Akten der Partei-Kanzlei der NSDAP: Band 3 Regesten. Teil 2 [Reprint 2014 ed.] 9783110971392

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Akten der Partei-Kanzlei der NSDAP: Band 3 Regesten. Teil 2 [Reprint 2014 ed.]
 9783110971392

Table of contents :
Benutzungshinweise
Vorbemerkung zum Teil II
Hitlers Stellvertreter. Führung der Partei und Kontrolle des Staatsapparates durch den Stab Heß und die Parteikanzlei Bormanns
Inhaltverzeichnis
Einleitung
I. Anfänge der Dienststelle: Die Befestigung ihrer Position im Partei- und Staatsbereich 1933-1935
1. Vorgeschichte und Gründung des “Stabs des Stellvertreters des Führers”
2. Die ursprünglichen Funktionen des Stabes Heß im Partei- und Staatsbereich und die organisatorischen Anfänge der Dienststelle
3. Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen im Umfeld des StdF
II. Die Kompetenzen der Dienststelle im staatlichen Bereich und ihre Durchsetzung in der Praxis
A. Angelegenheiten der Beamten
1. Beteiligung von StdF und PKzl. bei der Ernennung von Beamten: Das Instrument der politischen Beurteilung
2. Maßnahmen von StdF und PKzl. zur Protektion von Parteigenossen
3. Rassistische Beamtenmaßnahmen: Der Ausschluß “jüdisch vermischter” und “jüdisch versippter” Beamter
4. Das Parteigerichtsverfahren gegen Beamte als Interventionsmöglichkeit der Partei im staatlichen Bereich
5. Weitere Beamtenangelegenheiten
6. Chancen und Grenzen der Einflußnahme auf die staatliche Beamtenpolitik
B. Gesetzgebung
C. Beteiligung der Dienststelle an sonstigen staatlichen Angelegenheiten
1. Kommunalpolitik
2. Heimtückeverfahren
3. Angelegeheiten von “Mischlingen”
4. Vertretung von politischen Beurteilungen gegenüber staatlichen Stellen
III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich
1. Komponenten der parteiinternen Strategie der Dienststelle
2. Die “Stellvertretung des Führers” als unumgrenzte Legitimationsquelle
3. Kanalisierung der Kontakte zwischen Parteiführer und Parteiführerschaft
4. Berichtswesen
5. Parteirecht
6. Personalangelegenheiten der Partei
7. Problematik und Grenzen des innerparteilichen Führungsanspruchs der Dienststelle
IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941
1. Selbstverständnis und Führungsstil des “Stellvertreters” Rudolf Heß
2. Weitere organisatorische Entwicklung des Stabes des StdF
V. Die Einflußnahme der Dienststelle auf die Verwaltungen der eingegliederten Gebiete als Vorgriff auf eine “Reichsgauverfassung”
1. Die Rolle der Dienststelle bei den Eingliederungsmaßnahmen in Österreich
2. Die Durchsetzung der “Reichsgauverfassung” in den eingegliederten Gebieten
3. Die weitere Stärkung der Reichsgaue durch die Dienststelle
VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945
1. Der Übergang vom Stab des Stellvertreters des Führers zur Partei-Kanzlei der NSDAP
2. Martin Bormann: Vom Stabsleiter des Stellvertreters des Führers zum Leiter der Partei-Kanzlei und maßgebenden Interpreten des “Führerwillens”
3. Organisatorische Entwicklung der PKzl
VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs
1. Freimachungen an der deutsch-französischen Grenze 1939/40
2. Erweiterte Kompetenzen im staatlichen Bereich 1942
3. Die Maßnahmen der PKzl. zur Mobilisierung der Heimatfront im Jahre 1942
4. Beteiligung der PKzl. an den Maßnahmen zum “Umfassenden Kriegseinsatz” im staatlichen Bereich
5. Einschränkungsmaßnahmen im Bereich der Partei im Rahmen des “Umfassenden Kriegseinsatzes”
6. Einflußnahme der PKzl. auf die “NS-Führung der Wehrmacht”
7. Beteiligung der PKzl. an den Maßnahmen zur Durchführung des “Totalen Kriegseinsatzes”
8. Maßnahmen der PKzl. im Rahmen der “Reichsverteidigung” in der Endphase des Zweiten Weltkriegs
9. Die Auswirkungen der Kriegsmaßnahmen auf die Position der Dienststelle
VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit der Dienststelle: Rassismus und Kirchenkampf
1. Rassistische Bevölkerungspolitik
2. Beteiligung an der “Judenpolitik”
3. Beteiligung an der “Polenpolitik”
4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen
Schluß: Die Partei-Kanzlei im Spannungsverhältnis von charismatischem Führertum und bürokratischer Herrschaft
Anhang 1-3
Quellenverzeichnis
Literaturverzeichnis
Personenregister
Regestern

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Akten der Partei-Kanzlei der NSDAP Rekonstruktion eines verlorengegangenen Bestandes

Regesten Band 3 Bearbeitet von Peter Longerich mit einer Einleitung von Peter Longerich: Hitlers Stellvertreter

K G -

Saur

München · London · N e w York · Paris 1992

Die Deutsche Bibliothek — C I Ρ-Einheitsaufnahme Akten der Partei-Kanzlei der NSDAP : Rekonstruktion eines verlorengegangenen Bestandes ; Sammlung der in anderen Provenienzen überlieferten Korrespondenzen, Niederschriften von Besprechungen usw. mit dem Stellvertreter des Führers und seinem Stab bzw. der Partei-Kanzlei, ihren Amtern, Referaten und Unterabteilungen sowie mit Hess und Bormann persönlich ; [Veröffentlichung des Instituts für Zeitgeschichte] / hrsg. vom Institut für Zeitgeschichte. Bearb. von Helmut Heiber. München ; London ; New York ; Paris : Saur. Teilw. außerdem im Verl. Oldenbourg, München, Wien N E : Heiber, Helmut [Bearb.]; Institut für Zeitgeschichte Teil 2. Regesten. Bd. 3. Bearb. von Peter Longerich. - 1992 I S B N 3-598-30276-2 (Saur) Gb. ISBN 3-486-52111-X (Oldenbourg) Gb. N E : Longerich, Peter ® Gedruckt auf säurefreiem Papier © Alle Rechte vorbehalten / All Rights Strictly Reserved Κ. G. Saur Verlag G m b H Sí C o . KG, München 1992 Printed in the Federal Republic of Germany Lichtsatz: Satz-Rechenzentrum Hartmann & Heenemann, Berlin Druck: WS Druckerei, Bodenheim Binden: Buchbinderei Schaumann, Darmstadt Jede Art der Vervielfältigung ohne Erlaubnis des Verlags ist unzulässig No part of this publication may be reproduced, stored in a retrieval system, or transmitted in any form or by any means, electronic, mechanical, photocopying, recording, or otherwise, without permission in writing from the publisher. ISBN 3-486-52111-X (Oldenbourg) ISBN 3-598-30276-2 ( K G S a u r )

Inhalt Band 3 Benutzungshinweise Vorbemerkung zum Teil II Hitlers Stellvertreter. Führung der Partei und Kontrolle des Staatsapparates durch den Stab Heß und die Parteikanzlei Bormanns Inhaltsverzeichnis Personenregister zu „Hitlers Stellvertreter" Regesten

Band 4 Benutzungshinweise Regesten

Band 3/4 Benutzungshinweise Benutzungshinweise Sachregister Sachregister Sonderregister Gesetzgebung Benutzungshinweise Personenregister Personenregister Abkürzungsverzeichnis

VI VII

*1 *249 1

VI 1

VI 1 3 289 327 329 411

VI

Vorbemerkung zum Teil Π

Benutzungshinweise Das Werk Akten der Partei-Kanzlei gliedert sich in zwei selbständige Teile, die jeweils chronologisch aufgebaut sind. Jeder Teil umfaßt zwei Mikrofiches-Bände, zwei Regesten-Bände und einen Register-Band. Der Teil I besteht wiederum aus zwei Einheiten mit jeweils durchgehender chronologischer Ordnung: Der Mikrofiches-Band 1 enthält die Dokumente, die im Regesten-Band 1 beschrieben werden, der Mikrofiches-Band 2 diejenigen des zweiten Regesten-Bandes. Demgegenüber besitzt der Teil II eine durchgehende Chronologie; die Mikrofiches sind in numerischer Reihenfolge abgelegt. Der Registerband des Teils I besteht aus - Ubersichtsregister (Zusammenstellung der Schlagworte des Allgemeinen Sachregisters in thematische Gruppen) - Allgemeinem Sachregister - Spezialregister Partei-Kanzlei - Geographischem Register - Personenregister Der Registerband des zweiten Teiles gliedert sich in - Allgemeines Sachregister - Sonderregister Gesetzgebung - Personenregister Das Allgemeine Sachregister enthält auch die geographischen Begriffe sowie - unter den Hauptschlagworten Pkzl. bzw. StdF - die Schlagworte, die im Teil I das Spezialregister Partei-Kanzlei bilden. Da beide Register nach den gleichen Prinzipien aufgebaut sind, läßt sich das Ubersichtsregister im Teil I auch als Hilfsmittel für die Benutzung des Teils II verwenden. Weitere Hilfestellungen für die Benutzung der Register enthalten die Benutzungshinweise der beiden Register-Bände.

Vorbemerkung zum Teil II

VII

Vorbemerkung zum Teil II I. In der Einleitung zum Teil I dieses Projekts sind die Überlegungen und Motive angesprochen worden, die das Institut für Zeitgeschichte vor nunmehr fast zwei Jahrzehnten zu dem Versuch veranlaßten, die - fast vollständig vernichteten - Akten der Partei-Kanzlei durch eine systematische Zusammenstellung der in der Empfänger-Überlieferung erhaltenen Schriftstücke zu rekonstruieren. Die Zielsetzung des Unternehmens - darauf ist hingewiesen worden - führte weit über rein organisationsgeschichtliche Interessen hinaus, hegte man doch die Hoffnung, daß die Wiederherstellung der schriftlichen Hinterlassenschaft einer der zentralen Dienststellen des NS-Regimes zu einer Aufhellung zahlreicher Entscheidungsprozesse innerhalb von Partei und Staat des "Dritten Reiches" führen und damit die Erforschung der inneren Struktur dieses Herrschaftssystems auf eine neue Basis stellen könnte. Es dürfte sich bei diesem Unternehmen um eines der ehrgeizigsten und aufwendigsten Projekte handeln, die überhaupt zur Erforschung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems unternommen wurden. Im Laufe langjähriger Arbeiten wurden von Helmut Heiber, bis 1983 Leiter des Projekts, und seinen Mitarbeitern Hunderte von Ordnern mit Kopien von Schriftstücken gefüllt, die eine Verbindung mit dem Stab des Stellvertreters des Führers (im folgenden StdF genannt) bzw. der Partei-Kanzlei (PKzl.) aufwiesen. Es handelte sich dabei nicht nur um Schreiben, in denen die Dienststelle als Empfänger oder Aussteller erscheint, sondern es wurden auch solche Dokumente aufgenommen, die Hinweise auf ihre Aktivitäten enthielten. Im übrigen hat Helmut Heiber in der Einleitung zu Teil I der Edition zu den Kriterien, nach denen die Sammlung angelegt wurde, ausführlich Stellung genommen. Selbstverständlich konnten im Rahmen des Projekts nicht sämtliche oder nahezu alle "Akten der Partei-Kanzlei" rekonstruiert werden, sondern lediglich der Schriftverkehr mit anderen Dienststellen. Der Untertitel der Edition verweist auf diesen Tatbestand und gibt eine präzise Beschreibung der Intentionen und Ergebnisse der Sammlung. Dieses schon fast gigantisch anmutende Projekt stieß aber nach einigen Jahren an die Grenzen des "Machbaren". Das Institut für Zeitgeschichte entschloß sich daher, die Sammlung und Edition einerseits auf die wichtigsten Korrespondenz-Partner der Dienststelle zu beschränken und andererseits das gesamte Werk in zwei Teilen herauszugeben. Die erste Entscheidung erscheint im Hinblick auf den "Grenznutzen" jeder weiteren Sammeltätigkeit gerechtfertigt. Denn je mehr Quellenbestände durchgesehen wurden, desto größer war die Wahrscheinlichkeit, auf immer wieder die gleichen Schriftstücke zu stoßen. In die jetzt vorliegende Edition konnten sämtliche in Archiven der (alten) Bundesrepublik vorhandenen Bestände der Obersten Reichsbehörden sowie der wichtigsten Parteidienststellen auf Reichsebene einbezogen werden. Damit ist eine solide Grundlage für die "Rekonstruktion" der Akten der Dienststelle gegeben und das Projekt zu einem qualifizierten Abschluß gebracht. Von einer Ausdehnung der Edition auf weitere Bestände wurde abgesehen. Sie würde ins Uferlose führen und verspricht keinen Erkenntnisgewinn mehr, der im Verhältnis zum Aufwand zu rechtfertigen wäre. Die zweite Entscheidung hatte praktisch zur Folge, daß die Editionsarbeiten am ersten Teil bereits begannen, ehe die Sammlung für den zweiten Teil abgeschlossen war. Dies hatte

VII]

Vorbemerkung zum Teil II

wiederum zwei Konsequenzen: Erstens war damit jeder Versuch, die ursprüngliche Registratur der PKzl. zu rekonstruieren und den Bestand nach Doppelstücken abzugleichen, von vornherein ausgeschlossen. Die Akten konnten daher nicht - was von archivarischer Seite gelegentlich bedauert wurde - in einer an die ursprünglichen Registraturzusammenhänge angelehnten Form ediert werden, sondern wurden nach Aktenvorgängen chronologisch geordnet. Akten aus unterschiedlichen Empfängerprovenienzen wurden auf diese Weise innerhalb dieser chronologischen Sortierung zusammengezogen. Zweitens ergibt sich aus der Einteilung des Werkes in zwei Teile und durch die Tatsache, daß innerhalb des ersten Teiles zwei Bearbeiterteams für jeweils einen Band verantwortlich zeichneten, daß der Benutzer nun mit drei parallel laufenden Chronologien konfrontiert ist, die gewisse inhaltliche Überschneidungen enthalten. Dieser Aufbau der Edition stellt den Benutzer zwar vor gewisse Schwierigkeiten, jedoch nicht vor unüberwindliche Hürden. Das Gesamtwerk liegt jetzt in einer Form vor, die als akzeptabler Kompromiß zwischen der ursprünglich gehegten Absicht, die gesamte Überlieferung der NS-Zeit systematisch durchzusehen, und den Schwierigkeiten, die bei deren Durchführung auftraten, erscheint.

II. Der Bearbeiter des II. Teils des Projekts "Akten der Partei-Kanzlei" sah sich vor die Aufgabe gestellt, etwa 80.000 Blatt der unter Anleitung von Helmut Heiber angelegten Sammlung zu erschließen. Die Form der Erschließung war durch den I. Teil des Projekts weitgehend vorgegeben; die Arbeiten hatten sich in einem festgelegten zeitlichen Rahmen zu vollziehen. Aus diesem letzten Grund ergab sich ein gewisser Zwang zur Vereinfachung. Dies betraf vor allem die Beschreibung der Aktenvorgänge. Die Regesten sollen lediglich eine kurze Zusammenfassung des Vorgangs bieten und damit dem Leser die Entscheidung erleichtem, ob er die auf Mikrofiches verfilmten Akten benutzen will. Die Regesten wurden stets unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung der Dienststelle an dem entsprechenden Vorgang verfaßt. Ein Benutzer, der unter einer anderen Fragestellung als der nach dem spezifischen Anteil von StdF bzw. PKzl. an die Sammlung herangeht, kann deshalb vielleicht hier und da anderer Auffassung über das sein, was in den Regesten als "wesentlich" hervorgehoben wird. Der substantivierende Stil der Regesten wurde in Fortführung des Teils I des Projekts beibehalten. Dem Bemühen um Vereinfachung entspricht auch die gegenüber Teil I neue Datierung der Regesten. Im Gegensatz zu der dort bevorzugten "analytischen" Datierung, in der sich der Handlungsanteil der Dienststelle an dem jeweiligen Vorgang widerspiegelt, wurden im zweiten Teil relativ schematisch das jeweils älteste und das jüngste Aktendatum des Vorgangs in den Regestenkopf aufgenommen. Ausnahmen von dieser Regel waren dann nötig, wenn innerhalb des Vorgangs auf ein Schriftstück zurückgegriffen wurde, das älteren Datums, aber nicht eigentlich "vorgangsbildend" war. So erschien es, um die Problematik an einem extremen Beispiel deutlich zu machen, natürlich als widersinnig, eine Urkunde Wilhelms I., die Heß in seinen Besitz brachte, als Ausgangsdatum in die Datierung aufzunehmen. Im Unterschied zu Teil I wurde ebenfalls darauf verzichtet, die an dem Vorgang beteiligten Dienststellen im Regestenkopf aufzuzählen. Die wichtigsten beteiligten Institutionen wer-

Vorbemerkung zum Teil Π

IX

den statt dessen regelmäßig innerhalb des Regests erwähnt. Ebenso wurde im Unterschied zu Teil I darauf verzichtet, die einzelnen Mikrofiches-Seiten der Sammlung durch Zahlenschlüssel zu kennzeichnen. Der Benutzer findet statt der Kombination einer drei- und einer fünfstelligen Nummer nun lediglich eine fünfstellige Ziffer als Fundstelle für die Regesten. Ebenso wurde auf die Angabe des Aktenbandes, die im Teil I auf die Seitennummern in Klammern folgte, verzichtet; statt dessen wurde nun auf jeder verfilmten Seite die Aktennummer aufgestempelt. Auch die Register erfuhren eine gewisse Veränderung gegenüber denen des I. Teils. Auf das Übersichtsregister, das der Erschließung des Sachregisters diente, wurde verzichtet. Statt dessen wurde die Benutzbarkeit des Sachregisters in Teil II durch ein System von Querverweisen erhöht. Auch in einigen anderen Punkten weicht das neue Sachregister von dem des Teils I ab. Nicht zuletzt wurde eine dreigliedrige Schlagwortkombination eingeführt, das heißt, unter einem Hauptschlagwort können sich nun statt eines zwei Unterschlagworte befinden, was die Genauigkeit und die Brauchbarkeit des Registers erhöht. Schließlich wurde darauf verzichtet, wie im Teil I ein gesondertes geographisches Register und ein "Sonderregister Partei-Kanzlei" anzufertigen; die entsprechenden Einträge erscheinen nun im allgemeinen Schlagwortregister. Als zusätzlicher Service für den Benutzer wird im Teil Π aber ein Sonderregister "Gesetzgebung" geboten, das die Titel sämtlicher Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen enthält, die unter Beteiligung der PKzl. beraten wurden. Ausschlaggebend für die Erstellung dieses Registers war die Überlegung, daß die knapp 40.000 Blatt der Akten des Reichsjustizministers, die im Teil Π bearbeitet wurden, in einem erheblichen Umfang die Gesetzgebung der NS-Zeit widerspiegeln dürften. Durch den Nachweis der Fundstellen soll eine weit über die Justizgeschichte hinaus nützliche "Anlage" zum Reichsgesetzblatt geschaffen werden. Es war im Teil II des Projektes nicht möglich, ähnlich umfassend Personen zu verzeichnen, wie dies im Register des I. Teils geschah. Statt dessen mußte nun eine Auswahl getroffen werden. Es erschien sinnvoll, die Entscheidung über die Aufnahme eines Personennamens nicht von der zeitgeschichtlichen Bedeutung seines Trägers, sondern von dessen Stellung innerhalb des jeweiligen Aktenvorgangs abhängig zu machen. Dabei wurde nach dem Grundsatz verfahren, daß eine Person dann ins Personenregister aufgenommen wurde, wenn sie selbst im Mittelpunkt des Vorgangs stand.

III. Der Wert der Sammlung bleibt sicher hinter manchen Erwartungen zurück, die bei der Konzeption des Projektes vor etwa zwanzig Jahren gehegt wurden. Andererseits eröffnet das Gesamtwerk der zeitgeschichtlichen Forschung Perspektiven, die über die ursprüngliche Absicht der "Rekonstruktion" hinausführen. 1. Es bleibt zunächst festzuhalten, daß, auch wenn in der Sammlung nur ein relativ kleiner Teil der ursprünglichen Akten der Partei-Kanzlei in einem methodisch strengen Sinne "rekonstruiert" werden konnte, das Gesamtwerk gleichwohl eine solide Basis für eine Behördengeschichte des Stabs des StdF bzw. der PKzl. bietet. Der Bearbeiter des Teils II legt im Rahmen der Edition eine solche Studie vor; sie trägt den Titel: "Hitlers Stellvertreter. Führung der Partei und Kontrolle des Staatsapparates durch den Stab Heß und die ParteiKanzlei Bormanns".

χ

Vorbemerkung zum Teil II

2. Die Sammlung dokumentiert in einzigartiger Fülle Entscheidungsprozesse, die in den verschiedensten Politikbereichen des "Dritten Reiches" stattfanden. So ergibt sich etwa durch die Beteiligung des StdF bzw. der PKzl. an den Gesetzgebungsverfahren ein in dieser komprimierten Form bisher nicht möglicher Einblick in die Entstehungsgeschichte von Rechtsvorschriften der nationalsozialistischen Ära. 3. Mit Hilfe der Sammlung kann der Benutzer die "Fundstellen" ermitteln, die ihm die Suche nach weiterführenden Archivalien erleichtern. Hierbei erweisen sich die Register der Sammlung als ein hervorragendes Hilfsmittel, das einen ersten Eindruck von der in den Akten vorfindbaren Themenbreite gibt. In diesem Zusammenhang sollen drei Hinweise gegeben werden: Die Regesten sind als Hilfsmittel für die Erschließung der mikrofichierten Akten zu verstehen. Sie können aus den geschilderten Gründen nur eine Auswahl darstellen und sollten daher in der wissenschaftlichen Literatur nicht als Quellenbeleg zitiert werden. Statt dessen muß stets der Mikrofiche aufgesucht werden. Zweitens ist darauf hinzuweisen, daß das gesamte Projekt nur eine - unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung der Dienststelle StdF/PKzl. erstellte Auswahledition ist. Die Arbeit mit diesen Dokumenten kann daher Recherchen im Archiv nicht ersetzen. Da es sich bei dieser Auswahl eben nicht um Originale handelt, erscheint es drittens auch sinnvoll, bei der Arbeit mit den "Akten der Partei-Kanzlei" nicht nur die Nummern der Mikrofiches zu zitieren, sondern stets auch auf die Signatur des Originaldokuments zu verweisen, so wie dies etwa in der oben erwähnten Geschichte der Dienststelle geschieht. 4. Die Verfilmung und Erschließung von 200.000 Blatt "Akten der Partei-Kanzlei" gibt dem Benutzer die Möglichkeit, in breitem Umfang mit staatlichen und parteiamtlichen Dokumenten dieser Zeit zu arbeiten, die bisher nur in Archiven zugänglich waren. Dem von Archivaren gelegentlich ins Feld geführten Argument, das Projekt verführe zu einer gefährlichen "Archivfeme", ist entgegenzuhalten, daß sich bei umsichtiger Benutzung der Edition die Chance zu einer größeren "Quellennähe" ergibt, die nicht die umfassendere Arbeit in Archiven ersetzen, sondern sie im Gegenteil anregen soll. Die nach formalen Kriterien angelegte Sammlung gibt dem Benutzer einen unmittelbaren Eindruck von dem, was die Bürokratie des "Dritten Reiches" Tag für Tag beschäftigte. Wenn nach dem ersten Blick in diese Sammlung vielleicht hier und da der Eindruck entsteht, es zu einem Teil mit historisch zweit- oder drittrangigen Dokumenten, mit "Quisquillen", zu tun zu haben, so sei andererseits darauf verwiesen, daß diese Sammlung einen wohl einmaligen Einblick in den "bürokratischen Alltag" des "Dritten Reiches" gibt. Schließlich ist an dieser Stelle allen zu danken, die innerhalb des Instituts f ü r Zeitgeschichte am Entstehen der Edition beteiligt waren. Hier ist vor allem Reinhilde Staude zu nennen, die, bereits erfahrene Projekt-Mitarbeiterin des ersten Teils, die Texte der Regesten mit EDV-Hilfe erfaßt hat; ebenso möchte ich Eva Klingenstein und Dieter Pohl für ihre Korrekturarbeiten herzlich danken. München, im Dezember 1991

Peter Longerich

Hitlers Stellvertreter Führung der Partei und Kontrolle des Staatsapparates durch den Stab Heß und die Parteikanzlei Bormanns

Inhaltsverzeichnis

*1

Inhaltsverzeichnis Einleitung

3

I. Anfänge der Dienststelle: Die Befestigung ihrer Position im Partei- und Staatsbereich 1933-1935 1. Vorgeschichte und Gründung des "Stabs des Stellvertreters des Führers" . . . . 2. Die ursprünglichen Funktionen des Stabes Heß im Partei- und Staatsbereich und die organisatorischen Anfänge der Dienststelle 3. Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen im Umfeld des StdF . . II. Die Kompetenzen der Dienststelle im staatlichen Bereich und ihre Durchsetzung in der Praxis

8 8 12 24 40

A. Angelegenheiten der Beamten 1. Beteiligung von StdF und PKzl. bei der Ernennung von Beamten: Das Instrument der politischen Beurteilung a) Das Verfahren für die "Anhörung" des StdF und die Auseinandersetzungen um die Beurteilungskriterien b) Die Bandbreite der Beurteilungskriterien und die Durchsetzungsfähigkeit von StdF und PKzl. in der Praxis c) Bemühungen von StdF und PKzl. um eine Vereinheitlichung der Beurteilung 2. Maßnahmen von StdF und PKzl. zur Protektion von Parteigenossen 3. Rassistisché Beamtenmaßnahmen: Der Ausschluß "jüdisch vermischter" und "jüdisch versippter" Beamter 4. Das Parteigerichtsverfahren gegen Beamte als Interventionsmöglichkeit der Partei im staatlichen Bereich 5. Weitere Beamtenangelegenheiten a) Wiederbeschäftigung b) Ruhestandsversetzung c) Versetzung von beamteten Parteifunktionären 6. Chancen und Grenzen der Einflußnahme auf die staatliche Beamtenpolitik . . . .

68 71 71 71 72 72

B. Gesetzgebung

74

C. Beteiligung der Dienststelle an sonstigen staatlichen Angelegenheiten

. . . .

1. Kommunalpolitik

40 40 40 48 54 58 64

84 84

2. Heimtückeverfahren

85

3. Angelegeheiten von "Mischlingen"

85

4. Vertretung von politischen Beurteilungen gegenüber staatlichen Stellen

88

III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich 1. Komponenten der parteiinternen Strategie der Dienststelle 2. Die "Stellvertretung des Führers" als unumgrenzte Legitimationsquelle 3. Kanalisierung der Kontakte zwischen Parteiführer und Parteiführerschaft . . . . 4. Berichtswesen 5. Parteirecht 6; Personalangelegenheiten der Partei 7. Problematik und Grenzen des innerparteilichen Führungsanspruchs der Dienststelle IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941 1. Selbstverständnis und Führungsstil des "Stellvertreters" Rudolf Heß 2. Weitere organisatorische Entwicklung des Stabes des StdF

90 90 91 93 94 95 99 106

. . 109 109 118

2*

Inhaltsverzeichnis

V. Die Einflußnahme der Dienststelle auf die Verwaltungen der eingegliederten Gebiete als Vorgriff auf eine "Reichsgauverfassung" 132 1. Die Rolle der Dienststelle bei den Eingliederungsmaßnahmen in Österreich . . . 132 2. Die Durchsetzung der "Reichsgauverfassung" in den eingegliederten Gebieten ..135 3. Die weitere Stärkung der Reichsgaue durch die Dienststelle 143 VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945 1. Der Übergang vom Stab des Stellvertreters des Führers zur Partei-Kanzlei der NSDAP 2. Martin Bormann: Vom Stabsleiter des Stellvertreters des Führers zum Leiter der Partei-Kanzlei und maßgebenden Interpreten des "Führerwillens" a) Persönliche Dienstleistungen für Hitler als wesentliche Machtgrundlage Bormanns b) Bormanns zunehmende Selbständigkeit bei der Weiterleitung und Herbeiführung von "Führerentscheidungen" c) Die Kanalisierung des Zugangs zu Hitler durch Bormann d) Bormann auf dem Höhepunkt seiner Karriere: Die Ernennung zum "Sekretär des Führers" und seine führende Rolle innerhalb des Kanzleisystems in den letzten Jahren des "Dritten Reiches" e) Der Bormann-Stil f) Bormanns Rolle innerhalb des NS-Herrschaftssystems 3. Organisatorische Entwicklung der PKzl

146 146 154 155 157 165

167 174 177 179

VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs . . . 184 1. Freimachungen an der deutsch-französischen Grenze 1939/40 184 2. Erweiterte Kompetenzen im staatlichen Bereich 1942 185 3. Die Maßnahmen der PKzl. zur Mobilisierung der Heimatfront im Jahre 1942 . . 186 4. Beteiligung der PKzl. an den Maßnahmen zum "Umfassenden Kriegseinsatz" im staatlichen Bereich 187 5. Einschränkungsmaßnahmen im Bereich der Partei im Rahmen des "Umfassenden Kriegseinsatzes" 191 6. Einflußnahme der PKzl. auf die "NS-Führung der Wehrmacht" 193 7. Beteiligung der PKzl. an den Maßnahmen zur Durchführung des "Totalen Kriegseinsatzes" 195 8. Maßnahmen der PKzl. im Rahmen der "Reichsverteidigung" in der Endphase des Zweiten Weltkriegs 198 9. Die Auswirkungen der Kriegsmaßnahmen auf die Position der Dienststelle . . . 202 VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit der Dienststelle: Rassismus und Kirchenkampf 1. Rassistische Bevölkerungspolitik 2. Beteiligung an der "Judenpolitik" 3. Beteiligung an der "Polenpolitik" 4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen

204 205 210 225 234

Schluß: Die Partei-Kanzlei im Spannungsverhältnis von charismatischem Führertum und bürokratischer Herrschaft

256

Anhang 1-3

265

Quellenverzeichnis

272

Literaturverzeichnis

275

Personenregister

280

Einleitung

3*

Einleitung I. Ziel dieser Studie ist es, die Organisationsgeschichte des Stabs des Stellvertreters des Führers und seines Nachfolgers, der Partei-Kanzlei der N S D A P , nachzuzeichnen und ihre Stellung innerhalb von Partei- und Staatsapparat des "Dritten R e i c h e s " näher zu bestimmen. Das behördengeschichtliche Interesse am Stab Heß bzw. an der Partei-Kanzlei liegt auf der Hand, war die Dienststelle doch sowohl zentrales Führungsorgan der Partei als auch diejenige Einrichtung der N S D A P , die den vielfaltigen Zugriff der Nationalsozialisten auf den Staatsapparat kanalisieren sollte. D a die Dienststelle größten Wert darauf legte, an allen wesentlichen politischen Entscheidungen im Staats- und Parteibereich beteiligt zu werden, wird nahezu jeder Forscher, der sich für Entscheidungsabläufe innerhalb des N S - S y s t e m s in zentralen politischen Fragen interessiert, die P K z l . in seine Untersuchung mit einbeziehen müssen. Eine intensive Beschäftigung mit ihrer R o l l e innerhalb des " D r i t t e n R e i c h e s " kann zudem dazu beitragen, Antworten auf die zentrale Frage nach dem Charakter und nach dem Funktionieren dieses Systems zu finden.

II. Jedem Versuch, eine Organisationsgeschichte der Partei-Kanzlei zu verfassen und ihren Stellenwert innerhalb des NS-Systems zu bestimmen, steht aber die grundlegende S c h w i e rigkeit entgegen, daß die Akten der Dienststelle bei Kriegsende w e i t g e h e n d vernichtet wurden. Darunter leidet auch der bisher einzige Versuch, die P K z l . zum T h e m a einer größeren Untersuchung zu machen, nämlich die im Jahre 1969 abgeschlossene, in der Forschung allgemein übersehene amerikanische Dissertation v o n Louis E u g e n e Schmier "Martin Bormann and the N a z i Party 1941-1945". 1 Im Zentrum dieser A r b e i t steht die These, Bormann habe nach der Übernahme der P K z l . die gesamte N S D A P reorganisiert, eine Machtverlagerung zugunsten der Gauleiter initiiert und von dieser Basis aus schließlich den Staatsapparat nahezu vollkommen kontrollieren können: " B y the end o f 1944, the Party, under the supervision o f Bormann, controlled the whole structure of the Reich, and Bormann reigned undaunted in Hitler's entourage." 2 Diese Schlußthese der A r b e i t ist freilich zu undifferenziert und mißt der R o l l e Bormanns und seiner Dienststelle zu viel Bedeutung zu. Dadurch, daß die Arbeit erst im Jahre 1941 einsetzt, dramatisiert Schmier den " A u f s t i e g " Bormanns in einer übertriebenen Weise, während dieser seine Stellung als "Stabsleiter" v o n Heß bereits entscheidend ausgebaut hatte. Schmiers A r b e i t basiert im wesentlichen auf den von der P K z l . herausgegebenen Anordnungen sowie auf den wenigen erhaltenen Aktensplittern und einigen anderen Archivquellen, die er als M i k r o f i l m e in den National A r c h i v e s benutzt hat. Letztendlich zeigt sich aber, daß ohne systematische Durchsicht der Aktenbestände der wichtigsten Korrespondenzpartner der Partei-Kanzlei die Quellenbasis für eine Geschichte der Dienststelle fragmentarisch bleibt. T r o t z erheblicher

1 2

Chapel Hill 1968; die Arbeit liegt als Mikrofilm vor. Ebenda. Zusammenfassung der Ergebnisse S. 345ff.

*4

Einleitung

Mängel, auf die im weiteren Verlauf dieser Arbeit im Detail einzugehen sein wird 3 , bot die Dissertation zum Zeitpunkt ihres Erscheinens doch an zahlreichen Punkten Erkenntnisfortschritte, so daß die Mißachtung durch die Forschung bedauert werden muß. Der Verlust der Akten der Dienststelle ist auch der Hauptgrund, warum die in der übrigen Forschungsliteratur vorfindbaren Angaben zur Organisationsgeschichte der PKzl. erhebliche Lücken aufweisen. Dies gilt nicht nur für ältere Werke, wie Orlows Geschichte der NSDAP 4 oder Diehl-Thieles Untersuchung des Verhältnisses von Partei und Staat5, sondern auch für die kürzlich erschienenen Arbeiten, die Caplan und Rebentisch zur Rolle des öffentlichen Dienstes 6 zwischen 1918 und 1945 bzw. zur Geschichte der deutschen Verwaltung während des Zweiten Weltkriegs 7 vorgelegt haben. Das gleiche trifft auch auf die verschiedenen Bemühungen zu, sich biographisch mit den beiden Dienststellenleitern Rudolf Heß 8 und Martin Bormann 9 auseinanderzusetzen: Ohne die Möglichkeit eines

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Siehe Anm. 728 u. 794 dieser Arbeit. Dietrich Orlow, The History of the Nazi Party: 1933-1945, University of Pittsburgh 1973. Peter Diehl-Thiele, Partei und Staat im Dritten Reich: Untersuchungen zum Verhältnis von N S D A P und allgemeiner und innerer Staatsverwaltung, München 1969. Jane Caplan, Government without Administration. State and Civil Service in Weimar and Nazi Germany, Oxford 1988. Dieter Rebentisch, Führerstaat und Verwaltung im Zweiten Weltkrieg. Verfassungsentwicklung und Verwaltungspolitik 1939-1945, Stuttgart 1989. Mit dieser während der Arbeiten an dieser Studie veröffentlichten Habilitationsschrift dürfte die Erforschung der NS-Biirokratie in eine neue Phase eingetreten sein. Während Rebentisch auf breiter Quellengrundlage vor allem die in der Forschung kontroverse Frage nach dem Verhältnis von "Führer" und bürokratischem Apparat behandelt, beschränkt sich die vorliegende Arbeit bewußt auf eine Organisationsgeschichte der Partei-Kanzlei. Es wird daher hier auch darauf verzichtet, den Forschungsstand zur NS-Verfassung und -Verwaltung noch einmal in der ganzen Breite zu referieren; statt dessen sei hier auf die Einleitung des Buches von Rebentisch verwiesen, ebenso auf die von ihm und seinem Koeditor Karl Teppe verfaßte Einführung in dem Sammelband: Verwaltung contra Menschenführung im Staat Hitlers, Studien zum politisch-administrativen System, Göttingen 1986. Eine wissenschaftliche Biographie existiert nicht. In der Literatur dominieren die Diskussion um Motive und Umstände des Heß-Fluges und die Darstellung des Schicksals des "letzten Gefangenen von Spandau", während die Frage nach der Rolle des Stellvertreters des Führers im "Dritten Reich" eher in den Hintergrund tritt. Die bislang wohl noch brauchbarste Darstellung ist Wulf Schwarzwällers "Der Stellvertreter des Führers" Rudolf Heß. Der Mann in Spandau, Wien/München/Zürich 1974; daneben sei noch verwiesen auf Roger Manvell, Heinrich Fraenkel, Hess. A Biography, London 1971. Zum Heß-Flug vor allem James Leasor, Der utopische Friede. Der Englandflug von Rudolf Heß, Bergisch Gladbach 1979 sowie David Irving, Rudolf Heß - ein gescheiterter Friedensbote? Die Wahrheit über die unbekannten Jahre 1941 -1945, Graz/Stuttgart 1987. Die weiteren, zum Teil in absurde Dimensionen ausgreifenden Spekulationen über den Heß-Flug, wie etwa die Behauptung, die Rolle des längst vom britischen Geheimdienst ermordeten Heß werde seit Jahrzehnten von einem Schauspieler gespielt (Hugh Thomas, Der Mord an Rudolf Heß, München 1979), und die in jüngster Zeit aufgetauchten "Theorien" über den Tod von Heß interessieren in unserem Zusammenhang nicht. Die Absicht, Heß nicht bloß begnadigt zu sehen, sondern zu rehabilitieren, kennzeichnet die Schriften des Heß-Verteidigers Seidl (z.B. Alfred Seidl, Der Fall Rudolf Heß 1941-1984. Dokumentation des Verteidigers, München 1984) sowie des Heß-Sohnes Wolf Rüdiger (Mein Vater Rudolf Heß. Englandflug und Gefangenschaft, München 1984). Letzterer veranlaßte eine Edition von Heß-Briefen: Rudolf Heß, Briefe 1908-1933, München/Wien 1987. Die umfangreichste und zuverlässigste Arbeit ist die von Jochen v. Lang verfaßte Biographie (Der Sekretär, Stuttgart 1977), die zu einem erheblichen Teil auf Archivalien beruht. Aufgrund des in der Anlage abgedruckten Dokuments, in dem die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Jahr 1973 minutiös den Beweis für den Tod Bormanns am 2.5.1945 führte, können die Spekulationen über die Frage, ob Bormann das Kriegsende überlebt habe, als substanzlos bezeichnet werden. - Im übrigen ist aus der älteren Literatur lediglich noch die durch das Erscheinen der Biographie Langs weitgehend überholte Darstellung von Joseph Wulf (Martin Bormann. Hitlers Schatten, Gütersloh 1962) zu nennen.

Einleitung

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systematischen Zugriffs auf die in der Dienststelle produzierten Akten mußten solche biographischen Darstellungen lückenhaft bleiben.

III. Durch die im Rahmen des Projekts "Akten der Partei-Kanzlei" unternommenene Rekonstruktion konnte diese Lücke weitgehend geschlossen werden. Der hier zusammengetragene Bestand von etwa 200.000 Blatt bildete die Quellengrundlage dieser Organisationsgeschichte, die auch die Ergiebigkeit der "Akten der Partei-Kanzlei" in der Praxis demonstrieren soll. Neben den "rekonstruierten" Akten der Partei-Kanzlei spiegelt sich die Geschichte der Dienststelle aber noch in einer Reihe weiterer Quellenbestände wider, die f ü r diese Organisationsgeschichte zusätzlich herangezogen wurden. Hier ist zunächst auf die von der Dienststelle herausgegebenen parteiinternen Verlautbarungen zu verweisen. Sie erschienen unter verschiedenen Titeln (Anordnungen, Bekanntgaben, Verfügungen, Rundschreiben) und wurden zum überwiegenden Teil titel- und jahrgangsweise durchnumeriert. Die Partei-Verlautbarungen wurden zu einem Teil im "Reichsverfügungsblatt" bzw. in einer 1943 erstmalig, von da an halbjährlich herausgegebenen Sammlung publiziert. Ein fast vollständiger Satz dieser Verlautbarungen wurde vor einiger Zeit im Bundesarchiv zusammengestellt und wird nun mit Hilfe eines detaillierten Findmittels erschlossen. 10 Die Bedeutung dieser Parteiverlautbarungen für die Arbeit der Partei läßt sich mit den im staatlichen Sektor innerhalb des "Reichsgesetzblattes" zusammengetragenen Gesetzen und Verordnungen vergleichen. Weiteren Aufschluß über die Steuerung der NSDAP durch die Dienststelle geben die von ihr periodisch an die Gauleitungen versandten "Vertraulichen Informationen". 11 Neben den veröffentlichten Anordnungen der PKzl. verdienen selbstverständlich die der Vernichtung entgangenen Aktensplitter, die im Bundesarchiv den Bestand NS 6 bilden, Beachtung. Aufgrund der Eigenart des dem Projekt "Akten der Partei-Kanzlei" zugrundeliegenden Gedankens der "Rekonstruktion" wurden diese vorhandenen Originalakten nicht in die Edition einbezogen. Es liegt aber auf der Hand, daß eine intensive Beschäftigung mit der Geschichte der PKzl. ohne Berücksichtigung dieses Bestandes nicht möglich ist. Allerdings spiegeln die hier überlieferten Aktensplitter nur bestimmte, eindeutig eingrenzbare Schwerpunkte der Arbeit der PKzl. wider. Durch das vom Bundesarchiv vorgelegte sehr detaillierte Findbuch sind diese inhaltlichen Schwerpunkte schnell auszumachen. 12 In

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Es handelt sich dabei um den zweiten Teil des Findbuchs zum Bestand N S 6, der aus einer chronologisch angelegten Liste der Parteiverlautbarungen sowie aus einem Sachindex hierzu bestehen wird. Vorhanden z.B. im Institut für Zeitgeschichte. Partei-Kanzlei der NSDAP. Bestand NS 6, Teil I: Bestandsverzeichnis, bearb. v. Josef Henke, Koblenz 1984. - Neben etwa 20 kleineren Akten splittern handelt es sich vor allem um folgende Schwerpunkte: 1. Mobilmachung der Partei im Krieg (Akten der Gruppe II M); 2. Volkssturm; 3. NS-Führung und Erziehung der Wehrmacht (Gruppe II F); 4. Umfangreiche Unterlagen über die nach dem 20. Juli 1944 angestellten Untersuchungen (vor allem die sogenannten "Kaltenbrunner-Berichte"); 5. Wohnungsbau, Wohnungsbewirtschaftung, Siedlungswesen während des Krieges sowie um 6. einige weitere, Wirtschaftsangelegenheiten betreffende Vorgänge aus den PKzl.-Ämtern III Β 1 und Β 2.

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Einleitung

der Abschlußphase des Projekts wurden noch einige Recherchen in dem - mittlerweile in das Bundesarchiv integrierten - Zentralen Staatsarchiv in Potsdam unternommen, dessen Bestände für die Sammlung "Akten der Partei-Kanzlei" nicht ausgewertet werden konnten, da eine Benutzungserlaubnis seinerzeit verweigert wurde. Bei diesen jüngsten Recherchen wurde eine Reihe von Dokumenten aus der PKzl. ermittelt, die noch in diese Arbeit einbezogen werden konnten. Für die Organisationsgeschichte der PKzl. wurde außerdem noch eine Reihe von Archivquellen herangezogen, die im Laufe der Vorarbeiten zu dem Projekt "Akten der Partei-Kanzlei" gesammelt, jedoch nicht mehr in die Edition aufgenommen wurden. Es handelt sich dabei insbesondere um Akten des Preußischen Innenministeriums aus dem Preußischen Staatsarchiv, des Reichsstatthalters in Bayern (Berlin Document Center), des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich (Österreichisches Staatsarchiv) sowie um einige NS-Bestände des Bundesarchivs. Diese Bestände werden jeweils unter der Archivsignatur des Ursprungsarchivs zitiert. Schließlich ist noch auf eine Reihe von Quellenveröffentlichungen zu verweisen, die in erster Linie den Dienststellenleiter Bormann betreffen, für eine Geschichte der PKzl. als Organ des "Führerwillens" aber nicht zu vernachlässigen sind. Es handelt sich dabei um den in englischer Fassung erschienenen Briefwechsel zwischen Bormann und seiner Frau Gerda13 sowie um die auf Bormanns Veranlassung durch Heim bzw. Picker aufgezeichneten Äußerungen, die Hitler während des Rußlandfeldzuges "bei Tisch" machte.14 Weniger informativ, als der Titel möglicherweise verspricht, sind hingegen die kalenderartigen, Bormann zugeschriebenen Tagebuchaufzeichnungen über die letzte Kriegsphase, die von der Roten Armee erbeutet und mittlerweile durch den sowjetischen Journalisten Beszymenski ediert wurden.15 Die Authentizität der als "Hitlers Politisches Testament" veröffentlichten "Bormann-Diktate" vom Februar und April 1945 wird man, solange die Originale nicht zugänglich sind, mit einer gewissen Skepsis beurteilen müssen.16

IV. Vier Hauptthemen stehen im Mittelpunkt dieser Studie: Erstens wird die interne Organisation der Dienststelle dargelegt werden. Dies schließt sowohl eine kurze Vorstellung der wichtigsten Mitarbeiter ein als auch eine knappe Schilderung derjenigen Einrichtungen, die dem Stellvertreter des Führers aus unterschiedlichen Gründen unterstellt, jedoch nicht unmittelbar in seine Dienststelle integriert waren. Zweitens sollen die von der Dienststelle

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The Bormann Letters. The Private Correspondence between Martin Bormann and his W i f e from January 1943 to April 1945, ed. by H. R. Trevor-Roper, London 1954. A d o l f Hitler, Monologe im Führerhauptquartier 1941-1944. Die Aufzeichnungen Heinrich Heims, hg. v. Wemer Jochmann, Hamburg 1980; Henry Picker, Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier 1941-42, hg. v. Percy Ernst Schramm in Zusammenarbeit mit Andreas Hillgruber, Stuttgart 1963.

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L e w Beszymenski, Die letzten Notizen von Martin Bormann. Ein Produkt und sein Verfasser, Gütersloh 1962.

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Hitlers Politisches Testament. Die Bormann-Diktate vom Februar und April 1945, Hamburg 1981; Albert M. Beer weist zwar auf gewisse Ungereimtheiten der Edition hin, kann jedoch den B e w e i s einer Fälschung nicht erbringen: Hitlers politisches Testament: Die Bormann-Diktate vom Februar und April 1945: Eine Fälschung? Überarbeitete Fassung eines Vortrages auf der Tagung derZeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt am 10. Mai 1986, MS, Ellwangen 1986.

Einleitung

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beanspruchten Kompetenzen und ihre Umsetzung in der Realität des NS-Herrschaftsapparates verfolgt werden. Drittens wird ansatzweise versucht, die Rolle des StdF bzw. der PKzl. innerhalb des Herrschaftssystems und ihr Verhältnis zu konkurrierenden Einrichtungen herauszuarbeiten. Viertens wird, allerdings beschränkt auf ausgewählte Gebiete, die Politik der Dienststelle dargestellt und analysiert. Für die Gliederung der Studie erschien es am zweckmäßigsten, die genannten vier Hauptthemen in einer Mischung aus chronologischer und systematischer Darstellung zu entwikkeln. So beschäftigen sich die Kapitel I, IV und VI mit der naturgemäß etwas trockenen Darstellung der innerorganisatorischen und personellen Verhältnisse der Dienststelle in den Phasen 1933/34, 1935-1941 und 1941-1945. Die Übersichtlichkeit soll durch Organisationspläne und Personalverzeichnisse, die sich in den Anlagen finden, erhöht werden. In den Kapiteln II und III wird die Frage untersucht, wie StdF und PKzl. die seit 1933-1935 im Partei- und Staatsbereich beanspruchten Kompetenzen im Laufe der Zeit in der Praxis durchsetzen konnten. Kapitel V geht speziell dem Kompetenzzugewinn nach, den die Dienststelle durch die Eingliederung neuer Gebiete in das Reich erzielte. Die Beteiligung der PKzl. an den zivilen Kriegsmaßnahmen des Zweiten Weltkriegs wird in Kapitel VII behandelt. Exemplarisch soll sodann die Vertretung inhaltlicher Positionen durch die Dienststelle in den Bereichen aufgezeigt werden, in denen sie ausweislich der Aktenlage besonders engagiert war: Es handelte sich dabei um die nationalsozialistische "Kirchenpolitik" sowie die Bevölkerungs- und Rassenpolitik im weitesten Sinne. Sicherlich wäre es auch von Interesse, aus den zahlreichen Stellungnahmen, die Vertreter von StdF und PKzl. insbesondere in Gesetzgebungsverfahren abgaben, die Einstellung der PKzl. zu wirtschaftspolitischen, sozialpolitischen und anderen Fragen herauszufiltern. Die Arbeit mit den "Akten der Partei-Kanzlei" ergab jedoch den Eindruck, daß Äußerungen zu anderen als den ausgewählten inhaltlichen Schwerpunkten entweder vergleichsweise selten waren oder sich nicht - zumindest nicht auf den ersten Blick - durch eine besondere Konsequenz auszeichneten. Auf eine Auswertung solcher Stellungnahmen zu verzichten, erschien angesichts der primär auf Organisation und Kompetenzen der Dienststelle angelegten Fragestellung dieser Arbeit vertretbar; solche Untersuchungen müssen - wenn sie aufgrund der geringen Aussagekraft der Quellen überhaupt möglich sind - künftigen Forschungen überlassen bleiben.

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I. Anfänge der Dienststelle

I. Anfänge der Dienststelle: Die Befestigung ihrer Position im Partei- und Staatsbereich 1933-1935 1. Vorgeschichte und Gründung des "Stabs des Stellvertreters des Führers" Am Anfang der Geschichte der Dienststelle steht eine Verfügung, die Hitler am 21. April 1933 in seiner Eigenschaft als Führer der NSDAP erließ. Dort hieß es: "Den Leiter der Politischen Zentralkommission, Pg. Rudolf Heß, ernenne ich zu meinem Stellvertreter und erteile ihm Vollmacht, in allen Fragen der Parteileitung in meinem Namen zu entscheiden.'" 7 In einer weiteren Verfügung vom 2. September 1933 hob Hitler seinen Parteivize aus dem Kreis der Reichsleiter18 heraus, indem er ihn die Titel eines Reichsleiters und eines Obergruppenführers der SS ablegen ließ und bestimmte, er möge sich künftig nur noch als "Stellvertreter des Führers" bezeichnen. Damit hatte Heß eine Rangerhöhung erfahren, die ihn in besonderer Weise aus dem Kreis der übrigen Parteielite heraushob und die eine außergewöhnliche Wertschätzung des Parteiführers Hitler beinhaltete. Andererseits jedoch waren Heß die übrigen Reichsleiter der NSDAP keineswegs im formellen Sinne unterstellt worden. Mit ihm hatte Hitler keinen starken Vertreter küren wollen. Seine Ernennung zum "Stellvertreter" bedeutete nicht, daß der nun in staatliche Positionen vorgedrungene Hitler etwa den Parteibereich an Heß abgetreten hätte. Heß verdankte seine Beförderung nicht einer herausgehobenen innerparteilichen Machtposition, sondern seiner besonderen Vertrauensstellung, die er sich in langjähriger Kleinarbeit als "Privatsekretär" Hitlers erarbeitet hatte.19 Der am 26. April 1894 als Sohn eines deutschen Kaufmanns in Alexandrien geborene Rudolf Heß besuchte Schulen in Deutschland und der Schweiz, absolvierte eine kaufmännische Lehre in Hamburg und meldete sich 1914 als Kriegsfreiwilliger. Nach vierjährigem Kriegsdienst, den er als Leutnant beendete, begann Heß in München zu studieren. Hier gewannen zwei Personen maßgeblichen Einfluß auf ihn: Er wurde Schüler des Professors Karl Haushofer und Verfechter dessen geopolitischer Lehre sowie begeisterter Gefolgsmann des Parteiführers Adolf Hitler. Nachdem er sich am Putschversuch vom November 1923 beteiligt hatte, wurde er zu Festungshaft verurteilt und nutzte die Haftzeit im Landsberger Gefängnis, um seinem Idol Hitler bei der

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Zur Zitierweise der "Akten der Partei-Kanzlei" in dieser Arbeit: Achtstellige Nummern, die sich aus einem dreistelligen Sigel und einer fünfstelligen Blattzählung zusammensetzen, verweisen auf die Mikrofiches des I. Teils der Dokumentation; fünfstellige Nummern verweisen auf Teil II. Beim l. Teil ist darauf zu achten, daß die Sigel nicht in ihrer numerischen Reihenfolge auf die beiden Mikrofiches-Bände verteilt sind. Die in Klammern stehenden Angaben beziehen sich auf das Archiv, den Bestand und den Aktenband, in dem sich das jeweilige Originaldokument befindet. Völkischer Beobachter, 28.4.33. - Die ausführliche Darstellung der Organisation und Arbeitsweise des Stabes bietet Rebentisch, Führerstaat, S. 68ff. In einer Verfügung vom 2.6.33 hatte Hitler 16 bisherige Amtsleiter der NSDAP zu Reichsleitern ernannt; dabei hatte Heß an der Spitze der Beförderungsliste gestanden. Helmut Heiber hat bereits in der Einleitung zum Teil 1 der Akten der Partei-Kanzlei die wichtigsten Stationen im Leben des jungen Heß dargestellt. Zur weiterführenden biographischen Literatur vgl. die Einleitung, Anm. 8 dieser Arbeit.

1. Vorgeschichte und Gründung des "Stabs des Stellvertreters des Führers"

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Niederschrift des Manuskriptes seiner Programmschrift "Mein K a m p f ' zu assistieren. Aus der sich anschließenden achtjährigen Zeit als Sekretär des "Tribunen" - wie er Hitler in seinen privaten Briefen 20 bezeichnete - sind einige Korrespondenz-Splitter 21 erhalten: Sie zeigen, daß Heß in erster Linie für die Terminplanung Hitlers - einschließlich der für die Parteipropaganda so wichtigen Rednerauftritte - zuständig war und in seinem Namen zahlreiche Aufträge und Meinungsäußerungen an die Parteigenossen weitergab. Heß scheint dabei recht selbständig agiert zu haben, wobei er seine Tätigkeit strikt von der Geschäftsführung der Münchner Parteizentrale trennte: Sein Büro sollte dem Parteivolk und den nachgeordneten Funktionären in der Provinz die Möglichkeit eröffnen, an der Reichsorganisationsleitung vorbei direkt mit dem Parteiführer Hitler in Kontakt zu treten. Häufig fungierte er in heiklen Personalfragen der Partei als wichtige Vermittlungsinstanz und trat dabei oftmals auch gegenüber verdienten Parteiveteranen durchaus selbstbewußt auf. So leitete er beispielsweise im Jahre 1927 an Hitler ein Schreiben des Gaugeschäftsführers in Thüringen, Fritz Sauckel, weiter, in dem dieser den Gauleiter Dinter massiv kritisierte und dessen Rücktritt als "beste Lösung" für die im Gau entstandenen Probleme empfahl. 22 Heß versah dieses Schreiben u.a. mit der Randbemerkung: "S. ist die wertvollste Kraft im Gau für die Arbeit nach außen." Sauckel wurde noch im gleichen Jahr Nachfolger Dinters. Im Oktober 1930 forderte Heß den langjährigen "Wirtschaftstheoretiker" der Partei, Gottfried Feder, auf, in seinen Vorträgen künftig wirtschaftspolitische Fragen nicht mehr zu berühren. Als Feder trotzdem einen entsprechenden Vortrag hielt, mahnte Heß ihn, ab sofort vor ähnlichen Ansprachen eine Genehmigung Hitlers einzuholen, die durch sein Sekretariat schriftlich zu bestätigen sei. Auch in diesem Fall war Heß selbständig vorgegangen; erst nachträglich gab er Hitler von dem Vorgang Kenntnis und holte dessen Zustimmung ein. 23 Die Beschäftigung eines Privatsekretärs war für Hitler nicht nur eine persönliche Entlastung, sondern auch ein Instrument, mit dessen Hilfe er sich einer völligen Einbindung in den Parteiapparat entziehen konnte. Heß hielt Hitler neben dem "Parteidienstweg" zudem andere Kommunikationskanäle innerhalb der NS-Bewegung offen, schuf aber auch eine gewisse Distanz zum Parteialltag. So liefen parteiinterne Intrigen und Konflikte häufig zunächst durch den Filter des Heß-Sekretariats und machen denn auch einen erheblichen Teil der erhaltenen Korrespondenz aus. Das Privatsekretariat Heß hatte demnach für Hitler in der "Kampfzeit" eine ähnliche Funktion wie die nach der "Machtergreifung" eingerichteten Adjutanturen und Kanzleien. Als die Partei im Dezember 1932 durch den Ausschluß Gregor Straßers, durch rückläufige Wahlergebnisse und eine kaum noch zu bändigende inteme Unruhe in eine schwere Krise geriet, war für den Parteiführer Hitler Loyalität das entscheidende Kriterium bei der Neuverteilung der Kompetenzen innerhalb der Parteileitung: Er ernannte Heß zum Leiter einer neu gegründeten "Politischen Zentralkommission" der NSDAP. Heß war damit verantwortlich für die Kontrolle der nationalsozialistischen Mandatsträger in den kleineren

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Publiziert in der von seinem Sohn herausgegebenen Sammlung. 77935-77995 (=BA, NS 18 aus R 55/573, 578-580, 583); 117 01645-01734 (=BA, NS 22/347-351, 355, 358-360); 117 08729-08816 (=ebenda, 1044, 1046, 1050, 1053, 1055, 1057.1059, 1063f. 1074, 1076f); 147 00001-00195 (=BA, NS 36/4, 7, 14, 18-20); 581 00001-00203 (=Niedersächsisches Hauptstaatsarchiv Hannover, 3101/A 5 I, A 81, A 18, A 19 I/II, A 24, A 37 I/II, A 38 I/II, Β 1 I, Β 2 I/II, Β 3 I/II, Β 51f. 147 00045-00053 (=BA, NS 36/7), 17.6.27. 117 01709-01721 (=BA, NS 22/359) Schriftwechsel zwischen Heß, Feder und Straßer, 30.10.32-9.11.32.

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I. Anfange der Dienststelle

Ländern und in den Gemeinden, für die Überwachung der NS-Presse sowie für das heikle Arbeitsgebiet der Kommission für Wirtschaftsfragen. Heß' Aufgabe bestand insbesondere darin, die grundsätzlichen parteiamtlichen Verlautbarungen und parlamentarischen Initiativen sowie alle "Anträge" auf Beteiligung an einem Streik oder einer Aussperrung zu überprüfen. 24 Wahrend dem bisherigen Stabschef Straßers, Robert Ley, die gesamte Verantwortung für Organisation, Personal, Schulung sowie für die Fachämter der Reichsleitung zufiel, erhielt Heß somit - in einem entscheidenden Moment in der Geschichte der NSDAP - die Kompetenz für die Bereiche der Parteiarbeit, in denen weitere Friktionen und Pannen unbedingt verhindert werden mußten. Mit der Ernennung von Heß zum Leiter der Kommission und seiner - die Kompetenzfragen innerhalb der Parteileitung eben nicht lösenden - Rangerhöhung zum "Stellvertreter des Führers" war der Streit mit Ley vorgezeichnet. Daß Heß in diesem Kampf bestehen konnte und sich nicht dem mächtigen, seit Anfang Mai 1933 auch noch zum Führer der "Deutschen Arbeitsfront" ernannten Ley beugen mußte, ja daß er diesen Kampf um innerparteiliche Kompetenzen überhaupt aufnahm, ist mit Sicherheit nicht auf ein besonders kämpferisches Naturell des "Stellvertreters des Führers" zurückzuführen. Während Heß gerade in der Anfangsphase des NS-Regimes als eine Art innerparteiliche Klagemauer enttäuschter Hoffnungen fungierte und damit die sich alsbald einstellenden Frustrationen des NS-Anhangs vom Parteiführer ablenkte, gleichzeitig eifrig am Ausbau des nationalsozialistischen Führerkultes arbeitete 25 und zudem als Mahner und Warner - so etwa gegenüber der SA 2 6 in den entscheidenden Wochen vor dem 30. Juni 1934 - auftrat, überließ er den bürokratischen Kleinkrieg seinem im Juli 1933 ernannten Stabsleiter, Martin Bormann. Bormann 27 , am 17.Juni 1900 in Wegeleben bei Halberstadt als Sohn eines ehemaligen Militärmusikers und Postbeamten geboren, hatte vor seiner Ernennung zum Stabsleiter bereits eine erhebliche Zahl von Dienstjahren als hauptberuflicher Funktionär der NSDAP gesammelt. Der Gymnasiast, der das Abitur nicht ablegte, wurde 1918 eingezogen, verrichtete jedoch lediglich Dienst in der Gamisonsstadt Naumburg. Nach Kriegsende begann er eine Landwirtschaftslehre und wurde anschließend Gutsinspektor in Mecklenburg. In rechtsradikale Aktivitäten involviert, wurde er 1924 wegen Beteiligung an einem Fememord zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Nach seiner Entlassung arbeitete er zunächst wieder in seiner alten Stellung, um 1926 nach Weimar überzusiedeln. Hier betätigte er sich für den nationalsozialistischen Wehrverband "Frontbann" sowie als Adlatus

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Die Politische Zentralkommission setzte sich zusammen: 1. aus der Kommission für Beratung und Überwachung der nationalsozialistischen parlamentarischen Arbeit in den Länder-Parlamenten und Kommunen (mit zwei Unterkommissionen), 2. der Kommission zur Überwachung der nationalsozialistischen Presse, 3. der Kommission für Wirtschaftsfragen (ebenfalls mit zwei Unterkommissionen): Nationalsozialistisches Jahrbuch, München 1933. Zur Aufgabenstellung: BA, NS 26/1292, Adolf Hitler, Verfügung Nr. 2 v. 15.12.32. Siehe als Beispiel etwa die via Rundfunk vorgenommene Vereidigung der gesamten Parteigenossenschaft am 25.Februar auf den Parteiführer Hitler; gedruckt in: Rudolf Heß, Reden, München 1938, S. 10-14. Vgl. hierzu vor allem seine bekannte "Kölner Rede" v. 25.6.34, in der er "jene idealistischen Leichtgläubigen" unter den Parteigenossen zu "einer besonderen Vorsicht" ermahnen zu müssen glaubte, da diese "manchmal in der Erinnerung an den Heroismus und die herrliche Kameradschaft in den Kampfzeiten der Bewegung dazu neigten, sich Provokateuren zuzuwenden, die Volksgenossen gegeneinander zu hetzen versuchen und dieses verbrecherische Spiel mit dem Ehrennamen einer "zweiten Revolution" bemänteln". Heß, Reden, S. 14-48. Zu Bormanns Biographie vgl. die Einleitung von Helmut Heiber zu Teil I der Akten der Partei-Kanzlei; weiterführende Literatur wird in der Einleitung, Anm. 9 dieser Arbeit nachgewiesen.

1. Vorgeschichte und Gründung des "Stabs des Stellvertreters des Führers"

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des stellvertretenden NSDAP-Gauleiters. Diese Tätigkeiten baute er im Laufe der Zeit zu einer hauptamtlichen Position aus. Ende 1927 wurde er Gaupresseobmann, später Gaugeschäftsfiihrer. Im Oktober 1928 übernahm er die "SA-Versicherung" in der Münchner Parteizentrale, die unter seiner Leitung als "Hilfskasse der NSDAP" erheblich erweitert wurde. Bormann trat aus seiner verwaltenden Tätigkeit erstmals im Oktober 1932 hervor, als er sich in einem Schreiben 28 an Heß (und damit an Hitler) wandte, um umfangreiche Beschuldigungen gegen den Stabschef der SA, Emst Röhm, vorzubringen. Bormann, der mit seiner Forderung nach Ablösung Röhms in der Parteispitze nicht alleine stand, präsentierte sich mit diesem Schreiben als ein zuverlässiger Parteiarbeiter, der den unsauberen Machenschaften und Intrigen Röhms mit offenem Visier entgegentrat. Von Bormann ging einige Monate später auch die Initiative zu der sich dann so "erfolgreich" entwickelnden Zusammenarbeit mit Heß aus: Die drohende Funktionslosigkeit der Hilfskasse nach erfolgter Machtergreifung vor Augen, bewarb sich Bormann regelrecht bei Heß, indem er ihn in einem Schreiben vom Mai 1933 um eine Tätigkeit im "politischen" Bereich der Parteileitung bat - mit der ausdrücklichen Bitte, seinen Vorgesetzten, den Partei-Schatzmeister Schwarz, über dieses Gesuch nicht zu informieren. Die Bewerbung hatte Erfolg: Anfang Juli 1933 wurde Bormann "Stabsleiter" von Heß. Im Sog der Rangerhöhung des Stellvertreters des Führers vom September 1933 gelang dem als solider Arbeiter geltenden, aber in der Partei noch einflußlosen Bormann dann im Oktober 1933 ein beachtlicher Karrieresprung: Der Stabsleiter des Stellvertreters des Führers erhielt den Rang eines Reichsleiters der NSDAP 2 9 , wodurch die Sonderstellung von Heß innerhalb der Reichsleitung erneut betont werden sollte. Im November 1933 wurde er außerdem Abgeordneter des Reichstages. Als einen der ersten Mitarbeiter verpflichtete Bormann noch im August 1933 den Münchner Rechtsanwalt Heinrich Heim. 30 Heim übte seine neue Tätigkeit zunächst allerdings nur auf Honorarbasis aus und blieb einstweilen weiter als Anwalt tätig. Der am 15. Juni 1900 in München geborene Heinrich Heim war bereits zwischen 1920 und 1923 Mitglied der NSDAP gewesen. Auch nach dem Verbot der Partei nahm er, wie Heß im April 1936 in einem Schreiben an den Reichsschatzmeister hervorhob, "regen Anteil" am Parteileben der NSDAP und trat lediglich aus besonderen Gründen, die Heß nicht näher bezeichnen wollte, nicht formell der Partei bei. 31 Wegen dieser Treue zur Partei wurde das Datum seines (Wieder)-Eintritts denn auch von 1933 auf 1931 vordatiert. Heim unterhielt eine Kanzleigemeinschaft mit Hans Frank und fungierte in dieser Eigenschaft als Rechtsberater für die "Hilfskasse" der NSDAP, in deren Auftrag er verschiedene Prozesse 32 führte. 1936 wurde Heim zum Regierungsrat ernannt. Ein weiterer früher Mitarbeiter des StdF war Alfred Leitgen. Der am 1. September 1909 in Rixdorf (bei Berlin), geborene Journalist hatte Heß im Jahre 1933 bei einem Interview kennengelemt. Zunächst wurde er - gemeinsam mit einem weiteren Heß-Adjutanten, Karl-Heinz Pintsch - Pressereferent, dann persönlicher Adjutant des StdF.33

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BA, NS 26/319,5.10.32. Mitgeteilt durch die Verfügung des StdF v. 10.10.33. Zu Heim siehe 307 02411-02419 (=BDC, Partei-Correspondence); 30600396-00429 (=BDC. SS-Offiziere): 103 05360/48-05360/52; 103 06164-06166; 103 06184-06191 (=BA, R 2/11685 u. 11903); 101 2063410639 (=BA, R 43 II/1213a); IfZ ZS 243 I u. II (Interviews mit Heim aus den Jahren 1952 und 1972). 307 02417 (=BDC, Partei-Correspondence) 7.4.36. - So findet sich beispielsweise auch ein Briefwechsel zwischen Heim und dem in Landsberg einsitzenden Heß in BA, NS 26/942. Diesbezüglicher Schriftverkehr mit Bormann aus den Jahren 1930-1932 befindet sich in: BA, NS 26/545. IfZ, ZS 262 (Befragung Leitgen).

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I. Anfänge der Dienststelle

Als erster Geschäftsführer des StdF firmierte Fritz Wiedemann, ehemaliger Adjutant des bayerischen Regiments List und damit direkter Vorgesetzter des Meldegängers Adolf Hitler im Ersten Weltkrieg. Nachdem Hitler ihn Ende 1933 als seinen Adjutanten angeworben hatte, scheint Wiedemann zunächst vom 1. Februar 1934 an zur Einarbeitung nach München abgestellt worden zu sein. Im Januar 1935 wechselte er in die persönliche Umgebung Hitlers. 34 Femer lassen sich in diesem frühen Stadium als Mitarbeiter des StdF Karl Winkler 35 (als Buchhalter), Eberhard v. Conta sowie Franz Swoboda (die beiden zuletzt Genannten nur bis zum Januar 1934) 36 feststellen.

2. Die ursprünglichen Funktionen des Stabes Heß im Partei- und Staatsbereich und die organisatorischen Anfänge der Dienststelle Für den "Stellvertreter des Führers" und seinen unter der Leitung Bormanns noch im Aufbau begriffenen Arbeitsstab stellte sich die doppelte Aufgabe, die in allgemeiner Form ausgesprochene Ermächtigung Hitlers, ihn "in allen Fragen der Parteileitung" zu vertreten, sowohl innerhalb der Partei als auch gegenüber staatlichen Dienststellen durchzusetzen. Die Taktik, die der StdF bei der Durchsetzung seines Führungsanspruchs innerhalb des Parteibereichs verfolgte, orientierte sich an zwei Grundsätzen: Zum einen mußte er sich innerhalb der Reichsleitung der NSDAP als eigentliche politische Führungsinstanz, als das autorisierte Sprachrohr des Parteiführers, durchsetzen und die anderen Reichsleiter auf sachlich begrenzte Aufgabengebiete verweisen. Zweitens mußte innerhalb der Partei ein klares Weisungsrecht der gebietlich zuständigen Parteiführer, der "Hoheitsträger", gegenüber allen, in ihrem "Hoheitsgebiet" vorhandenen Vertretern anderer Parteidienststellen sichergestellt werden. Nur durch die Betonung der hierarchischen Strukturen der Parteiorganisation hatte der StdF eine Chance, seinem Führungsanspruch auch in der Praxis Geltung zu verschaffen. Nur so konnten die zum Teil weitverzweigten nachgeordneten Dienststellen seiner Konkurrenten aus der Parteileitung diszipliniert werden. Um für seine Dienststelle bzw. für die Gauleiter ein allgemeines Weisungsrecht durchzusetzen, mußte zunächst das noch wild wuchernde Anordnungswesen der Partei unter Kontrolle gebracht werden. Im Februar 1934 forderte Heß die Reichsleiter daher auf, alle Rundschreiben "wesentlicheren Inhalts" in jedem Fall über die jeweilige Gauleitung an die zuständigen Referenten oder Amtsleiter zu übermitteln. 37 Am 9. April machte er allen Reichsleitern zur "Pflicht", ihn von allen "besonderen, die Partei tiefer berührenden Fragen

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Fritz Wiedemann, Der Mann, der Feldherr werden wollte. Erlebnisse und Erfahrungen des Vorgesetzten Hitlers im 1. Weltkrieg und seines späteren Persönlichen Adjutanten, Velbert/Kettwig 1964. Während Wiedemann aus seiner Tätigkeit im Stab nur das Lesen von Bittschriften erwähnt, scheint er tatsächlich umfassendere Aufgaben gehabt zu haben: Als "Geschäftsführer" des StdF wird er s o w o h l im Nationalsozialistischen Jahrbuch von 1935 (S. 132) wie auch in einem 1935 durchgeführten Parteigerichtsverfahren bezeichnet, in dem Vorwürfe eines ausgeschiedenen Mitarbeiters gegen Unregelmäßigkeiten im Dienstbetrieb des StdF behandelt wurden; vgl. hierzu unten, S. 23f. Laut Nationalsozialistischem Jahrbuch von 1935, S. 132. Conta und Swoboda erscheinen in einer Mitteilung des StdF an die Reichs- und Gauleiter v. 31.10.33; zum Ausscheiden Swobodas: Rundschreiben des StdF an die Reichs- und Gauleiter v. 30.1.34. Conta arbeitete ab Anfang 1934 beim Siedlungsbeauftragten beim StdF, Ludowici 117 0 3 3 7 3 ( = B A . N S 22/671), Notiz v. 25.1.34. Anordnung des StdF, 27.2.34.

2. Die ursprünglichen Funktionen des Stabes Heß im Partei- und Staatsbereich

*13

in Kenntnis zu setzen". Alle "wesentlichen" Anordnungen miißten ihm "unbedingt vor Erlaß vorgelegt" werden. 38 Die Ernennung eines besonderen Sachbearbeiters für Parteiangelegenheiten im März 1934 bildete eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung des Kompetenzanspruchs des StdF. Die Wahl fiel auf Helmuth Friedrichs, der bis zum Kriegsende die wichtigste Stütze Bormanns bei der Bearbeitung von Parteiangelegenheiten bleiben sollte. Helmuth Friedrichs wurde am 22.9.1899 in Otterndorf/Unterelbe geboren, war im Ersten Weltkrieg Offizier und anschließend Mitglied eines Freikorps. 1921 wurde er Bergmann, ließ sich nebenher zum Grubensteiger ausbilden und studierte seit 1925 auf der Bergakademie in Clausthal, ohne jedoch einen Abschluß zu erreichen. Seit 1929 engagierte er sich in der NSDAP, die ihn 1930 als hauptamtlichen Gaugeschäftsfiihrer des Gaues Kassel übernahm. Seit November 1933 gehörte er außerdem dem Reichstag an. 39 Im Mai 1934 setzte der StdF einen weiteren Sachbearbeiter auf dem Parteisektor ein: Er ernannte seinen Mitarbeiter v. Wulffen, der dem Stab bereits seit August 1933 angehörte, zum Leiter eines neu gegründeten Personalamtes. Der am 18. April 1878 geborene Major a. D. Gustav Adolf v. Wulffen war im Ersten Weltkrieg zunächst Kommandeur eines Bataillons und bekleidete sodann verschiedene Stabsfunktionen. Er war Träger des Ordens "Pour le mérite". Nach Kriegsende vorübergehend im Range eines Regierungsrats beim Aufbau eines "Landesschutzes" der Provinzen Ober- und Niederschlesien eingesetzt, wurde er dann jedoch, im Zuge der von den Alliierten verfügten Demilitarisierung des Reiches, aus dem Staatsdienst entlassen. Nach verschiedenen Posten in der Privatwirtschaft übernahm er im Jahre 1924 die Geschäftsführung des "Nationalclubs von 1919" in Hamburg. Seit Anfang 1931 war er Mitglied der NSDAP. Innerhalb des Stabes des StdF war er zunächst für die Bearbeitung von Beschwerden zuständig, bevor er die Leitung des Personalamtes übernahm. 40 Am 15. November 1937 schied er aus der Dienststelle aus und wechselte in die Präsidialkanzlei, wo er insbesondere für die Bearbeitung von Ordensangelegenheiten verantwortlich war. 41 Sein Ausscheiden aus dem Stab dürfte nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, daß er beim Stabsleiter Bormann nicht gerade in hohem Ansehen stand, wie sich einem Schreiben Bormanns an Himmler aus dem Jahre 1944 entnehmen läßt. 42 Bereits einige Monate vor der Ernennung v. Wulffens hatte der StdF einen generellen Kompetenzanspruch auf dem Personalsektor der Partei erhoben, indem er am 30. Januar 1934 angeordnet hatte: "Die Amtsleiter der Reichsleitung werden in Zukunft durch den Führer ernannt. Vorschläge für die Ernennung von Amtsleitern sind über mich zu leiten." 4 3 Mit der Anordnung v o m 7. Mai 1934, also der parteioffiziellen Bekanntgabe der Gründung

38 39 40 41 42

43

Verfügung des StdF, 9 . 4 . 3 4 . Zu Friedrichs 3 0 6 0 0 3 2 4 - 0 0 3 5 6 ( = B D C , S S - O f f i z i e r e ) s o w i e die Charakterisierung bei Rebentisch. FührerStaat, S. 8 9 f . Lebenslauf, 3 0 7 0 5 1 6 6 - 0 5 1 7 0 ( = B D C , Partei-Correspondence). Rundschreiben d e s StdF v. 17.11.37. In d i e s e m Schreiben sah sich Bormann veranlaßt, den Werdegang s e i n e s e h e m a l i g e n Mitarbeiters, der mittlerweile w i e d e r bei der Wehrmacht diente und den Rang e i n e s Generalmajors erreicht hatte, einmal "unverblümt" zu schildern und Himmler v o n einer weiteren Beförderung des innerhalb der S c h u t z s t a f f e l z u m SS-Brigadeführer aufgestiegenen v. W u l f f e n zu warnen: Wie "so v i e l e talentlose v e r a b s c h i e d e t e Hauptleute oder Majore" sei v. Wulffen in der Nachkriegszeit als "Handelsvertreter für Ö l e und Fette" tätig g e w e s e n . A l s er nach der Machtergreifung massiv im Braunen Haus w e g e n einer a n g e b l i c h z u g e s a g t e n B e s c h ä f t i g u n g vorstellig g e w o r d e n sei. habe man ihn eher aus Mitleid innerhalb d e s Stabs d e s S t d F eingestellt, w o er auch "brav und fleißig" gearbeitet habe; besondere Fähigkeiten, s o B o r m a n n s süffisante Beurteilung, habe er bei der "gesellschaftlichen Betreuung von Ehrengästen während d e s Reichsparteitages" gezeigt: 3 0 6 0 1 0 8 1 - 0 1 0 8 4 ( = B D C , SS-Offiziere), 16.2.44. Anordnung d e s StdF, 3 0 . 1 . 3 4 .

14*

I. Anfänge der Dienststelle

eines Personalamtes beim StdF, wurde dieser Kompetenzanspruch konkretisiert: Danach hatte das Personalamt die Aufgabe, "die Personalien aller in leitenden Stellungen der Reichsleitung befindlichen Parteigenossen bis einschließlich Abteilungsleiter sowie deren Nachwuchs zu sammeln und auf dem laufenden zu halten". Die hierfür erforderlichen Personalunterlagen seien dem StdF zuzuleiten. Nach Eingang der Unterlagen erhalte jeder politische Leiter der Reichsleitung bis zum Abteilungsleiter einen Ausweis, in dem seine Stellung bestätigt werde. Am 14. November 1934 erließ der StdF eine neue Verfügung, in der er sämtliche in leitenden Stellungen tätigen Angehörigen der Reichsleitung aufforderte, die noch fehlenden Personalunterlagen bis zum 15. Dezember bei ihm einzureichen, da alle Dienstrangausweise, die nicht seine Unterschrift trügen, mit dem 1. Januar 1935 ihre Gültigkeit verlören. Durch eine Verfügung Hitlers vom 18. April 1935 wurde das Personalwesen der Partei umfassend neugeordnet. Hitler behielt sich die Ernennung bzw. Absetzung aller Politischen Leiter bis zum Kreisleiter selbst vor. Alle an ihn gerichteten Anträge auf Ernennung bzw. Absetzung Politischer Leiter sollten über die Gau- bzw. Reichsleiter dem StdF zugeleitet werden. Außerdem überließ Hitler das Recht auf einstweilige Beurlaubung bzw. auf kommissarische Betrauung mit einem Amt (mit Ausnahme der Gauleiter) dem StdF. Damit war die grundlegende personalpolitische Kompetenz der Dienststelle im Parteibereich festgelegt worden. Durch diese Kompetenzregelungen war der innerparteiliche Führungsanspruch des StdF aber erst teilweise verwirklicht. Vor allem der Reichsorganisationsleiter der NSDAP, Robert Ley, stellte sich weiteren Ambitionen des StdF entgegen. Bei den Auseinandersetzungen 44 mit diesem Konkurrenten, die im folgenden wegen ihrer Bedeutung für die Festigung der innerparteilichen Stellung der Dienststelle detailliert geschildert werden, ging es für den Stab Heß in erster Linie darum, dem Führungsanspruch, den Ley als "Leiter" der Politischen Organisation der NSDAP erhob, die sich aus der Führer-Stellvertretung ergebende besondere politische Kompetenz entgegenzustellen und die Aufgaben Leys auf eine rein organisatorische bzw. betreuende Tätigkeit zu beschränken. Diesem Ziel diente etwa ein Brief, den Heß am 19. April 1934 an Ley richtete. Er beschwerte sich hier über eine Anordnung, in der dieser die Dienststellen der Partei dazu aufgefordert hatte, zum bevorstehenden Geburtstag Hitlers die Parteigebäude zu schließen und zu beflaggen. Durch diese Verfügung, die unter dem Kopf "Oberste Leitung der PO" herausgegeben worden war, müsse, so Heß, der Eindruck entstehen, der "Führer selbst" habe diese Anordnung getroffen - dies sei aber eindeutig nicht der Fall. Heß sah sich daher gezwungen, Ley "dringendst zu bitten", seine Dienststelle als "Stabsleitung der P.O." zu bezeichnen. Überhaupt sei die Bezeichnung "Politische Organisation" mißverständlich, müsse doch der Eindruck entstehen, das "Arbeitsgebiet der P.O. sei das politische", während sie tatsächlich die "Organisations-Aufgaben der Partei zu erfüllen" habe. 45 Einen weiteren Schlag 46 gegen Ley führte Heß im Mai 1934, als er sich die von seinem Konkurrenten im September 1933 ernannten sechs "Gebietsinspekteure" 47 unter der neuen Bezeichnung "Beauftragte der Parteileitung" unterstellte. Ein im Ton recht defensives

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Vgl. hierzu Rebentisch, Führerstaat, S.77f. 117 0 4 4 5 1 f ( = B A . N S 22/713); Hervorhebung im Original. B e k a n n t g a b e Β 24/34 ν. 11.5.34. Verordnungsblatt, 15.10.33 ( A n o r d n u n g Leys ν. 29.9.33).

2. Die ursprünglichen Funktionen des Stabes Heß im Partei- und Staatsbereich

*15

Rundschreiben Bormanns an die Gauleiter vom 9. Juli 1935 zeigt allerdings, daß es auf diesem Wege kaum möglich war, in den Zuständigkeitsbereich dieser Provinz-Potentaten einzugreifen, mußte Bormann hier doch ausdrücklich versichern, die Beauftragten der Parteileitung seien selbstverständlich nicht "Organe zur Kontrolle der Gauleiter". Im Mai 1936 wurden die Beauftragten, die im Oktober 1935 zusätzlich zu den ihnen vom StdF übertragenen Aufgaben einen gesonderten Inspektionsauftrag von Ley erhalten hatten 48 , denn auch abgeschafft. 49 Am 20. Oktober 1934 erließ Heß eine Anordnung, in der er die wichtigsten Dienststellen der Reichsleitung "ermächtigte", auf ihren jeweiligen Sachgebieten "verbindliche Richtlinien und Anweisungen" zu erlassen. Im einzelnen wies er dieses Recht dem Reichsschulungsamt, der Reichspropagandaleitung, dem Reichspressechef, der Reichskassenverwaltung, dem Obersten Parteigericht und der Stabsleitung der PO - als "für alle Fragen der Organisation" verantwortliche Dienststelle - zu. Alle "Anweisungen und Richtlinien grundsätzlicher Natur" dieser Dienststellen seien ihm jedoch vor Herausgabe vorzulegen, um "notfalls" eine Entscheidung Hitlers herbeiführen zu können. Als sich Ley aber weigerte, den StdF als vorgesetzte Dienststelle anzuerkennen, beantragte Heß am 22. Oktober gegen ihn ein Parteigerichtsverfahren wegen Verstoßes gegen Satzung und Ziele der Partei, das aber wohl nicht eröffnet wurde. 50 In einer Anordnung, die Heß nur drei Tage später, am 25. Oktober 1934, erließ, kam sein Führungsanspruch am klarsten zum Ausdruck. Hier hieß es: "Die Bestimmung der politischen Linie der NSDAP und ihrer Gliederungen sowie der ihr unterstellten Verbände ist allein Angelegenheit des Führers. Er hat mich für die genaue Beachtung der von ihm jeweils erteilten Richtlinien durch sämtliche Gliederungen der Partei und für die Einheitlichkeit in der politischen Linienführung verantwortlich gemacht." Zur Durchführung dieses Grundsatzes ordnete Heß an, daß die "politische Führung" innerhalb der Partei und ihre "politische Vertretung" gegenüber allen "staatlichen und sonstigen Stellen" ausschließlich bei den "Hoheitsträgern" der NSDAP liege, also bei seiner eigenen Dienststelle sowie bei den Gauleitern, Kreisleitern und Ortsgruppenleitern. Ausschließlich den Hoheitsträgern stehe das Recht zu, in ihrem jeweiligen "Hoheitsbereich" Vereinbarungen mit außerhalb der Partei stehenden Stellen zu treffen, dies aber strikt nach den Richtlinien, die von Hitler oder durch den StdF "in seinem Auftrage erlassen werden". Die Vertretung der Partei "in allen Dingen gegenüber der Reichsregierung" behielt sich Heß "persönlich" vor, ebenso die Wahrnehmung der Parteinteressen in denjenigen Ländern, die mehrere Gaue umfaßten, also Preußen und Bayern. Nur in den kleineren Ländern, deren Grenzen nicht über das Gebiet des entsprechenden Partei-Gaues hinausgingen, blieb den Gauleitern die Vertretung der Parteiinteressen vorbehalten. Am 10. November 1934 erließ Heß eine Verfügung, in der Ley als neue Amtsbezeichnung der Titel "Reichsleiter für das Reichsorganisationsamt der NSDAP" zugewiesen wurde. Sein Aufgabengebiet wurde hier mit "Aufbau, Ausbau und Überwachung der inneren Organisation, Schulung und Personalstatistik der Politischen Organisation" festgelegt. Die Bezeichnungen "Oberster Leiter der P.O." und "Stabsleiter der P.O." sollten künftig nicht

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Vereinbarung Leys mit den sechs Beauftragten, 305 00258ff (=Research Varia, Korrespondenz StdF 1935). Verfügung V 73/36 v. 22.5.36. 307 03435f (=BDC, Partei-CorTespondence, Ley).

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I. Anfánge der Dienststelle

mehr gebraucht werden. In einem Schreiben 51 , das er am gleich Tag an Ley sandte, begründete Heß, warum die von Ley selbst gewünschte Bezeichnung "Reichsorganisationsleiter" nicht in Frage gekommen war: Durch die Tätigkeit Straßers, der zuletzt diese Bezeichnung geführt hatte, sei "der Eindruck" erweckt worden, "als führe der Reichsorganisationsleiter die gesamte Parteiarbeit." Außerdem forderte Heß Ley auf, der Auffassung entgegenzutreten, die Partei bestehe aus den "drei Säulen" SA, SS und PO. Richtig sei vielmehr, daß die Politische Organisation gleichbedeutend mit dem Korps der Politischen Leiter sei, also nur einen Teil der (außerhalb von SA und SS stehenden) Parteiorganisation umfasse. Ganz im Sinne dieses Schreibens gab Ley zwar in einer Anordnung vom 16. November 1934 bekannt, daß die von Heß beanstandeten Bezeichnungen künftig wegfallen sollten; ebenso bekannte er sich dazu, daß die PO "nicht ein gesonderter Teil der NSDAP" sei, sondern "das Korps der Politischen Leiter" umfasse. Jedoch betonte Ley andererseits, daß durch den Fortfall der bisherigen Bezeichnungen sein Aufgabengebiet in keiner Weise beschränkt worden sei. Die PO werde durch ihn - und zwar unter der Amtsbezeichnung "Reichsorganisationsleiter"- weitergeführt; sämtliche Ämter der früheren Obersten Leitung der PO gehörten jetzt zur Reichsorganisationsleitung der Partei. Dieser Erklärung fügte Ley - um "dieselben noch einmal ins Gedächtnis zu rufen" - eine Liste von insgesamt 16 ihm unterstehenden Ämtern und Hauptämtern an. Hierauf erhielt Ley ein vom 29. November datiertes Schreiben Hitlers, in dem dieser ihm den Vorwurf machte, den "Aufgabenkreis des Reichsorganisationsleiters noch nicht richtig erkannt" zu haben. Die Aufgaben des Reichsorganisationsleiters - damit akzeptierte Hitler immerhin den von Heß beanstandeten Titel - umfaßten "Aufbau, Ausbau und Überwachung der inneren Organisation, Schulung und Personal-Statistik der Parteiorganisation". Ihm stünden zur Durchführung seiner Aufgaben die Hauptämter für Stabs-, Personal-, Organisations· und Schulungsangelegenheiten sowie für die NSBO zur Verfügung. Die anderen zehn in der Anordnung vom 16. November genannten Hauptämter unterstünden Ley nur im Sinne seines auf organisatorische Fragen bezogenen Auftrags. Ausdrücklich betonte Hitler, daß ihm die politische Führung der Partei ebenso uneingeschränkt vorbehalten bleibe wie die "Einführung, Benennung oder Umbenennung von Ämtern der Parteiorganisation". Ley sah sich nun gezwungen, in einer Anordnung 52 vom 28. Dezember 1934 seine Erklärung vom 16. November abzuändern und nur jene fünf Ämter als zu seinem Stab gehörig aufzuzählen, die Hitler ihm in seinem oben zitierten Schreiben zugestanden hatte. Alle übrigen in der November-Anordnung erwähnten Dienststellen unterstünden ihm "verwaltungsmäßig, personaltechnisch, organisatorisch und disziplinär"; in politischer Hinsicht gehörten sie jedoch - wie die anderen Dienststellen der Reichsleitung - zum Aufgabengebiet des Stellvertreters des Führers. In einer weiteren Anordnung vom gleichen Tage legte Ley fest, daß die umstrittene Bezeichnung "Reichsorganisationsleiter" sich nur auf den Arbeitsbereich der ihm direkt unterstellten Hauptämter beziehe. Während es dem StdF nicht gelingen sollte, mit den Beauftragten der Parteileitung ein Instrument zur wirksamen Kontrolle der Gauleiter in die Hand zu bekommen, vermochte er doch, mittels seiner aus der Stellvertretung Hitlers abgeleiteten Kompetenz diese Spitzenfunktionäre der Partei in der Provinz zu einer regelmäßigen Berichterstattung an seine

51 52

117 0 4 4 3 3 < = B A . N S 22/713). Veröffentlich! im Verordnungsblatt. Mitte Januar 1935.

2. Die ursprünglichen Funktionen des Stabes H e ß im Partei- und Staatsbereich

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Dienststelle zu veranlassen. Im Dezember 1934 übermittelte der StdF den Gauleitern ein Schema, das ihnen als Anleitung bei der Anfertigung monatlicher "Tátigkeits- und Stimmungsberichte" dienen sollte. Dieser Plan umfaßte nicht weniger als 41 Punkte; so sollten die Gaue etwa über die "Stimmung der Volksgenossen im Verhältnis zum Staat", gesondert nach "a) Behörden, b) Gesetze, c) Gerüchte" berichten, alles Erwähnenswerte aus der Arbeit der Parteigliederungen und angeschlossenen Verbände mitteilen oder über mögliche regimefeindliche Bestrebungen, säuberlich getrennt nach Organisationen, Meldung machen. 53 Dieses umfangreiche Berichtswesen diente dem StdF nicht nur dazu, ein recht umfassendes, selbstverständlich ihm allein zur Verfügung stehendes Herrschafts wissen in seiner Zentrale anzusammeln; die Tatsache, daß die Gauleiter seine Weisung zur Berichterstattung befolgten, bedeutete auch in einem gewissen Umfang eine Anerkennung seiner politischen Führungsposition. Diese herausragende Stellung des StdF wurde durch ein Rundschreiben unterstrichen, das Heß am 2. Januar 1935 an die Gauleiter richtete, nachdem er erfahren hatte, daß im Dezember des vergangenen Jahres ohne sein Wissen aufgrund einer Einladung der Gauleitung Westfalen-Süd eine Arbeitstagung der Gauleiter stattgefunden hatte. Der StdF nahm dies zum Anlaß, um den Gauleitern einzuschärfen, daß die "politische Führung der NSDAP" ausschließlich bei Hitler bzw. "in seinem Auftrag" bei ihm liege. Ebensowenig wie ein Reichsleiter könne "selbstverständlich" ein Gauleiter eine Gauleitertagung einberufen oder mit Stellen der Reichsregierung verhandeln, ohne die Genehmigung des StdF eingeholt zu haben. 54 Der staatliche Sektor bildete den zweiten großen Bereich, in dem der Stellvertreter des Führers in den Jahren 1933/34 aktiv wurde. Ein erstes Sprungbrett für die Ausdehnung des Einflusses der Dienststelle in staatliche Sphären schuf sich der StdF bereits im Frühsommer 1933, als er sich den in Berlin residierenden "Verbindungsstab der NSDAP" 5 5 unterstellte. Der Verbindungsstab war am 24. März 1933 in der Wilhelmstraße 64, also inmitten des Regierungsviertels, eingerichtet worden, um als eine Art Schleuse für den Geschäftsverkehr zwischen den Dienststellen der Partei einerseits sowie den Reichsministerien und der Reichskanzlei andererseits zu fungieren. Leiter des Stabes war zunächst Rolf Reiner, zuvor Legationsrat in der Bayerischen Vertretung 56 , sein Nachfolger wurde im März 1934 Herbert Stenger 57 . Ihnen standen etwa zehn Mitarbeiter zur Verfügung. Dem Verbindungsstab sollten überwiegend technische Funktionen zufallen: Er hatte insbesondere die in Berlin anfallende Post weiterzuleiten, Besucher in Empfang zu nehmen und Besprechungen zwischen staatlichen und Parteidienststellen zu arrangieren. 58 In einer Stellungnahme eines leitenden StdF-Mitarbeiters aus dem Jahre 1937 erschien der Verbindungsstab nur noch als "ein Absteigequartier und ein Arbeitsplatz" für die aus München anreisenden Referenten. 59 Wenn somit auch die eigentlich politischen Entscheidungen in München gefällt wurden - oder einfach dort, wo sich Heß bzw. Bormann gerade aufhielten -, so war jedoch entscheidend, daß mit der Übernahme des Stabes ostentativ eine Art

53 54 55 56 57 58 59

Anordnung des StdF, 21.12.34. Verfügung v. 2.1.35. Diehl-Thiele. a.a.O., S. 217f. 11000134 (=R 43 1/1061). Verfügung des StdF, 12.3.34. IfZ, ZS 2008 (Herbert Stenger). 101 20038f (=BA, R 43 II/l 199b), Sommer an Lammers, 26.2.37.

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I. Anfange der Dienststelle

Monopolstellung des StdF bei der Vertretung der Partei gegenüber staatlichen Dienststellen begründet werden konnte. Ein weiterer wichtiger Schritt bei der praktischen Durchsetzung des vom StdF erhobenen Anspruchs auf Vertretung der Interessen der NSDAP gegenüber dem Staat wurde im Sommer 1933 verwirklicht: Am 27. Juni teilte Staatssekretär Lammers Heß mit, er sei künftig berechtigt, an Ministerbesprechungen und Kabinettssitzungen teilzunehmen. 6 0 Durch das Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1. Dezember 1933 wurde Heß' Position aufgewertet: Der Stellvertreter des Führers und der Stabschef der SA wurden Mitglieder der Reichsregierung; am gleichen Tag wurden Heß und Röhm zu Ministern ohne Geschäftsbereich ernannt. 61 Trotz dieser Rangerhöhung verlief aber die Beteiligung des StdF an der Gesetzgebung aus seiner Sicht noch nicht befriedigend: Am 4. Dezember ersuchte Bormann Lammers, Gesetzentwürfe nicht erst wenige Tage vor den Kabinettssitzungen zu überstellen; um sie "noch einer gründlichen Prüfung vom nationalsozialistischen Standpunkt durch die entsprechenden Parteidienststellen" unterziehen zu können, müßten sie ihm vielmehr "viel früher zugehen als bisher und den anderen Reichsministern". Lammers entsprach dieser Bitte, indem er die Reichsministerien in einem Rundschreiben ersuchte, die von ihnen vorbereiteten Kabinettsvorlagen möglichst direkt an den StdF zu übersenden. 6 2 Im Juni 1934 machte der StdF den Versuch, durch ein Ergänzungsgesetz zum "Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat" seine Beteiligung an der Gesetzgebung als allein bevollmächtigter Vertreter der NSDAP festzuschreiben. 6 3 Hiergegen äußerte Reichsinnenminister Frick erhebliche Bedenken 6 4 : Die Gesetzgebung, so die Argumentation Fricks, könne nicht "Aufgabe der Partei sein, sondern muß ausschließlich Aufgabe der Regierung bleiben". Allein die "nationalsozialistischen Minister" seien dafür verantwortlich, daß "alle Gesetze mit nationalsozialistischem Geiste" erfüllt seien; eine besondere Instanz, die "neben oder gar über den Reichsministern und der Reichsregierung noch eine Kontrolle darüber auszuüben hätte ... ist nicht nur entbehrlich, sie würde vielmehr mit voraussehbarer Sicherheit auch zu unerwünschten Auseinandersetzungen zwischen den Ministem und der Reichsleitung der NSDAP, führen und mit der Autorität der unter der Führung des Reichskanzlers stehenden Reichsregierung unvereinbar sein". Frick trat in dieser Auseinandersetzung dafür ein, den Nationalsozialismus innerhalb des Staatsapparates zu installieren, gleichzeitig aber wollte er das reibungslose Funktionieren dieser Maschinerie sicherstellen, was zentral zusammengefaßte Kompetenzen sowie das Festhalten an fachlicher Kompetenz und gesetzlicher Normierung bedeutete; der StdF hingegen verfolgte die Strategie, seinen Stab zum - mit der alleinigen Vertretung der Parteiinteressen berechtigten - Anwalt gegenüber dem Staat zu machen, ihm hierfür zwar weitreichende Interventionsmöglichkeiten im staatlichen Bereich zu öffnen, ihn aber organisatorisch strikt vom Staatsapparat getrennt zu halten. Beide Standpunkte, die als "etatistische" und "interventionistische" Konzeption nationalsozialistischer Machtdurchsetzung

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61 62 63 64

101 19884f ( = B A , R 43 11/1196; auch gedruckt in: Akten der Reichskanzlei, Regierung Hitler 1933-1938, Teil I 1933/34, 2 Bde., Boppard a. Rh. 1983, S. 601). Von seinem neuen Recht machte Heß erstmalig am 30.6.33 Gebrauch: 110 0 0 1 5 4 (=BA, R 4 3 1/1310; Regierung Hitler I, Nr. 175, S. 6 0 9 f f ) . RGBl 1933 I, S. 10; 101 0 0 5 6 4 (=BA, R 43 11/141), Ernennungsurkunde. 110 0 0 1 6 6 - 0 0 1 7 5 ( = B A , R 4 3 1/1314). 101 19909 ( = B A , R 4 3 II/l 197), Heß an Lammers. 5.6.34. 101 19910-19914 (=ebenda), Frick an Lammers, 8.6.34; vgl. Rebentisch, Führerstaat, S. 71.

2. D i e ursprünglichen Funktionen des Stabes H e ß im Partei- und Staatsbereich

bezeichnet werden können, standen sich bereits zu diesem Zeitpunkt in bemerkenswerter Klarheit gegenüber. Abgesehen von seinen grundlegenden Einwänden sprach sich jedoch auch Frick im Juni 1934 für eine Beteiligung des StdF an den Vorarbeiten zu den Reichsgesetzen aus: Dies sei am zweckmäßigsten durch eine Verwaltungsanordnung sicherzustellen, die das jeweils federführende Ministerium dazu verpflichten solle, Gesetzentwürfe dem StdF spätestens zum gleichen Zeitpunkt wie den übrigen Reichsministern zu überstellen. Tatsächlich wurde eine solche Anordnung durch einen Erlaß des Reichskanzlers 65 v o m 27. Juli 1934 getroffen, wobei auch ausdrücklich Rechtsverordnungen - auf Wunsch des StdF wurde dieser Terminus später durch "Ausführungsvorschriften" 66 ersetzt - in diese Regelung einbezogen wurden. Gleichzeitig wurde in diesem Erlaß die Position des StdF noch einmal aufgewertet, indem ihm die "Stellung eines beteiligten Reichsministers" zuerkannt wurde. A m 6. April 1935 wurde die Beteiligung des StdF an der Gesetzgebung auch auf alle Ausführungsbestimmungen und Durchführungsvorschriften, soweit sie im Reichsgesetzblatt zu veröffentlichen waren, ausgedehnt.67 Eine erneute Bitte 68 von Heß an die Reichsminister v o m 9. Oktober 1934 dokumentiert jedoch, daß trotz solcher eindeutiger Regelungen die Beteiligung des StdF an der Gesetzgebung noch keineswegs reibungslos funktionierte: Heß mahnte hier die rechtzeitige Überstellung der Entwürfe an, worauf Lammers in einem Rundschreiben an die Reichsministerien eine großzügigere Bemessung der entsprechenden Fristen anregte. 69 Die Ernennung von Beamten bildete den zweiten Komplex, den der StdF bei der schrittweisen Ausdehnung seines Einflusses auf den staatlichen Bereich anging. Der Ansatzpunkt boten diejenigen Bestimmungen des Beamtenrechts, die die "politische Zuverlässigkeit" der Beamtenanwärter forderten. 70 Für die Überprüfung der Beamtenanwärter in dieser Hinsicht war in erster Linie die einstellende Behörde verantwortlich; häufig forderten jedoch die Personalreferenten der staatlichen Verwaltung "politische Gutachten" bei Parteidienststellen an, um sich auf diese Weise in ihren Entscheidungen abzusichern, während die Partei auf verschiedenste Weise versuchte, über das Instrument der politischen Beurteilung Einfluß auf die Ernennungsverfahren zu nehmen. A u f diese W e i s e kam es häufig zu einem unkoordinierten Vorgehen von Parteidienststellen und zu erheblichen Verunsicherungen innerhalb der staatlichen Personalpolitik. 71 Angesichts dieser Situation regte der StdF in einem an Lammers gerichteten Schreiben 72 vom 7. Februar 1935 an, ein Verfahren auszuarbeiten, mit dessen H i l f e die politische Einstellung der zu ernennenden höheren Beamten des Reiches und der Länder systematisch überprüft werden könne. Seitens der Reichskanzlei wurde hierauf vorgeschlagen, daß die Personalvorschläge der Ministerien neben dem Reichsinnenminister und der Reichskanzlei

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101 00573 ( = B A , R 43 11/141).

66

101 12546ff ( = B A , R 43 11/696).

67

101 0 0 5 3 0 ( = B A , R 4 3 11/139 a).

68

103 0 1 0 0 4 ( = B A , R 2/4485).

69

103 0 1 0 0 5 - 0 1 0 0 8 ( = B A , R 2/4485), 27.10.34.

70

Es handelt sich um § 4 des Berufsbeamtengesetzes s o w i e um die analoge R e g e l u n g des B e a m t e n r e c h t s ä n -

71

Zur Einschaltung des S t d F in die Personalpolitik M o m m s e n , Beamtentum. S. 7 5 f f .

72

101 0 4 4 5 4 - 0 4 4 5 5 ( = B A , R 43 11/421).

d e r u n g s g e s e t z e s : R G B l . 1933 1. S. 175 u. 433.

20*

I. A n f a n g e der Dienststelle

auch dem StdF zugeleitet werden sollten. 73 Heß präzisierte nun seine Vorstellungen und beanspruchte ein Mitwirkungsrecht bei der Ernennung der politischen Beamten, aller planmäßigen höheren Ministerialbeamten vom Regierungsrat aufwärts sowie sämtlicher Beamten der übrigen Behörden ab Ministerialrat. 74 Hierauf legte Frick einen Entwurf für einen Führererlaß vor, in dem den Wünschen des StdF weitgehend Rechnung getragen wurde. Allerdings wollte der Reichsinnenminister die Mitwirkung des S t d F bei der Ernennung der höheren Ministerialbeamten erst vom Rang eines Ministerialrats aufwärts zugestehen und bei Ernennungen von Beamten in der Provinz die Mitwirkungsrechte der Partei auf die Gauleiter (als vom StdF beauftragte Organe) übertragen sehen. 7 5 Der Konflikt wurde durch den StdF ebenso einfach wie definitiv gelöst: In Vertretung von Heß teilte Bormann Lammers am 12. Juli 1935 mit, er habe die Frage Hitler vortragen lassen und sich dabei "entschließen müssen, den Führer zu bitten, mich bei der Ernennung eines jeden Beamten, den der Führer selbst ernennt, zu beteiligen". Dies waren aber nach den einschlägigen Erlassen Hitlers vom 30. Januar 1935 sämtliche Reichs- und Landesbeamten des höheren Dienstes, also die Besoldungsgruppen von A2c an aufwärts, so daß der S t d F jetzt noch über seine ursprünglich erhobenen Forderungen hinausging. In Bormanns Mitteilung hieß es sodann lapidar: "Der Führer hat diesen Wunsch als berechtigt anerkannt und entschieden, daß Vorlagen an ihn, betreffs Ernennung solcher Beamter vorher mir zur Stellungnahme zugehen." 7 6 In einem Führererlaß über die "Beteiligung des Stellvertreters des Führers bei der Ernennung von Beamten" vom 24. September 1935 erhielt diese Entscheidung dann Rechtskraft. 7 7 Die zunehmende Beteiligung an staatlichen Aufgaben veranlaßte den StdF, sich den Sachverstand erfahrener Verwaltungsjuristen nutzbar zu machen. Zu diesem Zweck wurden 1934 zwei Beamte der thüringischen Landesverwaltung an den S t d F abgestellt: Der Ministerialrat Walther Sommer und der Regierungrat Johannes Müller. Der am 2 7 . August 1901 in Eisenach und Kiel und promovierte im Jahre 1 9 2 5 1 9 3 2 zum Regierungsrat ernannt. 1 9 3 5 Parteimitgliedschaft datierte v o m 1. Mai

geborene Johannes Müller 7 8 studierte J u r a in Jena, Berlin z u m Dr. jur. Seit 1 9 2 8 Gerichtsassessor, wurde er im April erfolgte die Ernennung zum Oberregierungsrat. Müllers 1933.

Walther S o m m e r 7 9 , geboren am 9 . Juli 1 8 9 3 in Rudolstadt, studierte von 1 9 1 2 bis 1 9 1 4 zunächst Geschichte und Germanistik, dann Rechtswissenschaften in Göttingen. E r legte 1 9 1 9 bzw. 1 9 2 2 die juristischen Staatsexamina ab und arbeitete fortan im Thüringischen Innenministerium. S o m m e r , der von 1 9 1 2 bis 1 9 2 2 dem Alldeutschen Verband und von 1 9 1 9 bis 1 9 2 4 der Deutschen Volkspartei angehört hatte, war seit 1 9 2 8 Mitglied der NSDAP."

Nachdem Sommer seit Mai 1934 zur Dienstleistung im Stab Heß beurlaubt worden war, wurde für ihn ab November 1935 eine Ministerialdirektorenstelle beim S t d F geschaffen. Bei den Verhandlungen mit dem Reichsfinanzministerium, die der Errichtung dieser Stelle

73 74 75 76 77 78 79

Vermerk aus der Reichskanzlei v. 13.2.35. 101 04456-04457 (=BA, R 43 11/421 ). Schreiben des StdF an Lammers, 4.3.35, 101 04458 (=BA, R 43 11/421 ). Frick an Lammers, 12.4.35. 101 04464-04467 (=BA, R 43 II/421). 101 04474 (BA, R 43 11/421). RGBl. 1935 I, S. 1203. 103 06204-06215 ( = B A , R 2/11903). 101 18238-18241,101 19031-19042 (=BA, R 43 II/l 136b u. 1161 c); 103 06159-06192, 103 06286-06304, 103 06656-06662 (=BA, R 2/11903 u. 11978); 306 00882-00908 (=BDC. SS-Offiziere). - Vgl. auch die Charakterisierung Sommers durch Rebentisch, Führerstaat, S. 83ff.

