Verlag F. Schmitt, Siegburg, künftig für ähnliche Projekte kein Papier mehr zur Verfügung zu stellen und ihm Arbeitskräfte für wehrwichtige Zwecke zu entziehen. 58748 27.6.41 - 5.7.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41239 Beschwerde der PKzl. beim Propagandaministerium über einen Artikel der Innsbrucker Nachrichten „Wer sind De-Gaullisten?" (Vorwurf der indirekten Propaganda für de Gaulle). 58620-58621, 72998

41240-41246

148

27.6.41 - 24.12.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41240 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Herausgabe eines „Deutschen Familienbuches" seitens der Partei; Bitte Tießlers an Goebbels, dem Leiter des (an der Konzeption maßgeblich beteiligten) Reichsbundes Deutsche Familie, Kaiser, die feierliche Übergabe des Buches an ihn zu gestatten. 58289-58304, 58308, 72900-72901 [27.6.41]-[1942] BA: R 21 41241 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Unterhaltung der öffentlichen Höheren Schulen in den eingegliederten Ostgebieten, den Reichsgauen der Ostmark und dem Sudetenland. Einwand der PKzl. gegen die hier geplante Beitragsleistung der Gemeinden zu den Personalkosten; im übrigen Verteidigung des Entwurfs gegen prinzipielle Bedenken insbesondere der Gauleiter Henlein-Sudetenland und Jury-Niederdonau (völlige Ausschaltung lokaler Einflüsse auf das Schulwesen angestrebt) durch Bormann. 5253-5283 28.6.41 - 10.7.41 BA: R 22 41242 (Einer Anregung des RFSS folgende) Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung zur Erweiterung und Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes gegen Amtsanmaßung: Androhung der Zuchthaus- oder Todesstrafe für Verbrecher, die sich bei der Begehung von Straftaten als Angehörige von Wehrmacht, Polizei usw. ausgegeben haben. (Die Einbeziehung der Wehrmacht durch den Vertreter des OKW mit dem Stichwort „Hauptmann von Köpenick" begründet.) 37956-37964 28.6.41-11.7.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41243 Zustimmung Goebbels' zu einem - an die PKzl. gerichteten - Vorschlag der Gauleitung Düsseldorf, durch eine grundsätzliche Anordnung sicherzustellen, daß bei der Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Urlaubsreisen strenge Maßstäbe angelegt werden (Ziel vor allem, Vergnügungsreisen von Frauen nach Italien zu verhindern). 64853—64856, 72939 28.6.41 - 14.7.41 BA: NS 18 41244 Auf eine Anfrage der PKzl. Berichterstattung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die - auf Grund einer Entscheidung des Propagandaministers - einzustellenden sowie die noch verbleibenden „20-Pfennig"-Romanreihen. 58790-58792 28.6.41 - 23.12.41 BA: NS 18 41245 Bemühungen des Oberregierungsrats Krieg (Propagandaministerium), die Einstufung der bei den Reichspropagandaämtern eingesetzten Volkstumsreferenten als Gauhauptstellenleiter zu erreichen; ablehnende Stellungnahme der PKzl. hierzu. (Hier auch Anweisung des Propagandaministeriums an die Reichspropagandaämter betr. die Verteilung und Verwendung der Mittel auf dem Gebiet der Volkstumsarbeit). 65167-65180 30.6.41 BA: NS 18 alt 41246 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels': Kritik an der Art der Bekanntgabe einer Sondermeldung; Gegenpropaganda gegen die Herausstellung von Wissenschaft, Kunst und Kirche durch den sowjetischen Gegner; Verbot der Bezeichnung „Kreuzzug" für die Inlandspropaganda. 74624—74626

149

41247-41254

30.6.41 BA: NS 18 alt 41247 Durch die PKzl. Übersendung einer Eingabe* eines Peter Lafite an das Propagandaministerium (Bitte, seinem als „Mischling ersten Grades" eingestuften Stiefbruder eine Sondergenehmigung zur schauspielerischen Tätigkeit auszustellen). 77558 30.6.41 BA: NS 18 alt 41248 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Buch „Gott mit uns". 74631 30.6.41 BA: NS 18 alt 41249 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch den Rundspruch Nr. 130* der Reichspropagandaleitung beabsichtigt, die personelle Besetzung der Gau- sowie der Kreispropagandaleitungen zu erkunden. 74630 30.6.41 - 3.7.41 BA: NS 18 41250 Schreiben Bormanns an den Reichsleiter für die Presse, Amann: Bitte, den massierten Abdruck von Gedenkanzeigen für die in einem längeren Zeitraum gefallenen Soldaten zu verhindern („konfessionelle Drahtzieher" hinter solchen Kampagnen zu vermuten). 65905-65906 30.6.41 - 3.7.41 BA: NS 18 41251 Aufforderung Bormanns an Goebbels, in der Propaganda stärker gegen , Jegliche Okkultlehren" vorzugehen (Verweis auf eine - auf den Fall Heß Bezug nehmende - Führeranweisung). Stellungnahme Goebbels' hierzu: Grundsätzlich positive Aufnahme des Vorschlags, jedoch eine umfassende Aktion noch nicht opportun, da die Gefahr einer breit geführten Diskussion des Falles Heß in der Bevölkerung bestünde. 60451—60453 30.6.41 - 10.7.41 BA: NS 18 alt 41252 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Schreiben des Präsidenten der Reichsfilmkammer an den Reichspropagandaminister betr. Eintrittsermäßigungen beim Besuch von Filmtheatern: Danach die Durchführung von (ermäßigten) Film-Sonderveranstaltungen für geschlossene Formationen möglich. 72927-72929 30.6.41 -22.3.43 BA: R 22 41253 Durch die PKzl. Ablehnung einer Haftung der NSV für Forderungen an den von ihr übernommenen „Landesverband Barmherzigkeit, Tiroler Caritas Verband". - In diesem Zusammenhang Vorschlag des Reichsjustizministers, die Organisationen, denen in Österreich bzw. im Sudetenland das Vermögen aufgelöster Verbände zugewiesen wurde, auch für deren Schulden haften zu lassen; Ablehnung des Vorschlags durch die PKzl. 28494-28503, 28509-28512 [Jul. 41] - 30.7.41 BA: R 18 41254 Ausarbeitung des Oberregierungsrates Ernst (Reichsinnenministerium) betr. die Neuordnung der Ausbildung für den höheren Verwaltungsdienst; u.a. Wiedergabe von Stellungnahmen Bormanns und Sommers (Pkzl.): Keine juristische Vollausbildung mehr, statt dessen stärkere Praxisorientierung; bei der Auslese Bewertung der Persönlichkeit, insbesondere ihres Engagements für die Partei, notwendig. - Durch den PKzl.-Abteilungsleiter v. Helms Kommentierung („zu sehr einseitig") und Ergänzung (nach Auffassung Bormanns eine Staatsprüfung ausreichend) der Ausarbeitung. 16313-16326

41255-41263

150

Jul. 41 - 5.1.42 BA: NS 18, NS 18 alt 41255 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Verbreitung eines Feindflugblattes mit dem Programm einer „Nationalen Reichskirche" (Aufgreifen einer von einem „Stettiner Irrsinnigen" verbreiteten Parole durch die Feindpropaganda). 59166-59178, 68319 Jul. 41 - Jun. 43 BA: R 22 41256 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über bürgerlich-rechtliche Überleitungsvorschriften für die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet (Fristverlängerung für von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung verlangten Anpassungen). 32335-32337, 56890, 56909-56911 1.7.41 BA: NS 18 41257 Durch die PKzl. Übersendung von zwei Exemplaren der „Losen Blätter" an Tießler (Reichspropagandaleitung); Bitte, diese Form der „geschickten konfessionellen Propaganda" zu unterdrükken. 58456-58460 1.7.41 BA: NS 18 alt 41258 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Vorschlag, eine Anweisung herauszugeben, während des Krieges Häuser nur dann zu dekorieren, wenn eine besondere Anordnung „von reichswegen" vorliege. 74634 1.7.41 BA: NS 18 alt 41259 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Aktion „Deutsche Frauen helfen siegen". 74645 1.7.41 BA: NS 18 alt 41260 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Zusammenarbeit mit evangelischen Geistlichen in den Niederlanden zum Zwecke der antikommunistischen Propaganda. 74635 1.7.41 BA: R 7 41261 Erfahrungsbericht 5 des Oberbefehlshabers der Luftwaffe über Erfahrungen auf dem Gebiet des Luftschutzes. 86-98 1.7.41 - 14.7.41 BA: R 22 41262 Bitte des persönlichen Referenten Bormanns, Hanssen, an den Reichsjustizminister, dem Wunsch Hitlers nach einer beschleunigten Umschreibung der unter dem Namen Rudolf Heß eingetragenen, tatsächlich aber der Partei gehörenden Grundstücke in München-Harlaching Rechnung zu tragen. Hierauf Bemühungen des stellvertretenden Vizepräsidenten des Oberlandesgerichtes München um die schnelle Durchführung des Verfahrens; jedoch - entsprechend einer Anweisung Hitlers schließlich Verzicht auf die Umschreibung. 55882—55890 1.7.41-16.8.41 BA: NS 18 41263 Durch die PKzl. Übersendung eines „vertraulich erfaßten" Berichts an das Propagandaministerium betr. eine Besprechung der Sachbearbeiter für Presse und Nachrichtendienst der Evangelischen Kirche (Diskussionspunkt insbesondere die Bedrängung der christlichen Presse). 59565-59570

151

41264-41272

1.7.41-6.11.41 BA: NS 18 41264 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. überhöhte Gagen der über KdF bei der Wehrmachtbetreuung eingesetzten Künstler. (Hier auch Verweis auf die Behandlung des Problems auf einer Tagung der Leiter der Reichspropagandaämter; in dem anliegenden Tagungsbericht ferner (mittlerweile zurückgestellte) Bedenken Bormanns gegen die Errichtung einer siebten Kammer innerhalb der Reichskulturkammer sowie Ausführungen Hilgenfeldts betr. das WHW und grundsätzliche Stellungnahme Goebbels' zur Propaganda erwähnt). 61686-61698 2.7.41 BA: NS 18 41265 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Bormann: Bitte, den Entwurf eines an die Gau- bzw. Gaupropagandaleiter gerichteten Rundschreibens Goebbels' betr. das Abhören ausländischer Sender zu genehmigen. 63142-63144, 63147 2.7.41 BA: NS 18 alt 41266 An die PKzl. gerichtete Fernschreiben ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Kompetenzabgrenzung auf dem Gebiet der Feiergestaltung. 74627-74628 2.7.41 BA: NS 18 alt 41267 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Kraftstoffzuteilung für die kulturelle Betreuung ausländischer Arbeiter. 74636 2.7.41 BA: NS 18 alt 41268 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die Ernteaussichten. 74633 2.7.41 BA: R 21 (76) 41269 Schreiben des Reichserziehungsministers an die Kanzlei des Führers bzw. an die Reichskanzlei betr. die mit der PKzl. vereinbarten Grundsätze über die Zulassung .jüdischer Mischlinge" zum Hochschulstudium: Umstritten noch die Voraussetzung, unter denen „Mischlinge ersten Grades", die Kriegsteilnehmer waren, zugelassen werden können; Frage der Anerkennung einer besonderen fachlichen Begabung als Ausnahmegrund für die Zulassung. 8984-8986, 8988-8991 2.7.41 BA: R 21 (76) 41270 Durch Lammers Übersendung eines Anschriftenverzeichnissses der Reichsminister sowie eines Verzeichnisses „Der Führer und die Reichsregierung". 7897—7899 2.7.41 BA: NS 18 alt 41271 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Übersendung eines Entwurfs eines an die Gaupropagandaleiter gerichteten Rundschreibens* an Bormann. 74648-74649 2.7.41-7.7.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41272 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Meinungsäußerung Goebbels' an Bormann: Forderung, angesichts zahlreicher Klagen über das Verhalten beschäftigungsloser Frauen im Reiseverkehr und in den Kurorten (empörend vor allem, „daß diese Weiber bis mittags 12.00 Uhr schlafen, dann das arme Personal zu Tode plagten, bis in die Nacht hinein tanzten und söffen und sich dann noch für 60,-- RM eine männliche Nachtbedienung herholen") dieses „Weibergesindel aus Plutokratenkreisen" zum Arbeitseinsatz

41272-41279

152

zu zwingen. Stellungnahme Bormanns hierzu: Der in dieser Frage von ihm schon mehrfach angesprochene Hitler der Auffassung, daß die kritisierten Frauen bei Einführung der Arbeitsdienstpflicht die Stimmung in den Fabriken „vermiesen" würden. Für Goebbels bestimmter Kommentar Tießlers hierzu: Dieser Gefahr durch eine Isolierung der „Frauen aus der Plutokratie" sowie durch Propagandamaßnahmen zu begegnen. 64857-64862, 72989-72990, 74655 2.7.41-9.7.41 BA: NS 18 41273 Stellungnahme Bormanns zu einem durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung übersandten Hirtenbrief (insbesondere Klage über die zahlreichen Bedrängungen der katholischen Kirche sowie Stellungnahme zu antikirchlicher Propaganda): Ignorierung des Hirtenbriefes, der aber später „teuer verrechnet" werde. 59604—59618 2.7.41 - 10.7.41 BA: NS 18 alt 41274 Aufgrund einer Kritik Goebbels' an dem ihm gemeldeten Verbot von kirchlichen Veranstaltungen nach feindlichen Luftangriffen durch die PKzl. Zusammenstellung ihrer diesbezüglichen Anordnungen; für - den anfangs über die Urheberschaft der PKzl. nicht informierten - Goebbels die Angelegenheit damit erledigt. 72811-72820, 72924 2.7.41 - 12.8.41 BA: R 22 41275 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das Inkrafttreten erbhofrechtlicher Vorschriften in der Ostmark, in den sudetendeutschen Gebieten und im Memelland. 46307 - 4 6 3 1 5 2.7.41 - 28.6.43 BA: NS 18 41276 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Beurteilung von Spielfilmen: „Maske in Blau"; „Ich für Dich - Du für mich"; „Ich klage an" (hierzu Berichte verschiedener Gauleitungen, auch Wiedergabe eines Hirtenbriefes des Bischofs von Passau, in dem die in dem Film propagierte Euthanasie kritisiert wird); „Aufruhr im Damenstift"; „Der Gasmann", „Die Rothschilds"; u.a. 63519, 63536-63551 3.7.41 BA: R 18 41277 Einladung des Reichsinnenministers zu einer Besprechung betr. den Vollzug der Verordnung über die Deutsche Volksliste (Verfahren und Zuständigkeit für die Aufnahme von seit Jahren im Altreich, im Sudetengau und in der Ostmark lebenden ehemaligen polnischen und Danziger Staatsangehörigen in die Volksliste). 14930-14931 3.7.41 BA: NS 18 41278 Notiz Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung): Einverständnis der PKzl. mit der zwischen ihm und Taubert (Propagandaministerium) getroffenen Vereinbarung, nach der das Schrifttum über Bolschewismus und die Sowjetunion nicht grundsätzlich wieder genehmigt, sondern im Einzelfall überprüft wird; ferner Sicherstellung der Informierung Tießlers über die jeweils getroffene Entscheidung. 58633 3.7.41 BA: NS 18 41279 Schreiben der PKzl. an den Reichspropagandaminister betr. den Besuch von Filmvorführungen durch „Fremdvölkische". 63735—63736

153

41280-41287

3.7.41 BA: NS 18 alt 41280 Durch den Verbindungsmann der PKzl. Informierung des Propagandaministeriums über eine Beschwerde der Gauleitung Berlin betr. ein in der deutsch-italienischen Ausgabe der „L'Illustrazione Italiana" erschienenes Foto einer allegorischen Darstellung von „Mein K a m p f : Insbesondere die Darstellung des Kopfes Hitlers, dem „eine Frauengestalt mit gelösten Fesseln entspringt", als geschmacklos zu bezeichnen. 74663 3.7.41 BA: NS 18 alt 41281 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Pg. Walter Schulze (geplante Anstellung bei der DAF). 74659 3.7.41 BA: NS 18 alt 41282 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die Kennzeichnung der Juden: Die vom RSHA angeregte Maßnahme durch Goebbels für „außerordentlich dringlich und notwendig" gehalten; ohne Kennzeichnung die Durchführung der zahlreichen gegen Juden gerichteten „Bannmaßnahmen" nicht möglich. 74650-74651 3.7.41 BA: NS 18 41283 Anfrage der PKzl. beim Reichspropagandaminister betr. die Herausnahme der „konfessionell beeinflußten" Szenen aus dem Film „Ewiges Werden". 63897 3.7.41-4.7.41 BA: NS 18 alt 41284 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die wesentlichen Ergebnisse einer von Goebbels abgehaltenen Ministerkonferenz: Herausnahme der sowjetischen „Gemeinschaftshäuser" aus der Wochenschau, da diese auf die deutschen Soldaten einen zu positiven Eindruck ausgeübt hätten; Wunsch Goebbels1, den Moskauer Sender unzerstört in die Hand zu bekommen (hierzu Bitte Goebbels', in diesem Sinne bei Hitler vorstellig zu werden); Stimmung der Truppe; Propaganda in Rußland; keine zu häufige Verwendung des Begriffs „RAF"; u.a. 63148, 74652-74654 3.7.41 - 7.7.41 BA: NS 18 alt 41285 An Oberbefehlsleiter Saupert sowie an Friedrichs (PKzl.) gerichtete Anfragen des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. in München aufgetauchte Gerüchte, nach denen der Stadtrat Christian Weber Eier und Milch an seine 300 Rennpferde verfüttere. 72986—72987, 74656 3.7.41 - 26.9.41 BA: NS 18 alt 41286 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Antrags der Firma Lobmeyr, Wien, auf Uk.-Stellung des Graveurmeisters Erich Pohl an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. Laut Auskunft Tießlers keine Möglichkeit, aufgrund der eingereichten Unterlagen die Unersetzlichkeit Pohls anzuerkennen. 77634-77644, 77653-77655 3.7.41 - 15.12.41 BA: NS 18 41287 Bitte der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, ihr eine auf Veranlassung des Reichspropagandaministeriums erstellte Aufstellung über die von den für Volkstumsfragen zuständigen Sachbearbeitern der Reichspropagandaämter abgeschlossenen Abkommen zuzuleiten. 65129-65135, 65138

41288-41296

154

4.7.41 BA: NS 18 41288 Keine Einwände der PKzl. gegen eine Anweisung der Reichspropagandaleitung, sämtliche für die Auslandspropaganda bestimmten Broschüren zunächst ihr zur Überprüfung vorzulegen. 58702 4.7.41 BA: NS 18 41289 (In den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. abgedruckter) Bericht der Gauleitung Oberschlesien „Propagandaarbeit und ihre Schwierigkeiten". 64979-64981 4.7.41 BA: NS 18 41290 Vorlage des Verbindungsmanns der Reichspropagandaleitung zur PKzl., Tießler, für Goebbels betr. die Anforderung politischer Beurteilungen bei der PKzl. im Rahmen der Konzessionsbewilligung für die Leitung von Filmtheatern. 64080-64081 4.7.41 - 24.9.42 BA: R 22 41291 (Auf Initiative des Reichsjustizministers eingeleitete) Beratungen der Ressorts betr. den Versicherungsschutz in solchen Fällen, in denen die Versicherungsnehmer infolge von Fliegerschäden ausgesiedelt werden müssen. Durch ein Rundschreiben der Reichsgruppe Versicherungen Veranlassung der Versicherungsgesellschaften, den Schutz für abtransportierte Gegenstände aufrechtzuerhalten ; hinsichtlich der in den Räumungsgebieten verbliebenen Sachen Gewährung eines Härteausgleichs durch den Reichsinnenminister. 49246-49295 5.7.41 BA: NS 18 41292 In den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. Wiedergabe eines Berichts der Gauleitung Kurhessen betr. die Wirkung von Sondermeldungen über den Ostfeldzug. 63162 5.7.41 BA: NS 18 alt 41293 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Übermittlung eines Berichts der Gauleitung Düsseldorf, in dem die Bekanntgabe von Angriffen auf britische Ziele als Vergeltung für die Bombardierung westdeutscher Städte als günstig für die allgemeine Stimmung bezeichnet wird. 74673 5.7.41 BA: NS 18 alt 41294 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung: Kirchliche Feiern aus Anlaß von Rekrutenvereidigungen - wie in Pfeffenhausen/Landshut festgestellt - zu unterbinden. 74670 5.7.41 BA: NS 18 alt 41295 Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung für den PKzl.-Beauftragten beim OKW betr. die (erfolgreiche) Bewerbung des Bürgermeisters Zuchold, Bad Pyrmont, als Offizier. 74669 5.7.41 BA: NS 18 alt 41296 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Für das „Parole-Buch" des Reichskriegerbundes kein Papier mehr zu liefern. 72992

155

41297—41305

5.7.41 BA: NS 18 alt 41297 Bedenken der PKzl. gegen die in einem Rundspruch des Propagandaministeriums betr. den Erholungsreiseverkehr nach Italien besonders betonte Berücksichtigung Südtirols. 73040, 74669 5.7.41 BA: NS 18 alt 41298 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine im Propagandaministerium abgehaltene Ministerbesprechung: Heftige Kritik Goebbels' an der „fast von allen Stellen" betriebenen „Sabotage" des von ihm forcierten Arbeitseinsatzes von Frauen; ein schärferes Vorgehen gegen Dauerurlauberinnen erforderlich, durch das die „Plutokratenkreise" getroffen werden sollten; Eklat wegen des Verhaltens des Vertreters des Staatssekretärs Esser; u.a. 72994-72997 5.7.41 BA: NS 18 alt 41299 Schreiben des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda an die Reichsstelle für Papier: In einem an die PKzl. gerichteten Bericht der Gauleitung Düsseldorf auf die überflüssige Reklame der Zigarettenfabriken hingewiesen. 74668 5.7.41 BA: NS 18 alt 41300 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das unbedingt notwendige Rauch- und Ausschankverbot in Versammlungen der NSDAP. 74671-74672 5.7.41 - 15.7.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41301 Durch ihren Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Informierung der Reichspropagandaleitung über die Absicht Bormanns, zur Frage der Einrichtung von Gaukulturringen erst zu einem späteren Zeitpunkt Stellung zu nehmen. 61802-61805, 72913, 72993 5.7.41-21.7.41 BA: NS 18 41302 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. einen Rundspruch des Reichspropagandaministers über organisatorische Änderungen der Reichskulturkammer. 62377 5.7.41 - 13.8.41 BA: NS 18 alt 41303 Durch die PKzl. Beantwortung einer - ihr von der Reichspropagandaleitung zugeleiteten - Anfrage der Gaupropagandaleitung Koblenz: Die „Mazdaznanbewegung" eine „freimaurerähnliche" Organisation ; bei Anträgen ehemaliger Angehöriger auf Aufnahme in die Partei analog zu den für Freimaurer geltenden Richtlinien vorzugehen. 74680 5.7.41 - 23.8.41 BA: NS 18 alt 41304 Stellungnahme der PKzl. zu einer Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. konfessionell-kirchliche Feiern anläßlich einer Rekruten-Vereidigung (hierdurch der Charakter der militärischen Veranstaltung „völlig verwischt"): Nach Auffassung der PKzl. die Problematik erst durch die weltanschauliche Festigung der militärischen Einheitsführer zu lösen. 77630-77631 5.7.41 - 30.8.41 BA: NS 18 alt 41305 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung von Richtlinien betr. die Gestaltung der Kriegsgefallenen-Gedenkfeiern der NSDAP mit der PKzl.; hierbei kontroverse Beurteilung einzelner Ge-

41305-41314

156

dichte. (In diesem Zusammenhang nach Auffassung der PKzl. bemerkenswert, in welchem Ausmaß „auch von unseren nationalsozialistischen Dichtern konfessionelle Begriffe verwandt werden".) - Absicht der PKzl., die Richtlinien in ihrem Informationsdienst anzukündigen. 71493-71509, 72886-72889 7.7.41 BA: R 22 41306 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften: Strafhaft während der Wiederaufnahme des Verfahrens; Entschädigung von im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen; u.a. 38523-38526 7.7.41 BA: NS 18 alt 41307 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. Propaganda mit dem Bild des Pfarrers Kneipp. 72983 7.7.41 - 18.7.41 BA: NS 18 alt 41308 Schriftwechsel zwischen dem PKzl.-Mitarbeiter Detering (z.Zt. bei der Wehrmacht) und dem PKzl.-Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler betr. persönliche und Angelegenheiten des Verbindungsbüros. 75578-75580 7.7.41 - 12.8.41 BA: R 22 41309 Auf Initiative des Reichskommissars für die Preisbildung Vorbereitung 1. einer Verordnung* über die Mietregelung in den eingegliederten Ostgebieten sowie 2. einer Anordnung* über die Richtsatzmieten für Wohnungen in den eingegliederten Ostgebieten: Vereinheitlichung und Neugestaltung der Mieten durch die Einführung von Richtsätzen. 28399-28410 7.7.41-12.11.41 BA: NS 18 41310 Bemühungen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bei der PKzl. Aufklärung über die Gründe zu erhalten, die zur Verhaftung von Bauern des Gaues Westmark nach Überschreiten der Grenze zum Elsaß geführt haben. 66795-66800 7.7.41-18.12.41 BA: NS 18 41311 Umfrage der Reichspropagandaleitung bei den Gauen betr. die Herausgabe von Anordnungen zu Volkstumsfragen. (Unter Verweis auf ein eigenes Rundschreiben Bitte der PKzl. um Klarstellung, daß es sich bei der Umfrage nur um die Erfassung von Propagandaschrifttum handle). 65157-65166 8.7.41 BA: NS 18 alt 41312 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Aufklärungsvorträge über Okkultismus und verwandte Gebiete. 72958-72959 8.7.41 BA: NS 18 alt 41313 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung über eine - von den Reichspropagandaämtern veranstaltete - Umfrage betr. den Umgang deutscher „Volksgenossen" mit Kriegsgefangenen: Verhalten der Wachmannschaften; Rolle der Kirchen; u.a. 68934-68938, 72960 8.7.41 BA: NS 18 alt 41314 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Organisation „Wille und Tat des Führers". 72957

157

41315—41324

8.7.41 BA: NS 18 alt 41315 Schreiben des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda an den Reichsbund Deutscher Kleingärtner: Keine Bedenken der PKzl. gegen die Durchführung eines Lehrgangs des Reichsbundes. 72981 8.7.41 BA: NS 18 41316 Durch die PKzl. Übersendung einer Liste mit den Bearbeitern von Volkstumsfragen in den Gauen an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 65125-65128 8.7.41 BA: NS 18 alt 41317 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Untersuchung einer anonymen Beschwerde über den Gendarmeriewachtmeister Langer (Neuendorf, Kreis Neiße). 72961 8.7.41 BA: NS 18 alt 41318 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung eines Hirtenbriefs der deutschen Bischöfe an die PKzl.; Vorschlag Tießlers, auf die hier enthaltene Kritik an der kirchenfeindlichen Politik des Regimes - wie in einer Ausarbeitung des Propagandaministeriums vorgeschlagen - mit einer finanziellen Bestrafung der Bischöfe zu reagieren. 72964-72980 8.7.41 BA: NS 18 alt 41319 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den Tod des Pg. Mehnert (Reichsorganisationsleitung). 72982 8.7.41 BA: NS 18 alt 41320 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine Stellungnahme* des SD über Prof. Dovifat. 72962 8.7.41 BA: NS 18 alt 41321 Fernschreiben des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, an seinen Vorgänger und jetzigen Generalkommissar in Den Haag, Schmidt-Münster: Die vorgeschlagene Einbeziehung niederländischer „Pfaffen" in die Antikominternarbeit aus grundsätzlichen Erwägungen von PKzl. und Reichspropagandaleitung abgelehnt. 72954 8.7.41 - 9.7.41 BA: NS 18 alt 41322 Für die Reichspropagandaleitung bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. einen mißglückten Auftritt des Gauredners Körner. 72947, 72956 8.7.41 - 10.7.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41323 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', den Großangriff auf Münster entgegen dem Wunsch des Gauleiters Meyer doch im Wehrmachtbericht zu nennen, da die Bombardierung ohnehin durch Mundpropaganda bekannt werden würde. 66832-66833, 69558-69559, 72926 8.7.41 - 17.10.41 BA: NS 18 41324 Durch den PKzl.-Verbindungsmann Tießler Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zu - durch die PKzl. übermittelten - Vorschlägen, Filme über die Kinderlandverschickung herzustellen. 63426-63428, 63451

41325-41332

158

9.7.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41325 In einer Vorlage des Verbindungsmannes der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Vorschlag zur verstärkten Heranziehung der „Pfaffen" zum Arbeitseinsatz (Verweis auf eine einschlägige Anordnung Bormanns sowie auf ein Gauleiter-Rundschreiben betr. die Freistellung Geistlicher vom Wehrdienst). 59630-59635, 72951 9.7.41 BA: NS 18 alt 41326 Durch ihren Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Informierung der PKzl. über die Ergebnisse einer unter Vorsitz Goebbels' abgehaltenen Ministerbesprechung (Bekanntgabe verschiedener Führeranordnungen): Zulassung von Shaw-Aufführungen; Verbot, evakuierte Kinder zurückzuführen; Verbot des Begriffs „Vergeltungsangriff" für Luftangriffe auf Berlin ; Dialekte nicht „literaturfähig" zu machen; die antibolschewistische Aktion antisemitisch zu gestalten ; Gegenaktion gegen die „V"-Kampagne in den besetzten Gebieten; u.a. 72910-72912 9.7.41 BA: NS 18 alt 41327 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Zurückweisung der in einem Bericht einer Gauleitung geäußerten Kritik an der Propagandaleitung. 72952-72953 9.7.41 BA: R 18 41328 Auf Initiative des Chefs der Reichskanzlei Vorbereitung eines Führererlasses über den Generalinspektor für Wasser und Energie: Ernennung Todts zum Generalinspektor, Regelung seiner Kompetenzen. 14009—14014 9.7.41 BA: NS 18 alt 41329 Schreiben des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda, Tießler, an den Staatssekretär im Finanzministerium, Reinhardt, betr. dessen angebliche Ankündigung des Kreta-Unternehmens in einer Ansprache vor Steuersachbearbeitern. 72948 9.7.41 - 25.7.41 BA: NS 18 alt 41330 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Einsetzung eines Propaganda-Sachbearbeiters in der Partei-Verbindungsstelle beim Reichsprotektor. 73033-73036 9.7.41-17.10.41 BA: R 22 41331 Durch den Reichsjustizminister Herbeiführung der Zustimmung der PKzl. zur Anklageerhebung in einem Heimtückeverfahren (Vorspiegelung einer SS-Angehörigkeit zur Durchführung eines Betruges); auf Wunsch des Justizministers auch Anklageerhebung wegen Verstoßes gegen die Volksschädlingsverordnung. Verurteilung des Angeklagten aufgrund beider Strafbestimmungen. 52777-52794 10.7.41 BA: NS 18 alt 41332 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. ein Gespräch mit Goebbels: Kritik des Propagandaministers an einer Anordnung des Reichsorganisationsleiters; in diesem Zusammenhang Befürwortung einer „starken zentralen Parteiführung" (die für ihn „nur die PKzl. sein könne") durch Goebbels; Beurteilung der Persönlichkeit des - als Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung vorgesehenen - Pg. Cerff. 72933-72935

159

41333-41341

10.7.41 BA: R 22 41333 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über erbhofrechtliche Vorschriften in der Ostmark, in den sudetendeutschen Gebieten und im Memelland: Beseitigung der Vorschrift betr. die anerbenrechtliche Genehmigung bei der Umschuldung memelländischer Darlehen; Inkraftsetzen des § 1 der Erbhofrechtsverordnung in den im Verordnungstitel genannten Gebieten. 46392-46399 10.7.41 BA: NS 18 alt 41334 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Schriftwechsel* zwischen Goebbels und dem Geistlichen Vertrauensrat der Evangelischen Kirche betr. das Verbot der Kirchenpresse. 72932 10.7.41 BA: NS 18 alt 41335 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Broschüre „Haltet den Sieg und beutet ihn aus" inzwischen vollkommen eingestampft. 72923 10.7.41 - 14.7.41 BA: NS 18 41336 Aktenvermerk Bormanns für seinen Verbindungsmann zum OKW: Im Führerhauptquartier durch Himmler Fotos von in Rußland mißhandelten deutschen Kriegsgefangenen vorgelegt; jede Behandlung der „russischen Tiere" nach der Genfer Konvention abzulehnen; Anordnung Hitlers, Aufnahmen von „diesen oder ähnlichen Greueltaten" in den Wochenschauen zu zeigen. - Anweisung des über diesen Wunsch informierten Goebbels, entsprechende Vorbereitungen zu treffen; jedoch Absicht Goebbels', die Veröffentlichung dieser Aufnahmen zunächst zurückzustellen und sie gegebenenfalls im Rahmen der geplanten Propagandaaktion über das Verhalten gegenüber „Fremdvölkischen" zu verwenden. 61343 - 61345 10.7.41 - 24.7.41 BA: NS 18 alt 41337 An die PKzl. gerichtete Notizen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. unerwünschte polizeiliche Maßnahmen gegen Berliner, die sich mit einer größeren Menge Obst eingedeckt hatten. 72936-72937, 73000 10.7.41 - 24.7.41 BA: NS 18 alt 41338 Durch das Propagandaministerium Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Beurlaubung von Wehrmachtangehörigen für das Studium der Theologie. 72922, 73013 10.7.41 - 20.8.41 BA: NS 18 alt 41339 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung zweier Anträge des VDA betr. Papierzuteilungen für Propagandazwecke an die PKzl. 71466-71476 10.7.41-25.8.41 BA: NS 18 41340 Auf eine Anfrage der PKzl. Auskunft ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die bei Partei- und Staatsveranstaltungen geltenden Fotografierverbote. 60748-60752 11.7.41 BA: R 18 41341 Vorbereitung einer Dritten Durchführungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung und zum Reichsleistungsgesetz (Schäden der Schiffahrt). 11266-11282

41342-41349

160

11.7.41 AA/PA: DSt. Rib. 41342 Für Ribbentrop bestimmter vertraulicher Bericht über die britischen Reaktionen auf den Heß-Flug. 22088 11.7.41 BA: NS 18 alt 41343 Für den Prinzen zu Schaumburg-Lippe bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler: Seitens der PKzl. ein Artikel des Prinzen „Die SA und der Krieg" abgelehnt, da die Existenzberechtigung der Organisation in völlig übertreibender Form unter Beweis zu stellen versucht wurde. 72918 11.7.41 BA: NS 18 alt 41344 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Beschwerde der PKzl. betr. ein Foto aus dem „Illustrierten Beobachter" („Drei junge Mädel bei Spiel und Sport, bevor sie ins Büro gehen"). 72917 11.7.41 BA: NS 18 alt 41345 An die PKzl. gerichtete Notizen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Angelegenheit „Gott mit uns"; Rundschreiben Mitgliederversammlung der N S D A P ; Beurteilung einer konfessionellen Flugschrift; propagandistische Behandlung des britischen Syrienfeldzuges; Bemühungen, den Erfinder des Ausspruchs „Wenn ich das Wort 'Kultur' höre, entsichere ich meinen Revolver" festzustellen; Genehmigung antibolschewistischer Literatur. 72914-72916, 72919-72921 11.7.41-18.7.41 BA: NS 18 41346 In einem Aktenvermerk der PKzl. Hinweis auf eine Beschwerde wegen der Nichtberücksichtigung der Reichspropagandaleitung bei der Herausgabe des PKzl.-Rundschreibens Nr. 90/41 (Verhalten der Bevölkerung gegenüber Italienern). 59290-59292 11.7.41 - 23.7.41 BA: R 22 41347 Durch die PKzl. Übersendung eines SD-Berichts über Mängel in der Presseberichterstattung über Strafsachen (Schilderung von Einzelfallen) an den Reichsjustizminister; hierauf durch den Justizminister Aufzählung der von ihm - z.T. in Zusammenarbeit mit dem Propagandaministerium - getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Gerichtsberichterstattung. 58036-58047 11.7.41 - 6.2.42 BA: NS 18 41348 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung Übersendung von Auszügen aus Feldpostbriefen von Parteigenossen an die PKzl.: Eindrücke von der Ostfront und aus Afrika. 60191-60198 11.7.41-16.6.42 BA: NS 18, NS 18 alt 41349 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Erteilung von Musikunterricht an .Jüdische Mischlinge": Durch Goebbels dieser Unterricht verboten; später jedoch Mitteilungen Tießlers, daß von diesem Verbot die .Jüdischen Mischlinge", die HJ-Angehörige sind, auszunehmen seien. Laut Auskunft der PKzl. aber mittlerweile die „Mischlinge ersten Grades" aus der HJ entfernt (Übersendung der einschlägigen Anordnung des Jugendführers des Deutschen Reiches). 62059-62060, 76107-76116

161

41350-41358

12.7.41 BA: NS 18 alt 41350 Für die PKzl. bestimmte Vorlagen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Verhalten der Bevölkerung gegenüber den Kriegsgefangenen und „Fremdvölkischen". (Unter anderem Vorschlag, für eine Frau, die sich „mit einem Ausländer einläßt", die Todesstrafe einzuführen.) 72895-72898 12.7.41 BA: NS 18 alt 41351 Stellungnahme der PKzl. zu einem Rundschreiben der Reichspropagandaleitung betr. ns. Feiern. 72894 12.7.41 BA: NS 18 alt 41352 An das Propagandaministerium gerichtete Anfrage des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. den Stand der Vorbereitungsarbeiten für eine - von Hitler gewünschte - „Europäische Wochenschau". 72902 12.7.41-22.7.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41353 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bitte, ein ursprünglich an die PKzl. gerichtetes Schreiben des Reichsverkehrsministers betr. die Zurückstellung unnötiger Reisen den Gau- und den Gaupropagandaleitern bekanntzugeben. 59259—59262, 73022—73027 12.7.41 - 31.7.41 BA: NS 18 41354 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einer Notiz der PKzl.: Das geforderte Verbot von Kitschpostkarten bereits vor längerer Zeit ergangen. 66401-66402 12.7.41 - 16.8.41 BA: NS 18 41355 Durch die PKzl. Informierung des Propagandaministeriums über Bemühungen der Landeskirche Hannover, durch Ausbau der kirchlichen Amtsblätter (Bekanntgabe der Bibelleseordnungen) einen Ersatz für die Einschränkung der konfessionellen Presse und des konfessionellen Schrifttums zu schaffen. 59664-59665 13.7.41 BA: R 22 41356 Aufgrund einer Mitteilung der PKzl. Aufforderung des Reichsjustizministers an die Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte, durch eine bessere Fühlungnahme der entsprechenden Sachbearbeiter untereinander starke Abweichungen bei den wegen Zuwiderhandlungen gegen die Verbrauchsregelung ausgesprochenen Strafen zu vermeiden. 48195-48196 13.7.41 - 24.9.41 BA: R 22 41357 Kritik der PKzl. an zu milden Urteilen des Amtsgerichts Memmingen gegen polnische Landarbeiter; nach Auffassung des Reichsjustizministers die (länger zurückliegenden) Urteile tatsächlich unzureichend, jedoch - angesichts des (seinerzeit herrschenden) Arbeitskräftemangels in der Landwirtschaft - den Richtern kein Vorwurf zu machen. 37059-37074 14.7.41 BA: NS 18 alt 41358 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Einstellung der 20-Pfennig-Romane und der Magazine. 74573

41359-41367

162

14.7.41 BA.R 22 41359 Anfrage der PKzl. beim Reichsjustizminister betr. die Bestimmungen über die Zulassung und Durchführung der vereinfachten juristischen Staatsprüfung. 50174 14.7.41 BA: NS 18 alt 41360 Für die PKzl. bestimmte Vorlagen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Tagung der Internationalen Filmkammer in Berlin; führende Männer der Wirtschaft im „Tonfilmarchiv deutscher Persönlichkeiten". 72882—72883 14.7.41 BA: NS 18 alt 41361 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Hitler der Auffassung, der Moskauer Sender werde nicht, wie von Goebbels gewünscht, den deutschen Truppen in die Hände fallen, sondern vorher zerstört werden. 72893 14.7.41 BA: NS 18 alt 41362 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch Goebbels Vorbereitung einer Aufklärungsaktion betr. die Kartoffelknappheit erwogen; Vorbereitungen Goebbels* für die von Hitler angeordnete Verwendung von Aufnahmen mit Greueltaten in der Wochenschau; Klagen über die Durchgabe von Sondermeldungen in der Nacht. 72890-72892 14.7.41 - 18.8.41 BA: NS 18 alt 41363 In einem Rundschreiben der Reichspropagandaleitung betr. die Erholungsverschickung von Offiziersfamilien durch die NSV Wiedergabe eines (an den Leiter des Hauptamts für Volkswohlfahrt gerichteten) Schreibens Bormanns: Im Rahmen dieser Aktion Sammeltransporte von Offiziersangehörigen zu vermeiden. 70341-70342, 74572, 77579-77583 15.7.41 BA: NS 18 alt 41364 Rundschreiben der Reichspropagandaleitung betr. die Verbreitung eines - an den Rundfunkgeräten anzubringenden - Klebezettels, durch den auf das Verbot des Abhörens ausländischer Sender hingewiesen werden solle. 70344 15.7.41 BA: R 18 41365 Übersendung einer Besprechungsniederschrift* des Reichsinnenministeriums über die Frage der Nachwuchsförderung. 16306 15.7.41-24.7.41 BA: NS 18 41366 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. Todesanzeigen der Partei und ihrer Organisationen für Kriegsgefallene: Goebbels für, die PKzl. gegen eine Einschränkung dieser Anzeigen; Entscheidung Hitlers, die Gefallenen der Partei durch Sammelnachrufe im Abstand von höchstens drei Monaten zu ehren; hierauf Anweisung Goebbels', diese Nachrufe „nach Beendigung des Rußlandfeldzuges" erfolgen zu lassen. 65377-65385 15.7.41 - 29.7.41 BA: NS 18 41367 Schreiben Bormanns an Keitel: Die angeblich vom OKW beabsichtigte Errichtung von HeeresMusikschulen nicht im Einklang mit der Auffassung Hitlers, der den Musikerbedarf (nicht nur der Wehrmacht) durch die Schaffung von Orchesterschulen befriedigen wolle. 62061-62063, 62373—62376

163

41368—41374

15.7.41 - 9.8.41 BA: R 14, R 18 41368 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Dritten Durchführungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung: Entschädigung bei Sabotageschäden und bei Explosionsschäden in Munitionsbeständen der Wehrmacht oder innerhalb von Wehrrüstungsbetrieben; zur „Vermeidung unerwünschter innen- oder außenpolitischer Rückwirkungen" Neufassung in der Form eines nicht zu veröffentlichenden Erlasses des Reichsinnenministers; weitere sachliche Bedenken verschiedener Stellen hinsichtlich der Entschädigung von Explosionsschäden in Betrieben nach dem Kriegsschädenrecht. 4314-4321, 11243-11256 15.7.41 - 21.8.41 BA: NS 18 41369 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über ein - auf eine Führerentscheidung zurückgehendes - Schreiben Bormanns an Goebbels betr. die Freigabe des Schrifttums über den Bolschewismus und die Sowjetunion. 58670-58671 15.7.41 - 12.9.41 BA: NS 18 41370 Negative Reaktion Bormanns auf die Bitten Hunkes, für ein Sonderheft der Zeitschrift „Die Deutsche Volkswirtschaft" über die wirtschaftliche Bedeutung der NSDAP ein Geleitwort zu schreiben und Todt um einen Beitrag für diese Ausgabe zu bitten. 65140-65148 15.7.41-7.11.41 BA: R 18 41371 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichsinnenministers über das Jugendherbergswesen: Insbesondere Richtlinien über die Mitwirkung der Gemeinden und der Gemeindeverbände beim jetzt in die Kompetenz des „ReichsVerbandes für deutsche Jugendherbergen e. V. beim Jugendführer des Deutschen Reiches" übergegangenen - Jugendherbergswesen. Verschiedene Änderungswünsche der PKzl. hierzu. 12382-12396 15.7.41-17.11.41 BA: NS 18 alt 41372 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Einführung einer Raucherkarte. 71248-71254 15.7.41 -27.5.42 BA: NS 18 41373 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Beschwerde einer Gaupropagandaleitung betr. die unterschiedliche Honorierung von Parteirednern und Referenten des Deutschen Volksbildungswerkes sowie über eine Stellungnahme des Volksbildungswerks hierzu. Nach längeren Erörterungen Zustimmung der PKzl. zu einer generellen - in Kooperation mit dem Reichsschatzmeister zu treffenden - Neuregelung der Spesensätze für die NSDAP-Reichsredner; ferner Vorschlag der PKzl., Richtlinien für eine straffere Beobachtung und Lenkung des gesamten Veranstaltungs- und Vortragswesens vorzubereiten. 64911-64931 15.7.41 - 19.9.44 BA: R 22 41374 Durch den Generalstaatsanwalt in Innsbruck Übersendung der Nichtigkeitsbeschwerde des Rechtsanwalts Peyrer-Angermann (Salzburg) in der Strafsache Hauptmann Rosenkranz sowie eines Vermerks des Oberstaatsanwalts in Salzburg betr. ein (u.a. aufgrund der Nichtigkeitsbeschwerde eingeleitetes) Ehrengerichtsverfahren an den Präsidenten der Reichsrechtsanwaltskammer Innsbruck: Der Anwalt beschuldigt, bei verschiedenen Anlässen auf unzulässige Weise seinen Mandanten (Führer einer gegen den nationalsozialistischen Aufstandsversuch vom Juli 1934 eingesetzten Bundesheereinheit) in Lamprechtshausen vertreten zu haben (Bezeichnung der Aufständischen als „Bande", Pressionen gegenüber dem Oberstaatsanwalt, weitere „unzulässige Wendun-

41374-41382

164

gen" in den erwähnten Nichtigkeitsbescheiden, so z.B. die Kritik an der „Einmengung der Kanzlei Hess", u.a.). Nach Auffassung des Oberlandesgerichtspräsidenten von einem ehrengerichtlichen Verfahren abzusehen. 54935-55017 16.7.41 BA: R 22 41375 Auf Initiative des Reichsflnanzministers Vorbereitung einer Verordnung über die Änderung von Steuergesetzen; Erhebung eines Kriegszuschlags zur Körperschaftssteuer; Vereinfachung der Körperschaftssteuer; steuerliche Begünstigung der Einzelgewerbetreibenden, der Land- und Forstwirte und der Personenhandelsgesellschaften; Änderung des Einkommensteuergesetzes (Vorauszahlungen); Beseitigung der Urkundensteuer; Befreiung von der Wertpapiersteuer. 50293-50297 16.7.41 - 30.7.41 BA: NS 18 41376 Bitte der PKzl. an die Reichspropagandaleitung, Parteiredner zu einem - zur Vorbereitung ihres Einsatzes in den Auffanglagern der Volksdeutschen vorgesehenen - Lehrgang des Hauptschulungsamtes abzustellen. 59981-59985 16.7.41 - 5.8.41 BA: R 21 (76) 41377 Einverständnis des Reichserziehungsministers und der PKzl., zunächst der Errichtung einer deutschen Universität in Krakau nicht zuzustimmen; zur endgültigen Klarstellung Herbeiführung einer Führerentscheidung beabsichtigt. 6860-6863 16.7.41 - 15.8.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41378 Stellungnahme Bormanns zu einer Anfrage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Keine Bedenken gegen die - von Tießler wie von Hunke (Werberat der deutschen Wirtschaft) aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnte - Aufnahme von Anzeigen in eine Broschüre „Mutter und Kind" der NSV. 58618-58619, 75111-75114 17.7.41 BA: NS 18 41379 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels: Vorschlag, auf der Grundlage einer PKzl.-Anordnung (alle Propagandaveröffentlichungen der Partei vorab dem Reichspropagandaleiter vorzulegen) ein Rundschreiben an die Mitglieder des „Reichsrings" zu senden; Erläuterungen zur Vorgeschichte der Anordnung (Anlaß eine von Ley herausgegebene Broschüre). 60270-60272 17.7.41 BA: R 21 41380 Auf Initiative des Reichserziehungsministers Vorbereitung von Studien- und Prüfungsordnungen* für die Gartenbaulichen Berufs- und Fachschulen. 5429-5431 17.7.41-28.7.41 BA: R 41 41381 Absicht des Reichsarbeitsministers, die in das Reich aufgenommenen Umsiedler in den Kreis der Antragsberechtigten für das Verwundetenabzeichen des Ersten Weltkriegs einzubeziehen; Begrüßung dieser Absicht durch die PKzl. und Bitte um weitere Beteiligung. 3836-3841 17.7.41 - 12.9.41 BA: NS 18 41382 Rundfrage der Reichspropagandaleitung bei den Reichspropagandaämtern betr. die Durchführung eines Erlasses des RFSS, bei Erholungsreisen nach Italien die politische Beurteilung künftig ohne Befragen der zuständigen Reichspropagandaämter unmittelbar durch die Staatspolizei zu er-

165

41382-41390

teilen. Stellungnahme der PKzl. hierzu: Für politische Beurteilungen allein die Hoheitsträger der Partei zuständig. Rückfrage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, hierzu. 64846-64852 18.7.41 BA: R 22 41383 Schreiben der PKzl. an den Reichswirtschaftsminister: Bitte, einen - offensichtlich das Gewerberecht betreffenden - Runderlaß* nicht zu veröffentlichen, da hierdurch in den an das Protektorat angrenzenden Gauen der „tschechischen Unterwanderung" Vorschub geleistet werde. 32228 18.7.41 - 2.8.41 BA: R 22 41384 Auf eine Anfrage des Reichsstudentenwerkes Auskunft des Reichsjustizministers betr. die Zulassung eines im Wehrdienst stehenden Referendars zur großen Staatsprüfung im abgekürzten Verfahren. 50175-50181 18.7.41 - 13.9.41 BA: R 14, R 22 41385 Vorbereitung einer Anordnung des Reichsinnenministers über die Entschädigung von Nutzungsschäden: Ausgleich von Schäden, die durch Luftschutzmaßnahmen verursacht sind (Stillegungen und Verlegungen von Betrieben, Lagerräumungen usw.). 4432-4443, 48981-49002 19.7.41 - Aug. 41 BA: NS 18 alt 41386 Schriftwechsel zwischen PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine in den „Vertraulichen Informationen" veröffentlichte Notiz zu Gerüchten über weitere Einschränkungen in der Lebensmittelzuteilung. 73607 - 73631 19.7.41 - 26.8.41 BA: NS 18 41387 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer - negativen - Stellungnahme Goebbels' zum Vorschlag einer Gauleitung, bei kulturellen Veranstaltungen verstärkt Wochenschauen zu zeigen. 61816-61818, 61834-61835, 63310-63316 [19.7.J41 - 2.9.41 BA: NS 18 alt 41388 Stellungnahme der Reichspropagandaleitung zu einem - der PKzl. zugegangenen - Vorschlag der Gauleitung Süd-Hannover-Braunschweig, weniger großformatige Plakate an ländliche Kreisleitungen zu liefern: In der letzten Plakatanforderung der zuständigen Gaupropagandaleitung keine entsprechend verminderte Anforderung. Hierauf Aufforderung der PKzl. an die Gauleitung, ähnliche Meldungen zunächst an die eigene Gaupropagandaleitung weiterzugeben. 70256-70262 19.7.41-6.1.42 BA: NS 18 41389 Durch die PKzl. Abstimmung von „Politischen Richtlinien für den deutsch-flämischen und deutsch-niederländischen Kulturaustausch" mit ihrem Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler. (Mitarbeit Schmidt-Münsters, Vorgänger Tießlers und jetzt Generalkommissar z.b.V. in Den Haag, ersichtlich.) 61706-61733, 61819-61824 20.7.41 - 8.8.41 BA: NS 18 41390 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Durchführung der „V-Propaganda" in den besetzten Gebieten. - Ferner Stellungnahme Tießlers zur Kritik einer Gauleitung an der Aktion („für die Heimat... völliger Fehlschlag"): Verteidigung der „V-Propaganda" als „genialen Einfall" des Propagandaministers. 60273-60274, 60278, 60282

41391-41398

166

20.7.41 - 25.8.41 BA: NS 18 41391 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein (von Bormann abgeändertes) Rundschreiben Goebbels' (Verbot aller Themen, die beunruhigend wirken, aber nicht kriegsentscheidend sind), über in diesem Zusammenhang stehende Äußerungen Goebbels' (der Film „Ich klage an" ohne weltanschauliche Hintergründe zu besprechen ; u.a.) sowie über die Reaktion auf seine Maßnahmen bei Propagandisten der Partei. 60327-60334 21.7.41 BA: NS 18 41392 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den Hintergrund eines Rundspruchs* des Propagandaministeriums betr. organisatorische Änderungen der Reichskulturkammer. 61831 21.7.41 BA: NS 18 41393 Durch ein Rundschreiben der Reichspropagandaleitung Bekanntmachung der Anordnung Nr. 29/41 der PKzl.: Vorlagepflicht aller von der NSDAP herausgegebenen Propagandabroschüren und -Schriften bei der Reichspropagandaleitung. 59890 21.7.41 BA: NS 18 alt 41394 An den Reichsbund Deutsche Familie gerichtete Beschwerde des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda betr. das Fehlverhalten des Reichsbund-Mitarbeiters Merzenich. 76011-76012 21.7.41 - 5.8.41 BA: NS 18 alt 41395 (Offensichtlich auf Veranlassung der PKzl. entstandener) Rundspruch Nr. 45 des Reichspropagandaministeriums: In Presseberichten über Gerichtsverhandlungen gegen „Volksschädlinge" den vollen Namen des Angeklagten zu nennen. 68950-68952 21.7.41 - 29.8.41 BA: NS 18 alt 41396 Vorbereitung eines Rundschreibens der Reichspropagandaleitung betr. besondere Maßnahmen gegen die Verbreitung von Gerüchten durch Fernkraftfahrer. 70339-70340, 75122-75124 21.7.41-24.11.41 BA: NS 18 alt 41397 An den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichtete Beschwerde des PKzl.-Mitarbeiters Bühler betr. die Darbietungen der Kabarettsängerin Lilly Preisig in der im Deutschen Theater München aufgeführten Revue „Sonne für Dich": Gegen das hier propagierte „Dirnenideal" vorzugehen. Hierauf durch Tießler Herbeiführung einer Stellungnahme des Leiters des Reichspropagandaamtes München, Müller: Nach dessen Auffassung der Revuebeitrag harmlos. Wiederholte Bemühungen Tießlers, den fraglichen Text von Müller zu erhalten; Beschwerde über die „Verschleppung" der Angelegenheit. Hierauf Briefwechsel zwischen Tießler und Müller über diesen Vorwurf, über die Arbeitsbelastung der Reichspropagandaämter, über die politische Bedeutung der Überwachung von Revuedarbietungen, über die Möglichkeit, einen Liedvortrag nur anhand des Textes zu beurteilen, u.a. - Erneute, diesmal an das Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung gerichtete Beschwerde Bühlers über die Revue. 72177-72191 22.7.41 BA: NS 18 alt 41398 In einem Bericht der Gauleitung Sachsen an die PKzl. Wiedergabe des Vorschlags eines Bauern betr. die Einführung eines Mehrschichtsystems in der Landwirtschaft. 68037-68038

167

41399-41408

22.7.41 - 17.4.43 BA: R 18 41399 Versetzung von Landräten in den Wartestand nach § 44 des Deutschen Beamtengesetzes. 16811-16812, 16824, 16896, 17014-17016, 17020, 17094-17095 23.7.41 BA: R 22 41400 Schreiben des Oberlandesgerichtspräsidenten München an den Reichsjustizminister betr. die durch den Leiter der PKzl. kritisierte - zu milde Bestafung von Polen durch das Amtsgericht Memmingen. 51895 23.7.41 BA: NS 18 alt 41401 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Aufruf eines sächsischen Kreisleiters, in dem - entgegen der offiziellen Propagandalinie - dazu aufgefordert wird, die Kinder nicht in den Konfirmationsunterricht zu schicken. 73017-73020 23.7.41 BA: R 21 41402 Erlaß des Reichserziehungsministers: Aussonderung von Kindern, deren „Eindeutschung" unerwünscht ist, aus den deutschen Volksschulen in den eingegliederten Ostgebieten. 5694 23.7.41 - 7.2.42 BA: NS 18 41403 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein - dem Propagandaministerium durch seinen Wehrmachtverbindungsoffizier zugegangenen - Aufruf des Kreisleiters Reiter (Löbau): Die Gegenüberstellung von Konfirmation und dem „Tag der Verpflichtung der Jugend" (Übernahme in die HJ) inopportun; in diesem Sinne Belehrung des Kreisleiters durch die PKzl. 67075-67086 24.7.41 BA: NS 18 41404 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Schriftwechsel* Rosenberg - Goebbels betr. die Abgrenzung ihrer jeweiligen Arbeitsgebiete. (Durch Goebbels insbesondere Betonung der Notwendigkeit eines Hauptkulturamtes in der Reichspropagandaleitung.) 61829 24.7.41 BA: NS 18 alt 41405 An das Propagandaministerium gerichtete Notiz des Verbindungsmanns der PKzl., Tießler: Keine Bedenken der PKzl. gegen die Einstellung des Pg. Lüdtke als Volkstumsreferent beim Reichspropagandaamt Pommern. 72999 24.7.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41406 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung der Pkzl. über eine Anweisung Goebbels', Gefallenenanzeigen zunächst nur von den Angehörigen aufgeben zu lassen; Anzeigen von Organisationen erst nach Beendigung des Rußlandfeldzuges zu veröffentlichen. 65904, 65915, 73002 24.7.41 BA: NS 18 alt 41407 An das Propagandaministerium (Abteilung Rundfunk) gerichtete Notiz des Verbindungsmannes der PKzl. betr. die Durchführung einer Propaganda-Aktion gegen das Abhören feindlicher Sender. 73015 24.7.41 BA: NS 18 alt 41408 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Aufführung des Films „Alcazar" „ohne die kirchlichen Stellen". 73001

41409-41416

168

24.7.41 - 26.7.41 41409 BA: NS 18 alt Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die propagandistische Behandlung von Versorgungsmängeln sowie über eine - in Anwesenheit Goebbels' geführte - Diskussion betr. geeignete Maßnahmen zur Abschöpfung der Kaufkraft (Sparaktion). 73005-73006, 73603-73605 24.7.41 - 8.8.41 BA: NS 18 alt 41410 In einem Schreiben Bormanns an den Reichspressechef Dietrich Beanstandung eines in den „Münchner Neuesten Nachrichten" erschienenen Artikels „Menschen der Südmark", dessen Formulierungen in der Südtiroler Bevölkerung als „getarntes Versprechen" auf eine Einbeziehung in das Reich gewertet wurden. 68980-68983 24.7.41 - 23.8.41 BA: NS 18 41411 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine durch Bormann mitgeteilte kritische Äußerung Hitlers betr. die aus der Landwirtschaft kommenden Beschwerden über die Pflicht zur Ablieferung von Butterfässern und Zentrifugen; die Bauern durch die Partei scharf anzupacken. 64358-64360 24.7.41-6.11.41 BA: NS 18 alt 41412 Aufgrund eines Berichts des Reichspropagandaamtes Steiermark Aufforderung Bormanns an den Stabsführer des Reichsjugendführers, Möckel, fünf HJ-Angehörige, die in die katholische Kirche von Seckau (Steiermark) eingestiegen waren und dort randaliert hatten, aus der HJ auszuschließen, da solche Vorfalle dem Ansehen der Partei schadeten. (Tatsächlich Ausschluß des Anführers und Verhängung einer Beförderungssperre gegen die übrigen HJ-Angehörigen.) 75001-75010 24.7.41-3.12.41 BA: NS 18 41413 Aufgrund einer Anregung des Verbindungsmanns der PKzl. beim OKW, Passe, Veröffentlichung der für die inhaltliche Überprüfung von Feldpostbriefen (Heimatsammelbriefen) geltenden Richtlinien in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl; Wiedergabe dieser Grundsätze in einem Rundschreiben der Reichspropagandaleitung. (Hier auch Anfrage der DAF bei der PKzl. betr. die Zuständigkeit für die Zensur der Heimatsammelbriefe.) 65463-65472 25.7.41 BA: R 22 41414 Durch den Reichsinnenminister Übersendung der Änderungsverordnung* zur Verordnung des Militärbefehlshabers in Belgien und Nordfrankreich über die Entschädigung deutscher Staatsangehöriger für Kriegssachschäden. 48929 25.7.41 BA: NS 18 41415 Beschwerde der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung über ein Rundschreiben Goebbels' an die Gauleiter, dessen Inhalt bereits mehrere Wochen zuvor durch Bormann den Gauleitern bekannt gegeben worden war. 64282-64283 25.7.41 - 21.8.41 BA: NS 18 41416 Aufgrund eines Einzelfalls (Bearbeitung der Frage des Kirchenein- und -austrittsrechts) Aufforderung der PKzl. an den Reichspropagandaminister, zur Vermeidung überflüssiger Doppelarbeit künftig in Kirchenfragen engere Verbindung mit der PKzl. zu suchen. 59549-59551

169

41417-41424

25.7.41 - 14.10.41 BA: NS 18 41417 Stellungnahme des Deutschen Roten Kreuzes zu einer Anfrage der PKzl. betr. den Kauf von Teppichen und Bildern in den Niederlanden: Die Gegenstände für das künftige Präsidialgebäude in Potsdam bestimmt. 67655-67664 27.7.41 BA: NS 18 alt 41418 Beschwerde des Verbindungsmanns der PKzl. beim Reichspropagandaministerium, Tießler, bei dem Leiter der Presseabteilung, Fritzsche, über die verzögerte Übermittlung eines an die PKzl. gerichteten Fernschreibens. 75125-75126 28.7.41 BA: NS 18 41419 Fernschreiben der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Der Text eines „Antitabakplakates"* durch Bormann abgelehnt. 61415 28.7.41 - 5.8.41 BA: NS 18 alt 41420 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Propaganda in den besetzten sowjetischen Gebieten: Der von Rosenberg vertretene Standpunkt, es dürften keine Versprechungen abgegeben werden, die dann nicht gehalten werden könnten, zu überdenken, da die unerwartet harten Kämpfe es notwendig erscheinen ließen, „eine solch fabelhafte Parole" zu haben, wie die Ankündigung, das Bauernland zu reprivatisieren. In einer weiteren Vorlage Unterrichtung der PKzl. über weitere Äußerungen Goebbels1 hierzu: Nicht Rosenberg gegen die Parole „Dem Bauern Land", sondern vermutlich „dieselben Leute von der Wirtschaft", die sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen Maßnahmen gegen die Juden ausgesprochen hätten. Stellungnahme Bormanns hierzu: Versprechungen an die russischen Bauern möglicherweise später eine Belastung; im übrigen in den besetzten Ostgebieten „genügend deutsche tüchtige Landwirte" eingesetzt, um die Agrarprobleme zu lösen. 58540, 72145-72148 28.7.41 -27.8.41 BA: NS 18 41421 Beschwerde des Gauleiters Uiberreither (Steiermark) bei Goebbels über die Tendenz der großen Opernbühnen, Künstler von kleinen und mittleren Häusern abzuwerben. Hierauf durch Bormann Wiedergabe einer Meinungsäußerung Hitlers hierzu. 62035-62038 28.7.41 - 17.9.41 BA: NS 18 41422 Auf der Basis von - durch Bormann ausdrücklich begrüßten - Ausführungen Goebbels' über die künftige Generallinie der Propaganda (Herausstellen der durch die „geniale Führung" Hitlers abgewendeten bolschewistischen Bedrohung) Erstellung eines Artikel-Manuskripts „Die Entscheidung" durch Tießler (Verbindungsmann der PKzl. zum Propagandaministerium); nach eingeholter Zustimmung Bormanns Bemühungen Tießlers, den Artikel im „Hoheitsträger" bzw. in den „Schulungsbriefen" unterzubringen. 59831-59844 28.7.41 - 29.10.41 BA: R 14 41423 Aufgrund einer Intervention der PKzl. Bemühungen des Reichsernährungsministers um Klärung eines Konflikts um die Überlassung von Grundstücken in Dörverden, Kreis Verden, an ortsansässige Bauern durch die Montan AG. 4829-4832 28.7.41 - 15.2.44 BA: NS 18 41424 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. einzelne Künstler und Schriftsteller: Verleihung des Kammersängertitels an den

41424-41430

170

Opernsänger Marius Andersen; Aufführung von Stücken Arnolt Bronnens (als „Halbjude und typischer Systemliterat" bezeichnet, durch Bormann Wiedergabe einer negativen Stellungnahme Hitlers zu seinen Werken); Unterstützung der Schriftstellerin Agnes Miegel; Wiederaufnahme des Schriftstellers Alfred Thurm in die Reichsschrifttumskammer; Verwendung des Autors Otto Wendler bei nichtpolitischen Filmen (hierzu auch ältere Stellungnahmen der Reichsschrifttumskammer sowie der Kreisleitung Brandenburg); Aufnahme des Schriftstellers Kurt Huhn in die Reichsschrifttumskammer; Behandlung der Kompositionen Peter Kreuders; Betätigung von Ludwig Schmitz im Rahmen der kulturellen Truppenbetreuung; Tätigkeit des - mit einer Jüdin verheirateten - Kapellmeisters Franz von Hösslin. 62171-62206, 62211-62212, 62240, 62246—62248, 62261, 62302—62307, 62384-62385 29.7.41 BA: NS 18 41425 Notiz des Verbindungsmanns zum Reichspropagandaleiter, Tießler, für die PKzl. betr. die Propagierung italienischer Kunstwerke in Deutschland. 61827 29.7.41 BA: NS 18 41426 Für Bormann bestimmte Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Gedichte von Eberhard Wolfgang Möller. 62378 29.7.41 - 5.8.41 BA: NS 18 41427 Schreiben Bormanns an Dienstleiter Schalk, Krakau, betr. die Behandlung der ukrainischen Volksgruppe: Hoffnung, durch bessere Behandlung Wohlverhalten zu erreichen; diese Linie durch Weisungen Hitlers gedeckt; Hinweis auf abweichende Auffassungen (so z.B. des Staatssekretärs Backe). 61255-61257 29.7.41 - [Okt.]41 BA: NS 18 41428 Schriftwechsel zwischen Bormann und Bouhler betr. die PKzl.-Anordnung Nr. 29/41* (Propagandaschriften der Reichspropagandaleitung vorzulegen): Beschwerde Bouhlers über den hier erfolgten Eingriff in die Kompetenzen der Parteiamtlichen Prüfungskommission; durch Bormann Zurückweisung dieses Einspruchs. 61295 - 61301, 64402 - 64406 29.7.41 - 9.10.41 BA: NS 18 alt 41429 Durch ihren Verbindungsmann zum Propagandaministerium, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Schriftwechsel zwischen dem Ministerium und dem Innenressort betr. Statistiken über die durch Fliegerangriffe verursachten Schäden: Dringende Forderung des Propagandaministeriums nach solchen Statistiken, die zur Führung des „Propagandakrieges" unerläßlich seien; nach Auffassung des Innenministeriums jedoch diese Arbeit durch die zuständigen Behörden nicht zu leisten (Verweis auf eine entsprechende Stellungnahme des Oberbürgermeisters von Castrop-Rauxel). 71645-71656 29.7.41 - 11.3.42 BA: NS 18 alt 41430 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die WHW-Sammlungen: Behandlung der Sammlung in der Weihnachtsausgabe der Wochenschau; Sammlungsaufruf; Kritik der Gauleitung Schwaben an der Durchführung der Sammlung („Anpreisungsmanieren jüdischer Prägung"); Bericht des Gaues Sachsen über die Beeinträchtigung der WHW-Sammlung durch „wildes Sammeln" verschiedener Organisationen; Führerinformation betr. das Ergebnis der Sammlungen; u.a. 71343, 71361-71364, 71366-71372, 71374

171

41431-41440

30.7.41 BA: NS 18 41431 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der Gauleitung Bayerische Ostmark über die beabsichtigte Regelung der Frage der Hausmusik. 61983 30.7.41 BA: NS 18 41432 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anregung Goebbels', auf unauffällige Weise d a f ü r zu sorgen, d a ß in der örtlichen Presse diejenigen Frontbriefe aus dem Osten erscheinen sollten, „aus denen die Erkenntnis über den Bolschewismus am klarsten hervorgingen". 67474 30.7.41 BA: R 18 41433 Geheime Anordnung der PKzl. an die Gauleiter: Verbot Hitlers, eine Beschlagnahme von kirchlichen und klösterlichen Vermögen vorzunehmen. 11143 30.7.41 BA: NS 18 41434 Vermerk Bormanns für seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bitte, Goebbels von der Entscheidung Hitlers zu unterrichten, von Ley geplante Artikel und Plakate gegen Alkohol und Nikotin nicht erscheinen zu lassen. 61414 30.7.41 - 5.8.41 BA: NS 18 41435 Schriftwechsel zwischen Tießler (Reichspropagandaleitung) und dem Reichsbund Deutsche Familie betr. die Zurückziehung des (vom Reichsbund herausgegebenen) „Ehrenbuches der Deutschen Familie" wegen eines hierin enthaltenen Heß-Zitates. 58305-58307 30.7.41 - 16.12.41 BA: NS 18 41436 Auf Drängen der PKzl. Herausgabe eines Merkblattes über das Verhalten von Parteigenossen im Umgang mit Polen durch die Reichspropagandaleitung; u.a. Einwände des Gauleiters Forster gegen eine Bestrafung von Parteigenossen, die sich mit Polinnen eingelassen haben (80 % der Parteigenossen betroffen, unklare rassische Definition des Polentums). 59126-59131, 59134-59138, 59144 31.7.41 BA: NS 18 41437 Auf eine Anfrage des Reichspropagandaministers Auskunft des Hauptamtes f ü r Erzieher betr. den Einsatz deutscher Lehrer im Rahmen von Deutschkursen für ausländische Arbeiter. 59310-59312 31.7.41 - 8.8.41 BA: NS 18 41438 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Anfrage einer Gauleitung betr. die Vorführung von Filmen durch die Gaufilmstellen in Orten mit ständigen Filmtheatern an die Reichspropagandaleitung. 63827-63828 31.7.41 - 24.9.41 BA: NS 18 alt 41439 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Meldungen einiger Reichspropagandaämter betr. die Umgehung des Verbots der Kirchenpresse durch die Herausgabe kirchlicher Nachrichtendienste. 68411-68416 [Aug. 41] BA: NS 18 alt 41440 In der „Auslese" (Beilage zu den „Informationen" der PKzl.) nachgedruckter Aufsatz des Staatssekretärs im Reichsernährungsministerium, Backe, betr. die Aufgaben der Landwirtschaft in Europa. 74247-74255

41441-41450

172

[?8.41] - 10.9.41 BA: NS 18 alt 41441 Durch die PKzl. Weiterleitung eines - von privater Seite eingereichten - Textes für ein „RußlandLied". 75183-75186 1.8.41 BA: R 22 41442 Durch den Reichsjustizminister Zusammenstellung der - nach Amtsgerichtsbezirken aufgeschlüsselten - Kirchenaustrittsstatistik für das erste Quartal 1941; Weiterleitung der für die einzelnen Oberlandesgerichtsbezirke ermittelten Zahlen. 41503, 41539-41614 1.8.41 - 15.9.41 BA: R 22 41443 Nach Erörterungen des Reichsjustiz- und des Reichsfinanzministers Anwendung der Bestimmungen der Verordnung über Firmen von entjudeten Gewerbebetrieben (Änderung der alten jüdischen Firmennamen) auf die Firma Robert Koch, Frankfurt/M. 32136-32143 2.8.41 BA: NS 18 41444 Durch das Amt II H der PKzl. (Berichts- und Informationswesen) Aufzeichnung einer Beschwerde der Gauleitung Franken der NSDAP über den häufigen Abdruck ausländischer Witzzeichnungen; insbesondere Kritik an den Texten zu Zeichnungen einiger italienischer Künstler, die sich „zumeist nur in stark gewürzten, oft blöden erotischen Anspielungen ohne jeden Humor" bewegten. 60287-60288 2.8.41 BA: R 22 41445 Durch den Reichswirtschaftsminister Übersendung des Entwurfs einer Ersten Durchführungsverordnung* zur Dividendenabgabeverordnung. 32388 2.8.41 - 3.10.41 BA: NS 18 alt 41446 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts des Gaues Berlin an das Propagandaministerium: Die Rundfunkmeldung, der kanadische Ministerpräsident sei von Soldaten „ausgepfiffen" worden, irreführend, da das Pfeifen „in diesen Ländern" als Zeichen der Zustimmung zu werten sei. 74743-74744 4.8.41 BA: NS 18 alt 41447 Durch die Deutsche Kongreß-Zentrale Übersendung eines ausgefüllten Fragebogens betr. eine Jahresversammlung der Gesellschaft Deutscher Neurologen und Psychiater. 77210—77213 4.8.41 BA: NS 18 41448 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Bormann: Wiedergabe einer Stellungnahme Goebbels' zur Behandlung kirchlicher Fragen in der Propaganda. 60880-60882

4.8.41 BA: NS 18 alt 41449 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Anordnung Goebbels', über den Generalkommissar Schmidt (Den Haag) finanzielle Repressalien wegen eines Hirtenbriefes der niederländischen Pastoren und Bischöfe zu veranlassen. 75000 4.8.41 BA: NS 18 alt 41450 Rundschreiben der Reichspropagandaleitung: Keine Absicht vorhanden, das bei den Kleintierzüchtern anfallende Fleisch auf die Lebensmittelrationen anzurechnen. 70336

173

41451-41459

4.8.41-9.8.41 BA: NS 18 41451 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Das Buch „Deutsche Thesen gegen den Papst und seine Dunkelmänner" (Oskar Panizza) auf Veranlassung Bonnanns an das Führerkorps der Partei als „Schulungsmaterial" (nicht als Propaganda) verteilt. 67103-67106 4.8.41 - 14.8.41 BA: R 22 41452 Positive Stellungnahme des Reichsjustizministers zum Vorschlag der PKzl., bei Prozessen gegen „Volksschädlinge" den vollen Namen des Verurteilten zu nennen. 58049-58053 4.8.41 - 1.9.41 BA: NS 18 alt 41453 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Bormanns über die Absicht Goebbels', die bisher im Ostfeldzug erlittenen VerlustzifTern bekanntzugeben, um Spekulationen über deren tatsächliche Höhe entgegentreten zu können (Beispiel in einem Bericht der Gauleitung Westfalen-Süd enthalten); keine Stellungnahme Bormanns hierzu. Erneute Bitte Tießlers um einen Vorstoß der Partei auf diesem Gebiet. 72637-72641 4.8.41-24.9.41 BA: NS 18 41454 Durch die PKzl. Beanstandung einer Anordnung des Hauptamts Propaganda der Reichspropagandaleitung, in der die Durchführung von Lichtbildvorträgen von Religionsgemeinschaften in der Kirche oder außerhalb für genehmigungspflichtig erklärt wird. 65770-65772 5.8.41-11.8.41 BA: NS 18 41455 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung von Berichten zweier Gaupropagandaleitungen betr. Mißstände bei der Benachrichtigung der Angehörigen Kriegsgefallener. 65093-65096 5.8.41 - 13.8.41 BA: NS 18 alt 41456 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. den Vertrieb von Führerbildern auf Jahrmärkten (in der Anlage eine von der PKzl. übersandte Aufstellung von Einzelbeispielen). 74820—74827 5.8.41 - 6.9.41 BA: NS 18 alt 41457 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Einstellung einer vom Gau Ost-Hannover herausgegebenen Broschürenreihe. 68299-68301 5.8.41 - 20.9.41 BA: NS 18 41458 Auf Veranlassung der PKzl. Aufforderung des Propagandaministeriums an den Reichsverband der Deutschen Zeitungsverleger, bei Dankanzeigen (Kriegsgefallene) darauf zu achten, daß das Eiserne Kreuz nicht verwendet werde. 65368-65376 6.8.41 BA: NS 18 alt Rundschreiben des Propagandaministeriums betr. eine Erntebrandschutzaktion. 75970