2. Die ursprünglichen Funktionen des Stabes H e ß im Partei- und Staatsbereich

*21

vorausgingen, gab Heß eine detaillierte Übersicht über die Sommer zugewiesenen Aufgaben: Sommer sei der "Hauptreferent für alle Angelegenheiten, die mich in meiner Eigenschaft als Reichsminister berühren". Damit sei er verantwortlich für die Mitarbeit des StdF an der staatlichen Gesetzgebung, für alle Fragen, "die das Verhältnis von Partei und Staat betreffen", für den zwischen den Ministerien und ihm geführten Schriftverkehr, für "staatsrechtliche Fragen im engeren Sinne" sowie für das gesamte Gebiet der Reichsreform, für deren Bearbeitung der Gauleiter Adolf Wagner als Sonderbeauftragter des StdF verantwortlich zeichnete. 80 In seiner praktischen Tätigkeit erwies sich Sommer, obwohl selbst Laufbahnbeamter, als ausgesprochener Gegner der Ministerialbürokratie. Sommer hat in einer Reihe von Stellungnahmen seiner Einstellung gegenüber der staatlichen Justiz und dem öffentlichen Recht prägnant Ausdruck verliehen. So äußerte er sich etwa in einem Grundsatzreferat 81 , das er 1938 im Wiener Parlamentsgebäude vor Parteifunktionären und Beamten der angeschlossenen "Ostmark" über die "Staatsrechtliche Stellung der NSDAP" hielt, wie folgt: "... gute Nationalsozialisten werden es ... fertigbringen, sich über Gesetze, die nicht dem Nationalsozialismus entsprechen, hinwegzusetzen ..." In einer Stellungnahme zur Umbildung des ehemaligen österreichischen Bundesgerichtshofs vertrat Sommer die Ansicht, daß im nationalsozialistischen Staat Entscheidungen der Verwaltungen keiner gerichtlichen Nachprüfung unterliegen dürften: "Meine Meinung ist grundsätzlich die, daß die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht in den Aufbau des Führerstaates paßt und diesen Grundgedanken auch nicht angepaßt werden kann." 82 In einem Schreiben an den Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Freisler, vom Januar 1939 gab er - obwohl "grundsätzlich für die Unabhängigkeit der Richter" - seinem Wunsch Ausdruck, das Justizministerium möge "einmal selbst die Scheu vor dem Popanz der Unabhängigkeit der Richter ... überwinden und sie richtig anblasen". 83 1937 schlug er in einer Denkschrift, die er über Lammers zur Vorlage bei Hitler einreichte, eine radikale Verkürzung der Juristenausbildung vor, in der insbesondere die dreijährige Referendarzeit durch ein einjähriges, vor dem Studium abzuleistendes Praktikum abgelöst werden sollte. Sommer begründete seinen Vorschlag vor allem mit bevölkerungspolitischen Argumenten: Angesichts des relativ späten Heiratsalters der Nachwuchsjuristen, durch das der "Akademikerstand... bevölkerungspolitisch Zuschußgebiet" geworden sei, erschien ihm ein solcher tiefgreifender Einschnitt angemessen. 84 Im Januar 1941 bat Bormann Reichsinnenminister Frick, seinen Mitarbeiter Sommer zum Präsidenten des im Entstehen begriffenen Reichsverwaltungsgerichts zu ernennen, da dieser sich "gesundheitlich den Anforderungen seines Amtes nicht mehr gewachsen" fühle. 85 Diesem Vorschlag wurde entsprochen. Da sich die Amtsführung des neu ernannten Gerichtspräsidenten bereits nach kurzer Zeit als außerordentlich anfechtbar erwies, kamen Bormann und Lammers überein, ihn aufgrund "ständiger sachlicher und vor allem personalpolitischer Beanstandungen" zu pensionieren. Bevor es dazu kam, wurde Sommer

80 81 82 83 84 85

103 06164ff(=BA,R 2/11903). Österreichisches Staatsarchiv Wien (ÖS), Reichskommissar für die Eingliederung Österreichs in das Deutsche Reich (Rk), Nr. 292. Ebenda, Nr. 061, 15.2.39. 53095f (=BA, R 22/4156), 13.1.39 (Sommer bezog sich hierbei ausdrucklich auf ein Zitat Fricks aus seiner Tätigkeit als thüringischer Innenminister). 101 05185-05197 (=BA, R 43 II/450 a), Schreiben an Lammers, 1.7.37. - Sommers Vorschlag wurde im Zuge der vorgesehenen Reform der Beamtenausbildung erörtert: 101 05208-05213 (=ebenda). 101 18238f(=BA, 1136 b).

22*

I. Anfange der Dienststelle

jedoch gezwungen, wegen einer allzu o f f e n e n A f f a r e mit einer Mitarbeiterin aus v o r g e b l i c h "gesundheitlichen" Gründen um seine Entlassung zu ersuchen. Er schied hierauf aus d e m Justizdienst aus und verlor ohne ein besonderes Verfahren seinen Parteirang. A l s sich Sommer 1942 um einen Posten in den besetzten Ostgebieten bewarb, signalisierte man d e m Ostministerium seitens der SS, daß sein Einsatz unerwünscht sei. Der Schaffung der Beamtenstellen für S o m m e r und Müller im Stab des StdF war eine ungewöhnliche haushaltstechnische Prozedur vorausgegangen. Da der StdF als M i n i s t e r ohne Geschäftsbereich über keinen eigenen Einzelplan im Reichshaushalt v e r f ü g t e , wurden die Stellen auf den Haushalt des Reichsinnenministers übertragen. D i e B e z ü g e wurden jedoch v o m Reichsschatzmeister der N S D A P zur Verfügung gestellt, der auch jährlich eine pauschale Entschädigung für die Ruhegehälter an den Reichsinnenminister abführte. O b der Reichsschatzmeister nur als Durchgangsstation fungierte oder die G e l d e r tatsächlich aus der "Adolf-Hitler-Spende der deutschen W i r t s c h a f t " stammten, w i e der S t d F - M i t a r b e i ter H e i m behauptete, läßt sich nicht mehr feststellen. 8 6 Neben S o m m e r und Müller wurden in den ersten Monaten des Jahres 1935 z w e i w e i t e r e wichtige Mitarbeiter des StdF auf dem Sektor staatliche Angelegenheiten berufen: Gerhard K l o p f e r als Stellvertreter, später als N a c h f o l g e r Sommers und Hans v o n H e l m s als Personalbearbeiter. Gerhard Klopfer 87 , geboren am 18. Februar 1905 in Schreibersdorf bei Lauban (Schlesien), hatte Rechts- und Staatswissenschaften in Jena und Berlin studiert. Als Rechtsreferendar trat er 1927 in den Staatsdienst ein, wurde 1931 Assessor und im November 1933 Staatsanwalt. Im Dezember des gleichen Jahres wechselte er als Wissenschaftlicher Hilfsarbeiter zum Preußischen Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und wurde im August 1934 zum Regierungsrat ernannt. Seit Dezember 1934 war er zur Bearbeitung von Personalangelegenheiten zum Geheimen Staatspolizeiamt beurlaubt und wurde von dort im April 1935 zum Stab des StdF abgeordnet. 1936 zum Oberregierungsrat ernannt, erlebte Klopfer als Stellvertreter Sommers und später als sein Nachfolger in der Position des Leiters der Abteilung für staatsrechtliche Fragen weitere Beförderungen, die ihn bis zum Rang eines Staatssekretärs führten. Angesichts dieser Karriere in der zentralen Führungsstelle der Partei ist es erstaunlich, daß Klopfer erst im April 1933 in die N S D A P eintrat. Ebenfalls vom April 1933 datierte seine Mitgliedschaft in der SS, w o ihm im Laufe der Zeit die seiner Beamtenposition entsprechenden Ränge verliehen wurden und er so bis zum Gruppenführer aufstieg. Die in seiner SS-Personalakte vorhandene Beurteilung enthält unter den Rubriken "besondere Vorzüge und Fähigkeiten" und "besondere Mängel und Schwächen" jeweils den Vermerk "sind nicht bekannt geworden". Diese Beurteilung charakterisiert zutreffend das, gerade im Vergleich mit seinem Vorgänger Sommer, relativ unauffällige Auftreten Klopfers, dessen Amtsstil stärker an die in der Ministerialbürokratie geltenden Maßstäbe angepaßt war. Für die Bearbeitung der Personalangelegenheiten der Beamten berief der StdF im Februar 1935 den Oberregierungsrat Hans von Helms 88 , der bereits seit September des vorangegangenen Jahres

86

103 0 6 1 8 4 - 0 6 1 8 6 ( = e b e n d a ) . Vermerk aus d e m Reichsfinanzministerium 25.2.36. Z u r F i n a n z i e r u n g aus d e r A d o l f - H i t l e r - S p e n d e v g l . die A n g a b e n v o n H e i m ( I f Z , Z S 243, Interview v. 2 3 . 1 . 7 2 ) . V g l . Rebentisch, Führerstaat, S. 81.

87

101 17543-17547, 101 20628-20633, 101 2 0 6 5 8 - 2 0 6 8 0 ( = B A , R 43 H/1036, 1213 a ) ; 103 0 6 2 4 1 - 0 6 2 4 3 , 103 0 6 2 8 6 - 0 6 3 0 4 , 103 06377-06383 103 0 6 1 6 4 - 0 6 1 6 6 , 103 06184-06191 ( = B A . R 2/11903); 306 0 0 6 1 9 00678 ( = B D C , S S - O f f i z i e r e ) ; 307 02603-02613 ( = B D C , P a r t e i - C o r r e s p o n c e n d e ) . Z u K l o p f e r v g l . auch d i e Charakterisierung durch Rebentisch, Führerstaat, S. 88f, der ihn als die "interessanteste Figur i m Stab d e s Stellvertreters des Führers" bezeichnet und seine administrativen Fähigkeiten h e r v o r h e b t .

88

103 0 6 1 6 4 f f , 103 06186-06191, 103 0 6 2 0 4 - 0 6 2 1 5 . 103 06286-06307 ( = B A , R 2/11903); zur Person auch Rebentisch, Führerstaat. S. 8 6 f f .

2. Die ursprünglichen Funktionen des Stabes H e ß im Partei- und Staatsbereich

*23

innerhalb der Partei Dienst tat. Von Helms, geboren am 25. Mai 1899 in Schiffbek bei Hamburg, hatte Mathematik und Physik in Göttingen, Berlin und Hamburg studiert und 1922 als Dr. phil. promoviert. Seit 1930 war er Wissenschaftlicher Hilfsarbeiter im Reichspatentamt. Im August 1933 wurde v. Helms, der als langjähriges Parteimitglied das Vertrauen Fricks genoß, als Regierungsrat übernommen und in das Preußische Innenministerium abgeordnet. Hier war er als Personalreferent für die preußischen höheren Polizeiverwaltungsbeamten tätig, so daß ihm insbesondere eine w i c h t i g e Rolle bei der Einsetzung v o n S A - und SS-Führern als Polizeipräsidenten zukam. D i e Tatsache, daß sich aus dieser Tätigkeit notwendigerweise Kontakte mit zahlreichen SA-Führern ergaben, dürfte dafür verantwortlich sein, daß er in Zusammenhang mit dem angeblichen Putschversuch v o m 30. Juni 1934 gebracht wurde und an das Polizeipräsidium nach Altona abgeschoben werden sollte. U m dies zu verhindern, ließ sich v. Helms zur Dienstleistung im Parteibereich beurlauben. 8 9 1937 wurde v. H e l m s , mittlerweile seit zwei Jahren Mitarbeiter in der Dienststelle Heß, Ministerialrat; im September 1939 trat er eine neue Position als Regierungspräsident in Linz an.

Noch als Personalreferent im Preußischen Innenministerium hatte v. Helms im Mai 1934 eine Denkschrift 90 über "Nationalsozialistische Personalpolitik in den Zentralbehörden in ihrem Zusammenhang mit Partei und Staat" verfaßt, die wegen der geforderten massiven Einflußnahme auf die Stellenbesetzung im staatlichen Bereich im Hinblick auf die spätere Tätigkeit v. Helms' im Stab Heß Aufmerksamkeit verdient. Der Staatsapparat, so seine Klage, sei "noch sehr weit davon entfernt, die nationalsozialistischen Gedankengänge zu seinem wichtigsten Rüstzeug zu machen". Dieses Defizit meinte er insbesondere in der staatlichen Personalpolitik, dem "Thermometer für das Eindringen einer Idee in den Staat", feststellen zu können. Angesichts dieser Lage schlug v. Helms "zum Schutze der nationalsozialistischen Bewegung" folgende konkrete Maßnahmen vor: Sämtliche Leiter von Personalbehörden sowie sämtliche Personalreferenten auf allen Stufen der Verwaltung sollten alte, vor 1933 "bewährte" Nationalsozialisten sein; der Partei sei bei Beförderung oder Umbesetzung aller höheren Beamten ein "Mitzeichnungsrecht" einzuräumen; schließlich müsse man in den Zentralbehörden "Sonderbeauftragte" mit "besonderen Vollmachten" benennen. Vor allem die Verwirklichung des geforderten "Mitzeichnungsrechts" sollte in den kommenden Jahren das besondere Aufgabengebiet v. Helms' werden. Am Ende dieses Abschnitts soll ein erstes Fazit der bisherigen organisatorischen Entwicklung der Dienststelle gezogen werden. Der StdF hatte im staatlichen und im Parteibereich in den Jahren 1933 und vor allem 1934 wichtige Ausgangspositionen besetzt, um seinen "Stab" zu einer zentralen Kontroll- und Führungseinrichtung auszubauen. Er war dazu übergegangen, eine Reihe von Mitarbeitern zu bestellen; erste Konturen einer Geschäftsverteilung zeichneten sich ab. Es scheint allerdings, daß in dieser Anfangsphase noch in einem beträchtlichen Umfang organisatorische Mängel vorhanden waren, die den Aufbau eines geordneten Bürobetriebes erheblich behinderten. Ein wichtiger Hinweis hierauf findet sich in einem Parteigerichtsverfahren gegen den aus der Dienststelle ausgeschiedenen Heinrich Kersken 91 , dem vorgeworfen wurde, im Sommer 1934 wider besseres Wissen abträgliche Kritik am Bürobetrieb des StdF geübt zu haben. Kersken wehrte sich gegen diese Vorwürfe, indem er dem früheren Geschäftsführer des StdF, Wiedemann, durch das Oberste Parteigericht eine Reihe von Fragen vorlegen ließ, deren Inhalt deutlich macht, welche Mißstände ihn im einzelnen zu

89 90 91

IfZ, Fa 113, Verfahren des Obersten Parteigerichts in der Sache Grauert/v. Helms. Ebenda, 26.5.34; gedruckt in Mommsen. Beamtentum, S. 171 ff. Zur Person vgl. unten, Anm. 97.

24*

I. Anfänge der Dienststelle

seiner Kritik veranlaßt hatten. Kersken suchte auf diese Weise nachträglich Mängel in der Geschäftsverteilung, bei der internen Weiterleitung der Post, der Organisation der Registratur, dem Geschäftsverkehr zwischen Stab und Verbindungsstelle und anderes mehr aufzuzeigen. 92 Die von Kersken behaupteten organisatorischen Defizite, die das Bild eines eher durch Improvisation als durch bürokratische Regeln gekennzeichneten Dienstbetriebes vermitteln 93 , dürften angesichts der großen Heterogenität des in der ersten Zeit angeworbenen Personals und der noch auf fast allen Gebieten umstrittenen bzw. erst vage formulierten Kompetenzen der Dienststelle durchaus glaubwürdig sein. Für solche organisatorischen Defizite war aber nicht nur der rasche Aufbau des expandierenden Stabes verantwortlich, sondern vor allem auch die mangelnde Abgrenzung zwischen der eigentlichen Dienststelle und verschiedenen anderen Einrichtungen, die in irgendeiner Weise innerhalb des Wirkungsbereichs des StdF tätig waren. Auf sie soll im folgenden eingegangen werden.

3.

Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen im Umfeld des StdF

Neben dem eigentlichen Stab des Stellvertreters des Führers, dessen Anfänge im vorangegangenen Abschnitt geschildert wurden, firmierte unter der Bezeichnung StdF eine Reihe weiterer Sonderbeauftragter, Sachbearbeiter, Kommissionen und Büros, die dem StdF unterstellt waren, ohne im engeren Sinne in seinen Bürobetrieb eingebunden zu sein. Die Dienststelle bildete so gewissermaßen den Kern in einem erheblich umfangreicheren "Dienstbereich" des StdF. Dieser Dienstbereich umfaßte sowohl selbständige Parteidienststellen der Reichsebene, die dem StdF direkt unterstellt waren, als auch Funktionäre aus dem Staats- und Parteibereich, die durch Personalunionen formal dem Stab zugeordnet wurden, ohne zumeist in ein näheres Arbeitsverhältnis zu ihm zu treten, sowie einige Einrichtungen des Stabes mit technischen und Inspektionsaufträgen, die aus seiner engeren Organisation ausgegliedert worden waren. Das Verhältnis dieser verschiedenen Einrichtungen und Dienststellen zum StdF war jeweils höchst unterschiedlich: Sie fungierten zum Teil als seine ausführenden Organe, zum Teil aber benutzten ihre Leiter nur ihre Berufung in den "Stab" des StdF, um sich auf der Parteiseite formell abzusichern. Auch wenn in vielen Fällen die faktische Beziehung des StdF zu den unter seinem Namen firmierenden Einrichtungen nur eine sehr lockere war, so sollte auch diese Tatsache im Rahmen einer Organisationsgeschichte des StdF erwähnt werden: Gerade die mangelnde Systematik, die im Dienstbereich des Stellvertreters des Führers festzustellen ist, gerade das Fehlen von klaren organisatorischen Strukturen bildet ein besonderes Charakteristikum dieses Kompetenzgebäudes, das man als Konglomerat bürokratischer Apparate bezeichnen könnte. Wenn sich daher die folgende Darstellung streckenweise als eine Aneinanderreihung recht heterogener Zuständigkeitsregelungen und Organisationsbeschreibungen liest, so entspricht dies den historischen Gegebenheiten.

92 93

124 0 1 4 3 6 - 0 1 4 3 8 ( = B A , NS 10/163). Kersken an W i e d e m a n n sowie aji das Oberste Parteigericht. 20.12.35. Als Bestätigung dieser Angaben läßt sich eine Hausmitteilung werten, die der z u m N a c h f o l g e r W i e d e m a n n s ernannte Rudolf Mackensen im Februar 1935 im A u f t r a g B o r m a n n s an alle A n g e h ö r i g e n d e s Stabes richtete und die als ernsthafter Versuch angesehen w e r d e n kann, überhaupt erst einen b ü r o m ä ß i g e n B e t r i e b a u f z u z i e h e n : A n o r d n u n g des Stabsleiters des StdF v. 11.2.35.

3. Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen im U m f e l d des S t d F

*25

In zwei Politikbereichen unterstanden dem StdF auffällig zahlreiche, zum Teil miteinander konkurrierende Einrichtungen: Es handelte sich dabei um die Außen- bzw. Volkstumspolitik sowie um den Bereich Wirtschaft und Finanzen. Sein biographischer Hintergrund als gebürtiger Auslandsdeutscher, ferner gute persönliche Beziehungen zu Schlüsselfiguren auf dem Gebiet der "Volkstumspolitik" mochten Heß prädestiniert erscheinen lassen, auf diesem in der Anfangsphase des "Dritten Reiches" besonders sensiblen Terrain eine koordinierende Rolle zu übernehmen. Auf dem Gebiet der "Volkstumspolitik" scheint Heß im Sommer 1933 weitgehende Vollmachten erhalten zu haben. 9 4 Zunächst ging es in erster Linie darum, den im "Volksbund für das Deutschtum im Ausland" und anderen Verbänden gesammelten Kräften, die sich für den Erhalt und die Stärkung der Volksdeutschen einsetzten, eine gewisse Unabhängigkeit zu garantieren und sie zugleich in die Politik des Regimes einzubinden. Nach umfangreichen Erörterungen mit verschiedenen auf dem Gebiet der Volkstumspolitik engagierten Persönlichkeiten verfügte Heß im Oktober 1933 die Berufung eines "Volksdeutschen Rates"95, der - ohne nach außen in Erscheinung zu treten - koordinierend auf dem Gebiet der Politik gegenüber den Volksdeutschen im Ausland tätig werden sollte. Gleichzeitig gab der StdF bekannt, daß die sudetendeutsche Volksgruppe ausschließlich seiner Obhut und Aufsicht unterstehe. 96 Vorsitzender des Volksdeutschen Rates wurde Karl Haushofer, ihn vertrat sein Sohn Albrecht; weitere Mitglieder waren (als Geschäftsführer) Hans Steinacher, Robert Ernst, Herrmann Ulimann, Rudolf Pechel, Hans Helferich, Richard Hasselblatt und Walter Reusch. Die politische Grundlinie dieser Personengruppe, die aus der Volksdeutschen Verbandsarbeit und Publizistik hervorging, war überwiegend national-konservativ. Der Rat hatte seine wichtigste Stütze in dem starken persönlichen Vertrauensverhältnis, das zwischen den Haushofers und Heß bestand. Die laufende Verbindung zum Rat hielt Heß durch seinen Beauftragten für Fragen der Volkstumspolitik, den SA-Standartenführer Heinrich Kersken 97 , während auf der anderen Seite häufig Albrecht Haushofer 9 8 , Dozent an der Hochschule für Politik, als Vertreter seines Vaters in Erscheinung trat. Die gemäßigte Grundhaltung des Rates, der in der Anfangsphase eine beruhigende Wirkung auf die Volksdeutschen Gruppierungen im Ausland haben und damit die deutsche Außenpolitik entlasten helfen sollte, geriet jedoch immer stärker in Widerspruch mit radikaleren Auffassungen, die von Parteidienststellen vertreten wurden. Als ein wichtiger Widersacher erwies sich vor allem die "Auslandsorganisation" (AO) 9 9 der NSDAP. Die 1931 unter der Bezeichnung "Auslandsabteilung" gegründete und in

94 95 96 97

98 99

So die Schlußfolgerung bei Hans-Adolf Jacobsen, Nationalsozialistische Außenpolitik 1933-1938, Frankfurt a. M./Berlin 1968, S. 175f. Ebenda, S. 176ff. 21951 f (=PA/AA, Pol.Abt.Geh. 73/3), Aufzeichnung über eine Besprechung mit Kersken, 28.6.34. Geboren am 21. November 1894 in Orsoy (Niederrhein), Kriegsfreiwilliger, Studium in Freising und München. Seit 1920 Mitglied der NSDAP und aktive Betätigung innerhalb der NS-Studentenschaft. Seit 1929 führend am Aufbau der SA am Niederrhein beteiligt: Das Deutsche Reich (1934). Führende Persönlichkeiten. - Im Dezember 1935 wurde er wegen eines Parteigerichtsverfahrens beurlaubt (vgl. oben, S. 23f) und trat zur SA zurück, später fand er eine neue Betätigung als Offizier der Flak-Truppe: 124 01436-01438 (=BA, NS 10/163), Kersken an Wiedemann sowie an das OPG, 20.12.35. Zu seiner Person: Ursula Laack-Michel, Albrecht Haushofer und der Nationalsozialismus. Ein Beitrag zur Zeitgeschichte, Stuttgart 1974. Eine ausführliche Darstellung der AO findet sich bei Jacobsen. Außenpolitik. S. 90ff.

26*

I. Anfange der Dienststelle

Hamburg ansässige Organisation hatte sich der StdF im Oktober 1933 unterstellt. 1 0 0 In der aus diesem Anlaß herausgegebenen Verfügung war durch den StdF bestimmt worden, daß der gesamte Schriftverkehr zwischen den Dienststellen der Partei und den Auslandsgruppen der NSDAP über die Auslandsabteilung zu führen sei; er hatte damit in seinem Machtbereich ein Organ zur Kontrolle etwaiger störender Auslandsaktivitäten aus dem Bereich der NSDAP geschaffen. Der Leiter der Abteilung, Emst Wilhelm Bohle, wie Heß ebenfalls gebürtiger Auslandsdeutscher, gehörte zum engeren Freundeskreis des Führer-Stellvertreters, mit dem er offensichtlich über seinen Bruder, Alfred Heß, bekannt geworden war. Die engen persönlichen Beziehungen zu Rudolf Heß wurden 1934 weiter verstärkt, als Alfred Heß zum stellvertretenden Leiter der nun "Auslandsorganisation" genannten Parteidienststelle avancierte. Die A O wandte sich insbesondere gegen die von den konservativen Volkstumspolitikern stets vertretene Unterscheidung zwischen Ausländern deutscher Herkunft und deutschen Staatsangehörigen im Ausland und plädierte f ü r die Einheitlichkeit nationalsozialistischer Auslandsarbeit. Einen wichtigen Erfolg konnte Bohle verbuchen, als er - als Nachfolger Kerskens - im Oktober 1934 zum "Sachbearbeiter für Volkstumsfragen" beim StdF ernannt und gemeinsam mit dem neu bestellten außenpolitischen Sonderberater Ribbentrop in den Volksdeutschen Rat berufen wurde. Damit war Bohle innerhalb der Partei für alle Fragen des Deutschtums im Ausland zuständig, also sowohl für die Reichsangehörigen wie für die Volksdeutschen mit fremder Staatsbürgerschaft. Im allgemeinen führte die Dienststelle ihren Schriftverkehr unter dem Briefkopf " N S D A P Die Leitung der Auslandsorganisation"; im Schriftverkehr mit dem StdF verwandte man die Bezeichnung "Der Leiter der Auslands-Organisation im Stab des StdF" 1 0 1 . Im Juli 1935 regelte Heß in einer Verfügung die Kompetenzen auf dem Gebiet der Politik gegenüber den Auslandsdeutschen neu: Die A O war demnach für die Reichsdeutschen im Ausland sowie die Volksdeutschen in Übersee (außer USA) zuständig, während der Volksdeutsche Rat die Angelegenheiten der Deutschstämmigen in Europa und in den Vereinigten Staaten bearbeiten sollte. 102 Im Oktober 1935 gingen die Aufgaben des Volksdeutschen Rates, der inzwischen durch Fehden mit Parteidienststellen zermürbt worden war, auf einen interministeriellen, wiederum unter dem Vorsitz Karl Haushofers stehenden "Volksdeutschen Arbeitskreis" über, während ein unter der Leitung Otto von Kursells neu eingerichtetes und dem StdF unterstelltes Büro die "Zentralisierung der Volkstumsführung" bewerkstelligen sollte. 1 0 3 Im Januar 1937 wurde das Arbeitsgebiet des sich bald "Volksdeutsche Mittelstelle" nennenden Büros aber dem SS-Obergruppenführer Werner Lorenz übertragen, das damit weitgehend unter Himmlers Einfluß geriet. 104 Der StdF war nun aus der Politik gegenüber den Volksdeutschen endgültig ausgeschaltet; die ursprünglich von ihm verfolgte Linie, die konservativen Volksdeutschen Kräfte im Reich zu integrieren und gleichzeitig das Ausland hinsichtlich großdeutscher Ambitionen zu beschwichtigen, wich einer direkten Inanspruchnahme der Volksdeutschen durch das "Dritte Reich" unter den Vorzeichen von Expansion und Krieg.

100 101 102 103 104

Verfügung des StdF v. 3.10.33. Zum Beispiel: 211 00338f (=AA/PA, Chef AO 32), Schreiben v. 14.9.39 betr. das Verhalten russischer Seeleute. Jacobsen, a.a.O., S. 222. Ebenda, S. 225ff. Ebenda, S. 234ff.

3. Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen im Umfeld des StdF

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Neben diesem Engagement auf dem Gebiet der Volkstumspolitik beanspruchte der StdF zumindest nominell auch eine parteiinterne Kompetenz auf außenpolitischem Terrain: Joachim v. Ribbentrop, seit April 1934 "Beauftragter für Rüstungsfragen" und in dieser Eigenschaft dem Reichsaußenminister unterstellt, wurde im Mai 1934 von Heß zu seinem "Bearbeiter für außenpolitische Fragen"105 ernannt. Diese Unterstellung Ribbentrops ergab sich nicht, wie im Falle des Volksdeutschen Rates und der AO, aus persönlichen Interessen und Kontakten des Stellvertreters des Führers, sondern war wohl in erster Linie der Absicht des Parteineulings Ribbentrop zuzuschreiben, seine Position auch parteiintern abzusichern, ohne sich dadurch in die Rolle eines ausführenden Organs des StdF versetzen zu lassen. Das Büro 106 , das Ribbentrop sich zur Durchführung seines außenpolitischen Auftrages aufbaute, befand sich im gleichen Gebäude wie der Verbindungsstab des StdF. Die seit 1935 "Dienststelle Ribbentrop" genannte Einrichtung erreichte 1936 einen Personalstand von etwa 150 Mitarbeitern. Die Dienststelle fungierte als ein Arbeitsstab zur Durchführung der diversen außenpolitischen Sonderaufträge, die Ribbentrop, seit 1935 "Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter des Deutschen Reiches", von Hitler zugewiesen erhielt, und sollte ihn vom Auswärtigen Amt unabhängig machen. 1936 richtete Ribbentrop außerdem eine "Parteiverbindungsstelle" - auch "Parteiberatungsstelle" genannt - unter Leitung Martin Luthers ein. Durch einen organisatorischen Schachzug wertete Luther diese Einrichtung im April 1937 auf: Er besann sich auf den Ribbentrop im Jahre 1934 von Heß verliehenen Partei-Auftrag und ließ verlauten, Ribbentrop habe die Umbenennung der Parteiverbindungsstelle in "Dienststelle des Beauftragten für Außenpolitische Fragen im Stabe des Stellvertreters des Führers" angeordnet. 107 Die Dienststelle hatte vor allem die Aufgabe, alle unter außenpolitischen Gesichtspunkten relevanten Vorgänge in den Gauen, insbesondere in den "Grenzgauen", sowie innerhalb der verschiedenen nationalsozialistischen Organisationen zu beobachten und zu überwachen. Zu diesem Zweck schuf sich die Dienststelle ein reichsweites Netz von - nebenamtlich tätigen - "Gauverbindungsmännem" und arbeitete eng mit den jeweiligen Auslandsämtem der NS-Gliederungen und Verbände zusammen. Auch nach der Übernahme des Außenministeriums durch Ribbentrop und dem Wechsel Luthers in das "Referat Partei" des AA behielt die Dienststelle Aufgaben am Rande der offiziellen Außenpolitik. So fungierte sie insbesondere als Verbindungsstelle zwischen den Gaubeauftragten bzw. den Auslandsämtern der Partei einerseits und den interessierten Stellen innerhalb des AA andererseits. Offensichtlich wurde die Bezeichnung "Dienststelle des Beauftragten für außenpolitische Fragen der NSDAP im Stabe des StdF" nun auf die gesamte frühere Dienststelle Ribbentrop angewandt. 108 Hierin spiegelt sich aber nicht etwa eine größere Einflußnahme des StdF wider, sondern lediglich das Bemühen der Dienststelle,

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Rundschreiben des StdF an alle Reichs- und Gauleiter v. 8.5.34. Grundlegend auch hier: Jacobsen, a.a.O., S. 252ff. 22207-22210, (=AA/PA, Dienstst. Ribbentrop 12/2), Luther an Likus, 29.4.37. So ist beispielsweise eine Liste erthalten, die nicht der Parteiverbindungsstelle angehörige Mitarbeiter unter der Bezeichnung "Mitglieder der Dienststelle des Beauftragten für außenpolitische Fragen im Stabe des StdF" aufführt (203 02609f- ); unter der gleichen Dienststellenbezeichnung findet sich auch die Anschrift Wilhelmstraße 63, wo sich das "Stammhaus" des Büros Ribbentrop befand. - Die Parteiverbindungsstelle setzte ihre Tätigkeit also auch nach Ablösung Luthers unter der neuen Bezeichnung fort.

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I. Anfange der Dienststelle

ihre Anbindung an eine hohe Ebene in der Parteihierarchie herauszustellen, um so ihrem Führungsanspruch in außenpolitischen Fragen gegenüber anderen Parteistellen Geltung zu verschaffen. Das hohe Prestige, das man der im Briefkopf verwendeten Zusatzbezeichnung "im Stabe des StdF" zumaß, verdeutlicht etwa eine Mitteilung 109 Luthers an einen Mitarbeiter, in der er diesen bat, die Deutsche Arbeitsfront über die tatsächliche "Rangordnung" der Dienststelle aufzuklären. Anlaß war eine Einladung zu einer KdF-Veranstaltung, bei der man Luther in die 11. Reihe, "noch hinter einige Berliner Kreisleiter", setzen wollte. Die DAF, so hielt der protokollbewußte Luther seinem Mitarbeiter vor, solle "nicht vergessen, daß die Dienststelle in den Stab des Stellvertreters des Führers eingegliedert" sei. Nachdem sich die Position Ribbentrops im Auswärtigen Amt Anfang 1940 so weit stabilisiert hatte, daß er den Übergang aller noch von der Dienststelle wahrgenommenen Aufgaben auf das Referat Partei des Außenministeriums anordnen konnte, löste der StdF die obsolet gewordene Dienststelle auf und übernahm nun selbst das - nur formal bedeutsame - Recht, in "grundsätzlichen" außenpolitischen Angelegenheiten nach Fühlungnahme mit dem Reichsaußenminister Weisungen an die Partei zu erteilen. ' 1 0 Ebenso wie auf außen- und volkstumspolitischem Gebiet unterstanden dem StdF auch im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik mehrere Dienststellen. Zunächst ist hier die "Kommission für Wirtschaftspolitik" unter der Leitung von Bernhard Koehler zu nennen. Sie hatte in erster Linie die Aufgabe, die Wirtschaftsfunktionäre der NS-Bewegung zu schulen, und führte zu diesem Zweck ein umfangreiches Seminarprogramm durch. Der Dienststelle sollen bis zu 60 Mitarbeiter angehört haben. 111 Nach dem Tod Koehlers im Jahre 1939 wurde die Kommission für Wirtschaftspolitik aufgelöst. Die Berichte der Gauwirtschaftsberater, die bis dahin an die Kommission gingen, waren künftig an den StdF zu richten.112 Daneben unterstand dem StdF mit Albert Pietzsch ein "Beauftragter für Wirtschaftsfragen" . Pietzsch, Jahrgang 1874, war Maschinenbau-Ingenieur und Unternehmer. Erkannte Hitler, dem er Kontakte mit bayerischen Industriellen vermittelt hatte, seit dem Jahre 1925. Pietzsch war neben seiner Parteifunktion seit 1934 Präsident der Industrie- und Handelskammer in München und seit 1936 Leiter der Reichswirtschaftskammer in Berlin. Als "Beauftragter für Wirtschaftsfragen" unterhielt er in Berlin ein Büro. 113 Zu seinem Arbeitsbereich gehörte auch eine "Abteilung für Berufsmoral", die im März 1934 begründet wurde. 114 Aufgabe der Abteilung sollte die Bekämpfung aller Arten von kriminellem oder unsauberem Geschäftsgebaren in der Wirtschaft sein. Sie wurde insbesondere zur Erstellung von Gutachten für die Parteigerichte herangezogen. Die Dienststelle gliederte sich in zwei Unterabteilungen, eine zuständig für die Bekämpfung von Korruption, die andere für die Eindämmung "wirtschaftsfeindlicher Elemente".

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216 00095, (=AA/PA, Handakten UStS Luther 2). Luther an Büttner, 25.11.38. Anordnung A 10/40 des StdF v. 30.1.40. Avraham Barkai, Das Wirtschaftssystem des Nationalsozialismus. Der historische und ideologische Hintergrund 1933-1936, Köln 1977, S. 90. Β A, NS 1 /249, Vermerk des Stabsleiters des Reichsschatzmeisters über eine Besprechung, u.a. mit Vertretern des StdF, 18.8.39. Ingeborg Essenwein-Rothe, Die Wirtschaftsverbände von 1933 bis 1945, Berlin 1965, S. 190. Anordnung des StdF v. 8.3.34; 25078-25080 (=BA, R 22/136), Schreiben des Obersten Richters der N S D A P an das OKW, Juli 1939.

3. Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen im Umfeld des StdF

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Im Juli 1933 berief Heß den bayerischen Fabrikanten Wilhelm Keppler zum Leiter einer neuen "Abteilung Wirtschaft" in seinen Stab." 5 Keppler, der 1930 einen "Freundeskreis" von einflußreichen Persönlichkeiten aus dem Wirtschaftsleben zur Unterstützung der NSDAP gebildet hatte, war gleichzeitig Wirtschaftsberater Hitlers und unterhielt ein Büro in der Reichskanzlei. In dieser Eigenschaft war er insbesondere für die Verbindung Hitlers zu Wirtschaftskreisen zuständig. 116 Im März 1936 wurde die "Dienststelle Pietzsch" aufgelöst, ihre Aufgaben gingen auf das Büro Kepplers über. Keppler wurde seitens des StdF ermächtigt, seine Dienststelle in wirtschaftspolitischen Angelegenheiten gegenüber den Reichsministerien und Obersten Reichsbehörden zu vertreten 117 ; ausgenommen wurde allerdings die Bearbeitung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen. 118 Die Abteilung für Wirtschaftsmoral blieb Pietzsch weiterhin unterstellt, wurde aber aus dem Stab des StdF ausgegliedert und bezeichnete sich nun als "Reichsstelle für Wirtschaftsmoral". Auch im Bereich der Finanzpolitik übertrug der Stellvertreter des Führers seine Kompetenzen auf einen außerhalb seiner Dienststelle angesiedelten Sonderbeauftragten: Er trat diesen Aufgabenbereich an den im April 1933 zum Staatssekretär im Reichsfinanzministerium ernannten Fritz Reinhardt ab und machte ihn im September 1934 zu seinem "Sachbearbeiter für alle Fragen der Finanz- und Steuerpolitik und für alle Fragen des Kampfes um die Verminderung der Arbeitslosigkeit".119 In dieser Eigenschaft übernahm Reinhardt auch die Vertretung des StdF bei der Beratung von Gesetzentwürfen auf dem Gebiet der Steuer- und Finanzpolitik. Wahrend der StdF stets größten Wert darauf legte, an der Gesetzgebung sowie an der Ernennung der Beamten unmittelbar beteiligt zu werden, verzichtete er darauf, dieses dritte klassische Kontrollinstrument gegenüber der staatlichen Bürokratie selbst auszuüben. Mit diesem Schritt, also der Übertragung des Rechts auf Vertretung der Parteiinteressen auf einen "bewährten", in der Spitze des zuständigen Fachressorts installierten Nationalsozialisten, schlug der StdF eine Richtung ein, die der "etatistischen" Konzeption nationalsozialistischer Machteroberung entsprach, wie sie insbesondere durch den Reichsinnenminister Frick vertreten wurde. Wäre die Kompetenzregelung nach dem "Modell Reinhardt" auf andere Sachgebiete übertragen worden, hätte dies die Errichtung einer eigenständigen Dienststelle des StdF mit einem neben der staatlichen Bürokratie stehenden Kontrollapparat in Frage gestellt. Daß der StdF in diesem Fall sich auf eine Personalunion einließ, dürfte auf die besondere fachliche Qualifikation Reinhardts und seine Vertrauensstellung innerhalb der NS-Führung zurückzuführen sein. Fritz Reinhardt, Jahrgang 1895, von Beruf kaufmännischer Angestellter, betätigte sich in d e n zwanziger Jahren als Handelslehrer, Leiter einer Femhandelsschule und Steuerberater; außerdem verfaßte der Autodidakt Reinhardt eine umfangreiche kaufmännische und steuerrechtliche Fachlite-

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Anordnung des StdF v. 12.7.33. Zu Keppler siehe Barkai, a.a.O., S. 88f u. die biographischen Angaben bei Esenwein-Rothe, a.a.O., S. 187f. Verfügung des StdF v. 14.3.36. Rundschreiben des StdF Nr. 100/36v. 13.8.36. Über diese Ernennung informierte Reinhardt die leitenden Beamten des Ministeriums am 14.9.34 (103 03208 ). Zu seiner Person siehe: Alfons Pausch, Fritz Reinhardt als Mahnung. Ein Steuerfachmann im Dienste Hitlers, in: Der Steuerberater 1987, S. 347-360; Randall L. Bytwerk, Fritz Reinhardt and the Rednerschule der NSDAP, in: Rhetorik. Ein internationales Jahrbuch, Bd. 2, S. 7-18; Personalunterlagen in; IfZ, Fa 223.

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I. Anfänge der Dienststelle

ratur. Neben dieser weitgespannten beruflichen Tätigkeit begann Reinhardt 1926, sich innerhalb der NSDAP zu engagieren, und stieg schnell, nämlich bereits 1928, zum Gauleiter von Oberbayern auf. Nach dem Vorbild seiner kaufmännischen Femkurse richtete Reinhardt noch im gleichen Jahr einen Korrespondenz-Dienst für Redner der N S D A P ein. 1929 entstand hieraus die "Rednerschule der NSDAP". Reinhardt erhielt den Titel "Reichspropagandaleiter II". Nach Reinhardts Angaben wurden bis 1933 6.000 Parteiredner in einjährigen, didaktisch ausgereiften Fernkursen ausgebildet. Für den StdF war Reinhardt somit sowohl fachlich als auch politisch hervorragend für seine Aufgabe als finanzpolitischer Berater geeignet.

Außer auf außen- und wirtschaftspolitischem Gebiet unterstanden dem StdF zahlreiche weitere Parteidienststellen mit unterschiedlichsten Aufgabenstellungen. Anfang 1934 trat der bisherige Geschäftsführer der NSDAP, Philipp Bouhler, als "Bearbeiter für kulturpolitische Fragen" in den Stab des StdF ein. 120 Der Wechsel in die Dienststelle entsprach Bouhlers Wunsch, da das Arbeitsgebiet der Parteigeschäftsführung Schritt für Schritt durch andere Angehörige der Parteileitung, insbesondere durch den Parteischatzmeister Schwarz, durch Heß und durch Ley, eingeengt worden war. Im August 1934 gab Bouhler die Ernennung einer Reihe von "Sachbearbeitern" bekannt 121 : Ernst Schulte-Strathaus122, ein persönlicher Bekannter der Familie Heß, der bereits seit April als "Sachbearbeiter für Schrifttum und Wissenschaft" fungiert hatte, wurde nun mit diesem Aufgabengebiet Bouhler unterstellt; Franz Adam übernahm den Arbeitsbereich eines "Sachbearbeiters für Musik", Professor Ziegler zeichnete als "Sachbearbeiter für Bildende Kunst" und Hans Zöberlein123, Jahrgang 1895, Alter Kämpfer und Verfasser erfolgreicher Frontkämpferliteratur, führte fortan den Titel eines "Sachbearbeiters fur Filmfragen". Diese Regelung konnte jedoch in der Praxis kaum noch wirksam werden: Nach der Berufung Bouhlers zum Leiter der neu gegründeten "Kanzlei des Führers der NSDAP" im Herbst 1934 wurde sein beim StdF eingerichteter Stab aufgelöst. 124 Nur Schulte-Strathaus blieb dem StdF als Sachverständiger für Schrifttumsfragen erhalten. 125 Dauerhafter war jedoch das zweite Aufgabengebiet, das Bouhler im April 1934 durch den StdF zugewiesen worden war126: Die "Parteiamtliche Prüfungskommission zum Schutz des NS-Schrifttums". Die Einrichtung dieser Dienststelle ging auf eine Idee Max Amanns, des Leiters des NS-Zentralverlags zurück, der die Vermarktung des Markenzeichens "nationalsozialistisch" durch parteifremde Verlage verhindern wollte.127 Eine Bekanntmachung Bouhlers128, ebenfalls vom April 1934, verdeutlicht die Arbeitsweise der Kommission: Alle Schriften angeblich nationalsozialistischen Inhalts seien ihr zur Überprüfung zuzuleiten; 120 121 122 123

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Verfügung des StdF v. 15.1.34. Bekanntgabe Bouhlers vom 1.8.34 (Verordnungsblatt, Ende August 1934). IfZ, Z S 2 0 8 9 . Lebenslauf in: IfZ, Gm 07.21, Urteil des Landgerichts München v. 7.8.48 (Zöberlein wurde w e g e n der Ermordung von Zivilisten in Penzberg/Oberbayem kurz vor Kriegsende zum Tode verurteilt). Er verfaßte u.a.: Der Glaube an Deutschland. Ein Kriegserleben von Verdun bis zum Umsturz, München 1931 (veröffentlicht bis 1939 in der 31. Auflage, 4 0 0 . 0 0 0 Exemplare); Der Befehl des G e w i s s e n s . Ein Roman von den Wirren der Nachkriegszeit und der ersten Erhebung, München 1937 (bis 1 9 4 3 : 4 8 0 . 0 0 0 Exemplare). Bekanntgabe des StdFv. 15.10.34. Er wird beispielsweise anläßlich einer beim Stab stattfindenden Unterredung A n f a n g 1938 als d e s s e n Mitarbeiter erwähnt: 126 05031-05041 (=BA, N S 8/257). Verfügung des StdF v. 21.4.34. Volker Dahm, Die nationalsozialistische Schrifttumspolitik nach dem 10.Mai 1933, in: Bücherverbrennungen in Deutschland und die Folgen, hg. v. Ulrich Walberer, Frankfurt 1983, S. 3 6 - 8 3 . Bekanntgabe Bouhlers v. 27.4.34, Verordnungsblatt Ende April 1934.

3. Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen im Umfeld des StdF

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nur eine von der Kommission ausgestellte Unbedenklichkeitsbescheinigung berechtigte den Verlag dazu, das Buch im Titel als "nationalsozialistisch" zu bezeichnen. Die als ideologisch einwandfrei bewerteten Schriften wurden seit 1936 in der "Nationalsozialistischen Bibliographie" angezeigt. Bouhler gelang es in den folgenden Jahren, diesen zunächst auf den Parteibereich beschränkten, negativ formulierten Überwachungsauftrag schrittweise auf den gesamten Buchmarkt auszudehnen und ihn im Sinne einer umfassenden "Ausrichtung" der ideologisch relevanten Literatur auszudehnen. Die Dienststelle, die sich im Schriftverkehr "StdF - Stab - Parteiamtliche Prüfungskommission zum Schutze des NSSchrifttums" bezeichnete, erreichte bis Kriegsbeginn den beachtlichen Personalumfang von 127 Mitarbeitern. Unmittelbar nach der Gründung der Kommission war Bouhler in einen heftigen Streit mit Rosenberg geraten, der die ideologische Kontrolle der NS-Literatur für das Amt Schrifttum seiner zur "Überwachung der gesamten geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP" eingerichteten Dienststelle reklamiert hatte; durch die extensive Art und Weise, in der Bouhler den an ihn ergangenen Überwachungsauftrag auslegte, erhielt diese Auseinandersetzung über die Jahre hinweg immer wieder neue Nahrung. 1 2 9 Auch mit Amann und Ley, die beide die Existenz seiner Dienststelle infrage stellten, war Bouhler in heftige Kämpfe verwickelt. 130 So unwesentlich letztlich die Sachmaterie war, um die in diesen Auseinandersetzungen ebenso kleinlich wie erbittert und unermüdlich gefochten wurde, so erscheinen diese Kompetenzkämpfe der verschiedenen Parteidienststellen untereinander doch vor allem wegen der hier hervortretenden Aggressivität bemerkenswert. Im Juni 1935 unterstellte sich der StdF außerdem das bei der Reichspressestelle der Partei geführte Parteiarchiv und vereinigte es mit dem Archiv des Reichsschulungsamtes zum "Hauptarchiv der NSDAP".131 Die Leitung lag bei dem bisher im Reichsschulungsamt geführten Erich Uetrecht. Dieser Schritt stieß sogleich wiederum auf die entschiedene Kritik des Reichsorganisationsleiters Ley, dem das Reichsschulungsamt unterstand. Die entsprechende Beschwerde Leys wurde jedoch von Bormann ebenso zurückgewiesen wie dessen Drohung, Dokumente der DAF künftig in einem eigenen Archiv zu verwahren. 132 Das Archiv richtete seine Hauptanstrengungen darauf, die "Kampfjahre" der Partei zwischen 1919 und 1933 zu dokumentieren. Daneben fungierte es vor allem als eine Auskunftsstelle gegenüber der Parteiorganisation. 133 In seinem Standard-Briefkopf verzichtete das Hauptarchiv darauf, sich als Dienststelle des StdF auszuweisen: Die Bezeichnung lautete einfach "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Hauptarchiv". Häufig unterzeichnete Uetrecht aber nicht nur als Leiter der Dienststelle, sondern zusätzlich in seiner Eigenschaft als "Reichsamtsleiter im Stabe des Stellvertreters des Führers".

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103 22458f ( = B A , R2/31096); 126 00102f ( = B A , NS 8/128); 126 00145-00161 (131); 126 0 0 5 6 5 - 0 0 5 7 0 (170); 1 2 6 0 1 0 0 9 - 0 1 2 7 5 (178); 126 0 1 4 8 4 - 0 1 6 2 7 ( 1 8 0 ) ; 126 0 1 7 0 8 f - 0 1 7 4 6 (181); 126 0 1 9 3 7 - 0 2 2 5 0 ( 1 8 3 ) ; 126 0 3 3 2 9 - 0 3 5 3 4 (188); 126 0 3 5 9 3 - 0 3 7 1 4 (189); 126 03998 (190); 126 0 4 3 2 7 (195); 126 0 4 3 6 4 - 0 4 4 7 2 (208 u. 209); 126 0 4 5 0 7 - 5 1 2 , 04525f (215); 126 0 4 9 8 9 (248); 126 0 5 0 4 7 - 0 5 0 5 0 ( 2 6 0 ) . BA, N S 8/208, A m a n n an Bouhler, 10.12.38; Ley an Heß. 25.8.39; Stellungnahmen Bouhlers v . 9 . 1 2 . 3 8 u. 12.10.39. A n o r d n u n g A 116/35 des StdF ν. 14.6.35. 117 0 4 7 3 7 - 0 4 7 5 5 ( = B A , N S 22/732). Schreiben des StdF, Leys und Uetrecht, 19.6.35-16.7.35. Siehe Einleitung zu: N S D A P Hauptarchiv. Guide to the Hoover Institution Microfilm C o l l e c t i o n , c o m p i l e d by Grete Heinz and Agnes F. Peterson, Stanford 1964, S. VII-X.

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I. Anfänge der Dienststelle

Im März 1934 ernannte der StdF Hermann von Detten zum Leiter einer neu eingerichteten "Abteilung für kultureilen Frieden"134. Von Detten, ein ehemaliger Major, wurde im Oktober 1934, offensichtlich auf Veranlassung des StdF, Mitbegründer einer "Arbeitsgemeinschaft katholischer Deutscher", die - als eine Art Gegenstück zu den "Deutschen Christen" - auf die katholische Kirche im nationalsozialistischen Sinne einwirken sollte. Zu v. Dettens Arbeitsbereich gehörten aber auch Fragen des Protestantismus. Leiter der Arbeitsgemeinschaft wurde Vizekanzler Franz v. Papen. Mit der organisatorischen Anbindung v. Dettens an den StdF wurde die parteioffizielle Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft dokumentiert. Die Diensträume der Abteilung befanden sich in Berlin. 135 1935 wechselte v. Detten, dessen Bruder, der SA-Gruppenführer Georg v. Detten, am 30. Juni 1934 ermordet wurde, ins Kirchenministerium. Die Tätigkeit der Abteilung im Rahmen des Stabes des StdF war damit beendet 136 ; von Detten konstatierte in einer vertraulichen Denkschrift das Versagen der NS-Politik gegenüber den Kirchen. 137 Mit einer Verfügung vom 15. Mai 1934 ordnete Heß die Kompetenzen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens der NSDAP neu 138 : "Für die gesundheitlichen Belange sämtlicher Parteiorganisationen - mit Ausnahme der SA und der SS - ist mir allein verantwortlich mein Vertrauensmann für alle Fragen der Volksgesundheit und Amtsleiter des NS-Ärztebundes, Dr. med. Wagner." Am gleichen Tag benannte Heß das "Aufklärungsamt der NSDAP für Bevölkerungspolitik und Rassenpflege" in "Rassenpolitisches Amt der NSDAP" um und unterstellte es dem "Vertrauensmann für alle Fragen der Volksgesundheit". 139 In einem Rundschreiben vom Oktober 1934 schilderte Heß den Gauleitern die "Bedeutung und Aufgaben" des Rassenpolitischen Amtes; ihm obliege die kompromißlose "Erziehung der Nation zu einem rassischen Denken ... nach nationalsozialistischen Grundsätzen". 140 Zu diesem Zweck wurde das Amt durch "Beauftragte für Bevölkerungs- und Rassenpolitik bei den Gauen" unterstützt. Das Amt vertrat aber auch im Namen des Stellvertreters des Führers die "rassenpolitischen" Vorstellungen der Partei gegenüber staatlichen Stellen.

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Verfügung des StdF, 13.3.34. Zu v. Detten siehe auch eine - allerdings nicht sehr ergiebige - Befragung aus dem Jahre 1951 (IfZ, ZS 2207). 124 01508-01515 (=BA, NS 10/169); Antwort v. Dettens auf eine Anfrage, die ein Dr. med. Leeb an seinen Bekannten Wiedemann gerichtet hatte, 11.3.35-9.4.35. - Charakteristisch für die Bemühungen v. Dettens, im katholischen Bereich für den Nationalsozialismus zu wirken, ist ein Brief vom April 1935, in dem er einem praktischen Arzt aus Niederbayern die Frage zu beantworten versuchte, ob er als Katholik Mitglied der Partei sein könne: Grundsätzlich, so v. Detten, müsse zwischen einem "überzeugten" und einem "engherzigen" Katholiken unterschieden werden; während ersterer "vom größeren Standpunkte aus gewisse Gärungserscheinungen als zeitbedingt" beurteilen könne, werde der letztere dies nicht schaffen und sei damit für die Bewegung verloren. Klaus Scholder, Die Kirchen und das Dritte Reich, Bd. 1 : Vorgeschichte und Zeit der Illusionen 1918-1934, Frankfurt usw. 1977. S. 633. Vertrauliche Denkschrift über Politik und Religion. 3.4.35, gedr. in: Dokumente zur Kirchenpolitik des Dritten Reiches. Bd. II 1934/35, bearb. v. Carsten Nicolaisen, hg. v. Georg Kretschmar, München 1975, S. 287-290. Verfügung des StdF v. 15.5.34. Verfügung des StdF v. 15.5.34. - Im Sommer 1936 nahm Wagner Groß in einem Schreiben an Ley gegen den Vorwurf mangelnder ideologischer Festigkeit in Schutz: er habe in einem privaten Gespräch zwar geäußert, die von Groß gehaltenen Reden seien in Parteikreisen "verschiedentlich als zu philosophisch und intellektuell kritisiert und abgelehnt" worden, habe damit aber keineswegs, wie von Ley aus dieser Äußerung gefolgert, ausdrücken wollen, daß er "weltanschaulich falsch liegt": 117 05230f (=BA, NS 22/742), 1.8.36. Rundschreiben v. 31.10.34; zu den Aufgaben des Amtes vgl. Uwe Adam Judenpolitik im Dritten Reich, Düsseldorf 1972, S. 99f.

3. Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen im Umfeld des StdF

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Bereits im August 1934 hatte sich Heß an die Ministerien des Reiches und der Länder gewandt, um die Einschaltung des Amtes in alle rassistisch motivierten Maßnahmen zu fordern. "Mehrere Vorfalle der letzten Tage", so der Stellvertreter des Führers, "beweisen, daß in der Behandlung rassenpolitischer Fragen noch immer nicht die notwendige Übereinstimmung in der Haltung aller Behörden erzielt ist und daß insbesondere häufig nicht auf die außenpolitischen Auswirkungen Rücksicht genommen wird, die auf diesem Gebiet jede Maßnahme und Verlautbarung hat. Ich bitte deshalb sämtliche Reichs- und Staatsbehörden, vor dem Erlaß von Verlautbarungen und Maßnahmen auf rassenpolitischen Gebiet mit dem Rassenpolitischem Amt der NSDAP... Fühlung zu nehmen, dessen Leiter mir für die Vereinheitlichung der Anschauungen und Maßnahmen auf diesem Gebiet verantwortlich ist." 141 Bereits im Herbst 1934 verhandelte Groß im Auftrag des StdF mit dem Auswärtigen Amt, um negative Rückwirkungen von antisemitischen Maßnahmen der Partei auf die Außenpolitik zu vermeiden. 142 Auch in den folgenden Jahren vertrat Groß den StdF bzw. die spätere PKzl. gegenüber staatlichen Stellen, unter anderem in zahlreichen Gesetzgebungsverfahren. 143 Durch eine Anordnung vom Oktober 1934 benannte Heß das bisherige Amt für Kommunalpolitik unter Karl Fiehler in "Hauptamt für Kommunalpolitik" um und stellte klar, daß es "persönlich, organisatorisch und disziplinär" dem Reichsorganisationsleiter, "politisch" jedoch ihm unterstellt sei. 144 Als Aufgaben des Hauptamtes nannte Heß die "Beratung" Hitlers und der Hoheitsträger, aber auch der Gemeinden und der "Volksgenossen" in allen kommunalpolitischen Fragen, die "kommunalpolitische Schulung sowie die Mitwirkung an der Gesetzgebung". Wahrend es sich bei den zuletzt genannten Einrichtungen, der Parteiamtlichen Prüfungskommission, dem NSDAP-Hauptarchiv, der Abteilung für den kulturellen Frieden, dem Vertrauensmann für Volksgesundheit, dem Rassenpolitischen Amt sowie dem Hauptamt für Kommunalpolitik eindeutig um Parteidienststellen handelte, deren besondere Bedeutung mit der direkten Unterstellung unter den StdF unterstrichen werden sollte und die von dieser Zugehörigkeit meist nur gelegentlich aus bestimmten formellen Gründen Gebrauch machten, ohne daß sie deswegen büromäßig zum Stab Heß gehörten, lagen die Dinge bei einer Reihe weiterer Berufungen in den Stab des StdF komplizierter, da hier Personalunionen

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4 2 7 1 0 (=BA, R 22/1933), 25.8.34; im Geschäftsbereich des Reichsinnenministers w u r d e dieses S c h r e i b e n am 8.2.35 bekanntgegeben: 4 2 7 0 9 (=ebenda). Die Forderung nach Beteiligung des R a s s e n p o l i t i s c h e n A m t e s wurde durch den StdF mehrfach wiederholt; siehe z.B. 4 2 7 1 3 f (=ebenda), Leiter des R a s s e n p o l i t i s c h e n A m t s im Stab des S t d F an den Reichsjustizminister, 23.11.38. 204 00421 ( = A A / P A , Inland II A/B 26/2), Niederschrift v. 24.10.34: 203 0 3 1 0 6 - 0 3 1 0 8 (= Inland I Partei. 87/2), A u f z e i c h n u n g v. 7.8.34. Das A m t v e r f ü g t e über eine "Rechtliche Beratungssstelle", die sich in Referate für " r a s s e n p o l i t i s c h c G e s e t z g e b u n g " , f ü r "praktische rassenpolitische R e c h t s f r a g e n " sowie für " J u d e n - und M i s c h l i n g s r e c h t " gliederte. (Otto Gauweiler, Rechtseinrichtungen und R e c h t s a u f g a b e n der B e w e g u n g , M ü n c h e n 1939, S. 69ff; O r g a n i s a t i o n s b u c h der NSDAP, M ü n c h e n 1938, S. 330). Zur praktischen M i t w i r k u n g d e s A m t e s an Angelegenheiten der staatlichen Judenverfolgung siehe die zahlreichen Beispiele in Kapitel VIII dieser Arbeit; sie läßt sich bis in die Endphase des "Dritten R e i c h e s " verfolgen: Siehe z.B. 103579 ( = B A , R 2/22261), 26.7.44: Weiterleitung eines Schreiben des Reichsbundes der Kinderreichen an den R e i c h s f i nanzminister unter d e m Kopf "Partei-Kanzlei. Der Leiter des Rassenpolitischen A m t e s " . A n o r d n u n g A 39/34 v. 16.10.34.

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I. Anfange der Dienststelle

bzw. personelle Verbindungen begründet wurden, die in den staatlichen Bereich hinüberragten. Im Mai 1934 beauftragte Heß den Gauleiter von München-Oberbayern und bayerischen Innenminister Adolf Wagner mit der Führung eines neuen "Referates Reichsreform" innerhalb seines Stabes. 145 Wagner firmierte zwar unter dem Briefkopf "Der Stellvertreter des Führers - Stab - Referat Neubau des Reiches", bediente sich jedoch zur praktischen Durchführung dieses Auftrages seiner bereits vorhandenen Dienststellen. Als Berater Wagners fungierten Karl Haushofer und der Münchner Ordinarius für Geschichte, Alexander von Müller. 146 Ein erster Schritt zu einer Reform 147 von Verwaltung und territorialer Gliederung des Deutschen Reiches schien mit der 1934/35 vorgenommenen Fusion der preußischen Ministerien mit den entsprechenden Reichsressorts eingeleitet worden zu sein. Mit der Reichsreform wollte man seit der Reichsgründung bestehende Strukturprobleme lösen, aber auch spezifische Konstruktionsmängel des "Dritten Reiches" abstellen: Es sollten insbesondere der Dualismus zwischen Preußen und dem Reich beseitigt, eine einheitliche Mittelinstanz geschaffen, historisch entstandene Absonderlichkeiten in der Gliederung des Reiches beseitigt und die Parteigaue an die staatlichen Verwaltungsbezirke angeglichen werden. Mit der Einrichtung des neuen Referates ergriff der StdF die Initiative auf einem Gebiet, das der Reichsinnenminister bisher als seine ureigene Domäne angesehen hatte. Noch im Jahre 1934 kam es zum Austausch von Entwürfen für die territoriale Neugliederung des Reiches zwischen den konkurrierenden Instanzen. Hierbei traten deutlich unterschiedliche konzeptionelle Positionen zutage, die beiderseits leidenschaftlich vertreten wurden. Während der vom Reichsinnenminister benannte Referent, Regierungsrat Crämer, Deutschland in Anlehnung an "historische Raumkerne" in 16 "Reichsgaue" gliedern wollte, rechtfertigte Haushofer den unter Wagners Namen vorgelegten Entwurf mit der Notwendigkeit, nach übergeordneten Kriterien "das Reich und den Volksboden organisch zu entwickeln": Zu diesem Zweck sollten 21-24 Reichsgaue eingerichtet werden, wobei unter "wehrpolitischen" Gesichtspunkten grundsätzlich zwischen "Kemlandschaft" und "Grenzgau" unterschieden wurde; letztere sollten "Werbekraft und Werbereiz nach außen" entfalten, müsse man doch "mit - sagen wir vorsichtig - werbender Entfaltung" des Reiches rechnen. Neben solchen konzeptionellen Differenzen rang man aber auch um die grundsätzliche Frage der Kompetenz für den vorgesehenen "Neubau des Reiches". Im Innenministerium als bisher in allen Fragen der Reichsreform federführendem Ressort war man höchst alarmiert, nachdem Wagner Crämer bedeutet hatte, daß "die Reichsneugliederung bei ihm gemacht werde", da sie Angelegenheit der Partei sei. 148

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Verfügung des StdF. 11.5.34. - Zum Komplex "Reichsreform" grundlegend: Gerhard Schulz. Die Anfange des totalitären Maßnahmestaats, in: Karl Dietrich Bracher/ Wolfgang Sauer/Gerhard Schulz, Die nationalsozialistische Machtergreifung. Studien zur Errichtung des totalitären Herrschaftssystems in Deutschland 1933/34, Köln/Opladen, S. 371-681. S. 579ff sowie Rebentisch, Führerstaat, S. 189ff. 0 1 0 8 4 7 ( = B A , R 18/375), Crämer an Frick, 11.9.34. Hierzu insbesondere Martin Broszat, Der Staat Hitlers, München 1969, S. 151 ff. 10849-10879 ( = B A , R 18/375). Wagner an Frick, 1.10.34. Crämer an Frick, 5.10.34 u.6.10.34, Wagner an Crämer, 13.10.34, Frick an Wagner. 20.12.34, Wagner an Frick, 12.3.35. Haushofer an Wagner. 19.2.35 (Auszug).

3. Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen im Umfeld des StdF

*35

Für den StdF war die Reichsreform gleichbedeutend mit der abschließenden Klärung der Rolle der Partei im "Dritten Reich", die nach der unkoordinierten Usurpation staatlicher Funktionen durch die NSDAP im Zuge von Machtergreifung und Gleichschaltung unklar und umstritten war. So bildete für den StdF das Reichsreform-Referat - neben seinem Sachbearbeiter für staatsrechtliche Fragen - ursprünglich die zweite Säule, auf die er sich stützen wollte, um dauerhaft eine klar definierte und in der Praxis handhabbare Führungsrolle der Partei gegenüber staatlichen Organen zu verwirklichen. 149 Als sich aber 1935 Hitler mit seiner Forderung durchsetzte, die Reichsreformplanungen nicht mehr zu erörtern 150 , waren solche Pläne obsolet geworden. Auch im Falle der Ernennung von Wilhelm Ludowici zum "Beauftragten für alle Siedlungsfi-agen des StdF"151 im März 1934 waren staatliche Zuständigkeitsverhältnisse berührt. Ludowicis Ernennung muß im Zusammenhang mit der gleichzeitig erfolgenden Neuordnung der (nichtbäuerlichen) Siedlung im Dritten Reich gesehen werden: Die Berufung Ludowicis durch den StdF diente in erster Linie dazu, seine Stellung innerhalb des Gesamtkomplexes "Deutsches Siedlungswerk" - er war Leiter des "Reichsheimstättenamtes" der DAF und Stellvertreter des dem Reichswirtschaftsminister unterstehenden Reichssiedlungskommissars - parteiintern abzustützen. 152 Ludowici richtete in München ein eigenes Büro ein, das die Verbindung zu den zuständigen Parteidienststellen halten und offensichtlich die Siedlungsplanung mit den ebenfalls im Stab des StdF von Wagner/Haushofer betriebenen raumplanerischen Arbeiten koordinieren sollte. 153 Zwischen dem als Reichssiedlungskommissar eingesetzten Gottfried Feder und seinem Stellvertreter Ludowici kam es alsbald zu erheblichen Streitigkeiten über die Abgrenzung ihrer Kompetenzen. 154 Auf Wunsch von Heß gingen die Zuständigkeiten für Siedlungsfragen 1937 vollständig auf die DAF über; das Amt eines Siedlungsbeauftragten innerhalb des Stabes des StdF fiel demzufolge fort. 155 Da Ludowici befürchtete, durch sein Ausscheiden aus dem Stab des StdF könne bei anderen Stellen der Eindruck entstehen, er sei bei Heß in Mißkredit geraten, ließ er sich von diesem eine förmliche Vertrauenserklärung ausstellen. 156

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So nannte der StdF in seiner Anordnung A 137/35 ν. 5.7.35 die Abteilung für den Neubau des Reiches und die Abteilung für staatsrechtliche Fragen als die beiden für die Durchführung des Führererlasses v. 25.7.34 betr. die Beteiligung der Partei an der Gesetzgebung verantwortlichen Arbeitseinheiten in s e i n e m Stab. Mit der Anordnung A 46/35 ν. 14.3.35 wurde das bereits 1933 erlassene, bisher aber innerhalb der Partei ignorierte Verbot, Erörterungen über die Reichsreform anzustellen, auch im Bereich der N S D A P durchgesetzt. Verfügung des StdF, 8.3.34. Erlaß des StdF v. 29.4.34; vgl. hierzu auch Ute Peltz-Dreckmann. Nationalsozialistischer Siedlungsbau. Versuch einer Analyse der die Siedlungspolitik bestimmenden Faktoren am Beispiel des Nationalsozialismus, München 1978, S. 133. Das ergibt sich aus einem Schreiben Ludowicis an Lammers v. 6.10.34: 101 18371 ( = B A , R 4 3 II/1141 c). Siehe hierzu den Schriftwechsel zwischen den beiden Kontrahenten in der gleichen Akte: 101 1 8 3 8 3 - 1 8 3 8 5 . Ludowici an Feder. 25.5.34, 101 18388-18390, Feder an Ludowici, 18.8.34 sowie eine Beschwerde, die Feder in der gleichen Angelegenheit an Heß richtete: 101 18376f (=ebenda), Feder an Heß, 25.8.34. Ludowici, der zudem der Verquickung von amtlichen und privaten Interessen verdächtigt wurde (101 18372-18375/2 . Gustav Wagner an Heß. 1.10.34. ders. an Feder, 7.10.34). bemühte sich, durch eifrige Berichterstattung über seine praktische Tätigkeit als Siedlungsbeauftragter beim StdF. Lammers von seinen fachlichen Qualitäten zu überzeugen: 101 18378-18380 (= ebenda). Schreiben L u d o w i c i s v o m 17..18. u. 19.10.34. 117 0 3 3 4 4 ( = B A . N S 22/671), Schreiben Bormanns an Ley, 6.7.36; Bekanntgabe des StdF v o m 15.5.37. 01230, (=BA, R 41/11 ), Heß an Seldte. 25.2.37.

I. Anfange der Dienststelle

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Auch Fritz Todt erhielt durch den StdF Funktionen in seinem Stab zugewiesen, die über seine Parteiaufgaben hinausreichten. Als Leiter des "Hauptamts für Technik der N S D A P " war er "Persönlicher Beauftragter des Stellvertreters des Führers für alle Fragen der Technik und deren Organisationen"157; als "Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen" fungierte er gleichzeitig als "Sachbearbeiter für Fragen des Straßenwesens" im Stab des StdF; diese Position wurde 1936 noch einmal aufgewertet, indem ihm die Bearbeitung aller mit der "Motorisierung des Verkehrswesens einschlägigen Fragen" im Stab des StdF Ubertragen wurde.158 Todt trat in der Praxis wohl nicht als "Mitarbeiter" des Stabes in Erscheinung; auch diese Emennungen scheinen in erster Linie erfolgt zu sein, um ihm den Rücken gegenüber Konkurrenten zu stärken. Auch im Falle Speers unternahm der StdF den Versuch, dessen eigentlich im staatlichen Bereich liegende Kompetenzen parteiintern zu bestätigen und abzurunden. Durch eine im Februar 1937 erlassene Anordnung berief Heß den "Parteigenosse(n) Generalbauinspektor Speer" zum "Beauftragten für Bauwesen" in seinen Stab.159 Er solle für alle Fragen zuständig sein, die "mit der künstlerischen Gestaltung von Bauten der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände zusammenhängen" und im übrigen bei allen "gesetzlichen Fragen, die das Bauwesen betreffen", gehört werden. Dieser Parteiauftrag weitete sich, so eine Darstellung160 Speers aus dem Jahre 1941, schrittweise zu einem fast unübersehbaren Betätigungsfeld aus: So wurde er als "Beauftragter für das Bauwesen" u.a. an allen Bauangelegenheiten der Partei beteiligt, erhielt die künstlerische Verantwortung für die "Gemeinschaftshäuser" der Partei, wurde für die Gestaltung der nach Kriegsende zu errichtenden Ehrenfriedhöfe vorgesehen, wurde in die Planung der "Gauhauptstädte" einbezogen und bekam zusätzlich umfangreiche publizistische Aufträge. 1940 unternahm Bormann denVersuch, diesen Arbeitsbereich organisatorisch abzurunden und Speer zur Übernahme der Verantwortung für alle städtebaulichen Planungen und Bauten der Partei zu veranlassen. Speer, der die eigentlichen "Führerbauten" in Nürnberg und Berlin als seine architektonische Lebensaufgabe ansah, sträubte sich gegen dieses Ansinnen und verlangte, falls seine Berufung von Hitler trotzdem angeordnet werde, zum "Beauftragten des Führers für Baukunst und Städtebau" ernannt zu werden.161 Als es aber über die Erörterung dieser Pläne zum Bruch mit dem opponierenden NS-Architekten Hermann Giesler kam, nutzte Speer die Situation und bat Hitler, auf die geplante Berufung zu verzichten und ihn gänzlich von seinen zahlreichen Aufgaben als "Beauftragter für das Bauwesen" zu entbinden. Hitler willigte ein, und Speer konnte Bormann bitten, einen umfangreichen, für den Reichsschatzmeister bestimmten Bericht über den Stand der Arbeiten an den Gaustädten "gleichzeitig als Abschlußbericht meiner allgemeinen Tätigkeit für die Gaustädte als Beauftragter für Bauwesen im Stab des Stellvertreters des Führers" zu werten.162

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Franz W. Seidler, Fritz Todt. Baumeister des Dritten Reiches, München/Berlin 1986, S. 39f. Anordnung v. 3.10.34.

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Anordnung A 23/37 v. 9.2.37. 108 00532/8-11 ( = B A , R 3/1733), Speer an Bormann, 20.1.41.

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108 00532/1-00539 (ebenda), Speer an Bormann, 26.11.40 (in der Anlage Organisationsplan) u. Chronik des Generalbauinspektors für die Reichshauptstadt 1941.

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108 00532/8-35 (ebenda), Speer an Bormann, 20.1.41, Speer an Giesler, 2.2.41, Speer an Bormann, 20.2.41. - Speers Rückzug aus der Parteiarbeit, so seine eigene, rückblickende Wertung, war auch gegen Bormann gerichtet (Albert Speer, Erinnerungen, Berlin 1969, S. 191f).

3. Sachbearbeiter, Beauftragte und sonstige Einrichtungen im Umfeld des StdF

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Auch im Falle Speers handelte es sich bei der Ernennung zum "Beauftragten" im Stab des StdF um die Verleihung eines Parteiranges, ohne daß sich hieraus eine eigene Dienststelle entwickelte. Es ließen sich auch keine Schriftstücke auffinden, in denen sich Speer gegenüber anderen Dienststellen auf seine Funktion innerhalb des StdF berief. Als enger persönlicher Vertrauter Hitlers genoß er das Privileg des unmittelbaren Zugangs zum "Führer", so daß ihm schließlich der Parteirang nicht als Privileg, sondern wegen der damit verbundenen Verpflichtungen als lästig erschien. Einen weiteren Fall einer parteiinternen Absicherung einer ursprünglich staatlichen Funktion stellt die Ernennung des "Reichssportführers" Hans von Tschammer und Osten zum "Beauftragten für Leibesübungen der NSDAP" im Stab des StdF im Mai 1939 dar. Die Ernennung stand im Zusammenhang mit der Umwandlung des durch v. Tschammer geführten "Reichsbundes für Leibesübungen" in einen "NS-Reichsbund", also in eine "von der Partei betreute" Organisation; v. Tschammer sollte in seiner neuen Eigenschaft die "Einheitlichkeit der Leibesübungen" in der NS-Bewegung sicherstellen. 163 Neben solchen an sich selbständigen Dienststellen, die durch Personalunionen ihrer Leiter mit dem Stab des StdF verbunden waren, ist noch auf eine Reihe weiterer Sondereinrichtungen und -befugnisse innerhalb des Verantwortungsbereichs des StdF einzugehen. Im Mai 1936 ernannte Bormann einen Pg. Strang zum "Sachbearbeiter für alle mit dem Reichsparteitag zusammenhängenden Fragen" }M Strang sollte den Stabsleiter unterstützen, der seit 1933 "Sachbearbeiter des Führers für alle Reichsparteitagsangelegenheiten " war, d. h. Hitler alle die jährliche Nürnberger Heerschau betreffenden Fragen unmittelbar vortrug 165 . In dieser Funktion war Bormann auch für das "Amtfür Ehrengäste" unter Karl Gerland 166 verantwortlich. Als Bormann anläßlich des Parteitages 1937 Strang wieder für die gleiche Aufgabe benannte, erregte er massiven Unwillen bei dem innerparteilichen Hauptkonkurrenten des StdF, Ley: Der Reichsorganisationsleiter sah in der Ernennung Strangs einen Eingriff in seine Kompetenzen als dem "verantwortlichen Sachbearbeiter für die Organisation des Reichsparteitages". Er mußte sich daraufhin von Heß darüber belehren lassen, daß mit der Ernennung Strangs nicht die Einrichtung einer besonderen Dienststelle verbunden sei und sein Aufgabengebiet sich nicht auf die Bearbeitung der von Ley wahrgenommenen Aufgaben erstrecke. 167 Vermutlich seit 1935 bestand beim StdF ein "Referat für technische (Sonder-)Fragen", das von Theo Croneiss geleitet wurde. Dem Referat oblag sowohl die Wartung von technischen

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Anordnung A 108/39 des StdF, 12.5.39: bereits in seiner Anordnung A 20/38 ν. 22.2.38 hatte Heß bestimmt, daß die Richtlinien v. Tschammers hinsichtlich der Leibesübungen und des Leistungssports für alle Gliederungen und Verbände "verbindlich" sein sollten. Siehe hierzu auch den Schriftwechsel zwischen v. Tschammer, Bormann und Himmler, 11.1.39-13.1.39: 107 0 0 6 4 4 - 0 0 6 5 4 ( = B A , N S 19alt. 2 2 0 ) . - Zur Person: Dieter Steinhöfer, Hans von Tschammer und Osten. Reichssportführer im Dritten Reich, Berlin usw. 1973. 124 0 0 3 0 3 ( = B A , N S 10/53), Bormann an Wiedemann, 23.5.36. S o Bormann in einem Schreiben an den Führer-Adjutanten Schaub, in dem er Beschwerde darüber führte, daß eine von Rosenberg kommende Parteitagsangelegenheit über seinen Bruder Albert an Hitler herangetragen worden sei; falls diese Fragen jetzt nicht mehr von ihm Hitler vorgetragen werden sollten, so Bormann, gebe er "mit Vergnügen" die Bearbeitung der Parteitagsangelegenheiten ab: 124 0 1 1 6 2 - 0 1 1 6 3 ( = B A , N S 10/89), 29.7.38. Näheres zu Gerland siehe unten, S. 121 f. 117 0 4 1 4 5 - 0 4 1 4 9 ( = B A . NS 22/719), Schriftwechsel Bormann-Ley. 2.6.37-8.6.37.

38*

I. Anfänge der Dienststelle

Geräten der Dienststelle 168 wie auch die Bearbeitung von Eingaben 169 , die sich mit - häufig phantastisch anmutenden - Erfindungen befaßten. Insbesondere wurden hier wehrtechnische Neuerungsvorschläge aus dem Motoren- und Flugzeugbau sowie aus dem Bereich der Kriegsmarine bearbeitet; das Referat scheint vor allem eingerichtet worden zu sein, um Vorschläge, die von den zuständigen Stellen abgelehnt, jedoch durch die Erfinder Hitler neu vorgelegt worden waren, kompetent und schnell überprüfen zu können. 170 Die Aufgaben des Referats, das seinen Sitz zuletzt in Regensburg hatte, wurden im Jahre 1941 auf das Hauptamt für Technik der NSDAP übertragen. 171 Den Bemühungen des StdF, seiner Dienststelle Organe zur Inspektion und Kontrolle der Parteiorganisation anzugliedern, war nur geringer Erfolg beschieden. Auf die Heß seit dem Mai 1934 unterstehenden "Beauftragten der Parteileitung"172, die insbesondere Beschwerden über Unzulänglichkeiten in den Gauen nachgehen sollten, ohne dabei jemals wirklich die Gauleiter kontrollieren zu können, ist bereits hingewiesen worden. Im Frühjahr 1936 erlosch ihr Auftrag; nur der bisherige Parteibeauftragte Oexle blieb "Sonderbeauftragter" der Dienststelle. 173 Daneben unterstand dem StdF anfangs Wilhelm Freiherr von Holzschuher 174 als "Reichsbeauftragter zur besonderen Verwendung" ohne daß sein Auftrag, der ebenfalls in der Nachprüfung von Beschwerden über Mängel in der Parteiorganisation bestand, irgendwelche bemerkenswerten Spuren in den Akten hinterlassen hätte. Schließlich ist noch auf eine weitere Einrichtung im Verantwortungsbereich des StdF einzugehen, die einen besonderen Status hatte: die "Hochschulkommission der NSDAP". Die Kommission war von Heß im August 1934 eingesetzt worden, um bei der Berufung von Hochschullehrern über deren "weltanschauliche Eignung" zu befinden. 176 Den Vorsitz übernahm Heß selbst 177 ; als weitere Mitglieder fungierten Rosenberg sowie die Hochschulreferenten des Reichsjustizkommissars, Carl Schmitt und Ludwig Fischer, der Leiter des NS-Lehrerbundes, Ludwig Schemm, und der Vorsitzende des Sachverständigenbeirates für Volksgesundheit, Gerhard Wagner; hinzu kamen Fritz Todt als Experte für Fragen der Technik, der Historiker Walter Frank und einige andere Fachreferenten. 178

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Hierzu 124 0 0 2 1 9 ( = B A , N S 10/53), Croneiss an Reichskanzlei betr. den Einbau einer Verstärkeranlage in die Hitler-Wohnung am Prinzregentenplatz, 22.4.36); 124 0 0 2 2 0 f (Croneiss an Wiedemann betr. Wartung technischer Geräte, 28.3.36). Als Beispiele siehe: 124 0 4 0 8 1 - 0 0 4 0 8 6 (=BA, N S 10/377), Bau eines Kleinst-Torpedoträgers; 124 0 4 1 3 0 f f ( = B A , N S 10/383), Patent-Feuerungen. 101 0 3 3 5 0 - 0 3 3 5 6 ( = B A , R 4 3 11/341), Schriftwechsel zwischen U m m e r s und dem Stab des StdF, 7.3.41-25.3.41, hier auch Abschrift der Anordnung 58/36 des StdF v. 16.4.36 betr. Aufgabenstellung d e s Referats. Anordnung A 49/41 des StdF ν. 29.11.41. Gustav Oexle, Richard Manderbach, Robert Bauer, Martin Seidel, Fritz Tittmann, Ralf Brockhausen; vgl. oben, S. 14f. Siehe z.B. ein Schreiben Oexles v. 6.4.43 an den Reichsschatzmeister mit dem Briefkopf "Partei-Kanzlei. Der Sonderbeauftragte in der Partei-Kanzlei, Nußdorf am Bodensee"; 307 0 4 7 3 4 2 ( = B D C , Partei-Correspondence) Personalunterlagen Oexle. Geboren am 2.9.1893, Mitglied der Partei seit dem 1.2.1928, SS-Gruppenführer, Regierungspräsident von Niederbayern und der Oberpfalz: 306 0 0 5 3 9 - 0 0 5 4 4 ( = B D C , SS-Offiziere), Personalunterlagen. NS-Jahrbuch 1935, S. 132ff. Verfügung des StdF v. 10.8.34. 126 0 0 8 6 9 f , 0 0 8 7 4 f , 0 0 8 7 7 f (=BA, N S 8/177). Schriftwechsel zwischen Rosenberg und dem Stab des StdF. 12.6.34-21.6.34. Der ursprünglich vorgesehene Bouhler war von Rosenberg entschieden abgelehnt worden, dessen eigene Kandidatur hingegen auf keine Gegenliebe gestoßen. Die Verfügung v. 10.8. ist, was die Zusammensetzung der Kommission anbelangt, mißverständlich.

3. S a c h b e a r b e i t e r , B e a u f t r a g t e u n d s o n s t i g e E i n r i c h t u n g e n i m U m f e l d d e s S t d F

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Nach einjähriger Arbeit der Kommission verfaßte Heß eine für Hitler bestimmte ausführliche Denkschrift 179 über ihre Tätigkeit. Die Empfehlungen der Kommission seien in der ersten Zeit ihres Wirkens durch die Kultusministerien der Länder dankbar aufgegriffen worden. Schwierigkeiten habe es erst nach der Schaffung des Reichserziehungsministeriums (im April 1934) gegeben, das die Tendenz habe erkennen lassen, Berufungen ohne Einschaltung der Kommission vorzunehmen. Die zuständigen Referenten des Ministeriums verträten die Ansicht, sie als "alte Nationalsozialisten" seien selbst in der Lage, Bewerber nach weltanschaulichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Nach einer klärenden Aussprache mit dem Erziehungsminister Rust habe dieser jedoch geradezu enthusiastisch seine Bereitschaft zur Kooperation mit der Kommission erklärt, tatsächlich aber ihre Einschaltung in der Praxis zu verhindern gesucht. So hatte Rust etwa in einem internen Erlaß 1 8 0 vom Februar 1934 angeordnet, die Beteiligung der Hochschulkommission sei auf die Angelegenheiten zu beschränken, für die Heß gemäß dem Führererlaß vom 27. Juli 1934 die Stellung eines beteiligten Reichsministers erhalten habe, "also auf Gesetzentwürfe und Rechts verordnungen". In der Schlußpassage der Denkschrift machte Heß einige Ausführungen, die als programmatische Aussage zur Frage der Mitwirkung der Partei an der Tätigkeit des nationalsozialistischen Staates ge wertet werden können. Er vertrat hier die Auffassung, daß "je autoritärer der Staat geführt wird, je mehr einzelne Referenten dadurch früher nie gekannte Machtbefugnisse und politische Auswirkungsmöglichkeiten erhalten, je unabhängiger sich diese Referenten fühlten, desto mehr die Partei mit ihrem Kontroll- und Beratungsorganismus, der bis in die kleinsten Zellen reicht, eingeschaltet werden muß, als Gegengewicht gegen menschliche Schwächen und Unzulänglichkeiten des einzelnen". Ganz besonders treffe dies für die "Übergangszeit" zu, in der man sich noch befinde. Heß Schloß mit einer Stellungnahme, die sehr klar zeigt, mit welchem Selbstverständnis er die vor ihm liegenden Auseinandersetzungen mit dem Staatsapparat anging: "Der Organisation der Partei steht keine Bürokratie und keine Gegnerschaft in den eigenen Reihen im Wege. Es ist hier wie überall, die Partei stellt den Quell dar, von dem aus der Strom der nationalsozialistischen Idee dauernd in die entlegensten Teile des Volkes strömt. Staatliche Arbeit ohne Partei heißt, diesen Quell versiegen lassen."

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124 0 0 2 6 1 - 0 0 2 7 6 ( = B A . N S 10/53), 8.8.35; 124 0 0 2 6 0 (ebenda), hierzu Anschreiben an Wiedemann ν. 16.1.34. 10710 ( = B A , R 2 1 < 7 6 > / 1 2 0 3 ) , 28.2.35.

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II. Die Kompetenzen der Dienststelle

II. Die Kompetenzen der Dienststelle im staatlichen Bereich und ihre Durchsetzung in der Praxis A . Angelegenheiten der Beamten 1.

Beteiligung von StdF und PKzi. bei der Ernennung von Beamten: Das Instrument der politischen Beurteilung

a)

Das Verfahren für die " A n h ö r u n g " des StdF und die Auseinandersetzungen um die Beurteilungskriterien

Mit dem Führererlaß vom 24. September 1935 war, wie bereits erwähnt 181 , die Beteiligung des StdF bei der Ernennung von Beamten des höheren Dienstes festgeschrieben worden. (Unter Ernennung wurde sowohl die Erstanstellung eines Beamten w i e auch die Beförderung in eine neue, höher besoldete Planstelle verstanden.) Konkret war in dem Erlaß vorgesehen, daß der StdF jeweils einen Abdruck des Beförderungsvorschlags zur "Stellungnahme" erhalten sollte. Durch einen Schnellbrief des Reichsinnenministers 182 vom 9. Oktober 1935 wurde ferner festgelegt, daß die Ernennungsvorschläge drei Wochen - bei politischen Beamten vier Wochen - nach Abgang an den StdF zu vollziehen seien. Diese Fristsetzung kann als ein Versuch des Reichsinnenministers gewertet werden, die Beteiligung des StdF als bloße Anhörung zu behandeln, während der Wortlaut des Führererlasses sich auch dahingehend interpretieren ließ, daß der Äußerung des StdF der Charakter einer abschließenden Stellungnahme zukäme. In jedem Fall war die entscheidende Frage nicht geklärt, welche Wirkung nun ein Einspruch des StdF innerhalb eines Ernennungsverfahrens haben würde. 183 Definitiv eingeschränkt wurde die Beteiligung des StdF bei der Ernennung von Beamten alsbald durch die Entscheidung Hitlers, seinen Erlaß vom 24. September grundsätzlich nicht auf den Bereich der Wehrmacht anzuwenden. 184 Zwischen dem Reichskriegsministerium und dem StdF wurde daraufhin die Übereinkunft erzielt, nur noch bei "Personen, die aus dem öffentlichen Leben bezw. aus einem anderen Berufe als Wehrmachtbeamte übernommen werden sollen", eine "gutachtliche Auskunft" einzuholen 185 . Diese in der Reichskanzlei formulierte Umschreibung für die "Beteiligung" des StdF verdeutlicht noch einmal die auch hier vertretene restriktive Auslegung der Zuständigkeiten der Partei. In den "Reichsgrundsätzen über Einstellung, Anstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten 186 " vom 14. Oktober 1936 wurden bemerkenswerterweise keine Kriterien für die politische Beurteilung im Rahmen des Verfahrens zur Anstellung eines Beamten 181

V g l . oben, S. 20.

182

101 04486-04488 ( = B A , R 43 11/421).

183

Z u dieser P r o b l e m a t i k v g l . die für die gesamten Beamtenpolitik grundlegende A r b e i t v o n H a n s M o m m s e n , Beamtentum im Dritten R e i c h . M i t ausgewählten Q u e l l e n zur nationalsozialistischen

Beamtenpolitik,

Stuttgart 1966, S. 7 8 f . 184

Hierzu 101 0 4 6 7 6 - 0 4 6 7 9 ( = B A , R 43 11/426): Durch den Reichskriegsminister Ü b e r s e n d u n g eines S c h r i f t w e c h s e l s mit d e m Wehrmachtadjutanten Hitlers an den StdF, 24.10.35-7.11.35.

185

101 04680f ( = e b e n d a ) : V e r m e r k der Reichskanzlei v . 9.6.36.

186

R G B l . 1935 I, S. 8 9 3 f f ; v g l . M o m m s e n , Beamtentum, S. 81f.

1. B e t e i l i g u n g v o n S t d F u n d P K z l .

*41

entwickelt, sondern vor allem Gesichtspunkte der fachlichen Eignung betont. Allerdings sollte die Assessoren-Dienstzeit "nationalsozialistisch bewährter" Anwärter des höheren Dienstes - bei Nachweis entsprechend guter Leistungen - von vier auf bis zu zwei Jahre verkürzt und die hauptamtliche Tätigkeit im Dienste der NSDAP auf die Anwärterzeit angerechnet werden können. Bei der Beförderung zum Ministerialrat schließlich sollte die "eifrige ehrenamtliche Mitarbeit bei der NSDAP, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden" bis zu einem Jahr berücksichtigt werden. Die Beförderung eines Beamten wurde hingegen - neben fachlicher Eignung und "arischer" Abstammung - ausdrücklich von der Voraussetzung abhängig gemacht, daß er "unter Berücksichtigung seiner früheren politischen Einstellung die unbedingte Gewähr dafür bietet und seit dem 30. Januar 1933 bewiesen hat, daß er jederzeit rückhaltlos für den nationalsozialistischen Staat eintritt und ihn wirksam vertritt". Mit dieser - aus dem "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" von 1933 übernommenen - Formulierung war weder die Beförderung ehemaliger Angehöriger demokratischer Parteien ausdrücklich verboten noch die Mitgliedschaft in der NSDAP zur unerläßlichen Karrierebedingung erhoben worden. Für Stellungnahmen des StdF im Rahmen von Ernennungsverfahren waren somit keine eindeutigen inhaltlichen Kriterien vorgegeben; ebenso war die Frage offengeblieben, welche rechtliche Wirkung Einsprüche der Dienststelle haben sollten. Ein wichtiges Recht erwarb der StdF allerdings mit der Bestimmung des § 17 der Reichsgrundsätze, der die Anstellung oder Beförderung wegen besonderer, vor der Machtergreifung erworbener "Verdienste" um die NS-Bewegung ausnahmsweise unter Abweichung von den Laufbahnbestimmungen erlaubte, wenn eine entsprechende Erklärung des StdF vorlag. Die hierin - wie in den Anstellungserleichterungen - zum Ausdruck kommende Protektion fachlich minder qualifizierter, aber politisch "bewährter" Parteigenossen kann als ein Ausgleich dafür angesehen werden, daß dem StdF in den "Reichsgrundsätzen" keine rechtlich verbindliche Interventionsmöglichkeit gegen das Vorrücken von Beamten, die dem Nationalsozialismus indifferent oder gar ablehnend gegenüberstanden, auf den Sprossen der staatlichen Karriereleiter eingeräumt worden war. Die in der Frage der Parteimitgliedschaft nicht eindeutigen Vorschriften der Reichsgrundsätze hinderten Bormann aber nicht daran, in einem Schreiben an den Reichsjustizminister vom November 1936 anzukündigen, er werde der Berufung von Beamten in ihre erste Planstelle künftig nur noch dann zustimmen, wenn sie ihre "Verbundenheit mit dem Dritten Reich und ihren Willen zur Volksgemeinschaft durch tätige Mitarbeit innerhalb der NSDAP, ihrer Gliederungen oder der angeschlossenen Verbände ernstlich bekundet haben". Dieses Kriterium sei aber durch bloße Mitgliedschaft oder Zahlung eines Beitrages noch keineswegs erfüllt. 187 Wie die Ernennungspraxis zeigte, wurde die politische Zuverlässigkeit zwar bei der Ersternennung besonders gründlich überprüft, eine "tätige Mitarbeit" in der Partei konnte aber nicht in jedem Fall als Voraussetzung durchgesetzt werden. Parteiintern hatte der StdF im Juni 1935 bestimmt, daß allein die Hoheitsträger vom Kreisleiter aufwärts zur Abgabe politischer Beurteilungen berechtigt seien. 188 Die Kreisleiter wiederum beschafften sich die notwendigen Informationen über den zu Beurteilenden bei den Ortsgruppen und bei den örtlichen Gliederungen und Verbänden der Partei und reichten diese Auskünfte dann über die Gauleitungen, die ihrerseits auch die zuständigen

187 188

5 6 8 1 5 ( = B A , R 22/20597), 13.11.36. A n o r d n u n g A 119/35.

42*

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Gauämter einschalteten, an den StdF weiter. Zusätzlich konnte sich der StdF Informationen über die Bewerber bei den Hauptämtern der Reichsleitung beschaffen. Während der StdF so in jedes Verfahren zur Anstellung und Beförderung eines höheren Reichs- und Landesbeamten eingeschaltet war, gaben die Gauleitungen bei der erstmaligen Berufung von Beamten der niedrigeren Laufbahngruppen, bei Beförderungen im gehobenen Dienst, bei der Beförderung ehemaliger Angehöriger des Zentrums, der DDP, der S P D und der KPD sowie bei der Übertragung bestimmter Dienstgeschäfte ihre Beurteilungen unmittelbar an die staatlichen Stellen weiter. Für den Justizbereich galt zwischen November 1935 und Oktober 1940 eine Sonderregelung: Die höheren Justizbehörden waren angewiesen, Stellungnahmen zur Beförderung höherer Beamter direkt bei den Gauleitern einzuholen. 189 Die Frist für die Stellungnahme betrug seit 1937 allgemein vier Wochen 1 9 0 , seit 1938 30 Tage. Die "Zustimmung durch Fristablauf' konnte allerdings seitens des StdF durch die Abgabe eines Zwischenbescheides verhindert, das Ernennungsverfahren auf diese Weise erheblich verzögert werden. In dem im Januar 1937 vom Reichskabinett verabschiedeten "Deutschen Beamtengesetz" 191 wurde die Beteiligung des StdF an der Ernennung von Beamten erneut festgeschrieben. Im § 31 wurde verordnet: "Der Führer und Reichskanzler bestimmt durch Erlaß, inwieweit bei der Ernennung von Beamten der Stellvertreter des Führers oder die von ihm bestimmte Stelle zu hören ist." In dem hierauf erstellten Führererlaß 192 vom 10. Juli 1937 hieß es dann, daß bei der Einreichung von Ernennungsvorschlägen, mit der Ausnahme der Wehrmachtbeamten, der "Stellvertreter des Führers zu hören" sei. Als der StdF ein halbes Jahr später aus dieser Formulierung die Schlußfolgerung ziehen zu können glaubte, daß "für die Frage, ob ein Beamter als politisch zuverlässig anzusprechen ist, die Stellungnahme des Hoheitsträgers maßgeblich und entscheidend" sei 1 9 3 , traf er auf den energischen Widerspruch des Chefs der Reichskanzlei, Lammers 194 . Dieser verwies darauf, daß in dem entscheidenden Führererlaß vom 10. Juli lediglich von einem Anhörungsrecht die Rede sei. Einigkeit bestand zwar darüber, daß bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen StdF und zuständigem Fachminister über den Chef der Reichskanzlei eine Entscheidung Hitlers herbeizuführen sei, umstritten war jedoch die legale Grundlage für dieses Verfahren: Während der StdF die Herbeiführung einer Führerentscheidung auf die in den "Reichsgrundsätzen" niedergelegte Ausnahmeregelung stützen wollte, lehnte Lammers dieses Ansinnen ab, da es mit dem Grundgedanken dieser Richtlinien unvereinbar sei. Statt dessen verwies er auf die - verfahrensmäßig jedoch nicht weiter geregelte und damit nur als absoluter Ausnahmefall denkbare - Möglichkeit hin, die in § 24 des Beamtengesetzes niedergelegte Generalkompetenz des Staatsoberhauptes für die Ernennung von Beamten in solchen Fällen für eine endgültige Entscheidung zu beanspruchen.

189

5 3 7 4 2 f ( = B A , R 2 2 / 4 4 6 8 ) , Erlaß des Reichsjustizministers v. 1 1 . 1 0 . 4 0 . mit der die Verfügung v. 1 4 . 1 1 . 3 5 aufgehoben wurde; s.a. die entsprechende B e k a n n t g a b e für den B e r e i c h der Partei v. 1 1 . 2 . 4 1 .

190

Durchführungsvorschriften Uber die Ernennung der B e a m t e n und die B e e n d i g u n g des B e a m t e n v e r h ä l t n i s s e s vom 1 2 . 7 . 3 7 , R G B l . 1 9 3 7 I, S . 7 7 0 f f . R G B l . 1 9 3 7 I, S. 3 9 f f .

191 192

R G B l . 1 9 3 7 I, S . 8 7 5 . Bestätigt wurde diese Regelung noch einmal durch einen E r g ä n z u n g s e r l a ß zu d i e s e m Führererlaß v. 2 6 . 3 . 4 2 ( R G B l . 1 9 4 2 I. S . 1 5 3 θ Γ

193

101 0 4 4 9 6 f ( = B A R 4 3 I I / 4 2 1 ) , S c h r e i b e n des S t d F an den Reichsinnenminister, 8 . 1 . 3 8 ; gedruckt bei M o m m s e n , B e a m t e n t u m , S . 182f. 101 0 4 5 0 6 - 0 4 5 1 0 ( = e b e n d a ) , C h e f der Reichskanzlei an den Reichsinnenminister. 2 8 . 3 . 3 8 ; gedruckt bei M o m m s e n , B e a m t e n t u m , S . 1 8 4 f : s . a . 101 0 4 4 9 8 - 0 4 5 0 5 ( = e b e n d a ) . interner Vermerk aus der R e i c h s k a n z l e i hierzu.

194

1. Beteiligung von StdF und PKzl.

*43

Die Tatsache, daß die Ministerialbiirokratie die Beteiligung der Partei bei der Ernennung von Beamten tatsächlich nur als "Anhörung" verstanden wissen wollte, war in der Praxis vor allem dann von Bedeutung, wenn die Ernennung eines Beamten vollzogen wurde, obwohl der Ernennungsvorschlag dem StdF, angeblich aus Versehen, nicht vorgelegt worden war. Solche Fälle führten zwar zu geharnischten Beschwerden des übergangenen StdF, seinem Votum wurde jedoch keine entscheidende, die rechtliche Wirkung des E m e n nungsvorgangs aufhebende Bedeutung zugeschrieben. 1 9 5 Strittig war aber nach wie vor nicht nur, welche rechtliche Qualität eine Stellungnahme des StdF im Rahmen eines Ernennungsverfahrens besaß, sondern auch die Frage, aufgrund welcher Kriterien ein Ernennungsvorschlag abgelehnt werden konnte. Nachhaltig setzte der StdF gegen den Widerstand der staatlichen Bürokratie seine Bemühungen fort, die Parteimitgliedschaft zur unabdingbaren Voraussetzung für eine Ernennung zu machen. Insbesondere bei der Besetzung von Spitzenpositionen sollte die Zugehörigkeit zur NSDAP die entscheidende Voraussetzung sein. Um dieses Ziel durchzusetzen, forderte der Stabsleiter des StdF im Frühjahr 1937, also unmittelbar im Anschluß an die Verabschiedung des Deutschen Beamtengesetzes, den Reichsinnenminister zu einer regelrechten Machtprobe heraus. Ausgangspunkt dieser Auseinandersetzung war ein Schreiben Bormanns 1 9 6 vom März 1937, in dem er die Zustimmung zur Ernennung zweier Beamter verweigerte, die der Reichsinnenminister als Kandidaten für die Stelle des Regierungsvizepräsidenten beim Oberpräsidium in Magdeburg benannt hatte. Bormann begründete seine Ablehnung damit, daß beide erst nach dem 30. Januar 1933 Parteimitglieder geworden seien. Gleichzeitig stellte er grundsätzlich fest, daß von den 14 Beamten, die seit dem 1. Januar 1936 zu Vizepräsidenten ernannt worden seien, nur drei vor der Machtergreifung der Partei angehört hätten, sechs erst nach dem 30. Januar Mitglieder geworden seien und fünf überhaupt nicht in der Partei waren, aber früher Mitglieder von DNVP, Zentrum oder Stahlhelm gewesen seien. Angesichts dieser Beförderungspraxis, die Bormann als "einfach erschütternd" bewertete, kündigte er an, zukünftig seine Zustimmung nur noch dann zu geben, wenn es sich bei den Bewerbern um "erprobte Nationalsozialisten" handele oder "außergewöhnliche, in der Person des Beamten liegende Umstände" vorlägen. Nachdem der Reichsinnenminister einen neuen Kandidaten für die Magdeburger Stelle benannt und hierfür die Zustimmung des StdF erhalten hatte, nahm er zu den grundsätzlichen Ausführungen Bormanns Stellung 1 9 7 : Zwar teile er die Ansicht, Regierungsvizepräsidentenstellen nur mit erprobten Nationalsozialisten zu besetzen, er sehe sich jedoch außerstande, entsprechend ausreichende Kandidaten zu benennen, da den "in die Verwaltung einberufenen alten Parteigenossen die notwendige Erfahrung in der allgemeinen Verwaltung noch fehlt". Er " h o f f e " aber, daß diese Kandidaten innerhalb von fünf Jahren zur Verfügung stünden; in der Übergangszeit müßten diese Posten "mit erfahrenen Verwaltungsbeamten" besetzt werden, die erst nach der Machtergreifung zur NS-Bewegung gekommen seien. Ferner stellte der Innenminister in Aussicht, für diesen Übergangszeitraum die beamtenrechtlichen Vorschriften für die Umbesetzung dieser Positionen zu erleichtern.

195

Als Beispiel s. 0 4 9 6 1 (Abschrift).

( = B A , R 2 1 / 8 ) , Schreiben des S t d F an den R e i c h s e r z i e h u n g s m i n i s t e r v. 6 . 7 . 3 8

196

G S t A , R e p . 9 0 / 2 3 4 0 , 1 9 . 3 . 3 7 . Die Kritik B o r m a n n s bezog sich dabei auch auf die bei den Regierungspräsidien eingesetzten Vizepräsidenten.

197

Ebenda, 2 4 . 4 . 3 7 .

44*

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Auch das von Bormann daraufhin ins Feld geführte Argument 198 , in Preußen seien zahlreiche Landratsstellen seit 1933 mit alten Parteigenossen besetzt, die über eine ausreichende Verwaltungspraxis verfügten, entkräftete der Innenminister in einem weiteren Schreiben mit dem Hinweis auf die besonderen fachlichen Anforderungen, die an einen Regierungsvizepräsidenten zu stellen seien: Nur ein höherer Verwaltungsbeamter oder zumindest ein Jurist mit mehrjähriger Verwaltungspraxis komme für diese Position in Frage. 1 9 9 Der Reichsinnenminister war also Anfang 1937 durchaus in der Lage, dem Instrument der politischen Beurteilung mit Erfolg eine auf die unabdingbaren fachlichen Qualifikationen der Beamten abhebende Argumentation entgegenzusetzen. Wie stark die Position des Reichsinnenministers im Frühjahr 1937 war, wird besonders deutlich, wenn man sich außerdem vor Augen hält, daß er zur gleichen Zeit die Besetzung weiterer Landratsämter mit fachlich unqualifizierten Parteigenossen verweigerte. 200 Auch bei den sich unmittelbar an diese Auseinandersetzung anschließenden Arbeiten an einem Runderlaß über die Ernennung und Beförderung von Beamten traten die unterschiedlichen Auffassungen, die im Reichsinnenministerium und beim StdF vertreten wurden, deutlich hervor. 201 Im wesentlichen einig war man sich über die Bewertungsmerkmale für die Eignung eines Beamten: Neben der fachlichen Leistung, der charakterlichen Eignung und der Erfüllung "völkischer", d.h. familiärer Pflichten sollte der Beamte die notwendigen Leistungen gegenüber der 'Volksgemeinschaft", insbesondere in politischer Hinsicht, erbringen; im Reichsinnenministerium wollte man ferner auch die "Kriegsleistungen" berücksichtigt sehen. Man konnte sich auch auf die Formulierung einigen, daß für die Beurteilung des Beamten die "Feststellung von besonderem Wert" sei, "ob, seit wann und in welchem Maße der Beamte während seiner dienstfreien Zeit an dem politischen Leben des Volkes durch Mitarbeit in der Partei, ihren Gliederungen oder ihren angeschlossenen Verbänden teilnimmt". Umgekehrt bestand auch Übereinstimmung darüber, daß ein politisch passiver Beamter für eine Beförderung in der Regel ungeeignet sei. Etwas unterschiedlich fiel jedoch die "Abwägung der unterschiedlichen Bewertungsmerkmale" aus: Während der StdF dafür plädierte, daß "das Fehlen eines persönlichen allgemeinen Einsatzes für die Volksgesamtheit und das Fehlen politischer Leistungen im oben beschriebenen Sinne durch keine anderen Leistungen auf anderem Gebiete, auch rein fachliche Leistungen" ausgeglichen werden könne, beließ es der Innenminister in der endgültigen Fassung des Erlasses bei einer allgemeineren Formulierung: Ein Beamter genüge nur dann den an ihn gestellten "Anforderungen des nationalsozialistischen Staates, wenn er auch außerhalb seines Dienstes bedingungslos für ihn eintritt". Nach der Auffassung des Ministeriums war die Aktivität in der Bewegung somit zwar ein wesentliches Kriterium; er konnte sich jedoch nicht entschließen, es ausdrücklich zur conditio sine qua non zu erklären. Zur gleichen Zeit nutzte Bormann eine Meinungsverschiedenheit mit dem Reichsarbeitsminister über die politische Zuverlässigkeit eines zur Beförderung vorgeschlagenen Oberregierungsrats, der im Verdacht der Zentrumsnähe stand, um, ausgehend von diesem Beispiel, in einem Schreiben an Lammers die gesamte Personalpolitik dieses Ressorts massiv zu kritisieren. Von den 38 Ministerialräten des Ministeriums, so behauptete Bor-

198 199 200 201

Ebenda, Bormann an den Reichsinnenminister, 3.5.37. Ebenda, Der Reichsinnenminister an den StdF, 8.4.37. Vgl. unten, S. 59f. 101 0 5 2 3 5 - 0 5 2 4 1 ( = B A , R 43 11/452), Schriftwechsel 13.7.37-12.3.38.

1. Beteiligung von StdF und PKzl.

*45

mann, gehörten nur fünf der Partei an, und zwar sämtlich erst seit der Machtübernahme; keiner der für die Personalbearbeitung zuständigen Beamten sei Mitglied der NSDAP. 202 Ein Jahr später versuchte der StdF, die Frage der Parteimitgliedschaft von Spitzenbeamten endgültig zu seinen Gunsten zu klären. Am lO.März 1939 teilte er dem Reichsinnenminister mit, der "Führer" habe "nunmehr ausdrücklich" seine "stets" vertretene Auffassung gebilligt, wichtige Stellen, zumindest vom Ministerialrat aufwärts, nur mit Parteimitgliedern zu besetzen. 203 Hierauf kam es zu einer Reihe von Protesten der durch diese Neuregelung betroffenen Ressorts. Der Reichsverkehrsminister etwa wies in einem Schreiben an Lammers darauf hin, daß "hervorragend befähigte Beamte nicht befördert werden können". Konkret seien fünf ErnennungsVorschläge durch den StdF wegen Nichtzugehörigkeit zur Partei abgelehnt worden. Der Reichsinnenminister sah, durch Lammers zu einer Stellungnahme aufgefordert, namentlich in den technischen Verwaltungen "sehr erhebliche Schwierigkeiten", falls wie vom StdF angekündigt verfahren werde. Auch der Reichsfinanzminister, der durch die Ablehnung eines Beförderungsvorschlages unmittelbar betroffen war, wandte sich hilfesuchend an die Reichskanzlei, gleichfalls der Reichspostminister und der Generalinspektor für das Straßenwesen. 204 So ausgezeichnet präpariert, brachte Lammers die Angelegenheit nun seinerseits am 7. Juni bei Hitler zur Sprache. Der "Führer" erklärte, er habe die vom StdF verkündete Richtlinie lediglich als "erwünscht" bezeichnet und sei im übrigen der Auffassung, eine verbindliche Regelung in diesem Sinne könne vielleicht in drei Jahren angegangen werden. Mit einem Schreiben, das in einem bemüht liebenswürdigen Ton gehalten war, teilte Lammers sodann am 13. Juni dem "verehrten Parteigenossen Heß" die Führerentscheidung mit. 205 Neun Monate später unternahm Bormann in der gleichen Sache einen erneuten Vorstoß. In einem Schreiben an Lammers beschwerte er sich am 6.März 1940 darüber, daß bei der Besetzung leitender Stellen häufig "den politischen Erfordernissen nicht Rechnung" getragen werde, und verlangte nachdrücklich die Förderung "tatkräftige(r) Nationalsozialisten". 206 In einem Schreiben an den Reichsverkehrsminister vom 3.April 1940 verlieh Bormann dieser Forderung Nachdruck: Unter insgesamt 27 ihm zur Beförderung vorgeschlagenen leitenden Reichsbahnbeamten sei "kein einziger ..., der besondere Verdienste um die nationalsozialistische Bewegung" aufweise. Zwar verzichtete Bormann darauf, im einzelnen gegen die Vorgeschlagenen politische Bedenken zu erheben, er bat jedoch den Verkehrsminister, nach Möglichkeiten zu suchen, "politisch besonders bewährte Beamte" in seinem Geschäftsbereich verstärkt zu fördern. 207 Trotz seiner nachhaltigen Bemühungen sollte es dem StdF nicht gelingen, die Mitgliedschaft in der NS-Bewegung zur unabdingbaren Voraussetzung für die erstmalige Ernennung zum Beamten des höheren Dienstes zu machen. Auch der § 2 der im Februar 1939 erlassenen "Verordnung über die Vorbildung und die Laufbahnen der deutschen Beamten" 208 bestimmte zwar, der Bewerber "müsse" der Partei oder einer ihrer Gliederungen 202 203 204 205 206 207 208

101 18324-18330 ( = B A , R 4 3 11/1138), 1.2.38; vgl. M o m m s e n , Beamtentum, S.82; vgl. a u c h Textteil dieser Arbeit, S. 82ff. 101 04533 (=BA, R 4 3 11/421 a); gedruckt bei M o m m s e n , Beamtentum. S. 185f. Hierauf Hinweise in 101 0 4 5 3 2 - 0 4 5 5 5 (=ebenda). Der gesamte Vorgang findet sich bei M o m m s e n , S. 186ff. 101 0 4 5 4 0 - 0 4 5 4 4 (=ebenda); gedruckt bei M o m m s e n . Beamtentum, S. 191f; vgl. a u c h Textteil, S.84f. 101 04546f (=BA, R 43 11/42la); gedruckt bei M o m m s e n , Beamtentum. S. 194f. 101 0 4 5 4 8 (=BA, R 4 3 II/421 ); gedruckt bei M o m m s e n . Beamtentum, S. 196f. RGBl. 1939 I. S. 371.

46*

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

angehören, relativierte diese Anforderung jedoch durch den Zusatz "oder angehört haben"; damit war die politische Qualifikation etwa durch eine frühere Zugehörigkeit zur HJ erfüllt. In einer breit angelegten Rede, in der der Leiter der Abteilung II des StdF, Friedrichs, Anfang 1938 einen Überblick über die Arbeit der Dienststelle gab, wurde denn auch der Anteil der Parteimitglieder unter den seit 1933 ernannten und beförderten Beamten mit "rund 50 %" angegeben. 209 Auf der anderen Seite entwickelte sich innerhalb der NSDAP zunehmend auch eine gewisse Skepsis gegen eine Aufnahme aller Beamten in die Partei. Von Anfang an war der 1933 einsetzende Massenzustrom von Beamten in die NSDAP - die Partei-Statistik von 1935 wies Beamte als die am stärksten in der Partei repräsentierte Bevölkerungsgruppe aus 210 durchaus auch mit einem gewissen Mißtrauen beobachtet worden, war doch nicht auszuschließen, daß viele unter den neuen Mitgliedern opportunistische Gesichtspunkte verfolgten und die NS-Bewegung infolgedessen in Gefahr geriet, ihre politische Schlagkraft zu verlieren. 211 Solche Befürchtungen, aber auch der Mangel an politisch "bewährten" Anwärtern und die sich in der NS-Führung mehr und mehr durchsetzende Geringschätzung der Beamten, die man in einer künftigen Verwaltung zu Gehilfen politischer "Verwaltungsführer" degradieren wollte 212 , brachten Bormann schließlich zu der Auffassung, eine Mitgliedschaft in der Partei solle keineswegs von allen Beamten verlangt werden. Als sich das Reichsinnenministerium noch einmal durch eine Rückfrage versichern wollte, ob "der bisher vertretene Standpunkt, daß künftig alle Beamte Mitglieder der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen sein müssen" noch Gültigkeit habe, gab Bormann, mittlerweile zum Leiter der PKzl. aufgestiegen, im August 1941 eine differenzierte Antwort 213 : Angesichts der in Zukunft bei der Besetzung von Beamtenstellen zu erwartenden Schwierigkeiten werde es nicht möglich sein, bei solchen Posten, auf denen lediglich "ausführende Tätigkeiten" zu verrichten seien, den gleichen Maßstab wie für eine Aufnahme in die NSDAP anzulegen. Außerdem müsse man vermeiden, daß die Mitgliedschaft in der NSDAP lediglich "aus Gründen des politischen Vorteils" angestrebt werde. Hingegen sei bei Stellen, in denen "der Beamte eine selbständige Tätigkeit zu leisten hat oder Vorgesetzteneigenschaften erhält oder zum Behördenleiter aufsteigen kann", ein "besonders strenger Maßstab" anzulegen, also die Mitgliedschaft in der Partei oder einer ihrer Gliederungen zu verlangen. Diese Abkehr Bormanns von seiner ursprünglichen Forderung nach obligater Parteimitgliedschaft der Beamten war auch Ausdruck einer Ende 1941 festzustellenden allgemeinen innenpolitischen Stagnation: Nachdem die Partei seit 1938 in den Verwaltungen der eingegliederten Gebiete Terrain gewonnen und ihre Anstrengungen zur nationalsozialistischen Neuordnung der Verwaltung einen neuen Schub bekommen hatte, waren die Auseinandersetzungen mit der Ministerialbürokratie nun durch ein Patt gekennzeichnet. 214

209 210

211 212 213 214

BA. Slg. S c h u m a c h e r 128. Das Manuskript wurde am 13.1.38 durch Bormann als " n a c h Form und Inhalt ganz hervorragend g u t " gebilligt. Partei-Statistik, hg. v. Reichsorganisationsleiter der N S D A P . Bd. I. S. 53 (vorhanden im It7.. D r u c k s a c h e n sammlung). D a n a c h betrug der Anteil der Beamten an der Mitgliedschaft der N S D A P 13,0 9c, w ä h r e n d sie nur 4.8 9c der E r w e r b s p e r s o n e n stellten; 20.7 9c der Beamten waren Mitglieder der Partei, h i n g e g e n nur 7.3 9c der E r w e r b s p e r s o n e n . Hierzu Caplan. G o v e r n m e n t . S. 167ff. Hierzu M o m m s e n , B e a m t e n t u m . S. 119. 101 04561 f ( = B A . R 4 3 II/42la), 21.8.41. Hierzu M o m m s e n . B e a m t e n t u m , S. 120f. - Zu den in den eingegliederten G e b i e t e n zum A u s d r u c k k o m m e n d e n Neuordnungsvorstellungen siehe Kapitel V dieser Arbeit.

1. Beteiligung von StdF und PKzl.

*47

Wahrend des Krieges verlagerte sich der Konflikt um die Kriterien der politischen Zuverlässigkeit auf die Frage, ob der Fronteinsatz von Beamten zu berücksichtigen sei. Durch das Justizressort auf die seiner Ansicht nach häufig nicht angemessene Bewertung militärischer Leistungen bei der politischen Beurteilung durch ParteidienststelLen aufmerksam gemacht, wandte sich der Reichsinnenminister an den StdF, um seinem grundsätzlichen Standpunkt in dieser Frage Ausdruck zu verleihen: "Wer an Kampfhandlungen teilgenommen hat, kann m.E. nicht mehr als politisch unzuverlässig bezeichnet werden. Mehr kann man schließlich nicht tun, als sein Leben für das deutsche Volk und den nationalsozialistischen Staat einsetzen." 215 Die ausführliche Antwort Bormanns 216 , die der Innenminister erst nach mehrmaligem Nachfragen fast ein halbes Jahr später erhielt, zeigte eine völlig andere Auffassung über die im Rahmen staatlicher Personalpolitik anzuwendenden Grundsätze. Bormann betonte hier noch einmal, daß die politische Zuverlässigkeit "eine völlige Übereinstimmung in der politischen Haltung der Beamten mit den Grundsätzen der nat.-soz. Bewegung" erfordere. Fehle diese Voraussetzung, so könne die politische Zuverlässigkeit auch nicht durch die Dienstleistung bei der Wehrmacht kompensiert werden. Die politische Beurteilung müsse "notwendigerweise andere Wesenszüge des Beamten betreffen, als sie in seinem militärischen Einsatz zum Ausdruck" kämen. Der nationalsozialistische Staat würde "sich selbst betrügen, wenn er die Verdienste eines Beamten auf einem Gebiet, das politische und weltanschauliche Haltung im einzelnen nicht berührt, zur Überdeckung politischer Mängel verwenden wollte". Am gleichen Tag nahm Bormann Stellung zur Frage der Beförderung eines Landgerichtsrats, die von der Gauleitung Thüringen aus politischen Gründen abgelehnt, vom Justizminister aber nachdrücklich verlangt worden war, da der Richter "seine Einsatzbereitschaft für den nationalsozialistischen Staat" durch Teilnahme am Polen- und Westfeldzug unter Beweis gestellt habe. 217 Nach Bormanns Auffassung 2 1 8 konnten diese militärischen Leistungen die Tatsache, daß der Richter der "Bekenntnisfront in ihrer schärfsten Richtung" angehörte und damit im "weltanschaulich-politischen Gegensatz" zum Nationalsozialismus stehe, nicht aufheben, sie seien vielmehr als eine "jedem Deutschen mit Selbstverständlichkeit obliegende Pflicht" anzusehen. Einmal mit der grundsätzlichen Frage der Berücksichtigung militärischer Leistungen beschäftigt, sah sich Bormann dazu veranlaßt, einen Erlaß des Reichsjustizministers 219 vom August 1940, in dem die besondere Förderung der Träger höchster Kriegsauszeichnungen im Bereich der Justiz angeordnet worden war, nachträglich zu kritisieren: Die besondere Betreuung von hochdekorierten Soldaten - durch einen einschlägigen Runderlaß des Reichsinnenministers angeordnet - sei vom Justizressort als "Einräumung eines Sonderstatus auf bevorzugte Beförderung mißverstanden" worden. 220 Der Justizminister war hierauf gezwungen, eine entsprechende Richtigstellung seines Erlasses bekanntzugeben. 221

215 216 217 218 219 220 221

53621 (=BA, R 22/4466), 2.10.40; 5 3 6 2 3 (=ebenda). Schreiben des Reichsjustiz- an d e n R e i c h s i n n e n m i n i ster v. 16.8.40; vgl. M o m m s e n , B e m a n t e n t u m , S. 87f. 101 0 4 6 0 4 - 0 4 6 0 7 ( = B A , R 4311/425), 2.2.41; gedruckt bei M o m m s e n . B e a m t e n t u m . S. 199f. 53650f ( = B A . R 22/4466), Schreiben des Reichsjustizministers an den StdF. 19.7.40. 53652ff (=ebenda). 53643f (=ebenda). 53645f (=ebenda). Schreiben B o r m a n n s an den Reichsjustizminister. 26.2.41. 5 3 6 4 8 (=ebenda).

48* b)

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Die Bandbreite der Beurteilungskriterien und die Durchsetzungsfähigkeit von StdF und PKzl. in der Praxis

Im vorhergehenden Abschnitt ist deutlich geworden, daß StdF und PKzl. mit großem Nachdruck, aber letztlich ohne Erfolg anstrebten, die Parteizugehörigkeit prinzipiell als unabdingbare Voraussetzung für die Ernennung eines Beamten im höheren Dienst durchzusetzen. Daran schließt sich die Frage an, ob die Dienststelle versuchte, ihr zentrales Ziel auf anderem Wege zu erreichen, ob sie also in der Beurteilungspraxis das Zeugnis der politischen Zuverlässigkeit an das Kriterium der Parteimitgliedschaft band und inwieweit sie mit einer solchen Vorgehensweise Erfolg hatte. Solche Fragen nach der Praxis der nationalsozialistischen Beamtenpolitik lassen sich allerdings nur durch eine Auswertung einzelner Ernennungsverfahren in größerer Zahl beantworten. Da eine systematische Analyse einer repräsentativen Zahl von Emennungsverfahren im Rahmen dieser Arbeit nicht geleistet werden kann, soll in diesem Abschnitt anhand von einzelnen Beispielen die Bandbreite der von der Dienststelle im Rahmen von Ernennungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen verdeutlicht werden. Am einfachsten war die Beurteilung selbstverständlich dann, wenn der Bewerber der Partei angehörte: Die Parteimitgliedschaft galt in der Regel als ausreichender Beweis für politische Zuverlässigkeit. Die Ablehnung eines Parteimitglieds war im Grunde nur dann vorstellbar, wenn der Beamte in irgendeiner Form gegen die Parteidisziplin verstoßen hatte. Bormann ging daher im Jahre 1941 dazu über, in Fällen, in denen ein Parteimitglied als politisch unzuverlässig bezeichnet wurde, von der Parteidienststelle, die diesen Vorwurf erhoben hatte, einen Bericht über gleichzeitig getroffene parteidisziplinäre Maßnahmen zu verlangen. 222 Auf der anderen Seite lassen sich zahlreiche Fälle nachweisen, in denen der StdF bzw. die spätere PKzl. mit einer Personalsituation konfrontiert wurden, in der sie im Gegensatz zu dem von ihnen vertretenen Grundsatz einem Ernennungsvorschlag auch dann zustimmen mußten, wenn der Betreffende nicht Mitglied der Partei oder einer ihrer Gliederungen war. So geht aus einer Aufstellung des Reichsjustizministeriums vom März 1939 hervor, daß von den insgesamt 240 Beförderungen, die seit dem 1. April 1935 in Spitzenpositionen der Justizverwaltung erfolgt waren, in 46 Fällen der Betreffende zum Zeitpunkt der Ernennung nicht Mitglied der Partei war; dreizehn Beamte holten diesen Schritt allerdings alsbald nach. 223 Zwar mag man hierin - wie es der Justizminister tat - eine Bestätigung für die weitgehende Berücksichtigung politisch ausgewiesener Beamter sehen, vom Standpunkt des StdF aber war das vom ihm nachhaltig vertretene Prinzip, die Parteimitgliedschaft zumindest für die Beförderung in Spitzenpositionen obligatorisch zu machen, 46mal mit seiner eigenen Zustimmung durchbrochen worden. Anhand zahlreicher weiterer Einzelfälle läßt sich aufzeigen, wie weit die Dienststelle in der Beurteilungspraxis von ihrer Forderung nach obligater Parteimitgliedschaft abwich bzw. abweichen mußte. Hier ging es vor allem um jene Beamte, die versuchten, ihre nicht nachweisbare Mitgliedschaft in der NSDAP oder einer Parteigliederung durch die Mitarbeit in einer der zahlrei222 223

A n o r d n u n g A 108/41 ν. 29.8.41. BA, R 22/1792; vgl. auch Lothar G r u c h m a n n , Justiz im Dritten Reich 1933-1940. A n p a s s u n g und U n t e r w e r f u n g in der Ära Gürtner, München 1988, S. 263. Es wurden alle E m e n n u n g e n vom O b e r s t a a t s a n walt bzw. Landgerichtspräsidenten aufwärts ausgewertet.

1. Beteiligung von StdF und PKzl.

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chen NS-Organisationen zu kompensieren, und zwar gerade in solchen Vereinigungen, die im allgemeinen als weniger "aktivistisch" galten oder deren Aufgaben nicht vorrangig auf weltanschaulich-politischem Gebiet lagen: Hierzu sind insbesondere die vorwiegend soziale "Betreuungsaufgaben" versehende NS-Volkswohlfahrt, Berufs- und Standesorganisationen wie der Reichsbund Deutscher Beamter, der NS-Rechtswahrer- und der NS-Lehrerbund oder auch Verbände wie der Reichskolonial- oder der Reichsluftschutzbund zu rechnen. Anhand zahlreicher Beförderungsvorschläge läßt sich nachvollziehen, daß die Mitgliedschaft in solchen Organisationen ohne weiteres als ausreichende politische Qualifikation für die Beförderung in eine Spitzenposition angesehen wurde. So wurde beispielsweise im Jahre 1942 ein Oberregierungsrat im Reichswirtschaftsministerium zum Ministerialrat ernannt, obwohl er kein Pg., sondern lediglich Mitglied in der NSV, im NS-Rechtswahrerbund und im Reichsbund Deutscher Beamter war. Die frühere Mitgliedschaft im Stahlhelm wirkte sich offensichtlich auch nicht negativ aus. 224 In einem anderen Fall schlug der Reichsjustizminister im Januar 1940 die Beförderung dreier Ministerialräte zu Ministerialdirigenten vor, von denen zwei nicht Mitglieder der NSDAP oder einer Parteigliederung waren. Während einer der Vorgeschlagenen von 1922 bis 1933 Mitglied der Deutschen Volkspartei gewesen war und nur der NSV und dem Reichsbund Deutscher Beamter angehörte, konnte der andere zwar auf die Mitgliedschaft in sieben NS-Organisationen verweisen, von denen allerdings keine im Rufe stand, die fanatischsten Anhänger des Nationalsozialismus in ihren Reihen zusammenzuführen. Der StdF stimmte in allen Fällen zu, ohne weitere Bedenken zu äußern. 225 Darüberhinaus gab es auch zahlreiche Fälle, in denen die Beförderung eines Beamten akzeptiert wurde, ohne daß irgendeine Aktivität innerhalb der NS-Bewegung zu erkennen war. So äußerte der StdF beispielsweise im Jahre 1937 keine Bedenken gegen die Beförderung eines im Reichsinnenministerium tätigen Oberregierungsrates zum Ministerialrat, obwohl dieser in keiner NS-Organisation tätig war und 1922/23 der DVP angehört hatte. 226 Nach anfänglichen Bedenken stimmte der StdF 1938 auch der Ernennung eines als Hilfsrichter beim Reichsversorgungsgericht eingesetzten Regierungsrats zum ordentlichen Mitglied dieser Kammer zu, obwohl der Betreffende, ein langjähriges ehemaliges Mitglied der DNVP, nur ein geringes Interesse an einer Parteimitgliedschaft gezeigt hatte: Zwar hatte er angeblich 1932 einen Aufnahmeantrag gestellt, diesen aber, nachdem das Formular verlorengegangen war, nicht weiter verfolgt. 227 Ebenfalls nach einer zunächst entschieden negativen Äußerung ("hat bisher konkrete Beweise seiner nationalsozialistischen Einstellung noch nicht erbracht") stimmte der StdF im Jahre 1939 auch der Ernennung eines Justizbeamten zum Ministerialdirektor zu, obwohl dieser sich in keiner nationalsozialistischen Organisation betätigt hatte. Offensichtlich hatten ihn erst umfangreiche und entschieden vorgetragene Darlegungen des Reichsjustizministers zu diesem Schritt bewegen können. 228 Im Zusammenhang mit der Verreichlichung der Landesrechnungshöfe kam es 1937 zu einer Serie von Beförderungen von politisch nicht ausgewiesenen Spitzenbeamten. 229 Insgesamt 224 225 226 227 228 229

103 14459-14462 ( = B A . R 2/21324). 103 17711-17714 ( = B A . R 2/23918). 103 0 7 2 2 6 / 1 4 - 1 7 ( = B A . R 2/12232). 103 10061-10066 ( = B A , R 2/18451). BA, R 22/1792, Schreiben des StdF an den Reichsjustizminister v o m 10.3.39, Antwort d e s Justizministers v. 28.3.39; Vermerk betr. Z u s t i m m u n g des S t d F v . 12.4.39; vgl. G r u c h m a n n , Justiz. S. 2 6 2 f f . 103 15087-15997. 103 15098-15149. ( = B A . R 2/21755).

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II. Die Kompetenzen der Dienststelle

wurden zwei Direktoren und sieben Ministerialräte ernannt, von denen keiner Pg. war und nur einer sich überhaupt in der NS-Bewegung engagiert hatte, nämlich als Rottenführer der SA. Einer weiteren Ernennung zum Direktor stimmte der StdF zu, obwohl der Betreffende nach Auskunft der befragten Parteidienststellen ein "ausgesprochener Demokrat linksgestellter Richtung gewesen sein" sollte; in diesem Fall lag eine Parteimitgliedschaft seit 1933 vor. Angesichts dieser unzureichenden Berücksichtigung politischer Auslesekriterien kam der StdF nicht umhin, in einem Schreiben an den Reichsfinanzminister in einem süffisanten Ton seine "Erwartung" zum Ausdruck zu bringen, daß "künftig nach Möglichkeit auch verdiente Nationalsozialisten in die maßgebenden Stellen des Rechnungshofs des Deutschen Reiches gelangen". 230 In einzelnen Fällen läßt sich nachvollziehen, daß der StdF bei der Beurteilung von Beamten, die nicht der Partei angehörten, gelegentlich sogar soweit ging, anstelle des nicht nachweisbaren politischen Engagements eine positive charakterliche Wertung des Bewerbers zu akzeptieren. So genügte dem StdF beispielsweise eine Beurteilung der Gauleitung München-Oberbayern, in der ein zur Beförderung anstehender Regierungsrat wie folgt charakterisiert wurde: "H. F. ist nicht Mitglied der Partei. Er ist ein äußerst fleißiger und gewissenhafter Beamter, der sich jederzeit für den nat.soz. Staat einsetzt. Politische Bedenken bestehen gegen ihn nicht." 231 Der StdF stimmte auch der Ernennung eines Tierzuchtassessors zum Landwirtschaftsrat zu, obwohl er zu dem Urteil gekommen war, daß der Betreffende in "politischer Hinsicht... ein wenig erfreuliches Bild" biete. Er habe der nationalsozialistischen Bewegung vor 1933 ablehnend gegenübergestanden und sei auch nach der Machtübernahme nicht in ein "einigermaßen befriedigendes Verhältnis zur Bewegung" gekommen. Er gehöre keiner Gliederung der Partei an und arbeite "an keiner Stelle mit". Obwohl es aufgrund dieser Haltung eigentlich notwendig gewesen wäre, von dem Betreffenden eine "Zeit zur politischen Bewährung" zu verlangen, sei in diesem Fall einer Beförderung zugestimmt worden, da es sich "trotz seiner politischen Mängel um einen Mann von offenbar anständiger Gesinnung handelt, der zudem bereits eine größere Familie zu unterhalten hat". 232 Einer positiven Beurteilung seines Charakters durch einen führenden Nationalsozialisten verdankte ein zunächst vom StdF wegen politischer Indifferenz und des Umgangs mit Juden abgelehnter Chemiker maßgeblich die dann doch noch erfolgende Berufung auf einen Hamburger Lehrstuhl. Der Generalinspektor für das deutsche Straßenwesen, Fritz Todt, der mit dem Wissenschaftler gut bekannt war, schilderte ihn in plastischer Weise als "zähen Bergsteiger" und "famosen Bergkameraden" - eine Hervorhebung positiver Charakterzüge, die entscheidend dazu beitrug, die ursprünglich negative politische Beurteilung gegenstandslos zu machen. 233 Im Gegensatz zu dieser "großzügigen" Vorgehensweise lassen sich insbesondere aus der Kriegszeit zahlreiche Fälle anführen, in denen für die Dienststelle eine nicht vorhandene Parteimitgliedschaft ausschlaggebend für die Ablehnung eines Bewerbers war, selbst wenn der Betreffende in einer der Parteigliederungen oder einem der NS-Verbände mitarbeitete.

230 231 232 233

103 15093, StdF an den Reichsfinanzminister, 16.1.37. Β DC, Reichsstatthalter (RSth.) Bayern. H F . (Liste S. 5), Beurteilung v. 27.2.36. Ebenda, O . G . (Liste S. 6), Beurteilung v. 28.9.38. 0 6 7 4 9 - 0 6 7 9 5 ( = B A R 21/216), hierin Stellungnahmen des S t d F v . 4.12.37 u. Todts v. 5.3.38.

1. Beteiligung von StdF und PKzl.

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Insbesondere bei der Besetzung von ausgesprochenen Spitzenpositionen genügte der Dienststelle die nicht vorhandene Parteimitgliedschaft als Ablehnungsgrund, ohne daß man es für nötig hielt, sonstige negative Verhaltensauffälligkeiten anzuführen. So lehnte etwa Bormann 1942 die beabsichtigte Beförderung eines Ministerialdirektors definitiv ab: Da er der Partei nicht angehöre, schied er, so die Auskunft des Leiters der PKzl., "von vornherein" als Bewerber für die fragliche Stelle aus. 234 Aber auch in den unteren Rängen des höheren Dienstes häuften sich die Fälle, in denen die Dienststelle eine bloße Mitgliedschaft in einer Parteigliederung als nicht ausreichend für die Zuerkennung der politischen Zuverlässigkeit erachtete. Im Jahre 1940 lehnte der Stab Heß beispielsweise die Beförderung eines bei der bayerischen Versicherungskammer tätigen Regierungsrats zum Oberregierungsrat ab, da dieser sich politisch passiv verhalte. Er folgte damit der Empfehlung der Gauleitung München-Oberbayern, die dem ehemaligen Mitglied der BVP anlastete, zwar der NSV und dem Reichsluftschutzbund, jedoch nicht der NSDAP anzugehören. Der Beamte leiste "keinerlei positive Mitarbeit in der Bewegung", er beflagge "mangelhaft" und verweigere die "Abnahme von Zeichen und Karten", hieß es in der Beurteilung. 235 Der Ernennung eines Regierungsbauassessors beim Landbauamt München zum Regierungsrat stimmte die PKzl. im Jahre 1944 nur auf Widerruf und nur mit Rücksicht auf dessen seit 1939 andauernde Wehrdienstleistung zu. Ausschlaggebend für die skeptische Beurteilung war, daß der Betreffende lediglich knapp zwei Jahre der SA angehört und sich ansonsten "politisch sehr uninteressiert gezeigt" habe. Die Tatsache, daß bei den entsprechenden Parteiinstanzen offenkundig keine Informationen über irgendwelche politischen Aktivitäten des Assessors vorlagen, hätte demnach im Normalfall der PKzl. für eine Ablehnung ausgereicht. 236 Auch im Falle eines zur Ernennung zum Vermessungsrat vorgeschlagenen Assessors genügte der PKzl. die politische Passivität des Bewerbers, um die Zustimmung zu verweigern: Der Betreffende sei nicht Mitglied der Partei und besuche die Veranstaltungen der NSDAP nicht; er sei zwar Angehöriger der SA, dort jedoch so wenig in Erscheinung getreten, daß er den zuständigen Führern zum Teil überhaupt nicht bekannt sei. 237 Der Spielraum der Parteidienststellen bei der Erstellung von politischen Beurteilungen war aber so groß, daß nicht nur die mangelnde Mitgliedschaft in der Partei, sondern umgekehrt sogar der Antrag auf Eintritt in die NSDAP gegen den zu Beurteilenden interpretiert werden konnte. So hieß es in einer im Jahre 1938 über einen Regierungsbaurat abgegebenen Beurteilung des StdF, der Betreffende, wegen mangelnder "Gebefreudigkeit", Unfreundlichkeit und Fernbleibens von Parteiveranstaltungen ungünstig beurteilt, habe, "von einer kühlen, geschäftsmäßigen Überlegung geleitet", seine Anmeldung als Parteimitglied nur "aus Zweckmäßigkeitsgründen" unternommen. Seine Beförderung solle daher um ein Jahr zurückgestellt werden. 238

234 235 236 237 238

101 18462ff ( = B A . R 4 3 11/1145a). 307 3 8 0 0 - 3 8 0 3 ( = B D C , Partei-Correspondence). 103 15759-15763 ( = B A . R 2/22171). B D C . RSth. Bayern. F. P. (Liste S. 12). Beurteilung v. 20.5.41. Ebenda, E.F. (Liste S. 5). Beurteilung v. 25.3.38.

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II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Generell legte die Dienststelle bei der Beurteilung ehemaliger Gegner schärfere Maßstäbe an als in den übrigen Ernennungsverfahren. So wurden insbesondere die innerhalb der NS-Bewegung geleisteten Aktivitäten genauer begutachtet: Der Makel der Gegnerschaft mußte in der Regel durch besonderen Einsatz innerhalb der Partei oder ihrer Gliederungen abgearbeitet werden. Geschah dies, so war der StdF durchaus bereit, das "rückhaltlose Eintreten" für den nationalsozialistischen Staat zu bescheinigen. Bezeichnend für diesen oft durch mühevolle Kleinarbeit anzutretenden Beweis der Gesinnungsläuterung erscheint der Fall eines Studienassessors, der von 1931 bis 1933 der Β VP angehört hatte und deswegen durch den StdF im Jahre 1938 als politisch unzuverlässig abgelehnt worden war. Von der Beförderung zurückgestellt, wurde dem Assessor aber die Möglichkeit gegeben, seine Hinwendung zum Nationalsozialismus unter Beweis zu stellen. Er trat in die Partei ein, begann sich in der SA, der er bereits seit 1935 angehörte, als Ausbilder für Schwimmen und Erste Hilfe zu betätigen, Schloß sich der HJ an, in der er sich Verdienste bei der Organisation von Lagern erwarb, übernahm die Ortsgruppe des Deutschen Jugendherbergsverbandes und betätigte sich aktiv in weiteren Organisationen. Als seine Ernennung zum Studienrat im November 1939 erneut beantragt wurde, ließ der StdF seine ursprünglichen Bedenken fallen. 239 Die Methode, durch eine Zurückstellung der politischen Beurteilung dem Bewerber die Gelegenheit zu bieten, das Versäumte nachzuholen, wurde relativ häufig angewendet. Sie bildete ein ausgezeichnetes Mittel für die örtlichen Parteiorgane, das politische Verhalten des Betreffenden über einen längeren Zeitraum nachhaltig zu beeinflussen. 240 Es ist anzunehmen, daß dem Bewerber in solchen Fällen durch die Parteistellen deutlich genug signalisiert wurde, wenn sein Engagement unter die für die Befürwortung notwendige Mindestgrenze abzusinken drohte. Durch langjährige und kontinuierliche Arbeit in der NS-Bewegung konnten auch ehemaligen NS-Gegnern bei der PKzl. das notwendige Vertrauenskapital für eine Beförderung selbst in eine Spitzenposition erwerben. So hatte beispielsweise ein ehemaliger Sozialdemokrat, ein beim Reichswohnungskommissar tätiger Ministerialrat, im Jahre 1944 keine Mühe, zum Ministerialdirigenten befördert zu werden, da er seit Mai 1933 der Partei angehörte und sich innerhalb der NS-Bewegung als Zellenleiter und als Referent eines SA-Sturmes betätigte. 241 Fehlende Mitgliedschaft in der NS-Bewegung genügte andererseits in der Regel, um ehemalige Gegner des Nationalsozialismus politische Unzuverlässigkeit zu bescheinigen, zumal wenn es um die Besetzung von herausgehobenen Positionen ging. So wurde etwa seitens der PKzl. die Absicht des Reichsfinanzministers negativ beschieden, den für Reisekosten- und Umzugskostenrecht zuständigen Referenten seines Hauses, einen Ministerialrat, zum Ministerialdirigenten zu befördern. Dabei war für Bormann die Tatsache ausschlaggebend, daß der Betreffende von 1926 bis 1933 dem Zentrum angehört hatte und deswegen auch seine Aufnahme in die Partei abgelehnt worden war. Gerade für die

239 240

241

Ebenda, A.G. (Liste S. 6), Beurteilungen des StdF. referiert in Schreiben des Bayerischen Unterrichtsministeriums v. 3.11.39 und des Reichsstatthalters v. 21.11.39. Hierzu zahlreiche Beispiele in dem BDC-Bestand Reichsstatthalter Bayern, etwa Studienassessor Η. P. (Liste S. 12), Studienassessor W. R. (ebenda), Studienassessor J. S., (Liste S. 13), Regierungsassessor W. S. (Liste S. 14), Regierungsforstrat G.S. (ebenda). 103 13234-13239 ( = B A . R 2/19479).

1. Beteiligung v o n StdF und PKzl.

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"gehobenen Stellen in den Obersten Reichsbehörden" müßten aber "Männer ausgewählt werden, die sich in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Partei bewährt" hätten. 242 In einem anderen Fall äußerte der StdF auch Zweifel, ob ein zur Ernennung zum Bezirksoberamtmann vorgeschlagener Regierungsrat, der früher Mitglied der SPD und später der DVP gewesen war, den besonderen Anforderungen, die an ein solches politisches Amt zu stellen seien, gewachsen sei. Diese - für die Ablehnung der Beförderung ausreichende Skepsis wurde laut, obwohl nach 1933 "Nachteiliges nicht bekannt geworden" sei. Reine Passivität in politischer Hinsicht war also auch in diesem Fall ausreichend, um einen Beamten mit einer belastenden Vergangenheit für die Verwendung in einer Spitzenposition abzulehnen. 243 Aber auch in den unteren Rangstufen des höheren Dienstes konnte ein ehemaliger Gegner mit dem Hinweis auf seine politische Passivität abgelehnt werden: So wies der StdF beispielsweise 1935 die Ernennung eines Assessors zum Studienrat mit der Begründung zurück, der ehemalige Anhänger der BVP und stark religiös orientierte Anwärter nehme an Veranstaltungen der Partei nicht teil und lehne den Bezug der Gauzeitung ab. 244 Ebenso wurde beispielsweise ein für die Besetzung einer Archivratstelle vorgesehener Assessor durch Bormann zurückgewiesen, da er vor der Machtübernahme als überzeugter Anhänger der BVP und "fanatischer Gegner der nat.soz. Weltanschauung" hervorgetreten sei, andererseits aber das NS-Kraftfahrkorps die Dienstbeteiligung dieses Mitglieds als zu gering beurteile. 245 Es war aber durchaus auch möglich, daß ein ehemaliger Gegner selbst bei relativ schwachem Engagement für die NS-Bewegung eine positive Beurteilung durch den StdF erfuhr. So hieß es über einen Studienassessor, er sei vor der Machtübernahme "in politisch-konfessioneller Hinsicht stark gebunden" und ein "Gegner der Bewegung" gewesen. Die Mitgliedschaft im NS-Lehrerbund und im NS-Fliegerkorps sowie die Tatsache, daß "Nachteiliges über ihn nicht bekannt geworden sei", veranlaßten den StdF jedoch dazu, der Beförderung des zur Zeit im Wehrdienst stehenden Assessors zuzustimmen. 246 Ein besonderes Kapitel bei der Überprüfung weltanschaulicher Gegner bildete die Behandlung der früheren Mitglieder von Logen; sie hatten bei Beförderungen mit ähnlichen Erschwernissen zu rechnen wie die ehemaligen Angehörigen gegnerischer Parteien. Als der StdF Anfang 1935 durch eine Anfrage des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeit um eine Stellungnahme zu der Frage gebeten wurde, ob ein früherer Angehöriger einer Freimaurerloge im öffentlichen Dienst in eine leitende Stellung bestellt werden dürfe, vertrat er die Auffassung, es sei eine "Selbstverständlichkeit", daß solche Beförderungen grundsätzlich unterbleiben müßten. Ausnahmen sollten allerdings dann zugelassen werden, wenn der Betreffende sich bereits vor 1933 aktiv in der NS-Bewegung betätigt habe. 247

242 243 244 245 246 247

101 18425-18437 (= BA, R 43 II/l 144b), hierin Stellungnahme Bormanns v. 20.9.43. Ebenda, H.O. (Liste S. 11), Beurteilung v. 14.1.38, referiert in einem Schreiben des Reichsinnenministers v. 21.1.38. Ebenda, L.K. (Liste S. 8), Beurteilung v. 27.11.35. 07569 (=BA, R 21/586), 24.9.37. Β DC. RSth. Bayern, O.M. (Liste S. 10), Beurteilung v. 8.2.40. 0319If (=BA, R 41/806), 9.2.35. Die Anfrage war ursprünglich an das Hauptamt für Beamte gerichtet gewesen.

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II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Diese Auffassung fand ihren Niederschlag auch in einem Erlaß des Reichsinnenministers vom September 1936, der die Frage der Anstellung bzw. Beförderung von Beamten, die Freimaurerlogen, anderen Logen oder "logenähnlichen Organisationen" angehört hatten, grundsätzlich regelte. Danach sollten Personen, die vor dem 30.Januar 1933 aus einer Loge ausgeschieden und der NSDAP beigetreten waren oder sich "Verdienste" um die Partei erworben hatten, im allgemeinen keine Nachteile erfahren. Bei der Ernennung in eine leitende Position war aber die Zustimmung des StdF erforderlich. Das Einverständnis des StdF war auch in solchen Fällen einzuholen, in denen Anwärter, die noch nach dem 30. Januar 1933 einer Loge angehört hatten und damit grundsätzlich von der Anstellung bzw. Beförderung ausgeschlossen waren, ausnahmsweise ernannt werden sollten. Ferner mußte die Zustimmung des StdF herbeigeführt werden, wenn ehemalige Logenangehörige mit Personalangelegenheiten beschäftigt werden sollten. 248 Wie in solchen Fällen in der Praxis verfahren wurde, zeigt anschaulich ein Vorgang aus dem Jahre 1937: Auf eine Umfrage des Justizministers, der alle in Personalangelegenheiten tätigen ehemaligen Freimaurer feststellen wollte, meldete das Prüfungsamt beim Oberlandesgericht Hamm zwei als Prüfer eingesetzte Universitätsprofessoren. Die beiden Fälle lagen offensichtlich unterschiedlich: Während einer der Prüfer nur kurzfristig, und zwar bereits vor dem Ersten Weltkrieg, Logenmitglied gewesen war, hatte der andere erst im April 1933 die Verbindung zu einer Loge nach achtjähriger Zugehörigkeit gelöst. Der Justizminister konnte sich daher nur im ersten Fall entschließen, den StdF um eine Ausnahmegenehmigung zu ersuchen, während er im zweiten Fall einen Antrag offensichtlich für aussichtslos hielt, zumal der berichterstattende Oberlandesgerichtspräsident dem Betreffenden "keine besonderen Verdienste für die nationalsozialistische Erhebung" und schlechte Leistungen als Prüfer attestiert hatte. Der StdF stimmte dem ihm vorgelegten Ausnahmegesuch zu, da nach seinen eigenen Ermittlungen "politisch Nachteiliges im allgemein nicht bekannt geworden" war. 249 Auch bei ehemaligen Angehörigen von Logen konnte also im Einzelfall das Fehlen belastenden Materials - von einer Mitgliedschaft des Prüfers in der Partei oder einer ihrer Gliederungen ist in dem gesamten Vorgang nirgendwo die Rede - für die Zustimmung des StdF ausreichen. Seit 1938 läßt sich auch die Zustimmung des StdF zur Beförderung von Beamten feststellen, die noch nach dem 30.Januar 1933 einer Loge angehört hatten und deswegen aus der Partei ausgeschlossen worden waren. 250

c)

Bemühungen von StdF und PKzl. um eine Vereinheitlichung der Beurteilung

Die zitierten Beispiele aus der Praxis der Beamtenbeurteilung zeigen, daß die Kriterien, die die Partei bei der Erstellung politischer Beurteilungen anwandte, außerordentlich uneinheitlich waren. 251 Trotz ihrer starken Subjektivität hatten die Urteile der örtlichen Parteior248 249 250

251

R u n d e r l a ß v. 2.9.36 (Reichsministerialblatt der Inneren V e r w a l t u n g 1936, Sp. 1186). 5 5 4 3 2 - 5 5 4 4 1 ( = B A , R 22/10986), Schreiben des Vorsitzenden des P r ü f u n g s a m t e s v. 8.2.37, des O b e r l a n desgerichtspräsidenten v. 24.3.37, des Reichsjustizministers v. 24.3.37 sowie des S t d F v. 16.6.37. S o beispielsweise 1940 bei der Ernennung eines Assessors z u m Regierungsrat b e i m Reichsstatthalter im S u d e t e n g a u (307 02344f < = B D C . Partei-Correspondence>); e b e n s o ist im Jahre 1938 d i e Bereitschaft d e s S t d F zur positiven Beurteilung eines bis z u m März 1933 einer Loge a n g e h ö r e n d e n B e r u f s s c h u l l e h r e r s zu erkennen (307 0 1 8 6 3 - 0 1 8 6 6 < = B D C , P a r t e i - C o r r e s p o n d e n c e » . Hierzu Dieter Rebentisch. Die "politische Beurteilung" als Herrschaftsinstrument d e r N S D A P , in: D i e Reihen fast geschlossen. Beiträge zur Geschichte des Alltags unterm N a t i o n a l s o z i a l i s m u s , hg. v. Detlev Peukert u. Jürgen Reulecke. Wuppertal 1981, S. 107-125. Der Beitrag zeigt a n s c h a u l i c h , d a ß bereits in e i n e r

1. Beteiligung von StdF und PKzl.

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gane innerhalb des Partei-Instanzenzuges offensichtlich eine relativ hohe Durchsetzungskraft, wurden doch von Zuträgern auf der untersten Ebene behauptete Beobachtungen über Beflaggung, Spendenfreudigkeit, soziales Verhalten usw. in den Gutachten der Gauleitungen bzw. des StdF übernommen. Es kann daher nicht überraschen, daß der StdF verschiedene Anstrengungen unternahm, größere Einheitlichkeit in das Beurteilungswesen zu bringen. Sein Hauptaugenmerk richtete der StdF dabei auf die Anwärter, die zur erstmaligen Ernennung zu Beamten des höheren Dienstes anstanden. Um zu einer gewissen Vereinheitlichung und Nachprüfbarkeit der Bewertungsmaßstäbe zu kommen, ging der StdF dazu über, diesen Personenkreis in sogenannte "Beamtenlager" einzuberufen. Mit der Eröffnung des "Reichslagers für Beamte" in Tutzing am Starnberger See im Herbst 1936 verfügte der StdF erstmals über die Möglichkeit, dreiwöchige Kurse für jeweils über 100 Beamtenanwärter aller Laufbahnrichtungen abzuhalten, während in der als Vorläufer anzusehenden Einrichtung, dem NS-Lager für Verwaltungsbeamte in Schwindegg, nur Anwärter der allgemeinen und inneren Verwaltung hatten untergebracht werden können. 2 5 2 In den Jahren 1937 und 1938 wurde die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze durch die Eröffnung weiterer Lager in Bad Tölz und Feldafing ausgedehnt. Die Lager dienten offensichtlich in erster Linie dazu, Bewerber, über die nur unzureichende Unterlagen bei den Parteidienststellen vorlagen, eingehend zu überprüfen. Angestrebt wurde schließlich, jeden körperlich leistungsfähigen Anwärter vor seiner Ernennung zum Beamten einen Lehrgang in einem solchen Lager absolvieren zu lassen; ob dies in der Praxis auch nur annähernd erreicht wurde, ist nicht zu ersehen. Nach Kriegsbeginn wurden die Lehrgänge eingestellt. 2 5 3 Die Beamtenanwärter wurden in den Lagern in sogenannten "Arbeitsgemeinschaften" weltanschaulich geschult. Außerdem fand ein regelrechtes "Lagerleben" mit sportlichen Übungen, Ausflügen und anderen "zünftigen" Elementen statt, wie etwa der Aufforderung an die Teilnehmer zu entnehmen ist, Musikinstrumente und SA-Liederbücher mitzubringen. 2 5 4 Die Anwärter hatten während der Dauer des Lehrganges eine uniformähnliche Kleidung (Braunhemd ohne Rangabzeichen mit Hakenkreuzbinde) zu tragen. In dem Lagerzeugnis, das nun eine wichtige Rolle bei der Anerkennung der politischen Zuverlässigkeit spielte, wurde sowohl die Bereitschaft der Teilnehmer bewertet, nationalsozialistisches Ideengut überzeugend zu vertreten, wie auch ihre Anpassungsbereitschaft an die im Lager herrschende "Kameradschaft". In der "Lagergemeinschaft", in der die Privatsphäre weitgehend aufgehoben war, sollte offensichtlich vor allem die charakterliche Eignung des Bewerbers nach Kriterien wie Willensstärke, Anpassungsfähigkeit u.a. getestet werden. Insofern hatten die Lager auch erzieherischen Charakter, wurden in ihnen doch Wertvorstellungen der nationalsozialistischen "Volksgemeinschaft" eingeübt. So hieß es beispielsweise über einen Regierungsbauassessor, er habe sich zwar in die "Gemeinschaft" eingefügt, dennoch offensichtlich "keinen freudigen Anteil am kameradschaftlichen Leben" genommen. In den Arbeitsgemeinschaften habe er sich rein passiv verhalten; zwar habe er

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254

sehr kleinen Region, nämlich dem Westteil des Landkreises Offenbach, unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe angewandt wurden. Bekanntgabe des StdF v. 28.9.36. 112 00022f (=BA, R 16/70), Erlaß des Reichsministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, 25.8.38; 103 16551ff (=BA, R2/22570), Erlaß des Reichsfinanzministers v. 6.1.37; 103 04330f (=BA, R 2/10868), Erlaß des Reichsfinanzministers v. 12.2.38. 103 16554f (=ebenda), Merkblatt des Lagers Tutzing, 10.11.36.

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II. Die Kompetenzen der Dienststelle

sich schon mit der nationalsozialistischen Weltanschauung befaßt, gebe seine Kenntnisse aber nur kund, wenn er hierzu aufgefordert werde: "Die Fähigkeit, kämpferisch und hart für die nationalsozialistische Weltanschauung einzustehen, geht ihm völlig ab." Diese Passivität wurde nicht auf mangelnde Bereitschaft, sondern auf fehlenden "Schwung und Auftrieb" zurückgeführt. 255 Bei den übrigen Beamtenernennungen, also den Beförderungen in höher dotierte Planstellen, war der StdF darauf angewiesen, durch die Herausgabe von Richtlinien Widersprüche und Uneinheitlichkeiten in der Beurteilungspraxis untergeordneter Parteistellen zu vermeiden. Nach den Angaben, die der Abteilungsleiter Friedrichs Anfang 1938 machte, waren innerhalb der Dienststelle im Jahre 1937 allein 6.000 Beförderungen zu bearbeiten gewesen. Den Anteil der Ablehnungen bezifferte Friedrichs in diesem Zusammenhang zwischen 4 und 7 %. 256 Angesichts dieses Arbeitsaufwandes ist es nicht verwunderlich, daß der StdF bereits Anfang 1937 in einer Anordnung beklagte 257 , es habe bei der politischen Beurteilung verschiedentlich "Unzuträglichkeiten" gegeben, da häufig einander widersprechende Urteile vorgelegt worden seien. Gelangten solche unterschiedlichen Bewertungen in die Hände der anfragenden Behörde, müsse der Eindruck entstehen, "als sei die politische Beurteilung der Beamten unsicher und widerspruchsvoll". Tatsächlich seien solche Widersprüche darauf zurückzuführen, daß die verschiedenen Gauleitungen nur in der Lage seien, über den Zeitraum zu urteilen, in dem sich der Betreffende in ihrem Gebiet aufgehalten habe. Diese Uneinheitlichkeit nahm der StdF zum Anlaß, noch einmal auf seine Zuständigkeit bei der Weiterleitung der Gauleiter-Gutachten an staatliche Behörden aufmerksam zu machen. Das Anschwellen des im Zuge der politischen Beurteilungen entstandenen Schriftverkehrs veranlaßte den StdF ein halbes Jahr später zu einer "strafferen Zusammenfassung" des Verfahrens. Da die bisher übliche Einschaltung von Hauptämtern der Reichsleitung bei der Beurteilung bestimmter Beamtengruppen wegen der hierbei häufig aufgetretenen Widersprüche zu Rückfragen geführt habe und hierdurch wiederholt Verzögerungen entstanden seien, wurden die Gauleiter beauftragt, ihrerseits Auskünfte über die betreffenden Beamten bei den entsprechenden fachlich zuständigen Gauämtern einzuholen und die dabei entstehenden Äußerungen "gegeneinander abzuwiegen und Widersprüche ... unverzüglich zu klären". 258 Im November 1938 wurde durch eine weitere Anordnung das Verfahren nochmals vereinfacht. 259 Ausführliche Gutachten sollten jetzt nur noch bei der Neuübernahme in das Beamtenverhältnis und bei der Beförderung in leitende oder besonders wichtige Positionen abgegeben werden. Bei normalen Laufbahnbeförderungen seien hingegen keine umfangreichen Ermittlungen vorzunehmen. Statt dessen sollten negativ auffallende Beamte vierteljährlich dem StdF gemeldet werden.

255 256 257 258 259

Β D C . RSth. Bayern. K.K. (Liste S. 9.). 7.5.38. BA. Slg. Schumacher 128. Rede Friedrichs' v. Anfang 1938. Anordnung A 1/37 ν. 7.1.37. Anordnung A 84/37 v. 15.7.37. Anordnung A 173/38 v. 8.11.38. - Die wesentlichsten Neuerungen wurden von S o m m e r in einer Besprechung mit Vertretern der Ministerialbürokratie am 31.10.39 erläutert (GStA. Rep. 9 0 / 2 3 3 0 . Vermerk aus dem Innenministerium v. 8.11.38).

1. Beteiligung von StdF und PKzl.

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Im Stab des StdF, das zeigt die Anordnung deutlich, war man sich durchaus der Schwächen des Beurteilungssystems bewußt. Bei Beförderungen zum Behördenleiter oder in andere wichtige Positionen hätten, so klagte der StdF nämlich in der gleichen Anordnung, die "bisher zugegangenen Beurteilungen nicht immer ausgereicht, um daraus ein Bild von der besonderen politischen Eignung eines Beamten für eine solche Stelle zu erhalten". Hierbei komme es nicht nur auf die Merkmale an, aus denen sich auf ein "loyales und politisch einwandfreies Verhalten" des Beamten schließen lasse, sondern es sei vor allem eine Stellungnahme "zu der Frage der besonderen politischen Eignung" erforderlich, die nur der Hoheitsträger selbst - in der Regel der Kreisleiter - abgeben könne. Ermittlungen "nachgeordneter Politischer Leiter" seien hierbei "entbehrlich". Offenbar war dies ein Versuch des StdF, die stark subjektiv geprägten Beobachtungen unterster Parteiorgane zumindest aus der Bewertung der für Spitzenpositionen vorgesehenen Beamten zu eliminieren und wenigstens auf der Kreisebene für eine gewisse Vereinheitlichung der Beurteilungsmaßstäbe zu sorgen. Im Jahre 1941 sah sich die PKzl. dazu veranlaßt, Grundsätze für die Erstellung von politischen Beurteilungen herauszugeben: Danach seien die Urteile ohne Verzögerung zu erstellen, Werturteile nach Möglichkeit durch Tatsachen zu belegen, Gerüchte oder nicht nachgeprüfte Angaben Dritter dürften nicht verwendet werden. Die Beurteilungen müßten die "politische und weltanschauliche Haltung" des Beamten erfassen und sich nicht auf die Anführung äußerlicher Merkmale, wie Versammlungsbesuch oder Bezug der Parteipresse, beschränken. Trotz der nachdrücklichen Bemühungen, zu einer gewissen Einheitlichkeit des Beurteilungsverfahrens zu kommen, wurde jedoch nie der Versuch unternommen, präzise inhaltliche Kriterien für die politische Zuverlässigkeit zu benennen. In welcher Weise konnte die Mitgliedschaft in Partei oder Gliederungen - gegenüber den zentralen Stellen des Reiches wiederholt als grundlegende Voraussetzung für die Ernennung gefordert - durch andere Beurteilungsmerkmale kompensiert werden? In welchen Fällen reichte attestiertes passives Verhalten ("Nachteiliges nicht bekannt geworden") für eine positive Begutachtung aus, in welchen Fällen war aktives Engagement erforderlich? In welchen Maßeinheiten sollte dieses Engagement gemessen werden? Antworten auf solche sich bei der näheren Beschäftigung mit der Beurteilungsspraxis aufdrängenden Fragen sucht man in den von StdF und PKzl. herausgegebenen Richtlinien vergebens. Mit Ausnahme der geschilderten Einberufungen von Beamtenanwärtern in Lager in den Jahren 1936 bis 1939 und der formalen Vereinheitlichungen auf Gau- und Kreisebene blieb die politische Beurteilung hinsichtlich der Auswahl und Gewichtung inhaltlicher Kriterien weitgehend dem Ermessen der verschiedenen Parteidienststellen überlassen. Die offensichtliche Willkür, mit der die politische Beurteilung erfolgte, spricht dafür, daß diese Form der Begutachtung von Beamten weniger dazu geeignet war, eine einheitliche Steuerung der Personalauslese für den staatlichen Bereich sicherzustellen, sondern daß sie vor allem als ein Unterwerfungsritual unter die örtlich zuständigen Parteiorgane gesehen werden sollte, die mit Hilfe eines dichten Netzes von Informanten peinlich genau Grußverhalten, Sammelfreudigkeit, Kirchgang, Kontakte mit politisch mißliebigen Personen und ähnliche Alltagsgewohnheiten kontrollierten und damit für einen erheblichen Anpassungsdruck sorgten. Was demnach mit der politischen Beurteilung eigentlich gemessen wurde, war die Fähigkeit des Beamten, sich in seinem Verhalten an die von den lokalen Parteiinstanzen geforderten Normen anzupassen.

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II. D i e K o m p e t e n z e n der Dienststelle

StdF und PKzl. waren auch nicht in der Lage, eine umfassende und gezielte Kaderpolitik zu entwickeln, sondern fungierten in erster Linie als Durchlaufstation der vor allem in den Gauleitungen und Fachverbänden betriebenen Personalpolitik. Ein Schreiben, das der Leiter der Abteilung III der PKzl., Klopfer, im Juli 1944 an seinen früheren Dienststellenkollegen Klemm, jetzt Staatssekretär im Reichsjustizministerium, richtete, zeigt deutlich die Grenzen der von der PKzl. betriebenen Einflußnahme auf die staatliche Personalpolitik. Die von Klemm angeregte "vorausschauende Planung" innerhalb der PKzl., so mußte Klopfer konstatieren, sei eine Verlagerung von "Aufgaben der staatlichen Personalpolitik auf die Parteiebene", die weder "den Obersten Reichsbehörden wünschenswert erscheinen noch den Aufgaben der Partei-Kanzlei entsprechen" dürfte. Die PKzl. müsse daher bei der "bisherigen Übung" bleiben und sich darauf beschränken, "den Ministerien die Anregungen der Partei-Kanzlei oder die Wünsche der Gauleitungen" zu übermitteln. 260 Die Aufgabe von StdF bzw. PKzl. im Rahmen der Ernennungsverfahren beschränkte sich daher in erster Linie darauf, die Stellungnahmen der Partei - wie uneinheitlich sie im einzelnen auch immer ausfielen - gegenüber den zentralen staatlichen Stellen nachdrücklich zu vertreten und damit maßgeblich dazu beizutragen, die Beurteilungen der Hoheitsträger der Partei zu einem wirksamen Machtinstrument zu machen.

2.

Maßnahmen von StdF und PKzl. zur Protektion von Parteigenossen

Über das Instrument der politischen Beurteilung hinaus besaß der StdF eine Reihe weiterer Möglichkeiten, Parteigenossen bei Beförderungen im staatlichen Bereich zu bevorzugen. Hierbei war nicht nur das Motiv maßgebend, im Laufe der Zeit alle Schlüsselpositionen mit Nationalsozialisten zu besetzen, sondern ebenso wichtig war der Aspekt, eine angemessene Versorgung verdienter Parteigenossen sicherzustellen. Der StdF vertrat dabei den Grundsatz, daß besondere politische Verdienste fachliche Leistungen aufwiegen könnten. So begründete etwa Bormann die Einberufung von sich "aktiv in der Bewegung betätigenden Beamten" mit nur ausreichendem Examen zum Probedienst damit, daß "ein Beamter, der einen Teil seiner freien Zeit der Bewegung opfert und aus diesem Grunde im Examen möglicherweise nicht mit Prädikat abschneidet, nicht schlechter gestellt werden darf als jemand, der seine ganze Zeit seiner beruflichen Fortbildung widmet und aus diesem Grunde mit besserer Note besteht". 261 Durch die "Reichsgrundsätze" von 1936 waren, wie bereits geschildert 262 , die Bevorzugungen, die nationalsozialistisch "bewährte" Anwärter des höheren Dienstes aufgrund verschiedenster Maßnahmen 263 seit 1933 genossen, einheitlicher gefaßt worden. Das "Deutsche Beamtengesetz" bestimmte ferner, daß die Tätigkeit als hauptberuflicher Mitarbeiter der NSDAP auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit anzurechnen sei. Hatte der Betreffende bereits vor 1933 ein "Amt" in der NSDAP bekleidet, so konnte dies auch dann angerechnet werden, wenn es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit gehandelt hatte. 264 Im Januar 1937 legte Sommer einen Gesetzentwurf vor, der u.a. hauptamtlichen Funktionären der N S D A P 260 261 262 263 264

57457ff (=BA, R 22/20706), 22.7.44. 35519f (=BA, R 22/734), Schreiben Bormanns an den Reichsjustizminister, 25.10.37 (Abschrift). Siehe oben, S. 41. Hierzu siehe die Zusammenstellung bei M o m m s e n . Beamtentum, Teil III. RGBl. 1937 I , S . 3 9 f f ( 85 u. 179).

2. Maßnahmen von StdF und PKzl.

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die Laufbahn des höheren Dienstes öffnen sollte, auch wenn sie die notwendige Fachqualifikation nicht besaßen; dieser Vorstoß scheiterte jedoch am Widerstand Fricks. 265 Eine andere Erleichterung sah schließlich ein Erlaß des Reichsfinanzministers vom März 1941 vor: Danach sollte die vor dem 30. Januar 1933 liegende Zeit der Parteimitgliedschaft in vollem Umfang bei der Berechnung des Besoldungsdienstalters berücksichtigt werden. 266 Aber auch über die legal vorgesehenen Ausnahmeregelungen von den Laufbahnvorschriften hinaus machte sich der StdF in zahlreichen Einzelfällen für die Förderung einzelner Pg. stark. So bat etwa der Personalbearbeiter des StdF, v. Helms, im Juli 1938 den Reichsinnenminister, einen Vermessungsobersekretär, der sich seit 1925 in "vorderster Front für die Bewegung" eingesetzt und hierbei u.a. das "Goldene Ehrenzeichen" erworben habe, zum Vermessungsinspektor zu ernennen, ohne die Ablegung der sonst obligatorischen Prüfung zu verlangen. Der Kandidat besitze "bei seinem Alter nicht mehr die Beweglichkeit", sich einer Prüfung zu unterziehen. 267 In einem anderen Fall mußte der StdF im Juli 1938 zwar einem Petenten mitteilen, es bestehe bedauerlicherweise kein gesetzlicher Weg für die von ihm gewünschte prüfungslose Beförderung zum Verwaltungssekretär, jedoch habe man den Reichsarbeitsminister gebeten, "Ihnen durch eine erleichterte Prüfung die Möglichkeit der Beförderung zu geben". 268 Vor allem aber lag natürlich für den StdF der Versuch nahe, seine Beteiligung bei der Beamtenernennung in eine aktive Personal- und Patronagepolitik umzuformen. Zu diesem Zweck wurden die Parteidienststellen etwa im August 1941 durch die PKzl. angehalten, laufend, und zwar unabhängig von der Anforderung einzelner politischer Beurteilungen, über Beamte zu berichten, die sich aus politischen Gründen verdient gemacht hätten und deren "Einsatz an wichtiger Stelle im Interesse von Partei und Staat geboten erscheint". 269 Unterschiedlich hingegen waren die Erfolge, die StdF bzw. PKzl. mit der Vorlage von Alternativvorschlägen in Emennungsverfahren erreichten. Besondere Bedeutung kam dabei dem Versuch zu, Parteifunktionäre mit korrespondierenden Aufgabengebieten staatliche Amter in Personalunion übernehmen zu lassen. Die im Prinzip der Personalunion liegende Problematik soll am Beispiel einer Schlüsselgruppe, nämlich der preußischen Landräte, deutlich gemacht werden. Entsprechend dem Druck des mittleren Funktionärskorps der Partei, das nach erfolgter "Machtergreifung" in staatliche Positionen drängte, war es in den ersten Jahren des "Dritten Reiches" durchaus üblich 270 gewesen, daß die Gauleiter von sich aus Vorschläge für die Besetzung freiwerdender Landratsämter mit "politisch bewährten" Parteigenossen, häufig den Kreisleitem, machten. In den Jahren 1936/37 jedoch bezog Frick - als für das Reich wie für Preußen zuständiger Innenminister - energisch gegen diese Praxis Front. In einem

265 266 267 268 269 270

BA, R 18/5550, Schreiben v. 6.1.37; nach Caplan, a.a.O., S. 187. Z.B. nachweisbar in den Akten des Reichspropagandaministeriums: 132 00336f (=BA, R 55/33), 26.3.41. 103 03771f (=BA, R 2/10782a), 5.7.38. 307 00086 (=BDC, Partei-Correspondence), Schreiben des StdF an L.A., 27.7.35. Anordnung A 108/41 ν. 29.8.41 sowie Rundschreiben Nr. 241/44 g v. 11.9.44. Siehe dazu etwa die aus den Jahren 1934 und 1935 datierenden Ernennungsverfahren für die Landratsämter in Kolberg-Köslin (GStA, Rep. 77/4976) und Wesermünde (Rep. 77/5545). - Die Parteistatistik von 1935 nennt bei 69 von insgesamt 872 Kreisleitern als Hauptberuf "Vorsteher staatlicher Dienststellen", also Landrat, Amtshauptmann. Kreisdirektor oder Bezirksamtsvorstand.

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II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Erlaß 271 an die Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten vom August 1936, den er dem StdF abschriftlich zusandte, wies er darauf hin, daß "in Zukunft grundsätzlich die Landratsämter - von ganz besonderen Ausnahmefällen abgesehen - nur noch mit Beamten zu besetzen sind, die in der Verwaltung selbst ihre volle Ausbildung erfahren haben". Die nach der Machtübernahme eingestellten Assessoren und Referendare - "durchweg bewährte Nationalsozialisten" - seien alsbald in der Lage, in diese Positionen aufzurücken. In einem weiteren Schreiben 272 an Heß vom April 1937 mußte der Innenminister aber konstatieren, daß sich in der Praxis grundsätzlich wenig geändert hatte: Nach wie vor glaubten "zahlreiche Gauleiter", dem Innenministerium entweder direkt oder via StdF "Personen ohne fachliche Vorbildung als Landräte vorschlagen zu können"; solche Vorschläge würden dann durch den StdF "oftmals dringend befürwortet", so daß es "schwer fällt, sie abzulehnen". Nachdem Frick erneut seine üblichen Argumente für eine unbedingt notwendige fachliche Vorbildung der Landräte entwickelt hatte, kam er zum Kernsatz seines Schreibens: "Ich habe mich deshalb entschlossen, von nun an endgültig damit Schluß zu machen, Landräte einzustellen, welche nicht die vorgeschriebene und erforderliche Fachausbildung aufweisen können." Nur noch in insgesamt vier Fällen, in denen offensichtlich die Emennungsverfahren schon eingeleitet waren, werde er von diesem Grundsatz abweichen; dies seien aber die "unwiderruflich letzten Ausnahmen". Grundsätzlich wandte sich der Innenminister sodann gegen die Praxis des StdF, im Rahmen von Ernennungsverfahren Gegenvorschläge zu machen. Hierdurch komme es nicht nur zu Verzögerungen, sondern vor allem gehe die "Personalpolitik, für welche ich die Verantwortung trage ... auf diese Weise praktisch auf Sie oder vielmehr, da Sie sich Ihrerseits auf die Vorschläge der Gauleiter stützen, auf die Gauleiter über". Da aber die Gauleiter stets nur ihren eigenen territorialen Aufgabenbereich überblicken könnten, entstehe ein "Partikularismus neuen Stils". Die Beteiligung des StdF an den Beamtenernennungen habe sich vielmehr, wie es der Wortlaut des Führererlasses vom 24. September 1935 vorsehe, auf die Abgabe von Stellungnahmen zu beschränken. Frick hatte somit nicht nur die Kernambition des StdF, über die politische Beurteilung hinaus eine personalpolitische Steuerung auszuüben, deutlich herausgestellt und ebenso klar zurückgewiesen; er hatte zugleich auch die entscheidende Schwäche dieser Personalpolitik zutreffend charakterisiert, die darin begründet lag, daß die Dienststelle in erster Linie eben doch nur eine Durchlaufstation für die personellen Vorschläge der Gauleiter war. Im Zusammenhang mit diesem massiven Vorgehen Fricks ist die Anordnung 29/37 des StdF vom 19. Februar 1937 zu sehen, in derer, wie bereits in einem Schreiben Bormanns an den Reichsinnenminister vom Juni 1936 angekündigt 273 , die Personalunion von Kreisleiter und Landrat verbot. Dieses Verbot reflektiert aber zugleich auch die Absicht des StdF, gegen eine zu enge Verschmelzung von Partei und Staat Front zu machen; zu groß war die Gefahr, daß die Parteiorganisation auf diesem Wege zum Anhängsel der staatlichen Verwaltung degradiert wurde. 274

271 272 273 274

GStA, Rep 90/2340, 31.8.36. - Zum Verhältnis Kreisleiter-Landrat vor 1937 vgl. Diehl-Thiele, a.a.O., S. 173ff. GStA, Rep 90/2340, 8.4.37. GstA, Rep. 77/5413. Vgl. Mommsen. Beamtentum, S. 108f.

2. Maßnahmen von StdF und PKzl.

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Dieses Verbot wurde jedoch nie in vollem Umfang verwirklicht. Auch in den kommenden Jahren sollte der StdF immer wieder versuchen, fachlich minder qualifizierte Bewerber in die Position eines Landrates zu schieben. S o leitete etwa Sommer im Juni 1939 einen Vorschlag des zuständigen Gauleiters für die Besetzung des Landratsamtes in Osnabrück an den Reichsinnenminister weiter: Wegen der besonderen "kirchenpolitischen Schwierigkeiten" in diesem Kreis sollte ein mit den örtlichen Verhältnissen vertrauter alter Nationalsozialist, der u.a. als Kreisleiter und Bürgermeister tätig gewesen sei, mit dieser Funktion betraut werden. Obwohl hierauf der Innenminister, gerade im Hinblick auf die besonderen Schwierigkeiten dieses Amtes, einen fachlich hochqualifizierten Beamten ins Spiel brachte, dessen Parteimitgliedschaft zudem aus dem Jahre 1929 datierte, machte sich Bormann trotzdem für den Kandidaten des Gauleiters stark. Tatsächlich gelang es ihm dann auch, den Mann der Partei durchzusetzen. 275 Nachdem die NSDAP in den 1939 eroberten und in das Deutsche Reich eingegliederten polnischen Gebieten vielfach eine Personalunion von Kreisleitern und Landräten durchgesetzt hatte 276 , empfand es die für staatliche Beamtenangelegenheiten zuständige Abteilung von StdF und PKzl. offensichtlich als selbstverständlich, immer wieder auch im sogenannten Altreichsgebiet an den Reichsinnenminister mit Vorschlägen zur Besetzung von Landrätsämtern mit "bewährten" und von den zuständigen Gauleitern geförderten Parteigenossen heranzutreten. 277 Dieses Verhalten stand im klaren Widerspruch zu der in der Abteilung II der Dienststelle vertretenen Auffassung, wo man - unter Berufung auf das durch den StdF im Jahre 1937 ausgesprochene Verbot - solche Personalunionen strikt ablehnte. So wurde etwa in einer umfangreichen Aufzeichnung des Leiters der Abteilung II, Friedrichs, die vom Anfang des Jahres 1940 stammen dürfte, die "verwaltende" Tätigkeit eines Landrats als völlig unvereinbar mit der vom Kreisleiter wahrzunehmenden Aufgabe der "Menschenführung" bezeichnet. 278 Die Ämterverbindung führe nur zu einem "Abschwimmen in die staatliche Sphäre" und zu einer Aushöhlung des Parteiamts. Friedrichs wollte statt dessen ein politisches Weisungs- sowie ein Informationsrecht des Kreisleiters gegenüber dem Landrat. Bormann unterstrich diese Haltung noch, indem er im August 1942 in einem Rundschreiben die "Trennung in der Führung von Ämtern der Partei und des Staates" ausführlich begründete: "Eine Belastung der Partei mit Funktionen der Exekutive würde zwangsläufig die Erfüllung dieser der Bewegung vom Führer gestellten Aufgabe nicht nur bedeutend erschweren, sondern vielfach unmöglich machen. Es ist eine alte, in der menschlichen Unzulänglichkeit begründete Tatsache, daß die überragende Mehrzahl der Menschen zur Erreichung eines Zieles den Weg gehen wird, der bei Überwindung des geringsten Widerstandes einen möglichst schnellen, oft allerdings nur scheinbaren Erfolg verspricht. Daher

275 276 277

278

G S t A , R e p 77/5229, Schriftwechsel zwischen dem Reichsinnenminister und dem S t d F s o w i e S c h r e i b e n an den in Aussicht g e n o m m e n e n Kandidaten, 2 3 . 6 . 3 9 - 2 3 . 1 2 . 4 1 . Vgl. unten, S . 135ff. Siehe z . B . Vorschlag des S t d F für die Besetzung des Landratsamtes in Westprignitz ( B r a n d e n b u r g ) durch den dortigen Kreisleiter, 15.1.41 ( G S t A , R e p 77/5417); (nicht erfüllte) Forderung des S t d F a u f A u s w e c h s lung des Landrats in Templin durch den Kreisleiter, geäußert in einer Besprechung v. 2 3 . 4 . 4 1 ( G S t A , R e p . 77/4439, Notiz des Innenministers v. 2 7 . 5 . 4 1 ) . Gedruckt bei M o m m s e n , B e a m t e n t u m , S . 2 2 8 f f ; vgl. Textteil, S . 113. - S o l c h e Forderungen waren auch durch die Dienststelle bei der Beratung der " K r e i s o r d n u n g " 1939 erhoben worden: V g l . S . 1 3 8 dieser Arbeit. - Zur Interpretation der unterschiedlichen Stellungnahmen vgl. M o m m s e n , B e a m t e n t u m , S . 1 1 2 f f sowie Rebentisch, Führerstaat, S . 161 f.

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II. Die Kompetenzen der Dienststelle

wird mancher in seiner Eigenschaft als Politischer Leiter gleichzeitig mit entsprechenden Staatsämtern oder Ämtern mit behördlichem Charakter betraute Parteigenosse in vielen Fällen sein politisches Ziel durch Anwendung der Exekutivgewalt, die ihm als Behördenleiter gegeben ist, zu erreichen suchen. Es entfällt für ihn somit jede zwingende Notwendigkeit einer menschenführenden Arbeit im Sinne der Bewegung. Er braucht weder den ihm anvertrauten Volksgenossen Vorbild zu sein noch sie zu betreuen oder gar sie zu überzeugen. Mit anderen Worten, er führt nicht mehr, sondern verwaltet." Eine Personalunion zwischen Kreisleiter und Landrat sei demnach "nur in Ausnahmefällen auf bestimmte Zeit" möglich. 2 7 9 An dieser grundsätzlichen Auffassung hielt Bormann - trotz der teilweise in die entgegengesetzte Richtung weisenden Praxis seiner Dienststelle - bis in die Endphase des Zweiten Weltkriegs hinein fest. 2 8 0 In der wiederholt zum Ausdruck gebrachten Ablehnung der Personalunion zeigt sich die von der Dienststelle seit ihrer Gründung verfolgte "interventionistische" Tendenz, die - wie das Verhalten ihrer eigenen staatsrechtlichen Abteilung in der Emennungspraxis zeigt - immer wieder in Wiederspruch zu denjenigen Kräften in der Partei geriet, die unmittelbar staatliche Funktionen ausüben wollten. Das Verhalten der Ministerialbürokratie gegenüber Personalvorschlägen der Partei war dabei durchaus widersprüchlich. Während einerseits, wie gezeigt, immer wieder vom S t d F ins Spiel gebrachte Kandidaten akzeptiert wurden, bestritten andererseits die Ressorts das prinzipielle Recht der Dienststelle, solche Vorschläge zu machen. S o ist bemerkenswert, daß ebenfalls im Jahre 1939 sowohl der Reichsinnen- als der Reichsjustizminister deutlich gegen die Vorlage von personellen Gegenvorschlägen durch den S t d F Stellung bezogen. Der Reichsinnenminister wehrte sich in einem Schreiben an den Chef der Präsidialkanzlei ausdrücklich dagegen, daß Sommer als Vertreter des StdF der Ernennung eines als R e g i e rungspräsident in Graz vorgesehenen Beamten nicht zugestimmt und statt dessen die Einsetzung eines von der dortigen Gauleitung favorisierten Trägers des Goldenen Parteiabzeichens verlangt habe, obwohl gegen den Kandidaten des Innenministeriums keine politischen Bedenken geäußert worden seien. Der Reichsinnenminister nahm dies zum Anlaß, ausdrücklich und ganz im Tenor seiner in den Jahren 1936 und 1937 abgegebenen Erklärungen darauf hinzuweisen, daß "nach § 31 D B G der Stellvertreter des Führers bei der Ernennung von Beamten anzuhören ist, daß sich diese Anhörung aber nur darauf beschränkt, ob politische Bedenken gegen den betreffenden Vorschlag seitens der Partei bestehen. Nicht aber ist es hiemach Aufgabe des Stellvertreters des Führers, Gegenvorschläge zu den von dem zuständigen Fachressort gemachten Vorschlägen zu machen." 2 8 1 In dem anderen Fall, in dem es um die Besetzung einer Oberlandesgerichtspräsidentenstelle ging, sah sich der Reichsjustizminister sogar veranlaßt, eine Entscheidung auf höchster Ebene einzuholen. Der StdF hatte zwar keine konkreten Bedenken gegen den Personalvor-

279

Rundschreiben R 121/42; gedruckt bei M o m m s e n . Beamtentum, S . 2 3 9 f f . A n l a ß der Ausführungen B o r m a n n s war das in dem Rundschreiben ausgesprochene Verbot einer Personalunion von G a u w i r t s c h a f t s berater und dem Präsidenten einer Handelskammer.

280

S i e h e hierzu Anordnung A 8 7 / 4 5 , in der die Führerverfügung l / 4 5 v o m 1 4 . 2 . 4 5 Ubersendet und k o m m e n t i e r t wird; d e m n a c h sollten alle wichtigen Stellungen in Partei, Staat und sonstigen öffentlichen Organisationen "keinesfalls in Personalunion" besetzt werden. " D a r ü b e r hinaus bedeutet die Übertragung eines A m t e s d e r staatlichen Verwaltung für einen mit Aufgaben der Menschenführung betrauten Hoheitsträger i m m e r e i n e B e l a s t u n g . " Alle noch bestehenden ( ! ) Personalunionen zwischen Kreisleiter und Landrat seien unverzüglich zu lösen, soweit sie nicht in Ausnahmcfällen genehmigt worden seien. Auch in s e i n e m Rundschreiben R 9 4 / 4 5 v. 1 7 . 2 . 4 5 lehnte Bormann die Übertragung von Verwaltungsaufgaben a u f K r e i s l e i t e r ab.

281

101 2 4 2 9 8 f f ( = B A R 4 3 H / 1 3 5 8 ) . 3 1 . 8 . 3 9 .

2. Maßnahmen von StdF und PKzl.

*63

schlag des Reichsjustizministers geäußert, jedoch einen eigenen Kandidaten vorgeschlagen, der fachlich "mindest ebenso geeignet" sei und sich zudem durch besondere politische "Verdienste" um die Partei auszeichne. Der Justizminister aber hielt den durch den StdF ins Spiel gebrachten Gegenkandidaten für fachlich minder qualifiziert und führte über den Chef der Reichskanzlei eine Entscheidung Hitlers herbei. Dessen Votum fiel, wie Lammers Heß mitteilte, "zugunsten des für die Personalpolitik seines Ressorts verantwortlichen Ministers" aus. 282 Während die Vorlage von Alternativvorschlägen durch den StdF im Bereich der inneren Verwaltung und auch im Bereich der Justiz zumindest zeitweise auf entschiedenen Widerstand stieß, zeigt andererseits das Beispiel der Beteiligung der Dienststelle bei der Ernennung von Hochschullehrern, wie extensiv sich das Recht auf "Anhörung" nutzen ließ, wenn man sich einem verhältnismäßig "schwachen" Ressort wie dem Reichserziehungsministerium gegenübersah. So nahm der StdF regelmäßig Stellung zu einzelnen Lehrstuhlbesetzungen, bevor er förmlich zur Abgabe einer politischen Beurteilung aufgefordert wurde. Insbesondere griff er einzelne Fakultätsvorschläge auf, die ihm vom NS-Dozentenbund zugeleitet wurden, und gab sie befürwortend an den Reichserziehungsminister weiter. 283 Hierbei machte er sich insbesondere auch für die Berufung nicht habilitierter, jedoch gerade unter politischen Gesichtspunkten besonders geeigneter Kandidaten stark, deren Wirken, wie es in einer grundsätzlichen Stellungnahme Bormanns hierzu hieß, die "Hochschule zweifelsohne einerseits von der Praxis her und andererseits vom politischen Standpunkt aus befruchten" werde. 284 Aber auch im Vorfeld von Berufungsverfahren ließ es sich die Dienststelle nicht nehmen, dem Ministerium ihr vorliegende günstige oder ungünstige Beurteilungen möglicher Kandidaten - und damit das voraussichtliche Ergebnis einer offiziellen Stellungnahme - mitzuteilen. 285 Der angesichts dieser "Vorbeurteilungen" konsequent erscheinende Versuch des StdF, beim Reichserziehungsminister seine Beteiligung bereits bei der Habilitation künftiger Hochschullehrer durchzusetzen, scheiterte jedoch. 286 Andererseits ging die PKzl. auch soweit, die Errichtung von Lehrstühlen zu fordern und zugleich Empfehlungen für deren Besetzung auszusprechen. 287

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101 26777/1-26791 ( = B A , R 4 3 11/151 lb), Schriftverkehr zwischen dem R e i c h s j u s t i z m i n i s t e r , d e m S t d F und der Reichskanzlei, 18.8.39-27.7.40. Beispiele: 0 6 8 5 0 u. 0 6 8 5 3 f ( = B A , R 21/261), Stellungnahmen zur W i e d e r b e s e t z u n g des Lehrstuhls für organische C h e m i e in Jena, 29.2.40 u. 9.9.41; 07434f (=BA, R 2 1 < 7 6 > 5 0 7 ) , S t e l l u n g n a h m e z u r Besetzung des Lehrstuhls für Botanik an der T H Stuttgart, 20.7.42; 0 6 8 4 6 f ( = B A . R 2 1 < 7 6 > / 2 6 1 ) , B e f ü r w o r t u n g eines zweitplazierten Kandidaten für den Lehrstuhl für a n g e w a n d t e M a t h e m a t i k in Jena, 6.7.40. 08493f ( = B A , R 2 1 < 7 6 > / 8 1 5 ) , 1.9.41. Einzelbeispiele: 07488f ( = B A , R 2 1 < 7 6 > / 5 4 5 ) , S t e l l u n g n a h m e z u r Wiederbesetzung des Lehrstuhls für romanische Sprachen an d e r Hochschule f ü r Welthandel, 18.3.41; 07294f ( = B A, R 21 /469). Stellungnahme zur Wiederbesetzung des Lehrstuhls für R e c h t s w i s s e n s c h a f t der T H D r e s d e n . Beispiele: 0 6 8 1 7 ( = B A , R 21/224), Stellungnahme zur Person Prof. F o r s t h o f f s , 17.11.41; 0 6 7 1 7 f ( = B A , R 2 1 < 7 6 > / 1 8 5 ) , S t e l l u n g n a h m e zum derzeitigen Vertreter auf dem - w i e d e r z u b e s e t z e n d e n - Lehrstuhl für Klassische Philologie in Graz. 1.7.41 ; 06692 (=BA 21/183), E m p f e h l u n g eines K a n d i d a t e n f ü r den Lehrstuhl für Innere Medizin in Erlangen. 0 8 8 4 7 - 0 8 4 5 6 ( = B A , R 2 1 < 7 6 > / 8 1 5 ) , Schriftwechsel 8.10.40 - 2.11.40. G S t A , R e p 76/180, Schriftwechsel zwischen der PKzl. und dem R e i c h s e r z i e h u n g s m i n i s t e r betr. die Errichtung eines Lehrstuhls für " J u d e n k u n d e " in Frankfurt a. M., 26.1.44-24.5.44.

64*

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Insbesondere aber beanspruchte Bormann für den StdF das Recht, "in den Fällen, in denen die von der Fakultät vorgeschlagenen Hochschullehrer aus politischen Gründen abgelehnt werden müssen, geeignete Gegenvorschläge zu machen". 288 Bei diesen Gegenvorschlägen versuchte der StdF in der Regel, die mindestens ebenbürtige fachliche Qualifikation seines Kandidaten herauszustellen. War diese aber offensichtlich nicht vorhanden, so konnten auch rein politische Argumente für die Berufung eines Bewerbers ins Feld geführt werden: So begründete der StdF, mit Bedenken gegen die wissenschaftliche Qualifikation eines Wirtschaftswissenschaftlers konfrontiert, dessen Ernennung zum außerplanmäßigen Ordinarius für Volkswirtschaft an der Hochschule für Welthandel in Wien damit, daß der Betreffende "erhebliche politische Verdienste" habe und "durch seine politische Tätigkeit derart in Anspruch genommen wurde, daß ihm bisher die Anfertigung größerer wissenschaftlicher Arbeiten nicht möglich war". 289 In einem anderen Fall, in dem die Besetzung eines Lehrstuhls für Arbeits- und Bürgerliches Recht in Gießen mit einem nicht wehrdienstfähigen Dozenten vorgesehen war, argumentierte die PKzl., die Tatsache, daß der Vorgeschlagene die Kriegsjahre zur Ablegung der Habilitation habe nutzen können, stelle eine "Benachteiligung der Frontsoldaten" dar. Sie bat daher um Mitteilung, ob geeignete "Frontsoldaten" als mögliche Mitbewerber vorhanden seien. 290 Wie umfassend die PKzl. ihre "Beteiligung" bei der Ernennung von Hochschullehrern auffaßte, dokumentiert auch ein Fall, in dem keine politischen Bedenken zu äußern waren, sondern die Dienststelle zur Abwechslung einmal als Anwalt rein fachlicher Interessen auftrat: Sie erklärte einen für die Ernennung zum ordentlichen Professor für Hygiene in Straßburg vorgeschlagenen Virusforscher für ungeeignet, da er als Spezialist das dem Lehrstuhl zugewiesene Gesamtgebiet nur unzureichend vertreten könne. Die PKzl. sah sich in der Lage, gleich vier fachlich wie politisch geeignete Kandidaten vorzuschlagen. 291

3.

Rassistische Beamtenmaßnahmen: Der Ausschluß "jüdisch vermischter" und "jüdisch versippter" Beamter

Während StdF bzw. PKzl. bei der Beurteilung ehemaliger politischer Gegner sich vom Grundgedanken der "Rehabilitation" durch aktives Mitwirken in der NS-Bewegung leiten ließen, ja in Einzelfällen wiederholt Nachgiebigkeit zeigten, ging man gegen Beamte bzw. Beamtenanwärter, die man aus "rassischen" Gründen beanstandete, weit rigoroser vor: Aus nationalsozialistischer Sicht konnte der angebliche Makel des "jüdischen Bluteinschlags" oder der "jüdischen Versippung" grundsätzlich nicht durch Leistungen auf fachlichem oder politischem Gebiet aufgewogen werden, zumal innerhalb der NS-Bewegung dem betroffe288

289

290 291

0 8 4 4 3 Í (=BA, R 21/815), 11.11.40. Weitere Beispiele: 08347 (=BA, R 2 1 < 7 6 > / 8 1 4 ) , Stellungnahme zur Heranziehung entpflichteter Hochschullehrer zur Betreuung von Lehrstühlen, 7.10.38; 0 6 9 1 9 u. 0 6 9 4 0 f (=BA, R 2 1 < 7 6 > / 3 0 3 ) , Stellungnahmen zur Besetzung von Lehrstühlen an der Universität Posen, 13.11.41 u. 19.5.41. 0 7 4 7 9 - 0 7 4 8 2 (=BA R 21 /545), Schriftwechsel zwischen dem StdF und dem Reichserziehungsminister, 10.5.40-25.7.40. Die Ernennung kam jedoch offensichtlich nicht zustande, da der entsprechende Dozent für eine außerwissenschaftliche Aufgabe vorgesehen wurde. 0 6 6 8 6 f , ( = B A , R 21/173), Schreiben der PKzl. an den Reichserziehungsminister, 17.6.44. 07082f (=BA. R 21/344). Schreiben der PKzl. an den Reichserziehungsminister, 8.5.43.

3. Rassistische Beamtenmaßnahmen

*65

nen Personenkreis ohnehin von vornherein keine Möglichkeit eingeräumt wurde, seine "positive" Gesinnung unter Beweis zu stellen. Bereits durch das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" vom 7. April 1933 war die Entlassung "nicht arischer" Beamter, d.h. solcher mit wenigstens einem jüdischen Großeltemteil, vorgeschrieben worden. Ausnahmen waren lediglich für "Frontkämpfer", für die vor 1914 ernannten Beamten sowie diejenigen, die im Weltkrieg Väter oder Söhne verloren hatten, vorgesehen. 292 Nach der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz von 1935 war die Entlassung des Großteils der noch im Amt befindlichen "jüdischen Mischlinge" verfügt worden, die wegen ihrer Abstammung von zwei jüdischen Großeltern mit Juden "gleichgestellt" wurden, soweit nicht bestimmte Ausnahmekriterien der neuen Rassegesetzgebung auf sie zutrafen. 293 In einem Erlaß des Reichsinnenministers vom 8. April 1937 wurde femer bestimmt, daß "jüdisch versippte", also mit Juden verheiratete Beamte nach den Bestimmungen des in Kürze auslaufenden Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums grundsätzlich in den Ruhestand zu versetzen seien. 294 Durch den bevorstehenden Ablauf des Berufsbeamtengesetzes zum 1. Juli 1937 sah sich auch der StdF zu außergewöhnlichen Anstrengungen veranlaßt: Er richtete eine Umfrage 295 an die Gauleitungen, um festzustellen, ob sich noch "jüdisch versippte" Beamte bzw. "Mischlinge" im öffentlichen Dienst befänden, die durch ihr Verhalten "unangenehm aufgefallen" seien oder "von der Bevölkerung abgelehnt" würden; willkürlicher ließen sich Beurteilungskriterien kaum formulieren. Aufgrund der Angaben der Gauleitungen übermittelte der StdF sodann den einzelnen Ressorts entsprechende Namenslisten 296 mit der Aufforderung, diese Personen sämtlich zu entlassen. Ohne im Einzelfall eine Begründung abzugeben, erklärte der StdF, ihm liege über jeden der Bezeichneten eine ungünstige politische Beurteilung vor; hätten besondere Umstände für einen "Mischling" oder mit einer Jüdin Verheirateten gesprochen, so hätte er dies bereits bei der Erstellung der Liste berücksichtigt. Dabei befanden sich auf den Listen auch Beamte, die als "jüdische Mischlinge zweiten Grades" nach der Definition der Nürnberger Rassegesetze als "Reichsbürger" eingestuft worden waren und somit nach bisheriger Praxis grundsätzlich in ihren Positionen hätten verbleiben sollen. Im Bereich des Reichserziehungsministers, zu dessen Aufgaben insbesondere auch die Abstimmung der Personalangelegenheiten der im Erziehungswesen tätigen Landesbeamten mit dem StdF gehörte, war auf diese Weise z.B. eine Liste von 91 Namen zustande gekommen. 297 Nachdem bei dem für allgemeine Beamtenangelegenheiten zuständigen Reichsinnenminister Anfragen verschiedener Ressorts eingelaufen waren, wie die vom StdF übersandten Namenslisten zu behandeln seien, teilte der Minister die Grundsätze mit, nach denen in seinem Amtsbereich in der "Mischlingsfrage" vorgegangen werde: Danach seien "Misch-

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295 296

297

RGBl. 1933 I, S. 175ff(§ 3). RGBl. 1935 I, S. 1333ff (§ 4, Abs. 2). 132 00238f (=B A, R 55/26). Da eine solche Entlassung nach dem Wortlaut des Berufsbeamtengesetzes nicht ohne weiteres möglich war, diente das für Juden und für in "Mischehen" lebende Personen geltende Verbot, die Hakenkreuzflagge zu hissen, als Hebel: Von einem Beamten, so die Argumentation des Erlasses, müsse das Flaggezeigen erwartet werden können. Anordnung A 54/37 ν. 27.4.37. 301 01059-01062 (=BDC, Research/REMA, Personalunterlagen Friedrich Tobler), Schreiben des StdF an den Reichserziehungsminister, 17.6.37; Hinweis auf ähnliche, den einzelnen Ressorts zugegangene Schreiben in 132 00240 (=BA, R 55/26), Schreiben des Reichsinnen- an den Reichspropagandaminister, 16.8.37. Wie Anm. 286, Schreiben v. 17.6.37.

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II. Die Kompetenzen der Dienststelle

linge ersten Grades" und mit "Mischlingen ersten Grades Verheiratete" grundsätzlich, wenn nicht bei "Anlegung eines strengen Maßstabes" besondere Gründe dagegen sprächen, in den Ruhestand zu versetzen, während hingegen "Mischlinge zweiten Grades" oder mit solchen Verheiratete "in der Regel" im Dienst zu belassen seien. In den Fällen, in denen der StdF die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand beantragt habe, dies aber "nach dem Ergebnis der Nachprüfung eine außergewöhnliche Härte" bedeuten würde, werde er, so die Ankündigung des Innenministers, sich mit dem StdF in Verbindung setzen. 298 Für den Bereich des Reichserziehungsministers lassen sich zwei Fällen nachweisen, in denen es dem Ministerium in der Tat gelang, mit Jüdinnen verheiratete Beamte, deren Ruhestandsversetzung der StdF im Juni verlangt hatte, im Amt zu belassen: So konnte ein Professor für Botanik mit der Begründung gehalten werden, seine Arbeit sei im Rahmen des Vierjahresplanes "wichtig" und er habe durch eine seit 1923 bestehende Mitgliedschaft im Stahlhelm seine nationale Gesinnung unter Beweis gestellt. Im anderen Fall, es handelte sich ebenfalls um einen Professor der Botanik, ließen sich ebenso herausragende fachliche Leistungen, ferner eine Kriegsbeschädigung anführen. 299 Nach dem Ablauf des Berufsbeamtengesetzes konzentrierten sich der StdF bzw. die spätere PKzl. darauf, die Ernennung von "jüdischen Mischlingen" oder mit "jüdischen Mischlingen" verheirateten Beamten nach Möglichkeit zu verhindern. Durch den § 25 des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 war bestimmt werden, daß Beamte nur noch Personen "deutschen oder artverwandten Blutes" werden konnten, die "Reichsbürger" im Sinne des Reichsbürgergesetzes waren. Ebenso konnte nicht Beamter werden, wer mit einem Juden oder "jüdischen Mischling" verheiratet war. Allerdings existierte eine Ausnahmeregelung für Ehen mit "Mischlingen zweiten Grades", in Einzelfällen konnten auch "Mischlinge zweiten Grades" mit "Deutschblütigen gleichgestellt" werden, so daß diese als "Reichsbürger" anerkannt waren. 300 Diese Ausnahmebestimmungen wollte Bormann allerdings nicht gelten lassen: In einer Stellungnahme des Stabsleiters aus dem Jahre 1939 hieß es, er sei grundsätzlich der Ansicht, daß "Beamte, die zwar deutschblütig im Sinne des Reichsbürgerrechts sind, aber jüdischen Bluteinschlag haben, von der planmäßigen Anstellung ausgeschlossen bleiben sollen". Damit sollten die Beamtenernennungen von sogenannten "jüdischen Mischlingen zweiten Grades" auf Ausnahmefälle beschränkt werden, also nur aufgrund "besondere(r) dienstliche(r) Interessen des Einzelfalls" möglich sein. Solche Emennungen waren zudem durch "eine einwandfreie politische Beurteilung" zu rechtfertigen. 301 Ebenso restriktiv waren die Richtlinien, die Bormann im Juli 1942 im Auftrag Hitlers für die Begutachtung von in der Wehrmacht ausnahmsweise geduldeten "jüdischen Mischlingen" erließ. 302 Bormann gab hier bekannt, daß grundsätzlich der Verbleib von "jüdischen

298 299 300 301 302

Wie Anm. 115, Schreiben v. 16.8.37. 301 01063-01065 (=BDC, Research/REMA, Personalunterlagen Friedrich Tobler), Schreiben des Reichserziehungsministers an die Adjutantur Hitlers, 18.10.37. RGBl. 1937 I, S. 39ff; Richard Schneider, Kommentar zum Deutschen Beamtengesetz, Berlin 1937, S. 138. 53736 (=BA, R 22/4468), referiert in einem Rundschreiben des Reichsjustizministers v. 7.3.39. Anordnung A 37/42 betr. Beurteilung jüdischer Mischlinge durch die Partei v. 3.7.42; s.a. Rundschreiben R 91/42 v. 3.7.42. Diesen Rundschreiben lagen die Äußerungen zugrunde, die Hitler am 1 .Juli 1942 bei einem "Tischgespräch" gemacht hatte (Picker, a.a.O., S. 508f). Siehe auch Rundschreiben R 164/42 betr. Ausnahmebehandlung jüdischer Mischlinge v. 24.10.42; Rundschreiben R 92/43 betr. Beurteilung jüdischer Mischlinge durch die Partei v. 8.6.43.

3. R a s s i s t i s c h e B e a m t e n m a ß n a h m e n

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Mischlingen ersten Grades" bzw. die Beförderung von "Mischlingen zweiten Grades" in der Wehrmacht durch einen Befehl Hitlers verboten worden sei. Man wolle den "Mischlingen" keine Gelegenheit mehr bieten, durch eine Aufnahme in die Wehrmacht ihre "Gleichstellung mit Deutschblütigen" zu erreichen. Ausnahmen waren nur aufgrund einer persönlichen Entscheidung des "Führers" möglich; sie wurden nur erteilt, wenn eine Befürwortung durch die Partei vorlag. Einem entsprechenden positiven Votum einer Parteidienststelle, so teilte Bormann nun mit, könne nur stattgegeben werden, wenn der zuständige Gauleiter es mit einer besonderen Begründung befürworte. Die Tatsache, daß von einem "Mischling" nichts Nachteiliges bekannt sei, reiche keinesfalls für einen solchen Ausnahmeantrag aus; auch die in politischen Beurteilungen üblicherweise angeführten Kriterien, wie Mitgliedschaft in einem NS-Verband, Bezug der NS-Presse, Spendenfreudigkeit usw., seien in diesem Fall unzureichend. Ebenfalls im Jahre 1942 erließ der Reichsinnenminister nach Absprache mit der PKzl. Richtlinien für die Erteilung der bereits erwähnten Ausnahmegenehmigungen nach § 25 des Deutschen Beamtengesetzes. 303 Mit Rücksicht auf "die Stellung und die Aufgaben des deutschen Beamtentums" sei ein "strenger Maßstab" anzulegen. So sei bei Beamten des gehobenen und höheren Dienstes grundsätzlich keine Ausnahme zuzulassen. Ebenso sei bei Erziehern zu verfahren, da von einem "Mischling" oder mit einem "Mischling" verheirateten Beamten nicht erwartet werden könne, daß er die nationalsozialistischen "Rassegrundsätze" mit der nötigen Überzeugungskraft vertrete. Ausnahmen könnten auch nur dann zugelassen werden, wenn der Betreffende sich vor der Machtübernahme - bzw. vor der "Eingliederung" der neuen Reichsgebiete - "tatkräftig" für die nationalsozialistische Sache eingesetzt habe. Die außerordentliche Strenge, mit der die PKzl. solche Ausnahmeanträge behandelte, kann anhand einer Stellungnahme zur Frage der Ernennung eines "Mischlings ersten Grades" zum Studienrat verdeutlicht werden. 304 Zwar war der Bewerber politisch günstig beurteilt worden - er war Frontkämpfer und Kriegsversehrter und hatte sich bereits vor der Machtergreifung aktiv für die NS-Bewegung eingesetzt -, dies reichte der PKzl. jedoch keineswegs für eine Ausnahme von der grundsätzlich vorgesehenen Sperre für den Erzieherberuf aus. Mit größter Hartnäckigkeit versuchte Bormann noch Ende 1944, die in der Beamtenschaft verbliebenen "Mischlinge" oder mit Juden bzw. "Mischlingen" Verheirateten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, auch wenn früher eine "Gleichstellung" mit "Deutschblütigen" ausgesprochen worden war. "Im Auftrag des Führers" teilte er hierzu Lammers unter dem 2. November 1944 mit: "Die Ereignisse des 20. Juli haben gezeigt, wie notwendig es ist, aus den Führungsstellen des Reiches alle Männer zu entfernen, die ihrer Herkunft nach bei besonderer Belastung zu Zweifeln an ihrer nationalsozialistischen Haltung und weltanschaulichen Festigkeit Anlaß geben. Hierzu sind die Beamten zu rechnen, die als jüdische Mischlinge oder jüdische Versippte die nationalsozialistische Weltanschauung niemals aus innerster Überzeugung bejahen können, sondern ihrer blutsmäßigen oder verwandtschaftlichen Bindungen wegen mit ihr immer wieder in Konflikt kommen müssen. Der Führer ordnet aus diesen Erwägungen an, daß Beamte, die jüdische Mischlinge oder die mit Juden oder mit jüdischen Mischlingen verheiratet sind, in obersten Reichsbehörden nicht mehr

303 304

Anordnung A 3/42 ν. 3.7.42; vgl. Adam, a.a.O., S. 327. 05286f (=BA R 21/99), Schreiben der PKzl. an den Reichserziehungsminister, 31.1.42.

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II. D i e K o m p e t e n z e n der D i e n s t s t e l l e

tätig sein dürfen, auch wenn früher ihre oder ihrer Ehegatten Gleichstellung mit Deutschblütigen ausgesprochen wurde." 305

4.

Das Parteigerichtsverfahren gegen Beamte als Interventionsmöglichkeit der Partei im staatlichen Bereich

Parteigerichtsverfahren wurden vom StdF als eine wichtige Möglichkeit gesehen, in den Bereich der staatlichen Verwaltung einzugreifen. Parteistrafen schlugen bei der politischen Beurteilung der Beamten negativ zu Buche und konnten sich hinderlich auf ihre Karrieren auswirken. Mit dem Ausschluß aus der Partei - in der Form des "Ausstoßes" die schärfste Parteistrafe - war für den StdF die politische Loyalität des Beamten infrage gestellt; generell tendierte er dazu, in solchen Fällen sogar die Abberufung des Beamten, zumindest jedoch eine Zurückstellung einer weiteren Beförderung zu verlangen. 306 Die Drohung mit dem Parteigerichtsverfahren war somit ein wichtiges Instrument der Einschüchterung der Beamten. Das Parteigerichtsverfahren bot zudem die Möglichkeit, im nachhinein Handlungen der staatlichen Verwaltung in Form eines formellen Verfahrens zu überprüfen. 307 Bereits bei den Beratungen zum Deutschen Beamtengesetz war der StdF mit seiner Forderung gescheitert, den Beamten grundsätzlich die Möglichkeit einzuräumen, etwaige parteischädigende Vorgänge aus ihrem Dienstbereich direkt der NSDAP zu melden bzw., so die angesichts der Widerstände verschiedener Ressorts modifizierte Fassung, sie unmittelbar zur Kenntnis des StdF zu bringen. Nach langwierigen Verhandlungen, die zeitweilig das gesamte Gesetzgebungsvorhaben gefährdeten, hatte man schließlich in § 42 Abs. 2 eine Fassung gewählt, die es den Beamten gestattete, sich in solchen Fällen unmittelbar an die ihnen vorgesetzten Obersten Reichsbehörden oder an den "Führer", jedoch nicht an Parteidienststellen zu wenden. War aus der Sicht der staatlichen Bürokratie damit der Versuch des StdF verhindert worden, dienstliche Vorgänge auf parteiamtlichem Wege einer Nachprüfung zu unterziehen, so unternahm der StdF nun erhebliche Anstrengungen, eine solche Kontrollmöglichkeit im Rahmen des Parteigerichtsverfahrens zu etablieren. 308 Die Reichsdienststrafordnung von 1937 kam der Position des StdF weitgehend entgegen. Sie bestimmte, der StdF solle vor Einleitung eines Dienststrafverfahrens gegen ein Mitglied der NSDAP informiert werden und dazu berechtigt sein, einen Vertreter in die mit dem Fall befaßte Kammer zu entsenden. 309 Umgekehrt sollte laut einer Anordnung des StdF im Falle eines Parteigerichtsverfahrens gegen einen in führender Stelle tätigen Beamten dessen vorgesetzte Dienststelle vorab informiert werden, wenn die Anschuldigungen voraussicht305 306 307 308 309

101 07567f (=BA, R 43 11/599). Hierauf erging am 7.11.44 ein entsprechendes Rundschreiben L a m m e r s ' an die Obersten Reichsbehörden: 101 07569f. 05286f (=BA R 21/99), Schreiben der PKzl. an den Reichserziehungsminister, 31.1.42. Verfügung V 133/35 v. 4.7.35; Rundschreiben R 49/36 v. 1.1.36; vgl. Donald McKale, D e r öffentliche Dienst und die Parteigerichtsbarkeit der NSDAP, in: Menschenführung und Verwaltung, S. 237-254. Siehe hierzu M o m m s e n . Beamtentum, S. 99ff sowie Quellenteil. Abschnitt V; vgl. auch Caplan, a.a.O., S. 176f. RGBl. 1937 I, S. 7 I f f . Reichsdienststrafordnung § 28 u. § 36. Im Juni 1937 wurde die Verfügung Uber Mitteilungen in Dienststrafsachen v. 25.3.35 um die Bestimmung ergänzt, den StdF ü b e r solche Verfahren zu informieren (Deutsche Justiz 1937, S. 990). Siehe hierzu als Beispiel 12667 (=BA R 18/2132). Informierung des StdF über die gegen einen Stadtsekretär ausgesprochene Disziplinarstrafe durch den Reichsinnenminister, 17.4.44.

4. Das Parteigerichtsverfahren gegen Beamte

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lieh Folgen beamtenrechtlicher Art hätten.310 Reichsinnen- und Reichsjustizminister erkannten auch die vom StdF erhobene Forderung an, in Parteigerichtsverfahren erstellte Vernehmungsniederschriften unter bestimmten formalen Voraussetzungen ohne nochmalige Vernehmung in Dienststrafverfahren zu verwenden. Dies war vor allem deshalb von Bedeutung, weil damit die Parteiverfahren als "gesetzlich geordnete Verfahren" anerkannt wurden.311 In der Praxis kam es aber immer wieder zu Kollisionen zwischen den Disziplinierungsanstrengungen von Partei und Staat. Zum einen wandte sich der StdF dagegen, daß staatlicherseits durch das disziplinarische Vorgehen gegen Beamte, die Mitglieder der NSDAP waren, Fragen behandelt wurden, die als reine Parteiangelegenheiten angesehen wurden. So ersuchte der StdF beispielsweise das Justizministerium in einem Schreiben 312 vom März 1938, ein Dienststrafverfahren zunächst nicht weiterzuverfolgen, da hier "sehr starke Interessen der Bewegung berührt wurden, die vor weiterem Fortgang ... eine Prüfung der ... erhobenen Vorwürfe in parteimäßiger Hinsicht dringend erforderlich" machten. Umgekehrt drängte der StdF darauf, daß künftig grundsätzlich auch das dienstliche Fehlverhalten von Beamten "parteimäßig" verfolgt werde, indem die in einem Dienststrafverfahren gegen ein beamtetes Parteimitglied erörterten Vorwürfe an das entsprechende Parteigericht weitergeleitet313 und darüber hinaus - gerade dann, wenn staatlicherseits kein Anlaß für ein disziplinarisches Vorgehen gesehen wurde - allgemein die Möglichkeit geschaffen werden sollte, auch "dienstliche" Vorgänge in Parteigerichtsverfahren "parteiamtlich" nachzuprüfen. Die staatliche Bürokratie wehrte sich selbstverständlich gegen solche Eingriffe und vertrat den Grundsatz, Disziplinar- und Parteigerichtsverfahren bewegten sich auf zwei grundsätzlich verschiedenen Ebenen. Eine verbindliche Klärung des Verhältnisses von Parteigerichts- und Dienststrafverfahren sollte letztlich nicht gelingen. Ursprünglich war in § 7 Absatz 4 des Deutschen Beamtengesetzes der Problemkomplex Parteigerichtsverfahren gegen Beamte einem Führererlaß vorbehalten worden. Den voraussichtlichen Inhalt dieses Erlasses hatte der StdF-Abteilungsleiter Sommer bereits im Februar 1937 in einer Fachpublikation näher zu bestimmen versucht: Es werde zu klären sein, ob erstens dienstliche Handlungen eines Beamten Gegenstand eines Parteigerichtsverfahrens sein könnten und wie zweitens das Verhältnis von Dienststraf- und Parteigerichtsverfahren zu definieren sei.314 Einen entsprechenden Entwurf für einen Führererlaß legte der StdF auch im Mai 1937 vor. Danach sei vor der Eröffnung von Parteigerichtsverfahren, in denen dienstliche Handlungen erörtert werden sollten, die Entscheidung des Obersten Parteigerichts einzuholen. Diese Instanz habe jeweils mit der Obersten Dienstbehörde des entsprechenden Beamten abzuklären, ob ein Dienststrafverfahren geplant sei, und - soweit nicht die sofortige Durchführung des partei310 311 312 313

314

Verfügung V 50/36 des StdF v. 29.3.39. Einen Hinweis auf diese Regelung enthält auch eine Hausverfügung des Reichsjustizministers v. 17.1.39: 40112 (=BA, R 22/1614). 40126 (= BA, R 22/1618). So referiert in einem Eintrag im Diensttagebuch des Reichsjustizministers v. I.April 1938: 37747 (=BA. R 22/946), Schreiben v. 30.3.39. Siehe als Beispiel 37768f (=BA, R 22/946), Schreiben des NSDAP-Gaugerichts Berlin an den Reichsjustizminister v. 6.5.38, referiert in einer Diensttagebuch-Eintragung v. 10.5.38. Der StdF hatte das Gaugericht auf ein Dienststrafverfahren aufmerksam gemacht, das gegen einen Beamten eingeleitet worden war, weil dieser zwei Pfarrern inteme Informationen über "kirchenpolitische Angelegenheiten" bekanntgegeben hatte. Zwecks Einleitung eines Parteigerichtsverfahrens wurde nun um weitere Informationen gebeten. Walther Sommer, Die NSDAP, und das Deutsche Beamtengesetz, in: Deutsche Verwaltungsblätter. Blätter für administrative Praxis 85 (1937), S. 81-83.