41459

41460-41468

174

6.8.41 BA: R 22 41460 Schreiben des Reichsarbeits- an den Reichsverkehrsminister: Durch die - in einem Inserat der Reichsbahndirektion Frankfurt zugesagte - Gewährung von Ausbildungsbeihilfen eine gewisse Beunruhigung in der Privatwirtschaft eingetreten; Bitte, bei der Gewährung solcher Beihilfen mit größter Vorsicht vorzugehen. 53523-53524 6.8.41 BA: NS 18 41461 In einer Notiz der PKzI. für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Kritik am „Rednermaterial" der Reichspropagandaleiter. 64983 6.8.41 - 29.8.41 BA: R 22 41462 Erneute Aufforderung der PKzl. an den Reichsjustizminister, ihre frühzeitige Beteiligung an der Gesetzgebung zu gewährleisten; Stellungnahme des Justizministers hierzu. 37136-37139 6.8.41 - 29.8.41 BA: R 22 41463 Stellungnahme Schlegelbergers zum Vorwurf Bormanns, in verschiedenen Fällen nicht durch das Reichsjustizministerium vor der Vorlage von Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen bei Hitler hinzugezogen worden zu sein. 30459-30462 6.8.41 - 9.10.41 BA: NS 18 alt 41464 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Rundschreiben der Gauleitung Klagenfurt betr. die Bekämpfung des „Hamstererunwesens". 68442-68444 6.8.41-7.1.42 BA: NS 18 41465 Kontroverse zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung betr. den Besuch von Filmvorführungen durch französische und belgische Offiziere: Bormann (wegen des ungünstigen Eindrucks auf die deutsche Bevölkerung) gegen den Besuch, der ohnehin keine propagandistische Wirkung haben könne; der zuständige Referent in der Propagandaleitung jedoch von dem positiven Eindruck solcher Vorführungen auf die Offiziere überzeugt. (Ebenfalls positive Behandlung der Frage in einer für Goebbels bestimmten Vorlage des Leiters der Propagandaabteilung.) 60408-60423 6.8.41 - 13.6.42 BA: R 22 41466 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen von Preisverstößen im Grundstücksverkehr (zunächst unter dem Titel: Verordnung über unzulässige Entgelte bei Grundstücksveräußerungen): Prüfung von Grundstücksveräußerungsverträgen durch die Preisbehörden; Grundsatz der Nichtigkeit der Verträge bei Verstößen gegen die Preisvorschriften, jedoch unter bestimmten Bedingungen Weitergelten zu dem von der Preisbehörde herabgesetzten Preis; u.a. 29765-29853 7.8.41 - 20.8.41 BA: NS 18 alt 41467 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Futtermittelzuteilung für Kleingeflügelhalter. 74918-74921 7.8.41 -26.6.42 BA: NS 18 41468 Durch die Reichspropagandaleitung Vorbereitung einer Anordnung zur Ausschaltung des Dekorationskitsches aus der Parteiarbeit; Abstimmung des Entwurfs mit der PKzl. 61918-61936

175

41469—41478

8.8.41 BA: R 22 41469 Schreiben des Reichsjustiz- an den Reichskirchenminister betr. die Kritik des „Schwarzen Korps" an Gerichtsurteilen zur Frage der Erhebung von dinglichen Kirchensteuern von Personen, die aus der Kirche ausgetreten sind: Eine eindeutige gesetzliche Regelung - entsprechend der nationalsozialistischen RechtsaufTassung - oder ein Stop solcher Prozesse erforderlich. 42057-42059 8.8.41 - 9.8.41 BA: NS 18 alt 41470 Für Bormann bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Vorbereitung einer - auf Anordnung Goebbels' erfolgenden - Journalistenreise nach Smolensk (hierdurch ein eindeutiger Beweis für die Eroberung der Stadt gegeben). 67956-67957 8.8.41 - 1.9.41 BA: NS 18 41471 Durch die PKzl. Ablehnung einer Bitte ihres Verbindungsmannes bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, die Broschüre „Warum Krieg mit Stalin" durch die Partei verbreiten zu lassen. 58672-58676 8.8.41 - 17.9.41 BA: R 22 41472 Durch den Reichsinnenminister Gebietsbereinigungen im Raum der Hermann-Göring-Werke Salzgitter: Umgliederung der Gemeinden Bodenwerder und Pegestorf vom Landkreis HamelnPyrmont in den Landkreis Holzminden. 24916-24921 8.8.41 - 30.10.41 BA: R 21 (76) 41473 Ablehnung einer - durch den Präsidenten des Amtes für den 8./9. November, Weber, befürworteten - Bitte des Kassenbeamten Paul Wittwer, zur Behörde des Reichsprotektors nach Prag versetzt zu werden. 7034-7040 9.8.41 BA: NS 18 41474 Für Bormann bestimmte Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Zeitpunkt für die Durchgabe von Sondermeldungen (am späten Abend durchgegebene Meldungen ohne Resonanz in der Bevölkerung). 63161 9.8.41-24.10.41 BA: NS 18 41475 Aufgrund von Pressemeldungen Anfragen der PKzl. beim Reichspropagandaminister betr. eine zur Besichtigung von Fremdarbeiterlagern geplante Reise katholischer Priester nach Deutschland. 59552-59553 11.8.41 BA: NS 18 41476 Durch die Reichspropagandaleitung Übersendung eines Merkblatts betr. das Verhalten gegenüber der polnischen Bevölkerung an die Gauleitungen im Osten. 64808-64811 11.8.41-14.8.41 BA: NS 18 41477 Informierung der PKzl. über das Einschreiten des Propagandaministeriums gegen die propagandistische Selbstdarstellung der Deutschen Christen als die von Hitler autorisierte Staatskirche des Dritten Reiches. 59538-59540 11.8.41 - 9.9.41 BA: NS 18 alt 41478 An die Obersten Reichsbehörden gerichtetes Rundschreiben Goebbels': Verbot Hitlers, die bei Sondermeldungen üblichen Fanfaren zu anderen Gelegenheiten zu verwenden; durch die PKzl. Bekanntgabe dieser Anordnung an die Parteidienststellen. 74442-74451

41479-41487

176

12.8.41 BA: NS 18 41479 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage der Gauleitung Schleswig-Holstein: Teilnahme eines italienischen Geistlichen an einer Trauerfeier für Fremdarbeiter kein Hinderungsgrund für die Abstellung einer Parteiabordnung. 59288-59289 12.8.41-9.9.41 BA: NS 18 41480 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Pläne des Propagandaministers, Besichtigungen sowjetischer Kriegsgefangenenlager zu organisieren. - Notiz Tießlers für Gutterer betr. eine Stellungnahme Bormanns zur propagandistischen Verwertung des Lagerthemas. 61132-61135 13.8.41 BA: NS 18 alt 41481 Bitte des Verbindungsmanns der PKzl. beim Propagandaministerium, Tießler, an den Direktor des Ministerialbüros, dem Mitarbeiter der PKzl. Landwehr einen neuen Hausausweis auszustellen, da dieser ein- bis zweimal im Monat im Propagandaministerium vorspreche. 68025, 74835 13.8.41 BA: NS 18 alt 41482 Für einen Pg. Ringler bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Artikel „Die militärische Ausbildung des Politischen Leiters". 74836 13.8.41 BA: NS 18 alt 41483 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Rückführung geraubten Kunstgutes aus Frankreich. 74832 13.8.41 BA: NS 18 alt 41484 An die PKzl. gerichtetes Fernschreiben ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Betriebssport für polnische Arbeiter. 74829 13.8.41 BA: NS 18 alt 41485 An Kurzbein (Propagandaministerium) gerichtete Anfrage des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Existenz eines Fotografierverbotes bei Veranstaltungen der Partei, insbesondere bei Anwesenheit Hitlers. 74834 13.8.41 BA: NS 18 alt 41486 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Übertragung einer Rede Rosenbergs im Rundfunk. 74837 13.8.41 - 19.8.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41487 Für Bormann bestimmte Vorlagen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bitte, bei Hitler wegen der „Zurverfügungstellung von Negern für den Film 'Bayer 205'" zu intervenieren (die „bei Luckenwalde noch ausfindig gemachten 300 Neger" für die Dreharbeiten nach Italien umzudirigieren). 63618-63620, 74830-74831

177

41488 — 41495

13.8.41 - 21.8.41 BA: NS 18 alt 41488 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz der PKzl. betr. die auffällig häufige Berichterstattung der Bremer Presse über die Flucht von Kriegsgefangenen; durch Tießler Weiterleitung dieser Notiz an das Propagandaministerium sowie den PKzl.-Beauftragten beim OKW. 77783-77786 13.8.41 - 27.8.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41489 Einverständnis zwischen Reichspropagandaleitung und PKzl. über die Veröffentlichung „besonders schwerer Fälle" von Vergehen deutscher Frauen im Verkehr mit Kriegsgefangenen. 59138, 59141, 74828 13.8.41 - 6.9.41 BA: NS 18 alt 41490 Aufgrund einer Beschwerde der PKzl. über zwei Conférenciers Zusage der Reichstheaterkammer, ähnliche Auftritte der beiden Künstler zu verhindern. 73467-73472, 74811-74814 13.8.41 - 20.9.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41491 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. betr. die Verwendung der Bezeichnung „volksgermanisch". 65204-65206, 68565 13.8.41 - 3.11.41 BA: R 22 41492 Beschwerde der Kanzlei des Führers beim Reichsjustizminister betr. das Verhalten des Ministeriums bzw. der Oberstaatsanwaltschaft Leitmeritz im Fall des wegen Verstoßes gegen die Verbrauchsregelungsstrafverordnung verurteilten sudetendeutschen Fabrikanten Denk: Der - im Urteil übernommene - Strafantrag wesentlich höher als abgesprochen, die Verurteilung des durch die Partei außerordentlich stark gestützten Fabrikanten offensichtlich ein AfTront gegen die NS-Bewegung. Nach Ansicht des Reichsjustizministers zwar Versagen der zuständigen Abteilung seines Hauses festzustellen, jedoch kein bewußt gegen die Partei gerichtetes Handeln; daher Forderung des Reichsjustizministers nach einer „Ehrenerklärung" für die - durch Schreiben der Kanzlei des Führers an dritte Dienststellen massiv angegriffenen - Beamten. 53027-53041 13.8.41-14.11.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41493 Zustimmung Goebbels' zu einem - über die PKzl. zugeleiteten - Vorschlag der Gauleitung Sachsen, in Geschäften, die von Ehefrauen im Wehrdienst befindlicher Männer allein geführt werden, besondere Schilder anzubringen; Bitte Goebbels', Entwürfe für die Schildertexte vorzulegen. (Die Ausführung dieser Bitte seitens der PKzl. erheblich verzögert.) 61848-61849, 67573-67591, 75500 14.8.41 BA: NS 18 alt 41494 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch die Weigerung des Gauleiters Mutschmann, die Berufung seines früheren Mitarbeiters Pg. Studentkowski in die Reichspropagandaleitung in der Presse des Gaues bekanntzugeben, die grundsätzliche Frage aufgeworfen, wie Konflikte unter Pg.n zu begrenzen seien; Übersendung eines Entwurfs eines an Mutschmann gerichteten Schreibens der PKzl. betr. den Fall Studentkowski. 74839-74844 14.8.41 BA: NS 18 alt 41495 Schreiben des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda, Tießler, an das Hauptamt für Volkswohlfahrt: Die propagandistischen Maßnahmen der NSV in Bezug auf das WHW mit der Reichspropagandaleitung abzustimmen (hierzu detaillierte Begründung). 75269-75271

41496-41503

178

14.8.41 BA: NS 18 alt 41496 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Staatssekretär Gutterer durch Goebbels beauftragt, beim Reichsbischof Müller dessen propagandistische Pläne zu erkunden. 74838 14.8.41 - 5.9.41 BA: NS 18 41497 Für Bormann bestimmte Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zum OKW, Passe, betr. die Benachrichtigung von Angehörigen Gefallener (Göring gegen die von der PKzl. generell vorgesehene Überbringung der Todesnachricht durch die Partei). 65088-65092 14.8.41 - 6.9.41 BA: NS 18 41498 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Keine Bedenken gegen Referate der Professoren Strunz, Heimsoeth, Diepgen und Walten auf dem internationalen Paracelsus-Kongreß bzw. gegen ein Paracelsus-Gedenken im Rundfunk. 60689-60691 14.8.41 - 7.9.42 BA: R 22 41499 Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über den Wegfall der Schätzung im Zwangsversteigerungsverfahren in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland: Im Regelfall Ablösung der Schätzung durch das von der Preisbehörde festgesetzte höchstzulässige Gebot. Nach genauerer Prüfung der Sachlage Absicht des Reichsjustizministers, am Schätz verfahren festzuhalten; Koordinierung der Arbeit der Preisbehörden und der Schätzungsreferate der Gerichte durch einen gemeinsamen Erlaß des Justizministers und des Reichspreiskommissars vorgesehen. Gegenvorschlag des Reichspreiskommissars: Zusammenlegung der Verfahren zur Feststellung des höchstzulässigen Gebots und zur Festlegung des Schätzwertes bei den Preisbehörden (Vorlage einer Verordnung über die Schätzung im Zwangsversteigerungsverfahren nach den Exekutionsordnungen sowie eines gemeinsamen Erlasses des Justizministers und des Preiskommissars hierzu). Angesichts der Bedenken der zuständigen Oberlandesgerichte sowie der PKzl. Festhalten des Reichsjustizministers an seinem Vorschlag. 35266-35317 15.8.41 BA: NS 18 41500 Schreiben der NSDAP-Reichsleitung an die PKzl. betr. die Gestaltung der durch die Partei aufgestellten „Haustafeln". 67324-67325 15.8.41 BA: NS 18 41501 Durch den bayerischen Innenminister Übermittlung eines Berichts eines Landrats über die mangelnde Zurückhaltung der ländlichen Bevölkerung im Umgang mit französischen Kriegsgefangenen an die PKzl. 59139-59140 15.8.41 - 21.8.41 BA: NS 18 41502 Keine Bedenken der PKzl. gegen das Auftreten des Illusions- und Trickartisten Bruno Kattner („Mister X"), soweit hierdurch nicht das Verbot von Vorträgen über Okkultismus verletzt werde (Anlaß eine - über den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, weitergeleitete - Anfrage aus der Frankfurter NSDAP). 62431-62438 15.8.41-21.1.42 BA: NS 18 41503 Bitte eines Kreisleiters an Bormann, einen durch die Partei ausgerichteten Empfang für ein Fallschirmjäger-Bataillon durch eine Geldspende zu unterstützen. Hierauf durch Bormann Übersen-

179

41503—41511

dung eines Schecks über 5.000 RM; Bemühungen Bormanns, eine Vereinbarung mit Goebbels über die Finanzierung solcher Veranstaltungen zu erreichen (Etatisierung beim Reichspropagandaministerium oder bei der Reichspropagandaleitung). 64584-64602 16.8.41 BA: NS 18 41504 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', die Flugblattpropaganda auf dem Kriegsschauplatz zu intensivieren. 64428-64429 16.8.41 BA: NS 18 alt 41505 An Martin Bormann gerichtetes Entschuldigungsschreiben Tießlers (Verbindungsmann zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung) betr. eine Verwechslung mit dessen Bruder Alfred im Zusammenhang mit einer Führervorlage. 74421 16.8.41 - 15.9.41 BA: NS 18 41506 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einer im „Informations- und Pressedienst Nord" gebrauchten Formulierung, derzufolge Finnland im skandinavischen Raum eine „führende Rolle" zukomme: Nach Auffassung des Propagandaministeriums dieses nicht offiziell gegebene Versprechen nicht zu beanstanden. 67642-67645 17.8.41 - 25.8.41 BA: NS 18 41507 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung Tießler, Beanstandung von in der Presse erschienenen Pk.-Berichten über die Eröffnung von Kirchen in den besetzten Ostgebieten sowie Unterrichtung Bormanns über die seitens des Propagandaministerium in dieser Angelegenheit getroffenen Maßnahmen. Hierauf Aktennotiz Bormanns für Tießler: Gegen gelegentliche Berichte über Kircheneröffnungen und dergleichen nichts einzuwenden. 67115-67122 18.8.41 BA: NS 18 41508 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über (in einer Besprechung im Propagandaministerium erörterte) Maßnahmen zur Bekämpfung feindlicher Störsender. 63110-63112 18.8.41 - 22.8.41 BA: NS 18 alt 41509 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Mitgliederwerbung des VDA: Verweis auf ein Gespräch eines Mitarbeiters der Reichspropagandaleitung mit einem Vertreter des VDA sowie auf die Ablehnung eines Werbeschreibens des VDA durch die Gauleitung Franken; offensichtlich Absicht des VDA, die Dienststellen der Partei auf Reichsebene zu umgehen. 73724-73732 18.8.41 - [Sep. 41] BA: NS 18 alt 41510 Keine Bedenken Bormanns gegen den - auf einer Vitamintabletten-Packung vorgesehenen - Aufdruck „Auf Anregung der DAF verteilt". 71262-71265 19.8.41 BA: NS 18 41511 Bericht des Deutschen Fichtebundes an die PKzl. über die Reaktion der „Times" auf ein - in Lissabon verteiltes - Flugblatt, in dem unter dem Titel der Zeitung die Behauptung vertreten wird, die „Times" sei seit ihrer Gründung deutschfeindlich gewesen. 60502-60506

41512-41520

180

19.8.41 - 8.9.41 BA: NS 18 41512 Stellungnahme des Hauses der Deutschen Kunst zu der - auch von der PKzl. aufgegriffenen - Anregung des Leiters des Reichsrings für nationalsozialistische Propaganda, Tießler, im Ausstellungskatalog zur Großen Deutschen Kunstausstellung das Bild „Das Ende" nicht unmittelbar hinter dem „Bildnis des Führers" zu placieren. 61643 - 6 1 6 4 7 20.8.41 BA: NS 18 alt 41513 An Witt (PKzl.) gerichtete Bitte des PKzl.-Verbindungsmannes bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, sich nicht zur Wehrmacht zu melden, sondern auf seinem Posten zu bleiben, da die Zusammenarbeit mit ihm für die Einflußnahme der PKzl. auf die Propaganda von außerordentlicher Bedeutung gewesen sei. 75447-75448 20.8.41 - 27.8.41 BA: NS 18 alt 41514 Schriftverkehr zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Aufgaben des neu eingesetzten Leiters des Hauptkulturamts in der Reichspropagandaleitung, Cerff: Die von Tießler vorgeschlagene gleichzeitige Einsetzung Cerffs zum Beauftragten für Kulturfragen der PKzl. von dieser abgelehnt; in diesem Zusammenhang auch Erörterungen über die Aufgaben Tießlers. 68541-68551 21.8.41-26.8.41 BA: NS 18 41515 Aufgrund einer Beschwerde der PKzl. Aufforderung der Reichspropagandaleitung an die Gaupropagandaleitung München-Oberbayern, die in einem Rundschreiben betr. Sammelnachrufe für Kriegsgefallene enthaltenen ungenauen Hinweise zu präzisieren. 65913-65915 22.8.41 BA: NS 18 41516 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung von Berichten* verschiedener Gaue betr. die Durchgabe von Frontberichten der Propagandakompanien im Rundfunk an die PKzl. 62509 22.8.41 BA: NS 18 41517 Bericht des PKzl.-Mitarbeiters Bühler über einen Reichslehrgang für Redner in den Umsiedlungslagern. 64768-64772 22.8.41 BA: NS 18 41518 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Infomierung Bormanns über einen SD-Bericht betr. eine - mittlerweile zerschlagene - „staatsfeindliche" Jugendclique in Hamburg, die sich aufgrund der gemeinsamen Jazzbegeisterung gebildet habe. 66229-66233 22.8.41 BA: NS 18 41519 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Bitte der Gauleitung Tirol-Vorarlberg an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die gelegentliche Übernahme des Münchner Rundfunkprogramms durch den Sender Innsbruck. 62907 22.8.41 BA: NS 18 41520 Bitte der PKzl. an ihren Verbindungsmannn zur Reichspropagandaleitung, Tießler, ihr zwei Exemplare der Richtlinen* für die Einstellung in die Propagandakompanie zuzuleiten. 64395

181

41521—41529

22.8.41 - 25.8.41 BA: NS 18 alt 41521 Negative Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Veröffentlichung einer Anzeige, in der ein früherer Gauorganisationsleiter sich um eine leitende Position in der Wirtschaft bemüht. 67734-67737 22.8.41 - 30.8.41 BA: NS 18 alt 41522 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz der PKzl. betr. besondere Vorsichtsmaßnahmen bei der Beschäftigung von Pflichtjahrmädchen in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen auch Fremdarbeiter tätig sind. 72270-72271 22.8.41 - 17.12.41 BA: NS 18 alt 41523 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Meldung eines Fritz Heinisch zur Propaganda-Kompanie an das Propagandaministerium. 71951-71952 23.8.41 BA: NS 18 41524 Schreiben Walter Tießlers an Eugen Hadamovsky (Propagandaministerium) betr. seine Kompetenzen: „Sinn" seiner Arbeit ein Ausgleich der Aufgaben des Propagandaministeriums bzw. der Reichspropagandaleitung auf der einen sowie der Gesamtpartei auf der anderen Seite; zu diesem Zweck Einschaltung in alle Arbeiten, die das Arbeitsgebiet Bormanns bzw. der PKzl. berühren und Informierung über alle Angelegenheiten, die die Partei betreffen. 58226-58227 23.8.41 -27.8.41 BA: R 18 41525 Negative Antwort Bormanns auf die Bitte des Reichsgesundheitsführers, ihm die Grundgedanken eines Plans zur Neuordnung der Krankenversicherung persönlich vortragen zu dürfen. 13567-13569 23.8.41 - 29.9.41 BA: R 5 41526 Auf eine Beschwerde der PKzl. beim Reichsverkehrsminister Verbot für alle Reichsbahnangehörigen, Freifahrscheine für eine nicht genehmigte Rückholung ihrer Kinder aus Kinderlandverschikkungslagern zu benutzen. Informierung der PKzl. über die bei der Reichsbahn geltenden Freifahrt-Vorschriften. 1044-1047 23.8.41 - 14.10.41 BA: NS 18 41527 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. eine - anonym bei der PKzl. eingegangene - Beschwerde über den Leiter des Hauptamts Film der Propagandaleitung, Raether; Stellungnahme Raethers zu den Vorwürfen. 64020-64028 24.8.41 BA: R 21 41528 Runderlaß des Reichserziehungsministers: Auf Wunsch Hitlers Errichtung von Heimschulen; Einsetzung eines - dem Erziehungsminister direkt unterstellten - „Inspekteur der Deutschen Heimschulen" (SS-Obergruppenführer Heißmeyer). 4880-4881 24.8.41 - 19.9.41 BA: NS 18 alt 41529 Rundschreiben des Reichspropagandaleiters: Verbot, Fragen in der Öffentlichkeit zu diskutieren, die irgendwelche Beunruhigungen auslösen könnten (Beispiel: Nikotingefahr). - Aufforderung Bormanns an Sauckel, sich (als Tabak-Gegner) durch dieses Schreiben nicht persönlich angegriffen zu fühlen. 69720-69721, 77907-77911

41530-41537

182

25.8.41 BA: R 22 41530 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Vereinigung der Stettiner öffentlichen Feuerversicherungsanstalt und der Städtischen Feuerversicherungsanstalt zu Stralsund mit der Pommerschen Feuersozietät. 44149—44152 25.8.41-8.9.41 BA: NS 18 alt 41531 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen - durch die Gaupropagandaleitung Westfalen-Süd zugegangenen - Bericht des Bochumer Polizeipräsidenten über eine Südtirolreise: Danach in Kreisen der Wehrmacht die Rückgliederung Südtirols für selbstverständlich gehalten. 68310—68313, 76564-76567 25.8.41 - 13.12.41 BA: R 22 41532 Auf Anregung des Reichsernährungsministers Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung eines Vollstreckungsschutzes für landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Umschuldungsbetriebe in den Kreisen Eupen und Malmedy sowie von - gemeinsam mit dem Reichsfinanzminister entworfenen - Richtlinien hierzu. 34354- 34362, 34458 - 34468, 34472 26.8.41 - 2.9.41 BA: NS 18 alt 41533 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung Beantwortung einer Anfrage der Pkzl. betr. Gegenmaßnahmen gegen den Abwurf gefälschter Kleiderkarten. 77804-77806 26.8.41 - 18.9.41 BA: R 22 41534 In einer (auf Einladung des Reichsarbeitsministers mit Vertretern der PKzl. und des Reichsinnenministers abgehaltenen) Besprechung Erörterung der Frage der Kündigung „arischer" Kleingärtner, die mit Juden verheiratet sind: Kündigungsmöglichkeit prinzipiell gegeben, störend jedoch die nach der bestehenden Rechtslage vorgeschriebene Bereitstellung von Ersatzland. Durch den Reichsarbeitsminister Ankündigung einer dieses Problem beseitigenden Verordnung. 46107 - 4 6 1 1 4 27.8.41-11.9.41 BA: NS 18 41535 Aufgrund einer Beschwerde eines Mitarbeiters der PKzl. über eine Speisekarte mit französischen Bezeichnungen Aufforderung der Reichspropagandaleitung an die Wirtschaftsgruppe Gaststättenund Beherbergungsgewerbe, mit diesem „Unfug" aufzuhören; hierauf - so eine Notiz an die PKzl. - Versicherung der Wirtschaftsgruppe, für die Entfernung von Speisekarten mit „undeutschen Bezeichnungen" sorgen zu wollen. 67308—67311 27.8.41-31.10.41 BA: R 22 41536 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium sowie Schriftwechsel mit dem Reichsinnenminister betr. die Ernennung von „jüdischen Mischlingen" zu Gerichtsreferendaren bzw. die Behandlung von Referendaren, die „jüdische Mischlinge" heiraten wollen. 53879-53885 27.8.41 - 24.11.41 BA: NS 18 41537 Bemühungen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bei der PKzl. Material zu erhalten, das die „reichsfeindliche Einstellung der Weltkirchen aller Schattierungen" belege. 66788-66793

183

41538-41545

27.8.41 - 28.2.42 BA: R 22 41538 Stellungnahme des Reichsinnenministers zur Frage der namentlichen Mitteilung der Kirchenaustritte an Parteidienststellen: Eine Erstellung von Namenslisten zu aufwendig, jedoch keine Bedenken gegen eine Einsichtnahme der Kreisleiter in die den Behörden zur Verfügung stehenden Unterlagen. 41506-41513, 41520 28.8.41 BA: NS 18 41539 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. ein härteres Durchgreifen gegen gegnerische Aktionen in den besetzten Gebieten. 64413 - 6 4 4 1 5 28.8.41 BA: NS 18 alt 41540 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die Eindrücke einer Besichtigung des russischen Kriegsgefangenenlagers Zaitheim/Sachsen durch Goebbels und Teilnehmer seiner Ministerkonferenz: Stereotype Antworten der Gefangenen auf die ihnen gestellten Fragen; Bitte der Gefangenen nach Arbeit und Essen; Vorführung der in einem Stacheldrahtverhau gesondert eingesperrten Gefangenen, die Ausbruchversuche hinter sich hatten (Tießler - „nicht aus Mitleid, sondern aus reinen Verstandesgründen" - der Ansicht, diese Gefangenen besser sofort zu töten, als sie „hinter ihrem Drahtzaun verrecken" zu lassen); durch Goebbels nach der Besichtigung die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß nach dem Krieg eine lange Friedensperiode käme; durch die übrigen Teilnehmer die „Verwunderung" darüber geäußert, „daß es noch so viele menschlich aussehende Russen gibt"; daher Annahme Tießlers, daß bei weiteren Besichtigungen „vorher dafür Sorge getroffen wird, daß der in den Wochenschauen gezeigte Auswurf gezeigt wird". 76209 - 76213 28.8.41 - 15.9.41 BA: NS 18 41541 Anregungen der PKzl. betr. die Gestaltung und den Inhalt des von der Reichspropagandaleitung zur Information der Parteiredner herausgegebenen Materials. 59954-59960 29.8.41 BA: NS 18 alt 41542 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Besichtigung des russischen Kriegsgefangenenlagers Neuhammer durch Teilnehmer der Ministerkonferenz des Propagandaministeriums; Vorschläge für die weitere propagandistische Verwertung der besichtigten „Unmenschen". 76207-76208 29.8.41 BA: NS 18 41543 Informierung Bormanns über die Zustimmung Goebbels' zur Abhaltung von Gedenkgottesdiensten am 3. September 1941. 59619 29.8.41 BA: NS 18 alt 41544 Schreiben Bormanns an Goebbels: Eine weitere Änderung der Ausführungsbestimmungen über die Stiftung eines Deutschen Nationalpreises für Kunst und Wissenschaft nicht kriegswichtig. 77567 29.8.41-5.9.41 BA: NS 18 41545 Schreiben des Reichssendeleiters Hadamovsky an Bormann: Bitte, durch eine Führerentscheidung die Zuständigkeit des Propagandaministeriums für die von Hitler verfügte Aktion zur Bereitstellung von Rundfunkgeräten für die Truppenbetreuung sicherzustellen. Hierauf durch Bormann Informierung Lammers' über die geplante Aktion und die durch Hitler im Sinne des Propagandaministeriums getroffene Kompetenzregelung. 62609-62611

41546-41554

184

29.8.41-9.9.41 BA: NS 18 41546 Durch Bormann Beantwortung einer - im Auftrag Goebbels' erfolgenden - Anfrage des Reichssendeleiters Hadamovsky: Die im „russischen Milieu" spielenden Operetten „Fatinitza" und „Der Zarewitsch" zu ändern; hingegen diejenigen Opern und Operetten, in denen „russische Personen in einem außerrussischen Milieu vorkommen", unverändert zu belassen. 62033-62034 29.8.41 - 12.9.41 BA: NS 18 41547 Durch Tießler (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) Übersendung eines - zur Veröffentlichung in der gesamten Presse bestimmten - Manuskripts des Reichsleiters Fiehler („Offener Brief an Mr. Franklin D. Roosevelt") an Bormann zur Vorlage bei Hitler; Zurückweisung des Manuskripts (Thema vor allem die Herausstellung der Leistungen der deutschen Gemeinden), offensichtlich wegen der darin enthaltenen Aufforderung an die USA zu einer „Befreiungsaktion" gegen die Sowjetunion. 58431-58444 29.8.41 - 22.10.41 BA: R 18 41548 Auf Initiative des Reichsinnenministers sowie des Reichskommissars für den sozialen Wohnungsbau Vorbereitung einer Verordnung* über die Einrichtung und den Aufgabenbereich von Wohnungs- und Siedlungsämtern sowie Durchführungsbestimmungen* hierzu. 14697-14699 29.8.41 - 16.3.42 BA: NS 18 41549 Antwort der PKzl. auf wiederholte Anfragen ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Eine Vorlage betr. den Einsatz katholischer Geistlicher für Aufgaben der Reichsverteidigung offensichtlich verlorengegangen. 59625-59629 30.8.41 BA: NS 18 alt 41550 Rundschreiben der Reichspropagandaleitung betr. die Unterbringung von Mädchen, die ihr Pflichtjahr ableisten, in Betrieben mit männlichen ausländischen Arbeitskräften. 70337-70338 30.8.41 BA: NS 18 alt 41551 Durch die Deutsche Kongreß-Zentrale Übersendung eines ausgefüllten Fragebogens betr. eine Tagung der Neuform, Vereinigung Deutscher Reformhäuser. 77218-77221 30.8.41 BA: NS 18 alt 41552 Durch die Deutsche Kongreß-Zentrale Übersendung eines ausgefüllten Fragebogens betr. eine Kriegstagung der Deutschen Statistischen Gesellschaft. 77222-77225 30.8.41 BA: NS 18 41553 Schreiben des Hauptgeschäftsführers der Reichstheaterkammer, Hinkel, an Goebbels betr. das Verfahren bei der Ablehnung von Gesuchen um Aufnahme in die Reichskulturkammer: Die zur Überprüfung des Antragsstellers bei den Gauleitungen eingeholten politischen Beurteilungen bei negativem Ergebnis zu begründen. 62893 Sep. 41 BA: NS 18 alt 41554 An die PKzl. gerichteter Bericht der Gauleitung Sudetenland betr. die negative Reaktion der dortigen Bevölkerung auf den Film „Hauptsache glücklich": Durch die angesprochenen Einkommensverhältnisse der Akteure das starke Lohngefälle zwischen dem Sudetenland und dem Altreichsgebiet deutlich geworden. 76604

185

41555-41562

[Sep. 41] BA: NS 18 alt 41555 Schreiben der PKzl. an den Reichspropagandaminister: Chor und Orchester des Musischen Gymnasiums Frankfurt auch für Auslandsreisen voll einsatzfähig. 77569-77570 1.9.41-7.11.41 BA: R 21 (76) 41556 Stellungnahme des Reichserziehungsministers zu einem Vorschlag Bormanns, Berufungen auf Lehrstühle ohne vorhergehende Habilitation großzügiger zu handhaben. 8493-8499 1.9.41 - 27.8.42 BA: NS 18 alt 41557 In einem Schreiben des Reichskriegerführers an die Reichspropagandaleitung Schilderung der Schwierigkeiten, die örtliche Parteidienststellen der Teilnahme von Abordnungen des NS-Reichskriegerbundes an kirchlichen Feiern für Kriegsgefallene in den Weg legten. (Verweis auf eine PKzl.-Anordnung, in der die Teilnahme von Abordnungen des Reichskriegerbundes an konfessionellen Trauerfeiern nach Absprache mit dem zuständigen Hoheitsträger genehmigt wurde.) - Anläßlich einer Anfrage der Gauleitung Hannover in der gleichen Angelegenheit Verweis der PKzl. auf einen dem Reichskriegerführer unterbreiteten Vorschlag, offizielle Trauerparaden des Kriegerbundes einzuführen. - Weiterer Bericht des Reichskriegerführers an die PKzl. betr. - in katholischen Regionen aufgetretene - Verstöße einzelner Kriegerkameradschaften gegen die Bestimmungen über die Teilnahme an kirchlichen Handlungen. 72149-72163 2.9.41 BA: R 22 41558 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Polizei verordnung über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens: Anwendungsbereich, Ausführung der Werbung (unzulässige Werbung, Regelung der auf Fachkreise beschränkten Werbung); u.a. 39558-39567 2.9.41-5.9.41 AA/PA: Kult. Abt. 41559 Durch den SD Übersendung von Statistiken über die Zahl der seit Kriegsbeginn aufgefundenen Feindflugblätter und über die Zahl der seit dem 1.1.41 aufgefundenen Propagandaballons. 17836-17840 2.9.41 - 23.10.41 BA: R 22 41560 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Vierten Durchführungsverordnung* sowie von Dritten Ausführungsbestimmungen* zum Deutschen Beamtengesetz; Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu. 56992-57001 2.9.41 - 13.6.42 BA: NS 18 41561 Bemühungen der PKzl., die Reichspropagandaleitung zur Abstellung eines Sonderbeauftragten für Propagandafragen zur Parteiverbindungsstelle Prag zu bewegen. (Hier auch Beschwerde der Gauleitung Sudetenland über Eigenmächtigkeiten des in der Dienststelle des Reichsprotektors für Propagandafragen verantwortlichen v. Gregory auf dem Gebiet der Parteipropaganda.) Nach Bildung der neuen Protektoratsregierung Versetzung v. Gregorys in das Propagandaministerium und Ernennung des SS-Sturmbannführers Wolf zu seinem Nachfolger; hierauf Zusage der Reichspropagandaleitung, einen Sonderbeauftragten nach Prag abzustellen. 64296-64311 3.9.41 BA: NS 18 41562 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Bereitstellung von Mitteln für die filmische Betreuung der „fremdvölkischen Arbeiter" durch die DAF. 63720

41563-41570

186

3.9.41-6.10.41 BA: NS 18 41563 Schreiben der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die vom Deutschen Volksbildungswerk veranstalteten Vortragsabende, auf denen Zauberkunststücke vorgeführt und anschließend erklärt werden, durch die Aktivitäten des Leiters des Berliner „Magischen Zirkels", Schreiber, in Gefahr, da dieser mit der - offensichtlich nicht ohne weiteres zu widerlegenden - Behauptung operiere, ihm sei anläßlich einer Privatvorführung von Hitler zugesagt worden, daß Illusionstricks in der Öffentlichkeit nicht aufgedeckt werden dürften. Stellungnahme Tießlers hierzu: Okkultistische Vorführungen bzw. Veranstaltungen mit Illusionstricks einzeln zu überprüfen; Zustimmung der PKzl. 66117-66121 3.9.41 - 1.12.42 BA: NS 18, NS 18 alt 41564 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Kinoreklame für Mangelwaren: Angesichts Beschwerden verschiedener Gauleitungen Anweisung Goebbels' an den Werberat der deutschen Wirtschaft, die Werbung an die Versorgungslage anzupassen. - Nach Erlaß einer entsprechenden Anordnung erneute Beschwerdeführung der PKzl. über „Instinktlosigkeiten" in der Werbung; durch Tießler Herbeiführung von Stellungnahmen des Präsidenten des Werberats hierzu. 63382-63400, 75532 4.9.41 BA: NS 18 alt 41565 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anregung Goebbels', die Verluste aufgrund von Fliegerangriffen grundsätzlich bekanntzumachen. 72642-72643 4.9.41 BA: NS 18 alt 41566 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Behandlung der Bundesgenossen (Kritik an der geringen pressemäßigen Auswertung seiner Slowakei- und Italienreise; Vorschlag, die führenden Parteigenossen zur respektvolleren Behandlung der Verbündeten anzuhalten). 75791-75794 5.9.41 - 13.9.41 BA: NS 18 41567 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer (negativen) Stellungnahme der PKzl. betr. das Plakat „Ein Volk hilft sich selbst". 61387-61391 5.9.41 - 16.9.41 BA: NS 18 alt 41568 Durch Bormann Herbeiführung einer vom Propagandaministerium erbetenen Entscheidung Hitlers, der Württembergischen Bibelanstalt Stuttgart ein Viertel der von ihr beantragten Neuauflage des Neuen Testaments zu genehmigen. 70993 - 70995 5.9.41 - 29.9.41 BA: NS 18 alt 41569 Stellungnahme der PKzl. zu dem Vorschlag Goebbels', ein Rundschreiben an die Gauleiter betr. die Berichterstattung über Fliegerangriffe zu erlassen: Eine solche Unterrichtung könne besser durch Goebbels erfolgen. 67767-67768 5.9.41-4.11.41 BA: R 22 41570 In einer Ressortbesprechung Erörterung der Einführung einer Buchführungspflicht für die Hausbesitzer; im Hinblick auf die während des Krieges nicht verantwortbare Mehrbelastung Ablehnung durch die PKzl. 28333-28342

187

41571-41579

5.9.41 - 13.1.42 BA: NS 18 41571 Aus Anlaß eines Einzelfalls (politische Beurteilung eines - um die A u f n a h m e in die Reichsschrifttumskammer nachsuchenden - Josef Rungg durch die Gauleitung Tirol-Vorarlberg) durch die Reichskulturkammer Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zu der Frage, ob bei einer negativen Beurteilung auch die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe mitzuteilen seien: Politische Beurteilungen nach Auskunft der PKzl. stets vertraulich zu behandeln und in jedem Fall der Nachprüfung außenstehender Stellen zu entziehen; im Einzelfall jedoch eine Überprüfung durch die PKzl. möglich. 64827 - 64842 6.9.41 BA: NS 18 alt 41572 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine dem Propagandaministerium zugegangene Meldung betr. die große Zahl der sich in Ferienorten aufhaltenden „Bombenflüchtlinge". 68298 6.9.41 BA: NS 18 alt 41573 Durch die Deutsche Kongreß-Zentrale Übersendung eines ausgefüllten Fragebogens betr. eine Kriegs-Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für angewandte Optik. 77200-77203 6.9.41 - 9.9.41 BA: NS 18 alt 41574 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Bormanns über die Umstellung zweier Seiten der „Berliner Illustrierten". 67779, 68303 6.9.41 - 17.10.41 BA: R 18 41575 Schriftwechsel zwischen dem persönlichen Referenten Fricks und der PKzl. betr. die Parteiaufnahme des Oberstudienrates Georg Schulz. 14130-14131 6.9.41 - 20.11.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41576 Durch Bormann Weiterleitung einer Anregung des Ministerialdirigenten Berndt (Propagandaministerium), Witwen in die Parteimitgliedschaft ihrer gefallenen Ehemänner eintreten zu lassen. Negative Stellungnahme des Reichsschatzmeisters hierzu, jedoch Hinweis auf die prinzipiell gegebene Möglichkeit, auf dem normalen Weg sich um die Parteimitgliedschaft zu bemühen. (Hier auch zwei Schreiben des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, an Hadamovsky (Leiter des Ministeramts) betr. die Abgrenzung seines Arbeitsgebiets). 64674-64688, 68305, 72846 6.9.41 - 27.11.41 BA: NS 18 alt 41577 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. betr. eine Anregung des Deutschen Schützenverbandes, den Schießsport zu fördern. 68451-68453, 6 9 8 1 0 - 6 9 8 1 5 7.9.41 BA: R 22 41578 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Verordnung über Betriebsanlage-Guthaben: Steuerliche Begünstigung derjenigen, die die Anschaffung abnutzbarer Anlagegüter des beweglichen Betriebsvermögens auf die Nachkriegszeit verschieben. 50307-50309 7.9.41-20.9.41 BA: NS 18 41579 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Informierung Goebbels' über ein Schreiben Bormanns an Lammers betr. die Ausstellung „Um die Souveränität Europas". 60900-60904

41580-41587

188

8.9.41 BA: NS 18 alt 41580 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Die Umwandlung der gegen die Brüder Walterspiel (Hotel Vierjahreszeiten, München) wegen „Hamsterns" verhängten Freiheits- in Geldstrafen nicht auf Veranlassung Bormanns, sondern durch Anordnung Hitlers (wegen des internationalen Ansehens der Brüder) erfolgt; ferner Wiedergabe von Äußerungen Bormanns betr. eine Definition des Begriffs „Hamstern". 68579-68582 8.9.41 - 15.9.41 BA: NS 18 alt 41581 An Bormann gerichtete Bitte seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, die Broschüre „Das Kriegsziel der Weltplutokratie" zu genehmigen. 68302, 68304 8.9.41 - 29.9.41 BA: R 22 41582 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer - durch die PKzl. übersandten - Eingabe der Firma Schön & Cie. AG., Pirmasens: Die von der Firma beanstandete Führung des Zusatzes „deutsch-" in verschiedenen Firmennamen dann unzulässig, wenn die Firma sich in ausländischer Hand befindet bzw. dem Unternehmen für die deutsche Wirtschaft keine besondere Bedeutung zukommt. - Aufforderung des Reichsjustizministers an die Registergerichte, die beanstandeten Firmennamen entsprechend dieser Kriterien zu überprüfen. 32105-32110 8.9.41 - 24.11.41 BA: R 22 41583 Maßnahmen des Generalbevollmächtigten für das Kraftfahrwesen zur Stillegung größerer, im öffentlichen Dienst eingesetzter Personenkraftwagen. 40464-40470 8.9.41 - 17.12.41 BA: NS 18 alt 41584 Auf Veranlassung der PKzl. Zurückziehung eines für die Reichsstraßensammlung bestimmten Abzeichens in der „Ostmark", da das nachgebildete frühgeschichtliche Ur-Hakenkreuz an das Symbol der „Vaterländischen Front", das „Krukenkreuz", erinnere. Auf Wunsch der NSV durch die PKzl. Erläuterung der für die Zurückziehung ausschlaggebenden Gründe in Schreiben an den (für die Auswahl des Symbols verantwortlichen) Leiter des Amtes Vorgeschichte der Dienststelle Rosenberg sowie an das Hauptschulungsamt. 71273-71284, 68397, 77512-77513 9.9.41 BA: NS 18 alt 41585 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Übermittlung einer Bitte des Propagandaministeriums, den Hauptschriftleiter Karl Schaeffer zu unterstützen. 68307 9.9.41 BA: NS 18 alt 41586 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Kriegsbuchwoche 1941. 68308-68309 9.9.41-8.5.42 BA: NS 18 41587 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zu der - von Alexander Centgraf stammenden - Ausarbeitung „Martin Luther als Judenfeind": Das Manuskript als „christliche Tendenzschrift" abzulehnen. 67008-67019

189

41588-41597

10.9.41 - 29.12.41 BA: NS 18 41588 Stellungnahme der Reichspropagandaleitung zu einer (durch einen Stimmungsbericht der Gauleitung Halle-Merseburg veranlaßten) Anfrage der PKzl. betr. die Verbreitung der Broschüre „Das größte sozialistische Aufbauwerk des deutschen Volkes" (Verfasser Robert Ley): Vertrieb bereits unterbunden. 59884-59889 11.9.41 BA: NS 18 41589 Schreiben der Propagandaabteilung beim Militärbefehlshaber in Frankreich, Referat Film, an die PKzl.: Befürwortung der vom Reichspropagandaministerium angeregten „filmischen Betreuung" der französischen Arbeitskräfte in Deutschland. 60424-60425 11.9.41 BA: R 18 41590 Vorbereitung eines gemeinsamen Runderlasses des Reichsinnen- und des Reichsarbeitsministers betr. die Verbesserung der Leistungen der öffentlichen Fürsorge: Getrennte Bemessung der Richtsätze für den notwendigen Lebensunterhalt bzw. für die Unterkunft; u.a. 16487-16490 11.9.41 BA: NS 18 alt 41591 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Vereinbarung betr. die Zusammenarbeit der Landes- und Kreisbauernschaften mit der HJ. 71778-71779 11.9.41-15.9.41 BA: NS 18 41592 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Bitte der PKzl., über alle wichtigen, von der Reichspropagandaleitung angesetzten Tagungen unterrichtet zu werden. 61418-61419 11.9.41 - 19.9.41 BA: NS 18 alt 41593 Schreiben Bormanns an den Reichsschatzmeister der NSDAP betr. die Vorverlegung des Beginns der Straßensammlung für das kommende Winterhilfswerk. 71303-71304 11.9.41-21.10.41 BA: NS 18 41594 Aufgrund einer Notiz der PKzl. (Bezug auf einen SD-Bericht) Übersicht des Propagandaministeriums über die Propaganda in den neubesetzten Ostgebieten. 60438-60442 11.9.41-1.8.42 BA: R 22 41595 Beschwerde des Reichsjustizministers bei der PKzl. über wiederholte, unberechtigte und verächtlich machende Kritik des „Schwarzen Korps" an der Anwaltschaft. 25720-25727 12.9.41 - 19.9.41 BA: NS 18 41596 Anweisung der Reichspropagandaleitung für die Durchführung der umfassenden Propagandaaktion „Deutschlands Sieg - Brot und Freiheit für unser Volk und Europa"; Anregungen der PKzl. hierzu. 60788-60806 12.9.41-20.9.41 BA: NS 18 41597 Durch die PKzl. Übersendung eines Berichts des Dienstleiters Schalk (NSDAP Krakau) betr. anonyme Briefsendungen regimefeindlichen Inhalts (Forderung nach einer Erneuerung der ns. Bewegung im Sinne Heß') an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 64407-64411

41598-41605

190

12.9.41 - 5.10.41 BA: R 22 41598 Durch den Reichsarbeitsminister Beantwortung eines Schreibens des Reichsverkehrsministers: Keine Möglichkeit, durch besondere Werbungsmaßnahmen oder durch eine Veränderung der Einkommensstruktur der Privatwirtschaft den Ingenieurmangel der Deutschen Reichsbahn zu beheben. 53516-53522 12.9.41-29.11.41 BA: R 41 41599 Auf eine Anregung der PKzl. Aufhebung der Ruhevorschriften nach § 62 des Reichsversorgungsgesetzes (Aufhebung der bisher gegebenen Benachteiligung von beamteten Kriegsbeschädigten). 2254-2257 13.9.41 BA: R 18 41600 Vermerk für den Reichsinnenminister betr. die Wiederbesetzung der Stelle des Regierungspräsidenten in Düsseldorf. 16059-16061 13.9.41 - 18.2.42 BA: R 22 41601 Aus Anlaß eines Einzelfalls Aufforderung der PKzl. an den Reichsjustizminister, durch eine Anweisung an die Gerichte die Beerbung eines Deutschen durch Juden auch in solchen Fällen auszuschließen, in denen keine gesetzlichen Erben durch das Testament übergangen wurden; eine Erbeinsetzung nichtig, da sie „in einer gesundem Volksempfinden gröblich widersprechenden Weise gegen die Rücksichten verstößt, die ein verantwortungsbewußter Erblasser gegen Familie und Volksgemeinschaft zu nehmen hat". Hierauf Erlaß einer entsprechenden Verfügung durch den Reichsjustizminister. 31921-31930 13.9.41 - 25.4.42 BA: NS 18 alt 41602 Beschwerde der Gaupropagandaleitung Steiermark betr. einen im „Schwarzen Korps" erschienenen Artikel „So sehen sie aus, die Sowjet-Märtyrer": Der hier geschmähte, 1934 hingerichtete Führer des Schutzbundes von Wien-Floridsdorf, Karl Münnichreiter, durch den Gauleiter Bürckel „voll rehabilitiert"; die Niederschlagung des Schutzbund-Aufstandes durch die damalige österreichische Regierung wegen der Parallelen zur Unterdrückung des ns. Putschversuches nicht als positive Leistung herauszustellen. Stellungnahme der Reichspropagandaleitung hierzu: Entsprechende Anfragen des „Schwarzen Korps" unbeantwortet geblieben. 67793-67797 15.9.41 - 27.9.41 BA: NS 18 alt 41603 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Beitragserhöhungen für die Jugendlichen in der DAF. 73531-73534 15.9.41-27.10.41 BA: NS 18 alt 41604 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Folgen einer Beschwerde des stellvertretenden Gauleiters von Tirol, Parson, betr. das magere Ergebnis einer bei einem Filmteam in Sölden/Tirol veranstalteten Sammlung: Bei einem Betriebsappell inzwischen eine wesentlich höhere Summe aufgebracht. 71454-71456 15.9.41 - 16.12.41 BA: R 22 41605 Nach Anfragen der Oberlandesgerichtspräsidenten in Karlsruhe und Köln Erlaß einer Verfügung des Reichsjustizministers, nach der Elsässer und Luxemburger bei der Heirat von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses zu befreien seien. 31002-31010

191

41606-41613

15.9.41 - 16.2.42 BA: R 18 41606 Runderlasse des Reichsinnenministers zur Durchführung der Polizeiverordnung über die Kennzeichnung der Juden vom 1.9.41: Tragweise und Verteilung der Kennzeichen, Ahndung von Verordnungsverstössen; Beschränkung der Freizügigkeit der Juden; Benutzung von Verkehrsmitteln durch Juden, Sondervorschriften für die Benutzung des Postreisedienstes. 14362-14387 16.9.41 - 10.10.41 BA: NS 18 41607 Bitte des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, an die PKzl., die in den „Vertraulichen Informationen" angekündigten Kritiken des laufenden Filmprogramms durch die Gauleitungen auch der Reichspropagandaleitung zur Verfügung zu stellen. 63495-63496 17.9.41-29.10.41 BA: NS 18 41608 Beschwerde der PKzl. über ein Rundschreiben der Reichspropagandaleitung, in dem die Gauleitungen um Berichte über entflohene sowjetische Gefangene gebeten wurden: In der gleichen Angelegenheit bereits eine Umfrage der PKzl. erfolgt. In der Anlage Übermittlung der hierauf durch die Gaue erstellten Berichte betr. Ausbruchsaktionen sowjetischer Gefangener. 66622-66644 17.9.41 - 16.5.42 BA: NS 18 41609 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die - durch die PKzl. verlangte - Einstellung der Produktion „kitschiger" Glasmalereien aus Haida-Steinschönan (Sudetenland). 61703-61704 18.9.41-9.10.41 BA: NS 18 41610 Aus Anlaß eines Einzelfalls Bitte des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, an den PKzl.-Beauftragten beim OKW, Passe, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, daß das Ansehen der Partei nicht durch Fehler bei der ihr übertragenen Benachrichtigung von Angehörigen Kriegsgefallener geschädigt werde. 65085-65087 18.9.41-8.11.41 BA: NS 18 alt 41611 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den - auf Veranlassung der DAF gegründeten - Verein „Bund für Alterspflege in Privatheimen Groß-Berlins und der Mark Brandenburg". 69368-69369 19.9.41 - 3.10.41 BA: NS 18 alt 41612 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung einer Beschwerde des Kreisleiters von Heiligenbeil (Ostpreußen) an die PKzl.: Das im Auftrag des Oberbürgermeisters Fiehler entstandene und im Haus der Deutschen Kunst ausgestellte Bild einer Sitzung des Gemeinderats von Obermenzing dem Ansehen der Bewegung abträglich, da die abgebildeten Personen „gegen wichtige Uniformvorschriften" verstießen, in ihrer Haltung „höchst salopp" seien („wie ein Spießerhaufen") und den Eindruck erweckten, es werde „über die Pleite eines Gemeinwesens verhandelt". 68419-68421, 74530-74533 19.9.41 -30.10.42 BA: NS 18 alt 41613 Vermerk des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, für den PKzl.-Vertreter beim OKW, Passe: Beanstandung einer von einer Sanitätseinheit der Wehrmacht angekündigten Veranstaltung, die der Beschaffung von Mitteln zur Verwundetenbetreuung dienen sollte; hierauf durch das OKW Erlaß einer Verfügung, durch die derartige Veranstaltungen als „unerwünscht" bezeichnet werden. 72671-72673

41614-41623

192

20.9.41 BA: NS 18 alt 41614 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Finanzierung der Ausstellung „Um die Souveränität Europas". 68564 20.9.41 BA: NS 18 alt 41615 An die PKzl. gerichtete Bitte ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, in der Frage der Papiergenehmigung für ein Prospekt des evangelischen Diakonievereins Stellung zu nehmen. 68404 20.9.41 BA: NS 18 41616 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels': Grundsätzlich zwischen der Propaganda im Reich und in den besetzten Gebieten zu unterscheiden. 60232, 60905 20.9.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41617 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Ankündigung der - Feldpostbriefe enthaltenden - Broschüre „Briefe aus dem Osten". 65459, 68405 20.9.41 BA: NS 18 alt 41618 An die PKzl. gerichtete Bitte ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, das Interesse Hitlers „immer wieder" auf das Problem der „feinen Herrschaften" in den Kurorten hinzulenken (als Beispiel Übersendung eines Auszugs aus dem Brief eines verwundeten Soldaten). 68403, 72693 20.9.41 BA: NS 18 alt 41619 An Tießler (Reichsring für ns. Propaganda) gerichtete Bitte eines Eberhard Kautter, ihn „für fünf Minuten" zu empfangen (Absicht, sich an den Generalkommissar Schmidt, Den Haag, zu wenden, um mit ihm die „Heranbringung der sozialen Problemstellung an den Führer in Form des Buches" besprechen zu können). 74747-74748 20.9.41 BA: NS 18 alt 41620 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Durch Hitler mehrfach auf den Ausgleich der im Krieg erlittenen Menschen Verluste durch die hohen Geburtenzahlen seit 1933 verwiesen. 71291-71293 20.9.41 BA: NS 18 alt 41621 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', den durch die britische Propaganda ausgelösten „Zeitungsstreik" der Tschechen mit einer Kürzung der Zeitungen zu beantworten sowie in den Orten, in denen die Stimmung besonders schlecht sei, die Rundfunkgeräte einzuziehen. 68393 20.9.41 - 21.9.41 BA: NS 18 41622 Zustimmung der PKzl. zu zwei Anordnungen* des Reichspropagandaleiters betr. die Beteiligung der Partei an kulturpolitischen Kundgebungen. 61852 20.9.41 - 29.9.41 BA: NS 18 alt 41623 Für seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmter Aktenvermerk Bormanns: Bei Maßnahmen des Propagandaministeriums im Protektorat (wie etwa Kürzungen der tschechischen Presse oder Einziehung von Rundfunkgeräten) in jedem Fall die Zustimmung

193

41623—41631

des - in den nächsten Tagen nach Prag gehenden - stellvertretenden Reichsprotektors Heydrich einzuholen ; ebenso Seyss-Inquart für alle Maßnahmen in den Niederlanden in erster Linie verantwortlich. Durch Tießler entsprechende Unterrichtung des Propagandaministeriums. 70287-70291 20.9.41 - 5.1.42 BA: R 22 41624 Entsprechend einer Anregung der PKzl. Vorbereitung einer Verfügung des Reichsjustizministers: Das Verbot, parteiamtliche Uniformen, Abzeichen usw. in Zwangsversteigerungs- und Konkursverfahren zu verwerten, auch auf andere nationale Symbole (Führerbilder, nichtparteiamtliche Hakenkreuzfahnen usw.) anzuwenden. 34345-34348, 34371 20.9.41 - 17.12.42 BA: NS 18 alt 41625 Durch die Reichspropagandaleitung Weiterleitung eines anonymen Schreibens über angebliche Mißstände in der Partei und der Verwaltung von Rumburg (Sudetenland) an die PKzl.; durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme* der zuständigen Gauleitung hierzu. 67827-67831, 68401—68402 21.9.41 BA: NS 18 alt 41626 Für die Reichspropagandaleitung bestimmte Notiz des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Durch die PKzl. die Verwendung von Tierkreiszeichen auf Plaketten „im Zusammenhang mit den politischen Ereignissen im Mai d. Js." abgelehnt. 75116 21.9.41 BA: NS 18 alt 41627 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Bitte um eine Stellungnahme der PKzl. zu Vorschlägen des Propagandaministeriums betr. die Existenzsicherung der Soldaten nach dem Krieg. 68399-68400 21.9.41 - 30.9.41 BA: NS 18 41628 In Absprache mit der PKzl. Vorbereitung eines Rundschreibens des Reichspropagandaleiters an die Reichs- und Gauleiter betr. die Haltung des deutschen Volkes gegenüber seinen Bundesgenossen. 66882-66890, 68570-68574 21.9.41 - 2.10.41 BA: NS 18 alt 41629 Durch seinen Verbindungsmann der PKzl., Tießler, Informierung Goebbels' über den Verzicht auf eine Feldpostpäckchen-Aktion der NSDAP. 68575-68576, 70323 21.9.41-3.1.42 BA: NS 18 41630 Stellungnahme der PKzl. zu einem durch ihren Verbindungsmann zum Propagandaministerium, Tießler, übersandten Bericht* betr. die durch die Eingliederung sudetendeutscher Dekanate in die Bistümer Passau und Regensburg entstandenen Mißstände. 59666-59674 21.9.41 - 22.4.42 BA: NS 18, NS 18 alt 41631 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Erteilung von Abhörgenehmigungen für ausländische Sender. Auf Anregung Goebbels' Herausgabe eines Rundschreibens durch die PKzl., in dem daran erinnert wird, daß für das Abhören ausländischer Sender eine Genehmigung des Reichspropagandaleiters vorliegen müsse; durch Tießler Unterrichtung Goebbels', daß durch die PKzl. keine Parteidienststelle mit dem Abhören ausländischer Sender betraut worden sei; Vorschlag Goebbels', die Erteilung der Abhörgenehmigung für Gau- und Reichsleiter auf Bormann zu übertragen. Unterrichtung Tießlers über zwei Schreiben Bormanns an Lammers betr. eine Verschärfung der Abhörbestimmungen; fer-

41631-41639

194

ner Unterrichtung Tießlers über einen Schriftwechsel der PKzl. mit der Gauleitung MagdeburgAnhalt, in dem die Bedenken der Gauleitung gegen die weitere Einschränkung der Abhörgenehmigung zurückgewiesen werden; Anfrage der PKzl. bei Tießler betr. einen - vom Propagandaministerium angekündigten - Informationsdienst. 62805-62815, 62817-62820, 62822-62842, 75789-75790 22.9.41 BA: NS 18 41632 Notiz der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Gespräch über das Thema „Mundpropaganda" vorgesehen. 59264 22.9.41-11.10.41 BA: NS 18 41633 Durch die PKzl. Beanstandung eines Angebots eines Leichenüberführungsinstituts für den Transport gefallener Wehrmachtangehöriger (Verstoß gegen das von Hitler ausgesprochene Überführungsverbot); Zusage des Propagandaministeriums, solche Angebote künftig zu unterbinden. 65956-65959 4.10.41 BA: NS 18 alt 41634 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', die Zeitschrift „Das Reich" ohne Anzeigen herauszugeben und gegebenenfalls die Auflage zu erhöhen. 68418, 77391 4.10.41-21.11.41 BA: NS 18 alt 41635 Schriftverkehr der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, und der Parteiamtlichen Prüfungskommission betr. das Aufsatz-Manuskript „Neue Kolonialpolitik". 73417-73423 6.10.41 BA: NS 18 alt 41636 Für Goebbels bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bitte, die Frage seiner Stellvertretung in der Ministerkonferenz des Propagandaministeriums zu klären; Weiterleitung einer Mitteilung Bormanns betr. die Gestaltung der Feiern zum 9. November (mit der Ausrichtung Gauleiter Wagner anstelle von Heß beauftragt). 68567-68569 6.10.41 BA: NS 18 alt 41637 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung von Meldungen des Propagandaamtes München betr. den verbotenen Umgang mit Kriegsgefangenen an die PKzl. 68434—68438 6.10.41 BA: NS 18 41638 Durch die PKzl. Übersendung einer für die USA bestimmten Propagandabroschüre des AA „To my dear Gloria" an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 58272-58287 6.10.41 - 17.10.41 BA: NS 18 41639 Durch den Leiter des Reichsrings für ns. Propaganda Vorbereitung eines Rundschreibens betr. die Bekämpfung von Gegnerpropaganda: Versuch, ein der Propagandaleitung zugegangenes Schreiben, in dem die Stadtvikarin von Görlitz Überlegungen hinsichtlich des besonderen Schutzes der evangelisch getauften Juden anstellt, als Beispiel für den Kampf konfessioneller Kreise gegen den Staat darzustellen. Offensichtlich Skepsis der PKzl. hinsichtlich der Veröffentlichung dieses Rundschreibens. 64416-64421

195

41640-41648

6.10.41-8.11.41 BA: NS 18 alt 41640 Durch die PKzl. Einladung des Ministerialrats Ziegler (Propagandaministerium) zu einem Vortrag „Epochen der deutschen Geschichte" in München. 70277-70281 6.10.41 - 1.2.42 BA: R 22 41641 Anfragen der PKzl. betr. angeblich zu milde Urteile gegen polnische Arbeiter bzw. die Verurteilung Deutscher auf Grund polnischer Zeugenaussagen (Vorwurf der richterlichen Unfähigkeit). - Im einzelnen Zurückweisung der Vorwürfe durch den Reichsjustizminister. 37085-37099 6.10.41 - 20.3.42 BA: NS 18 alt 41642 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine Beschwerde des Chefs der Zivilverwaltung Untersteiermark, Uiberreither, über Veröffentlichungen der Zeitschrift „Signal"; längere Erörterungen über die - irrtümlich erfolgte - Behauptung Tießlers, ein von Uiberreither beanstandetes Titelbild sei überhaupt nicht veröffentlicht worden. 67964-67977 7.10.41 - 9.10.41 BA: NS 18 alt 41643 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines an die Gaupropagandaleiter gerichteten Rundschreibens betr. die Kohlenversorgung mit der PKzl. (bei Schwierigkeiten Kontakt mit dem Gaubeauftragten für Kohlenfragen aufzunehmen). 68445-68446 7.10.41 - 14.11.41 BA: NS 18 alt 41644 Durch Bormann Beantwortung eines Schreibens Heydrichs: Hitler mit der vorgeschlagenen Schließung von zunächst drei bis vier konfessionellen Verlagen einverstanden, um die Wirkung dieser begrenzten Maßnahme auf die Bevölkerung beobachten zu können. 73091-73093 7.10.41-14.11.41 BA: NS 18 alt 41645 Stellungnahme der Reichskulturkammer zu einem - der PKzl. zugegangenen - Bericht der Gauleitung Württemberg-Hohenzollern über die Auftritte der Tanzkapelle Van t'Hoff im Stuttgarter Hindenburghaus. 68756-68758 [7,]10.41 - 17.11.41 BA: R 21, R 22 41646 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung der Verfügungen der drei Wehrmachtsteile betr. die Beurlaubung von Soldaten zur Aufnahme und Fortsetzung des Studiums sowie zur Ablegung von Prüfungen im Wintersemester 1941/42; Erlaß von ergänzenden Bestimmungen hierzu. 5898-5918, 5921 — 5922, 50182—50215 8.10.41 BA: NS 18 alt 41647 Rundschreiben des Prof. Karl Brandt (auf Veranlassung und im Einvernehmen mit Bormann) betr. die Errichtung von Hilfskrankenhäusern in luftkriegsgefährdeten Gebieten im Anschluß an bereits vorhandene Heil- und Pflegeanstalten, deren Patienten für diesen Zweck „verlegt" werden müßten. 76626-76627 8.10.41 BA: NS 18 41648 Schreiben der PKzl. an den Reichspostminister: Bitte, den Funktionären der Partei Zugang zu den Listen der Rundfunkhörer zu gewähren, um die Überwachung des Abhörverbots für ausländische Sender zu gewährleisten. 62816, 62821

41649-41656

196

8.10.41 BA: NS 18 41649 An den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichtes Fernschreiben des Hauptamtes Film der Propagandaleitung betr. die Benzinzuteilung für die Filmarbeit in den Gauen. 61354 8.10.41 BA: NS 18 alt 41650 Rundschreiben der Abteilung M der PKzl. an die M-Beauftragten der Gauleitungen betr. die Berichterstattung über den Einsatz der Partei im Luftschutz. 74723 - 74724 8.10.41 BA: NS 18 alt 41651 „Vertrauliche Informationen" der PKzl. Nr. 506-522: Wissenschaftliche Ausarbeitungen von HJ-Führern und BDM-Führerinnen; Schrifttumsarbeit der HJ; Genehmigung von Reisen in das Ausland; Überführung der Leichen gefallener oder verstorbener Wehrmachtangehöriger; Anrechnung von Arbeitsurlaub auf den aktiven Wehrdienst; vorzeitige Beförderung von dienstuntauglichen einsatzversehrten Offizieren; Einstellung Freiwilliger aus „artverwandten" nordischen Völkern in die deutsche Wehrmacht; Befehl des Reichsmarschalls über Maßnahmen gegen Verschleuderung von Beute und Lagersbeständen in den besetzten Ostgebieten; Auflösung des Rußlandausschusses der Deutschen Wirtschaft; Verbot des Ausdrucks „kinderreich" bei Gerichtsberichten; Lederwirtschaft: Bezugscheinkontingente für Straßen-, Haus- und Turnschuhe sowie Überschuhe in den Monaten Oktober, November und Dezember 1941; TextilWirtschaft: Versorgungslage; Anspruch der Selbstversorger auf die Schwer- und Schwerstarbeiterzulage; Neufassung der Kleinsiedler-Bestimmungen; Preisbildung von ausländischem Obst und Gemüse; „deutschblütige" Haushaltsgehilfinnen in jüdischen Haushaltungen; u.a. 69301-69324 8.10.41 BA: NS 18 alt 41652 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Keine Bedenken der PKzl. gegen die Durchführung der Weihnachtsfeiern in den Ortsgruppen. 61144, 68566 8.10.41 BA: NS 18 41653 Bitte Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) um Zustimmung der PKzl. zur Aushändigung von Rednerausweisen der Reichspropagandaleitung an zwei Redner. 64984 8.10.41 BA: NS 18 alt 41654 Durch die PKzl. Übersendung eines Protokolls einer Besprechung betr. Truppenbetreuung an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 72615-72620 8.10.41 - 16.10.41 BA: NS 18 41655 Stellungnahme der PKzl. zu einem - durch ihren Verbindungsmann zur PKzl. zugeleiteten Schreiben der Gaupropagandaleitung Ost-Hannover: Die Weigerung des Gauleiters, Sachspenden zum Winterhilfswerk zuzulassen, wohl nicht rückgängig zu machen, da sie auf einen Wunsch des Reichsnährstandes zurückzuführen sein dürfte. 60293-60294 8.10.41 - 21.10.41 BA: NS 18 alt 41656 Für Bonnann bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das bevorstehende 15jährige Jubiläum Goebbels' als Berliner Gauleiter. - Glückwunschschreiben Bormanns an Goebbels. 68335-68336, 68450, 69718

197

41657—41666

8.10.41-6.3.42 BA: NS 18 41657 Durch das Reichspropagandaministerium Übersendung zweier Briefe eines zur Wehrmacht einberufenen Geistlichen (Aufforderung an einen Bürgermeister und an einen Ortsbauernführer, nicht aus der Kirche auszutreten) an die PKzl. 59696-59702 8.10.41 - 3.6.42 BA: R 18 41658 (An die PKzl. gerichtete) Stellungnahme des Hauptamtes für Kommunalpolitik zur geplanten Neuordnung des Polizeivollzugsdienstes in Gemeinden unter 5000 Einwohnern (Übertragung des Vollzugsdienstes von den Gemeinden auf die Gendarmerie). 12428-12441 9.10.41 BA: NS 18 alt 41659 Bitte des Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, um eine Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Zulassung eines Armin Ruhoff (Halbjude) zur Truppenbetreuung (Vorträge über Hellseherei). 68448—68449 9.10.41 BA: NS 18 alt 41660 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. eine (geplante) Geflügelablieferungsaktion. 75499 9.10.41 BA: NS 18 41661 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Planungen für Abzeichen der WHW-Straßensammlung. 66422, 68447 9.10.41 BA: NS 18 41662 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Vorschlags einer Gaupropagandaleitung betr. den Einsatz von Propaganda-Dias in den Kinos an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 63373 9.10.41-31.10.41 BA: NS 18 alt 41663 Bericht über eine - auf Initiative der Reichspropagandaleitung abgehaltene - Besprechung zum Thema Lohnausfall bei Luftalarm und Fliegerschäden. 75950-75956 10.10.41 BA: NS 18 alt 41664 Durch Bormann Informierung des Chefs der Reichskanzlei, Lammers, sowie des Reichsschatzmeisters der NSDAP, Schwarz, über die Anordnung Hitlers, einen eigenen Fundus für bei Staatsbesuchen in München benötigte Gegenstände in den Räumen des Reichsschatzmeisters zu schaffen. 71661-71663 10.10.41 BA: NS 18 alt 41665 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Bericht eines Reichsredners betr. ein Gespräch mit dem Kreisleiter von Bromberg, demzufolge „schlechtestes Menschenmaterial mit Vorstrafenregistern" nach Osten geschickt worden sei. 68439 10.10.41 BA: NS 18 alt 41666 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung eines Rundschreibens* betr. „Auswertung des militärischen Sieges im Osten" an die PKzl. 76253

41667-41674

198

10.10.41 BA: R 22 41667 Aufforderung Bormanns an den Reichjustizminister, eine Aufstellung der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Beamten sowie der Notare, die Juden, „jüdische Mischlinge" oder mit Juden bzw. „jüdischen Mischlingen" verheiratet sind oder waren, anzufertigen. 53430, 57128 10.10.41 - 22.10.41 BA: R 18 41668 Gegenüber der PKzl. Ablehnung der Errichtung eines (seitens der D A F vorgeschlagenen) Sojabohnen-Ausschusses durch den Reichsgesundheitsführer sowie durch seinen Ernährungsbeauftragten. 13252-13257 10.10.41-11.6.43 BA: NS 18 41669 Durch die PKzl. Weiterleitung zahlreicher Beschwerden verschiedener Gauleitungen betr. die Jazzmusik im Rundfunk („Niggermusik") an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. Reaktionen Tießlers: Abstimmung eines für die „Vertrauliche Information" bestimmten Textes mit der PKzl. (demnach die „bewußte Herausstellung der frohen Musik im Rundfunk auf ausdrücklichen Wunsch der Frontsoldaten und der schwer arbeitenden Bevölkerung erfolgt"). Ferner durch Tießler - in einer für Goebbels bestimmten Vorlage - Gegenüberstellung der unterschiedlichen Bewertung eines (die Musikprogramme kritisierenden) SD-Berichts durch den Propagandaminister und die PKzl. 63041-63055, 63061-63065, 63067-63068, 63072-63073, 63083-63087 11.10.41 BA: R 18 41670 Vorbereitung eines Durchführungserlasses des Reichsinnenministers zum Führererlaß über die Wiedervereinigung der befreiten Gebiete der Untersteiermark, Kärntens und Oberkrains mit dem Deutschen Reich: Aufrechterhaltung von Verordnungen und Anordnungen des Chefs der Zivilverwaltung Untersteiermark; Eintritt der Landräte in die Kompetenzen der politischen Kommissare; Einsetzung des Reichsstatthalters anstelle des Chefs der Zivilverwaltung in der Untersteiermark. 16780-16784 11.10.41-14.11.41 BA: NS 18 41671 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einer Anfrage der PKzl. betr. die propagandistische Ausrichtung der für Fremdarbeiter bestimmten Zeitungen. 65307-65308 11.10.41-15.12.41 BA: NS 18 alt 41672 Auf Anforderung der PKzl. Beschlagnahme einer „Kitschkarte" (populär zum Ausdruck gebrachte Hoffnungen auf den Frieden) durch die Gaupropagandaleitung München-Oberbayern. 74924-74928 13.10.41 BA: NS 18 41673 Durch den Verbindungsmann der PKzl. beim Propagandaministerium, Tießler, Weiterleitung einer Stellungnahme Bormanns betr. die Propagandatätigkeit des Reichspropagandaamtes Ausland (Beschränkung auf die Beeinflussung der Reichsdeutschen im Ausland, keine Außenpolitik) an Goebbels' Staatssekretär Gutterer. 64440—64442 13.10.41 - 28.10.41 BA: NS 18 alt 41674 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines von Gauleiter Grohe stammenden Hinweises an Fritzsche (Propagandaministerium): Ein in der Zeitschrift „Raumforschung und Raumordnung" erschienener Artikel „Ein Rheinisches Dorf wird neu geordnet" wegen der möglichen Beunruhigung der Bevölkerung unangebracht. 67703-67704

199

41675-41682

14.10.41 BA: NS 18 41675 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Störung englischer Rundfunksendungen. 63131-63132 14.10.41 BA: NS 18 41676 An die Reichspropagandaleitung gerichtete Anregung der PKzl., in den Kreisstädten „beispielhafte" Heldengedenkfeiern abzuhalten, um den Ortsgruppenleitern ein Vorbild zu geben. 59353 14.10.41 BA: NS 18 alt 41677 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine durch eine Goebbels-Rede vor Verwundeten eingeleitete Propagandakampagne, durch die die vorbildliche Versorgung der Kriegsverletzten dokumentiert werden solle. (Antwort auf die „Greuelpropaganda" des Bischofs von Münster, der die Tötung der eigenen Verwundeten behauptet habe.) 68383-68385 14.10.41-4.11.41 BA: NS 18 41678 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann in der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die - vom Auswärtigen Amt verbreitete und wieder zurückgezogene - Broschüre „Dem deutschen Arbeiter geht's gut". 58703-58704 14.10.41 - 20.11.41 BA: NS 18 41679 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Einsetzung des - zur Zeit bei der Wehrmacht dienenden - Landesleiters der Reichskammer der bildenden Künste in Kurhessen, Hildebrandt, als Kulturdezernent in einer Großstadt; durch Tießler Rückfrage bei seinem - jetzt in den Niederlanden eingesetzten - Vorgänger Schmidt-Münster. 62408-62414 14.10.41 - 31.3.42 BA: NS 18 alt 41680 Schriftverkehr zwischen PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Thema „Gerüchte": Auszüge aus den Fernschreib-Kurzberichten der Gauleitungen betr. im jeweiligen Gaugebiet verbreitete Gerüchte (Besorgnisse über die Lage an der Ostfront, u.a.); Informierung der PKzl. über einen Bericht des Verbindungsoffiziers im Propagandaministerium, Martin, betr. den Einsatz von Viehwagen zum Transport der Verwundeten ins Reich; Gerücht über einen Vorfall in einem Münchner Lokal (angebliche Erschießung einer jungen Dame, die einen verwundeten Soldaten beleidigt hatte, durch einen SS-Mann); Ermahnung der Parteiredner zur strengsten Geheimhaltung; Ermahnung der DRK-Schwestern, sich über ihre Wahrnehmungen in den Lazarettzügen zurückhaltend zu äußern; u.a. 69141-69158 14.10.41-3.11.42 BA: R 22 41681 Nach Zurückstellung von ursprünglich durch die PKzl. erhobenen Bedenken Genehmigung eines Antrages der Deutschen Automobilschutz AG auf Erteilung der Rechtsberatungsbefugnis im Rahmen des Kraftfahrrechtschutzes durch den Reichsjustizminister. 33824-33831, 33836-33874 15.10.41 BA: NS 18 41682 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die Reaktionen des Publikums auf die „fröhlichen Rundfunksendungen 'Schnick-Schnack am Wochenende'". 62900

41683-41691

200

15.10.41 BA: NS 18 41683 Durch die Reichspropagandaleitung Übersendung eines - anonym an ein evangelisches Pfarramt übersandten - Auszugs aus dem Rauschning-Buch „Gespräche mit Hitler" betr. die Stellung des „Führers" zum Christentum. 59676-59682 15.10.41-4.11.41 BA: NS 18 alt 41684 An das Propagandaministerium gerichtete Bitte der PKzl., das SS-Hauptamt zu Großveranstaltungen usw. einzuladen (Anlaß eine Beschwerde des Hauptamts). 73078-73083 15.10.41-29.11.41 BA: NS 18 41685 Für Bormann sowie für Goebbels bestimmte Vorlagen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die bei der Koordinierung beider Dienststellen - infolge des Aktivismus des neuen Leiters der Abteilung Propaganda im Goebbels-Ministerium, Berndt aufgetretenen Schwierigkeiten. 64284-64294 15.10.41-2.7.42 BA: R 18 41686 Schriftwechsel zwischen dem persönlichen Referenten Fricks und der PKzl. betr. den Fall Otto Stahmer (Verhaftung und anschließende Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Heimtückegesetz). 14133-14134 16.10.41 - 14.11.41 BA: NS 18 alt 41687 Aufgrund einer Forderung des PKzl.-Vertreters bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Einladung verschiedener Vertreter der Reichspropagandaleitung zu einer Besprechung betr. Truppenbetreuung; durch die PKzl. Übersendung des Protokolls der Besprechung an Tießler. 72603-72614 16.10.41- 29.4.42 BA: R 22 41688 In einem Schreiben an den Staatssekretär im Reichsjustizministerium Kritik des Chefs der Kanzlei des Führers an einem Urteil des Landgerichts Berlin: Die einem Mieter zur Last gelegte und als Mietaufhebungsgrund gewertete Einschaltung außergerichtlicher politischer Stellen (also eindeutig Dienststellen der NSDAP) nicht zeitgemäß. Stellungnahme des Reichsjustizministers hierzu (gleichzeitig auch an die PKzl. gerichtet): Die Fassung des - im übrigen nicht zu beanstandenden - Urteils mißverständlich, der Richter entsprechend zu belehren. 54413-54431 17.10.41 BA: NS 18 alt 41689 Schreiben Bormanns an Goebbels betr. die Durchführung der - von Hitler im Zusammenhang mit dem Fall Heß angeordneten - Bekämpfung der Okkultlehren. 69081-69083 17.10.41 BA: NS 18 41690 Vorlage des Verbindungsmanns der Reichspropagandaleitung zur PKzl., Tießler, für Goebbels: Das Projekt eines Films für Schwerverwundete mit dem beinamputierten Kammersänger Schaetzler als Hauptfigur gefährdet, da Schaetzler vermutlich „jüdischer Mischling". 63774-63775 17.10.41 BA: R 22;NS 18 alt 41691 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Verordnung über die Lenkung von Kaufkraft: Errichtung von „Eisernen Sparkonten"; Betriebsanlage-Guthaben; Erhöhung des Kriegszuschlags auf Tabakwaren, Trinkbranntwein und Schaumwein; u.a. 50298-50306, 74475-74490

201

41692-41700

17.10.41 BA: R 21 (76) 41692 Rundschreiben Lammers': Entsprechend einer Anordnung Hitlers Bitte um eine Einschränkung der Versendung von Fragebogen während des Krieges. 7900-7901 17.10.41 BA: NS 18 41693 Bitte der PKzl. an ihren Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, sie über das Ergebnis einer Umfrage betr. die augenblickliche Stimmung der Bevölkerung zu informieren. 66645 - 6 6 6 4 6 17.10.41 - 14.11.41 BA: R 22 41694 Keine Bedenken der PKzl. gegen eine Wiederzulassung des früheren Rechtsanwalts Hermann Grientschnig, Klagenfurt, aufgrund seiner besonderen Verdienste im Dienste der militärischen Abwehr gegen Jugoslawien. 25615-25619 17.10.41-14.11.41 BA: NS 18 41695 Stellungnahme der PKzl. zu einem - durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zugeleiteten - Artikel* eines Matthias Schmitt (Reichskolonialinstitut) „Ost- und Kolonialpolitik - ihre ergänzende Notwendigkeit": Eine Veröffentlichung zur Zeit nicht möglich, da die Thematik unter das Verbot der Erörterung von Kolonialfragen falle. 67301-67306 17.10.41 - 20.8.42 BA: R 22 41696 Auf einen Vorschlag der PKzl., die Aufbewahrungszeit für Fundsachen aus kriegswirtschaftlichen Gründen zu verkürzen, Vorbereitung einer Verordnung über die Anzeigepflicht, den Eigentumserwerb und das Benutzungsrecht des Finders: Erhöhung der Wertgrenze für die Anzeigepflicht von Fundsachen; Verkürzung der Aufbewahrungszeit bei den Fundämtern; u.a. - Hier auch Beschwerde der PKzl. über die ihr durch den Reichsjustizminister gesetzten knappen Äußerungsfristen. 29265-29311 18.10.41 BA: NS 18 alt 41697 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die sowjetischen Kriegsgefangenen: Flüchtige Gefangene, Ernährung („entweder die Bolschewisten oder wir"), u.a. 68324-68325 18.10.41 BA: R 22 41698 Durch den Reichsjugendführer Regelung der Jugenddienstpflicht „jüdischer Mischlinge": „Mischlinge zweiten Grades" dienstpflichtig, nicht jedoch diejenigen ersten Grades. (Bei Anfragen betr. die nicht erfolgte Heranziehung jeglicher Hinweis „auf die politischen Hintergründe" zu unterlassen.) 38816-38818 20.10.41 BA: NS 18 alt 41699 Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bei der PKzl. betr. die Durchführung einer Tagung der Referenten der Gauschulungsämter im Reichskolonialinstitut, auf der - möglicherweise nicht erwünschte - kolonialpolitische Themen behandelt werden könnten. 68381-68382 20.10.41 - 30.10.41 BA: NS 18 41700 Hinweis des Generalkommissars Schmidt (Den Haag) für seinen Nachfolger als Verbindungsmann zwischen Reichspropagandaleitung und PKzl., Tießler: Die Meldungen des Wehrmachtsberichts

41700-41707

202

über geringe Verluste bei Luftangriffen dann unglaubwürdig, wenn in der deutschen Presse (Beispiel „Hamburger Fremdenblatt") am gleichen Tag eine größere Zahl von Todesanzeigen veröffentlicht werde. 66704-66706 20.10.41 - Nov. 41 BA: R 18 41701 Durch den Reichsinnenminister Informierung des OKW über die Haltung der PKzl. in der Frage der Berücksichtigung von Kriegsverdiensten bei der politischen Beurteilung von Beamten. 16307, 16309-16311 20.10.41 - 13.12.41 BA: NS 18, NS 18 alt 41702 Angesichts eines Streits zwischen dem Reichsgesundheitsführer Conti und dem Leiter des Amtes Gesundheit und Volksschutz der DAF, Bockhacker, (Beanstandung einer Schrift Bockhackers durch Conti wegen der hierin enthaltenen falschen und der Feindpropaganda Vorschub leistenden Angaben zum Gesundheits- und Leistungszustand des deutschen Volkes, umfangreiche Entgegnungen Bockhackers) Vorschlag Tießlers (Reichspropagandaleitung) an Bormann, auch wissenschaftliche Bücher künftig „auf eventuelle propagandistische Mißverständlichkeiten hin" zu überprüfen ; nach Zustimmung der PKzl. (Zuleitung aller wissenschaftlichen Schriften durch die Parteiamtliche Prüfungskommission bei „Bedenken in politisch-propagandistischer Hinsicht") Einleitung dieses Verfahrens durch die Reichspropagandaleitung. 58462-58531, 68356-68358 20.10.41 - 13.12.41 BA: R 22 41703 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Preußischen Forstdiebstahlgesetzes und des Preußischen Feld- und Forstpolizeigesetzes in den eingegliederten Ostgebieten. 37080-37084 20.10.41 - [20.7.42] BA: R 22 41704 U.a. unter Verweis auf einen SD-Bericht Drängen der PKzl. auf eine Verschärfung der Strafen für den Diebstahl bezugsbeschränkter Erzeugnisse bzw. von Bezugsausweisen; durch den Reichsjustizminister Erläuterung der Rechtslage, später Verweis auf die durch die Neufassung der Kriegswirtschaftsverordnung sichergestellte „befriedigende Bestrafung" (Todesstrafe in schweren Fällen) der Diebstähle von Bezugsausweisen. 38051-38060 21.10.41 BA: NS 18 alt 41705 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. einen der PKzl. zugegangenen Vorschlag, Feldpostbriefe mit „Äußerungen über die Juden" in der Presse zu veröffentlichen. 73378 21.10.41 BA: NS 18 alt 41706 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels' betr. den Nachdruck zuvor in der Zeitschrift „Das Reich" erschienener Artikel in der übrigen Presse. 68334, 77394 21.10.41 BA: R 21 41707 Anordnung des Reichserziehungsministers: Vereinfachung und Beschleunigung des Geschäftsbetriebs innerhalb des Amtes W seines Hauses, insbesondere auch bei der Beteiligung der PKzl. an Hochschullehrerberufungen. 5067-5068

203

41708-41713

21.10.41 - 28.10.41 BA: NS 18 alt 41708 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Halle-Merseburg betr. offensichtliche Unwahrheiten in der Berichterstattung über angebliche Erlebnisse in der Sowjetunion an das Propagandaministerium. 67772-67775 21.10.41-6.11.41 BA: NS 18 41709 Durch ein PKzl.-Rundschreiben Ankündigung einer Tagung über politisch-konfessionelle Fragen in Wien; an die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsstabes bei der Reichspropagandaleitung, ob diese Veranstaltung „schon abgesagt" wurde. 61448-61451 21.10.41-14.11.41 BA: R 14 41710 Stellungnahme des Reichsernährungsministers zur Bitte der PKzl., die G r ü n d e f ü r die Nichtberücksichtigung des - von verschiedenen Parteidienststellen favorisierten - Hans Grunewald beim Verkauf eines - früher einem Juden gehörenden - Grundstücks mitzuteilen: Der inzwischen erfolgte Verkauf an den Maurermeister Nolde rechtlich nicht anfechtbar. 4815-4817 21.10.41-4.7.42 BA: NS 18 alt 41711 Schreiben der PKzl. an die Reichspropagandaleitung über die vom Luftgau VII geplante Ausstellung „Kunst der Front"; Bericht des PKzl.-Mitarbeiters Waldmann über die Ausstellung. 70368-70371 22.10.41 BA: NS 18 41712 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Beschwerde des Gauleiters Kaufmann (Hamburg) betr. ungerechtfertigte Einberufungen von Musikern zur Wehrmacht an den Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 63069 22.10.41 BA: NS 18 alt 41713 „Vertrauliche Informationen" der PKzl. Nr. 552-580: Schutz gegen den mißbräuchlichen Begriff „Partei"; Anrechnung des Kriegshilfsdienstes des R A D auf das Pflichtjahr; Abgabe politischer Beurteilungen über Geistliche und sonstige Persönlichkeiten des kirchlichen Lebens; Winterdienstplan der Hitler-Jugend; Eindringen „fremdvölkischen Kulturgutes" durch die Fremdarbeiter; feindliche „Hetzsender" („Gustav Siegfried I"); Zusammenarbeit zwischen den Kommandeuren der Kriegsgefangenen und den Gauleitungen bei der Bewachung der Gefangenen; Förderungsbestimmungen für einberufene Politische Leiter und Gliederungsführer; Ernennung zum Offiziersanwärter im Feldheer und Vorschlag zur Beförderung zum Offizier; Streichung von der Liste als Reserve-Offiziersanwärter wegen erfolgter Uk.-Stellung; Erfassung der Umsiedler; Steuerfreiheit einmaliger Sterbegeldbeihilfen an die Hinterbliebenen gefallener Gefolgschaftsmitglieder; Kriegsgräberfürsorge: Besuch von Soldatengräbern, Fahrpreisermäßigung; Sonderzuteilung von Lebensmitteln für überbelastete Ärzte; Kürzung des Frischmilchverbrauches zur Besserstellung der Käseversorgung; Beschwerden über den Verkauf von losen Kolonialwaren in Milchgeschäften; Ausgabe von Gemüsekonserven an die Bevölkerung; Verteilung von Fischen und Fischwaren; ausschließliche Zuständigkeit der Spitzenorganisationen der einzelnen Wirtschaftszweige bei Verhandlungen mit dem Reichskommissar für die Preisbildung über Fragen der Preissenkung und Gewinnabschöpfung; Einschränkung bzw. Stillegung der für den Ausgang des Krieges nicht entscheidenden Bauvorhaben; Übergang der Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft; Aufhebung von Brückengeld; Stiefelsammelaktion; gesundheitliche Betreuung der L a n d f r a u e n ; Bauaufgaben auf dem Lande; neues Forst- und Holzwirtschaftsjahr; Grundstücksenteignung für Zwecke der Kleinsiedlung; Nachtrag zur Information „Besiedlung des neuen Ostraumes"; Aufnahme in die NSDAP. 69203-69254

41714-41722

204

22.10.41-13.11.41 BA: NS 18 41714 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl.: Die Veröffentlichung von Kriegsauszeichnungen in den Lokalteilen der Presse erlaubt. 66084-66086 22.10.41 - 18.3.42 BA: R 22 41715 Auf Initiative des Reichsluftfahrtministers Vorbereitung einer Zwölften Durchführungsverordnung zum Luftschutzgesetz (Tarnverordnung) sowie eines Ausführungserlasses hierzu: Verpflichtung der Eigentümer und Besitzer beweglicher und unbeweglicher Sachen zur Tarnung; grundsätzlich Kostenerstattung durch das Reich. Erörterung und Neufassung des Entwurfs. 47229-47255 23.10.41 BA: R 22 41716 Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl.: Absicht, in den eingegliederten Ostgebieten Rechtsanwälte auf Rechnung der Reichs-Rechtsanwaltskammer vorläufig und widerruflich zuzulassen und in solchen Fällen die PKzl. erst nachträglich zu informieren. 57099-57100 23.10.41 BA: NS 18 alt 41717 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. - in der Kathedrale von Nantes ausgelegte - „Traktätchen" in deutscher Sprache. 68326 23.10.41 BA: NS 18 alt 41718 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels' betr. die Behandlung der Deportation von 20.000 Juden in der Propaganda. 68329 23.10.41 BA: NS 18 alt 41719 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels': Keine Bedenken gegen eine Veröffentlichung der WHW-Sammelergebnisse in den einzelnen Gauen. 68333 23.10.41 BA: NS 18 alt 41720 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Meinungsunterschiede zwischen Goebbels und seinem Mitarbeiter Berndt betr. die künftige Gestaltung der Neunter-November-Feiern: Nach Auffassung Berndts die Kriegsgefallenen in den Vordergrund zu stellen, für Goebbels jedoch das Gedenken an die Toten des 9. November 1923 im Vordergrund. 68327-68328 23.10.41 - 28.10.41 BA: NS 18 41721 Durch die Reichspropagandaleitung (nach Kontaktaufnahme mit der PKzl.) Beantwortung einer Beschwerde eines Gaupropagandaleiters über die für alle Fahrzeuge der Partei geltende Anordnung, nur mit Tarnscheinwerferlicht zu fahren. 66749-66753 23.10.41-6.11.41 BA: R 22 41722 Frage der Zustimmung der PKzl. bei der Einsetzung von widerruflich und auf Rechnung der Rechtsanwaltskammer arbeitenden Rechtsanwälten in den eingegliederten Ostgebieten. 25670-25672

205

41723-41729

23.10.41-10.11.41 BA: NS 18 41723 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die nicht erfolgte Erwähnung der Kurzwellensender auf einer - nach Vorlage bei der PKzl. in der Presse erschienenen - Liste* der Rundfunksender, die abgehört werden dürfen; dies in der Antwort Tießlers als Versehen bezeichnet. 62946-62948 23.10.41 - 3.6.42 BA: R 22 41724 Auf Initiative des Reichsostministers Vorbereitung einer Verordnung über die Anwendung deutschen Rechts auf deutsche Staatsangehörige in den besetzten Ostgebieten sowie einer Durchführungs- und Ergänzungsordnung hierzu: Grundsätzlich Geltung des deutschen Personen-, Familien- und Erbrechts; Einsetzung deutscher Standesbeamter und Richtlinien für die - ausschließlich durch sie zu vollziehende - Eheschließung von Deutschen; Verbot der Eheschließung zwischen deutschen Staatsangehörigen und Angehörigen eines anderen Volkstums (Ausnahmeregelung für das Reichskommissariat Ostland); u.a. 35878-35902, 35911, 35930-35934 23.10.41 - 8.10.43 BA: NS 18 41725 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. einzelne Künstler und Schriftsteller: Beihilfe für die Künstlerin Elisabeth Stechele-Maurer; Verwendung der britischen Staatsangehörigen Johanna Silbermann als „Fräulein Nummer"; Aufnahme des Kunstmalers Josef Lechl in die Reichskammer der bildenden Künste; Mitgliedschaft des Schriftstellers und Kunstmalers Thomas Karl Ring in der Reichsschrifttumskammer; Ausschluß des Verlagsbuchhändlers Heinrich Pudor aus der Reichsschrifttumskammer; Anforderung der Personalakten Arnolt Bronnen, Erich Kaestner und Ernst Glaeser durch die PKzl. 62314-62316, 62318-62324, 62328-62330, 62332 24.10.41 BA: R 18 41726 Durch den Reichsinnenminister Ablehnung einer bevorzugten Beförderung der ins Ministerium einberufenen jüngeren Beamten. (Bewährung an der „Verwaltungsfront" unabdingbare Voraussetzung für Beförderung.) 16308 24.10.41 BA: NS 18 alt 41727 Schreiben der PKzl. an das Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung betr. kirchenfreundliche „Entgleisungen" in einem zur Kinderlandverschickung herausgegebenen Elternbrief des Reichspropagandaamts Kurhessen. 76367-76368 24.10.41 - 13.12.41 BA: NS 18 41728 Bemühungen der PKzl., über die Ergebnisse einer vom Propagandaministerium veranstalteten Umfrage betr. Gerichtsurteile gegen Deutsche bei Zusammenstößen mit Polen sowie über die hierauf durch das Justizministerium geplante Anweisung an die Staatsanwaltschaften betr. die Behandlung von Volkstumsfragen informiert zu werden. 65190-65196 24.10.41 - 12.1.42 BA: NS 18 41729 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Benachrichtigung der Angehörigen Kriegsgefallener: Goebbels gegen eine Überbringung der Todesnachricht durch Angehörige der Partei; durch das OKW - in Absprache mit der PKzl. und dem Reichspostminister - jedoch Vorbereitung einer Verfügung, durch die den Ortsgruppenleitern die Überbringung der Nachricht anvertraut wird (hiergegen

41729-41737

206

auch Protest Görings); Bemühungen Tießlers, die Bedenken Goebbels' gegen diese Regelung zu entkräften; durch Bormann Herbeiführung einer Entscheidung Hitlers, der der Einschaltung der Partei zustimmt. 6 5 0 6 2 - 65084 24.10.41 -21.5.42 BA: R 18 41730 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Zweiten (später Dritten) Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Führererlasses über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts: Errichtung von Landesverwaltungsgerichten. 11491-11521, 15988-15996 25.10.41 BA: NS 18 41731 Durch die PKzl. Übersendung eines (gegen die Besatzungsmacht gerichteten) polnischen Flugblattes an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 60460-60461 25.10.41 BA: NS 18 alt 41732 Für den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Zusammenstellung der angeblich noch vorhandenen sowjetischen Divisionen. 77432 25.10.41 BA: NS 18 alt 41733 Durch die Deutsche Kongreß-Zentrale Übersendung eines ausgefüllten Fragebogens betr. eine Arbeitstagung (zur Besprechung der Außenwerbung in der „Ostmark") des Reichsverbandes der Werbungtreibenden. 77214-77217 25.10.41 BA: NS 18 alt 41734 „Vertrauliche Informationen" der PKzl. Nr. 581-590: Auswertung der „Vertraulichen Information e n " ; Politische Beurteilung von Verwandten; Verbot der Überführung der im Osten verstorbenen oder getöteten Politischen Leiter oder Beamten; guter Gesundheitszustand der deutschen Truppen im Osten; „Führertum aus Glauben" (Artikel aus den „Mitteilungen für die T r u p p e " ) ; Heiratsordnung für den besonderen Einsatz der Wehrmacht; Trageweise des Bandes zum Blutorden an der Marine-Uniform; Versorgung der Kriegsgefangenen mit Tabakwaren; Behandlung von Kriegsschäden der Forstwirtschaft; Zuständigkeit der Hauptvereinigung der deutschen Vieh Wirtschaft für Handelsvertreter. 69446-69456 25.10.41 BA: NS 18 alt 41735 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die „äußerst taktvoll und geschickt" zu betreibende „ J u d e n p r o paganda". 76117 25.10.41 BA: NS 18 alt 41736 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über einen Entwurf des Präsidenten des Werberats der deutschen Wirtschaft betr. Bestimmungen über die Werbung für Tabakerzeugnisse. 74929-74931 25.10.41 - 30.10.41 BA: NS 18, NS18 alt 41737 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Vorschlag eines Pg. für die Betreuung von Lazaretten durch die Partei. 66045-66047, 68322-68323

207

41738-41745

25.10.41- 24.11.41 BA: NS 18 alt 41738 An die PKzl. gerichtete Berichte der Gauleitung Magdeburg-Anhalt betr. einen in der Zeitschrift „Das Reich" erschienenen Artikel „Ärzte vor Gericht" (positive Berichterstattung über einen vor dem Reichsgericht verhandelten Fall, in dem ein Arzt von dem Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung freigesprochen wurde). 77382-77388 25.10.41 - 12.7.43 BA: NS 18 41739 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die Kritik laufender Filme durch die Gauleitungen: „Kameraden", „Heimkehr", „Hannerl und ihr Liebhaber", „Abenteuer im Grandhotel". 63626, 63632, 63650-63651 26.10.41-3.11.41 BA: NS 18 41740 Schreiben Bormanns an Goebbels betr. die Ernennung des Pg. Cerff zum ständigen Vertreter der NSDAP im deutsch-italienischen Kulturausschuß. 61842-61844 27.10.41 BA: NS 18 alt 41741 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', über die Unionsbestrebungen amerikanischer und britischer Gewerkschaften nichts zu berichten, da der Gedanke einer internationalen Arbeiterbewegung bei vielen Menschen noch nicht vollkommen überholt wäre. 68318 27.10.41 BA: NS 18 41742 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels: Keine Bedenken der PKzl. gegen die geplante Gestaltung der Erstaufführung des Films „Heimkehr". 63595 27.10.41 BA: NS 18 alt 41743 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', „in ganz großer Form" in der Presse die Propaganda gegen das Judentum im Zusammenhang mit dem Judenabzeichen zu verstärken. 68321 27.10.41 BA: NS 18 alt 41744 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' zur „Evakuierung" der noch im Reich befindlichen Juden: Die in einer am Vortag abgehaltenen Sitzung angekündigte „Verschickung" eines Teils der 67.000 Berliner Juden nach Goebbels' Auffassung falsch; statt dessen „eine Stadt nach der anderen zu nehmen" und zuerst - bis zum 1. Januar 1942 - Berlin „judenfrei" zu machen; bei Transportschwierigkeiten die Wagen „doppelt und dreifach" zu belegen; für die in Berlin noch beschäftigten Juden Russen als Ersatz heranzuziehen. 68315-68317 27.10.41 BA: NS 18 alt 41745 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', durch besondere Pressehinweise die Büchersammlung der NSDAP zu unterstützen. 68320, 70779

41746-41753

208

27.10.41-7.11.41 BA: NS 18 41746 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den Umfang der durch die Propagandaleitung geleisteten „filmischen Truppenbetreuung". 63806 - 63810, 63822 27.10.41 - 17.5.43 BA: R 22, NS18 41747 Sitzungen der Reichsarbeitsgemeinschaft für Jugendbetreuung: Elternaufklärung; Erhaltung der Disziplin am Arbeitsplatz; Bekämpfung von gleichgeschlechtlichen Verfehlungen in Heimen, Lagern und Schulen; Kriegsaufgaben der Jugendarbeit; Jugendkriminalität; Probleme der Jugendverwahrlosung; Kontrolle der Jugendlichen, Kampf gegen „Schmutz und Schund"; Behandlung „fremdvölkischer" Jugendlicher; Gründung und Tätigkeit der Gauarbeitsgemeinschaften für Jugendbetreuung; u.a. 39016-39060, 66654-66661 28.10.41 BA: NS 18 41748 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über - auf der Ministerkonferenz abgegebene - Äußerungen Goebbels': Aus Anlaß eines Einzelfalls (Zusammenbruch der Tarnnetze auf der Berliner Ost-West-Achse unter den Schneelasten) Beschwerde über die mangelnde Zusammenarbeit der Behörden; Betonung der Notwendigkeit, seine Person stärker in solchen Fragen einzuschalten, die eine Mißstimmung der Bevölkerung zur Folge haben könnten. 66746-66747, 68379-68380 28.10.41 BA: NS 18 alt 41749 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Ausführungen Goebbels' betr. die Zeitungsknappheit und den Kartoffelmangel. 68377-68378 28.10.41 - 22.11.41 BA: R 21 (76) 41750 Ernennung des außerplanmäßigen Regierungschemikers Adolf Bäurle (Karlsruhe) zum planmäßigen Regierungschemiker. 7398-7400 28.10.41 - 20.12.41 BA: R 22 41751 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Dritten Ost-Rechtspflege-Durchführungsverordnung (Abschluß der Aufwertung und Grundbuchbereinigung in den eingegliederten Ostgebieten) sowie einer Verfügung hierzu (zunächst offensichtlich als Zweite Ost-RechtspflegeDurchführungsverordnung behandelt). 57751-57762 28.10.41 - 26.2.42 BA: R 22 41752 Richtlinien des OKW betr. den Versand und die Mitnahme von Waren aus Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Griechenland, Kroatien, der Slowakei und Serbien durch Wehrmachtangehörige. 39630-39638, 39643-39647 29.10.41 BA: NS 18 alt 41753 „Vertrauliche Informationen" der PKzl. Nr. 591-599: Inhaltliche Überprüfung von Feldpostbriefen (Heimatsammelbriefe) der Ortsgruppen, Betriebe, Behörden, Verbände, Vereine, Organisationen usw.; Alfred-Rosenberg-Spende für die Deutsche Wehrmacht; Entziehung des Ehrenkreuzes der Deutschen Mutter; RAD-Kriegshilfsdienst: Entschädigung bei Selbstverpflegung; Jugenddienstpflicht .jüdischer Mischlinge"; „Judenfragen" (Kennzeichnung, besondere Einkaufszeiten für Juden, Reduzierung der Summen, die die Juden von ihren Konten abheben dürfen, Freimachung von „Judenwohnungen", Verbot des Tragens von Orden und Ehrenzeichen, Benutzung von Verkehrsmitteln, Fahrrädern und Schreibmaschinen, Verbot von „Einzelaktionen", Überwa-

209

41753—41761

chung der antijüdischen Maßnahmen durch die Partei); Kriegsschäden (Anordnung über den Ausgleich von Schäden infolge von Luftschutzmaßnahmen); Durchführung von Hausschlachtungen; Aufarbeitung des Holzeinschlages 1942. 69422-69445 29.10.41-6.11.41 BA: NS 18 41754 Durch die Reichspropagandaleitung Unterrichtung der PKzl. über Neuerungen bei der Herausgabe der Wochenparolen (entsprechend einem Vorschlag des Verbindungsmannes zur PKzl., Tießler, persönliche Unterschrift Goebbels', direkt an die Gauleiter gerichtet) sowie über die Einstellung der Wochenberichte der Reichspropagandaämter. 59222-59223 29.10.41 - 24.11.41 BA: R 18 41755 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Erlasses des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts (beamtenrechtliche Folgemaßnahmen). 15989-15993 29.10.41 - 25.11.41 BA: NS 18 41756 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Kompetenzstreit zwischen dem Amt für Fernmeldewesen beim Reichsschatzmeister der NSDAP und dem Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung betr. den Ankauf von Rundfunkgeräten für Zwecke der Partei. 63225-63229 30.10.41 BA: NS 18 41757 Durch das Rassenpolitische Amt Beanstandung 1. eines Artikels des Sonderdienstes der Reichspropagandaleitung „Fragen der Volkstumspropaganda" sowie 2. eines Artikels der „Bremer Nachrichten" „Achte auf die Polen"; Notwendigkeit einer Abstimmung rassen- und volkstumspolitischer Verlautbarungen der Reichspropagandaleitung mit dem Rassenpolitischen Amt. 59071-59073 30.10.41 BA: NS 18 alt 41758 Durch den Verbindungsstab der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Übersendung eines Eltern-Rundschreibens des evangelischen Dekanats in Schweinfurt betr. die Einrichtung eines freiwilligen Religionsunterrichts an die PKzl. 68350-68351 30.10.41 BA: NS 18 alt 41759 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung des PKzl.-Beauftragten beim OKW, Passe, über die - in einem Bericht des Reichspropagandaamtes Lüneburg gemeldete - Verweigerung von WHW-Spenden durch Hinterbliebene von Gefallenen (der negative Einfluß der Kirche als Ursache vermutet). 75258-75259 30.10.41 BA: NS 18 alt 41760 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung der Broschüre* „Anschlag gegen den Frieden" (Grünspan-Prozeß) an Friedrichs (PKzl.). 68354 30.10.41 BA: NS 18 alt 41761 Durch ihren Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Informierung der PKzl. über die - ohne Unterrichtung des Goebbels-Ressorts erfolgte - Bekanntgabe der Einstellung des Personenverkehrs durch das Reichsverkehrsministerium. 68352-68353

41762-41771

210

30.10.41-6.11.41 BA: NS 18 41762 Durch den PKzl.-Verbindungsmann Tießler Weiterleitung eines - an die PKzl. gerichteten - Berichts der Gauleitung Oberschlesien betr. Zigarettenwerbefilme an die Filmabteilung des Propagandaministeriums. 63438-63439 30.10.41-5.12.41 BA: NS 18 41763 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage des Propagandaministeriums: Keine Einwendungen gegen Bestrebungen der evangelischen Kirche, einen Ersatz für den an den höheren Schulen eingestellten Religionsunterricht zu schaffen; jedoch Hinweis auf einen in Vorbereitung befindlichen Erlaß des Reichserziehungsministers, in dem solche Bestrebungen in den außerschulischen Bereich verwiesen werden. 59554-59557 30.10.41 - 22.12.41 BA: R 22 41764 (In teilweise scharfem Ton geführter) Schriftwechsel zwischen dem Chef der Kanzlei des Führers und dem Staatssekretär im Justizministerium betr. Probleme der Zusammenarbeit beider Dienststellen (Anlaß die Behandlung der Gnadensache Denk; hierzu auch Stellungnahmen des stellvertretenden Gauleiters sowie des Leiters des Amtes für Gnadensachen im Gau Sudetenland). 53312-53335 30.10.41 - 13.3.42 BA: NS 18 alt 41765 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und der Reichspropagandaleitung mit beiden Dienststellen (sowie Anordnungen des Goebbels-Ressort) betr. die Verwendung der Begriffe „Opfer", „Opfersonntag" und „Opfertag". 75221—75224, 75272—75276 30.10.41 - 20.3.42 BA: R 22 41766 Übersendung von Geschäftsverteilungsplänen* der Chefgruppe W des Wirtschaftsstabes Ost. 24829-24833 31.10.41 BA: NS 18 alt 41767 Durch den Verbindungsstab der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Weiterleitung eines Berichts des Reichspropagandaamtes Weser-Ems betr. den Zuzug von Nonnen nach der Schließung von Klöstern in anderen Gauen an die PKzl. 68349 31.10.41 BA: R 18 41768 Rundschreiben des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden: Laut Mitteilung Lammers' mit einer Zurückstellung des Vollzugs der Wiedervereinigung der „befreiten" Gebiete der Untersteiermark, Kärntens und Krains zu rechnen. 16785 31.10.41 BA: NS 18, NS18 alt 41769 Durch das Propagandaministerium Informierung der PKzl. über Berichte in der Auslandspresse betr. die politischen Kontakte der Berliner US-Botschaft mit der dortigen Nuntiatur. 59652-59653, 68347-68348 31.10.41-7.11.41 BA: NS 18 41770 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. gemeinschaftliche Veranstaltungen der Hauptstellen Film der Partei und dem Verein für deutsche Seegeltung. 61518-61522 31.10.41-[28.11.41] BA: R 22 41771 Auf einer Ressortbesprechung im Reichsarbeitsministerium Erörterung der Frage, ob die Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Beschäftigung der Juden in den eingegliederten Ost-

211

41771-41777

gebieten einzuführen sei: Übereinstimmung, daß von einer solchen Regelung nur die in einem freien Arbeitsverhältnis stehenden Juden betroffen sein könnten; nach den Erläuterungen der aus den betroffenen Ostgauen entsandten Vertreter aber der Prozeß der Gettoisierung weitgehend abgeschlossen, damit die Einführung der Verordnung überflüssig; Ankündigung des Vertreters des Warthegaues, die sich im Gau aufhaltenden 300.000 Juden (bis auf die arbeitseinsatzfähigen) bis Ende März 1942 abzuschieben. 44775-44779 31.10.41-7.1.42 BA: R 21 (76) Ernennung des Professors Paul Vageier zum ordentlichen Professor. 6744-6748

41772

[Nov. 41] BA: NS 18 41773 Propagandaparole Nr. 7 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Aufklärung der Öffentlichkeit über notwendige Einschränkungen; Einschränkung der Weihnachtspropaganda; Beschränkung des Verkaufs von Weihnachtskerzen; Vorgehen gegen einen „Scherzartikel" (fingiertes Rundschreiben einer „Reichsstelle für Familienzuwachs"); Verbot einer Bereitstellung von Sonderwagen durch die Reichsbahn für Gastspielreisen; Übersicht über Fliegeralarme: Einschränkung von Kongressen, usw. 58837-58840 [Nov. 41] BA: NS 18 41774 Propagandaparole Nr. 8 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Weihnachtsurlaub der Wehrmacht; Verbot für die Verwendung des Begriffs „Slawen"; Unterscheidung der Begriffe „USA" und „Amerika", Nichtanwendung des Begriffs „Angelsachsen"; Verdunklungspropaganda; Lenkung des Fremdenverkehrs (Ausschluß sogenannter „BombenFrischlinge"). 58841-58843 Nov. 41 BA: R 18 41775 Vorbereitung eines Erlasses des Reichsinnen- und des Preußischen Finanzministers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden (Durchführung des § 3 des Führererlasses vom 29.5.41): Festlegung der Kompetenzen der Oberfinanzpräsidenten bzw. der jeweiligen Behörden der allgemeinen Verwaltung (Mittelstufe) bei der Verwaltung der dem Reich zufallenden Vermögen; Verfahren für die Übertragung der Vermögen; Vorbehalt Hitlers für die Verwendung eingezogener Kunstsammlungen. 14719-14724 [Nov. 41] BA: NS 18 41776 Propagandaparole Nr. 3 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Benehmen gegenüber Ausländern und Kriegsgefangenen, insbesondere gegenüber Franzosen; Gerüchtebekämpfung; Goebbels-Artikel „Wann oder Wie" als Richtlinie für die Frage von Kriegsdauer und Kriegsziel; Erörterungsverbot für das Thema „Volksgesundheitswerk". 58829-58831 [Nov. 41] BA: NS 18 41777 Propagandaparole Nr. 5 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Verwendung der Führerrede vom 8. November als Richtlinie für die Frage von Kriegsdauer und Kriegsziel; Verbot einer Veröffentlichung von Lebenshaltungs-Indexziffern; Pellkartoffeln statt Schälkartoffeln; Verbot von Vergleichen mit dem Ersten Weltkrieg; Herausstellen des Zusammenwirkens von Partei und Wehrmacht; Ausstellung „Das Heer im Winter"; Aufhebung von Tanzstundenzirkeln. 58832-58836

41778—41785

212

Nov. 41 - 31.7.42 BA: NS 18 41778 Bemühungen des Reichspropagandaministers, die Gauleiter (bzw. Reichsstatthalter) dazu zu veranlassen, die gesamte Kultur- und Propagandaarbeit ausschließlich in den Reichspropagandaämtern zusammenzufassen und keine persönlichen Kulturreferenten oder ähnliche Einrichtungen zu schaffen; hierzu interne Vermerke aus dem Propagandaministerium sowie Schriftverkehr mit dem Reichsinnenminister sowie der PKzl. 61896-61916 1.11.41 BA: NS 18 alt 41779 „Vertrauliche Informationen" der PKzl. Nr. 600-611: Kalender „Neues Volk"; Meldungen an den Reichsorganisationsleiter bei Betriebsbesuchen; Arbeitszeit bei den Behörden; Verwendung von Tarnscheinwerfern; keine Einziehung deutscher Staatsangehöriger tschechischer Volkszugehörigkeit zum RAD; Zurückstellung von der Ableistung der weiblichen Arbeitsdienstpflicht (vollberuflich in der Landwirtschaft Tätige); Fluchtversuche sowjetischer Kriegsgefangener; Ausgabe von Passierscheinen für die Einreise deutscher Staatsangehöriger in das unbesetzte Gebiet Frankreichs, die außereuropäischen französischen Besitzungen, Kolonien, Protektorats- und Mandatsgebiete; Gültigkeitserweiterung der Reichsfleischkarte auf die ganze Zuteilungsperiode; Bewirtschaftung der Apfelernte 1941; Obst- und Gemüseversorgung; Stiefelsammelaktion. 69406-69421 1.11.41 BA: NS 18 alt 41780 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Weigerung des Staatssekretärs Dietrich, Beförderungen im Propagandaministerium in der Presse bekanntgeben zu lassen; nach Auffassung Tießlers eine grundsätzliche Entscheidung darüber notwendig, ob bei solchen Veröffentlichungen ohne Ansehen der Person entschieden werden solle. 68343 - 6 8 3 4 6 1.11.41 BA: R 18 41781 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die Organisationen der slowenischen Volksgruppen im Deutschen Reich: Verbot der bisherigen Organisationen und weiterer Neugründungen; Liquidation durch einen Kommissar für die Organisationen der slowenischen Volksgruppen. 16558-16563 1.11.41 BA: NS 18 alt 41782 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines an die Gaupropagandaleiter gerichteten Rundschreibens betr. Nachwuchswerbung für die Kriegsmarine mit der PKzl. 77303-77307 1.11.41-5.11.41 BA: NS 18 41783 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl. Informierung Goebbels' über das PKzl.-Rundschreiben 138/41: Anordnung Hitlers, Glückwünsche zur Verleihung des Ritterkreuzes nicht mehr in der Presse abzudrucken. 66087 1.11.41-9.1.43 BA: R 18 41784 Rundschreiben des Leiters der Reichsgruppe Versicherungen: Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes bei Räumungen von Liegenschaften in feindbedrohten Gebieten. 11344-11345 3.11.41 BA: NS 18 alt 41785 Schreiben Bormanns an den Reichspressechef Dietrich: Durch Hitler die Anweisung gegeben, keinesfalls die Themen „Altreich - Ostmark", „Preußentum - Österreichertum" in der Presse behandeln zu lassen. 77330

213

41786-41793

3.11.41-6.11.41 BA: NS 18 41786 Anfrage der Reichspropagandaleitung bei der PKzl. betr. die Durchführung einer - nicht näher bezeichneten - Kulturtagung. 61752 3.11.41-11.11.41 BA: R 18 41787 Durch den Mitarbeiter der Reichsorganisationsleitung Rudolf Schmid Übersendung eines Berichts über ein zwischen dem „Führer der deutschen Komponisten", Werner Egk, und Prof. Rüdiger geführtes Gespräch; Egk mit seinen hier geäußerten Ansichten über Jazz und Unterhaltungsmusik offensichtlich im Widerspruch zu der von Hitler vertretenen Linie. 13782-13785 3.11.41 - 19.3.42 BA: NS 18 41788 Durch den Verbindungsmann der PKzl. Herbeiführung von Stellungnahmen der Reichspropagandaleitung zu verschiedenen Beschwerden betr. die Verächtlichmachung des Lehrerberufes: In einem Luftschutzlehrfilm ein Dorflehrer als „lächerlich wirkende Person" dargestellt; Karikierung eines Dorfschulmeisters namens Mohnkopp in dem Film „Die goldene Stadt"; Verwarnung eines Vortragskünstlers. 66185-66189 3.11.41-18.6.42 BA: NS 18 41789 Stellungnahme der Reichspropagandaleitung zu einem Schreiben Bormanns an den Reichsschatzmeister der NSDAP betr. den Kartenvertrieb und die Eintrittspreise für politische Wanderausstellungen (Bormanns Äußerungen durch die Einstellung dieser Art von Ausstellungen gegenstandslos). 60890-60895 4.11.41 BA: NS 18 41790 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', die Frage einer Einstellung der von Stuttgart aus gesendeten französischen Programme zu überprüfen. 63127 4.11.41 BA: R 22 41791 Auf Initiative des Reichsarbeitsministers Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Einführung von Vorschriften auf dem Gebiet des Städtebaues und des Siedlungsund Wohnungswesens in den eingegliederten Ostgebieten. 46115-46116 4.11.41 BA: NS 18 alt 41792 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über das Ergebnis einer Besprechung im Propagandaministerium: Durch die - auf Anweisung Hitlers erfolgte - Verlegung des Bußtages irgendwelche Beeinträchtigungen der für den gleichen Tag geplanten WHW-Sammlung vermieden. 68340 4.11.41 BA: NS 18 alt 41793 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über - auf einem Empfang bei AO-Chef Bohle abgegebene - Äußerungen Mussolinis (u.a. über antiitalienische Tendenzen in der deutschen Bevölkerung) sowie über eine Stellungnahme Goebbels' hierzu (die Gegner Italiens in antinationalsozialistischen Kreisen zu suchen). 68339

41794-41802

214

4.11.41 BA: NS 18 alt 41794 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', die Börsennachrichten auf Fachorgane zu beschränken. 68355 4.11.41-11.11.41 BA: NS 18 41795 Einverständnis der PKzl. mit einem Vorschlag ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, eine Straßensammlung der D A F trotz der - auf Befehl des Führers vorgenommenen Verlegung des Bußtages auf den gleichen Tag in vollem Umfang durchzuführen. 59536-59537 4.11.41 - 13.11.41 BA: NS 18, NS18 alt 41796 Zustimmung Bormanns zum Vorschlag Goebbels', für den Fall der Eroberung Moskaus großangelegte Feiern zu verbieten; Anregung eines entsprechenden Rundschreibens des Propagandaministers durch die Verbindungsstelle der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung. 58805-58808, 68338 4.11.41-17.11.41 BA: NS 18 41797 Aufgrund einer entsprechenden Anregung seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Bitte Bormanns an Goebbels, den Leiter des Hauptamts R u n d f u n k in der Propagandaleitung, Staats, zum Hauptstellenleiter zu ernennen. 64551-64554 4.11.41-20.11.41 BA: NS 18 alt 41798 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zum Propagandaministerium, Tießler, über eine Anfrage des AA betr. Gegenmaßnahmen gegen kommunistische Propaganda (Situation kroatischer Arbeiter im Reich); laut Auskunft Tießlers entsprechende Schritte durch das Propagandaministerium eingeleitet. 72348-72349 4.11.41-21.11.41 BA: R 22 41799 Richtlinien des Beauftragten für den Vierjahresplan für die Kraftstoffbewirtschaftung (scharfe Einschränkungsmaßnahmen). - Durchführungsbestimmungen des Reichswirtschaftsministers hierzu. 52882-52889 4.11.41-26.11.41 BA: NS 18 41800 Rundschreiben des Stabsleiters in der Reichspropagandaleitung betr. das rechtzeitige Eintreffen der Redner bei Versammlungen. 64885-64887 5.11.41 BA: NS 18 alt 41801 An das Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung gerichtetes Schreiben der PKzl. betr. den Spielschareinsatz der HJ zur Truppenbetreuung. 77573-77574 5.11.41 BA: NS 18 alt 41802 „Vertrauliche Informationen" der PKzl. Nr. 612-631: sowie Berichtigung der Nr. 596 u n d 597: Heldenehrungsfeiern; Anbringung von Hoheitszeichen auf Grabsteinen (PKzl.-Anordnung Nr. 75/37); Verhalten beim Spielen der Nationalhymnen; Kriegsverdienstkreuze f ü r die Ausbilder der Wehrmannschaften; Trageweise des Kriegsverdienstkreuzes 2. Klasse mit Schwertern; A u f n a h m e n in die Allgemeine SS; Übersendung von Nachlaßsachen Gefallener; Erfassung von Personen ausländischer Staatsangehörigkeit in der DAF, Behandlung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ausländischer Staatsangehöriger, die im Reich tätig sind; deutscher Sprachunterricht für ausländische Arbeiter; Verpflegungssätze der in der Landwirtschaft eingesetzten polnischen Wanderarbeiter; Kriegsgefangene - Arbeitseinsatz: Erhöhung des Lohnes der in der Zuckerindustrie beschäftigten

215

41802-41810

Kriegsgefangenen; Geflügelablieferungsaktion; Förderungsgemeinschaft des deutschen Landwaren- und Mehlhandels; Eigenversorgung mit Eiern; Düngerversorgung der Landwirtschaft; Gewinnabschöpfung bei landwirtschaftlichen Genossenschaften; Kohlenversorgung der Landwirtschaft; Obst- und Gemüsepreise; Erfassung von Wildfrüchten; Elektroindustrie: Ersatz- und Reparaturbedarf. 69370-69405 5.11.41 BA: NS 18 alt 41803 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung Goebbels' über ein - durch Hitler veranlaßtes - Rundschreiben der PKzl., durch das die Berichterstattung über Glückwünsche zur Verleihung des Ritterkreuzes verboten wird. 68959 5.11.41-7.11.41 BA: NS 18 alt 41804 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über die geplante Versammlung der Gefolgschaften der Reichsbank in der Deutschlandhalle. 69177-69178 5.11.41-27.11.41 BA: NS 18 alt 41805 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff: Grundsätzliches Einverständnis der PKzl. mit den vom Hauptkulturamt herausgegebenen Richtlinien für die Betreuung des Partei-Musikwesens; einzelne Änderungsvorschläge. 77535-77538, 77575 5.11.41-1.12.41 BA: R 22 41806 Aufgrund eines Berichts des Oberlandesgerichtspräsidenten Linz Bitte des Reichsjustizministers an die PKzl., die Gauleitung Oberdonau darauf hinzuweisen, daß bei ungünstigen politischen Beurteilungen von Beamten den Dienstvorgesetzten die Behauptungen tatsächlicher Art, auf die sich das Urteil stützt, mitzuteilen seien. 56704-56705 5.11.41-23.12.41 BA: NS 18 41807 An die PKzl. gerichtete Bitte ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, die Aufhebung der Anordnung 12/41 des Reichsorganisationsleiters betr. die Überführung der Politischen Leiter in neue Dienstverträge zu veranlassen; diese nach Auskunft der PKzl. durch eine in Kürze zu erwartende Führerverfügung über die Zuständigkeiten in der Personalpolitik überholt. 64803-64807 5.11.41-9.4.42 BA: NS 18 alt 41808 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen Pkzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Aktion zur Abnahme von Kirchenglocken. - Nach verschiedenen Hinweisen auf negative Reaktionen der Bevölkerung auf die Aktion Beratung möglicher propagandistischer Gegenmaßnahmen. 75615-75662 6.11.41 BA: NS 18 alt 41809 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels' betr. die Auflockerung der Verdunkelung in Berlin. 71457 6.11.41 BA: NS 18 alt 41810 Für die PKzl. bestimmte Vorlagen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Reservierung des Begriffs „Opfersonntag" für die Sammlungen des W H W ; Stellungnahme des Propagandaministeriums zu dem Vorwurf, der Erfinder der „Wurlitzer Orgel" sei ein amerikani-

41810—41818

216

scher Jude (Wurlitzer tatsächlich Abkömmling einer alten Schwarzwälder Orgelbauerfamilie); nach Auskunft des Propagandaministeriums keine Bevorzugung von ausländischen Diplomaten beim Einzelhändler; Einsetzung eines Kreisleiters aus den Reihen der HJ in Paderborn. 68359—68362, 71152, 72841, 73707 6.11.41-7.11.41 BA: NS 18 alt 41811 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Abhaltung von „Langemarck-Feiern" durch die HJ. 68023-68024 6.11.41-18.11.41 BA: NS 18 alt 41812 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Wiederzulassung der Zeitschrift „Volksgesundheitswacht". 68953-68956 6.11.41-11.12.41 BA: R 22 41813 Auf Initiative des Reichskirchenministers Vorbereitung einer Verordnung zur Vereinfachung des Kirchensteuerwesens sowie einer Durchführungs- und Ergänzungsverordnung hierzu: Genehmigung der Kirchensteuersätze durch den Kirchenminister; Fortfall verschiedener, von Andersgläubigen und juristischen Personen erhobenen Kirchenabgaben und -lasten; Befreiung von Leistungen an die Kirche bei Kirchenaustritt; u.a. 42060-42071 6.11.41-17.2.43 BA: NS 18 41814 Vorbereitung einer - durch das Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung ausgearbeiteten - Anordnung der PKzl. betr. die Einheitlichkeit der gesamten Rundfunkarbeit der NSDAP, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände (zentrale Stellung der Reichspropagandaleitung für die Rundfunkarbeit der Partei). - Durch das Amt für Fernmeldewesen beim Reichsschatzmeister der NSDAP Vorbereitung einer weiteren Anordnung betr. die Beschaffung und Verwaltung der für die Rundfunkarbeit erforderlichen technischen Einrichtungen und Anlagen; gegen diesen Entwurf Protest der Reichspropagandaleitung. 63231-63266 7.11.41 BA: NS 18 alt 41815 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Durch Bormann entschieden, Sammelnachrufe für gefallene Parteiangehörige erst nach Beendigung des Ostfeldzuges bekanntzugeben. 76333 7.11.41 BA: NS 18 alt 41816 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung eines Schreibens eines Pfarrers an einen Frontsoldaten seiner Pfarrgemeinde. 68363-68365 7.11.41-13.11.41 BA: NS 18 41817 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', - entsprechend einer Forderung des Reichskirchenministers Kerrl - keine Zensur von Todesanzeigen wegen hier enthaltener Bibelzitate usw. vorzunehmen. 65907-65909, 68386—68388 7.11.41-24.11.41 BA: NS 18 41818 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beschaffung einer Kopie des sowjetischen Films „Wenn morgen der Krieg kommt" für eine interne Aufführung in der PKzl. 63629-63631

217

41819-41825

7.11.41-25.11.41 BA: R 22 41819 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung der in den Grundbüchern des Deutschen Reichs für den ehemaligen jugoslawischen Staat eingetragenen Rechte: Verfahren für die Löschung bzw. Einverleibung dieser Rechte. 36653-36658 7.11.41 - 12.12.41 BA: NS 18 alt 41820 Schriftverkehr der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das kommende Weihnachtsfest: Verhinderung von Großeinkäufen von Firmen für Betriebsweihnachtsfeiern; Anweisung Goebbels' betr. die propagandistische Behandlung der Tatsache, „daß es nichts zu Weihnachten gibt", propagandistische Grundlinie die Gestaltung „eines harten und entschlossenen Kriegsweihnachten"; Informierung Tießlers über das durch Bormann ausgesprochene Verbot einer besonderen Feldpostpäckchen-Aktion des Deutschen Roten Kreuzes sowie die Vorbereitung einer entsprechenden Aktion der Partei; Weihnachtsfeiertage in den Betrieben; u.a. 68368-68369, 71913-71922 8.11.41 BA: R 22 41821 Zustimmung der PKzl. zum Erlaß einer Verordnung* über außerordentliche Maßnahmen im Patent- und Gebrauchsmusterrecht. 51190 8.11.41 BA: NS 18 alt 41822 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über eine bei Göring abgehaltene Besprechung betr. die Regelung des russischen Kriegsgefangenenwesens: Die Kriegsgefangenen in geschlossenen Gruppen zum Arbeitseinsatz zu bringen; ihre Ernährung durch solche Nahrungsmittel zu sichern, die die Versorgung des deutschen Volkes nicht einschränken; laut einer Anweisung Hitlers aus den „Unterworfenen" alles herauszuholen, „was wir für unseren Aufbau benötigen"; durch den Einsatz der Kriegsgefangenen eine Entlastung des Frauenarbeitseinsatzes beabsichtigt. 77787-77788 8.11.41-17.11.41 BA: NS 18 alt 41823 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Kartoffel Versorgung: Ergebnis einer bei Göring abgehaltenen Besprechung betr. die Transportschwierigkeiten; Kartoffelmangel in Düsseldorf und Bochum; u.a. 68702-68703, 68759-68763 8.11.41 - 22.2.42 BA: NS 18, NS18 alt 41824 Schriftwechsel der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Buch „Gattenwahl zu ehelichem Glück und erblicher Ertüchtigung" (Autor: F. K. Günther) : Zunächst Forderung der PKzl. nach Zurückziehung des Buches (Grund der Beanstandung offensichtlich eine Passage über Homosexualität), nach Einholung von Stellungnahmen des Rassenpolitischen Amtes sowie des Reichsgesundheitsführers aber lediglich Änderung der inkriminierten Textstelle vorgesehen. 59095-59106, 68366-68367 8.11.41 - 22.6.42 BA: R 22 41825 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers zur Ergänzung des Verschollenheitsgesetzes: Verzicht auf die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots in einer Tageszeitung in Fällen von Kriegsverschollenheit möglich. - Weisung an die Justizbehörden, diese Kann-Bestimmung grundsätzlich in allen Fällen anzuwenden (Anlaß: In einer Tageszeitung veröffentlichte Aufforderung eines Amtsgerichts an einen nach einem Feindflug über England vermißten Piloten, sich zur Vermeidung der Todeserklärung bis zu einem bestimmten Termin bei Gericht zu melden). 26453-26462

41826-41833

218

9.11.41 BA: NS 18 41826 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anordnungen Goebbels' betr. die Durchführung der Jahrestagung der Reichskulturkammer bzw. des „Volkskulturtages". 61838-61841 10.11.41 BA: NS 18 41827 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Stellungnahme Goebbels' zu der von ihm vorgenommenen Änderung der Propagandalinie (Abkehr von einem zu großen Optimismus); in diesem Zusammenhang Anweisung Goebbels', auch die Artikel von Prominenten einer genauen Überprüfung zu unterziehen. 64447—64448 10.11.41 BA: NS 18 41828 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die kürzlich in einer Rundfunksendung ergangene Aufforderung zum Tanzen (so das Ergebnis einer von Goebbels angeordneten Untersuchung) nicht aus Absicht, sondern aus Fahrlässigkeit ergangen. 63210 10.11.41-25.11.41 BA: NS 18, NS18 alt 41829 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels: Laut einer Mitteilung Bormanns keine Bedenken Hitlers gegen die Übertragung einer italienischen Weihnachtsfeldmesse im Rundfunk. 60227—60230, 68370-68371, 75798 10.11.41-1.12.41 BA: NS 18 41830 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts aus dem Gau Wartheland an die PKzl.: Ein Bescheid des Arbeitsamts München, in dem eine Familie zugleich als „polnisch" und als „volksdeutsch" bezeichnet wurde, ein Beispiel für die „oft unverständliche Einstellung gegenüber Volkstumsfragen im Altreich". 65149-65156 10.11.41-17.12.41 BA: NS 18 alt 41831 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Propagandaministerium mit beiden Dienststellen betr. die WHW-Straßensammlung: Ergebnisse; durch Bonnann Ablehnung des von Goebbels kommenden Vorschlags, den Gauen mit den besten und den schlechtesten Sammelergebnissen diese mitzuteilen. 58372, 71305-71311, 75521 10.11.41-13.1.42 BA: NS 18 alt 41832 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des OKW zu einer Anfrage der Gauleitung München-Oberbayern: Ausstellungen nur insoweit von der Zensur durch Wehrmachtdienststellen betroffen, als militärische oder wehrwirtschaftliche Belange berührt seien. (Anlaß eine mißverständliche Verfügung des Standortältesten von Ingolstadt.) 70310-70315 10.11.41 - 23.4.42 BA: NS 18 alt 41833 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaministerium mit beiden Dienststellen betr. die Vorbereitungen zur Feier des zehnjährigen Bestehens der NSV: Erarbeitung einiger propagandistischer Leitgedanken durch Tießler; ferner Behandlung des Jahrestages in einer Rede Hitlers, in Rundfunksendungen, in einem Beifilm, u.a. 68370, 7 5 1 2 7 - 7 5 1 6 0

219

41834-41842

[10.J11.41 - 5.9.42 BA: R 22 41834 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Wahrnehmung von Geschäften des Richters, des Staatsanwalts und des Rechtsanwalts durch Gerichtsreferendare: Ermächtigung des Justizministers, Referendare nach Ableistung eines Teils des Vorbereitungsdienstes mit der selbständigen Wahrnehmung von Geschäften des Richters usw. zu betrauen. Später Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung in die Dritte Vereinfachungsverordnung; angesichts der Forderung Bormanns, „eine noch weitergehende Heranziehung des Referendars zur selbständigen Rechtsarbeit" vorzunehmen, Verweis des Justizministers auf diese Regelung. Ausarbeitung einer Rundverfügung* des Justizministers hierzu. 54087-54108 11.11.41 BA: R 21 41835 Urteil der Z-Kammer des OPG in Sachen des ehemaligen Direktors der Akademie für Deutsches Recht, Karl Lasch: Aberkennung der Ämterwürdigkeit wegen des unzulässigen Umgangs mit Etatmitteln, der Annahme eines Darlehens des Pharmazeuten Madaus und wegen der Fälschung seiner Doktorarbeit. 5783-5802 11.11.41-15.11.41 BA: NS 18 alt 41836 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Benachrichtigung der Angehörigen Gefallener. 76031-76039 11.11.41-1.12.41 BA: R 22 41837 Auf Wunsch des Reichsmarschalls Vorbereitung einer Verfügung des Reichsjustizministers, mit der die Durchführung der Verordnung über Firmen von entjudeten Gewerbebetrieben (Änderung der alten jüdischen Firmennamen) für die Dauer des Krieges ausgesetzt wird. 32112—32117 11.11.41-10.2.42 BA: NS 18 41838 Für Bormann bestimmte Vorlage aus der PKzl. über die Absicht v. Epps, die Presse und Propaganda des Reichskolonialbundes „ganz auf den Osten auszurichten". In Vermerken der PKzl. für ihren - über diese Absicht offensichtlich nicht informierten - Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe eines Kommentars Bormanns: Die Ostpropaganda Aufgabe der Partei, nicht des Kolonialbundes. 67296-67300 11.11.41-3.3.42 BA: R 22 41839 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung der Preußischen Schiedsmannsordnung in den eingegliederten Ostgebieten. 37075-37079, 3 8 5 2 8 - 3 8 5 3 0 12.11.41 BA: NS 18 41840 Schreiben Bormanns an Goebbels betr. die Beförderung des - aus der Reichspropagandaleitung ausscheidenden - Staatssekretärs im Propagandaministerium, Gutterer, zum Befehlsleiter. 65263-65264 12.11.41 BA: NS 18 alt 41841 Anfrage der PKzl. beim Reichspropagandaminister betr. die Zuständigkeit für Papierzuteilungen zum Druck von konfessionellen Flugzetteln, Gebetsbildern und ähnlichem. 70914 12.11.41 BA: R 22 41842 Durch das O K W und den Reichswirtschaftsminister Erinnerung an die Bestimmungen für Aufträge an Firmen in den besetzten Westgebieten. 50420-50421

41843-41851

220

12.11.41 BA: NS 18 alt 41843 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels': Verbot, weiterhin von „polnischen Fliegern" zu sprechen; Einschränkung der Luftalarme in Ostpreußen; Verbot der Veröffentlichung von Indexziffern (Anlaß der publizierte Anstieg der Lebensunterhaltskosten). Ferner Informierung der PKzl. über Versorgungsmängel (Kartoffeln) in Düsseldorf und Bochum. 68389-68392, 71062 12.11.41-22.11.41 BA: R 22 41844 Durch den Reichsjustizminister Weiterleitung eines Vorschlages des Oberlandesgerichtspräsidenten in Danzig an die PKzl., bei der Heirat von ehemaligen polnischen Staatsangehörigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben haben, von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses abzusehen. 30999-31001 12.11.41 -24.1.42 BA: NS 18 alt 41845 Bemühungen der PKzl., unter Einschaltung ihres Verbindungsmanns Tießler eine Stellungnahme des Propagandaministeriums zu der Anregung zu erhalten, das Wort „vaterländisch" nach Möglichkeit nicht zu verwenden. 71460-71465 13.11.41 BA: NS 18 alt 41846 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den Vorschlag des Reichsbeauftragten für das WHW, Parteigliederungen Beträge für die Unterstützung bedürftiger Hinterbliebener von Gefallenen zu Weihnachten zur Verfügung zu stellen. 68518-68519 13.11.41 BA: NS 18 alt 41847 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Vorschlag, das Tanzstunden verbot auch auf Tanzstundenzirkel auszudehnen und die auf die Zirkel verweisenden Anzeigen zu verbieten. 68512 13.11.41 BA: NS 18 alt 41848 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Kohlenförderung der vergangenen Jahre. 68510-68511 13.11.41 BA: NS 18 alt 41849 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung Informierung der Pkzl. über einen Vorschlag des Goebbels-Ressorts, SA, SS und NSKK zur Unterstützung der Hinterbliebenen von Kriegsgefalienen zur Verfügung zu stellen. 77449-77450 13.11.41 BA: R 18 41850 Vorbereitung von Ausführungsbestimmungen* des Reichsinnenministers zur Verordnung über den Erwerb der Staatsangehörigkeit in den befreiten Gebieten der Untersteiermark, Kärntens und Krains. 15238 13.11.41 BA: NS 18 alt 41851 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Weigerung des Gaupropagandaleiters Löbsack (Danzig), ein die Kennzeichnung der Juden betreffendes Flugblatt im Gaugebiet zu verteilen (befürchtete Beunruhigung der Bevölkerung). 76076-76077

221

41852-41860

13.11.41 BA: NS 18 41852 Vermerk der PKzl. für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Frage einer öffentlichen Anprangerung von Frauen, die sich mit Kriegsgefangenen einlassen, an Bonnann herangetragen. 59146 13.11.41 BA: NS 18 alt 41853 Für den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz des PKzl.-Beauftragten beim OKW, Passe, betr. die - in Verhandlungen zwischen OKW und PKzl. entwickelten Grundsätze für die - politische Beurteilung von Offiziersanwärtern, Bewerbern und Offizieren d.B.: Bei Offiziersernennungen bzw. -Wiederverwendungen eine politische Beurteilung des zuständigen Hoheitsträgers einzuholen; Tapferkeit nicht mit politischer Zuverlässigkeit gleichzusetzen ; bei der Beurteilung bereits an der Front stehender Offiziere Zurückhaltung zu üben; u.a. 77591-77592 13.11.41 BA: NS 18 alt 41854 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Propaganda-Abteilung der Volksdeutschen Mittelstelle aufgelöst, ihre Aufgaben nun beim Propagandaministerium. 74566 13.11.41 BA: NS 18 alt 41855 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den von einigen Gauleitungen geäußerten Wunsch, eine Anerkennung ihrer Arbeit „aus höherem Munde" zu erhalten; Bitte, über Bormann eine entsprechende Aussage Hitlers herbeizuführen. 68517 13.11.41 BA: NS 18 alt 41856 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zum Reichspropagandaministerium, Tießler: Keine Notwendigkeit, eine Postkarte mit dem Bibelzitat „Am Anfang war das Wort" einzuziehen. 68514 13.11.41 BA: NS 18 alt 41857 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die von Goebbels gegebene Erlaubnis, seine in der Zeitschrift „Das Reich" erscheinenden Artikel im Einzelfall als Flugblatt herauszugeben. 68513, 77390 13.11.41-14.7.42 BA: NS 18 alt 41858 Aufgrund einer Beschwerde der Gaupropagandaleitung Württemberg-Hohenzollern durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des PKzl.-Beauftragten beim OKW, Passe, betr. die Angabe des Glaubensbekenntnisses auf den Kopftafeln der Verwundeten in den Lazaretten: In einer neuen Verfügung des OKW betr. die Gestaltung der Tafeln die Religionszugehörigkeit nicht mehr erwähnt. - Bekanntgabe durch die „Vertraulichen Informationen" der PKzl. 72723-72730 13.11.41-14.1.43 BA: R 18 Verwendung des Bürgermeisters Hunze, Borkum, in den besetzten Ostgebieten. 12558-12563

41859

13.11.41 - 27.4.43 BA: R 18 Besetzung verschiedener Landratsstellen. 17087-17092, 17097-17103, 17107-17108, 17112-17114, 17122-17129

41860

41861-41870

222

14.11.41 BA: R 22 41861 Durch den Reichswirtschaftsminister Vorbereitung einer Polizeiverordnung über Kühlwasserzusatzmittel. 44443 - 4 4 4 4 5 14.11.41 BA: NS 18 alt Rundschreiben des Propagandaministeriums betr. die Kriegswinterlotterie 1941/42. 75260

41862

14.11.41 BA: NS 18 41863 Aufforderung Bormanns an Goebbels, ihn künftig bei der Herausgabe von Anordnungen der Reichskulturkammer zu beteiligen. 61848-61849 14.11.41-21.11.41 BA: NS 18 41864 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine geplante Diapositiv-Werbekampagne des VDA. 63374-63375 14.11.41-19.1.42 BA: NS 18 41865 Durch ihren Verbindungsmann beim Propagandaministerium, Tießler, Informierung der PKzl. über zwei Fälle, in denen für die Überführung eines Kriegsgefallenen durch die Kirche Gebühren erhoben wurden. 65950-65955 14.11.41-9.4.42 BA: NS 18 41866 Schriftwechsel zwischen den Verbindungsmännern der PKzl. zur Reichspropagandaleitung (Tießler) bzw. zum OKW (Passe) betr. die Eintragung der genauen Todesursache in den - den Angehörigen zu überlassenden - Soldbüchern von Kriegsgefallenen; die Angaben über Verstümmelungen usw. nach Auffassung Tießlers eine unnötige zusätzliche Belastung der Angehörigen. In dieser Frage auch Vorlage Tießlers für Goebbels: Eine von der Luftwaffe erlassene Anordnung, sich bei dem Todesvermerk auf Ort und Tag zu beschränken, vorbildlich. 65924-65941 14.11.41-1.10.42 BA: NS 18, NS 18 alt 41867 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen an Bauern: Wiedergabe einer Stellungnahme Goebbels' zu - durch zwei Gauleiter geäußerte - Bedenken; Vorbereitung eines Rundschreibens an die Gauleiter; u.a. 60529—60548, 75984-75987 15.11.41 BA: R 22 41868 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung über den Übergang von Forderungen in der landwirtschaftlichen Siedlung: Überleitungen der auf Siedlerstellen lastenden Forderungen von den Ländern auf das Reich und Übertragung vom Reich auf die Kreditinstitute. 45547-45553 15.11.41 BA: NS 18 41869 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Herstellung eines Dokumentarfilms anläßlich des Grünspan-Prozesses. 63596-63597 15.11.41 BA: NS 18 alt 41870 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung betr. die Einführung der Raucherkarte in Berlin. 75214

223

41871-41879

15.11.41 BA: R 21 41871 Richtlinien des Reichserziehungsministers für die Überprüfung der Wehrdienstverhältnisse und der Studienberechtigungen im Wintersemester 1941/42. 5889-5890, 5919-5920 15.11.41-20.11.41 BA: NS 18 41872 Durch die PKzl. Übersendung der Broschüre „Zur Geschichte der Niederlande" an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 58731 15.11.41-14.2.42 BA: NS 18 alt 41873 An Fritzsche (Propagandaministerium) gerichtete Beschwerde des Verbindungsmanns der PKzl., Tießler, betr. die Kritik des „Völkischen Beobachters" (Wiener Ausgabe) an dem Buch „Die Wache des Hauptmann D" (Herabsetzung des „Soldatentums der Ostmärker"). Hierauf durch Tießler Verweis auf einen in dieser Sache vorhandenen Briefwechsel zwischen Zeitung und Propagandaministerium. 77433-77436 16.11.41 BA: NS 18 alt 41874 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung angefertigte Übersicht betr. das Ansteigen der Aktienkurse. 73461-73462 16.11.41 -22.1.42 BA: NS 18 alt 41875 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des Hauptschulungsamtes zu einer - durch Goebbels kritisierten - Bildunterschrift aus dem Schulungsbrief der Partei. 70461-70464 16.11.41-18.3.42 BA: NS 18 41876 Auf Veranlassung Goebbels* Vorbereitung und Durchführung einer Aktion zur Sammlung von Grammophonen und Schallplatten für die Front (hierzu - über Bormann - Herbeiführung der Zustimmung Hitlers; Abgrenzung zu einer allgemeinen - durch eine PKzl.-Anordnung angekündigten - Sammelaktion). Nach Abschluß der Aktion Vorschlag der PKzl., die wegen der Transportschwierigkeiten noch in den Parteidienststellen befindlichen Grammophone und Schallplatten an die Lazarette abzutreten; Erlaß einer entsprechenden Anordnung der Reichspropagandaleitung. 65217-65245 17.11.41 BA: R 7 41877 Vorbereitung einer Ergänzungsverordnung* zur Ladenschlußverordnung (Einbeziehung der bisher nicht erfaßten Handwerksbetriebe) sowie von Richtlinien* des Reichswirtschaftsministers hierzu. 475-476 17.11.41 BA: NS 18 alt 41878 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', über die Flucht von Kriegsgefangenen nur insoweit zu berichten, wie dies zu ihrer Ergreifung notwendig sei. 77782 17.11.41 BA: NS 18 alt 41879 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Absicht Goebbels', Hitler darauf aufmerksam zu machen, daß die Bevölkerung - insbesondere die Frauen - eine Direktübertragung seiner Reden wünsche. 74436

41880-41886

224

17.11.41 BA: NS 18 41880 Rundschreiben des Propagandaministeriums an die Reichspropagandaämter betr. die Volksweihnachtsfeiern in den Ortsgruppen. 65139 17.11.41-25.11.41 BA: NS 18 41881 In einer Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe von Informationen der PKzl. betr. die Förderungsgemeinschaft für die Landjugend. 60525-60528 17.11.41-1.2.42 BA: NS 18 41882 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels' betr. den Einsatz der der Partei gehörenden Filmwagen an der Front; auf Wunsch der PKzl. Übermittlung einer Aufstellung über die zum Osteinsatz abgegebenen bzw. die in den Gauen verbliebenen Filmwagen. 63798-63803

17.11.41-17.2.42 BA: R 14 41883 Durch die PKzl. Übersendung einer Eingabe eines Erich Freiberg, Woltersdorf, an den Reichsernährungsminister: Beschwerde über die angebliche Bevorzugung von polnischen Landarbeitern in der Lebensmittelversorgung. 4571-4573

17.11.41-5.3.42 BA: NS 18 alt 41884 Für Bormann bestimmter Vermerk seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Zur Abwehr der feindlichen Propagandaparole „Der Krieg wird zwar gegen die Nazis, aber nicht von den Nazis geführt" durch Goebbels ein Vergleich zwischen dem Prozentsatz der eingezogenen bzw. gefallenen Berliner und dem Anteil der eingezogenen bzw. gefallenen Pg.n gezogen; hierzu durch den Propagandaminister festgestellt, der Prozentsatz der bei der Wehrmacht befindlichen Pg.n liege - trotz zahlreicher „Kriegsaufgaben" - nicht unter dem der Gesamtbevölkerung, der Anteil der Gefallenen sei sogar überdurchschnittlich hoch; Anregung, dieses Material zur internen Informierung der Pg. zu benutzen; hierauf Veröffentlichung der Zahlen in den „Nachrichten des OKW". In einem für Tießler bestimmten Vermerk jedoch Hinweis auf die Tatsache, daß die Struktur der Partei nicht ohne weiteres mit der der Gesamtbevölkerung vergleichbar sei; nach mehrfachen Versuchen Tießlers, den Berliner Gaupropagandaleiter in dieser Sache anzusprechen, die weitere Bearbeitung der Angelegenheit eingestellt. 77656-77670

17.11.41-6.3.42 BA: R 22 41885 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über außerordentliche Maßnahmen auf dem Gebiete des Warenzeichenrechts. 51191-51206 17.11.41 - 7.4.42 BA: R 22 41886 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. Arbeiter- und Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung, z.T. mit Unterlagen: Krankenbezüge der Angestellten bei Abordnung in die besetzten russischen Gebiete; Einreihung von Apothekenhelferinnen; Anrechnung früherer Dienstzeiten bei Entlassungen wegen nationaler Unzuverlässigkeit; Unterstellung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt unter das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes). 40876-40880

225

41887-41894

17.11.41 - 14.4.42 BA: R 21 (76) 41887 Angesichts des Widerstands verschiedener Parteidienststellen sowie insbesondere des Reichsleiters Schirach Bitte des Reichserziehungsministers an Professor Forsthoff, auf die Aufnahme seiner Lehrtätigkeit in Wien zu verzichten und statt dessen einer Rückberufung nach Königsberg zuzustimmen. 6817-6835 17.11.41-17.12.42 BA: NS 18 41888 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beschaffung eines - zu einem früheren Zeitpunkt an das Propagandaministerium gesandten - Schreibens* „unserer Dienststelle" (gemeint die PKzl.) betr. die Zusammensetzung des Verwaltungsrates des Frankfurter Goethe-Preises. 61836-61837 18.11.41 BA: NS 18 alt 41889 Bitte des Ministerialrats Ziegler (Propagandaministerium) an Tießler (Verbindungsmann zur PKzl.), ihn für einen in München vorgesehenen Vortrag mit einem Wagen vom Bahnhof abholen zu lassen. 69470 18.11.41 BA: R 22 41890 Durch den Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums Vorlage von Entwürfen für 1. eine Verordnung über die Nachprüfung der auf Grund der polnischen Agrarreform erfolgten Entziehung volks- und reichsdeutschen Grundbesitzes, 2. einer Durchführungsverordnung hierzu sowie 3. von entsprechenden Richtlinien des Reichskommissars. - In einer Ressortbesprechung Einigung, die Frage einer allgemeinen Entschädigung zurückzustellen, hinsichtlich der abgeschlossenen Fälle den Reichskommissar zu ermächtigen, eine Rückgabe des Landes vorzunehmen sowie hinsichtlich aller schwebenden Verfahren, in denen Eigentumsübertragungen von der deutschen auf die polnische Seite vorgesehen sind, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. 50859-50868 18.11.41 - 6.5.42 BA: NS 18 41891 Trotz mehrfacher Versuche Goebbels', Bormann zu einem Verbot der Verbreitung kirchenfeindlicher Schriften in Lazaretten zu bewegen (Anlaß die Verteilung der Broschüre „Gott und Volk" in München), negative Reaktion der PKzl. (jede Diskussion konfessioneller Fragen zu verhindern). 61310-61323 19.11.41 BA: R 21 (76) 41892 Runderlaß des Reichserziehungsministers betr. das Verhalten ausländischer Studenten: Aufforderung, über eventuelle Klagen hinsichtlich der ausländischen Studenten zu berichten sowie gegen sie verhängte Hochschulstrafen laufend zu melden; angesichts der Häufung entsprechender Klagen besondere Aufforderung an den Rektor der Technischen Hochschule München, über die dortigen Zustände Bericht zu erstatten. 10346-10352 19.11.41 BA: R 22 41893 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Anwendung weiterer Vorschriften aus dem Geschäftsbereich des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft in den befreiten Gebieten der Untersteiermark, Kärntens und Krains. 46176—46179 19.11.41 BA: NS 18 41894 Keine Bedenken der Deutschen Kongreß-Zentrale gegen die Durchführung eines Schachmeisterturniers des Großdeutschen Schachbundes. (Abschriftliche Benachrichtigung der PKzl.) 66849-66850