70*

II. Die K o m p e t e n z e n der Dienststelle

gerichtlichen Verfahrens geboten sei - dessen Ausgang abzuwarten. 315 Der Innenminister stand demgegenüber auf dem Standpunkt, grundsätzlich dürfe ein Beamter wegen "dienstlicher Handlungen nicht im Parteigerichtswege zur Verantwortung gezogen werden". Es könne nicht angehen, daß ein Beamter wegen dienstlicher Fehlleistungen sich vor zwei Instanzen zu verantworten habe. Folgerichtig erklärte sich der Innenminister bereit, im Gegenzug seinerseits auf die Beurteilung parteidienstlicher Handlungen von Beamten zu verzichten. 316 Diesem Ansinnen trat Bormann in einem Schreiben 317 an das Reichsinnenministerium vom Januar 1938 entschieden entgegen: Grundsätzlich, so Bormanns Argumentation, müsse jeder Parteigenosse auch der Gerichtsbarkeit der Partei unterliegen. "Unmöglich" sei auch der vom Reichsinnenminister vertretene "Umkehrschluß", parteidienstliche Handlungen eines Beamten grundsätzlich im Dienststrafverfahren nicht mehr zu verfolgen: "Das ist kein Entgegenkommen gegen die Partei, sondern eine völlige Trennung von Partei und Staat." 318 Träte diese Bestimmung in Kraft, so bedeutete dies, daß der Staat "keine Notiz davon nimmt, wenn sich ein Beamter im Parteidienst vergangen" habe - eine für Bormann absurde Vorstellung. Der Reichsinnenminister hatte mittlerweile eine Reihe von Fällen zusammengetragen, in denen sich die parteigerichtliche Beurteilung dienstlicher Handlungen in der Praxis als problematisch erwiesen hatte. 319 So hatte beispielsweise ein Stadtkämmerer, der von einem Regierungspräsidenten negativ beurteilt worden war, den Versuch unternommen, gegen diesen parteigerichtlich vorzugehen, indem er ihm vorwarf, wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben. Dieser Fall beleuchtete nach Auffassung des Innenministers "besonders klar die Unmöglichkeit eines Nebeneinanders von dienstlicher und parteimäßiger Nachprüfung eines rein beamtendienstlichen Tatbestandes". Der Regierungspräsident habe pflichtgemäß über den Beamten geurteilt und hätte somit pflichtwidrig gehandelt, wenn er dessen Mängel verschwiegen hätte. Angesichts mehrerer ähnlich gelagerter Fälle hielt der Reichsinnenminister an der von ihm verfolgten Trennung der beiden Verfahrensebenen fest und versuchte, den Begriff der dienstlichen Handlung präziser zu definieren: Werde einem Parteigericht eine dienstliche Handlung eines Beamten zur Beurteilung vorgelegt, so lautete sein neuer Vorschlag, habe es sich mit der vorgesetzten Behörde des betroffenen Beamten zu verständigen. Ein hierauf gegebenenfalls eingeleitetes Dienststrafverfahren habe grundsätzlich Vorrang vor dem parteigerichtlichen Verfahren. Stelle die zuständige Oberste Dienstbehörde aber fest, daß die Vorwürfe sich auf "dienstliche Handlungen" bezögen, zu "deren Vornahme der Beamte verpflichtet war, und die als solche nicht zu beanstanden ist, so kann ein Parteigerichtsverfahren nur insoweit durchgeführt werden, als aus der Art und Weise, in der die dienstliche Handlung vorgenommen worden ist, ein parteischädigendes Verhalten gefolgert wird". Mit dieser Formulierung sollte der Partei also die Möglichkeit entzogen werden, per Parteigerichtsverfahren den sachlichen Kern staatlichen Verwaltungshandelns einer Nachprüfung zu unterziehen.

315 316 317 318 319

101 04714-04716 101 04717-04723 101 04724-04728 Ebenda; vgl. auch 101 04704-04713

(=BA, R 43 II/426a). Schreiben des StdF an den Reichsinnenminister, 22.5.37. (=ebenda). Schreiben des Reichsinnenministers, 31.12.37. (=ebenda), 26.1.38. Mommsen, Beamtentum, S. 103, Anm. 43. (=BA, R 43 ll/426a). Schreiben des Reichsinnenministers an den StdF, 19.4.39.

5. Weitere Beamtenangelegenheiten

*71

Mit diesem Statement war der letzte Stand in der Diskussion über die Abgrenzung von Parteigerichts- und Dienststrafverfahren erreicht: Die Kontrahenten kamen über den Austausch ihrer gegensätzlichen Positionen nicht hinaus.

5. Weitere Beamtenangelegenheiten a)

Wiederbeschäftigung

Ebenso wie bei der Ernennung von Beamten wurde die Partei bei der Wiederbeschäftigung von ehemaligen Staatsbediensteten beteiligt, die aufgrund des Berufsbeamtengesetzes oder der entsprechenden, nach dem "Anschluß" Österreichs erlassenen Rechtsvorschriften aus politischen Gründen entlassen worden waren. Nach den 1939 und 1940 erlassenen einschlägigen Vorschriften 320 behielt sich der StdF die Zustimmung bei allen zur Wiedereinstellung vorgesehenen höheren Beamten oder leitenden Angestellten vor, femer die Fälle, in denen er bereits bei der Entlassung beteiligt gewesen war oder bei denen es sich um einen jüdischen oder "jüdisch versippten" Beamten handelte. Die Kompetenz für alle anderen Fälle wurde auf die zuständigen Gauleiter übertragen. Die Zustimmung sei nur dann zu erteilen, so hieß der vom StdF vertretene Grundsatz, wenn die Entfernung nicht wegen "besonders verwerflichen Verhaltens" geschehen sei, das sich z.B. in "Gehässigkeiten" gegen Nationalsozialisten geäußert haben mochte, und wenn der Gemaßregelte sich seit der Machtübernahme "einwandfrei" verhalten, daß heißt sich im nationalsozialistischen Sinn besonders engagiert habe. Eine Verwendung in leitenden oder sonst wichtigen Stellen, in denen eine "sichere weltanschauliche Haltung" verlangt werden müsse, komme nicht in Betracht. Auch sei eine Wiederbeschäftigung dann auszuschließen, wenn hierdurch "bewährte Nationalsozialisten" in ihrem beruflichen Fortkommen benachteiligt werden würden. Hatte der StdF somit seine Beteiligung bei der Wiedereinstellung politisch zweifelhafter Beamter in vollem Umfang durchsetzen können, so wurde seine weitergehende Forderung, in gleicher Weise auch bei der - durch Verordnung 321 vom 1. September 1939 vorgesehenen - allgemeinen Reaktivierung von Ruhestandsbeamten einbezogen zu werden, vom Reichsinnenminister abschlägig beschieden. Eine solch aufwendige Vorgehensweise, so lautete die Stellungnahme des Innenministers, widerspreche der Intention dieses Verfahrens, bei dem es sich um eine ausgesprochene Kriegsmaßnahme zur Beseitigung personeller Engpässe handele. Nur in einzelnen Fällen, in denen der Partei "politische Beanstandungen" vorlägen, sei daher eine Stellungnahme erwünscht. 322 b)

Ruhestandsversetzung

Nach dem Auslaufen des Berufsbeamtengesetzes zum 1. Juli 1937 bot der § 71 des Deutschen Beamtengesetzes die entsprechende rechtliche Handhabe zur Versetzung eines Beamten in den Ruhestand. Formal geschah dieser Schritt durch den Führer und Reichskanzler auf gemeinsamen Antrag der entsprechenden Obersten Dienstbehörde und des

320 321 322

101 04426f (=BA, R 43 ll/418a), Erlaß des Reichsinnenministers v. 20.6.39; Anordnungen A 211/39 ν. 26.10.39 u. A 81/40 v. 24.8.40. RGBl. 1939 I, S. 1603, Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet des Beamtenrechts, § 5. 101 04973-04977 (BA, R 43 11/446), Schreiben des Reichsinnenministers an den StdF v. 10.9.40.

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

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Reichsinnenministers, dem ein Untersuchungsverfahren vorauszugehen hatte. Inhaltlich mußte die Ruhestandsversetzung damit begründet werden, daß der Beamte "nicht mehr die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für den nationalsozialistischen Staat eintreten wird". Zwar konnte der StdF aufgrund dieser Rechtslage an einzelne Ministerien herantreten, um die Ruhestandsversetzung eines Beamten zu beantragen; unklar war jedoch, wie verfahren werden sollte, wenn das entsprechende Ministerium den Beamten nicht für ungeeignet hielt. So war man im Reichsjustizministerium Anfang 1939 geteilter Meinung, ob in einem solchen Fall eine Fuhrerentscheidung einzuholen sei oder ob ein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand in jedem Fall von der ausdrücklichen Zustimmung des Ministers abhing. Die Reichskanzlei, der diese Frage vorgelegt wurde, vertrat die Auffassung, die vom StdF geforderte Ruhestandsversetzung eines Beamten müsse in jedem Fall die Zustimmung des zuständigen Ministers finden, um Hitler zur Entscheidung vorgelegt zu werden. 323 c)

Versetzung von beamteten Parteifunktionären

Durch das Deutsche Beamtengesetz war femer die Versetzung von Beamten, die gleichzeitig Hoheitsträger der Partei waren, von der - zuvor schon durch einen Runderlaß des Reichsinnenministers 324 vorgesehenen - Zustimmung des StdF abhängig gemacht worden. 325 Unter Berufung auf diese Vorschrift konnte der StdF - um das Verfahren an einem Beispiel deutlich zu machen - etwa im Herbst 1938 gegen die Versetzung eines Landwirtschaftsrates, der gleichzeitig Kreispersonalamtsleiter der Partei war, Einspruch einlegen, da sein Verbleib im Interesse der Partei erforderlich sei. 326

6.

Chancen und Grenzen der Einflußnahme auf die staatliche Beamtenpolitik

Insbesondere in den ersten Jahren der NS-Herrschaft verfolgte die Dienststelle das Ziel, ein durch und durch nationalsozialistisches Beamtenkorps zu schaffen. Durch die bei Emennungen obligatorische Parteimitgliedschaft sowie verschiedenste Maßnahmen zur Protektion von Parteigenossen im staatlichen Bereich - hier kam der Personalunion besondere Bedeutung zu - sollte diese Zielsetzung erreicht werden. Tatsächlich hatte die von StdF und PKzl. betriebene Beamtenpolitik eine vielfältige Durchbrechung der traditionellen Grundsätze staatlicher Beamtenpolitik, die auf fachliche Qualifikation und einheitliche Laufbahnbestimmungen ausgerichtet war, zur Konsequenz. Es gelang in einem erheblichen Umfang, politisch ausgewiesenen Bewerbern Karrierevorteile zu verschaffen oder doch zumindest mit Hilfe der Instrumentarien, die mit der politischen Beurteilung und dem Parteigerichtsverfahren zur Verfügung standen, das Gros der Beamtenschaft zur Anpassung an die von den örtlichen Parteiorganen vorgeschriebenen Verhaltensnormen zu veranlassen. 323 324 325

326

101 04978-04882 (=BA, R 43 11/446), Vermerke aus der Reichskanzlei v. 8. u. 9.2.39 sowie Schreiben an das Reichsjustizministerium v. 9.2.39. Runderlaß v. 6.11.36 (Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Inneren 1936, Sp. 1496), bekanntgegeben durch die Partei-Anordnung 3/37v. 18.1.37. Der Wortlaut des § 33 des Gesetzes sah allerdings lediglich eine Soll-Vorschrift vor: RGBl. 1937 I, S. 39ff. - In einem Erlaß des Reichsinnenministers wurde diese Regelung am 30.11.42 auf Funktionäre der HJ ausgedehnt. Siehe hierzu auch die "Vertraulichen Informationen" der PKzl. v. 22.1.43 (Nr. 29), in denen an die Beteiligung der Dienststelle erinnert wird. Β DC, Reichsstatthalter Bayern, F. J. (Liste S. 8). Stellungnahme des StdF v. 11.10.38.

6. Chancen und Grenzen der Einflußnahme

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Jedoch zeigte die Beamtenpolitik der Dienststelle auch erhebliche Mißerfolge und Schwächen. Zum einen muß hervorgehoben werden, daß die politischen Kriterien, die StdF und PKzl. in ihrer Personalpolitik anlegten, eine relativ große Bandbreite aufwiesen und in der Praxis mit den durch die Ministerialbürokratie herausgestellten fachlichen Gesichtspunkten konkurrierten. Der Dienststelle gelang es nie, zu einer wirklichen Vereinheitlichung der Bewertungskriterien zu kommen; die Bedeutung der politischen Beurteilung blieb damit auf die Disziplinierung der Beamten durch die örtlichen Parteiorgane beschränkt, ihre Bedeutung für eine zielbewußte "Kaderpolitik" hingegen war fraglich. Neben diesen innerparteilichen Schwierigkeiten gelang es dem StdF aber nie, die Parteimitgliedschaft für Beamte verbindlich durchzusetzen. Außerdem blieb die rechtliche Qualität der Äußerungen der Dienststelle innerhalb des Ernennungsverfahrens umstritten: Die Ministerialbürokratie sah in ihnen keine rechtlich bindende Stellungnahme, sonden eine bloße Anhörung. Diese Widrigkeiten und Widerstände hatten zur Folge, daß die Dienststelle - vor allem ihre Partei-Abteilung - immer wieder Anstrengungen unternahm, um die Beamtenpolitik von der Zielsetzung einer völligen nationalsozialistischen Durchdringung des Beamtenkorps auf wirksame Kontrollfunktionen zurückzuführen. Dabei war das im Jahre 1937 ausgesprochene Verbot von Personalunionen zwischen Landräten und Kreisleitern ein wichtiges Signal: Die Dienststelle reagierte damit auf die sich verhärtende Haltung des Reichsinnenministers, der nun zunehmend über einen in der Verwaltung geschulten und politisch zuverlässigen Beamtennachwuchs verfügte und sich so den personalpolitischen Ambitionen der Partei immer erfolgreicher entgegenstellen konnte. Etwa zur gleichen Zeit brachte der Reichsinnenminister zwei andere Angriffe des StdF auf die Position des Berufsbeamtentums zum Scheitern: Weder gelang es der Dienststelle, im Beamtengesetz die parteiamtliche Kontrolle von dienstlichen Vorgängen festzuschreiben, noch hatte sie mit ihrem Vorstoß Erfolg, den höheren Dienst durch entsprechende Laufbahnbestimmungen generell für unterqualifizierte Parteifunktionäre zu öffnen. Markiert das Jahr 1937 somit Rückschlag und Wende in der Beamtenpolitik der Dienststelle, so wurde das von ihr verkündete Prinzip einer konsequenten Trennung von Staats- und Parteiämtern doch immer wieder durchbrochen: Die aktive Personalpolitik der Partei in den neu eingegliederten Gebieten führte in sehr starkem Maße zu Personalunionen, die nun auch im Altreichsgebiet wieder häufiger auftraten. Als 1941 Bormann von der bis dahin immer erhobenen Forderung nach obligatorischer Parteimitgliedschaft für Beamte abrückte, war dies Ausdruck einer gewissen Resignation und Stagnation in der Beamtenpolitik; andererseits brachte er damit die Geringschätzung der Partei gegenüber dem Beamtentum zum Ausdruck, das bei einer Neuordnung der Reichsverwaltung nur noch das Hilfskorps nationalsozialistischer "Verwaltungsführer" bilden sollte.

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

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B. Gesetzgebung

Das vom StdF 1934/35 durchgesetzte Recht auf Beteiligung an der staatlichen Gesetzgebung wurde in den folgenden Jahren durch verschiedene Bestimmungen erweitert und mehrfach durch grundlegende Weisungen bestätigt. Am 12. April 1938 informierte Lammers die Reichsminister über eine weitere Anordnung Hitlers, den StdF wie die anderen Reichsminister im Rahmen des Zustimmungsverfahrens zu Landesgesetzen und Rechtsverordnungen der Länder zu beteiligen. 327 Auf gleichem Wege wurden die Reichsministerien drei Monate später über den "Wunsch" Hitlers informiert, den StdF auch bei Vorarbeiten an Führererlassen einzuschalten. 328 Im Jahre 1938 gab die Reichskanzlei den Obersten Reichsbehörden eine Anordnung des "Führers" bekannt, in der nochmals dem StdF das alleinige Recht zugesprochen wurde, aus der Partei stammende Anregungen und Vorschläge für gesetzgeberische Vorhaben den Ressortministern zuzuleiten. 329 Nach der Umwandlung des Stabes des StdF in die PKzl. wurden in der Durchführungsverordnung 330 zum "Führererlaß über die Stellung des Leiters der PKzl." die bis dahin durch die Dienststelle erworbenen Beteiligungsrechte an der Gesetzgebung noch einmal detailliert festgeschrieben und ausdrücklich daraufhingewiesen, daß dem Leiter der PKzl. bei gesetzgeberischen Arbeiten in jedem Fall die Stellung eines beteiligten Reichsministers zukomme. Bereits ein erster Blick auf den Umfang des Reichsgesetzblattes zeigt, daß auch nach der Beseitigung des Rechtsstaates durch die Nationalsozialisten die gesetzgeberische Tätigkeit des Staates keineswegs nachließ. Selbstverständlich hatte der förmliche Akt der Gesetzgebung 331 in einem System, in dem die politische Führung jederzeit legale Normen durchbrechen konnte, einen vollkommen veränderten Stellenwert. Die Ausschaltung der Gesetzgebungskompetenz des Reichstages durch das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 sowie die Umwandlung des Reichskabinetts von einem kollegialen Beratungsgremium in ein immer seltener, seit Anfang 1938 überhaupt nicht mehr tagendes Exekutionsorgan des "Führerwillens" erleichterten es den einzelnen Ministerien, ihre jeweiligen Vorstellungen in Verordnungs- oder Gesetzesform zu bringen. Mit Ausnahme der Fälle, in denen Anordnungen des "Führers" in Rechtsvorschriften gefaßt oder bestimmte Minister persönlich aktiv wurden, war die Gesetzgebung des "Dritten Reiches" in einem erheblichen Umfang eine Domäne der Bürokratie. 327 328 329 330

331

24140 ( = B A , R 22/12). 17796 (=AA/PA, Kult. Abt., N S D A P Gg2), 7.6.38. 101 06715 ( = B A , R 4 3 11/547), 13.4.38. Zur Entstehung der Durchführungsverordnung vom 16.1.42 s. 101 2 0 5 3 0 - 2 0 5 6 5 ( = B A , R 43 H/1213). Dieser erneute demonstrative Hinweis auf die Stellung der Dienststelle war u.a. durch ein Schreiben Bormanns an Lammers angemahnt worden, in dem der Leiter der PKzl. eine "allgemeine Auflösung und Entwertung" der Gesetzgebung des Reiches prophezeit hatte, falls es nicht gelänge, die Flut von ministeriellen Verordnungen unter die Kontrolle der Reichskanzlei zu bringen; dieses Verfahren, das von Lammers als nicht praktikabel zurückgewiesen wurde, hätte die der PKzl. bereits früher zugestandene Beteiligung an den von den Ministerien zu erlassenden Verordnungen und Ausführungsrichtlinien wesentlich erleichtert: 101 2 0 5 4 5 - 2 0 5 4 9 (=ebenda); zur Vorgeschichte dieses Vorstoßes Bormanns s. Rebentisch. Führerstaat, S. 375ff. Zu grundsätzlichen Aspekten der Gesetzgebung s. Lothar Gruchmann, Die Reichsregierung im Führerstaat. Stellung und Funktion des Kabinetts im nationalsozialistischen Herrschaftssystem, in: Klassenjustiz und Pluralismus. Festschrift für Emst Fraenkel, Hamburg 1973. S. 187-224; femer vor allem Broszat. Staat Hitlers, S. 349ff.

Β. Gesetzgebung

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Im allgemeinen entstanden gesetzliche Vorschriften im sogenannten Umlaufverfahren: Das federführende Ministerium übersandte den "beteiligten", daß heißt von dem Gesetzgebungsvorhaben sachlich betroffenen Ressorts den jeweiligen Entwurf mit der Aufforderung, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern. Häufig fanden auch Besprechungen statt, zu denen die einzelnen Minister, darunter auch der StdF, ihre zuständigen Abteilungsleiter oder Referenten entsandten; bei besonders wichtigen Vorhaben konferierten auch die Staatssekretäre oder Ressortchefs. Kam so - mitunter nach mehreren Verhandlungsrunden und "Umläufen" - eine Einigung zustande, wurde das Gesetz durch den Chef der Reichskanzlei Hitler vorgelegt und von diesem unterschrieben; die an dem Vorhaben maßgeblich beteiligten Reichsminister zeichneten gegen. In besonderen Fällen konnte aber auch durch die persönliche Initiative Hitlers eine Rechtsvorschrift, etwa ein "Führererlaß", ohne diese Prozedur zustande kommen. Die Entparlamentarisierung des Gesetzgebungsprozesses und der Fortfall der kollegialen Arbeitsweise im Reichskabinett verlagerten die gesetzgeberische Initiative entscheidend in die einzelnen Ressorts. Zwar erwiesen sich die in schriftlicher und mündlicher Form geführten interministeriellen Erörterungen zum Teil als mindestens ebenso kompliziert wie das frühere Gesetzgebungsverfahren mit seinen Beratungen und Debatten in parlamentarischen Ausschüssen, im Reichstag sowie im Reichskabinett, jedoch fanden die Besprechungen jetzt zumeist im geschlossenen Kreis juristisch geschulter Beamter statt, die vor allem an einermöglichst reibungslosen Exekution staatlichen Handelns interessiert waren; hinzu kam der Vertreter des StdF bzw. der PKzl., der die besonderen politischen Interessen der NS-Bewegung zu vertreten und ihre Umsetzung zu überwachen hatte. Die relativ häufigen Beschwerden des StdF über seine Nichtbeteiligung bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften bzw. über die für seine Äußerungen zu kurz gesetzten Fristen 332 zeigen zum einen, mit welchem Nachdruck die Dienststelle ihr Beteiligungsrecht wahrte, sie erlauben aber auch Rückschlüsse auf eine gewisse Laxheit der Ministerialbürokratie gegenüber dieser Interventionsmöglichkeit. Die außergewöhnliche Hartnäckigkeit, zugleich aber auch die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der PKzl. gerade in dieser Frage läßt sich etwa durch eine Beschwerde belegen, in der sich die Dienststelle noch am 21. Januar 1945 beim Reichsinnenminister über die Verkündung einer Verordnung beklagte, die wegen einer zu kurzen Fristsetzung - das Schreiben war erst eingetroffen, als das gesetzte Datum bereits abgelaufen war - ohne ihre Mitwirkung zustande gekommen war; man bat, "in Zukunft" großzügigere Termine zu setzen. 333 332

333

Siehe etwa die Beschwerde des StdF über die ohne seine Beteiligung erfolgte Verkündung der Verordnung Uber das Reichspatentamt sowie der Verordnung über die Zuweisung der Patentstreitigkeiten an die Landgerichte: 37649 (=BA, R 22/930), 2.10.36; ferner: 30459f (=BA, R 22/456), Beschwerde der PKzl. beim Reichsjustizminister über drei Fälle, in denen sie bei der Vorbereitung von Verordnungen (zum Polenstrafrecht, zur Mitwirkung der Staatsanwaltschaft in bürgerlichen Rechtssachen und zur Einführung eines Eheverbots wegen Altersunterschiedes) nicht beteiligt wurde, 6.8.41; 14516f (=BA, R 18/5318), 16.4.43, Mahnung der PKzl. an den Reichsinnenminister, sie künftig - entsprechend dem einschlägigen Führererlaß - in jedem Fall auch an Vorarbeiten für Gesetze und Verordnungen der Länder zu beteiligen und sie nicht wie im Fall der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Preußischen Finanzgesetzes zu übergehen. So beschwerte sich etwa der StdF im Dezember 1935 über die immer wieder erst kurz vor den Kabinettssitzungen erfolgende Vorlage der Entwürfe: 24130 (=BA, R 22/12). Weitere Beispiele: 24144 (=ebenda). 30.8.39, Bitte des StdF an den Reichsjustizminister um "möglichst frühzeitigee)" Unterrichtung; Beschwerde der PKzl. im Falle der Vorbereitung einer Verordnung zur Durchführung des § 187 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag: 43930f (=BA, R 22/2004), Schreiben der PKzl. v. 17.6.41.

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II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Nur in sehr wenigen Fällen machten StdF bzw. PKzl. von dem Recht Gebrauch, selbst die Initiative für einen Gesetzgebungsakt zu ergreifen und das entsprechende Vorhaben als federführende Instanz durch die Klippen der Verhandlungsprozeduren zu steuern. So übernahm beispielsweise der StdF im November 1935 bei der Vorbereitung eines "Gesetzes über die Deutsche Arbeitsfront" die Federführung vom Reichsinnenminister.334 Häufiger kam es allerdings vor, daß ein Ministerium sich bei der Vorlage eines Gesetz- oder Verordnungsentwurfs ausdrücklich auf eine Anregung der Dienststelle berief. 335 Ein erheblicher Teil der Edition "Akten der Partei-Kanzlei" besteht aus Stellungnahmen, die durch die Dienststelle im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren abgegeben wurden. Eine erste Sichtung dieser wohl über tausend Äußerungen, die selbstverständlich nicht mit einer systematischen Auswertung gleichgesetzt werden kann, soll es ermöglichen, einige Schweipunkte zu skizzieren und anhand typischer Beispiele zu verdeutlichen. In den Stellungnahmen der Dienststelle lassen sich fünf Hauptmotive ausmachen, die mit Beständigkeit verfolgt wurden: 1. Als Anwalt der Partei waren StdF und PKzl. stets bestrebt, die unmittelbaren Interessen der NSDAP als Organisation - einschließlich der Gliederungen und angeschlossenen Verbände - innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens zu wahren. Diese Interessenvertretung der NSDAP erstreckte sich in den meisten Fällen auf ausgesprochene Details: So wurde etwa vom StdF im Zuge der Beratung des Wirtschaftskammergesetzes die Forderung erhoben, sowohl bei der Ernennung des Leiters und des Geschäftsführers der neu geschaffenen Reichswirtschaftskammer wie auch bei der Bestellung der Mitglieder eines der Kammer zugeordneten Beirats beteiligt zu werden. 336 Bei der Beratung einer Verordnung, die die Regulierung von kriegsbedingten Gebäudeschäden betraf, setzte sich der StdF dafür ein, daß die Liegenschaften der Partei wie die von Privatpersonen von einer Vorschußregelung profitieren, jedoch staatliche Gebäude von dieser Regelung ausgenommen werden sollten.337 Als weiteres Beispiel sei auf das vom StdF angeregte "Gesetz zum Schutze von Bezeichnungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" verwiesen, das nationalsozialistische Amtsträger, Einrichtungen und Symbole sichern sollte. 338 2. Ein erheblicher Teil der durch Vertreter der Dienststelle abgegebenen Stellungnahmen folgte den ideologischen Zielsetzungen, die der Nationalsozialismus auf "rassischem" Gebiet im weitesten Sinne verfolgte. 334 335

336 337 338

36224 (=BA, R 22/777). 18057 (=BA, AA/PA, Rechtsabt. Nr. 2 a, Bd. 4), StdF an Reichskanzlei, 14.11.35. Weitere Beispiele: Zuleitung eines Entwurfs für eine Durchführungsverordnung zum Gesetz über die HJ (Landjahrverordnung) durch die PKzl. an die Reichskanzlei: 24238 (=BA, R 22/25), Schreiben des Chefs der Reichskanzlei v. 13.9.43, an die beteiligten Ministerien; auch der vom Reichsjustizminister vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Staatenlosen beruhte auf einem Vorschlag Bormanns, der auf die Probleme hingewiesen hatte, die ins Reich geflohene österreichische Nationalsozialisten, die zu Staatenlosen erklärt worden waren, in Ehescheidungsverfahren hatten: 30085-30087 (=BA, R 22/449), StdF an Reichsjustizminister, 25.7.35; auf dem Vorschlag der AO, der vom StdF weitergeleitet worden war, basierte der vom AA eingebrachte Entwurf über die Meldepflicht der Reichsdeutschen im Ausland: 52333-52448 (=BA, R 22/3208), AA an Reichsjustizminister, 26.9.35; originäre Parteiinteressen regelte der Entwurf für ein Gesetz zum Schutze von Bezeichnungen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, der auf Anregung des StdF vom Reichsinnenminister ausgearbeitet worden war: 14499-14502 (=BA, R 18/5316), Schreiben des Reichsinnenministers an die Reichskanzlei (Übersendung des Entwurfs), 4.11.36. 43259ff (=BA, R 22/1979), Bormann an Freisler, 20.2.38. 48603f (=BA, R 22/2726), Rundschreiben des Reichsinnenministers v. 25.10.39. Siehe oben, Anm. 335.

Β. Gesetzgebung

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So bekundete man in besonderer Weise Interesse an ehe- und familienrechtlichen Maßnahmen, die dem Ziel dienten, die Geburtenrate "arischer" Nachkommen zu steigern. Die Institution der Ehe wurde dabei - ohne Rücksicht auf traditionelle Vorstellungen - im Sinne einer rassistischen Bevölkerungspolitik funktionalisiert und in ihrer Bedeutung relativiert. Auf der anderen Seite trat die Dienststelle konsequent für die gesetzliche Diskriminierung der "Fremdvölkischen" ein, also insbesondere der Juden, aber auch der "Zigeuner", der Polen und der "Fremdarbeiter". Die Beteiligung der PKzl. an der rassistischen Gesetzgebung wird in einem anderen Kapitel dieser Arbeit, im Zusammenhang mit der Erörterung der Position der Dienststelle zu politisch-inhaltlichen Fragen, zu behandeln sein. 339 3. Eine weitere große Anzahl von Äußerungen spiegelt den Versuch der Dienststelle wider, den Einfluß der Kirchen in allen Lebensbereichen auf gesetzlichem Wege zurückzudrängen. Auch auf diese Stellungnahmen wird an anderer Stelle, im Kontext der kirchenpolitischen Maßnahmen der Dienststelle, einzugehen sein. 340 4. Eine weitere Gruppe von Äußerungen von StdF und PKzl. läßt eine eindeutige Tendenz gegen eine zu starke Berücksichtigung juristischer Verfahrens- und Denkweisen erkennen. Hier trat man als Anwalt der "politischen Maßnahme" gegen den von Vertretern der staatlichen Bürokratie verteidigten "Normenstaat" auf. Dieser Grundwiderspruch zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamten Verhandlungen der Dienststelle mit den Vertretern der Ministerialbürokratie. Die von StdF und PKzl. vertretene Politik, "einengende" gesetzliche Vorschriften zu beseitigen, um die politisch motivierten Interventionsmöglichkeiten im staatlichen Bereich zu vergrößern, soll an einem Beispiel, nämlich dem Komplex des Straf- und des Strafverfahrensrechts, aufgezeigt werden. Die folgende Zusammenstellung der verschiedenen Äußerungen der Dienststelle, mit denen die politische Korrektur der Strafverfolgung, die Vereinfachung des Verfahrens und die Ausdehnung des richterlichen Ermessensspielraums erreicht werden sollten, verdeutlicht, in welchem Umfang das Strafverfahren entrechtlicht und zu einem vollkommen willkürlich einsetzbaren Repressionsinstrument in der Hand der politischen Führung werden sollte. Bezeichnend hierfür ist etwa die Begründung, mit der Heß im September 1938 den Entwurf einer Neufassung des Strafgesetzbuches ablehnte. 341 Neben verschiedenen Bedenken, die sich gegen einzelne Bestimmungen richteten, führte Heß für seine negative Bewertung des Entwurfs vor allem Gründe an, die "in seiner Struktur liegen": Die Rolle, die die Partei an der Seite der Justiz im "Kampf gegen das Asoziale" spiele, sei nicht ausreichend gewürdigt. In der "Erfüllung ihrer Erziehungsaufgabe", so Heß weiter, sei "die Partei immerwährend gezwungen, einzelnen nahezutreten"; dabei seien Rechtsgutverletzungen "unvermeidbar". Ein Parteigenosse, der in "Erfüllung seiner Amtspflicht in das Rechtsgut des einzelnen eingreift", dürfe keinesfalls strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, beschäftige sich doch die Partei mit den "Erscheinungen des täglichen Lebens, die in sozialer Hinsicht unerfreulich sind, ohne Rücksicht darauf, ob das Gesetz eine Handhabe biete, sie zu beseitigen". Heß schlug vor, die NSDAP nicht den Bestimmungen des Strafgesetzbuches 339 340 341

Siehe Kap. VIII dieser Arbeit. Siehe Kap. VIII, Abschnitt 4 dieser Arbeit. 37312-37317 (=BA, R 22/856), Heß an L a m m e r s , 30.9.38; vgl. hierzu G r u c h m a n n , Justiz, 807ff.

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II. Die Kompetenzen der Dienststelle

zu unterstellen; statt dessen solle in Zweifelsfällen der Justizminister "im Einvernehmen sagen wir mit dem Stellvertreter des Führers" überprüfen, ob nicht die Strafverfolgung unterbleiben müsse, wenn eine ausreichende politische Motivation vorliege. Ebenso hatte der Stab des StdF bereits einen Monat zuvor den Entwurf einer Strafverfahrensordnung abgelehnt. Der Entwurf, so der Abteilungsleiter Sommer, erfülle nicht die vom StdF, aber auch von Hitler stets erhobene Forderung nach einem "einfachen" und "volkstümlichen" Strafverfahren; Ziel des neuen Verfahrensrechts müsse vielmehr sein, die "Hälfte des richterlichen Personals" einzusparen. 342 Im Dezember machte Heß seine Zustimmung zur Strafverfahrensordnung von der - zunächst im Zusammenhang mit dem Strafgesetzbuch erhobenen - Forderung abhängig, ein Verfahren für die Niederschlagung politisch motivierter Delikte einzuführen. 343 Beide Entwürfe, nach langjährigen Beratungen als Marksteine umfassender nationalsozialistischer Rechtserneuerung präsentiert, scheiterten so nicht zuletzt am Widerstand des StdF. Aber auch bei den strafrechtlichen Einzelbestimmungen, die im Vorgriff auf eine "große" Reform zwischenzeitlich erlassen wurden, zeigte sich die Tendenz der Dienststelle gegen eine präzise Formulierung von Rechtsvorschriften. Bei der Vorbereitung der "Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Ergänzung des Jugendstrafrechts" vertrat Bormann etwa im Dezember 1940 die Auffassung, den Richtern sei eine noch weitergehende Freiheit bei der Anordnung des Arrests zu lassen, als in dem Entwurf ohnehin schon vorgesehen. 344 Im Mai 1942 unterbreitete Bormann Lammers den Vorschlag, die Strafjustiz noch unmittelbarer in den Dienst der Kriegführung zu stellen. Nach Bormanns Ansicht war es notwendig, gegen das offenkundige "Versagen" der Gerichte vorzugehen, das er anhand einiger Beispiele zu belegen suchte. Der 1935 in das Strafrecht eingeführte "Analogieschluß", nach dem eine Verurteilung auch dann stattfinden konnte, wenn eine Straftat nach dem "Grundgedanken" einer Bestimmung vorlag, reiche nicht in allen Fällen für eine wirksame Bestrafung der Täter aus. Bormann schlug nun, indem er eine Anregung Goebbels' aufgriff und weiterentwickelte, vor, in das Strafrecht eine Generalklausel aufzunehmen, wonach derjenige mit einer Freiheitsstrafe oder mit dem Tode bestraft werden könne, der "im Kriege den von der Reichsregierung oder einer von ihr beauftragten Stelle erlassenen Anordnungen und Maßnahmen schuldhaft zuwiderhandelt und dadurch bewirkt, daß der Sicherheit der Volksführung oder dem Kriegszweck Gefahr oder Nachteil bereitet wird." 345 Im Juli 1943 schließlich übersandte Bormann dem Reichsjustizminister den Entwurf einer "Verordnung zur Anpassung der Rechtspflege an den totalen Krieg", der ihm vor einiger Zeit von "der Gauleitung eines Alpengaues" zugegangen sei. Die hier vorgeschlagenen umfangreichen Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Justiz wurden durch die PKzl. überwiegend wohlwollend kommentiert. 346 Die angestrebte Vereinfachung des Gerichtsverfahrens korrespondierte mit den Bemühungen der Dienststelle, die Ausbildungszeit der beteiligten Juristen zu verkürzen und sie zu größerer "Praxisnähe" zu erziehen. So schlug Bormann dem Reichsjustizminister in einem Schreiben vom Februar 1942 vor, Gerichtsreferendare noch stärker als bisher "zur selbständigen Rechtsarbeit unter Herausstellung eigener Verantwortung" heranzuziehen, also sie 342 343 344 345 346

38279f (=BA R 22/1038). 24.8.38. G r u c h m a n n , Justiz. S. 816f. 38944f ( = B A . R 22/1190). 7.12.40. 101 2 6 8 6 5 - 2 6 8 6 9 (=BA, R 43 11/1512). 4 9 8 3 7 - 4 9 8 3 9 ( = B A . R 22/2767).

Β. Gesetzgebung

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mit der "selbständigen Vertretung eines Rechtsanwalts, mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Amtsanwalts oder eines staatsanwaltschaftlichen Dezernenten zu beauftragen". Bei diesem Vorschlag ließ sich Bormann von der Vorstellung leiten, daß bei der Heranbildung von Richtern verstärkt die "praktische Lebenserfahrung" in den Vordergrund treten solle. 347 Die gleiche Tendenz kennzeichnete auch den vom StdF bei der Beratung des Entwurfs einer überarbeiteten Fassung der Reichsrechtsanwaltsordnung eingebrachten Vorschlag, den anwaltlichen Anwärter- und Probedienst fortfallen zu lassen. 348 5. Relativ häufig aber - und das erscheint bei der von StdF und PKzl. stets herausgestellten besonderen "politischen" Funktion ihrer Tätigkeit bemerkenswert - bezogen sich die Äußerungen der Dienststelle auf rein technische und Verfahrensangelegenheiten, so daß ein prinzipieller Unterschied zu der Argumentation der Fachressorts nicht erkennbar wird. Diese Tendenz steht in einem nicht auflösbaren Widerspruch zu der häufig zu beobachtenden anti-juristischen Denkweise der Dienststelle: Während sich StdF und PKzl. einerseits als politische Kontrolleure eines in juristischen Prozeduren zu ersticken drohenden Staatsapparates sahen, waren sie andererseits stets in Gefahr, sich in das dichte Netz bürokratischer Regeln und Verfahrensweisen einbinden zu lassen. Bemerkenswerterweise bestand innerhalb der Dienststelle ein besonderes Interesse an einem klaren und übersichtlichen Aufbau der staatlichen Verwaltung. Offensichtlich hatten die in den ersten Jahren engagiert betriebenen Vorbereitungen auf die "Reichsreform" auch nach dem offiziellen Stop solcher Planungen im Jahre 1935 immerhin eine gewisse Sensibilität für Fragen des staatlichen Verwaltungsaufbaus und der territorialen Gliederung des Reiches hinterlassen. Im Februar 1936 etwa überreichte Bormann Lammers eine achtseitige Denkschrift zu dem Entwurf eines "Gesetzes über die Verfassung der Stadt Berlin", in der - neben zahlreichen weiteren Detailpunkten - vor allem bemängelt wurde, daß weder die Frage der Kommunalaufsicht über die Reichshauptstadt noch das Problem der Doppelgleisigkeit ihrer teils kommunalen, teils staatlichen Verwaltungsorganisation befriedigend geklärt werden konnte. 349 Ebenso wandte sich Bormann im August 1939 gegen den Entwurf einer "Verordnung über Änderungen in der Gliederung von Arbeitsgerichtsbehörden", in dem die Abtrennung des Amtsgerichtsbezirks Mainburg vom Arbeitsgerichtsbezirk Freising zugunsten des Bezirks Landshut vorgesehen war, da diese Regelung, so der eigentlich für die Vertretung der Parteiinteressen im Gesetzgebungsverfahren zuständige Stabsleiter des StdF, "der staatlichen Planung widersprechen" würde. 350 Das ausgeprägte Interesse des StdF an überschaubaren staatlichen Verwaltungseinheiten kam auch in einer Stellungnahme zum Ausdruck, in der Bormann sich im Juni 1938 positiv zu dem Vorschlag des Gauleiters Meyer äußerte, die Länder Schaumburg-Lippe und Lippe-Detmold an Preußen anzugliedern. Für erwägenswert hielt er auch den Vorschlag Meyers, im Fall der Angliederung den bisher in Minden befindlichen Sitz des Regierungsbezirks nach Detmold zu verlegen. Die geplanten Veränderungen sollten per Führerentscheid im Rahmen einer "kleinen Reichsreform" gelöst werden, wobei Bormann aus diesem Anlaß zusätzlich den Regierungsbezirk Hohenzollern an Württemberg angeschlossen sehen wollte. Mit dem Stichwort "Reichsreform" hatte Bormann bereits angedeutet, worum es ihm bei diesen Umgliederungsmaßnahmen letztlich 347 348 349 350

5 4 1 0 0 - 5 4 1 0 2 (=BA, R 22/4516). 2 5 4 8 I f ( = B A , R 22/254). 11.3.39. 0 1 7 7 9 - 0 1 7 8 8 (=BA, R 41/76), Ü b e r s e n d u n g einer Denkschrift an den Chef der R e i c h s k a n z l e i . 11.2.36. 45102f ( = B A , R 22/2079). 26.8.39.

80*

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

ging: Er betrachtete die Beseitigung der kleineren Länder als wesentliche Voraussetzung für "die Verwaltungsreform im Reich". 3 5 1 In einem anderen Fall war die mangelnde Einheitlichkeit verwaltungsrechtlicher Bestimmungen ausschlaggebend für das negative Votum der Dienststelle: S o lehnte der StdF den Entwurf einer "Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über Groß-Hamburg und andere Gebietsbestimmungen" ab, da mit dem Erlaß dieser Verordnung die in Hamburg befindlichen Gebäude des Reiches und des Landes Preußen nicht nach den Bestimmungen des für die öffentlichen Gebäude der Hansestadt geltenden "Hamburger Feuerkassengesetzes" behandelt worden wären. Damit wäre aber, so die Argumentation des StdF, das für "Groß-Hamburg geltende einheitliche Recht wieder auf einem Teilgebiet durchbrochen worden". 3 5 2 Fragen des künftigen Versicherungsrechts waren auch im August 1941 für Bormann Anlaß zu einer ausführlichen Stellungnahme. Seine Äußerungen zu einem vergleichsweise bedeutungslosen Verordnungsvorhaben, nämlich zu dem Entwurf der "Durchführungsverordnung zu § 187 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag", verdienen Interesse gerade wegen des Versuches des sich im allgemeinen als Inhaber eines politischen Wächteramtes gebenden Leiters der PKzl., durch die Ausbreitung ausgesprochener Detailkenntnisse in den Gesetzgebungsmechanismus einzugreifen. Der Versicherungsfachmann Bormann hielt den bereits im Jahre 1939 bearbeiteten Entwurf für überholt, da er auf die starke ausländische Beteiligung am Versicherungsgeschäft nach den Bestimmungen der "Hamburger Börsenpolice" abgestellt worden sei. Nach Bormanns Auffasssung sei es nun aber an der Zeit, sich auf einen Zustand einzustellen, in dem "Deutschland den europäischen Versicherungsmarkt führen wird". In einem von Deutschland beherrschten europäischen Wirtschaftsraum dürften sich aber die deutschen "Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen", die den Versicherten einen größeren Schutz böten als die Hamburger Police, durchsetzen. Um den Versicherungsmarkt zu vereinheitlichen, seien daher besondere Bestimmungen über das Geschäft nach anderen Bedingungen nicht wünschenswert. 3 5 3 Immer wieder kam es vor, daß Sachbearbeiter des StdF, die zu bestimmten Entwürfen Stellung nehmen sollten, nicht als Sachwalter der Parteiinteressen auftraten, sondern ihr in der staatlichen Verwaltungspraxis erworbenes Fachwissen in die Beratungen einbrachten. Rein auf technische Details bezogen war z.B. die Stellungnahme des StdF-Mitarbeiters Sommer, der sich - indem er offensichtlich auf seine in der thüringischen Landesverwaltung erworbenen Fachkenntnisse zurückgriff - eingehend zum Entwurf eines "Gesetzes über die Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis der Vermessungsbehörden" äußerte: Er regte hierin an, die den Vorständen der Vermessungsbehörden zu erteilende "Befugnis zur Beglaubigung bestimmter Grundbucheinträge" nicht auf die "Zuschreibung von Grundstücken" auszudehnen. Ferner schlug er vor, die "Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis" nur dem Vorstand der Vermessungsbehörden oder den Beamten des höheren Vermessungsfachs, nicht jedoch den "reinen Vermessungstechnikern" zu überlassen. 3 5 4 Auch bei der Beratung des Entwurfs einer Lohnpfändungsverordnung stand bei der Stellungnahme des Vertreters der PKzl., Oberregierungsrat Enke, das Interesse für sachliche 351

1 0 9 9 3 - 1 0 9 9 6 ( = B A . R 1 8 / 3 8 2 ) . Schreiben an den Reichsinnenminister v. 2 1 . 6 . 3 8 .

352 353

4 4 0 2 2 ( = B A , R 2 2 / 2 0 0 9 ) . Schreiben des S t d F an den Reichsjustizminister, 2 8 . 1 0 . 3 8 . 4 3 9 3 2 - 4 3 9 3 4 ( = B A . R 2 2 / 2 0 0 4 ) . Schreiben Bormanns an den Reichsjustizminister. 1 1 . 8 . 4 1 .

354

36801 ( = B A , R 22/835). 17.12.36.

Β. Gesetzgebung

*81

Detailfragen und nicht die große politische Perspektive im Vordergrund. So ließ Enke sich ausführlich über eine denkbare "Pauschalierung der Mehrstundenvergütung" sowie anderer Zuschläge aus, da deren Berechnung in den betrieblichen Lohnbüros offensichtlich die größte Mühe mache. 355 An der Besichtigung der Lohnbuchhaltung der Firma Siemens in Berlin, die der Veranschaulichung der in der Buchungspraxis auftretenden Schwierigkeiten dienen sollte, nahm denn auch Enkes Kollege Sommer, Leiter der Abteilung III der PKzl., als interessierter Zuhörer teil. 356 In einer anderen Äußerung der Dienststelle, in der im Kriegsjahr 1942 zum Entwurf einer "Verordnung über Liegegeld in der Binnenschiffahrt" Stellung zu nehmen war, bat der PKzl.-Mitarbeiter Klemm um die Prüfung der Frage, ob "eine Ergänzung der beabsichtigten Verordnung in der Weise" erfolgen könne, "daß den Reedern des Rheinstromgebietes die Möglichkeit zur vertraglichen Abkürzung der Lösch- und Ladefristen unter Verzicht auf den Aufschlag zum Liegegeld eröffnet wird". Diese Lösung erscheine im Hinblick "auf die üblicherweise von den Rheinschiffern beförderten Massengüter einerseits und die auf die Verladung von Stückgütern abgestellten längeren Ladezeiten im Elbestromgebiet andererseits" als angemessen. Es ist nicht ersichtlich, was den Mitarbeiter des zentralen Parteiapparates zu diesem couragierten Eintreten für die angeblich benachteiligten Rheinschiffer bewogen haben mochte. 357 Bereits aus diesem kurzen Einblick in die Praxis des StdF bei der Begutachtung von Gesetzentwürfen zeigt sich, daß die Dienststelle offensichtlich in erheblichem Umfang in die komplizierte Detailarbeit einer modernen Gesetzgebungsmaschinerie mit ihrem zum Teil hochgradigen Spezialistentum einbezogen worden war. Das häufig auch bei Mitarbeitern von StdF und PKzl. anzutreffende ausgeprägte Interesse an Einzelheiten gesetzgeberischer Lösungsansätze barg aber die Gefahr in sich, in einem Irrgarten fachjuristischer Problemstellungen den roten Faden der "politischen" Kontrolle der Staatstätigkeit zu verlieren. Ganz offensichtlich nämlich stieß die Dienststelle mit ihrem Anspruch, bei der Ausarbeitung jeder für die Verwaltung relevanten Rechtsvorschrift beteiligt zu werden und im Zweifelsfall die nötige Sachkompetenz für eine Äußerung aufzubringen, deutlich an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. So kam es häufiger vor, daß Vorschläge oder Einwendungen der Dienststelle deutlich von einer mangelnden Kenntnis der zur Verhandlung stehenden Materie zeugten und solche Schwächen auch von der Ministerialbürokratie entsprechend bloßgestellt wurden. Innerhalb des Reichsjustizministeriums ging man sogar kurz nach Kriegsbeginn so weit, im Hinblick auf die in zahlreichen Gesetzgebungsverfahren zu Tage getretene Inkompetenz des StdF die Frage zu erörtern, ob nicht unter den besonderen Bedingungen des Krieges auf die Beteiligung der Dienststelle an der Entstehung von Gesetzen und auf weitere Eingriffe in den staatlichen Bereich weitgehend verzichtet werden könne. Eine offenbar von einem Referenten der Abteilung I des Ministeriums erstellte Aufzeichnung zeigt deutlich die nach wie vor in der Ministerialbürokratie bestehende Reserve gegenüber der Mitwirkung der Partei an staatlichen Aufgaben und und das in dieser Sphäre vorhandene starke Uberlegenheitsgefühl gegenüber den Parteivertretern: 355 356 357

3 4 9 6 7 - 3 4 9 7 0 ( = B A . R 22/704). Vermerk über die B e s p r e c h u n g am 16. u. 17.9.42 in d e r PKzl. 3 4 9 6 0 - 3 4 9 6 6 (=BA, R 22/704). Bericht über die B e s p r e c h u n g im Siemens-Lohnbüro a m 25.9.42. 4 4 6 4 4 ( = B A . R 22/2048), Schreiben K l e m m s an den Reichsjustizminister, 2.6.42.

82*

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

" D i e Beteiligung des Stellvertreters des Führers bei der G e s e t z g e b u n g kann in d e m bisherigen U m f a n g nicht aufrecht erhalten werden. Sie führt zu o f t unerträglicher D o p p e l arbeit und damit nutzlosem Verbrauch hochwertiger Arbeitskraft und zu einer nicht zu verantwortenden Verzögerung. Der Grund hierfür liegt darin, daß offensichtlich die mitarbeitende Beteiligung eines Ressorts an allen gesetzgeberischen A r b e i t e n aller anderen Ressorts die natürlichen Grenzen der Leistungskraft übersteigt. D i e F o l g e ist, daß in den Beratungen meistens nur jüngere, nicht unterrichtete Vertreter teilnehmen, die verbindliche Erklärungen nicht abgeben oder deren Erklärungen später nicht anerkannt werden, daß nach Abschluß der Beratungen neue Bedenken vorgebracht oder Fristen zu abschließenden Stellungnahmen erbeten wurden, die die Gesetzgebung schlechterdings lahmlegen. D i e Mitwirkung des Parteiministeriums an der Gesetzgebung des Staates ist nunmehr nach einer längeren Übergangszeit nicht mehr in dem bisherigen U m f a n g erforderlich, da alle R e i c h s ministerien v o n nationalsozialistischen Ministern geführt werden. Es w i r d vorgeschlagen, daß der Stellvertreter des Führers sich auf die Mitwirkung bei Gesetzen beschränkt, die v o r w i e g e n d politische Bedeutung haben, und daß er auf die M i t w i r k u n g bei Erlaß v o n Durchführungsverordnungen verzichtet, soweit diese nicht das Interesse der Partei unmittelbar berühren." 358 Der zentrale Gedanke dieser Aufzeichnung ging in ein Positionspapier der Abteilung I des Justizministeriums ein. Zusätzlich wurde hier - unter dem Titel " V e r m e i d u n g von D o p p e l arbeit zwischen Partei und Staat" - verlangt, die politische Beurteilung von Beamten während der Kriegszeit m ö g e fortfallen oder sich - hilfsweise - auf die erstmalige Ernennung beschränken; ferner schlug man vor, von einer weiteren Entsendung von Vertretern des StdF in Dienststrafverfahren abzusehen und künftig auf die Beteiligung des Stabes H e ß bei der Ernennung von Rechtsanwälten und Notaren abzusehen. 359 Z w a r handelte es sich hier um Vorschläge, die offensichtlich lediglich innerhalb des Ministeriums diskutiert wurden, doch blieb Bormann die Kritik der Ministerialbürokratie am geringen Sachverstand seiner Mitarbeiter keineswegs verborgen. So gab er etwa im D e z e m b e r 1941 den f ü r eine Teilnahme an Beratungen v o n Gesetz- und Verordnungsentwürfen in Frage k o m m e n d e n Vertretern seines Hauses die generelle A n w e i s u n g , sich "keinesfalls mit F a c h f r a g e n " zu belasten. Anlaß für seine Mahnung war die bereits erwähnte interministerielle Besprechung, auf der - im Z u g e der Vorbereitung der Lohnpfändungsverordnung - über M ö g l i c h k e i t e n der Pauschalierung von Lohnabzügen gesprochen worden war: D i e Vertreter der staatlichen Ressorts hatten hier die Position vertreten, die Stellungnahme der Partei sei Voraussetzung für die A b g a b e ihrer Meinungsäußerung. Diese Vorgehensweise, v o n Bormann sogleich als einer der "berühmten Schachzüge" der Ministerialbürokratie durchschaut, diene dazu, so der Leiter der P K z l . , der Parteiseite die "gesamte Verantwortung" zuzuschieben. A u f g a b e seiner Mitarbeiter sei es aber gar nicht, sich mit Einzelheiten zu befassen, in diesem Falle etwa mit der Frage, ob das "sachlich-fachliche des Einheitsabzugs" durchführbar sei. S i e hätten sich statt dessen lediglich auf die übergeordnete Problematik konzentrieren sollen, ob die geplanten Vereinfachungsmaßnahmen zu Nachteilen für L o h n e m p f ä n g e r führen könnten, und die Detailarbeit den Vertretern der Ressorts überlassen müssen. 3 6 0 Einige Wochen zuvor hatte sich Bormann veranlaßt gesehen, in e i n e m ausführlichen Schreiben an den Chef der Reichskanzlei grundsätzlich zur Mitwirkung der P K z l . an der

358 359 360

57224 ( = B A . R 22/20673). 57225-57231 (=ebenda). 7.9.39. 103 22920ff ( = B A , R 2/31678). Aktenvermerk Bormanns für Klopfer, 7.12.41.

Β. Gesetzgebung

*83

Gesetzgebung Stellung zu nehmen; es handelte sich dabei um das Begleitschreiben 361 , mit dem er den Entwurf für eine Durchführungsverordnung zum "Führererlaß über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei" übersandte, in der nochmals seine Kompetenzen im staatlichen Bereich festgeschrieben werden sollten. Es sei, so stellte Bormann einleitend fest, der "Einwand erhoben worden, die Gesetzgebung erfahre durch die Einschaltung der Partei-Kanzlei eine unliebsame Verzögerung". Diese Behauptung möge "in dem gleichen Umfange zutreffen wie im Fall der Einschaltung eines sonst beteiligten Reichsministeriums. Aufgabe der Partei-Kanzlei ist es ja nicht, die den Ministerien obliegende Arbeit noch einmal zu tun oder auch sie einer fachlichen oder rechtlichen Kontrolle zu unterziehen. Hierzu würde meine Dienststelle allein technisch nicht in der Lage sein; denn ich habe Weisung gegeben, die Zahl ihrer Mitarbeiter klein zu halten, und sie würden nicht in der Lage sein, auch nur einen Teil der den Ministerien obliegenden Arbeiten selbst durchzuführen, von denen jedes einzelne ein Vielfaches der Zahl meiner Sachbearbeiter umfaßt." Dies sei aber auch gar nicht die Aufgabe seiner Dienststelle; ihre Einschaltung in den Gesetzgebungsprozeß beruhe vielmehr auf der "Erkenntnis, daß es notwendig ist, bei der Erledigung der wesentlichsten Aufgaben des Staates an irgendeiner Stelle das nationalsozialistisch geführte Volk einzuschalten, das ja die Auswirkung aller Maßnahmen des Staates, insbesondere die seiner Gesetzgebung, zu spüren hat. Wollte man die Erfüllung jener Aufgaben allein den Reichsministerien überlassen, so würde sich insbesondere die Gesetzgebung des Reichs auf die Berichte der in den nachgeordneten Behörden tätigen Beamten stützen müssen. Deren Aufgabe aber ist es, Gesetze durchzuführen und nicht als Sachwalter des Volkes dessen Wünsche und Anregungen den Behörden des Staates gegenüber zu vertreten. Es wäre nicht zu vermeiden, daß Arbeit und Form des Staates in absehbarer Zeit erstarrten, das ständig wachsende und sich weiter entwickelnde Volk aber nach anderen Möglichkeiten suchen würde, um den seiner Entwicklung Rechnung tragenden Notwendigkeiten in Gestaltung und Arbeit des Staates Ausdruck zu verschaffen ... Die berufenen Wortführer des Volkes sind im nationalsozialistisch geführten Staat die vom Führer eingesetzten Hoheitsträger, die Gauleiter und Kreisleiter, sowie die Leiter der verschiedenen Fachämter der NSDAP." Ein unmittelbarer Verkehr dieser zahlreichen Dienststellen mit den Reichsministerien sei aber nicht erstrebenswert. "Von wohl allen Ministerien ist es daher als recht angenehm empfunden worden, wenn sich meine Dienststelle der wenig dankbaren Aufgabe unterzog, diese einander oft entgegenstehenden Meinungen aufeinander abzustimmen und hierauf eine einheitliche, für die gesamte Partei verbindliche Meinung den Ministerien zu übermitteln." Die weitere Argumentation des Schreibens lief schließlich darauf hinaus, die gesamte Gesetz- und Verordnungstätigkeit des Reiches noch stärker durch die Reichskanzlei zu kontrollieren, so zu zentralisieren und auf diesem Wege die Mitwirkung der PKzl. in vollem Umfang sicherzustellen.

361

Vgl. oben. Anm. 330.

84*

II. D i e K o m p e t e n z e n d e r D i e n s t s t e l l e

C. Beteiligung der Dienststelle an sonstigen staatlichen Angelegenheiten Ihren Kompetenzanspruch im staatlichen Bereich pflegte die Dienststelle im allgemeinen in drei Punkten zusammenzufassen: Neben der staatlichen Personalpolitik und der Gesetzgebung sollten StdF und PKzl. bei allen politischen Fragen von "grundsätzlicher" Bedeutung beteiligt werden. 362 Mit diesem letzten Punkt verfügte die Dienststelle im Prinzip über die Möglichkeit, sich in praktisch jede Maßnahme, die im staatlichen Sektor vorbereitet oder durchgeführt wurde, einzuschalten, wenn es ihr nur gelang, die besondere "politische" Bedeutung des konkreten Falles nachzuweisen. Mit dem allgemeinen Interventionsrecht in "grundsätzlichen" politischen Fragen wurden nicht nur zahlreiche einzelne Eingriffe gerechtfertigt, sondern es bildete auch die Legitimationsbasis für eine Reihe von kontinuierlich ausgeübten Mitwirkungsrechten in bestimmten Teilbereichen der staatlichen Politik, auf die im folgenden eingegangen werden soll.

1.

Kommunalpolitik

Die "Deutsche Gemeindeordnung" vom 30. Januar 1935 hatte dem StdF die Kompetenz zugesprochen, die sogenannten "Beauftragten der NSDAP" zu bestimmen, die wiederum bei der Ernennung der Bürgermeister, Beigeordneten und Gemeinderäte mitwirkten und ihre Zustimmung zum Erlaß der Hauptsatzung geben mußten. 363 In seiner Ausführungsverordnung zu § 118 des Gemeindegesetzes hatte der StdF daraufhin bestimmt, daß die Gauleiter die jeweils zuständigen Kreisleiter als Beauftragte der Partei einzusetzen hätten. 364 Ausdrücklich wurde verboten, aus dem Amt eine eigene Organisation zu entwickeln; die Kreisleiter hätten vielmehr die neue Aufgabe innerhalb der bestehenden Verwaltungsstruktur zu erledigen. 365 Der StdF fungierte auch als die Stelle in der NSDAP, die für die Weitergabe von Anordnungen an die Beauftragten zuständig war. 366 In bestimmten strittigen Kompetenzfragen hatte der StdF zusätzlich eine Art Schiedsrichterfunktion im kommunalpolitischen Bereich: So wurde etwa vorgesehen, daß er sich in den Fällen mit dem Reichsinnenminister ins Benehmen setzen sollte, in denen ein Beauftragter die Abberufung eines Bürgermeisters während des Probejahres verlangte, hierüber aber kein Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde herstellen konnte. 367

362 363 364 365 366 367

Siehe etwa 101 19999 ( = B A , R 43 II/l 199), Schreiben des StdF v. 13.2.37. RGBl. 1935 I, S. 49, § 33 u. § 118. RGBl. 1935 1, S. 470. Anordnung A 149/35 ν. 25.7.39 betr. Allgemeine Richtlinien für die Beauftragten der NSDAP. Anordnung A 150/35 ν. 25.7.35; Anordnung A 151/39 v. 25.7.39; Anordnung A 152 v. 25.7.35; Anordnung A 153/35 v. 25.7.39. Rundschreiben R 79/36 v. 26.5.36.

2. Heimtückeverfahren

2.

*85

Heimtückeverfahren

Das "Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen" vom 20. Dezember 1934 sah in einer Reihe von Fällen die Mitwirkung des StdF vor. So hatte die Dienststelle ausdrücklich zuzustimmen, wenn eine gegen die NS-Bewegung gerichtete "unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art" verfolgt werden oder ein Verfahren wegen falscher Angaben über die Parteizugehörigkeit oder wegen Mißbrauchs von Parteiuniformen und -Symbolen eingeleitet werden sollte. In der Praxis gab der StdF seine Zustimmung zur Verfolgung solcher Fälle, in denen einzelne Personen "Opfer" des "heimtückischen Angriffs" geworden waren, erst dann, wenn ein entsprechendes Votum des Betroffenen vorlag. So unterbreitete die Dienststelle etwa dem Reichsorganisationsleiter Ley im Januar 1935 einen Fall, in dem ein Funktionär des NS-Fliegerverbandes und ein Kaufmann sich in einer Gaststätte über das Gerücht unterhalten hatten, Ley sei "mit einem Millionenbetrag durchgegangen". Der negative Bescheid des Reichsorganisationsleiters war grundlegend für die Entscheidung des StdF, diesen "heimtückischen Angriff' nicht ahnden zu lassen. 368 Als in einem anderen Fall gegen Geistliche beider Konfessionen wegen der Verbreitung einer Schrift eingeschritten wurde, die angeblich Äußerungen Rosenbergs falsch wiedergab, legte der StdF größten Wert darauf, eine Meinungsäußerung des Parteiideologen einzuholen, der sich schließlich für eine Verfolgung dieses "heimtückischen Angriffs" einsetzte. 369 Ein Vorstoß des Reichsjustizministers, die Einschaltung der PKzl. bei der Verfolgung von Heimtückesachen wesentlich einzuschränken, wurde im Jahre 1941 von dieser entschieden abgelehnt. 370

3.

Angelegenheiten von "Mischlingen"

Bei der Verfolgung der "jüdischen Mischlinge" durch staatliche Maßnahmen erwarb die Dienststelle StdF/PKzl. im Laufe Zeit eine Reihe von formal abgesicherten Zuständigkeiten. Sie sollen im Rahmen dieser Darstellung der Kompetenzen der PKzl. im staatlichen Bereich kurz aufgeführt werden, während die allgemeine Politik der PKzl. gegenüber den "Mischlingen" an anderer Stelle dieser Arbeit behandelt werden wird. 371 Nach der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz 372 war der StdF berechtigt, gemeinsam mit dem Reichsinnenminister das "vorläufige Reichsbürgerrecht" an diejenigen Personen zu verleihen, die diesen Status nicht automatisch - nämlich aufgrund ihres Wahlrechts - besaßen. (Ein "definitives" Reichsbürgerrecht, das, wie ursprünglich vorgesehen, durch einen "Reichsbürgerbrief' verliehen werden sollte, kam in der Praxis nicht zustande.)

368 369 370 371 372

11704408, 117 04417 (=BA, NS 22/713), 19.1.35-6.2.35. 126 01924, 126 01936, 126 01957, 126 01962 (=BA, NS 8/182), Schriftverkehr zwischen StdF u. Kanzlei Rosenberg, 5.7.39-20.11.39. 101 21321-21335 (=BA, R 43 11/1264a), Schriftverkehr zwischen PKzl. und Reichsjustizminister, 11.8.414.10.41. Siehe Kapitel VIII, 2 dieser Arbeit. RGBl. 1935 I, S. 1333.

86*

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Bei der Vorbereitung der Durchführungsvorschriften des sogenannten "Blutschutzgesetzes" versuchten die Vertreter der Partei - der StdF wurde durch den Leiter des Rassenpolitischen Amtes, Groß, vertreten -, ihren radikalen Standpunkt durchzusetzen und die "jüdischen Mischlinge" möglichst weitgehend in die neuen Regelungen einzubeziehen. Es gelang ihnen jedoch nicht, das im Gesetz ausgesprochene Eheverbot auch auf die sogenannten "Halbjuden" auszudehnen. 373 Vielmehr wurde in der "Ersten Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre" 374 eine Kompromißlösung gewählt: Der StdF wurde ermächtigt, zusammen mit dem Reichsinnenminister im Einzelfall Ehegenehmigungen für Heiraten zwischen "jüdischen Mischlingen mit zwei jüdischen Großeltern" einerseits und sogenannten "Ariern" oder "jüdischen Mischlingen" mit einem "volljüdischen Großelternteil" andererseits zu erteilen. Zur Durchführung dieser Vorschrift wurde ein "Reichsausschuß zum Schutze des deutschen Blutes" errichtet, in dem entsprechende Anträge einzeln behandelt wurden. In der Praxis versuchte der StdF jedoch, durch eine rücksichtslose Ausnutzung seines Vetorechts das angestrebte Eheverbot zwischen "Mischlingen" durchzusetzen. Dies geschah durch entsprechende Gutachten, die der Arzt und Mitarbeiter des Reichsärzteführers, Kurt Blome, im Namen des Stellvertreters des Führers abgab. Im Folgenden soll diese unnachgiebige Haltung exemplarisch aufgezeigt werden. Blome hatte einen Fall zu begutachten, in dem ein "Arier" eine Frau, die von einem jüdischen Vater und einer nichtjüdischen Mutter abstammte, heiraten wollte. Der Mediziner kam zu einer klaren Ablehnung des Gesuchs. Zur Begründung lieferte er eine groteske Charakterisierung der Familiengeschichte der jüdischen Vorfahren der Antragstellerin, in der alle Merkmale, die Anhaltspunkte für eine positive Begutachtung hätten sein könnten, gerade als das Ergebnis typisch jüdischer Verschleierungstaktik dargestellt wurden. "Die geschickte Art der Zusammenstellung des Antrags", so heißt es auch in Blomes Schlußsatz, lasse die Schlußfolgerung zu, daß man es hier mit "ausgesprochenem jüdischen Raffinement" zu tun habe. Blome gab ferner zu erkennen, daß er Anträge nur noch in den - sicher höchst seltenen - Ausnahmefällen genehmigen wolle, in denen "aus der Eheschließung für die Allgemeinheit des deutschen Volkes ...Vorteile erwachsen, die es geboten erscheinen lassen könnten, die auf jeden Fall vorhandenen Nachteile einer weiteren artfremden Vermischung deutschen Blutes in Kauf zu nehmen". Auch als Blome mit seinem Gutachten im Ausschuß keine Mehrheit fand vier Vertreter stimmten für eine Genehmigung, nur die drei Repräsentanten der Partei dagegen -, hielt er trotzdem an seiner ablehnenden Stellungnahme fest, indem er auf Entscheidungen Hitlers in ähnlich gelagerten Fällen verwies: Der "Führer" billige ausdrücklich den "von den Vertretern der Partei eingenommenen 'sturen' Standpunkt". 375 Durch diesen und ähnliche Auftritte gelang es Blome schon nach wenigen Sitzungen, das Reichsinnenministerium von der Sinnlosigkeit einer weiteren Arbeit in diesem Gremium zu überzeugen: Der "Reichsausschuß" stellte seine Tätigkeit ein. Nun wurde über die Ausnahmegenehmigungen im Umlaufverfahren entschieden; wie der zuständige Referent im Innenministerium, Lösener, berichtet, stimmte der StdF (bzw. dessen Beauftragter

373

374 375

Zu den Verhandlungen s. die A u f z e i c h n u n g e n des " R a s s e r e f e r e n t e n " des R e i c h s i n n n e n m i n i s t e r i u m s , Bernhard Lösener. dokumentiert in: Das Reichsminislerium des Innern und die J u d e n g e s e t z g e b u n g , in: V f Z 9 ( 6 1 ) , S. 262-313. R G B l . 1935 I. S. 1334. 124 0 3 7 3 6 - 0 3 7 4 8 ( = B A . NS 10/338). Gutachten Blomes v. 8.9.36: Schreiben B l o m e s an den R e i c h s i n n e n minister. 28.6.37.

3. Angelegenheiten von "Mischlingen"

*87

Blome) nur in ganz wenigen Fällen zu, Löseners Erinnerung nach etwa in einem Dutzend von insgesamt mehreren Tausend Anträgen. 376 Die PKzl. wurde außerdem während des Krieges mit der Beurteilung von "jüdischen Mischlingen" befaßt, die einen Antrag auf Zulassung zum Hochschulstudium gestellt hatten. Gemeinsam mit dem Reichserziehungsminister hatte die PKzl. Grundsätze entwikkelt, nach denen solche Anträge zu behandeln waren. 377 Danach sollten "Mischlinge ersten Grades" grundsätzlich überhaupt nicht mehr für ein Studium zugelassen werden. Ausnahmen sollten gelten lediglich für 'Teilnehmer am gegenwärtigen Krieg", die aufgrund ihrer besonderen Leistungen mit "Deutschblütigen" gleichgestellt werden sollten oder - vor ihrer Einziehung zum Wehrdienst - kurz vor der Beendigung ihres Studiums gestanden hatten. Die entsprechenden Anträge wurden der PKzl. einzeln vorgelegt; auf der Grundlage ihrer Beurteilung fällte dann der Reichserziehungsminister die Entscheidung. Diese Maßnahmen wurden im Juni 1942 verschärft: "Mischlinge ersten Grades" konnten nur noch zugelassen werden, wenn sie wegen besonderer Bewährung vor dem Feind durch "Führerentscheidung" in der Wehrmacht geblieben waren oder besondere Auszeichnungen erhalten hatten. Da die "Mischlinge" bereits im nächsten Monat durch einen Befehl Hitlers fast sämtlich aus der Wehrmacht entlassen wurden, kam dieser Regelung praktisch keine Bedeutung mehr zu. In der Beurteilungspraxis der PKzl. ist ein Abweichen von diesen rigorosen Grundsätzen in einzelnen Fällen nicht zu erkennen. Unter den ca. 150 in den "Akten der Partei-Kanzlei" überlieferten Fällen befindet sich kein einziger, in dem die Genehmigung erteilt wurde. 378 Die grundsätzlich mögliche Zulassung von "Mischlingen zweiten Grades" zum Hochschulstudium wurde durch einen Erlaß der PKzl. vom 2. Dezember 1942 weitgehend beendet, da er die Genehmigung von der Zustimmung der Gauleitungen abhängig machte, die aber in der Regel negativ votierten. 379 Einen weiteren Kompetenzzuwachs auf dem Gebiet der "Mischlingsangelegenheiten" erhielt die PKzl. im Jahre 1944. Nachdem durch eine Verfügung Hitlers vom Februar 1942 angeordnet worden war 380 , "alle Anträge von jüdischen oder sonstigen artfremden Mischlingen und von jüdisch oder artfremd Versippten auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wegen jüdischen oder artfremden Bluteinschlags ... im Bereich der NSDAP ... ausschließlich durch den Leiter der PKzl. zu bearbeiten", bestimmte ein weiterer Führererlaß vom April 1944, daß auch alle Ausnahmegenehmigungen im staatlichen Bereich und in der Wehrmacht "ausnahmslos der schriftlichen Zustimmung" des Leiters der PKzl. bedurften. 381

376 377

378 379 380

381

Lösener (wie A n m . 3 7 3 ) , S. 284. Albrecht Götz von O l e n h u s e n , Die " n i c h t a r i s c h e n " Studenten an den deutschen H o c h s c h u l e n . Z u r nationalsozialistischen Rassenpolitik 1933-1945, in: V f Z 14 (1966), S. 175-206, S. 196ff. Die G r u n d s ä t z e , nach denen die A n t r ä g e bearbeitet w u r d e n , finden sich auch in einem Schreiben des R e i c h s e r z i e h u n g s - a n den Reichsinnenminister, 0 9 8 7 7 - 0 9 8 8 0 ( = B A , R 21/877), 23.2.42. Hierzu zahlreiche Beispiele in: 0 9 0 4 8 - 1 0 0 7 4 ( = B A , R 21 ). Olenhusen, a.a.O., S. 201. Verfügung V 48/42 v. 20.2.42. - Eine interne A u f z e i c h n u n g der Dienststelle b e t r . B e h a n d l u n g von Mischlingsangelegenheiten", die in den A k t e n des Stabs des R F S S überliefert ist, enthält Richtlinien, die die Parteidienststellen bei d e r D u r c h f ü h r u n g der Führer-Verfügung beachten sollten. D a n a c h w a r e n alle A n t r ä g e von " M i s c h l i n g e n " äußerst restriktiv zu behandeln: 107 00382-00427 ( = B A , N S 19/199) mit A n s c h r e i b e n (an das Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt) v. 26.7.44. Das Schriftstück ist undatiert; es d ü r f t e v o n M ä r z 1944 s t a m m e n (vgl. J e r e m y N o a k e s . Nazi Policy toward German-Jewish Mischlinge, in: Y e a r b o o k Leo Baeck Institute 34 < 1 9 8 9 > . S. 291-354. S. 350). Erlaß des Führers über die Beteiligung des Leiters der Partei-Kanzlei bei der B e a r b e i t u n g von M i s c h l i n g s -

88*

4.

II. Die Kompetenzen der Dienststelle

Vertretung von politischen Beurteilungen gegenüber staatlichen Stellen

Die "politische Beurteilung", auf die bereits bei der Erörterung der Beamtenpolitik ausführlich eingegangen wurde, war das wohl wichtigste Instrument in der Hand der Hoheitsträger der NSDAP, mit dessen Hilfe sie auf den Staatsapparat Einfluß nehmen und darüber hinaus zahlreiche Bereiche des gesellschaftlichen Alltags kontrollieren konnten. Das von der Partei auszustellende Attest politischer Zuverlässigkeit war nicht nur die entscheidende Voraussetzung für die Ernennung von Beamten, sondern wurde beispielsweise auch bei der Bestellung von Vormündern, bei der Gewährung von Ehestandsdarlehen, bei der Zahlung von Kinder- und Ausbildungsbeihilfen oder bei der Erhebung einer Kündigungswiderrufklage angefordert; die Ausstellung dieser Erklärungen absorbierte einen erheblichen Teil der in den Parteidienststellen vorhandenen Arbeitskraft. 382 Die Stärke der Position der Partei gegenüber dem Staatsapparat hing nicht zuletzt davon ab, inwieweit es gelang, staatliche Dienststellen zu veranlassen, die politische Beurteilung als ein Vorrecht der Partei und als besonderen Ausdruck ihres Anspruchs auf "Menschenführung" in vollem Umfang anzuerkennen. Als mit der Vertretung der Parteiinteressen im staatlichen Bereich beauftragte Dienststelle traten deshalb StdF bzw. PKzl. als unnachgiebige Verteidiger dieses entscheidenden Machtmittels der Partei in Erscheinung. Zu besonders langwierigen Erörterungen 383 über diese Frage kam es in den Jahren 1943 und 1944, als im Zusammenhang mit der sogenannten "Parteihaftungsverordnung" Vertreter der PKzl. und des Reichsjustizministeriums vor der Frage standen, inwieweit politische Beurteilungen der Nachprüfbarkeit durch die ordentliche Gerichtsbarkeit unterlägen. Sehr bald schon mußte man feststellen, daß man hier auf ein Problem gestoßen war, das "eine der schwierigsten rechtsphilosophischen und staatsrechtlichen Fragen" darstelle, ging es doch letztlich "einfach um die Stellung und Bedeutung der Justiz im autoritären Staate". 384 Die Vertreter der Justiz wollten dieses Problem nach dem Grundsatz geregelt sehen, die Partei möge über die politische Bewertung "als solche", die Gerichte hingegen über die sich aus dieser Bewertung ergebenden Rechtsfolgen entscheiden. Dies Schloß insbesondere das Recht ein, die "tatsächlichen Gründe", die für die Beurteilung angegeben worden waren, zu überprüfen. Die Vertreter der PKzl. wandten hiergegen ein, die politische Beurteilung sei Sache der NSDAP und könne nicht durch außerparteiliche Instanzen, sondern ausschließlich auf dem

382

383

384

angelegenheiten v. 1.4.44; Wortlaut in Bekanntgabe Β 84/44 ν. 24.4.44. Ausführungsbestimmungen enthält die Anordnung A l 17/44 v. 23.5.44. - Zu dem Ausschluß der jüdischen Mischlinge aus der Wehrmacht siehe S. 66f. Siehe etwa die Bekanntgabe Β 45/40 ν. 12.5.40 mit einem Erlaß des Reichsfinanzministers v o m 6.5.40. der über die verschiedenen Fälle informiert, in denen eine Beurteilung seitens der Partei einzuholen ist. Z u m Gesamtkomplex ausführlich Rebentisch. Politische Beurteilung. - Ein Gauleiter berichtete auf einer in der PKzl. am 19.1.42 abgehaltenen Sitzung der obersten Parteidienststellen, in seinem Stab würden monatlich 11.000 politische Beurteilungen angefertigt: BA, N S 25/628. 24186-24190, 38007-38022.56900-56908,57209-57222.57805-57858 (=BA. R 22/21.998, 20613. 20672, 20992), hierin insbesondere Protokolle der Besprechungen vom 22.6.43, 2 0 . 7 . 4 3 u. 5./6.10.43. ferner Austausch ausführlicher Stellungnahmen durch Bormann und Thierack 29.4.44-Juli 1944. So der Vertreter des Reichsschatzmeisters während einer zweitägigen Besprechung am 5. u. 6 . 1 0 . 4 4 : 0 5 8 1 4 - 0 5 8 2 2 ( = B A , R 22/20992).

4. Vertretung von politischen Beurteilungen gegenüber staatlichen Stellen

*89

Parteiwege nachgeprüft werden. Wenn eine politische Beurteilung in einem Rechtsstreit angezweifelt werde, so solle sich das Gericht, das in seiner Entscheidungsfindung grundsätzlich frei sei, an die entsprechende Parteidienststelle wenden, die, so die Versicherung der Parteivertreter, "lieber ihre politische Beurteilung ändern" als durch Festhalten an ihrem Standpunkt eine "von der Auffassung der NSDAP abweichende Entscheidung" provozieren würde. 385 Mit dieser Zusicherung wollten sich die Vertreter des Justizministers jedoch keinesfalls zufrieden geben. Es bedeute eine "Diskriminierung der Gerichte" und einen Vertrauensverlust der Justiz, wenn sie "stark und deutlich erkennbar in der tatsächlichen Nachprüfung und in den rechtlichen Folgerungen an die politischen Stellen gebunden würden". Schließlich stellten beide Seiten fest, daß "eine Einigung nicht zu erzielen war". Man verständigte sich daher darauf, an "Stelle der nicht möglichen grundsätzlichen empirischen Lösung" von Fall zu Fall zu versuchen, zu einer Einigung zu kommen. Die Gerichte sollten in Fällen, in denen eine politische Beurteilung einer Parteidienststelle überprüft werden sollte, die Akten dem Reichsjustizminister vorlegen, der den Einzelfall sodann mit dem Leiter der PKzl. erörtern solle. 386 Damit war auf einem weiteren Gebiet der prinzipielle Anspruch der PKzl., die gesamte Parteiorganisaton gegenüber staatlichen Stellen zu vertreten, bestätigt worden.

385 386

Ebenda. Ebenda.

90*

III. K o m p e t e n z e n v o n S t d F u n d P K z l . i m P a r t e i b e r e i c h

III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich 1. Komponenten der parteiinternen Strategie der Dienststelle Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die Dienststelle StdF/PKzl. durchgängig die Linie verfolgte, die hierarchischen Strukturen innerhalb der Parteiorganisation zu stärken, indem sie erstens die volle Verantwortung und umfassende Zuständigkeit der "Hoheitsträger" in ihrem jeweiligen Amtsbereich betonte und zweitens versuchte, sich in der auf diese Weise festgefügten Parteihierarchie in einer Schlüsselposition zwischen Gauleitern und Parteiführer als eine Art "Oberhoheitsträger" zu etablieren. In diesem Kapitel sollen die unterschiedlichen Methoden behandelt werden, die diesem Ziel dienten. Es handelt sich dabei um - erstens den aus der Führerstellvertretung abgeleiteten absoluten Anspruch der Dienststelle auf einen nicht durch Kompetenzregeln beschreibbaren Handlungsspielraum; - zweitens Bormanns vor allem im Laufe des Krieges erfolgreiche Bemühungen, den Zugang zum Parteiführer weitgehend zu monopolisieren, und das gleichzeitig von ihm erkämpfte Vorrecht, Entscheidungen Hitlers innerhalb der NS-Bewegung bekanntzugeben; Die weiteren Methoden, mit denen die Dienststelle versuchte, die angestrebte Vorzugsrolle in der NS-Bewegung zu festigen, lassen sich unter der Überschrift "konsequente Bürokratisierung der Partei struktur" zusammenfassen. StdF und PKzl. bemühten sich, - drittens, die Vertretung der Partei gegenüber dem Staat zu monopolisieren. Immer wieder sahen sich StdF und PKzl. gezwungen, auf den Alleinvertretungsanspruch der Dienststelle bei der Wahrnehmung von Parteiinteressen "grundsätzlicher" Art gegenüber den Dienststellen des Reiches und der über einen Gau hinausreichenden Länder hinzuweisen. Entsprechende Anordnungen 387 des StdF ergingen beispielsweise im Januar 1937 und im März 1941. Für die neugegründete PKzl. wurde das gleiche Vertretungsmonopol in der am 16.Januar 1942 gezeichneten "Durchführungsverordnung zum Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei" festgeschrieben. 388 - viertens, die Gauleitungen in ein umfangreiches innerparteiliches Berichts- und Informationssystem einzuspannen, durch das die Parteioberen in der Provinz gegenüber der Münchner Zentrale in die Rolle eines Meldedienstes und Vollzugsorgans gerieten; - fünftens - auch hier wieder im "Auftrag des Führers" handelnd -, eine Gesetzgebungskompetenz der Dienststelle innerhalb einer eigenen nationalsozialistischen Rechtssphäre zu begründen und den gesamten Parteiapparat mit einer steten Flut von Anweisungen zu überziehen sowie - sechstens, Laufbahnrichtlinien für das Funktionärskorps zu entwickeln und maßgeblichen Einfluß auf die Auslese von Anwärtern für Spitzenpositionen innerhalb der Partei zu nehmen.

387 388

AnordnungA 1 6 / 3 4 v . 22.1.37; Anordnungv. 27.3.41. RGBl. 1 1942. S. 6.

2. D i e " S t e l l v e r t r e t u n g d e s F ü h r e r s " a l s u n u m g r e n z t e L e g i t i m a t i o n s q u e l l e

2.

*91

Die "Stellvertretung des Führers" als unumgrenzte Legitimationsquelle

Grundsätzlich war der Stellvertreter des Führers und sein Nachfolger, der Leiter der PKzl., für alle Parteiangelegenheiten zuständig, die Hitler ihnen zur Erledigung überlassen hatte. Da die Macht des Parteiführers innerhalb der NSDAP prinzipiell als umfassend galt, war auch dem Führer-Stellvertreter, wenn er sich auf einen Auftrag Hitlers stützen konnte, parteiintern keine Schranken gesetzt. Nicht in allen Fällen war er durch Hitler ausdrücklich ermächtigt worden; häufig berief sich der Stellvertreter auch auf ältere Führerweisungen oder setzte das Einverständnis Hitlers voraus, ohne durch ihn ausdrücklich legitimiert worden zu sein. Unbeschränkte Macht des Führerwillens und Kongenialität des Stellvertreters mit dem "Führer" waren somit die beiden Säulen, auf denen die innerparteiliche Machtstellung des StdF und der PKzl. in erster Linie beruhte. Die Funktion, die das Zusammenwirken beider Prinzipien für den StdF hatte, macht in exemplarischer Weise ein Schreiben Bormanns an Ley vom August 1939 deutlich, in dem der Stabsleiter des StdF die Aufstellung eines durch den Reichsorganisationsleiter schon mehrfach angeforderten Stellenplanes der Dienststelle definitiv ablehnte. Die Notwendigkeit einer "stellenmäßigen Festlegung des Aufgabenbereichs einer Dienststelle", so Bormanns Argumentation, erkläre sich in der Regel aus dem Bedürfnis, die Finanzaufsicht ausüben und die Abgrenzung der Zuständigkeit zu anderen Dienststellen vornehmen zu können. Beide Gründe seien aber bei der besonderen parteiamtlichen Stellung des Stabes Heß nicht gegeben. Außerdem sei bekanntlich der "Zuständigkeitsbereich des Führers unbeschränkt", so daß auch vertretungsweise ausgeübte Führer-Funktionen grundsätzlich keine Einschränkung erfahren könnten. "Irgendeine Umgrenzung der Zuständigkeit des Stellvertreters des Führers", so die Schlußfolgerung Bormanns, sei daher nicht nur "unnötig", sondern sogar "unmöglich". Aber auch aus dem internen Dienstbetrieb des StdF ergäbe sich keineswegs die Notwendigkeit, daß die Aufgaben der Mitglieder des Stabes "gegenüber denen anderer Stabsangehöriger abgegrenzt werden müßten oder könnten". Alle Mitarbeiter des StdF hätten nur eine Aufgabe, "den Stellvertreter des Führers bei der Erfüllung der seinigen zu beraten und zu unterstützen". Zwar gäbe es selbstverständlich innerhalb der Dienststelle eine gewisse Verteilung bestimmter Sachkompetenzen, doch sei auch die Übersendung eines Verzeichnisses derjenigen Mitglieder des Stabes, die für bestimmte Sachgebiete spezielle Kenntnisse hätten, überflüssig, da diejenigen Parteigenossen doch Ley und den anderen Reichsleitern "seit langem bekannt" seien. 389 Mit seiner Weigerung, die Kompetenzen seiner Dienststelle verbindlich festzulegen, hatte der Stabsleiter des StdF den seit längerem im Gange befindlichen Versuchen Leys, die Aufgabenverteilung innerhalb der Reichsleitung der NSADP eindeutig zu bestimmen und hierbei insbesondere auch die Aufgaben des StdF zu begrenzen, eine endgültige Absage erteilt und die innerparteiliche Vorzugssstellung des Stabes gefestigt. Der StdF ging damit aus einem seit Jahren andauernden Konflikt als Sieger hervor.

389

117 0 4 0 1 0 - 0 4 0 1 5 ( = B A , N S 22/713), 31.8.39. Ley hatte als Begründung angeführt, e s solle durch eine aufgabenmäßige Festlegung der Ressortstellen "das sich immer wieder ergebende Hin und Her in der Zusammenarbeit ... auf ein erträgliches Maß" gemindert werden.

92*

III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich

Daß Ley sich mit der durch das Gespann Heß/Bormann durchgesetzten Position des StdF nicht zufriedengeben wollte, war, nach den bereits geschilderten 390 Auseinandersetzungen des Jahres 1934, erneut im Jahre 1936 deutlich geworden, als der Reichsorganisationsleiter ein "Organisationsbuch" herausgab. Ley hatte hier den Versuch unternommen, den Stellvertreter des Führers und sein eigenes Amt als die beiden Hitler unmittelbar nachgeordneten politischen Führungsorgane der Partei darzustellen, ohne eine Unterordnung unter Heß anzuerkennen.391 Er hatte dabei die Auffassung vertreten, daß die Aufgaben des Stellvertreters des Führers sich in erster Linie auf die Kontrolle des Staatsapparates bezögen, und ihm für den Parteisektor lediglich das Recht zugestanden, politische Richtlinien zu erteilen, während er seine eigenen Kompetenzen nicht "auf Organisationsangelegenheiten im engeren Sinne beschränkt" hatte sehen wollen, sondern die "Aufgaben der Personalpolitik, der Schulung und der Organisation" als eine Einheit dargestellt hatte, die in vollem Umfang von ihm bearbeitet werde. Ferner wurde innerhalb der Reichsorganisationsleitung an einem Entwurf für eine Geschäftsordnung der NSDAP gearbeitet, in der die Kompetenzen des StdF (hier als "Generalsekretär" der NSDAP bezeichnet) im einzelnen festgeschrieben werden sollten.392 Vermutlich Anfang Juni 1939 kam es zu einem Gespräch zwischen Bormann und Ley über die Abgrenzung der Zuständigkeiten ihrer Dienststellen, deren Ergebnisse Ley einige Tage später in einem Schreiben an Bormann zusammenzufassen suchte. 393 Es habe Einigkeit bestanden, so Leys Version des Gesprächs, daß der Stab Heß nicht "die sachliche Richtigkeit der Arbeiten der einzelnen Reichsleiter nachzuprüfen" habe. Mit diesem Grundgedanken unvereinbar sei es aber, wenn - wie in einem Fall geschehen - ein Mitarbeiter des StdF die "Vorlage einer rein organisatorischen Anordnung durch mein Amt an ihn zwecks Genehmigung durch ihn" fordere. Es müsse auch klar sein, daß die Aufgaben des StdF im Bereich der Personalpolitik lediglich darin bestünden zu überprüfen, "ob die von mir dem Stellvertreter des Führers bzw. dem Führer vorgelegten Ernennungsanträge formell in Ordnung" seien; weitergehende Kompetenzen im Personalbereich seien jedoch durch diesen Auftrag nicht abgedeckt. Als hierauf Bormann in einem Antwortschreiben dieser Darstellung des Gesprächsverlaufs energisch widersprach, richtete Ley ein weiteres Schreiben direkt an Heß. 394 Hierin stellte er klar, daß zwar der Stellvertreter des Führers persönlich ein "bestimmtes Dienstaufsichtsrecht" über die Reichsleiter habe, die ihm "nachgeordneten Politischen Leiter" aber keineswegs ein Anordnungsrecht gegenüber den Reichsleitem besäßen. Besonders negativ wirke sich aber die Tatsache aus, daß im Laufe der Jahre für jedes Sachgebiet in der Reichsorganisationsleitung eine entsprechende Stelle im Stabe des StdF errichtet worden sei, die unzulässigerweise eine Art Nachprüfungsrecht für seine, Leys, Entscheidungen in Anspruch nähmen. Der Reichsorganisationsleiter forderte daher, in allen Angelegenheiten, die in den ihm von Hitler zugewiesenen Aufgabenbereich fielen und die nicht der persönlichen 390 391 392

393 394

Siehe S. 14ff dieser Arbeit. Organisationsbuch der NSDAP, München 1936; vgl. Orlow, a.a.O., S. 183ff. Der Text eines aus dem Jahre 1941 stammenden, 245 Seiten stammenden Entwurfs der Geschäftsordnung befindet sich in den Akten des Reichsorganisationsleiters: 117 08703-08728 (=BA, N S 22/1021). In seinem Schreiben vom 20.6.39 (vgl. Anm. 359) datierte Ley die Anfertigung dieses Entwurfs auf das vergangene Jahr. 117 04034-117 04037 (=BA, NS 22/713), Ley an Bormann. 13.6.39. Danach habe das Gespräch "vor kurzem" stattgefunden. BA, NS 22/713, 20.6.39 Hierin nahm Ley auf die Antwort Bormanns, die im Original nicht aufzufinden war, Bezug.

3. Kanalisierung der Kontakte zwischen Parteiführer und Parteiführerschaft

*93

Entscheidungsbefugnis des StdF unterlägen, künftig auf die Mitwirkung von Stabsangehörigen des StdF zu verzichten. Hinter der bereits behandelten Forderung L e y s an den StdF, einen Stellenplan seiner Dienststelle zu übersenden, stand also offensichtlich die Absicht, bestimmte bürokratische Verfahrensweisen innerhalb der Partei zu formalisieren und gegebenenfalls - unter Verweis auf überflüssige Doppelarbeit - den " W a s s s e r k o p f ' des StdF zu verringern. D i e Taktik auf Seiten des StdF bestand, w i e gezeigt, darin, sich überhaupt nicht auf eine Erörterung einzelner Zuständigkeiten einzulassen, sondern die besondere " p o l i t i s c h e " Funktion des StdF zu betonen und unter Verweis auf die unbeschränkte parteiinterne M a c h t Hitlers d e m StdF im Z w e i f e l s f a l l jede, gegebenenfalls auf eine Führerweisung zu stützende Eingriffsmöglichkeit im gesamten Parteibereich offenzuhalten. Da weder Stellenpläne des StdF in die Hände L e y s gelangten noch die angekündigte Geschäftsordnung vollendet wurde, konnte der StdF mit seiner konsequenten Verweigerung formalisierter Zuständigkeitsabgrenzungen seinen Standpunkt letztlich behaupten.

3.

Kanalisierung der Kontakte zwischen Parteiführer und Parteiführerschaft

Zu der Führerstell Vertretung gehörte insbesondere auch das Recht des StdF, d i e Partei über Entscheidungen Hitlers, die für ihre Arbeit v o n Bedeutung waren, zu unterrichten und umgekehrt eine Kontrolle über den Verkehr der führenden Parteifunktionäre mit Hitler zu erhalten. Während dies dem StdF und seinem Stab in den Jahren v o r 1939 nur u n v o l l k o m men gelang, konnte sich Bormann, seit sich Hitler mit Kriegsbeginn in isolierte Führerhauptquartiere zurückzog, immer stärker in den Verkehr zwischen Parteiführer und Parteielite einschalten. A l s Leiter der P K z l . erließ er eine Reihe von Rundschreiben, in denen er einen Monopolanspruch auf den Zugang zum Parteiführer erhob. W i e im staatlichen Bereich, so nutzte Bormann auch innerhalb der Partei die Unsicherheit der führenden Funktionsträger, die im Einzelfall nicht darüber informiert waren, ob die v o n Bormann gezeichneten Anordnungen lediglich seine eigenen Intentionen wiedergaben o d e r ob es sich dabei um A u f t r ä g e Hitlers handelte. Diese Taktik wird etwa in einem Schreiben deutlich, das er nach seiner Ernennung zum Leiter der P K z l . an die Parteiführerschaft richtete: " I m übrigen geht der Führer selbstverständlich davon aus, daß ich als Leiter seiner Dienststelle für das Gebiet der Partei nicht nur seine ausdrücklichen Anordnungen und B e f e h l e an die Partei weitergebe, sondern daß ich auch in allen übrigen Fällen - dabei lediglich für den Führer handelnd - Meinungsäußerungen des Führers auswerte und in F o r m v o n Bekanntmachungen oder Verfügungen der Partei und damit auch den Reichsleitern zur Kenntnis bringe." 3 9 5 Wenn Bormann in einem grundsätzlichen Rundschreiben v o m April 1942 es als eine seiner wesentlichen A u f g a b e n beschrieb, " d i e Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer laufend von den Entscheidungen, Weisungen und Wünschen des Führers zu unterrichten" 3 9 6 , so hatte er damit nicht nur seine Informationspflicht beschrieben, sondern v o r allem eine entscheidende Quelle seiner Macht innerhalb des Parteibereichs angesprochen: Er allein 395

Siehe hierzu 117 00436-00439 ( = B A , NS 22/138), Schreiben von Ley an Bormann. 17.7.41, darin ein grundsätzliches Schreiben Bormanns über seine Stellung zitierend.

396

Rundschreiben R 49/42 v. 2.4.42 betr. Aufgabenbereich der PKzl.

94*

III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich

war autorisiert, die für die untergeordneten Parteiorgane maßgeblichen Führerweisungen weiterzuleiten. Zudem ging Bormann, der bereits 1935 durchgesetzt hatte, daß Gauleitertagungen nur mit Erlaubnis des Stellvertreters des Führers stattfinden durften, während des Krieges dazu über, für die Teilnahme der Gauleiter an außerhalb ihres Gaues liegenden Tagungen ein besonderes Genehmigungsverfahren einzuführen, das mit den Einschränkungen im Reiseverkehr begründet wurde. 397 Schließlich forderte er die Gauleiter dazu auf, ihm die Termine von Zusammenkünften der Kreis- und Gauamtsleiter mitzuteilen, damit ein Sachbearbeiter der PKzl. teilnehmen könne. 398 Offensichtlich wurde seitens der Gauleiter das Ausmaß, in dem Bormann die für sie bestimmten Informationen schließlich kanalisieren konnte, als schwer erträglich empfunden. In einer Aufzeichnung, die Abteilungsleiter Friedrichs im Mai 1943 Bormann vorlegte, hieß es etwa, erst kürzlich habe ein Gauleiter darauf hingewiesen, "daß die Gauleiter zu wenig Fühlung mit dem Leiter der Partei-Kanzlei hätten und zu selten über die große innezuhaltende Linie orientiert würden". Dieser Mangel wurde sicherlich noch durch die Tatsache verschärft, daß den Gauleitern auch die Kommunikation untereinander erschwert wurde; "selbstverständlich", so heißt es in der Aufzeichnung, dürften "Diskussionen auf Gauleitertagungen nicht stattfinden". Angesichts dieser Lage schlug Friedrichs Bormann nun vor, "ganz systematisch eine laufende persönliche Fühlungnahme zwischen Ihnen und allen Gauleitern" herbeizuführen. Dies könne dadurch geschehen, daß Bormann etwa jeden Monat "einige Gauleiter, und zwar nicht mehr als 5 oder 6", zu sich bitte, um mit ihnen "alle möglichen Probleme im Wechselgespräch (zu) erörtern". Diese Besprechungen sollten "zwanglos im engsten Kreise sozusagen am Kaffeetisch" durchgeführt werden. 399 Die Monopolisierung des gegenläufigen Kommunikationsstroms durch die Dienststelle dokumentiert eine Verfügung Hitlers v o m August 1942, in der alle Reichsleiter, Gauleiter, NS-Verbändeführer sowie Leiter selbständiger Reichsleitungsdienststellen aufgefordert wurden, an den "Führer" gerichtete Schreiben in Parteiangelegenheiten, soweit sie nicht persönlich übergeben wurden, durch den Leiter der P K z l . vorzulegen. 4 0 0 Im September 1943 legte Hitler ferner fest, daß alle Entwürfe von Verfügungen für den gesamten Parteibereich der NS-Bewegung durch den Leiter der PKzl. zu zeichnen seien. 401

4.

Berichtswesen

Das durch den StdF im Dezember 1934 umfassend geregelte Berichtswesen 402 wurde im November 1938 neu geregelt. Die Dienststelle übersandte den Gauleitern eine Anleitung für die Erstellung politischer Lageberichte mit der Bitte, sie an die Kreisleiter weiterzuleiten. In der Anleitung wurden die für die Berichterstattung geltenden Grundsätze noch einmal ins Gedächtnis zurückgerufen: Danach sollten die Berichte "wahrheitsgemäß" sein und sich durch eine "ausführliche, ungeschminkte Schilderung der allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung" auszeichnen. In Zukunft sollten "Politische Lageberichte" monatlich durch die Kreisleiter für die Gauleiter und durch diese wiederum für den StdF erstellt 397

Rundschreiben R 152/41 v. 4.12.41 s o w i e A n o r d n u n g A 16/42 v . 11.4.42.

398

A n o r d n u n g A 5/43 v. 4.8.43.

399

B A . N S 6/799, V o r l a g e Friedrichs' v. 21.5.43.

400

Vertrauliche I n f o r m a t i o n Nr. 57/763 v. 18.8.42.

401

Rundschreiben R 1653/43 v. 21.10.43 mit V e r f ü g u n g Hitlers v. 26.9.43.

402

Siehe S. 16f dieser A r b e i t .

5. Parteirecht

*95

werden. Den Kreisleitern wurde anheimgestellt, Lageberichte von den Ortsgruppenleitern einzufordern. Daneben wurde den Amtsleitern in den Kreisleitungen und Gauleitungen aufgetragen, monatlich einen "Fachlichen Tätigkeitsbericht" zu erstellen. D i e s e Berichte seien wiederum den Hoheitsträgern vorzulegen, damit sie die hier angesprochenen grundsätzlichen Fragen in ihre "Politischen Lageberichte" übernehmen könnten. D a s gleichzeitig überreichte Schema für die Anfertigung der Berichte umfaßte 30 Haupt- und zahlreiche Unterpunkte. Gefragt wurde nach der allgemeinen Stimmung, nach A n g e l e g e n h e i t e n der verschiedenen Parteiformationen s o w i e nach A u f f ä l l i g k e i t e n in Propaganda und Schulung. Femer sollte u.a. über kirchliche Fragen, über Aktivitäten von "Staatsfeinden", über Erfahrungen mit der staatlichen Verwaltung, über wirtschaftliche A n g e l e g e n h e i t e n sowie über Kolonial-, grenz- und Volksdeutsche T h e m e n berichtet werden. 4 0 3 Im Juni 1936 dehnte der StdF seine Zuständigkeit im Bereich des Berichtswesens auch auf das Gebiet der Parteistatistik aus. In einer Anordnung bestimmte er, daß "statistische Erhebungen von den Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände in Zukunft nur mit meiner G e n e h m i g u n g " durchgeführt werden dürften. 4 0 4 Uber die Anforderung detaillierter Lageberichte hinaus verlangte die Dienststelle v o n der gesamten Parteiorganisation die Einhaltung einer umfassenden Informationspflicht ihr gegenüber. In Fortschreibung bereits früher erlassener Vorschriften 4 0 5 hieß e s hierzu etwa in einer grundlegenden Anordnung Bormanns aus dem Jahre 1942: " E s ist deshalb erforderlich, daß ich als Leiter der Partei-Kanzlei v o n den Reichsleitern, Gauleitern und Verbändeführern laufend über die Entwicklung der Parteiarbeit s o w i e über Pläne und Vorhaben von politischer Auswirkung unterrichtet und an der Bearbeitung grundsätzlicher parteipolitischer Fragen von Beginn an beteiligt w e r d e . " 4 0 6

5.

Parteirecht

Von nationalsozialistischer Seite wurde der Anspruch erhoben, die von der Partei erlassenen Vorschriften konstituierten eine eigene Rechtssphäre, ein Parteirecht, das selbständig neben dem staatlichen Recht stünde. " Ü b e r und neben dem Staat", heißt es hierzu etwa in grundlegenden Ausführungen des NS-Juristen Gauweiler, "steht die Partei als Trägerin einer v o m Volke abgeleiteten Gewalt mit eigenen Hoheitsbefugnissen und in eigener Hoheitssphäre. W i e sich das Reich auf Partei und Staat aufbaut, birgt das Verfassungsrecht des Reiches das Staatsrecht und das Parteirecht. Die Rechtsstellung der Partei ist daher die eines v o l l k o m m e n souveränen Machtträgers, dessen 'Rechtsherrlichkeit' und Eigengesetzlichkeit beruhen auf der unabgeleiteten ursprünglichen politischen Macht, die der Führer und die B e w e g u n g kraft ihres geschichtlichen Wirkens erreicht haben." 4 0 7 W e n n auch das Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat die Partei gleichsam in den staatlichen Aufbau einbinde, indem es ihr die Eigenschaft einer Körperschaft des ö f f e n t l i c h e n Rechts zuweise, so k o m m e diesem Schritt nur die Bedeutung einer "konstruktiven N o t m a ß n a h m e " zu, um auf diese Weise der Partei "unter Beachtung des formalen gegenwärtigen Gesetzesrechts die Möglichkeit der Teilnahme am Rechtsverkehr zu verschaffen und ihr hierbei die 403 404

Rundschreiben v. 11.11.38. Anordnung A 75/36 ν. 3.6.36.

405 406

Siehe S. 16f dieser Arbeit. Rundschreiben R 49/42 v. 2.4.42 betr. Aufgabenbereich der PKzl.

407

Otto Gauweiler. Rechtseinrichtungen und Rechtsaufgaben der Bewegung, München 1939, S. 5ff, Zitat S. 7.

96*

III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich

Vorteile öffentlicher Verbände zu sichern". 408 Von solchen formalen Konstruktionen sei aber die beschriebene "tatsächliche Stellung der NSDAP." sorgfältig zu unterscheiden. Die von StdF und PKzl. herausgegebenen Richtlinien stellten - nach den von Hitler selbst erlassenen Verfügungen, die häufig aber auch in der Form von Anordnungen seines Stellvertreters erlassen wurden - die wichtigsten Quellen dieses eigenständigen Parteirechts dar. Im folgenden soll nun ein exemplarischer Überblick über diese "gesetzgeberische" Tätigkeit gegeben werden. Dabei sollen zeitgenössische terminologische Differenzierungen - man unterschied je nach Adressatenkreis zwischen Anordnungen, Verfügungen, Bekanntgaben und Rundschreiben der Dienststelle - ausgeblendet und vereinfacht von "Anordnungen" gesprochen werden. Generell kann man die Anordnungen der Dienststelle drei großen Komplexen zurechnen, die sich wiederum in kleinere Gruppen zusammenfassen lassen: 1. Der erste große Komplex läßt sich unter die Überschrift "Partei" stellen. An der Spitze standen diejenigen Anordnungen, die Angelegenheiten des "Führers" betrafen: Hierdurch wurden etwa die Form, in der der Parteiführer anzureden war, geregelt, Verfahrensrichtlinien für den Druck seiner Reden festgelegt oder ein Verbot erlassen, unangemeldet zu Besuchen auf dem Berghof zu erscheinen. 409 Eine weitere Gruppe innerhalb dieses ersten Komplexes setzte sich aus Vorschriften für das Verhalten von Parteigenossen und Politischen Leitern zusammen. Hierzu gehörten etwa ein allgemeines Duell-Verbot 410 , Richtlinien für die Durchführung von Offenbarungseidverfahren gegen Politische Leitet 411 , verschiedene Versuche, gegen "bonzenhaftes" Gehabe vorzugehen 412 , oder auch eine umfassende Vorschrift für die Erweisung des "Deutschen Grußes" 413 . Eine andere Gruppe von Anordnungen betraf den Schutz von nationalsozialistischen Bezeichnungen und Symbolen. 414 Zahlreiche weitere Anordnungen befaßten sich mit der Gestaltung nationalsozialistischer Veranstaltungen 415 , wobei der Ablauf bis in Einzelheiten hinein festgelegt wurde. Ebenfalls erhebliche Anstrengungen wurden unternommen, um feste Schemen für den Ablauf sogenannter "Reichseinheitlicher Feiern" und "Veranstaltungen des Jahreslaufs" festzulegen. 416

408 409 410 411 412

413 414

415

416

Ebenda, S. 9. Anordnung v. 20.8.34, Verfügung V. 13/37 v. 2.11.37, Rundschreiben v. 5.10.38. Anordnung A 143/37 v. 25.10.37. Anordnung A 8 6 / 3 6 ν. 12.7.38. Anordnungen ν. 20.2.34 u. ν. 22.7.34 betr. Beweihräucherung von Führern und Unterführern s o w i e bonzenhaftes Benehmen; Anordnung A 6/41 ν. 24.2.41 betr. Veranstaltung von Festessen während d e s Krieges. Der im Jahre 1943 herausgebene erste Band der Sammlung der Anordnungen enthält beispielsweise eine Zusammenstellung der bisher erlassenen diesbezüglichen Verfügungen (S. 39f). Hierzu etwa Bekanntgabe Β 10/41 ν. 14.3.41 betr. Herstellung von Bildern des Führers in Form von Büsten und Plakaten; Anordnung v. 10.12.33 betr. Verbot der Errichtung von Denkmälern des Führers; Anordnung v. 13.10.33 betr. die Bezeichnung "Reichsleiter" usw. Siehe die grundlegenden Weisungen: Rundschreiben R 65/41 v. 29.5.41 betr. Nationalsozialistische Feiern; Anordnung A 25/42 ν. 23.5.42 betr. Zuständigkeiten in der Feiergestaltung, Anordnung A 107/38 v. 1.8.38 betr. Veranstaltungen im Freien; besonderer Wert wurde auf den präzisen Ablauf solcher Veranstaltungen gelegt, an denen der "Führer" teilnahm: Anordnung A 34/36 ν. 9.3.36; Anordnung A 81/38 v. 28.6.38; Anordnung A 9 3 / 3 8 v. 15.7.38. Siehe z.B.: Anordnung A 85/42 v. 9.12.42 betr. Veranstaltungsbestimmungen für den Tag der Verpflichtung der Jugend; Rundschreiben R 68/42 v. 22.5.42 betr. Heldengedenkfeiem und Teilnahme an Gottesdiensten.