41895-41902

226

19.11.41 BA: NS 18 alt 41895 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Besprechung im Reichsinnenministerium betr. die OfTenhaltung der Geschäfte an den Sonntagen vor Weihnachten. 69167 19.11.41-28.11.41 BA: NS 18 alt 41896 An die PKzl. gerichteter Aktenvermerk Bormanns über ein Gespräch mit dem Reichssendeleiter Hadamovsky: Goebbels mit der Beteiligung der PKzl. an Verordnungen der Reichskulturkammer einverstanden; ferner durch den Propagandaminister der Wunsch geäußert, weiterhin Tießler als Verbindungsmann zur PKzl. fungieren zu lassen. 74784-74785 19.11.41-3.12.41 BA: NS 18 alt 41897 Zustimmende Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einem Vorschlag Albrechts (Propagandaministerium) betr. die Gestaltung der Weihnachtsfeiern bei der Wehrmacht. 70300-70301 19.11.41-11.12.41 BA: NS 18 alt 41898 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zum OKW, Passe, betr. das selbständige Vorgehen von Reichspropagandaleitung und Propagandaministerium in Wehrmachtangelegenheiten (z.B. Störung von Verhandlungen der PKzl. mit dem OKW durch die Absicht, einen Stimmungsbericht betr. Mängel in der Wehrmachtversorgung vorzulegen). 72699-72701 19.11.41 - 29.7.42 BA: NS 18 alt 41899 Durch den Verbindungsmann der PKzl. beim Reichspropagandaministerium, Tießler, Beurteilung von - durch den Gauwirtschaftsberater Baden eingesandten - Mustern von Ringen, die an Angehörige der Wehrmacht und des Reichsarbeitsdienstes vertrieben werden sollen: Die Ringe abzulehnen, eine Stellungnahme des Goebbels-Ressorts überflüssig. 72110-72118, 76631-76635 20.11.41 BA: NS 18 41900 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Plan* für die Rundfunksendungen aus Anlaß des zehnjährigen Bestehens der NSV. 62956 20.11.41 -26.11.41 BA: NS 18 alt 41901 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Bormanns über eine Stellungnahme Goebbels' zur Frage von grundsätzlichen öffentlichen Erklärungen der politischen Spitzen der besetzten Gebiete (Anlaß eine - von Bormann wie von Goebbels für falsch gehaltene - britische Meldung, Seyß-Inquart habe die „Einverleibung Hollands" angekündigt): Nach Auffassung des Propagandaministers Leistungsberichte der „Gouverneure" besser in der Form von Aufsätzen zu erstatten, die einer Überprüfung zu unterziehen seien. 77245—77249 20.11.41- 28.11.41 BA: R 14, R 18 41902 Vorbereitung einer Anordnung des Reichsinnenministers: Erstattung der Kosten für die (als Ersatz für kriegszerstörte Gebäude errichteten) behelfsmäßigen Bauten über die bisher im Kriegsschädenrecht vorgesehene Höchstgrenze hinaus. 4322-4324, 11661-11664

227

41903-41910

20.11.41 -28.11.41 BA: NS 18 alt 41903 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme ihres Verbindungsmanns zum OKW, Passe, zu einem - durch die Reichspropagandaleitung eingereichten - Bericht betr. die unzureichende Betreuung und Beförderung von Verwundeten im Osten: Keine Absicht Passes, die Sache von sich aus aufzugreifen. 72694-72697 20.11.41-6.12.41 BA: NS 18 alt 41904 An die PKzl. gerichtete Anfragen ihres Verbindungsmanns zum Reichspropagandaministerium, Tießler: Bitte, eine Stellungnahme zum „Schaufenster-Prozeß" (Weigerung eines Geschäftsmannes, ausgestellte Waren zu verkaufen) abzugeben; nach Auffassung der PKzl. die Angelegenheit im Ministerium zu erledigen. 76083-76086 20.ll.[41]-9.3.42 BA: R 22 41905 Durch den Reichsjustizminister Ablehnung eines - durch die PKzl. übermittelten - Gesuchs des Pioniers Karl Seiler (Worms) um Befreiung vom Ehehindernis des Ehebruchs, da „die Unfruchtbarmachung des Gesuchstellers rechtskräftig angeordnet worden ist und eine Eheschließung mit einer gesunden fortpflanzungsfähigen Person deshalb unerwünscht ist". 54588-54593 20.11.41 -15.6.42 BA: NS 18 alt 41906 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Bericht eines Pg. Albat über den Verkauf von Streichhölzern durch Beamte der Reichsbahn auf einem Trödelmarkt in Minsk. 69131-69139 21.11.41 BA: NS 18 41907 Aufforderung der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, an einer Besprechung im Propagandaministerium betr. die Durchführung von Wunschkonzerten teilzunehmen. 62031 21.11.41 BA: NS 18 alt 41908 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff, betr. von der Reichsbahnkameradschaft herausgegebene Richtlinien für die Feiergestaltung. 21.11.41 BA: NS 18 alt 41908 Schreiben der PKzl. an das Hauptamt Propaganda der Reichspropagandaleitung: Beanstandung der Behandlung von Bibelsprüchen in der Presse. 77532-77534 21.11.41 BA: NS 18 41909 In einem Schreiben Goebbels' an Bormann Rechtfertigung der Stillegung der „Germania-Film GmbH" des Pg. Prechtl im Rahmen der Durchsetzung der „staatlichen Führung" in der gesamten Filmproduktion; Absicht Goebbels', Prechtl zu entschädigen. 61341-61342 21.11.41 BA: NS 18 alt 41910 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Pkzl. betr. die Benachrichtigung von Angehörigen Gefallener. 75795-75797

41911-41919

228

21.11.41 BA: NS 18 alt 41911 Durch die PKzl. Weiterleitung eines aus dem Gau Magdeburg stammenden Berichts an den Reichspropagandaminister: Bei der Sezierung sowjetischer Kriegsgefangener verschiedentlich zusammengewachsene Magenwände festgestellt; somit deren Ableben nicht in erster Linie auf die Kriegsgefangenschaft, sondern auf jahrelanges Hungern zurückzuführen. 77791-77792 21.11.41-26.11.41 BA: NS 18 alt 41912 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen Reichspropagandaleitung und PKzl., Tießler, betr. die Durchführung einer allgemeinen Sammelaktion sowie einer Schallplattensammlung. 69730, 69764-69765, 76029-76030 21.11.41-22.12.41 BA: NS 18 41913 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Reichsintendanten zu einer - durch die PKzl. weitergeleiteten - Bitte des stellvertretenden Gauleiters von Kärnten, die dortige Rundfunkversorgung zu verbessern. 63191-63193 21.11.41-8.1.42 BA: NS 18 41914 An ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichteter Vorschlag der PKzl., künftig wieder Rundfunkprogramme in den Tageszeitungen abzudrucken. 62444-62445 21.11.41-5.3.42 BA: R 22 41915 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe von Änderungen im Anschriftenverzeichnis für Verschlußsachen (beim StdF Stenger und Winkler erwähnt). 55522-55526 22.11.41 BA: R 22 41916 Erlaß des Reichsarbeitsministers zur Bekämpfung der Disziplinlosigkeit in den Betrieben: Abgrenzung der Kompetenzen der Betriebsführer (Verwarnung, Geldbußen) einerseits sowie der Reichstreuhänder der Arbeit (Ordnungsstrafen, Einweisung in Arbeitserziehungslager) andererseits; dabei stets Beachtung der Grundsätze „Schnelligkeit des Verfahrens" und „gerechte Behandlung des Täters". 39502-39502, 50030-50032 22.11.41 - 2.12.41 BA: NS 18 alt 41917 Durch ihren Verbindungsmann zum Propagandaministerium Herbeiführung einer Stellungnahme zu einer Anfrage der PKzl.: Beiträge führender Persönlichkeiten in der „Ukrainischen Wirklichkeit" (Organ der Ukrainischen Gesellschaft) nicht erwünscht. 68965-68967 22.11.41 - 11.12.42 BA: NS 18 41918 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. einen Rundspruch des Propagandaministeriums, in dem die Verlesung der Namen Gefallener durch Geistliche anläßlich des Totensonntages verboten wurde; hierzu bei der PKzl. negative Stimmen aus der Bevölkerung eingegangen. Hierauf Distanzierung des Ministeriums von dem Rundspruch; Einverständnis von Propagandaministerium und PKzl., die Weiterbehandlung der Angelegenheit auf das nächste Jahr zu verschieben. - Absicht des Goebbels-Ressorts, die anläßlich des nächsten Totensonntages beabsichtigte Namensverlesung aus „abwehrmäßigen Gründen" zu verhindern (entsprechende Schreiben an die Gestapo und an den Reichskirchenminister, Informierung der PKzl.). 65885-65902 22.11.41- 14.9.43 BA: NS 18 41919 Durch die PKzl. Weiterleitung von Anregungen und Kritiken verschiedener Gauleitungen betr. das Rundfunkprogramm an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 62455, 62458-62461, 62466-62467, 62469-62472, 62475, 62481

229

41920—41928

24.11.41 BA: NS 18 41920 Schreiben der PKzl. an die Reichspropagandaleitung betr. die vorbildliche „Heldenehrung" auf der Insel Reichenau. 65987-65988 24.11.41 BA: NS 18 41921 Durch die Abteilung Musik des Reichspropagandaministeriums Informierung der PKzl. über das Programm der Mozartwoche des Deutschen Reiches in Wien. 62011-62019 24.11.41 BA: R 21 41922 Richtlinien des Reichserziehungsministers betr. Studentenschaftsbeiträge und Wohlfahrtsgebühren von studierenden Wehrmachtangehörigen. 5069-5070 24.11.41 - 15.12.41 BA: NS 18 alt 41923 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zur Frage der Verlegung der Polizeistunde in der Silvesternacht. 76696-76700 24.11.41 - 12.2.42 BA: NS 18 41924 Durch zwei kirchenfeindliche Broschüren („Unser Glaube", „Gott und Volk") veranlaßte Bitte Goebbels' an Bormann, den grundsätzlichen Standpunkt der Partei zur Frage des „Jenseits" festzulegen (längere Ausführungen des Propagandaministers zu diesem Thema; Betonung der negativen Rückwirkungen einer antichristlichen Propaganda im Ausland). Stellungnahme Bormanns: Reglementierung von Glaubensfragen nicht Angelegenheit des Nationalsozialismus; auf seine Veranlassung Weiterleitung der Frage an Rosenberg. 58682-58686, 59418-59440, 75509 25.11.41 BA: NS 18 alt 41925 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die (mit Rücksicht auf die Stimmung an der Front notwendige) Verschiebung von Veranstaltungen. 72652 25.11.41 BA: NS 18 alt 41926 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung des Reichskirchenministers betr. das Glockenläuten. 69681 25.11.41 -26.11.41 BA: NS 18 alt 41927 Durch das Reichspropagandaministerium (unter Einschaltung Bormanns) Herbeiführung der Zustimmung Hitlers zu einem Rundschreiben über das musikalische Feierprogramm bei öffentlichen Veranstaltungen von Partei und Staat (bessere Nutzung der „reichen Schätze des deutschen Musikgutes"); laut Auskunft Bormanns Hitler nicht in der Lage, die hier einzeln aufgeführten Musikstücke zu beurteilen, da sie ihm nicht alle bekannt seien. 69529-69540 25.11.41-9.12.41 BA: R 22 41928 Aufgrund eines Vorschlags des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Verordnung über einen Vollstreckungsschutz in der landwirtschaftlichen Siedlung durch den Reichsjustizminister (Verlängerung des Vollstreckungsschutzes im Altreichsgebiet). 34363-34368, 34370

41929-41936

230

25.11.41-13.12.41 BA: NS 18 alt 41929 Durch den Reichsintendanten Glasmeier Weiterleitung einer an ihn gerichteten Bitte eines Dr. Engelmeier (Leiter des Ernährungsamtes Münster-Land), für seine Beförderung zum Beamten auf Widerruf einzutreten, an die PKzl. 74468-74470 25.11.41-14.12.41 BA: NS 18 41930 Schriftverkehr zwischen Tießler (Reichspropagandaleitung) und der PKzl. betr. das Buch „Scheiterhaufen" von Kurt Eggers: Ablehnung des durch Bormann geäußerten Wunsches, das Buch in einer Auflage von 60.000 Exemplaren erscheinen zu lassen, durch Goebbels. (Trotz außerordentlich positiver Aufnahme durch Hitler wegen seiner kirchenfeindlichen Tendenz für eine weitere Verbreitung zur Zeit nicht geeignet). 58446-58454 25.11.41 -11.2.42 BA: NS 18 41931 Aufgrund eines Hinweises des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die schlechte Betreuung der Lazarettzüge im Reich Bemühungen der PKzl., eine rechtzeitige Benachrichtigung der örtlichen Parteidienststellen über längere Aufenthalte solcher Züge sicherzustellen. 60212-60215 25.11.41 - 21.5.42 BA: NS 18 alt 41932 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. Organisationsfragen auf dem Gebiet des Schachspiels: Vorbereitungen zur Gründung eines „Europa-Schachbundes" unter dem Vorsitz des Reichsleiters Fiehler; verschiedene Hinweise auf eine Anregung Bormanns, die Leitung des „Großdeutschen Schachbundes" dem Pg. Moraller (Leiter Abteilung Schach in der NSG Kraft durch Freude) zu überlassen; in einem Schreiben an den Ehrenpräsidenten des „Großdeutschen Schachbundes", Ministerpräsident Sieben, jedoch Distanzierung Bormanns von diesem Plan. 76859-76879 26.11.41 BA: NS 18 41933 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', bei geplanten Aktionen rechtzeitig die „ A u f k l ä r u n g " einsetzen zu lassen; Übermittlung weiterer Anregungen. 60283 26.11.41 BA: NS 18 41934 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die - im Gau Wartheland erfolgte - Wiedereinführung polnischer Bezeichnungen für Städte, die bereits „eingedeutscht" waren. 66462-66464 26.11.41 BA: NS 18 alt 41935 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Anordnung Hitlers, Goebbels möge anstelle von Heß die diesjährige Weihnachtsrede halten. 71285 27.11.41 BA: R 22 41936 Durch den Reichsjustizminister Zusammenstellung der - nach Amtsgerichtsbezirken aufgeschlüsselten - Kirchenaustrittsstatistik für das zweite Quartal 1941. Weiterleitung der f ü r die einzelnen Oberlandesgerichtsbezirke ermittelten Zahlen. 41504-41505, 4 1 6 1 5 - 4 1 6 9 6

231

41937-41946

27.11.41 BA: NS 18 alt 41937 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Kritik Goebbels' an einer Presse-Notiz „Professor Speer baut an der Ostsee eine neue Stadt". 27.11.41 BA: NS 18 alt 41938 Schreiben des Reichsleiters Hadamovsky an Bormann: Eine von Bormann verlangte öffentliche Begründung für den Kerzenmangel durch Goebbels zugesagt. 68835 27.11.41 BA: NS 18 41939 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamtes in der Reichspropagandaleitung betr. die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen der Partei in Verbindung mit der Wehrmacht. 61753-61755 27.11.41 -4.12.41 BA: NS 18 alt 41940 Schriftverkehr des Verbindungsstabes der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung betr. in der PKzl. vorgesehene Besprechungstermine. 68012-68016 27.11.41 - 2.3.42 BA: NS 18 41941 Rückfrage der PKzl. zu einer Anfrage der Reichspropagandaleitung betr. die - in einem (möglicherweise fingierten) Schreiben behauptete - Aufnahme von geschiedenen „ J u d e n f r a u e n " in die Partei. 64566-64570 28.11.41 BA: R 22 41942 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Runderlasses betr. Ü b e r n a h m e in das Beamtenverhältnis in den befreiten Gebieten der Untersteiermark, Kärntens und Krains sowie Übernahme der Umsiedler aus der Provinz Laibach in den öffentlichen Dienst. 53377-53386 28.11.41 BA: NS 18 alt 41943 Schreiben des Leiters der Hauptstelle Presse des Hauptamts für Volkswohlfahrt, Reher, an den Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bitte, im Fall Folkerts (?) bei Bormann zugunsten des unschuldig Verfolgten zu intervenieren. 67847 28.11.41-15.12.41 BA: NS 18 41944 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl.: Seitens des Propagandaministeriums keine besonderen Aktionen für diejenigen „Volksgenossen" geplant, die durch ihre Einberufung zum Wehrdienst materiellen Schaden erleiden. 65636-65637 28.11.41 - 22.12.41 BA: R 22, NS18 alt 41945 Auf Initiative des Reichsfinanzministers Vorbereitung einer Verordnung über die Besteuerung und die arbeitsrechtliche Behandlung der Arbeitskräfte aus den neu besetzten Ostgebieten. (Hierzu auch zwei Gauleiter-Rundschreiben der PKzl.) 44780-44793, 74277-74287 28.11.41 - 26.9.42 BA: NS 18 41946 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Abgabe von Theaterkarten an Fronturlauber: Durch Tießler Wiedergabe eines

41946-41954

232

- von der Kommandantur Berlin eingeholten - Berichts (demnach 80.000-100.000 Karten pro Jahr verteilt); seitens der PKzl. jedoch Anregung, den gesamten Fragenkomplex einer umfassenden Neuregelung zu unterziehen. 62157-62169 29.11.41 BA: NS 18 alt 41947 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. Vorschläge Bormanns für die Betreuung der Soldaten zu Weihnachten durch die Partei. 76330-76332 29.11.41 BA: NS 18 41948 Durch die Gauleitung Mark Brandenburg Informierung der PKzl. über eine Stellungnahme eines - zur Zeit bei der Wehrmacht befindlichen - Kreisleiters: Widerspruch zwischen dem durch die Heimatpropaganda geweckten Optimismus und der tatsächlichen militärischen Lage. 60079-60080 29.11.41 BA: R 18 41949 In einem Schreiben der PKzl. an den Reichserziehungsminister Weiterleitung von Klagen über Mißstände in der Organisation der Volksschulaufsicht (mangelhafte Ausstattung der Schulräte mit Sachmitteln). 14532-14533 29.11.41 - 22.12.41 BA: NS 18 alt 41950 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die Aufhebung der Vorzensur für Illustrierte Zeitschriften. 69084—69085 [Dez. 41] BA: NS 18 41951 Propagandaparole Nr. 14 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Ermahnung zur präzisen Berichterstattung; Maßnahmen gegen Gerüchteverbreiter; propagandistische Verwertung der Wochenschau; Bekämpfung der Diffamierung des Lehrerberufs. 58858-58860 [Dez. 41] BA: NS 18 41952 Propagandaparole Nr. 12 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Woll- und Wintersachensammlung; Abnahme der Glocken für kriegswichtige Aufgaben; Brotkürzung. 58852-58854 [Dez. 41] BA: NS 18 41953 Propagandaparole Nr. 10 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Stärkung der Widerstandsfähigkeit des deutschen Volkes durch eine realistischere Propaganda; Verbot von Glückwunschtelegrammen; Einschränkung der Weihnachtseinkäufe. 58846-58848 [Dez. 41] BA: NS 18 41954 Propagandaparole Nr. 11 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Betriebsruhe zwischen Weihnachten und Neujahr; Verbot des Begriffes „Partisan", Vermeidung des Begriffes „Ferner Osten"; Kartoffelknappheit; Vorbereitung eines Dokumentenwerkes über Amerika; Richtlinien für die propagandistische Behandlung der Kriegslage (Vergleich mit dem Ersten Weltkrieg). 58849-58851

233

41955—41963

[Dez. 41] BA: NS 18 41955 Propagandaparole Nr. 9 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzI. erstellt): Beschränkung der Einkäufe zu Weihnachten; Richtlinien für die Abhaltung gemeinsamer Weihnachtsfeiern von deutschen und ausländischen Arbeitern; Betriebsruhe zwischen Weihnachten und Neujahr. 58844-58845 [Dez. 41] BA: NS 18 41956 Propagandaparole Nr. 13 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Einführung des Feldküchengerichts in Gaststätten; Beeinflussung von Fremdarbeitern und Kriegsgefangenen durch Feindflugblätter; Inflationsangst; Zurückstellung von Lebensmittelkürzungen. 58855-58857 [Dez. 41] - 27.7.42 BA: NS 18 41957 Durch den Verbindungsmann der PKzl., Tießler, Weiterleitung von - in verschiedenen Besprechungen der beteiligten Parteidienststellen festgelegten - Richtlinien betr. die Behandlung kirchlicher Fragen in der deutschen Auslandspropaganda an Hunke (Propagandaministerium). 60855-60878 1.12.41 BA: R 22 41958 Aus Anlaß eines Einzelfalls Bitte des Reichsjustizministers an die PKzl., die Gauleitung Oberdonau daraufhinzuweisen, daß bei politischen Beurteilungen eines Beamten die Tatsachenbehauptungen, die zu einer negativen Äußerung führen, mitgeteilt werden müssen. 53619-53620 1.12.41 BA: NS 18 41959 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Rundschreiben der Reichspropagandaleitung betr. die Abstellung von Personal und Material der Gaufilmstellen für die filmische Truppenbetreuung im Osten. 61364-61365 1.12.41 BA: NS 18 41960 Unter dem Stichwort „konfessionelle Filmarbeit" durch die Reichspropagandaleitung Übersendung von Auszügen aus einer Ansprache des Bischofs von Roermond (u.a. Aufruf zum Boykott der Kinos) bzw. aus einem Hirtenbrief des Bischofs von Münster* an die PKzl. 63898-63899 1.12.41 BA: NS 18 alt 41961 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine gegen die schlechte Lebensmittelversorgung gerichtete Protestaktion von Hausfrauen in einer Arbeitersiedlung in Mannheim. 75973-75974 1.12.41 BA: NS 18 alt 41962 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die (relativ schlechten) Ergebnisse der Sammeltätigkeit im Gau Hamburg. 67685 1.12.41 - 23.1.42 BA: NS 18 alt 41963 Durch die PKzl. Übersendung eines Protokolls einer Besprechung betr. Truppenbetreuung an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. Berichtigung des Mitarbeiters der Reichspropagandaleitung, Krämer, hierzu: Die von ihm generell abgelehnte Verteilung von weltanschaulichen Kampfbüchern an die Soldaten nur auf Schriften bezogen, in denen „große konfessionelle Probleme" aufgeworden werden. 72590-72602

41964-41971

234

1.12.41 -20.3.42 BA: NS 18 41964 Schreiben des Stabsleiters des Reichspressechefs der NSDAP, Sündermann, an Tießler (Verbindungsmann der Reichspropagandaleitung zur PKzl.): Aufforderung, in Z u k u n f t der Abteilung Deutsche Presse der Presseabteilung der Reichsregierung keine pressepolitischen Wünsche mitzuteilen, ohne vorab Sündermanns Dienststelle zu konsultieren. Hierauf Bitte Tießlers an die PKzl., die Angelegenheit zu bereinigen. 64748-64750, 67738-67740 2.12.41 BA: NS 18 41965 Anfrage des Propagandaministeriums bei der PKzl. betr. etwaige Bedenken gegen die G r ü n d u n g von Geselligkeitsvereinen französischer „Gastarbeiter". 59296 2.12.41 BA: NS 18 alt 41966 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels', den Begriff „slawisch" nicht mehr zu verwenden. 76265 2.12.41 BA: NS 18 alt 41967 Für Berndt (Propagandaministerium) bestimmte Notiz des Verbindungsmanns zur PKzl.: Bitte, den Wunsch nach Übertragung von zwei Weihnachtsansprachen Goebbels' im R u n d f u n k zurückzuziehen, da die zurückhaltende Behandlung des Weihnachtsfestes den Vorstellungen Goebbels', Hitlers und Bormanns entspreche. 71353 2.12.41 - 10.12.41 BA: R 22 41968 Durch den Reichsarbeitsminister Vorbereitung einer Anordnung über die Wohn- und Geschäftsraumverteilung sowie über den Kündigungsschutz von Miet- und Pachtverhältnissen im Reichsgau Wartheland. 42464-42474 2.12.41-11.12.41 BA: NS 18 41969 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Goebbels gegen die - in einem SD-Bericht angeregte - Einführung weiterer Totenfeiern im Rundfunkprogramm; in einer weiteren Vorlage Tießlers Informierung Goebbels' über die zustimmende Haltung Bormanns in dieser Frage. 63207-63209, 62958 2.12.41 - 12.12.41 BA: NS 18 41970 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Absicht Goebbels', eine illustrierte Zeitschrift für die Front herauszugeben; Zustimmung Bormanns hierzu. In einer weiteren, für Bormann bestimmten Vorlage Bericht Tießlers über einen Disput zwischen Goebbels und seinem Verbindungsoffizier zum OKW, Martin: Bedenken Martins gegen die Absicht des Propagandaministers, „auf keinen Fall erotische Bilder" in der Zeitschrift zu bringen. 60397 - 60400 2.12.41 - 26.1.42 BA: NS 18 alt 41971 Prinzipielle Zustimmung Bormanns zu einem - durch Goebbels übermittelten - Vorschlag des Leiters des Amtes Aktive Propaganda in der Reichspropagandaleitung, Wächter, die Zeitschrift „ D e r Stürmer" wegen der Papierknappheit einzustellen, jedoch nach Auffassung Bormanns in jedem Fall Hitler hierzu zu befragen. Hierauf Herbeiführung der Entscheidung Hitlers: Die Zeitschrift nicht einzustellen. 67984-67995

235

41972-41979

2.12.41 - 16.6.42 BA: NS 18 alt 41972 Schriftverkehr der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, sowie mit dem Hauptamt für Volkswohlfahrt betr. den - vorerst nicht zu erfüllenden - Antrag auf Beschaffung einer Fernschreiberanlage für die NSV. 75085-75093 3.12.41 BA: NS 18 41973 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamtes in der Reichspropagandaleitung: Die Teilnahme Bormanns an einer vom Hauptamt geplanten Tagung nicht möglich. 61750 3.12.41 BA: NS 18 alt 41974 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels', nichts über die Frage des Fraueneinsatzes in Großbritannien zu veröffentlichen. 76770 3.12.41-5.12.41 BA: NS 18 41975 Stellungnahme Bormanns zu einer Beschwerde Goebbels' betr. die schädlichen Wirkungen der antichristlichen Broschüre „Gott und Volk" für die deutsche Auslandspropaganda: Das bereits vor Kriegsausbruch erschienene Buch Bormanns Meinung nach nicht zu verbieten, da in diesem Fall konsequenterweise die gesamte kritische Literatur über das Christentum zu verbieten sei. 61303-61309 3.12.41-5.12.41 BA: NS 18 alt 41976 Protokoll einer - von Heydrich einberufenen - Sitzung betr. den Einsatz „fremdvölkischer" Arbeiter im Reich: Für den SD die Gesichtspunkte Reichssicherung, produktive Leistung der Fremdarbeiter und Schutz des deutschen Volkstums im Vordergrund; Differenzierung der verschiedenen Fremdarbeitergruppen nach rassenpolitischen Gesichtspunkten; Errichtung einer Arbeitsgemeinschaft zur Erörterung der sich aus dem Fremdarbeitereinsatz ergebenden rassenpolitischen Probleme; verschiedene Einzelfragen. 72297-72305 3.12.41 - 16.12.41 BA: NS 18 41977 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Betreuung der Lazarette durch die Partei: Nach Auffassung des PKzl.-Mitarbeiters Detering durch die Anordnung A 28/40 die notwendigen Voraussetzungen geschaffen; Kritik vor allem an der Zusammensetzung der Lazarettbüchereien. 60206-60210 3.12.41 - 14.1.42 BA: NS 18 41978 Durch ihren Verbindungsmann zur PKzl. Übermittlung einer Bitte der Reichspropagandaleitung, nach weiteren Möglichkeiten für eine Einschränkung von Tagungen zu suchen; hierauf Veröffentlichung eines entsprechenden Hinweises in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. 66824-66829 3.12.41-9.2.42 BA: NS 18 41979 Aufgrund einer Aufforderung der PKzl. Vorbereitung eines - mit dem O K W abgestimmten Rundschreibens der Reichspropagandaleitung betr. die Förderung der Teilnahme von Wehrmachtangehörigen an Parteiveranstaltungen. (Hier auch Bericht der PKzl. über den angeblichen Boykott einer Parteiveranstaltung durch das Offizierskorps der Garnison G u b e r / O s t p r e u ß e n . ) 60753-60759

41980-41989

236

4.12.41 BA: NS 18 alt 41980 Durch ein Rundschreiben der Reichspropagandaleitung Bekanntgabe einer Anordnung der PKzl. betr. die Spielzeugsammlung der NSDAP. 70326-70327 4.12.41 - 18.12.41 BA: NS 18 41981 Anläßlich eines Artikels Leys („Der Adler gegen den Löwen") Bitte Goebbels' an Bormann, durch persönliches Einwirken auf Ley künftig das Erscheinen ähnlicher Elaborate zu verhindern. Antwort Bormanns: Gespräch zwischen ihm und Ley „völlig unzweckmäßig", da Ley ihm die Anmaßung einer „Vorgesetzten-Stellung" vorwerfen würde. 58957-58960 5.12.41 BA: NS 18 41982 Durch das Propagandaministerium Übermittlung eines an die „Katholiken des Emslandes" gerichteten Flugblatts regimefeindlichen Inhalts an die PKzl. 60886-60888 5.12.41 BA: NS 18 41983 Durch Tießler (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) Übersendung der - als Druck erschienenen - Goebbels-Rede „Das eherne Herz" an Bonnann. 58538 5.12.41 - Dez. 41 BA: NS 18 41984 In den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. veröffentlichter Brief eines deutschstämmigen Amerikaners über die Lage in den Vereinigten Staaten. 65181-65185 5.12.41-6.12.41 BA: NS 18 41985 Durch die Reichspropagandaleitung - nach Rücksprache mit der PKzl. - Beantwortung einer Anfrage der Gaupropagandaleitung Oberdonau betr. die Durchführung einer Aktion zur Bekämpfung des Aberglaubens. 66115-66116 5.12.41 - 6.12.41 BA: R 18 41986 Anläßlich eines geplanten Zusammentreffens des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium mit dem bayerischen Innenminister Auflistung verschiedener, in Bayern zur Zeit schwebender Personalvorgänge. 15494-15495 5.12.41 - 15.12.41 BA: NS 18 alt 41987 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine geplante Propagandaaktion zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. 71125-71128 5.12.41 - 16.12.41 BA: NS 18 alt 41988 Generelle Zustimmung der PKzl. zu einem Vorschlag ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Bearbeitung von Presseangelegenheiten. 67717-67719 5.12.41-9.1.42 BA: NS 18 41989 Unterschiedliche Richtlinien von PKzl. und Reichspropagandaleitung (Propaganda-Parole Nr. 9) betr. die Frage der Teilnahme von ausländischen Arbeitern an Weihnachtsfeiern deutscher Gefolgschaftsmitglieder; durch die Reichspropagandaleitung Informierung über die von der PKzl. ausgegebenen Grundsätze. 65294-65306

237

41990-41997

5.12.41 -31.3.42 BA: NS 18 41990 Stellungnahme Hipplers (Propagandaministerium) zu einer - durch die PKzl. übermittelten - Beschwerde des Gauleiters Hildebrandt über die Nichtanwendung des „deutschen Grußes" in Spielfilmen : Der „deutsche Gruß" nach Möglichkeit nicht zu verwenden, um den Eindruck, der Film spiele in der Gegenwart, zu vermeiden (bei Betonung des Gegenwartsbezugs Kritik verschiedenster Stellen zu erwarten, deren Interessen berührt werden würden) und um den Export nicht zu gefährden. 61348-61353, 61355 6.12.41 BA: NS 18 alt 41991 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Durch Bormann eine Anordnung des Propagandaministeriums beanstandet, in der den Geistlichen verboten wurde, am Totensonntag sogenannte Gefallenen-Gedächtnisgottesdienste abzuhalten. 77123-77124 6.12.41 BA: NS 18 alt 41992 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Zustimmung Bormanns zu der vom Propagandaministerium vertretenen Ansicht, bei Einschränkungsmaßnahmen die jeweiligen Gründe anzugeben; Empfehlung der PKzl., bei der propagandistischen Behandlung der Schuhlederfrage Verbindung mit dem Reichswirtschaftsministerium aufzunehmen. 77125 6.12.41 BA: NS 18 alt 41993 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bormann mit der von Goebbels („im Zusammenhang mit der Kerzen-Aktion") vertretenen Auffassung einverstanden, bei geplanten Maßnahmen rechtzeitig eine entsprechende Begründung zu geben. 68295 6.12.41 - 7.1.42 BA: NS 18 alt 41994 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Bormanns über einen - von Goebbels unterstützten - Vorschlag, eine Grußpflicht für das Gefallenen-Ehrenmal Unter den Linden einzurichten; angesichts des Hinweises Bormanns, Hitler habe eine Grußpflicht auch für die Ehrentempel am Königsplatz in München abgelehnt, Modifizierung des Vorschlags durch Goebbels: Die Pg.n anzuweisen, durch „vorbildliches Grüßen" einen Ansporn für das Grüßen des Ehrenmals durch die übrige Bevölkerung zu geben. 74428-74432, 75434 6.12.41 - 15.2.42 BA: R 22 41995 Auf Initiative des Reichsjustiz- und des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur weiteren Durchführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter: Festsetzung der Mindestversicherungssumme für Lehromnibusse. 28931-28935 8.12.41 BA: NS 18 alt 41996 Durch das Propagandaministerium Übersendung von 5 Exemplaren des für die Panzergruppe Afrika bestimmten Kalenders an die PKzl. 76482 8.12.41 BA: NS 18 alt 41997 Für die PKzl. bestimmtes Fernschreiben ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bitte, zu der Frage der Durchführung einer - vom Propagandaministerium abgelehnten - Tagung der Dienststelle Rosenberg „über das Märchen" Stellung zu nehmen. 77197

41998-42006

238

8.12.41 BA: R 22 41998 Durch den Reichsjustizminister Zusammenstellung der - nach Amtsgerichtsbezirken aufgeschlüsselten - Kirchenaustrittsstatistik für das dritte Quartal 1941; Weiterleitunmg der für die einzelnen Oberlandesgerichte ermittelten Zahlen. 41514-41516, 41697-41779 8.12.41 BA: NS 18 alt 41999 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Goebbels zugegangene Berichte betr. die Kohlen- und die Kartoffelversorgung. 75935-75940 8.12.41 - 12.12.41 BA: NS 18, NS 18 alt 42000 Bitte Goebbels' an die PKzl., die Gauleiter davon abzuhalten, wegen einer Ausstrahlung ihrer Weihnachtsansprachen im Rundfunk vorstellig zu werden. 58986, 75522 8.12.41 - 20.1.42 BA: NS 18 42001 (In einem Schreiben an Bormann geäußerte) Bedenken Heydrichs gegen eine Rundfunkübertragung einer Ansprache des - als deutschfreundlich eingestuften - Metropoliten von Lemberg, Graf Szeptickyj. Diese Bedenken durch Bormann geteilt („Vatikan steht nun einmal seit Jahrhunderten in der Reihe unserer außenpolitischen Gegner.") 67219-67223 8.12.41 - 18.5.42 BA: NS 18 alt 42002 Aufgrund einer Anregung der Reichspropagandaleitung Verhandlungen zwischen OKW und PKzl. betr. eine Änderung der Wehrmachtfürsorge und - Versorgungsbestimmungen (der Antrag auf Todeserklärung eines vermißten Soldaten nicht mehr von seinen Angehörigen zu stellen); hierüber Informierung Goebbels'. Schriftwechsel zwischen den Verbindungsleuten der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung sowie beim OKW, Tießler und Passe, betr. die Frage, ob die Angehörigen der Vermißten Familienunterhalt oder Versorgungsbezüge erhalten sollten. 72675-72685 8.12.41 - 29.3.43 BA: NS 18 42003 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. einzelne Rundfunksendungen („Die Partei im Kriegseinsatz", „Der Zeitspiegel", „Politische Zeitungsschau", „Wunschkonzerte"). 63174-63176, 63178 9.12.41 BA: NS 18 42004 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Wiedergabe einer von Propagandaministerium herausgegebenen Führerinformation betr. die zur Betreuung ausländischer Arbeiter unternommenen Anstrengungen. 60086-60087 9.12.41 BA: NS 18 42005 Bitte der PKzl. an die Reichspropagandaleitung, in einem Rundschreiben daraufhinzuweisen, daß die durch die Ortsgruppen der Partei abgehaltenen Heldengedenkfeiern nicht zu Beeinträchtigungen politischer Kundgebungen führen dürften. 65989-65990 9.12.41 BA: NS 18 alt 42006 Für die Reichspropagandaleitung bestimmte Vorlage des Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. einen Bericht des Gaus Mark Brandenburg über die „Müdigkeit" an ehrenamtlicher Mitarbeit in der Partei. 74433-74434

239

42007 - 4 2 0 1 5

9.12.41 BA: R 18 42007 Anforderung eines Adressenverzeichnisses aller Reichsleiter und Gauleiter durch die PKzl. 13686 9.12.41 - 29.12.41 BA: NS 18 42008 (An die PKzl. übersandter) Bericht des Reichspropagandaamtes Steiermark betr. eine durch einen katholischen Geistlichen zugunsten eines .jüdischen Mischlings" vorgenommene Geburtsmatrikelfälschung. 59620-59624 9.12.41 - 3.1.42 BA: R 22 42009 Schreiben des Kammergerichtspräsidenten an den Reichsjustizminister: Die vom Amt für Volkswohlfahrt im Gau Berlin an ihn herangetragene Frage, in welchem Umfang die NSV Rechtsauskünfte erteilen dürfe, nur durch die PKzl. zu beantworten. 33832-33835 9.12.41 - 13.1.42 BA: NS 18 42010 Nach Einholung entsprechender Richtlinien bei der PKzl. Anweisung des Propagandaministeriums an den Reichsverband der deutschen Zeitungsverleger betr. die Behandlung von Ehen zwischen Deutschen und Ausländern im Anzeigenbereich (Zurückweisung von Ehegesuchen, „taktvolles" Verhalten bei der Aufnahme von Heirats- und Verlobungsanzeigen). 59300-59303 10.12.41 BA: NS 18 alt 42011 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine im Propagandaministerium abgehaltene Konferenz zur Frage der Einstellung der deutschen Bevölkerung gegenüber den sowjetischen Kriegsgefangenen: Überraschung der Teilnehmer über die geringe Zahl (430.100) der im Reich vorhandenen sowjetischen Kriegsgefangenen; Bemühungen, die Differenz zwischen der Zahl der insgesamt gemachten Gefangenen und der Zahl der überhaupt noch lebenden zu erklären (3.700.000 und 2.000.000); Behandlung der Gefangenen; Enttäuschung über die antideutsche Haltung der entlassenen Ukrainer; u.a. 75428-75431 10.12.41 - 5.1.42 BA: NS 18 42012 Schriftwechsel zwischen Bormann und Goebbels betr. die Beteiligung des Amtes Propagandalenkung der Reichspropagandaleitung bei der Vorbereitung von Gesetzen. 64443 - 6 4 4 4 6 10.12.41 - 7.3.42 BA: NS 18 alt 42013 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Preisgestaltung der Wehrmachtaufträge: Die vorgeschlagene Preisüberwachung nicht notwendig. 72170-72176 10.12.41-11.11.42 BA: NS 18 42014 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Möglichkeiten einer endgültigen Bereinigung der Angelegenheit des entlassenen Landesleiters der Reichsmusikkammer, Gräwe (hierzu Stellungnahme der Reichsmusikkammer). 62215-62223 10.12.41 - 23.12.42 BA: R 7 42015 Vorbereitung eines Runderlasses des Reichswirtschaftsministers über die Handhabung der Aufbau-Verordnung im Interesse einer Berücksichtigung der Kriegsteilnehmer: In Anlehnung an die Anordnung des Reichsmarschalls vom 18.1.42 betr. die Verwertung ehemals polnischer bzw. jüdischer Vermögen Eingrenzung des zur Errichtung wirtschaftlicher Unternehmen in den einge-

42015-42021

240

gliederten Ostgebieten berechtigten Personenkreises (Kriegsversehrte beider Weltkriege, Kriegsopfer-Hinterbliebene, besonders bewährte Volksdeutsche, Umsiedler). Drängen der PKzl. auf eine Beteiligung der Gauwirtschaftsberater an dem vorgesehenen Genehmigungsverfahren; ferner Interesse der PKzl. an der Klärung der Frage, ob auch zivile Opfer des Luftkrieges durch den Runderlaß einbezogen seien. 518-557 11.12.41 BA: NS 18 42016 Durch die PKzl. Übersendung eines im Auftrag des Luftwaffenführungsstabes herausgegebenen Heftes* mit Weihnachtsliedern („nationalsozialistisch einwandfreies Weihnachtsliedgut") an den Leiter des Hauptkulturamtes in der Reichspropagandaleitung. 60085 11.12.41 BA: NS 18 alt 42017 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine vom Propagandaministerium gegebene Übersicht betr. die Betreuung der Umsiedler. 68297 11.12.41 BA: NS 18 alt 42018 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Durch Bormann die Herausgabe von illustrierten Zeitungen für die Front begrüßt. 75520 11.12.41 BA: NS 18 42019 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die - durch Heydrich vorgenommene - Übertragung der Anteile der tschechischen Rundfunkgesellschaft auf das Propagandaministerium. 63130, 63206 11.12.41 - 28.1.42 BA: NS 18 alt 42020 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine nach Abstimmung mit der PKzl. erfolgte Bitte Goebbels', für Parteifeierstunden die ausschließliche Zuständigkeit der Reichspropagandaleitung festzulegen (Anlaß die drei - durch Propagandaleitung und durch andere Parteidienststellen vorbereiteten - Feiern zum 230. Geburtstag Friedrichs des Großen). Hier auch ein zwei Monate älterer Rundspruch der Reichspropagandaleitung, in dem der Kompetenzanspruch hinsichtlich der Feiern bereits erhoben wurde. 66673—66677 11.12.41 - 25.2.42 BA: NS 18 alt 42021 Vorbereitung und Durchführung einer Tagung der Leiter der Reichspropagandaämter in Berlin: Staatssekretär Kleinmann über den Kriegseinsatz der Reichsbahn; Staatssekretär Esser zur Lage des Fremdenverkehrs; Oberdienstleiter Hupfauer über „Höchstleistungen in der Rüstungsindustrie"; Staatssekretär Backe zu den Beiträgen der eingegliederten Ostgebiete und der besetzten Ostgebiete zur Lebensmittelversorgung; Propagandaparolen des Gau Wirtschaftsberaters Richter zur Kohlenlage; Wächter über die Notwendigkeit der Mundpropaganda; Berndt zu den kommenden Aktionen des Propagandaplanes (Tausch- und Schleichhandel, Leistungssteigerung in der Rüstungsproduktion und in der Verwaltung, Bedenken gegen die Einführung der Frauendienstpflicht, statt dessen Schaffung eines freiwilligen Kriegshilfsdienstes, Skilaufen in Tirol, u.a.); Aussprache der Propagandaleiter in den besetzten Ostgebieten; Funk zu aktuellen Fragen der Kriegswirtschaft; v. Wedel über die Lage im Osten; Goebbels zur allgemeinen Lage (auch zur Gestaltung des Rundfunkprogrammes); u.a. 75664-75697

241

42022—42029

11.12.41 - 28.4.43 BA: NS 18 42022 Stellungnahme der Reichspropagandaleitung zu einer - durch ein Schreiben eines Generalkommandos veranlaßten - Anfrage der PKzl.: Kein Interesse daran, die Steuerung der Bildberichterstattung bei der Betreuung von Wehrmachtsurlaubern durch die Propagandaoffiziere den Reichspropagandaämtern zu übertragen. 60223-60225 12.12.41 BA: NS 18 42023 Schreiben der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Aufforderung, das Unterhaltungsprogramm des Rundfunks auf eine „kämpferische Haltung abzustellen"; insbesondere Kritik an Jazzsendungen. 63205 12.12.41 BA: NS 18 42024 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über grundlegende Propagandaanweisungen Goebbels': Fortsetzung der „Propaganda der Realität und Härte"; keine Berichte über Festlichkeiten; wichtigstes Ziel die „plastische Herausmeißelung der Kriegsschuld Roosevelts"; im Inland keine Berichte über die „depressive Stimmung in Amerika und England"; u.a. 60249 - 60251, 61062 - 61064 12.12.41 - 23.1.42 BA: NS 18 alt 42025 Schreiben der PKzl. an Goebbels: Bitte, die Frage zu prüfen, ob die etwa 50 bei der Reichsmusikkammer geführten blinden stellungslosen Kirchenmusiker im nichtkirchlichen Rahmen beschäftigt werden könnten. 77550-77551 13.12.41 BA: NS 18 42026 Notiz aus der Reichspropagandaleitung betr. Maßnahmen der PKzl. auf dem Gebiet der Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener (vorrangig der Gesichtspunkt des Arbeitseinsatzes). 60111 13.12.41 BA: NS 18 42027 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über grundlegende Propagandaanweisungen Goebbbels': Dem deutschen Volk „die Weite der räumlichen Entscheidung eingehendst zum Bewußtsein zu bringen", dabei auch die Unterschiede zum Ersten Weltkrieg hervorzuheben, in den Wochenschauen „Sujets" über die in einzelnen Bereichen der Versorgung (z.B. Kartoffeln, Tabak) aufgebrachten Leistungen zu bringen. 61059-61061, 64454-64456 13.12.41 - 17.12.41 BA: NS 18 alt 42028 Zustimmung der PKzl. zu einem Entwurf eines Rundschreibens der Reichspropagandaleitung betr. die inhaltliche Überprüfung von Feldpostbriefen (Heimatsammelbriefen) der Partei. 70316, 70328-70329 13.12.41-7.1.42 BA: NS 18 alt 42029 Beschwerde der PKzl. beim Reichspressechef der NSDAP über - durch einen an der Ostfront eingesetzten HJ-Führer eingesandte - Nacktphotos aus der „Feldpostausgabe" des „Angriffs": Unbedingt „von jeder Hinlenkung des im Osten stehenden Soldaten auf erotische Dinge" abzusehen. Antwort des Stabsleiters des Reichspressechefs: Die kritisierten Bilder zwar etwas „kräftig", jedoch unumgänglich, den häufig geäußerten Wünschen nach „Schönen-Mädchen-Bildern" zu entsprechen, da der Soldat „in solchen Bildern eine gewisse Ablenkung seiner Gedanken" fände; in jedem Fall sichergestellt, daß die Feldpostausgaben nur „in rauhe Männerhände und keinesfalls in die Hände der Jugend" kämen. 67759-67766

42030-42038

242

13.12.41 - 10.1.42 BA: NS 18 42030 Bitte des Leiters des Hauptamts Rundfunk der Reichspropagandaleitung an den Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, einen für das Lehrbuch der Fachgruppe Rundfunk-Einzelhandel bestimmten Aufsatz* über das Hauptamt durchzusehen; detaillierte Änderungsvorschläge der PKzl. hierzu. 62941-62943 13.12.41-16.2.42 BA: NS 18 42031 Auf Anfrage Übersendung des Buches „Indien" durch die PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 58749-58752 15.12.41 BA: NS 18 42032 Rundschreiben Goebbels' an die Gauleiter (im Einvernehmen mit der PKzl.): Bitte, von Anträgen auf Rundfunkübertragungen von Weihnachtsfeiern der Partei und damit verbundenen Reden abzusehen. 63177, 63179 15.12.41 BA: NS 18 alt 42033 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', das Thema der weiteren staatlichen Behandlung der Niederlande nicht mehr aufzugreifen. 77252 15.12.41 BA: R 22 42034 Zustimmung der PKzl. zu einem Entwurf* betr. die Verleihung besonderer Rechte an die Internationale Rechtskammer. 52719 15.12.41 BA: NS 18 alt 42035 Wunsch des Verbindungsstabs der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Anregungen zu einer von der PKzl. vorbereiteten Vorlage betr. die Regelung des Bezugs und Vertriebs von Zeitungen und Zeitschriften, Büchern usw. durch Dienststellen der NSDAP vorbringen zu dürfen. 67777 15.12.41 BA: R 21 42036 Ressortbesprechung beim Reichserziehungsminister betr. das Studium ukrainischer Studenten an den deutschen wissenschaftlichen Hochschulen. 5923-5926 15.12.41 - 16.12.41 BA: NS 18 alt 42037 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die geplante Wollsachensammlung der Partei; in einer für Goebbels bestimmten Vorlage zusätzliche Vorschläge der PKzl. hierzu. 70950-70952 15.12.41 - 3.1.42 BA: R 22 42038 Durch die PKzl. Beanstandung eines Berichts der „Aichacher Zeitung" über einen Fall von Schwarzschlachtung: Der Artikel geradezu „Gebrauchsanweisung" zur Umgehung der bestehenden Bestimmungen. Hierauf durch den Reichsjustizminister eine Belehrung des Berichterstatters durch den zuständigen Pressedezernenten zugesagt. 58062-58066

243

42039-42046

15.12.41 - 19.1.42 BA: R 22 42039 In Beantwortung einer Anfrage der PKzl. Ankündigung des Reichsjustizministers, in einem etwaigen Strafverfahren gegen den Kreisleiter Kampe (Vorwurf der Beleidigung der Wehrmacht) einem Beamten seines Ministeriums Aussagegenehmigung zu erteilen. 53780-53783 15.12.41 -26.1.42 BA: NS 18 42040 Aktenvermerk Bormanns für seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Der Kunsthändler Haberstock (Hauptlieferant Hitlers) besorgt über eine von der Reichskulturkammer geplante Verordnung zur Steuerung des Verkaufs von Kunstwerken; hierauf durch Tießler Übermittlung des Verordnungsentwurfs. - Erneute Behandlung des Themas in einem Schreiben Bormanns an Reichssendeleiter Hadamovsky; demnach die Verordnung durch eine Intervention Haberstocks bei Hitler zurückgezogen; Aufforderung Bormanns an Tießler, die weitere Beteiligung der PKzl. bei der Rechtsabteilung des Propagandaministeriums sicherzustellen. 61652—61653, 61663-61669, 61699-61702 15.12.41 - 13.8.42 BA: R 22 42041 Zustimmung des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums zu der Absicht, ehemals polnische Staatsangehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben haben, bei der Heirat untereinander von der Beibringung eines Ehefahigkeitszeugnisses zu befreien. - Stellungnahme der PKzl.: Die Frage bis zum Erlaß der Verordnung über deutsch-polnische Mischehen zurückzustellen; später erneute Zurückstellung bis zum Erlaß der Verordnung über die Schutzangehörigkeit des Deutschen Reiches. 31011-31013, 31018-31021 15.12.41 - 11.5.44 BA: R 21 (76) 42042 Durch den Reichserziehungsminister Einholung der Zustimmung der PKzl. zu verschiedenen Ehrenpromotionen. 8533-8635, 8645, 8651-8652, 8659—8663, 8674—8680, 8744-8750, 8784-8785 16.12.41 BA: R 22 42043 Schreiben des Jugendführers des Deutschen Reiches an die PKzl. betr. die Ausstattung der Büchereien von Jugend-Arrestanstalten: Die durch die PKzl. kritisierte Verwendung kirchlicher Schriften „unstatthaft". 39290-39291 16.12.41 BA: NS 18 alt 42044 Aktennotiz aus der Reichspropagandaleitung betr. den - angeblich seitens des Propagandaministeriums geäußerten - Wunsch, Göring eine Weihnachtsbotschaft verlesen zu lassen, um Beunruhigungen in der Truppe zu beseitigen. 69097 16.12.41 - 7.1.42 BA: NS 18 alt 42045 Stellungnahme des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda, Tießler, zu einem Schreiben der Gaupropagandaleitung Oberschlesien betr. die Zuleitung von Fernschreib-Rundsprüchen über Fliegerangriffe. 75874-75875 16.12.41 -24.2.42 BA: NS 18 42046 Aufgrund einer - durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, übersandten - Beschwerde über eine unhöfliche Einladung zu einer Ortsgruppenversammlung („fast eine gerichtliche Vorladung") durch die PKzl. Vorbereitung eines in den „Vertraulichen Informationen" zu veröffentlichenden Beitrags über die Durchführung von Ortsgruppenversammlungen. 60760-60767

42047-42055

244

16.12.41 - 16.4.42 BA: NS 18 42047 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und der Reichspropagandaleitung betr. die für den Wochenspruch der NSDAP zu verwendende Schrifttype (Wunsch nach einer ausnahmsweisen Genehmigung einer Frakturschrift). 59201-59207 16.12.41-11.6.42 BA: NS 18 42048 Rundbrief des Hauptamts für Volkswohlfahrt betr. die Errichtung von Spendenkästen zur Sammlung von (gelesenen) Zeitungen und Zeitschriften für Lazarette und Frontsoldaten (von der PKzl. und der Reichspropagandaleitung aufgegriffene Initiative der Kreisleitung Elbing). 66051-66061 17.12.41 BA: NS 18 alt 42049 Schreiben der PKzl. an das Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung betr. die - durch den Gauleiter Wagner abgelehnte - Durchführung einer Verkaufsausstellung italienischer Kunstgegenstände bzw. Antiquitäten in München. 76411-76412 17.12.41 - 18.12.41 BA: NS 18 alt 42050 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Bitte um eine Entscheidung der PKzl. betr. die Veröffentlichung eines Artikels über die außenpolitische Lage im „Deutschen Adelsblatt" (Hervorhebung der Leistungen des Adels im Krieg, u.a.). 67751-67756 17.12.41 - 23.5.42 BA: R 22 42051 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* über das Warenzeichenrecht im Protektorat Böhmen und Mähren (Angleichung an die im Altreich bestehenden Rechtsverhältnisse). - Zurückstellung wegen mangelnder Kriegswichtigkeit. 33153-33155, 33158-33168, 33184-33191 17.12.41 - 20.6.42 BA: NS 18 alt 42052 Durch das Propagandaministerium Abstimmung von Richtlinien für die Handhabung des Gesetzes zum Schutz der nationalen Symbole mit der PKzl. (Zuständigkeit des Amtes Bildende Kunst der Dienststelle des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP für die Genehmigung der Verwendung von Parteisymbolen und Hitler-Darstellungen; entsprechend einem Vorschlag der PKzl. Kennzeichnung der genehmigten Führerdarstellungen.) 76636-76637, 76642-76647 18.12.41 BA: NS 18 alt 42053 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die in der Anlage beigefügte Klage einer Angehörigen der NS-Frauenschaft über die zu große Arbeitsbelastung charakteristisch für die Unzufriedenheit der Frauen über die ungleiche Lastenverteilung während des Krieges. 76768-76769 18.12.41 BA: NS 18 alt 42054 Für Goebbels bestimmte Vorlage des Leiters der Abteilung Propaganda seines Ministeriums betr. die propagandistische Behandlung des Einsatzes sowjetischer Arbeitskräfte im Reichsgebiet. 67958-67961 19.12.41 BA: R 22 42055 Schreiben Lammers' an die Obersten Reichsbehörden, die Reichsstatthalter und Landesregierungen sowie die Chefs der Zivilverwaltungen: Erneute Erinnerung an eindeutige Weisungen Hitlers, die jede Erörterung einer Veränderung von Gebietsgrenzen untersagen. 48482-48483

245

42056—42065

19.12.41 BA: NS 18 42056 Protokoll einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für Jugendbetreuung: Erörterung eines von der HJ-Führung kommenden Vorschlags, eine Aufklärungsaktion gegen die Gefährdung der Jugend zu starten. 66651-66653 19.12.41 - 12.1.42 BA: NS 18 alt 42057 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über einen Bericht der Ortsgruppe Köln-Mühlheim-Freiheit: Ein aus der Kirche ausgetretener Pg. durch das Kirchensteueramt aufgefordert, Kirchensteuern zu bezahlen. 74731-74733 j9.12.41 - 26.1.42 BA: R 14, R 18 42058 Änderung der Zweiten Anordnung des Reichsinnenministers über die Entschädigung von Nutzungsschäden: Ausgleich für die in den eingegliederten Ostgebieten sowie in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet eingetretenen Einnahmeausfälle. 4444-4446, 11665-11670 19.12.41 - 31.10.44 BA: R 21 (76) 42059 Stellungnahme der PKzl. zu - durch den Reichserziehungsminister übermittelten - Gesuchen .jüdischer Mischlinge" auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Fortsetzung ihres Studiums: Routinemäßige Ablehnung, da Studium nur in bestimmten Ausnahmefällen (bei besonderer Tapferkeit vor dem Feind oder bei Verhinderung eines Studienabschlusses vor Erlaß der Beschränkungen infolge einer Einberufung) genehmigt werden könne. 9734-9770, 9778-9780, 9786-9798, 9805-9807, 9822-9824, 9848, 9888, 9928-9930, 10012, 10064-10067, 10075-10076, 10123-10124, 10126, 10131-10133, 10136 20.12.41 BA: R 21 42060 Durch den Reichserziehungsminister Einladung zu einer Besprechung betr. die Neuordnung der Höheren Gartenbaulichen Fachschulen. 5415-5416 20.12.41 BA: R 18 42061 Rundschreiben Bormanns an alle Reichs- und Gauleiter betr. die bevorstehende Sammlung von Woll- und Wintersachen zur zusätzlichen Versorgung der Frontsoldaten. 13687 20.12.41 BA: NS 18 alt 42062 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Einsetzung der kommissarischen Gaubeauftragten für das WHW in den Gauen Salzburg und Südhannover-Braunschweig. 75234 20.12.41 BA: NS 18 alt 42063 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die zum „Tag der Briefmarke" vorgesehenen Veranstaltungen. 73513 20.12.41 -23.12.41 BA: R 7 42064 Verfügung des OKW über die Aufstellung von Ausschüssen zur Freimachung von Wehrpflichtigen in der Kriegswirtschaft. 99-102 [20.12.41] - 10.1.42 BA: NS 18 alt 42065 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. einen - durch einen Mitarbeiter der Reichspropagandaleitung (Studentkowski) veranlaßten - Rundspruch, in dem die Durchführung einer durch die PKzl. angekündigten Aktion (Be-

42065-42072

246

lieferung der Ortsgruppen mit Aushangmaterial für die „Haustafeln" der Partei) aus G r ü n d e n des Papiermangels als z.Zt. unmöglich bezeichnet wird. Zur Vermeidung einer Desavouierung der PKzl. nun Bereitstellung von Papier durch die Reichspropagandaleitung u n d Herausgabe eines weiteren, die Erklärung Studentkowskis abschwächenden Rundspruchs. 76517-76528 20.12.41 - 31.3.42 BA: NS 18 alt 42066 Durch das Reichspropagandaministerium Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zu dem - in einem Pressebericht der „Berliner Nachtausgabe" zitierten - Urteil des Reichsgerichts, in dem das Vorhandensein nur eines Kindes als Scheidungsgrund bezeichnet wurde: Das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen; die Ausführungen betr. die Kinderzahl nur am Rande von Bedeutung; die „Einkindehe" an sich kein Scheidungsgrund. - Auf Wunsch der Reichspressestelle der N S D A P Verzicht auf eine Zurechtweisung der „Berliner Nachtausgabe" in der Pressekonferenz. 68237-68251 22.12.41 BA: R 22 42067 Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl. betr. Fragen des Kriegsstrafverfahrensrechts. (Zuständigkeit der Straf- bzw. Wehrmachtgerichtsbarkeit bei Wehrkraftzersetzung und Hochverrat.) 49059-49061 22.12.41 -26.1.42 BA: R 18 42068 Bemühungen des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung um eine allgemeine Vereinfachung der Verwaltung: Zu diesem Zweck Vorbereitung 1. eines grundsätzlichen Befehls des Vorsitzenden des Ministerrats für die Reichsverteidigung sowie 2. eines Zweiten Erlasses* des Führers und Reichskanzlers über die Vereinfachung der Verwaltung (später umgewandelt in eine Verordnung* über die weitere Vereinfachung der Verwaltung). 15373-15390 22.12.41 - 27.1.42 BA: NS 18 alt 42069 An die PKzl. gerichteter Bericht der Gauleitung Schleswig-Holstein betr. den Fraueneinsatz im Arbeitsprozeß. 76758-76764 22.12.41-24.8.42 BA: NS 18 42070 Durch den Verbindungsmann zwischen Pkzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, Abstimmung eines Pkzl. -Rundschreibens betr. die Umdichtung von Oratorien- und Operntexten konfessionellen Inhalts (hierin wiederum Wiedergbe eines Schreibens der Theakterabteilung des Propagandaministeriums): Warnung vor Textänderungen, die „eher lächerlich und schädigend als reinigend" wirken könnten. 61608-61610, 61987, 62767-62788, 71923-71926 22.12.41 - 3.1.44 BA: R 21 (76) 42071 An den Reichserziehungsminister gerichtete Vorschläge und Stellungnahmen der PKzl. betr. die Ernennung von Hochschullehrern. 7055-7092 23.12.41 BA: R 22 42072 Durch den Reichsjustizminister Bekanntgabe einer Anordnung des Reichsinnenministers zur Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz in seinem Geschäftsbereich: Verlust der Staatsangehörigkeit und Vermögensverfall bei solchen Juden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in von deutschen Truppen besetzten Gebieten haben oder nehmen werden (insbesondere Generalgouvernement und Reichskommissariate Ostland und Ukraine). 56348-56349

247

42073—42079

23.12.41 BA: NS 18 alt 42073 Schreiben der PKzl. an ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler: Erinnerung an die bereits erörterte Frage der Einstellung eines Leiters der Hauptstelle Sozialpolitik, Rasse- und Gesundheitswesen. 76235 23.12.41 BA: NS 18 42074 Durch das Rassenpolitische Amt Übersendung des Kalenders „Neues Volk" an den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler. 59067 23.12.41 BA: NS 18 42075 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Ausführungen des Vorsitzenden des „Reichsbundes Deutscher Seegeltung", Busse (problematische Erörterung deutscher außenpolitischer Ziele). 61516-61517 23.12.41-31.12.41 BA: NS 18, NS18 alt 42076 Rundschreiben Bormanns an die Gauleiter betr. die Ausdehnung der Woll- und Wintersachensammlung auf Skier und Skistiefel (auch Informierung Goebbelslüber diese Aktion). Angesichts der ungenügenden Ergebnisse dieses Teils der Sammlung Aufforderung Bormanns an die Gauleiter, sich hier verstärkt zu engagieren. 65641-65645, 75435-75436 23.12.41 - 10.1.42 BA: NS 18 42077 Aufforderung der PKzl. an die Gauleitung Baden, gegen die Versendung eines Flugblattes (Wandspruch) „Der Führer hat immer Recht" an zum Wehrdienst Einberufene vorzugehen, da diese Form der Soldatenbetreuung ohne Anklang bei der Truppe. 58678-58680 23.12.41 -3.2.42 BA: NS 18 alt 42078 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einem durch die PKzl. beanstandeten Artikel der Zeitschrift „Oberdonau", in dem die historische Rolle dieses Gebietes bei der Abwehr der Germanen durch die Römer betont wurde. 77399-77401

23.12.41 - 15.8.42 BA: R 22 42079 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Bekämpfung der Wilderei: (Durch die Kriegslage gebotene) allgemeine Strafverschärfung; Einführung des WildereiStrafrechts in den Reichsgauen der „Ostmark". Angesichts von Bedenken Bormanns - Hitler angeblich gegen eine Strafverschärfung - Vorlage des Entwurfs einer Verordnung über die Einführung reichsrechtlicher Vorschriften zur Bekämpfung der Wilderei in den Alpen- und Donaureichsgauen durch den Reichsjustizminister. Unter Berücksichtigung eines Wunsches des Reichsernährungsministers Ergänzung um eine gegen besonders schwere Verletzungen des Fischereirechts (z.B. bei Anwendung von Sprengstoffen) gerichtete Vorschrift (jetzt in der Form einer Verordnung über die Änderung der Strafvorschrift gegen die Verletzung fremden Fischereirechts und über die Einführung reichsrechtlicher Strafvorschriften zur Bekämpfung der Wilderei in den Alpen- und Donaureichsgauen). (Hier auch - auf Einzelfälle gestützte - Aufforderung der PKzl. an den Reichsjustizminister, für strengere Urteile gegen Wilderer zu sorgen.) 38062-38092

42080-42086

248

24.12.41 - 15.2.43 BA: R 7 42080 Auf Drängen der PKzl. Erleichterung der Handwerksausübung für nicht in der Handwerksrolle eingetragene Personen sowie (unter bestimmten Bedingungen) Aussetzung der Strafverfolgung wegen Schwarzarbeit im Handwerk durch entsprechende Erlasse des Reichswirtschafts- und des Reichsjustizministers. 420 - 421, 4 2 6 - 433, 442 - 444, 448 - 4 5 5 , 457 - 469 27.12.41 BA: NS 18 42081 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', alle Feiern, Kongresse und Tagungen, die nicht reine Sachkonferenzen seien, zu unterbinden, insbesondere aber den in Garmisch geplanten Skiwettbewerb abzusagen. 65646-65647 27.12.41 - 1.6.42 BA: NS 18 42082 Bitte der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, eine Entscheidung der Reichsschrifttumskammer, in der einem verdienten Pg. die Errichtung einer Buchhandlung in Künzelsau verweigert wurde, zu überprüfen; durch Tießler Übermittlung einer - negativen - Stellungnahme der Reichskulturkammer hierzu. 62420-62430 28.12.41 BA: NS 18 42083 Vorlage des Ministerialdirektors Berndt (Propagandaministerium) für Goebbels: Durch Lammers das Verbot für die Durchführung von Tagungen, Kongressen, Gastspielreisen usw. auf die Monate Dezember und Januar ausgedehnt; mit einer entsprechenden Verordnung der PKzl. zu rechnen. 66830 29.12.41 BA: NS 18 alt 42084 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die allgemeine Stimmung: Im Vordergrund Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen sowie die Arbeitseinsatzpflicht der Frauen; Vorschläge für die Beseitigung der kritisierten Mißstände. 76765-76767 29.12.41 - 18.10.42 BA: NS 18 alt 42085 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines Rundschreibens betr. die Reaktivierung der Mitgliederversammlungen der NSDAP mit der PKzl.; hierzu auch - in einer Vorlage für Goebbels niedergelegte - Vorschläge seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung; ferner in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. Hinweis auf die Bedeutung der Mitgliederversammlungen. - Angesichts des weiterhin geringen Interesses an den Parteiversammlungen Vorschlag des Leiters des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, durch kulturelle Maßnahmen die Attraktivität der Veranstaltungen zu erhöhen; nach Auffassung der PKzl. das Niveau der Versammlungen zu heben, der hier vorgeschlagene Weg jedoch problematisch. 70849-70876 1942 BA: R 22 42086 Durch den Reichsjustizminister Wiedergabe der Auffassung Bonnanns zum Fall Janowski (Veruntreuung von für Bombengeschädigte bestimmten Waren durch den Leiter der NSV-Lübeck und einige seiner Mitarbeiter): Das Urteil „zu s c h a r f , das Verfahren wegen wesentlicher Mängel zu wiederholen. 53050-53052

249

42087—42095

[1942] BA: NS 18 alt 42087 Stellungnahme des Verbindungsmanns zwischen Reichspropagandaleitung und PKzl., Tießler, zur Familienpolitik: Vorschlag, den Reichsbund Deutsche Familie aufzulösen und statt dessen eine Parteidienststelle für Fragen der Familienpolitik zu schaffen; Charakterisierung der von dieser Stelle zu übernehmenden Aufgaben. 68224-68226 1942 BA: NS 18 alt 42088 Für die PKzl. bestimmte (unvollständig überlieferte) Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die kirchliche Trauung des Reichsamtsleiters Bartsch, München. 75442 [1942]-11.6.42 BA: NS 18 42089 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung von Auszügen aus einem Schreiben des Unterarztes Franz Ditsch betr. die falsche Behandlung der sowjetischen Zivilbevölkerung an die PKzl. 64893-64896 [1942] - 1.10.42 BA: R 22 42090 Beschwerde des Reichsjustizministers bei der PKzl. über ein Schreiben der Ortsgruppe Seydlitz der NSDAP an einen Vermieter: Die hier geäußerte Kritik an einem Räumungsurteil unzuträglich. Zusicherung der PKzl., allgemeine Anordnungen zur Vermeidung unzulässiger Eingriffe in die Rechtspflege zu treffen. 54407-54411 [Jan. 42] BA: NS 18 42091 Propagandaparole Nr. 15 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Bevorstehende Lebensmittelkürzungen; Erhöhung der Ausmahlung von Brotgetreide; keine Besserung der Lederversorgung; allgemeine Verwertung des Wochenschau-Themas „Leistungssteigerung" in der Propaganda; Erhöhung der Kartoffelpreise; Teilnahme von Soldaten an Veranstaltungen der NSDAP; Vorbereitung der Bevölkerung auf eine Fortsetzung der Luftangriffe. 58861-58864 Jan. 42 BA: R 22 42092 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Kritik der PKzl. an einem Gerichtsurteil gegen einen jüdischen Fabrikarbeiter; Stellungnahmen und Anfragen der PKzl. betr. Personalien der Justizverwaltung; Bormann laut Verordnung Hitlers Stellung eines Reichsministers; u.a. 53187-53194 2.1.42 BA: R 22 42093 Schreiben des Reichsjustizministers an die PKzl. betr. die (Schwierigkeiten bei der) Vereinfachung der Justizverwaltungsgeschäfte. 57051-57056 2.1.42 - 3.1 .[42] BA: NS 18 42094 Durch den Ministerialdirektor im Propagandaministerium, Berndt, Unterrichtung des Reichsstudentenführers Scheel sowie der Reichsjugendführung über das durch Hitler erlassene Verbot, skisportliche Wettkämpfe durchzuführen (hiervon insbesondere auch die Studentenmeisterschaften sowie die Jugendweltmeisterschaften betroffen). - Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Meldung der geplanten Skiveranstaltungen der Partei an die PKzl. 65668-65672 3.1.42 BA: NS 18 42095 Informierung der PKzl. über das - durch einen SD-Bericht ausgelöste - Interesse des Propagandaministeriums an einer Eindämmung zusätzlicher, durch den Krieg bedingter Einnahmen der katholischen Kirche (Bittmessen, Beerdigungen usw.). 59544-59548

42096-42103

250

3.1.42 - 5.1.42 BA: NS 18 alt 42096 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Eine Tagung des Reichsbundes der Haus- und Grundbesitzer mit einer großen Zahl auswärtiger Teilnehmer nicht zu genehmigen. 76614—76615 3.1.42 - 3.2.42 BA: NS 18 alt 42097 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. einen - von der PKzl. zugesandten - Schriftwechsel* zwischen dem bischöflichen Generalvikariat Münster und der Maschinen- und Apparatebau GmbH Erkrath. 72533-72535 3.1.42 - 10.4.42 BA: NS 18 42098 Durch die PKzl. Übersendung eines Berichts des Gauwirtschaftsberaters des Gaus Innsbruck sowie einer Denkschrift des dortigen Fachamts Skilauf betr. die „Skiaktion" an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler (die groß angelegte Sammlung von Skiern „zum großen Teil überflüssig", die meisten der abgelieferten Skier für den Osteinsatz unbrauchbar, negative Reaktion der Bevölkerung auf die Aktion). - Durch den Leiter der Abteilung Propaganda des Goebbels-Ressorts Zurückweisung einer ebenfalls kritischen Stellungnahme des stellvertretenden Tiroler Gauleiters in der gleichen Sache; Aufforderung an Tießler, bei der PKzl. Unterlagen über den Fehlschlag der Skiaktion zu beschaffen; die PKzl. bereit, solche Unterlagen vertraulich zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. 65711-65713, 65715-65724 3.1.42 - 1.9.42 BA: NS IS alt 42099 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines Rundschreibens betr. die Meldungspflicht von Ausstellungen mit der PKzl. 73501-73512 3.1.42 - 27.10.42 BA: R 21 (76) 42100 Vorbereitung eines Zweiten sowie eines Dritten Durchführungs- und Ergänzungserlasses des Reichserziehungsministers zur Sonderförderung der Kriegsteilnehmer bei der Durchführung des Studiums an den wissenschaftlichen Hochschulen: Insbesondere Bemühungen des Reichserziehungsministers um eine Erweiterung der Sonderförderung (kein Ausschluß von Beamten; großzügigere Ausstattung der Verheirateten; Einbeziehung der Fachschulen; Einbeziehung der Kunsthochschulen (ausdrücklich durch die PKzl. unterstützt); u.a.). 10150-10235 4.1.42 BA: R 22 42101 Negative Stellungnahme des Reichsfinanzministers zu Vorschlägen des Reichsjustizministers betr. die Berechnung der Dienstzeit der Kriegsdienst leistenden nichtplanmäßigen Beamten und Beamten auf Probe. 4 0 3 1 4 - 40318 5.1.42 BA: NS 18 42102 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Vorlage eines Schreibens des Führers der SA-Gruppe Mitte (in der Gruppe Hessen kein als Beauftragter für das militärische Vortragswesen geeigneter SA-Führer vorhanden). 60154-60155 5.1.42 - 7.1.42 BA: NS 18 42103 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Goebbels' über eine Anordnung des Reichsschatzmeisters der NSDAP, die von der Partei gesammelten Skistiefel umgehend an die Wehrmacht abzugeben. 65652-65655

251

42104-42111

6.1.42 BA: NS 18 alt 42104 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', in der Presse den Ostfeldzug wieder ausführlicher zu behandeln. 67720-67721 6.1.42- 1.2.42 BA: NS 18 42105 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Entscheidung der Reichskulturkammer, dem Generalmusikdirektor Hermann Scherchen jede Betätigung im Reichsgebiet zu untersagen. 62386-62395 6.1.42 - 23.4.42 BA: R 22 42106 Nach der - durch Lammers festgestellten - allgemeinen Zustimmung der Mitglieder der Reichsregierung zum deutsch-kroatischen Abkommen* über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und des Handels-Rechts Vorbereitung einer Ausführungsverordnung hierzu durch den Reichsjustizminister. 51937-51947 6.1 .[42] - 24.9.42 BA: NS 18 42107 Stellungnahme des Leiters des Reichsrings für ns. Propaganda, Tießler, zu einem Bericht des Gauleiters Hildebrandt betr. die negative Reaktion, mit der die Parteigenossenschaft auf die Anordnung, durch Anbringen von Zetteln an den Rundfunkgeräten auf das Abhörverbot für Auslandssender aufmerksam zu machen, reagiert: Eingehende Begründung der Anordnung durch Tießler, deutlich geäußertes Unverständnis gegenüber der Kritik Hildebrandts. - Ferner - ergebnislose Bemühungen Tießlers, beim OKW die Einbeziehung auch der Wehrmachtangehörigen in die „Anhängeraktion" sicherzustellen. 62575-62576, 62579-62584 6.1.42 - 12.3.43 BA: R 21 (76) Ernennung von ständigen Mitgliedern beim Materialprüfungsamt Berlin. 10559-10566, 10573-10604

42108

7.1.42 BA: NS 18 42109 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übermittlung eines Entwurfs für ein - an die Reichs- und Gauleiter gerichtetes - Rundschreiben Goebbels' an Friedrichs (PKzl.): Argumentationshilfe für die Bekämpfung des Gerüchts, die Wehrmachtführung habe im Ostfeldzug versagt. 60443 - 6 0 4 4 6 7.1.42 - 26.1.42 BA: NS 18 42110 Anfragen der PKzl. bei ihrem Verbindungsstab zur Reichspropagandaleitung betr. den Film „Der Fürsorgeoffizier". 63486-63487 7.1.42 - 27.4.42 BA: NS 18 alt 42111 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Propagandaministerium mit beiden Dienststellen betr. die Durchführung des dritten Kriegshilfswerks für das Deutsche Rote Kreuz: Durch Bormann Herbeiführung der Zustimmung Hitlers; Vorschlag für ein Gauleiter-Rundschreiben der PKzl.; Veröffentlichung eines Propagandaplans in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl.; u.a. 71324-71338, 71780, 71782, 71859-71863

42112-42121

252

8.1.42 BA: NS 18 42112 Durch ihren Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Weiterleitung eines Fernschreibens des Gauleiters Weinrich an die Reichspropagandaleitung: Vorschlag, die bei der (mittlerweile geschlossenen) Hochschule für Lehrerausbildung in Weilburg/Lahn liegenden Ausrüstungsgegenstände in die Skisammelaktion einzubeziehen. 65748 8.1.42 BA: NS 18 42113 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Position des Propagandaministeriums in der Frage des Skilaufverbots: Die eingeführten Beschränkungen nicht aufzuheben, da ansonsten diejenigen, die sich an der Skisammelaktion beteiligt hatten, enttäuscht werden könnten. 65744-65747 8.1.42 BA: NS 18 42114 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', nach der Veröffentlichungen zur „Ostfrage" zuvor mit dem Reichsostminister abzustimmen seien. 60185 8.1.42 BA: R 22 42115 Vorschlag des Reichsverkehrsministers, den Landgerichtsdirektor Reinhart Vogler zum stellvertretenden Vorsitzenden des Reichsoberseeamtes zu ernennen. 44524 8.1.42- 18.1.42 BA: NS 18 alt 42116 Durch ihren Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Informierung Goebbels' über die von Hitler (nach einem Vortrag Bormanns) getroffene Entscheidung, die Feiern zum 30. Januar „in kleinem Rahmen" durchzuführen. 69601-69602, 69604, 75514 8.1.42 - 9.2.42 BA: NS 18 42117 Schriftverkehr zwischen PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Wechsel der Wochenschauen in den Filmtheatern. 63282-63285 8.1.42 - 26.2.42 BA: NS 18 42118 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Vorschlag des Propagandaamtes München betr. die Zuteilung von Mangelware durch die Partei. 66925-66926 8.1.42 - 15.9.44 BA: R 21 (76) Ernennung von verschiedenen Hochschullehrern. 10615-10656

42119

9.1.42 BA: R 18 42120 Durch die PKzl. Zurückziehung der Kandidatur des Ministerialrats Ciaassen f ü r die Position des Regierungspräsidenten in Aurich. 16062 9.1.42 BA: NS 18 42121 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines Rundschreibens an die Gauleiter (betr. die Bekämpfung von Gerüchten über Versäumnisse der Wehrmacht bei der Vorbereitung des Ostfeldzuges) mit der PKzl. 65009—65014

253

42122-42130

10.1.42 BA: NS 18 42122 Anfrage der PKzl. beim Leiter des Hauptkulturamtes in der Reichspropagandaleitung, ob dort eine Belieferung mit den „Mitteilungen der Reichsmusikprüfstelle" gewünscht werde. 62001 10.1.42 BA: NS 18 42123 Aufforderung der PKzl. an den Reichspropagandaminister, zur Aufnahme des Musikschriftstellers Stuckenschmidt in die Reichsmusikkammer Stellung zu nehmen. 62030 10.1.42 - 28.1.42 BA: R 14, R 18 42124 Vorbereitung einer Zehnten Anordnung des Reichsinnenministers über die Entschädigung von Nutzungsschäden (Jagd- und Fischereischäden in den ehemaligen Freimachungsgebieten). 4461-4480, 11725-11742 10.1.42 - 16.2.42 BA: R 14, R 18 42125 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Durchführungsverordnung zur Kriegssachschädenverordnung: Entschädigung von Kriegsschäden an Grundeigentum, das nach dem Landbeschaffungsgesetz zugunsten der Wehrmacht enteignet wurde. 4337 - 4 3 4 2 , 11257-11264 10.1.42- 17.2.42 BA: NS 18 42126 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Erlebnisberichts eines aus Mecklenburg stammenden Soldaten über eine Papstaudienz an die PKzl.: Hervorhebung der Tatsache, daß er und weitere sechs aus Norddeutschland stammende Kameraden vor dem „Kerrlchen" nicht niedergekniet seien; im persönlichen Gespräch dem Papst auf seine Frage nach der wirtschaftlichen Lage die Antwort „Einem deutschen Bauern geht es unter Adolf Hitler sehr gut" gegeben („Dorvon künn hei sick ne Piep vull affsnieden!"). 67156-67159 10.1.42 -25.2.42 BA: NS 18 42127 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. einen - später wieder zurückgezogenen - Antrag des Prokurators für Finnland, unter den deutschen Katholiken eine Sammlung zugunsten ihrer finnischen Glaubensgenossen durchführen zu dürfen. 67313-67316 10.1.42 - 16.3.42 BA: NS 18 alt 42128 Durch den Reichspropagandaminister Übersendung von Richtlinien des RFSS betr. die Durchführung des „Tages der Deutschen Polizei" an den Verbindungsmann zur PKzl., Tießler. - Beschwerden verschiedener Gauleitungen über die rigorosen Sammelmethoden der Polizei anläßlich dieses Tages. 71511-71536 11.1.42 - 24.2.42 BA: NS 18 alt 42129 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine - an den Verein deutscher Ingenieure gerichtete - Eingabe eines Herbert Knopf: Die Ingenieure dazu anzuhalten, gegen Illusionen auf kriegswirtschaftlichem Gebiet (namentlich in Bezug auf die häufig unterschätzte US-Wirtschaft) vorzugehen. 73294-73298 12.1.42 BA: NS 18 42130 Bitte der PKzl. an das Reichspropagandaministerium, sie über das Ergebnis der Ermittlungen betr. die „seinerzeit" nach Schloß Pistrau (jetzt Protektorat) verbrachten Kunstgegenstände zu unterrichten. 61851

42131-42138

254

12.1.42 BA: NS 18 alt 42131 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff: Durch Hitler Veröffentlichungen betr. die nach dem Krieg durchzuführende Neugestaltung deutscher Städte für unerwünscht erklärt. 77541 12.1.42 BA: NS 18 alt 42132 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff: Geplante Gastspielreisen der Regensburger Domspatzen verhindert; ein stärkerer Einsatz der HJ-Konzertspielscharen erforderlich. 77539-77540 12.1.42 - 8.5.42 BA: R 21 42133 Ressortbesprechung beim Reichserziehungsminister über die Neuordnung des Studiums des Gartenbaues und der Landschaftsgestaltung; Vorlage von Entwürfen für eine neue Studien- und Prüfungsordnung sowie von Richtlinien für die private Ausbildung. 5147-5170 12.1.42 - 10.11.42 BA: NS 18 alt 42134 Aufgrund eines Vorschlags ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Vorbereitung einer Anordnung der PKzl. betr. die Bewirtschaftung von Papier für die NSDAP, ihre Gliederungen und Verbände: Nach längeren Verhandlungen der Auffassung des Reichsschatzmeisters der NSDAP Rechnung getragen, die Papierversorgung der Partei sei seine Aufgabe und könne nicht, wie ursprünglich von Tießler gewünscht, zu einem erheblichen Teil der Reichspropagandaleitung überlassen werden. - Nach Erscheinen der Anordnung im Reichsverfügungsblatt der NSDAP Hinweis Tießlers auf deren Verletzung durch eine selbständige Papierzuteilung für den RFSS. 70878-70903 13.1.42 BA: NS 18 42135 Anfrage der PKzl. beim Propagandaministerium betr. ein zur Auswertung der Wirkungen einer Führerrede versandtes Rundschreiben. 59988 13.1.42 BA: NS 18 alt 42136 Für die PKzl. bestimmte, jedoch nicht abgesandte Vorlage ihres Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Behandlung der Ukrainer, Weiß-Ruthenen, Litauer, Letten, Esten; laut einem handschriftlichen Vermerk die in der Vorlage erbetene Stellungnahme zu dem vom Oberpräsidenten der Provinz Ostpreußen bezogenen Standpunkt, Litauer, Letten und Esten nicht besser zu stellen als die Polen, durch Zustimmung Hitlers erledigt. 69682 13.1.42- 7.2.42 BA: NS 18 alt 42137 Stellungnahme der Hauptstelle Aktive Propaganda in der Gaupropagandaleitung Franken zu einem Schreiben der Reichspropagandaleitung: Die Beschwerde über die mangelnde Förderung „alter Kämpfer" durch die Reichsbahndirektion Nürnberg Anlaß, an die PKzl. und andere Parteidienststellen heranzutreten. 73671-73672 13.1.42 - 27.10.42 BA: NS 18 alt 42138 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Zurückstellung von Weihnachts- und Neujahrsglückwünschen aus Gründen der Papierersparnis sowie aufgrund von Transportengpässen. 69702-69703

255

42139-42147

14.1.42 BA: NS 18 alt 42139 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff, betr. einen - in der Zeitschrift „Die deutsche Schulfeier" veröffentlichten - Vorschlag eines Harry Ziems zur musikalischen Umrahmung von Bühnen-Märchen. 77545 14.1.42 BA: NS 18 alt 42140 An die PKzl. gerichtete Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die korrekte Bezeichnung der Gaupropagandaleitungen. 69603 14.1.42 BA: R 22 42141 Unter Verwendung einer Anregung der Kanzlei des Führers Vorbereitung einer Ergänzung einer allgemeinen Verfügung durch den Reichsjustizminister: Bei der Sorgerechtsregelung für .Jüdische Mischlinge", die aus geschiedenen .Jüdischen Mischehen" stammen, die „Mischlingseigenschaft" von Elternteilen, die „Mischlinge zweiten Grades" sind, grundsätzlich außer Betracht zu lassen. 30147-30149 14.1.42 BA: NS 18 alt 42142 Internes Schreiben aus der Reichspropagandaleitung betr. die Aufhebung von Uk.-Stellungen. 73785-73786 14.1.42 - 17.1.42 BA: NS 18 alt 42143 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die von ihr eingeleiteten Maßnahmen zur Bereitstellung von Räumen und Betten für Zwecke der Wehrmacht (Einrichtung von Lazaretten); hierauf Schriftwechsel zwischen Tießler und der PKzl. betr. die technische Durchführung dieser Aktion; ferner Fernschreiben des Propagandaministeriums an die Reichspropagandaämter. 72702-72711 14.1.42- 19.1.42 BA: NS 18 42144 In einem Schreiben an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Kritik der PKzl. an einem Fernschreiben der Propagandaleitung betr. Werbung für den KinderlandverschickungsFilm „Außer Gefahr". 63643-63644 14.1.42 - 8.4.42 BA: R 22 42145 Rundschreiben des Chefs der Präsidialkanzlei an die Obersten Reichsbehörden betr. die Anzugsordnung bei gesellschaftlichen Veranstaltungen. 39673-39674 14.1.42- 28.11.42 BA: R 18 42146 Auf Vorschlag der PKzl. Bestellung von ehrenamtlichen Mitgliedern des Reichskriegsschädenamts für die Zeit vom 1.4.1942 bis 31.3.1943 durch den Reichsinnenminister. 11558-11563 15.1.42 BA: NS 18 alt 42147 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts des RSHA betr. „gefahrliche volkspolitische Auswirkungen durch den Einsatz russischer Kriegsgefangener" an ihren Verbindungsmann beim Reichspropagandaministerium, Tießler; Aufforderung an Tießler, über das Ministerium Einfluß auf die Presseberichterstattung über die Flucht sowjetischer Kriegsgefangener zu nehmen. 77779-77781

42148-42155

256

15.1.42 BA: NS 18 42148 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptamts Kultur in der Reichspropagandaleitung betr. einen Artikel des Abteilungsleiters Musik am Deutschlandsender, Fritz Pauli, in der Zeitschrift „Reichsrundfunk" (Vorschlag für ein Standard-Tanzorchester). 63074- 63075 16.1.42 BA: NS 18 alt 42149 Aufforderung des Reichspropagandaministers an die Reichspressekammer, den Reichspostminister sowie die PKzl., das bestehende Verbot des Verkaufs von Presseerzeugnissen an Juden in der Praxis durchzusetzen. 76079-76082 16.1.42 BA: R 14 42150 Änderung der Anordnung des Reichsinnenministers über den Ausgleich von Schäden infolge von Luftschutzmaßnahmen: Kompetenzabgrenzung zwischen den höheren und den unteren Feststellungsbehörden. 4447-4449 16.1.42 BA: R 18, R22 42151 Verordnung zur Durchführung des Erlasses des Führers über die Stellung des Leiters der PKzl.: Mitwirkung der Partei an der Gesetzgebung und bei der Bearbeitung von Beamtenpersonalien ausschließlich durch den Leiter der PKzl.; Beteiligung des Leiters der PKzl. (Stellung eines beteiligten Reichsministers) bei der Vorbereitung von Reichsgesetzen, Erlassen und Verordnungen des Führers, Verordnungen des Ministerrats für die Reichsverteidigung und der Obersten Reichsbehörden einschließlich Durchführungsvorschriften und Ausführungsbestimmungen, bei der Zustimmung zu Gesetzen und Verordnungen der Länder und der Reichsstatthalter; Verkehr zwischen Obersten Reichsbehörden und Obersten Behörden der mehrere Gaue umfassenden Länder in grundsätzlichen und politischen Fragen, bei der Gesetzgebung sowie der Bearbeitung von Beamtenpersonalien nur über den Leiter der PKzl. 14530, 24184-24185 16.1.42 BA: NS 18 alt 42152 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Absicht des OKW, § 15 des Einsatzfürsorge- und -Versorgungsgesetzes zu ändern (Gleichstellung der Angehörigen Vermißter mit denen Gefallener nach Ablauf von drei Monaten, ohne daß es hierzu einer Todeserklärung bedürfe). 75512-75513 16.1.42 BA: NS 18 alt 42153 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. Bemühungen der PKzl., in den Soldbüchern Gefallener nicht mehr die genaue Todesursache eintragen zu lassen. 75510-75511 16.1.42 BA: NS 18 alt 42154 An die PKzl. gerichteter Fernschreiber-Kurzbericht der Gauleitung Düsseldorf betr. die allgemeine Stimmung. 74792 16.1.42 BA: NS 18 alt 42155 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Sachsen (betr. die Wirkung der Zeitungsberichterstattung über Unterhaltungsveranstaltungen auf die Front) an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 67792

257

42156-42163

16.1.42 - 17.1.42 BA: NS 18 42156 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den Stand einer Aktion zur Bereitstellung von Räumen und Betten für Zwecke der Wehrmacht (Lazarette): Freimachung von Schulgebäuden in Berlin; Rundschreiben des Propagandaministeriums an die Gaue betr. die Bereitstellung von Fremdenverkehrsorten und Beherbergungsbetrieben; u.a. 66096-66100 16.1.42- 20.1.42 BA: NS 18 42157 Informierung der Reichspropagandaleitung über einen - an die PKzl. gerichteten - Bericht der Gauleitung Schleswig-Holstein: Angebliche Ermunterung polnischer Fremdarbeiter durch katholische Pfarrer, „sich mit den hier tätigen polnischen Arbeiterinnen zu paaren, um damit die Erhaltung des polnischen Blutes zu gewährleisten". 59541 16.1.42 - 14.3.42 BA: NS 18 alt 42158 Stellungnahme der PKzl. zu einer - ursprünglich an das Reichspropagandaministerium gerichteten - Eingabe eines Michael Pötzl: Die erbetene Sonderstellung für Frauen kriegsbeschädigter Frontsoldaten des Ersten Weltkriegs nach Auffassung der PKzl. nicht zu gewähren. 72197-72201 16.1.42 - 26.3.42 BA: NS 18 alt 42159 Übereinstimmung zwischen dem Leiter des Reichsverteidigungsreferats im Propagandaministerium und dem zuständigen Sachbearbeiter der PKzl., die Sondergenehmigung für Kraftfahrzeuge von Behörden und Parteidienststellen zu vereinheitlichen. (Grundlage eine - in einem Rundschreiben der PKzl. bekanntgegebene - Führeranordnung betr. die Benutzung von Kraftfahrzeugen.) 73676-73682 16.1.42- 13.8.43 BA: R 22 42160 Aufgrund einer Entscheidung Hitlers, in Zukunft alle im Dienste des Reiches oder durch die Schuld des Reiches zu Tode gekommenen oder verletzten Personen nicht nach den versorgungsrechtlichen, sondern nach den (günstigeren) Haftpflicht-Bestimmungen zu entschädigen, Vorbereitung eines Gesetzes über die Leistung von Schadenersatz bei Unfällen im öffentlichen Dienst; nach verschiedenen Einwendungen erneutes Aufgreifen des Vorhabens in der Form eines Gesetzes über die erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen: Zulässigkeit von Schadensersatzansprüchen öffentlich Bediensteter gegenüber dem Staat (bzw. von Arbeitern und Angestellten der Privatwirtschaft gegenüber den Unternehmen) bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr; (auf Drängen vor allem der PKzl.) Einbeziehung der Verschuldenshaftung. 28964-29123, 56981 — 56991, 57925-57937 17.1.42 BA: NS 18 alt 42161 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff: Die Neueinführung von „Reichskulturtagen" der NSDAP während des Krieges „nicht angezeigt", jedoch die Durchführung einer Kulturtagung der NSDAP während der Salzburger Festspiele denkbar. 77548-77549 17.1.42 BA: R 22 Übersendung eines Geschäftsverteilungsplanes* des Reichserziehungsministers. 24834

42162

17.1.42- 23.1.42 BA: NS 18 alt 42163 Durch ihren Verbindungsmann Tießler Informierung der PKzl. über die Ergebnisse einer im Propagandaministerium abgehaltenen Besprechung betr. die Betreuung der Verwundeten auf den

42163-42171

258

Bahnhöfen (Anlaß ein Schreiben der Kreisleitung Kreuzberg/Oberschlesien über katastrophale Verhältnisse auf diesem Gebiet); hierauf durch die Reichspropagandaleitung die Gaupropagandaleitungen Breslau, Posen, Kattowitz und Krakau angewiesen, entsprechend tätig zu werden. 72714-72722 17.1.42-7.3.42 BA: NS 18 42164 Vermerk der PKzl. für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Beteiligung der Partei bei der Filmprüfung und Filmprädikateverleihung; Notiz über das hierbei anzuwendende Verfahren. (Hier auch Hinweis auf einen Auftrag des „ehemaligen Stellvertreters des Führers" an Tießler betr. die Begutachtung von Filmen.) 64034-64035 18.1.42- 11.2.42 BA: NS 18 42165 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zum OKW, Ministerialrat z.b.V. Passe, zu einem Auszug aus einem anonymen Schreiben eines Fronturlaubers, in dem die Haltung der Berliner Bevölkerung in scharfer Form kritisiert wird: Zurückweisung der hier aufgestellten Behauptungen; Empfehlung, Ermittlungen über die Identität des Briefschreibers anzustellen. 67593-67595 19.1.42 BA: NS 18 42166 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einem - durch die PKzl. beanstandeten - kritischen Bericht* des „Fridericus" über Tirol. 61046 19.1.42 BA: NS 18 alt 42167 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines - im Zusammenhang mit der Herausgabe des „Hausbuches" des WHW „Ewiges Deutschland" stehenden - Rundschreibens mit der PKzl.: Verbot, Verlagserscheinungen, die nicht der Reichspropagandaleitung vorgelegt wurden, durch die Partei zu propagieren; zur Herbeiführung der Genehmigung der Verlagsvertrag einzureichen. 75228-75230 19.1.42 BA: NS 18 alt 42168 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, über einen Bericht der Gauleitung Schleswig-Holstein betr. die - verbotswidrige - Werbung für Tanzstundenzirkel. 68979 19.1.42 BA: NS 18 42169 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts der Gaupropagandaleitung Mark Brandenburg (Mißstände beim Wehrmachtstreifendienst; Vorschlag, die in „Ruhestellung" befindlichen Parteiredner zur politischen Willensbildung in der Truppe heranzuziehen) an den PKzl.-Verbindungsmann beim OKW, Passe. 65639 19.1.42 - 22.1.42 BA: NS 18 alt 42170 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die durch Bormann verfügte Sammlung von - bisher für Garagen bzw. zum Warmhalten von Motoren eingesetzten - Heizkörpern. 71911-71912 19.1.42 -3.2.42 BA: NS 18 42171 Nach Rücksprache mit der PKzl. Bitte der Reichspropagandaleitung an Börger (Reichsarbeitsministerium), das Buch „Gott und das Leben" zurückzuziehen; entsprechende Rückfrage beim herausgebenden Verlag. 59533-59534

259

42172-42179

19.1.42 -9.3.42 BA: NS 18 42172 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. eine Aufführung des amerikanischen Films „The Nazi Spy" in der PKzl. 63442-63446 19.1.42- 17.5.42 BA: NS 18 42173 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen: Bitte der PKzl., die geplante Auszeichnung von Gaupropagandaleitern über die Partei vorzunehmen; durch das Reichspropagandaamt Essen Zurückweisung von Vorwürfen über die angeblich ungerechtfertigte Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen an Mitglieder des Reichsluftschutzbundes; Goebbels skeptisch hinsichtlich der Auszeichnung von Kohlenhändlern, Zigarettenhändlern und ähnlichen Personen; Ehrung von Rüstungsarbeitern (Minutenprogramm des Staatsaktes); negative Stellungnahme der Reichspropagandaleitung zur Frage der Verleihung von Kriegsverdienstkreuzen an - im Rahmen des militärischen Vortragswesens eingesetzte - Redner; u.a. 66937-66962 20.1.42 BA: NS 18 alt 42174 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen in den „Mitteilungen für die Truppe" erschienenen Artikel „Mut im privaten Leben" (Aufforderung, in allen Lebenssituationen „Zivilcourage" zu beweisen). 77309-77314 20.1.42 BA: NS 18 alt 42175 Schreiben der PKzl. an das Reichspropagandaministerium betr. die Papierzuteilung zum Druck konfessioneller Kalender. 76413 20.1.42 BA: NS 18 42176 Notiz der PKzl. für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Weiterleitung einer Beschwerde des Rassenpolitischen Amtes über den Inhalt eines Flugblattes der Gaupropagandaleitung Berlin, das der grundsätzlichen rassenpolitischen Einstellung der Partei widerspreche; Vorbereitung einer Notiz für die „Vertraulichen Informationen" der PKzl. (rassenpolitische Veröffentlichungen nur nach Absprache mit dem Rassenpolitischen Amt). 60641-60642 20.1.42 BA: R 22 42177 Rundschreiben der Reichskanzlei an die Obersten Reichsbehörden: Laut einer Anordnung Hitlers Reisen führender Persönlichkeiten in das Ausland auf ein Minimum zu beschränken. 55786-55787 20.1.42-23.1.42 BA: NS 18 alt 42178 Durch die PKzl. Beanstandung einer in der „Rheinischen Landeszeitung" erschienenen Anzeige, in der eine junge Frau als Gesellschafterin für einen Wintersporturlaub gesucht wird; Bemühungen des PKzl.-Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, beim Propagandaministerium auf ein Verbot solcher Anzeigen hinzuwirken. 67730-67733 20.1.42- 26.2.42 BA: NS 18 42179 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Anfrage einer Gaupropagandaleitung (Unterstützung von Filmvorführungen für Kriegsgefangene durch Parteidienststellen) an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 61125-61128

42180-42188

260

20.1.42 - 14.3.42 BA: NS 18 alt 42180 Bemühungen der PKzl., über ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, weiter mit dem „Sonderdienst Seehaus" beliefert zu werden. 67978-67983 20.1.42- 1.5.42 BA: NS 18 42181 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Satzung des „NS-Kulturwerkes"; durch Tießler Informierung des Staatssekretärs im Propagandaministerium, Gutterer, über die Zurückhaltung der PKzl. in dieser Frage (Klärung durch eine Führerentscheidung zu erwarten). - Durch das Hauptkulturamt der Reichspropagandaleitung Übersendung der zwischen Goebbels und Ley getroffenen Vereinbarung betr. das NS-Kulturwerk. 61962-61974 21.1.42 BA: R 22 42182 Durch den Reichsjustizminister Bekanntgabe eines Erlasses des Reichsinnenministers zur Durchführung des § 10 der Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz (Gewährung von Unterhaltsbeiträgen). 56350-56352 21.1.42 BA: NS 18 alt 42183 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz der PKzl. betr. einen Bericht der Gauleitung Wien: Die propagandistischen Richtlinien betr. die Kürzung der Brotrationen angesichts der relativ guten Versorgungslage vermutlich überflüssig. 77083 21.1.42 BA: NS 18 alt 42184 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff, betr. die Ausgestaltung des Reichssportwettkampfes der HJ. 77546 - 77547 22.1.42 BA: NS 18 alt 42185 An den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff, gerichtetes Schreiben des Verbindungsmanns der Dienststelle zur PKzl., Tießler: An die PKzl. die Bitte gerichtet, einen Kreisleiter wegen seiner Kritik an der Behandlung des Weihnachtsfestes durch die Parteiführung nicht zu maßregeln. 73153 22.1.42 BA: NS 18 alt 42186 Schreiben Bormanns an Goebbels: Grundsätzlich Zustimmung zu dem Entwurf einer Anordnung des Präsidenten der Reichsmusikkammer über die Ausübung einer nachschaffenden musikalischen Tätigkeit. 77525-77527 22.1.42- 11.2.42 BA: NS 18 42187 Stellungnahme des Reichspropagandaministeriums (Berndt) zur Frage der Verlängerung der Beamten-Dienstzeiten; durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über den Stand der Angelegenheit. 67237-67243 22.1.42 - 27.4.42 BA: R 18 42188 Auf Initiative des Reichsostministers Vorbereitung einer Verordnung betr. Bestimmung des Begriffs „Jude" in den besetzten Ostgebieten sowie eines Ausführungserlasses hierzu: Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft, Bekenntnis zum Judentum oder aus „sonstigen Umständen" (Name, Beschneidung, rassische Merkmale) sich ergebende Erkenntnisse als Definitionsmerk-

261

42188-42195

male; Gleichstellung der „Mischlinge ersten Grades" mit „Volljuden"; Anwendung auf alle ehemaligen sowjetischen Staatsbürger und auf alle Staatenlosen (damit auch die in das Generalgouvernement bzw. in die besetzten Ostgebiete deportierten Juden eingeschlossen). 13054-13072 22.1.42- 27.5.43 BA: NS 18 alt 42189 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. - von diesem befürwortete - Fahrpreisermäßigungen für Arbeitsmaiden; hierzu durch die PKzl. Herbeiführung von (negativen) Stellungnahmen des Reichsarbeitsführers sowie des Reichsverkehrsministers (Wiedergabe der Stellungnahme des letzteren in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl.). - Beschwerde der PKzl. über die Aufnahme einer ähnlichen Information in die „Propaganda-Anweisungen" der Reichspropagandaleitung. 70597-70623 22.1.42 - 28.10.43 BA: NS 18 42190 Durch die PKzl. Weiterleitung von - aus der Partei kommenden - Vorschlägen betr. die Gestaltung der Wochenschau an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Häufigere Aufnahmen Hitlers; Darstellung von Luftkriegsschäden; Wochenschau zum Thema „Zehn Jahre Nationalsozialismus"; Heimatbilder mit zeitgeschichtlichen Bezügen; u.a. - Stellungnahme Tießlers zu einzelnen Punkten. 63269-63280, 63287-63289, 63295-63296 23.1.42 BA: NS 18 42191 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Propagandarichtlinien Goebbels': Verbot, das Wort „Frühjahrsoffensive" zu verwenden sowie operative Ziele zu erörtern; Bekanntgabe sowjetischer Verluste. 60253-60254 23.1.42 BA: NS 18 alt 42192 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff, betr. die Mitarbeit eines Pg. Hecht (Rassenpolitisches Amt) an der Zeitschrift „Neue Gemeinschaft". 77528-77529 23.1.42 BA: NS 18 42193 Keine Bedenken der PKzl. gegen die - durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung mitgeteilte - Absicht des SA-Stabschefs, eine Rundfunkansprache an die - zu diesem Anlaß in „Sturmappellen" angetretenen - SA-Männer zu richten. 63217 23.1.42 -28.2.42 BA: NS 18 42194 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Sudetenland betr. den Film „Die Deutsche Wehrmacht läßt die Garnisonskirche in Olmütz restaurieren" an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler; Rückfrage Tießlers bei der Gauleitung. 63579-63582 23.1.42 - 16.5.42 BA: NS 18 alt 42195 Schriftverkehr zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. ein - durch den Gau Niederschlesien gemeldetes - Verbot von Parteiveranstaltungen aufgrund einer tierärztlichen Anordnung (Schutz vor Maul- und Klauenseuche). Laut einer Stellungnahme des hierzu befragten Reichsgesundheitsführers ein Verbot von Veranstaltungen aufgrund der Seuchenlage nicht mehr zu rechtfertigen. 77278-77289

42196-42205

262

23.1.42 - 10.8.42 BA: R 18 42196 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung einer Dritten Verordnung* über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts (Lockerung der Ruhestandsbestimmungen u.a.). 16128-16141 24.1.42 BA: NS 18 alt 42197 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung betr. kulturelle Gemeinschaftsveranstaltungen von Partei und Wehrmacht. 74710-74711 24.1.42 BA: R 21 (76) 42198 In einem Schreiben an den Reichserziehungsminister betr. den Antrag eines .jüdischen Mischlings" auf Zulassung zum Hochschulstudium grundsätzliche Weigerung der PKzl., Verdienste aus dem 1. Weltkrieg bei der Beurteilung heranzuziehen. 9872 24.1.42 BA: NS 18 alt 42199 An die PKzl. gerichteter Bericht der Gauleitung Wien betr. die Aufrechterhaltung der Nähstuben der NS-Frauenschaft. 77099 24.1.42 BA: NS 18 42200 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein - an das OKW gerichtetes - Schreiben des Propagandaministeriums betr. die Beschaffung von kirchlichen Lichtbildgeräten für die Truppe. 63815-63816 24.1.42 - 26.1.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42201 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die im Propagandaministerium abgehaltene Abschlußbesprechung betr. die Woll- und Wintersachensammlung sowie über die Ergebnisse der Sammlung. 65756-65762, 74075-74083 24.1.42 - 28.1.42 BA: NS 18 alt 42202 Durch das Propagandaministerium Abstimmung eines für ausländische Studenten bestimmten Merkblattes, in dem insbesondere eine „respektvolle Haltung" gegenüber deutschen Frauen verlangt wird, mit den zuständigen Partei- und Staatsdienststellen. 72822-72829, 72842—72845 24.1.42 - 5.2.42 BA: NS 18 alt 42203 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anregung der NSV, den Beginn der Zahlung von Invalidenrenten an Kriegsversehrte zu beschleunigen; hierauf seitens der PKzl. Verweis auf eine in einer Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verbesserung der Leistungen in der Rentenversicherung vorgesehene Vorschrift. 76373-76376 24.1.42 - 11.2.42 BA: NS 18 alt 42204 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die 20-Jahr-Feier des Reichsstudentenwerkes. 74858-74864 24.1.42 - 27.2.42 BA: NS 18 alt 42205 Durch den Verbindungsmann der PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zu Anfragen der PKzl. betr. den Fronteinsatz des Gauamtsleiters Brouwers. 74910-74912

263

42206-42214

24.1.42 - 9.4.42 BA: R 22 42206 Entsprechend einer - durch den Reichsernährungsminister unterstützten - Bitte des Reichsstatthalters im Sudetengau Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung über einen weiteren Vollstreckungsschutz im Reichsgau Sudetenland und in den in die Länder Preußen und Bayern sowie in die Reichsgaue Niederdonau und Oberdonau eingegliederten Gebietsteilen (Verlängerung des Vollstreckungsschutzes). 34372- 34377 26.1.42 BA: NS 18 alt 42207 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. Feierstunden für Friedrich den Großen. 75501 26.1.42 BA: NS 18 alt 42208 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bormann der Auffassung, eine Ansprache des Metropoliten Graf Szeptickyj in Lemberg sei propagandistisch sinnlos. 75515 26.1.42 BA: NS 18 alt 42209 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff, betr. Trauermusik bei von Partei und Wehrmacht gemeinsam durchgeführten Beerdigungen: Beanstandung der von Wehrmachtkapellen intonierten Trauermusik. 77530-77531 26.1.42 BA: NS 18 alt 42210 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über eine kritische Bemerkung Goebbels' betr. die Justiz (Anlaß eine Glosse der „Berliner-BörsenZeitung" über die umständlichen juristischen Erörterungen anläßlich der Verurteilung eines Feuerwehrmanns, der sich den Fallschirm einer als Blindgänger niedergegangenen britischen Leuchtbombe angeeignet hatte). 77331-77332 26.1.42 BA: NS 18 alt 42211 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Anweisung Goebbels', über die Kriegshandlungen, besonders in Nordafrika, zurückhaltend zu schreiben, auf der anderen Seite aber Heerführer (wie Rommel und v. Reichenau) populär zu machen. 69075-69076 26.1.42 BA: NS 18 alt 42212 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über einen Bericht der Gauleitung Württemberg-Hohenzollern betr. - in einem Lager der Technischen Nothilfe aufgefundene - Wolldecken; solche Lager möglicherweise auch bei anderen Dienststellen vorhanden. 74055-74057 26.1.42 - 14.2.42 BA: R 22 42213 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung über Verwaltungsgebühren der Polizei (Reichspolizeigebührenordnung): Vereinheitlichung landesrechtlicher Vorschriften. 40993-41006 26.1.42 - 23.2.42 BA: R 18 42214 Durch den Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung Informierung der Obersten Reichsbehörden über eine Führerentscheidung betr. Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltung: Per-

42214—42221

264

sonaleinsparungen nicht durch Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten, sondern durch Verkleinerung der Zentralbehörden anzustreben. Erarbeitung einer Zusammenstellung über den Personalbestand der Obersten Reichsbehörden durch den Generalbevollmächtigten sowie Bericht über die von ihm in seinem eigenen Geschäftsbereich (Innenministerium) bereits getroffenen Vereinfachungsmaßnahmen. - Hier auch Schreiben des Gauleiters von Pommern an die PKzl.: Kritik an der Beibehaltung der bestehenden Verwaltungsgrenzen, detaillierte Vorschläge für Vereinfachungen in der Verwaltung (Zusammenlegung von Landgemeinden, Vergrößerung der Landkreise, Zusammenfassung der Regierungen in der Behörde des Reichsstatthalters). 15391-15414 26.1.42-9.11.42 BA: NS 18 alt 42215 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. in Umlauf befindliche Gerüchte: Stimmung der im Wartheland angesiedelten Bessarabiendeutschen; angebliche Unruhen in Hamburg und Düsseldorf; Weigerung der italienischen Marine, deutsche Transporte durchzuführen; Vernichtung der Schlachtschiffe „Scharnhorst" und „Gneisenau"; Berichte von Norwegen-Urlaubern über ein sowjetisches Friedensangebot; u.a. 68002—68009 27.1.42 BA: NS 18 alt 42216 (Im Einvernehmen mit dem Leiter der PKzl. erfolgte) Anordnung des Beauftragten des Führers für die Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP über die Behandlung konfessioneller Fragen in der Schulung (generelles Verbot). 74473-74474 27.1.42 BA: NS 18 alt 42217 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', auf die aus Großbritannien gemeldete Durchlöcherung des Frauenarbeitseinsatzes durch private Arbeitsvermittlungen nicht einzugehen, da man auf diesem Gebiet in Deutschland noch weit zurück sei. 77145 27.1.42 - 28.1.42 BA: NS 18 alt 42218 Bitte der PKzl. an das Propagandaministerium, zunächst zu Anregungen des Reichsinnenministers betr. die Hebung der Kriegsmoral nicht Stellung zu nehmen, da diese Anregungen noch in der PKzl. geprüft würden. 7 0 9 4 7 - 70948 27.1.42 - 13.2.42 BA: NS 18 42219 Bericht Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) über eine im Propagandaministerium abgehaltene Besprechung betr. die - als „eine der wichtigsten staatspolitischen Aufgaben überhaupt" bezeichnete - Errichtung von Fremdarbeiterbordellen; Bitte der PKzl., von einer Weiterleitung des Berichts an Bormann abzusehen, da insbesondere hinsichtlich der Finanzierung ein falscher Eindruck über den Stand der „Bordellfrage" erweckt werde. 59313-59316 27.1.42 -26.2.42 BA: NS 18 42220 Durch die PKzl. Übersendung von Rundschreiben des Gauleiters Hofer betr. die Ausübung des Skisports an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 65734-65736, 65750-65755 27.1.42 - 8.6.42 BA: NS 18 42221 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des Reichsarbeitsministers zu einer - durch die Reichspropagandaleitung übersandten - Eingabe betr. die Regelung der Hinterlassenschaft Gefallener für Angehörige, die Kleinrentner sind. 65942-65948

265

42222—42231

28.1.42 BA: NS 18 42222 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamtes in der Reichspropagandaleitung betr. den Kopf der Zeitschrift „Musik in Jugend und Volk" (die Rolle des Hauptamts nicht angemessen berücksichtigt). 62007-62008 28.1.42 BA: R 22 42223 Durch den Reichsluftfahrtminister Vorbereitung eines Ergänzungserlasses zu den Zweiten Richtlinien über Art und Umfang des Beitrages bei der Ausführung von behelfsmäßigen Luftschutzräumen usw. (Kostenerstattung). 47342-47346 28.1.42 BA: NS 18 alt 42224 Schreiben der PKzl. an das Propagandaministerium betr. eine - im „Börsenblatt des Deutschen Buchhandels" angekündigte - Schrift „Christoph Bernhard von Galen". 74715 28.1.42 BA: NS 18 alt 42225 Schreiben der PKzl. an das Propagandaministerium betr. die Beurteilung von Werkbüchereien durch Gauschrifttumsbeauftragte. 74713-74714 28.1.42 - 29.1.42 BA: NS 18 alt 42226 Keine Bedenken der PKzl. gegen eine geplante Arbeitsbesprechung der D A F - G a u p r o p a g a n d a walter. 73535-73536 29.1.42 BA: R 22 Ressortbesprechung über Weihnachtszuwendungen in der „Ostmark". 54268-54272

42227

29.1.42 BA: NS 18 42228 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Westfalen-Nord a n ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler (Vorschlag, in den Niederlanden die Radioapparate zu konfiszieren). 62846 29.1.42 BA: NS 18 alt 42229 Für Gutterer (Propagandaministerium) bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. beim Goebbels-Ressort, Tießler, betr. die Veröffentlichung der Ritterkreuzträger der Partei in der Presse aus Anlaß des 30. Januar 1942. 77395 29.1.42 BA: NS 18 42230 Schreiben des Oberregierungsrats Schlecht (Propagandaministerium) an die PKzl. betr. einen Artikel in der „Weltliteratur": Die dort erwähnten Bücher im Zuge der (nach der U m w a n d l u n g des StdF in die PKzl. erfolgten) „energischen Korrektur des mit der Astrologie und sonstigem Hokuspokus in Verbindung stehenden Schrifttums" beseitigt. 66114 29.1.42 - 3.2.42 BA: NS 18 alt 42231 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Laut Mitteilung der PKzl. die Arbeitsdienstpflicht für Frauen erneut durch Hitler abgelehnt. 76756-76757

42232-42240

266

29.1.42 - 11.2.42 BA: NS 18 alt 42232 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Benutzung des Sportpalastes in Berlin zur Aufführung einer Eisrevue des ehemaligen Weltmeisters im Eiskunstlaufen, Karl Schäfer: Solche Veranstaltungen grundsätzlich nicht zu genehmigen. 75074-75077 29.1.42 - 17.10.42 BA: R 7 42233 Auf wiederholte Anfragen der PKzl. betr. die niedrige Entlohnung im Damenschneidergewerbe und die Nichtaufnahme der Hausschneiderinnen in die Damenschneiderinnungen Stellungnahme des Reichsarbeitsministers (Löhne ausreichend) sowie Fühlungnahme des Reichswirtschaftsministers mit dem Reichsstand des Deutschen Handwerks in der Innungsfrage. 434-441, 445—447, 456 30.1.42 BA: R 18 42234 Bitte der PKzl. an den Reichsinnenminister, zur Vorbereitung der Entfernung der .jüdisch versippten" Beamten aus dem öffentlichen Dienst ihm entsprechende Zahlenangaben zu übermitteln. 14544 30.1.42 BA: R 22 42235 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung zur Sicherung von Gräserkrediten: Schaffung eines Pfandrechts an dem durch besondere Kredite („Gräserkredite") beschafften Weidevieh. 34541-34543 30.1.42 BA: NS 18 alt 42236 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Information des AA: Keine Hinweise vorhanden, daß die - in Gerüchten behauptete Kennzeichnung der Deutschen in den Vereinigten Staaten mit einem Hakenkreuz (als Gegenmaßnahme gegen die Juden-Kennzeichnung in Deutschland) zuträfe. 69827 30.1.42 - 6.2.42 BA: NS 18 42237 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Hausnotiz des OKW betr. die Einschränkung der Abhörgenehmigung für ausländische Sender. 62577-62578 30.1.42 - 18.2.42 BA: NS 18 42238 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines Berichts eines Kriegsberichterstatters über den Einsatz der Italiener beim Kreta-Unternehmen („sehr schneidig, tapfer und entschlossen") an Goebbels. 65974-65984 30.1.42 -2.3.42 BA: NS 18 42239 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Bitte des Gaupropagandaamtes Württemberg, das niederfrequente Drahtfunknetz für Zwecke der Partei freizugeben. 62604-62608 31.1.42 BA: NS 18 alt 42240 An das Propagandaministerium gerichtete Anregung der PKzl., eine Szene des Films „Auf großer Fahrt" zu zensieren. 74718

267

42241-42247

31.1.[42] BA: R 21 42241 Anläßlich eines Einzelfalls (Ablehnung der Ernennung des Studienassessors Max Nette, Pössneck, zum Studienrat) generelle Ausführungen der PKzl. zur Frage des Einsatzes von „jüdischen Mischlingen" o d e r , Jüdisch Versippten" als Lehrer. 5286-5287 31.1.42 BA: NS 18 alt 42242 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', eine von Franco vor der Falange gehaltene Rede (als „Bekenntnis eines Katholiken" anzusehen) propagandistisch nicht zu verwerten. 67694 31.1.42 - 6.2.42 BA: NS 18 alt 42243 Stellungnahme der PKzl. zu einer Umfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: In den Berichten der Gauleitungen in letzter Zeit keine negativen Äußerungen mehr über die Flak enthalten. 74416-74417

31.1.42- 19.2.42 BA: NS 18 42244 Für Goebbels bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Abzeichen für das W H W 1942/43 (durch die PKzl. das Heftchen „ D a s deutsche Lied" bevorzugt). 66414-66418

31.1.42 - 20.2.42 BA: R 18 42245 Anläßlich einer geplanten Dienstreise des Staatssekretärs im Reichsinnenministerium nach Tirol Vorlage einer Aufzeichnung betr. die Regelung der Ausübung des Skilaufs: Ein mit einer Polizeiverordnung beabsichtigtes Verbot des nichtdienstlichen Skilaufens am - offensichtlich durch den Gauleiter von Tirol herbeigeführten - Widerstand Bormanns gescheitert. 15500-15502

31.1.42 - 23.2.42 BA: NS 18 alt 42246 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Anforderung von Partei-Veröffentlichungen durch die Preußische Staatsbibliothek, dabei insbesondere die Überlassung geheimzuhaltenden Schrifttums fraglich. 72165-72169

31.1.42 - 7.3.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42247 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels', 1. „einen gebesserten, sehr realistischen Optimismus" als Richtlinie für die Propaganda zu betrachten sowie 2. Maßnahmen zur Leistungssteigerung (in den Rüstungsbetrieben) in Angriff zu nehmen. Gegen eine Aktion zur Steigerung der Leistung j e d o c h verschiedentlich Bedenken geäußert, so durch Berndt (Leiter der Propagandaabteilung des Propagandaministeriums), die D A F und andere Dienststellen. Hierauf Anordnung Goebbels', auf dem Gebiet der Leistungssteigerung mit aller Vorsicht vorzugehen und die Leitung der Aktion Speer zu überlassen; ferner Verzicht Goebbels' auf seine frühere Absicht, auf den Lohntüten einen Aufruf zu größerer Leistung anzubringen. Durch eine Anordnung der PKzl. Bestätigung der Kompetenzen Speers für alle Maßnahmen auf dem Gebiet der Leistungssteigerung. - Hier auch Bericht der PKzl. über eine Ansprache des Gauleiters Adolf Wagner (zur Erhöhung der Leistung der Arbeiter „an der idealistischen Seite" zu packen). 66419-66421, 70922-70946, 75420

42248-42254

268

31.1.42 - 11.6.42 AA/PA: Kult. Abt. 42248 Durch Bormann Übersendung einer Aufstellung über die Kirchensteuer, das Vermögen und die finanzielle Lage der Kirchen an das AA zur Verwertung in der konfessionellen Auslandspropaganda; Berichterstattung des AA über die von ihm hierauf veranlaßten Propagandamaßnahmen. 17892-17901 31.1.42 - 7.4.43 BA: NS 18 42249 Aufforderung der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, ein Verbot für das Führen ausländischer Künstlernamen durch deutsche Artisten zu erwirken; hierauf durch die Reichskulturkammer Vorbereitung einer Anordnung, durch die angelsächsische Künstlernamen verboten werden; nach Auffassung der PKzl. die Anordnung auf alle fremdländischen Namen auszudehnen. Bedenken der Reichskulturkammer hiergegen (zu großer verwaltungstechnischer Aufwand); Beschränkung des Verbots auf englisch klingende Namen. 61615-61636 [Feb. 42] BA: NS 18 42250 Propagandaparole Nr. 18 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Propagandistische Vorbereitung der Glockenabnahme; Abwehr der konfessionellen Propaganda mit der Person des Oberst Mölders; Verbot der Behandlung konfessioneller Fragen in der Schulungsarbeit der Partei; Beseitigung des Begriffes „Partisanen"; Verbot von Spekulationen über eine bevorstehende Frühjahrsoffensive oder andere militärische Vorhaben. 58871-58873 [Feb. 42] BA: NS 18 42251 Propagandaparole Nr. 16 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Bekämpfung der Gerüchteverbreitung (Überprüfung der vertraulichen Informationsdienste); Sicherung der Begriffe „Führer" und „Reich"; grundsätzlich keine Betriebsruhe und kein Gemeinschaftsempfang bei Rundfunkübertragungen; Erhöhung der Mindestarbeitszeit für den öffentlichen Dienst. 58865-58867 [Feb. 42] BA: NS 18 42252 Propagandaparole Nr. 17 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Behandlung der durch die Kriegssituation gegebenen Einschränkungen (insbesondere bei der Feldpost sowie beim Urlaub der Soldaten); Bekämpfung übertriebener Vorstellungen über das Ausmaß von Frostschäden (Vermeidung des Begriffs „Erfrierungen") sowie von Fleckfieberfällen; Bewahrung von Zeitdokumenten im Krieg; Beeinflussung von Fremdarbeitern und Kriegsgefangenen durch Feindflugblätter. 58868-58870 1.2.42 -6.10.42 BA: NS 18 alt 42253 Durch das Propagandaministerium Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zu einer Beschwerde einer Marie Wozny, Ringelheim, der wegen angeblichen Umgangs mit italienischen Fremdarbeitern von Parteigenossen und SA-Leuten die Haare abgeschnitten wurden: Nach Auffassung der zuständigen Gauleitung das Vorgehen gegen Wozny zu verurteilen; den Beteiligten ein Verweis erteilt. 71160-71173 2.2.42 BA: R 22 42254 Durch die PKzl. Übersendung eines Artikels des Gauleiters Grohe zur grundsätzlichen Frage der Behandlung ehemaliger Separatisten. 53771-53775

269

42255-42263

2.2.42 BA: NS 18 alt 42255 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Anweisung Goebbels', sich nicht in eine Debatte mit den Kriegsgegnern über das Thema „Quisling" einzulassen sowie die Begriffe „Führer" und „Reich" ausschließlich auf Deutschland zu beziehen. 67791 2.2.42 - 3.2.42 BA: NS 18 alt 42256 Für Goebbels bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Vermeidung der Begriffe „Opfer" und „Opfersonntag" für Anstrengungen in der Heimat; Ablehnung der Einführung einer Frauendienstpflicht durch Hitler; Briefwechsel* zwischen dem bischöflichen Generalvikariat Münster und der Maschinen- und Apparatebau GmbH Erkrath. 68588—68590 2.2.42- 28.2.42 BA: NS 18 alt 42257 Durch die PKzl. Einladung des Leiters des Hauptamts Rundfunk der Reichspropagandaleitung zu einer Besprechung über Truppenbetreuung; Übersendung des Protokolls der Besprechung an den Reichsring für ns. Propaganda. 72581-72589 2.2.42 - 5.3.42 BA: R 22 42258 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Abwesenheitspflegschaft: Bestellung von Abwesenheitspflegschaften für juristische oder natürliche Personen, die sich im Ausland aufhalten, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit. 50509-50512 2.2.42 - 16.3.42 BA: R 22 42259 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Ehemündigkeitserklärung von Wehrmachtangehörigen sowie von Durchführungsrichtlinien hierzu: Zusammenfassung der Verfahren für die Erklärung der Volljährigkeit und der Ehemündigkeit. 30480-30485, 30490 2.2.42 - 23.3.42 BA: NS 18 alt 42260 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung und zum Propagandaministerium, Tießler, mit diesen Dienststellen betr. die Einschränkung vertraulicher Informationsdienste: Unterrichtung des Propagandaministeriums über die von der PKzl. unterhaltenen Dienste; Bemühungen, die vom Propagandaministerium unterbrochene Belieferung mit Informationen (Abschaltung vom Fernschreibnetz des Ministeriums) wieder in Gang zu setzen. 76905-76917 2.2.42 - 21.4.42 BA: R 21 42261 Richtlinien des OKH bzw. der Kriegsmarine sowie ergänzende Bestimmungen des Reichserziehungsministers betr. die Beurlaubung von Versehrten Soldaten zur Aufnahme bzw. Fortsetzung des Studiums und zur Ablegung von Prüfungen sowie die Zulassung solcher Versehrter zum nebendienstlichen Studium im Sommersemester 1942. 5094-5101, 5927-5934 3.2.42 BA: NS 18 42262 Vorlage des Verbindungsmanns der Reichspropagandaleitung zur PKzl., Tießler, für Goebbels: Grundsätzliche Zustimmung der PKzl. zum Entwurf einer Anordnung* betr. den Betrieb von Filmtheatern. 64091 3.2.42 - 5.2.42 BA: NS 18 42263 In den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. Bekanntgabe einer Anordnung des Reichsgesundheitsführers über die Fleckfieberverhütung; ferner Erlaß des Reichspropagandaministeriums

42263-42268

270

über die propagandistische Behandlung der Krankheit sowie Notiz des Verbindungsmanns der Reichspropagandaleitung zur PKzl. über die - durch das OKW bekanntgegebene - Zahl der Fleckfiebererkrankungen im Ostheer. 67211-67216 3.2.42 - 18.2.42 BA: NS 18 42264 Durch die PKzl. Beurteilung des - ihr von der Reichspropagandaleitung zugegangenen - Films „Hans Westmar". 63622- 63625 3.2.42 - 6.5.42 BA: NS 18 alt 42265 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Oberfinanzpräsidenten Nordmark zu dem in einem Bericht der Gauleitung Mecklenburg erhobenen Vorwurf, in den Zolldienststellen des Gaugebiets existierten Lager mit „Dienstpelzen": Laut Auskunft des Oberfinanzpräsidenten die - nach Abgabe an den Zollgrenzschutz im Osten noch vorhandenen - Pelze zum Schutz der eigenen Beamten notwendig. 74050-74054 3.2.42 - 22.8.42 BA: NS 18 alt 42266 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: In dem zum Reservelazarett umgewandelten Knappschaftskrankenhaus Eisleben 17 statt früher 6 Verwaltungskräfte beschäftigt; diese Tatsache ein Beleg für die von Goebbels vertretene These, es seien noch zahlreiche überflüssige Arbeitskräfte vorhanden. In Stellungnahmen des OKW sowie des OKH Zurückweisung dieser Behauptung. Hierauf Bemühungen Tießlers, durch einen detaillierten Vergleich mit den in Friedenszeiten vorhandenen Verwaltungsaufgaben seine Behauptung zu belegen. Weitere Stellungnahme Tießlers zu der Feststellung des OKH, es sei grundsätzlich unerwünscht, wenn „betriebsfremde Personen" sich in die Tätigkeit von Wehrmachtdienststellen einmischten. Hier auch Schriftwechsel Tießles mit einem - ihn offensichtlich über Interna informierenden - Angestellten des Krankenhauses. 68999-69007, 69466—69469, 69547—69552, 72005—72008, 74537-74541 3.2.42-29.10.42 BA: NS 18 42267 Durch den Reichssendeleiter Hadamovsky Weiterleitung einer Bitte Goebbels' an Bormann, durch Einschaltung Hitlers sicherzustellen, daß in einem Strafverfahren gegen katholische Geistliche aus dem Kreis Erkelenz, die wegen des Abhörens ausländischer Sender angeklagt sind, keine Rücksicht auf den Stand der Angeklagten genommen werde; jedoch keine Möglichkeit Bormanns, Hitler in dieser Angelegenheit anzusprechen. - Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über den Ausgang des Prozesses (Kritik des Erkelenzer Kreisleiters an den zu milden Urteilen) sowie Weiterleitung einer Bitte Goebbels', die politische Zuverlässigkeit der Richter und des Staatsanwalts ermitteln zu lassen; hierüber Auskunft der PKzl. - Zu einem späteren Zeitpunkt Unterrichtung Tießlers über eine Revisionsentscheidung des Reichsgerichts in derselben Sache (wesentlich höhere Urteile). 62847-62863 3.2.42 - 25.11.43 BA: NS 18 42268 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. einzelne Künstler und Schriftsteller: Schriftsteller Josef August Lux; Mitgliedschaft des Schauspielers Martin Heinrich in der Reichskultur - bzw. Reichstheaterkammer; angebliche Taufe des Musikers Heinrich Metzler in Spanien; Mitgliedschaft der Schriftstellerin Marie Wilhelmine Oelfken in der Reichsschrifttumskammer; Sondergenehmigung für den Sänger August Griebel; Beschwerde eines Rudolf E. Grotkass (amerikanischer Staatsbürger) wegen seiner Nichtaufnahme in die Reichsschrifttumskammer. 62207-62210, 62213-62214, 62224, 62246, 62259-62260, 62273-62274, 62299-62301, 62326, 62396-62407

271

42269—42277

4.2.42 BA: R 18 42269 Schreiben Lammers' an die Obersten Reichsbehörden betr. die Durchführung des Führererlasses vom 25.1.42 über die weitere Vereinfachung der Verwaltung: Stellung des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung durch den Führererlaß nicht berührt; Bitte an die Ressorts, bestimmte Aufgaben zurückzustellen und Stillegungen vorzunehmen; Austausch von Arbeitskräften zwischen verschiedenen - auch zu unterschiedlichen Ressorts gehörenden - Dienststellen; u.a. 10769-10771 4.2.42 - 5.10.42 BA: R 14 42270 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung über die Ausdehnung der Kriegssachschädenverordnung auf außerhalb des Reichsgebiets eingetretene Schäden: Entschädigung von Kriegssachschäden und Nutzungsschäden im Bezirk Bialystok (ehemaliges sowjetisches Interessengebiet in Polen). 4020-4037 5.2.42 BA: R 18 42271 Rundschreiben des Reichsinnenministers an die Obersten Reichsbehörden: Auf Weisung Hitlers Eingliederung der „befreiten" Gebiete der Untersteiermark und Oberkrains in das Deutsche Reich zurückgestellt. 16786 6.2.42 BA: NS 18 alt 42272 An die PKzl. gerichteter Vorschlag der Gauleitung Schwaben, Beamtenwitwen im Falle der Wiederverheiratung nicht die Pension zu entziehen. 71622 6.2.42 - 11.2.42 BA: NS 18 alt 42273 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Rundschreiben der Reichspropagandaleitung betr. die Spendensammlung für WHWWunschkonzerte. 71347-71350 6.2.42 - 14.2.42 BA: NS 18 alt 42274 Schreiben der PKzl. an den Leiter des Hauptkulturamtes der Reichspropagandaleitung, Cerff: Durch Hitler die - bei dem Staatsbegräbnis für den Reichsminister Kerrl verweigerte - Teilnahme von weiblichen Gefolgschaftsmitgliedern bei Beisetzungsfeierlichkeiten ausdrücklich genehmigt. 76157-76158 6.2.42 - 5.3.42 BA: NS 18 42275 Anfrage der Reichspropagandaleitung beim Reichsverkehrsministerium betr. die Situation der in den besetzten Ostgebieten eingesetzten Eisenbahner. (Anlaß ein von der PKzl. übersandter Text eines „Spottliedes" der Eisenbahner „Schickt uns heim ins Reich!".) 66820-66822 6.2.42- 31.3.42 BA: NS 18 42276 Bitte des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, um eine Stellungnahme der PKzl. zum Vorschlag des Reichsnährstandes, eine Propagandaaktion „Völkische Schutzarbeit auf dem Lande" zu starten. 61036-61040 6.2.[42]-13.10.42 BA: NS 18 42277 Durch die PKzl. Abstimmung einer Anordnung betr. die Mithilfe der Partei bei den Weihnachtsfeiern in Lazaretten mit der Reichspropagandaleitung. (Anlaß ein - durch die zuständige Gaupropa-

42277-42287

272

gandaleitung übersandtes - Rundschreiben eines stellvertretenden evangelischen Wehrkreispfarrers betr. die (sehr positiven) Erfahrungen in der Wehrmachtseelsorge anläßlich des letzten Weihnachtsfestes). 66062—66082 7.2.42 BA: NS 18 42278 Durch die Reichspressestelle Abstimmung eines Rundschreibens betr. die Gestaltung von Feldpostbriefen der Partei mit dem Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler. 65460-65462 7.2.42 BA: NS 18 alt 42279 An die PKzl. gerichteter Bericht der Gauleitung Oldenburg betr. das Verhalten der Kirche (Verstärkung des außerschulischen Religionsunterrichts). 74693 7.2.42 - 21.2.42 BA: R 22 42280 Absicht des Reichsinnenministers, ein allgemeines Verbot der Ausübung des „nichtdienstlichen Skilaufs" zu erlassen; Bedenken Bormanns hiergegen. 49062 - 4 9 0 6 5 7.2.42 - 12.2.45 BA: R 21 (76) Verschiedene Hochschullehrerernennungen. 10736-10762

42281

9.2.42 - 13.2.42 BA: NS 18 alt 42282 Durch die PKzl. Untersuchung eines - in einer Sitzung im Propagandaministerium beanstandeten - Vorfalls in Miesbach: Ein angeblich zwischen Dorfjugend und französischen Kriegsgefangenen ausgetragenes Fußballspiel tatsächlich nicht stattgefunden. 72346-72347 9.2.42 - 20.3.42 BA: NS 18 42283 Unterrichtung der PKzl. über die Vorbereitung der Propagandaaktion „Mehr Höflichkeit" durch das Propagandaministerium; Unterstützung der Aktion durch ein Rundschreiben der PKzl. 59328-59332 10.2.42 BA: NS 18 42284 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die geltenden Bestimmungen über die Ausübung des Skisports. 65749 10.2.42 - 13.2.42 BA: NS 18 alt 42285 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. eine - durch die PKzl. mitgeteilte - Anordnung Hitlers, im Generalgouvernement stationierten Soldaten den Verkehr mit Polinnen zu verbieten. 72650-72651, 75400 10.2.42 - 27.2.42 BA: NS 18 42286 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine angebliche Faltboot-Sammelaktion. 67318-67320 10.2.42 - 5.3.42 BA: NS 18 alt 42287 Durch Raether (Reichspropagandaleitung) Beantwortung einer Anfrage des Verbindungsmanns seiner Dienststelle zur PKzl., Tießler, betr. die Frage des Gehalts von Zarah Leander: Keine Absicht Raethers, sich in dieser Frage „die Finger zu verbrennen". - Zu einem späteren Zeitpunkt

273

42287—42295

Bemühungen Raethers, in einem an Goebbels gerichteten Schreiben seine (in einer Unterredung in der PKzl. geäußerte) Kritik an den Leander-Gagen zu erklären: Hiermit keine Kritik an „diesbezüglichen Entscheidungen höheren Orts" beabsichtigt. 73397-73398, 73400 10.2.42 - [30.4.42] BA: R 22 42288 (Einer Anregung des Reichssippenamtes folgende) Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Vierten Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Verordnung über Abstammungsbescheide des Reichssippenamtes): Vermerk der - vom Reichssippenamt festgestellten - rassischen Einordnung einer Person am Rand des Geburteneintrags; Vorgehen in solchen Fällen, in denen Entscheidungen zur Abstammungsfeststellung gleichzeitig beim Reichssippenamt und bei einem Gericht eingeholt wurden. - Zurückstellung des Entwurfs wegen mangelnder Kriegswichtigkeit. 35905-35910, 35912-35916 10.2.42 - 7.7.42 BA: R 22 42289 Im Zusammenhang mit innerhalb des Reichsjustizministeriums angestellten Überlegungen betr. Verwaltungsvereinfachungen hinsichtlich der Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare Vorstoß bei der PKzl. zur Vereinfachung der Parteibeteiligung bei der Bestellung von Notaren; negative Stellungnahme der PKzl. hierzu. 25633-25645, 36250, 36259 11.2.42 BA: NS 18 alt 42290 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Verschiebung einer vom Hauptamt Kommunalpolitik geplanten Tagung. 77198 11.2.42 BA: NS 18 alt 42291 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl. betr. die Bekämpfung des Fragebogenunwesens. 75398-75399 11.2.42 BA: NS 18 alt 42292 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Absagung sämtlicher Messen, einschließlich der Leipziger. 70224 11.2.42 BA: NS 18 alt 42293 Schriftwechsel zwischen Bormannn und seinem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Entwurf eines - von Bormann für überflüssig gehaltenen - Rundschreibens Goebbels' betr. die Einschränkung von Tagungen. 70402-70407 11.2.42 - 23.2.42 BA: NS 18 42294 Auf Anregung der PKzl. Verlegung des Tags der Wehrmacht durch das Propagandaministerium, da an dem ursprünglich vorgesehenen Tag bereits der Tag der Verpflichtung der Jugend anberaumt. 65521—65525, 66436—66437, 66442—66445, 67073-67074 11.2.42 - 28.2.42 BA: NS 18 42295 Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die - anläßlich eines Besuchs des Leiters des französischen Roten Kreuzes in Berlin erörterte - Einrichtung eines Zentralbüros zur Betreuung französischer Arbeiter in Berlin. Hierauf durch die PKzl. Übersendung eines Aktenvermerks betr. die auf dem Gebiet der Betreuung der französischen Fremdarbeiter existierenden Planungen. 60106—60109

42296-42304

274

11.2.42 - 11.5.42 BA: NS 18 alt 42296 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen Pkzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. propagandistische Maßnahmen gegen die Verbreitung des „MöldersBriefes" (angeblich eine katholischen Kreisen anzulastende Fälschung). 68026-68034 11.2.42 - 18.7.42 BA: R 22 42297 Durch den Reichsjustizminister Vereinfachung der Kirchenaustrittsstatistik (statt vierteljährlicher nur noch jährliche Übersichten). Unter Berücksichtigung von Vorschlägen des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung Anordnung einer weiteren Vereinfachung. 41517-41534 12.2.42 BA: NS 18 alt 42298 An die PKzl. gerichtete Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Klagen von arbeitenden Frauen über nichtbeschäftigte Frauen. 76754-76755 12.2.42 BA: NS 18 42299 Durch das Presse- und Propagandaamt der HJ-Führung Informierung der „Verbindungsstelle der PKzl. zum Propagandaministerium" über die Eisrevue Schäfer (Wien). 62136 12.2.42 BA: R 22 42300 Richtlinien des OKW über den Versand und die Mitnahme von Waren aus dem Generalgouvernement durch Wehrmachtangehörige usw. 39639-39642 12.2.42 BA: NS 18 alt 42301 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels', Annoncen-Redakteure, die besonders „ungeschickte" Anzeigen durchgehen ließen, vor das Berufsgericht zu stellen. 67778 12.2.42 BA: NS 18 alt 42302 Rundschreiben der Reichspropagandaleitung: Feldpostbriefe der Ortsgruppen, Kreisleitungen und Gauleitungen. 69915-69916 12.2.42 -7.4.42 BA: NS 18 42303 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. ein - durch einen Rektor in Planitz/Sachsen gestelltes - Aufsatzthema „Worüber geschimpft wird" (in einem Bericht der Gauleitung Dresden Wiedergabe von Zitaten, die eine breite Unzufriedenheit über Kriegs- und Versorgungslage widerspiegeln). Kritik Tießlers an dem Verhalten des Rektors; Bormann hingegen der Meinung, daß dieses einzelne „Experiment" kein „Beinbruch" sei. 61210-61222 12.2.42 -30.4.42 BA: NS 18 42304 Bitte der PKzl. um eine Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einem Manuskript für eine (durch das Rassenpolitische Amt vorbereitete) Propagandabroschüre „Nationalsozialistische Fremdvolkpolitik". - Später Übersendung der gedruckten Broschüre durch die PKzl. an die Reichspropagandaleitung. 58730, 58734

275

42305-42312

12.2.42 - 13.3.43 BA: NS 18 alt 42305 Durch den Chef der Sicherheitspolizei und des SD Unterrichtung des Propagandaministeriums über einen Bericht der Internationalen Katholischen Presseagentur betr. einen Konflikt um die Anbringung von Kruzifixen in den Schulen des Kantons Solothurn/Schweiz; Weiterleitung an den Verbindungsmann zur PKzl., Tießler. 71828-71830 13.2.42 BA: NS 18 alt 42306 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Vorschlags der Gauleitung Mainfranken, die in der Zeitschrift „Das Reich" erscheinenden Leitartikel Goebbels' in Form von Flugblättern zu verteilen, an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 77381 13.2.42 -20.3.42 BA: NS 18 alt 42307 Für die Reichspropagandaleitung bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Die vom Leiter des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff, vorgenommene Umbenennung seiner Dienststelle in „Hauptkulturamt der NSDAP" von der PKzl. stillschweigend akzeptiert. Hierauf Beschwerde Tießlers bei der PKzl. über die selbständige - ohne seine Beteiligung erfolgende - Verhandlungsführung Cerffs mit der PKzl.; Forderung, die Einbindung des Hauptkulturamts in die Reichspropagandaleitung klarzustellen und den gesamten Schriftverkehr des Hauptkulturamtes über sein (Tießlers) Verbindungsbüro zu leiten. Zusage der PKzl., Tießler entsprechend einzuschalten. - Aktennotiz Tießlers über ein - anläßlich einer Beschwerde Rosenbergs über die Bezeichnung „Hauptkulturamt der NSDAP' geführtes - Telefonat mit Cerff. 71091-71104 13.2.42 - 20.4.42 BA: NS 18 alt 42308 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Parteigerichtsverfahren gegen den Leiter der Außenstelle Hamburg der Reichskulturkammer, Plantener: Das Verfahren eingestellt. (Die Anfrage durch den Präsidenten der Reichsfilmkammer veranlaßt, da Plantener eine direkte Berichterstattung an seine vorgesetzte Dienststelle verboten wurde.) 72229-72234 14.2.42 BA: NS 18 alt 42309 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Durch die PKzl. der Gebrauch des Ausdrucks „Katastrophenlisten" (im Zusammenhang mit Uk.-Stellungen) beanstandet. 75401 14.2.42 BA: R 21 Vorschlag zur Ernennung des Studienassessors Johannes Wrack zum Studienrat. 5341

42310

14.2.42 - 28.2.42 BA: NS 18 42311 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Besprechung im OKW betr. Maßnahmen nach Abschluß der Skisammlung (Wiederaufbau des Skisports). 65737-65740 14.2.42 - 27.4.42 BA: NS 18 alt 42312 Stellungnahme des PKzl.-Beauftragten beim OKW, Passe, zu einer Anfrage des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. einen Bericht der Gauleitung Mecklenburg über die gedrückte Stimmung im Gau wegen 1500 im Ostfeldzug vermißter Soldaten: Durch das OKW beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit Goebbels eine Erklärung herauszugeben, in der indirekt der Tod der Vermißten angedeutet werden solle. 72623-72630

42313-42322

276

15.2.42 - 17.2.42 AA/PA: DSt. Rib. 42313 Durch das AA Übersendung des Wortlauts einer BBC-Sendung an die PKzl.: Danach durch Bormann die Unvereinbarkeit von Christentum und Nationalsozialismus hervorgehoben. 22094-22096 15.2.42-25.2.42 BA: NS 18 42314 Propagandaplan der Reichspropagandaleitung „Alles nur für den Sieg, der Sieg allein entscheidet" (Zustimmung der PKzl. vermerkt). 60376-60392 15.2.42- 1.6.42 BA: NS 18 42315 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. vor der Verwaltungsakademie gehaltene politische Vorträge (Goebbels der Auffassung, daß solche Vorträge mit der Reichspropagandaleitung abzustimmen seien). 64515-64522 16.2.42 BA: R 22 42316 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Wiedergabe von Stellungnahmen der Pkzl. betr. einzelne Beamtenernennungen. 53195-53198 16.2.42 BA: R 22 42317 Durch den Reichsjustizminister Vorbereitung eines Runderlasses* über die Ausführung des Einsatzfamilienunterhalts. 30151-30152 16.2.42 BA: NS 18 alt 42318 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl.: Durch Hitler der Ausdruck „Kerle" im Zusammenhang mit Soldaten der Wehrmacht gerügt. 75402 16.2.42 BA: NS 18 alt 42319 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', die Veröffentlichung von Todesanzeigen auch dann nicht zu verhindern, wenn sie die Form von Kitsch annähmen. 67955 16.2.42 BA: NS 18 alt 42320 Schreiben des DAF Zentralbüros, Amt Feierabend, Stelle IVa (Sammeln), an das Propagandaministerium: Aufforderung, die zahlreichen „wilden" Briefmarkensammlervereine der - von der KdF geführten - Einheitsorganisation „Gemeinschaft Deutscher Sammler" zu unterstellen. 68711 16.2.42 - 12.3.42 BA: R 18 42321 Schriftwechsel zwischen der NSDAP-Reichstagsfraktion und der PKzl. betr. die Frage einer parteigerichtlichen Bestrafung des Reichstagsabgeordneten Becker wegen eines Alkoholvergehens. (Hier auch Hinweis auf eine Entscheidung Hitlers, bei Kraftwagenunglücken regelmäßig die Immunität aufzuheben.) 13864-13867 16.2.42 - 18.4.42 BA: NS 18 42322 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Goebbels-Ressorts zu einer Anfrage der PKzl. betr. die Uk.-Stellung von Kinobesitzern. 64094-64096

277

42323-42330

16.2.42 - 30.4.42 BA: NS 18 alt 42323 Durch die Pkzl. Übersendung eines im Widerspruch zur offiziellen Propagandalinie stehenden, in der „Bremer Zeitung" erschienenen Artikels „Der Politruk" an ihren Verbindungsmann zum Propagandaministerium, Tießler. Hierauf Aufforderung des Propagandaministeriums an die Zeitung, von solchen Beiträgen Abstand zu nehmen. 77335-77338 17.2.42 BA: NS 18 42324 (An die Reichspropagandaleitung gerichtete) Vorschläge der PKzl. zur Durchführung einer Schaufensterplakataktion im Gau München-Oberbayern. 60076 17.2.42 BA: NS 18 alt 42325 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl.: Wiedergabe 1. eines Auszugs aus dem anonymen Schreiben eines Fronturlaubers, in dem in scharfer Form die Haltung der Berliner Bevölkerung kritisiert wird, sowie 2. des Kommentars des PKzl.-Beauftragten beim OKW hierzu (Zurückweisen der Vorwürfe). 75403-75408 17.2.42 AA/PA: Kult. Abt.; BA: R22 42326 Rundschreiben Lammers' an die Obersten Reichsbehörden betr. die Einheit der Rechtsetzung: Ermahnung der Ressorts, beim Erlaß von Durchführungsvorschriften stets auch die anderen betroffenen Ressorts zu beteiligen, die Mitwirkung der PKzl. möglichst frühzeitig, entsprechend der Anordnung vom 16.1.42, sicherzustellen sowie die Reichskanzlei rechtzeitig über die beabsichtigten Gesetzesergänzungen hinaus über eventuell notwendige Gesetzesänderungen zu informieren; Aufforderung an die Ressortchefs, alle Verordnungen selbst zu zeichnen. 17507-17508, 53886-53887 17.2.42 - 19.2.42 BA: NS 18 42327 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels: Bitte der PKzl., am Heldengedenktag nach 18 Uhr keine Tanzmusik oder sonstige heitere Programme über den Rundfunk auszustrahlen. - Unterrichtung der Pkzl. über die Zusage Goebbels', diese Anregungen zu berücksichtigen. 62441, 62484 17.2.42 - 20.4.42 BA: NS 18 alt 42328 Stellungnahme der PKzl. zu einer - durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung eingereichten - Anfrage der DAF-Gauwaltung Sachsen betr. die unterschiedliche Behandlung von Frontsoldaten bei der Weiterzahlung des Gehalts (Gemeindebeamte und Beamte). 71389-71393 17.2.42 - 26.3.43 BA: NS 18 42329 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Vorbereitung des Heldengedenktages: Gestaltung des Rundfunkprogramms; Vorbereitung einer PKzl.-Anordnung; Ablauf der Gedenkfeier im Lichthof des Zeughauses ; Festlegung der Marschordnung für die im Reich stattfindenden Gedenkfeiern; u.a. 65991-66016 18.2.42 BA: NS 18 42330 Vermerk der PKzl. für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die von Goebbels gewünschte Unterrichtung über ein Gespräch Mussert - Hitler durch den Pg. SchmidtMünster vorgesehen. 61018

42331-42338

278

18.2.42 BA: NS 18 42331 In einem Schreiben an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Kritik der PKzl. an einer in München laufenden Schaufenster-Propaganda-Aktion im Rahmen des „HärteFeldzugs". 64400-64401 18.2.42 - 26.2.42 BA: NS 18 alt 42332 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einer Anfrage der PKzl.: Die (papieraufwendige) Zeitschrift „Motorschau" in erster Linie für das Ausland bestimmt. 77315-77316 18.2.42 - 31.3.42 BA: NS 18 42333 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Vorbereitung des „Tags der Verpflichtung der Jugend": Rundfunkübertragung sowie Wochenschauaufnahmen der Zentral Veranstaltung; Finanzierung des für diesen Tag geplanten kostenlosen Theater- und Kinobesuchs (hierzu Schreiben Bormanns an Goebbels); der Tag für alle Schulabgänger gleichzeitig letzter Schultag; Berichte aus den Gauen über die „geschmacklosen und überaus billig wirkenden" Verpflichtungsurkunden sowie über zu erwartende Störungen der Feierlichkeiten durch Aktivitäten der Kirche; u.a. 67024-67038, 67040-67061 19.2.42 BA: R 22 42334 Durch den Reichsjustizminister Übersendung familienrechtlicher Statistiken (Bestätigungen bzw. Versagungen der Kindesannahme, Volljährigkeitserklärungen, Sorgerechtsverfahren) für das Jahr 1941. 31642-31644 19.2.42 - 24.2.42 BA: NS 18 alt 42335 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung des Staatssekretärs im Propagandaministerium, Gutterer, betr. die Genehmigung von Ausstellungen, Gastspielen, Tagungen und Kongressen. 70364-70365 19.2.42 - 14.3.42 BA: NS 18 alt 42336 Durch den Leiter des Reichsrings für ns. Propaganda, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zu einem Vorschlag des Gauleiters Wächtler, den Sekretärinnenmangel der Partei durch Angehörige des weiblichen Arbeitsdienstes zu beheben: Laut PKzl. nicht einmal die Reichsjugendführung in der Lage, ihren Bedarf mit aus dem BDM hervorgegangenen Kräften zu decken. 77904-77906 19.2.42- 30.3.42 BA: R 18 42337 Bemühungen des Reichsgesundheitsführers Conti, durch Einschaltung der PKzl. sowie der Reichskanzlei zum Staatssekretär im Reichsarbeitsministerium ernannt zu werden. (U.a. Ausarbeitung einer Denkschrift betr. den „Dualismus" zwischen dem Reichsarbeits- u n d dem Reichsinnenminister im Bereich der Gesundheitspolitik). - Enttäuschung Contis nach der Ernennung Engels zum Staatssekretär im Arbeitsministerium. 13504-13517 19.2.42 - 16.4.42 BA: NS 18 alt 42338 Durch die PKzl. Ablehnung eines (an das Propagandaministerium gerichteten) Vorschlags eines Gefreiten Feuerpeil, einen „Erinnerungsring" in größerer Zahl herzustellen (Darstellung des Hakenkreuzes „als aufgehende Sonne über dem erkämpften Ostland"). 76638-76641