5. Parteirecht

*97

Durch zahlreiche Anordnungen geregelt wurden auch das Beschwerde-, das Beratungs-, das Gnaden- sowie das Informations- und das Berichtswesen der Partei. 417 Großen Raum nahmen ferner solche Anordnungen ein, die sich mit Uniform und Ausrüstung der Politischen Leiter der Partei befaßten oder die allgemeine Organisationsfragen der Parteiorganisation regelten. 418 Weitere Anordnungen befaßten sich mit dem Personalwesen der Partei, mit Fragen der Parteipropaganda und -Schulung. 419 In die Zuständigkeit von StdF bzw. PKzl. fiel ebenfalls die Herausgabe von Anordnungen, die sich mit grundsätzlichen Aspekten der Parteigliederungen, der angeschlossenen Verbände der NSDAP sowie der nationalsozialistischen Verbände und Organisationen befaßten 4 2 0 In vielen Fällen wurden auch Verfügungen der Parteiformationen durch Anordnungen von StdF bzw. PKzl. parteiintern bekanntgegeben, wenn ihr Inhalt über die entsprechende Teilorganisation hinaus von Interesse erschien. StdF und PKzl. betrachteten es femer als ihre Aufgabe, grundsätzliche Anordnungen für das Gesundheitswesen der Partei 421 sowie für die NS-Volkswohlfahrt zu erlassen. 422 Erhebliche Anstrengungen wurden ferner unternommen, um die Parteigenossen über die rassenpolitische Linie der Partei aufzuklären 423 und die Heirat von Parteigenossen mit Ausländern von eingehend geregelten Genehmigungsverfahren abhängig zu machen. 4 2 4 2. Der zweite große Komplex der Anordnungen von StdF und PKzl. befaßte sich mit staatlichen Angelegenheiten. Hier wurden zum einen Kompetenzen von Parteidienststellen gegenüber staatlichen Behörden geregelt und zum anderen staatliche Maßnahmen behandelt, die im weitesten Sinne Angelegenheiten der Partei berührten. Ein Teil dieser Vorschriften, vor allem diejenigen, die die allgemeine Vertretung der Partei durch die PKzl., die Tätigkeit der Beauftragten der NSDAP in den Gemeinden oder Angelegenheiten der Beamten regelten, ist bereits ausführlich behandelt worden. Hinzu kamen Vorschriften zu zivil- und strafrechtlichen Fragen, in denen insbesondere das Verhältnis von staatlicher Rechtsprechung und Parteizuständigkeiten behandelt wurde 425 , Anordnungen zur Tätigkeit 417 418 419

420

421 422 423 424 425

Siehe hierzu die entsprechenden Abschnitte in der von der PKzl. herausgegebenen Anordnungen-Sammlung Anmerkung 395; zum Informations- und Berichtswesen vgl. die Abschnitte 1 und 4 dieses Kapitels. Verfügung v. 2.4.39 betr. Dienstuniform der Politischen Leiter; Anordnung v. 10.2.34 betr. Tragen von Pistolen durch Politische Leiter; Anordnung A 2 0 7 / 3 6 ν. 16.12.38 betr. das Tragen des Parteiabzeichens. Zum Beispiel: Anordnung A 26/41 ν. 29.5.41 betr. Einsatz führender Parteigenossen als Redner; Anordnung A 59/42 v. 23.8.42 betr. Rundfunkarbeit der NSDAP, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände; Anordnung A 7/42 ν. 17.2.42 betr. Filmarbeit in der Partei, ihren Gliederungen und angeschlossenen Verbänden; Anordnung A 117/35 betr. Durchführung der weltanschaulichen Schulung der N S D A P v. 15.6.35. Verfügung v. 23.8.34 betr. Gründung des Nationalsozialistischen Kraftfahrkorps; Anordnung A 82/42 ν. 30.11.42 betr. Nachwuchs der Partei; Anordnung A 176/39 ν. 25.9.39 betr. Aufgaben der NS-Frauenschaft; Anordnung v. 24.7.39 betr. Richtlinien für die Tätigkeit des NSD-Dozentenbundes und des NSD-Studentenbundes; Anordnung A 8/40 ν. 17.7.40 betr. Aufgabengebiete des NS-Althetrenbundes der Deutschen Studenten. Anordnung v. 25.7.34 betr. Zuständigkeit des Amtes für Volksgesundheit; Anordnung A 51/40 ν. 1.5.40 betr. Aufsichtsrechte und -pflichten des Amtes für Volksgesundheit. Anordnung A 128/36 betr. Zuständigkeit der NS-Volkswohlfahrt v. 5.10.36. Anordnung v. 19.11.33 betr. Vereinheitlichung der Schulungs- und Propagandaarbeit auf dem Gebiet der Bevölkerungspolitik und der Rassenpflege. Anordnung A 19/38 ν. 16.2.38; AnordnungA 10/40v. 23.11.40; Anordnung A 16/41 ν. 28.3.41. Anordnung A 108/37 v. 31.8.37; Bekanntgabe Β 184/35 v. 3.9.39 betr. die Beteiligung des Leiters der PKzl. bei Straftaten gegen das Heimtückegesetz (sie!); Anordnung A 74/40 ν. 17.7.40 betr. Teilnahme von Beauftragten der Partei an Kriegsgerichtsverhandlungen; Anordnung A178/35 ν. 26.8.35 betr. Schlichtungsstellen der Partei.

98*

III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich

der Polizei, soweit sie den Parteibereich besonders berührte 426 , und grundsätzliche Anordnungen zum Bereich des schulischen Erziehungswesens 427 . 3. Einen dritten großen Komplex der PKzl.-Anordnungen bildeten die Richtlinien, die während des Krieges zur Steuerung der Kriegswirtschaft und der Versorgung der Bevölkerung erlassen wurden. In diesen Anordnungen wurden Erlasse und Richtlinien ziviler und militärischer Behörden der Parteiorganisation bekanntgegeben bzw. Ergänzungen oder Erläuterungen hierzu verfügt. 428 Mißt man die von StdF und PKzl. zwischen 1933 und 1945 herausgegebenen Anordnungen an dem von Parteijuristen erhobenen Anspruch auf ein eigenständiges "Parteirecht", so fallt die nur schwach entwickelte Systematik und mangelnde Homogenität dieser nationalsozialistischen Rechtssphäre auf. Bei der großen Mehrzahl der von der Dienststelle erlassenen Regelungen handelte es sich um reine Verwaltungsanordnungen für den internen Parteibetrieb, die sich aus einem momentanen Handlungsbedarf oder aufgrund einer mehr oder weniger spontanen Anweisung des Parteiführers ergaben. Dem nationalsozialistischen Parteirecht fehlte jegliche Struktur, es gab weder grundlegende Rechtssätze noch allgemein verbindliche prozessuale Richtlinien. Es kann daher auch nicht verwundern, daß von nationalsozialistischer Seite gerade Unvollkommenheit und Widersprüchlichkeit als besonderes Merkmal des Parteirechts hervorgehoben wurde. Gerade in dem Wildwuchs nationalsozialistischer Rechtssetzung, so versuchte etwa der oberste Parteijurist Hans Frank im Vorwort einer von ihm herausgegebenen Vorschriftensammlung zu suggerieren, käme doch die organische Lebendigkeit des NS-Parteirechts erst so recht zum Ausdruck: "Ja, eine enge rechtliche Umgrenzung der Tätigkeit der NSDAP, ist nicht einmal möglich, denn die Partei ist Vertreterin des deutschen Volkes und die Hüterin seines Lebens. Das Leben eines Volkes läßt sich aber wie alles Leben überhaupt nicht in ein starres System zwängen." 429 So ist für die Qualität dieser Art von Rechtsetzung auch bezeichnend, daß es StdF und PKzl. nicht gelang, die von ihnen erlassenen Anordnungen (die zu einem erheblichen Teil ohnehin nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren) in einer übersichtlichen, für die tägliche Anwendung in der Praxis tauglichen Form zu publizieren. 430

426

427 428

429 430

Rundschreiben R 123/36 v. 5.10.36 betr. Zusammenarbeit zwischen Polizei und Parteidienststellen; Rundschreiben R 96/35 v. 14.5.35 betr. Tätigkeit der Polizei bei Parteiveranstaltungen; Anordnung A 200/38 ν. 14.12.38 betr. Zusammenarbeit der Parteidienststellen mit der Geheimen Staatspolizei; Bekanntgabe Β 20/40 v. 19.4.49 betr. Staatspolizeiliche Vorführung auf Ersuchen von Parteidienststellen. Rundschreiben R 105/41 v. 27.8.41 betr. Förderung der Einführung der Hauptschule; Rundschreiben 85/42 v. 26.6.42 betr. Einführung der Hauptschule im alten Reichsgebiet. Siehe z.B. das Rundschreiben R 85/42 v. 26.7.44, in dem der "Führererlaß betr. die restlose Erfassung und der zweckmäßigste Einsatz aller Volksgenossen im Lebenskampf des deutschen Volkes" bekanntgegeben wurde, oder die Bekanntgabe Β 326/36 ν. 11.9.44 mit dem Wortlaut des Durchführungserlasses des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz über die Meldung von Haushalten, die Hausgehilfinnen beschäftigen. Das Recht der NSDAP. Vorschriftensammlung, hg. v. C. Haidn u. L. Fischer, mit einem Vorwort v. H. Frank, München o.J. (1936). Die zur Veröffentlichung freigegebenen Anordnungen wurden in dem von StdF bzw. PKzl. herausgegebenen "Parteiverfügungsblatt" publiziert. 1937 erschien ein Band, der die bis zum 31.3.37 erlassenen Anordnungen enthielt. Ein großer Teil der bis Ende 1942 verfügten Vorschriften wurde von der PKzl. in einer dreibändigen Sammlung unter dem Titel "Verfügungen/Anordnungen/Bekanntgaben" herausgegeben. Der angekündigte vierte Band mit Register und chronologischem Verzeichnis erschien offensichtlich nicht mehr. Statt dessen wurden die 1943 und 1944 erlassenen Anordnungen noch in je zwei Bänden veröffentlicht.

6. Personalangelegenheiten der Partei

*99

Nicht zuletzt die mangelnde Systematik und Einheitlichkeit des nationalsozialistischen Parteirechts veranlaßten StdF und PKzl. dazu, unterhalb der Ebene der Anordnungen die Gauleitungen kontinuierlich mit einer Flut von weiteren Führungsrichtlinien und Einzelhinweisen zu versehen. Dies geschah durch die von der Dienststelle herausgegebenen "Vertraulichen Informationen", in denen u.a. eine Auswahl der großen Menge der bei ihr täglich aus der gesamten NS-Bewegung einlaufenden Meldungen und Berichte, versehen mit entsprechenden Instruktionen, veröffentlicht wurden. 431 Der von StdF und PKzl. verfolgte Kurs, den Parteiapparat durch eine Flut von Einzelanweisungen zu einem Vollzugsorgan seiner Politik anzuhalten, ergab sich aber nicht nur aus dem Unvermögen nationalsozialistischen Parteirechts, allgemein geltende Regelungen aufzustellen, sondern durch sie wurde überhaupt erst eine Weisungskompetenz der Dienststelle gegenüber den Reichs- und Gauleitern (die nicht generell gegeben war, sondern von Fall zu Fall aus der Führerstellvertretung abgeleitet werden mußte) in der täglichen Praxis begründet. Neben der Kompetenz zur parteiinternen "Rechtsetzung" gewann die PKzl. im Laufe der Zeit auch zunehmenden Einfluß auf die "Rechtsprechung" der NSDAP: Im November 1942 wurde Bormann bevollmächtigt, alle Entscheidungen des Obersten Parteigerichts im Namen Hitlers zu bestätigen. 432

6.

Personalangelegenheiten der Partei

StdF und PKzl. sahen es als eine ihrer wesentlichen Aufgaben an, durch geeignete Maßnahmen den Nachwuchs für das Korps der Parteiführer sicherzustellen. Die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Personalien der leitenden Parteifunktionäre lag seit 1934/35 beim StdF. 433 Diese Kompetenz, die bereits 1934 erfolgreich gegen konkurrierende Ansprüche Leys verteidigt worden war, wurde vom "Reichsorganisationsleiter" noch einmal unmittelbar nach der Ernennung Bormanns zum Leiter der PKzl. in Frage gestellt, allerdings ebenfalls ohne Erfolg. 434 Erklärte Politik des StdF war es, die künftigen Funktionäre der Partei "neben der Heranbildung und Bereitstellung des Führemachwuchses durch die Ordensburgen der NSDAP, und neben der Ergänzung aus den Reihen der ehrenamtlichen Unterführer der Bewegung" vor allem auch aus den Reihen der hauptamtlichen HJ-Führer zu rekrutieren. 435

431 432 433 434

Vorhanden z.B. in IfZ. Druchsachensammlung. Verfügung V 22/42 v. 21.11.42. Siehe S. 13f dieser Arbeit. In einem an Bormann gerichteten Brief v. 1.7.41 wies Ley auf ein Schreiben Hitlers v o m N o v e m b e r 1934 hin, in dem er mit der Personal-Statistik der Parteiorganisation" betraut worden war. was seiner Auffassung nach "selbstverständlich die Führung der Personalakten und der Personalkartei" beinhaltete. Dieser erneute Vorstoß erfolgte offensichtlich in Unkenntnis der tatsächlichen Machtstellung, die Bormann durch die Ernennung zum Leiter der PKzl. innehatte. Wenige Tage später, am 15.7.41, informierte Bormann Ley über eine Entscheidung Hitlers, an den bestehenden Kompetenzverhältnissen sei nichts zu verändern ( B A , N S 6/785). Vgl. auch Orlow, a.a.O., S. 338f.

435

Anordnung A 11/40 v. 30.11.40.

100*

III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich

Wie langfristig der StdF die Lösung der Nachwuchsfrage anging, zeigte sich, als er sich im Jahre 1936 die "NS-Oberschule Starnbergersee" direkt unterstellte und sie in "Reichsschule der NSDAP Feldafing" umbenannte 436 , um sich hiereine besondere Einrichtung zu sichern, in der das spätere Funktionärskorps der Partei herangezogen werden sollte. Die Gauleitungen wurden angewiesen, "die besten deutschen Jungen" für die Schule, die acht Oberschulklassen umfaßte, zu melden und ihre Personalunterlagen an das Personalamt des StdF einzureichen. 437 Neben dieser Nachwuchsplanung verdienen aber vor allem die Bemühungen der Dienststelle Interesse, Einfluß auf die Besetzung vakant werdender Spitzenpositionen zu nehmen. Es soll im folgenden gezeigt werden, wie innerhalb des Stabes Heß bzw. der PKzl. versucht wurde, durch die gezielte Förderung von Parteifunktionären, deren Entwicklung innerhalb der Dienststelle aufmerksam verfolgt wurde, einen Personenkreis heranzubilden, dessen Mitglieder für eine Gauleitemachfolge in Frage kamen. In einer solchen Auslese von an die Dienststelle gebundenen Kandidaten sah man auf lange Sicht wohl die aussichtsreichste Möglichkeit, die Dominanz der PKzl. über die Gauleiter auf informellem Wege sicherzustellen, da ein allgemeines formelles Weisungsrecht, abgesehen von den Fällen, in denen mit der Führerstellvertretung operiert werden konnte, nicht gegeben war. Da Mitte der dreißiger Jahre, als sich der Ausbau des Stabes des StdF zu einer Führungsinstanz vollzog, die meisten der Gauleiter noch unter vierzig Jahre alt waren, war die Heranbildung geeigneter Vertrauensmänner eine durchaus langfristig angelegte Aufgabe. Sein Hauptaugenmerk richtete der StdF dabei in erster Linie auf die stellvertretenden Gauleiter und den für diese Position in Betracht kommenden Kreis von Funktionären. Im August 1935 ordnete der StdF an, in Zukunft sollten die stellvertretenden Gauleiter oder die "bewährtesten Gauamtsleiter" für je vier Wochen zur Dienstleistung in den Stab des StdF abkommandiert werden. Vorgesehen war, daß jeder Gau jeweils einen Funktionär pro Jahr nach München entsenden sollte. 438 Bereits nach wenigen Monaten stellte der StdF in einer weiteren Anordnung fest, die Abkommandierung der stellvertretenden Gauleiter habe sich als so "nutzbringend" erwiesen, daß in Zukunft jeder Gau auch einmal im Jahr einen Kreisleiter einen Monat lang zum Stab Heß abkommandieren solle. 439 Einige Wochen später gab der StdF Richtlinien für die Ergänzung des Führerkorps der NSDAP heraus, die die Professionalisierung der Parteifunktionäre erhöhen und ihre Beförderung an gewisse Laufbahnkriterien binden sollten. 440 Zum stellvertretenden Gauleiter sollte künftig nur ernannt werden, wer vorher das Amt eines Ortsgruppen- oder Kreisleiters bzw. Kreisamtsleiters und "später möglichst auch das Amt eines speziell politisch tätigen Gauamtsleiters" bekleidet habe. Als "speziell politisch tätige Gauamtsleiter" hätten jeweils sechs, im einzelnen aufgeführte Positionen im Gaustab zu gelten. 441 Diese Positionen seien ebenfalls nur mit hauptamtlichen Kräften zu besetzen, die vorher in anderen Parteifunktionen längere Zeit tätig gewesen sein mußten. Auch in den Kreisen sei dafür zu sorgen, daß neben dem Kreisleiter mindestens ein weiterer Kreisamtsleiter hauptamtlich tätig sei. Für

436 437 438 439 440 441

Anordnung A 35/36 ν. 3.3.36 u. Anordnung A 156/39 ν. 8.8.39. Anordnung A 2 / 4 1 ν. 3.1.41; vgl. auch Rundschreiben R 7 / 4 2 v . 7.1.42. Rundschreiben 174/35 v. 26.8.35. AnordnungA 3/36 v. 17.1.36. Verfügung 22/36 v. 17.2.36. Hierzu sollten zählen: der Gaugeschäftsführer, der Gaupropaganda-, der Gauschulungs-, der Gaupersonalamts- und der Gauorganisationsleiter sowie die Gauinspekteure.

6. Personalangelegenheiten der Partei

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eine ständige Ergänzung der Kreisleiter aus dem Kreis der Ortsgruppenleiter (die allerdings auch die Position des Kreisamtsleiter zu durchlaufen hätten) sei zu sorgen. 442 Daneben hielt die PKzl. Konferenzen der stellvertretenden Gauleiter ab, auf denen sensible politische Fragen behandelt wurden.443 Anhand der Quellen läßt sich nachweisen, daß seit Anfang 1939 innerhalb des Stabes des StdF Änderungen in der Besetzung der Gauleiterpositionen schriftlich erörtert und Vorschlagslisten für künftige Ernennungen aufgestellt wurden. So wurden in einer Niederschrift444, die Bormann im Februar 1939 für Heß unter dem Titel "Personalumbesetzungen" anfertigte, verschiedene NS-Gaufürsten, deren Namen mit zum Teil recht kritischen Bewertungen versehen wurden, wie Schachfiguren hin und her geschoben. Bormann ging es dabei sowohl um verschiedene "Änderungsmöglichkeiten in der Ostmark" sowie um die Nachfolgefälle Bernhard Rust und Josef Wagner, die anstanden, weil der Parteichef von SüdHannover-Braunschweig zum Erziehungsminister, der Gauleiter von Westfalen Süd und Schlesien zum Reichspreiskommissar ernannt worden war. Außerdem regte er an, einige stellvertretende Gauleiter zu versetzen, um ihnen außerhalb des gewohnten Arbeitskreises die Chance zur Bewährung zu geben. Die von Bormann im Anschluß daran präsentierte Liste der stellvertretenden Gauleiter, die von ihm eingehend unter dem Gesichtspunkt möglicher Gauleiter-Kandidaten kommentiert wurde, macht deutlich, wie souverän er bereits bei der Erörterung hochkarätiger Parteipersonalien verfuhr. Bormann stellte in seinem Papier aber auch klar, daß er die Personalreserve der Partei für begrenzt hielt: "Je öfter ich die Listen der stellvertretenden Gauleiter durchsehe, desto trüber sehe ich für die Nachfolger unserer Gauleiter." Vorwiegend aus dem Kreis der Stellvertreter stellten StdF bzw. PKzl. in den folgenden Jahren kontinuierlich Listen möglicher Gauleiter zusammen, auf denen eine kleine Zahl von Namen mit großer Beständigkeiten erschienen, während andere Kandidaturen nur vorübergehend zur Debatte standen.445 Bei den wenigen Gauleiterernennungen, die während des Kriegs vorgenommen wurden, kamen ganz überwiegend auf diesen Listen gehandelte Kandidaten, die eindeutig von StdF bzw. PKzl. protegiert und zumeist in der Dienststelle tätig gewesen waren, zum Zug. Bei diesen ehemaligen Mitarbeitern der Dienststelle handelte es sich im einzelnen um Paul Giesler (Nachfolger Josef Wagners im Gau Westfalen-Süd 1942, Wechsel nach München als - zunächst kommissarischer - Nachfolger des dortigen "starken Mannes" Adolf Wagner ebenfalls 1942), Paul Wegener (Nachfolge von Karl Rover in Weser-Ems 1944), Albert Hoffmann (folgte auf Giesler in Westfalen 1944), Karl Gerland (Nachfolger Weinrichs in

442 443 444 445

Verfügung V 22/36 v. 17.2.36. So nennt Orlow, a.a.O., S. 271, etwa für das erste Quartal 1940 drei solcher Besprechungen. BA, N S 6/799. Ebenda; Aktenvermerk Bormanns für den StdF v. 20.2.39; Vorlage Friedrichs' v. 17.9.39; Notiz für den Stabsleiter betr. Positionen in den eingegliederten Ostgebieten; Vorlage für Friedrichs betr. Gauleiter in Hannover, 10.11.39; Vorlage Jander v. 2.12.39; Vorlage Friedrichs' v. 2 . 1 2 . 3 9 betr. Besetzung der Gauleiterstellen; Vorlage v. 4.12.39 betr. Besetzung der Gauieiterstellen; Aktenvermerk Bormanns für Friedrichs v. 5.12.39; Telegramm Hoffmanns an Bormann v. 17.2.40; Telegramm Friedrichs' an Bormanns v. 23.4.40; Vorschlagslisten Gauleiter - stellvertretende Gauleiter; Telegramm Friedrichs' an Bormann v. 8.5.40; Vorschlagsliste für Gauleiter v. 17.7.41; Liste der Männer, die für höchste Stellen in Partei und Staat in Betracht kommen v. 15.6.42; Notiz Friedrichs' für Walkenhorst, 12.8.43; Vorlage v. 3 0 . 1 1 . 4 3 betr. Gauleiternachwuchs - Wien.

102*

III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich

Kassel 1944), Willi Stöhr (Nachfolger von Bürckel 1944) und Christian Opdenhoff (Nachfolger OttoTelchows in Ost-Hannover 1944). Alle diese Nachfolger hatten sich durch eine Tätigkeit innerhalb der Dienststelle qualifiziert: Gerland hatte zwischen 1934 und 1938 für das "Bcrichtswesen" der Dienststelle verantwortlich gezeichnet und erschien seit Anfang 1939 auf fast allen innerhalb der Stabes angefertigten Vorschlagslisten als möglicher Gauleiter-Kandidat; Opdenhoff war von 1937 bis 1940 Leiter des Personalamts des Stabes des StdF gewesen, wurde seit Ende 1939 als möglicher stellvertretender Gauleiter gehandelt und wechselte dann auch in dieser Funktion in den Gau Niederdonau; Wegener, durch die Dienststelle geradezu enthusiastisch beurteilt und seit 1939 der meistgenannte Kandidat für eine Gauleiter-Nachfolge, war zwischen 1934 und 1936 innerhalb des StdF tätig gewesen, war sodann stellvertretender Gauleiter in Brandenburg geworden und hatte anschließend eine schwierige politische Aufgabe im besetzten Norwegen übernommen; Hoffmann (kommissarisch bereits seit 1943 im Gau Westfalen-Süd eingesetzt) war von 1934 bis 1938 Mitarbeiter des StdF gewesen, 1938 "Stillhaltekommissar" im angeschlossenen Österreich, dann im Sudetenland und im Protektorat geworden, übernahm im Februar 1941 das Amt eines stellvertretenden Gauleiters in Oberschlesien und tauchte im Juni 1942 in einer Vorschlagsliste der PKzl. als möglicher Gauleiter auf.446 Der Architekt und hauptberufliche SA-Führer Giesler, zuletzt für die Gruppe "Hochland" mit Sitz in München zuständig, war, nach Kriegseinsatz im Polen- und Frankreichfeldzug sowie nach einer Art Praktikum in der PKzl., im September 1941 zum stellvertretenden Gauleiter ernannt worden.447 Auch Stöhr, der aus dem Gaustab der Gauleitung Hessen-Nassau hervorgegangen war, war seit Anfang 1944 zur Dienstleistung in die PKzl. einberufen worden. 448 Bei den übrigen Gauleiter-Ernennungen kamen zwar keine Kandidaten zum Zuge, die aus dem Stab Heß oder der PKzl. hervorgingen, jedoch wurden hier in erster Linie junge Partei-Karrieristen bevorzugt, die bereits durch eine hauptberufliche Laufbahn innerhalb des Parteiapparates geformt worden waren und sich erheblich von den selbstherrlichen und wenig anpassungsbereiten "alten Kämpfern" unterschieden, die sich ihre innerparteiliche Stellung in der "Kampfzeit" erobert hatten. Vertreter dieses neuen Gauleiter-Typus waren insbesondere der im Dezember 1941 im Gau Süd-Hannover-Braunschweig eingesetzte Hartmann Lauterbacher und der im November 1941 zum Salzburger Gauleiter ernannte Gustav Adolf Scheel: Lauterbacher, Jahrgang 1909, war zuletzt Stellvertreter des Reichsjugendführers und Stabsführer der HJ gewesen, Scheel, Jahrgang 1907, Reichsstudentenfiihrer.449 Die übrigen neu eingesetzten Gauleiter waren in der Regel durch die Dienststelle zumindest positiv beurteilt worden: Fritz Bracht, der 1940 Nachfolger des Gauleiters

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Siehe S. 121 u. S. 133f dieser Arbeit. IfZ, Fa 223, Personal unterlagen Giesler, Lebenslauf der Abteilung P. der PKzl. v. 31.5.43 (=BDC-Akten). IfZ, Fa 223, Personalunterlagen Stöhr, Versetzungsverfügung der PKzl. v. 27.3.44. Zu den übrigen Gauleiter-Ernennungen vgl. Peter Hüttenberger. Die Gauleiter. Studie zum Wandel des Machtgefüges in der NSDAP, Stuttgart 1969, S. 200ff sowie Schmier, a.a.O., S. 135ff. - Die positive Bewertung Scheels durch die Dienststelle läßt sich aus einer Beurteilung entnehmen, die allerdings erst nach seiner Ernennung zum Gauleiter angefertigt wurde: "Scheel ist außerordentlich anpassungsfähig und m.E. der geborene Menschenführer. Er ist zwar etwas weich, aber er arbeitet sehr zielbewußt." BA, NS 6/799, Vorlage v. 30.11.43. Lauterbacher war nach dem Urteil Orlows. a.a.O., S. 317, "a particular favorite of Bormann". Zu seiner Person siehe den biographischen Exkurs bei: Marlis Buchholz, Die hannoverschen Judenhäuser. Zur Situation der Juden in der Zeit der Ghettoisiiening und Verfolgung 1941 bis 1945. Hildesheim 1987, S. 83ff; ferner die Autobiographie: Erlebt und mitgestaltet. Kronzeuge einer Epoche 1923-1945. Zu neuen Ufern nach Kriegsende, Preußisch Oldenburg 1984.

6. Personalangelegenheiten der Partei

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Wagner in Oberschlesien wurde, war z.B. in einer Aufzeichnung des Personalsachbearbeiters Opdenhoff vom Februar 1939 als Beispiel für einen fähigen stellvertretenden Gauleiter genannt worden 450 ; in einer weiteren Aufzeichnung vom Dezember 1939 hatte man ihm die Kompetenz, ein Gauleiteramt zu bekleiden, attestiert. 451 Auch der 1939 zum Gauleiter von Kärnten ernannte Friedrich Rainer war zuvor durch die PKzl. positiv eingeschätzt worden. 452 Bei der Einsetzung des Propaganda-Staatssekretärs Hanke zum Gauleiter von Oberschlesien im Januar 1941 handelte es sich um einen Sonderfall, bei dem die Überlegung im Vordergrund stand, den nach starken Differenzen mit Goebbels vorübergehend zur Wehrmacht eingerückten Hanke angemessen, aber weit entfernt von der Reichshauptstadt unterzubringen. Eine Mitwirkung des StdF ist hier nicht erkennbar. Bei der durch die Entmachtung Streichers im Jahre 1940 notwendig gewordenen Besetzung des Nürnberger Gauleiterpostens wurde eine lokale Lösung bevorzugt, bei der der von Hitler zunächst favorisierte Karl Holz vom Stab des StdF negativ beurteilt wurde und sich tatsächlich einige Zeit mit dem Posten eines Gauleiter-Stellvertreters begnügen mußte, bis er 1942 zum kommissarischen Gauleiter avancierte. 453 Während die PKzl. somit relativ großen Einfluß auf die Besetzung freiwerdender Gauleiterstellen hatte, muß auf der anderen Seite aber auch betont werden, daß sie nicht nach Belieben mit amtierenden Gauleitern verfahren konnte. So läßt sich etwa am Beispiel Baidur von Schirachs nachweisen, daß die nachhaltigen Versuche Bormanns, den Wiener Gauleiter abzusetzen, erfolglos blieben, da der Leiter der PKzl. - trotz Unterstützung durch wichtige NS-Funktionäre - letztlich nicht die doch maßgebliche Zustimmung Hitlers fand. 454 Seit September 1939 wurden die Personalplanungen der PKzl. auch systematisch auf mögliche Kandidaten für die Posten der stellvertretenden Gauleiter ausgedehnt. Man stellte Listen mit "entwicklungsfähigen" Parteifunktionären zusammen, meist Kreisleitem oder verantwortlichen Unterführern auf der Gauebene. Unter denen, deren Namen hier immer wieder genannt wurden, befanden sich einige, die entweder bereits in der Dienststelle arbeiteten oder zur weiteren Beobachtung und Anleitung nach München berufen wurden. Zu den schon erwähnten späteren Gauleitern, die den Stab durchlaufen hatten, kam auf diese Weise eine Reihe weiterer Parteifunktionäre, die ihre Karriere in einem erheblichen Umfang der Protektion der Dienststelle verdankten.

450 451 452 453

454

BA, N S 6/799, 23.2.39. Ebenda. Ebenda, 17.7.41. IfZ, Fa 223, Akte Julius Streicher (=BDC-Material), handschriftliche Notiz Bormanns für Friedrichs, 5.11.44: "StdF sagte mir gestern, zu ihm habe der Führer nicht von einer Wiedereinsetzung Streichers, sondern von Ernennung Holz zum Gauleiter gesprochen. Ich sagte StdF, daß ich H o l z für ungeeignet halte; Holz sei auch nie - trotz seines Titels - Stellv. Gauleiter gewesen, sondern lediglich Schriftleiter des 'Stürmer'! Wenn tatsächlich Holz Gauleiter werden solle - StdF hat offenbar zugestimmt - dann muß m.E. ein ganz tüchtiger Stellv. Gauleiter - Witt - eingesetzt werden." Hierzu Hüttenberger, a.a.O., S. 201f. Siehe hierzu N S 6/799, Aktenvermerk v. 12.8.43, in dem Friedrichs verschiedene Vorschläge für eine Nachfolge des - namentlich nicht genannten - Schirach erörterte; Aktenvermerk Bormanns für Friedrichs, 14.9.44, in dem e r d e n Wunsch Himmlers nach einem Gauleiter-Wechsel in Wien mitteilte; handschriftliche Notiz Bormanns für Walkenhorst, 30.11.(43): "Geheim! Nach Rücksprache mit Pg. Dr. G o e b b e l s schlug ich heute dem Führer vor. ... Schirach durch Grohé oder Wegener zu ersetzen." Zu einem späteren Zeitpunkt setzte sich auch Kaltenbrunner für eine Absetzung Schirachs ein: NS 6/166, 14.8.44. Vgl. auch Michael Wartmann, Baidur v. Schirach. Hitlers Jugendführer, Köln 1982, S. 221.

104*

III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich

Der Kreisleiter Wilhelm Ritterbusch, im September 1939 durch den Abteilungsleiter Friedrichs als "für alle Aufgaben zu verwenden" eingestuft 455 , arbeitete ab Oktober 1941 in der Dienststelle; anschließend gelang es Ritterbusch, zum Leiter des Arbeitsbereichs Niederlande der NSDAP ernannt zu werden. Heinrich Walkenhorst, auf der gleichen Liste als "entwicklungsfähig" bezeichnet, erhielt Anfang 1944 den Vertrauensposten des PKzl.Personalbearbeiters. Walter Tießler, Mitarbeiter der Reichspropagandaleitung und verschiedentlich für eine Stellung als stellvertretender Gauleiter in Aussicht genommen 4 5 6 , wurde im Frühjahr 1940 Verbindungsmann zwischen dieser Parteidienststelle und dem StdF und schließlich 1944 stellvertretender Leiter des Arbeitsbereichs Generalgouvernement der NSDAP. Andere, ursprünglich förderungswürdig erscheinende Kandidaten stellten sich jedoch bei näherer Begutachtung als nicht geeignet heraus: So war etwa dem im Stab Heß arbeitenden Reichsamtsleiter Friedrich Hesseldieck seit März 1940 die Befähigung für das Amt eines stellvertretenden Gauleiters zugesprochen worden 457 : später wurde ihm diese Qualifikation allerdings wieder aberkannt. 458 Auch der Gaugeschäftsführer Hermann Neuburg, zunächst als "voll verwendungsfähig" bezeichnet 459 und Ende 1940 in die Dienststelle einberufen, wurde später negativ beurteilt. 460 Diese Tendenz zur Einbeziehung der möglichen Gauleiter-Stellvertreter in die Personalplanung der Dienststelle wurde im August 1942 durch eine Verfügung Hitlers bestätigt, die das Amt des stellvertretenden Gauleiters noch einmal aufwertete und gleichzeitig die PKzl. maßgeblich in die Ernennung dieser Funktionsträger einschaltete. Im einzelnen wurde bestimmt, daß das Amt des stellvertretenden Gauleiters "so bald wie möglich" hauptamtlich zu besetzen sei. Zur Ernennung seien - "über den Leiter meiner Partei-Kanzlei" - nur "ebenso hochbefähigte wie charakterlich einwandfreie Parteigenosssen" vorzuschlagen, von denen nach Ableistung einer gewissen Dienstzeit zu erwarten sei, daß sie in der Lage wären, auch das Amt eines Gauleiters auszufüllen. Die in Frage kommenden Kandidaten seien zu einer sechs- bis zwölfmonatigen Dienstleistung in die PKzl. einzuberufen. 461 In den späteren Personalerörterungen der PKzl. wurde dieser Anordnung Rechnung getragen und die Beurteilung möglicher Kandidaten von einer Dienstleistung in der PKzl. abhängig gemacht: "Genau wie jeder Bischof einige Jahre nach Rom muß, muß jeder zukünftige Gauleiter einige Jahre nach München." 462 Trotz der relativ geringen Zahl der während des Krieges notwendigen Neubesetzungen von Gauleiterpositionen war die Reserve an Kandidaten, die nach Auffassung der PKzl. für dieses Amt in Frage kamen, außerordentlich gering. So teilte Bormann am Mai 1943 seinem Mitarbeiter Friedrichs die von Hitler geäußerte Auffassung mit, das "Gremium der Männer, die zur Besetzung leitender Positionen zur Verfügung stünden", sei "doch erschreckend

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BA, NS 6/799, Vorlage v. 17.9.39; vgl. auch die positive Beurteilung Ritterbuschs in den Listen v. 2.12.39 u. 17.7.41, ebenda. So in den Vorlagen ν. 17.9.39, 4.10.39 u. 1.12.39 (ebenda). Zu Tießler siehe auch S. 1 2 5 f f u . S. 233 dieser Arbeit. BA, NS 6/799, Vorschlagsliste, Anlage zum Schreiben v. 28.3.40. Ebenda, Aktenvermerk Bormanns für Friedrichs. 11.5.43: "Ich brauche nur daran zu erinnern, daß Pg. Hesseldieck und ähnliche Männer im Jahre 1941 /42 die Qualifikation als Gauleiter zugesprochen erhielten !" Ebenda, Vorlagen v. 17.9.39 u. 4.10.39. Näheres zur Person siehe unten, S. 121. Verfügung V 14/42 v. 24.8.42. BA, NS 6/799, Vermerk Friedrichs' v. 16.11.43; Vorlage v. 30.11.43 betr. Gauleitemachwuchs - Wien.

6. Personalangelegenheiten der Partei

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klein". Dies zeige die "ganze Wichtigkeit der Auslese, die wir betreiben müssen". Was von der zuständigen Abteilung II der Dienststelle bisher auf diesem Gebiet geleistet worden sei, sei "geradezu beschämend wenig". Aus Zeitgründen könnten die zur Dienststelle Kommandierten nicht durch die leitenden Mitarbeiter der Partei-Abteilung beurteilt werden. In seinen weiteren Ausführungen führte Bormann die unbefriedigenden Ergebnisse der bisherigen Personalpolitik auf die geringe Qualifikation seiner verantwortlichen Mitarbeiter zurück: "Wirkliche Könner können aber nur von wirklichen Könnern beurteilt werden und die fehlen, obwohl ich seit Jahren darnach geschrieen und mitunter sogar gebrüllt habe, leider nach wie vor. Was bei der Abteilung II an Mitarbeitern vorhanden ist, stellt noch keineswegs den Generalstab der NSDAP dar! Es ist also höchste Zeit, daß wir auch in die Abteilung II tüchtige Köpfe aus den Gauen hereinholen." 463 Der von Bormann so heftig beklagte Nachwuchsmangel dürfte aber in erster Linie auf die Tatsache zurückzuführen sein, daß er als Hauptkriterium für die Qualifikation zum Spitzenfunktionär die unbedingte Loyalität gegenüber der Dienststelle ansah, die angesichts des cliquenhaften Zusammenhalts und der vielfältigen Abhängigkeiten innerhalb der Gaueliten nur nach sorgfältigster Prüfung attestiert werden konnte. Im November 1943 mußte Bormann sogar feststellen, daß nach der Berufung Gerlands "zur Zeit keine Gauleiter-Nachwuchsmänner, über die bezüglich ihrer Eignung zum Gauleiter ein abschließendes Urteil vorliegt, mehr zur Verfügung" stünden. 464 In der Schlußphase der nationalsozialistischen Herrschaft sah sich Bormann in der Lage, seine personalpolitischen Planungen nicht nur auf den gesamten Bereich der Partei auszudehnen, sondern er forderte seine Mitarbeiter auch dazu auf, den staatlichen Sektor in ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Neun Monate vor dem Ende des Regimes veranlaßte Bormann, daß in seiner Dienststelle "Geheimlisten" aufzustellen seien, aus denen hervorgehe, "wer bei Ausfall eines prominenten Mannes - Reichsministers - Staatssekretärs Gauleiters - Verbändeführers - Reichsleiters - an seine Stelle treten könnte". Je "Prominenz" sollten zwei "Ersatzmänner" genannt werden. 465 Drei Tage später legte der Personalbearbeiter Walkenhorst eine Liste für mögliche Nachfolgekandidaten im Parteibereich vor. Bormann forderte jedoch, nachdem er die Liste im Februar 1945 durchgearbeitet hatte, "baldigst eine verbesserte Liste", worauf Walkenhorst einige Wochen später einen neuen, umfangreicheren Entwurf präsentierte. 466 Bormanns handschriftliche Kommentare zu der ersten Version und die in der zweiten Fassung vorgenommenen Korrekturen und Ergänzungen sind außerordentlich aufschlußreich für die Einschätzung führender Parteigenossen durch die PKzl.; sie sollen daher hier wiedergegeben werden.

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B A . N S 6/799, Vermerk v. 11.5.43. - Etwas a u f m u n t e r n d e r lautete eine h a n d s c h r i f t l i c h e Notiz B o r m a n n s v o m 11.8.43, in der e r den Vorschlag seines Personalamtsleiters, den Gauleiter S p r e n g e r w e g e n d e s s e n angeschlagener Gesundheit zu entlasten, wie folgt kommentierte: "Sie sehen, wie eilig u. wichtig Ihre Mission ist! Es gibt nichts Wichtigerers bei II als die Aussortierung des gesamten N a c h w u c h s e s . " 307 05021 ( = B D C . Partei-Correspondence), Personalunterlagen Sprenger. B A , NS 6/799. Vorlage v. 30.11.43 betr. G a u l e i t e m a c h w u c h s - Wien. - Vgl. auch die Vorlage W a l k e n h o r s t s v. 31.1.44 (ebenda) betr. N a c h f o l g e des Gauleiters Uiberreither (Steiermark), in der er d i e " G a u l e i t e r n a c h w u c h s f r a g e " als eine " a u s g e s p r o c h e n e Kalamität" bezeichnete. B A . N S 6/800, 16.8.44. A u s G e h e i m h a l t u n g s g r ü n d e n sollten diese Ausarbeitungen h a n d s c h r i f t l i c h a n g e f e r tigt werden. Ebenda, Aufstellung v. 19.8.44 u. v. 10.3.45; die von Walkenhorst geforderten V o r s c h l ä g e für Spitzenpositionen im Staatsapparat ließen sich d e m g e g e n ü b e r nicht a u f f i n d e n .

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III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich

So hatte Bormann als Nachfolger Friedrichs' Walkenhorst akzeptiert und den Namen des PKzl.-Mitarbeiters Hermann Witt, der vermißt wurde, gestrichen; in der zweiten Version der Walkenhorst-Liste stand an dieser Stelle der Leiter des Amtes NS-Fiihrung der Wehrmacht, Ruder. Wer Bormanns Nachfolger werden sollte, waroffengeblieben. Klemm schien Bormann als möglicher Nachfolger von Klopfer nicht geeignet; statt dessen schlug Walkenhorst in der zweiten Fassung die PKzl.-Mitarbeiter Kurt Binding und Karl Kernert vor. Den Vorschlag für den Arbeitsbereich Generalgouvernement versah Bormann mit der Bemerkung "Stillegung". Der ehemalige PKzl.-Mitarbeiter Wilhelm Ritterbusch, jetzt Leiter des Dienstbereichs Niederlande, fiir den Walkenhorst ursprünglich keinen Nachfolger vorgesehen hatte, wurde durch Bormann besonders negativ bewertet: "Eigentlich müßten wir gerade in der jetzigen Situation an Stelle von Ritterbusch einen tatkräftigen Mann setzen." Als Walkenhorst im zweiten Entwurf aber von einem Wechsel im Arbeitsgebiet Niederlande aus "psychologischen Gründen" abriet, gleichzeitig jedoch für den Fall einer Ablösung des von ihm als "eine Art Parteiphilosoph" charakterisierten Ritterbusch vorschlug, ihn als möglichen Leiter des NSDAP-Hauptarchivs im Auge zu behalten, kommentierte Bormann diesen Vorschlag mit der Bemerkung "falsch!". Der von Walkenhorst kommende Vorschlag, als möglichen Nachfolger für Goebbels in seiner Funktion als Reichspropagandaleiter den Reichspressechef Dietrich vorzusehen, wurde von Bormann mit "unmöglich" kommentiert. Mit einer gleichlautenden Wertung bedachte er auch den Vorschlag, den Gauleiter Karl Wahl zum Nachfolger des Reichsschatzmeisters der NSDAP vorzusehen; beide gehörten nach Einschätzung Bormanns "zu den Männern, die ganz früh sehr stark altern!". Im Falle des Leiters des Hauptamtes für Kriegsopfer, Oberlindober, wollte Bormann den Nachfolgefall überhaupt nicht abwarten, sondern forderte dessen sofortigen Rücktritt. Werner Best, von Walkenhorst als möglicher Nachfolger Himmlers ins Spiel gebracht, erhielt die negative Bewertung: "Dr. Best ist der Typ des Menschen, der fortgesetzt Schwierigkeiten sucht, findet, macht!" Ebenso ungehalten wies Bormann den Vorschlag zurück, zum Nachfolger Thieracks den Leiter des NS-Rechtswahrerbundes, Staatssekretär Rothenberger, zu ernennen: "... mußte wegen geistigen Diebstahls ausscheiden!" Schließlich zeigt der von Walkenhorst vorgelegte zweite Entwurf, daß die PKzl. den eventuellen "Ausfall" alter parteiinterner Konkurrenten dazu benutzen wollte, deren seit langem angezweifelte Kompetenzen zu übernehmen. So schlug Walkenhorst etwa vor, bei einem "etwaigen Ausfall" Bouhlers "die meisten Aufgaben der Kanzlei des Führers der NSDAP der Partei-Kanzlei (zu) übertragen"; dadurch werde die Berufung eines Nachfolgers überflüssig. Auch bei einem "plötzlichen Ausfall des Reichsorganisationsleiters" sah Bormann eine "Aufgabenverlagerung" vor: Die Reichsorganisationsleitung sollte teils aufgelöst, teils sollten ihre Aufgaben auf die PKzl. übertragen werden, sei die doch, wie Bormann ausdrücklich betonte, das "wichtigste interne Führungsinstrument der Partei".

7.

Problematik und Grenzen des innerparteilichen Führungsanspruchs der Dienststelle

Auch wenn Bormann die parteiinterne Führungsrolle der PKzl. noch so hartnäckig betonte, so kam er nicht an der Tatsache vorbei, daß er selbst keine allgemeine Weisungsbefugnis gegenüber dem Parteiapparat besaß. "Führen" konnte die PKzl. innerhalb der NSDAP nur

7. Problematik und Grenzen des innerparteilichen Führungsanspruchs der Dienststelle

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im Namen des Parteiführers, aus dessen unbeschränkter Macht sie ihre Kompetenzen ableitete. Die besondere Problematik bestand nun darin, daß die Dienststelle ihren Führungsanspruch immer wieder neu begründen und durchsetzen mußte, was die Tendenz zur Einzelfallregelung im Kommandostil ("im Auftrag des Führers teile ich mit") begünstigte. Während so der Führungsstil der Dienststelle in materiell-inhaltlicher Hinsicht stark heterogene Züge aufwies und sie sich einer Festlegung ihres eigenen Aufgabenbereichs konsequent entzog, versuchte sie gleichzeitig, innerhalb des Parteiapparates bestimmte Verfahrensabläufe zu formalisieren und ihn einer bürokratischen Kontrolle zu unterziehen. Erst durch das Zusammenwirken der im Namen des "Führers" ausgeübten Weisungskompetenz und bürokratischer Kontrolle konnte die Dienststelle gegenüber den Hoheitsträgern der Partei als "Oberhoheitsträger" eine Führungsrolle übernehmen. Der von der PKzl. geförderte Trend zur Bürokratisierung der NSDAP hatte eine Stärkung der Hoheitsträger zur Folge und führte zu einer Verfestigung der Parteiorganisation, die im Prinzip dem unbeschränkten Führungsanspruch der PKzl. entgegenstehen mußte, da ihr Handlungsspielraum in der Praxis wieder eingeschränkt wurde. Generelle Aussagen über das Machtverhältnis zwischen Gauleitern und PKzl. sind allerdings äußerst schwierig, da als Folge der starken Personalisierung von politischer Macht innerhalb der NSDAP erhebliche Unterschiede zwischen "schwachen" und "starken" Gauleitern bestanden; doch scheint einiges dafür zu sprechen, daß hier ein relatives Machtgleichgewicht bestand: Die PKzl. respektierte, ja stärkte die Stellung der Gauleiter innerhalb ihrer Territorien und griff immer dann ein, wenn die Gauleiter darüber hinaus sich auf Reichsebene in den politischen Entscheidungsprozeß einschalten wollten. 467 Für die Arbeit innerhalb der Dienststelle hatte die Bürokratisierung des Parteiapparates zur Folge, daß sie zunehmend in aufwendige Einzelfallregelungen und in bürokratische Abläufe eingespannt wurde und ständig Auseinandersetzungen um Kompetenzfragen zu führen hatte. Diese bürokratische Kleinarbeit schlägt sich insbesondere in dem wild wuchernden Anordnungs- und Berichtswesen der Dienststelle nieder. Aber auch im Personalbereich führte die Tatsache, daß die PKzl. selbst kein Weisungsrecht gegenüber den Gau- und Reichsleitem besaß und keine Ernennung vornehmen, sondern nur Vorschläge machen durfte, dazu, daß sie sich die Loyalität der künftigen Spitzenfunktionäre und den Einfluß auf ihre Auswahl auf eine Weise zu sichern suchte, die sich als problematisch erweisen sollte: Indem eine Funktionärslaufbahn geschaffen wurde, die durch die PKzl. führen mußte, sollte die Auswahl für den Gauleiternachwuchs möglichst auf einen kleinen Kreis von Kandidaten begrenzt werden, von denen man aufgrund jahrelanger Beobachtung und Anleitung sicher sein konnte, daß sie der PKzl. ergeben waren. Durch solche langfristigen Festlegungen wurde aber der personalpolitische Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, so daß Bormanns ständige Klage über den "Nachwuchsmangel" als hausgemachtes Problem erscheint. Neben der zunehmenden Bürokratisierung ergab sich ein zweites Problem bei der Durchsetzung des innerparteilichen Führungsanspruchs der Dienststelle. Die Vorstellung, die Parteiorganisation dominieren zu können und gleichzeitig die gesamte Einflußnahme der gezähmten Partei auf den zentralen Staatsapparat innerhalb der Dienststelle zu kanalisieren, setzte eine strikte Trennung von Partei und Staat voraus. Angesichts der zahlreichen Personalunionen von Staats- und Parteiämtern auf allen Ebenen und der vielfältigen 467

V g l . auch R e b e n t i s c h , Führerstaat. S. 77. der hervorhebt, daß sich d i e D i e n s t s t e l l e nur " i m B ü n d n i s mit d e n Gauleitern" innerhalb der Partei e r f o l g r e i c h durchsetzen konnte.

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III. Kompetenzen von StdF und PKzl. im Parteibereich

Vermischungen von Partei- und Staatsfunktionen war aber eine umfassende Kontrolle des Parteiapparates und der Versuch, die Vertretung der Parteiinteressen gegenüber dem Staat zu monopolisieren, illusorisch. Eine solche Kontrolle ließ sich praktisch nur ausüben, wenn die PKzl. - über ihre Vetorechte in den Bereichen Personalwesen, Gesetzgebung und politische Grundsatzfragen hinaus - sich intensiver in die Formulierung und Exekution staatlicher Politik einschaltete.

1. Selbstverständnis und Führungsstil des "Stellvertreters" Rudolf Heß

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IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941 1.

Selbstverständnis und Führungsstil des "Stellvertreters" Rudolf Heß

Bis zum Ende des Jahres 1935 bildete sich aus dem Kreis der dem Stellvertreter des Führers zugeordneten Beauftragten und Einrichtungen die bürokratische Grundstruktur der eigentlichen Dienststelle des StdF mit klar voneinander abgegrenzten Arbeitsgebieten heraus. Waren die ersten beiden Jahre gekennzeichnet durch eine Aufblähung des Verantwortungsbereichs des StdF, dem immer neue Kompetenzen übertragen und verschiedenste Institutionen unterstellt wurden, so trat der Stab Heß nun in eine Phase der organisatorischen Festigung ein, die im zweiten Abschnitt dieses Kapitels eingehend dargestellt werden wird. Diese Entwicklung trug aber keineswegs die Handschrift des Dienststellenleiters. Der Führer-Stellvertreter hielt sich weitgehend vom bürokratischen Alltagsgeschäft fern, das von seinem Stabsleiter mit um so größerem Eifer ausgeübt wurde. Heß sah sich in erster Linie nicht als Behördenchef, sondern fühlte sich vor allem dazu berufen, die Rolle eines Mediums zwischen "Führer" und Volk zu übernehmen. Dabei handelte es sich eigentlich um eine Doppelrolle: Heß fungierte zum einen als der "Hohepriester des Führerkults", zum anderen als eine Art Gralshüter wahrer nationalsozialistischer Wesensart, als eine Beschwerde- und Kontrollinstanz, die die über die Stränge schlagenden Parteifunktionäre auf den rechten Weg zurückweisen und für die Durchsetzung nationalsozialistischer Ziele im eroberten Staat eintreten sollte. In einer Laudatio, die die Zeitung "NS-Rheinfront" Heß am 26. April 1939 zu seinem fünfundvierzigsten Geburtstag darbrachte, wurden diese beiden Funktionen besonders plastisch auf die Formel vom "Künder und Mahner" Heß gebracht. Der Stellvertreter des Führers sei der Mann, der "vor allen anderen Sprechern der Bewegung Künder der nationalsozialistischen Idee und damit Diener am Werke Adolf Hitlers" sei. Andererseits sehe "das Volk ... in ihm aber auch den Mahner, der darüber wacht, daß der Nationalsozialismus rein und unverfälscht bleibt; daß alles, was im Namen des Nationalsozialismus geschieht, auch wirklich nationalsozialistisch ist." Seine offensichtlich tief empfundene Verehrung für Adolf Hitler hat Heß in zahlreichen Reden geradezu zelebriert, wobei er, wenn er auf die Person des "Führers" kam, stets in einen feierlich-getragenen Vortragsstil verfiel. Aus diesem riesigen rhetorischen Fundus sei beispielhaft die Rede herausgegriffen, die Heß nach der Übernahme des Reichspräsidentenamtes durch Hitler am 14. August 1934 in Kiel hielt und in der er dem von der "Vorsehung" gesandten "Führer" übernatürliche Kräfte zuschrieb: "So groß die Not unseres Volkes, so groß ist der Mann, der kommen mußte, um sie zu meistern. Die Vorsehung gab ihm die Gaben und die Kräfte, um die günstigen und ungünstigen Umstände, welche er vorfand und welche im Laufe der Zeit sich entwickelten, zu verwenden zur Erreichung seines Zieles: der Rettung Deutschlands! Die Vorsehung handelt durch ihn unerklärlich, zugleich aber sichtbar für alle, die das Glück haben, ihn in seinem Schaffen aus nächster Nähe verfolgen zu können. Wie oft sagte er mir: 'Ich weiß, daß diese meine Entscheidung oder diese meine Handlung richtig ist; ich kann im Augenblick noch nicht sagen, warum.

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IV. Der Stellvertreter d e s Führers u n d der weitere A u s b a u s e i n e s Stabs 1 9 3 5 - 1 9 4 1

aber ich fühle, daß es richtig ist, und die Entwicklung wird die Richtigkeit beweisen.' Mit untrüglicher Sicherheit zeigte sich später stets, daß dieses unerklärliche Gefühl den Führer sicher geleitet hat." 468 In seiner zweiten Funktion als "Mahner" spielte Heß innerhalb des NS-Hcrrschaftssystems eine Rolle, die mit der eines Ombudsmannes vergleichbar ist; "Klagemauer der Bewegung" lautete eine beliebte zeitgenössische Umschreibung dieser Funktion. Heß galt in weiten Kreisen der Bevölkerung als bescheiden, anständig, nicht korrumpierbar und als ein Mann ohne großen Ehrgeiz nach Macht. Wie dieses Image des "guten Menschen" Heß durch die nationalsozialistische Propaganda eingesetzt wurde, um offensichtliche Mißstände zu verdecken, soll exemplarisch anhand der Episode um den "Brief an eine uneheliche Mutter" verdeutlicht werden. Als Heß kurz nach Beginn des Krieges von einer jungen Frau um Hilfe gebeten wurde, die von ihrem Verlobten, einem im Polenfeldzug gefallenen Soldaten, ein Kind erwartete, antwortete er mit einem ausführlichen Schreiben, das als "Brief an eine uneheliche Mutter" während der Weihnachtszeit in der deutschen Presse verbreitet wurde. Heß erklärte sich zunächst bereit, die Patenschaft über das Kind zu übernehmen. "Versorgungsmäßig" sollten Mutter und Kind so behandelt werden, als sei die Ehe bereits geschlossen gewesen. Außerdem teilte Heß der jungen Frau mit, ihr "persönliches Los" sei der Anlaß, eine grundsätzliche Regelung für werdende Mütter in gleicher Lage zu schaffen. "Wenn daher rassisch einwandfreie junge Männer, die ins Feld rücken, Kinder hinterlassen, die ihr Blut weitertragen in kommende Geschlechter, Kinder von gleichfalls erbgesunden Mädchen des entsprechenden Alters, mit denen eine Heirat aus irgendwelchen Gründen nicht sofort möglich ist, wird für die Erhaltung dieses wertvollen nationalen Gutes gesorgt werden." Zu diesem Zweck sollte bei der standesamtlichen Beurkundung anstelle des Namens des Erzeugers die Bezeichnung "Kriegsvater" eingetragen werden, die Mutter habe das Recht auf die Anrede "Frau". Heß ging sodann in längeren Ausführungen auf den künftigen Status unehelicher Mütter und Kinder ein. Zwar sei generell die Familie "die notwendige Grundzelle des Staates"; in Kriegszeiten dürfe ein Volk jedoch nicht darauf verzichten, "sein rassisch gesundes Erbgut im höchstmöglichen Ausmaß weiterzutragen und zu erhalten". Heß äußerte daher seine feste Überzeugung, das "ganze deutsche Volk" werde künftig zu jenen Müttern stehen, "die über die Grenzen vielleicht sonst bürgerlicher Sitten und Gewohnheiten hinaus beitragen, die Blutopfer des Krieges abzugleichen". Die Geschichte kenne zahlreiche bedeutende unehelich Geborene - wie Heß sodann an den Beispielen Karl der Große, Leonardo da Vinci, Gerhard von Scharnhorst und Wilhelm Busch zu belegen suchte. Heß veranlaßte auch sogleich den Reichsinnenminister dazu, ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen. 469 Als die Beratung des Entwurfs jedoch nicht mit dem von ihm gewünschten Tempo voranging, wandte er sich zunächst über Bormann 470 , sodann persönlich an Lammers. "Die Bräute Kriegsgefallener und solche jungen Mädchen, die aus meinem Brief die Konsequenz gezogen haben", so die Argumentation des FührerStellvertreters, "erwarten jetzt mit Recht eine Erfüllung meiner Zusagen". 471 Offensichtlich

468 469 470 471

Heß, Reden, S. 52-63. 101 2 2 5 6 2 - 2 2 5 7 8 ( = B A , R 43 U/1286). Schriftverkehr des Reichsinnennministers. 2 4 . 1 2 . 3 9 - 1 0 . 1 . 4 0 . 101 27617 ( = B A , R 4 3 II/1524a). Schreiben v. 13.3.40. 101 2 7 6 1 8 - 2 7 6 2 0 (=ebenda), 101 27630-27632 (=BA, R 43 I I / l 5 2 4 b ) . Schreiben v. 2 1 . 5 . 4 0 u. 14.8.40.

1. Selbstverständnis und Führungsstil des "Stellvertreters" Rudolf Heß

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konnten aber die von Heß gegebenen Versprechungen vor Mai 1941 nicht eingelöst werden - und nach dem Verschwinden des Führer-Stellvertreters waren sie wertlos geworden. Zu den Aufgaben des "Mahners" Heß gehörte es insbesondere auch, die Funktionäre der Partei dazu anzuhalten, ihre Lebensführung und ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit bestimmten Normen anzupassen. Heß, gelegentlich auch als das "Gewissen der Partei" bezeichnet, tat dies besonders ausführlich in seiner jährlichen Ansprache vor den anläßlich des Reichsparteitages in Nürnberg versammelten Gau- und Kreisleitern. Der Stellvertreter des Führers sah sich bei dieser Gelegenheit beispielsweise veranlaßt, eine Philippika gegen die "hundertzehnprozentigen Angeber" in der Partei zu halten, denen er Personenkult, Bonzentum usw. vorwarf. 472 Ebenso deutlich sprach er die im Korps der Politischen Leiter vorhandenen Mißstände an, wenn er die Parteifunktionäre dazu ermahnte, den "Forderungen primitivster Sittlichkeit" zu genügen 473 , nicht durch "öffentliche Unbekümmertheit peinliche Wirkungen" auszulösen und sich keinesfalls "Alkoholexzessen" hinzugeben. 474 Heß' Mahnungen an die Parteielite hatten häufig auch einen stark fürsorglichen Unterton. So gab Heß den Gau- und Kreisleitern der Partei 1936 die Parole mit auf den Weg: "Seien Sie bedacht auf Ihre Gesundheit!" Die Parteiführer sollten "ruhige Zeiten" benutzen, um "etwas auszuspannen und Nervenkraft zu sammeln". Heß warnte vor "zu wenig Bewegung", aber auch vor den gesundheitlichen Gefahren übertriebener sportlicher Anstrengung. 475 Zwei Jahre später erinnerte Heß die in Nürnberg zusammengekommenen Gau- und Kreisleiter daran, daß "die Gesundheit des nationalsozialistischen Führers ... nicht diesem allein, sondern der Nation" gehöre. Um die Gesundheit zu schonen, empfahl er den Parteifunktionären in erster Linie "Mäßigung im Rauchen"; Nikotin sei "schädlicher noch als Alkohol". Daneben fehle es aber der Parteiführerschaft vor allem an "Bewegung". "Wichtiger als täglich eine Stunde Arbeit mehr, aber verbunden mit der Aussicht, über kurz oder lang zusammenzuklappen", sei, so der fürsorgliche Rat des Führer-Stellvertreters, "diese eine Stunde der Gesundheit zu widmen und möglichst lange durchzuhalten - im Interesse des Führers und unseres Volkes, denen wir dienen". 476 Solche Ausführungen des asketischen Heß, der sich als aktiver Sportler und passionierter Flieger hervortat, dürften im Kreise der in der "Kampfzeit" geformten rauhbeinigen und trinkfesten Parteielite eher belustigend gewirkt haben. Der sich unter den NS-Funktionären mehr und mehr verbreitende Eindruck, im Stellvertreter des Führers einen etwas sonderlichen und weltfremden Idealisten vor sich zu haben, wurde vor allem auch dadurch gefördert, daß Heß sich mehr und mehr gewissen, abseits seiner eigentlichen politischen Funktion liegenden Beschäftigungen zuwandte. Häufig von Krankheiten heimgesucht, interessierte er sich intensiv für Fragen einer alternativen Ernährung und Medizin und darüber hinaus für Astrologie, Anthroposophie und verschiedene andere Lehren im Grenzbereich menschlicher Erkenntnis. Wie wichtig er etwa die Heilkunde nahm, machte er in einer Rede vor dem Zwölften Internationalen Homöopathenkongreß, dessen Schirmherrschaft er übernommen hatte, 472 473 474 475 476

BA, NS Ebenda, Ebenda, Ebenda, Ebenda,

26/1183. Rede v. 8.9.34. Rede v. 12.9.38. Rede v. 16.9.35. Rede v. 14.9.36. Rede v. 12.9.38.

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IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941

deutlich, indem er die Medizin der Zukunft in eine merkwürdig anmutende Analogie zur nationalsozialistischen Lehre setzte: "Vor nicht allzu langer Zeit forderte die Behauptung, Nationalismus und Sozialismus hätten sich einander zu ergänzen, schwerste Angriffe, Hohn und Spott heraus. Heute ist dem gesamten deutschen Volk zur Selbstverständlichkeit geworden, daß sie sich in der Tat ergänzen. In der Parallele zu dieser politischen Erfahrung glaube ich getrost voraussagen zu können, daß auf medizinischem Gebiet die Zeit kommen wird, in der ebenso selbstverständlich Homöopathie und Allopathie nicht als einander ausschließend, sondern als sich ergänzend angesehen werden - ja die Medizin nicht mehr denkbar ist, ohne daß sie sich beider Heilmethoden bedient." 477 Heß' Bemühungen um die alternative Medizin zeigten auch praktische Wirkungen: So wurde auf sein Betreiben in Dresden eine "Rudolf Heß-Akademie für neue deutsche Heilkunde" in Verbindung mit einem ebenfalls nach ihm benannten Krankenhaus errichtet. Heß hatte dieses Hospital als Bedingung für seine Unterschrift unter das "Kurpfuschergesetz", in dem die Betätigung in Heilberufen stark beschränkt worden war, ausdrücklich verlangt. 478 Seine starke Beschäftigung mit solchen als obskur geltenden "Randgebieten" ließen Heß innerhalb des nationalsozialistischen Führungszirkels, in dem man sich mit der zunehmenden Stabilisierung des "Dritten Reiches" im Genuß der Macht auslebte, mehr und mehr als seltsame Figur, als kauzigen Einzelgänger erscheinen 4 7 9 Je mehr der Führer-Stellvertreter sich in die von ihm so geschätzten alternativen Lehren versenkte, entfremdete er sich vom inneren Machtzentrum. Eine von Albert Speer überlieferte Anekdote scheint - ob wahr oder nicht - für die Einschätzung des Führer-Stellvertreters in der Umgebung Hitlers und seine zunehmende Isolierung bezeichnend zu sein. Speer berichtet, Heß habe sich etwa alle zwei Wochen an der in der Reichskanzlei gedeckten Tafel Hitlers eingefunden und dabei stets durch einen Adjutanten sein eigenes Essen mitbringen lassen, um es in der dortigen Küche aufzuwärmen. Eines Tages sei Hitler diese Angewohnheit seines Stellvertreters hinterbracht worden; er habe ihm daraufhin vor der gesamten Tischrunde dieses Verhalten verboten und ihn an seine eigene Diätköchin verwiesen. Als Heß hierauf begonnen habe, die besondere Zusammensetzung seines Essens zu erläutern, sei er von Hitler aufgefordert worden, dann eben zu Hause zu essen. Heß sei daraufhin kaum noch zu den Mahlzeiten erschienen. 480 Auf den relativ wenigen Sitzungen der Parteielite, denen der Stellvertreter des Führers präsidierte, kam die weitgehende Entfremdung Heß' von der Regierungspraxis mitunter deutlich zum Ausdruck. So zeigte sich Heß etwa in einer Sitzung, in der hochrangige Vertreter von Staat und Partei kurz nach Kriegsbeginn die Ernährungslage des Reiches erörterten, als äußerst fahrig agierender Vorsitzender, stets bereit, den angesprochenen Problemen durch allgemeine Vertrauenskundgebungen für den von der Vorsehung geschickten "Führer" auszuweichen oder sich in Einzelgesprächen in seinen geliebten Spe477

H e ß , R e d e n , S. 2 6 0 - 2 6 2 .

478

10381 f ( = B A . R 2 1 < 7 6 > / 9 8 4 ) , S c h r e i b e n Prof. B a c h s a n d e n D i r e k t o r d e r U n i v e r s i t ä t s k l i n i k Kiel, Fischer, 8 . 1 1 . 3 8 s o w i e 1 0 3 9 4 ( = e b e n d a ) , A k t e n v e r m e r k B a c h s v. 19.1.39. S o heißt e s in den A u f z e i c h n u n g e n d e s Hitler-Dieners L i n g e . H e ß habe sich d u r c h " s e i n e Marotten, s e i n e S p l e e n i g k e i t , s e i n e A s t r o l o g i e g l ä u b i g k e i t , s e i n e a u s g e f a l l e n e n E r n ä h r u n g s g e w o h n h e i t e n und s e i n e G r ü b e leien" a u s g e z e i c h n e t . ( H e i n z L i n g e . B i s z u m Untergang. A l s C h e f des P e r s ö n l i c h e n D i e n s t e s bei Hitler, hg. v. Werner Maser. M ü n c h e n / B e r l i n 1980, S. 141).

479

480

Albert Speer. Erinnerungen. Frankfurt a. Main/Berlin 1966. S. 133f.

1. Selbstverständnis und Führungsstil des "Stellvertreters" R u d o l f Heß

* 113

zialthemen zu verlieren. So äußerte er sich etwa zu einem umfangreichen und detaillierten Vortrag des Staatssekretärs Backe, in dem die Grenzen der Leistungsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft herausgestellt wurden, es sei zwar sicher richtig, "die D i n g e einmal so pessimistisch zu zeichnen", auf der anderen Seite aber habe man doch "allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu sehen": Der bisherige Verlauf des Krieges einschließlich des "Wunders des Bürgerbräukellers" gebe hierzu alles Recht. Desweiteren interessierte Heß, ob "das Essen besser ausgewertet werden würde, wenn es zusammen mit einer Flüssigkeit zu sich genommen würde", was von Backe als absurd zurückgewiesen wurde. Das Protokoll verzeichnet sodann, daß sich der Stellvertreter des Führers dem Reichsärzteführer zuwandte, um sich über die "Gefahren der Tuberkulose für Säuglinge bei Verabreichung von roher M i l c h " auszutauschen: "Säuglinge dürfen keine ungekochte Milch trinken!" Anschließend ging Heß zur "Frage des Vollkornbrotes" über und kündigte eine umfassende Propagandaaktion an, um dessen Verzehr zu fördern. 481 Einen vorwiegend merkwürdigen Eindruck hinterließ Heß auch bei dem amerikanischen Unterstaatssekretär Sumner Welles, als dieser mit ihm im Rahmen seiner Friedensmission im März 1940 zu einem Gespräch zusammenkam: "... the effect he made upon me at the time was that of a man w h o had only the lowest order of intelligence". Wahrend des Gespräches habe Heß ununterbrochen auf für ihn vorbereitete Gesprächsunterlagen gestarrt, so daß Welles den Eindruck erhielt, Heß gebe lediglich die v o m A A vertretene Position wieder, ohne fähig zu sein, einen eigenen Akzent zu setzen. Die Schlußfolgerung des amerikanischen Diplomaten lautete denn auch: "Hess was patently o f abnormal mentality. His was a personality subject to domination by a stronger character." 482 Nicht nur in den Memoiren der Zeitgenossen, sondern auch in den erhaltenen Akten finden sich deutliche Hinweise auf die als eigentümlich empfundene Zurückgezogenheit des Stellvertreters des Führers. So hieß es etwa in einem vertraulichen, aus dem A A stammenden Bericht vom November 1938, Heß verhalte sich "auf Grund innerer Veranlagung im allgemeinen zurückhaltend" 483 . Nach dem spektakulären Heß-Flug wurden solche zuvor noch mit gebotener Vorsicht registrierten Eigenheiten in der Person des StdF - der offiziell ausgegebenen Sprachregelung einer geistigen Verwirrung des Führer-Stellvertreters folgend - wesentlich schärfer herausgestellt: " D i e Parteigenossen, die mit dem Stabe Heß dienstliche oder auch persönliche Beziehungen hatten", so hieß es in einem anderen, aus der gleichen Quelle stammenden Bericht des A A , "wissen sich nun an gewisse Eigentümlichkeiten im Verhalten des Pg. Heß zu erinnern. So hört man vielfach, daß Heß ein in sich verschlossener, zur Einsamkeit neigender und äußerlich etwas unbeholfener Charakter sei. Viele wissen auch um seinen fast bigott zu nennenden Hang zur Naturheilkunde, wobei die Lehre von Gallspach ihn ganz gefangen haben soll. Auch hört man vielfach, daß Heß eine starke Neigung zu den übersinnlichen Theorien empfunden habe." 484

481

70474-70487 ( = B A . N S 18 alt/685). 15.11.39.

482

Sumner W e l l e s . T h e T i m e f o r D e c i s i o n , L o n d o n 1944, S. l l O f . Ein deutsches P r o t o k o l l d e s G e s p r ä c h s ist vorhanden in: 13601-13609 ( = B A , R 18/5006), A u f z e i c h n u n g über die Unterredung H e ß - S u m n e r W e l l e s am 3.3.40.

483

22140f ( = A A / P A , Dienststelle Ribbentrop. 11/1.Teil 2), 1.11.38. Es handelt sich um e i n e n der s o g e n a n n t e n " L - B e r i c h t e " , die v o n dem Verbindungsmann des A A zum S S / S D - K o m p l e x , Likus, v e r f a ß t w u r d e n .

484

22061-22064 ( = A A / P A , Dienststelle Ribbentrop 2/2. Teil 2). 13.5.41.

114*

IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941

Beide Quellenpassagen zeigen sehr deutlich das Muster, nach dem die zunächst als persönliche Eigenheiten respektierten Auffälligkeiten im Verhalten des Stellvertreters des Führers nach dessen spektakulärer Aktion als Ausdruck eines sich anbahnenden Irrsinns interpretiert wurden. Die Tatsache, daß die Motive, die Heß zu seinem Flug bewogen, bis heute nicht vollaufgeklärt werden konnten, seine skurrilen Versuche, nach Beendigung des Krieges die Rolle des geistig Verwirrten weiterzuspielen, schließlich die in der Nachkriegsöffentlichkeit weitgehend als absurd wahrgenommene Situation des in lebenslanger Einzelhaft gehaltenen greisen Gefangenen von Spandau dürfen aber nicht dazu führen, seine Persönlichkeit einseitig und simplifizierend als bloße Karikatur eines spleenigen Außenseiters darzustellen. Eine nähere Untersuchung des praktischen Wirkens von Heß zeigt nämlich auch, daß er neben seiner Doppelrolle als "Künder und Mahner" sehr wohl ausgesprochenes Interesse für ausgewählte Bereiche der Politik des Dritten Reiches zeigte, wenn auch seine Beschäftigung mit dem Gang der Regierungsgeschäfte nicht so kontinuierlich und s o breitgefáchert war, um das Amt eines "Parteiministers" wirklich auszufüllen. Allerdings schlägt sich dieses Engagement des StdF in weit geringerem Umfang in den Akten nieder, da Heß, ganz im Gegensatz zu dem emsigen Bürokraten Bormann, anstelle der Schreibtischarbeit mündliche Vorträge und persönliche Gespräche bevorzugte. Bei einer seiner Reden vor den Gauund Kreisleitern hat Heß einmal versucht, seine Skepsis gegenüber der Aktenarbeit zu begründen, und seine eigene "lebendige" Art der Problembewältigung zur Nachahmung empfohlen: "Ich bitte Sie wirklich, nicht zuviel Bedeutung Akten beizulegen, die oft nicht einmal bis zum letzten in Ordnung gehalten werden und in denen manches Mal Berichtigungen zu absprechenden Urteilen nicht nachgetragen wurden. Akten bekommen oft ein ganz anderes Gesicht, wenn das lebendige eigene Urteil auf Grund persönlichen Eindrucks von dem Betreffenden mitspricht ..," 4 8 5 Über die Vorträge, die Mitarbeiter des StdF ihrem Chef hielten, ließ Bormann Niederschriften anfertigen, um sich über die Entscheidungen des Stellvertreters des Führers orientieren zu können. 4 8 6 Einige dieser Protokolle sind erhalten. 487 Diese Vorträge fanden in unregelmäßigen Abständen, die wenige Tage oder mehrere Wochen betrugen, statt. Als Ort der Vorträge wird in einem Fall das Heß-Anwesen in München-Harlaching vermerkt, im übrigen liegen keine Ortsangaben vor. Die umfangreichen Protokolle weisen auf eine erhebliche Dauer dieser Vorträge hin; in einer Niederschrift ist ein Zeitraum von drei Stunden angegeben. Die Vorträge wurden zumeist durch den Leiter der Abteilung II des Stabes, Friedrichs, gehalten, daneben auch durch den StdF-Mitarbeiter Witt. Diese Vortragsprotokolle zeigen, daß Heß die alltäglichen Fragen der Parteiorganisation keineswegs als lästigen Kleinkram von sich wies, sondern sich im Gegenteil in aller Ausführlichkeit unterrichten ließ und zum Teil umfangreiche Stellungnahmen zu ausgesprochenen Detailfragen abgab. Um deutlich zu machen, mit welchen Quisquillen sich der Führer-Stellvertreter eingehend zu beschäftigen pflegte, seien beispielhaft diejenigen Vor485 486

B A , N S 6/1183, R e d e v. 1 2 . 9 . 3 8 . B o r m a n n legte offensichtlich großen Wert darauf, über alle bei Heß stattfindenden Vorträge informiert zu werden. S o berichtet etwa der Verbindungsmann des S t d F zur Reichspropagandaleitung, Tießler, in seinen als Manuskript vorliegenden Lebenserinnerungen, er sei bei seinen Vorträgen bei H e ß stets durch den persönlichen Referenten Bormanns begleitet worden: W. T., Licht und Schatten o d e r : S c h o n u n g s l o s e Wahrheit. 1 9 2 2 - 1 9 4 5 , S. 120 (IfZ, E D 158).

487

B A , N S 6/783; vgl. Orlow, a.a.O., S . 2 4 1 .

1. Selbstverständnis und Führungsstil des "Stellvertreters" Rudolf Heß

*115

gänge herausgegriffen, über die Heß am 31. August 1938 durch Friedrichs unterrichtet wurde. Im einzelnen kamen so zur Sprache: eine beabsichtigte Veröffentlichung in den Reichsschulungsbriefen zu der Frage "Mutterbodenbewirtschaftung"; eine Anordnung Bürckels betreffend Personalämter der NSDAP in der Ostmark; ein Einspruch v. Schirachs gegen eine geplante Anordnung über die Einschaltung der Hoheitsträger beim Ausschluß von HJ-Mitgliedern; ein Schreiben des SA-Stabschefs zu Uniformproblemen der SA; eine Eingabe eines Kreisamtsleiters für Kriegsopferversorgung; der Entwurf einer von Heß schließlich unterzeichneten Anordnung, die Zurückhaltung gegenüber der brasilianischen Botschaft anordnete; die beabsichtigte Teilnahme eines Pg. an einer Fahrt ehemaliger Frontkämpfer nach England; eine geplante Besprechung betreffend den "Reichstreubund ehemaliger Berufssoldaten"; schließlich die Absicht des "Bundes der heimattreuen bayerischen Ostmärker", neue Fahnen anzuschaffen. Die Protokolle vermerken zwar eine starke Beschäftigung Heß' mit Detailfragen, sie zeigen aber gleichzeitig sein vorwiegend rezeptives Verhalten. Bestand Entscheidungsbedarf, so war die entsprechende Angelegenheit durch Friedrichs oder Witt meist so weit in die Wege geleitet, daß das Protokoll in den meisten Fällen lediglich "zur Kenntnis genommen" oder "Zustimmung" vermerkte. Bemerkenswerterweise enthalten die Niederschriften keinen Fall, in dem Heß von sich aus über einen bestimmten Vorgang informiert zu werden wünschte oder eine von ihm aufgeworfene Frage geregelt sehen wollte. Die Protokolle zeigen Heß als einen Mann, der zwar seine "Hausaufgaben" als stellvertretender Parteiführer pflichtgemäß erledigte, jedoch wenig eigene Initiative entwickelte. Heß beschäftigte sich aber nicht nur mit den Routineangelegenheiten der Partei, sondern schaltete sich des öfteren auch persönlich ein, wenn es darum ging, zentrale ideologisch motivierte Anliegen der nationalsozialistischen Bewegung in der Innenpolitik durchzusetzen. In solchen Fällen pflegte Heß, der im allgemeinen den Schriftverkehr, auch in Chefsachen, seinem Stabsleiter überließ, Stellungnahmen seiner Dienststelle selbst zu zeichnen, um sein besonderes Interesse deutlich zu machen. Dieses persönliche Engagement des Stellvertreters des Führers läßt sich anhand einzelner Beispiele sowohl auf dem Gebiet der nationalsozialistischen Kirchenpolitik als auch im Bereich der Rasse- und Bevölkerungspolitik nachweisen, wo er durch eigenständige familienpolitische Initiativen, aber auch durch antisemitische Stellungnahmen hervortrat. Heß machte aus seinem Antisemitismus nie ein Hehl. So legte er beispielsweise in einer Rede, die er am 14. Mai 1935 vor der Deutsch-Schwedischen Gesellschaft in Stockholm hielt, offen seine antijüdische Einstellung dar. Von Hause aus kein Judenfeind, sondern eher bereit, Juden gegen ungerechtfertigte Angriffe in Schutz zu nehmen, habe er doch die "Tatsachen von 1918 und später ... so in die Augen springend" gefunden, daß er sich "zum Antisemitismus bekennen mußte", sosehr er sich auch innerlich dagegen sträubte, seine "bisherige Überzeugung von der Unschuld des verfolgten Judentums berichtigen zu müssen". 488 Die nationalsozialistische Gesetzgebung habe "gegen die Überfremdung korrigierend eingegriffen"; keineswegs jedoch sei das Judentum in Deutschland "rücksichtslos ausgerottet" worden. Etwas mehr als ein Jahr später, während seiner jährlichen Rede auf dem Reichsparteitag, schlug Heß wesentlich radikalere Töne an. Die Vorstellung einer "Ausrottung" erschien nun nicht mehr vollkommen undenkbar: "Es ist meine feste Überzeugung, daß uns noch schwere 488

An die Ausländer guten Willens, gedruckt in: H e ß . R e d e n . S. 104.

116*

IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941

Kämpfe bevorstehen; aber ebenso fest ist auch meine Überzeugung, daß nichtsdestoweniger das Judentum den Kampf bereits verloren hat." Nachdem er auf angeblich von Juden begangene Greueltaten im gerade begonnenen spanischen Bürgerkrieg eingegangen war, fuhr Heß fort: "Und die Feuersäulen über den herrlichsten Kulturdenkmälern wird man vielleicht einst als Fanale auf dem Weg des Untergangs des jüdischen Volkes bezeichnen. ... Wir müssen aber der letzten großen Verzweiflungsakte des Juden gewärtig sein. Wir sind gewärtig der brutalen Gewalt, die der Jude über kurz oder lang vielleicht noch anzusetzen versuchen wird, um den großen Antipoden niederzubrechen und Rache zu nehmen."489 Wenige Tage nach Beginn des Zweiten Weltkrieges forderte der Adjutant des StdF beim Hauptarchiv der N S D A P "antijüdisches Material" an, das Heß zur "persönlichen Bearbeitung" für "die Propaganda in England und Frankreich" benötige. "Stoßkraft" des Materials sollte "Deutschlands Kampf gegen die Plutokratien, gegen die Finanzreiche in Händen der Juden" sein.490 Diese Anfrage löste im Hauptarchiv heftige Aktivitäten aus: Innerhalb weniger Tage stellte man kistenweise entsprechende Literatur und Zeitungsausschnitte zusammen und dehnte - nachdem die eigenen Bestände ausgeschöpft waren - die Recherchen auf andere Archive, Bibliotheken, Institute und schließlich auf deutsche Auslandsvertretungen aus. Nach einiger Zeit war das Hauptarchiv in der Lage, eine umfassende Liste aufzustellen, in der in insgesamt 54 Punkten die "dokumentarischen Unterlagen für den Nachweis, daß der gegenwärtige Krieg Englands und Frankreichs gegen Deutschland in der Hauptsache das Werk der englischen und französischen Juden und Judengenossen im Interesse Englands" sei, aufgeführt waren.491 Aus dieser umfangreichen Materialbasis konnte Heß nun ausgiebig schöpfen: So erläuterte er etwa in einer Rede vom 2. Mai 1940 Arbeitern der Essener Krupp-Werke mit der ihm eigenen Vorliebe für Details ausführlich die angeblichen weitverzweigten internationalen Verbindungen der jüdischen "Plutokratenfamilie" Hambro.492 Auf das persönliche Engagement des Stellvertreters des Führers im Bereich der Bevölkerungs- und Familienpolitik ist bereits im Zusammenhang mit dem "Brief an eine uneheliche Mutter" hingewiesen worden; das stark ausgeprägte Interesse Heß' an dieser Materie läßt sich mit weiteren Beispielen belegen. So wandte sich Heß gegen einen vom Reichsjustizminister kurz vor Beginn des Westfeldzugs vorgelegten Entwurf einer "Verordnung zum Schutz der Ehe der Kriegsteilnehmer", da die hier vorgesehene Bestrafung für den Ehebruch mit Frauen von Wehrmachtangehörigen seiner Ansicht nach eine "Diffamierung der deutschen Frau darstelle".493 Mit einer eingehenden Stellungnahme zum Entwurf einer Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom April 1941 dokumentierte Heß erneut sein großes Interesse an der Familienpolitik. Er äußerte hier erhebliche Bedenken gegen das geplante Verbot von Ehen, in denen der Mann mehr als zwanzig Jahre älter oder mehr als zehn Jahre jünger als seine künftige Frau war. Das an sich zu begrüßende "Eheverbot wegen Altersunterschiedes" 489 490

Rede vor den Gau- und Kreisleitem aus Anlaß des Nürnberger Parteitages von 1936, B A , NS 26/1183. B A , NS 26/1413, Schreiben Leitgens an das Hauptarchiv, 7.9.39.

491

Ebenda. - Das starke Interesse des StdF verdeutlicht auch eine Anfrage, die er im N o v e m b e r 1939 an das Hauptarchiv richten ließ, um ein Zitat zur Stützung seiner Thesen überprüfen zu lassen: Ebenda, A n f r a g e des Hauptarchivs bei verschiedenen Auslandsvertretungen, 14.11.39. B A , N S 23/1183.

492 493

101 08666-86704 ( = B A , R 43 11/644), hierin Vermerk Uber eine Besprechung v. 11.5.40. - Das Vorhaben wurde zunächst fallengelassen, aber Ende 1941 wieder aufgenommen und zu diesem Zeitpunkt von Bormann inhaltlich (aber in anderer Form) befürwortet.

1. Selbstverständnis und Führungsstil des "Stellvertreters" Rudolf Heß

*117

werde in dieser Form, so der Einwand des StdF, der "Vielgestaltigkeit des Lebens nicht gerecht". Durch die angestrebte starre Regelung würden unter Umständen Ehen, aus denen Kinder zu erwarten seien, verhindert; eine nur kurze gemeinsame Erziehungszeit der Eltern sei der Kinderlosigkeit der Frau vorzuziehen. Er schlug statt dessen eine flexiblere Verfahrensweise vor. 494 Ebenso evident ist das große persönliche Interesse des Stellvertreters des Führers an der nationalsozialistischen Kirchenpolitik. Heß legte einerseits großen Wert auf eine Zurückdrängung des kirchlichen Einflusses im öffentlichen Leben, wobei er verschiedentlich Detailfragen aufgriff, um die von ihm gesehene verderbliche Auswirkung kirchlicher Aktivitäten einzudämmen. So forderte er etwa im Mai 1940, der Versendung konfessionellen Schrifttums an die Truppe entgegenzutreten, da sie sich schädigend auf die Moral der Soldaten auswirke 495 ; auch ein im Januar 1941 erlassenes Verbot für katholische Pfarrbüchereien, nichtreligiöse Literatur zu verleihen, ging auf einen "besonderen Wunsch des Stellvertreters des Führers" zurück. 496 Andererseits ließ sich Heß aber durchaus auch von wohlüberlegten taktischen Rücksichtnahmen beeinflussen, wenn es darum ging, die möglicherweise ambivalenten Wirkungen von antikirchlichen Maßnahmen gegeneinander abzuwägen. So äußerte sich Heß im April 1940 in einer sechsseitigen Stellungnahme eingehend zur Frage des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen, nachdem Göring als Vorsitzender des Ministerrats für die Reichsverteidigung dem Reichserziehungsminister den Auftrag gegeben hatte, den staatlich beaufsichtigten Religionsunterricht neu zu ordnen. Heß ging im einzelnen auf die möglichen Folgen eines solchen staatlichen Eingriffs ein und kam zu der Schlußfolgerung, daß, welchen Weg Partei oder Staat bei der Mitarbeit an Richtlinien für den Religionsunterricht auch beschreiten würden, sie "in jedem Fall ... in den Streit der Konfessionen und kirchlichen Richtungen untereinander hineingezogen werden" würden. Außerdem müßten, solange an staatlichen Schulen ein christlicher Religionsunterricht erteilt werde, "im wesentlichen die eigenen, von den Kirchen hierfür aufgestellten Richtlinien die Grundlage bilden". Andernfalls laufe man Gefahr, in eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Konfessionen verwickelt zu werden. Unbeschadet der Tatsache, daß für die Zeit nach dem Krieg eine völlige Neuordnung des Religionsunterrichts sowie - strikt hiervon getrennt - eine Unterweisung in nationalsozialistischer Lebensführung stattfinden würden, sollten zumindestens während des Krieges keine grundlegenden Eingriffe in diesem Bereich erfolgen. 497 Diese Stellungnahmen des Stellvertreters des Führers zu zentralen innenpolitischen Fragen des Dritten Reiches zeigen Heß keineswegs als weltentrückten Außenseiter, sondern als einen Politiker, der in bestimmten, ihn interessierenden Bereichen mit Nachdruck und Blick 494

495 496 497

101 27578-27580 (=BA, R 43 11/1524), Schreiben des StdF an den Reichsjustizminister, 27.4.41. Angesichts des Festhaltens des Reichsjustizministers an seinem Entwurf wurde die Regelung der Frage, da sie Lammers wegen mangelnder Kriegswichtigkeit Hitler nicht zur Entscheidung vorlegen wollte, bis nach Kriegsende zurückgestellt: 101 27586f (=ebenda), Schreiben Lammers' an den Reichsjustizminister, 7.6.41. 103 01673-01675 (=R 2/4927), Vermerk über eine Besprechung v. 8.5.40. Der "Wunsch des Stellvertreters des Führers" wurde durch den Stabsleiter des Reichsleiters für die Presse bekanntgegeben. 103 04364f (=BA, R 2/10888), Schreiben des Reichswissenschafts- an den Reichsfinanzminister, 17.3.41. 801 00327-00330 (=Centre de Documentation Juive Contemporaine, Dienststelle Rosenberg/CXLIII-370), 18.4.40; gedruckt bei John S. Conway, Die nationalsozialistische Kirchenpolitik 1933-1945. Ihre Ziele, Widersprüche und Fehlschläge, S. 372-375.

118*

IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941

für das Detail eigene Auffassungen vertrat. Distanz zu seinem Stab charakterisierte zwar seinen Führungsstil, nicht aber seine Einstellung zu wesentlichen politischen Inhalten, die von der Dienststelle vertreten wurden.

2.

Weitere organisatorische Entwicklung des Stabes des StdF

Aus der zunächst unübersichtlichen Anhäufung von Sachbearbeitern und sonstigen Angehörigen des in der Anfangsphase noch unstrukturierten Stabes des StdF kristallisierten sich im Laufe des Jahres 1935 die Arbeitsgebiete der Beauftragten für Staats- bzw. für Parteiangelegenheiten als Organisationskerne einer funktionsfähigen Dienststelle heraus. Unter dem "Beauftragten für staatsrechtliche Fragen" Sommer gruppierten sich am Ende des Jahres 1935 fünf sachlich voneinander abgegrenzte Referate: Für Gesetzgebung, fürZivilund Strafrecht, für Beamtenfragen sowie für Polizeiangelegenheiten zeichneten die bereits vorgestellten 498 Mitarbeiter Müller, Heim, v. Helms und Klopfer verantwortlich, während das Sachgebiet Beschwerden von einem gewissen Schmidt, über den näherere Angaben nicht zu ermitteln waren, geleitet wurde. Während hier die spätere Abteilung III der Dienststelle in ihren wesentlichen Grundzügen sichtbar wurde, bildete sich um den "Sachbearbeiter für innere Parteiangelegenheiten" Friedrichs ebenfalls im Jahre 1935 die Basisstruktur der späteren Abteilung II. Zu dem für Personalfragen zuständigen Sachbearbeiter v. Wulffen 4 9 9 und zu Heinrich Kersken 500 , der vorübergehend das Arbeitsgebiet "Verbände" übernahm, stießen im Laufe des Jahres 1934 die neuen Mitarbeiter Albert Hoffmann, der für organisatorische Fragen verantwortlich zeichnete, und Karl Gerland, der den Bereich Berichts wesen übernahm; auf beide wird noch näher einzugehen sein. Daneben begannen sich in der Geschäftsführung des Stabes verbesserte organisatorische Konturen abzuzeichnen, aus denen sich schließlich die Abteilung I entwickeln sollte. Diese sich seit 1935 vollziehende Einteilung des Stabes in drei Abteilungen sollte als Grundstruktur der Dienststelle StdF/PKzl. bis 1945 erhalten bleiben. Mit der zunehmenden Bürokratisierung verfestigten sich im Laufe der Zeit auch unterhalb der Abteilungsebene die organisatorischen Strukturen, so daß schließlich eine hierarchische Gliederung in Ämter (auch Gruppen genannt), Hauptstellen und Stellen vorhanden war. Im Zuge des weiteren Ausbaus der Dienststelle wurden etwa ab 1940 die Ämter als Haupt- oder Oberämter bezeichnet, die übrigen Einheiten rückten in der Hierarchie jeweils auf. Im Schriftverkehr des Stabes Heß setzte sich nach und nach eine standardisierte Form für die Bezeichnung der einzelnen Arbeitseinheiten durch: Die Abteilungen wurden mit römischen Zahlen, die Ämter (bzw. Hauptämter) mit Großbuchstaben, die Hauptstellen (bzw. Ämter) mit arabischen Ziffern und die Stellen (bzw. Hauptstellen) mit Kleinbuchstaben bezeichnet. Das Kürzel II Ρ 2 a stand demnach für die Hauptstelle "Orden und Ehrenzeichen" des Amtes Nr. 2 im Hauptamt Personal der Abteilung II. Die weitere Entwicklung der internen Organisation der Dienststelle läßt sich nur mühsam rekonstruieren, da Bormann sich hartnäckig weigerte, Geschäftsverteilungspläne Außen498 499 500

Siehe oben, S. 20. S. 11 u. S. 22f. Siehe oben. S. 13. Siehe Kap. I. Anm. 97 dieser Arbeit.

2. Weitere organisatorische Entwicklung des Stabes des StdF

*119

stehenden zugänglich zu machen. Infolgedessen existierten sowohl bei der staatlichen Ministerialbürokratie wie innerhalb der Reichsleitung der NSDAP nur allgemeine Angaben über die Organisationsstruktur der Dienststelle; die Empfängerüberlieferung kann somit die weitgehend vernichteten internen Unterlagen nicht ersetzen. Bormann begründete seine Weigerung nach außen - etwa gegenüber dem einen Stellenplan anfordernden Ley - damit, daß die Dienststelle in der "stellvertretend" wahrgenommenen Durchführung von Führeraufträgen weder durch äußere noch durch innere Kompetenzabgrenzungen zu beschränken sei. 501 Intern gab Bormann jedoch zur gleichen Zeit eine andere, äußerst aufschlußreiche Begründung für sein Verhalten. Ein ihm vorgelegter Entwurf eines Geschäftsverteilungsplans, so Bormann in einer handschriftlichen Notiz vom August 1940, dürfe auf keinen Fall bekannt werden, da zu befürchten sei, daß er durch Ley oder Bouhler an Hitler weitergegeben und dieser dann die Auflösung "dieses Riesenapparates vom St.dP." anordnen werde; "Führungsapparat" sei "eine Dienststelle nur, wenn sie auf wenige Männer beschränkt bleibt". 502 Damit hatte Bormann den paradoxen Tatbestand eingestanden, daß die nach außen mit der Wahrnehmung von Führeraufträgen gerechtfertigte Expansion der Dienststelle mittlerweile solche Dimensionen erreicht hatte, daß der als Legitimationsquelle vorgeschobene Hitler eingeschritten wäre. In den 1945 nicht vernichteten Aktenresten der PKzl. sind jedoch einige unvollständige Geschäftsverteilungspläne der Dienststelle enthalten, die, miteinander kombiniert und durch die vor allem aus dem Document Center stammenden Personalangaben über einzelne Mitarbeiter ergänzt, ein fast vollständiges Bild der internen Organisation ergeben. 503 Die Leitung der Dienststelle lag de facto beim Stabsleiter, der die drei Abteilungen mit Hilfe eines kleinen Führungsapparats dirigierte: Er verfügte über einen eigenen Adjutanten und einen persönlichen Referenten. Seit 1935 fungierte Paul Wegener als Adjutant Bormanns, während Alfred Leitgen nach wie vor in gleicher Funktion für Heß tätig war. Wegener gehörte zu denjenigen Parteifunktionären, die sich im Stab des StdF besonders "bewährten" und für eine steile Parteikarriere ausersehen wurden. Paul W e g e n e r 5 0 4 wurde am 1. Oktober 1908 in Varel (Oldenburg) geboren. N a c h dem Abitur besuchte er die Deutsche Kolonialhochschule in Witzenhausen und war sodann als Landwirtschaftslehrling und später als Im- und Exportkaufmann in einem Bremer Handelshaus tätig. Seit 1930 gehörte er der N S D A P an und betätigte sich aktiv als Gauredner. Gleichzeitig engagierte er sich in der S A , wurde Führer der SA-Standarte Bremen und im März 1933 Kreisleiter des Kreises Bremen. Er spielte eine Schlüsselrolle bei der Machtergreifung in der Hansestadt. Wegen der hierbei erworbenen "Verdienste" wurde er im N o v e m b e r 1933 Reichstagsabgeordneter. Seine Berufung in den Stab des StdF erfolgte im Juli 1934. Im August 1936 avancierte er zum stellvertretenden Gauleiter des Gaues Brandenburg. 1940 wurde er zum Gebietskommissar im besetzten Norwegen ernannt. A l s Berater des Reichskommisars für die besetzten norwegischen Gebiete und Leiter eines "Einsatzstabes Wegener" war er offensichtlich für die politische Ausrichtung der "National S ä m l i n g " Quislings im Rahmen der deutschen Besatzungspolitik verantwortlich. 1942 wurde er Nachfolger d e s verstorbenen Gauleiters Rover im Gau Weser-Ems. Wegener war bereits seit 1939 beim StdF und später bei der PKzl. als eine Art Lieblingskandidat für eine mögliche Gauleiter-Nachfolge gehandelt worden. In

501 502 503

504

117 04010-04015 (=BA, NS 22/713), 31.8.39. Näheres zu diesem Vorgang siehe oben, S. 91ff. 74961 (=BA, NS 18 alt/818), 8.8.40. Die Pläne befinden sich in Β A, NS 6/451. Zum Teil gelangten sie als Kopien in das BDC und damit in die Sammlung Akten der Partei-Kanzlei: 310 03211-03247 (=BDC, Research/Sammlung Schumacher, Blaue Nummer 257). Eine aus verschiedenen Einzelplänen zusammengestellte Organisationsübersicht enthält auch das von Josef Henke erstellte Findbuch zum Bestand NS 6 des Bundesarchivs. 306 01013-01018 (=BDC, SS-Offiziere); 307 05145-05150 (=BDC, Partei-Correspondence).

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IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941

einer Beurteilung der PKzl. aus dem Jahre 1944 hieß es über den ehemaligen Mitarbeiter, er gehöre zu den "wenig Auserwählten des Schicksals, die das Zeug zu einem wirklichen Führer des Volkes in sich haben"; in einer anderen Stellungnahme des Personalsachbearbeiters der Dienststelle wird er als der "sonnige Wegener, dem die Stimmen und die Herzen zufliegen", bezeichnet. 505 Im Sommer 1936 wurde die Position eines Adjutanten neu besetzt. Fritz Darges 5 0 6 , am 8. Februar 1913 in Dülseberg (Altmark) geboren, arbeitete nach kaufmännischer Lehre in einer Hamburger Firma als Expedient. Von 1929 bis 1932 hatte er dem Jungstahlhelm angehört; im Frühjahr 1933 trat er in die SS ein. Ein Jahr später wurde er zur SS-Führerschule Tölz einberufen und im April 1934 zum Untersturmführer ernannt. Im Dezember 1939 trat er in die SS-Standarte "Deutschland" ein. Als persönlicher Referent Bormanns fungierte seit Anfang 1937 Kurt-Walter Hanssen. Kurt-Walter Hanssen wurde am 18. Dezember 1903 in Lägerdorf (Holstein) geboren. Nach dem Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Hamburg, München und Kiel und der Promotion zum Dr. jur. wurde Hanssen 1929 zum Hilfsrichter ernannt und war zunächst am Amts- und Landgericht in Kiel tätig. 1931 erfolgte seine Ernennung zum Landgerichtsrat in Flensburg. Der NSDAP trat er erst nach der "Machtergreifung" bei. Seit 1936 im Reichsjustizministerium tätig, wurde Hanssen im Januar 1937 zum StdF abgeordnet. Der nach wie vor im Etat des Reichsjustizministers geführte Hanssen wurde während seiner Dienstleistung in der unmittelbaren Umgebung Bormanns zum Ministerialrat und schließlich zum Ministerialdirigenten ernannt. Auf eigenen Wunsch kehrte er im Dezember 1942 in das mittlerweile von Thierack übernommene Reichsjustizministerium zurück und leitete dort in der dem Minister persönlich unterstellten Strafrechtsabteilung eine Unterabteilung. 1943 wechselte er als Generalstaatsanwalt zum Kammergericht. 507 Die über die Abteilung I vorliegenden Informationen sind relativ spärlich. Sie stand bis zum Jahre 1943 unter der Leitung des ursprünglich als "Buchhalter" des StdF bezeichneten Karl Winkler. 508 In der Abteilung I wurden die technischen und die internen verwaltungsmäßigen Angelegenheiten der Dienststelle abgewickelt. Ein Verzeichnis 5 0 9 aus d e m Jahre 1945 führt dementsprechend Kasse, Personalstelle - offensichtlich aber nur für das Schreib- und Hilfspersonal, die Angelegenheiten der Sachbearbeiter wurden in Abteilung II erledigt -, Registratur, Anmeldung, Fahrbereitschaft, Telefonzentrale, Fernschreiber, Reisestelle, Hausverwaltung und Kasino auf. Die in der Anfangszeit bestehende "Geschäftsführung" der Dienststelle, die nach d e m Wechsel Wiedemanns in die unmittelbare Umgebung Hitlers Anfang 1935 durch Rudolf Mackensen geführt wurde, scheint nach der Ernennung Mackensens zum Gauinspekteur des Gaues Schlesien 5 1 0 im Jahre 1938 in der Abteilung I aufgegangen zu sein. Ein offensichtlich aus dem Jahre 1938 stammender Geschäftsverteilungsplan 5 1 1 der - nach wie vor unter der Leitung Helmuth Friedrichs' stehenden - Abteilung II zeigt eine Einteilung in vier Bereiche: Im Amt II A wurden, wiederum gegliedert in drei Sachgebiete, organisatorische Angelegenheiten der gesamten Parteiorganisation sowie sozial-, wirtschafts- und agrarpolitische Fragen, soweit sie den Parteisektor betrafen, bearbeitet und die Verbindung zu den Hauptämtern und angeschlossenen Verbänden der Partei gehalten. Für dieses Aufgabengebiet zeichnete von 1934 bis Ende 1940 Albert Hoffmann verantwortlich. 505 506 507 508 509 510 511

307 0 5 1 4 7 f f (datiert vom 11.6.44); BA, N S 6, Niederschrift Opdenhoffs v. 23.2.37. Β DC. SS-Personalakte. 103 17702-17705, 103 17750-17751/4 (=BA, R 2/23917). Siehe oben, S. 12. B A , N S 6/138 (Telefonliste v. 20.1.45). 307 0 3 5 0 1 - 0 3 5 0 7 ( = B D C . Partei-Correspondence, Personalunterlagen Mackensen). 310 0 3 2 4 2 - 0 3 2 4 7 ( = B D C , Research/Sammlung Schumacher, Blaue Nr. 257).

2. Weitere organisatorische Entwicklung des Stabes des StdF

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Albert Hoffmann 5 1 2 wurde am 24. Oktober 1907 in Bremen geboren. Neben seinem Beruf als Rohtabak-Kaufmann betätigte er sich bereits seit 1925 in der NSDAP. Nachdem er in der Bremer Kreisleitung verschiedene Ämter bekleidet hatte, berief ihn der StdF 1934 in seinen Stab. 1938 wurde er zum "Stillhaltekommissar für Vereine, Organisationen und Verbände" im "angeschlossenen" Österreich bestellt: Seine Aufgabe bestand hier in der Liquidation der Vermögen verbotener bzw. gleichgeschalteter Organisationen. In der gleichen Funktion wurde er im Sudetenland und im Protektorat tätig. 513 Gleichzeitig fungierte er als Beauftragter des StdF für den Parteiaufbau im Sudetenland im Stab des Reichskommissars für die Sudetendeutschen Gebiete. 5 1 4 1942 wurde er als "Beauftragter des Reichsleiters M. Bormann im OKW/Stab z.b.V." eingesetzt und beteiligte sich in dieser Funktion an der "Auskämmung" von rückwärtigen Wehrmachtdienststellen in den besetzten Ostgebieten. Bei dieser Tätigkeit sammelte er auch Material gegen den als Generalkommissar in Minsk eingesetzten ehemaligen Gauleiter Kube, dem er u.a. eine zu weiche Haltung gegenüber den Juden vorwarf. 5 1 5 Sein Nachfolger wurde Hermann Neuburg, der sich durch diese Abkommandierung zum StdF für eine Verwendung als stellvertretender Gauleiter qualifizieren sollte. 516 Neuburg, geboren am 10. November 1910 in Krefeld, gehörte der Partei seit 1930 an. Seit 1932 Kreisleiter des Kreises Ziegenhain, wurde er 1934 Nachfolger des Gaugeschäftsführers Helmuth Friedrichs, als dieser als Beauftragter für Parteiangelegenheiten zum Stab des StdF wechselte. 1938 wurde er Vertreter Hoffmanns in dessen zweiter Funktion als "Stillhaltekommissar" für die österreichischen Verbände. Nach seiner Berufung zum Stab Heß enttäuschte er jedoch die ursprünglich in ihn gesetzten Erwartungen. Als der schlesische Gauleiter Bracht Anfang 1943 einen Stellvertreter suchte und daraufhin Hoffmann an die ursprünglich vorgesehene Beförderung Neuburgs erinnerte, lehnte Bormann diese Anregung rundheraus ab. Zur Begründung führte er an, daß künftig "nur noch Parteigenossen als Stellvertretende Gauleiter eingesetzt werden, wenn sie nach meiner festen Überzeugung das Zeug zum Gauleiter hätten". Zwar sei Neuburg "zweifellos ein ganz gewandter Mann", komme jedoch als Gauleiter nicht in Frage, weil er "nicht klar genug" denke. Einen weiteren Vorstoß Brachts 517 in dieser Angelegenheit lehnte Bormann genauso ab wie den Vorschlag des Gauleiters Henlein, Neuburg zu seinem Stellvertreter zu ernennen, auch nachdem dieser sich im Gaustab Sudetenland in der Praxis "bewährt" hatte.