279

42339-42345

19.2.42 - 9.6.43 BA: R 22 42339 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung über die erweiterte Zuständigkeit des Volksgerichtshofs: Verhandlung von Verbrechen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 der Kriegssonderstrafrechtsverordnung (vorsätzliche Wehrdienstentziehung) künftig vor dem Volksgerichtshof; hierdurch einem Führererlaß (Schutz von in der Industrie beschäftigten „Schlüsselkräften" vor Einziehungen, Ermächtigung des Reichsrüstungsministers, gegen den „Mißbrauch" solcher Kräfte durch Einschaltung eines Sondergerichts beim Volksgerichtshof vorzugehen) Rechnung getragen. Nach Beseitigung von Bedenken des Reichsrüstungsministers hinsichtlich des Verfahrens Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Zuständigkeitsverordnung sowie einer Vierten Verordnung zur Durchführung der Zuständigkeitsverordnung durch den Reichsjustizminister: Nun auch in Fällen öffentlicher Wehrkraftzersetzung die Zuständigkeit des Volksgerichtshofs begründet; Erleichterung der Verfahrenswiederaufnahme vor den Sondergerichten; Abgabe der Strafverfolgung an die Oberlandesgerichte in Fällen von öffentlicher Wehrkraftzersetzung, bei „Volksverrat durch Lügenhetze", bei Gefährdung der Wehrmacht befreundeter Staaten sowie bei Feindbegünstigung (Unterstützung flüchtender Kriegsgefangener) möglich; Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf die „Ostmark". 54816-54852 20.2.42 BA: R 18; AA/PA: Kult. Abt. 42340 Durch Rundschreiben Bormanns (für den Parteibereich, liegt als Entwurf vor) und Lammers (für den staatlichen Bereich) Übermittlung eines Verbots Hitlers, Sammlungen für Geschenke an führende Parteigenossen oder leitende Staatsbedienstete abzuhalten. 16338-16339, 17509 20.2.42 BA: NS 18 alt 42341 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', alle Veröffentlichungen über Churchill außerhalb der Tagespresse zur Zensur vorzulegen. 67741 20.2.42 - [1942] BA: R 22 42342 Durch das Reichsrechtsamt der NSDAP Befürwortung eines Gesuchs um Wiederaufnahme des Verfahrens im Erbschaftsstreit Ziegler auf Antrag des Oberreichsanwalts. In einem Vermerk aus dem Reichsjustizministerium die Ablehnung des Gesuchs begründet. 54761-54763 [20.2.42] - 2.3.42 BA: R 22 42343 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Wunsch der PKzl., die Justizbeamten Klemm und Fruhwirth auf im Haushalt des Reichsinnenministeriums der PKzl. zur Verfügung gestellten Planstellen zu übernehmen, ihnen aber gleichzeitig die Rückkehr in die Justizverwaltung offen zu halten ; weiteres Schreiben der PKzl. in einer Ernennungssache. 53199-53200 20.2.42 - 3.3.42 BA: NS 18 alt 42344 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Behandlung der französischen Fremdarbeiter; hierauf durch die PKzl. Übersendung eines Auszugs aus den der PKzl. in dieser Sache zugegangenen Berichten an Tießler (Dokumentierung der negativen Auswirkung der Lockerung der Kriegsgefangenenbewachung). 77811-77825 20.2.42 - 28.3.42 BA: R 21 (76) 42345 Stellungnahme des Reichserziehungsministers auf eine Anfrage der PKzl.: Keine Möglichkeit, dem (vorbestraften) ehemaligen Regierungsrat Wilhelm Warler den Doktortitel abzuerkennen. 6837-6839

42346-42354

280

21.2.42 BA: R 18 42346 Anweisung Lammers' zur Behandlung eines - zu einem früheren Zeitpunkt durch die PKzl. übermittelten - Führerbefehls über das Meldewesen in der Wehrmacht durch nichtmilitärische Instanzen. 15539 21.2.42 BA: NS 18 42347 An die PKzl. gerichteter Fernschreib-Kurzbericht der Gauleitung Weser-Ems: Der Verkauf von Skiern in einem Bremer Kaufhaus sechs Wochen nach Durchführung der Skisammelaktion Anlaß zu Irritationen in der Bevölkerung. 65743 23.2.42 BA: NS 18 alt 42348 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über kritische Äußerungen Goebbels' betr. einen Rundfunkvortrag des Reicharbeitsministers Seldte über den „Großeinsatz der Kleingärtner". 75942 23.2.42 BA: R 21 (76) 42349 Durch den Reichserziehungsminister Informierung des Reichsinnenministers über die mit der PKzl. vereinbarten Grundsätze betr. die Zulassung von .jüdischen Mischlingen" zum Hochschulstudium, insbesondere über die Ausnahmeregelung hinsichtlich der Zulassung von .jüdischen Mischlingen ersten Grades", die Kriegsteilnehmer sind. 9877-9880 23.2.42-9.3.42 BA: NS 18 42350 Durch die PKzl. Übersendung eines SD-Berichts über das nachlassende Interesse der Bevölkerung an Vorträgen weltanschaulichen Inhalts an ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler. 59040—59048 24.2.42 BA: R 18 42351 Richtlinien des Reichsinnenministers für den Vollzug des Runderlasses vom 10.2.1942 über die Staatsangehörigkeit der Bewohner von Eupen, Malmedy und Moresnet. 14805-14807 24.2.42 BA: NS 18 42352 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die von Goebbels genehmigten Plaketten für die Reichsstraßensammlungen des WHW. 67253 24.2.42 BA: R 18 42353 Vorbereitung eines - durch den Jugendführer des Deutschen Reiches im Einvernehmen mit der PKzl. ausgearbeiteten - Führererlasses betr. das Kriegseinsatzwerk der deutschen Jugend: Errichtung des Kriegseinsatzwerkes und Ernennung Schirachs zu dessen Leiter; insbesondere Ermächtigung Schirachs, die Durchführung bestimmter Kriegsaufgaben als Erfüllung gesetzlicher Pflichten (z.B. der Schulpflicht) zu erklären; u.a. 14512-14513 24.2.42 BA: NS 18 42354 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Skizzierung der Lage auf dem Gebiet des Skisports (Wiederbelebung des Skilaufens durch Rückgabe der bei der Wehrmacht nicht benötigten Skier). 65741-65742

281

42355-42364

24.2.42 - 11.3.42 BA: NS 18 alt 42355 Schriftverkehr zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Vorbereitung einer Ämterbesprechung der Reichspropagandaleitung. 74773-74777 24.2.42 - 7.4.42 BA: NS 18 42356 Auf Anfragen der PKzl. Übermittlung einer Stellungnahme des Pg. Börger durch die Reichspropagandaleitung: Zurückweisung der aus kirchlichen Kreisen kommenden Kritik wegen einer von ihm gehaltenen Rede (Vorwurf der Gotteslästerung u.a.). 59529-59532 25.2.42 BA: R 22 42357 Eingabe einer Hildegard Kühne an Hitler (früheres Gesuch an Heß erwähnt): Bitte um Hilfe in der Ehescheidungsangelegenheit ihres Lebensgefährten. 54525-54528 25.2.42 BA: NS 18 alt 42358 Rundschreiben der Reichspropagandaleitung betr. die - durch die PKzl. bereits zu einem früheren Zeitpunkt befürwortete - Belieferung der Preußischen Staatsbibliothek mit Veröffentlichungen der Partei. 70346 [25.2.42] - 28.2.42 BA: R 22 42359 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Wiedergabe eines Schreibens Bormanns betr. die Statistik in Heimtückesachen. 53199 25.2.42- 16.4.42 BA: NS 18 42360 Schriftverkehr zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Vorbereitung der Feiern zum Ersten Mai. 66910, 66915-66923 26.2.42 BA: NS 18 42361 Dankschreiben des Leiters des Westermann-Verlages, Mackensen, an Bormann: Durch einen soeben herausgegebenen Führerbefehl die seinerzeit Bormann vorgetragenen Personalschwierigkeiten in seiner Kartographischen Anstalt behoben. 58591 26.2.42 BA: NS 18 42362 Einladung der PKzl. zu einem (im Rahmen der „Wehrmachtvorträge vor den Angehörigen der PKzl." gehaltenen) Vortrag des Chefs der Abteilung Wehrmachtpropaganda, Wedel, über „Wehrmachtpropaganda und Zensurfragen". 58991 26.2.42-9.3.42 BA: NS 18 42363 Abstimmung eines an das OKW gerichteten Schreibens des Propagandaministeriums (Berndt) betr. Maßnahmen nach Abschluß der Skisammlung mit der PKzl.: Wiederbelebung des Skisports durch eine Stiftung; u.a. 65725-65732 26.2.42 - 2.4.42 BA: NS 18 42364 Beschwerde des für das Rednerwesen zuständigen Referenten der Reichspropagandaleitung, Lapper, bei dem Leiter des Hauptamts Reichsring der Reichspropagandaleitung, Tießler, über den Aufbau einer eigenständigen Rednerorganisation durch die Gauschulungsämter. 64757-64759

42365-42372

282

26.2.42 - 26.2.43 BA: R 22 42365 Durch die PKzl. Beanstandung eines Urteils des Oberlandesgerichts München, durch das die Gemeinde Mertingen zur Zahlung eines Betrages von ca. 20.000 RM an die Diözese Augsburg verurteilt wurde, um einer aus den Jahren 1929/1931 stammenden Darlehensverpflichtung für den Bau eines katholischen Pfarrhofes Rechnung zu tragen; das Urteil nach Auffassung der PKzl. „untragbar", da die nichtkatholischen Gemeindemitglieder unzulässigerweise belastet werden w ü r d e n ; Forderung, das Verfahren auf Antrag des Reichsanwalts vor dem Reichsgericht wiederaufzunehmen (nach Herbeiführung einer Stellungnahme des Reichskirchenministers). Antwort des Reichsjustizministers : Das Urteil rechtlich in Ordnung und nicht dazu geeignet, die grundsätzliche Frage aufzuwerfen, ob eine indirekte Belastung Andersgläubiger zugunsten kirchlicher Rechtsträger nach nationalsozialistischen Grundsätzen unzulässig sei. 54622-54716 27.2.42 BA: R 22 42366 Mitteilung des Reichstreuhänders für den öffentlichen Dienst über den Anschluß seiner Dienststelle an das Fernschreibnetz. 40219-40220 27.2.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42367 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. ein Gespräch mit dem Stabsleiter Rosenbergs, Stellrecht, über das Thema Literatur f ü r die Front. 66033-66034, 75409-75410 27.2.42 BA: NS 18 alt 42368 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über kritische Bemerkungen Goebbels' zu (in der „Münchener Illustrierten" veröffentlichten) Bildern mit fröhlichen Fronturlaubern. 77317 27.2.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42369 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Absicht Goebbels', das neue Rundfunkprogramm öffentlich zu erläutern. 62468, 7 5 4 1 1 - 7 5 4 1 4 27.2.42 - 3.3.42 BA: R 22 42370 Auf Initiative des Reichsluftfahrtministers Vorbereitung einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung des Luftschutzrechts im Protektorat Böhmen und Mähren. 47256—47259 27.2.42 - 4 . 3 . 4 2 BA: NS 18 42371 (An Goebbels gerichtete) Bitte seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, die Leiter der Hauptämter Film und Rundfunk der Reichspropagandaleitung (sowie den Leiter des künftigen Hauptamts Rednerwesen bei der PKzl. und bei der Reichsorganisationsleitung) zur Ministerkonferenz hinzuzuziehen. In einer Vorlage für die PKzl. Mitteilung Tießlers über die negative Entscheidung Goebbels'. 64963-64968 27.2.42 - 13.8.42 BA: NS 18 42372 Bemühungen Tießlers (Verbindungsmann der PKzl.), durch das Propagandaministerium die Genehmigung für die Verwendung einer von ihm verfaßten und durch die Dienststelle Ribbentrop sowie die PKzl. positiv beurteilten Propagandabroschüre „Nicht Phrasen, sondern Klarheit" an der Front zu erhalten; angesichts auftretender Widerstände (generelle Anordnung Goebbels', nur noch „leichte Kost" an die Front zu geben) Erstellung einer Ausarbeitung („Soll die Partei wäh-

283

42372—42380

rend des Krieges darauf verzichten, weltanschauliche Literatur an die Front zu geben?") durch Tießler zur Vorlage bei Goebbels. - Zu einem späteren Zeitpunkt Versendung der Broschüre an Bouhler. 58558-58560, 58705-58711, 59236-59238 28.2.42 BA: NS 18 alt 42373 An die PKzl. gerichtete Notiz ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. durch den Modereferenten des Propagandaministeriums geplante G e g e n m a ß n a h m e n gegen die Absicht Genfer Modehäuser, ihre Stadt zu einem europäischen Modezentrum zu machen. 77229 28.2.42 BA: NS 18 alt 42374 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl. betr. ein Schreiben des Gauleiters Hildebrandt zur Frage des Verhaltens der Bevölkerung bei der Wollsammlung. 75417 28.2.42 - 12.3.42 BA: NS 18 42375 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Film „Der Tanz mit dem Kaiser": Goebbels gegen die - vom RFSS aus „volkstumspolitischen" Gründen angeregte - Aufführungsbeschränkung. 63583-63585 28.2.42 - 17.3.42 BA: R 22 42376 Stellungnahme des Reichsjustizministers zu einer Anregung der PKzl., die Rechtshilfeordnung durch Überarbeitung oder Neuherausgabe den veränderten politischen Verhältnissen anzupassen. 52530-52532 28.2.42 - 19.3.42 BA: NS 18 alt 42377 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme Goebbels' zur Einführung der Frauen-Arbeitsdienstpflicht: Der Propagandaminister prinzipiell für die Dienstpflicht, er beuge sich jedoch den Bedenken Hitlers. 75415-75416, 76749-76753, 7 7 4 2 7 - 7 7 4 2 8 28.2.42- 27.3.42 BA: NS 18 42378 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zur Beschwerde einer Gauleitung betr. ungerechtfertigt hohe Honorarforderungen von Künstlern. 61683-61685 28.2.42 - 8.4.42 BA: R 22 42379 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens: Einbeziehung der Vereinigten Staaten in die Feindvermögensgesetzgebung. 50787-50794 28.2.42 - 13.4.42 BA: NS 18 alt 42380 Stellungnahme der PKzl. zu einem Vorschlag Goebbels', Maßnahmen zu ergreifen, um Landarbeiterfrauen, deren Männer eingezogen wurden und die in den Genuß der relativ hohen Unterstützungssätze kämen, zum Arbeitseinsatz zu bringen: Nach Auffassung der PKzl. ein einseitiges Vorgehen gegen die Landarbeiterfrauen inopportun; mittlerweile auch durch die Verordnung über den Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte für die Ernährungssicherung des deutschen Volkes eine ausreichende Handhabe gegeben, um Arbeitskräfte für die Landwirtschaft heranzuziehen. 68039-68046

42381-42388

284

28.2.42 - 22.4.42 BA: NS 18 alt 42381 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung Anforderung einer Stellungnahme der PKzl. zu der - durch das AA aufgeworfenen - Frage der Einstellung der Zeitschrift „Freude und Arbeit"; die PKzl. an der Frage desinteressiert. 67691-67693 28.2.42 - 23.9.43 BA: NS 18 42382 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. Maßnahmen gegen das Abhören ausländischer Sender: Durch die PKzl. Weiterleitung von aus der Partei kommenden Vorschlägen (technische Manipulationen an den Geräten, Konfiszierung); Goebbels jedoch gegen Zwangsmaßnahmen, Favorisierung des Planes, Kurzwellenempfänger zu verbieten; in Abstimmung mit der PKzl. Vorbereitung einer Anordnung des Reichspropagandaleiters, in dem gegen die Einziehung von Rundfunkgeräten oder den Ausbau von Kurzwellenteilen aus den Apparaten Stellung genommen wird. 62613, 62633, 62642, 62645, 62647 -62652, 62799 - 62800, 62843 — 62845 [Mär. 42] BA: R 22 42383 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Bitte der PKzl. um laufende Unterrichtung in einem Strafverfahren gegen einen Prokuristen der Reichswerke Hermann Göring; durch die PKzl. Beanstandung eines Urteils des Amtsgerichts Berlin gegen einen Juden wegen Neueröffnung eines Gewerbebetriebes. 53202-53203 Mär. 42 - 21.5.42 BA: NS 18 alt 42384 An das Propagandaministerium gerichtete anonyme Beschwerde über das Verhalten des Ortsgruppenleiters von Reichenbach/Vogtland (Aushändigung von Lebensmittelkarten nur bei Erstattung „angemessener" WHW-Spenden, die anonyme Form der Beschwerde in der Befürchtung gewählt, ansonsten „bei der nächsten Gelegenheit umgelegt" zu werden). Aufforderung des Propagandaministeriums an die PKzl., die Ortsgruppe zur Aufgabe ihrer „eigenmächtigen" Maßnahme zu veranlassen. 72119-72125 1.3.42 BA: NS 18 42385 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung eines SD-Berichts (angebliche Rückgabe von Skiern, die durch die Partei für die Wehrmacht gesammelt wurden, an private Verleiher) an die PKzl. 65724 1.3.42- 6.3.42 BA: R 22 42386 Erlaß des Reichsmarschalls des Großdeutschen Reiches über die Einsetzung eines Generalbevollmächtigten für Rüstungsaufgaben im Vierjahresplan: Bestellung des Reichsministers für Bewaffnung und Munition zum Generalbevollmächtigten. 24793-24794 [2.3.42] - 10.3.42 BA: R 22 42387 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Beschwerde der PKzl. über ein vom Amtsgericht Oldenburg verwandtes Formular, in dem die uneheliche Geburt als „Makel" bezeichnet wird; Kritik der PKzl. über das Verhalten des Oberstaatsanwalts im Fall Prof. Weingärtner (Bayreuth). 53204—53206 2.3.42- 26.3.42 BA: NS 18 42388 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einem - durch die PKzl. übersandten - Bericht betr. den Kulturfilm „Das Inseldorf Frauenchiemsee". 63483-63485

285

42389-42397

2.3.42 - 15.7.42 BA: NS 18 alt 42389 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen Pkzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. ein Verbot für die Verwendung des Eisernen Kreuzes in Todesanzeigen für Luftkriegsopfer. 71697-71716 2.3.42-27.8.43 BA: NS 18 42390 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. den - durch Goebbels als eines der „stärksten Propagandamittel für eine einheitliche Ausrichtung des deutschen Volkes im Sinne einer harten, unbeugsamen Propaganda" bezeichneten - Film „Der große König"; insbesondere ausführliche Erörterung der „Giftmordszene" (angeblicher Anschlag Maria-Theresias auf Friedrich II.), die in den ehemals österreichischen Gebieten zu Unmutsäußerungen Anlaß gab. (Hier auch Bericht der Gauleitung Bayerische Ostmark betr. die Resonanz des Publikums auf diesen Film; ferner Kritik an dem Streifen „Der Tanz mit dem Kaiser".) 63318-63340 3.3.42 BA: NS 18 42391 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Bericht des Stabsarztes Heusler: Vorschlag, in den Kriegsgefangenenlagern eine „rassische Siebung" der sowjetischen Gefangenen vorzunehmen sowie die „rassisch wertvollen" Russen besser zu ernähren und in der Kriegswirtschaft einzusetzen. 67365-67366 3.3.42 BA: NS 18 42392 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Schreiben des Propagandaministeriums an den Reichssportführer betr. ein - von Hitler angeordnetes - Verkaufsverbot für Skier an Zivilpersonen. 65733 3.3.42 BA: NS 18 alt 42393 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. eine geplante Kundgebung des Gaues Bayerische Ostmark zur Erinnerung an die erste Hitler-Rede nach Aufhebung des Redeverbots im Jahre 1927 in Vilsbiburg. 75418-75419 3.3.42 BA: NS 18 42394 Notiz aus der Reichspropagandaleitung betr. einen durch Tießler in seiner „Eigenschaft als Beauftragter des Reichspropagandaleiters" in der PKzl. zu haltenden Vortrag über die Aufgaben der Reichspropagandaleitung. 59026 [3.3.42] - [Mär. 42] BA: R 22 42395 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Bitte der PKzl. um Auskunft in zwei Sondergerichtsverfahren. 53210 [3.3.42] - 6.3.42 BA: R 22 42396 Vortragsnotiz für den Reichsjustizminister betr. die Verordnung über die Ausübung des Skilaufs. 53201 3.3.42 - 10.3.42 BA: NS 18 alt 42397 An den Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, gerichtete Anfrage des Generalreferats Technik des Propagandaministeriums, ob bei der Bearbeitung von Parteiaufnahmegesuchen die Arbeit im

42397-42405

286

Deutschen Amateursende- und Empfangsdienst wie die in den Gliederungen der NSDAP zu bewerten sei: Laut Auskunft Tießlers die PKzl. nicht bereit, Ausnahmen von den bestehenden Aufnahmebestimmungen zuzulassen. 74426- 74427 3.3.42- 13.3.42 BA: NS 18 42398 Bitte der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für eine Belieferung der Reichspressestelle der NSDAP mit Frontzeitungen sorgen zu wollen. Antwort Tießlers: Die Abteilung Wehrmachtpropaganda beim OKW lediglich bereit, der Reichspressestelle Ergebnisse ihrer Auswertungsarbeit zur Verfügung zu stellen. 60394-60396 3.3.42 - 23.3.42 BA: NS 18 42399 Durch die Reichspropagandaleitung Informierung der Gaupropagandaleitung Sudetenland über einen - durch die PKzl. weitergegebenen - Bericht über die Beschlagnahme von sowjetischen Flugblättern bei Fronturlaubern; Hinweis auf die strenge Bestrafung innerhalb der Wehrmacht in solchen Fällen. 58826-58827 4.3.42 BA: R 21 42400 In Übereinstimmung mit der PKzl. Ablehnung der im Land Sachsen als Grundlage für die Ernennung von Studienassessoren zu Studienräten eingeführten Punktebewertung durch den Reichserziehungsminister; Bitte, die auf dieser Basis erfolgte Ablehnung der Ernennung des Studienassessors Ernst Hesse zum Studienrat zu überprüfen. 5342-5343 4.3.42 BA: NS 18 alt 42401 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. eine durch den Gauleiter Adolf Wagner „unter dem Gedanken des Volkskrieges" angekündigte Aktion zur Leistungssteigerung. 75421-75423 4.3.42 BA: NS 18 42402 Für Bormann bestimmte Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Zustimmung Hitlers zur öffentlichen Bekanntgabe der Ernennung Otto Gebührs zum Staatsschauspieler. 62383 [4.3.42] - 11.3.42 BA: R 22 42403 Vortragsnotizen für den Reichsjustizminister: Wiedergabe eines Schreibens Bormanns betr. das Strafverfahren gegen den Blutordensträger Josef Mayer wegen Vergehens gegen das Heimtückegesetz; Vorschlag der PKzl. betr. die Ernennung des Ersten Staatsanwalts beim Oberlandesgericht Dresden. 53207-53208 4.3.42 - 1.4.42 BA: R 21 (76) 42404 Zustimmung der PKzl. zur Weiterbeschäftigung des wissenschaftlichen Angestellten W. Fahrenhorst („Mischling zweiten Grades") in der Reichsröntgenstelle. 10567-10572 5.3.42- 16.3.42 BA: NS 18 42405 Negative Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, zu dem - in einem Artikel des „Schwarzen Korps" enthaltenen und durch den PKzl.-Mitarbeiter Hammerbacher befürworteten - Vorschlag, die Fronturlauber durch ein besonderes Abzeichen von den Soldaten an der Heimatfront zu unterscheiden. 65764-65768

287

42406-42413

6.3.42 BA: NS 18 alt 42406 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über den Inhalt einer an das AA gerichteten Denkschrift des Gauleiters Bürckel betr. das künftige Verhältnis zu Frankreich (Vorschläge für die Grenzziehung sowie für ein „Propagandaabkommen" zwischen beiden Ländern). 77226-77228 6.3.42 BA: NS 18 42407 Notiz der PKzl. für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Wirkung einer Propagandaaktion der DAF in den Betrieben. 60242-60243 6.3.42 BA: NS 18 42408 Durch den Verbindungsstab der PKzl. Übermittlung des Entwurfs für ein Gauleiter-Rundschreiben betr. die Mundpropaganda gegen die „Gelbe Gefahr" an Goebbels. 59250-59255 7.3.42 - 11.3.42 BA: NS 18 alt 42409 An Goebbels gerichtete Vorlage der Abteilung Propaganda seines Ministeriums : Vorschlag, die Benutzung örtlicher Verkehrsmittel durch Juden nur noch ausnahmsweise zu gestatten ; nach Auffassung Goebbels' hierzu keine besonderen Kennzeichen, sondern Sonderausweise einzuführen. 76087-76089 7.3.42 - 23.5.42 BA: NS 18 alt 42410 Für ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notizen der PKzl.: Der in einer „Vertraulichen Information" der PKzl. beanstandete Begriff „Partisan" erneut im Wehrmachtbericht benutzt. 72214-72216 9.3.42 BA: R 22 42411 Befassung des Reichsjustizministers mit dem Fall Lasch: Suche des Reichsjustizministers nach einem rechtstechnischen Weg, die im Generalgouvernement begangenen Straftaten (Volksschädlingstaten, Wehrkraftzersetzung, Rassenschande) vor einem Gericht im Reich zu verhandeln. Hier auch: Vorwurf der Verschwendung, der persönlichen Bereicherung und des Nepotismus gegen den Generalgouverneur Frank. 24614-24620 9.3.42 BA: NS 18 42412 Durch ihren Verbindungsstab bei der Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die Kritik des Erzbischöflichen Generalvikariats in Paderborn an der Darstellung der Kirche in einem neu eingeführten Geschichtswerk für höhere Schulen. 59639 9.3.42 - 13.3.42 BA: R 22 42413 Durch Lammers Übersendung eines Führererlasses zur Dezentralisierung der Personalverwaltung (Übertragung des dem Reichskanzler zustehenden Rechts zur Entlassung bzw. Ruhestandsversetzung von Beamten auf die Reichsminister sowie den Preußischen Ministerpräsidenten, für die unteren Besoldungsgruppen auf die Behörden der Mittelstufe). Bitte Lammers', die PKzl. bei der Entscheidung darüber, welchen Behörden der Mittelstufe die Zuständigkeiten übertragen werden, zu beteiligen. 53658-53659

42414—42420

288

9.3.42 - 22.4.42 BA: R 22 42414 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über das Verfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von Konnossementen vom 4.10.1939. 32628-32631

9.3.42 - 5.5.42 BA: NS 18 42415 Negative Stellungnahme der PKzl. zu einem Vorschlag des Reichspropagandaamtes Schlesien, angesichts des überhandnehmenden Seelsorgeunterrichts der katholischen Kirche verstärkt Priester zur Wehrmacht einzuziehen. 59654-59660

9.3.42 - 29.5.42 BA: NS 18 42416 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Einsetzung von Verbindungsleuten der Partei zum „Deutschen Seegeltungswerk" auf Kreis- und Ortsebene. (Anlaß eine PKzl.-Anordnung, in der die in einer Verfügung des StdF aus dem Jahre 1935 zugesagte Einsetzung solcher Verbindungsleute nicht mehr erwähnt wird.) 61507-61515 9.3.42-23.11.42 BA: NS 18 42417 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung der Zustimmung der PKzl. zu einer Anordnung des Staatssekretärs Esser (in seiner Eigenschaft als Leiter der Reichsgruppe Fremdenverkehr), durch die die Vermietung von Sälen nur mit Zustimmung der Partei erfolgen solle, um die Durchführung von Parteiveranstaltungen sicherzustellen. Nach Veröffentlichung der Anordnung jedoch - angesichts der in der Praxis auftretenden Schwierigkeiten Versuch der Dienststelle Essers, die Anordnung für unverbindlich zu erklären; seitens der PKzl. jedoch Beharren auf dieser Regelung; Suche nach einer Entschädigung der auf diese Weise benachteiligten Saalbesitzer. 60703-60708, 60711—60714, 60719, 60721—60724 9.3.42 - 10.3.43 BA: R 22 42418 An den Reichsjustizminister gerichteter Antrag, den Generalinspektor des Führers für das Kraftfahrwesen von der gesetzlichen Vorschrift zu entbinden, seinen Namen in einer ihm gehörenden Firma („Motorschau-Verlag Jakob Werlin") zu führen; zur Begründung Verweis auf eine - durch Bormann übermittelte - Führerentscheidung. 32157-32160 9.3.42 - 27.5.43 BA: R 22 42419 Auf eine Aufforderung der PKzl. Stellungnahme des Reichsjustizministers zur Frage des Weitergeltens verschiedener Bestimmungen des im Reichsgau Sudetenland bestehenden Verlassenschaftspatentes von 1854 (Herbeiziehung staatlicher Vertreter bei der Regelung der Nachlässe von Inhabern geistlicher Pfründe): Bestätigung der in verschiedenen Meinungsäußerungen (des Reichsstatthalters im Sudetengau und in Wien, der Oberlandesgerichtspräsidenten in Leitmeritz und in Wien) zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung. 35749-35765 10.3.42 BA: NS 18 alt 42420 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Wunsch des Leiters der Reichsstelle für Metalle, Zimmermann, eine neue Metallspende durchzuführen. 75424-75425

289

42421-42429

10.3.42 BA: NS 18 42421 Propagandaparole Nr. 19 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Benutzung des Begriffs „Gelbe Gefahr" ein „Verbrechen am deutschen Volk"; Thema Beziehungen Japan-Sowjetunion für öffentliche Diskussion ungeeignet; Kürzung der Lebensmittelrationen; Propagandaaktion „Mehr Höflichkeit". 58874-58877 10.3.42 BA: NS 18 alt 42422 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Vorschlag Goebbels', den Aufenthalt in Paris generell auf sechs Monate zu begrenzen und die Betreffenden anschließend in den Osten zu versetzen. (Paris „wie eine geistige Syphilis".) 72830 10.3.42 BA: R 18 42423 Gauleiterrundschreiben Bormanns: Einschränkung der Bautätigkeit, insbesondere Stopp der Arbeiten an den Planungen für die Neugestaltung deutscher Städte. 14674 10.3.42 BA: R 18 42424 Durch den Reichsinnenminister Informierung der PKzl. über den von ihm verfügten Stopp der durch den Oberpräsidenten der Provinz Pommern eingeleiteten Maßnahmen zur Zusammenlegung von Regierungen und Landkreisen. 14458-14459 10.3.42- 14.3.42 BA: NS 18 42425 Vorschlag des Oberregierungsrats Taubert (Propagandaministerium), die „weltfremde" Justiz in „lebenswichtigen" Propagandafragen auszuschalten; hierzu Vorlage eines Entwurfs für einen Führererlaß über Erweiterung der Zuständigkeit des Volksgerichtshofs: Anklageerhebung vor dem Volksgerichtshof in bestimmten Fällen auch durch den Reichspropagandaminister, den Leiter der PKzl. sowie durch den Chef der Reichskanzlei möglich. - Für Bormann bestimmte Vorlagen des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die weitere Behandlung der Angelegenheit. 64430-64436 10.3.42 - 14.4.42 BA: R 22 42426 In einer Ressortbesprechung Erörterung der Frage der Mindestversicherungssumme bei der Beförderung von Kriegsgefangenen mit Kraftfahrzeugen. 28936-28945 11.3.42 BA: NS 18 42427 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Bormann: Kritik Goebbels' an den - „immer noch nicht populär genug gehaltenen" - Ansagen von Musiksendungen (Beispiel Goebbels' für eine vorbildliche Schumann-Ansage). 63070-63071 11.3.42 BA: R 21 (76) 42428 Schreiben des Reichserziehungs- an den Reichsfinanzminister betr. Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Hochschullehrerbesoldungsgesetz (34. Ergänzung des Reichsbesoldungsgesetzes). 8503-8519 11.3.42 BA: NS 18 alt 42429 Für die PKzl. bestimmte Notiz ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Kürzungen der Lebensmittelrationen und die Aktion gegen den Tausch- und Schleichhandel. 77082

42430-42438

290

11.3.42 BA: NS 18 alt 42430 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz der PKzl. betr. Beratungen der Ressorts über Einschränkungen im Reiseverkehr. 74326-74327 11.3.42 BA: NS 18 42431 Für den Verbindungsmann zur PKzl. bestimmte Stellungnahme aus dem Propagandaministerium betr. die weitere Aufführung der Filme „Hitler-Junge Quex" und „SA-Mann Brandt". 63621 11.3.42 - 18.3.42 BA: NS 18 alt 42432 Durch den Leiter des Hauptkulturamts bei der Reichspropagandaleitung, Cerff, Übersendung von Meldungen zweier Gauleitungen betr. Überschneidungen bei der Feiergestaltung an die PKzl. 68667-68669 11.3.42 - 19.3.42 BA: NS 18 alt 42433 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zu der - im Widerspruch mit getroffenen Abreden stehenden - gerichtlichen Einziehung von beschlagnahmtem Kirchenbesitz in Berlin. 74690-74691 11.3.42 - 20.3.42 BA: NS 18 42434 Durch ihren Verbindungsstab bei der Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die Ergebnisse einer Besprechung im Propagandaministerium betr. die Betreuung der tschechischen Arbeiter im Reich. 65277-65279 11.3.42 - 24.3.42 BA: NS 18 alt 42435 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Eingabe eines Franz Kraus (Litzmannstadt) betr. die Schaffung einer Verfassung für die „Religionsgemeinschaft der Gottgläubigen". 73156-73157 11.3.42 - 25.3.42 BA: NS 18 42436 Bemühungen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, durch Intervention beim Staatssekretär im Propagandaministerium, Gutterer, die (seiner Ansicht nach erfolgreiche) direkte Zusammenarbeit zwischen dem Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung und dem Generalbevollmächtigten für technische Nachrichtenmittel, Sachs, zu sichern, nachdem diese durch die Einsetzung des Generalreferenten für Technik im Propagandaministerium, Dominik, als Vertreter von Propagandaministerium und Reichspropagandaleitung gegenüber dem Generalbevollmächtigten gefährdet zu sein schien. (In dieser Sache auch Rückfrage bei der PKzl., die vertraulich über die bevorstehende Liquidierung des an Sachs gegangenen Auftrages berichtet.) 62909-62914 11.3.42 -28.3.42 BA: NS 18 42437 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die von Tießler nachdrücklich geforderte Höhergruppierung seiner Stellung. 64537-64550 11.3.42 - 30.3.42 BA: NS 18 alt 42438 Für den Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notizen des PKzl.Mitarbeiters Bühler betr. das Projekt eines „Heimatkriegsberichts". 71873-71878

291

42439-42447

11.3.42 - 27.4.42 BA: NS 18 alt 42439 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die neue Bezeichnung der Parteiredner (die Bezeichnung „Stoßtruppredner" durch eine Anordnung Goebbels' verboten). 76927-76929 11.3.42- 12.12.42 BA: R 14 42440 Vorbereitung von Richtlinien des Reichsinnenministers für die Entschädigung von Nutzungsschäden (Miet- und Pachtausfälle zwischen dem 1.7. und dem 30.11.1940) im Elsaß, in Lothringen und in Luxemburg. 4377-4405 12.3.42 BA: R 18 42441 Gauleiterrundschreiben Bormanns: Aufforderung an die größeren Gemeinden des Reiches, von sich aus Bautechnikertrupps für den Einsatz in den besetzten Ostgebieten aufzustellen. 14674-14675 12.3.42 - 15.9.42 BA: R 22 42442 Durch den Reichsjustizminister Unterrichtung des Chefs der Reichskanzlei über ein Strafverfahren gegen Karl Lasch wegen fahrlässiger Tötung (Verkehrsunfall) sowie über die im Zusammenhang mit diesem Fall sichtbar werdenden Bestrebungen der Partei, wichtige Strafsachen vor die Parteigerichte zu bringen. 53336-53343 13.3.42 BA: NS 18 42443 Propagandaparole Nr. 20 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Propagandaaktion wegen der Kürzung der Lebensmittelrationen; Propagandaaktion wegen Tausch- und Schleichhandels. 58878-58881 13.3.42 - 21.4.42 BA: NS 18 alt 42444 Vorschlag des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, die in einem Vorschriften-Handbuch der HJ noch immer enthaltene Bezeichnung „Stellvertreter des Führers" durch „Leiter der PKzl." abzuändern. 67931-67933 14.3.42 -28.3.42 BA: R 41 42445 Richtlinien des Reichsarbeitsministers für die Dienstverpflichtung von Bauarbeitern zum Bunkerbau in Norwegen: Bildung einer „Einsatzgruppe Wiking" (Organisation Todt) sowie einer „Einsatzgruppe Wiking (L)" (Luftwaffe). 2055-2068 14.3.42 - 7.4.42 BA: R 18 42446 Durch den Reichsinnenminister Weiterleitung der Anordnung Nr. 13/42 der PKzl. betr. die Zurückstellung nichtkriegswichtiger Aufgaben innerhalb der staatlichen Verwaltung: Das Verbot für eine Übernahme zurückgestellter Aufgaben durch eine andere Behörde insbesondere auch im Verhältnis zwischen staatlichen und Parteidienststellen zu beachten. 14528-14529 16.3.42 BA: NS 18 42447 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung der Propagandaparole Nr. 21 mit der PKzl.: Behandlung der Rationenkürzung; Erläuterung des Begriffs „Kontinent". 66277-66284

42448-42455

292

16.3.42 - 20.3.[42] BA: NS 18 42448 Schreiben des Gauleiters von Niederschlesien, Hanke, an die PKzl. betr. ein in Görlitz schwebendes Strafverfahren gegen 13 Kommunisten wegen eines angeblich 1931 begangenen Mordes an einem SA-Mann: Angesichts des drohenden Freispruchs Vorschlag, den Fall an den Volksgerichtshof zu überweisen. 67232-67235 16.3.42 - 7.9.42 BA: R 22 42449 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Bestrafung von gefährlichen Gewohnheitsverbrechern und Sittlichkeitsverbrechern im Protektorat Böhmen und Mähren: Ausdehnung der im Gesetz zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuches vorgesehenen Strafverschärfung auf Personen, die nicht deutsche Staatsangehörige sind; u.a. 36915-36924 16.3.42-23.10.42 BA: NS 18 42450 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Äußerung des Gauleiters Wagner betr. das Schauspiel „Othello" an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Nach Auffassung Wagners der Inhalt des Stückes - „Heirat einer Weißen mit einem Neger und schließlich Ermordung der weißen Frau durch den Neger" - nicht mehr „zeitgemäß". Nach Rückfrage Tießlers Differenzierung dieses Standpunktes durch die PKzl.: Die - grundsätzlich aufrecht erhaltenen - Bedenken rassenpolitischer Art bei „ausgesprochenen Kunstwerken" und „klassischen Stücken" zunächst zurückgestellt, jedoch eine Aufführung nur noch selten erwünscht. In diesem Sinne auch Informierung Goebbels'. 62128-62135 16.3.42-21.11.42 BA: NS 18 42451 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Bildfälschungen im Zusammenhang mit deutschen Kunstaufkäufen in Frankreich. 61655-61662 16.3.42 - 12.6.43 BA: NS 18 42452 (In der Sache unterschiedliche) Stellungnahmen der PKzl. und der Reichspropagandaleitung betr. die Frage der Mitgliedschaft der angeschlossenen Verbände der NSDAP in der Reichsfilmkammer. 64082-64089 17.3.42-4.5.42 BA: NS 18 42453 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmaann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Dem Wunsch der PKzl. nach einer Bekanntgabe der richtigen Schreibweise der „Nationaal-Socialistische Beweging in Nederland" durch einen Hinweis auf der Reichspressekonferenz entsprochen. 61015-61017 17.3.42 - [26.6.42] BA: R 22 42454 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. Arbeiter- und Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung und Sitzungsvermerk, z.T. mit Unterlagen: Einführung monatlicher Lohnzahlungen für invalidenversicherungspflichtige Gefolgschaftsmitglieder; Abfindung der Kesselwärter; Entlohnung des Treideleipersonals an den lothringischen Wasserstraßen; Lockerung der Bestimmungen für die Nebentätigkeit der Angestellten; Vergütung der Webelehrerinnen im Reichsnährstand; Kinderzuschläge ausländischer Beschäftigter; u.a.). 40899—40917 18.3.42 BA: NS 18 42455 Propagandaparole Nr. 21 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Nachtrag zur Behandlung der Rationenkürzung; richtige Auslegung des Begriffs „kontinental". 58882-58884

293

42456—42464

18.3.42 BA: NS 18 42456 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Predigt des Weihbischofs in Bocholt (Kritik an den „Gottgläubigen", Ermahnung zur christlichen Erziehung der Kinder, u.a.). 67149-67150 18.3.42 BA: NS 18 alt 42457 An die PKzl. gerichtete Bitte des Leiters des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, bei den staatlichen Dienststellen dafür zu sorgen, daß er zu wesentlichen Veranstaltungen (Heldengedenkfeier usw.) eine Einladung erhalte. 68666 18.3.42 - 20.3.42 BA: NS 18 alt 42458 An die PKzl. gerichtete Vorlagen ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Begriffe „Sozialisten" und „Reaktionäre" zu vermeiden; in diesem Zusammenhang auch Kritik an einer Rede Leys, in der das Versprechen eines „sozialistischen Reichs" enthalten war. 76254-76257 18.3.42 - 26.3.42 BA: NS 18 alt 42459 Stellungnahme der PKzl. zu dem Vorschlag der Reichspropagandaleitung, die in Frankreich eingesetzten Tonfilmwagen für die Truppenbetreuung im Osten zu verwenden: Nach Auffassung der PKzl. ein Teil der Wagen in Frankreich zu belassen. 72568-72571, 72573 18.3.42 - 14.4.42 BA: NS 18 42460 Stellungnahme der PKzl. zu einem Schreiben ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Der von Tießler am Beispiel seiner eigenen Kinder festgestellte weitere Gebrauch der deutschen Schrift in den Schulen nach Auffassung der PKzl. ein Einzelfall. 64237, 64240 18.3.42 - 21.5.42 BA: NS 18 alt 42461 Durch die PKzl. Herbeiführung einer Stellungnahme des PKzl.-Beauftragten beim OKW, Passe, betr. den von einem Wehrmachtangehörigen erhobenen Vorwurf, durch die Heeresintendantur Berlin seien Kleidungsstücke an Zivilpersonen abgegeben worden. 74193-74196 18.3.42 - 1.6.42 BA: NS 18 alt 42462 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Notwendigkeit von Einschränkungen im Reiseverkehr; im Sinne der Ausführungen des Propagandaministers Vorschlag Tießlers, besondere Ausweise für die Benutzung der Eisenbahn auszustellen bzw. Atteste nur in besonderen Ausnahmefällen zuzulassen; die Einführung von Ausweisen durch die PKzl. abgelehnt. 74316-74319 19.3.42 BA: R 22 42463 Beschwerde Bormanns beim Reichsjustizminister über seine Nichtbeteiligung an den Vorarbeiten zu verschiedenen, in der letzten Zeit abgeschlossenen zwischenstaatlichen Rechtshilfeabkommen. 52533-52535 19.3.42 BA: R 21 42464 Richtlinien des Reichserziehungsministers für die Beurlaubung zum Studium und zur Ablegung von Prüfungen für Angehörige des Afrika-Korps im Sommer-Halbjahr 1942. 5084-5085

294

42465-42472

19.3.42 BA: R 18 42465 Dringende Bitte Fricks an Darre und Bormann, sich für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln einzusetzen. 14683-14685 19.3.42 - 9.4.42 BA: NS 18 alt 42466 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung des Manuskripts eines Rundfunk-Frontberichts* „Das Heldenlied von Wypolsowa" an die PKzl. (Weiterleitung an die Witwe des Kommandeurs des in diesem Bericht besonders herausgestellten Bataillons vorgesehen). 74437-74439 20.3.42 BA: NS 18 Durch den Verbindungsstab der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung Kirchenaustrittsstatistik* des Gaues Tirol/Vorarlberg. 59694

Vorlage

42467 einer

20.3.42 - 17.6.42 BA: NS 18 alt 42468 Schriftverkehr der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die stimmungsmäßigen Auswirkungen der Kürzung der Lebensmittelrationen und die hierauf eingeleiteten Gegenmaßnahmen: Stimmungsberichte aus den Gauen sowie SD-Berichte; Schwerarbeiter-Zulagen für Frontsoldaten; Besprechung Goebbels' mit Staatssekretär Backe über die Ernährungslage; entsprechend einem Wunsch Bormanns Zurückstellung eines von Goebbels verfaßten Artikels; Absage eines Rundfunkvortrags des Staatssekretärs Backe; Aktion „Gebt überflüssige Brotmarken der NSV". 73875-73889 20.3.42 - 5.6.43 BA: NS 18 42469 Stellungnahmen der PKzl. zu einer Anfrage der Reichspropagandaleitung betr. die Frage der Anrechnung des (für die Partei geleisteten) Rednereinsatzes auf den Urlaub. 64773-64777 21.3.42 BA: R 22 42470 Führererlaß über die Lebenshaltung führender Persönlichkeiten: Im Zusammenhang mit dem soeben Goebbels erteilten Auftrag, eine Propagandakampagne gegen „Schleich- und Tauschhandel" durchzuführen, Aufforderung an die „führenden Persönlichkeiten", jede kriegsbedingte Einschränkung „peinlichst genau und als selbstverständlich auf sich zu nehmen". 56590-56591 21.3.42 BA: NS 18 alt 42471 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Gerichtsberichterstattung: mit Bormann eine Absprache getroffen, Hitler über unpassende Urteile zu unterrichten; in diesem Zusammenhang auch Ankündigung grundlegender Änderungen in der Justiz und Forderung nach einem allgemein gehaltenen Gesetz, das eine Verurteilung von Verstößen gegen „Grundsätze der nationalsozialistischen Volksf ü h r u n g " ermöglicht; mit diesen Maßnahmen jedoch nicht beabsichtigt, „ d a ß das Volk in Angst und Schrecken leben müsse"; generell nach dem Grundsatz „großzügig, aber s c h a r f ' vorzugehen. Vorschlag Tießlers für die technische Durchführung der vorgesehenen Unterrichtung Hitlers. 74525-74529 21.3.42 - 27.3.42 BA: R 41 42472 Führererlaß über einen Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz (GBA): Einsetzung Sauckels als GBA; Unterstellung unter den Beauftragten für den Vierjahresplan. - In Ausführung

295

42472-42478

des Erlasses Auflösung der Geschäftsgruppen Arbeitseinsatz beim Beauftragten für den Vierjahresplan; Ermächtigung des GBA, die Arbeitsbedingungen (Lohnpolitik) der im Reichsgebiet eingesetzten Arbeitskräfte zu regeln; u.a. 1527-1529 21.3.42 - 29.3.42 BA: NS 18 42473 In einem Schreiben Bormanns an Goebbels Zustimmung zu der - vom Reichskirchenminister vertretenen - Ansicht, daß als Ersatz für die abgenommenen Kirchenglocken Lautsprecher verwendet werden dürften, falls hierfür keine Neubeschaffung notwendig sei. Im gleichen Sinne Unterrichtung des Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 62951-62954 21.3.42 - 30.3.42 BA: R 7, R 22 42474 Durch Lammers Übersendung einer - einstweilen nicht zu veröffentlichenden - Verordnung des Führers zum Schutze der Rüstungswirtschaft: Bestrafung derjenigen, die vorsätzlich falsche Angaben über den Bedarf bzw. Bestand von Arbeitskräften sowie von rüstungswirtschaftlich wichtigen Rohstoffen usw. machen; Straffreiheit bei Berichtigung der falschen Angaben; u.a. - Durch Speer Bekanntgabe der Verordnung sowie eines entsprechenden Briefes Hitlers an die Betriebsführer der Rüstung. 104-107, 49067-49070 21.3.42-9.9.43 BA: R 22 42475 Durch Lammers Übersendung eines Führererlasses über die Vereinfachung der Rechtspflege an den Reichsjustizminister: Ermächtigung des Justizministers, das Verfahren in Straf- und Zivilsachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Einvernehmen mit den Leitern der Reichs- und der Parteikanzlei zu beschleunigen und zu vereinfachen. Hierauf Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung zur weiteren Vereinfachung der Strafrechtspflege: Beseitigung des Eröffnungsbeschlusses; erweiterte Strafgewalt des Amtsrichters; erweiterte Zulässigkeit des Strafbefehls; Verzicht auf die Beisitzer, auf den Staatsanwalt und auf den Schriftführer in der Hauptverhandlung; Umgestaltung der Rechtsbehelfe; Entlastung des Volksgerichtshofes durch Abgabe der Verfahren an die Oberlandesgerichte (bzw. Generalstaatsanwälte); Vereinfachung des Privatklageverfahrens; Änderungen in der Reichsstrafprozeßordnung; u.a. Zur Durchführung dieser Verordnung durch den Reichsjustizminister Vorbereitung einer Verordnung über die Beseitigung des Eröffnungsbeschlusses im Strafverfahren, einer weiteren Verordnung zur Vereinfachung der Strafrechtspflege in den Reichsgauen der Ostmark sowie einer Verfügung betr. Vereinfachungsmaßnahmen in der Strafrechtspflege. 49121-49131, 49140-49199, 55060-55063 23.3.42 BA: NS 18 alt 42476 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Anordnung Goebbels', keine direkte Übertragung von Gesprächen Hitlers mit „Volksgenossen" mehr vorzunehmen. 74435 23.3.42 BA: NS 18 42477 Propagandaparole Nr. 22 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Propagandaparole „Sieg um jeden Preis"; Aktion gegen Tausch- und Schleichhandel; richtige Verwendung des Begriffs „Leistungssteigerung"; Verwendung der Begriffe „Sozialismus" und „Reaktionär". 58885-58886 23.3.42 - 24.3.42 BA: NS 18 alt 42478 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung Goebbels' über ein Geheimschreiben Bormanns, in dem dieser über einen Disput mit General Bodenschatz berichtet: Durch Bodenschatz die massiven Bedenken Görings gegen eine Veröffentlichung der vorgesehenen Einschränkungen des Reiseverkehrs zum Ausdruck gebracht; durch Bor-

42478-42485

296

mann hingegen die Notwendigkeit solcher einschneidenden Beschränkungen der persönlichen Freiheit betont. Nach der Veröffentlichung der Einschränkungsmaßnahmen durch das Propagandaministerium Forderung Bormanns nach eindeutig gefaßten Ausführungsvorschriften; Hinweis auf eine vorgesehene Besprechung Goebbels-Göring betr. die Auslegung der Veröffentlichung. 70953—70955, 74221-74236, 77120—77122 24.3.42 BA: R 14, R 22 42480 Anordnung des Reichsluftfahrtministers: Ermächtigung der Polizeibehörden, im Rahmen des Ausgleichs von Schäden, die infolge von Luftschutzmaßnahmen entstanden sind, die Notwendigkeit bestimmter Auslagerungen und Verlagerungen zu bestätigen. 4450-4453, 47260-47264 24.3.42 - 20.5.42 BA: NS 18 42481 Aufgrund einer Anfrage Goebbels' Stellungnahme der PKzl. zur Situation in Garmisch: Die angeblichen Beschwerden von Touristen über die große Zahl verwundeter Soldaten bei der Kreisleitung nicht bekannt (hierzu Briefwechsel des Verbindungsoffiziers des Propagandaministeriums zum OKW mit der Kreisleitung); eine Razzia in Garmisch-Partenkirchen und in Mittenwald durchgeführt, ohne daß Anhaltspunkte für die Behauptung aufgetreten seien, die Orte würden hauptsächlich durch „Nichtstuer" bevölkert. 66387-66395 24.3.42 - 20.2.43 BA: R 22 42482 Durch den Obersten Parteirichter Buch Vorbereitung eines - durch Bormann Hitler vorgelegten Führererlasses über die Zuständigkeit des Obersten Parteigerichts: Ermächtigung des Obersten Parteigerichts, strafrechtliche Entscheidungen zu treffen, bei Verletzung von Parteipflichten Freiheitsstrafen zu verhängen (auch wenn die Tat nach dem Gesetz nicht strafbar ist) und die Überführung in ein Konzentrationslager anzuordnen; Ermächtigung der Parteigerichtsbarkeit, in den Fällen, in denen die parteigerichtliche Genehmigung in Privatklageverfahren versagt wurde, in eigener Regie die Verfahren durchzuführen; u.a. Durch den Staatssekretär im Reichsjustizministerium Schlegelberger Zurückweisung dieser Vorschläge („Auflösung der Einheit der Strafrechtspflege"); laut Vermerk aus dem Justizministerium Hitler ebenfalls dieser Auffassung. - Hierauf durch den Obersten Parteirichter (aufgrund einer Führer-Verfügung) Vorbereitung von Richtlinien für die Parteigerichte der NSDAP: Aufgaben, Aufbau (der Leiter der PKzl. - im Namen Hitlers - der für das Oberste Parteigericht zuständige Hoheitsträger), Zuständigkeiten, Strafen (Höchststrafe: Ausstoßung aus der Partei), Verfahren. - Hier auch - an die PKzl. gerichtete - Stellungnahmen der Gauleitungen Klagenfurt (mit handschriftlichen Bemerkungen Bormanns) und Wien betr. das Verhältnis von Partei und Justiz. 55829-55858 25.3.42 BA: NS 18 42483 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Mitarbeit des ehemaligen Reichswehrministers Gessler in der Gesellschaft für Wehrpolitik und Wehrwissenschaft. 60823 25.3.42 BA: NS 18 alt 42484 Durch den Verbindungsmann zur PKzl. Unterrichtung des Propagandaministeriums über ein im vergangenen Jahr - auf Wunsch Hitlers - erlassenes Verbot, seitens der Partei Patenschaften für Kinder Gefallener zu übernehmen. 70413 25.3.42 BA: NS 18 alt 42485 Durch den Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung von zwei Exemplaren des Goebbels-Artikels „Offene Aussprache" an die PKzl. 77380

297

42486-42493

25.3.42 BA: NS 18 42486 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Mitteilung des Staatssekretärs im Propagandaministerium, Gutterer, betr. die Rückgabe der im Vorjahr gesammelten Skier an die Bevölkerung. 65714 25.3.42 - 16.4.42 BA: NS 18 alt 42487 Schreiben Bormanns an den Gauleiter Wächtler (Bayreuth) betr. die - von dem f ü r die Betreuung der Coburger Ehrenzeichenträger zuständigen Stadtoberinspektor Schunck vorgeschlagene Zwanzig-Jahrfeier des Einmarsches der N S D A P in Coburg. 74902-74904 25.3.42 - [Mai 42] BA: NS 18 42488 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsstab bei der Reichspropagandaleitung betr. eine geplante Kulturtagung der HJ in Salzburg; Bericht des PKzl.-Beauftragten Hammerbacher über die Tagung. 61811-61814 25.3.42 - 4.11.43 BA: R 22 42489 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Jugendstrafrechts (Jugendstrafrechtsverordnung); hierdurch Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes. Im Zuge der Beratungen Stellungnahmen der PKzl. zu formellen und materiellen Aspekten. Wichtigste Neuerungen der Neufassung: Einzige kriminelle Strafe künftig Jugendgefängnis von mindestens drei Monaten; Jugendarrest bei Nichterfüllung richterlicher Auflagen; Vereinfachung des Jugendverfahrens in Bagatellsachen; Fortfall der Kosten in Verfahren wegen Jugendverfehlungen; Rehabilitation des Jugendlichen; Erleichterungen für die Tilgung im Strafregister; u.a. 38719-38782 26.3.42 BA: R 22 42490 Durch den Präsidenten des Reichsrechnungshofes Bekanntgabe der neuen Anschrift seines für Verschlußsachen zuständigen Beamten. 55527 26.3.42 BA: NS 18 alt 42491 Notiz des Leiters der Theaterabteilung des Propagandaministeriums für den Verbindungsmann zur PKzl.: Eine bessere Lebensmittelversorgung der Künstler der Bayerischen Staatsoper nicht möglich. 73874 26.3.42 BA: NS 18 alt 42492 Für die PKzl. bestimmter Vorschlag des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, in den Sterbeurkunden der Standesämter bei Kriegsgefallenen die Formel „Für Führer und Volk gefallen" einzusetzen. 70414 26.3.42 - 15.5.42 BA: NS 18 alt 42493 Durch Tießler (Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung) Herbeiführung von Stellungnahmen zu einem Vorschlag Goebbels', Jugendliche im Rahmen der Kinderlandverschikkung nur noch in Gebiete gleicher Konfession zu schicken: Durch Bormann die Anregung abgelehnt; nach Auffassung Hilgenfeldts (NSV) der Vorschlag unpraktikabel, eine Betreuung durch die NSV vorzuziehen. Durch Goebbels Anerkennung der Gedankengänge Hilgenfeldts. 75106-75110

42494-42503

298

26.3.42 -1.12.42 BA: R 22 42494 Führererlaß zur Ergänzung des Erlasses über die Ernennung der Beamten u n d die Beendigung des Beamtenverhältnisses. - Durchführungsbestimmungen hierzu. 56459-56464, 56577-56578 27.3.42 BA: R 22 42495 Verfügung des Reichsjustizministers betr. Frauen im richterlichen Dienst: Entsprechend einer Entscheidung Hitlers Frauen während des Krieges künftig auf allen Gebieten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verwendbar. 40973, 54086, 56286 27.3.42 BA: NS 18 42496 Schreiben der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die geplante Aufführung des amerikanischen Films „Pastor Hall" im „engsten Kreis". 63571 27.3.42 BA: R 22 42497 Einladung des Reichsarbeitsministers zu einer Besprechung betr. eine - vom O K W beantragte - Änderung des Gesetzes über die Unfallversicherung der Kriegsgefangenen. 50043-50044 27.3.42 BA: NS 18 alt 42498 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Brief* Goebbels' an den Bischof von Galen und die hierauf erfolgte „ziemlich ergebene" Antwort* . 72476 27.3.[42] - 17.4.42 BA: R 22 42499 Durch die PKzl. Übersendung einer Eingabe einer Lucie Israel ( F r a n k f u r t / M a i n ) an den Reichsjustizminister: Bitte, von Amts wegen eine Ehelichkeitsanfechtungsklage zu veranlassen, da ihr Sohn tatsächlich nicht aus der Ehe mit ihrem (jüdischen, mittlerweile emigrierten) Ehemann stamme. 54529-54535 27.3.42 - 16.5.42 BA: R 22 42500 Durch den Reichsjustizminister Erstellung eines Erlasses zur Änderung von Gerichtsbezirken im Räume der Hermann-Göring-Werke Salzgitter (verschiedene Einzelbestimmungen). 26003-26008 27.3.42 - 10.10.42 BA: NS 18 alt 42501 Aufgrund eines - durch die PKzl. übermittelten - Hinweises der Kanzlei des Führers Vorbereitung eines Rundschreibens durch die Reichsfilmkammer, Fachgruppe Filmtheater, betr. die Begrenzung der Ausgabe von Frei- und Pflichtkarten an Dienststellen des Staates und der Partei. 69583-69592 27.3.42-13.10.42 BA: R 22 42502 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über das Liegegeld in der Binnenschiffahrt: Verbot, außerhalb der geltenden Bestimmungen Vereinbarungen über die H ö h e des Liegegeldes zu treffen. Nach Einholen einer Stellungnahme des Reichsverkehrsministers keine Berücksichtigung des durch die PKzl. gemachten Vorschlags, eine Ausnahmeregelung f ü r die Rheinschiffahrt zu treffen. 44641-44649 28.3.42 BA: NS 18 alt 42503 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Seitens der PKzl. der Wunsch geäußert, Hitler möge in einer seiner nächsten Ansprachen auf die Bedeutung des Sparens eingehen. 77130

299

42504-42513

28.3.42 BA: NS 18 alt 42504 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Pkzl. betr. die vorgesehene Aktion gegen den Tausch- und Schleichhandel. 77131 28.3.42 BA: NS 18 42505 Propagandaparole Nr. 23 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Behandlung der Kriegsgefangenen; Kampf gegen den Tausch- und Schleichhandel; Einschränkung des Reiseverkehrs. 58887-58889 28.3.42 BA: NS 18 alt 42506 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', in den Berliner Telefonbüchern keine Juden mehr aufzuführen; Anregung Tießlers, diese Maßnahme im gesamten Reich durchzuführen. 76090 28.3.42 - 30.3.42 BA: NS 18 alt 42507 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anordnungen Goebbels' betr. die Behandlung des englischen Landungsversuchs in Dieppe. 75933-75934 28.3.42 - 5.5.42 BA: NS 18 42508 Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. das Genehmigungsverfahren für Buchveröffentlichungen im Bereich der Wehrmacht durch ihren Vebindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler: Grundsätzlich die Genehmigung durch den Disziplinarvorgesetzten notwendig, im wesentlichen aber eine Formsache. 58775-58778 28.3.42 - 22.4.43 BA: NS 18 42509 Schriftverkehr zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Unterstützung schwangerer Polinnen. Regelung der Frage durch die - in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. veröffentlichte - Verfügung des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz betr. die Behandlung schwangerer ausländischer Arbeitskräfte (hierdurch Ergänzung einer älteren, an gleicher Stelle publizierten Anordnung). 66466-66482 29.3.42 BA: NS 18 alt 42510 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine bevorstehende Entscheidung Goebbels' betr. die Ausländerämter der Dozentenschaft. 71060 30.3.42 BA: R 22 42511 Schreiben des Reichspost- an den Reichsinnen- sowie den Reichsfinanzminister betr. die Verlängerung der Vorbereitungs- oder außerplanmäßigen Dienstzeit für Wehrdienstuntaugliche. 54163-54168 30.3.42 BA: NS 18 alt 42512 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine mündlich überlieferte Anweisung Hitlers, abgeschlossene Verträge nicht vorzeitig zu lösen (Beispiel Generalmusikdirektor Böhm). 71287 30.3.42 BA: R 7 42513 Stellungnahme des Reichswirtschaftsministers zu der - durch die PKzl. monierten - Einrichtung von Tischlereibetrieben durch Fabriken. 504-505

42514-42522

300

30.3.42 - 2.4.42 BA: NS 18 42514 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die - durch eine Anfrage der PKzl. aufgeworfene - Frage der Stellung von Güterwagen für Volksfeste. 65207-65209 30.3.42 - 2.4.42 BA: NS 18 alt 42515 Stellungnahme Bormanns betr. die - durch die Abteilung Bildpresse des Propagandaministeriums abgelehnte - Veröffentlichung von Fotos des Gasthauses „Der Platterhof": Die mit der Einschränkung des Reiseverkehrs begründete Auffassung „kurzsichtig". Bemühungen seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, den von ihm anfangs geteilten Standpunkt der Bildpresseabteilung zu erläutern. 67780-67785 30.3.42 -9.5.42 BA: NS 18 42516 Stellungnahme der PKzl. zu einer - durch die Reichspropagandaleitung übermittelten - Eingabe betr. die Gestaltung der Begräbnisse von „Gottgläubigen": Verweis auf die gerade durch das Amt Rosenberg erstellten Richtlinien für die Gestaltung von Lebensfeiern. 59592—59595 30.3.42- 5.6.42 BA: NS 18 alt 42517 Durch ihren Verbindungsmann zum Propagandaministerium, Tießler, Informierung der PKzl. über die Luftkriegsmaßnahmen Goebbels': Durch Hitler Betrauung Goebbels' mit der Verantwortung für die Einleitung von Hilfsmaßnahmen bei größeren Luftangriffen; Vorbereitung eines von Goebbels, dem Reichsluftfahrtminister sowie dem Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung gezeichneten Rundschreibens betr. die Aufgabenverteilung bei Luftschutzmaßnahmen (Abstimmung mit der PKzl.); u.a. 71624—71644 30.3.42- 10.7.42 BA: NS 18 42518 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Sendungen „fremdländischer Hetzsender". 62870-62873 30.3.42 - 14.7.42 BA: R 14, R18 42519 Vorbereitung einer Siebenten Anordnung des Reichsinnenministers über die Entschädigung von Nutzungsschäden in der Wohnwirtschaft (Entschädigung von Miet- und Pachtausfällen durch kriegsbedingte Beschädigungen oder Zerstörungen von Gebäuden). 4406-4422, 11744-11784 31.3.42 BA: R 21 42520 In einem Schreiben des Reichserziehungsministers an die PKzl. Vorschlag zur Ergänzung der Richtlinien über die Zulassung von „Mischlingen ersten Grades" als Hochschulpraktikanten. 6006 31.3.42 BA: NS 18 alt 42521 An die PKzl. gerichtete Anregung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, die Standesämter an Sonnabenden und Feiertagen offenzuhalten. 71013 31.3.42 - 1.4.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42522 Durch den Verbindungsstab zwischen Pkzl und Reichspropagandaministerium bzw. Reichspropagandaleitung Informierung Bormanns und Goebbels über die Weigerung des OKH, die NS-Schwestern in das Preisausschreiben „Es ist so schön, Schwester zu sein" einzubeziehen. 59246, 77128-77129

301

42523-42531

[31.3.42] - 30.4.42 BA: NS 18 alt 42523 Durch die PKzl. Übersendung eines Protokolls einer Besprechung der Arbeitsgemeinschaft für Truppenbetreuung an den Reichring für ns. Propaganda. 72560-72565 31.3.42 - 30.4.42 BA: NS 18 42524 Stellungnahme der PKzl. zu einem - durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, fibersandten Bericht des Reichspropagandaamtes Schleswig-Holstein betr. das Läuten der Kirchenglocken bei Beerdigungen. 64207-64211 31.3.42 - 13.5.42 BA: NS 18 alt 42525 An die PKzl. gerichtete Beschwerde ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine eigenmächtige Sammelaktion der Ortsgruppe Halensee-Süd des Deutschen Roten Kreuzes, bei der die Reiterin Friedel Schumann eingesetzt wurde. 71267-71271 1.4.42 BA: NS 18 42526 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Wartheland an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung: Der Hinweis auf die Zweckentfremdung von Kirchen in der Propaganda gegen die Sowjetunion unangebracht. 61058 1.4.42 BA: NS 18 42527 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anordnungen Gutterers (Propagandaministerium) betr. die Einrichtung von Kulturkammern in den besetzten Gebieten. 61741 1.4.42 BA: NS 18 alt 42528 An Goebbels gerichtete Vorlage des Leiters des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung betr. die Zusammenarbeit mit dem RAD weibliche Jugend (Abschluß einer Vereinbarung vorgesehen); gleichzeitig Bitte um Zustimmung der PKzl. 75967-75968 1.4.42 - 9.4.42 BA: NS 18 alt 42529 Durch die PKzl. Herbeiführung der Zustimmung ihres Verbindungsmanns zum Propagandaministerium betr. die Bekanntgabe einer Anordnung des Ministeriums, ausländische Besucher zu melden, in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. 71668-71669 1.4.42 - 18.4.42 BA: NS 18 alt 42530 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Goebbels' über ein Schreiben Bormanns an Christian Weber, in dem um die Aufhebung des von Weber für die Münchner Rennplätze verfügten Sammelverbots ersucht wird. 71301-71302 1.4.42 - 11.8.42 BA: NS 18 alt 42531 Notiz des Leiters des Hauptamts Rundfunk der Reichspropagandaleitung an den Verbindungsmann der Dienststelle zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Anläßlich der Verlesung des - mit der PKzl. abgestimmten - Goebbels-Artikels „Der Papierkrieg" durch viele Rundfunkhörer der Wunsch geäußert, der Papierkrieg möge auch innerhalb der Partei eingeschränkt werden. Hierzu wiederholte (im Auftrag Bormanns erfolgende) Rückfragen Tießlers. 77345-77348, 77358-77379

42532-42540

302

1.4.42 - 5.1.43 BA: R 22 42532 Durch die PKzl. Übersendung des Schriftwechsels zwischen dem ehemaligen Reichsrechtsamt der N S D A P und dem Oberreichsanwalt beim Reichsgericht betr. die Wiederaufnahme des Verfahrens Bretschneider/Rosenbaum (Streit um die Zulässigkeit eines Teilzahlungskaufvertrages f ü r ein Rundfunkgerät) an den Reichsjustizminister. Nach Auffassung des Justizministers eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht sinnvoll. 54501-54514 1.4.42 - 19.3.43 BA: R 22 42533 Bitte des Reichskirchen- an den Reichsjustizministcr, einen an Goebbels gerichteten u n d in einer schwedischen Zeitung veröffentlichten „offenen B r i e f ' des Landesbischofs Wurm auf einen möglichen Verstoß gegen den Landesverratsparagraphen zu überprüfen. (Kritik Wurms an antikirchlichen Maßnahmen des Staates.) Hierauf durch den Justizminister - unter Einschaltung Bormanns Herbeiführung einer Stellungnahme Hitlers: Demnach „politischer Gründe halber" keine Anklage zu erheben. 52915-52926 2.4.42 BA: NS 18 42534 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über grundlegende Propagandarichtlinien Goebbels' (Vorbereitung auf einen weiteren Kriegswinter im Vordergrund). 60252 2.4.42 BA: NS 18 alt 42535 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Hinweis auf eine abfallige Äußerung eines Kompaniechefs über die Bedeutung der Propaganda. 77133 2.4.42 A A / P A : DSt. Rib. 42536 Durch das AA Übersendung eines Berichts über eine Rede* Mussolinis (Betonung der Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen der N S D A P und der faschistischen Partei) an Bormann. 22093 2.4.42 BA: R 18 42537 Vorbereitung von Richtlinien des Reichsinnenministers über die Fürsorge f ü r die G r ä b e r der Kriegsgefallenen auf den nichtreichseigenen Friedhöfen. 15540-15550 2.4.42 BA: R 21 42538 Richtlinien des Reichserziehungsministers für die Auslesearbeit der Schulen im Rahmen des Langemarck-Studiums der Reichsstudentenführung. 5086-5093 2.4.42 BA: NS 18 42539 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels' betr. die Verwendung des Themas Hellseherei (Nostradamus) in der Auslandspropaganda. 64412 2.4.42 BA: NS 18 alt 42540 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Weigerung Goebbels', weitere Anordnungen zur Einschränkung des Reiseverkehrs zu erlassen. 74239

303

42541—42548

42541 2.4.42 - 9.4.42 BA: NS 18 Antwort Bormanns auf eine Anfrage der Dienststelle des Reichsleiters Amann betr. die Besprechung eines von Bouhler verfaßten Napoleon-Buches im „Völkischen Beobachter": Nach Auffassung Hitlers kein Recht eines Autors auf eine Besprechung, jedoch Vertrauen auf eine gütliche Einigung in diesem Fall. 58786-58788 2.4.42- 12.5.42 BA: NS 18 42542 Durch Tießler (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) eingeholte Stellungnahme der PKzl. zu dem - vom Institut zur Erforschung des jüdischen Einflusses auf das deutsche kirchliche Leben zur Veröffentlichung vorgesehenen - Manuskript „Germanentum, Christentum und Judentum" : Thema Überschreitung der diesem kirchlichen Institut zugewiesenen Kompetenzen. 58720-58722 2.4.42 - 11.11.42 BA: NS 18 42543 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Vorbereitung einer (durch die Reichsfrauenführung initiierten) Propagandaaktion für die Nachbarschaftshilfe. 61071-61075 3.4.42 BA: NS 18 alt 42544 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Frage Sammlung oder Erfassung von Mangelmetallen. 77132 4.4.42 - 19.4.42 BA: R 22 42545 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur weiteren Vereinfachung der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege und des Kostenrechts (Dritte Vereinfachungsverordnung): Erweiterte Zulassung von Hilfsrichtern; Vereinfachung der schriftlichen Begründung, der Kostenentscheidung sowie des Berufungs- und Revisionsverfahrens; Einschränkung der Beschwerde; u.a. 49799-49811 4.4.42 - 24.4.42 BA: NS 18 42546 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Gestaltung des Rundfunkprogramms am Karfreitag (Anlaß ein SD-Bericht). 62446-62449 5.4.42 BA: R 22 42547 Vorschläge des Reichsjustizministers zur „Endlösung der Judenfrage": Keine Einbeziehung der „Mischlinge zweiten Grades" und der nicht fortpflanzungsfähigen „Mischlinge ersten Grades" in die Endlösungsmaßnahmen; Alternative Unfruchtbarmachung oder Abschiebung der fortpflanzungsfähigen „Mischlinge ersten Grades"; Verschonung der „Mischlinge ersten Grades" mit assimilierangsfähigen Kindern; Scheidungserleichterung für Ehen zwischen Juden und „Deutschblütigen". 24775-24777 5.4.42 -4.5.42 BA: NS 18 42548 Durch das Reichspropagandaministerium Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. zu einer an Goebbels gerichteten Zuschrift eines Gefreiten Engel betr. die Gestaltung der „Heimatbriefe" der Partei: Nach Auffassung der PKzl. die von Engel gemachten Vorschläge nicht repräsentativ, sein Brief daher nicht - wie vom Leiter der Abteilung Propaganda des Ministeriums gewünscht bis hinunter zu den Ortsgruppen bekanntzugeben; statt dessen Vorschlag, den Ortsgruppen eine Anregung für die Gestaltung der Briefe zu geben. 65310-65318

42549-42558

304

7.4.42 BA: NS 18 alt 42549 Schreiben des Gauleiters Lauterbacher an die PKzl.: Durch den - im Zuge der Einschränkung der Informationsdienste verfügten - Stopp der Unterrichtung der Gauleitungen über Luftangriffe der Gerüchtebildung „Tür und Tor" geöffnet. 76013, 77503 7.4.42 - 11.4.42 BA: NS 18 alt 42550 Keine Bedenken Bormanns gegen die Veröffentlichung des Artikels „Partei und Wehrmacht" in dem vom OKW herausgegebenen Nachrichtenblatt. 77599-77601 7.4.42 - 14.4.42 BA: NS 18 alt 42551 An die PKzl. gerichtete Berichte der Gauleitungen Baden und Westfalen-Süd betr. die angeblich zu gute Behandlung der französischen Kriegsgefangenen. 70695-70699 7.4.42 - 14.4.42 BA: R 18 Glückwünsche Fricks zur Geburt des neunten Kindes der Familie Bormann. 14110-14111

42552

7.4.42- 21.4.42 BA: R 22 42553 Auf Initiative des Reichsostministers Vorbereitung einer Verordnung über die Bestätigung von Urkunden : Anerkennung der durch deutsche Dienststellen ausgestellten bzw. bestätigten Urkunden in den besetzten Ostgebieten ohne weitere Formalitäten. 47508-47520 7.4.42 - 8.5.42 BA: NS 18 42554 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einer Beschwerde einer Gauleitung betr. die mangelnde Auslastung von (durch die Partei der Wehrmacht zur Verfügung gestellten) Tonfilmwagen an der Ostfront. 63795-63797 7.4.42 - 21.5.42 BA: NS 18 alt 42555 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Wiedergabe eines - durch die PKzl. übermittelten - Vorschlags eines Gauorganisationsleiters, die in der Zeitschrift „Das Reich" erscheinenden Leitartikel Goebbels' in sämtlichen Zeitungen zum Abdruck zu bringen. 77352-77354 8.4.42 BA: NS 18 alt 42556 Aktenvermerk aus der Reichspropagandaleitung: Laut Auskunft des Verbindungsmanns der PKzl. beim OKW, Passe, die Zusammenfassung der Anordnungen des OKW, die sich mit konfessionellen Fragen befassen, zu einem einheitlichen Entwurf beabsichtigt. 72572 8.4.42 BA: NS 18 alt 42557 Für Goebbels bestimmte Vorlage des Leiters seiner Propagandaabteilung betr. den Einsatz der HJ bei der Einbringung der Kartoffelernte. 68774-68777 8.4.42 BA: NS 18 42558 Durch den Leiter des Hauptamts Rundfunk der Reichspropagandaleitung Informierung des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über geplante Programmumstellungen für den Deutschlandsender. 62464-62465

305

42559-42566

8.4.42- 15.4.42 BA: NS 18 42559 Einwände des Verbindungsmannes der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, gegen die Herausgabe der - vom Reichsbeauftragten der NSDAP für Altmaterialerfassung, Heck, verfaßten - Broschüre „Warum Alt- und Abfallstoffe sammeln?", insbesondere auch gegen die von Heck beabsichtigte Verkopplung der Spinnstoff- mit anderen Sammlungen. 59055-59065 8.4.42 - 16.4.42 BA: NS 18 alt 42560 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz der PKzl. betr. die - aufgrund eines Schreibens der Propagandaleitung zu befürwortende - Verbreitung von Büchern des Nordland-Verlages im Rahmen der Truppenbetreuung. Hierauf Notiz Tießlers für die Reichspropagandaleitung: Die positive Bewertung des Verlages von Goebbels nicht geteilt, damit die Notwendigkeit, den gesamten Schriftverkehr mit der PKzl. über sein (Tießlers) Büro zu lenken, bestätigt. 72566-72567 8.4.42 - 22.4.42 BA: NS 18 alt 42561 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Vorschlags der Abteilung Wehrmachtpropaganda beim OKW an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung: Durch propagandistische Maßnahmen auf eine positivere Grundhaltung der Briefe hinzuwirken, die von Müttern und Ehefrauen an die Front geschickt wurden. 70318-70321 8.4.42 - 9.11.42 BA: NS 18 42562 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den verstärkten Einsatz der SA für Aufgaben der „Volksaufklärung". 60156-60159 9.4.42 BA: NS 18 alt 42563 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz der PKzl. betr. einen - der durch Goebbels verfügten Einschränkung der Gerichtsberichterstattung entgegenstehenden - Artikel des „Völkischen Beobachters" über die Verurteilung eines Besitzers einer Fremdenpension wegen Verstoßes gegen die Kriegswirtschaftsbestimmungen. 74524 9.4.42 BA: NS 18 42564 Anfrage des Leiters des Hauptkulturamtes der Reichspropagandaleitung bei der PKzl. betr. die Durchführung einzelner kultureller Veranstaltungen. 61756 9.4.42 BA: R 22 42565 Auf Initiative des Reichsverkehrsministers Vorbereitung einer Verordnung über den Bau und Betrieb von Kleinbahnen und ihnen gleichzuerachtenden Eisenbahnen. 44359-44363 9.4.42- 25.4.42 BA: R 21 42566 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung von Richtlinien des OKH bzw. der Kriegsmarine betr. die Beurlaubung von Angehörigen des Ostheeres bzw. von Soldaten und Wehrmachtbeamten der Kriegsmarine zur Aufnahme und Fortsetzung des Studiums sowie zur Ablegung von Prüfungen und zur Weiterbildung im Beruf im Sommerhalbjahr 1942. 5102-5105, 5935-5938