Das Amt (bzw. spätere Hauptamt) II Β war in erster Linie für das gesamte Berichtswesen, für Propaganda und "Feiergestaltung" sowie für Schulungsfragen zuständig. Außerdem fungierte es als Verbindungsorgan zu den Parteigliederungen, zur Organisation "Kraft durch Freude" sowie zur Wehrmacht. Auch hier herrschte mit dem Leiter Karl Gerland von 1934 bis 1940 personalpolitische Kontinuität. Karl Gerland 5 1 8 , geboren am 14. Juli 1905 in Gottsbüren, Kreis Hofgeismar, studierte von 1923 bis 1925 Maschinenbau an der TH Hannover und war von 1928 bis 1930 in verschiedenen Betrieben 512 513

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103 01382 (=BA, R 2/4712); 306 00513-00537 (=BDC, SS-Offiziere). Die Anordnung A 153/38 bestimmte, daß organisatorische Angleichungen, Gleichschaltungen, Einflußnahmen usw. seitens reichsdeutscher Verbandsführungen gegenüber sudetendeutschen Verbänden, Organisationen usw. nur im Einvernehmen mit dem im Auftrage Henleins arbeitenden Hoffmann zulässig seien. Durch die Verfügung V 68/39 v. 31.3.39 wurde die Entbindung Hoffmanns von seinem sudetendeutschen Auftrag bekanntgegeben. Siehe hierzu die Verfügung V 148/38v. 11.10.38; danach bedurften alle Anordnungen von Parteidienststellen des Altreichsgebiets der Gegenzeichnung durch den Reichskommissar und durch Hoffmann. BDC, Personalakte Wilhelm Kube, Berichte Hoffmanns v. 26.5.42 u. 31.5.42. Neuburgs Name taucht seit Herbst 1939 in verschiedenen beim StdF kursierenden Personallisten auf: BA, NS 6/799, 17.9.39 u. 4.10.39 (hier auch nähere Angaben zur Person). Karrieredaten in 307 04721-04723 (BDC, Partei-Correspondence), Personalunterlagen Neuburg. 307 04723-04726 (=ebenda), Aktenvermerke Bormanns für Friedrichs, 25.2.43 u. 6.3.43, Schreiben Brachts an Bormann, 1.3.43. 306 00366-00370 (=BDC, SS-Offiziere); IfZ, Fa 223/18.

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IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941

tätig. Gerland war Parteimitglied seit Dezember 1929 und hatte seit 1930 verschiedene Funktionärsposten inne. 1934 wurde er Leiter der Landesstelle Kurhessen des Propagandaministeriums. Dem Stab Heß gehörte er von 1934 bis 1938 an. Neben seinem eigentlichen Arbeitsgebiet innerhalb der Dienststelle, dem "Berichtswesen", leitete er in den Jahren 1935 bis 1939 das jeweils für die Reichsparteitage dem StdF angegliederte "Amt für Ehrengäste". Nach dem "Anschluß" Österreichs wurde er stellvertretender Gauleiter des Gaues Niederdonau. 1943 betraute man ihn mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Gauleiters von Kurhessen und ernannte ihn im Dezember 1944 zum Gauleiter.

Nach dem Fortgang Gerlands kam es zu einem Interregnum in der Leitung von II B. Gerlands Nachfolger wurde der bisherige Verbindungsmann des StdF in der Reichspropagandaleitung, Fritz Schmidt, der zur besseren Unterscheidung von diversen Namensvettern Schmidt-Münster genannt wurde. Der am 19. November 1903 in der Nähe von Minden geborene Fritz Schmidt, von Beruf Fotograf, betätigte sich seit 1929 in der NS-Bewegung. 5 1 9 Er wurde 1934 Gaupropagandaleiter sowie Kreisleiter. Seit 1938 gehörte er dem Stab des StdF an.

Die ihm Anfang 1940 unterstellte Abteilung II Β konnte Schmidt aber nur vertretungswese führen, da er im Mai zum "Generalkommissar z.b.V." in den besetzten Niederlanden ernannt wurde. Dieser Titelzusatz sollte deutlich machen, daß Schmidt innerhalb der deutschen Besatzungsverwaltung eine politische, nicht näher eingrenzbare Sonderstellung einnehmen sollte. Durch eine Verfügung des StdF wurde ihm außerdem die Organisation der Partei im Besatzungsgebiet unterstellt, die sich "Arbeitsbereich der NSDAP in den Niederlanden" nannte und - vergleichbar mit den Parteigauen - direkt mit dem Stab des StdF verkehrte. Bormann hatte damit einen wichtigen Vertrauensmann in den Niederlanden installiert, dessen dortige Kompetenzen der Stellung des StdF im Reich ähnelten. Auf Schmidts weitere Entwicklung soll hier in einem kurzen Exkurs eingegangen werden, da sie in besonderer Weise von der Rückendeckung Bormanns abhängig war. Schmidts Politik, einerseits die niederländischen Nationalsozialisten zu fördern und gleichzeitig die Eingliederung der Niederlande in das Reichsgebiet vorzubereiten, erwies sich in der Praxis als nicht durchsetzbar und brachte ihn zunehmend in Konflikt mit der für "germanische" Fragen zuständigen SS. Mehr und mehr erschien er als ein Changeur, der die verschiedenen deutschen und niederländischen Kräfte gegeneinander auszuspielen versuchte. So berichtete der Höhere SS- und Polizeiführer in Den Haag im Oktober 1942 dem Reichsführer SS, Schmidt habe sich mit maßgeblichen SS-und Parteiführern in den Niederlanden überworfen; man komme mehr und mehr zu der Ansicht, "daß bei ihm einige Mangelerscheinungen vorhanden sind, die nicht natürlich sind. Er macht auf uns oft den Eindruck, als ob er irgendeinem Phantom nachjage, von einem Sattel auf den anderen springe und oft selbst nicht wisse, was er will." 520 Der einstige enge Vertraute Bormanns erfuhr nun durch seinen ehemaligen Mentor eine Beurteilung, die man angesichts der Macht Verhältnis se Anfang 1943 als einen Todesstoß bezeichnen kann: Die von Schmidt im Umgang mit den Niederländern angewandten Methoden, so hielt der Leiter der PKzl. in einem Aktenvermerk 521 fest, seien "höchst gefährlich, weil sie niemals Erfolg bringen, denn die Betrogenen werden sich immer gegen den Betrüger wenden. Eindeutig möchte ich 519

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307 0 4 9 6 4 - 0 4 9 6 6 (=BDC. Partei-Correspondence), Personalunterlagen Schmidt; vgl. Konrad Kwiet. Reichskommissariat Niederlande. Versuch und Scheitern nationalsozialistischer Neuordnung, Stuttgart 1968, S. 86ff. 304/1 0 1 7 3 3 ( = B D C , SSHO), 26.10.42. 102 0 1 5 1 4 (=BA, N S 19neu/2680), Vermerk Bormanns für Friedrichs, 16.2.43.

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klarstellen, daß ich für das, was Pg. Schmidt-Münster in den Niederlanden als Politik bezeichnet und tut, keinerlei Verantwortung trage oder übernehmen möchte." Wenige Monate später kam Schmidt, der zu dieser Zeit als überreizt und zutiefst deprimiert geschildert wurde 522 , ums Leben: Bei einer Gauleiterreise zum Atlantikwall stürzte er nachts aus dem fahrenden Zug. 523 Schmidt-Münsters Berufung in die Niederlande im Mai 1940 war offensichtlich vom Stab des StdF als Zwischenlösung angesehen worden, da er zunächst die Leitung des Hauptamtes II Β behielt und auch tatsächlich versuchte, seinen Arbeitsbereich von Den Haag aus im Griff zu behalten. 524 Da sein Vertreter, Walter Tießler, der auch seine Nachfolge als Verbindungsmann bei Goebbels angetreten hatte, sich überwiegend in Berlin befand, kam es zu häufigen organisatorischen Umstellungen 525 innerhalb des Hauptamtes; einzelne Arbeitseinheiten begannen, sich zu verselbständigen. So nannte sich das für das Berichtswesen zuständige Amt II Β a seit August 1940 II Η ; durch diese geänderte Nomenklatur sollte offensichtlich die Gleichstellung mit einem in der Hierarchie höher angesiedeltem "Hauptamt" signalisiert werden. Zwar wurde dieser Schritt zunächst durch den vertretungsweise tätigen Hauptamtsleiter Tießler untersagt 526 , bald jedoch tauchte die inkriminierte Bezeichnung im Schriftverkehr wieder auf; später folgten die für Propaganda, für Kultur sowie für die Verbindung zu den Gliederungen zuständigen Ämter diesem Vorbild und nannten sich II G, II Κ und II J. 527 . Anfang 1942 teilte Friedrichs den gesamten Komplex neu auf: Er ernannte seinen Mitarbeiter Hellmann zum Leiter einer neuen "Abteilung II B" und unterstellte gleichzeitig Hermann Witt, den er außerdem zu seinem persönlichen Referenten ernannte, "in Vertretung des Pg. Schmidt-Münster dessen bisherige Abteilung". 528 Eine genauere Abgrenzung zwischen diesen beiden Arbeitsgebieten läßt sich nicht mehr feststellen. Während über Kurt Hellmann keine näheren Informationen vorliegen 529 , sind über den am 5. September 1911 in Verden geborenen Hermann Witt einige Angaben bekannt: Demnach wurde Witt nach einem zweisemestrigen Studium an einer Handelshochschule in einem Bremer Betrieb zum kaufmännischen Angestellten ausgebildet. Er war seit 1932 Mitglied der NSDAP, arbeitete seit 1934 hauptberuflich bei der Kreisleitung in Verden und wechselte 1935 in den Stab Heß. 5 3 0 522 523

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Vgl. etwa die Schilderung, die Tießler in einem unveröffentlichten Manuskript gibt: Licht und Schatten, S. 125. Zu dem Vorfall eingehend: 306 00135-00144 (=BDC, SS-Offiziere, Personalakte Schmidt), Telegramm Friedrichs an Bormann, 26.6.43. Nach dem Tod Schmidt-Münsters ließ Bormann seinen Mitarbeitern Friedrichs und Klopfer einen Aktenvermerk zukommen, in dem er eine letzte "ganz friedliche" Unterhaltung mit Schmidt-Münster am 21.6. schilderte, um damit jegliche Mitverantwortung für den "unglückseligen Schritt" Schmidt-Münsters von vornherein in Abrede zu stellen: 306 00155f (=ebenda). So ordnete Schmidt-Münster beispielsweise am 9. Juli 1940 in einer internen Verfügung an, ihn weiterhin über "die gesamte Arbeit meiner Abteilung" zu unterrichten, damit "Gewähr gegeben ist, daß eine einheitliche klare Linie eingehalten wird": 75595 (=BA, NS 18 alt/833). Siehe hierzu 73174f (=BA, NS 18 alt/771 ), Vermerk Schmidt-Münsters an Hesseldieck betr. Personalangelegenheiten, 14.10.40. 75550 (=BA, NS 18 alt/833). Schreiben Tießlers an Schmidt-Münster, 23.8.40. Siehe hierzu folgende Beispiele: 62135 (=BA, NS 18/305), 16.3.42; 62020 (=BA. NS 18/303). 1.10.41: 62103 (=BA, NS 18 alt/205), 2.7.41; 75567-75569 (=BA, NS 18 alt/833). 29.9.40. 73122 (=BA, NS 18 alt/770), 4.1.41. Es ließ sich lediglich eine Meldung der PKzl. vom 2.3.42 auffinden, derzufolge Hellmann sich zu diesem Zeitpunkt bereits beim Militär befand: 307 04921 (=BDC. Partei-Correspondence), Personalunterlagen Hellmann. 307 05163 (=BDC, Partei-Correspondence), Personalunterlagen Witt.

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In dem für Personalfragen zuständigen Amt des StdF (II C ) folgte auf v. Wulffen im November 1937 Christian Opdenhoff, dem auch das für Beschwerden zuständige A m t II D unterstand. 531 Das 1935 nachweisbare vierte, für Verbände zuständige Arbeitsgebiet der Abteilung war hingegen mittlerweile von II Β aufgesogen worden. Christian Opdenhoff 532 , geboren am 2. Oktober 1902 in Stanislau, Galizien, kam nach dem Ende des Ersten Weltkriegs mit seinen Eltern nach Lettin bei Halle und erlernte dort den Beruf eines Drehers. 1925 begann er eine landwirtschaftliche Lehre, wurde Landwirtschaftsverwalter und ließ sich zum Agrarsachverständigen ausbilden. Opdenhoff war seit 1922 Parteigenosse, nach der Neuformierung der NSDAP wurde er Ortsgruppenleiter von Merseburg, ab 1932 Kreisleiter des Kreises Wernigerode. 1933 avancierte er zum Gauschulungsleiter, dann übernahm er das Gaupersonalamt. Seit 1936 war er in der Reichsleitung der NSDAP tätig. Nach dem "Anschluß" Österreichs mit der Bearbeitung der dortigen Parteipersonalien beauftragt, "bewährte" er sich so gut, daß er seit Ende 1939 innerhalb der Dienststelle für eine Aufgabe, "bei der er sich schöpferisch betätigen kann", vorgesehen war 533 und schließlich im Mai 1940 stellvertretender Gauleiter im Gau Niederdonau wurde. 534 Nachfolger Opdenhoffs wurde im Mai 1940 Friedrich Hesseldieck, der schon einige Monate zuvor in den Stab eingetreten war. 535 Hesseldieck, am 7. Februar 1893 in Gellershagen bei Bielefeld, geboren, wurde nach dem Besuch der Handelsschule im väterlichen Betrieb zum Kaufmann ausgebildet. Er rückte 1913 als Freiwilliger ein und nahm am Ersten Weltkrieg teil, schied aber schon im September 1914 wegen einer schweren Verwundung aus dem Heeresdienst aus. Er betätigte sich kaufmännisch in verschiedenen Betrieben, seit 1923 als Prokurist und Direktor. Hesseldieck gehörte der NSDAP seit 1931 an, übernahm verschiedene Parteifunktionen und wurde 1935 zum Kreisleiter ernannt. Nach seiner Tätigkeit im Stab wurde er 1944 Oberbürgermeister von Bochum. Eine Beurteilung aus der PKzl. charakterisierte ihn als "ordentlicher Mensch", von dem "charakterliche Mängel hier nicht bekannt" seien. Er habe "gute Umgangsformen", sei "organisatorisch sehr begabt", besitze "gute Fähigkeiten auf dem Gebiet der Propaganda", verfüge über "ein gutes Allgemeinwissen" und sei als "überzeugter Nationalsozialist... in weltanschaulicher Hinsicht zuverlässig und gefestigt". Wahrend es sich bei den in der Abteilung III eingestellten Sachbearbeitern in der Regel um in der staatlichen Verwaltung geschulte Beamte des Höheren Dienstes handelte, die zumeist von ihren jeweiligen Ministerien zur Dienstleistung zum Stab des Stellvertreters des Führers abgeordnet worden waren, weisen die Lebensläufe der Mitarbeiter der Abteilung II eine erhebliche Heterogenität auf, wie sie für Biographien hauptamtlicher Funktionäre der N S D A P typisch ist. Dominierende Merkmale waren eine vorwiegend kaufmännische Ausbildung, eine häufig durch die Wirtschaftskrise bzw. das frühe Engagement für die Partei der "Kampfzeit" gestörte berufliche Entwicklung sowie die " B e w ä h r u n g " in einer unteren Führungsposition der mittlerweile etablierten Staatspartei. Mit der zunehmenden Bürokratisierung der Dienststelle konnte es jedoch nicht ausbleiben, daß bei der Auswahl der aus der Parteiarbeit kommenden Mitarbeiter die Forderung nach besseren Vorkenntnissen und nach Verwaltungserfahrung immer größeren Raum einnahm. Diese Tendenz kommt etwa in der Haltung des für Parteipersonalien zuständigen Amtsleiters Hesseldieck zum Ausdruck, der im Januar 1941 erklärte, nur noch denjenigen zum Stellenleiter ernennen zu

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Bekanntgegeben durch Rundschreiben R 156/37 v. 15.11.37. 307 0 4 7 4 2 - 0 4 7 5 4 (=BDC, Partei-CoiTespondence), besonders 04743ff. in der PKzl. zusammengestellter Lebenslauf v. 9.8.43. BA, NS 6/799, Notiz v. 4.10.39. 307 0 4 7 4 6 ( = B D C , Partei-Correspondence), Personalunterlagen Opdenhoff, Schreiben des StdF an den Reichsschatzmeister, 7.5.40. 307 0 2 4 4 0 - 0 2 4 4 7 ( = B D C , Partei-CorTespondence), Personalunterlagen Hesseldieck.

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wollen, der die Fähigkeit zum Regierungsrat besitze 536 . Tatsächlich wurde dieses Ansinnen allerdings nicht in die Wirklichkeit umgesetzt. Zu dem Arbeitsbereich der Abteilung II sind auch die Verbindungsbüros zur Wehrmacht sowie zum Propagandaapparat zu rechnen. Die innerhalb der Abteilung II bestehende Wehrmacht-Verbindungsstelle erfuhr ein Jahr nach Kriegsbeginn eine Aufwertung. Sie wurde zum 1. September 1940 zu einem selbständigen Amt "Wehrmacht" erhoben. Ihre Leitung übernahm zunächst vertretungsweise Kurt Sohlbank, über den keine weiteren Angaben vorgefunden werden konnten, bis Anfang 1941 Hermann Passe als Amtsleiter eingesetzt wurde. Passe wurde am 13.September 1894 in Hemelingen bei Bremen geboren. Er war von Beruf Bankbeamter, später Bürgermeister seiner Heimatgemeinde und seit November 1936 Kreisleiter in Celle. 537

Wenige Tage nach Gründung des Amtes skizzierte Sohlbank dessen wesentlichste Aufgaben. 538 Danach hatte sich das Amt, das hier als II F bezeichnet wurde, später aber als II W erschien, vor allem mit Gesuchen und Eingaben zu befassen, die insbesondere Uk.-Stellungen, Versetzungen, Zulassungen zur Offizierslaufbahn, angebliche Mißstände bei der Wehrmacht, Aufhebungen von kriegsgerichtlichen Verurteilungen und andere militärische Angelegenheiten betrafen. Zusätzlich nannte Sohlbank eine Reihe von Aufgaben, die im Grenzbereich zwischen Wehrmacht- und Parteikompetenzen lagen, also z.B. die Gestaltung von Gefallenenfriedhöfen, die Verleihung von Auszeichnungen für besondere Kriegsverdienste in der Heimat, die Betreuung von Verwundeten durch die Partei oder den Ausschluß von "Zigeunern" aus der Wehrmacht. Die Diensträume des Amtes W befanden sich beim OKW in Berlin. Auf die Tätigkeit des auf dem Propagandasektor arbeitenden Verbindungsstabs des StdF ist bereits im Zusammenhang mit der Person Schmidt-Münsters eingegangen worden. Mit Walter Tießler übernahm im Jahre 1940 wieder ein erfahrener Propagandafachmann die Aufgaben des Verbindungsführers zwischen dem Stab Heß und der NS-Propagandamaschinerie. Tießler war auf Empfehlung Schmidt-Münsters auf diesen Posten gesetzt worden und unterhielt auch in den folgenden Jahren eine Art "kleinen Dienstverkehr" mit seinem Vorgänger. 539 Walter Tießler, am 1 S.Dezember 1903 in Ermsleben/Mansfeld geboren, von Beruf ursprünglich Verwaltungsangestellter eines Knappschaftskrankenhauses, hatte sich bereits 1924 den Nationalsozialisten zugewandt. 1925 wurde er Kreisleiter der NSDAP, 1926 Gaupropagandaleiter der Partei im Gau Halle. Nach der "Machtergreifung" übernahm ihn das Propagandaministerium als Landesstellenleiter für Mitteldeutschland. 1934 wechselte er nach Differenzen innerhalb der regionalen Parteiorganisation in die Reichspropagandaleitung nach München. Hier baute er den "Reichsring für nationalsozialistische Propaganda" auf, der für eine einheitliche Ausrichtung der verschiedenen NS-Organisationen und gleichgeschalteten Verbänden zu sorgen hatte. Dieses Aufgabengebiet behielt er, nachdem er die Nachfolge Schmidt-Münsters übernommen hatte und hauptamtlicher Mitarbeiter des StdF geworden war.

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7 4 9 5 8 ( = B A , N S 18 alt/818), Notiz Tießlers für Schmidt-Münster, 11.1.41. 307 0 4 7 5 9 ( = B D C , Partei-Correspondence), Personalunterlagen Passe. 7 5 5 5 2 - 7 5 5 5 3 ( = B A , N S 18 alt/833), 7.9.40. 5 9 9 8 6 ( = B A , N S 18/166), 18.6.41, Schreiben Schmidt-Münsters betr. Rednerauftritt Tießlers in Den Haag u. Übernahme niederländischer Filmtheater; 6 1 7 0 6 - 6 1 7 3 3 , 6 1 8 1 9 - 6 1 8 2 4 ( = N S 18/292). 19.7.41-6.1.42, Mitarbeit Schmidt-Münsters an Erstellung von "Politischen Richtlinien für den deutsch-flämischen und deutsch-niederländischen Kulturaustausch"; 58666ff (=NS 18/59), 17.3.43-19.3.43. Empfehlung SchmidtMünsters für ein zum Heldengedenktag zu verwendendes Gedicht.

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IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941

Als Leiter des Reichsrings für nationalsozialistische Propaganda und Verbindungsmann zwischen S t d F und Goebbels befand sich Tießler in einer Schlüsselposition innerhalb des Propagandapparates. 5 4 0 Wenn er selbst den " S i n n " seiner Arbeit in einem Schreiben an den Stabsleiter der Reichspropagandaleitung dahingehend definierte, " d i e Aufgaben des Ministeriums bzw. der Reichspropagandaleitung auf der einen Seite und der Gesamtpartei auf der anderen Seite miteinander a b z u g l e i c h e n " 5 4 1 , so verbarg sich hinter dieser Aussage eine äußerst diffizile Aufgabenstellung. Tatsächlich nämlich mußte Tießler beständig zwischen dem sensibel auf Stimmungsschwankungen reagierenden Goebbels und d e m in erster Linie an der Propagierung nationalsozialistischer Weltanschauungsgrundsätze interessierten B o r mann vermitteln und stand dabei stets in Gefahr, von beiden Seiten als illoyal angesehen zu werden. 5 4 2 Der Schriftverkehr Tießlers, der mit annähernd 2 0 . 0 0 0 Blatt etwa ein Viertel des Teils II der Dokumentation "Akten der Pkzl." ausmacht, ist nicht nur wegen dieser - trotz Tießlers Schlichtungsversuche - deutlich hervortretenden Meinungsunterschiede von Interesse, sondern bietet zugleich auch in gewissem Umfang eine Ersatzüberlieferung für die durch Kriegseinwirkungen stark dezimierten Akten der Fach-Abteilungen des Propagandaministeriums. Tießlers Vorlagen erhellen in zahlreichen Fällen wesentliche A s p e k t e der Führung und Taktik der deutschen Propaganda in den entscheidenden Jahren 1 9 4 0 - 1 9 4 3 . Tießlers Akten zeigen aber nicht nur einen um Ausgleich bemühten wendigen Verbindungsmann, sondern gleichzeitig einen ehrgeizigen und hartnäckigen Verfechter eigener Ideen und Vorstellungen, die weit über den Propagandabereich hinausgingen. S o versuchte Tießler etwa, durch die Abfassung eines weltanschaulichen Traktates, das e r im Entwurf an zahlreiche einflußreiche Parteifunktionäre versandte, innerhalb der G e s a m t partei einen gewissen R u f als weltanschaulich " r i c h t i g " liegender Parteiideologe zu erreichen. Als er aber erfahren mußte, daß dem "Fronteinsatz" dieser " N i c h t Phrasen, sondern Klarheit" betitelten "weltanschaulichen Broschüre" das grundsätzliche G e b o t des Propagandaministers im W e g e stand, den Soldaten nur "leichte Kost ohne Weltanschauung und Politik" zu bieten, trat er in mehreren Ausarbeitungen und Vorlagen hartnäckig für die Verbreitung seiner Schrift ein, bis es ihm gelang, die grundsätzlichen B e d e n k e n G o e b b e l s ' in diesem Falle auszuräumen. 5 4 3 Vor allem aber benutzte Tießler seine Position, um insbesondere dort, w o sich propagandistische Maßnahmen als unzureichend erwiesen hatten, als S c h a r f m a c h e r aufzutreten. S o schlug Tießler in einer für B o r m a n n bestimmten Vorlage vom M ä r z 1 9 4 3 vor, gegen die Verbreitung "parteischädigender" Witze nicht, wie immer wieder angeregt werde, mit 540

541

S i e h e hierzu auch Übersicht über das Arbeitsgebiet Tießlers in seiner E i g e n s c h a f t als L e i t e r des R e i c h s r i n g s für nationalsozialistische Propaganda und als Verbindungsmann zwischen beiden Dienststellen: 5 9 4 6 6 5 9 4 7 1 ( = B A , N S 18 alt/146), Notiz für Hadamovsky, 4 . 1 . 4 3 . 5 8 2 2 6 f ( = B A . N S 18 alt/5), 2 3 . 8 . 4 1 .

542

S o hegte B o r m a n n ausgesprochenes Mißtrauen gegenüber Tießler. den er vor a l l e m in der K i r c h e n f r a g e für zu " w e i c h " hielt; so die Darstellung Tießlers. Licht und Schatten, S . 114 u. 1 2 8 f f . G o e b b e l s urteilte andererseits über seinen Verbindungsmann: " M i t Tießler Parteifragen. Er stänkert e t w a s viel im Namen von B o r m a n n . A b e r das gewöhne ich ihm a b . " (Goebbels-Tagebücher, hg. von E l k e F r ö h l i c h , M ü n c h e n 1 9 8 7 , B d . 4 , 2 3 . 5 . 4 1 . B i s zum endgültigen Zerwürfnis folgte j e d o c h eine längere Phase, in d e r sich der Propagandaminister Uberwiegend positiv über die Arbeit Tießlers äußerte: Ebenda, 2 9 . 5 . 4 1 , 2 0 . 6 . 4 1 u. 2 9 . 6 . 4 1 . )

543

5 8 5 5 8 - 5 8 5 6 0 ( = B A , N S 18/41), Vorlage Tießlers für G o e b b e l s , 2 7 . 2 . 4 2 ; 5 8 7 0 5 - 5 8 7 1 1 ( = B A , NS 1 8 / 6 4 ) , Schreiben Tießlers an Naumann. 1 5 . 4 . 4 2 : 5 9 2 3 6 f ( = B A , NS 18/121), 1 5 . 5 . 4 2 ; vgl. a u c h T i e ß l e r , Licht und Schatten. S . 145.

2. Weitere organisatorische Entwicklung des Stabes des StdF

* 127

"Gegenwitzen" zu reagieren, sondern "dem Betreffenden eine entsprechende Abreibung" zu geben; es genüge, eine Reihe "zuverlässiger Männer" darüber zu informieren, daß "eine derartige Reaktion nicht bestraft wird." 544 Als Goebbels im März 1942 die Weisung gab, bei der Neuauflage von Telefonbüchern von Berlin alle Eintragungen von Juden zu streichen, regte Tießler an, diese Maßnahme reichsweit zu veranlassen. 545 Zur Ergänzung einer im Sommer 1941 von der Reichspropagandaleitung initiierten Aktion, durch die Richtlinien für das Verhalten gegenüber "Fremdvölkischen" verbreitet werden sollten, legte Tießler der PKzl. den Vorschlag vor, neben dieser "Aufklärung" auch Strafen zu -verhängen, die "wirklich abschreckend wirken": Da sich das "Abschneiden von Haaren auf öffentlichen Plätzen" als unwirksam erwiesen habe, den Geschlechtsverkehr deutscher Frauen mit Ausländern vollkommen zu unterbinden, schlug Tießler vor, "daß für derartige Fälle die Todesstrafe eingeführt wird". 546 Im August 1941 unterrichtete Tießler die PKzl. über seine Eindrücke bei der Besichtigung eines sowjetischen Kriegsgefangenenlagers. Angesichts der Lage derjenigen Gefangenen, die wegen versuchten Ausbruchs in einem besonderen Teil des Lagers unter so primitiven Bedingungen leben mußten, daß "sie sowieso hinter ihrem Drahtverhau verrecken würden", kam er zu folgendem Vorschlag: "Nicht aus Mitleid, sondern aus reinen Verstandesgründen stehe ich auf dem Standpunkt, daß man das Essen, was sie auch bekommen, sowie die Wachmannschaften, die man für sie braucht, sparen und sie, wenn sie geflohen sind, sofort töten sollte." 547 Ebenfalls im August 1941 machte Tießler den Vorschlag, den als Kritiker der "Euthanasie" hervorgetretenen Bischof v. Galen zu erhängen. 548 Dieses weit über sein eigenes Aufgabengebiet hinausgehende Engagement fand aber nicht die Anerkennung, die Tießler sich erhofft hatte. Tießler, der die Position des Verbindungsmannes in der sicheren Erwartung angetreten hatte, er werde alsbald zum stellvertretenden Gauleiter ernannt werden, reagierte mit zunehmender Enttäuschung auf die ausbleibende Beförderung. Er betrieb nun mit der ihm eigenen Intransigenz und mit wachsender Verbitterung seine Höherstufung, wobei er immer wieder ausführlich auf angebliche, Jahre zurückliegende Diskriminierungen und Intrigen einging, die sich hemmend auf seine Parteikarriere ausgewirkt hätten. 549 Auf die sich häufenden Vorstellungen Tießlers reagierte man in der PKzl. mit zunehmendem Unverständnis: So teilte Abteilungsleiter Friedrichs Tießler mit, "daß ich mich über Dienstrangfragen, weil ich mich laufend mit ihnen herumschlagen muß, noch viel mehr ärgern muß als Sie". 550 Als sich Tießler durch solche Warnungen nicht abschrecken ließ, sondern sich in einem persönlichen Schreiben 551 an Bormann wandte, erhielt er postwendend eine unerwartete Antwort: Der Leiter der PKzl. erließ ein Rundschreiben an die Partei, dessen Kernfeststellung lautete, es sei "eines Nationalsozialisten unwürdig", in "eigenen Beförderungsange-

544 545 546 547 548 549

550 551

71213-71215 (=BA, NS 18 alt/712), 24.3.43. 76090 (=BA, NS 18 alt/842), 28.3.42. 59124f (=BA, NS 18/108), Tießler an PKzl., 12.7.41. 76209-76213 (=BA, NS 18 alt/845), Vorlage Tießlers v. 28.8.41. Hans-Walter Schmuhl, Rassenhygiene, Nationalsozialismus, Euthanasie. Von der Verhütung zur Vernichtung "lebensunwerten Lebens", 1890-1945, Göttingen 1987, S. 352. 64537-64550 (=BA, NS 18/394), Schriftverkehr Tießlers mit Reichspropagandaleitung und PKzl ., 11.3.4128.3.41. - Die persönliche Tragik des um seine Karriere betrogenen Aktivisten ist auch eines der Hauptmotive in Tießlers Memoiren: Licht und Schatten, S. 123ff u. S. 169f. 64540 (=BA, NS 18/394), 18.3.42. 58221-58225 (=BA, NS 18/5), Schreiben Tießlers an Bormann, 28.10.42.

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IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941

legenheiten tätig zu werden"; in der NSDAP gebe es keine "durch das Absitzen von Dienstjahren errechnete, planmäßige Beförderungen". 552 Tießler reagierte, indem er dem leitenden Personalbearbeiter der PKzl. "spontan" seine "außerordentliche Freude" über diese neuen Richtlinien mitteilte. Nach weiterem überschwenglichen Lob über den durch das Rundschreiben eingeschlagenen Weg leitete er vorsichtig zu seinem eigenen Verhalten über: "Denn wenn sich in der Vergangenheit Nationalsozialisten um ihre eigenen Angelegenheiten kümmerten, so war es die Empörung über die Verbürokratisierung auf einem Gebiet, das für die Erhaltung des revolutionären Schwunges der Partei am ausschlaggebendsten ist." 553 Seit Ende 1942 wurde Tießlers Position innerhalb des Propagandaministeriums schwächer. Der Verbindungsmann mußte feststellen, daß leitende Beamte des Ministeriums ihm zunehmend mißtrauisch begegneten, seine persönlichen Vorträge bei Goebbels fanden seltener und seltener statt, die Mißverständnisse und Pannen in der Zusammenarbeit beider Dienststellen häuften sich. Schließlich gab man Tießler im Propagandaministerium zu verstehen, daß "das System der Verbindungsmänner" sich "für das Haus nicht bewährt" habe. Das Angebot, ein Reichspropagandaamt zu übernehmen, empfand Tießler aber als "Degradierung". 554 Nachdem er innerhalb der Reichspropagandaleitung zunächst mit anderen Aufgaben betraut worden war, übernahm Tießler Anfang 1944 den Posten eines Verbindungsmanns der PKzl. zum Generalgouverneur Frank, gleichzeitig wurde er stellvertretender Leiter des Arbeitsbereichs Generalgouvernement der NSDAP. 555 Auch in der Abteilung III war man im Laufe der Zeit dazu übergegangen, die seit 1935 ansatzweise erkennbare interne Aufgabenverteilung durch die Bildung von "Gruppen", die den Ämtern der Abteilung II entsprachen, zu formalisieren. So wurde etwa Klopfers Aufgabenbereich als Gruppe III A bezeichnet. Hier wurden vor allem die in den Zuständigkeitsbereich des Reichsinnenministers fallenden Angelegenheiten, soweit die Partei an ihnen zu beteiligen war, bearbeitet. Neben den klassischen Aufgabenbereichen der allgemeinen und inneren Verwaltung waren dies insbesondere alle Fragen, die mit dem Komplex der Bevölkerungs-, Rasse- und Volkstumspolitik in Verbindung standen. Die Gruppe III Β bearbeitete die Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschafts-, des Verkehrs-, des Arbeits- und des Emährungsministeriums sowie in den des Vierjahresplanes fielen.

552 553 554

Rundschreiben R 1 7 9 / 4 2 v . 15.11.42. 74546f ( = B A , N S 18 alt/806). Tießler sah sich aus diesem Grunde veranlaßt, seine bisherigen Leistungen und seinen Werdegang in der N S D A P in verschiedenen umfangreichen Aufzeichnungen darzulegen: 6 4 2 5 1 - 6 4 2 8 0 ( = B A , N S 18/377). Zu den sich in der ersten Jahreshälfte 1943 häufenden Mißverständnissen gehörte beispielsweise ein Fall, in dem Bormann wegen der vom Propagandaministerium verweigerten Bereitstellung von Papier für eine Parteibroschüre in massiver Form bei Goebbels vorstellig wurde. Nur aufgrund der Tatsache, daß der Schriftverkehr in dieser Sache nicht über sein Büro gelaufen sei, so bemühte sich Tießler nun nachzuweisen, sei bei Bormann der falsche Eindruck entstanden, Goebbels halte die Broschüre nicht ebenfalls für kriegswichtig: 6 5 4 9 2 - 6 5 5 0 5 ( = B A , NS 18/452), Schriftverkehr Tießlers mit beiden Dienststellen, 3 0 . 1 0 . 4 2 10.4.43. - Zu den zahlreichen "Mißverständnissen" dieser Zeit auch Tießler, Licht und Schatten, S. 164ff.

555

Die Ernennung Tießlers. der die offizielle "Aussöhnung" zwischen Frank und Bormann vorausging, sollte dazu dienen, die Parteiorganisation im Generalgouvernement gegenüber Frank zu verselbständigen; siehe hierzu S. 233 dieser Arbeit.

2. Weitere organisatorische Entwicklung des Stabes des StdF

* 129

Leiter der Gruppe war der am 9.Mai 1903 in Liesig (Niederösterreich) geborene Hans Bärmann, der sich seit 1930 im Reichsdienst befand. Politisch verhielt er sich offensichtlich zunächst indifferent, da sein Eintritt in die NSDAP erst vom Mai 1933 datierte. Im Januar 1936 wechselte er, im Range eines Gerichtsassessors, in den Stab des StdF. Hier stieg er bis 1939 zum Ministerialrat auf. 556 Rechtsfragen, also alle Angelegenheiten des Justizministeriums sowie alle Fragen, die die Stellung der NSDAP im Bereich des staatlichen Rechts berührten, wurden in der Gruppe III C bearbeitet. Sie wurde zunächst von dem ersten "Hausjuristen" des StdF, Heinrich Heim, geleitet. Heim scheint sich Ende 1938 den Zorn Bormanns zugezogen zu haben. Offensichtlich als Folge einer nicht näher erkennbaren Auseinandersetzung rückte Heim Anfang 1939 zur Wehrmacht ein. In einem an Bormann gerichteten Schreiben vom Februar 1939 bekannte er, die letzten Monate seien für ihn "keine leichte Zeit" gewesen. Dabei habe vor allem die Tatsache eine Rolle gespielt, daß "die Männer Ihrer Umgebung im Dienst ungefragt nichts zu sagen haben und daß die Aussprache von Mann zu Mann in dieser Zeit nicht gegeben war". Er habe das Gefühl, "einer Behandlung ausgesetzt zu sein, wie sie ein Mann von anderen nicht hinnehmen kann, ohne die Selbstachtung zu verlieren", und bot eine Kündigung des Dienstverhältnisses an. 557 Trotz dieser Auseinandersetzung, die Heim ebenso wie den folgenden Dienst bei der Wehrmacht in seinen Nachkriegsbefragungen stets überging, hielt Bormann an Heim fest. Seit Ende 1939 fungierte Heim als persönlicher Referent Bormanns im Führerhauptquartier. Nach dem Frankreichfeldzug erhielt Heim, seinen eigenen Angaben zufolge, einen "Sonderauftrag", der ihn nach Wien, Brüssel und nach Paris führte und der in der Beschaffung von Kunstgegenständen für die Sammlungen Hitlers bestanden haben soll. 558 Sodann wurde Heim erneut im Führerhauptquartier als persönlicher Mitarbeiter Bormanns verwandt, wo er u.a. die "Tischgespräche" Hitlers aufzeichnete. 559 Heim gibt weiter an, ab Ende 1942 mit einem Sonderreferat "Neues Europa" innerhalb der PKzl. betraut worden zu sein; in den Geschäftsverteilungsplänen und im Schriftverkehr der Dienststelle hinterließ diese Arbeitseinheit jedoch keine Spuren. Für Heims ursprüngliches Aufgabengebiet, die Gruppe III C, scheint erst im Frühjahr 1941 mit Herbert Klemm ein neuer Leiter gefunden worden zu sein. Klemm 5 6 0 , geboren am 15. Mai 1903 in Leipzig, trat 1926 in den Staatdienst ein und wurde seit 1933 im sächsischen Justizministerium als persönlicher Referent des Ministers Thierack beschäftigt. Von hier aus wechselte er in das entsprechende Reichsressort, w o er ab April 1939 als Ministerialrat fungierte. Klemm war seit 1931 Mitglied der NSDAP. Nach Teilnahme am Polen- und am Westfeldzug wurde Klemm zum Leiter der "Gruppe Justiz" in den besetzten Niederlanden ernannt. Seine Dienststelle bildete das Verbindungsglied zwischen der niederländischen Justiz und dem Generalkommissar für Verwaltung und Recht in der deutschen Besatzungsverwaltung. Außerdem baute Klemm eine eigene Strafgerichtsbarkeit für deutsche Staatsangehörige in den Niederlanden auf. Die Initiative für seine Versetzung in den Stab des StdF im März 1941 ging, folgt man seinen eigenen Angaben, von dem neuemannten Abteilungsleiter Klopfer aus, der ihm aus seiner Studienzeit persönlich bekannt war. Ende 1942 wurde Klemm zum Ministerialdirektor ernannt, Anfang 1944 wechselte er als Staatssekretär ins Justizministerium.

556 557 558 559 560

103 0 6 2 4 4 - 0 6 2 5 0 ( = B A , R 2/11903); 101 20640-20645 (=BA. R 4 3 11/1213 a). 307 0 2 4 1 0 - 0 2 4 1 4 ( = B D C , Partei-Correspondence), Personalunterlagen Heim. IfZ, ZS 243, Befragungen v. 5.10.52 u. 23.1.72. Veröffentlicht in der Edition: Adolf Hitler, Monologe im Führerhauptquartier 1941-1944. 103 17695-17696/9, 103 17742-17748 (=BA, R 2/23916); IfZ, ZS 464, Befragungen aus dem Jahre 1947.

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IV. Der Stellvertreter des Führers und der weitere Ausbau seines Stabs 1935-1941

Nach Angaben Klemms bestand die Abteilung III C bei seinem Dienstantritt nur aus je einem Sachbearbeiter für Zivil- und für Strafrechtsfragen. Unter Klemms Leitung wurde die Abteilung weiter ausgebaut, insgesamt kamen drei weitere Juristen hinzu. Als Aufgabengebiete von III C nannte Klemm die Bearbeitung von Beschwerden, die entweder von privater Seite über Entscheidungen der Justiz oder von seiten des Justizministeriums über Eingriffe der Partei vorgebracht wurden, die Herbeiführung von Stellungnahmen von Parteidienststellen im Rahmen von "Heimtückeverfahren" sowie die Mitarbeit an der Gesetzgebung, soweit nicht andere Arbeitseinheiten der Dienststelle aufgrund ihrer Fachkompetenz federführend waren. 561 Für Kirchenfragen sowie für alle Erziehungs-, Bildungs- und Jugendangelegenheiten zeichnete die Gruppe III D verantwortlich. Sie wurde von Ludwig Wemmer geleitet. Der am 8.März 1909 in Stuttgart geborene Ludwig Wemmer 5 6 2 trat 1931 in den Staatsdienst ein und wurde fast gleichzeitig Mitglied der NSDAP. Im Juni 1935, mittlerweile Regierungsassessor, wurde er zum Stab Heß versetzt. Hier rückte er bis 1939 in außerordentlich schnellen Karrieresprüngen zum Ministerialrat auf. Nachdem er während des Zweiten Weltkriegs vorübergehend bei der Luftwaffe eingesetzt war, wurde er 1943 Gesandter I. Klasse an der Deutschen Botschaft beim Vatikan.

Die staatlichen Personalangelegenheiten wurden in der Gruppe III Ρ tiearbeitet. Die Gruppe setzte sich aus mehreren Hauptstellen bzw. Ämtern zusammen, die jeweils für die Beamtenpolitik eines oder mehrerer Ministerien verantwortlich zeichneten. Leiter von III Ρ war bis zum Herbst 1939 Hans von Helms 563 ; sein Nachfolger wurde Karl Kernert. Karl Kernert 5 6 4 wurde am 22. Mai 1907 in Dresden geboren. Er studierte Jura, promovierte und trat 1933 als Gerichtsassessor in den Justizdienst ein. Bis 1941 erreichte er den Rang eines Ministerialdirigenten. Wann genau Kernert vom Reichsjustizministerium zum StdF abgestellt wurde, ergibt sich aus den vorhandenen Unterlagen nicht. Kernert war seit 1930 Mitglied der NSDAP.

Die leitenden Mitarbeiter der Abteilung III des Stabes wurden wie bisher im Etat des Reichsinnenministers geführt 565 ; nach der Umwandlung des Stabs in die PKzl. gingen die Planstellen auf den "Haushalt des Führers und Reichskanzlers" über. 566 Für einige Jahre verfügte der Stab des StdF ferner über eine vierte Abteilung, die für Mobilmachungsfragen im Parteibereich zuständige "Abteilung M". Die Abteilung wurde dem Stab im Oktober 1937 unterstellt. 567 Ihre Aufgaben bestanden in der Vorbereitung der gesamten Parteiorganisation auf den Kriegsfall. Zu diesem Zweck wurden in den Dienststellen der Partei auf Reichs- und Gauebene sogenannte M-Beauftragte ernannt, die die fachlichen Weisungen der Abteilung M durchführten. 568 Leiter der Abteilung war Kurt Knoblauch. Geboren am 10. Dezember 1885 in Marienwerder, war Knoblauch seit 1905 Berufsoffizier. Nach seiner Verabschiedung aus der Reichswehr im April 1933 wurde der Oberst a. D. hauptamtlicher SA-Führer, 1936 wechselte er zur SS. 1937 wurde er durch

561 562 563 564 565 566 567 568

Ebenda. 3 0 6 0 1 0 2 2 - 0 1 0 5 0 ( = B D C . SS-Offiziere). Personalunterlagen W e m m e r ; 101 2 0 6 4 7 - 2 0 6 5 1 ( = B A , R 4 3 11/1213a). Siehe oben, S. 47f. 103 0 1 0 5 8 - 0 1 0 6 1 (=R 2/4502). Siehe o b e n . S. 46. 103 0641 If ( = B A , R 2/11903), Schriftwechsel L a m m e r s - B o r m a n n . 27.3.43-9.4.43. A n o r d n u n g A 135/37 betr. Mobvorbereitungen v. 22.10.37. Diese B e m ü h u n g e n schlagen sich etwa in dem Schriftverkehr mit der Parteiamtlichen P r ü f u n g s k o m m i s s i o n nieder: B A , N S 11/1.

2. Weitere organisatorische Entwicklung des Stabes des StdF

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die Schutzstaffel im Range eines Standartenführers zum StdF kommandiert. 5 6 9 Im Frühjahr 1940 ließ sich Knoblauch zur Waffen-SS einberufen, seine Abteilung wurde nun dem Leiter der Abteilung II des Stabes Heß unterstellt, blieb aber zunächst in ihrer organisatorischen Struktur unverändert bestehen. Im Dezember 1942 teilte Bormann Himmler mit, er habe nunmehr "aus zwingenden Gründen ... den ehemaligen Laden des Pg. Knoblauch aufgelöst und vollständig in die Abteilung Friedrichs eingegliedert". 570

Im Laufe der Zeit erreichte der Stab des Stellvertreters des Führers eine beträchtliche Personalstärke. Ein Mitarbeiterverzeichnis der Münchner Dienststelle vom 1. Oktober 1938 enthält 468 Namen, dazu kamen noch fünf Angehörige des Verbindungsstabes in Berlin. 571 Ein Telefonverzeichnis, das vermutlich vom April 1941 stammt, wies immerhin noch 415 Namen auf. 572 Räumlich hatte sich der in München residierende Stab des StdF bereits im Herbst 1938 auf fünf in der Nähe des Königsplatzes liegende Gebäude ausgebreitet, nämlich auf das alte Hauptquartier der NSDAP, das "Braune Haus", auf den nach der Machtergreifung fertiggestellten "Führerbau" an der Arcisstraße sowie auf Räumlichkeiten in der Brienner Straße 15, am Karolinenplatz 1 und in einem weiteren Gebäude in der Arcisstraße.

569 570 571 572

306 0 0 6 8 9 - 0 0 7 0 4 ( = B D C , SS-Akte Knoblauch, Lebenslauf). Ebenda, 3.12.42. ÖS, Rk/Ordner 297. B A , N S 6/149, Femsprechverzeichms, vermutlich April 1941.

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V. Die Einflußnahme der Dienststelle auf die Verwaltungen

V. Die Einflußnahme der Dienststelle auf die Verwaltungen der eingegliederten Gebiete als Vorgriff auf eine "Reichsgauverfassung" Seit 1938 bot der Aufbau von Verwaltungsapparaten in den in das Reich eingegliederten Gebieten der Dienststelle die Chance, ihre Position weiter zu stärken. Hier lag der Ansatzpunkt, den Status quo, der im "Altreichsgebiet" gegenüber den staatlichen Dienststellen erreicht worden war, zu verändern. Die Durchsetzung des Nationalsozialismus in annektierten deutschsprachigen Gebieten und die "Germanisierung" eroberter Territorien mit überwiegend fremdem "Volkstum" waren "politische" Aufgaben, für deren Lösung die Partei eine Führungsrolle beanspruchte. Die Reorganisation bzw. der Neuaufbau der staatlichen Verwaltung in den neuen Gebieten boten der Dienststelle die Möglichkeit, diesen Führungsanspruch strukturell umzusetzen. Lag noch die Eingliederung des Saarlandes 1935 weitgehend in den Händen der angrenzenden reichsdeutschen Parteiorganisation unter Führung des pfälzischen Gauleiters Josef Bürckel, so gelang es dem StdF bei den nach 1938 stattfindenden Annexionen, sich maßgeblich einzuschalten.

1. Die Rolle der Dienststelle bei den Eingliederungsmaßnahmen in Österreich Im Falle Österreichs boten sich für den StdF aus verschiedenen Gründen relativ gute Möglichkeiten, im Rahmen des Eingliederungsprozesses eine wesentliche Rolle zu übernehmen. Die Durchführung des "Anschlusses" lag weitgehend in der Hand der reichsdeutschen Partei, die - im Unterschied zu den Verhältnissen 1933 in Deutschland - bei der Übernahme der Macht in Österreich weniger Rücksicht auf die dort ansässigen traditionellen Eliten zu nehmen hatte und sich zudem gegenüber den österreichischen Nationalsozialisten relativ gut durchsetzen konnte, da diese infolge der langjährigen Illegalität ohnehin nur über eine schwache Organisation verfügten und außerdem durch interne Streitigkeiten gelähmt waren. Allerdings trat die Dienststelle in Österreich nicht selbst in Erscheinung, sondern sicherte sich wesentliche Funktionen im Stab des mit der Durchführung des "Anschlusses" beauftragten Gauleiters Josef Bürckel. Bürckel, der sich bei der Vorbereitung der Saar-Abstimmung und bei der Einverleibung des Saargebietes einschlägig "bewährt" hatte, wurde am 13. März 1938 zum "Beauftragten des Führers für die Volksabstimmung" ernannt, die am 10. April die Annexion Österreichs bestätigen sollte. Gleichzeitig wurde er zum kommissarischen Leiter der NSDAP in Österreich bestellt und fungierte als Vertreter des StdF 573 in dem neuen Gebiet. Nach erfolgreicher Durchführung der Volksabstimmung avancierte Bürckel am 23. April 1938 zum "Reichskommissar für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich". Mit dieser Ernennung wurde die Rolle Bürckels als die zentrale Figur im Eingliederungsprozeß herausgestellt. In den folgenden Monaten sollte es ihm denn 573

H i n w e i s h i e r a u f in: 101 0 0 1 9 l f (R 4 3 I l / I 3 l a ) . R e i c h s i n n e n m i n i s t e r an R e i c h s k a n z l e i . 2 7 . 4 . 3 8 .

1. Die Rolle der Dienststelle bei den Eingliederungsmaßnahmen in Österreich

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auch gelingen, die beiden anderen nach Wien entsandten Sonderbeauftragten, den mit der "Führung" der österreichischen Landesregierung beauftragten Reichsstatthalter Seyss-Inquart und den durch den Reichsinnenminister und den Beauftragten für den Vierjahresplan bestellten "Reichsbeauftragten für Österreich", Wilhelm Keppler, zur Seite zu drücken. 574 Obwohl Bürckels Stab vor dem 23. April offiziell nur mit der Vorbereitung und Durchführung der Volksabstimmung beauftragt war, wurden hier von Anfang an weitergehende Vorarbeiten für die administrative Eingliederung Österreichs in das Reich geleistet. Hierzu waren Bürckel drei wichtige Mitarbeiter des StdF beigeordnet worden: Karl Gerland, Leiter des für Propaganda- und Schulungsfragen zuständigen Amtes der Dienststelle, war in Wien für die gesamte propagandistische Vorbereitung der Volksabstimmung verantwortlich und fungierte als Verbindungsmann zum Stab Heß; Christian Opdenhoff, Chef des Personalamts des StdF, war auch in der Bürckel-Dienststelle für Personalien zuständig; Albert Hoffmann, Leiter des für alle grundsätzlichen Parteifragen zuständigen Amtes Π A, wurde am 18. März zum "Stillhaltekommissar für Vereine, Organisationen und Verbände" ernannt und war damit für die Gleichschaltung des Verbändewesens und die Verwertung der hierbei anfallenden Vermögenswerte verantwortlich.575 Die starke Stellung, die die drei Vertreter des StdF tatsächlich innerhalb der Dienststelle einnahmen, läßt sich allerdings besser als aus Geschäftsverteilungsplänen einer Notiz Bürckels vom 19. März 1938 entnehmen, in der er fünf Mitarbeitern mitteilte, daß sie direkt an eine "Staatstelefonanlage", mit der jede Verbindung vermittlungsfrei möglich war, angeschlossen worden waren: Neben seinem Adjutanten und seinem Rechtsreferenten handelte es sich dabei um die genannten StdF-Mitarbeiter Gerland, Hoffmann und Opdenhoff. 576 Der starke Einfluß des Stabes Heß auf die Wiener Dienststelle zeigte sich auch, als Bürckel Anfang Mai die Neuorganisation seiner Dienststelle verfügte: Der hiermit beauftragte Mitarbeiter wandte sich umgehend mit der Bitte um administrative Hilfestellung an den Münchner Stab, um "den gesamten Geschäftsbetrieb hier etwa nach dem Muster im Stab St.d.F. einrichten" zu können.577 Zu einer zentralen Figur innerhalb des Eingliederungsprozesses entwickelte sich vor allem Opdenhoff, der zwar in der endgültigen Geschäftsverteilung der Dienststelle Bürckels hinter dem nominell für Personalfragen zuständigen Kärntner Nationalsozialisten Friedrich Rainer erschien, tatsächlich jedoch die Personalplanungen entscheidend beeinflußte. 578 Bereits seit März 1938 war Opdenhoff mit Planstudien für die künftige Gaueinteilung Österreichs und den damit eng zusammenhängenden Personalfragen beschäftigt. Über die Ausarbeitungen, die er Bürckel vorlegte, informierte er regelmäßig auch den Stab des StdF. Opdenhoff verfolgte bei seinen Planungen die Tendenz, die Zahl der bestehenden Parteigaue möglichst zu verringern. In detaillierten Ausführungen erörterte er verschiedene Modelle mit vier bis sieben Gauen, wobei er der Viererlösung den Vorzug gab. 579 Nachdem Ende 574 575 576 577 578 579

Gerhard Botz, Die Eingliederung Österreichs in das Deutsche Reich. Planung und Verwirklichung des politisch-administrativen Anschlusses (1938-1940), Linz 1972, S 49ff. Geschäftsverteilungspläne des Beauftragten des Führers für die Volksabstimmung in Österreich sowie des Reichskommissars in: ÖS, Rk/15. ÖS, Rk/17. ÖS, Rk/15, Telegramm Fahrion an Mackensen, 7.5.38. Botz, a.a.O., S. 73. Diese Ausarbeitungen finden sich in der Akte B A , Slg. Schumacher/304 und sind in dem Dokumentenanhang der Arbeit von Botz publiziert.

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V. Die Einflußnahme der Dienststelle auf die Verwaltungen

April die Entscheidung für die Einteilung Österreichs in sieben Gaue gefallen war, konzentrierte sich Opdenhoff auf die Frage, wie die Spitzenpositionen in den Gauen zu besetzen seien. Seine Ausarbeitungen zeigen eine recht große Souveränität in der Beurteilung hochrangiger Parteifunktionäre. Opdenhoff lieferte mit seinen Vorschlägen offensichtlich maßgebliche Entscheidungshilfen für die von Hitler am 23. Mai 1938 - in Anwesenheit von Heß und Biirckel - beschlossene personelle Besetzung der österreichischen Gauleiterstellen. Die Tätigkeit des "Stillhaltekommissars"580 Hoffmann wurde durch das (österreichische) "Gesetz über die Überleitung und Eingliederung von Vereinen, Organisationen und Verbänden" näher geregelt. Danach war der Kommissar damit beauftragt, das gesamte Verbändewesen neu zu ordnen, und konnte dabei insbesondere Vereinigungen auflösen oder sie in andere Organisationen eingliedern. Ausgenommen hiervon waren wirtschaftliche, politische und religiöse Körperschaften. In der Praxis zeigte sich jedoch, daß mit der Einsetzung des Parteifunktionärs Hoffmann vor allem die Absicht verbunden war, die Vermögenswerte der betroffenen Vereine der NSDAP zuzuschlagen, was staatlicherseits nicht unwidersprochen blieb. Im Februar 1939 beschwerte sich der Reichsfinanzminister beim Leiter des Innenressorts, der Stillhaltekommissar habe in der letzten Zeit in einer Weise gearbeitet, die "zu einer ganz erheblichen Schädigung der finanziellen Interessen des Reichs zu führen" drohe. Um diesen Vorwurf zu belegen, führte der Reichsfinanzminister eine Reihe von Fällen an, in denen der Stillhaltekommissar umfangreiche Immobilien, die durch die Reichsverwaltung genutzt werden sollten, zunächst an Parteidienststellen überführt hatte, die dann als Verkäufer auftraten.581 Aufgrund dieser Beschwerde kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Reichsinnenminister und dem Stab des StdF. Während der Innenminister in der Institution des Stillhaltekommissars eine staatliche Dienststelle sah, die demzufolge auch primär die Interessen des Reiches zu vertreten habe, betonte Heß, daß der "Stillhaltekommissar... auf Grund einer der Partei erteilten Vollmacht und auf Grund eines von ihr gegebenen Auftrags tätig geworden" sei.582 Der Stillhaltekommissar sei zwar dem Reichskommissar für die Wiedervereinigung Österreichs nachgeordnet, habe aber eine nicht rein staatliche Aufgabe zu erfüllen. Der Stillhaltekommissar habe den Auftrag gehabt, in Österreich diejenigen Aufgaben durchzuführen, "die bei der Machtübernahme im Jahre 1933 im Altreich von der NSDAP durchgeführt werden mußten, ohne daß damals hierfür irgendwelche besonderen Vollmachten erteilt worden wären". Indem er den von den diversen "Vereinen und Verbänden auf das Volk der Ostmark ausgeübten Einfluß" beseitigte, habe er "sichergestellt, daß in der Ostmark hinfort die Erfüllung aller Aufgaben, die auf dem Gebiete der Menschenführung liegen, allein der NSDAP, vorbehalten bliebe". Die Meinungsunterschiede über den staatlichen bzw. parteiamtlichen Charakter der Dienststelle kamen auch auf einer Chefbesprechung, die am 27. April 1939 im Reichsinnenministerium abgehalten wurde, zur Sprache. Hoffmann betonte hier, offensichtlich mittlerweile in eine leicht defensive Position geraten, die eingezogenen Vermögen seien "letzten Endes den von der Partei verfolgten gemeinnützigen Zwecken" zugute gekommen. Ein Anspruch

580 581

Hierzu ÖS, Rk/26; die Akte enthält u.a. ein Schreiben Heß' v. 29.3.39 betr. die Kompetenzen des Stillhaltekommissars sowie das Protokoll einer Chefbesprechung v. 27.4.39. Ebenda, 28.2.39.

582

Ebenda. Schriftwechsel 10.3.39-29.3.39.

2. Die Durchsetzung der " R e i c h s g a u v e r f a s s u n g " in d e n eingegliederten G e b i e t e n

* 135

des Reiches "auf diese für Zwecke der Menschenführung bestimmten Gelder" könne nicht anerkannt werden.583

2. Die Durchsetzung der "Reichsgauverfassung" in den eingegliederten Gebieten Bei der Diskussion der Frage, in welcher Form nun die neugewonnenen Gebiete endgültig in die Verwaltungsstruktur des Reiches übernommen werden sollten, griff man auf ein Modell zurück, das bereits in den Jahren 1933-1935, als Pläne für eine "Reichsreform" diskutiert wurden, eine maßgebliche Rolle gespielt hatte: Erneut rückte der sogenannte "Reichsgau" in den Mittelpunkt des Interesses.584 Der Typus des "Reichsgaus" sollte zwei Probleme lösen: Zum einen wollte man die Mittelstufe der Verwaltung erneuern, also eine einheitliche regionale Führung sämtlicher Fachverwaltungen sicherstellen. Zum anderen war vorgesehen, die Reichsgaue an die gebietliche Gliederung der NSDAP-Gaue anzulehnen und damit das Durcheinander von Partei- und Staatskompetenzen zu mindern. Ansatzweise war die Reichsgauverwaltung bereits durch das "Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes"585 vom 30.Januar 1935 geschaffen worden: An der Spitze der Verwaltung des Saarlands stand demnach "bis zur Eingliederung in einen Reichsgau" der Reichskommissar für die Rückgliederung des Saarlandes. Ihm unterstanden sämtliche Verwaltungsgebiete, mit Ausnahme der Bereiche, die unmittelbar in die Zuständigkeit der Reichszentralbehörden oder in die der ihnen nachgeordneten Dienststellen fielen. Die Stellung des Reichskommissars entsprach der eines Reichsstatthalters, jedoch war er gleichzeitig Regierungschef des Saarlands, das kein eigenes Land bildete, sondern "reichsunmittelbares Territorium" wurde.586 Auch in dem 1937/38 geschaffenen Groß-Hamburg führte der Reichsstatthalter selbst die Regierungsgeschäfte. Vom Spätsommer 1938 an beschäftigte sich die Ministerialbürokratie mit zwei ähnlich strukturierten Gesetzentwürfen, die die Einführung einer Reichsgauverfassung in Österreich und im Saarland vorsahen. Zu dem "Gesetz über den Aufbau der Verwaltung im Reichsgau Saarpfalz" und dem "Gesetz über den Verwaltungsaufbau in Österreich" trat einige Monate später, nachdem auch das Sudetenland dem Reich einverleibt worden war, das "Gesetz über den Aufbau der Verwaltung im Reichsgau Sudetenland". In dem Protokoll einer Staatssekretärbesprechung, die unter dem Vorsitz Stuckarts am 20.September 1938 im Reichsinnenministerium abgehalten wurde, finden sich bemerkenswerte Aussagen über die Vorgeschichte dieser Gesetzgebungsvorhaben.587 Stuckart führte eingangs aus, durch die seit 1933 feststellbare Tendenz zum "Einheitsreich" sei die Position der Reichsstatthalter mehr und mehr geschwächt worden, da sie sich gegenüber den in die Hand des Reiches überführten Sonderverwaltungen nicht mehr hätten durchsetzen können. Dies habe im Kreis der Reichsstatthalter seit Jahren "zu einer steigen583 584 585 586 587

Ebenda. Hierzu siehe ausführlich Rebentisch, Führerstaat. S. 189ff u. S. 231 ff. RGBl. 1935 1, S. 66. Hüttenberger, a.a.O., S. 141. 101 24143/1-23 (=R 43 II/1353a); vgl. Rebentisch, Führerstaat, S. 244.

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V. Die Einflußnahme der Dienststelle auf die Verwaltungen

den berechtigten Unzufriedenheit geführt", zumal bei denjenigen Reichsstatthaltern, die nicht in Personalunion Führer einer Landesregierung seien. Im Dezember 1937 habe unter dem Vorsitz von Heß eine Reichsstatthalterkonferenz stattgefunden, die zu dem Ergebnis gekommen sei, daß "unter allen Umständen eine Stärkung der Stellung der Reichsstatthalter versucht werden muß". Vor allem habe es sich aus der Sicht des Reichsinnenministers als unzuträglich erwiesen, daß die Reichsstatthalter in den letzten Jahren zunehmend versucht hätten, auf dem staatlichen Sektor nicht durchsetzbare Vorhaben auf dem Parteiwege weiter zu verfolgen. Aus diesem Grunde erscheine es sinnvoll, in den neu zum Reich gekommenen Gebieten ein generelles Weisungsrecht des Reichsstatthalters gegenüber den in seinem Gebiet vorhandenen staatlichen Behörden zu schaffen. Der Vertreter des StdF, Ministerialdirektor Sommer, unterstützte diesen Vorschlag, nachdem er zunächst festgestellt hatte, daß die mit dem "Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat" versuchte "richtige Synthese zwischen beiden" tatsächlich nicht gefunden worden sei. Die im Altreich aufgetretenen Friktionen sollten in Österreich durch Personalunionen zwischen Reichsstatthaltern und Gauleitern ausgeschlossen werden. Gegen diese Vorstellungen erhob der Vertreter des Reichsfinanzministers Bedenken. Nach seiner Auffassung sollte insbesondere das Weisungsrecht der Reichsstatthalter gegenüber den Sonderverwaltungen seines Bezirkes nicht in der vorgesehenen weitreichenden Form umgesetzt werden. Der Beamte ging hierbei sogar soweit, das Szenario einer Staatszerstörung zu entwerfen: "Abgehen von dem Grundsatz des Einheitsstaates", verstärkte Reibungen zwischen Partei und Staat, "ungeheurer Leerlauf' und Verlust jeder "Verantwortungsfreudigkeit" mußten seiner Meinung nach als Folgen dieser Kompetenzregelung eintreten. Ähnlich negativ äußerten sich die Vertreter anderer Ressorts. Auch gegen die im Anschluß an diese Konferenz vorgelegten revidierten Fassungen der Entwürfe erhob das Reichsfinanzministerium massive Bedenken. 588 Dabei wurde betont, daß die "hier vorgesehene Regelung ... vielmehr für die künftige Einrichtung von Reichsgauen eine präjudizielle Bedeutung" habe und "für die gesamte Entwicklung des Staatsrechts in Deutschland von entscheidender Bedeutung" sein werde. Diese Einschätzung traf den Kern der vom Reichsinnenministerium und vom StdF angestrebten Politik. Beide Behörden, die in den vergangenen Jahren häufig als Exponenten grundsätzlich unterschiedlicher Auffassungen über die Durchsetzung nationalsozialistischer Politik innerhalb des Staatsapparates gegeneinander aufgetreten waren, arbeiteten nun zusammen, um das komplizierte Verhältnis von Partei und Staat zu bereinigen und eine übersichtliche Führungsstruktur zu etablieren. Während aus der Sicht des Reichsinnenministers das Weisungsrecht gegenüber den Sonderverwaltungen die Möglichkeit bot, die Fachbürokratien zu mediatisieren, sah der StdF die Chance, über die - von ihm noch 1937 im Falle der Kreisleiter und Landräte abgelehnte - Personalunion von Hoheitsträgern und den Leitern der räumlich entsprechenden staatlichen Verwaltung den neuen Typ eines nationalsozialistischen "Verwaltungsführers" zu schaffen. Der vom Reichsfinanzminister geäußerte Verdacht eines Präjudizes für die künftige Struktur der gesamten Reichsverwaltung wird durch ein Schreiben des Reichsinnenministers an den Leiter der Reichsstelle für Raumordnung vom Dezember 1938 explizit belegt. Da es ihm bisher nicht gelungen sei, so die Erläuterung des Reichsinnenministers, eine grundle-

588

101 24147-24153 (=ebenda), 31.10.38.

2. Die Durchsetzung der "Reichsgauverfassung" in den eingegliederten Gebieten

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gende Entscheidung Hitlers für die Neuordnung der Verwaltung zu erhalten, habe er sich gezwungen gesehen, "Teilmaßnahmen" für die neu gewonnenen Gebiete in Angriff zu nehmen. Eine Abschrift dieses Schreibens wurde auch an den StdF gesandt, um durch ihn die dringend benötigte grundsätzliche Führerweisung herbeizuführen. Der Stab des StdF reagierte aber zunächst nicht in der gewünschten Weise: Zwar wurde die Absicht, den "Neuaufbau des Reiches" weiterzutreiben, begrüßt, doch schien man zunächst auch hier auf eine grundsätzliche Weisung Hitlers zu warten, ohne selbst die Initiative ergreifen zu wollen. 589 In einem an Lammers gerichteten Schreiben vom 19. Februar 1939 gab Heß jedoch zu erkennen, daß die Entscheidungsfindung inzwischen in der angestrebten Richtung vorangetrieben worden war. Lammers solle die Entwürfe Hitler vortragen und ihn bitten, die Gesetze trotz der vorliegenden Einsprüche zu vollziehen. Es gebe nämlich Grund zu der Annahme, daß "der Führer selbst die Stellung der Reichsstatthalter so auszugestalten wünsche, wie es die Entwürfe vorsehen." 590 Nachdem dies geschehen war, konnte der Chef der Reichskanzlei den Reichsministern am 14. April 1939 mitteilen, daß Hitler sich - trotz der durch mehrere Reichsminister gegen die drei Entwürfe erhobenen Bedenken - entschlossen habe, das Ostmark- und das Sudetengaugesetz sofort zu erlassen, da er die gegen das vorgesehene Weisungsrecht der Reichsstatthalter geäußerten Einwände nicht für "durchschlagend erachtet". Das Saarpfalzgesetz sei hingegen zurückgestellt worden. 591 Dabei bemühte sich Lammers insbesondere, die von den Reichsministerien geäußerte Vermutung, die Neuregelung habe präjudizierende Wirkung für eine Reform der gesamten Verwaltung im Reich, zu entkräften. Bei der Zustimmung zu den zwei Entwürfen sei nämlich "für den Führer die Erwägung maßgebend" gewesen, daß es sich um eine besondere Regelung für die Ostmark und den Sudetengau handelt, deren Übernahme für das Altreich zunächst nicht in Frage komme und nur dann in Erwägung gezogen werden soll, wenn nach den Erfahrungen in der Ostmark und im Sudetengau die Regelung sich bewährt hat." 592 Bei der Reichsgauverfassung, die im Sudetenland im Mai 1939 und in der "Ostmark" im Frühjahr 1940 in vollem Umfang in Kraft trat 593 , handelte es sich also um eine Neugliederung des staatlichen Verwaltungsaufbaus in der Mittelstufe. Nach dem Grundgedanken des Modells sollte der Reichsstatthalter unter der Dienstaufsicht des Reichsinnenministers, nach den sachlichen Weisungen der fachlich zuständigen Reichsminister, die gesamte staatliche Verwaltung in seinem Gebiet führen. Die Behörden im Reichsgau hatten gegenüber dem Reichsstatthalter eine Berichtspflicht und waren - mit den Ausnahmen von Militär, Justiz, Finanzverwaltung, Bahn und Post - an seine Weisungen gebunden. Die Reichsgaue waren zugleich staatliche Verwaltungsbezirke und Selbstverwaltungskörperschaften. Während es sich bei den Reichsgauen rechtlich um rein staatliche Verwaltungskörper handelte,

589

590 591

592 593

11105-11111 (=BA, R 18/390), Schriftwechsel zwischen Reichsinnenminister und Leiter der Reichsstelle für Raumordnung 21.12.38-9.1.39; Zusatzvermerk Fricks für den StdF, 9.1.39; Antwort des StdF v. 23.1.39; Vermerk aus dem Reichsinnenministerium v. 17.2.39. 101 2 4 1 7 0 - 2 4 1 7 2 ( = B A , R 4 3 II/1353b). 1940 wurde durch Verordnung (RGBl. 1940 I, S. 632) die Dienststelle des Reichskommissars mit der des Regierungspräsidenten in Speyer zusammengelegt. Sie firmierte nun unter der Bezeichnung "Reichskommissar für die Saarpfalz". 1942 wurde der Gau Saarpfalz in "Westmark" umbenannt. 101 2 4 6 5 8 - 2 4 6 6 0 (= B A , R 43 H/1366). Sudetengaugesetz: RGBl. 1939 I, S. 780; Ostmarkgesetz: RGBl. 1939 I, S. 777. Siehe auch Karl Gottfried Hugelmann, Die Eingliederung des Sudetenlandes, Hamburg 1941.

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V. Die Einflußnahme der Dienststelle auf die Verwaltungen

sollte durch die Personalunion mit dem Gauleiter und durch die Übereinstimmung der Grenzen von Reichs- und Parteigau die Einheit von Staat und NSDAP hergestellt werden. Parallel zur Beratung der Gesetze, die die Reichsgauverfassung in die neu zum Reich gekommenen Gebiete einführen sollten, wurde auch eine Neuordnung der Verwaltung in der Kreisstufe im gesamten Reichsgebiet diskutiert. Auch hier wurde nach dem Grundprinzip verfahren, die Position des Leiters der inneren Verwaltung zu stärken und gleichzeitig eine Kontrolle der Partei gegenüber der auf diese Weise einheitlich geführten Verwaltung zu errichten. Der vom Reichsinnenminister im Juli 1938 "in Fortführung der großen Gesetzgebungsarbeiten auf dem Gebiete der Reichsreform" vorgelegte Entwurf für eine "Kreisordnung" definierte den Landkreis als staatlichen Selbstverwaltungsbezirk und als Selbstverwaltungskörperschaft. Er sah vor, dem Landrat möglichst alle Sonderverwaltungen in seinem Gebiet - mit Ausnahmen wie Finanz, Wehrmacht, Justiz u.a. - zu unterstellen. Dem Landrat seien Kreisräte beizuordnen, die durch den zuständigen Hoheitsträger der Partei, also den Kreisleiter, zu ernennen seien. 594 Nachdem der Entwurf etwa ein Jahr lang beraten worden war, meldeten die Vertreter des StdF, die Abteilungsleiter-Sommer und Friedrichs, in einer im Reichsinnenministerium abgehaltenen Besprechung grundlegende Bedenken dagegen an, diese Fassung der Kreisordnung weiterzuverfolgen. 595 Sie forderten nun, gegen den Widerstand der Vertreter der Ministerien, als Kernpunkte einer Verwaltungsreform in der Kreisstufe eine umfassende Informationspflicht des Landrats gegenüber dem Kreisleiter und umgekehrt ein "politisches Weisungsrecht" des Hoheitsträgers gegenüber dem Landrat. Mit diesen Ausführungen bestätigten die Vertreter des StdF den Grundkurs, den die Dienststelle bei der Neuordnung der staatlichen Verwaltung verfolgte. Mit dem Beginn des Krieges wurde die Beratung dieses Entwurfs allerdings eingestellt; kurze Zeit später schrieb eine durch Göring, Frick und Heß gemeinsam gezeichnete Verordnung eine Aufgabenverteilung zwischen Landrat und Kreisleiter fest, die letzteren deutlich von den eigentlichen staatlichen Verwaltungsaufgaben fernhielt. 596 Auch in den nach dem Polenfeldzug in das Reich eingegliederten Ostgebieten wurde die Reichsgauverfassung eingeführt. 597 Die politische Aufgabe der "Germanisierung" eines Gebietes, in dem sich die Volksdeutschen bei weitem in der Minderheit befanden, sollte dem StdF die Möglichkeit bieten, die Stellung der Reichsstatthalter noch konsequenter zu von der Partei bestimmten, alle Zweige der Verwaltung lenkenden "Verwaltungsführern" auszubauen und nach diesem Vorbild auch die Kreisebene zu gestalten. So wurde auf Veranlassung des StdF in den von Hitler bereits gezeichneten "Führererlaß über die Gliederung der Verwaltung der Ostgebiete" nachträglich ein Abschnitt eingeschoben, durch den die Stellung der Reichsstatthalter der neuen Reichsgaue Westpreußen und Posen erheblich gestärkt wurde. Den Reichsstatthaltern wurden durch diese Bestimmung "sämtliche Verwaltungszweige zugewiesen", während die "Sonderbehörden in der Kreisstufe bis auf weiteres den Landräten" zu unterstellen waren. 598 Ergänzend erfuhr das

594

595 596 597 598

101 12804-12811 ( = B A , R 4 3 Il/703a), Schreiben des Reichsinnenministers an den Chef der Reichskanzlei. 1.7.38. mit Erläuterungen zum Entwurf. - Zur Kreisordnung siehe auch Diehl-Thiele. a.a.O.. S. 184ff s o w i e Rebentisch, Führerstaat, S. 147f. 101 12818-12820 (=ebenda), Vermerk aus der Reichskanzlei, 28.6.39. RGBl. 1940 I, S. 45, Anordnung über die Verwaltungsfiihrung in den Landkreisen. Zur Eingliederung Rebentisch, Führerstaat, S. 17Iff. 101 08771 -08777 ( = B A , R 4 3 ll/646a). Schreiben des Reichsinnenministers an den Reichsminister und Chef

2. Die Durchsetzung der "Reichsgauverfassung" in den eingegliederten Gebieten

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Reichsinnenministerium hierzu am folgenden Tag durch Sommer, Heß wünsche, den Vollzug dieser Anordnung "nur sehr allmählich eintreten zu lassen, also dem Drängen der Sonderverwaltungen auf eigene Behörden zu widerstehen, bis es wirklich verantwortet werden kann, Verwaltungszweige aus der einheitlichen Steuerung durch den Reichsstatthalter zu entlassen". Im gleichen Schreiben informierte Sommer Stuckart über den Wunsch des Stellvertreters des Führers, "die politische Führung und die politische Verwaltung in Personalunion" zu gestalten. Es sollten aber nicht nur die Gauleiter gleichzeitig als Reichsstatthalter fungieren, sondern die Gauinspekteure müßten Regierungspräsidenten, die Kreisleiter Landräte und die Ortsgruppenleiter die "wahrscheinlich nicht zu entbehrenden Distriktskommissare" sein. 599 Damit war der StdF, unter dem Eindruck der sich im Osten bietenden Möglichkeiten, wiederum auf eine Politik der Personalunion zwischen staatlichem und Parteiamt eingeschwenkt, von der er sich noch im Jahre 1937 strikt distanziert hatte. Die beiden Kernelemente der neuen Ordnung im Osten, das weitgehende Weisungsrecht der Reichsstatthalter und Landräte und die angestrebte Personalunion dieser Verwaltungsspitzen mit den entsprechenden Parteifunktionen, sollten für heftige Diskussionen und Konflikte sorgen. Vor allem der Reichsjustiz- und der Reichsfinanzminister wehrten sich gegen die Unterstellung der zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden Behörden unter die Reichsstatthalter. Der Finanzminister kam in einer ausführlichen Denkschrift zu der Schlußfolgerung, falls diese Regelung in Kraft trete, könne er die "Verantwortung für die finanzielle Ordnung der Dinge in den beiden neuen Reichsgauen nicht übernehmen". 600 Auch der Reichsjustizminister äußerte in einer ausführlichen Stellungnahme massive Bedenken. 601 Am 25. Oktober betonte hierauf Heß in einer weiteren Stellungnahme, daß Hitler "eine besonders scharfe Zusammenfassung der Verwaltung in den neuen Reichsgauen" wünsche. Er wolle jedoch dem Reichsfinanzminister entgegenkommen und die Frage der Eingliederung der Finanzbehörden in den Kompetenzbereich der Reichsstatthalter deren Votum überlassen. Sprächen sich die Reichsstatthalter gegen einen solchen Schritt aus, so wollte er jedoch den Aufgabenbereich der dann selbständig bleibenden Reichsfinanzverwaltung in den Ostgebieten beschränken. 602 In einem Schreiben vom 26. Oktober 1939 unterstützte der Reichsinnenminister die Position des StdF, indem er auf den Grundgedanken des Führererlasses vom 8. Oktober verwies, nämlich auf die "vom Führer für die Aufbauzeit angeordnete Zusammenfassung aller Verwaltungszweige in der Hand der politischen Führung"; dies mache erforderlich, daß die Reichssonderbehörden nicht nur den Reichsstatthaltern unterstellt, sondern tatsächlich in deren Behörden zu integrieren seien. 603 In einer am folgenden Tag abgehaltenen

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der Reichskanzlei, 10.10.39 mit Erlaß v o m 8.10. Der Reichsinnenminister vermerkte hier, d a ß Hitler den fraglichen Abschnitt "gebilligt haben soll"; einige Tage später bestätigte er dann ausdrücklich die Z u s t i m m u n g Hitlers: 101 0 8 7 7 8 (=ebenda), Vermerk aus der Reichskanzlei vom 13.10.39. Z u m A u f b a u d e r Verwaltung in den eingegliederten Ostgebieten vgl. Rebentisch, Führerstaat, S. 175ff. - S.a. R G B l . 1939 I, S. 2042. D e r Führererlaß, der im übrigen auf eine analoge A n w e n d u n g des S u d e t e n g a u g e s e t z e s hinauslief, sollte ursprünglich z u m 1. N o v e m b e r in Kraft treten, später wurde der Termin auf den 26. Oktober festgelegt. 1 4 9 8 3 f ( = B A , R 18/5401). 101 0 8 7 7 9 - 0 8 7 8 3 ( = B A , R 43 II/646a). 24.10.39. 101 0 8 7 9 0 - 0 8 7 9 6 ( = e b e n d a ) . A u f z e i c h n u n g betr. Justizverwaltung in den R e i c h s g a u e n Danzig und Posen. 101 08797f (=ebenda). 101 0 8 7 9 9 - 0 8 8 0 1 (=ebenda).

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V. Die Einflußnahme der Dienststelle auf die Verwaltungen

Chefbesprechung wurde eine Kompromißformel gefunden: Die in dem Führererlaß mit dem Verb "zuweisen" ausgedrückte Unterstellung der Reichssonderbehörden unter die Reichsstatthalter sollte zwar nicht zur Integration dieser Behörden in die Dienststelle des Reichsstatthalters führen, jedoch habe eine "schärfere Unterstellung" der Oberlandesgerichtspräsidenten und der Oberfinanzpräsidenten unter den Reichsstatthalter während der Aufbauphase zu erfolgen, die über ein allgemeines Weisungsrecht, wie es etwa das Sudetengaugesetz vorgesehen hatte, hinausging. Die Leiter der Finanz- und der Justizbehörden sollten außerdem unter der Bezeichnung "Reichsstatthalter" firmieren. Ein Weisungsrecht des Landrats gegenüber den Sonderbehörden in seinem Kreis dürfe hingegen nur bei "Gefahr im Verzuge" gegeben sein. 604 Die Umsetzung dieser Kompromißformeln in die Praxis führte in den kommenden Monaten noch zu erheblichen Diskussionen zwischen den beteiligten Ministerien. 605 Auch in den folgenden Jahren zeigten sich die Fachministerien mit der Unterstellung von Behörden ihres Geschäftsbereichs unter die Reichsstatthalter keineswegs zufrieden. So sah sich etwa Frick im Januar 1941 mit einer Forderung des Reichsarbeitsministers konfrontiert, die Unterstellung der Sonderbehörden unter die Landräte zu beenden. Frick lehnte dieses Ansinnen in recht barscher Form ab. Zur Begründung seiner Haltung führte der Reichsinnenminister verschiedene Stellungnahmen an, die seinen Standpunkt bestätigten, so etwa ein Schreiben Görings, ein Zitat aus einer Rede des Generalgouverneurs Frank sowie den Stellvertreter des Führers, der "seit Jahren nachdrücklichst für die Wiederherstellung eines geschlossenen Aufbaus der Verwaltung in der Kreis- und Mittelstufe" eintrete. 606 Der zweite Punkt, der bei dem Neuaufbau der Verwaltung in den besetzten Ostgebieten für Auseinandersetzungen zwischen Partei und Staat sorgte, war die eng mit dem Ausbau der Stellung von Reichsstatthaltern und Landräten verknüpfte Frage einer Personalunion zwischen diesen Ämtern und den entsprechenden Positionen im Parteibereich. In dieser Frage zeigten sich die Grenzen der beim Aufbau der neuen Verwaltungen feststellbaren Interessenkoalition von Reichsinnenministerium und StdF. Nun befanden sich beide Behörden wieder in unterschiedlichen Ausgangspositionen und rangen erneut um den Vorrang der Prinzipien "Verwaltungserfahrung" und "Menschenführung". 6 0 7 Bereits bei der Eingliederung Österreichs und des Sudetenlands war das vom StdF 1937 betonte Prinzip der strikten Trennung von Partei- und Staatsamt nicht nur bei der Ernennung von Reichsstatthaltem, sondern auch bei der Einsetzung von Landräten durchbrochen worden. In die 78 Landratsämter der eingegliederten österreichischen Gebiete wurden bis zum Frühjahr 1941 65 Verwaltungsfachbeamte eingewiesen, darunter 20 Parteigenossen, die der (reichsdeutschen) NSDAP vor 1933 beigetreten waren, 26, die diesen Schritt erst nach der Machtergreifung vollzogen hatten, sowie 18 "alte Kämpfer der Ostmark" und ein "altes Mitglied der Sudetendeutschen Partei". Bei acht Landräten handelte es sich um von den Gauleitern vorgeschlagene Juristen ohne Verwaltungserfahrungen, bis auf zwei alte Parteigenossen. Weitere fünf waren ausschließlich durch ihre "Verdienste" um die Bewegung ausgewiesene Nichtfachleute. Bei der Besetzung der Landratsstellen im Gau Sudetenland wurden die Ansprüche der - von den Nationalsozialisten dominierten - Sudeten-

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Die von der Reichskanzlei und dem Reichsinnenminister angefertigen Besprechungsprotokolle zeigen erheblich unterschiedliche Akzentuierungen: 101 08803-08805 u. 101 08817-08821(=ebenda). 101 08822-08827 (=ebenda). 101 08829-08832 (=BA, R 43 II/646b), 14.1.4 i. Zur Personalunion von Landrat und Kreisleiter siehe oben, S. 59ff.

2. Die Durchsetzung der "Reichsgauverfassung" in den eingegliederten Gebieten

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deutschen Partei und die der staatlichen Bürokratie in etwa in g l e i c h e m U m f a n g berücksichtigt: Bis zum Frühjahr 1941 wurden 53 Landratsämter besetzt, d a v o n 28 mit Fachbeamten (von denen 20 erst nach der Machtergreifung die Parteimitgliedschaft erworben hatten) und 25 mit Mitgliedern der Sudetendeutschen Partei ohne Verwaltungserfahrung, darunter allerdings achtzehn ehemalige Rechtsanwälte. 6 0 8 Bei der Ernennung der Landräte in den eingegliederten Ostgebieten war d i e D o m i n a n z der N S D A P noch spürbarer. In einem Schreiben v o m 11.Oktober 1939 an den Reichsinnenminister hatte Sommer im Namen des StdF für die eingegliederten Ostgebiete Personalunionen von Partei- und Staatsämtern auf allen Ebenen gefordert. Sommer begründete diese Ä m t e r identität mit dem Wunsch, "daß die Polen niemals auch nur das mindeste d a v o n merken, daß im Reiche Zuständigkeitsstreite zwischen einzelnen Ministerien bestehen, noch viel weniger davon, daß nicht wegzuleugnende Spannungen zwischen Partei und Staat existieren. Es ist eine Frage der Zukunft, daß w i r diese Spannungen restlos beseitigen. Für die Ostgebiete ist es eine Frage der Gegenwart, daß sie niemals auftreten dürfen. W ü r d e n sie dort auftreten, so würde der P o l e das z w e i f e l l o s benutzen, um aus bestehenden D i f f e r e n z e n für sich Vorteile zu ziehen." 6 0 9 . In den folgenden W o c h e n kam es zu einem durch die staatliche V e r w a l t u n g nicht kontrollierten Ansturm von Parteifunktionären auf die Landratspositionen. In einem Schreiben v o m 23. Dezember 1939 sah sich der Innenminister veranlaßt, sich beim Vorsitzenden des Ministerrats für die Reichsverteidigung über die " E n t w i c k l u n g der Personalverhältnisse in Danzig/Westpreußen und P o s e n " zu beschweren. Er habe sich in dieser Angelegenheit an Heß gewandt und dabei insbesondere zum Ausdruck gebracht, daß er in Zukunft dort durch die Partei eigenmächtig eingesetzte Personen nicht mehr als k o m m i s sarische Landräte bestätigen werde. S o sei etwa am 14. Dezember seitens der Partei " e i n e erhebliche Anzahl Kreisleiter" in den Warthegau entsandt worden, die dort in der gleichen Funktion eingesetzt und angewiesen worden seien, in wenigen W o c h e n eigenmächtig " v o n den bisherigen Verwaltungsbeamten die Dienstgeschäfte zu übernehmen". Von diesen etwa 30 Personen seien aber nur zehn auch durch den Reichsinnenminister als V e r w a l t u n g s b e amte und kommissarische Landräte in die neuen Gebiete entsandt w o r d e n ; die übrigen stammten "aus der Parteiarbeit". Demgegenüber vertrat der Reichsinnenminister aber die Auffassung, daß angesichts der geringen Anzahl Volksdeutscher in den neuen Gebieten " d i e A u f g a b e der Menschenführung nach ihrem Arbeitsumfang hinter d e m durch fremden Volkseinschlag besonders schwierigen Verwaltungsaufbau" zurücktreten müsse. Würden "allgemein die Landratsämter v o n Kreisleitem übernommen werden, w i r d die F o l g e sein, daß ein guter fachlicher Nachwuchs mangels Berufsaussichten überhaupt ausbleibt und daß die allgemeine und innere Verwaltung zerfällt und die Sonderverwaltungen nicht nur nicht einbezogen werden, sondern sich immer neu bilden, so daß der Staatsapparat letzten Endes atomisiert würde". 6 1 0 Kurz darauf kam es jedoch zu einem K o m p r o m i ß zwischen dem Reichsinnenmnister und Greiser: Man einigte sich auf 23 Landräte, die sämtlich Verwaltungserfahrung besäßen; 16 sollten zugleich als Kreisleiter eingesetzt werden. 6 1 1

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101 18257-18261 ( = B A , R 43 11/1135a). Zahlenmäßige Übersicht über die Besetzung der Landratsämter im Reich. 14983f ( = B A , R 18/5401 ); gedruckt bei Mommsen, Beamtentum, S. 239ff. Zu der folgenden Darstellung: Ebenda, S.l lOff; Rebentisch, Führerstaat, S. 159ff. 101 23609-23611 ( = B A , R 43 11/1333). 23.12.39; gedruckt bei Mommsen, Beamtentum, S. 223f. 101 08862f ( = B A , R 43 II/647); Schreiben des Reichsinnenministers v. 2.1.40; gedruckt bei Mommsen, Beamtentum, S. 227f. Eine Beteiligung des Stabes Heß am Zustandekommen dieses Kompromisses

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V. Die Einflußnahme der Dienststelle auf die Verwaltungen

Jedoch auch in den kommenden Jahren sollte es zu Konflikten zwischen Staat und Partei wegen der Besetzung von Landratsstellen in den neuen Gebieten kommen. So teilte Bormann Lammers im März 1941 mit, Hitler sei in einer Besprechung mit den Gauleitern Schirach, Eigruber und Jury vorgetragen worden, seitens des Reichsinnenministers würden immer noch die "größten Schwierigkeiten gemacht, wenn ein Gauleiter statt eines Juristen einen Nichtjuristen als Landrat wünsche". Demgegenüber stellte Bormann klar, "die Auffassung des Reichsministers des Innern, Landräte müßten juristisch gebildet sein, sei falsch und werde vom Führer abgelehnt; der Herr Reichsminister des Innern müsse froh sein, wenn ihm tüchtige Männer, die keine juristische Vorbildung besäßen, als Landräte vorgeschlagen würden". 612 Diese Mitteilung veranlaßte Frick, Hitler eine ausführliche Denkschrift vorzulegen und Lammers in einer weiteren Ausarbeitung zusätzliche Erläuterungen hierzu zu geben. 613 Zunächst stellte Frick in diesen Papieren klar, daß die Darstellung der Gauleiter, er bereite der Ernennung von Nichtjuristen zu Landräten Schwierigkeiten, "unrichtig" sei. Dies hätten auch die drei genannten Gauleiter ausdrücklich bestätigt. Femer wies Frick darauf hin, daß er auch in der Vergangenheit in erheblichem Umfang Nichtjuristen zu Landräten ernannt habe, wenn die entsprechende "Eignung für die Verwaltung" vorhanden gewesen sei. So seien in Preußen zur Zeit 31,5 % aller Landräte ohne juristische Vorbildung. In den Reichsgauen Wartheland und Danzig-Westpreußen habe dieser Anteil zunächst sogar 47,4 bzw. 88 % betragen. Von den im Warthegau eingesetzten juristischen Laien hätten jedoch insgesamt sechs wegen "finanzieller Unregelmäßigkeiten, Verkehrs mit Polinnen oder wegen völliger Unzulänglichkeit" durch den Reichsstatthalter abberufen werden müssen. Etwa einen Monat später teilte Bormann Lammers mit, er habe Hitler die geschilderte Sachlage vorgetragen. Der "Führer" habe das Schreiben Fricks "ohne weitere Bemerkungen zur Kenntnis genommen". 614 Diese lakonische Mitteilung Bormanns war die einzige Reaktion, die der Reichsinnenminister auf seine Bemühungen erhielt, Hitler in dieser Angelegenheit persönlich Vortrag zu halten. Auch bei der Ausgestaltung der Gauselbstverwaltung, die in der "Ostmark" und im Sudetenland ursprünglich neben der staatlichen Verwaltung die zweite Säule der Reichsgaue bilden sollte, kam es zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen StdF und Reichsinnenminister. Anlaß der Auseinandersetzung war die Ernennung der sogenannten Gauräte, die den Reichsstatthaltern beratend zur Seite treten sollten. Der StdF verfolgte hier die Linie, jede Tendenz zur Machtbegrenzung der Reichsstatthalter im Ansatz zu ersticken. So äußerte Sommer in einem Schreiben an den Reichsinnenminister vom Oktober 1939 die Ansicht, man solle während des Krieges in der "Ostmark" keine "übertriebene kommunale Selbstverwaltung der Gaue aufziehen" und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt prüfen, ob nicht auch die Gauhauptleute, also die Stellvertreter der Reichsstatthalter im

612 613

614

(Rebentisch, Fiihrerstaat, S. 160f) ist nicht erkennbar. 101 18242-18268/1 (=BA, R 4 3 II/l 136b). 1.3.41: gedruckt bei M o m m s e n . B e a m t e n t u m , S. 233; zu dieser Auseinandersetzung auch Textteil, S, 115ff. 101 18245 (=ebenda). 26.5.41 u. 28.5.41: das an L a m m e r s gerichtete Schreiben g e d r u c k t bei M o m m s e n , B e a m t e n t u m , S. 233ff. - Hingegen waren in den außerpreußischen Ländern des Altreichs 6,25 % d e r Landratsstellen mit Nichtfachleuten besetzt, in der " O s t m a r k " 6.5 %; im Sudetenland b e t r u g die Zahl 13,2 9c, hinzu k a m e n noch 34 c/c aus der Sudetendeutschen Partei ü b e r n o m m e n e R e c h t s a n w ä l t e ohne V e r w a l t u n g s ausbildung (vgl. A n m . 573). 101 18268 (=ebenda). 27.6.41: gedruckt bei M o m m s e n , Beamtentum. S. 237f.

3. D i e w e i t e r e S t ä r k u n g d e r R e i c h s g a u e d u r c h d i e D i e n s t s t e l l e

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Bereich der Selbstverwaltung, überflüssig seien. Wahrend der Reichsinnenminister je nach Größe der Gaue bis zu 24 Gauräte einsetzen und zur Hälfte Landräte und Oberbürgermeister verwenden wollte, beabsichtigte der Stab des StdF, ihre Zahl in den österreichischen Gauen auf sechs, im Sudetengau auf acht zu beschränken, und lehnte die gewünschte Berufung von Landräten und Oberbürgermeistern ab. 615

3. Die weitere Stärkung der Reichsgaue durch die Dienststelle Zum Abschluß dieses Kapitels sollen an einigen Beispielen die fortgesetzten Bemühungen von StdF bzw. PKzl. aufgezeigt werden, die Stellung der Reichsstatthalter "neuen Typs" gegenüber der "alten" staatlichen Verwaltung zu stärken und damit gleichzeitig auch den Handlungsspielraum der Dienststelle zu erweitern. So unterstützte Bormann etwa im August 1939 den Vorschlag des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs, eigene Haushalte für die Reichsgaue zu schaffen, da dies der "durch das Ostmarkgesetz geschaffenen Stellung der Reichsstatthalter gerecht wird und dem Streben nach einer gesunden Zentralisation entspricht". 616 Kurz nach Inkrafttreten des Ostmarkgesetzes am 1. April 1940 trat Bormann erneut als Anwalt der neuen Reichstatthalter auf, da seiner Ansicht nach ausgerechnet in der sensiblen Kirchenfrage gegen den Grundgedanken der Reichsgauverfassung verstoßen worden war. In einem Schreiben an die Reichskanzlei vom 4. Mai protestierte er gegen einen an die österreichischen Bischöfe gerichteten Erlaß des Reichskirchenministers, in dem dieser die bisher von dem Wiener Ministerium für Innere und Kulturelle Angelegenheiten wahrgenommenen Zuständigkeiten eigenmächtig neu geregelt hatte. Bormann wandte sich zunächst dagegen, daß diese Zuständigkeitsregelung "über die Reichstatthalter hinweg" unmittelbar an die Bischöfe ergangen sei: "Hierdurch ist die Stellung und Bedeutung der Reichsstatthalter in keiner Weise berücksichtigt worden." Richtig wäre es hingegen gewesen, die Reichsstatthalter intern anzuweisen, zur einheitlicheren Ausrichtung ihrer Kirchenpolitik die Entscheidung des Reichskirchenministers einzuholen. 617 Bei dem vom Kirchenminister eingeschlagenen Verfahren sei von den "in der ganzen Verwaltung befolgten und bewährten Grundsätzen" abgewichen worden, "nach welchen die näheren Einzelheiten einer lediglich internen Zuständigkeitsverteilung zwischen Reichszentralbehörden und den ihnen nachgeordneten Behörden nach außen nicht bekanntgegeben werden". Noch gewichtiger erschien ihm jedoch ein zweiter Punkt: "Das Übergehen der Reichsstatthalter widerspricht m.E. aber auch den Bestrebungen der nationalsozialistischen Reichsreform. Hiernach ist der Reichsstatthalter der Repräsentant der Reichsregierung und insbesondere des Führers für sein Gaugebiet. Ihm muß grundsätzlich Gelegenheit gegeben werden, bevor die Reichszentralstellen ihre Entscheidungen treffen, seine auf Grund der besonderen Kenntnis der örtlichen Verhältnisse erfolgende Äußerung zur Sache abzugeben." 615 616 617

11964-11991 ( = B A . R 18/1217). Schriftwechsel zwischen StdF und Reichsinnenminister, 31.10.39-5.5.41; vgl. Rebentisch, Führerstaat, S. 274f. 103 05183f ( = B A . R 2/11420), 1.8.39. 101 0 0 7 7 6 - 0 0 7 8 0 ( = B A , R 4 3 ll/150a). 4.5.40.

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V. Die Einflußnahme der Dienststelle auf die Verwaltungen

Im Januar 1941 machte Bormann Bedenken gegen eine Rechtsvorschrift geltend, durch die die Einziehung "volks- und staatsfeindlichen Vermögens" ausschließlich zugunsten des Reiches vorgesehen wurde. 618 Diese Vorschrift widerspreche "durchaus den Auffassungen des Führers", der gerade in den vergangenen Wochen große beschlagnahmte Vermögenswerte den Reichsgauen zugeschlagen habe. Als in einer interministeriellen Besprechung eine rechtliche Konstruktion beraten wurde, die eine Überweisung solcher Vermögenswerte an die Reichsgaue vorsah, waren sich die Beteiligten allerdings darüber im unklaren, ob diese Regelung die Zustimmung Hitlers finden würde. 619 Bormann schaffte aber schnell die notwendige Klarheit, indem er Lammers am 1. März 1941 mitteilte, Hitler habe die definitive Entscheidung getroffen, den beschlagnahmten Besitz von "Kirchen, Staatsfeinden und dergleichen" nicht dem Reich zu übertragen, sondern die Reichsgaue hierin einzuweisen. Des weiteren habe sich Hitler über den "öden Zentralismus" der Berliner Bürokratie beschwert und einen größeren Handlungsspielraum für die Reichsstatthalter und Gauleiter verlangt. Insbesondere müßten sie einen angemessenen eigenen Etat erhalten. 620 Bereits Anfang November 1940 hatte Bormann Lammers mitgeteilt, Hitler habe entschieden, das Reichskirchenministerium möge seine Tätigkeit auf das Altreichsgebiet beschränken und solle keinesfalls mehr "Entscheidungen über die Kirchenverhältnisse in den neuen Gebieten treffen". Zur Begründung hatte Bormann angeführt, die "Gauleiter der Ostmark, des Warthegaues usw." müßten in die Lage versetzt werden, "jene Möglichkeiten, die der konkordatsfreie Raum der weltanschaulichen Arbeit biete, in entsprechender Weise auszunutzen"; deshalb hätte Reichsminister Kerrl "mit den konkordatsfreien Gebieten ... nichts mehr zu tun". 621 Die Berliner Ministerialbürokratie war aber offensichtlich nicht bereit, diesen Schritt in vollem Umfang nachzuvollziehen. So sah sich Bormann im November 1941 veranlaßt, einen Verordnungsentwurf zurückzuweisen, in dem vorgesehen war, nur einen Teil der kirchenpolitischen Kompetenzen vom Reichskirchenministerium auf die Reichsstatthalter übergehen zu lassen, während eine Reihe von essentiellen Aufgaben auf den Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung übertragen werden sollte. Diese Bestimmung stand nach Auffassung Bormanns im Widerspruch zur Entscheidung Hitlers über die "Verselbständigung der Gauleiter der neuen Gebiete in konfessionellen Angelegenheiten". Es gebe keinen sachlichen Grund, irgendwelche Aufgaben von dem Übergang auf die Reichsstatthalter auszunehmen. "Im übrigen", so fügte er an, "wird die Einheitlichkeit der politischen Linie bei den zu treffenden Maßnahmen durch die von mir vorzunehmende Ausrichtung der Gauleiter gewährleistet." 622 In diesem Satz wird deutlich, wie die Dienststelle StdF/PKzl. von dem beschriebenen Doppelprozeß - Konzentration der staatlichen Verwaltung in der Hand der Reichsstatthalter und Übernahme dieser Positionen durch Parteifunktionäre - profitierte: Die "Reichsunmittelbarkeit" der in staatliche Funktionen aufgerückten Gauleiter stärkte wesentlich die

618

619 620 621 622

101 2 1 5 4 4 (=R 4 3 II/l 269c), StdF an den Reichsinnenminister, 31.1.41. Es handelte sich u m den E n t w u r f einer Verordnung zur Ergänzung der Vorschriften Uber die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens. 101 2 1 5 4 6 - 2 1 5 4 8 (=ebenda). 31.1.41. 101 21549f (=ebenda). 1.3.41. 101 0 0 8 0 8 (=R 4 3 II/150a). Schreiben Bormanns an L a m m e r s . 1.11.40. 101 0 0 8 4 4 f (=ebenda), 7.11.41; der Entwurf war vom Reichsbevollmächtigten für d i e R e i c h s v e r w a l t u n g am 29.9.41 vorgelegt worden: 101 0 0 8 1 4 - 0 0 8 1 8 (=ebenda).

3. Die weitere Stärkung der Reichsgaue durch die Dienststelle

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Stellung der PKzl. als zentrale, auf den staatlichen Bereich ausgreifende Koordinierungsinstanz. Diesen Zusammenhang hatte Bormann beispielsweise auch vor Augen, als er im April 1943 positiv auf den Vorschlag des Reichsinnenministers reagierte, die Schulaufsicht über die höheren Schulen in den Reichsgauen Danzig-Westpreußen, Wartheland und Sudetenland von den Regierungspräsidenten auf die Reichsstatthalter übergehen zu lassen, eröffnete sich doch auch hier die Möglichkeit, die Reichsstatthalter in ihrer zweiten Funktion als Gauleiter in die von der PKzl. vertretene Politik einzubinden. Durch die Neuregelung werde in den drei Gauen "den Gauleitern in ihrer Eigenschaft als Reichsstatthalter die von mir für das gesamte Reichsgebiet angestrebte Möglichkeit einer verstärkten Einflußnahme auf das für die politische Erziehung der Jugend besonders wichtige Schulwesen" gegeben. 623 Der Modellcharakter der in den eingegliederten Gebieten geschaffenen Reichsgaue für eine künftige "Reichsreform" wird auch durch eine Serie von Konferenzen bestätigt, die die PKzl. im Jahre 1942 mit Vertretern anderer Parteidienststellen über die Frage der künftigen Verwaltungsgliederung des Reiches abhielt. In dieser "Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsfragen" genannten Runde wurden u. a. detailreiche Referate über die historische Entwicklung der verschiedenen Typen der Verwaltung in der Mittelstufe und in den Gemeinden gehalten, um auf diese Weise Leitsätze für eine Reform des Staatsapparates entwickeln zu können. 624 Diese Erörterungen fanden bezeichnenderweise ausschließlich im Kreis von Parteifunktionären statt. Die Errichtung der Reichsgaue mit einer starken, politischen Spitze bedeutete eine Dezentralisierung der Verwaltung und eine erhebliche Schwächung der Ministerialbürokratie. Für die PKzl. ergab sich die Möglichkeit, über die Personalunion Gauleiter/Reichsstatthalter unmittelbar in die staatliche Exekutive einzugreifen. Die Dienststelle ging damit entscheidend über ihre bisherige Politik hinaus, den staatlichen Bereich "von außen", durch Kontrollmechanismen und Interventionen zu beherrschen.

623 624

101 15908-15911 ( = B A , R 4 3 II/950), 25.3.43-17.4.43. Erhalten sind Mitschriften des Vertreters des Kommunalpolitischen Amtes: BA, N S 2 5 / 6 3 2 , S i t z u n g v. 14.7.42 betr. Kreisordnung: Sitzung v. 1.9.42 betr. G a u v e r w a l t u n g : Sitzung v. 14.10.42 betr. G a u v e r w a l t u n g ; N S 25/636, Sitzung v. 2.12.42 betr. V e r w a l t u n g s f r a g e n (gemeindliche Selbstverwaltung).

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

VI. Martin B o r m a n n und die Partei-Kanzlei 1941-1945 1. Der Übergang vom Stab des Stellvertreters des Führers zur Partei-Kanzlei der NSDAP So spektakulär der Anlaß für die Umwandlung des Stabes des Stellvertreters des Führers in die Partei-Kanzlei der NSDAP auch war, für die Struktur und die praktische Arbeit der Dienststelle bedeutete sie keine einschneidende Zäsur: Bei Vorgängen, die über den 10. Mai 1941 hinaus bearbeitet wurden, wechselten zwar die Briefköpfe; personelle Zusammensetzung und Geschäftsverteilung der Dienststelle blieben jedoch weitgehend unverändert. Vor allem aber war mit der Ernennung Bormanns zum Dienststellenleiter die Kontinuität in der Amtsführung gesichert, da der ehemalige Stabsleiter des Führer-Stellvertreters bereits vor dem Mai 1941 wesentliche Funktionen seines Chefs in eigener Verantwortung wahrgenommen hatte. Zum Heß-Flug selbst, seit über vierzig Jahren Gegenstand von Recherchen und zum Teil weitreichender Spekulationen, bieten die für die Dokumentation "Akten der Partei-Kanzlei" zusammengetragenen Quellen keine neuen Aufschlüsse. Soweit überhaupt auf deutscher Seite schriftliche Dokumente aus dem Umfeld der Vorbereitungen dieses Unternehmens existieren, sind diese seit langem aus einschlägigen Veröffentlichungen bekannt. Die Vorgeschichte des Fluges 625 stellt sich demnach so dar: Heß beschäftigte sich seit dem Frankreichfeldzug mit dem Gedanken eines Friedensschlusses mit England und suchte seit Ende August 1940 - also seit dem Zeitpunkt, als die massiven deutschen Luftangriffe gegen London und andere britische Städte einsetzten - über Vater und Sohn Haushofer Kontakte zum britischen Hochadel, um - an der amtierenden britischen Regierung vorbei - Friedensmöglichkeiten mit Großbritannien zu sondieren. Er wurde damit, ohne es zu wissen, auch in die außenpolitischen Sondierungen des deutschen Widerstandes einbezogen, bei denen Haushofer eine wichtige Rolle spielte. Als kein Echo auf seine Versuche, mit dem Duke of Hamilton, einem Bekannten der Haushofers, brieflichen Kontakt aufzunehmen, erfolgte, unternahm Heß seit November 1940 konkrete Vorbereitungen für einen Alleinflug nach Großbritannien, der nach verschiedenen fehlgeschlagenen Versuchen schließlich am 10./11. Mai 1941 glückte. 626 Die Motive, die den Stellvertreter des Führers zu diesem höchst 625

Zu den Hintergründen des Fluges vgl. die abgewogene Darstellung bei Bernd Martin, Friedensinitiativen und Machtpolitik im zweiten Weltkrieg, Düsseldorf 1974, S. 425ff. In der übrigen Literatur finden sich höchst unterschiedliche Deutungen: Schwarzwäller, a.a.O., sieht Heß als vorwiegend von seinen N e u r o s e n angetriebenen "Botschafter ohne Auftrag". Auch Irving, a.a.O., geht von einem Alleingang des Führer-Stellvertreters aus, der sich auf Grund seiner Stellung zu diesem Schritt legitimiert gesehen habe. Wolf-Rüdiger Heß beschreibt in seiner Biographie den Flug seines Vaters - in dem Bestreben, ihn als zu Unrecht festgehaltenen Parlamentär darzustellen - als eine "Mission", die im "politischen Einverständnis" mit Hitler erfolgt sei. wobei die Frage offenbleiben müsse, ob eine "direkte Abstimmung" zwischen beiden stattgefunden habe. Von einer im Auftrag Hitlers erfolgten Mission geht Andreas Hillgruber aus (Hitlers Strategie. Politik und Kriegsführung 1949-1941, Frankfurt a. M. 1965, S. 514).