42567-42575

306

9.4.42 - 5.5.42 BA: NS 18 42567 An ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, gerichteter Vorschlag der PKzl., den Artikel „Der gute Leumund" aus dem „Schwarzen Korps" (Erlebnisse eines Uk.-Gestellten) für ein Filmdrehbuch zu verwenden; positiver Bescheid Tießlers hierauf. 63633-63637 9.4.42 - 12.5.42 BA: NS 18 42568 Durch die PKzl. Weiterleitung von Vorschlägen des Gauleiters Florian betr. die Organisation des militärischen Vortragswesens an ihre Verbindungsmänner zur Reichspropagandaleitung und zum OKW. 64464, 64467-64473 10.4.42 BA: NS 18 42569 Bitte des Leiters des Hauptkulturamtes der Reichspropagandaleitung an die PKzl., die Erfahrungsberichte der Gauleiter betr. die Aktivierung der Dorfkulturarbeit ihm zuzuleiten. 61866 10.4.42 BA: NS 18 42570 Durch die PKzl. Übersendung eines Schreibens* eines Jules Mathieu (Anzin/Frankreich) an das Propagandaministerium. 59297 10.4.42 BA: NS 18 alt 42571 Für den Staatssekretär im Propagandaministerium, Gutterer, bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl., offensichtlich die - durch den SS-Oberscharführer Walter Best unterstützte Verleihung eines Blutordens an einen SS-Mann betreffend. 74901 10.4.42 BA: NS 18 alt 42572 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz der PKzl. betr. einen Bericht des Gauleiters Hildebrandt (Mecklenburg) über die Auswirkungen des Luftangriffs auf Lübeck (Kritik an mangelnden Luftschutzmaßnahmen, u.a.). 75948-75949 10.4.42 - 11.5.42 BA: NS 18 42573 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine - möglicherweise „Mißtrauen gegen die ärztliche Versorgung bei der Wehrmacht" provozierende - Danksagung der Hinterbliebenen eines Gefallenen. Stellungnahme Tießlers: Generell Vorgehen gegen solche Danksagungen wegen der notwendigen Rücksichtnahme auf die Gefühle der Hinterbliebenen nicht möglich. 59365-59371 10.4.42 - 3.7.42 BA: NS 18 alt 42574 Auf Veranlassung der PKzl. Veröffentlichung einer Notiz in der Zeitschrift „Der Fremdenverkehr": Die im Umlauf befindlichen Gerüchte über die angeblich schlechte Behandlung von Kurgästen in Karlsbad ohne jede Grundlage. 68733-68739 10.4.42 - 12.11.42 BA: NS 18 alt 42575 Nach längeren Ermittlungen der PKzl. Feststellung der Gauwaltung Schwaben der DAF als die für die Durchführung einer überflüssigen Fragebogenaktion (betr. die Beschäftigung ausländischer Arbeiter) verantwortliche Dienststelle; nach Auffassung der PKzl. die Erinnerung der Mitglieder des Reichsrings für ns. Propaganda an die von der PKzl. herausgegebene Anordnung Nr. 57/40 (Verbot statistischer Erhebungen während des Krieges) zur Vermeidung ähnlicher Vorkommnisse ausreichend. 75704-75728

307

42576-42583

10.4.42-29.1.43 BA: NS 18 42576 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung von Stellungnahmen und Vorschlägen der Gauleitungen betr. das Rundfunkprogramm an das Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung bzw. das Propagandaministerium: Landfunksendungen; Fehlen des „Deutschen Grußes" in einer Weihnachtssendung; Kritik an der belehrenden Art und Weise, in der Bauern zur Verrichtung ihrer Arbeit angehalten werden. 62939- 62940, 62945, 62957, 62963 - 6 2 9 7 1 11.4.42 BA: R 14 42577 Vorbereitung einer Anordnung des Reichsinnenministers über den Ausgleich von Sach- und Nutzungsschäden infolge von Tarnmaßnahmen. 4454-4460 11.4.42 BA: NS 18 alt 42578 Schreiben Tießlers (Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung) an Tornow (PKzl.) anläßlich dessen Versetzung an die Ostfront. 72384 11.4.42-23.4.42 BA: NS 18 42579 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die produktionstechnischen Hintergründe des - von der PKzl. gelobten - HJ-Films „Soldaten von morgen". 63587-63589 11.4.42 - 4.6.42 BA: NS 18 alt 42580 Durch seinen Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Informierung Goebbels' über einen Bericht der Gauleitung Magdeburg-Anhalt betr. die vermehrten Aktivitäten von „Staatsfeinden". Rückfrage Tießlers zu einem weiteren Bericht der Gauleitung: Bitte festzustellen, ob eine berichtete regimefeindliche Wandparole und ein versuchter Anschlag auf die Eisenbahn nicht das Werk britischer Agenten gewesen sei. 71664-71667 11.4.42 - 18.12.42 BA: NS 18 42581 Schriftverkehr der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Frage des Böllerschießens bzw. des Feuerns von Ehrensalven bei Totenfeiern für gefallene Kriegsteilnehmer. 66852-66861 11.4.42 -21.12.42 BA: R 22 42582 Entsprechend einem durch Lammers mitgeteilten Wunsch Hitlers Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung zum Schutz von Bezeichnungen für Waren besonderer Güte (spätere Fassung: ... hochwertige Waren von allgemein anerkanntem Ruf): Ermächtigung des Reichswirtschafts- bzw. des Reichsernährungsministers, exklusive Bezeichnungen für bestimmte Waren zu verleihen sowie bestimmte Güteanforderungen für Warenbezeichnungen festzulegen. Hierzu verschiedene Stellungnahmen, u.a. der PKzl., des Reichswirtschafts-, des Reichsernährungs- und des Reichsinnenministers. Angesichts der umstrittenen Frage der Kriegswichtigkeit keine Fortsetzung der Beratungen durch Lammers. 43206-43257 12.4.42 - 15.9.42 BA: R 22 42583 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Zweiten Verordnung über Vereinfachungen auf dem Gebiet des Dienststrafrechts: Ermächtigung der obersten Dienstbehörden, den Spielraum der ihnen unmittelbar nachgeordneten Dienstvorgesetzten bei der Verhängung von

42583-42590

308

Geldbußen zu erweitern (geht auf einen - abgeänderten - Vorschlag des OKW zurück); Beschlußfähigkeit der Dienststrafsenate des Reichsverwaltungsgerichts; Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder der Dienststrafkammern bis 31.3.43. 40181-40190 [13.4.42] BA: R 22 42584 Vermerk aus dem Reichsjustizministerium über ein Gespräch mit einem Sachbearbeiter des Reichsinnenministeriums betr. den - bereits in Kraft gesetzten - Führererlaß zur Ergänzung des Führererlasses über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamtenverhältnisses: Durch den Reichsinnenminister noch einige Klarstellungen beabsichtigt. 53661-53662 13.4.42 BA: NS 18 42585 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts einer Gauleitung (Kritik an den Vorspannfilmen „Was jeder wissen muß") an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 63609 13.4.42 BA: NS 18 42586 Schreiben der Reichspropagandaleitung an die PKzl. betr. Dichterlesungen innerhalb der Lazarettbetreuung. 60211 13.4.42 - 15.4.42 BA: NS 18 alt 42587 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Linz an das Propagandaministerium: Die Aufforderung zur Vermeidung von Eisenbahnreisen durch die Bevölkerung weitgehend befolgt; angesichts leerer Züge Vorschlag, auf den Nebenstrecken wieder einen beschränkten Verkehr zuzulassen. 74314- 74315 14.4.42 BA: R 22 42588 Durch den Reichsinnenminister Ablehnung eines Antrags der Firma Ernst Kalkhof auf Entschädigung eines durch Untergang eines Schiffes erlittenen Kriegsschadens: Die versehentlich nicht erfolgte Versicherung der Ladepartie keine Grundlage für eine staatliche Entschädigung. 49004-49007 14.4.42 - 15.4.42 BA: NS 18 42589 Durch den Leiter der Abteilung Propaganda im Propagandaministerium, Berndt, Informierung Bormanns über in der Wehrmacht massiv vorhandene Besorgnisse hinsichtlich der Versorgung der Wehrmachtangehörigen nach dem Kriege und der Entlassenen während des Krieges sowie Weiterleitung von Vorschlägen Goebbels' auf diesem Gebiet; ferner Übersendung eines Vorschlags Goebbels' betr. die Vereinfachung des Verfahrens zur Beibringung des Ariernachweises. - Erläuterung Berndts für den Verbindungsmann des Propagandaministeriums zur PKzl., Tießler: Solche direkten Kontaktaufnahmen mit Bormann nur gelegentlich beabsichtigt; die laufende Arbeit Tießlers hierdurch nicht tangiert. 64969-64975 14.4.42 - 7.7.42 BA: R 18 42590 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung einer Verordnung zur Einführung weiterer gemeinderechtlicher Vorschriften in den eingegliederten Ostgebieten: Einführung der Verordnung über gemeindefreie Grundstücke und Gutsbezirke sowie der Verordnung über die Benennung von Straßen, Plätzen und Brücken. 11943-11955

309

42591-42600

14.4.42- 17.9.42 BA: NS 18 42591 Durch die PKzl. Übersendung von Materialien betr. „staatsfeindliche Propaganda" an die Reichspropagandaleitung (Vorlage bei Goebbels): „Beschmierungen" („Hitler ist Scheisse" u.a.); Gerüchteverbreitung; staatsfeindliche Äußerungen (Witze usw.); Verbreitung eines anonymen „offenen Briefes" an Hitler. 60167-60183 14.4.42 - 2.11.42 BA: NS 18 42592 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Ernennung zweier Gaupropagandaleiter zu Bereichsleitern sowie die Beförderung von Mitarbeiterinnen Tießlers zu Referentinnen. Ferner Vorlage Tießlers für Goebbels: Bitte, seiner Beförderung zum Oberdienstleiter zuzustimmen. 64168-64181 15.4.42 BA: R 41 42593 Maßnahmen des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz zur - vom Reichsmarschall befohlenen - Umsetzung von Arbeitskräften für Bauvorhaben der Luftwaffenrüstungsindustrie zur Luftwaffenfertigung. 2069-2072 15-4.42 BA: NS 18 alt 42594 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über einen Bericht der Gauleitung Wien betr. Klagen über Lebensmittelkürzungen. 68019 15.4.42- 23.4.42 BA: NS 18 alt 42595 Durch ihren Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl.: Keine Möglichkeit, den Pg. Schmalig (Gauleitung Thüringen) in der Abteilung Zeitschriften-/Kulturpresse unterzubringen. 69818—69819 15.4.42- 23.4.42 BA: NS 18 alt 42596 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Bereitstellung von Papier für das „Familienbuch". 75215-75219 16.4.42 BA: NS 18 42597 Durch die Reichspropagandaleitung Übersendung einer Anordnung Goebbels' betr. die Durchführung des Muttertages an ihren Verbindungsmann zur PKzl. 60914-60922 17.4.42 BA: NS 18 alt 42598 Durch den Verbindungsmann zur PKzl., Tießler, Übersendung einer Gegenüberstellung von Partei- und Staatsrängen an das Hauptreferat Repräsentation des Propagandaministeriums. 74424-74425 17.4.42 BA: R 41, R22 42599 Durch das OKW Erinnerung der Bedarfsstellen an die Pflicht zur Meldung erledigter Umstellungen an die zuständigen Wehrbezirkskommandos und Hinweis auf die Strafbarkeit der Wehrdienstentziehung Wehrpflichtiger nach der Kriegssonderstrafrechtsverordnung. 3684-3686, 49035-49037, 56668-56669 17.4.42 BA: NS 18 42600 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels' betr. die Behandlung übertriebener britischer Berichte über die Erfolge von Luftangriffen in Deutschland. 64449

42601-42609

310

17.4.42 -12.5.42 BA: NS 18 42601 Negative Stellungnahme der PKzl. zu einem - durch die Reichspropagandaleitung übersandten Vorschlag des Gauinspekteurs Jemar, einen allgemeinen Strafaufschub für die Dauer des Krieges auszusprechen. 66863-66868 17.4.42 - 2.2.43 BA: R 22 42602 Durch Klemm (PKzl.) Übersendung von Anträgen des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD auf „Sonderbehandlung" von namentlich genannten Verurteilten an den Reichsjustizminister; Stellungnahme des Justizministers hierzu (z.T. Überstellung der Verurteilten an die Gestapo zum „Sonderarbeitseinsatz" bzw. an die Wehrmacht zum „militärischen Sondereinsatz"). Außerdem Bitte des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD an den Justizminister, eine gemeinsam mit Bormann zusammengestellte Liste von 72 „Sonderfällen", in denen die ausgesprochenen Urteile „der herrschenden Auffassung nicht entsprechen", nachzuprüfen. 53156-53175 17.4.42-31.5.43 BA: R 18 42603 Im Geschäftsbereich des Reichsinnenministers Erörterungen über eine - durch die Erweiterung des Kraftwerks Trattendorf, Kreis Spremberg, erforderliche - Korrektur der Provinzgrenze zwischen Brandenburg und Schlesien. 10815-10842 18.4.42 BA: NS 18 alt 42604 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', gegen Gerüchte betr. erneute Lebensmittelkürzungen vorzugehen. 73843 18.4.42 BA: NS 18 alt 42605 Einladung der PKzl. an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, an einer Besprechung über die Tätigkeit des Reichsverbandes für das katholische Deutschtum im Ausland teilzunehmen. 70272 18.4.42 BA: NS 18 alt 42606 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Behandlung der ausländischen Korrespondenten: Angesichts der geringen Glaubwürdigkeit der Korrespondentenberichte im Ausland bei Abweichungen von der deutschen Propagandalinie unnachsichtig gegen die Journalisten vorzugehen. 71137 18.4.42 BA: NS 18 alt 42607 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Pkzl. betr. Christian Weber (Unterbindung der Sammeltätigkeit auf den Münchner Rennplätzen). 77134 18.4.42 BA: NS 18 42608 In einer Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe einer Bitte des Reichssportführers, die „Spitzenkönner des deutschen Sports" unbedingt für den Fronteinsatz freizugeben, da gerade für sie der Fronteinsatz „erst die letzte Bewährung" sei. 65638 18.4.42 - 5.5.42 BA: NS 18 42609 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer (negativen) Stellungnahme der PKzl. zu einem - von einer Gaupropagandaleitung stammenden - Vorschlag, einen Ehrensold für die Angehörigen Kriegsgefallener einzuführen. 65917-65923

311

42610-42619

18.4.42- 7.5.42 BA: R 22 42610 Aufgrund einer Anfrage der PKzl. Bericht des Reichsjustizministers über den Stand der Strafverfahren gegen kommunistische Widerstandsgruppen im steirischen Industriegebiet. (Versuch, dem Vorwurf einer zögerlichen Vorgehensweise zu begegnen). 55220-55223 18.4.42 - 30.7.42 BA: NS 18 42611 Anfrage der Reichskulturkammer an die PKzl. betr. den Verbleib eines Johannes Priese, Görlitz, in der Reichsschrifttumskammer. Stellungnahme der PKzl.: Einem Verbleib k ö n n e „eben n o c h " zugestimmt werden. 58249-58257 20.4.42 BA: NS 18 42612 Propagandaparole Nr. 25 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Neue Reichsspinnstoffsammlung; Bombenangriff auf Lübeck; Arbeitseinsatz der deutschen Jugend; Gerüchte über weitere Kürzungen der Lebensmittelrationen. 58890-58892 20.4.42 BA: NS 18 alt 42613 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine von Rosenberg - im Auftrag Hitlers - vorbereitete Ausstellung „Deutschlands Schicksalskampf". 70377 20.4.42 BA: R 21 (76) 42614 Durch den Reichserziehungsminister Genehmigung der Einstellung einer Lydia Heiny (.jüdischer Mischling zweiten Grades") als Kriegsersatzkraft an der Hochschule für Bodenkultur in Wien. 7522—7523 20.4.42 - 23.6.42 BA: NS 18 42615 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Bemühungen des Geschäftsführers des Reichskolonialbundes, Wirth, kolonialpolitische Themen in die Propaganda einzubringen. 67290—67295 21.4.42 BA: R 21 (76) 42616 Trotz Vorliegen politischer Bedenken Zustimmung der PKzl. zur Ernennung von Prof. Niemczyk zum Rektor der Technischen Hochschule Berlin; Bitte, die PKzl. in Zukunft rechtzeitig vor der Ernennung von Rektoren zu beteiligen. 8114-8115 21.4.42 - 24.4.42 BA: NS 18 alt 42617 Durch die Reichspropagandaleitung - im Einvernehmen mit der PKzl. - Genehmigung einer Arbeitstagung der Landesbundleiter des Reichsbundes Deutscher Kleingärtner. 68221-68222 21.4.42 - 6.5.42 BA: NS 18 42618 Durch das Amt Rednerwesen der Reichspropagandaleitung Übersendung von Richtlinien des Stellvertretenden Generalkommandos Dresden betr. das Vortragswesen an Schulen und Hochschulen. 64760-64767 21.4.42 - 27.7.42 BA: R 22 42619 Schriftwechsel zwischen PKzl. und dem Reichsinnen- sowie dem Reichsjustizminister betr. die Zuständigkeiten für die Betreuung Strafentlassener Jugendlicher. 39009-39014

42620-42628

312

21.4.42-9.10.42 BA: NS 18 42620 Auf Anordnung Bormanns zunächst keine Maßnahmen gegen die - durch das Propagandaministerium beanstandete - Verwendung nationalsozialistischer Termini („Kirchengenosse", „Führer der Gläubigen" u.a.) durch die Kirchen. 59684-59690 22.4.42- 1.7.42 BA: NS 18 42621 Durch die PKzl. Übersendung verschiedener Schreiben des Japaners Toyuharu (nach eigenen Angaben „zur Zeit als Beobachter in Großraum-Deutschland") an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die von dem Japaner anhand verschiedener Beispiele geschilderte Rigorosität der Politik seines Landes nach Auffassung der PKzl. „vom Standpunkt einer totalen und konsequenten Kriegführung aus gesehen sehr zu beachten". 66991-67006 22.4.42 - 8.7.42 BA: R 22 42622 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Ausführungsverordnung zum deutschungarischen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen und vormundschaftsbehördlichen Entscheidungen, Vergleichen sowie anderen vollstreckbaren Urkunden in Unterhaltssachen. 52292-52302 23.4.42 BA: NS 18 alt 42623 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. englischsprachige Anschriften an Hotels und anderen Gebäuden. 75388 23.4.42 BA: R 22 42624 Schreiben der PKzl. an den Reichsjustizminister: Der Reichsstatthalter in Thüringen darüber informiert, daß - entsprechend einer Führeranordnung - Ärztinnen als Beisitzer in einem Spruchgericht nicht verwandt werden dürfen. 53854 23.4.42 BA: NS 18 42625 Vorlage des Leiters des Hauptkulturamtes in der Reichspropagandaleitung für Goebbels: In einer Besprechung in der PKzl. die Federführung des Hauptamtes für die Dorfkulturarbeit festgestellt. 61865 23.4.42 BA: NS 18 42626 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Stellungnahme Goebbels' anläßlich der Festnahme einer - teilweise jüdischen - „TerrorGruppe" : Die noch etwa 40.000 Berliner Juden unbedingt zu deportieren, da diese sich „darüber klar seien, daß sie eines Tages abtransportiert werden würden und hierbei evtl. um die Ecke gehen". 60897 23.4.42 - 29.4.42 BA: NS 18 42627 Aufforderung Bormanns an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, dafür zu sorgen, daß im Sender Belgrad zu einem bestimmten Zeitpunkt das „Lieblingslied des militärischen Chefadjutanten des Führers", Schmundt, „Die blauen Dragoner" gespielt werde. 62972-62973 23.4.42 - 19.10.42 BA: NS 18 42628 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Wanderausstellungen „Das Sowjet-Paradies" (Programm; Bericht über einen Anschlag). 65780-65784

313

42629-42638

23.4.42 - 6.1.43 BA: NS 18 42629 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einer Beschwerde einer Gauleitung betr. die Beeinträchtigung der Propagandaarbeit durch Abgabe von Geräten an die Wehrmacht. 63789-63794 24.4.42 - 25.4.42 BA: R 22 42630 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung* zur Durchführung und Ergänzung der Führerverordnung zum Schutz der Rüstungswirtschaft. 49071-49072 24.4.42-6.5.42 BA: R 21 (76) 42631 Durch Bormann Überreichung eines von der Theaterabteilung der Wiener Nationalbibliothek zusammengestellten Albums mit Aufnahmen von Darstellern der Wiener Hofoper der Vorkriegszeit als Geburtstagsgeschenk an Hitler. 7641-7642 25.4.42 BA: NS 18 alt 42632 Zwischenbescheid der PKzl. zu einer Mitteilung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. Anordnungen Goebbels' zur Durchführung von Sammlungen (Verbot, in Verkehrsmitteln zu sammeln und in Reden auf Sammlungen hinzuweisen). 71352 25.4.42- 29.4.42 BA: NS 18 alt 42633 Stellungnahme der PKzl. zu einem Vorschlag ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, den Ausdruck „Partei" für die NSDAP zu reservieren: Die Angelegenheit wegen mangelnder Kriegswichtigkeit nicht weiter zu verfolgen. 72225-72226 25.4.42 - 9.5.42 BA: NS 18 alt 42634 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsstab zur Reichspropagandaleitung betr. ungeeignete Glückwunsch- und Beileidskarten. 69700-69701 25.4.42 - 11.8.42 BA: R 22 42635 Aufgrund einer Anregung der PKzl. Vorbereitung einer Verfügung des Reichsjustizministers: Erlaß verschiedener Gebühren für Amtshandlungen, die bei durch den Krieg bedingten Todesfällen vorzunehmen sind. 41071-41078 25.4.42-27.8.42 BA: NS 18 42636 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. betr. die Gestaltung eines „Heldenfriedhofes" in Assis (Verwendung von Kirchenkreuzen). 67542-67546 25.4.42 - 19.11.42 BA: NS 18 42637 Schriftwechsel zwischen den Verbindungsmännern der PKzl. zum OKW bzw. zur Reichspropagandaleitung, Passe und Tießler, betr. die Teilnahme von uniformierten Wehrmachtangehörigen an Gefallenengottesdiensten sowie die Gestaltung solcher Gottesdienste. 61246-61251 26.4.42 - 2.5.42 BA: NS 18 alt 42638 An das Führerhauptquartier, die PKzl. und an andere Dienststellen gerichtete Berichte des Gauleiters Hildebrandt sowie des Leiters des Referats Reichsverteidigung des Propagandaministeriums, Titel, über die Auswirkungen des Luftangriffs auf Rostock. 75873, 75885—75923, 75996

42639-42647

314

27.4.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42639 Schreiben des Reichspropagandaministers an die Reichspropagandaämter betr. die Verteilung von Merkblättern für den Umgang „deutscher Volksgenossen" mit Ausländern. 59162, 76274 27.4.42 BA: NS 18 42640 Propagandaparole Nr. 26 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Vereinheitlichung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft; Pellkartoffelaktion; Verbot einer Verwendung von Spinnstoffen für Ausschmückungszwecke; Lenkung des Fremdenverkehrs, Reiseverkehrsbeschränkungen; Reservierung des Begriffs „Propaganda" für die von Deutschland ausgehende Propaganda; Erfassung staatsfeindlicher Zuschriften. 58896-58900 27.4.42 BA: NS 18 alt 42641 Für die PKzl. bestimmte Auskunft des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung betr. den Stabsleiter I der Landesbauernschaft Salzburg, Pg. Karl Reinl. 69193-69194 27.4.42 BA: R 21 42642 An die PKzl. gerichtete Stellungnahme des Reichserziehungsministers betr. die vorübergehende Angliederung einer Außenstelle des Berufspädagogischen Reichsinstituts Wien an die Innsbrucker Frauenfachschule (Ausbildung von Berufsschullehrerinnen). 5377-5378 27.4.42 - 12.5.42 BA: NS 18 42643 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einem - durch die PKzl. übersandten - Bericht einer Gauleitung über die durch die Abschaltung von Sendern auftretenden Störungen im Rundfunkempfang. 62462-62463 27.4.42 - 19.6.42 BA: NS 18 alt 42644 Durch die PKzl. (über ihren dortigen Verbindungsmann) Herbeiführung einer Stellungnahme der Reichspropagandaleitung zu einem Vorschlag der Gauleitung Weser-Ems, Bilder und Lebensbeschreibungen von Ritterkreuzträgern in den „Bildern der Woche" zu bringen: Nach Auffassung der Reichspropagandaleitung dem Wunsch nur in Einzelfällen nachzukommen. 77632-77633 ' 27.4.42 - 27.6.42 BA: NS 18 42645 Durch die Pkzl. Weiterleitung eines Dankschreibens Keitels betr. den Einsatz der Partei bei der „Pelz- und Wollsachensammlung" an die Reichspropagandaleitung. Durch Goebbels Veröffentlichung in einem Gauleiter-Rundschreiben. 74187-74192 28.4.42 BA: NS 18 alt 42646 Durch Tießler (Verbindungsmann zur PKzl.) Übersendung eines - durch Borinann Hitler vorgelegten - Schreibens* einer Frau Susi Lindig (Witwe eines gefallenen Regimentskommandeurs) an Goebbels. 74791, 75390 28.4.42 BA: NS 18 alt 42647 Keine Bedenken des Propagadaministeriums gegen die Veröffentlichung eines Artikels* aus dem „Deutschen Wochendienst" über die Kirchen in der Sowjetunion in den „Vertraulichen Informationen" der PKzl. 67743

315

42648-42657

28.4.42 BA: NS 18 alt 42648 Für die Reichspropagandaleitung bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. einen Bericht der Gauleitung Köln-Aachen über einen Vortrag der Persönlichen Referentin des Bischofs von Aachen, der durch die Sorge um die Erhaltung der katholischen Kirche geprägt war. 74696-74697 28.4.42 - [6.5.42] BA: R 22 42649 Besprechung beim Reichsernährungsminister: Erörterung der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Pelztierzuchtbetriebe Sophus Jessen. 27835-27836 28.4.42 - 9.5.42 BA: R 22 42650 Richtlinien des OKW betr. die Aufhebung bestimmungswidriger Einstufungen von Rüstungsaufträgen in die Dringlichkeitsordnung. 49073-49078 28.4.42 - 11.5.42 BA: NS 18 42651 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine in Utrecht eröffnete Ausstellung betr. die Ostsiedlung der Niederländer. 67225-67227 29.4.42 BA: NS 18 alt 42652 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über kritische Äußerungen Goebbels' zu einem „Noch mehr Verbote" betitelten Artikel des „Schwarzen Korps". 74788 29.4.42 BA: NS 18 42653 Propagandaparole Nr. 27 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Behandlung der Evakuierten aus Rostock; „Roosevelt der Erbschleicher"; Propagandaaktion gegen den Tausch- und Schleichhandel; keine Übertreibung der Kriegseinschränkungen; keine vorzeitige vertrauliche Unterrichtung der Propagandastellen über Führerreden. 58893-58895 30.4.42 BA: NS 18 42654 Durch die Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die Verpflegungssätze für sowjetische Kriegsgefangene und Zivilarbeiter. 65247-65248 30.4.42 BA: NS 18 alt 42655 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über einen Bericht betr. die Reaktion der Bevölkerung auf Einschränkungsmaßnahmen im Reiseverkehr. 74238 30.4.42 BA: NS 18 alt 42656 An Goebbels gerichtete Eingabe einer Marianne Sellesch-Daumann betr. die Gefahren, die der „Seele des deutschen Menschen" drohen. (Vernachlässigung der deutschen Tugenden; Gefahr der „Übertreibung und Verpassung guter Ideen", etwa in der Kirchenpolitik, bei der Sterilisation Erbkranker und in der Judenpolitik.) 77355-77356 30.4.42 BA: NS 18 42657 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Anweisungen Goebbels* betr. die Luftkriegspropaganda. 60284-60285

42658-42664

316

30.4.42- 22.5.42 BA: NS 18 42658 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übermittlung einer Stellungnahme Goebbels' betr. die Aufführung von christlichen Chorwerken im Rundfunk (Unterscheidung zwischen historischer und weltanschaulicher Wertung notwendig). Nach Auffassung Bormanns eine Unterrichtung der Gauleiter in diesem Sinne nicht erforderlich. 63056-63060 30.4.42 - 11.6.42 BA: NS 18 alt 42659 Nach einer - auf Anregung der Reichstheaterkammer abgehaltenen - Besprechung über das Thema „Tanzunterricht im Kriege" durch die Theaterkammer Erlaß einer Bekanntmachung, durch die das Ende des Tanzunterrichts auf spätestens 22 Uhr festgesetzt und ein Nikotin- und Alkohol verbot ausgesprochen wird. 68211-68220 30.4.42 -4.12.42 BA: NS 18 42660 Durch das Propagandaministerium Informierung der PKzl. sowie des Reichssportführers über die Durchführung der Führerentscheidung, die bei der Skisammelaktion des vergangenen Jahres angefallenen Skier, die für Zwecke der Wehrmacht ungeeignet seien, in besonderen Verleihstellen wiederum der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen; Bemühungen des Propagandaministeriums, die Zustimmung zu einer (gemeinsam mit dem Reichssportführer vorbereiteten) Propagandaanweisung betr. den Skilauf im kommenden Winter zu erhalten. Hier auch Anfrage einer Gauleitung betr. die - bei der Sammelaktion in Aussicht gestellte - Vergütung für die abgelieferten Ski; ferner Schreiben des Reichsschatzmeisters der NSDAP an den Reichssportführer betr. die - seitens der Wehrmacht an die Partei zu zahlende - Vergütung der Sammelaktion. 65673-65709 30.4.42 - 31.5.43 BA:R22 42661 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Gebäudeversicherung im Reichsgau Wartheland sowie eines Durchführungserlasses hierzu: Einführung einer Zwangsversicherung. Widerspruch des Reichsfinanzministers und des Beauftragten für den Vierjahresplan gegen diese Umstellung; entsprechend einer - durch Schwierigkeiten bei der Durchführung der Verordnung veranlaßten - Bitte des Reichsstatthalters im Warthegau Zurückstellung des Vorhabens durch den Reichswirtschaftsminister. 43790—43818 Mai 42 - 1.7.42 BA: NS 18 42662 Bericht der PKzl. über im Umlauf befindliche Gerüchte (Wiedergabe von Beispielen, darunter ein ausführliches „Kriegshoroskop"); Vorschlag, zur „Abtötung solcher unsinnigen Gerüchtemacher" künftig Fritzsche wieder öfter im Rundfunk sprechen zu lassen. Weiterleitung durch Tießler (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) an Goebbels. 58403 — 58407 1.5.42 BA: NS 18 alt 42663 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die - in einer Besprechung im Werberat der deutschen Wirtschaft behandelte - Frage der Verkleinerung der Plakate mit Vergnügungsanzeigen. 71131 1.5.42 - 15.5.42 BA: NS 18 alt 42664 Durch ihren Verbindungsmann zum OKW, Passe, Informierung der PKzl. über eine Verfügung des OKW betr. die Beschäftigung ausländischer Arbeiter und Kriegsgefangener in Luftwaffenbetrieben ; hierdurch nach Meinung Tießlers die Partei und die DAF vor die Aufgabe gestellt, die deutschen Belegschaften entsprechend propagandistisch auszurichten. Übernahme dieser Ansicht durch die PKzl. und entsprechende Informierung Goebbels'. 75698-75703

317

42665-42674

1.5.42-17.9.42 BA: NS 18 42665 Wiederholte Anfragen Tießlers (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) bei der PKzl. betr. eine Neuauflage der Broschüre „Verrat um Gotteslohn". 58613-58616 1.5.42- 5.11.42 BA: R 21 42666 Einladung zu Besprechungen beim Reichserziehungsminister betr. die Überprüfung der reichseinheitlichen Studien- und Prüfungspläne sowie der Prüfungsordnungen für Technische Hochschulen und Bergakademien. 5106-5109, 5112-5115, 5122-5123 1.5.42 - 20.1.43 BA: NS 18 42667 Durch die PKzl. Weiterleitung von - aus der Partei kommenden - Berichten über die Aufnahme von Rundfunksendungen durch die Bevölkerung sowie von Vorschlägen zur Programmgestaltung an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler (Beanstandung des geringen Gebrauchs des „Deutschen Grußes" in der weihnachtlichen Ringsendung; „Politisch-militärische Vorträge"; Verdunkelungsanweisungen; u.a.). 63187-63190, 63199, 63218-63219 3.5.42- 15.9.42 BA: NS 18 42668 (Im Auftrag Hitlers erfolgende) Bitte Bormanns an Goebbels, den Film „Der zerbrochene Krug" wieder in den Kinos aufzuführen. - Bericht des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die außerordentlich positive Wirkung der Wiederaufführung; laut Mitteilung Bormanns Hitler über diesen Erfolg sehr erfreut. 63670-63673 4.5.42 BA: R 21 42669 Erlaß des Reichsinnenministers betr. die Vereinfachung und Beschleunigung des Volkslistenverfahrens (Behandlung von Beschwerden und Einsprüchen). 5695-5697 4.5.42 BA: R 21 42670 Durch den Reichserziehungsminister Erlaß von Grundbestimmungen über die Ausbildung für das Lehramt an Landwirtschaftlichen Berufsschulen für Mädchen. 5433-5436 4.5.42 - 5.5.42 BA: NS 18 alt 42671 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer (zur Information Hitlers bestimmten) Anfrage der PKzl. betr. die bei den Berliner Philharmonikern vorhandenen Meistergeigen. 72272-72273 5.5.42 BA: NS 18 alt 42672 Durch die PKzl. Abstimmung einer Anordnung betr. die Ehrung hochverdienter verstorbener Parteivorkämpfer mit Goebbels. 75393-75396 5.5.42 - 29.6.42 BA: R 21 (76) Ernennung von Beamten aus dem Geschäftsbereich des Reichserziehungsministers. 7401-7407

42673

5.5.42-9.7.42 BA: NS 18 42674 Bitte der Reichspropagandaleitung an die PKzl., zu ihrem Rundschreiben Nr. 61 /42 (Schutz von Kulturwerten) eine ergänzende Anordnung* herauszugeben sowie eine Bekanntgabe* über die Kommission zur Bewahrung von Zeitdokumenten zu erlassen. 61857-61863

42675-42683

318

6.5.42 BA: R 22 42675 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einführung des Erbhofrechts in den eingegliederten Ostgebieten (Anwendung des Prinzips der „Einzelauswahl der erbhofrechtlich zu bindenden Stellen"). 46481—46508 6.5.42 - 14.5.42 BA: NS 18 42676 Stellungnahme der PKzl. zu einer Vorlage ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die „defaitistische" Abfassung von Todesanzeigen für Gefallene: Eine Reglementierung der Anzeigengestaltung nicht möglich. 59362-59364 6.5.42 - 23.5.42 BA: NS 18 alt 42677 In einer für Goebbels bestimmten Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, Befürwortung von Aufdrucken auf Lebensmittelkarten. 72126-72129, 75799-75801 7.5.42 - 13.5.42 BA: NS 18 42678 Keine Bedenken der PKzl. gegen die - von ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, aufgestellten - 25 Punkte zur Herausstellung der Parteiarbeit. 65363-65366 7.5.42 - 12.6.42 BA: R 22 42679 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung eines Gesetzes zur Ergänzung der Vorschriften gegen Landesverrat: Todesstrafe für schwere Fälle (Verweis auf eine früher ergangene Anweisung Hitlers); rückwirkende Anwendung der Landesverratsvorschriften. 37855-37858 7.5.42 - 24.6.42 BA: R 22 42680 Anläßlich des Falles Sternkopf (wegen fortgesetzter regimefeindlicher Äußerungen und Handlungen verurteilter Betriebsführer eines Sägewerks) Stellungnahme des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz betr. die Möglichkeit einer Aberkennung der Befähigung zum Betriebsführer: Eine gesetzliche Lösung inoppertun, die kleine Zahl von anstehenden Fällen durch die Einsetzung von Stellvertretern zu lösen. 37667-37673 7.5.42 - 3.3.45 BA: R 21 (76) 42681 Übernahme des ehemaligen Geistlichen und Professors der Theologie, Julius Gross, in den Bibliotheksdienst; grundsätzliche Befürwortung einer Einstellung ehemaliger Geistlicher durch die PKzl. 7718-7728 8.5.42 BA: NS 18 alt 42682 Für die Gauwirtschaftsberater bestimmtes Mitteilungsblatt der PKzl.: Versorgung der Bevölkerung mit Haushaltswaren sowie technischen Geräten für die Landwirtschaft (hierzu in der Anlage Schreiben des Reichswirtschaftsministers); Aufstellung von Baracken für sowjetische und niederländische Rüstungsarbeiter. 77836-77848 8.5.42 BA: NS 18 alt 42683 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', das gesamte in Deutschland lagernde Papier zu erfassen (Anlaß ein Hinweis auf angeblich bei konfessionellen Verlagen vorhandene Papiervorräte). 70911

319

42684-42691

8.5.42 BA: NS 18 42684 Propagandaparole Nr. 29 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Angebliche Flugblattabwürfe mit Drohungen gegen einzelne Städte; Verwendung der Formulierung „Nach dem Sieg" statt „Nach dem Krieg"; Anbietungspflicht und Veräußerungsverbot für Skier und Schneereifen; Programm der „Nationalen Reichskirche" („Pamphlet eines Irrsinnigen") ; Sammlung von Halstüchern für die Truppe; Lockerung der Einschränkungen für den Sport. 58901-58903 8.5.42 BA: R 22 Durch den Reichsjustizminister Erlaß von Gerichtsgebühren für den NS-Altherrenbund. 41089-41090

42685

8.5.42 - 27.5.42 BA: R 22 42686 Vorschlag Bormanns für ein Gesetz* zur Bestrafung von Vergehen gegen die Grundsätze der nationalsozialistischen Volksführung (Einführung einer Generalklausel, die das Zuwiderhandeln gegen Maßnahmen der Regierung unter Strafe stellt). Hiergegen „ernste Bedenken" des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium, Schlegelberger: statt dessen Vorschlag, durch einen Führererlaß über die Vereinfachung und Ergänzung des Strafrechts ihn zu ermächtigen, das Strafrecht an die Kriegsverhältnisse anzupassen. 37384-37395 8.5.42 - 29.5.42 BA: NS 18 alt 42687 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die belgische Kinderverschickung in die Schweiz und nach Schweden: Durch Goebbels der Standpunkt vertreten, die geplante Verschickung könnte den Charakter einer antideutschen Propagandaaktion annehmen. (Hier auch Anordnung des Reichsverkehrsministers betr. die Bereitstellung der zum Transport deutscher und ausländischer Kinder notwendigen Sonderzüge.) 75098-75104 9.5.[42] BA: NS 18 alt 42688 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl.: Vorschlag, auf die Erwähnung der „heroischen" Haltung der durch die Luftangriffe betroffenen Bevölkerung in einer Rede Hitlers hinzuwirken. 75788 9.5.42 BA: NS 18 alt 42689 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Kritik des Statssekretärs im Propagandaministerium, Gutterer, an den Veröffentlichungen aus Anlaß des „Nationalfeiertags des deutschen Volkes" (1. Mai). 68839 9.5.42 BA: NS 18 alt 42690 Bitte des Rassenpolitischen Amts um Zustimmung der Reichspropagandaleitung zu dem Entwurf eines Flugblatts* gegen die „Rassenmischung" mit „Fremdvölkischen" (die Notwendigkeit der Herausgabe mit Zitaten aus einem Schreiben Bormanns an den Reichsschatzmeister der NSDAP begründet). 71853-71854 9.5.42 - 24.6.42 BA: NS 18 alt 42691 An die PKzl. gerichtete Eingabe des Reichsbahnbediensteten Robert Rein betr. die Rückerstattung eines - angeblich unrechtmäßig gepfändeten - Beitrags für die Reichsmusikkammer. 69195-69200

42692-42700

320

11.5.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42692 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Kulturkundgebung der europäischen Jugend in Weimar. 61853 16 61856, 76356-76359 11.5.42 BA: NS 18 alt 42693 Einverständnis zwischen Bormann und Goebbels, eine durch das OKW initiierte Sammlung von Halstüchern für die Wehrmacht nicht unter dem Nahmen des Propagandaministers zu starten. 75750-75751 11.5.42 - 16.5.42 BA: NS 18 alt 42694 Durch die PKzl. Aufnahme einer - durch ihren Verbindungsmann zum Propagandaministerium übersandten - Verfügung des OKW betr. den Arbeitseinsatz sowjetischer Kriegsgefangener in der Landwirtschaft in die „Vertraulichen Informationen". 77832-77833 11.5.42-20.5.42 BA: NS 18 42695 Durch Naumann (Propagandaministerium) Übersendung zweier „Führerinformationen" seines Ministeriums an Bormann: Wiederaufführung des Films „Der zerbrochene Krug"; Übersicht über die Zahl der deutschen Filmtheater und den Rückgang der deutschen Filmproduktion (Notwendigkeit, verstärkt ausländische Filme einzusetzen); Aufführung von Filmen in Originalfassung; Premiere des - von der deutschen „Continental-Film-GmbH Paris" produzierten - Films „Ihr erstes Rendezvous" in Deutschland. 64036—64041 11.5.42 - 19.6.42 BA: R 22 42696 Eingabe des SS-Sturmbannführers Karl Dörfler an den Reichsjustizminister: Die vom Amtsgericht Lichterfelde verlangte gleichzeitige Anwesenheit beider Elternteile bei der Kirchenaustritts-Erklärung des Kindes eine unzumutbare Erschwernis; offensichtlich eine Lücke in den gesetzlichen Bestimmungen vorhanden. Laut Mitteilung des Kammergerichtspräsidenten Dörfler eine falsche Auskunft erteilt. 57939-57942 11.5.42 - 14.12.42 BA: R 22 42697 Entsprechend einer Anregung der PKzl. Initiative des Reichsjustizministers zur Vorbereitung einer Verordnung zur Ergänzung der Wehrmachtzustellungsverordnung (Ausdehnung auf Angehörige der Organisation Todt). 49633—49634, 49636-49640 12.5.42 BA: NS 18 alt 42698 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Unterrichtung über den Stimmungsbericht eines als Unteroffizier eingesetzten Gaupropagandaleiters betr. die Wirkung einer Hitler-Rede in der Truppe. 75752-75753 12.5.42 BA: NS 18 alt 42699 Durch ihren Verbindungsmann zum Reichspropagandaministerium, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über eine Anweisung des Goebbels-Staatssekretärs Gutterer betr. die Behandlung des Themas „Giftgaseinsatz" in der Propaganda. 77891 12.5.42 - 9.10.42 BA: R 21 42700 Bemühungen des Reichserziehungsministers (beim Reichsstatthalter in Baden) sowie des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts (bei der PKzl.), die Landwirtschaftlichen Fachschulen in Baden von der Wirtschaftsverwaltung auf die Unterrichtsverwaltung zu übertragen. 5572-5584

321

42701-42709

13.5.42 - 15.5.42 BA: NS 18 42701 Durch das Propagandaministerium Abstimmung einer Presseveröffentlichung mit der PKzl.: Die häufig von Wäscherinnen, Gärtnern, Aufwartefrauen usw. für die Arbeiten in fremden Haushalten verlangte markenfreie Verpflegung im Widerspruch zu den geltenden Kriegsgesetzen. 67260-67261 13.5.42 - 15.5.42 BA: NS 18 alt Durch die PKzl. Genehmigung einer Arbeitsbesprechung des Reichskolonialbundes. 74422-74423

42702

13.5.42 - 20.5.42 BA: NS 18 alt 42703 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Angesichts der im Reichsgau Wien eingeführten Altersversorgung für städtische Arbeiter und Angestellte durch Goebbels die Bitte an Lammers gerichtet, nach Möglichkeit regionale Sonderregelungen vor der allgemeinen Reform der Altersversorgung zu verhindern; Lammers mit diesem Vorschlag einverstanden. 77182-77184 13.5.42 - 15.6.42 BA: R 22 42704 Auf Initiative des Beauftragten für den Vierjahresplan Vorbereitung einer Verordnung über die Senkung überhöhter Erträge aus Grundbesitz (Mietsenkungsverordnung): Zur Abschöpfung der Kaufkraft und zur Anpassung der Erträge des Hausbesitzes an die ermäßigte Verzinsung der öffentlichen Anleihen allgemeine Senkung der Mieten um zehn Prozent. Bedenken verschiedener Ressorts, die - als grundsätzlich richtig anerkannte - Kürzung der Rendite durch eine Senkung der Mieten zu bewirken. 27329-27356 13.5.42 - 26.[11.42] BA: NS 18, NS 18 alt 42705 In einem Schreiben an Goebbels Vorschlag Bormanns, entgegen einer früher abgegebenen anderslautenden Stellungnahme, eine allgemeine Urlaubssperre im Staats- und Parteibereich zu verhängen. 66688-66693, 76278-76292 14.5.42 BA: R 18 42706 Durch den Reichsgesundheitsführer Übersendung seiner auf der Kriegstagung des Hauptamtes für Volksgesundheit am 28.3.1942 gehaltenen Rede* an die PKzl. 13287 14.5.42 BA: NS 18 42707 Propagandaparole Nr. 30 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Sammlung von Halstüchern für die Truppe; Einsatz von sowjetischen Kriegsgefangenen in der Landwirtschaft; Einsatz der Ostarbeiter im Reichsgebiet (Richtlinien für die Behandlung). 58904-58906 14.5.42 - 29.5.42 BA: R 22 42708 Besprechung im Reichsjustizministerium betr. die - durch die PKzl. ausdrücklich befürwortete - Erstattung der Kosten eines „Kriegsvertreters" (Sicherstellung der Rechtsvertretung von Wehrmachtangehörigen in Zivilprozessen). 49620-49627 15.5.42 BA: NS 18 42709 Vorlage des Verbindungsmanns der Reichspropagandaleitung zur PKzl., Tießler, für Goebbels betr. eine Verstärkung der weltanschaulichen Ausrichtung der „Landser" (Anlaß eine Beschwerde des „alten Parteiredners Bojard"): Bitte Tießlers, die von ihm bereits zu einem früheren Zeitpunkt

42709 - 42718

322

in einer Ausarbeitung behandelte Frage, ob die Partei weltanschauliche Literatur an die Front geben solle, zu entscheiden; Hinweis auf den - in Zusammenarbeit mit der PKzl. eingeleiteten - Einsatz von Parteirednern bei der Wehrmacht. 59236-59237, 60361-60362 15.5.42 BA: NS 18 alt 42710 Telefonnotiz des Verbindungsbüros der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung: Keine Möglichkeit der PKzl., für die Landesbühne Benzin bereitzustellen. 76740 15.5.42 - 29.5.42 BA: R 22 42711 Ankündigung des Reichsjustizministers, Bormann in seiner Eigenschaft als Leiter der PKzl. künftig „Führerinformationen" (Inhalt „wichtige Vorkommnisse, Maßnahmen und Pläne auf dem Rechtsgebiet") zur Vorlage bei Hitler zuzuleiten. Hierauf Bitte Lammers', im Falle von Auskunftswünschen oder Weisungen Hitlers, die durch diese Informationen veranlaßt Wurden, ihn einzuschalten. - Dankschreiben Bormanns für die Übersendung der Informationen Nr. 1 -25. 53047-53049 16.5.42 BA: NS 18 alt 42712 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Durch Hitler die Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Einführung des Tabakmonopols angeordnet; die ursprünglich bei Staatssekretär Reinhardt vorhandenen Bedenken inzwischen in einem Schreiben an Bormann zurückgestellt. 75754 16.5.42 BA: NS 18 alt 42713 Für Wächter (Reichspropagandaleitung) bestimmte Notiz des PKzl.-Verbindungsbüros betr. die parteiinternen Zuständigkeiten für die Verteilung von Propagandamaterial. 75739-75740 18.5.42 BA: NS 18 42714 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. - auf einer Tagung der NSV-Gaupropagandawalter abgegebene - Erklärungen des Pg. Hilgenfeldt. 61417 18.5.42-23.6.42 BA: R 18 42715 Durch den Reichsinnenminister Vorbereitung eines Runderlasses betr. die Erweiterung des zeitlichen Anwendungsbereichs der Zweiten Anordnung über die Entschädigung von Nutzungsschäden (Entschädigung der Vermieter in den Freimachungsgebieten für entgangene Mieteinnahmen). 11671-11678 18.5.42- 2.7.42 BA: R 22 42716 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Vierten Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung der Wehrmacht: Verschiedene Erleichterungen für die Eheschließung von deutschen Soldaten, die sich im Ausland aufhalten (insbesondere Kriegsgefangene); u.a. 35917-35921, 35925-35929, 35939-35940 18.5.42 - 8.7.42 BA: NS 18 42717 Durch die PKzl. Weiterleitung von Beschwerden aus der Partei betr. eine Rundfunksendung (Gebrauch des Grußes „Guten Tag") an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler; hierauf durch Tießler Übermittlung einer Stellungnahme des Leiters des Rundfunks im Propagandaministerium hierzu. 62450-62453, 62955 18.5.42 - 22.7.43 BA: R 18 42718 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse (zunächst unter dem Titel Ver-

323

42718-42725

Ordnung über die Rechte von Mietern und Pächtern nach Eintritt von Kriegssachschäden bzw. Verordnung über die Behandlung von Miet- und Pachtverträgen über Räume aus Anlaß von Kriegssachschäden an Gebäuden) sowie eines Runderlasses des Reichsinnenministers hierzu: Bestimmungen über das Erlöschen des Mietverhältnisses bei Gebäudezerstörungen; Bevorzugung der alten Mieter bei einer Wiederherstellung des Gebäudes. (Wegen Bedenken der PKzl. und anderer Ressorts Aufgabe der ursprünglichen Absicht, ein „Mietanwartschaftsrecht" für diese Fälle einzuführen.) 11789-11834 19.5.42 BA: NS 18 42719 Übersendung einer Eingabe* eines Roman Jansenberger, Hallein, an die PKzl. durch deren Verbindungsstelle zur Reichspropagandaleitung. 58789 20.5.42 BA: R 14 42720 Vermerk des Reichsernährungsministers über die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichem Grundbesitz durch die Provinzialverwaltungen bzw. die Gauselbstverwaltungen: Anspruch auf Landbesitz lediglich für arbeitstherapeutische bzw. erzieherische Zwecke (Irrenanstalten bzw. Jugendheime) gerechtfertigt; Zurückstellung weiterer Wünsche, gegebenenfalls spätere grundsätzliche Klärung der Problematik unter Einbeziehung der PKzl. 4651-4655 20.5.42 BA: R 22 42721 Schreiben der PKzl. an den Reichsjustizminister: Die Frage der politischen Beurteilung von Beamten und die Nachprüfung solcher Beurteilungen zur Zeit noch Gegenstand von Erörterungen. 53703 21.5.42 BA: NS 18 alt 42722 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Mainfranken an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Beschwerde über die Tatsache, daß im Standort Schweinfurt während der Rundfunkübertragung einer Rede Hitlers kein Gemeinschaftsempfang durchgeführt wurde. 74455 21.5.42- 4.6.42 BA: NS 18 42723 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Beschwerde des stellvertretenden Gauleiters im Sudetenland, Donnevert, betr. die verfrühte Bekanntgabe von Sondermeldungen an Dienststellen im Protektorat an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler; durch Tießler Herbeiführung einer Stellungnahme der Abteilung Deutsche Presse des Propagandaministeriums hierzu. 63163-63166 21.5.42 - 8.6.42 BA: R 41, R 22 42724 Anweisung Lammers' an die Obersten Reichsbehörden, der Übersteigerung von Angestelltenbezügen, vor allem beim Wechsel des Arbeitsplatzes vom Reich in die besetzten Gebiete, das Generalgouvernement und das Protektorat, durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken, in außerhalb des Reiches liegenden Gebieten insbesondere durch Einführung reichsrechtlicher Vorschriften (vor allem der Anordnung des Reichsarbeitsministers über die Einstellungsgehälter für kaufmännische und technische Angestellte vom 17.4.41). - Durch den Beauftragten für den Arbeitseinsatz Weiterleitung an die Reichstreuhänder der Arbeit. 1554-1555 22.5.42 BA: NS 18 42725 Propagandaparole Nr. 32 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Bekämpfung von Illusionen über die militärische Entwicklung; Bekämpfung der feindlichen Propaganda (Versuch einer Spaltung von Volk und Führung); Verbreitung von deutschsprachigen Broschüren durch Auslandsvertretungen sowie von ausländischen Broschüren durch deutsche

42725-42733

324

Dienststellen; keine Einstellung des Verkaufs von WHW-Abzeichen; vorbildliche Unterbindung der „Agitation" der katholischen Kirche durch das Reichspropagandaamt Wien; 80. Geburtstag von Prof. Adolf Bartels. 58907-58910 22.5.42 BA: NS 18 alt 42726 An die PKzl. gerichteter Bericht der Reichspropagandaleitung, Amt Rednerwesen, betr. die politischen Verhältnisse in der Stadt des KdF-Wagens. 73537-73538 22.5.42 - 4.6.42 BA: NS 18 42727 Stellungnahme des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zu einem Bericht der Gauleitung Ost-Hannover betr. negative Reaktionen aus der Bevölkerung über eine Göring-Rede („Eindruck einer gewissen Zerfahrenheit" usw.): Die Rede Görings nur an bestimmten Höhepunkten von einem „ganz besonderen Schwung", ansonsten mit einer „ruhigen Würde" vorgetragen, also „nicht populär, aber offen und ehrlich". 66931-66932 22.5.42 - 9.9.42 BA: R 22 42728 Durch den Reichsjustizminister Zurückweisung eines Vorschlags der PKzl., eine Wiederholung der vereinfachten juristischen Staatsprüfung zuzulassen. 50217-50233 22.5.42 - 14.9.42 BA: NS 18 42729 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die Tätigkeit der Sibelius-Gesellschaft. 66241-66252 23.5.42 BA: NS 18 alt 42730 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine im Reichspropagandaministerium entworfene Beschwerde betr. die Durchführung einer Parteiveranstaltung ohne vorherige Informierung der PKzl. (Verstoß gegen einen Führererlaß). 68583-68584 23.5.42-2.6.42 BA: NS 18 42731 Durch die Reichspropagandaleitung Abstimmung eines für die „Propagandaparole" vorgesehenen Textes (Gerüchte über Lebensmittelkürzungen) mit der PKzl. 66285-66286 23.5.42 - 2.6.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42732 Propagandaparole Nr. 33 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Bekämpfung von (u.a. durch die PKzl. mitgeteilten) Gerüchten über Lebensmittelkürzungen; Abwurf von Kartoffelkäfern und Texasfieber-Zecken durch die englische Luftwaffe; Vermeidung von Superlativen; Reservierung der Bezeichnung „Feldherr" für Hitler. 58911-58912, 70727-70732 23.5.42 -4.6.42 BA: NS 18 42733 In einer für Goebbels bestimmten Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, Weiterleitung eines Vorschlags der PKzl., die Leistung des mit der Verleihung des Ritterkreuzes zum Kriegsverdienstkreuz ausgezeichneten Obermeisters Hahne sowie die Leistung weiterer, auf gleiche Weise ausgezeichneter Arbeiter in der Mundpropaganda besonders herauszustellen. 66928-66930

325

42734—42743

23.5.42 - 9.6.42 BA: NS 18 42734 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. etwaige negative Auswirkungen des Fortfalls der staatspolitischen Schulfilmveranstaltungen. 63675-63677 25.5.42 BA: R 22 42735 Auf Initiative des Reichsinnenministers Vorbereitung eines Gesetzes über die Verleihung besonderer Rechte an die Internationale Akademie für Staats- und Verwaltungswissenschaften. 52712-52717 26.5.42 BA: R 22 42736 Schreiben der Gauleitung Berlin an das Kammergericht betr. die Durchführung der - im Führererlaß vom 26. März 1942 vorgesehenen - Beteiligung der Gaue bei Beamtenernennungen und -beförderungen. 53666-53668 26.5.42 BA: NS 18 alt 42737 An die Reichspropagandaleitung (Hadamovsky) gerichtetes Schreiben Tießlers (Verbindungsmann zur PKzl.) betr. die Begleichung der Telefongebühren für (in seiner Wohnung geführte) dienstliche Gespräche. 73299 26.5.42 BA: NS 18 42738 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Besucherzahl der Ausstellung „Das Sowjet-Paradies". 60896 26.5.42 - 13.6.42 BA: R 21 42739 Durch den Reichserziehungsminister Übersendung einer Verfügung des O K W betr. die Überprüfung des Wehrverhältnisses und der Studiumsberechtigung der wehrpflichtigen Studenten. 5110-5111, 5939-5940 26.5.42-23.7.42 BA: NS 18 42740 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Bericht der Kreisleitung Dirschau betr. die antideutsche Stimmung der dortigen Polen. Nach Auffassung der PKzl. die zuständige Gauleitung mit dem Vorgang zu befassen, da seitens der PKzl. nicht alle Einzelvorgänge - außer denen von grundsätzlicher Bedeutung - bearbeitet werden könnten. 66210-66212 27.5.42 BA: NS 18 42741 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die Gestaltung der abendlichen Rundfunkvorträge. 63216 27.5.42 BA: R 41 42742 Aufstellung des Beauftragten für den Vierjahresplan über die Entwicklung des Arbeitseinsatzes in der Rüstungswirtschaft im April 1942. 1984-1988 27.5.42 - 3.6.42 BA: R 18 42743 Durch den Reichsgesundheitsführer Übermittlung seiner Grundsätze* betr. die Neugestaltung der Krankenhilfe an die PKzl. 13179-13180

42744-42752

326

27.5.42 - 2.6.43 BA: NS 18 42744 Schriftwechsel des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. ein Plakat (bzw. Diapositiv) mit dem Text „Volksgenossen, braucht Ihr Rat und Hilfe, so wendet Euch an die Ortsgruppe". 61392-61398 28.5.42 - 2 . 6 . 4 2 BA: NS 18 42745 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Bericht des Reichspropagandaamtes Niederschlesien: In Breslau noch erhebliche Mengen der im letzten Herbst gesammelten Stiefel vorhanden. 65648-65651 28.5.42 -6.10.42 BA: NS 18 42746 Durch Goebbels Zurückweisung eines Vorschlags der PKzl., in einer besonderen Rundfunksendung („Hallo Vati") Kinder zu ihren an der Front eingesetzten Vätern sprechen zu lassen. 62519-62524 29.5.42 BA: R 18 42747 Einwände des Reichsinnenministers gegen den (durch den Reichskommissar f ü r die Preisbildung vorgelegten) Entwurf* einer Mietsenkungsverordnung: Entstehen von volkswirtschaftlichen Nachteilen, Härten für Hausbesitzer, Beunruhigung in der Bevölkerung sowie verwaltungstechnische Mehrarbeit. 14700-14709 29.5.42 - 17.6.42 BA: NS 18 42748 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Benennung der Aufnahmefeier für das Jungvolk bzw. den Jungmädelbund; Vorschläge Tießlers hierzu: „Tag der Gemeinschaft"; „Ehrentag der Jugend"; „Weihe der Zehnjährigen". 66665-66668 29.5.42 - 23.7.42 BA: NS 18 42749 Stellungnahme der Reichspropagandaleitung zu einer - durch die PKzl. übersandten - Beschwerde des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD betr. die aufwendige Gestaltung der Feierlichkeiten zum Geburtstag Hitlers in einer Danziger Werft: Das von der PKzl. geforderte grundsätzliche Verbot von Kundgebungen in Hallen der Rüstungsindustrie nicht sinnvoll. 6 0 7 1 5 - 6 0 7 1 8 , 60720 29.5.42 - 17.8.42 BA: R 41, R 22 42750 Auf Initiative des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung Vorbereitung einer Verordnung* über die Ernennung und Beförderung der Beamten während des Krieges. Bedenken des Reichsforstmeisters gegen einzelne Bestimmungen; Einspruch des Reichspostministers gegen die ihm gesetzte zu kurze Außerungsfrist sowie wesentliche materielle Änderungsvorschläge. 3269—3270, 53663-53664, 53669-53673 30.5.42 - 20.7.42 BA: NS 18 alt 42751 Zustimmung der PKzl. zu dem Antrag des Reichsbundes Deutscher Amateurphotographen, bis zum Kriegsende weiterhin Bezeichnungen ( „ G a u f ü h r e r " usw.) führen zu dürfen, die eigentlich für die Partei reserviert seien. 74548-74554 31.5.42 - 2.6.42 BA: NS 18 alt 42752 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Beschwerde des Gauleiters Grohe, betr. den Wehrmachtbericht über den Luftangriff auf Köln an ihren Verbindungsmann zum Propagandaministerium, Tießler. 71720-71725

327

42753-42761

[Jun. 42] - 30.10.42 BA: NS 18 alt 42753 Vorschläge des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, zur Verbesserung der Situation der noch in Lagern lebenden Volksdeutschen Umsiedler; Stellungnahme der PKzl. hierzu sowie Herbeiführung einer Äußerung des Hauptamts für Volkstumsfragen. 73428-73435 Jun. 42 - 16.12.42 BA: NS 18 42754 Rundschreiben des Reichspropagandaleiters - im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt - an die Gauleiter: Nach Luftangriffen Tatsachenberichte an das Propagandaministerium zu übermitteln, um diesem die Gelegenheit zu geben, den OKW-Bericht entsprechend redaktionell zu überarbeiten. Entwurf der PKzl. für ein eigenes Rundschreiben an die Gauleiter, in dem zur Abgabe der Berichte ermahnt wird. Zustimmung der PKzl. zu einem Rundschreiben des Arbeitsstabes Luftschutz (OKL) an die Reichsverteidigungskommissare und Gauleiter betr. die Berichterstattung über Luftangriffe. 65406-65420 1.6.42 BA: R 18 42755 Schreiben des Reichsinnenministers an den Großadmiral Raeder betr. die Ablehnung des Antrags Professor Pöschls auf Befreiung seiner Familie von den Vorschriften der Nürnberger Gesetze. 16656 1.6.42 BA: NS 18 42756 Nach Ablehnung eines Wandkalenders des Reichsbundes Deutsche Familie Bitte des Verbindungsmannes der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, um Rücksprache bei Goebbels. 59068-59069 1.6.42 BA: NS 18 alt 42757 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die seitens des Propagandaministeriums verfügte Beschlagnahme einer Konfirmations-Glück wunschkarte, auf der „das Bild eines blödaussehenden Pimpfen mit Blumenstrauß und Gesangb u c h " zu sehen ist. 69699 1.6.42 - 3.6.42 BA: NS 18 alt 42758 Berichterstattung des Luftschutzleiters von Köln über die Wirkungen eines feindlichen Angriffs. 75834-75837 1.6.42 - 3.6.42 BA: R 18 42759 Beschwerde des Reichsgesundheitsführers (u.a. bei der PKzl.) über die Darstellung der Frauenarbeit in zwei Broschüren des Arbeitswissenschaftlichen Instituts der DAF. 13500-13503 1.6.42 - 8.7.42 BA: NS 18 42760 Durch Bormann Weiterleitung eines Befehls Keitels an die Gauleiter (Ankündigung, durch Verfügungen und Richtlinien an die Kommandostellen Äußerungen Hitlers, die für die weltanschauliche Ausrichtung des Offizierskorps von Belang sind, an die Truppe weiterzuleiten). 60550-60551 2.6.42 BA: NS 18 alt 42761 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl. betr. eine Besprechung über die Gestaltung der Gauwirtschaftskammern (Bormann gegen eine Personalunion von Gauwirtschaftsberater und Präsident der Gauwirtschaftskammer). 75804-75805

42762-42769

328

2.6.42 BA: R 22 42762 Stellungnahme des Reichsjustizministers betr. die - durch die PKzl. zur Sprache gebrachte - Frage der Ranganmerkung nach § 7 Abs. 6 Satz 2 der Schuldenabwicklungsverordnung. 36649-36651 2.6.42 BA: NS 18 alt 42763 Propaganda-Weisung Nr. 1 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Mitgliedschaft in der Reichskulturkammer; Kennkarten für „wiedereindeutschungsfähige" Personen; Behandlung ausländischer Arbeiter (Verbot, zusätzliche Nahrungsmittel zu verteilen); keine „Erfolgsdarstellung" für den „ K a m p f gegen den Bolschewismus"; Verbot, f ü r deutsche Luftangriffe den Terminus „Terrorangriffe" zu benutzen. 70733-70736 2.6.42 - 30.6.42 BA: NS 18 42764 Durch die Gauleitung Oberdonau Übersendung eines Schreibens, das ein als Gefreiter in der Wehrmacht diensttuender Geistlicher an die Frau eines gefallenen Kameraden gesandt hatte, an die Reichspropagandaleitung; durch diese Weiterleitung an die PKzl. 67130-67134 3.6.42 BA: R 22 42765 Schreiben des Reichsjustizministers an den Chef der Reichskanzlei betr. die - durch Gnadenerweis zu erteilende - Gewährung der Hinterbliebenenfürsorge an die Hinterbliebenen von aus dem Beamtenverhältnis schuldhaft ausgeschiedenen Beamten, die sich bei der Wehrmacht besonders bewährt haben. 39183-39184, 53432-53433 3.6.42 - 24.6.42 BA: NS 18 alt 42766 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe zweier Äußerungen der PKzl. zur Frage der Einschränkung der Beamtertzeitungen. 67722-67723 3.6.42 - 24.7.42 BA: NS 18 alt 42767 Durch die PKzl. Unterrichtung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über die Bemühungen Bormanns in der Angelegenheit der Neuordnung der Reichsverteidigungsbezirke. 69087-69090 3.6.42 - 29.9.42 BA: R 22 42768 Unter Verweis auf die - „volkstumspolitischen Erfordernissen" nicht entsprechende - Spruchpraxis Litzmannstädter Gerichte Vorschlag Bormanns für die Erstellung von Ausführungsrichtlinien zur Ergänzung der Polenstrafordnung: Höchststrafe, gegebenfalls Todesstrafe für Polen, die bei deutschen Frauen abtreiben; Verfolgung bzw. Tolerierung von an durch Polen begangenen Sittlichkeitsdelikten bzw. an Polen vorgenommenen Abtreibungen. Durch den Reichsjustizminister Verweis auf die - im wesentlichen diesen Vorschlägen entsprechende, dem Opportunitätsprinzip der Polenstrafordnung folgende - „Grundhaltung" der Justiz. - Informierung der Staatsanwaltschaften über einen entsprechenden Runderlaß* des RFSS. 37160-37170 3.6.42 - 3.10.42 BA: R 7 42769 Anregung der PKzl., die handwerkliche Ehrengerichtsbarkeit für die Dauer des Krieges stillzulegen; Stellungnahme des Reichswirtschaftsministers: Ehrengerichtsbarkeit ohnehin bereits eingeschränkt, im übrigen aber Aufrechterhaltung im Interesse der Allgemeinheit erforderlich. 373-388

329

42770-42774

4.6.42 BA: R 22 42770 Hausverfügung aus dem Reichsjustizministerium: Verordnungsentwürfe, denen der Leiter der PKzl. zugestimmt hat, nicht ohne erneute Fühlungnahme mit der PKzl. zu ändern. 56706 4.6.42 BA: NS 18 alt 42771 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Anweisung Goebbels', nach Luftangriffen weiterhin die Zahl der Opfer an die Gauleiter und Gaupropagandaleiter bekanntzugeben. 71719 4.6.42-20.8.42 BA: NS 18 42772 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Aufgaben des „Verbindungsführers" zwischen Propagandaministerium und Oberster SA-Führung (Verstoß gegen den Alleinvertretungsanspruch der PKzl. gegenüber staatlichen Dienststellen). Hierauf Anweisung des Propagandaministeriums, die Tätigkeit des Verbindungsführers auf Fragen der „persönlichen Betreuung" zu beschränken. 60825-60831 5.6.42 - 8.7.42 BA: NS 18 alt 42773 Unterschiedliche Auffassung der PKzl. und des Reichspropagandaministeriums betr. die Behandlung von „Vorgriffen" auf Brotmarken (hierüber Berichte verschiedener Propagandaämter): Nach Goebbels' Meinung ein „strafmäßiges Einschreiten" gerechtfertigt; hiergegen jedoch Widerspruch der PKzl. (Hier auch Stellungnahme der PKzl. zu einem Vorschlag betr. die Einrichtung von Volksküchen.) 73831-73842 5.6.42 - 19.6.44 BA: R 7, R 22 42774 Durch die PKzl., den Reichswirtschaftsminister sowie den Beauftragten für den Vierjahresplan Befürwortung von Liquidationsmaßnahmen gegen Vermögen von Angehörigen der Vereinigten Staaten; Widerstand des AA und anderer Ressorts wegen der zu erwartenden G e g e n m a ß n a h m e n gegen deutsche Vermögen in den USA; unterschiedliche Einschätzung des deutschen Vermögens in den USA bzw. des amerikanischen Vermögens in Deutschland sowie der bisher von den USA getroffenen Maßnahmen, (hierzu verschiedene, z.T. umfangreiche Ausarbeitungen). Durch den Reichsjustizminister Vorlage einer Verordnung über Vergeltungsmaßnahmen gegen Vermögen von Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika, später Umwandlung in eine Verordnung über weitere Maßnahmen zur Behandlung feindlicher Vermögen: Liquidationsermächtigung f ü r Feindvermögen, Absicht des Reichsjustizministers (durch das AA und andere unterstützt), eine Beschlußfassung über die Verordnung zu erreichen, die Veröffentlichung jedoch zurückzustellen; hingegen durch die PKzl., den Reichswirtschaftsminister und den Vierjahresplan-Beauftragten Befürwortung einer sofortigen Publikation der Verordnung. Im Zuge der umfangreichen Beratungen vorgebrachte Anliegen der PKzl.: Verhinderung einer weiteren Bestellung von leitenden Angestellten der feindstaatlichen Unternehmen zu deren Verwaltern; Maßnahmen gegen das Entstehen großer Gewinne namentlich der US-Unternehmen bzw. gegen die Eroberung europäischer Märkte durch sie; Vermeidung des Wortes Vergeltung in der Verordnung; ausländische Juden zwar als Feindstaatenangehörige anzusehen, jedoch nach Möglichkeit nicht die aus Deutschland emigrierten Juden. Schließlich „Wattierung" der Liquidationsermächtigung durch eine Reihe anderer Vorschriften (Monaco kein Feindstaat mehr; Bestellung von Zwangsverwaltern als Überwachungsorgane; u. a.) in Form einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens. Scharfer Protest des AA gegen dieses Vorhaben (offenbar auch starker persönlicher Einsatz Ribbentrops); Herbeiführung einer Entscheidung Hitlers beabsichtigt. - Vorschlag des Reichswirtschaftsministers, die Rüstungsgewinne der Feindbetriebe durch eine besondere Gewinnabschöpfung zu erfassen; Erörterungen der Ressorts hierüber. Ferner Absicht des Reichswirtschaftsministers, den Reichskommissar für die Behandlung feindlicher Vermögen seinem Haus zu unterstellen. 1 3 1 - 3 1 5 , 3 3 0 - 3 7 1 , 50513-50514, 50595-50785, 57426-57428

42775-42782

330

6.6.42 - 8.6.42 BA: NS 18 42775 Vorlage des Verbindungsmanns der Reichspropagandaleitung zur PKzl., Tießler, für Bormann: Bitte, durch eine Entscheidung Hitlers die Bereitstellung von Kostümen und Bekleidungsgegenständen aus dem Fundus des Festzuges „Am Tag der deutschen Kunst" für die Filmproduktion zu ermöglichen; negative Reaktion Hitlers. 64074-64076 6.6.42 - 22.3.43 BA: R 18 42776 Auf Initiative des Reichsinnenministers Neuregelung der staatsrechtlichen Verhältnisse der Bewohner der neu zum Reich gekommenen Gebiete (eingegliederte Ostgebiete, Eupen-Malmedy, Untersteiermark, Kärnten und Krain): Vorbereitung einer Dreizehnten Verordnung* zum Reichsbürgergesetz, einer Verordnung* über die Staatsangehörigkeit auf Widerruf sowie einer Ersten Verordnung über die Schutzangehörigkeit des Deutschen Reiches (Einführung einer Staatsangehörigkeit auf Widerruf für die deutschstämmige sowie einer Schutzangehörigkeit für die nicht stammesgleiche Bevölkerung; Verbot von Eheschließungen von Schutzangehörigen und Angehörigen anderer Gruppen). 15704-15724, 15728-15729 8.6.42 BA: NS 18 42777 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Stellungnahme der Abteilung M der PKzl. zu einem Entwurf eines Rundschreibens der Reichspropagandaleitung betr. die Uk.-Stellung unentbehrlicher und unersetzbarer Rundfunkinstandsetzer und Rundfunkmechaniker. 62751-62753 8.6.42 BA: NS 18 alt 42778 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl.: Im Gau Salzburg die Abhaltung von Parteiveranstaltungen an Sonnabenden und Sonntagen für die Sommermonate eingestellt; Bitte um Entscheidung, ob diese Regelung auf das gesamte Reichsgebiet ausgedehnt werden solle. 75807 8.6.42 BA: NS 18 42779 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', künftig keine Bilder über Luftkriegszerstörungen zu veröffentlichen. 66409 8.6.42 - 18.6.42 BA: NS 18 alt 42780 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl.: Bereits im November 1939 durch OKW und Propagandaministerium verabredet, den Gemeinschaftsempfang von Rundfunksendungen während des Krieges zu unterlassen. 74452-74454 8.6.42 - 31.7.42 BA: NS 18 alt 42781 Stellungnahme der PKzl. zu den - durch das Propagandaministerium bemängelten - „informatorischen Sondermitteilungen" der DAF. 73554-73557 8.6.42 - 14.8.42 BA: R 22 42782 Auf Initiative des Reichsostministers Vorbereitung einer Verordnung über den gewerblichen Rechtsschutz in den besetzten Ostgebieten: Einführung deutschen Rechts; Erstreckung von deutschen Schutzrechten auf die besetzten Ostgebiete; Erfindungen von Gefolgschaftsmitgliedern; besondere Bestimmungen für die Generalbezirke Litauen, Lettland und Estland; u.a. 33219-33245

331

42783—42789

8.6.42-10.10.42 BA: NS 18 42783 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Aufnahme einer Filmtheaterinhaberin in die Reichskulturkammer sowie die Gesuche zweier Altparteigenossinnen um Überlassung von Filmtheatern. 64106-64124

8.6.42 - 13.2.43 BA: NS 18 42784 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung von Stellungnahmen des Hauptamts Rundfunk der Reichspropagandaleitung zu einer Anfrage der PKzl. sowie zu einer - durch die PKzl. übersandten - Äußerung der Reichsfrauenführung betr. die Gestaltung von Hausfrauensendungen und die Beteiligung der NS-Frauenschaft hieran. 62990-62999

8 . 6 . 4 2 - 22.10.43 BA: NS 18 42785 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. einzelne Künstler und Schriftsteller: Ablehnung einer A u f n a h m e des Kapellmeisters Jascha in die Reichsmusikkammer; Zugehörigkeit des Maurermeisters Karl Mallinger zur Reichskammer der bildenden Künste; Beurteilung des literarischen Werts der Arbeiten einer Karoline Janik, Preßburg; Aufnahme des Kunstmalers Werner Ritter von Stockert sowie des Kunsthändlers Rudolf Henkel in die Reichskammer der bildenden Künste; Mitwirkung des - mit einer Jüdin verheirateten - Kammersängers Max Lorenz bei den Bayreuther Festspielen; Mitgliedschaft des Schauspielers Luis Rainer in der Reichstheaterkammer; Ausschluß des - wegen Beleidigung führender Nationalsozialisten verurteilten - Schriftstellers Jörg Lampe aus der Reichsschrifttumskammer; Förderung des Schriftstellers Ulrich Sander; Aufnahme eines Erich Hausotter in die Reichskammer der bildenden Künste; Ehrung des „nationalsozialistischen Dichters" Hermann Graedener. 62225-62239, 62241-62245, 62249-62258

9.6.42 BA: NS 18 alt 42786 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl. betr. eine - im Gau Magdeburg-Anhalt beispielhaft durchgeführte - Schulranzen-Sammelaktion. 75806