626

Ein bemerkenswerter Hinweis auf sein Vorhaben ist in einem Schreiben zu finden, das Heß am 9. Mai, also nur einen Tag vor dem Start zu seinem Flug, an Darre richtete. Der stets um verbindliche Umgangsformen bemühte Heß teilte in diesem Brief mit, er stehe zur Zeit für eine Besprechung nicht zur Verfügung, da er "eine größere Reise" vorhabe und nicht wisse, wann er zurück sei. Deshalb wolle er sich "heute hinsichtlich eines Termins nicht binden". Nach seiner Rückkehr, so kündigte Heß an, werde er sich aber "wieder mit Ihnen in Verbindung setzen": B D C . Research/Sammlung Schumacher, Blaue Nummer Nr. 236.

1. Der Übergang vom Stab des Stellvertreters des Führers

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ungewöhnlichen Schritt veranlaßten, dürften mehrschichtig gewesen sein. Auf der einen Seite lassen sich seine Außenseiterrolle, seine persönlichen Sonderheiten und seine enge Bindung an Hitler für die These ins Feld führen, er habe - in völliger Verkennung der politischen Lage - aus eigener Initiative ein außergewöhnliches "Kabinettstück" liefern wollen, um die Zuneigung seines "Führers" zurückzugewinnen. Zusätzlich wird man auch in Rechnung stellen müssen, daß er sich monatelang ganz auf die komplizierten technischen Aspekte seiner "Mission" konzentrierte, so daß die einmal aufgenommene Herausforderung, die ein solches außergewöhnliches Unternehmen darstellte, seine Überlegungen zunehmend beherrschte und die politische Abstimmung seiner Aktion in den Hintergrund treten ließ. Der relativ lange Zeitraum, in dem Heß seine "Mission" vorbereitete, muß dabei als die letzte Phase eines über Jahre vorangeschrittenen Isolierungsprozesses gesehen werden. Andererseits läßt sich die These, Heß sei als ein durch Hitler persönlich autorisierter "Friedensbote" damit beauftragt worden, die britische Friedensbereitschaft zu testen, ohne sich im negativen Fall auf seinen Auftrag berufen zu dürfen, nicht belegen. Insbesondere hat Heß selbst sich in der entscheidenden Situation nicht auf einen solchen Auftrag berufen, sondern lediglich seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, seine Vorstellungen über einen Friedensschluß entsprächen denen Hitlers. Dies ergibt die Auswertung britischer Quellen, die das weitere Vorgehen von Heß nach seiner Landung am 11. Mai 1941 in Großbritannien widerspiegeln. Nachdem Heß auf eigenen Wunsch am 11. Mai kurz mit dem Duke of Hamilton zusammengetroffen war, führte er am 13., 14. und 15. Mai mit Ivone Kirkpatrick, dem früheren Ersten Sekretär der britischen Botschaft in Berlin, erste politische Gespräche. Heß nannte hier als Bedingungen für einen Friedensschluß: freie Hand für Deutschland in Europa, andererseits Respektierung der Stellung Großbritanniens im Empire, jedoch Rückgabe der deutschen Kolonien; ferner den britischen Rückzug aus dem Irak sowie die Entschädigung der Auslandsdeutschen, die durch den Krieg betroffen worden waren. Vorbedingung für Verhandlungen sei der Rücktritt der Regierung Churchill. 627 Am 9. Juni 1941 folgte ein Gespräch zwischen Heß und dem Lord Chancellor John Simon, der als britischer Außenminister 1935 mit dem Stellvertreter des Führers zusammengetroffen war. Simon, der wiederum von Kirkpatrick begleitet wurde, stellte sich Heß, allerdings unter einem Decknamen, als offizieller Vertreter der britischen Regierung vor. Das ausführliche Protokoll dieses drei Stunden dauernden Gespräches des ehemaligen Führer-Stellvertreters mit einem gleichrangigen Partner ist als die wichtigste Quelle 628 über die Bemühungen Heß' anzusehen, seine "Mission" durchzuführen. Wäre Heß tatsächlich als Unterhändler Hitlers nach Großbritannien entsandt worden, so wäre hier die Gelegenheit gewesen, über seine allgemeinen Forderungen hinaus konkrete Verhandlungsschritte ein627 628

Martin, a.a.O., S. 4 3 8 . Es handelt sich um ein wörtliches Protokoll mit einem U m f a n g von 75 Seiten. In den im Public R e c o r d O f f i c e ( P R O ) verwahrten Papieren des Premierministers ( P R E M 3/219/5) sind j e d o c h nur die ersten 25 Seiten erhalten; eine vollständige Fassung findet sich in der Bodleian Library O x f o r d . S i m o n - P a p e r s . No. 88. Teilweiser Druck in: Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor d e m Internationalen Militärgerichtshof, Bd. 40. N ü r n b e r g 1949, S. 279-291. ausführliche Zitate aus diesem Papier auch bei Irving. a.a.O.. S. 124ff. Simon berichtet über die Grundlinien des G e s p r ä c h s auch in seinen M e m o i r e n , die ein g e w i s s e s Mitleid für Heß e r k e n n e n lassen: Retrospect. The M e m o i r s of the Righi Honorable Viscount S i m o n . L o n d o n 1952, S. 261 ff.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

zuleiten. Heß, der Simon wiedererkannte, erläuterte zunächst, er habe sich zu seinem "ungewöhnlichen Schritt" im Juni 1940, noch während des Frankreichfeldzuges, entschlossen, nachdem ihm Hitler in einem Gespräch versichert habe, es sei nach wie vor sein Ziel, zu einer Verständigung mit England zu kommen; sein Entschluß zu einem Alleingang sei durch die britische Ablehnung des deutschen "Friedensangebotes" vom Juli 1940 verstärkt worden. Er habe den Eindruck gewonnen, daß England durch die deutschen Luftangriffe so angeschlagen sei, daß es zur Zeit von sich aus keine Initiative ergreifen könne. "Deshalb sagte ich mir, muß ich jetzt erst recht meinen Plan verwirklichen, denn wenn ich drüben in England sein würde, könnte England dieses zum Anlaß nehmen, um Verhandlungen zwischen Deutschland und England zu pflegen, ohne an Prestige zu verlieren." Heß ging nun zu einem langatmigen Rückblick auf die seiner Ansicht nach konstruktive Außenpolitik des "Dritten Reiches" seit 1933 über. Während seines Vortrages steigerte er sich in Vorwürfe gegen die britische Politik hinein, indem er sich etwa über die Behandlung der Zivilbevölkerung im Burenkrieg oder über Lawrence von Arabien ausließ. Schließlich, es dürften etwa anderthalb Stunden verstrichen gewesen sein, unterbrach Simon den Redefluß und forderte ihn nachdrücklich auf, nun endlich konkrete Vorschläge zu machen, derentwegen er ja doch wohl gekommen sei. Heß war jedoch nicht in der Lage, von seinem vorbereiteten Konzept abzugehen. Er begann nun ausführlich, die militärische Stärke Deutschlands in der Luftrüstung darzulegen. Auf ermüdende und ungeschickte Weise versuchte er, den deutschen Friedenswillen damit zu motivieren, daß er seinen Gesprächspartnern langatmig die bedrohliche deutsche Überlegenheit in der Luft und bei der U-Boot-Waffe vor Augen führte. Um den Monolog zu unterbrechen, ging Simon nun dazu über, Fragen nach Details zu stellen und Heß in zum Teil peinliche Widersprüche zu verwickeln. Heß antwortete auf solche Einwürfe ausweichend oder mit sehr allgemeinen Formulierungen. Simon gewann so den Eindruck, daß sein Gesprächspartner über die tatsächliche deutsche Stärke nicht einmal in Größenordnungen und über die strategischen Planungen nur sehr schwach informiert sei. 629 Nach zwei Stunden unterbrach ihn Simon erneut, um ihn wiederum nach dem Ziel seiner Mission zu fragen. Heß ließ sich jedoch nicht beirren und machte statt dessen weitere Ausführungen zur Stärke der deutschen U-Boot-Waffe. Erst als Simon, der zwar höflich blieb, aber zunehmend ungeduldig wurde und ironische Untertöne anklingen ließ, ihn ermähnte, "quite clearly and briefly" zum Punkt zu kommen, wandte sich Heß den Konditionen eines möglichen Friedens zu. Zunächst aber betonte er wiederholt, die Bedingungen für einen Verständigungsfrieden "habe ich vom Führer erfahren in einer großen Zahl von Unterhaltungen mit ihm". Das brachte Simon auf die entscheidende Frage, ob sein Flug mit Hitlers Wissen erfolgt sei; Heß verneinte dies eindeutig, auch als Simon seine Frage noch einmal wiederholte. Ohne daß er es bemerkte, entzog sich Heß mit dieser klaren Antwort selbst jede weitere Handlungsmöglichkeit. Heß überreicht sodann ein Papier, das er "Basis for an understanding" betitelt hatte. Sein Vorschlag hatte vier Punkte:

629

So in seinem Bericht vom 10.6.: siehe A n m . 597.

1. Der Übergang vom Stab des Stellvertreters des Führers

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1. Die wohlbekannte Abgrenzung von Interessensphären: England solle sich auf sein Empire beschränken, der Achse dafür auf dem Kontinent freie Hand lassen; 2. Rückgabe der deutschen Kolonien; 3. Entschädigung der Auslandsdeutschen; 4. gleichzeitiger Waffenstillstand und Friedensschluß mit Italien. Damit endete das Gespräch. Heß hatte sich also darauf beschränkt, Bedingungen für einen Friedensschluß zu nennen, die der bekannten deutschen Position seit dem Frankreich-Feldzug entsprachen. Weder war er in der Lage gewesen, eine Verhandlungslegitimation vorzuweisen oder in Aussicht zu stellen, noch hatte er einen Modus für weitere Verhandlungen benennen können. Seine Vorstellungen waren illusorisch, seine Art der Gesprächsführung dilettantisch und inflexibel. Auffallig ist, daß Heß bei seinem Gespräch mit Simon mit keinem Wort auf seine im vorigen Jahr unternommenen Versuche einging, über Hamilton Kontakte zum britischen Hochadel herzustellen. Seine ursprüngliche Intention, durch eine von ihm in Adelskreisen vermutete Friedenspartei die Regierung Churchill ausschalten zu können - noch im Mai hatte er ja gegenüber Kirkpatrick die Forderung nach deren Rücktritt erhoben -, wollte er entweder gegenüber einem offiziellen Vertreter dieser Regierung nicht noch einmal erheben, oder aber er hatte diesen ursprünglichen Plan zu diesem Zeitpunkt aufgegeben. Simon faßt die Ergebnisse des Gesprächs am 10. Juni in einem vorläufigen Bericht für Churchill zusammen. 630 Zunächst hob er die entscheidende Tatsache hervor, daß Heß auf eigene Initiative, ohne Wissen und ohne Erlaubnis Hitlers gekommen sei. Es habe sich gezeigt, daß Heß bei seinem Entschluß von vollkommen falschen Voraussetzungen über die Lage in Großbritannien ausgegangen sei. Das Hauptmotiv für seinen Flug sei vermutlich, durch eine spektakuläre Tat wieder in den inneren Kreis der Machthaber des "Dritten Reiches" zurückzukehren. Er gebe sicherlich die Ansichten Hitlers getreulich wieder; er sei weder willens noch fähig, von sich aus solche Vorschläge zu machen. Was seine mentale Situation anbelange, so sei er hypochondrisch und instabil. 631 In einer wenige Tage später verfaßten Notiz für den Außenminister äußerte sich Churchill noch negativer über die Eindrücke, die er aus der Lektüre der Aufzeichnungen des Gesprächs Simon-Heß gewonnen hatte 632 : "They are like a conversation with a mentally defective child who has been guilty of murder or arson." Er bezweifelte, daß Heß Ansichten Hitlers wiedergebe; allerdings zeige sich hier doch einiges über "the atmosphere of Berchtesgaden, which is at once artificial and foetid". Die erste offizielle Reaktion auf den Heß-Flug auf deutscher Seite bestand in einer parteiamtlichen Stellungnahme vom 12. Mai 1941. Darin wurde mitgeteilt, daß Heß, dem es "auf Grund einer seit Jahren fortschreitenden Krankheit vom Führer strengstens verboten war, sich noch weiter fliegerisch zu betätigen", sich wieder in den Besitz eines Flugzeuges gesetzt habe. Er sei am 10. Mai zu einem Flug gestartet, von dem er bisher noch nicht 630 631 632

PRO, PREM/3/219/7. Ein zusammenfassender Bericht des Foreign Office über die Heß-Affäre v. 21.9.43 findet sich in der gleichen Akte. Heß hatte Simon im Anschluß an das Gespräch unter vier Augen hoch erregt seinen Verdacht mitgeteilt, er werde vergiftet; man versuche außerdem, seinen Schlaf durch nächtliche Geräusche zu stören. PRO PREM 3/219/5, 14.6.41. Churchill lag offensichtlich nur der in den PRO-Akten überlieferte erste Teil des Protokolls vor; durch die Notiz Simons v. 10.6.41 war er aber ausführlich Uber die Vorstellungen H e ß ' informiert.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

zurückgekehrt sei. Ein zurückgelassener Brief zeige "in seiner Verworrenheit leider die Spuren einer geistigen Zerrüttung", die befürchten lasse, Heß sei "Opfer von Wahnvorstellungen" geworden. Bedauerlicherweise müsse man damit rechnen, daß "Parteigenosse Heß auf seinem Flug irgendwo abgestürzt bezw. verunglückt ist". 633 Eine ebenfalls am 12. Mai erlassene Verfügung Hitlers unterrichtete die Parteidienststellen knapp darüber, daß die "bisherige Dienststelle des Stellvertreters des Führers" von nun an die Bezeichnung "Partei-Kanzlei" führen solle und Hitler direkt unterstellt sei. Ihre Leitung liege bei Reichsleiter Martin Bormann. 634 Einen Tag darauf wurden auch die Obersten Reichsbehörden durch Lammers über die Führerverfügung informiert. 635 Zwei Tage später, am 15. Mai, meldete sich Bormann in einem Rundschreiben an alle Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer der NSDAP in seiner neuen Eigenschaft zu Wort. Die Arbeit in der PKzl. werde, so Bormanns Ausführungen, "in der bisherigen Weise, nun aber unter Aufsicht und Obhut des Führers selbst, weitergeführt". Er werde also "laufend Hitler über alle wichtigen Vorgänge unterrichten" und ebenfalls die durch das Rundschreiben angesprochenen Parteiführer "laufend ... über die Entscheidungen und Auffassungen des Führers in Kenntnis setzen". Bormann wies sodann auf die de facto vorhandene Kontinuität in der Leitung der Dienststelle hin, wenn er hinzufügte, daß "ein großer Teil der von mir in den letzten zwei Jahren herausgegebenen Rundschreiben ... ohnehin durch meine Tätigkeit beim Führer ausgelöst" wurde. Da er zum "engsten Stab des Führers" gehöre und ihn demzufolge auch weiterhin ständig begleiten werde, ergebe sich der Nachteil, daß er nur fernmündlich oder brieflich erreichbar sei, andererseits aber auch der große Vorteil, "daß auch während des Krieges laufend alle wichtigen Angelegenheiten der Partei, der Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer an den Führer herangetragen werden" könnten. Im übrigen verwies er auf seine Sachbearbeiter Friedrichs und Klopfer, die ständig für "Rücksprachen" zur Verfügung stünden. Der "vor einigen Tagen" erhobene Einwand - Bormann begnügte sich mit diesem allgemeinen Hinweis -, "mit Referenten wolle man nichts zu tun haben", gebe ihm Veranlassung, eine "ganz persönliche Bemerkung" anzuschließen, die mit ihrer kraftmeierischen Herausstellung der eigenen Arbeitsleistung charakteristisch für sein ungetrübtes Selbstbewußtsein ist: "Ich habe seit 1933, als ich vor die Aufgabe gestellt wurde, die Mitarbeit der NSDAP, an Gesetzen und Verordnungen sicherzustellen und durchzuführen, als ich vor die weitere Aufgabe gestellt wurde, laufend die politischen Richtlinien an die Dienststellen der Partei zu geben, als ich vor die schwierige Aufgabe gestellt wurde, eine einheitliche Meinung der bei unzähligen Vorgängen beteiligten verschiedenen Dienststellen der NSDAP, herzustellen, gearbeitet wie ein Pferd" - ja "mehr als ein Pferd", wenn man die entgangene Sonntagsund Nachtruhe in Rechnung stelle. Das gleiche gelte für seine Mitarbeiter: "... ebensowenig wie mich konnte ich sie schonen". Man habe so doch wohl "eine ganz anständige und brauchbare Arbeit" geleistet; wer anderer Auffassung sei, wurde aufgefordert, "baldigst dem Führer mitzuteilen, wen er an meiner Stelle für geeigneter" halte. 636 In einem Führererlaß vom 29. Mai 1941 ergänzte Hitler seine Verfügung vom 12. Mai, indem er Bormann die "Befugnisse eines Reichsministers" verlieh und ihn damit zum

633 634 635 636

101 20519f ( = B A , R 43 11/1213); veröffentlicht u.a. im Völkischen Beobachter. 13.5.41. 101 20522 (=ebenda). 101 2 0 5 2 4 (=ebenda). 13683-13685 ( = B A . R 18/5022).

1. Der Übergang vom Stab des Stellvertreters des Führers

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Mitglied der Reichsregierung sowie des Ministerrats für die Reichsverteidigung ernannte. Wo in früheren Gesetzen, Verordnungen, Erlassen, Verfügungen und sonstigen Anordnungen der "Stellvertreter des Führers" genannt worden sei, trete nun der "Leiter der ParteiKanzlei" an seine Stelle. In einer Durchführungsverordnung zu diesem Führererlaß vom 16. Januar 1942 wurden die Kompetenzen der PKzl. im staatlichen Bereich noch einmal bestätigt: Bei der Gesetzgebung, bei den Beamtenemennungen und in allen "grundsätzlichen und politischen Fragen" war der Leiter der PKzl. - wie vor ihm der Stellvertreter des Führers - demnach diejenige Stelle, die die Interessen der Partei vertrat. 637 Bormann selbst unternahm weitere Schritte, um seine neue Stellung abzusichern. Am 4. Juni besuchte er Göring, der sich - so teilte Bormann es seinen Mitarbeitern Klopfer und Friedrichs mit - in einem längeren Gespräch zunächst "über die von mir geschaffenen Anlagen auf dem Obersalzberg, dann über politische Probleme" verbreitet habe. 6 3 8 Insbesondere habe ihm Göring zugesichert, die Stellung der Partei gegen jene "Leute" - als Beispiel nannte er Frick - verteidigen zu wollen, die in der durch den Heß-Flug geschaffenen Situation "glaubten, die Partei ausschalten zu können". Auch habe Göring Unterstützung gegen die von Bormann beklagten Versuche verschiedener Reichsleiter der NSDAP versprochen, die bisher vom StdF wahrgenommene Mitarbeit der Partei an der staatlichen Gesetzgebung für ihr jeweiliges Arbeitsgebiet selbst zu übernehmen. Die Stellung der PKzl. als "Zentralstelle" müsse erhalten bleiben. Am 6. Juni unterrichtete Bormann Friedrichs und Klopfer über ein Gespräch mit Todt. Aus diesem Aktenvermerk 639 geht hervor, wen er hinter den Angriffen der Reichsleiter auf seine Kompetenzen vermutete, führte er doch Klage gegen die "Tendenzen, die Dr. Ley z.Zt. bei den Reichsleitem wecke und pflege". Sorgsam vermerkte Bormann die Reaktion Todts, der Leys Pläne als "praktisch undurchführbar" bezeichnete, da sie zu einer "völligen Zerrissenheit in der Partei, evtl. auch zu einer Lahmlegung der staatlichen Arbeit führen" würden. In der ersten Julihälfte sollte es Bormann gelingen, einen Angriff Leys auf seine personalpolitischen Kompetenzen innerhalb der Partei abzuwehren. 640 Wenn auch der Übergang vom Stab Heß zur PKzl. in äußerlich ruhigen Formen verlief und die Kontinuität in der Arbeit der Dienststelle vorherrschte, so hinderte dies Bormann nicht daran, mit großer Energie einen Schlußstrich unter die "Ära Heß" zu ziehen. Namentlich beteiligte er sich etwa an den Versuchen, die Person und das Amt des früheren Stellvertreters des Führers aus der Erinnerung zu tilgen; Heß sollte zur Unperson werden. So entschied Bormann noch im Mai 1941 aufgrund einer Anfrage des AA, die in den Auslandsvertretungen des Reiches hängenden Heß-Bilder seien "allmählich und unauffällig" zu entfernen. 641 Im Juli übersandte er der Reichskanzlei mit der "Bitte um Kenntnisnahme" ein Rundschreiben der Reichspropagandaleitung, das die Aufforderung an die Parteidienststellen enthielt, alle Heß-Bilder zu beseitigen und bei der Herausgabe von Büchem darauf zu achten, daß sie "ohne Bilder und Angaben über Rudolf Heß" erschie637 638 639

640 641

101 2 0 5 6 4 f ( = B A . R 43 U/1213). BA. NS 6/785. Ebenda. - Siehe hierzu auch das Schreiben Himmlers an SS-Obergruppenführer Berger v. 16.8.41. in dem von einem "gewaltigen K a m p f ' Leys gegen Bormann die Rede ist; Ley beabsichtige, während des Krieges "einzukassieren, was einzukassieren geht": 107 01283 (=BA. NS 19 alt/399). Zu dieser Auseinandersetzung siehe S. 99 dieser Arbeit. 216 00399 (=AA/PA. Handakten Luther 27. Bd. 2). Notiz Luthers v. 27.5.41.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1 9 4 1 - 1 9 4 5

nen. 642 Die Propagandaleitung sollte in den kommenden Jahren übrigens konsequent über die Durchführung dieser Anordnung wachen. 643 Als die Parteiamtliche Prüfungskommission im Juli 1941 bei Bormann anfragte, "welche Behandlung der frühere Stellvertreter des Führers in der Literatur erfahren" solle, teilte ihr der Leiter der PKzl. mit, er halte es für "zweckmäßig", daß Heß "bis auf weiteres in historischen und wissenschaftlichen Darstellungen nur soweit erwähnt wird, als über Anordnungen und Maßnahmen der Partei zu berichten ist, an denen Heß kraft seines Parteiamtes beteiligt war". Eine "allgemeine Berichterstattung und Wertung seines Werdeganges und seines Einflusses auf die geschichtliche Entwicklung" sei aber "bis auf weiteres in der Öffentlichkeit auch von wissenschaftlicher Seite ... unerwünscht". 644 Währenddessen war man in der PKzl. dazu übergegangen, bei Zitaten aus Anordnungen des früheren Stellvertreters des Führers bzw. bei der Neuherausgabe dieser Schriftstücke dessen Amtsbezeichnung stillschweigend durch "Leiter der Partei-Kanzlei" zu ersetzen. 645 Staatlicherseits ging man nicht ganz so weit: So wies Lammers die Obersten Reichsbehörden in einem Rundschreiben am 29. November 1942 darauf hin, daß die Bezeichnung "Stellvertreter des Führers" nur bei wörtlichen Zitaten aus dessen Schreiben zu benutzen sei. Werde "nur sachlich" auf solche Äußerungen Bezug genommen, so sei statt Stellvertreter des Führers die Bezeichnung "Leiter der Partei-Kanzlei" zu gebrauchen. 646 Gegenüber der in Deutschland zurückgebliebenen Ehefrau des ehemaligen Stellvertreters des Führers, Ilse Heß, verhielt sich die PKzl. ausgesprochen restriktiv, während Hitler und der für die Betreuung der Familie verantwortliche Himmler sich vergleichsweise großzügig gaben. So verlangte etwa ein Vertreter der PKzl. ca. sechs Wochen nach dem Flug die Herausgabe verschiedener Gegenstände aus dem Hause Heß. Dieses offensichtlich recht massiv vorgebrachte Ersuchen erstreckte sich auch auf eine antike Vase (ein persönliches Geschenk des Marschalls Balbo) sowie auf einzelne Bürogegenstände und auf eventuell noch vorhandenes Briefpapier, was Frau Heß zu einer recht gereizten Antwort veranlaßte. 647 Femer drängte man seitens der PKzl. nach dem Heß-Flug darauf, das dem ehemaligen Führer-Stellvertreter gehörende Anwesen in München-Harlaching zum Verkauf zu bringen. Kurz vor der Umschreibung des Besitzes auf die PKzl. - ein "Rumpfgrundstück" sollte allerdings auf den Namen Ilse Heß eingetragen werden - wurde jedoch aufgrund einer Weisung Hitlers, den Besitz von Heß unangetastet zu lassen, die Verkaufsabsicht wieder zurückgezogen. Zwar übernahm die PKzl. nun einen Teil der Unterhaltskosten für das Anwesen; von dem weiteren Angebot, ihren Lebensunterhalt in angemessener Weise zu 642 643

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101 00548f (=BA, R 4 3 II/l39a), Schreiben v. 9.7.41 mit Verfügung vom 13.6.41. So beanstandete der Leiter des Reichsrings für nationalsozialistische Propaganda und Verbindungsmann der Reichspropagandaleitung zur PKzl., Tießler, im Sommer 1941 ein vom Reichsbund für Kinderreiche herausgegebenes "Ehrenbuch" wegen eines hierin enthaltenen Heß-Zitats: 58305-58308 (=BA, NS 18/14), 15.7.41-5.8.41. Noch im Jahre 1943 beschwerte sich Tießler bei der Reichsfrauenführung über ein in der "NS-Frauenwarte" erschienenes Bild einer "Nähstube", das mit Porträts prominenter Parteigenossen, darunter eines von Heß, geschmückt war: 60833 (=BA, NS 18/249), 2.2.43. BA, NS 11/18, Anfrage vom 30.7.41 und Antwort vom 14.8.41. So wurde etwa in der 1943 von der PKzl. herausgegebenen Sammlung der seit 1933 erschienenen Verfügungen/Bekanntgaben/Anordnungen der Dienststelle ein Rundschreiben Heß' vom 26.4.1935 unter der Überschrift "Einhaltung des Dienstweges im Schriftverkehr mit der Dienststelle der Partei-Kanzlei" zitiert. 101 07684 (=BA, R 43 II/604a). 107 00578-00580 (=BA, NS 19 alt/213), Ilse Heß an die PKzl., 26.6.42.

1. Der Übergang vom Stab des Stellvertreters des Führers

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bezahlen, wollte Frau Heß jedoch keinen Gebrauch machen, nachdem sie aufgrund der Verhandlungen mit den zuständigen Sachbearbeitern der PKzl. zu der Ansicht gekommen war, man wolle in kleinlicher Weise eine Kontrolle ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse vornehmen. 648 Mit ebenso großer Hartnäckigkeit ging Bormann gegen die Anhänger jener unkonventionellen und "übersinnlichem" Lehren vor, die das Interesse und die Sympathie von Heß gefunden hatten. Seine diesbezüglichen Maßnahmen waren umfassend angelegt und sollten Astrologen, Magnetopathen, Verbreiter okkulter Lehren und abergläubischer Vorstellungen ebenso treffen wie Wundergläubige und Illusionskünstler. Wenn in einem Schreiben des Propagandaministeriums 649 vom Januar 1942 daraufhingewiesen wurde, daß nach der "Umwandlung der Dienststelle des Stellvertreters des Führers in die Partei-Kanzlei ... eine energische Korrektur des mit der Astrologie und sonstigem Hokuspokus in Verbindung stehenden Schrifttums von hier aus angeordnet und durchgeführt" wurde, so war allerdings diese Datierung nicht ganz richtig, denn bereits einige Tage vor dem spektakulären Heß-Flug, am 7. Mai 1941, hatte Bormann, unter ausdrücklicher Berufung auf Hitler, die Gauleiter vor "Aberglaube, Wunderglaube und Astrologie als Mittel staatsfeindlicher Propaganda" gewarnt und dabei ausdrücklich "konfessionelle und okkulte Kreise" als Verbreiter solch schädlichen Gedankenguts benannt. 650 Es handelte sich um einen der ganz wenigen Fälle, in denen Bormann als Stellvertreter Heß' offen zu erkennen gab, daß er andere Ansichten als sein Chef vertrat, wobei er gerade in dieser Frage der Zustimmung Hitlers sicher sein konnte, was er denn auch ausdrücklich in seinem Rundschreiben zum Ausdruck brachte. Bormann wußte seit langem, daß die Einschätzung "okkulter" und "übersinnlicher" Lehren gerade der Punkt war, an dem sich zwischen Hitler und Heß Meinungsverschiedenheiten entzündet hatten. So wurde etwa in einem Kalendarium Bormanns, das im allgemeinen nur Reise- und Besprechungstermine Hitlers aus den Jahren 1934 bis 1943 ohne weitere inhaltliche Ausführungen enthielt, unter dem 24. Februar 1940 ein "Disput des Führers mit R.H. über Heilkundige und Magnetopathen" vermerkt und unter dem Datum des folgenden Tages ein "längeres Gespräch des Führers mit M.B. über das Thema 'Aberglaube und Medizin' und Prominente" erwähnt. 651 Diese in der Form von den übrigen Eintragungen abweichenden Bemerkungen und das Rundschreiben vom 7. Mai deuten darauf hin, daß Bormann in der Frage der von Heß hartnäckig verteidigten "Randgebiete" einen Hebel gegen seinen Vorgesetzten erkannt hatte. Nach dem Heß-Flug wurde dieser Kurs, wie bereits angedeutet, mit großer Hartnäckigkeit fortgesetzt. So forderte Bormann etwa Goebbels im Juni 1941 auf, in der Propaganda stärker gegen "jegliche Okkultlehren" vorzugehen, und verwies auf eine - ausdrücklich den Fall Heß ansprechende - Anweisung Hitlers. 652 648 649 650

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Der von Himmler in der Angelegenheit der Betreuung der Familie Heß geführte Schriftwechsel aus den Jahren 1941-1945 befindet sich in: 107 00509-00615 (=ebenda). 66114 (=BA, NS 18/497), Schlecht (Propagandaministerium) an die PKzl., 29.1.42. 117 00098 (=BA, NS 22/29). - In einem Schreiben vom 11.6.41 stellte Bormann klar, daß er mit seinem Gauleiterrundschreiben nicht beabsichtigt hatte, eine umfassende Gegenpropaganda einzuleiten: 58868 (=BA, NS 18/60). Β A, NS 26/16, Daten aus alten Notizbüchern. 60451-60453 (=BA, NS 18/211), Schriftwechsel zwischen Bormann und Goebbels, 30.6.41-3.7.41. Goebbels war mit diesem Vorschlag prinzipiell einverstanden, hielt seine Verwirklichung jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für opportun, da hierdurch die Beunruhigung der Bevölkerung über den Fall Heß zunehmen könne.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

Die Kampagne gegen die Vertreter nicht genehmer Lehren und Theorien traf nicht nur okkulte und religiöse Strömungen, sondern auch die Anthroposophen. Am 24. Mai 1941 wandte sich Bormann an die Reichskanzlei, um die Auflösung der letzten noch bestehenden Waldorf-Schule in Dresden zu verlangen, die - so eine Notiz der Reichskanzlei - "auf persönliche Verwendung des ehemaligen Stellvertreters des Führers" erhalten geblieben war.653 Die Hartnäckigkeit, mit der Bormann sich bemühte, einen Schlußstrich unter die Ära Heß zu setzen, sollte geradezu groteske Auswirkungen haben. So gerieten im Zuge der Kampagne gegen den "Wunderglauben" auch die Illusionsartisten unter den Verdacht, gefährliches Ideengut zu verbreiten. Im September 1941 beschäftigte sich die PKzl. mit der Frage, ob man die Zauberkünstler im Sinne der gewünschten Ausschaltung illusionären Gedankenguts dazu veranlassen sollte, im Anschluß an ihre Vorführungen die verwendeten "Taschenspielertricks" offenzulegen und damit die Magie ihrer Kunst preiszugeben. Schließlich erklärte man sich in der PKzl. mit dem aus der Reichspropagandaleitung kommenden Vorschlag einverstanden, die "Darbietungen der Illusions- und Trick-Artistik" von Fall zu Fall zu überprüfen.654

2.

Martin Bormann: Vom Stabsleiter des Stellvertreters des Führers zum Leiter der Partei-Kanzlei und maßgebenden Interpreten des "Führerwillens"

Die Tatsache, daß Bormann sich im Mai 1941 in einer idealen Ausgangsposition befand, um die Aufgaben des bisherigen Führer-Stellvertreters ohne größere Reibungsverluste zu übernehmen, verdankte er sicherlich zu einem erheblichen Teil seinen organisatorischen Fähigkeiten und einer großen Belastbarkeit, die er in seiner "persönlichen Bemerkung" vom 15. Mai so selbstbewußt hervorgehoben hatte. Kennzeichnend für Bormann, das heben alle Schilderungen von Zeitgenossen hervor, war eine schier unerschöpfliche Energie, die sich in einer wahren Arbeitswut entlud.655 Bormanns bürokratische Arbeitsweise, sein Beharren auf einem steten Informationsfluß und einer hohen Arbeitsdisziplin in seiner Umgebung, hoben sich als wesentlich effektiver von dem unsystematischen, durch persönlichen Vortrag und das Gespräch unter vier Augen gekennzeichneten Stil seines Vorgesetzten und Vorgängers Heß ab. Auf der anderen Seite beruhte die Stellung Bormanns nicht nur auf seinen "bürokratischen" Fähigkeiten, sondern auch auf seiner zunehmenden Einspannung in die persönlichen Angelegenheiten Hitlers. Er übernahm im Grunde genommen die von Heß früher bekleidete Stelle eines Privatsekretärs des "Führers". 653 654

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101 16250-16252 (=BA, R 43 ll/955a), Schriftwechsel PKzl.-Reichskanzlei, 24.5.41-3.6.41. 66117-66121 (=BA, NS 18/497), Schriftwechsel zwischen Tießler und der PKzl. aus dem Jahre 1942. Die Angelegenheit wai deshalb so delikat, weil der Leiter des Berliner Magischen Zirkels mit der Behauptung aufgetreten war, ihm sei anläßlich einer privaten Vorführung durch Hitler vor Jahren zugesagt worden, daß solche Tricks nicht in der Öffentlichkeit aufgedeckt werden dürften. Christa Schroeder, Er war mein Chef. Aus dem Nachlaß der Sekretärin von Hitler, hg. v. Anton Joachimsthaler, München/Wien 1985, S. 30ff; Heinz Linge, Bis zum Untergang. Als Chef des Persönlichen Dienstes bei Hitler, 2. Aufl., München/Berlin 1980. S. 136 ff; Erich Kempka, Ich habe Adolf Hitler verbrannt, München o. J. (1950), S. 39f; IfZ, ZS 243, Interview mit Heinrich Heim v. 17.7.52.

2. Martin Bormann: V o m Stabsleiter des Stellvertreters des Führers zum Leiter

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Persönliche Dienstleistungen für Hitler als wesentliche Machtgrundlage Bormanns

Von entscheidender Bedeutung war, daß Bormann, der aufgrund seiner früheren Tätigkeit in der "Hilfskasse" über Erfahrung im Umgang mit Finanzen verfügte, für die Kassenführung Hitlers verantwortlich wurde und insbesondere die dem "Führer" seit Sommer 1933 aus der "Adolf-Hitler-Spende der Deutschen Wirtschaft" zur Verfügung stehenden Mittel verwalten durfte. Aus diesen Mitteln und anderen Finanzquellen des Diktators - etwa aus dem Autorenhonorar von "Mein Kampf' - bildete Bormann einen Reptilienfonds, den er allein kontrollierte und aus dem offensichtlich ohne Unterschied der Privathaushalt Hitlers 656 einschließlich seines Wagenparks 657 , aber auch Kunstkäufe 658 , Zuwendungen an einzelne Personen 659 und angeblich auch Mitarbeiter des Stabes Heß 660 bezahlt wurden. Ein weiterer Grundstein für Bormanns Karriere war seine Funktion als "Sachbearbeiter des Führers für alle Parteitagsangelegenheiten". 661 Indem er sich das exklusive Recht sicherte, Hitler über alle Parteitagsfragen Vortrag zu halten, hatte er einen gewissen Einfluß auf das Nürnberger Protokoll, das Status und Führemähe der einzelnen Mitglieder der NS-Elite anläßlich des jährlichen Höhepunktes des Parteilebens deutlich sichtbar zum Ausdruck brachte. Seine Funktion als stellvertretender Vorsitzender des für den Ausbau des Reichsparteitagsgeländes zuständigen Zweckverbandes erlaubte es ihm außerdem, sich in die technischen Vorbereitungen der Heerschau einzuschalten. 662 Als Kassenverwalter Hitlers wuchs Bormann auch die Aufgabe zu, den Obersalzberg, das oberbayerische Refugium des "Führers", zu einer Art zweitem Regierungssitz auszubauen. 663 Welche Bedeutung er seiner Tätigkeit als Hitlers Bauherr beimaß, zeigt ein Schreiben an Ley aus dem Jahr 1938, in dem er seiner Meinung Ausdruck gab, daß "der Obersalzberg 656

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124 00619-00621, 124 00627, 124 00663, 124 00743f, 00759 (=BA, NS 10/57 u. 63), Schriftverkehr Bormanns mit der persönlichen Adjutantur Hitlers betr. diverse Finanzangelegenheiten Hitlers, 11.1.3719.10.38. 124 00746-00758 (BA, NS 10/63), 15.1.37-7.4.37, Begleichung der von Kempka vorgelegten Rechnungen für den Wagenpark Hitlers. 101 17859-18036 (=BA,R 43 11/1 l i l a ) , Schriftverkehr mit Lammers betr. Kunstkäufe aus Italien, 3.12.409.5.42. Zum Beispiel: 101 16499/13-16501 (=BA, R 43 II/985), Schriftverkehr Bormanns mit Lammers betr. Auszahlung verschiedener Dotationen für Speer und den Stadtbaurat Brugmann, 30.3.37-25.4.37; 101 05886-05890 (=BA, R 43 11/507), ebenso, betr. Dotation für Todt, 26.5.39-15.6.39. Insbesondere erhielt Himmler regelmäßig Zahlungen von Bormann für repräsentative Aufwendungen: So sind für das Jahr 1937, neben Sonderzahlungen, 50.000 RM pro Monat nachweisbar: Bundesarchiv Potsdam (BAP), RSHA St 3/556, Schreiben Bormanns an Wolff ν. 26.5.37; Notiz Bormanns v. 28.6.37; Schreiben Bormanns an Wolff ν. 7.7.37. Für Anfang September kündigte Bormann einen weiteren Scheck über 70.000 RM an (Anschreiben v. 28.8.37), wies aber gleichzeitig darauf hin, daß sein Etat derart überlastet sei, daß er "unmöglich Ihnen die gewünschten weiteren RM 50.000 geben" könne, da u.a. die "Einrichtung des Hauses Darré ... rund 400.000 RM mehr als vorgesehen" koste. Siehe hierzu Kap. I, Anm. 86. In einem an den Hitler-Adjutanten Schaub gerichteten Schreiben vom 29.7.38 gab Bormann an, diese Funktion bereits seit 1933 zu bekleiden: 124 01162-01163 (=BA, NS 10/130). Nach Speer, Erinnerungen, S. 80, besaß Bormann diese Funktion seit 1935. - Nach dem Tode Kerrls wurde Bormann Anfang 1942 Leiter des Zweckverbandes: 101 19761 (=BA. R 43 II/l 194a), Ernennungsurkunde v. 15.2.42. 124 01109-01129 (=BA, NS 10/117), Übersendung von Notariatsurkunden betr. Grundstücksverkäufe am Obersalzberg an den Hitler-Adjutanten Schaub, 4.10.35; 124 03840f (=BA, NS 10/351 ), Übersendung einer Kostenaufstellung für den Berghof-Umbau, 17.6.38. - Zu Bormanns rastloser Bautätigkeit auf dem Obersalzberg vgl. die ironische Schilderung bei Speer, Erinnerungen, S. 98ff.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

und damit auch Berchtesgaden in aller Zukunft die Wallfahrtsorte des deutschen Volkes sein und bleiben werden". 664 In dem Areal, in dem er von 1935 an bis zum Ende des Krieges unermüdlich umfangreiche Um- und Ausbauten 665 vornehmen ließ und in dem er sich ein eigenes stattliches Domizil erbaute 666 , übernahm er alsbald zusätzlich die Funktion eines Majordomus. Hierbei stand ihm eine eigene Dienststelle, die "Verwaltung Obersalzberg", zur Seite. Bormann war aber nicht nur für die Konten, für die Privatbauten und für die Haushaltsführung Hitlers verantwortlich, sondern kümmerte sich beispielsweise auch um die Ernährung des Diktators - für den er in ausgedehnten Ländereien Lebensmittel produzieren ließ 667 - sowie um verschiedenste Sonderaufträge. 668 Außerdem übernahm Bormann im Frühjahr 1941 die Rechnungsführung für die Adjutantur und Intendantur Hitlers. 669 Angesichts dieser Kompetenzfülle Bormanns ist es nicht verwunderlich, daß seine tatsächliche Position in der Parteihierarchie im Laufe der Zeit seine formelle Unterordnung unter den Stellvertreter des Führers in den Hintergrund rücken ließ. So sprach etwa der Leiter der Abteilung Π des Stabes Heß, Friedrichs, im Januar 1941 laut Protokoll einer Besprechung mit einem DAF-Vertreter ohne Rücksicht auf den bestehenden Rangunterschied von "seinen beiden Chefs" 670 . Immer häufiger befand sich Bormann aber auch außerhalb des Obersalzberges in der unmittelbaren Umgebung Hitlers. Seit etwa 1935 scheint er zur ständigen Reisebegleitung des "Führers" gehört zu haben. Je mehr sich der Führungsstil in der Umgebung Hitlers von den noch relativ festgefügten Strukturen im Regierungssitz Berlin ablöste und der "Führer" in eher improvisierter Form Entscheidungen auf dem Obersalzberg, in München oder irgendwo auf Reisen traf, desto dringender war sein Wunsch, den als guten Organisator und akkuraten Arbeiter geltenden Bormann in seiner Nähe zu haben, der als eine Art wandelndes Notizbuch eine gewisse Ordnung in die oftmals chaotische Führerumgebung brachte. Als mit dem Beginn des Krieges die Zentrale des Reiches in "Führerhauptquartiere" verlegt 664 665 666

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117 03592f (=BA, NS 22/698), 2.1.38. Zur Baugeschichte: Ferdinand Schaffin, Ernst Baumann, Heinrich Hoffmann, Der Obersalzberg. Brennpunkt der Zeitgeschichte, München/Wien 1985. 306 00125 (=BDC, SS-Offiziere), Personalunterlagen Bormann, Verwaltung Obersalzberg, Reichsleiter M. Bormann an die Reichsführung SS, Personalkanzlei, 24.12.37: "Meine ständige Wohnung ist bis auf weiteres: Obersalzberg bei Berchtesgaden ..." Bormann unterhielt auf dem Obersalzberg einen landwirtschaftlichen Betrieb und verfügte über eine Reihe von Höfen in Mecklenburg, die unter der Bezeichnung "Begüterung Nord" zusammengefaßt wurden. Nach dem Attentat vom November 1939 bat Bormann beim Reichslandwirtschaftsminister um Unterstützung, um ständig einen ausreichenden "Verpflegungsnachschub" sicherstellen zu können: 107 00063-00065 (=BA, NS 19 alt/161), Briefwechsel 26.6.41-28.6.41. Bormann setzte sich hier übrigens vehement gegen den von Darre kolportierten "Vorwurf" zur Wehr, in den Gutem werde gemäß der biologisch-dynamischen Wirtschaftsweise angebaut; gegen die Anhänger dieser auch von Heß protegierten Lehre hatten nämlich Ermittlungsmaßnahmen der Gestapo eingesetzt. - Zur Güterverwaltung Nord (Zuteilung von landwirtschaftlichen Maschinen, Düngemitteln usw.) siehe auch: 102 01342-1357 (=BA, NS 19 neu/2585), Schriftverkehr Bonmanns aus den Jahren 1942-1944. So erhielt er beispielsweise nach dem "Anschluß" Österreichs die Order, das Geburtshaus Hitlers aufzukaufen. Siehe hierzu das Schreiben, in dem der mit der Durchführung dieser Weisung beauftragte SS-Standartenführer Veesenmayer dem Hauptschriftleiter des "Schwarzen Korps", Gunter d'Alquen, anschaulich die Schwierigkeiten schilderte, die durch die hartnäckige Verhandlungsführung der Vorbesitzer entstanden: 102 00455-00457 (=BA, NS 19/809), 19.5.38. 101 16408-16410 (=BA, R 43 II/967b), Übernahme der Rechnungsführung für Adjutantur und Intendantur Hitlers, Schriftwechsel mit Reichskanzlei, 27.2.41-6.3.41. 117 04691 (=BA, NS 22/714), Aktenvermerk Selzners v. 10.1.40.

2. Martin Bormann: Vom Stabsleiter des Stellvertreters des Führers zum Leiter

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wurde, war Bormanns ständige Anwesenheit in der unmittelbaren Umgebung Hitlers bereits eine Selbstverständlichkeit. 671 b)

Bormanns zunehmende Selbständigkeit bei der Weiterleitung und Herbeiführung von "Führerentscheidungen"

Fast ständig in der Begleitung Hitlers, übernahm Bormann aber nicht nur die Besorgung der persönlichen Angelegenheiten des Diktators und die Weiterleitung von Anordnungen, die Parteiangelegenheiten betrafen, sondern er sorgte außerdem in wachsendem Umfang "im Auftrage des Führers" auch dafür, daß die in den staatlichen Bereich fallenden Wünsche Hitlers ausgeführt wurden. Die prinzipiell bestehende Aufgabenverteilung zwischen der für Angelegenheiten der staatlichen Bürokratie zuständigen Reichskanzlei und der für den Bereich der NSDAP verantwortlichen Partei-Kanzlei wurde durch diese Praxis Bormanns durchbrochen, die er mit der Notwendigkeit rechtfertigte, Hitlers Wünsche unverzüglich zu erledigen. In zahlreichen Fällen läßt sich anhand der Akten verfolgen, wie die Aufträge, die Hitler Bormann diktierte oder die Bormann aus Äußerungen des Diktators zu schließen glaubte, als "Führeranordnungen" in den Apparat der staatlichen Bürokratie gelangten und dort in rechtlich verbindliche Bestimmungen umgearbeitet oder in Verwaltungsakten vollzogen wurden. Unvermeidlicherweise geriet die Reichskanzlei auf diese Weise gegenüber der PKzl. immer stärker in eine zweitrangige Position. Oft bildete eine wenige Sätze umfassende Mitteilung Bormanns die sachliche Grundlage für ein umfassendes Gesetzesvorhaben; an einem Beispiel soll dies verdeutlicht werden. Der Leiter der PKzl. machte der Reichskanzlei im Februar 1942 folgende Mitteilung 672 : "Auf Anordnung des Führers teile ich Ihnen mit, daß in den besetzten russischen Gebieten unter allen Umständen das Tabak-Vollmonopol und das Spiritus-Vollmonopol für das Reich eingeführt werden sollen; der Führer betonte, er wünsche nicht, daß etwa Herr Reemtsma das Monopol in diesen Ostgebieten erhalte. Die Gewinne aus Tabak und Spiritus in den besetzten Ostgebieten hätten in die Kassen des Reiches, nicht aber in die Taschen des Herrn Reemtsma zu fließen." Diese wenigen Sätze bildeten den sachlichen Kem von fünf Verordnungsentwürfen, die der Reichsminister für die besetzten Ostgebiete einige Monate später an die Reichskanzlei übersandte. 673 Über die Weiterleitung von konkreten Anordnungen Hitlers hinaus verstand es Bormann aber auch, das Instrument des "Führerauftrags" auf subtilere Weise anzuwenden. Dies läßt sich beispielsweise auf dem Gebiet des Erziehungswesens nachvollziehen. Bormann übermittelte dem Reichserziehungsministerium über einen längeren Zeitraum verschiedene Meinungsäußerungen Hitlers, die den kriegsbedingten Konflikt zwischen dem Erziehungsauftrag der Schule und dem Arbeitskräftemangel der Rüstungsindustrie betrafen. Alle diese 671

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So strich Bormann, als er in einem vom 1.2.39 datierten Fragebogen der SS-Personalkanzlei dazu Stellung zu nehmen hatte, ob er von einer Behörde oder Dienststelle im Mob-Fall reklamiert sei, selbstbewußt die vorgegebenen Antworten "Ja" und "Nein" durch und vermerkte am Rand: "Nicht nötig, da ich mich in einem Mob-Fall in Begleitung des Führers befinde." (306 00124 ). Nach Beginn der Mobilmachung teilte er Lammers in einem Schreiben vom 1.9.39 mit, daß er "auch weiterhin ständig zur Begleitung des Führers gehören" werde und demnach "nach der Abreise des Führers aus Berlin" Heß bei Besprechungen des Ministerrats für die Reichsverteidigung nicht vertreten könne: 101 07723f (=BA, R 43 II/605a). 101 12173 (=BA, R 43 II/689), Bormann an Lammers. 22.2.42. 101 12181-12191 (=ebenda), 18.7.42.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1 9 4 1 - 1 9 4 5

Anordnungen wiesen die gleiche Tendenz auf, nämlich im Zweifelsfall die Schulbildung zurückzustellen, so daß dem Ministerium deutlich eine Grundlinie für die Schulpolitik im Krieg vorgegeben wurde. 674 Die wichtige Rolle, die Bormann bei der Weiterleitung auch der den staatlichen Sektor betreffenden Anordnungen Hitlers einnahm, soll etwas eingehender am Beispiel der Strafjustiz nachvollzogen werden. Hierbei ging es in erster Linie darum, die zahlreichen Forderungen des Diktators nach einer schärferen Bestrafung, insbesondere von kriegstypischen Vergehen, in die Praxis umzusetzen. Bereits im März 1940 genügte etwa eine einfache schriftliche Mitteilung Bormanns, um den Katalog der mit der Todesstrafe bedrohten Straftaten zu erweitern: Bormann teilte Lammers mit, Hitler wünsche "die unverzügliche Herausgabe einer Verordnung, die Todesstrafe androht für jene, die sich an den Metallgegenständen, die zum 20.4. abgeliefert werden, bereichem, oder die solche Metallgegenstände, die zum 20.4. abgeliefert werden, einer anderen Verwendung als Kriegsmaterial zuführen." 675 Einem handschriftlichen Vermerk Lammers' ist zu entnehmen, daß er das Erforderliche sogleich in die Wege leitete: Noch im gleichen Monat wurde eine "Verordnung zum Schutze der Metallsammlung des Deutschen Volkes" erlassen, die die geforderte Strafandrohung enthielt. 676 Im weiteren Verlauf des Krieges verschärfte sich die kritische Haltung Hitlers gegenüber der Justiz; angesichts der zunehmenden militärischen Belastungen wollte der Diktator auch an der "Heimatfront" größere "Härte" sehen. Zahlreiche abfällige Äußerungen über die Rechtsprechung und die Juristen in den "Tischgesprächen" dokumentieren diese Haltung 677 . Sie dürften dazu beigetragen haben, Bormann in seiner feindseligen Einstellung gegenüber der Justiz zu bestärken und den "Führerwillen" gerade auf diesem Feld mit größtem Nachdruck zu vertreten. Immer häufiger griff Hitler Einzelfälle auf und machte sie zum Ausgangspunkt für eine generelle Kritik an einer zu "laschen" bzw. zu formalistischen Vorgehensweise der Justiz. So teilte etwa Bormann Lammers im März 1941 mit, Hitler habe ein Gerichtsurteil in einem 674

675 676 677

05503f (=BA, R 21/203): In einem aus dem Reichserziehungsministerium stammenden Vermerk vom 27.9.40 wird eine von Bormann überlieferte Äußerung Hitlers zitiert, die Schulzeit könne ruhig verkürzt werden, da an den Schulen ohnehin zuviel Ballast gelehrt werde. Dabei habe, so Bormanns Mitteilung, Hitler wörtlich folgende Leitlinie ausgegeben: "Im übrigen sei noch niemand an Dummheit gestorben." - 101 15471 (=BA, R 43 II/940): Am 5.1.41 informierte Bormann Lammers über den Vorschlag Hitlers, Abiturientinnen, die in der Munitionsfertigung eingesetzt worden waren, vorzeitig die Hochschulreife zuzuerkennen. Der Reichserziehungsminister legte hierauf einen entsprechenden Erlaß vor. - 101 09318f (=BA, R 43 11/652): Am 4.4.41 teilte Bormann Lammers "im Auftrage des Führers" in einem weiteren Schreiben mit, Hitler teile die Auffassung, "durch eine länger dauernde Verpflichtung von Jugendlichen aus der Stadt" der Landwirtschaft zu helfen: "gemäß Entscheidung des Führers haben Erwägungen der Schule dabei angesichts der höheren völkischen Notwendigkeiten zurückzutreten". Lammers leitete diese Entscheidung am 8.4.41 an Rust weiter: 101 09320f (=ebenda). 101 11599 (=BA, R 43 Il/680b), Bormann an Lammers, 25.3.40. RGBl. 1942 1, S. 565. So äußerte Hitler am 1.8.41 die Ansicht, die von den Juristen verfolgte Vorstellung einer unbedingten Reichseinheitlichkeit in der Gesetzgebung sei eine "fixe Idee". Am 8.2.42 kritisierte er die Strafjustiz als "noch zu wenig elastisch" (Heim, a.a.O., S. 50f u. S. 2710- Am 10.5.42 (Picker, a.a.O., S. 325f) bemängelte er die Fähigkeit von Juristen, Verbrechen aufzuklären. Am 29.3.42 feuerte er eine wahre Breitseite gegen die Justiz ab, die in der Forderung gipfelte, es müßten bis auf 10 % alle Richter entfernt werden. Am 22.5.42 forderte er die Todesstrafe für alle während der Verdunkelung begangenen Straftaten. Am 31.5.42 äußerte er. Richter müßten nach völlig anderen Gesichtspunkten als bisher ausgewählt werden und das Kriterium größerer Praxisorientierung erfüllen (Picker, a.a.O., S. 222ff, S. 37If u. S. 380).

2. Martin Bormann: V o m Stabsleiter des Stellvertreters des Führers zum Leiter

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Notzuchtverfahren als "völlig abwegig" bezeichnet. Das Gericht hatte in der Urteilsbegründung die Ansicht geäußert, dem Angeklagten, einem polnischen Landarbeiter, seien mildernde Umstände zuzubilligen, da er "als Pole nicht die gleichen Hemmungen gegenüber weiblichen Mitarbeitern besitzt wie der deutsche Landarbeiter". Durch das Reichsjustizministerium wurde hierauf in einer Rundverfügung "das Abwegige der Auffassung ... der Strafjustiz mitgeteilt". Zudem wurden der Vorsitzende der Strafkammer und die beiden Beisitzer abgelöst. 678 In einem anderen Fall, ebenfalls im März 1941, teilte Bormann dem Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Freisler, mit, Hitler teile keineswegs die Bedenken, die der bayerische Gauleiter Wagner gegen ein Verfahren geäußert habe, in dem es um eine weitverzweigte Verschiebung von Fleischwaren durch Gastwirte ging. Hitler, so Bormanns weitere Ausführungen, habe sogar präzise Vorstellungen über das Strafmaß geäußert: Es seien "sehr hohe Geldstrafen" auszusprechen und im Wiederholungsfalle "schwere Zuchthausstrafen" zu verhängen. 679 Im Mai 1941 mußte der Diktator, nachdem er zwei Tage zuvor sich in seiner Tischrunde über die Notwendigkeit verbreitet hatte, "Verdunkelungsverbrechen" in jedem Fall mit der Todesstrafe zu ahnden, dem "Völkischen Beobachter" entnehmen, ein während der Verdunkelung begangener Handtaschenraub sei mit "nur" zehn Jahren Zuchthaus bedacht worden. Bormann informierte hierauf Lammers über die Position Hitlers in dieser Frage, die unbedingt zu beachten sei. 680 Die Interventionsmöglichkeiten Bormanns im Bereich der Justiz wurden, wie noch näher zu schildern sein wird, im August 1942 erweitert 681 : Dem neuen Justizminister Thierack wurden zum Aufbau einer "nationalsozialistischen Rechtspflege" Sondervollmachten erteilt, die er "im Einvernehmen mit dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei und dem Leiter der Partei-Kanzlei" wahrzunehmen hatte. So in seiner Position gegenüber der Justiz erheblich aufgewertet, informierte Bormann Lammers weiterhin kontinuierlich über kritische Bemerkungen Hitlers zu einzelnen Gerichtsentscheidungen sowie über Anordnungen des Diktators, strafrechtliche Bestimmungen zu verschärfen. Im August 1942 beispielsweise teilte er dem Chef der Reichskanzlei mit, daß der verstärkten Plünderung von Güterwagen der Reichsbahn durch "Verhängung drakonischer Strafen" entgegengetreten werden müsse. 682 Kurze Zeit darauf konnte der in dieser Angelegenheit bemühte Reichsjustizminister einen Erlaß vorweisen, der dazu aufforderte, solche Straftaten entsprechend streng zu verfolgen. Im Spätsommer 1942 übermittelte Bormann der Reichskanzlei eine Weisung Hitlers, Jugendliche, die mit Vollendung des 19. Lebensjahres aus der Fürsorgeerziehung ausschieden, ohne daß bei ihnen eine positive Wirkung des Heimaufenthalts festgestellt werden könne, sofort auf Lebenszeit in Konzentrationslager zu verbringen. 683 678 679

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101 28292-28296 (=BA, R 43 II/1542a). Schriftwechsel zwischen Bormann und der Reichskanzlei. 26.3.41-10.10.41. 101 28297 (=ebenda), 9.3.41; nach Auffassung des mit der Führung der Geschäfte beauftragten Staatssekretärs war jedoch im Lichte neuer Erkenntnisse ein weiterer Führervortrag notwendig: 101 28296/128296/3 (=ebenda), 7.7.41. 101 08765 (=BA, R 43 II/645a), 25.5.41. Vgl. unten, S. 339f. 101 08658 (=BA, R 43 11/644), Schreiben Bormanns an Lammers. 24.8.42. 101 03962 (=BA, R 43 11/399). Vermerk aus der Reichskanzlei v. 6.9.42.

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Der Anlaß für diese Maßnahme war ein Einzelfall, in dem ein soeben aus der Fürsorgeerziehung entlassener 20jähriger Zögling wegen fortgesetzter Diebstähle verurteilt worden war. Die Reichskanzlei leitete diesen Wunsch Hitlers an den Reichsinnenminister mit der Bitte weiter, die "erforderlichen Maßnahmen" zu treffen. In den Aufzeichnungen der "Tischgespräche" Hitlers finden sich unter dem 2. September 1942 längere Ausführungen des Diktators 684 über die seiner Ansicht nach uneinheitliche Rechtsprechung im Reich. Dabei griff Hitler in größerem Umfang auf Gedankengänge zurück, die er bereits bei der Einweisung des neuen Reichsjustizministers in sein neues Amt am 20. August geäußert hatte. 685 Während die Wilderei nach wie vor hart bestraft werde und in einem Einzelfall ein Mann, der "einem Hähndl draufgeschlagen" hatte, wegen Tierquälerei zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden sei, so begann Hitler seinen Monolog, habe andererseits ein Fleischer, der seinen Hund auf ein Kind gehetzt und es dadurch schwer verletzt habe, nur eine relativ geringe Freiheitsstrafe erhalten. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen forderte Hitler, Männer, die ihre schwangeren Geliebten umgebracht hätten, in jedem Fall zum Tode zu verurteilen, hingegen Wilderer nicht ins Gefängnis zu stecken, sondern in Partisanenjagdkommandos zusammenzuziehen. Schließlich bot ihm das Thema Wilderei Gelegenheit, sich allgemein über die Verhältnisse in der "Ostmark" auszulassen, bis sein Mitteilungsdrang endlich mit einem Loblied auf den österreichischen Gauleiter Leopold zum Ende kam. Die im Kontext des - für die "Tischgespräche" charakteristischen - assoziativen Monologstils des Diktators eher wie eine Tour d'horizon anmutenden Anwürfe gegen die Justiz wurden noch am gleichen Tag von Bormann in einen konkreten Beschwerdekatalog - "Der Führer beauftragt mich, Ihnen noch folgendes mitzuteilen" - umgearbeitet und dem Reichsjustizminister vorgelegt. 686 Schließlich übernahm es Bormann auch, im Auftrag Hitlers komplette Leitsätze für die Beurteilung bestimmter Straftaten zu übermitteln: So übersandte er im November 1942 Lammers ausführliche Richtlinien, die Hitler für die strafrechtliche Behandlung des Geschlechtsverkehrs von deutschen Frauen mit Kriegsgefangenen und ausländischen Zivilarbeitern aufgestellt hatte. 687 Unverzüglich leitete Lammers diese Grundsätze wörtlich an Thierack weiter. Nicht nur im Bereich der Strafjustiz läßt sich an vielen Beispielen aufzeigen, daß die von Bormann "im Auftrag" Hitlers übermittelten Weisungen häufig nicht nur Einzelfallregelungen beinhalteten, sondern vielfach sogar in ausführlicher Weise ausgesprochene Bagatellfragen regelten. Es ist gerade die besondere Mischung aus generellen politischen Richtlinien, Einzelmaßnahmen staatsterroristischen Charakters und absoluten Nebensächlichkeiten, die den von Bormann kanalisierten steten Strom von "Führeraufträgen" auszeichnete. 688 So übermittelte Bormann im September 1942 Lammers einen unter der Überschrift "Kaninchen im Schrebergarten" erschienenen Artikel der "Neuen Illustrierten Zeitung" mit der Bemerkung, Hitler sei über diesen Artikel "äußerst empört"; die Bestimmungen, die die 684 685

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Heim, a.a.O., S. 38Iff. Der Monolog war ebenfalls auf Anordnung Bormanns durch Heim aufgezeichnet worden und wurde daher in die Edition der "Tischgespräche" eingereiht: Heim, a.a.O, S. 347ff; vgl. auch Lothar Gruchmann, Hitler über die Justiz. Das Tischgespräch vom 20. August 1942, in : VfZ 12 (1964), S. 86-101. 55072f (=BA, R 22/4720), 2.9.42. 101 28384-28386 (=BA, R 43 II/1544a), 7.11.42. Vgl. hierzu auch die Auflistung bei Rebentisch, Führerstaat, S. 405ff.

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Kaninchenjagd im eigenen Garten noch einschränkten, seien umgehend aufzuheben. 6 8 9 Im Dezember des gleichen Jahres konnte Lammers auf eine Verordnung des Reichsjägermeisters verweisen, durch die die entsprechenden Erleichterungen verwirklicht wurden. 690 Eine Auflistung solcher marginaler "Führerentscheidungen" ließe sich nahezu endlos fortsetzen: So leitete Bormann die Anordnung weiter, ins Deutsche übernommene Fremdwörter so zu schreiben, wie sie ausgesprochen werden (z.B. Schi statt Ski) 6 9 1 , informierte über das Verbot, die von der Deutschen Gesellschaft für Säugetierkunde angekündigte Umbenennung von Tiemamen ("Spitzer" statt Spitzmaus) einzuführen 692 , gab die Anweisung weiter, "Wilhelm Teil" nicht mehr spielen zu lassen 693 , oder erläuterte den bevölkerungspolitisch motivierten Wunsch, "alle Standesämter... sobald wie möglich in geeigneten würdigen und schönen Räumen unterzubringen". 694 Die Mischung aus politischen Grundsatzentscheidungen und zum Teil grotesken Einzelfallregelungen - die, bei aller Banalität, für die Betroffenen weitreichende Folgen haben konnten - war eine Konsequenz der Formlosigkeit, in der sich diese Art "führerstaatlicher" Entscheidungsbildung vollzog. In vielen Fällen, in denen Bormann aktiv wurde, ist nicht ersichtlich, ob tatsächlich ein förmlicher Auftrag des "Führers" vorlag oder ob lediglich eine von Hitler gesprächsweise geäußerte Auffassung von Bormann sodann als "Führerauftrag" interpretiert und entsprechend durchgeführt wurde. Die Angewohnheit Hitlers, sich in seiner engeren Umgebung in langen Monologen buchstäblich über Gott und die Welt auszulassen, bot dem sich fast ständig in seiner Nähe aufhaltendem Bormann die Möglichkeit, sich im Laufe der Zeit über die Gedankengänge des Diktators zu allen nur denkbaren Problemen zu orientieren. Seine zu Beginn des Rußlandfeldzuges gefällte Entscheidung, Aufzeichnungen über die sogenannten 'Tischgespräche" anfertigen zu lassen, sollte ihn in die Lage versetzen, dieses Wissen um das "Orakel" Hitlers zu systematisieren und schriftlich zu dokumentieren. Da jedoch die Aufzeichnungen, die in seinem Auftrage durch Heinrich Heim bzw. Henry Picker durchgeführt wurden, grundsätzlich nicht mit dem Einverständnis Hitlers erfolgten, konnte Bormann im allgemeinen nicht ohne weiteres direkten Gebrauch von diesem Zitatenschatz machen, sondern allenfalls in allgemeineren Wendungen auf den ihm bekannten "Willen des Führers" verweisen. Nur in relativ wenigen Fällen, so scheint es, hatte Bormann die Möglichkeit, die bei Tisch, also außerhalb jeder Tagesordnung, geäußerten Ansichten Hitlers wörtlich gegenüber der Ministerialbürokratie zu verwenden, wobei er sich in solchen Fällen vermutlich vergewissern mußte, daß er das Einverständnis des Diktators besaß. An einigen Beispielen läßt sich die durch Bormann veranlaßte bürokratische Umsetzung von Ideen und Vorstellungen, die Hitler in den "Tischgesprächen" ausführte, in allen Einzelheiten nachvollziehen. Im Juli 1942 verwandte Bormann die Niederschrift, die Picker über die mittägliche Tafelrunde des vergangenen Tages angefertigt hatte, um Speer davon in Kenntnis zu setzen, daß anläßlich seines "gestrigen Vortrages beim Führer" dieser einen von Speer vorgelegten Gesetzentwurf über die künftige Energie-Bewirtschaftung abgelehnt habe. Durch diese kleine Manipulation, also die Verknüpfung der ablehnenden Reaktion Hitlers auf den ihm 689 690 691 692 693 694

101 101 101 101 101 101

02296f(=BA. R 43 11/217). 2.9.42. 02299 (=ebenda). 23.12.43: s.a. RGBl. 1942 I. S. 683. 16066 (=BA, R 43 11/953), Bormann an Lammers. 3.1.42. 16075 (=BA, R 43 H/953a). Bormann an Lammers. 4.3.42. 16249 (=BA, R 43 Il/955a). 3.6.41. 18322 (=BA. R 43 II/l 137a). Bormann an Lammers. 11.3.41.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

vorgelegten Entwurf mit den weitläufigen Ausführungen, die der Diktator an seiner M i t tagstafel über Probleme der künftigen Energieversorgung gemacht hatte, erweckte B o r mann den Eindruck, als ob die zumindest streckenweise in die fernere Zukunft gerichteten Vorstellungen Hitlers und seine eher allgemein gehaltene Kritik an e i n e m überhandnehmenden Zentralismus Bestandteile einer fundamentalen sachlichen Auseinandersetzung mit dem Speerschen Entwurf gewesen seien. S o setzte B o r m a n n in den von P i c k e r ausgearbeiteten Text den Zusatz " W e n n man den ihm vorgelegten E n t w u r f durchführen würde" ein und stellte damit einen direkten Zusammenhang zwischen den von Hitler vorgetragenen allgemeinen Überlegungen und dem Gesetzentwurf her, der in der PickerMitschrift so deutlich nicht vorhanden war. E b e n s o hieß es jetzt in der von B o r m a n n erstellten Fassung, Hitler habe die "denkbar größten Bedenken gegen den Zentralismus, der mit dem jetzt vorliegenden Entwurf beabsichtigt" sei, während es bei P i c k e r allgemeiner geheißen hatte, er habe "die größten Bedenken gegen den Zentralismus, den Speer b e a b sichtige". Außerdem fügte Bormann den von Picker zum Schluß seiner Aufzeichnung vermerkten vier Punkten, in denen Hitler noch einmal die Essentials einer künftigen Energiepolitik zusammengefaßt hatte, einen fünften Punkt an, der sich wiederum konkret auf die von Speer zu erstellende Neufassung des Entwurfs bezog. Am 24. März 1942 notierte Henry Picker längere Ausführungen Hitlers über die schädliche Verfilzung von Politik und Wirtschaft im Bereich von Versorgungsunternehmen. Hitler rühmte sich hier, schon "beizeiten" verboten zu haben, daß ein Aufsichtsratsmitglied gleichzeitig Reichstagsabgeordneter sei. 6 9 5 Dieses von Hitler " b e i z e i t e n " ausgesprochene Verbot war aber keineswegs in vollem Umfang in die Praxis umgesetzt worden. S o hatte Göring in seiner Eigenschaft als Reichstagspräsident entschieden, die F r a g e der Unvereinbarkeit von Mandat und Aufsichtsratsposition sei nicht kriegswichtig. 6 9 6 A u s diesem Grund mußte Bormann im Juli 1942 auf eine entsprechende Anfrage Hitlers einräumen, daß nach wie vor eine größere Zahl von Abgeordneten einen Aufsichtsratsposten in der Privatwirtschaft bekleide. Hitler, der zunächst, so der Eindruck des mitschreibenden Picker, " g a r nicht glauben wollte, daß seine diesbezügliche Weisung noch nicht verwirklicht s e i " , setzte nun erneut zu einer längeren Suada über die mögliche Korruption politischer Funktionsträger durch wirtschaftliche Abhängigkeiten e i n . 6 9 7 Bormann ließ diese Äußerungen durch Picker mitschreiben und übersandte die Niederschrift an L a m m e r s . 6 9 8 F e m e r teilte der PKzl.-Abteilungsleiter Klopfer F r i c k den sachlichen Inhalt der Äußerungen Hitlers m i t 6 9 9 , der hierauf in seiner Eigenschaft als Führer der NSDAP-Reichstagsfraktion im August 1942 an die Mitglieder des Deutschen Reichstages einen Runderlaß richtete, in dem er sie dazu aufforderte, ihre noch wahrgenommenen Aufsichtsratsposten niederzulegen. 7 0 0 Auch außerhalb der Hitler zu weitschweifigen Monologen animierenden Tafelrunde registrierte B o r m a n n mit größter Aufmerksamkeit sämtliche Meinungsäußerungen des Diktators und leitete sie gegebenenfalls an die sachlich zuständige Stelle weiter, wobei aus diesen 695 696 697 698 699 700

Picker, a.a.O., 24.3.42, S. 205f. Hierzu Aufzeichnung aus dér Reichskanzlei vom 27.7.42: 101 05414f ( = B A , R 4 3 Il/459a). Hierzu Picker, a.a.O., 26.7.42, S. 4 8 I f f . 101 0 4 6 1 7 - 0 4 6 2 4 ( = B A , R 43 II/425), 26.7.42 mit Anschreiben vom 29.7.42. 101 0 5 4 2 6 ( = B A , R 43 II/459a). 28.7.42. 101 05427 (=ebenda), 10.8.42.

2. Martin B o r m a n n : V o m S t a b s l e i t e r d e s S t e l l v e r t r e t e r s d e s F ü h r e r s z u m L e i t e r

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Schreiben nicht zu erkennen ist, ob es sich um eine eher beiläufig geäußerte Bemerkung des "Führers" oder um einen expliziten Auftrag handelte. Eine Äußerung, die Hitler machte, als er beim Durchblättern der "Münchner Neuesten Nachrichten" vom 17. April 1944 auf eine Bekanntmachung des Münchner Oberbürgermeisters über die Obstbaumzählung stieß, genügte Bormann, um einen Generalangriff auf die statistischen Ämter einzuleiten. Der Führer, so Bormann, habe geäußert, die "statistischen Ämter müßten einmal gründlich aus- und durchgekämmt werden, denn sie hätten offenbar viel zu viel Angestellte, die kriegswichtig eingesetzt werden müßten." Lammers zog die entsprechenden Konsequenz aus diesem "Führerauftrag", indem er dem Reichswirtschaftsminister unter dem 20. April 1944 mitteilte, die statistischen Ämter müßten "nochmals gründlich ausgekämmt werden". 701 Neben der Mitteilung von eher gesprächsweise geäußerten "Führeraufträgen" ging Bormann im Laufe der Zeit verstärkt dazu über, sich in allgemeinerer Form auf Willenskundgebungen Hitlers zu berufen, ohne daß dabei ersichtlich gewesen wäre, ob die dem "Führer" zugeschriebene Äußerung tatsächlich im Zusammenhang mit dem gerade zur Entscheidung anstehenden Vorgang stand. In solchen Fällen blieb offen, ob Bormann nach eigenem Gutdünken eine generellere Weisung Hitlers auf den konkreten Fall bezog oder eine ältere Äußerung des Diktators aus gegebenem Anlaß "aktualisierte". So teilte Bormann Lammers im Juni 1939 mit, daß die beabsichtigte Bildung eines Referats "Mittlere Schulen" in der Behörde des Reichsstatthalters in der Ostmark dem "eindeutig erklärten Willen des Führers" widerspreche; Hitler wünsche hinsichtlich der Schulorganisation in Österreich - wo es bisher keine Mittelschulen gab - keine Änderung. 702 Im Juli 1941 wandte sich Bormann in einem Schreiben an Generalfeldmarschall Keitel gegen die Errichtung von Musikschulen durch die einzelnen Wehrmachtteile und kündigte statt dessen den Aufbau von Orchesterschulen an, die den gesamten musikalischen Nachwuchs erziehen sollten. "Diese Absicht", so Bormanns weitere Erläuterung, "hat der Führer gebilligt." 703 Eine Aufzeichnung, die Bormann im Januar 1944 zur Orientierung seiner Mitarbeiter in der PKzl. auf dem Gebiet der Bevölkerungspolitik anfertigte, zeigt, wie souverän er zu diesem Zeitpunkt Ausführungen Hitlers aus jüngster Zeit mit ihm bekannten früheren Meinungsäußerungen des Diktators zu einer richtungweisenden Grundsatzerklärung vermischte. In der Aufzeichnung gab Bormann Gedankengänge Hitlers wieder, die um das Problem kreisten, wie die "blutlichen Verluste" des gegenwärtigen Krieges in Zukunft ausgeglichen werden könnten. Zu diesem Zweck, so Bormanns Niederschrift, habe Hitler einen umfassenden Maßnahmenkatalog entwickelt, den er im Folgenden übermittelte. Grundlage seiner Aufzeichnung, so erläuterte Bormann einleitend, seien Darlegungen Hitlers, die dieser in der Nacht vom 27. zum 28. Januar zum Thema "Unsere volkliche Zukunft" gemacht habe; ergänzend habe er einschlägige Meinungsäußerungen des "Führers" herangezogen, die ihm aus "früheren Unterhaltungen und Überlegungen" bekannt gewesen und wichtig erschienen seien. 704 Es ist offensichtlich, daß diese Vorgehensweise Bormann erhebliche Interpretationsmöglichkeiten ließ. 701 702 703 704

101 0 7 5 0 2 - 0 7 5 0 5 ( = B A , R 43 11/591), 19.4.44. 20.4.44. 0 8 0 4 4 ( = B A , R 21 (76J/768). Bormann an den Reichsinnenminister. 30.6.39. 63274f ( = B A , N S 18/308), 15.7.41. 107 0 0 2 3 6 - 0 0 2 4 5 ( = B A , NS 19 alt/184). Unter d e m 10.3.1944 faßte B o n n a n n diese A u s f ü h r u n g e n n o c h

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

Der Rückgriff auf ältere, nicht genau zu datierende Äußerungen Hitlers, der allgemeine Bezug auf den "erklärten Willen des Führers" oder unbestimmte Zusicherungen wie "hat der Führer gebilligt" zeigen den relativ großen Handlungsspielraum, den Bormann bei der Interpretation des "Führerwillens" besaß. Bormann ging dabei sogar so weit, bestimmte Erklärungen mit Blick auf vermutete bzw. potentielle Ansichten Hitlers abzugeben. So beschwerte sich Bormann im Dezember 1942 in einem Schreiben an Himmler über den Leiter des Reichskriminalpolizeiamtes, Nebe, der angeblich die Ansicht geäußert habe, die sogenannten "reinrassigen Zigeuner" sollten aus der allgemeinen Verfolgung dieser Volksgruppe ausgenommen werden und die Möglichkeit erhalten, "Sprache, Ritus und Brauchtum" zu pflegen, frei im Lande herumzuziehen und den Wehrdienst abzuleisten. Bormann hielt diese Auffassung für falsch: Sie werde weder von der Bevölkerung noch von den Unterführern der Partei verstanden werden. "Auch der Führer würde es nicht billigen, wenn man einem Teil der Zigeuner seine alten Freiheiten wiedergäbe." 705 Das Wissen Bormanns um solche voraussichtlichen Führerentscheidungen war nur durch die peinlich genaue Registrierung sämtlicher Meinungsäußerungen Hitlers möglich. Wie genau Bormann auch die Einstellung Hitlers zu vordergründig unpolitischen Themen beobachtete und seine so entstandene intime Kenntnis über Neigungen und Antipathien des Diktators einsetzte, soll am Beispiel des Themas "Jagd" aufgezeigt werden. Bormann muß aufmerksam verfolgt haben, wie sich Hitlers Abneigung gegenüber der Jagd geradezu zu einer fixen Idee auswuchs. Aus verschiedenen Äußerungen war zu entnehmen, daß die Jagd für Hitler mehr und mehr zum besonderen Merkmal gerade jener gesellschaftlich privilegierten Kreise wurde, denen er voller Vorurteile und Ressentiments gegenüberstand. 706 Es war naheliegend, Hitlers hochsensible Einstellung zu diesem Thema, etwa bei der Erörterung von Personalien, zu instrumentalisieren. In zwei Aktenvermerken vom März 1942 versuchte Bormann denn auch, seinen Mitarbeitern in der PKzl. diese tief sitzende Antipathie Hitlers zu vermitteln. Ausführlich legte er dar, wie "wenig ein Jäger in der Lage ist, in Angelegenheiten, die die Jagd berühren, mit dem Führer, d. h. national-sozialistisch, zu denken". 707 Die in der langen Aufenthaltszeit in der unmittelbaren Nähe Hitlers erworbene Fähigkeit, präzise die Abneigungen und Sympathien seines "Führers" vorhersagen zu können, bewies Bormann sodann, indem er seinen Mitarbeitern zur Bekräftigung seines Standpunktes eine vom ehemaligen Wiener Bürgermeister Neubacher erzählte Anekdote übermittelte; einige Tage später führte Hitler gegenüber seinen Tischgästen ebenfalls Neubacher als einen Gewährsmann für seine Auffassung an, die Jägerei sei "eine moderne Freimaurerei". 708

705 706

707 708

einmal in verkürzter Form zusammen: 107 00232-00235 (=ebenda). - Zu den im einzelnen vorgeschlagenen bevölkerungspolitischen Maßnahmen vgl. S. 206 dieser Arbeit. 102 00067f ( = B A , N S 19/180), 3.12.42. Siehe hierzu etwa die von Hitler in einem ironischen Tonfall geführte Unterhaltung mit dem SS-Gruppenführer Wolff, der soeben von einer Diplomatenjagd zurückkam (Picker. a.a.O., S. 11 l f , 30.10.41.). Femer: "Wie die Jägerei das Wild hegt, um es bei Gelegenheit umbringen zu können, so hegen die Juristen die Unterwelt." (Picker, a.a.O., 2.8.41). Am 26.7.42 erwähnte Hitler, als er die Versuche der Wirtschaft, Beamte in Beschaffungsämtern zu beeinflussen, schilderte, ausdrücklich die Jagd, "da sie für einen Offizier denselben Anreiz habe wie ein Diamantenring für eine Frau" (Picker, a.a.O.. S. 483; weitere polemische Bemerkung über die Jäger ebenda, S. 347, 20.8.42). 103 22374f ( = B A , R 2/31096). 25.3.42 (hierin Verweis auf einen Aktenvermerk zur gleichen Angelegenheit vom Vortag). Picker, a.a.O.. S. 264, 9.4.42.

2. Martin Bormann: Vom Stabsleiter des Stellvertreters des Führers zum Leiter

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Nach mehrjähriger Tätigkeit in der unmittelbaren Nähe Hitlers verfügte Bormann schließlich über ein unvergleichliches Wissen um die von Hitler vertretenen Anschauungen und wurde damit zum wohl wichtigsten Interpreten des Führerwillens. An einem aus dem Herbst 1942 stammenden Beispiel läßt sich aufzeigen, wie selbständig Bormann mittlerweile in zentralen politischen Fragen die von Hitler vertretene Linie wiedergeben konnte. Bormann war zusammen mit einem "Stimmungsbericht von der Front" ein Katalog politisch heikler Fragen vorgelegt worden, den er mit kurzen handschriftlichen Notizen versah. 709 Unter anderem hatte Bormann die Frage nach der Zukunft Südtirols beantwortet ("Der Brenner ist die Grenze"), war auf die Nachkriegsbeziehungen zwischen Japan und Deutschland eingegangen ("Zwangsläufig Bündnis, wie bisher!"), hatte eine Antwort auf die sich nach dem Kriegsende vermutlich einstellende Inflationsproblematik formuliert ("Produktionssteigerung") und hatte sich zur Kolonialfrage geäußert ("Daran wird ein Frieden nicht scheitern. In den Ostgebieten haben wir Besseres als Kolonien!"). Außerdem war er darauf eingegangen, ob "die Finnen zur germanischen Welt" gerechnet werden ("Ja, zum großen Teil"), ob die Ukraine selbständig werden solle ("Nein!") oder ob Schweden und die Schweiz Bestandteile eines "germanischen Reichs" sein sollten ("Ja!"). Schließlich hatte er in höchst knapper Form auch die Frage beantwortet, wie die "Judenfrage gelöst" werden könnte: "Sehr einfach!"

c)

Die Kanalisierung des Zugangs zu Hitler durch Bormann

Die entscheidende Voraussetzung für Bormanns souveräne Interpretation des "Führerwillens" war aber nicht nur seine schon fast kongeniale Beziehung zu Hitlers Vorstellungswelt, sondern die Tatsache, daß er durch seine ständige Anwesenheit in der Umgebung Hitlers und durch seine Vertrauensstellung den Zugang zum Diktator weitgehend kanalisieren konnte. Auch außerhalb des Parteibereichs gewann Bormann mehr und mehr nicht nur maßgebenden Einfluß auf die zum "Führervortrag" kommenden Themen, sondern konnte weitgehend auch den Personenkreis bestimmen, der in direkten Kontakt mit dem Diktator kam. Bis auf die wenigen engsten Vertrauten 710 Hitlers, die direkten Zugang zu ihm hatten, und bis auf die Militärs, denen Gesprächstermine über die Wehrmachtadjutantur vermittelt wurden, nahm er damit den meisten Entscheidungsträgern des "Dritten Reiches" die Möglichkeit, sich selbst von der Richtigkeit der von ihm gelieferten Interpretation des Führerwillens zu überzeugen oder den Versuch zu unternehmen, Hitler, etwa im Lichte neuer Fakten, zu einer Revision seiner Auffassung zu bewegen. An zwei Beispielen soll verdeutlicht werden, wie Bormann seinen Ermessensspielraum nutzen konnte, um Hitler gegenüber bestimmten Themen abzuschütten, deren Erörterung er für unwesentlich oder inopportun hielt. Im Sommer 1941 wandte sich der Verbindungsmann der PKzl. zum Propagandaministerium, Tießler, an die Dienststelle und legte dar, sowohl Goebbels wie Rosenberg träten dafür ein, in den besetzten Ostgebieten die Parole "Dem Bauern Land" in das Zentrum der Propaganda zu rücken. Nachdem sich die beiden 709 710

Unter dem 16.2.42 übersandte die PKzl. ihrem Finanzsachverständigen Giindel ein Exemplar: 103 2 2 3 7 6 f (=BA R 2/31096), 16.10.42. So betont Rebentisch. Führerstaat, S. 400, daß der Zugang zu Hitler nicht nach einem "starren Regelsystem" geordnet war; eine perfekte Kontrolle habe nicht einmal Bormann erlangt. Zu denjenigen, die sich während der Kriegszeit - zum Teil allerdings nur in bestimmten Phasen - direkt an Hitler wenden konnten, rechnet Rebentisch Lammers, Göring, Goebbels, Ribbentrop. Himmler. Speer, Ley, Sauckel, Brandt, v. Schirach sowie die wichtigsten Gauleiter.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

einschlägigen Fachminister geäußert hatten, lag es im Ermessen Bormanns, diese für die deutsche Besatzungspolitik im Osten wesentliche Frage Hitler vorzutragen. Nach etwa einer Woche reagierte Bormann auf den ihm vorgelegten Vorschlag mit einem Aktenvermerk, mit dem er vor allem sein Desinteresse an dieser Frage bekundete. Grundsätzlich sei er der Ansicht, Versprechungen an die russischen Bauern seien momentan nicht hilfreich und könnten sich zu einem späteren Zeitpunkt sogar als Belastung erweisen. Im übrigen, so fuhr Bormann fort, glaube er, "daß irgendwelche öffentlichen Erörterungen über diese Dinge völlig unnötig sind, denn in der Landwirtschaft in den besetzten russischen Gebieten sind inzwischen genügend tüchtige deutsche Landwirte eingesetzt, die dafür sorgen, daß geemtet und wieder gesät wird. Dies ist zunächst die Hauptsache. Wir brauchen uns garnicht den Kopf darüber zu zerbrechen, wie diese deutschen Landwirte die russischen Bauern und Landarbeiter an die Arbeit bekommen; ich bin der Überzeugung, daß diese alten Praktiker das am besten an Ort und Stelle regeln." 711 Im Mai 1944 bat der Reichsjustizminister aufgrund eines Einzelfalls Bormann, eine generelle Entscheidung Hitlers darüber herbeizuführen, ob die Witwe eines gefallenen Rechtsanwalts anstelle ihres Mannes zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen sei, falls sie die nötige berufliche Qualifikation vorweisen könne. In seiner Antwort verwies Bormann auf eine negative Entscheidung Hitlers in dieser Frage aus dem Jahre 1942; im Hinblick auf diese "eindeutige Weisung des Führers", so Bormanns Kommentar, "möchte ich davon absehen, ihn erneut zu befragen". 712 Die Art und Weise, wie Bormann Hitlers Terminkalender als Machtmittel einsetzte, soll ebenfalls mit einigen Beispielen belegt werden. Im Herbst 1942 bestand zwischen Bormann und dem Reichsjugendführer Axmann ein sachlicher Dissens in der Frage, inwieweit aus einer gesprächsweise geäußerten Bemerkung Hitlers, für "verwahrloste" Jugendliche die Prügelstrafe einzuführen, praktische Konsequenzen zu ziehen seien. 713 Während Bormann die Auffassung vertrat, Hitler wünsche die Einführung dieser Form der Bestrafung, lehnte Axmann den Gedanken einer "gesetzlich geordneten" Prügelstrafe ab. 714 Im Herbst 1942 erklärte sich Bormann mit dem Vorschlag Axmanns einverstanden, seinen Standpunkt in einem Führervortrag darlegen zu können. Im September 1943, also fast ein Jahr nach dieser nur scheinbar generösen Zusage, teilte der Leiter der PKzl. jedoch dem an der weiteren Entwicklung der Angelegenheit interessierten Reichsjustizminister folgendes mit: "Der Reichsjugendführer hatte bisher noch keine Gelegenheit zu dem vorgesehenen Führervortrag. Im Hinblick auf die gegenwärtigen Verhältnisse ist auch nicht damit zu rechnen, daß er sie in nächster Zeit finden wird. Die Angelegenheit muß also einstweilen zurückgestellt bleiben." 715 711

712 713

714 715

7 2 1 4 5 - 7 2 1 4 8 ( = B A , N S 18 alt/749), VermerkeTießlers vom 28.7. und 30.7., Antwort B o n n a n n s vom 5.8.41. - Neben Rosenberg und Goebbels hatten sich auch das Auswärtige Amt und die Wehrmacht für die Landaufteilung ausgesprochen. Vor Dezember 1942 ist jedoch eine Befassung Hitlers mit dem Problem nicht nachweisbar: Alexander Dallin, Deutsche Herrschaft in Rußland 1941-1945. Eine Studie über Besatzungspolitik, Düsseldorf 1958, S. 337ff. 53866f ( = B A , R 22/4495), Schriftwechsel 16.5.44-11.8.44. 5 5 3 0 2 - 5 5 3 0 8 ( B A , R 22/5018), Schreiben Thieracks an Himmler, Axmann und Bormann, 25.9.42; Vermerk für Axmann, 12.10.42. - Hitlers Äußerung war eine Reaktion auf eine "Führerinformation" des Reichsjustizministers betr. jugendliche Cliquen. 5 5 3 0 9 (=ebenda), Vermerk aus dem Reichsjustizministerium, 12.12.42; 5 5 5 1 3 f (=ebenda), Schreiben Axmanns an Lammers 10.2.43. 55317f (=ebenda), Bonnann an Thierack, 9.9.43.

2. Martin Bormann: Vom Stabsleiter des Stellvertreters des Führers zum Leiter

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Als weiteres Beispiel für diese Abschirmungstaktik Bormanns läßt sich Bormanns Reaktion auf einen im Frühjahr 1942 vom Reichsjustizminister vorgelegten Entwurf einer "Verordnung zur Bekämpfung der Wilderei"anführen. Hitler habe, so Bormanns Begründung, "wiederholt bis in die letzte Zeit hinein" betont, man solle nicht gegen Wilderer, sondern gegen Wildschaden vorgehen. Er hege Bedenken gegen die beabsichtigte Verschärfung der Strafbestimmungen, da "anzunehmen ist, daß der Führer damit keinesfalls einverstanden sein dürfte". Im übrigen empfahl er dem Justizminister "dringend", über den Chef der Reichskanzlei feststellen zu lassen, ob die vorgeschlagenen Vorschriften die "Billigung des Führers" fänden. 716 In einem Schreiben an Lammers stellte er jedoch klar, daß er in Wirklichkeit nicht daran dachte, dem Justizminister diesen Weg zu eröffnen: Zur "Vermeidung von Mißverständnissen", so Bormanns Mitteilung, wolle erdarauf hinweisen, erhalte es "selbstverständlich nicht für notwendig, daß Sie über den vorliegenden Entwurf dem Führer Vortrag halten, denn die Auffassungen des Führers sind Ihnen ja bekannt". Er selbst beabsichtige ebenfalls nicht, Hitler in der Sache anzusprechen. 717 Gerade dieses Beispiel verdeutlicht, wie weit es Bormann zu diesem Zeitpunkt bereits gelungen war, sich auf informellem Wege in die - eigentlich der Reichskanzlei vorbehaltene - Funktion einer zentralen Vermittlungsstelle zwischen dem Diktator und dem Staatsapparat einzuschalten. Die Tatsache, daß er über seine Rolle als Leiter einer zentralen Partei dien ststelle hinaus laufend den staatlichen Sektor betreffende Anweisungen weitergab, erfuhr schließlich aber auch eine förmliche Anerkennung. d)

Bormann auf dem Höhepunkt seiner Karriere: Die Ernennung zum "Sekretär des Führers" und seine führende Rolle innerhalb des Kanzleisystems in den letzten Jahren des "Dritten Reiches"

Seine Ernennung zum "Sekretär des Führers" am 12. April 1943 kann als Schlußstein im Kompetenzgebäude Bormanns angesehen werden. Am 8. Mai 1943 teilte Lammers unter Bezug auf die von Hitler ausgestellte Ernennungsurkunde und nach Abstimmung mit Bormann den Obersten Reichsbehörden und den "dem Führer unmittelbar unterstellten Dienststellen" hierzu folgendes mit: "Der Führer erteilt seit Jahren gewohnheitsmäßig dem Reichsleiter Martin Bormann laufend Sonderaufträge der verschiedensten Art, die nicht in den Aufgabenkreis des Reichsleiters Bormann in seiner Eigenschaft als Leiter der ParteiKanzlei fallen, sich vielmehr auf Angelegenheiten beziehen, in denen außerhalb des Rahmens der Partei Weisungen und Auffassungen des Führers führenden und leitenden Persönlichkeiten des Staates und staatlicher Dienststellen im Auftrage des Führers übermittelt werden sollen." Bormann habe bei der Erledigung solcher Aufträge "bewußt seine Eigenschaft als Leiter der Partei-Kanzlei ausgeschaltet und sich... lediglich als 'Reichsleiter Bormann' bezeichnet". Da hierdurch aber Unstimmigkeiten eingetreten seien, habe Hitler durch einen Führererlaß, den Lammers in der Anlage beifügte, Bormann in seiner Rolle als sein "persönlicher Sachbearbeiter" die Bezeichnung "Sekretär des Führers" verliehen. Durch diese Anordnung, so stellte Lammers klar, werde aber "weder eine neue Dienststelle geschaffen" noch seien "neue Zuständigkeiten entstanden"; es solle lediglich klargestellt 716 717

101 26877 ( = B A , R 4 3 11/1512), 3.4.42. 101 2 6 8 8 0 (=ebenda), 15.4.42. Bormann stimmte schließlich einem neuen Verordnungsentwurf des Reichsjustizministers, der die Einführung der reichsrechtlichen Wildererbestimmungen in Österreich vorsah, nur deshalb zu, weil hierdurch eine Milderung gegenüber den alten österreichischen Strafvorschriften erreicht wurde.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

werden, "daß Reichsleiter Bormann neben der von ihm geleiteten Partei-Kanzlei die bezeichneten Sonderaufträge des Führers erledigt". Fielen solche Sonderaufträge im staatlichen Bereich an, so werde Bormann sie in der Regel über Lammers ' Dienststelle weiterleiten. 718 Bevor er dieses Rundschreiben absandte, hatte Lammers Bormann in einem persönlichen Gespräch seine Verärgerung über die neue Regelung deutlich gemacht. Wie Bormann seinen Mitarbeitern Klopfer und Friedrichs ebenfalls unter dem 8. Mai 1943 in einem Aktenvermerk 719 mitteilte, habe Lammers, als er ihm den Entwurf seines Rundschreibens vorlegte, bemerkt, die neue Bezeichnung habe schon "erheblich Staub aufgewirbelt". Es gebe Kräfte, so der Chef der Reichskanzlei weiter, die ihn "schon scharf machen" wollten, indem sie verbreitet hätten, "nun würde Dr. Lammers wohl überflüssig sein". Lammers habe außerdem Göring mit den Worten zitiert, "künftig solle er wohl die Hände an die Hosennaht legen", wenn er einen Brief von ihm als Sekretär des Führers erhalte. Er sei, so Bormanns Kommentar für seine PKzl.-Mitarbeiter, den Befürchtungen Lammers' mit dem Hinweis auf die Tatsache entgegengetreten, daß er de facto schon seit Jahren die Position eines Sekretärs Hitlers bekleidet habe. In einem Schreiben vom 1. Mai 1943 hatte Bormann außerdem Himmler das Aufgabengebiet des "Sekretärs des Führers" näher erläutert. 720 Es handele sich demnach um die "Erledigung zahlreicher persönlicher Angelegenheiten", um die "Teilnahme an Besprechungen des Führers", um den 'Vortrag der eingehenden Vorgänge", um die "Übermittlung von Entscheidungen und Meinungsäußerungen" Hitlers an Reichsbehörden, um die Schlichtung von "Meinungsverschiedenheiten, Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Reichsministem und dergl.", um die "Bearbeitung der mit den Aufträgen Linz zusammenhängenden Angelegenheiten" sowie um die "Dienstaufsicht" über die "Hausintendantur" und die im Führerhauptquartier arbeitende Stenographengruppe. Die neue Bezeichnung bedeutete für Bormann eine erhebliche Chance, seinen Einfluß weiter zu steigern. Im Juni 1943 versuchte er, auf der Basis der gerade verliehenen "Sekretär"-Funktion, seine Kompetenzen im staatlichen Bereich auszuweiten. Er schlug Lammers vor, eilige Vorlagen, die nicht durch den Chef der Reichskanzlei Hitler vorgelegt werden könnten, an ihn in seiner Eigenschaft als Sekretär des Führers zu schicken. Hierdurch sollte vor allem vermieden werden, daß die Wehrmachtadjutantur und Hitlers Persönliche Adjutantur mit solchen Angelegenheiten befaßt würden und somit Führervorträge hinter Bormanns Rücken stattfänden. 721 In einer persönlichen Aussprache gelang es Lammers am 18. Juni 1943 jedoch, Bormann dieses Vorhaben auszureden. Lammers führte u.a. an, er müsse für sich "eine gewisse Totalität für den staatlichen Sektor... in Anspruch nehmen". Er habe die "größten Bedenken, den Ressorts für den staatlichen Sektor ausdrücklich einen anderen Weg als den über mich zu weisen, um an den Führer zu gelangen". In diesem Fall bestimmten nämlich die Ressorts, was eilig sei: "Sie würden Gelegenheit haben, uns beide, d.h. Reichsleiter Bormann und mich, gegeneinander auszuspielen." Nachdem Bormann diese Argumentation akzeptiert hatte, einigte man sich auf bestimmte Verfahrensrichtlinien, nach denen eilige "Führervorlagen", die den staatlichen Sektor betrafen, zu behandeln seien. In der Regel sollte Lammers 718 719 720 721

101 2 0 6 9 3 - 2 0 7 0 6 ( = B A . R 4 3 II/1213a). BA, N S 6/159. 102 0 0 6 7 7 f ( = B A , R 4 3 II/NS 19/1205). 101 0 7 2 9 1 - 0 7 2 9 3 ( = B A . R 4 3 II/583a). 15.6.43.

2. Martin B o r m a n n : V o m S t a b s l e i t e r d e s S t e l l v e r t r e t e r s d e s F ü h r e r s z u m L e i t e r

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Hitler solche Angelegenheiten vortragen, es war aber auch die Möglichkeit vorgesehen, sie gemeinsam beim "Führer" zur Sprache zu bringen. Nur ausnahmsweise sollte Bormann allein solche Vorlagen Hitler vortragen, und zwar dann, wenn Lammers "darum bäte oder dies nicht zu vermeiden" sei. Im übrigen, so die Vereinbarung, gebe es auch die Möglichkeit, einvernehmlich festzustellen, daß ein Vortrag sich erübrige. 722 Diese Absprache sollte dazu beitragen, die Anfang 1943 durch den Zusammenschluß von Keitel, Bormann und Lammers im sogenannten "Dreierausschuß" beabsichtigte enge Zusammenarbeit der "Kanzleien" weiter abzusichern. 723 Die von dem Dreierausschuß angestrebte Rolle einer zentralen Clearingstelle, die Funktionen eines Kriegskabinetts ausüben konnte, ließ sich nur durchsetzen, wenn die Immediatstellung anderer Mitglieder der NS-Führungsclique unter Kontrolle gebracht werden konnte. So hatte es beispielsweise Speer als sein legitimes Vorrecht aufgefaßt, im Alleingang Führererlasse ohne vorherige Abstimmung mit der Reichskanzlei zu erwirken. Eine Gelegenheit, die Stellung des Rüstungsministers zu schwächen, ergab sich, als Hitler bei der Lektüre des von Speer formulierten "Erlasses des Führers über die Konzentration der Kriegswirtschaft" Bormann die Frage stellte, ob der "geplante Erlaß bereits mit sämtlichen Beteiligten abgesprochen worden sei". Als Bormann diese Frage verneinte, reagierte Hitler höchst ungehalten und ließ sich ausführlich über die grundsätzlichen Modalitäten aus, die bei "Führervorträgen" einzuhalten seien; Bormann leitete diese Ausführungen sogleich an Lammers weiter. Hitler habe, so Bormann, "wiederum mit aller Entschiedenheit" betont, "ein solches Vorgehen dürfe es nicht geben, unbedingt seien alle Verordnungen und Erlasse sämtlichen Beteiligten im Entwurf zuzustellen; dem Führer sei erst dann Vortrag zu halten, wenn die Stellungnahme aller Beteiligten geklärt und ein Einvernehmen herbeigeführt sei". Man würde zu "unzuträglichen Verhältnissen kommen, wenn jeder Minister etc. ohne Rücksicht auf die übrigen Beteiligten beim Führer seine Meinung durchzudrücken versuche. Der Führer betonte weiter, Sie, Herr Reichsminister Dr. Lammers, seien ihm dafür verantwortlich, daß in allen Angelegenheiten, deren Vortrag beim Führer beabsichtigt sei, rechtzeitige Erörterung und Abstimmung zwischen sämtlichen Beteiligten stattfände." 7 2 4 Diese Grundsätze teilte Lammers sogleich den Obersten Reichsbehörden in einem Runderlaß mit. 725 Insgesamt läßt sich sagen, daß das Verhältnis von Reichs- und Partei-Kanzlei zwar von Spannungen und Reibungen nicht frei war, in der täglichen Zusammenarbeit aber dennoch funktionierte. Allerdings besaß Bormann ein wachsendes Übergewicht, da er zunehmend in den staatlichen Bereich hineinregieren konnte, ohne daß Lammers vergleichbare Interventionsmöglichkeiten im Parteisektor besaß. 726 Gegen den Versuch, durch enge Kooperation der beiden Dienststellen ein Regierungssystem der Kanzleien zu errichten, erhob sich von Anfang an eine starke Opposition. Treibende Kraft war Goebbels, der gerne der vierte Mann im "Dreiergremium" gewesen wäre und nun u.a. Göring, Speer und Ley gegen das "unfähige" Gremium, das eine Art "Kabinettsregierung" anstrebe, mobilisierte. 727 Die ständigen Attacken hatten Erfolg: Bereits im Spätsommer 1943 endeten die Sitzungen des Dreierausschusses. Nun traten mit Himmler als Innenminister (seit August 1943), mit dem 722 723 724 725 726 727

101 0 7 2 9 4 - 0 7 2 9 7 (=ebenda). 19.6.43. Vgl. unten, S. 344ff. 101 12617-12619 ( = B A . R 4 3 11/695). B o r m a n n an L a m m e r s . 18.3.43: H e r v o r h e b u n g wie im Original. 101 12620-12624 (=ebenda). 19.8.43. Zur Z u s a m m e n a r b e i t beider Behörden vgl. Rebentisch. Führerstaat. S. 4 5 6 f f . Ebenda. S. 394f.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1 9 4 1 - 1 9 4 5

seit September 1943 durch erweiterte Vollmachten ausgestatteten Speer und schließlich mit Goebbels als "Reichsbevollmächtigtem für den Totalen Kriegseinsatz" (seit Juli 1944) starke Männer mit sektoralen Befehlsgewalten in den Vordergrund, die sich durch Bormann nicht mediatisieren ließen. Bevor weiter auf Bormanns Verhältnis zu Lammers eingegangen wird, soll sein Verhältnis zu diesen drei in der zweiten Phase des Krieges besonders wichtigen Angehörigen der NS-Fiihrungsclique behandelt werden. Es ist bereits erwähnt worden, daß Bormann sich im Sommer 1943 gegen Speers Angewohnheit gewandt hatte, eigenmächtig "Führererlasse" zu erwirken. Nachdem Speers Befugnisse im September 1943 ausgedehnt worden waren, setzten sich die Auseinandersetzungen zwischen ihm und Bormann verstärkt fort. Bormann versuchte seit Herbst 1943, Speers Aufgabenbereich wieder zu beschneiden; zum gleichen Zeitpunkt verspürte Speer verstärkten Widerstand der Gauleiter gegenüber seiner Politik. 728 Die Chronik des Rüstungsministeriums vermerkte zwischen August und Oktober 1944 ständige Auseinandersetzungen mit Bormann und Goebbels, vor allem über die Einziehung von Arbeitskräften aus der Rüstung zur Wehrmacht. 729 In einem Schreiben an Hitler vom 20. September 1944 wandte sich Speer gegen die von Bormann erhobene Klage, sein Ministerium sei parteifremd; außerdem forderte er, die Bormann unterstehenden Gauwirtschaftsberater ihm zu unterstellen. 730 Im Herbst 1944 intrigierte Bormann, zusammen mit Himmler, gegen einen der Amtschefs Speers, Walter Schieber. Bormann denunzierte Schieber bei Hitler als Landesverräter, ohne gleichzeitig Speer hierüber zu informieren. 731 Zwar stellte sich die Unschuld Schiebers heraus, doch war seine Position so angeschlagen, daß er gehen mußte. Das Verhältnis Bormanns zu Himmler war demgegenüber durch eine gegenseitige Respektierung der jeweiligen Aufgabenbereiche gekennzeichnet. Unter anderem ist dieses relativ konfliktfreie Verhältnis wohl darauf zurückzuführen, daß Bormann regelmäßig mit hohen Summen aus seinem Reptilienfonds einen Beitrag zur Finanzierung der Repräsentationskosten des Reichsführers SS leistete. 732 Seit Anfang 1942 arbeiteten Bormann und Himmler eng zusammen, um auf informelle Weise über den Kopf des in Mißkredit geratenen Hans Frank hinweg grundlegende Angelegenheiten der deutschen Besatzungsherrschaft im Generalgouvernement zu regeln. 733 Im Juli 1942 sprach sich Bormann jedoch gegen den Versuch Himmlers aus, durch einen Führererlaß eine Hitler direkt unterstellte "Reichsschutzmacht" ins Leben zur rufen, die die Kompetenzen Himmlers im SS- und Polizeibereich und auf dem Gebiet der "Festigung des deutschen Volkstums" umfassen sollte. 734 Nachdem Himmler am 20.August 1943 zum Reichsinnennminister ernannt worden war, verfolgte er in Übereinstimmung mit der PKzl. die Idee, im Zuge der Verwaltungsvereinfachung möglichst viele Verwaltungsaufgaben auf die untersten Instanzen zu verlagern; 728 729 730 731 732 733 734

Speer, Erinnerungen, S. 289, S. 325f. 108 00553-00059 (=BA, R 3/1740), Eintragungen in der Chronik der Dienststelle Reichsminister Speer, August bis Oktober 1944. 108 00105-00021 (BA, R 3/1526), Schreibenv. 20.9.44. 103 1103f(NS 19/2058), Schreiben Bormann an Himmler, im Faksimile bei Albert Speer, Der Sklavenstaat. Meine Auseinandersetzungen mit der SS, Stuttgart 1981, S. 88, ferner ebenda, S. 84 u. 96f. Vgl. S. 155 dieser Arbeit. Vgl. S. 232 dieser Arbeit. 107 00729f (=BA, NS 19alt/225), Vermerk v. 27.7.42.