9.6.42 BA: NS 18 alt 42787 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels', über die Alltagspolitik nicht die „Urfragen" des Krieges zu vergessen. 75811

9.6.42 - 20.6.42 BA: NS 18 alt 42788 Vermerk Bormanns für die Abteilungsleiter der PKzl.: Bei künftigen Trauerfeiern das Tragen von Stiefeln anzuordnen, da manchen Menschen (sogar Amts- und Gauleitern) „primitivstes soldatisches E m p f i n d e n " abginge, begäben sie sich doch in „langen Hosen" zu Trauerfeiern. Entsprechende Informierung des Propagandaministeriums. 71691-71692

9 . 6 . 4 2 - 24.7.42 BA: R 22 42789 Auf Initiative des Reichsostministers Vorbereitung einer Verordnung über deutsche Notare in den besetzten Ostgebieten. 36464-36472

42790-42797

332

10.6.42 BA: NS 18 alt 42790 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Ablieferung von Denkmälern zur Verstärkung der Metallreserven: Durch die PKzl. der Wunsch des Reichskriegerführers General Reinhard abgelehnt, einen besonderen Aufruf Hitlers an die Veteranen zu erlassen. 75808-75809 10.6.42 BA: NS 18 alt 42791 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Laut einer Entscheidung Hitlers im Zuge der „Metallmobilisierung" in der öffentlichen Verwaltung keine Büsten führender Persönlichkeiten einzubeziehen. 75810 10.6.42 - 11.6.42 BA: NS 18 alt 42792 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Propaganda in den besetzten Ostgebieten: Durch Goebbels die Forderung nach einer Proklamation erhoben, in der Selbstverwaltung, Agrarfreiheit, Gewerbefreiheit, Privatbesitz und „Freiheit des Geistes (Sicherung ihrer Religion)" garantiert werden solle (Entwurf in der Anlage); grundsätzlich keine Bedenken Rosenbergs hiergegen, jedoch nach seiner Auffassung vorrangig die Einwände Görings (Verbot, Privatbesitz zuzusagen) und Hitlers (Ablehnung von Selbstverwaltungen für Ukrainer, Weißruthenen und Russen) zu berücksichtigen; angesichts dieser Hemmnisse Absicht Goebbels', Hitler eine bessere Behandlung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten und die Bildung von „Scheinregierungen" vorzuschlagen; Bitte an Bormann, ihm seine „Privatmeinung" hierzu mitzuteilen. 72538-72548 10.6.42 - 18.8.42 BA: NS 18 alt 42793 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage des Propagandaministeriums: Die an Goebbels gerichtete Eingabe eines Pg. und katholischen Pfarrers, in der die „Zwiespältigkeit" in der Einstellung der Partei gegenüber der Kirche beklagt wird, nicht zu beantworten, da erfahrungsgemäß Antworten auf solche Schreiben als Propagandamaterial kirchlicher Stellen wieder auftauchten. 69857-69862 10.6.42 - 22.2.43 BA: R 22 42794 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsjustizministers zur Änderung und Ergänzung der Reichs-Rechtsanwaltsordnung: Zulassung als Rechtsanwalt, Befugnisse des Anwaltsverwalters (Vertreter verstorbener oder ausgeschiedener Rechtsanwälte), Bestimmungen über das anwaltliche Ehrengerichtsverfahren, u.a. 25577—25580, 25588—25609, 54908-54923 11.6.42 BA: R 21 (76) 42795 Richtlinien des Reichsinnenministers für die Dezentralisierung der Personalverwaltung (Einstellung, Entlassung u.a. Personalverwaltungsmaßnahmen von Angestellten und Arbeitern im Bereich der allgemeinen und inneren Verwaltung). 8530-8531 11.6.42 BA: NS 18 alt 42796 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bitte, den Reichsamtsleiter Pfriemer als seinen Vertreter zur Mittagskonferenz zuzulassen. 75489-75490 11.6.42 - 16.6.42 BA: NS 18 42797 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels', alle kulturellen Aktivitäten auf ihre Kriegswichtigkeit zu überprüfen; Stellungnahme der PKzl. hierzu: Die kulturellen Veranstaltungen der NSDAP von dieser Regelung auszunehmen. 61742-61743

333

42798—42806

11.6.42 - 19.6.42 BA: NS 18 42798 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung der Zustimmung der PKzl. zum Erlaß einer Anordnung der Propagandaleitung betr. die Einstellung von Parteiveranstaltungen während der Erntemonate. 60725-60726 11.6.42 - 11.7.42 BA: NS 18 alt 42799 Auf Veranlassung der PKzl. durch die Reichspressestelle der NSDAP Herausgabe eines Rundschreibens, in dem dazu aufgefordert wird, grundsätzliche Aufsätze, die sich mit beabsichtigten Maßnahmen der Partei, mit Plänen führender Pg.n usw. beschäftigen, vorab der Reichspressestelle zwecks Abstimmung mit der PKzl. vorzulegen. (Anlaß ein Artikel der „Frankfurter Zeitung".) 73370-73375 11.6.42 - 23.7.42 BA: NS 18 42800 Durch die PKzl. Abdruck eines - ihr von der Reichspropagandaleitung zur Verfügung gestellten - Rundschreibens betr. die Handhabung von Anträgen an den „Kameradschaftsdienst" in der „Vertraulichen Information". (Anlaß ein Bericht einer Gauleitung, die anhand eines Einzelfalls auf die Unkenntnis über das Antrags verfahren aufmerksam macht). 63001-63008 11.6.42-1.8.42 BA: NS 18 42801 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Propagandaministeriums zu einem Gaubericht betr. die Beurteilung der Wochenschau durch Verwundete und Fronturlauber (Vorwurf der Realitätsferne). 63781-63788 12.6.42 - 1.9.42 BA: R 21 (76) 42802 Anfrage der PKzl. beim Reichserziehungsminister betr. die Erteilung von Lehraufträgen an die Medizinische Fakultät der Universität Leipzig (Wunsch des Hauptamts für Volksgesundheit nach einer besonderen Berücksichtigung der naturgemäßen Medizin). 6869-6870 12.6.42 - 18.9.42 BA: NS 18 42803 Schriftverkehr des Verbindungsmanns zwischen PKzl. und Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. die Benachrichtigung der Angehörigen Gefallener durch die Partei. 65052-65061 13.6.42 BA: NS 18 alt 42804 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über - durch das Reichsverkehrsministerium beabsichtigte - Änderungen im Transportwesen (Vermeidung unnötiger Transporte, Einschränkungen im Reiseverkehr). 74322 13.6.42- 18.6.42 BA: NS 18 42805 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Film „Feldzug im Osten". 63568-63570 13.6.42 - 7.7.42 BA: R 22 42806 Vorbereitung eines gemeinschaftlichen Erlasses des Reichskommissars für die Preisbildung und des Reichsjustizministers zur Ausführung der Verordnung über die Preisüberwachung und die Rechtsfolgen von Preisverstößen im Grundstücksverkehr: Verfahren für die Überprüfung von Grundstücksveräußerungsverträgen durch die Preisbehörden. 29853-29862

42807—42815

334

15.6.(42] BA: R 7 42807 Rede des SS-Brigadeführers Ohlendorf vor den Gauwirtschaftsberatern der NSDAP in der PKzl. über „Einige grundsätzliche Fragen der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik". 50-56 15.6.42 BA: NS 18 alt 42808 Propaganda-Anweisung Nr. 2 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Keine Übersetzung deutscher sowie ausländischer Parteiränge; Verbot, für Arbeitsleistungen von Ostarbeitern besonderes Lob auszusprechen; Auseinandersetzung mit der britischen Propagandathese, die deutsche Offensivkraft sei erschöpft; Papierkontingentierung für Produkte der Reichspropagandaämter. 70740-70745, 70757-70759 15.6.42 - 17.6.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42809 Propagandaparole Nr. 34 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Versorgung der Wehrmacht mit Briefpapier (zunächst unter der Nummer 33). 58913—58914, 70737-70739 15.6.42 - 26.3.43 BA: NS 18, NS 18 alt 42810 Für Goebbels bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Wiedergabe von Berichten verschiedener Gaue über die Stimmung und Haltung der Bevölkerung während und nach Luftangriffen. 66834-66838, 75052-75054, 75491-75493 16.6.42 BA: NS 18 42811 Vorlage des Verbindungsmannes der PKzl. zum Propagandaministerium, Tießler, betr. die - auf Weisung des Hitlers durchgeführte - Vereinfachung der Kirchenaustrittsstatistik. 59695 16.6.42 BA: NS 18 alt 42812 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anordnung Goebbels', Theateranzeigen - wie Kinoinserate - in Kästen zusammenzufassen. 67954 16.6.42 BA: R 21 42813 Im Einverständnis mit der PKzl. erfolgende Bemühungen des Reichserziehungsministers um eine anderweitige Unterbringung verschiedener „jüdisch versippter" und „jüdisch mischblütiger" Lehrer aus der „Ostmark" im Staatsdienst. 5345-5348 16.6.42 BA: NS 18 alt 42814 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. Placierung der stellvertretenden Gauleiter bei Veranstaltungen. 75494 16.6.42 - [Aug. 42] BA: NS 18 42815 Für die PKzl. sowie für Bormann persönlich bestimmte Vorlagen des Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Kennzeichnung der Behörden- und Parteiwagen (hierzu auch - abschriftlich übersandtes - Schreiben Lammers' an Bormann sowie an den Reichsinnenminister). 65606-65614

335

42816-42823

16.6.42-4.8.42 BA: NS 18 42816 Auf eine Anfrage der PKzl. Mitteilung des Propagandaministeriums über die zur Betreuung der Ostarbeiter bereitgestellten Propagandamaterialien (irgendwelche Mittel zum Erlernen der deutschen Sprache nicht vorgesehen). 59334-59336 16.6.42 - 2.12.42 BA: NS 18 alt 42817 Durch Goebbels Beanstandung der von Gerichten vertretenen Auffassung, ein Ehrenschutz Gefallener sei aus juristischen Gründen unmöglich; hierauf durch das Propagandaministerium Entwurf einer Pressenotiz, in der die Familie als schutzwürdiger Träger der Ehre Gefallener bezeichnet wird. Kritik der PKzl. an der in diesem Zusammenhang vom Reichsjustizministerium geäußerten Auffassung, eine Neuregelung dieser Frage könne nicht per Gesetz erfolgen. 71317-71323 16.6.42-4.11.43 BA: NS 18 42818 Bemühungen des Verbindungsstabs der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, über die bei der Abteilung Film des Propagandaministeriums vorhandenen Kulturfilmplanungen informiert zu werden und die Beteiligung des Rassenpolitischen Amtes der NSDAP bei der Produktion von Filmen bevölkerungspolitischen oder rassenpolitischen Inhalts durchzusetzen. 63414—63416, 63440, 63592, 63912—63934 17.6.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42819 In einer Vorlage für Goebbels Auflistung verschiedener (anläßlich einer Reise nach Kattowitz an ihn herangetragenen) Fragen der eingegliederten Ostgebiete durch den Verbindungsmann zur PKzl., Tießler: Mangel an Propagandamitteln und Personal im Gau Oberschlesien; Fehlen von Hebammen und landwirtschaftlichen Fachkräften; Maßnahmen gegen die Zeugung von Kindern durch deutsche Soldaten und Polinnen; Propagierung der Gründung kinderreicher Familien; bessere Betreuung der Umsiedler; u.a. 59318-59326, 75533-75541 17.6.42 BA: NS 18 42820 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Anweisung Goebbels', die Namen „Tobruk" und „Suez-Kanal" möglichst zu vermeiden. 60336 17.6.42 BA: R 22 42821 Durch den Reichsjustizminister Bekanntgabe eines Rundschreibens des Reichspropagandaministers betr. Einschränkung von Veranstaltungen sowie Erinnerung an den Führererlaß v. 13.11.36 über die Anmeldung von Großveranstaltungen. 24864-24868 17.6.42 - 12.8.42 BA: NS 18 alt 42822 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung von Anfragen der PKzl. betr. die Durchführung von Staatsbegräbnissen. (Hier auch Erlaß Hitlers über die Beisetzung „hervorragender Deutscher": Dieser Personenkreis - nebst Gattin - in Ehrenhallen beizusetzen.) 76194—76201 18.6.42 BA: R 22 42823 Auf Initiative des Reichsernährungsministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung zur Erleichterung des Frühbezuges von Düngemitteln und Saatgut: Vorverlegung des für die durch das „Früchtepfandrecht" gesicherten Düngemittel- und Saatgutkredite maßgeblichen Stichtages. 34544-34546

42824-42832

336

18.6.42 BA: NS 18 alt 42824 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die schlechte Stimmung der - in Lagern lebenden - Umsiedler in den eingegliederten Ostgebieten. 73865 18.6.42 BA: NS 18 alt 42825 Durch Tießler (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) Übermittlung eines Berichts über das „Mirakel von Pless" an Bormann (die Marienerscheinung ein Beispiel „religiösen Wahnsinns"). 74698-74701 18.6.42 - 1.7.42 BA: NS 18 alt 42826 Zusage des Propagandaministeriums, die von der PKzl. gewünschte Aufnahme des Leiters des Rassenpolitischen Amts, Groß, in die Einladungsliste für Staatsakte vorzunehmen. 71682-71683 18.6.42 - 2.7.42 BA: NS 18 alt 42827 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung bestimmte Notiz der PKzl. betr. die Abgrenzung der Aufgaben zwischen der Reichskammer der bildenden Künste und dem NS-Bund Deutscher Technik, Fachgruppe Bauwesen, auf dem Gebiet Architektenfragen (in der Anlage ein Schreiben der Reichskammer an die Fachgruppe betr. die Tätigkeit des Prof. Theiß). 74854-74856 18.6.42-2.7.42 BA: NS 18 42828 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Gerichtsverfahren gegen Parteifunktionäre im Gau Köln-Aachen wegen Warenverschiebungen aus den besetzten Gebieten. 66268-66275 18.6.42 - 19.8.42 BA: NS 18 alt 42829 Stellungnahmen der PKzl. zu der durch den Staatssekretär im Propagandaministerium, Gutterer, nachhaltig vorgebrachten Forderung nach einer Kürzung der Lebensmittelrationen für Juden: In Absprache mit dem Reichsernährungsministerium die Kürzung der Lebensmittelkarten für jüdische Kinder, der Ausschluß der Juden von sämtlichen Sonderzuteilungen, die Aufhebung der Vergünstigungen für Kranke, werdende und stillende Mütter, die Streichung von Eiern und Vollmilch und der Fortfall anderer Vergünstigungen erreicht. 72352-72361 18.6.42 -4.3.43 BA: R 22 42830 Vorbereitung einer Verordnung des Reichsostministers über deutsche Rechtsanwälte in den besetzten Ostgebieten: Bestimmungen über die Einsetzung; Unterstellung unter die Dienstaufsicht des Generalkommissars. 25581-25587, 25610 18.6.42 - 24.5.43 BA: NS 18 42831 Durch die PKzl. Weiterleitung einer Anregung einer Gauleitung betr. die Behandlung des Themas „kinderreiche Familien" im Film an die Reichspropagandaleitung; Zusage der Reichspropagandaleitung, sich dieses Themas verstärkt anzunehmen. 63833-63837 19.6.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42832 Bitte der Reichspropagandaleitung an ihren Verbindungsmann zur PKzl., sich um die bei der Beschaffung von Mutterkreuzen aufgetretenen Schwierigkeiten zu kümmern. 60913, 76178

337

42833-42840

19.6.42 BA: R 22 42833 Durch den Reichsinnenminister Bekanntgabe von Änderungen im Anschriftenverzeichnis für Verschlußsachen. 55528 19.6.42 BA: R 18 42834 Unterrichtung Fricks über eine - im Auftrag Hitlers erfolgende - Mitteilung Bormanns: Pflicht zur Teilnahme der Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer am Staatstrauerakt für den verstorbenen Korpsführer des NSKK, Adolf Hühnlein, am 21. Juni 1942 im Armeemuseum München. 14312 19.6.42 BA: NS 18 42835 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Anweisung Goebbels': Mahnung, die Glaubwürdigkeit der Propaganda nicht durch Unsicherheiten (z.B. bei Versenkungsziffern) zu untergraben. 60267 19.6.42 BA: NS 18 alt 42836 Durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung Bormanns über die Reaktion Goebbels' auf eine Meldung (?) betr. die Ereignisse in Prag; Bitte Goebbels', bei der Herausgabe ähnlich wichtiger Meldungen vorab informiert zu werden. 70333 19.6.42 - 24.6.42 BA: NS 18 alt 42837 Propaganda-Anweisung Nr. 3 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Herstellung von Speiseeis; Zulassungskarten für den Ferienverkehr der Reichsbahn; Ausdehnung der ursprünglich nur für Rüstungsarbeiter vorgesehenen Betreuungsmaßnahmen auch auf Arbeiter der kriegswichtigen Betriebe und auf Landarbeiter; „Metallmobilisierung" in der öffentlichen Verwaltung (Anordnung Hitlers, Büsten lebender führender Persönlichkeiten zu verschonen); Mitgliedschaft in der Reichskulturkammer. 70746-70756 19.6.42 - 24.6.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42838 Propagandaparole Nr. 35 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Lebensmittelkürzungen in den neutralen europäischen Ländern; ausländische Wissenschaftler in Deutschland; fremdländischer Arbeitseinsatz (insbesondere Ostarbeiter und Franzosen). 58915-58917, 70760-70764 19.6.42 - 29.6.42 BA: NS 18 alt 42839 Stellungnahme des Gaupropagandaleiters des Gaues Bayreuth zu einer Umfrage der PKzl. betr. das Interesse der Bevölkerung an Vorträgen über weltanschauliche Fragen: Die vermutete wachsende Ablehnung solcher Themen im Gau nicht festzustellen. 69726-69728 19.6.42 - 14.7.42 BA: NS 18 42840 Vertrauliche Information der PKzl.: Bitte an die Hoheitsträger, die ohnehin stark belasteten Politischen Leiter möglichst nicht zusätzlich durch den Verkauf von Eintrittskarten, Broschüren etc. zu beanspruchen. - Hierdurch veranlaßte Kontroverse zwischen dem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, und dem Verfasser der Information, Neuburg, über den Charakter der von den Politischen Leitern zu leistenden „Kleinarbeit". 59994, 60005-60013

42841-42848

338

19.6.42 - 20.11.42 BA: NS 18 42841 Durch den Verbindungsmann der PKzl. im Reichspropagandaministerium, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Ministeriums zur Frage des Weiterbestehens des Nachrichtenblatts der Reichsstelle für das Auswanderungswesen. 65594-65604 20.6.42 - 24.6.42 BA: R 22 42842 Beileidstelegramm des Reichsjustizministers und entsprechende Danksagung Bormanns aus Anlaß des Todes des NSKK-Korpsführers Hühnlein. 52972-52973 20.6.42 - 15.10.42 BA: NS 18 alt 42843 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. das Kriegsgerichtsverfahren gegen den Pg. und Unteroffizier Staud. 71014—71016 20.6.42 - 9.11.42 BA: R 22 42844 Auf Initiative des Reichsostministers Vorbereitung einer Verordnung über die Zuständigkeit der Deutschen Gerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Vormundschafts- und Nachlaßfragen sowie Todeserklärungen deutscher Staatsangehöriger) und über die Amtsvormundschaft in den besetzten Ostgebieten (Zuständigkeit der Generalkommissare). 39214-39220 22.6.42 BA: R 18 42845 Übersendung eines Bildes Fricks an den Gaustabsamtsleiter im Gau Weser-Ems, Walkenhorst (später PKzl.). 14310 22.6.42 AA/PA: DSt. Rib. 42846 Durch v. Weizsäcker Bekanntgabe und Erläuterung einer Führerentscheidung über die Frage der Beziehungen Deutschlands zum Vatikan an die deutsche Botschaft beim Heiligen Stuhl: Aufgrund der Weigerung des Vatikans, die eingetretenen territorialen Veränderungen anzuerkennen, die diplomatischen Beziehungen mit dem Heiligen Stuhl künftig auf das Altreichsgebiet beschränkt. 22091-22092 22.6.42 BA: NS 18 alt 42847 Für Bormann bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die Placierung des stellvertretenden Gauleiters (von Berlin?) anläßlich von Feiern und Veranstaltungen. 70550 22.6.42 - 9.6.43 BA: R 22 42848 Vorbereitung einer Zweiten Verordnung zur Ergänzung des Gesetzes über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit: Verzicht auf das Aufgebot bei Todeserklärungen in Fällen von Kriegsverschollenheit. - Rundverfügung an die Justizbehörden, die Bestimmung des Verschollenheitsgesetzes, die die Todeserklärung bei Kriegsverschollenheit nach dem Ablauf einer verkürzten Frist erlaubt, nur in Ausnahmefällen anzuwenden. - Weitere Rundverfügung an die Justizbehörden, in Aufgeboten zum Zweck der Todeserklärung nicht das persönliche Erscheinen des Verschollenen, sondern lediglich seine Meldung bei Gericht zur Auflage für eine Vermeidung der Todeserklärung zu machen. 2 6 4 6 0 - 26486

339

42849-42857

23.6.42 BA: R 22 42849 Abschrift einer - im Verordnungsblatt der NSDAP-Reichsleitung erschienenen - Anweisung Bormanns betr. die Behandlung von .jüdischen Mischlingen" in der Wehrmacht: Die bei der Bearbeitung von Ausnahmeanträgen zu beteiligenden Parteidienststellen gehalten, bei ihren Gutachten „den schärfsten Maßstab" anzulegen. 53892-53893 23.6.42 BA: NS 18 42850 Für Goebbels bestimmte Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. regimefeindliche „Hetzschriften", für deren Inhalt das Abhören ausländischer Sender verantwortlich zu machen sei. 62875-62880 24.6.42 BA: R 18 42851 Vorschlag des Reichsgesundheitsführers Conti zur Bestellung des Medizinalrates Stephan Tang zum Leiter des staatlichen Gesundheitsamtes in Langensalza. 12834-12835 24.6.42 BA: R 22 42852 Erläuterungen Lammers' zu der Entschließung* des Großdeutschen Reichstages vom 26. April 1942 (Ermächtigung Hitlers, jedermann „ohne Einleitung vorgeschriebener Verfahren" aus seiner Stellung zu entfernen): Übermittlung von Führerentscheidungen, die sich auf diesen Entschluß beziehen, im allgemeinen durch den Chef der Reichskanzlei, soweit sie die Partei betreffen, durch den Leiter der PKzl. 48484 24.6.42 BA: NS 18 alt 42853 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. eine geplante Propagandaaktion zur Energieeinsparung. 74471—74472 24.6.42 BA: R 18 42854 Vermerk aus dem Reichsinnenministerium betr. die Verwendung früherer evangelischer Geistlicher als Beamte im Warthegau; angeblich „neuerdings" Zustimmung Bormanns zu solchen Verwendungen. 16340 24.6.42 BA: NS 18 42855 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über eine Propagandaanweisung betr. die Verwendung der geheimen Klauseln in den Verträgen zwischen Großbritannien und der Sowjetunion. 64397 24.6.42 - 11.8.42 BA: NS 18 alt 42856 Bemühungen der PKzl., beim Propagandaministerium eine bessere Placierung des Reichsgesundheitsführers Conti bei offiziellen Veranstaltungen zu erreichen. (Beim Staatsakt für Korpsführer Hühnlein Conti über seinen schlechten Platz „sehr verbittert".) 76836-76838 24.6.42 - 23.2.43 BA: NS 18 42857 In einer Vorlage für Goebbels Wiederholung einer bereits gegenüber der PKzl. abgegebenen Stellungnahme durch Tießler (Verbindungsmann zu Bormann): Kein Verbot der - durch eine Kreisleitung beanstandeten - Fällung von Birkenbäumchen anläßlich des Fronleichnamsfestes, da Protestaktionen der Kirche zu befürchten. 59581-59587

42858-42866

340

25.6.42 BA: NS 18 42858 Rundschreiben des Hauptamts Rundfunk der Reichspropagandaleitung betr. die Treibstoffversorgung der Lautsprecherwagen (hier ein Rundschreiben der PKzl. an die M-Beauftragten der Partei über die Umstellung der parteieigenen Fahrzeuge auf Treibgas erwähnt). 62640 25.6.42- 10.7.42 BA: NS 18 42859 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die vom Hauptamt Rundfunk der Reichspropagandaleitung geleistete Programmbeobachtung (Anlaß der seitens des SD geäußerte Verdacht, die Partei leiste auf diesem Gebiet Doppelarbeit); durch Tießler Übermittlung einer Stellungnahme des Hauptamtes hierzu. 62454, 62456-62457 25.6.42 - 14.11.42 BA: R 22 42860 Ressortbesprechung beim Reichsfinanzminister betr. Angestelltenangelegenheiten des öffentlichen Dienstes (Tagesordnung, z.T. mit Unterlagen: Ausbildung von Bürogehilfinnen; Beurlaubung von Jugendlichen für Zwecke der vormilitärischen Wehrertüchtigung). 40918-40923 26.6.42 BA: NS 18 42861 Anfrage der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Zulässigkeit eines an der protestantisch-theologischen Fakultät Erlangen geplanten Laienspiels. 61749 26.6.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42862 Propagandaparole Nr. 36 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Erbbiologische Auswirkungen des Einsatzes „fremdvölkischer" Arbeiter im Reichsgebiet; Beauftragung des Präsidenten Kehrl mit der Koordination der Rüstungsproduktion. 58921-58923, 74032 - 74037 26.6.42 BA: R 22 42863 Durch den Reichspropagandaminister Bekanntgabe einer Änderung der Richtlinien für die Handhabung des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole: Kenntlichmachung der parteiamtlich zugelassenen Abzeichen der NSDAP sowie bildlicher oder plastischer Darstellungen Hitlers (ausgenommen Fotos). 33648-33649 26.6.42 BA: NS 18 alt 42864 An Bormann gerichtete Beschwerde des Dirigenten der Personalabteilung der Reichspostdirektion Danzig über den persönlichen Referenten des Reichspostministers. 71907-71909 26.6.42 BA: NS 18 alt 42865 Propaganda-Anweisung Nr. 4 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Behandlung anonymer Briefe; reichswichtige Gedenktage im Rahmen der Kulturpropaganda; Anordnung Hitlers, Trauerfeiern (Staatsakte) grundsätzlich nur in geschlossenen Räumen stattfinden zu lassen. 70765-70768, 70772 27.6.42 BA: R 21 (76) 42866 Besprechung über Schwesternfragen im Reichsinnenministerium: Stand des Einsatzes von Krankenschwestern ; Schwesternmangel; Nachwuchssicherung; Arbeitsüberlastung; Einsatz ausländischer Schwestern sowie krankenpflegerisch ausgebildeter „Mischlinge". 10357-10367

341

42867-42876

27.6.42 BA: R 22 42867 Runderlaß des Reichsinnenministers betr. die Durchführung der Dritten Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung der Wehrmacht): Ausdehnung verschiedener Bestimmungen auf im Ausland tätige Angehörige des Wehrmachtgefolges, der Deutschen Reichsbahn usw. 35935-35938 27.6.42 BA: NS 18 alt 42868 Durch das Reichspropagandaministerium Abstimmung des Entwurfs f ü r ein Merkblatt betr. die Behandlung weiblicher ausländischer Hausangestellter mit der PKzl. 68939-68941 27.6.42-30.6.42 BA: NS 18 42869 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Mecklenburg betr. Wanderzirkusse auf dem Lande an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 64201-64205 27.6.42 - 4.7.42 BA: NS 18 alt 42870 Stellungnahme der Reichskulturkammer zu einer Anfrage der PKzl. betr. die Mitgliedschaft von „Vierteljuden" in der Reichskulturkammer: Solche Mitgliedschaften grundsätzlich möglich. 68705-68708 27.6.42 - 10.7.42 BA: NS 18 42871 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Übersendung eines Propagandaplans „Für Freiheit, Recht und Brot!" an die PKzl. 60256-60266 27.6.42 - 20.7.42 BA: R 22 42872 Beschwerde der PKzl. über die Verwendung eines unüblichen Aktenzeichens durch das Amtsgericht Soltau. 25103-25106 27.6.42 - 29.9.42 BA: R 22 42873 Aus Anlaß eines Einzelfalls Aufforderung des StdF an den Reichsjustizminister, Haftentlassungen von Untersuchungshäftlingen gegen Sicherheitsleistungen nach Möglichkeit zu vermeiden, um dem Eindruck einer Privilegierung finanziell besser gestellter Bevölkerungskreise entgegenzuwirken. - Hierauf Erlaß einer Rundverfügung des Reichsjustizministers: Beschränkung der kritisierten Maßnahme auf seltene Ausnahmefälle. 38452-38454 27.6.42 - 8.10.42 BA: NS 18 alt 42874 Vorschlag des Propagandaministeriums, durch die PKzl. ein Rundschreiben an die Parteidienststellen betr. die einheitliche Berücksichtigung der neuen Ausdrücke und Begriffe in den bestehenden deutsch-fremdsprachigen Wörterbüchern zu senden; ein solches Schreiben von der PKzl. für nicht erforderlich gehalten. 71154-71157 27.6.42 - 27.1.43 BA: R 22 42875 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Sicherung der Instandhaltung und Verbesserung des Hausbesitzes: Einführung einer obligatorischen Rücklage von zehn Prozent der Jahresmiete zur Begleichung von Instandsetzungskosten. Nach Übergang der Kompetenzen für den Wohnungsbau auf den Reichswohnungskommissar Zurückstellung des Entwurfs. 27357-27379 28.6.42 BA: R 18 Initiative des Reichsfinanzministers zur Aufhebung der Hauszinssteuer. 15587-15588

42876

42877-42885

342

29.6.42-1.7.42 BA: NS 18 42877 Zustimmung der PKzl. zum Vorschlag ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, einen Vortrag zum Thema „Soziale Probleme moderner Kolonialpolitik" verbieten zu lassen. 59952-59953 29.6.42 - 30.11.42 BA: NS 18 alt 42878 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Die Verwendung des Hakenkreuzsymbols auf Kranzschleifen anläßlich der kirchlichen Beisetzung von Kriegsgefallenen unzulässig. 71482-71490 29.6.42- 12.3.43 BA: NS 18 42879 Bitte des Propagandaministers um Stellungnahme der PKzl. zur Person des - der Bekennenden Kirche angehörenden - Superintendenten Horn (Anlaß: Vortrag Horns vor Offizieren). 58992-58999 30.6.42- 11.7.42 BA: NS 18 42880 Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. den Schutz der Bezeichnung „Jugendgruppe" der NS-Frauenschaft. 60837-60838 30.6.42 - 24.9.42 BA: NS 18 42881 Anläßlich eines Einzelfalls (Beanstandung eines kolonialpolitischen Vortrages des Pg. Josef Viera „Das Reich im Raum der Welt") Bemühungen der Reichspropagandaleitung, durch Hinschaltung der PKzl. die Überwachung der Schulungs- und Propagandaarbeit des Reichskolonialbundes sicherzustellen. 59781-59785 [?7.42] - 17.7.42 BA: NS 18 alt 42882 Auf Anweisung Bormanns durch seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Ausstellung einer Bescheinigung für den Bildverlag Heinrich Hoffmann, durch die die Belieferung der für Führerbilder notwendigen Kartons als „kriegswirtschaftlich wichtig" bezeichnet wird. 77237-77240 1.7.42 BA: NS 18 42883 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Goebbels betr. die - mit der PKzl. besprochene - Unterstützung der Winterpropaganda durch die Sicherung von Personal und Benzin. 60323-60324 1.7.42 BA: NS 18 alt 42884 Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung betr. das Gnadengesuch Kögler (Nichtaufnahme in die Partei). 76979 1.7.42 - 14.8.42 BA: NS 18 42885 Vorschlag Tießlers (Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung), in der Propaganda die sich aus dem Zufluß „neuen deutschen Blutes in den polnischen Volkskörper" ergebenden Gefahren herauszustellen; (erwähntes) besonderes Interesse Bormanns an dieser Frage. 59074-59076

343

42886-42894

1.7.42 - 27.10.42 BA: NS 18 alt 42886 Für die PKzl. bestimmte Vorlage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die - in einem Bericht einer Kreisleitung angesprochene - Frage, ob gegen die Beanspruchung der Eisenbahn durch Wallfahrer vorgegangen werden solle; seitens der PKzl. zur Zeit keine Maßnahmen auf diesem Gebiet beabsichtigt. 74258-74264 2.7.42 BA: NS 18 42887 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. die - am Vortag auf Weisung des Führerhauptquartiers durchgegebene - Sondermeldung über den Fall Sewastopols (Kritik des Propagandaministers an der übertriebenen Eile der Durchgabe). 66731-66732 2.7.42 - 25.7.42 BA: NS 18 42888 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Eine Einbeziehung der WHW-Abzüge in die Gesamtsteuerbeträge nicht geplant; hierüber Informierung des Propagandaministeriums. 67254-67257 2.7.42 - Okt. 42 BA: NS 18 42889 In einer Vorlage des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe von ironischen Äußerungen Goebbels' betr. die Behandlung ausländischer Arbeitskräfte: Uber Befriedigung der notwendigsten Bedürfnisse hinaus nichts für die Ausländer zu unternehmen. Stellungnahme Neuburgs (PKzl.) hierzu: Bei der Behandlung der ausländischen Arbeiter Differenzierung notwendig. 60082-60084 2.7.42 -6.10.42 BA: NS 18 42890 Vorlagen des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Behandlung des Bismarck-Films „Die Entlassung": Wiedergabe einer Anweisung Goebbels', in den Besprechungen die politischen Aspekte nicht in den Vordergrund zu stellen; u.a.. - Durch Rosenberg Ablehnung des Films aus außen- und innenpolitischen Gründen (Wiederaufrühren der Kriegsschulddiskussion); hingegen keine gravierenden Bedenken Bormanns gegen den - ohnehin auf dem Spielplan stehenden - Film. 61370-61375 3.7.42 BA: NS 18 42891 Durch die PKzl. Übersendung eines Artikels „The Foe we Face" aus der amerikanischen Zeitschrift „Companion" an ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung, Tießler (u.a. Behandlung des Heß-Fluges). 59180-59185 3.7.42 BA: NS 18 alt 42892 Einladung zu einer Sitzung der Reichsarbeitsgemeinschaft für die Schulung der gesamten Bewegung. 74256-74257 3.7.42 BA: R 18 42893 Antrag Fricks auf Beförderung Rudolf Schmids (bisher Leiter der Kartenstelle in der Reichsorganisationsleitung). 13786-13787 3.7.42 - 5.7.42 BA: NS 18 42894 Beschwerde Bormanns bei seinem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Rundfunkansage, in der ein Musikstück „Ein Rosenkranz" in einer religionsfreundlichen Art

42894-42900

344

und Weise angekündigt wurde. Durch Tießler Herbeiführung einer Stellungnahme des Leiters Rundfunk des Propagandaministeriums hierzu: Der Sprecherin einen Verweis erteilt; Bormann mit diesem Vorgehen einverstanden. 62974-62977 3.7.42 - 15.7.42 BA: NS 18 42895 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Vorbereitung einer Tagung der Leiter der Gau- und Reichspropagandaämter (u.a. Teilnahme von PKzl.- Mitarbeitern). 60681-60687 3.7.42 - 8.9.42 BA: NS 18 alt 42896 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die - durch das Reichswirtschaftsministerium vorgenommene - Wiedereinführung der Raucherkarte für Frauen über 55 Jahren. 71240-71247 3.7.42-13.10.42 BA: R 22 42897 Durch den Reichsjustizminister Zurückweisung der durch den Gauinspekteur der Gauleitung Oberdonau, Peterseil, geäußerten Kritik an einem Gerichtsurteil in einer Mietstreitigkeit; die PKzl. in der Sache der gleichen Auffassung wie der Justizminister. 54614-54620 3.7.42- 26.10.42 BA: R 22 42898 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung über Erweiterungen der Strafmündigkeit: Ermächtigung der Jugendgerichte, von den gesetzlichen Grenzen der beschränkten oder unbeschränkten Strafmündigkeit abzuweichen. Einwände der Kanzlei des Führers: Der als Begründung angegebene Anstieg der von Jugendlichen begangenen Gewaltkriminalität nicht wirklich beunruhigend; negative innen- und außenpolitische Rückwirkungen zu befürchten. Vorschlag der PKzl., eine untere Grenze von 12 Jahren für die Strafmündigkeit festzusetzen, für die unter 14 Jahre alten Jugendlichen die Möglichkeit der Strafverfolgung zu schaffen und die geplante Neuregelung nicht durch eine eigene Verordnung, sondern im Zuge der Neufassung des Jugendgerichtsgesetzes vorzunehmen. 38701-38709 3.7.42 - 27.11.42 BA: R 22 42899 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung der Fünften Durchführungsverordnung zum Ehegesetz (Ehescheidung gefallener Soldaten): Ursprünglich die Herbeiführung einer Ehescheidung post mortem lediglich in den Fällen beabsichtigt, in denen ein Gefallener die Scheidungsklage bereits erhoben hatte; Ziel, vor allem solchen Witwen die Hinterbliebenenversorgung zu entziehen, die in besonders krasser Weise gegen die „ehelichen Pflichten" verstoßen haben. Auf Wunsch Bormanns Ausdehnung dieser Regelung auch auf solche Fälle, in denen die Absicht zur Erhebung einer Scheidungsklage bewiesen oder zumindest „sicher anzunehmen" sei. 30516-30561 4.7.42 BA: NS 18 alt 42900 Propaganda-Anweisung Nr. 5 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Bekämpfung von Gerüchten betr. eine Änderung des Erbrechts (zugunsten des Staates); falsches Mitleid gegenüber Verwundeten; Verbot, für die Beförderung von „Judenleichen" Güterwagen zu stellen; Verbot, an Soldaten wegen der Beschaffung feindlichen Propagandamaterials heranzutreten ; eine verstärkte Veröffentlichung von Heimatbildern in der Illustrierten Presse angesichts der militärischen Ereignisse abzulehnen. 70769-70771

345

42901-42909

4.7.42 BA: NS 18 alt 42901 Politischer Lagebericht der Gauleitung Württemberg-Hohenzollern: Propagandafilm betr. Lebensmittelkürzungen; Möldersbrief; Wirkung der Aktion „Eisernes Sparen". 76967-76969 4.7.42 - 31.7.42 BA: R 22 42902 Beratungen der Ressorts über die Vergeltung amerikanischer Eingriffe in deutschen Patentbesitz. 50001-50002, 50011-50016 5.7.42 - 25.8.42 BA: NS 18 42903 Bitte Bormanns an seinen Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, an Goebbels den „dringenden Wunsch" Görings weiterzuleiten, den gleichen Magnetofonapparat zu besitzen, der Hitler zum Geburtstag geschenkt wurde. Angesichts des zur Herstellung des Apparates notwendigen erheblichen technischen Aufwandes jedoch Verzicht Görings auf seinen „Wunsch"; hierüber Informierung Bormanns durch Tießler. 62755-62759 6.7.42 BA: NS 18 alt 42904 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Unterrichtung der PKzl. über einen Bericht eines Offiziers (Mitarbeiter des Verbindungsoffiziers des OKW beim Propagandaministerium, Martin) betr. Beobachtungen in einem sowjetischen Kriegsgefangenenlager: Seitens der - an sich demotivierten - Soldaten jeglicher Hinweis auf die künftige deutsche Politik im Osten vermißt; nach Auffassung Martins damit die deutsche Propaganda im Osten entscheidend beeinträchtigt. 77777-77778 6.7.42- 15.1.43 BA: NS 18 42905 Informierung der Reichspropagandaleitung über eine - durch einen SD-Bericht veranlaßte Rückfrage der PKzl. bei den Gauleitungen betr. die Ablehnung weltanschaulicher Vorträge durch die Bevölkerung. (U.a. Übermittlung einer ausführlichen Stellungnahme Bürckels). 59961-59969 7.7.42 BA: NS 18 42906 Propagandaparole Nr. 37 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Überschätzung der Erfolge des U-Boot-Krieges in der Bevölkerung; propagandistische Vorbereitung auf die bevorstehenden Winterkämpfe; Zuverlässigkeit der VerlustzifTern im Osten. 58918-58920 8.7.42 BA: R 22 42907 Durch den Reichsjustizminister Übersendung eines Artikels des Organs der Reichsstudentenführung „Die Bewegung" an die PKzl.: Die hier behauptete besondere Eignung der Frau für die Aufgabe eines Richters im Widerspruch zur mehrfach bekundeten Auffassung Hitlers. 53855-53856 8.7.42 - 26.11.42 BA: R 41 42908 Vorbereitung von Durchführungsvorschriften* zum Führererlaß zur Ergänzung des Führererlasses über die Ernennung der Beamten und die Beendigung des Beamten Verhältnisses; Vorschläge verschiedener Ressorts. 3264-3267 8.7.42-4.3.43 BA: NS 18 42909 Bemühungen der PKzl., durch Einschaltung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, eine Einschränkung der nach den Spätnachrichten gesendeten Sportmeldungen zu erreichen. 63154-63159

42910-42917

346

9.7.42 BA: R 22 42910 Richtlinien der PKzl. für ein beschleunigtes (durch die Gauleiter durchzuführendes) Auszeichnungsverfahren nach außergewöhnlich schweren Luftangriffen. 24739-24742 9.7.42 - 5.11.42 BA: NS 18 alt 42911 Beschwerde der PKzl. bei ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. ein Titelblatt der „Deutschen Illustrierten", auf dem eine Helferin des Deutschen Roten Kreuzes gezeigt wird, die ein Kind anstelle der erkrankten Mutter betreut. Nach Auffassung der PKzl. dieses Bild eine unzulässige Darstellung der Arbeit des Roten Kreuzes und ein Beispiel für die Bestrebungen, die Arbeit der Hilfsorganisation auf das Betätigungsfeld der NSV zu verlagern. - Stellungnahme des Deutschen Roten Kreuzes hierzu: Der Artikel nicht von der Organisation autorisiert. 71730-71734 9.7.42 -28.12.42 BA: R 22 42912 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer - mit der schwierigen Versorgungslage der Papierindustrie begründeten - Verordnung über die Abkürzung handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen. 31974-31995 10.7.42 BA: R 22 42913 Hausverfügung des Reichsjustizministers betr. die für Stellungnahmen der Pkzl. im Rahmen von Beamtenernennungsverfahren gesetzten Fristen. 56430-56431 10.7.42 BA: NS 18 alt 42914 Vorlage des Verbindungsmanns zwischen Reichspropagandaleitung und PKzl., Tießler, betr. die Feierlichkeiten anläßlich des 70. Geburtstags des Staatspräsidenten Hacha. 70334 10.7.42 BA: NS 18 alt 42915 Notiz aus der Reichspropagandaleitung: Laut Auskunft der PKzl. eine Genehmigung einer Tagung der Gaupropaganda- und Presseobmänner des Reichskriegerbundes nicht notwendig. 77849 [10.7.42] - 13.7.42 BA: NS 18 alt 42916 Zustimmung Bormanns zu Ausführungen Goebbels' betr. den Rundfunkvortrag des Oberst Koltitz über Sewastopol: Nach Meinung des Propagandaministers der Vortrag durch die Hervorhebung der Fähigkeit des Gegners dazu geeignet, ein positives Bild des Bolschewismus zu vermitteln, damit aber auch die Gefahr einer Wiederbelebung des Kommunismus in Deutschland gegeben; in diesem Zusammenhang auch grundsätzliche Ausführungen zur Propaganda und Politik des Nationalsozialismus (die Deutschen ein „Volk ohne Zwischentöne", die NSDAP entsprechend eine „Bewegung ohne Zwischentöne"; Verbot, positiv besetzte Begriffe auf den Gegner anzuwenden, zur Verdeutlichung Unterscheidung zwischen einem „vergeistigten" Heldentum und einem „Heldentum in parterre"). Hierauf - einer Anregung Bormanns entsprechend - durch Tießler Vorbereitung eines Entwurfs für ein an die führenden Parteigenossen gerichtetes Rundschreiben Goebbels' betr. die Behandlung des Bolschewismus. 77402—77415 10.7.42 - 14.11.42 BA: R 22 42917 Auf Initiative des Reichswirtschaftsministers Vorbereitung einer Verordnung über die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Lebensversicherungsanstalt im Reichsgau Sudetenland. 44155-44165

347

42918-42926

10.7.42 -11.2.43 BA: NS 18 42918 Auf wiederholte Anfragen Tießlers (Reichspropagandaleitung) Übersendung eines SD-Berichts betr. den Gründer der Chamberlain-Vereinigung, Felix Eichler, durch die PKzl. (Verdacht auf freimaurerische Betätigung); negative Stellungnahme der PKzl. zur Frage eines Verbots der Chamberlain-Vereinigung. 58229-58247 10.7.42 - 9.7.43 BA: NS 18 42919 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, mit beiden Dienststellen betr. Vorschläge zur Vereinfachung der Erhebung der Rundfunkgebühren (Einziehung der Gebühren als Zuschlag zur Einkommenssteuer; Zahlung der durch die Gemeinden zu entrichtenden Gebühren in Form einer Jahresvorauszahlung). 62628-62629, 62928, 62931, 63014-63029 11.7.42 - 17.7.42 BA: NS 18 42920 Positive Stellungnahme der PKzl. zu einem - durch die Reichspropagandaleitung im Einvernehmen mit dem Reichsgesundheitsführer vorbereiteten - Rundschreiben an alle Ärzte: Angesichts der Überfüllung der Kurorte mit „Frauen der wirtschaftlich bessergestellten Kreise" Aufforderung, keine „Gefälligkeitsatteste" mehr auszustellen. 67096-67101 11.7.42 - 25.7.42 BA: R 22 42921 Anfrage des Reichsjustizministers bei der PKzl. betr. die Frage der Befreiung feindlicher Staatsangehöriger, die einen Wehrmachtangehörigen heiraten wollen, von der Beibringung ausländischer Ehefahigkeitszeugnisse (diese Heiratserlaubnis ohnehin nur durch Hitler zu erteilen); Übersendung einer Stellungnahme des OKW hierzu. 31014-31017 11.7.42- 7.8.42 BA: R 21 (76) 42922 Berufung von Hochschullehrern zu nebenamtlichen Mitgliedern des Reichsprüfungsamtes für den höheren und gehobenen Verwaltungsdienst. 8188-8189 11.7.42 - 28.8.42 BA: R 22 42923 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Verordnung zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens. 36674-36697 11.7.42 - 4.9.42 BA: NS 18 42924 Durch die PKzl. Ablehnung der Herausgabe eines - durch die Reichspropagandaleitung eingereichten - geschichtlichen Kartenwerks des Winterhilfswerkes: Durch die zu erwartende „weiteste Verbreitung" des Werkes Diskussionen über die künftige Grenzziehung befürchtet. 58380-58386 13.7.42- 1.2.43 BA: R 18 42925 Auf Initiative des Reichsostministers Vorbereitung eines Ausführungserlasses* zu § 8 der Verordnung über die Anwendung deutschen Rechts auf deutsche Staatsangehörige in den besetzten Ostgebieten. (Eheschließungen von deutschen Reichsangehörigen mit Angehörigen eines anderen Volkstums im Gebiet des Reichskommissariats Ostland; in diesem Zusammenhang Erörterung eines durch den Vertreter der PKzl. favorisierten - generellen Verbots der Heirat von Deutschen mit Ausländerinnen.) 13078-13090 14.7.42 - 15.7.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42926 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die (seiner Meinung nach unglückliche) Bezeichnung „Kommissar" für die in den Ostgebieten

42926-42934

348

eingesetzten Leiter der deutschen Besatzungsbehörden. Vermerk des Ministeramts des Propagandaministeriums hierzu: Die Bedenken im Prinzip berechtigt, nun aber keine Änderung mehr möglich. 66207-66208, 75812 14.7.42- 22.7.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42927 Durch Tießler (Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung) Übersendung von zehn Exemplaren des Goebbels-Artikels „Die sogenannte russische Seele" an Bormann. 58699-58700, 77351 14.7.42 - 12.8.42 BA: NS 18 alt 42928 An die PKzl. gerichtete Bitte ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, beim Reichsverband Deutscher Verwaltungsakademien darauf hinzuwirken, daß politische Themen (wie die in einem Vorlesungsverzeichnis der Hessischen Verwaltungsakademie angekündigten) dem Reichsring für ns. Propaganda vorab mitzuteilen seien. 69950-69951 14.7.42 - 27.8.42 BA: R 22 42929 Auf Bitten der PKzl. Übersendung der der Führerinformation Nr. 75 des Reichsjustizministers zugrundeliegenden Akten. (Scheidung einer Ehe, nachdem fünf Namensträger der Familie gefallen und der Ehemann „gesunde Kinder" in einer neuen Verbindung zeugen wollte.) 31273-31276 14.7.42 - 8.9.42 BA: NS 18 alt 42930 Für Goebbels bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Beanstandung einzelner Presseveröffentlichungen: Übernahme eines im „Marc Aurelio" (Rom) abgedruckten Witzes durch den „ A n g r i f f ; Karikierung kriegsbedingter Mangelerscheinungen in der „Berliner Illustrierten" (hierzu Stellungnahme Goebbels'). 67744-67745, 67786-67789, 68560, 75813 14.7.42 - 7.10.42 BA: NS 18 alt 42931 Für den Beauftragten der PKzl. beim OKW, Passe, bestimmte Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. einen Vorschlag der Gauleitung Niederdonau, durch eine Reportage über die Ermittlung der Verluste im Winterfeldzug Gerüchten über die zu niedrig angesetzten Verlustziffern entgegenzutreten. 72634-72636 15.7.42 BA: NS 18 alt 42932 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung betr. die mit der Halstüchersammlung für die Wehrmacht gemachten Erfahrungen. 75454-75456 15.7.42 - 20.7.42 BA: NS 18 alt 42933 Für Goebbels bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die „Wirtschaftspolitische Parole": Ablösung des Herausgebers Reichle; Einsetzung eines Waither H. Hebert als Schriftleiter (möglicher Hinderungsgrund die erst 1941 erworbene Parteimitgliedschaft); Vorschlag, den Informationsdienst von Pkzl. und Reichspropagandaleitung gemeinsam herausgeben zu lassen. 75457-75458, 75461-75462, 75815-75816 15.7.42 - 2.9.42 BA: NS 18 alt 42934 Schriftverkehr des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, mit dem Hauptamt Kultur der Reichspropagandaleitung sowie mit der PKzl. betr. die Freihaltung von Feiertagen durch die Kirche. 71227-71233

349

42935 - 4 2 9 4 2

15.7.42 -4.9.42 BA: R 22 42935 Auf eine Anfrage der PKzl. Stellungnahme des Reichsjustizministers zur Frage der Zusammenfassung von Erlösen aus der Verwertung feindlicher Güter. 50515-50517 15.7.42-4.9.42 BA: NS 18 42936 Stellungnahme Bormanns zu einer - durch die Reichspropagandaleitung vorbereiteten - Propagandaaktion zur Einsparung von Kohle: Aufforderung zur vermehrten Einsparung von Hausbrandkohle wegen der ohnehin geringen zur Verfügung stehenden Mengen unangebracht, daher keine Beteiligung an der vorgesehenen Aktion. 59339-59349 15.7.42-4.9.42 BA: R 22 42937 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Dritten Verordnung zur weiteren Durchführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter: Fortgelten der im Protektorat abgeschlossenen Kfz.-Versicherungen bei Überführung von Kraftfahrzeugen in das übrige Reichsgebiet. 28959-28962 15.7.42- 28.1.43 BA: NS 18 42938 Durch den Verbindungsmann der PKzl. beim Reichspropagandaministerium, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme des Goebbels-Ressorts zu einem - durch die PKzl. übersandten - Bericht einer Gauleitung betr. die Resonanz auf einen Krebs- Aufklärungsfilm. 63638-63642 16.7.42 BA: NS 18 alt 42939 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über einen Bericht des Pg. Hoffmann betr. seine anläßlich einer Reise in die besetzten Ostgebiete gewonnenen Eindrücke; dieser Bericht durch Goebbels mit der Ankündigung kommentiert, die Reichspropagandaleitung verantwortlich in die Propaganda in den besetzten Ostgebieten einzuschalten. 68659-68660 16.7.42 BA: NS 18 alt 42940 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über die Belieferung von Verlagen mit Papier durch das OKW. 70909 16.7.42 - 28.9.42 BA: NS 18 alt 42941 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. Propagandamaßnahmen gegen überflüssige Aufenthalte in Kurorten: Ein „gewisser Teil des Volkes" nur durch Gesetze, Strafen, Ermahnungen oder Drohungen, aber nicht durch Propaganda zur Respektierung des NS-Staates zu bewegen ; die ständigen Appelle an die Opferbereitschaft letztlich nur von den „anständigen Nazis" ernst genommen. Ausdrückliche Zustimmung Bormanns zu diesen Ausführungen. 70845-70848 17.7.42 BA: NS 18 alt 42942 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Absicht Bormanns, eine Tagung der Gauwirtschaftsberater durchzuführen. 75459

42943-42952

350

17.7.42 - 18.7.42 BA: R 18 42943 In einem Schreiben Bormanns an Lammers Zurückweisung der durch den Reichskriegerführer gegen die Ablieferung der Kriegerdenkmäler zur Verstärkung der Metallreserven geäußerten Bedenken ; Verweis auf das Vorliegen einer eindeutigen Führerentscheidung. 14524-14525 17.7.42 - 21.7.42 BA: NS 18 alt 42944 Bemühungen der Reichspropagandaleitung, für die Versammlungsaktionen der Partei im kommenden Winterhalbjahr die gleiche Menge an Kraftstoff zu erhalten wie im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres (Entwurf eines an Bormann gerichteten Schreibens Goebbels'). 74793-74797 17.7.42 - 2 8 . 8 . 4 2 BA: NS 18 42945 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Beantwortung einer Anfrage der PKzl. betr. die - angeblich immer noch gebräuchliche - Bezeichnung des Stadttheaters Zittau (Sachsen) als „Grenzlandtheater". 62148-62151 18.7.42 BA: NS 18 alt 42946 Schreiben des Reichsinnenministers an die PKzl.: Vorschlag, die von der Reichspropagandaleitung herausgegebene „Propagandaparole" auch leitenden Staatsbeamten zugänglich zu machen. Weiterleitung an das Propagandaministerium. 72195-72196 18.7.42 B A : NS 18 alt 42947 An die PKzl. gerichteter Bericht der Gauleitung Moselland: Anregung, gegen die offenbar an der Front vorhandene Auffassung vorzugehen, in der Heimat herrsche eine schlechte Stimmung. 77302 18.7.42 - 21.12.42 BA: R 22 42948 Kritik des Reichsrechtsamtes an einem Urteil eines Berufungsgerichtes, in dem ein Pg. verpflichtet wurde, im Grundbuch eine Reallast einzutragen (Deckung des ölbedarfs des ewigen Lichtes zugunsten einer Kirchenstiftung, entsprechend einer im Jahre 1819 durch die Familie des Vorbesitzers übernommenen Verpflichtung). - Erledigung der Angelegenheit durch eine Verzichtserklärung der Kirchenstiftung. 42047-42056 18.7.42-24.3.43 BA: R 18 Beileidsbriefe des Reichsinnenministers anläßlich des Todes verschiedener Landräte. 16885-16886, 17005-17006, 17131-17132

42949

2 0 . 7 . 4 2 - 14.8.42 B A : NS 18 42950 Durch die PKzl. Unterstützung der Bemühungen des Leiters des Westermann-Verlages, Mackensen, als „Äquivalent" für ein dem Verlag entzogenes „Hausbuch" des Winterhilfswerkes künftig eine besondere Papierzuteilung durch das PTopagandaministerium zu erhalten. 58592-58598 20.7.42 - 26.9.42 BA: R 21 (76) 42951 Ernennung des Assessors Eduard Weidmann zum Regierungsrat in der Regierung des Generalgouvernements. 8066-8077 21.7.42 BA: NS 18 42952 Durch Bormann Weiterleitung einer Anordnung Hitlers an Goebbels: Im Protektorat künftig ausschließlich die „Deutsche Wochenschau" zu zeigen. 63281

351

42953-42961

21.7.42 BA: NS 18 alt 42953 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Unterstützung der Winterpropaganda seitens der PKzl. durch die Sicherung von Personal und Benzin. 75463-75464 21.7.42 BA: NS 18 alt 42954 Propaganda-Anweisung Nr. 6 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Behandlung der aus den besetzten West- und Ostgebieten ins Reich kommenden Arbeitskräfte; Genehmigung des Tragens von Halstüchern durch die Wehrmacht. 70773-70778 21.7.42 BA: R 41 42955 Schreiben des Reichsarbeitsministers an die Reichskanzlei betr. seinen Konflikt mit dem Reichskommissar für den sozialen Wohnungsbau um die Zuständigkeit für den Wohnungsbau. 1435 21.7.42 - 25.7.42 BA: NS 18 alt 42956 Für Bormann bestimmtes Fernschreiben seines Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler: Bitte um Zustimmung zu einer Pressenotiz, in der das Verbot des Direktbezuges von Obst begründet und insbesondere diesbezügliche Einkaufsfahrten von Berlinern nach Werder verboten werden. Weiteres Fernschreiben Bormanns in dieser Angelegenheit (Bitte, eine Umfrage betr. die Versorgung mit Obst und Gemüse bei den Gauen durchzuführen; u.a.). 73920-73928 21.7.42 -26.9.42 BA: NS 18 42957 Anfrage ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bei der PKzl. betr. die Parteiaufnahme eines Vorbestraften. 64581-64582 21.7.42 - 18.12.42 BA: NS 18 42958 Schriftverkehr der PKzl. mit ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die Vorbereitung des PKzl.-Rundschreibens Nr. 138/42: Bekanntgabe von Richtlinien des Reichsarbeitsführers betr. die (ehrenamtliche) Betätigung der RAD-Führer und -Führerinnen für die NSDAP während des Krieges. 66447 - 6 6 4 6 0 22.7.42 - 26.9.42 BA: NS 18 alt 42959 Durch die PKzl. Weiterleitung eines - gemeinsam mit dem Kriegsopferführer entworfenen - Plans betr. die Verbesserung der Versorgung für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene an das Propagandaministerium; nach Zustimmung des Goebbels-Ressorts und des OKW Vorschläge der PKzl. für die propagandistische Behandlung des Plans; Genehmigung durch das Propagandaministerium. 72059 - 72096, 72103 - 72104 23.7.42 BA: NS 18 42960 Notiz des Verbindungsmanns der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, für Wächter (Leiter des Propagandastabes): Keine Bedenken der PKzl. gegen seine Mitgliedschaft im Beirat des „Deutschen Seegeltungswerks". 61506 23.7.42 BA: NS 18 alt 42961 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Nach Mitteilung der PKzl. durch Hitler die Zwangsbewirtschaftung von Wohnungen abgelehnt. 75465-75466, 71158-71159

42962-42970

352

23.7.42 - 13.8.42 BA: NS 18 42962 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Berichts der Gauleitung Berlin betr. den Besuch von Kinos durch ausländische Arbeiter an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler. 63727-63728 23.7.42 - 14.8.42 BA: NS 18 42963 Durch die PKzl. Beantwortung einer Anfrage des Propagandaministeriums betr. die Fortführung mundartlicher Forschungsarbeiten: Die „grundsätzlichen Grenzen mundartlicher Betätigung" in nächster Zeit festgelegt. 67635-67637 23.7.42 - 2.9.42 BA: NS 18 alt 42964 Durch die PKzl. Informierung der Reichspropagandaleitung über eine in den „Vertraulichen Informationen" erscheinende Notiz betr. die Errichtung von Gemeinschaftswerkstätten zur Instandsetzung von Rundfunkgeräten sowie über einen Bericht der Gauleitung Ost-Hannover hierzu (Errichtung von Gemeinschaftswerkstätten im Gaugebiet überflüssig). 74735-74738 23.7.42 - 22.10.42 BA: NS 18 alt 42965 Durch die PKzl. Beantwortung von Anfragen des Propagandaministeriums betr. die Bewertung der Arbeiten des Paläontologen Edgar Dacque und des Anatomen Max Westenhöfer über die Entstehung und Geschichte der menschlichen Rasse: Verweis auf einen einschlägigen Aufsatz des Leiters des Rassenpolitischen Amtes, Groß. 72134-72144 23.7.42 - 2.11.42 BA: NS 18 42966 Schriftwechsel zwischen der PKzl. und ihrem Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, betr. die mißverständliche Verwendung der Bezeichnung „Informationsdienst" für die routinemäßige Weitergabe von Informationen im Rahmen der Rundfunkarbeit der Partei. 58388-58391 23.7.42 - 1.12.42 BA: NS 18 alt 42967 Durch die PKzl. Herbeiführung einer (negativen) Stellungnahme des Propagandaministeriums zu der - durch die Gauleitung Schleswig-Holstein aufgeworfenen - Frage, ob für die Publikation „Tagebuch aus Politik, Kultur und Wirtschaft", Jahrgang 1943, Papier bereitgestellt werden solle. 69904-69909 24.7.42 BA: R 22 42968 Auf Initiative des Reichsjustizministers Übersendung eines Zweiten Familienrechts-Änderungsgesetzes* sowie einer Durchführungsverordnung* hierzu. 55329-55332 24.7.42 BA: NS 18 alt 42969 Für ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, bestimmte Notiz der PKzl.: In einem Bericht der Gauleitung Berlin daraufhingewiesen, daß das „gesunde und kräftige Aussehen sowie die lustige und lebensfrohe Art" der Ostarbeiterinnen im Gegensatz zu der offiziellen Propaganda über die Sowjetunion stünden. 74031 24.7.42 - 14.9.44 BA: R 21 (76) 42970 An den Reichserziehungsminister gerichtete Vorschläge und Stellungnahmen der PKzl. betr. die Ernennung von Hochschullehrern. 6865-6868, 6871-6888

353

42971-42978

25.7.42 BA: NS 18 alt 42971 Aktennotiz des Verbindungsstabs der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung: Ein Schreiben des Hauptkulturamts der Dienststelle an die PKzl. nicht über das Verbindungsbüro geleitet. 74778 25.7.42 - 3.8.42 BA: NS 18 42972 Durch ihren Verbindungsmann bei der Reichspropagandaleitung Informierung der PKzl. über die Vorbereitung einer Führervorlage „in der Urlaubsfrage" durch Goebbels (offensichtlich Dokumentation über die mangelnde Berücksichtigung eines einschlägigen Führerappells beabsichtigt); Bitte der PKzl., zunächst die Erstellung einer entsprechenden Dokumentation für den Parteibereich abzuwarten bzw. auf die Einschaltung Hitlers zu verzichten. 58205-58209 25.7.42 - 17.9.42 BA: NS 18 alt 42973 Erörterungen des Reichsjustiz-, des Reichsinnen- und des Reichspropagandaministers sowie der PKzl. betr. die Frage der Beschränkung der Rechtsmittel für Juden (verschiedene Entwürfe* vorliegend ; Drängen Goebbels' und Bormanns auf eine möglichst umfassende Lösung). 76118-76133 25.7.42- 16.10.42 BA: NS 18 42974 Stellungnahme der PKzl. zu einem Vorschlag ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, das auf eine Anordnung Goebbels' systematisch zusammengetragene und aktenmäßig registrierte Material über die „landesverräterische Haltung der Kirche" laufend gegen entsprechendes Material der PKzl. auszutauschen: Angesichts der „derzeitigen Belastung der Sachbearbeiter in der PKzl.44 nicht zu verwirklichen. 59589-59591 26.7.42 BA: NS 18 alt 42975 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die Verbesserung der Versorgung für die Beschädigten und Hinterbliebenen des jetzigen Einsatzes. 75468-75472 27.7.42 BA: NS 18 42976 Propagandaparole Nr. 38 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Überprüfung von Ausstellungen befreundeter Staaten in Deutschland auf etwaige Angriffe gegen dritte Länder; Verwendung des Eisernen Kreuzes bei Todesanzeigen für Opfer von Luftangriffen unter der Zivilbevölkerung. 58926-58927 27.7.42 BA: R 22 42977 Bitte der PKzl. an den Reichsjustizminister, die bei der Ernennung von Gerichtsreferendaren notwendigen politischen Beurteilungen nicht mehr bei den Gauleitungen, sondern bei der PKzl. einzuholen. - In Vermerken aus dem Reichsjustizministerium Hinweise auf die Vorbereitung von Durchführungsvorschriften* zum Führererlaß vom 26.3.1942, durch die die Zuständigkeit der PKzl. auf diesem Gebiet eindeutig geklärt werden solle. 53899-53900, 53903-53905 27.7.42 - 7.8.42 BA: NS 18 alt 42978 Negative Stellungnahme der PKzl. zu einer Anfrage des Propagandaministeriums betr. die Aufnahme des Gebrauchsgraphikers Hans Konopatsch („jüdischer Mischling" und früher mit einer Jüdin verheiratet) in die Reichskammer der bildenden Künste. 73868-73870

42979-42986

354

27.7.42- 13.8.42 BA: NS 18 42979 Beschwerde des Leiters des Hauptkulturamts der Reichspropagandaleitung, Cerff, beim Staatssekretär im Reichspropagandaministerium, Gutterer, betr. die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Gauleiters Bürckel; zur Frage der Beseitigung dieses Mißstandes Herbeiführung einer Stellungnahme der PKzl. 64388-64391 27.7.42- 18.8.42 BA: NS 18 42980 Schreiben des Reichspropagandaministers an die Obersten Reichsbehörden betr. die Reservierung von Theaterkarten für ausländische Persönlichkeiten; durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Weiterleitung dieses Schreibens an die PKzl. mit der Bitte, die Reichsleiter entsprechend zu informieren. 62144-62147 27.7.42- 25.9.42 BA: R 22 42981 Aufforderung des Leiters des Rechtsamts der DAF an den Oberstaatsanwalt beim Landgericht Coburg, in einem Zivilprozeß mitzuwirken (Klage eines dienstverpflichteten Arbeiters gegen die Einbehaltung der DAF-Beiträge durch seinen Arbeitgeber). Vermerke aus dem Reichsjustizministerium über Gespräche mit Vertretern der PKzl. sowie der DAF in dieser Sache; Erledigung des Streits durch einen Vergleich. 54445-54451 28.7.42 BA: NS 18 alt 42982 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler, betr. die - in einem Bericht einer Gauleitung bezweifelte - geringe Höhe der Verluste im Winterfeldzug. 75473 28.7.42 BA: NS 18 alt 42983 In einem Schreiben des NS-Reichsbundes für Leibesübungen an das Hauptamt Reichsring der Reichspropagandaleitung Hinweis auf die Zuständigkeit der PKzl. für SA-Wehrsportveranstaltungen (Frage der Papiergenehmigung). 70904 28.7.42 - 27.8.42 BA: NS 18 alt 42984 Zustimmung der PKzl. zum Vorschlag des Reichspropagandaministeriums, in einer Pressenotiz auf die Regelung hinzuweisen, daß Parteigenossen den Nachweis der „arischen Abstammung" durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Hoheitsträgers der Partei antreten könnten, jedoch Bitte der PKzl., statt „arisch" die „neuerdings übliche" Bezeichnung „deutschblütig" zu verwenden. 67746-67748 28.7.42- 29.12.42 BA: NS 18 42985 Durch die PKzl. Weiterleitung eines Briefwechsels zwischen einem Unteroffizier und altem Pg. sowie einer Kreisfrauenschaftsleiterin an ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler (Belehrung des Unteroffiziers, der sich über die Diskriminierung einer von ihm für seine Familie ausgesuchten weißruthenischen Haushaltshilfe in Deutschland beschwert hatte, über die Grundsätze der ns. Politik gegenüber „Fremdvölkischen"). Nach Tießlers Auffassung dieser Vorgang nicht - wie seitens der PKzl. vorgeschlagen - zur Veröffentlichung im „Hoheitsträger" geeignet. 66214, 66216-66223 29.7.42 BA: R 41 42986 Bericht des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz über die Lage des Arbeitseinsatzes in der RüstungsWirtschaft im 2. Vierteljahr 1942. 2144-2153

355

42987-42995

29.7.42 - 5.8.42 BA: NS 18 alt 42987 Durch den Verbindungsmann der PKzl. zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Wiedergabe von Äußerungen Goebbels' betr. die Behandlung der Justiz in der Presse (Anlaß eine Beschwerde des Reichsführers des NS-Rechtswahrerbundes, Frank): Durch die öffentliche Kritik Hitlers an den Juristen kein Freibrief für ständige Angriffe in der Presse gegeben; Unmut Goebbels' über eine Rede Franks. 67713-67716 29.7.42 - 11.8.42 BA: R 21 42988 Durch den Reichserziehungsminister Bekanntgabe eines Erlasses der Kriegsmarine: Beurlaubung von Versehrten Soldaten zum Studium. 5941-5942 29.7.42 - 1.12.42 BA: NS 18 alt 42989 Durch den Verbindungsmann der PKzl., Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der Reichspropagandaleitung zu einem Gesuch eines Alfons Kühne: Der von Kühne (unter Bezug auf eine Ankündigung des Wehrmacht-Wunschkonzerts) für seinen am 20. April geborenen Neffen beantragte Betrag von 1.000 RM nur für den ersten, in der Geburtsstunde Hitlers am 20. April geborenen „Soldatenjungen" ausgelobt. 77517-77523 30.7.42 BA: NS 18 42990 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Bitte um Genehmigung einer Dienstfahrt (Teilnahme an den Verhandlungen des Volksgerichtshofs in Graz). 66786 30.7.42 BA: NS 18 42991 Propagandaanweisung Nr. 7 der Reichspropagandaleitung (im Einvernehmen mit der PKzl. erstellt): Anfertigung von Lichtbildern und Niederlegung von Kränzen durch den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge; Ernteeinsatz der deutschen Jugend; Erinnerung an das Verbot, den Ministrantendienst in Uniform zu versehen; Vorgehen gegen Parteigenossen, die die polnische Sprache benutzen; Verbot, für Wallfahrten Sonderwagen oder Eisenbahnzüge bereitzustellen. 60552-60555 30.7.42 - 3.8.42 BA: NS 18, NS 18 alt 42992 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Der in einem Bericht des „Lokal-Anzeigers" für die sowjetischen Kommissare gebrauchte Begriff „Politischer Leiter" seitens der Pkzl. beanstandet. Aufforderung Tießlers an die Abteilung Deutsche Presse des Ministeriums, die Presse entsprechend anzuweisen. 58760-58762, 75475-75476 30.7.42 - 14.8.42 BA: NS 18 alt 42993 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über ein Rundschreiben des WHW betr. die Sammlung von Kupfer- und Nickelmünzen. 71340-71342 30.7.42 - 21.10.42 BA: NS 18 alt 42994 Durch den Verbindungsmann der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, Herbeiführung einer Stellungnahme der Reichstheaterkammer zu einer Anfrage der PKzl. betr. eine flexiblere (nämlich einen Fachwechsel gestattende) Gestaltung der Fachverträge für Bühnenschaffende. 68671-68672 31.7.42 BA: NS 18 alt 42995 Politischer Lagebericht der Gauleitung Württemberg-Hohenzollern: Brotversorgung; unnötiger Verbrauch von Kerzen durch die Kirchen; Heldengedenkfeiern; Papierknappheit. 76964-76966

42996-43003

356

31.7.42 BA: NS 18 alt 42996 Schreiben der PKzl. an den Gauleiter Bracht betr. die Weitergabe von Meldungen über Luftangriffe. 74782-74783 31.7.42 - 15.8.42 BA: R 22 42997 Stellungnahme des AA (Abteilung Deutschland, Referat D III) betr. die Behandlung des „Judenvermögens" im Ausland bzw. ausländischer „Judenvermögen" im Reich: Angesichts der in der Praxis aufgetretenen Schwierigkeiten, die Vermögenswerte exakt zu bestimmen, der Verzicht aller Staaten auf ihre jeweiligen Ansprüche an verfallenden Vermögen der „einzige Weg, zu einer raschen und endgültigen Bereinigung zu kommen", ansonsten eine Gefährdung der „fortschreitenden Lösung der Judenfrage in Europa" zu befürchten. - Keine Bedenken des Reichsjustizministers. 47820-47822 31.7.42-26.8.42 BA: R 41 42998 Erlaß des Beauftragten für den Vierjahresplan betr. Regelung der Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb; nach Einspruch der PKzl. Verzicht auf die ursprünglich beabsichtigte Bestimmung, auch die Höhe der im Einzelfall gewährten Prämien der gesamten Gefolgschaft bekanntzumachen. 1556-1560 [Aug. 42] BA: NS 18 alt 42999 Entwurf einer PKzl.-Anordnung: Verbot, in Reden, Zeitungsartikeln usw. außenpolitische Themen zu erörtern, wenn sie nicht zuvor mit dem Reichsaußenminister bzw. Hitler abgesprochen wurden. 71235-71238 [Aug. 42] BA: R 22 43000 Unterrichtung des Reichsjustizministers über wichtige laufende Angelegenheiten der Abteilung IV seines Ministeriums: Nach Sachthemen (Todesurteile, Landesverrat, Hochverrat, Kriegsstrafrecht, Kirchenangelegenheiten) sowie nach Bezirken aufgegliederte Schilderung einzelner Fälle; Gesamtzahl der zur Gnadenentschließung vorgelegten Todesurteile. 57341-57357 Aug. 42 - 10.12.42 BA: NS 18 43001 Negative Stellungnahme der PKzl. zu einem Vorschlag des Propagandaministeriums, das bei der Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter angewandte Verfahren zu vereinfachen. 60907 - 6 0 9 1 2 Aug. 42 - 6.1.43 BA: NS 18 43002 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmannes zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über ein Schreiben des Reichskirchenministers an die Kirchenkanzlei der Deutschen Evangelischen Kirche sowie an den Vorsitzenden der Bischofskonferenzen (Aufforderung, am kommenden Heldengedenktag sowie am Tag der Verpflichtung der Jugend keine kirchlichen Feiern durchzuführen). 61084-61085 Aug. 42 - 6.3.43 BA: R 22 43003 Auf Initiative des Reichsjustizministers Vorbereitung einer Fünften Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen: Bestellung von Amtsgerichten der eingegliederten Ostgebiete zu Schiffahrtsgerichten. 26237-26247

357

43004-43011

1.8.42 BA: NS 18 43004 Für Goebbels bestimmte Vorlagen seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Die von Goebbels - anläßlich eines Vortrages vor den Mitgliedern des Volksgerichtshofs - beanstandete große Zahl im Urlaub befindlicher hoher Parteivertreter nach entsprechenden Recherchen Tießlers geringer als ursprünglich angenommen. 66783-66785 1.8.42 BA: NS 18 alt 43005 Für Goebbels bestimmte Vorlage seines Verbindungsmanns zur PKzl., Tießler: Durch Hitler entschieden, keine großen Unterschiede mehr zwischen Staats- und Parteibegräbnissen zu machen; Bitte Bormanns an Goebbels', die weiteren Anordnungen zu treffen. 75478 1.8.42- 3.8.42 BA: NS 18 alt 43006 Durch die PKzl. Informierung ihres Verbindungsmanns zur Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine Meldung aus Hannover, derzufolge (wegen des verbotenen Umgangs mit „Fremdvölkischen") „täglich etwa 2 deutsche Frauen ins KZ gesteckt" werden müßten. 74029 - 74030 1.8.42-30.10.42 BA: NS 18 43007 In den durch die PKzl. zusammengestellten „Auszügen aus Berichten der Gauleitungen" u.a. Hinweis auf das Unverständnis der Bevölkerung im Gau Oberdonau über die in keiner Weise beeinträchtigte Berufsausübung durch „Wehrunwürdige" (Beispiel eines ehemaligen KZ-Häftlings, der sich erfolgreich als Spediteur betätige). Auf Wunsch Goebbels' Übermittlung von näheren Informationen durch die PKzl. betr. diesen und einen weiteren Einzelfall; hierauf Bitte Goebbels', die Gauleitungen zu einer Stellungnahme zur Frage der Haltung „wehrunwürdiger" Personen aufzufordern. 66125-66149 2.8.42 BA: NS 18 43008 Beschwerde des Verbindungsmanns der PKzl. bei der Reichspropagandaleitung, Tießler, über eine PKzl.-Anweisung betr. die Durchführung des Erntedankfestes wegen der hierin enthaltenen unrichtigen Darstellung der Aufgabenverteilung innerhalb der Reichspropagandaleitung. 60978 3.8.42 BA: NS 18 alt 43009 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. über Äußerungen Goebbels' betr. Einschränkungen im Reiseverkehr und Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Aufenthalte in den Badeorten. 74320-74321 3.8.42 - 30.11.42 BA: NS 18 alt 43010 Durch ihren Verbindungsmann zur Reichspropagandaleitung, Tießler, Informierung der PKzl. ü