2. Martin Bormann: Vom Stabsleiter des Stellvertreters des Führers zum Leiter

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insgesamt gesehen kam es zu einer Verbesserung des Verhältnisses der PKzl. zum Innenministerium. 735 Die Ernennung Bormanns zum Leiter der PKzl. war von Goebbels zunächst mit Mißtrauen verfolgt worden. Er sei "nicht ehrlich und klar" und habe seine "Position mehr erschlichen als erarbeitet" und an Heß "treulos gehandelt", vertraute der Propagandaminister seinem Tagebuch an. 736 Einige Wochen später erschien ihm der Leiter der PKzl. zwar als "Schattenfigur", er mußte aber einräumen, daß ein anderer "es auch nicht besser machen" könne. 737 Wiederum einige Wochen später hatte sich das Bild grundlegend gewandelt 738 : "Mit Bormann arbeiten wir gut. Er packt das Problem Partei/Staat viel resoluter an, als Heß das jemals getan hat. Mir gegenüber ist er auch immer sehr loyal." In den nächsten Jahren schwankte das Urteil des Propagandaministers: Im März 1943 beschwerte sich Goebbels etwa über die bürokratische Schwerfälligkeit Bormanns, während er ihn andererseits im Mai des gleichen Jahres als "äußerst loyal" bezeichnete. 739 Zur gleichen Zeit häuften sich Auseinandersetzungen zwischen Bormann und Goebbels über taktische Fragen der NS-Propaganda, in der Bormann stärker als der flexiblere Goebbels Grundsätze der nationalsozialistischen Weltanschauung verankert sehen wollte. 740 Nach der Ernennung des Propagandaministers zum Generalbevollmächtigten für den Totalen Kriegseinsatz kam es immer wieder zu Konflikten zwischen Bormann und Goebbels, bei denen es in erster Linie darum ging, die Rolle des Parteiapparates innerhalb der von Goebbels betriebenen Mobilisierungsmaßnahmen exakt zu bestimmen. 741 Trotz der zahlreichen Attacken, die Bormann gegen diese drei Angehörigen der NS-Führungsclique ritt, zeigte sich doch, daß seine Stellung nicht stark genug war, um relativ geschlossene bürokratische Apparate, deren Leiter ein hohes Prestige bei Hitler besaßen, in irgendeiner Weise unter Kontrolle zu bekommen. Auch die Ereignisse des 20. Juli 1944, die Bormann weidlich ausnutzte, um gegen die angeblich unzuverlässigen Kräfte in Staat und Wehrmacht vorzugehen und den Primat der Partei bei der "Menschenführung" zu betonen, brachten keine qualitative Aufwertung seiner Stellung. 742 Die überstürzten Notmaßnahmen der letzten Kriegsphase machten eine geordnete zentrale Verwaltungsführung, als deren Garant Lammers stets aufgetreten war, vollends unmöglich; seine Position begann zu bröckeln. Ein bekanntes Dokument aus der Schlußphase des "Dritten Reiches", nämlich der von Lammers zu Beginn des Jahres 1945 an Bormann 735 736 737 738 739 740 741 742

Rebentisch, S. 504ff. Goebbels-Tagebücher, 20.5.41. Ebenda. 14.6.41. Ebenda, 2.7.41. Siehe A n m . 7 3 0 dieser Arbeit; Ralf G e o r g Reuth, G o e b b e l s , M ü n c h e n / Z ü r i c h 1990, S. 5 2 4 . Vgl. S. 125ff dieser Arbeit. Vgl. S. 196ff dieser Arbeit. B o r m a n n verwies, u m Druck auszuüben, verschiedentlich auf die Ereignisse v o m 20. Juli, so bei der F o r d e r u n g nach Unterstellung der preußischen Regierungspräsidenten (drei von ihnen s t a n d e n im Z u s a m m e n h a n g mit d e m Putschversuch) unter die O b e r p r ä s i d e n t e n : 101 24514-24521 ( = B A , R 4 3 IT/1364a), 11.8.44; bei der F o r d e r u n g nach Verstärkung der N S - F ü h r u n g der Wehrmacht: 102 0 0 3 1 7 - 0 0 3 2 1 ( = B A . NS 19neu/750); bei der A u f f o r d e r u n g an die Partei, die vollziehende Gewalt in Notzeiten nicht an die W e h r m a c h t a b z u g e b e n , sondern "fester denn je in der Hand d e r Gauleiter zu halten": 101 1 6 5 4 3 - 1 6 5 4 6 ( = B A , R 43 11/991 ). 24.7.44; bei d e m Appell an die Parteigenossen, alle "Verräter, Defätisten und ä h n l i c h e H a n d l a n g e r des F e i n d e s " zu d e n u n z i e r e n : A n o r d n u n g A 178/44 ν. 12.8.44; sowie bei seiner A u f f o r d e r u n g , die n o c h im öffentlichen Dienst verbliebenen "jüdischen M i s c h l i n g e " zu entfernen: Siehe S. 66 dieser Arbeit.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

gesandte Neujahrsbrief, illustriert diesen Machtverfall, macht aber auch deutlich, daß Lammers noch keinesfalls resigniert hatte. 743 Denn obwohl das Schreiben in einem betont liebenswürdigen, ja zum Teil devoten Ton abgefaßt war, enthielt es doch einen klaren sachlichen Kern, den man durchaus als eine gewisse Drohung gegenüber Bormann verstehen kann. Zunächst aber erinnerte Lammers an die lange Phase einer konstruktiven Zusammenarbeit, um dann zu bedauern, daß das "Band unserer dienstlichen und persönlichen Verbundenheit... sich jedoch seit kurzem zu meinem größten Bedauern etwas gelockert" habe. Seit er Ende Oktober sein dem FührerHauptquartier angeschlossenes Feldquartier habe aufgeben müssen, sei er praktisch "abgehängt"; sein letzter Vortrag liei Hitler liege schon mehr als drei Monate zurück. Wenn er auch wisse, daß Hitler "monatelang nicht in der Lage war, meinen und auch unseren gemeinsamen Vortrag entgegenzunehmen, so hatte ich doch die Pflicht, auf diesen Vortrag zu drängen". Eingehend schilderte Lammers sodann seine vergeblichen Versuche, zu Hitler zu gelangen. Der mangelnde Kontakt habe zur Folge, daß "die Minister des Reichs, die anderen Obersten Reichsbehörden und alle anderen dem Führer unmittelbar unterstellten, im Auftrage des Führers von mir zu betreuenden Dienststellen, wenn sie sehen, daß sie durch mich nicht vorwärts kommen, andere - nicht immer die erwünschten und richtigen - Wege zum Führer wählen oder sich unmittelbar an ihn wenden." Hierdurch entstehe die "unangenehme und oft peinliche Lage, daß ich Entscheidungen des Führers übermittelt erhalte, bei denen ich überhaupt nicht mitgewirkt habe, für die ich aber die Verantwortung tragen soll, sie zum Teil auch verantwortlich mitzeichnen muß, ohne daß ich je in der Lage war, den Führer auf maßgebende Gesichtspunkte aufmerksam zu machen, die ihn vielleicht zu einer anderen Entscheidung bestimmt hätten". Nach diesen Klagen ging Lammers zum Angriff über, indem er in verklausulierten Wendungen ankündigte, sich bei Hitler über die Behinderungen in seiner Arbeit zu beschweren und ihm bei dieser Gelegenheit die "Vertrauensfrage" zu stellen: Nun sei "der Augenblick gekommen, in dem es meine Pflicht mir gebietet, dem Führer zu berichten, daß ich so mein Amt und die damit verbundenen Aufgaben nicht erfüllen kann. Da ich annehmen zu können glaube, daß der Führer mir das Vertrauen, das er mir bisher geschenkt und versichert hat, mir nicht entzogen hat, vielmehr der Ansicht bin, daß der Führer lediglich darüber nicht unterrichtet ist, welche Fülle von wichtigen Angelegenheiten bei mir des Vortrags harrt und welche Schwierigkeiten und Schäden eintreten, wenn ich weiterhin so ausgeschaltet bleibe, wie es zur Zeit der Fall ist, möchte ich Dich, lieber Bormann, bitten, mir möglichst bald beim Führer ein kurzes Vorsprechen zu erwirken, lediglich zur Erörterung dieser Fragen." Bormann reagierte auf dieses Schreiben wenige Tage später mit einem Telegramm, in dem er einen baldigen gemeinsamen Vortrag ankündigte 744 , sowie mit einem längeren Schreiben, das die "Mißverständnisse" der vergangenen Zeit klären sollte. 745 Verglichen mit der Reichskanzlei waren die übrigen in der Umgebung Hitlers arbeitenden Führungsinstanzen eine weit geringere Konkurrenz für die Bestrebungen der Partei-Kanzlei. Während das Verhältnis zur Wehrmachtadjutantur relativ konfliktfrei gewesen zu sein 743

744 745

101 2 9 9 9 5 - 3 0 0 0 4 ( = B A . R 43 11/1641). 1.1.45. - Zur Interpretation dieses S c h r e i b e n s vgl. R e b e m i s c h . Führerstaat, S. 424, der die Darstellung, die L a m m e r s hier über seine eigene Stellung gibt, n u r f ü r d i e E n d p h a s e der N S - H e r r s c h a f t für zutreffend hält. 101 30005 ( = e b e n d a ) . 5.1.45. 101 3 0 0 0 6 f ( = e b e n d a ) . 5.1.45.

2. Martin Bormann: Vom Stabsleiter des Stellvertreters des Führers zum Leiter

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scheint, da die hier bearbeiteten militärischen Angelegenheiten von vornherein weitgehend außerhalb des Zugriffs der PKzl. blieben, und die von Meißner geleitete Präsidialkanzlei mit ihren weitgehend auf Protokollfragen beschränkten Aufgaben kaum eine Gefahrdung für den Aufgabenbereich Bormanns darstellte, bedeutete die Existenz der von Philipp Bouhler geleiteten Kanzlei des Führers ein gewisses Ärgernis für den Leiter der PKzl. Zwar war sie in der Praxis keine ernsthafte Rivalin seiner Dienststelle, jedoch forderte die von Bouhler gelegentlich plakativ und selbstherrlich herausgestellte besondere Bedeutung seiner Kanzlei 746 als Organ des "Führers" den Zom Bormanns heraus. Durch die im Januar 1942 erlassene Verordnung zur Durchführung des "Führererlasses über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei" sah Bouhler die Kompetenzen seiner Dienststelle beeinträchtigt, die seiner Ansicht nach in der Bearbeitung derjenigen Parteiangelegenheiten bestanden, die Hitler sich "persönlich" vorbehalten hatte. Dies waren insbesondere Gnadenerlasse, an Hitler gerichtete Petitionen und bestimmte Sonderaufgaben, darunter vor allem die Durchführung des Massenmordes an Insassen von Heilanstalten. In einem Briefwechsel kamen Bouhler und Bormann überein, daß die stets auf "Einzelfragen" abgestellte Tätigkeit der Kanzlei des Führers, die auch die unmittelbare Fühlungnahme mit Obersten Reichsbehörden einschloß, prinzipiell nicht mit derTätigkeit der PKzl. kollidieren könne, da es bei ihrer Arbeit ja um die Regelung von "grundsätzlichen Angelegenheiten" gehe. 747 Als Bouhler im Jahre 1942 in Zusammenarbeit mit einem Lexikonverlag einen "TaschenBrockhaus zum Zeitgeschehen" veröffentlichte, stieß er wegen des hierin enthaltenen Artikels über seine Person auf den massiven Widerstand Bormanns. Den Leiter der PKzl. störte vor allem, daß Bouhler die Kanzlei des Führers zusammen mit der Reichs- und der Präsidialkanzlei als die "politische Führungseinrichtung des Führers" bezeichnet und angegeben hatte, in seiner Dienststelle würden "die Fragen der Partei bearbeitet, die der Führer sich unmittelbar vorbehalten hat". 748 Bormann nahm dies zum Anlaß, um Bouhler in scharfer Form zurechtzuweisen 749 : "Ihre Kanzlei hat keine Führungsaufgaben. Zur Führung der Partei bedient sich der Führer nicht der Kanzlei, sondern der Partei-Kanzlei. Ich halte gerade auch Ihres Ansehens wegen eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Berichtigung für erforderlich." Besonders verärgert zeigte sich Bormann über die Tatsache, daß Bouhler die PKzl. nicht zu den "politischen Führungseinrichtungen des Führers" gezählt hatte. Nachdem Hitler nach dem Heß-Flug "die Leitung der Partei wieder vollständig in die eigenen Hände genommen" habe und sich zu diesem Zweck der PKzl. bediene, gebe es für Bouhler keine Parteiangelegenheiten mehr zu bearbeiten, die Hitler "sich selbst vorbehalten" habe. Konsequenterweise wandte sich Bormann in seinem Schreiben auch dagegen, daß Bouhler ihn als " C h e f ' der Partei-Kanzlei bezeichnet hatte. Wenn man diesen Begriff überhaupt auf die PKzl. beziehen wolle, so "wäre als Chef der Führer selbst zu bezeichnen. Ich fühle mich daher auch gar nicht als Chef einer eigenen selbständigen Reichsdienststelle, sondern als 746

747 748 749

Siehe beispielsweise das an L a m m e r s gerichtete Schreiben Bormanns v o m 24.6.40. in d e m er B e s c h w e r d e über K o m p e t e n z ü b e r s c h r e i t u n g e n Bouhlers führt: 101 20459f (=BA, R 4 3 11/1210). - Z u Bouhlers Dienststelle siehe Rebentisch. Führerstaat. S. 449ff sowie Jeremy Noakes. Philipp B o u h l e r u n d die Kanzlei d e s Führers der N S D A P , in: Dieter Rebentisch/Karl Teppe, Verwaltung contra M e n s c h e n f ü h r u n g im Staat Hitlers. Studien zum politisch-administrativen System, Güttingen 1986, S. 208-236. 101 2 0 5 7 5 - 2 0 5 7 7 (=R 4 3 11/1213). Bouhler an Bormann. 30.1.42 sowie Antwort vom 8.3.42. 101 20467-20471 ( = B A . R 43 II/1212a), Schreiben Bouhlers an Lammers, 15.5.42 u.a. 101 2 0 4 7 3 - 2 0 4 7 6 ( = e b e n d a ) . 6.6.42.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

Beauftragter des Führers, der für ihn unmittelbar die die Gesamtpartei betreffenden Angelegenheiten in der Partei-Kanzlei bearbeiten läßt." An diese Belehrung Bormanns Schloß sich ein Briefwechsel zwischen den beiden Kontrahenten an, der zum Teil in einem recht scharfen Ton geführt wurde. 750 Bouhler erkannte schließlich an, daß die von ihm benutzten Formulierungen noch aus der Ära des "Stellvertreters des Führers" stammten, führte zugleich aber ins Feld, daß die ihm seinerzeit gegebenen Aufträge unverändert gültig seien; die eigentliche Schuld an den aufgetretenen Unklarheiten gab er der Tatsache, daß nie der Versuch einer neuen Zuständigkeitsabgrenzung zwischen beiden Dienststellen unternommen worden sei. Den fortgesetzten Angriffen der PKzl. ausgesetzt, geriet Bouhler schließlich dermaßen unter Druck, daß er im Mai 1943 ein Schreiben an Hitler verfaßte 751 , in dem er um die Auflösung seiner Dienststelle bat, da ihre Aufgaben inzwischen weitgehend von der Partei-Kanzlei und der Reichskanzlei übernommen worden seien. Zutiefst deprimiert bat Bouhler hier um eine persönliche Aussprache; dabei gehe es ihm "nicht um eine Position, sondern ausschließlich darum ..., aus dem Zustande einer unerträglichen seelischen Belastung wieder herauszufinden". Schließlich kam es aber doch zu einer Zuständigkeitsvereinbarung 752 zwischen der ParteiKanzlei und der Kanzlei des Führers. In diesem Abkommen wurde die Aufgabenverteilung zwischen beiden Dienststellen bei der Bearbeitung von Gesuchen geregelt. Im wesentlichen liefen die Bestimmungen der Vereinbarung darauf hinaus, die PKzl. immer dann einzuschalten, wenn grundsätzliche oder besonders heikle Fragen anstanden. e)

Der Bormann-Stil

Die besonderen Fähigkeiten Bormanns, die sich als Erklärung für seinen Aufstieg anführen lassen, bestanden offensichtlich darin, Servilität und absolute Anpassungsfähigkeit an die persönlichen Gewohnheiten Hitlers mit bürokratischer Effektivität und Durchsetzungsvermögen so zu verbinden, daß er im Laufe der Zeit ein unentbehrlicher Katalysator innerhalb 750

751 752

101 2 0 4 7 7 - 2 0 4 8 4 (=ebenda), 5.6.42-4.8.42; siehe auch die von Bormann in A u f t r a g g e g e b e n e Z u s a m m e n stellung der PKzl. Uber "Art und U m f a n g der Doppelarbeit, die in der Kanzlei B o u h l e r geleistet w i r d " : 103 2 2 4 2 9 - 2 2 4 4 7 (=BA, R 2/31096). - In einem Schreiben des R S H A , in dem H i m m l e r über d e n Streit z w i s c h e n B o r m a n n und Bouhler informiert wurde, wird darauf verwiesen, daß das in letzter Zeit zu b e o b a c h t e n d e stärkere E n g a g e m e n t Bouhlers auf d e m Sektor der Kolonialpolitik auf diese A u s e i n a n d e r s e t z u n g e n z u r ü c k zufuhren sei: 102 01327f ( = B A , N S 19 neu/2506). 17.6.42. BAP, 62 Ka 1 (Kanzlei des Führers), Nr. 42, Schreiben des C h e f s der Kanzlei des F ü h r e r s der N S D A P an Hitler, 11.5.43; durch Bouhler unterschrieben, jedoch kein Absendevermerk. Ebenda. Die von B o r m a n n unterschriebene Vereinbarung w u r d e von ihm am 26.3.44 übersandt; sie u m f a ß t e vier Punkte. So sollten G n a d e n g e s u c h e , bei denen " F r a g e n von grundsätzlicher o d e r politischer B e d e u t u n g zu klären" seien, von Bouhler an die PKzl. " z u r abschließenden Bearbeitung in politischer und g r u n d s ä t z licher Hinsicht" gesandt werden. "An die politische oder grundsätzliche Entscheidung d e r Partei-Kanzlei ist die Kanzlei des Führers der NSDAP, g e b u n d e n . " Belaste ein "Gesuchssteller im Z u s a m m e n h a n g mit d e r ihm zur Last gelegten Verfehlung eine prominente Persönlichkeit einer gleichartigen Straftat g r ö ß e r e n U m f a n g s " , so habe Bouhlers Kanzlei den Vorgang ebenfalls an die PKzl. a b z u g e b e n . A u c h G n a d e n g e s u c h e von Politischen Leitern seien der PKzl. stets zur Stellungnahme zuzuleiten. A u ß e r d e m w u r d e b e s t i m m t , d a ß die Bearbeitung "aller Vorgänge grundsätzlicher Art, die Wehrmacht und Partei b e r ü h r e n , i n s b e s o n d e r e die lenkende Gestaltung des Verhältnisses Partei-Wehrmacht und der Z u s a m m e n a r b e i t z w i s c h e n beiden ... A u f g a b e der Partei-Kanzlei" sei. Ferner sei in "allen die Mitgliedschaft zur N S D A P b e t r e f f e n d e n G n a d e n sachen, deren Sachbearbeitung nicht dem Leiter der Partei-Kanzlei obliegt, ... d e s s e n Z u s t i m m u n g herbeiz u f ü h r e n . bevor die Entscheidung des Führers eingeholt wird".

2 . Martin B o r m a n n : V o m S t a b s l e i t e r d e s S t e l l v e r t r e t e r s d e s F ü h r e r s z u m L e i t e r

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des sich in der Führerumgebung vollziehenden Entscheidungsprozesses wurde. Über alle Stimmungsschwankungen, Abneigungen und Sympathien des "Führers" informiert, konnte Bormann den Zugang zum Diktator weitgehend kanalisieren. Gleichzeitig besaß er die Fähigkeit, komplizierte Sachverhalte auf einfache Formeln zurechtzustutzen und griffig vorzutragen sowie den von ihm oft vorformulierten Auftrag gegen alle Widerstände weiterzuverfolgen und durchzusetzen. 753 Bormann kam in dieser Rolle vor allem zugute, daß er sich nicht oder nur oberflächlich mit den inhaltlichen Aspekten der ihm erteilten Weisungen beschäftigte, sondern, vorwiegend in Machtstrukturen und Freund-Feind-Schemata denkend, diese als regelrechte Kampfaufträge begriff, die es innerhalb des unübersichtlichen Machtapparates des "Dritten Reiches" gegen zahlreiche Widersacher durchzusetzen galt. Die Eigenschaft Bormanns, die ehemaligen Mitarbeitern bzw. Personen aus der unmittelbaren Umgebung Hitlers am stärksten in der Erinnerung haften blieb, war denn auch die Roheit und Brutalität, mit der er seine Untergebenen dazu antrieb, seine Weisungen zu befolgen. 754 So sind in größerer Zahl Schriftstücke erhalten, in denen er in seiner großen und ungelenken Handschrift die Arbeitsergebnisse seiner Mitarbeiter mit zum Teil sarkastischen, zum Teil demütigenden Kommentaren versah. Solche überheblichen, zugleich belehrend-spöttischen Randbemerkungen mußte sich beispielsweise einer der engsten Mitarbeiter Bormanns, der Leiter der Abteilung II, Friedrichs, im Dezember 1939 gefallen lassen: Als Friedrichs Bormann eine Ausarbeitung vorlegte, fügte dieser nicht nur der Überschrift "Vorlage" den Relativsatz "der jede Übersichtlichkeit für StdF mangelt" hinzu, sondern versah obendrein einen hier enthaltenen Personalvorschlag mit der Bemerkung: "Denselben Vorschlag bei Ablehnung lOx zu machen, erscheint wirklich zwecklos." 755 Auch der Leiter der Abteilung I der PKzl., Winkler, mußte solche hart formulierte Kritik über sich ergehen lassen. Anlaß war in diesem Falle eine Banalität: Es ging um die Beschaffung von Bett- und Tischwäsche für verschiedene Gebäude der PKzl. Bormann versah dieses Schreiben zum Teil bis zum äußersten Seitenrand mit einer Reihe wütender Kommentare: "Wenn I auf Draht wäre, wenn dort die notwendigen vorausdenkenden u. vorausschauenden Köpfe säßen, dürften irgendwelche Material-Schwierigkeiten nicht bestehen, weil entsprechend rechtzeitig vorgesorgt wäre. Die notwendigen überlegenen kaufmännisch-praktisch veranlagten Köpfe sind leider bei I bisher nicht vorhanden. Dort wird nur nach Schema F und ohne jede Überlegung abgerechnet... Bei I (Geschäftsführung) befinden sich keine brauchbaren Sachbearbeiter für derartige Angelegenheiten, sondern offenbar nur Buchhalter kleinsten Formats." 756 Die sich anschließende Überprüfung des Vorgangs weitete sich in den folgenden Wochen zu einer Affäre aus, die nach Bormanns Ansicht grundlegende Mängel in der Abteilung I der PKzl. offenbarte und schließlich zur Entlassung Winklers führte. Das siebenseitige Kündigungsschreiben 757 , das Winkler noch im Juli 1943 durch den Leiter der PKzl. erhielt, diente gleichzeitig dazu, von Winkler angeführte Rechtfertigungsversuche Punkt für Punkt 753 754 755 756 757

Vgl. hierzu Speer. Erinnerungen, S. 266 und Christa Schroeder. a.a.O., S. 31 f. Alfred Rosenberg, Letzte A u f z e i c h n u n g e n . Ideale und Idole der nationalsozialistischen Revolution, Göttingen 1955, 207f; Speer, Erinnerungen, S. 101; K e m p k a , a.a.O.. S. 42f; Linge, a.a.O.. S. 137. BA, N S 6/799. 2.12.39. BA, N S 6/485. 14.7.43. Ebenda, 28.7.43.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

zurückzuweisen. Die Ausführlichkeit, in der Bormann auf die Fehlleistungen seines Mitarbeiters einging, die unnachgiebige Art und Weise, in der er seine Entschuldigungen zerpflückte, und die außerordentliche Schärfe, mit der er die aufgetretenen Mängel auf die Inkompetenz Winklers zurückführte, zeigen exemplarisch die Detailbesessenheit Bormanns sowie seine schonungslosen Umgangsformen, die sich denn auch in den Erinnerungen seiner Mitarbeiter als vorherrschendes Merkmal ihres ehemaligen Chefs eingeprägt haben. Winklers Verhalten zeige deutlich, so Bormann, daß er seinen "Aufgabenbereich einfach nicht zu übersehen" vermöge. Er sei seinen Obliegenheiten, so Bormanns mehrfach wiederholte Wertung, nicht gewachsen und "habe einfach die Übersicht" verloren. Sein "Versagen" habe ihn zu der Auffassung geführt, daß "eine selbständige Tätigkeit nichts für Sie ist". Er wolle ihm zwar "weder den guten Willen noch einen sehr großen Fleiß" absprechen, um dann aber in seinem abschließenden Satz zu dem vernichtenden Urteil zu kommen: "Damit allein sind die Aufgaben, die der Geschäftsführung gestellt sind, nicht zu meistern." Offensichtlich im unmittelbaren Anschluß diktierte Bormann ein weiteres Schreiben75*1, in dem er eine Vorlage Winklers dazu benutzte, noch einmal "beispielhaft an einem Einzelvorgang" in aller Ausführlichkeit den Beweis anzutreten, daß "Sie sich nicht zur Übernahme einer selbständigen Tätigkeit" eignen. Aber auch außerhalb seines unmittelbaren Dienstbereiches zeichnete sich Bormanns Vorgehen zum Teil durch einen äußerst aggressiven Stil aus, der - wie die folgenden Beispiele belegen - die offene Drohung mit KZ-Haft oder Todesstrafe beinhalten konnte. So beanstandete Bormann etwa in einem Schreiben 759 an den Reichsjustizminister vom Februar 1941 das Verhalten eines Amtsrichters, der nachhaltig darauf bestanden hatte, daß das Original eines - in Form eines Abschiedsbriefes an die Eltern gehaltenen - Testaments eines gefallenen Piloten an das zuständige Nachlaßgericht abgeliefert werde. Bormann kündigte in seinem Schreiben an, den Namen des Richters festzustellen und ihn zur Rechenschaft zu ziehen. Wegen seiner "Herzensroheit" gehöre er "nicht an ein Amtsgericht, sondern an einen ganz anderen Platz". Als nach dem 20. Juli 1944 interministerielle Beratungen zur Durchführung eines Führererlasses stattfanden, der vorsah, "politische" Straftaten von Angehörigen der Wehrmacht, der Waffen-SS und der Polizei künftig an den Volksgerichtshof bzw. an die Sondergerichte zu überweisen, glaubte Bormann beim Verhandlungsführer der Wehrmacht eine Verschleppungstaktik feststellen zu können. In einer Aktennotiz für die PKzl. äußerte er seine Auffassung, man habe "zu oft die Erfahrung gemacht, daß Generäle oder andere Offiziere die Straftaten bagatellisierten, beschönigten und mit den Augen des Kameraden sehen". Gerade die Ereignisse des 20. Juli hätten aber gezeigt, "wie notwendig der Führererlaß ist, denn keiner der Vorgesetzten oder Kameraden hat Anzeige erstattet, sondern alle schwiegen, und zwar zum Teil aus der sogenannten Kameradentreue heraus". Der Verhandlungsführer der Wehrmacht habe daher "nicht den geringsten Grund, sich aufs hohe Roß zu setzen, sondern solle eher an seinen Kollegen, den Heeresrichter Dr. Sack" denken, der bekanntlich "verhaftet und erhängt" worden sei. 760 758 759 760

Ebenda. 28.7.43. 35716t" ( = B A . R 22/749). 22.2.41. 54897f (=B A. R 22/4696). 14.10.44. - Der ehemalige Oberste Heeresrichter Dr. Karl Sack, a m 8.9.44 w e g e n seiner Beteiligung am Unternehmen vom 20. Juli verhaftet, war zu diesem Zeilpunkt noch am L e b e n ; er wurde am 9. April 1945 erhängt (Hermann Büsch. Heeresrichter Dr. Karl Sack im W i d e r s t a n d , M ü n c h e n 1967).

2. Martin B o r m a n n : V o m Stabsleiter d e s Stellvertreters d e s Führers z u m Leiter

f)

* 177

Bormanns Rolle innerhalb des NS-Herrschaftssystems

Sosehr die oben zitierten Äußerungen auch das in der Memoiren-Literatur vorherrschende Bild eines skrupellosen Machtmenschen bestätigen mögen, so besteht doch andererseits die Gefahr, Bormanns Persönlichkeit durch eine bloße Aneinanderreihung solcher und ähnlicher Äußerungen karikaturhaft zu überzeichnen. Man muß sich vor Augen halten, daß die existierenden Vorstellungen über Bormann und seine Rolle im "Dritten Reich" nicht auf der wirklich umfassenden Analyse seiner schriftlichen Hinterlassenschaft beruhen, sondern im wesentlichen auf den bereits erwähnten Erinnerungen aus seiner bzw. Hitlers unmittelbarer Umgebung, die häufig durch journalistische Nachkriegsbearbeitungen auf eingängige Charakterisierungen hin zugespitzt wurden. Hinzu kommt der an Selbsttäuschung grenzende Versuch führender Nationalsozialisten, von ihnen wahrgenommene Fehlentwicklungen in der Führungsspitze einseitig auf den unheilvollen Einfluß Bormanns zurückzuführen. 7 6 1 Zusammen mit den bekannten Informationen über sein Privatleben, die ihn als trinkfesten Weiberhelden 762 ausweisen, entstand so das Bild einer monströsen Figur, eines primitiven, machtgierigen "Sekretärs", der durch zähe Kleinarbeit schließlich eine außerordentliche Machtstellung erreicht habe. "Der Mann, der Hitler beherrschte" 7 6 3 , der "Mächtigste, der am wenigsten Bekannte und der Geheimnisvollste aller Naziführer" 7 6 4 lauten die auf diese Art und Weise zustandegekommenen Charakterisierungen. Mit der im Rahmen des Projekts "Akten der Partei-Kanzlei" vorgelegten Sammlung einiger tausend Schreiben, Aktenvermerke und Notizen Bormanns besteht nun die Möglichkeit, dieses zu holzschnittartige Bild zu überprüfen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß Bormann aufgrund seiner besonderen Stellung in der unmittelbaren Umgebung Hitlers vielfältige Chancen hatte, politischen Einfluß auszuüben: Durch Auswahl von Informationen, durch die Kontrolle des Zugangs zum "Führer", durch die Weiterleitung von "Führeraufträgen" und nicht zuletzt durch im täglichen Umgang unauffällig gestreute Intrigen ergaben sich zahlreiche Möglichkeiten, Hitlers Wahrnehmungsfähigkeit für bestimmte Themen zu regulieren und den jeweiligen Status der einzelnen Mitglieder der NS-Führungsclique - und damit den Stellenwert der von ihnen betriebenen Politik - zu beeinflussen. Gleichzeitig verfügte er mit der PKzl. über einen 761

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Hans Frank, Im Angesicht des Galgens. Deutung Hitlers und seiner Zeit auf Grund eigener Erlebnisse und Erkenntnisse, München 1953, S. 167; Speer, Erinnerungen, S. 266: "... de facto führte B o r m a n n die inneren Geschäfte des Reiches"; der ehemalige Gauleiter von Augsburg spricht von einer " M a c h t f ü l l e " , die "ins Uferlose" ging, von einem "Machthunger, der kaum zu stillen war" (Karl Wahl, "...es ist das deutsche Herz". Erlebnisse und Erkenntnisse eines ehemaligen Gauleiters. Augsburg 1954. S. 146ff). - Zu weiteren Urteilen vgl. Rebentisch, Führerstaat. S. 83. Siehe hierzu vor allem den bekannten Briefwechsel zwischen Bomiann und seiner Frau über eine "Ehe zu dritt": Bormann Letters. Gerda Bormann to Martin Bormann. 27.1.44. M B an G B . 21.1.44. G e r d a to Martin. 24.1.44. u.a. So der Untertitel der Arbeit von Lang. a.a.O.. der trotz solcher einseitiger Akzentuierungen bisher kenntnisreichsten Bormann-Biographie. - Auch Schmier, a.a.O.. übertreibt, wie in der Einleitung dieser Arbeit kritisiert, den Machtzugewinn Bormanns seit 1941 und überzeichnet die von ihm gegen Ende des Krieges erreichte Position. Es gelingt ihm in dem zentralen Kapitel "Bormann. The Party and Total W a r " auch nicht ansatzweise, die Rolle Bormann herauszuarbeiten; er bleibt im Grunde bei einer allgemeinen Darstellung der NS-Führungsclique stehen. Wie stark seine Arbeit durch den zum Teil eklatanten M a n g e l an Quellen beeinträchtigt wurde, wird besonders zum Auftakt dieses Kapitels deutlich, in dem S c h m i e r auf dreizehn Seiten (240-252) versucht, die Position Bormanns fast ausschließlich aus den veröffentlichten Teilen der Goebbels-Tagebücher sowie aus anderen Goebbels-Quellen zu rekonstruieren. H.R. Trevor-Roper, Martin Borman in: Der Monat 611 (1954), S. 168-176, S. 168.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

Apparat, der in einer für das "Dritte Reich" einzigartigen Weise Querschnittaufgaben wahrnahm, also sowohl im Partei- wie im Staatsbereich kontrollierend und intervenierend tätig war. Diese Kombination von Führernähe und Omnipräsenz innerhalb des bürokratischen Systems machten die Besonderheit der Stellung Bormanns aus. Angesichts dieser vielfältigen Möglichkeiten stellt sich die Frage, ob Bormann solche Chancen nutzte, um eine durchgängige politische Linie zu verfolgen, ob und inwieweit er selbst gestaltend in die Politik des "Dritten Reiches" eingriff. Bormann war aufgrund seines begrenzten intellektuellen Zuschnitts kaum in der Lage, eigenständige politische Konzeptionen zu entwickeln, hatte keine eigene Hausmacht in der Partei und war zudem unfähig, sich in der Öffentlichkeit darzustellen. Insbesondere fehlte ihm die innerhalb der NS-Bewegung so wichtige Eignung zum Redner. 765 Neben solchen persönlichen Merkmalen ist aber vor allem entscheidend, daß Bormann seine Stellung letztlich aus der Führer-Allmacht ableitete und ihre Ausgestaltung wesentlich von seiner persönlichen Beziehung zu Hitler abhing. Bormann, der sich seiner eigenen Schwächen und Fähigkeiten wohl bewußt war, hatte daher überhaupt keine Chance, mit eigenständigen oder gar abweichenden politischen Vorstellungen hervorzutreten, sondern er konnte in seiner Funktion als Bindeglied zwischen "Führer" und bürokratischem Apparat nur bereits vorhandene Tendenzen aufnehmen und allenfalls verstärken. Allerdings war auch diese Rolle auf bestimmte Bereiche beschränkt. Seinem Zugriff weitgehend entzogen waren diejenigen Aufgaben oder Aufgabenkomplexe, die - entsprechend dem von Hitler vertretenen personalistischen Prinzip - durch Mitglieder der NS-Führungsclique repräsentiert wurden, die das Vertrauen des "Führers" genossen und sich in ihrem Aufgabenbereich uneingeschränkt auf seine Autorität berufen konnten. Dies waren in den Jahren seit 1938 nur für diese Zeit ist die Frage nach einer zentralen Rolle Bormanns relevant - insbesondere der durch Göring, Todt und Speer repräsentierte Rüstungsbereich, der von Himmler und Heydrich vertretene SS- und Polizeiapparat, die von Ribbentrop verantwortete Außenpolitik sowie - mit gewissen Einschränkungen in bestimmten Phasen - der von Goebbels geführte Propagandapparat. Auch der militärische Bereich, in dem Hitler selbst die zentralen Funktionen übernahm, blieb - bis auf den Aspekt der "Menschenführung der Wehrmacht" - dem Zugriff Bormanns entzogen. 766 Im Zentrum seines Interesses standen hingegen jene "innenpolitischen" Themen, für die er einerseits wegen ihres hohen politisch-ideologischen Gehalts das ausgeprägte Interesse Hitlers voraussetzen konnte, die andererseits aber nicht durch umfassenden Aufträge Hitlers an bestimmte Personen seines Vertrauens abgedeckt waren, so daß er sich als Übermittler des "Führerwillens" einschalten konnte; insbesondere handelte es sich dabei um solche Gebiete, die den Partei- und Staatsbereich gleichermaßen betrafen. Drei Schwerpunkte lassen sich dabei deutlich erkennen: 1. Der unter dem Stichwort "nationalsozialistische Menschenführung" geführte vielschichtige Komplex der Kontrolle und Durchdringung des Staates durch die Partei, der insbesondere die Protektion politisch "bewährter" Beamter, die Interessenwahrnehmung der Partei 765

766

Diese mangelnden kommunikativen Fähigkeiten Bormanns veranlaßten etwa Goebbels, der sich in einem Tagebuch-Eintrag v o m März 1943 über die "etwas bürokratische und verwaltungsmäßige Führung der Partei durch Bormann" ärgerte, zu folgender Charakterisierung: "Er hat sich immer nur in der Verwaltung betätigt und bringt deshalb für die eigentlichen Führungsaufgaben nicht das richtige Organ mit." Goebbels Tagebücher. Aus den Jahren 1942-43. Mit anderen Dokumenten hg. v. Louis P. Lochner, Zürich 1948, 6.3.43. Zur Bewertung der Position Bormanns vgl. insbesondere auch Rebentisch, Führerstaat, S. 447.

3. Organisatorische Entwicklung der PKzl.

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in der staatlichen Gesetzgebung und den allgemeinen K a m p f gegen die staatliche Bürokratie und die noch rudimentär vorhandenen rechtsstaatlichen Bezirke beinhaltete. 2. Die gesamte Bevölkerungs- und Rassenpolitik, wobei das antisemitische Motiv bei ihm unbedingt im Vordergrund stand. 3. Der Versuch, den Einfluß der Kirchen in allen Lebensgebieten auszuschalten. An anderer Stelle wird die inhaltliche Position der PKzl. in diesen Politikfeldern ausführlicher zu charakterisieren sein. 7 6 7 Bei diesen drei T h e m e n k o m p l e x e n handelte es sich um K e m b e r e i c h e nationalsozialistischer Politik. In der abgeschlossenen A t m o s p h ä r e der unmittelbaren F ü h r e r u m g e b u n g gewannen diese T h e m e n angesichts der w a c h s e n d e n Schwierigkeiten d e s R e g i m e s im K r i e g z u n e h m e n d als nationalsozialistische Z u k u n f t s v i s i o n e n an Gewicht. B o r m a n n s Funktion innerhalb des Herrschaftssystems scheint d e m n a c h vor allem darin bestanden zu haben, solche utopischen Vorstellungen auf ausgewählten innenpolitischen Sektoren in direkte bürokratische Aktionen umzusetzen. Die Frage, o b B o r m a n n hierbei lediglich als a u s f ü h r e n d e s Organ Hitlers handelte oder o b sich hinter der M a s k e des sich unterwürfig gebenden Sekretärs der eigentliche Antreiber zu radikalen Taten verbarg, kann wegen des schlecht dokumentierten E n t s c h e i d u n g s p r o z e s s e s in der unmittelbaren F ü h r e r u m g e b u n g und angesichts des B e m ü h e n s B o r m a n n s , eine absolute Identität zwischen seinen und Hitlers Vorstellungen herzustellen, k a u m noch beantwortet werden; die Frage läßt sich allerdings eingrenzen. B o r m a n n konnte aufgrund seiner begrenzten Position nur in b e s t i m m t e n Politikfeldern aktiv handeln, und er konnte dies nur in einer Art und W e i s e tun, die sich mit belegbaren Intentionen Hitlers in Einklang bringen ließ. Durch seinen starken E i n f l u ß auf die an d e n " F ü h r e r " herangetragenen und in seinem N a m e n herausgehenden I n f o r m a t i o n e n s o w i e durch die Präsenz seiner Dienststelle in nahezu allen Z w e i g e n d e s Staats- und Parteiapparates hatte er allerdings die Chance, in der Vorstellungswelt Hitlers v o r h a n d e n e Tendenzen in ihren politischen Auswirkungen erheblich zu verstärken.

3.

Organisatorische Entwicklung der PKzl.

Die bisherige Organisation der Dienststelle blieb auch unter der neuen B e z e i c h n u n g Partei-Kanzlei weitgehend erhalten: Nicht nur blieb die Einteilung in drei Abteilungen, f ü r interne, Staats- und Parteiangelegenheiten, bestehen, auch unterhalb dieser E b e n e k a m es zu keinen spektakulären Veränderungen. In der unmittelbaren U m g e b u n g B o r m a n n s und in der Leitung der Abteilung I tauchen eine Reihe neuer N a m e n auf, ohne daß über deren Träger nähere A u s k ü n f t e vorliegen: So w u r d e die Position des Persönlichen Referenten B o r m a n n s im Laufe des J a h r e s 1943 mit H a n s Müller neubesetzt; d e m 1943 geschaßten Leiter der Abteilung I, Winkler, folgte zunächst Alfons Zeller, und dann Fritz Jensen. 7 6 8 767 768

Siehe Kap. VIII dieser Arbeit. Zu diesen V e r ä n d e r u n g e n s. etwa BA. NS 6/138. Telefon-Verzeichnis v. 20.1.45. sowie N S 6/451. O r g a n i satorische G l i e d e r u n g d e r PKzl., undatiert, ca. 1944.

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

Geschäftsverteilungspläne 7 6 9 der Abteilung II von 1942 bzw. 1944 zeigen eine Einteilung in insgesamt vier bzw. fünf "Gruppen", die im Schriftverkehr auch als "Hauptämter" bezeichnet wurden. Dies entsprach der seit etwa 1938 bestehenden Einteilung, wobei jetzt allerdings die ehemalige Gruppe D (Beschwerden) in II A eingegliedert und die früher selbständige Abteilung für Mobilmachungsangelegenheiten seit Ende 1942 als Gruppe II M in die Abteilung integriert worden war. II M unterstand ab März 1944 dem am 18.Oktober 1910geborenen Kurt Beier 7 7 0 , einem seit 1931 hauptberuflich tätigen Parteifunktionär, der zuletzt als Kreisleiter des Kreises Braunschweig eingesetzt war. Die Gruppe II A, in erster Linie für organisatorische Grundsatzfragen der Parteiarbeit zuständig, gliederte sich nun in insgesamt sechs Ämter. Als Nachfolger des Gruppenleiters Neuburg, der seit 1943 zu anderen Dienststellen abkommandiert war, um die für die Ernennung zum stellvertretenden Gauleiter notwendigen Erfahrungen zu sammeln, wird ein Pg. Keitel erwähnt. Die Gruppe II B, die seit 1940 in verschiedene selbständig auftretende Arbeitseinheiten zerfallen war, wurde seit 1942 in ihrer ursprünglichen Form wiederhergestellt und bestand nun aus insgesamt fünf Ämtern. Sie war nach wie vor für Berichtswesen, für Propaganda und "Feiergestaltung" sowie für Schulungsfragen zuständig. Neuer Leiter der Gruppe wurde Wilhelm Ritterbusch. Der am 3. Juli 1892 in Werdau (Kreis Torgau) geborene Wilhelm Ritterbusch arbeitete seit Oktober 1941 beim StdF, nachdem sein Name seit Herbst 1939 verschiedentlich im Zusammenhang mit der Suche nach neuen stellvertretenden Gauleitern genannt worden war. 771 Parteimitglied seit 1925, fungierte er in der "Kampfzeit" zeitweise als Gauleiter, wurde nach 1933 Kreisleiter der NSDAP und war schließlich in der Verwaltung der besetzten Niederlande tätig, wo ihn der aus dem Stab des StdF hervorgegangene Generalkommissar z.b.V., Schmidt-Münster, hervorragend beurteilte. 772 Nach dem Tod Schmidt-Münsters wurde Ritterbusch Leiter des Arbeitsbereichs Niederlande der NSDAP und Generalkommissar zur besonderen Verwendung. Ritterbuschs Nachfolger in der PKzl. wurde der am 13. Dezember 1899 geborene Adolf Mauer 7 7 3 , der als stellvertretender Gauleiter des Gaues Württemberg vorgesehen war und zu diesem Zweck zunächst im Sommer 1943 zur PKzl. kommandiert, im April 1944 in die Dienststelle versetzt wurde. Im März 1945 kehrte er zu seinem Heimatgau zurück. Die für Personalfragen zuständige Gruppe II Ρ erhielt Anfang 1944 einen neuen Leiter, nachdem der bisherige Personalchef der PKzl., Friedrich Hesseldieck, zum Oberbürgermeister von Bochum ernannt worden war. Heinrich Walkenhorst 774 , am 14. August 1906 in Osnabrück geboren, hatte den Beruf eines Kaufmanns erlernt. Er trat im Dezember 1930 der NSDAP bei und bekleidete in den Jahren 1931 bis 1933 die Ämter eines Kreispropaganda- sowie eines Kreisorganisationsleiters. 1933 und 1934 war er Kreisleiter, Anfang 1935 übernahm er das Amt eines Gauorganisationsleiters im Gau Weser-Ems. 769 770 771 772 773 774

BA. NS 6/451, 26.3.42 u. 2.2.44. - Zur Organisation der PKzl. s. insbesondere Rebentisch, Führerstaat, S. 4 4 I f f sowie Schmier, a.a.O., S. 57ff. 307 00725-00732 (=BDC, Partei-CorTespondence). Personal unterlagen Beier. BA NS 6/799. Aufstellungen v. 17.9.39 u. 2.12.39. 307 0 4 9 2 I f (=BDC, Partei-Correspondcnce), Personalunterlagen Ritterbusch; BA, NS 6A799, Vorschlagsliste stellvertretende Gauleiter. 17.7.41. 307 03881-03883 (=BDC. Partei-Correspondence), Personalunterlagen Mauer. - Zur vorgesehenen Verwendung als stellvertretender Gauleiter: BA. NS 6/799. Vorlage ν. 30.11.43. 307 05125 (=BDC. Partei-Correspondence). Personalunterlagen Walkenhorst. Lebenslauf.

3. Organisatorische Entwicklung der PKzl.

* 181

Zu diesen seit längerem bestehenden Arbeitseinheiten der Abteilung II - zu denen noch die Gruppe II W , seit M ä r z 1945 unter der Leitung eines W i l h e l m Zander 7 7 5 , zu rechnen ist kamen noch einige neue Gruppen hinzu. Unter der Bezeichnung II F wurde nach dem Jahreswechsel 1943/44 in der P K z l . am A u f b a u eines Arbeitsstabes für " N S - F ü h r u n g s f r a g e n " gearbeitet. Der Arbeitsstab war das Gegenstück zu dem innerhalb des O K W aufgrund des Führerbefehls v o m 22. Dezember 1943 eingerichteten NS-Führungsstabes und sollte diesen auf verschiedenste W e i s e unterstützen, um so nationalsozialistisches Gedankengut in die Wehrmacht hineinzutragen. 776 D e r Arbeitsstab sollte unter Führung der P K z l . die Tätigkeit verschiedener Parteidienststellen koordinieren und wurde daher relativ klein gehalten; es war v o n nur fünf ständigen Mitarbeitern die Rede. 7 7 7 Leiter des Arbeitsstabes wurde der am 24.März 1910 geborene Willi Ruder 778 . Ursprünglich Gaustabsamtsleiter in der Gauleitung Frankfurt, wurde Ruder Anfang 1943 zunächst auf die Dauer von sechs Monaten zur PKzl. kommandiert. Nachdem diese Kommandierung offensichtlich noch einmal verlängert worden war, erfolgte seine endgültige Versetzung zur PKzl. Anfang 1944. In der Endphase der P K z l . tritt noch eine R e i h e weiterer Gruppen auf: S o wurde etwa eine Gruppe II E gebildet, die zum einen für die z u v o r in II A bearbeiteten Volkstumsfragen zuständig war, zweitens als Auffangstelle für die in den besetzten Gebieten in Anlehnung an die Parteigaue gebildeten " A r b e i t s b e r e i c h e " diente und drittens die allgemeine außenpolitische Arbeit der Partei, soweit hiervon noch die R e d e sein konnte, in Zusammenarbeit mit dem A A koordinieren sollte. 7 7 9 Daneben existierten noch die Gruppe II S für Sonderfragen 7 8 0 und die Gruppe II V, unter einem Pg. Bofinger, als zentrale Dienststelle für die politischen und organisatorischen Aspekte des Volkssturm-Aufbaus 7 8 1 , der seit September 1944 v o r g e n o m m e n wurde. In der Endphase des K r i e g e s , als sich die P K z l . zunehmend in die Mobilisierung der letzten Reserven zur Verteidigung des Altreichsgebiets einschaltete, wurde schließlich noch eine Gruppe I I Ν ( " N a c h r i c h t e n w e s e n " ) geschaffen. Leiter dieser "Sondergruppe" wurde Karl Schmidt-Römer. 7 8 2 A u c h in der Abteilung III der Dienststelle blieb die Geschäftsverteilung aus früheren Jahren mehr oder weniger erhalten: D i e Abteilung gliederte sich in insgesamt sechs Gruppen und z w e i Sonderstäbe. 783 D i e Leitung der Abteilung übernahm 1941 K l o p f e r , nachdem S o m m e r zum Präsidenten des Reichsverwaltungsgerichts ernannt worden war. D i e Gruppe III A , im wesentlichen für den Geschäftsbereich des Reichsinnenministers verantwortlich, übernahm 1941 Edinger A n c k e r als Nachfolger Gerhard K l o p f e r s ; die Leitung von III B, für alle Fragen des Wirtschafts-, des Verkehrs-, des Arbeits- und des Ernährungsministeriums zuständig, wechselte im Jahre 1943 von Hans Bärmann zu Werner Fröhling 7 8 4 . 775

B A , N S 6/522, U m l a u f v. 10.3.45.

776

V g l . unten, S. 3 5 4 f f .

777

B A , N S 23/54. A k t e n v e r m e r k über ein Gespräch mit Ruder, 19.2.44.

778

307 0 4 9 3 0 - 0 4 9 3 1 , 049037 ( = B D C , P a r t e i - C o r r e s p o n d e n c e ) , Personal unterlagen Ruder.

779

B A , N S 6/451, A n g a b e n zur G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g in der A b t e i l u n g II ν. 11.4.45.

780

M ö g l i c h e r w e i s e waren II E und II S identisch mit den in e i n e m anderen G e s c h ä f t s v e r t e i l u n g s p l a n genannten

781

Z u r Z u s a m m e n s e t z u n g der Gruppe siehe B A , N S 6/763, Schreiben Friedrichs' an B o r m a n n , 29.9.44.

Sonderreferaten H u n d und Fritsch: B A , N S 6/451, Organisatorische Gliederung der P a r t e i k a n z l e i . 782

Rundschreiben R 141/45 v. 19.3.45.

783

Undatierter Geschäftsverteilungsplan, vermutlich 1943, in B A . N S 6/451.

784

103 0 1 0 4 1 - 0 1 0 4 3 , 10243-10248 ( = B A . R 2/4502 u. 18488), Personalunterlagen F r ö h l i n g .

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VI. Martin Bormann und die Partei-Kanzlei 1941-1945

Edinger Ancker 785 , geboren am 22. Februar 1909 in Kiel, nach Auskunft der PKzl. "alter Berliner SA-Mann", wurde aus dem Reichsinnenministerium in die PKzl. übernommen und stieg hier bis zum Ministerialrat auf. Werner Fröhling wurde am 27. April 1907 in Allmannshofen (Bayern) geboren. Er studierte zunächst Geschichte und Germanistik, wechselte dann aber zu den Staatswissenschaften, wurde 1933 stellvertretender Gauwirtschaftsberater im Gau Westfalen-Nord und arbeitete nebenher als ehrenamtlicher Mitarbeiter beim Reichstreuhänder der Arbeit für Westfalen. 1934 wurde er von dieser Dienststelle zunächst als Wissenschaftlicher Hilfsarbeiter, dann als Ständiger Vertreter für das Wirtschaftsgebiet Westfalen eingestellt. 1938 übernahm er die gleiche Aufgabe für Schlesien. Anfang 1939 wechselte er zum StdF, wo den Rang eines Ministerialrats erreichte. Fröhling hatte vor 1933 der SA angehört und trat erst nach der Machtergreifung der NSDAP bei. III C, die für das Reichsjustizministerium zuständige Gruppe, wurde 1944, nachdem ihr bisheriger Leiter Herbert Klemm als Staatssekretär ins Justizministerium gewechselt hatte, durch einen Pg. Alfred Hopf übernommen. Die Leitung der Gruppe III D, in der alle Kirchenfragen sowie alle Erziehungs-, Bildungs-, und Jugendangelegenheiten bearbeitet wurden, wechselte 1942 von Ludwig W e m m e r zu Kurt Krüger. Der am 13. Oktober 1906 in Flensburg geborene Kurt Krüger 786 war zunächst im Danziger Justizdienst tätig und wurde 1935 in das Reichserziehungsministerium übernommen. Nach dem "Anschluß" Österreichs wurde er offensichtlich zeitweilig nach Wien abgeordnet, wo er sich mit Kirchenfragen beschäftigte. 1940 wechselte er zum StdF, wo er im gleichen Jahr zum Ministerialrat ernannt wurde. Krüger war bereits seit 1925 Mitglied der NSDAP. Nach der Ernennung Bormanns zum Leiter der PKzl. kam es zu einem neuen Arrangement über die Mitwirkung des Finanzsachverständigen des StdF und Staatssekretärs im Reichsfinanzministerium, Fritz Reinhardt, an den Arbeiten der Dienststelle. Innerhalb der PKzl. wurde eine Gruppe "Öffentliche Finanzen" (III E) unter Leitung des Oberregierungsrats Herbert Gündel, des Persönlichen Referenten Reinhardts, gebildet. Gündel sollte nur zeitweise in München arbeiten und die laufenden Geschäfte dort dem Regierungsrat Brack überlassen, der aus dem Reichsfinanzministerium an die PKzl. abgeordnet wurde. 7 8 7 Hans Brack, geboren am 2. April 1907 in Gießen, wurde nach Jurastudium und Referendariat im Februar 1935 in den Dienst der Reichsfinanzverwaltung übernommen. Im November 1938 zum Regierungsrat befördert, tat er seit Mai 1939 im Reichsfinanzministerium Dienst. Seine Parteimitgliedschaft datierte von Mai 1937, seit Juli 1933 gehörte er der SA an. 7 8 8 Daneben lassen sich in der zweiten Kriegshälfte noch zwei weitere Gruppen nachweisen: III V fungierte unter Leitung eines Justus Beyer als Verbindungsstelle zum Reichssicherheitshauptamt; III S, von einem Erwin Knöpfel geleitet, war für "Sonderaufträge" zuständig. Während des Krieges wurde der Personalbestand der PKzl. trotz der im Staats- und Parteiapparat unternommenen Verwaltungsvereinfachungen, Stillegungen und Auskämmaktionen noch einmal erheblich vergrößert. Während ein Telefonverzeichnis des StdF, das offensichtlich vom April 1941 stammt, 415 Namen aufwies 7 8 9 , enthält ein Anschriftenver785 786 787 788 789

103 01044-01047/1 (=BA, R 2/4502), Personalunterlagen Ancker. 103 01054-01057, 01882-01885, 01889, 05361/8-11 (=BA, R 2/4502, 4993, 11688), Personalunterlagen Krüger. Nachrichten des Reichsfinanzministeriums, 9.1.42; BA, NS 1/280. Vermerk über einen Besuch GUndels beim Reichsschatzmeister. 7.1.42. 307 1099-1101 (=BDC. Partei-Correspondnce). Personalunterlagen Brack. BA, NS 6/149, Femsprechverzeichnis. vermutlich April 1941.

3. Organisatorische Entwicklung der PKzl.

* 183

zeichnis der PKzl. vom Januar 1944 871 Mitarbeiter, von denen allerdings 252 bei der Wehrmacht dienten oder zu anderen Dienststellen abkommandiert waren. 790

790

BA, NS 6/195.

184*

VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs

VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs Im Zweiten Weltkrieg wuchsen der NSDAP zahlreiche neue Aufgaben an der "inneren Front", also auf dem Gebiet der Betreuung, der Kontrolle und der Mobilisierung der Bevölkerung zu. Durch die unmittelbar nach Kriegsbeginn erfolgende Ernennung der Gauleiter zu Reichsverteidigungskommissaren, die den Wehrkreisbefehlshabern zur Koordinierung der zivilen Verwaltung zugeordnet wurden, war im Ansatz eine neue Mittelinstanz in der staatlichen Verwaltung geschaffen. 791 Diese Position wurde während des Krieges schrittweise ausgebaut, so daß schließlich eine "Verschränkung von innerer Verwaltung und Gauapparat" eintrat. 792 Die Partei griff aber nicht nur verstärkt in den staatlichen Bereich ein, sondern übernahm zahlreiche kriegstypische Aufgaben, wie etwa die Hilfeleistung nach Bombenangriffen, die Versorgung und Unterbringung Obdachloser, die Kinderlandverschickung, die Betreuung Volksdeutscher "Rückkehrer", die Verteilung von Bezugsscheinen, die Betreuung von Verwundeten in Wehrmachtlazaretten oder die Sammlung kriegswichtiger Materialien. Nicht zuletzt nahm aber die vielfältige propagandistische Kleinarbeit, die der Verbesserung der "Stimmung" dienen sollte, den Parteiapparat in Anspruch. 793 Diese veränderte Aufgabenstellung der Partei hatte zur Folge, daß die Dienststelle StdF bzw. PKzl., die bisher vor allem durch Kontroll- und Interventionsmaßnahmen für die Durchsetzung nationalsozialistischer Grundsätze innerhalb des staatlichen Bereichs gesorgt hatte, sich zunehmend direkt in die Vorbereitung und Durchführung komplexer Kriegsmaßnahmen einschaltete und in wachsendem Maße exekutive Aufgaben übernahm.

1. Freimachungen an der deutsch-französischen Grenze 1939/40 Bereits wenige Monate nach Kriegsbeginn wurde die Dienststelle in eine der organisatorisch aufwendigsten Kriegsmaßnahmen des "Dritten Reiches" eingeschaltet. Unmittelbar nach Kriegsbeginn war die deutsche Führung dazu übergegangen, die an der deutsch-französischen Grenze wohnende Bevölkerung zu evakuieren und bewegliche Güter aus diesem Raum ins Reichsinnere abzutransportieren. 794 War der zu diesem Zweck durch den Reichs791

792

793

794

Mit der "Verordnung über die Bestellung der R e i c h s v e r t e i d i g u n g s k o m m i s s a r e " v . 1. S e p t e m b e r 1 9 3 9 ( R G B 1 . 1939 I, S. 1570) wurden Gauleiter, die bereits Staatsämter innnehatten ( p r e u ß i s c h e O b e r p r ä s i d e n t e n , d i e Reichsstatthalter Sachsen, Württemberg, Thüringen, H a m b u r g . Anhalt u. B r a u n s c h w e i g . Hessen sowie d e r Bayerische Innenminister) zu Reichsverteidigungskommissaren bestellt. Hierzu a u s f ü h r l i c h Rebentisch, Führerstaat. S. 132ff sowie Karl Teppe, Der Reichsverteidigungskommissar. O r g a n i s a t i o n u n d Praxis in Westfalen, in: V e r w a l t u n g contra M e n s c h e n f ü h r u n g , S. 278-301. Rebentisch. Führerstaat. S 281. Grundlegend für die Stellung der Gauleiter in der z w e i t e n Kriegshälfle w a r die " V e r o r d n u n g über die Reichsverteidigungskommissare und die Vereinheitlichung der W i r t s c h a f t s v e r w a l t u n g " v. 16.11.42 (RGBl. 1942 I. S. 649), durch die alle Gauleiter q u a A m t zu R e i c h s v e r t e i d i g u n g s k o m missaren bestellt wurden. Siehe hierzu die Auflistung in dem von A n f a n g Oktober 1944 s t a m m e n d e n E n t w u r f einer in G o e b b e l s ' U m g e b u n g angefertigten Pressemitteilung ( 1 0 1 1 1 0 6 0 - 1 1 0 7 1 < = B A . R 4 3 l l / 6 6 6 b > ) o d e r die in den Akten der R e i c h s p r o p a g a n d a l e i t u n g vorhandene Abschrift eines wohl Ende 1942 von e i n e m B l o c k w a r t verfaßten Briefes, in d e m dieser sein " P a c k e s e l d a s e i n " schildert (60001 f < = B A . N S I 8 / 1 6 7 > ) . Hierzu siehe: Hans-Walter H e r r m a n n , Die Freimachung der Roten Z o n e 1939/40. A b l a u f und Quellenlage, in: Zeitschrift für die Geschichte der Saargegend. 27 (1984). S. 64-89.

2. Erweiterte Kompetenzen im staatlichen Bereich 1942

* 185

bevollmächtigten für die Reichsverwaltung bestellte "Reichsbeauftragte für die Bergung" bereits angewiesen worden, mit den in Frage kommenden Dienststellen von Partei und Staat "engste Fühlung" zu halten 795 , so wurde der Stab des StdF bei der nach dem Westfeldzug in großem Maßstab durchgeführten "Rückführung" der Bevölkerung in die "freigemachten Gebiete" maßgeblich eingeschaltet. 796 Die für Mobilmachungsfragen zuständige Abteilung M des StdF erließ im Juni 1940 entsprechende Richtlinien für die Beteiligung der Partei an der "Wiederbesiedlung der freigemachten Grenzgaue im Westen" 797 . Die NSDAP war damit maßgeblich an einer der ersten großen "Umsetzungsaktionen" des Zweiten Weltkriegs beteiligt, ein fürsorglich auftretender Parteiapparat suchte mittels umfassender Betreuungs- und Kontrollmaßnahmen den Strom der "Rückkehrer" in den Griff zu bekommen: Die örtlichen Parteidienststellen legten fest, wer "rückgeführt" werden sollte, indem sie durch die Ausstellung eines "Heimkehrerausweises" überprüften, ob die Betreffenden etwa von Arbeitseinsatz- oder Wehrbehörden reklamiert worden waren. Ebenso war die Partei für die Organisation der Transporte, die Verpflegung der "Heimkehrer" sowie für ihren Empfang und erste Versorgungsmaßnahmen am Heimatort zuständig.

2.

Erweiterte Kompetenzen im staatlichen Bereich 1942

Im Jahre 1942 erhielt der Leiter der PKzl. eine Reihe von Sonderaufträgen, die ihn in bestimmten kritischen Politikbereichen in die Rolle einer letzten Entscheidungsinstanz versetzten. Es handelte sich dabei um die Justiz, die Kirchenpolitik sowie um die Organisation der gewerblichen Wirtschaft. Am 2. August 1942 teilte Bormann in einem Rundschreiben 798 mit, die zuletzt im April bekanntgegebenen Richtlinien über die "Bearbeitung der grundsätzlichen politischen Fragen durch die Partei-Kanzlei unter weitestgehender Beteiligung der jeweils zuständigen Parteidienststellen" hätten insbesondere auch "für die Bearbeitung politisch-konfessioneller Angelegenheiten" zu gelten. Es bestehe die Notwendigkeit, alle wichtigen Fragen dieser Art zentral zu bearbeiten. Bormann bat daher darum, in "allen wichtigen und grundsätzlichen Fragen, die politisch-konfessionelle Angelegenheiten betreffen, rechtzeitig meine Stellungnahme einzuholen". Obwohl sich dieser Auftrag zunächst nur auf den Parteibereich bezog, konnte Bormann ihn mühelos auch auf den staatlichen Sektor ausdehnen, indem er sich auf die ihm verliehene generelle Kompetenz berief, an allen grundsätzlichen politischen Fragen im staatlichen Bereich beteiligt zu werden. So stützte sich Bormann etwa auf seinen politisch-konfessionellen Sonderauftrag, als er den Reichsfinanzminister im Dezember 1943 bat, ihn rechtzeitig zu beteiligen, falls die Kirchen beabsichtigten, zur Deckung von Steuerausfällen, die infolge von Luftangriffen entstanden seien, einen Reichskredit zu beantragen. 799 795 796

797 798 799

101 11459f (R 43 11/676): Erlaß des Vorsitzenden des Ministerrats für die Reichsverteidigung über die Bergung aus den Freimachungsgebieten im Westen, 16.11.39. 103 0 5 4 8 5 f (=R 2/11825), Erlaß des Reichsinnenministers v. 26.2.40 betr. die Rückführung der Personen aus den freigemachten Gebieten: "... Weisungen für die Rückkehr der Bevölkerung, die ich im Einvernehmen mit dem Reichsbeauftragten für die Bergung und mit Beteiligung des Stellvertreters des Führers treffe ..." B A , N S 38/167. Rundschreiben R 119/42. 103 0 1 9 6 2 (=R 2/4997), 16.12.43.

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VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs

Der "Führererlaß über besondere Vollmachten des Reichsministers der Justiz" vom 20. August 1942 gab dem zum Leiter des Justizressorts ernannten bisherigen VolksgerichtshofPräsidenten Thierack eine umfassende Vollmacht zur "nationalsozialistischen Neuordnung" der Justiz und verlieh der PKzl. zugleich eine weitere Eingriffsmöglichkeit im staatlichen Bereich: "Ich beauftrage und ermächtige daher den Reichsminister der Justiz, nach meinen Richtlinien und Weisungen im Einvernehmen mit dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei und dem Leiter der Partei-Kanzlei eine nationalsozialistische Rechtspflege aufzubauen und alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Er kann hierbei von bestehendem Recht abweichen." 800 Femer wurde Bormann durch einen weiteren Sonderauftrag auch in die Organisation der gewerblichen Wirtschaft eingeschaltet. Ein von Bormann und Funk gemeinsam gezeichneter Erlaß vom 11. Dezember 1942, der bestimmte, daß die Gauwirtschaftsberater sich in Einzelfällen zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Gauwirtschaftskammern bedienen könnten, sah vor, daß bei unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gauwirtschaftsberatern und den Kammerpräsidenten eine Entscheidung im Einvernehmen zwischen dem Leiter der PKzl. und dem Reichswirtschaftsminister erfolgen sollte. 801

3.

Die Maßnahmen der PKzl. zur Mobilisierung der Heimatfront im Jahre 1942

Neben dem Kompetenzzuwachs in der Kirchen-, Justiz- und Wirtschaftspolitik wurde die PKzl. seit 1942 verstärkt in verschiedene großangelegte "Aktionen" zur Mobilisierung der Heimatfront eingespannt. Die Einschaltung der PKzl. in die sogenannte "Unruh-Aktion" ist hier als erstes zu nennen. Im April 1942 war der General der Infanterie Walter von Unruh durch Hitler als Sonderbeauftragter eingesetzt worden, um der kämpfenden Truppe neue personelle Ressourcen zugänglich zu machen. 802 Zunächst beschränkte sich der Auftrag der durch v. Unruh geleiteten Kommission auf die "Auskämmung" der zivilen und militärischen Dienststellen in den Reichskommissariaten Ukraine und Ostland. Im Stabe v. Unruhs fungierte der ehemalige Mitarbeiter des StdF und "Stillhaltekommissar" Albert Hoffmann als Vertreter der PKzl. In seinen an Bormann gerichteten Berichten finden sich allerdings nicht nur Angaben über die Arbeit der Unruh-Kommission; vielmehr nutzte Hoffmann seine Inspektionstätigkeit auch, um umfassend über die Situation in den besetzten Gebieten zu berich800

801

802

RGBl. 1942 I, S. 151. Zur "Krise der Justiz" s.a. Hermann Weinkauff, Die deutsche Justiz und der Nationalsozialismus. Ein Überblick, Stuttgart 1968, S. 52f. - Auf diese Sondervollmacht stützte sich der Reichsjustizminister etwa bei personalpolitischen Maßnahmen, die mit dem bestehenden Beamtenrecht nicht vereinbar waren (siehe etwa 103 15234 , Schreiben Lammers' an Thierack, 11.11.42), oder bei dem Versuch, Bestimmungen des Strafgesetzbuches auf dem Verordnungswege zu ändern: 101 26973 ( =BA, R 43 II/151 la), Schriftwechsel mit der Reichskanzlei und der Pkzl., 24.4.442.8.44. Rundschreiben R 194/42 v. 19.12.42 (in der Anlage der Erlaß). Zur Stellung der Gauwirtschaftsberater siehe auch die Rundschreiben R 162/39, R 140/41, R 70/42 sowie R 121/42. - Bormann vertrat die Ansicht, die Gauwirtschaftsberater seien mit dieser Regelung ihm unterstellt worden: Siehe hierzu Bormann Letters, Schreiben an Gerda v. 26.7.44. 101 29221-29223 (=BA, R 43 11/1648), Anordnung des Führers über die Nachprüfung des Kriegseinsatzes v. 22.11.42.

4. Beteiligung der PKzl. an den Maßnahmen zum "Umfassenden Kriegseinsatz"

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ten. 803 Auch als die Tätigkeit der Unruh-Kommission im weiteren Verlauf des Jahres 1942 zunächst auf das Generalgouvernement 804 , später auf deutsche Dienststellen in der Slowakei, in Ungarn, in Rumänien, in Bulgarien, in Griechenland, in Serbien und in Italien 805 sowie schließlich auf Behörden im Altreichsgebiet 806 ausgedehnt wurde, nahmen Vertreter der PKzl. an diesen Inspektionen teil. In der gleichen Weise wurde die PKzl. bei der Ausdehnung des Unruh-Auftrags auf die nördlichen und westlichen Besatzungsgebiete beteiligt. 807 Femer wirkte die PKzl. an dem im Herbst 1942 unternommenen Versuch mit, die Folgen der verstärkten alliierten Luftangriffe mit Hilfe eines "schlagkräftigen" Führungsapparates beschleunigt zu beseitigen. Offensichtlich unabhängig voneinander schlugen PKzl. und Reichskanzlei im November 1942 vor, zur "reichseinheitlichen Lenkung der Beseitigung der Bombenschäden" einen Arbeitsausschuß unter dem Vorsitz von Goebbels zu begründen. 808 Der Propagandaminister schien für diese Aufgabe besonders prädestiniert, da ihm im April 1942 durch Hitler die Kompetenz für die Einleitung zentraler Hilfsmaßnahmen für bombengeschädigte Orte übertragen worden war. Nachdem Ansprüche Leys sowie des Reichsinnnenministers auf den Vorsitz des neuen Gremiums abgewehrt worden waren, teilte Lammers den Obersten Reichsbehörden am 31. Dezember 1942 mit, Goebbels sei zum Vorsitzenden eines Ausschusses zur "zentralen Lenkung der Maßnahmen zur Beseitigung von Luftkriegsschäden" ernannt worden, dem alle sachlich beteiligten Ressorts, darunter auch die PKzl., angehörten. 809

4.

Beteiligung der PKzl. an den Maßnahmen zum "Umfassenden Kriegseinsatz" im staatlichen Bereich

Neben dem Propagandaminister Goebbels, der bereits in der Winterkrise 1941/42 eine Intensivierung der Kriegsanstrengungen gefordert hatte, setzte sich vor allem Bormann im Winter 1942/43 maßgeblich für eine Mobilisierung der noch vorhandenen Ressourcen ein. 810 Ende Dezember 1942 überreichte er Lammers eine Aufzeichnung über Ausführungen Hitlers, in denen es u.a. hieß: "Das neue Jahre müsse die restlose Eingliederung des ganzen deutschen Volkes in diesen unseren entscheidendsten Lebenskampf bringen. (Wie schon an anderer Stelle vermerkt, soll ich beschleunigt mit Reichsminister Dr. Lammers 803 804 805 806 807

808

809 810

Siehe hierzu vor allem die an Bormann gerichteten Berichte Hoffmanns aus dem Sommer 1942 (BA, NS 6/794 u. 795). 102 01323 (=BA, NS 19/2463), Verfügung des OKW v. 15.7.42. Zu den "Aktionen" Unruhs ausführlicher Rebentisch, Führerstaat, 470ff. 101 1 1 6 3 6 ( = B A , R 4 3 II/681), Verfügung des OKW v. 10.10.42. 101 11680-11682 (=ebenda), Anordnung des Führers betr. die Nachprüfung des Kriegseinsatzes v. 22.11.42. 101 11685-11687 (=ebenda), Anordnung des Führers Uber die Nachprüfung des Kriegseinsatzes in den besetzten norwegischen, niederländischen, belgischen und französischen Gebieten sowie in Dänemark und Italien v. 10.5.43. 101 11158-11191 (=BA. R 43 11/557). hierin insbesondere Schreiben Lammers'an Stuckart. 13.11.42sowie (überkreuzend) Bormanns an Lammers. 19.11.42; unter dem 21.11.42 hatte Goebbels seinen Anspruch auf den Vorsitz selbst angemeldet. Ebenda; durch Schreiben vom 11.12.42 hatte Bormann Lammers aufgefordert, zwischen Goebbels und dem als Konkurrenten auftretenden Ley zu vermitteln. Zum Komplex des "umfassenden Kriegseinsatzes" und zur Arbeit des "Dreierausschusses" siehe Rebentisch. Führerstaat. S. 463ff.

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VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs

über die entscheidende und völlige Umsetzung aller Kräfte, die - ausgenommen Haushalte - bisher in kriegsunwichtigen Tätigkeiten eingesetzt sind, in kriegswichtige, sprechen!)" 8 1 1 Am 28. Dezember traf er in Berlin ein, um, wie er in seinem Terminkalender vermerkte, "mit Dr. Lammers und darnach mit Dr. Goebbels den totalen Kriegseinsatz des deutschen Volkes zur Erhöhung des Kriegs-Potentials zu besprechen". 812 Am 1. Januar 1943 setzte er Lammers von einem Fernschreiben des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz, Sauckel, in Kenntnis, das den Entwurf einer "Verordnung über die Erfassung von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung" sowie einer Durchführungsanordnung hierzu enthielt. 813 In den nächsten Wochen wurde in Verhandlungen zwischen der Reichskanzlei, der PKzl., den Reichsministern Funk, Speer und Goebbels sowie dem Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz auf der Grundlage des von Sauckel vorgelegten Entwurfs ein "Führererlaß über den umfassenden Einsatz von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung" erarbeitet, der am 13. Januar 1943 durch Hitler gezeichnet wurde. Im einzelnen sah der Erlaß vor, alle Uk.-Stellungen zu überprüfen, alle nicht für kriegswichtige Zwecke eingesetzten Kräfte in Staat und Partei freizumachen sowie alle nicht kriegswichtigen Arbeiten einzustellen und die damit befaßten Dienststellen stillzulegen, alle bisher nicht vom Arbeitseinsatz erfaßten Männer und Frauen durch eine Meldepflicht zu erfassen sowie diejenigen Betriebe stillzulegen, in denen nicht kriegswichtige Arbeiten vorgenommen wurden. Mit der Durchführung dieser Maßnahmen wurde ein "Dreiergemium" beauftragt, das sich aus den Chefs des OKW, der Reichskanzlei und der Partei-Kanzlei zusammensetzte. Damit war der Versuch unternommen worden, die in der Führerumgebung arbeitenden maßgeblichen Kanzleien zusammenzuschließen. Das Gremium sollte eng mit Goebbels zuammenarbeiten, dessen ursprünglich gehegte Hoffnung, bei der Durchsetzung der Maßnahmen für den "Totalen Krieg" die führende Rolle spielen zu können, damit enttäuscht worden war. Einer Passage aus einem an seine Frau gerichteten Brief läßt sich entnehmen, daß Bormann statt dessen sich selbst als Urheber und verantwortlichen Exekutor der Maßnahmen zum "umfassenden Kriegseinsatz" sah. 814 Nach seiner Ernennung zum Mitglied des Dreierausschusses bemühte sich Bormann, die Partei in die Maßnahmen zur Mobilisierung der Heimatfront einzubeziehen. Die Hoheitsträger der Partei, allen voran die Gauleiter, sollten dabei als unermüdliche Antreiber und strenge Kontrolleure der staatlichen Kriegs verwaltung auftreten. So wies Bormann in einem Femschreiben vom 29. Januar die Gauleiter an, die Gauwirtschaftsberater der NSDAP 811

812 813 814

101 0 9 5 6 5 f (=BA, R 4 3 II/655), Vermerk Bormanns v. 25.12.42 (auszugsweise Abschrift in Vermerk Lammers' v. 31.12.42). - Hierbei handelte es sich um einen der typischen "Führeraufträge", bei denen die Funktion Bormanns als Initiator oder Verstärker des "Führerwillens" nicht mehr zu rekonstruieren ist. (Zur Problematik s. Kap. VI, Abschnitt 2 dieser Arbeit; vgl. auch die eindeutig auf die zentrale Rolle Hitlers abgestellte Interpretation bei Rebentisch, Führerstaat, S. 498.) Ebenso offen erscheint d i e Frage, inwieweit die "Richtlinien des Führers" zum 'Totalen Kriegseinsatz", die Bormann in einem Aktenvermerk festgehalten hatte und der am 25.2. durch die PKzl. ihrem Verbindungsmann bei Goebbels vertraulich mitgeteilt wurde, die "Handschrift" des Leiters der PKzl. tragen; diese "Richtlinien" zeigen deutlich die Tendenz, die Einschränkungsmaßnahmen abzuschwächen: 80359f ( = B A , N S 18/200). BA, N S 26/16, Eintrag vom 27.12.42. 101 0 9 5 6 7 - 0 9 5 7 0 (=BA, R 43 11/655). Publiziert ist dieser vom 14.2.43 datierte Brief nur in einer englischen Übersetzung (Bormann Letters): "Essentially, I have the responsibility for the present general mobilisation. 1 started the w h o l e thing. I set it in motion, and now I have to see to it that, on the one hand, the necessary results are achieved without fail, and on the other, that there are as few blunders as possible."

4. Beteiligung der PKzl. an den Maßnahmen zum "Umfassenden Kriegseinsatz"

*1 89

maßgeblich in die vorgesehene Aktion zur Stillegung von Betrieben einzuschalten. Sie hätten die "strikte Durchführung der Anordnungen zu überwachen und "unablässig auf strengste Handhabung der Vorschriften hinzuwirken" 815 . Als die Aktion im Frühjahr 1943 infolge der relativ stabilen Frontlage vorübergehend an Stoßkraft zu verlieren drohte, ermahnte Bormann die Gauleiter in einem neuen Fernschreiben, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen: "Gerade die Partei muß ... der Garant dafür sein, daß der Befehl des Führers schnell und kompromißlos durchgeführt wird." 816 Neben der allgemeinen Aktivierung der Partei zur Mobilisierung brachliegender Reserven im zivilen Bereich ergab sich für Bormann aus seiner Mitarbeit im Dreiergremium aber ein ganz konkreter Ansatzpunkt, seine Stellung gegenüber der staatlichen Bürokratie weiter auszubauen. In einem Rundschreiben an die Obersten Reichsbehörden hatte Lammers am 17. Januar 1943 klargestellt, daß alle organisatorischen Maßnahmen, die den staatlichen oder kommunalen Verwaltungsaufbau beträfen, ihm "vor ihrer Vollziehung unter Beifügung einer Stellungnahme des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung und des Leiters der Partei-Kanzlei" anzuzeigen seien. 817 Dieser Grundsatz wurde von ihm in einem weiteren Schreiben vom 9. März 1943 erneut bekräftigt. Ergänzend stellte Lammers hierzu klar, daß die vorgesehene Beteiligung der PKzl. auch für die "Aufhebung und Zusammenlegung von Behörden der mittleren und der unteren Stufe" gelte. Dabei müsse auch der "Abgrenzung der Gaue der NSDAP. Rechnung getragen werden". Ferner würde es vielfach "zweckmäßig sein, bei der Aufhebung und Zusammenlegung von Behörden, besonders in der Mittelstufe, die für später geplante Ordnung der Verwaltungsbezirke im Großdeutschen Reich schon jetzt zu berücksichtigen". 818 In dieser Formulierung spiegelt sich der Versuch der PKzl. wider, im Zuge der unter dem Titel "umfassender Kriegseinsatz" vorgenommenen Verwaltungsvereinfachungen weitere Vorgriffe auf die künftige Reichsgauverfassung zu unternehmen. Im folgenden soll am Beispiel der Reichspostverwaltung gezeigt werden, daß Bormann die Idee, die Mittelbehörden in den Gauhauptstädten zu konzentrieren und damit die strukturellen Vorbedingungen für einen Reichsgau zu schaffen, mit einer Beharrlichkeit verfolgte, die das Ziel einer weiteren kriegsbedingten Verwaltungsvereinfachung in den Hintergrund treten ließ. Im März 1943 beschwerte sich Bormann beim Reichspostminister darüber, daß die Aufhebung von 14 Reichspostdirektionen verfügt worden sei, ohne daß man zuvor gemäß dem Erlaß vom 17. Januar seine Zustimmung eingeholt habe. 819 Neben dieser formalen Kritik hatte Bormann außerdem konkrete Wünsche für die künftige Struktur der Postverwaltung: So wandte er sich u.a. gegen die geplante Aufhebung der Reichspostdirektion Kassel, da diese Maßnahme "im Widerspruch zu der staatlichen Organisation, die der Reichsinnenminister im Benehmen mit mir und dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei für diesen Raum plant", stehe. Gemeint war damit die seit längerem geplante und schließlich 1944 durchgeführte Auflösung der preußischen Provinz Hessen, an deren Stelle - angepaßt an die Gaueinteilung im hessischen Raum - die Provinz Kurhessen mit der Hauptstadt Kassel sowie die Provinz Hessen-Nassau mit der Zentrale in Wiesbaden treten sollten. 815 816 817 818 819

101 101 101 101 101

10696f(=BA. R 43 II, 662). 10695 (=ebenda). 29217-29220 (=BA.R 43 H/1648), 17.1.43. 10257-10259 (=BA. R 43 U/659). 10255f(=ebenda). 7.3.43.

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VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während d e s Zweiten Weltkriegs

Der Reichspostminister betonte demgegenüber jedoch, er sei seinen "Pflichten Ihnen gegenüber voll und ganz" nachgekommen, indem er die PKzl. vor Beginn der Aktion in allgemeiner Form über die geplante Aufhebung von Dienststellen seines Verantwortungsbereichs unterrichtet habe. Auch sei in dem Rundschreiben des Leiters der Reichskanzlei vom 9. März nicht von einer "Zustimmung", sondern lediglich von einer "Beteiligung" der PKzl. bei der geplanten Aufhebung oder der Zusammenlegung von Behörden die Rede gewesen. Im übrigen sei es nicht mehr möglich, die Aufhebung der Reichspostdirektion Kassel rückgängig zu machen. 820 In seinem Antwortschreiben verlangte Bormann nicht nur, die Aufhebung der Kasseler Direktion zu revidieren, sondern sah sich zudem veraniaßt, die "irrige Auffassung" richtigzustellen, unter seiner "Beteiligung" sei ein bloßes Anhörungsrecht zu verstehen; vielmehr schließe diese Formel auch das Recht ein, "Änderungen vorgeschlagener Maßnahmen oder Bestimmungen zu verlangen". Sicherheitshalber wandte er sich aber am gleichen Tag an Lammers mit der Bitte, seine Kompetenzen vielleicht doch durch eine Verordnung des Dreierausschusses noch schärfer herauszustellen. 821 Der neuerliche Einwand Bormanns gegen die Aufhebung einer einzelnen Behörde veranlaßte den Reichspostminister, in einem längeren Schreiben grundlegende Ausführungen über die Situation der Reichspost im vierten Kriegsjahr und über die von ihr vollbrachten Leistungen zu machen und seinem Bedauern Ausdruck zu geben, daß er sich wegen der Aufhebung einer Dienststelle "sogar noch verteidigen muß". Hierauf brachte nun Bormann den "Führerwillen" ins Spiel: Hitler habe anläßlich einer nächtlichen Unterhaltung über die Auflösung von Landratsämtern und sonstigen Behörden erneut betont, "keinesfalls dürfe irgendeine der Verwaltungen ohne jede Rücksichtnahme auf die vom Gauleiter zu vertretenden Wünsche und Notwendigkeiten der Bevölkerung vorgehen". Als er Hitler daraufhin auf den Standpunkt des Reichspostministers hingewiesen habe, daß "für die Auflösung von Postdirektionen oder sonstigen Postämtern ausschließlich er selbst verantwortlich" sei, habe "der Führer sofort widersprochen"; der Postminister solle "in gleicher Weise wie alle übrigen Verwaltungen gehalten sein, das Einvernehmen mit der Partei und mit dem Chef der Reichskanzlei herbeizuführen." 822 In einer Sitzung des Dreierausschusses vom 24. Juni 1943 brachte Bormann die Aufhebung der Kasseler Direktion erneut zur Sprache und kündigte einen gemeinsamen Vortrag bei Hitler an. In der gleichen Sitzung machte er auch deutlich, daß er grundsätzlich an seinem Anspruch auf Beteiligung bei der Aufhebung von "Unterbehörden" festhalten wolle. 823 In einem Rundschreiben vom 21. Juli 1943 bestätigte Lammers den Standpunkt des Leiters der Pkzl., indem er darauf hinwies, Hitler habe anläßlich einer Besprechung über die Auflösung von Behörden nochmals betont, daß "organisatorische Maßnahmen der in Rede stehenden Art erst vollzogen werden dürfen, wenn darüber ein Einvernehmen mit dem Leiter der Partei-Kanzlei und mit mir herbeigeführt ist". Dies gelte für alle Verwaltungen und für Maßnahmen in jeder Stufe der Behördengliederung. 824 820 821 822 823 824

101 101 101 101 101

10263f(=ebenda), 1.4.43. 10269-10271 (=ebenda). Schreiben an Ohnesorge und Lammers. 10.4.43. 10285f(=ebenda), 17.6.43. 09539-09552 (=BA, R 43 II/654a), 24.6.43. 10288-10290 (=BA. R 43 11/659).

5. Einschränkungsmaßnahmen im Bereich der Partei

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Was den konkreten Streitfall der aufgelösten Kasseler Postdirektion anbelangte, so teilte Lammers dem Reichspostminister am 15.November mit, er sei mit Bormann übereingekommen, die "von Ihnen getroffenen Anordnungen mit Rücksicht auf die Folgen des letzten schweren Luftangriffs auf die Stadt Kassel nicht mehr zum Gegenstand weiterer Erörterungen zu machen". Gleichzeitig stellte Lammers klar, "daß wir uns damit nicht die von Ihnen früher vertretene Auffassung über die Befugnisse der Obersten Reichsbehörden bei der Durchführung derartiger Maßnahmen zu eigen machen wollen". 825 Das Ziel einer Dezentralisierung der Verwaltung veranlaßte die PKzl. auch dazu, im September 1943 in einer ausführlichen Denkschrift eine umfassende Verlagerung von Verwaltungsaufgaben der Landkreise auf die kreisangehörigen Gemeinden vorzuschlagen. 826 Nachdem diese Anregung vom Reichsinnenminister zu einem Verordnungsentwurf ausgearbeitet worden war, stellte Bormann noch einmal den Grundgedanken der geplanten Veränderung heraus: "Jeder Monat führt die Verwaltung des Reiches weiter in jenen Zentralismus hinein, der schon seit Jahren in Schriften und Reden von Wissenschaft und Praxis als verhängnisvoll geschildert worden ist, ohne daß es bisher gelungen ist, ihn wirksam und nachhaltig in der Wirklichkeit auch nur einzudämmen." Die neue Regelung sei "verständlicherweise nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Dezentralisierung und weg von der ungesunden Verkrampfung, in die unsere Verwaltung - durch die Aufgabenballung in der Zentrale und durch die damit in innerer Verbindung stehenden Behördenzersplitterung - hineingeraten ist". 827

5.

Einschränkungsmaßnahmen im Bereich der Partei im Rahmen des "Umfassenden Kriegseinsatzes"

Neben den kriegsbedingten Einschränkungsmaßnahmen in Staat und Wirtschaft unternahm die PKzl. umfangreiche Anstrengungen zur Konzentration der Parteiarbeit und zur Stillegung nicht kriegswichtiger Teile der NS-Bewegung. Bereits Ende 1942 kündigten sich solche Maßnahmen zur Straffung des Parteiapparates an: Die Reichsleiter wurden im November durch Hitler angewiesen, Beauftragte in den Gauen nur noch im Einvernehmen mit den Gauleitern zu ernennen; bei Differenzen war die PKzl. einzuschalten. 828 Die Gauleiter verloren wiederum das ihnen im Zuge der "Justizkrise" im Sommer 1942 zugesprochene Recht, über die Oberlandesgerichtspräsidenten in schwebende Verfahren einzugreifen; dieses Privileg verblieb nur der PKzl. 829 825 826 827 828 829

101 10297-10299 (=ebenda). 101 12923-12929 ( = B A , R 43 Il/705b), 9.9.43. 101 12934-12941 (=ebenda), Bormann an den Reichsinnenminister. 29.12.43. Verfügung V 18/42v. 3.11.42. Verfügung V 24/42 v. 2.12.42. - Straffung der Parteiorganisation und Konzentration der Parteiaktivitäten bei den Hoheitsträgern in den Gauen und Kreisen ist auch die Hauptforderung einer nicht datierten und nicht gezeichneten Denkschrift (IfZ, Fa 204), von der nur der "Partei" betitelte Teil überwiegend erhalten, der zweite Teil "Staat" hingegen verloren ist. Die inhaltliche Analyse ergibt eine Datierung zwischen Herbst 1941 und Frühjahr 1942. Ihr Tenor entspricht der von der PKzl. eingeschlagenen Grundrichtung, verschiedene Einzelvorschläge wurden 1942/43 durch Anordnungen der PKzl. umgesetzt. Andererseits jedoch wird in der Denkschrift eindeutig auf Erfahrungen im Gau Weser-Ems verwiesen, was die Autorenschaft d e s im Mai 1942 verstorbenen Gauleiters Rover nahelegt (so etwa Martin Broszat, Staat Hitlers, S. 393). Im Gegensatz zu Orlow, a.a.O., S. 352, wird man jedoch wohl seinen Nachfolger, den der PKzl. nahestehenden

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VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs

Im Zuge des "Umfassenden Kriegseinsatzes" wurden die Maßnahmen zur Vereinfachung der Parteiorganisation verstärkt fortgesetzt. Mit Rundschreiben vom 12. Februar 1943 legte die PKzl. unter Berufung auf den Führererlaß vom 13. Januar für die Dauer des Krieges still: das Hauptamt für Erzieher und den NS-Lehrerbund, das Hauptamt für Beamte und den Reichsbund der Deutschen Beamten, das Kolonialpolitische Amt und den Reichskolonialbund, das Außenpolitische Amt sowie den NS-Dozentenbund 830 . Für die einzelnen Verbände folgten in den nächsten Tagen detailliertere Auflösungsverfügungen. 831 Ebenso wurde im Februar 1943 die NS-Kriegsopferversorgung angewiesen, sämtliche Mitgliederkarteien stillzulegen 832 ; ferner wurden wesentliche Stillegungs- und Einschränkungsmaßnahmen in der Verwaltung der NSV 833 , im NSD-Ärztebund 834 und im Reichsbund Deutsche Familie 835 vorgenommen. Im Februar 1943 ging die PKzl. dazu über, die Aufgaben des NS-Rechtswahrerbundes im einzelnen neu festzulegen. 836 Grundsätzlich war die Aufgabenstellung des Bundes bereits im August 1942 neu bestimmt worden, als im Zuge der Neuordnung des gesamten Justizbereichs der zum Justizminister ernannte Thierack auch die Leitung der nationalsozialistischen Juristenorganisation übernommen hatte. Bereits zu diesem Zeitpunkt waren das Reichsrechtsamt der NSDAP sowie die Gau- und Kreisrechtsämter aufgelöst worden; die Aufgaben des bisherigen Reichsrechtsamtes waren auf den Reichsschatzmeister und den Leiter der PKzl. übertragen worden, während die Gau- und Kreisrechtsberater in die Gau- bzw. Kreisstabsämter integriert worden waren und seitdem als "persönliche Rechtsberater" der Hoheitsträger fungierten. 837 Im März 1943 wurden die Stillegung der bei der Deutschen Frauenschaft bzw. beim Deutschen Frauenwerk vorhandenen Mitgliederkarteien sowie weitere Einschränkungen für deren Arbeit angeordnet. 838 Aufgrund einer Verfügung Hitlers vom März wurde in den folgenden Monaten die überörtliche Organisation des NS-Reichskriegerbundes aufgelöst; die örtlichen Traditionsvereine und Kriegerkameradschaften blieben jedoch bestehen und wurden den Hoheitsträgern der NSDAP unterstellt. 839 Paul Wegener, als Autor ausschließen können, da ein Vergleich der in der Denkschrift enthaltenen Vorschläge mit tatsächlich ergriffenen Maßnahmen dafür spricht, die Denkschrift v o r d e m Gauleiterwechsel zu datieren. Interessant scheint die von Schmier vertretene These, der Verfasser sei der PKzl.-Mitarbeiter Walkenhorst, der zuvor Gauorganisationsleiter des Gaues Weser-Ems war. Allerdings begründet Schmier seine Vermutung nicht näher, so daß die Argumentation seiner Arbeit, in der das "Walkenhorst-Memorandum" zu einem Schlüseldokument in der Geschichte der PKzl. und der N S D A P erhoben wird, in einem entscheidenden Punkt nicht ausreichend abgesichert ist. 830 831

832 833 834 835 836 837 838 839

Rundschreiben R 24/43. Anordnung A 8/43 v. 17.2.43: Stillegung des Hauptamtes sowie der Gau- und Kreisämter für Beamte und des Reichsbundes der Deutschen Beamten; Anordnung A 9/43 v. 17.2.43: Stillegung des Kolonialpolitischen Amtes und des Reichskolonialbundes; Anordnung A 10/43 ν. 18.2.43: Einstellung der Tätigkeit d e s Hauptamtes für Erzieher sowie der Gau -und Kreisämter des NS-Lehrerbundes. Anordnung A 6/43 ν. 19.2.43. Anordnung A 12/43 v. 27.2.43. Anordnung A 13/43 v. 27.2.43. Anordnung A 7/43 v. 19.2.43. Anordnung A 14/43 v. 27.2.43. Verfügung V 12/42 v. 20.8.42 sowie Erste Ausführungsbestimmungen hierzu in der Anordnung A 6 1 / 4 2 4 ν. 26.8.42. Anordnung A 2 2 / 4 3 v. 22.3.43. Verfügung V 3/43 v. 3.3.43; Anordnungen A 24/43 v. 4.4.43. A 40/43 v. 29.6.43, A 4 1 / 4 3 v. 9.6.43. A 4 2 / 4 3 v. 29.6.43.

6. Einflußnahme der PKzl. auf die "NS-Führung

* 193

Im Juli 1943 ordnete Bormann weitgehende Einschränkungen in der Arbeit des NSD-Dozentenbundes an: Die Dienststellen seien nur noch mit ehrenamtlichen Kräften zu besetzen, die Reichsdozentenführung habe ihre Arbeit auf die "Aufrechterhaltung der dringendsten Führungsaufgaben zu beschränken". 840 Im gleichen Monat wurde auch die Organisation des Reichsluftschutzbundes wesentlich vereinfacht und an die Gauorganisation der NSDAP angepaßt. 841 Die Stillegung von zahlreichen NS-Organisationen bzw. die Einschränkungen ihrer Arbeit hatten zur Folge, daß sich die gesamte Parteiarbeit verstärkt bei den Hoheitsträgern konzentrierte. 842 Sie übernahmen nun mit Hilfe ihrer Stäbe die Kontrolle und Betreuung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, für die bisher die NS-Fachorganisationen zuständig waren. Die engen Beziehungen, wie sie in der "Kampfzeit" zwischen Parteibasis und Parteiführerschaft bestanden hatten, sollten reaktiviert werden, die so gestraffte und mobilisierte Partei sollte den Kern des gesamten sozialen und kulturellen Lebens bilden. 843 Parallel zu den Einschränkungsmaßnahmen in den verschiedenen NS-Organisationen wurden daher seit Anfang 1943 durch die PKzl. erhebliche Anstrengungen unternommen, unter dem Stichwort "Aktivierung der Partei" die Beziehungen zwischen Parteiführerschaft und nationalsozialistischer Basis neu zu beleben; dies geschah insbesondere durch sogenannte "Generalmitglieder-Appelle", durch die Wiedereinführung von "Sprechabenden" sowie durch die Ausbreitung der sogenannten "Dorfkulturarbeit" für die erfahrungsgemäß gegenüber direkter politischer Propaganda weniger aufgeschlossene Landbevölkerung. 8 4 4 Die durch solche Maßnahmen verstärkte Stellung der Hoheitsträger entsprach dem vom Stab Heß bzw. der PKzl. von Anfang an verfolgten Kurs, die hierarchischen Strukturen in der Partei zu stärken. Sowohl im Partei- wie im Staatsbereich erscheinen somit die mit den Notwendigkeiten des Krieges begründeten Vereinfachungsmaßnahmen als konsequente Fortsetzung der von der Dienststelle von Anfang an betriebenen Politik.

6.

Einflußnahme der PKzl. auf die "NS-Führung der Wehrmacht"

Angeregt durch verschiedene Vorstöße Rosenbergs, der seit dem Winter 1942/43 versuchte, die "weltanschauliche Schulung" innerhalb der Wehrmacht zu aktivieren und zu diesem Zweck Offiziere mit einem besonderen Erziehungsauftrag einsetzen wollte, schaltete sich Bormann im Laufe des Jahres 1943 zunehmend in den Bereich der ideologischen Indoktrination der Wehrmacht ein. 845 Ihm gelang es schließlich, das von Rosenberg entwickelte Konzept zur "weltanschaulichen Schulung" der Truppe in einen Auftrag zur "nationalso840 841 842

843

844 845

Anordnung A 45/43 ν. 18.7.43. Rundschreiben R 104/43 v. 22.7.43. Zu diesem Prozeß siehe Schmier. a.a.O., bes. S. 106ff sowie S. 216ff. Richtig analysiert der Autor die von Bormann verfolgte Politik, den im Zuge der Kriegsmaßnahmen innerhalb der Partei angeordneten "streamlining process" in einen "centralizing process" umzubiegen. Zu dieser Vorstellung siehe etwa die Bekanntgabe 16/42 v. 31.12.42, in der Bormann - in Form eines angeblichen Schreibens an einen alten Freund und "verdienten Kämpfer" der Partei - auf acht Seiten die Aufgabenstellungen einer reaktivierten Partei während des Krieges beschreibt. Siehe hierzu das undatierte Manuskript eines Vortrags, den Sommer vermutlich im Herbst 1943 hielt: BA. Slg. Schumacher/368. Volker R. Berghahn, N S D A P und "Geistige Führung" der Wehrmacht 1939-1943. in: V f Z 17 (1969). S. 17-71. hier S. 52ff u. S. 60ff; vgl. auch Orlow. a.a.O.. S. 461 ff.

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VII. E r w e i t e r t e K o m p e t e n z e n d e r D i e n s t s t e l l e w ä h r e n d d e s Z w e i t e n W e l t k r i e g s

zialistischen Führung" der Wehrmacht zu erweitern und damit auf der Parteiseite eine weitere Zuständigkeit der PKzl. zu begründen. Bormanns Absichten gehen aus zwei handschriftlichen Aufzeichnungen hervor, die er am Tage vor dem Erlaß des entscheidenden Führerbefehls, am 21. Dezember 1943, über Gespräche mit seinem Wehrmachtverbindungsreferenten Passe und dem Chef des Allgemeinen Wehrmachtamtes, General Reinekke, anfertigte. 846 Aus der Unterredung mit Passe ergab sich für Bormann folgendes wesentliche Ergebnis: "Befehle Keitels - Reineckes des OKW haben keine Durchschlagskraft. Daher: Offizier der Wehrmacht für NS-Führung dem Führer selbst unterstellen." Aus dem Gespräch mit General Reinecke notierte sich Bormann den Kernsatz für seine künftige Taktik gegenüber der Wehrmacht: "Es muß - Parallele zu unserer Kirchenstellung - in der Wehrmacht eine politische Stelle geben, die zu allen Dingen gehört wird." Bormann versuchte also, die PKzl. auch im militärischen Bereich in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen, so wie er sich im Jahre 1942 für andere kritische Politikbereiche von Hitler bestimmte Sondervollmachten hatte geben lassen. Der Führerbefehl vom 22. Dezember 1943 sah die Bildung eines "NS-Führungsstabes" im OKW vor. 847 Die Leitung dieses Stabes wurde General Reinecke übertragen, der Hitler direkt unterstellt wurde. Das Gegenstück zum rein militärischen NS-Führungsstab bildete auf der Parteiseite ein in der PKzl. eingerichteter "Arbeitsstab für NS-Führungsfragen innerhalb der Wehrmacht". In einer ausführlichen Ausarbeitung versuchte der Leiter des Arbeitsstabes, Willi Ruder, im Dezember 1943 dessen angestrebte Funktionsweise zu erklären: "Auf dem Wege über die NS.-Führungsstäbe und NS.-Führungsoffiziere wird die Partei die Grundsätze nationalsozialistischer Führung und Erziehung in die Wehrmacht hineintragen, durch Aufklärung, Besuche von Hoheitsträgern, Abstellung von Rednern, Kommandierungen von Wehrmachtangehörigen zu Dienststellen der Partei und zu Schulungseinrichtungen der Partei wird in der Wehrmacht das Verständnis für die Partei, ihre Aufgabe in Krieg und Frieden geweckt und ein festes Vertrauensverhältnis aufgebaut." 848 Seit Frühjahr 1944 wurde innerhalb der PKzl. an einer weiteren, durch Hitler zu erlassenden Verfügung gearbeitet, die die Position des Arbeitsstabs innerhalb des Gesamtkomplexes der "NS-Führung der Wehrmacht" noch einmal besonders herausstellen sollte. Nach längeren internen Diskussionen 849 zwischen Ruder und Passe wurde schließlich ein Entwurf erstellt, den Hitler im Juni 1944 unterzeichnete. Dort hieß es: "Insbesondere hat der Leiter meiner Partei-Kanzlei alle an der politisch-weltanschaulichen Führung und Erziehung der Truppe auf Grund meines Befehls vom 22.12.1943 mitwirkenden Dienststellen der NSDAP, zu gemeinsamer Arbeit in einem Arbeitsstab zusammenzufassen und die Aufgaben auf die entsprechenden Reichsdienststellen zu verteilen." 850

846 847 848

849 850

B A . N S 6/761. Bekanntgabe Β 5/44 ν. 7.1.44 mit Führerbefehl v. 22.12.43. BA, N S 6/761, Aufzeichnung Ruders v. 30.12.43. - Zur Aufgabenstellung Reineckes und zur Beteiligung der PKzl. an den geplanten Maßnahmen s.a. die ausführliche Aufzeichnung der Besprechung, die Hitler a m 7.1.44 mit Reinecke in Anwesenheit Bormanns hatte: BA, N S 6/162. Hierzu verschiedene Schriftstücke in BA, N S 6/151. Verfügung V 9/44 v. 19.6.44.

7. Beteiligung der PKzl. an den Maßnahmen zur Durchführung

7.

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Beteiligung der PKzl. an den Maßnahmen zur Durchführung des "Totalen Kriegseinsatzes"

Unter dem Eindruck der sich 1944 weiter verschärfenden militärischen Lage unternahmen Speer und Goebbels im Frühsommer 1944 einen erneuten Vorstoß zur vollkommenen Mobilisierung der deutschen Gesellschaft für den Krieg, die unter der Bezeichnung ' T o t a l e r Kriegseinsatz" firmieren sollte. 851 Unter dem Eindruck dieser Bemühungen wurden seit Mitte Juli 1944 in der Reichskanzlei Vorbereitungen für eine Ministerbesprechung getroffen. A m 17. Juli schließlich teilte Lammers mit, Hitler wünsche einen "geschlossenen Vortrag des Dreierausschusses und der hauptbeteiligten Ressortchefs über einen weiteren verstärkten Einsatz von Männern und Frauen für Aufgaben der Reichsverteidigung entgegenzunehmen". Er, Lammers, sei damit beauftragt worden, diesen Vortrag in einer Sitzung vorzubereiten. Für den 21. Juli lud er daher zu einer Besprechung ein. 852 Diese Besprechung 853 , die schließlich am 22. Juli abgehalten wurde, stand völlig unter dem Eindruck des zwei Tage zuvor gescheiterten Attentats und bestand praktisch in einer reinen Akklamation zu den Vorschlägen, die Goebbels zur "Totalisierung" der Kriegführung vorlegte. Auch Bormanns Beitrag lief auf eine volle Unterstützung des Propagandaministers hinaus. A m 23. Juli bestätigte Hitler die von Goebbels eingeforderten Kompetenzen. Z w e i T a g e später ernannte er ihn zum "Reichsbevollmächtigten für den Totalen Kriegseinsatz" und unterzeichnete einen Führererlaß, der Goebbels eine Generalvollmacht ausstellte, um das gesamte öffentliche Leben den Erfordernissen des Krieges anzupassen. 854 Allerdings waren die Weisungen, die Goebbels in dieser Eigenschaft erteilen konnte, nicht rechtsverbindlich, sondern mußten durch die Obersten Reichsbehörden in Rechtsvorschriften umgearbeitet werden. Hierbei war die Zustimmung von P K z l . und Reichskanzlei erforderlich. Mit der Bestimmung " D e r Leiter der Partei-Kanzlei wird die von mir angeordneten Maßnahmen durch den Einsatz der Partei auf Grund der ihm erteilten Vollmachten tatkräftig unterstützen" machte Hitler außerdem klar, daß Goebbels nicht unmittelbar in den Parteibereich eingreifen konnte. Zur Durchführung des "Totalen Kriegseinsatzes" bediente sich Goebbels eines Planungsausschusses, der von seinem Staatssekretär Naumann geleitet wurde, sowie eines Exekutivausschusses, dessen Leitung der der PKzl. besonders nahestehende Gauleiter W e g e n e r übernahm. Dem Exekutivausschuß wurde ein Beratungsgremium beigeordnet, in d e m neben Speer, Himmler und Sauckel auch Bormann vertreten war. 855 Die Gauleiter/Reichsverteidigungskommissare sollten bei der Durchführung des ' T o t a l e n Kriegseinsatzes" eine zentrale Rolle spielen. Diese während des Zweiten Weltkrieges geschaffene neue Mittelinstanz sollte nun die Möglichkeit haben, aggressiv gegen alle Behörden der Mittel- und Unterstufe in ihrem Bereich vorzugehen. Diese Linie entsprach der von Bormann befürworteten Zielsetzung, die Verwaltung zu dezentralisieren und in der

851

V g l . Rebentisch, Führerstaal. S. 5 1 2 f f .

852

101 10859-10861 ( = B A , R 43 II/664a).

853

101 10875-10884 ( = e b e n d a ) , Protokoll der Besprechung v o m 22.7.44.

854

101 2 9 1 9 5 f ( = B A , R 4 3 11/1648).

855

101 10904-10908 ( = B A , R 43 11/665). Übersicht über die A u f g a b e n des Planungs- s o w i e des E x e k u t i v a u s schusses; 101 10998-11007 ( = B A . R 43 Il/666b). Bericht des Propagandaministers v . 30.7.44.

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VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs

Mittelstufe, einheitlich zusammengefaßt, der politischen Kontrolle durch die Partei zu unterstellen. Die Maßnahmen zum "Totalen Kriegseinsatz" waren somit auch ein Machtkampf zwischen alter Staatsbürokratie und neuer NS-Verwaltungsführung. Als Goebbels im August 1944 beabsichtigte, das ihm im Führererlaß verliehene Auskunftsrecht auf die Gauleiter in ihrer Eigenschaft als Reichsverteidigungskommissare zu übertragen 856 , mußte er sich von Bormann darüber belehren lassen, daß die Befugnisse, die die Gauleiter zu diesem Zeitpunkt besaßen, bereits erheblich über seine Vorschläge hinausgingen. Bormann hielt es statt dessen für sinnvoll, die Kompetenzen der Reichsverteidigungskommissare gegenüber den staatlichen Behörden auf die Reichsbahn, die Reichspost und die Reichsfinanzverwaltung auszudehnen. Außerdem schlug er vor, die Gauleiter in das Uk.-Stellungsverfahren und in die Überprüfung des Einsatzes von Arbeitskräften einzuschalten. Zu diesem Zweck sollten auf Gau- und Kreisebene besondere Kommissionen gebildet werden. 857 In der gemeinsam von Goebbels und Bormann gezeichneten "Anordnung für die Durchführung des totalen Kriegseinsatzes" vom 16. August 1944 wurde den Reichsverteidigungskommissaren denn auch ein generelles Weisungsrecht gegenüber allen staatlichen Dienststellen sowie der gewerblichen Wirtschaft in ihren jeweiligen Gebieten erteilt. Ferner wurden, wie von Bormann vorgeschlagen, Gau- und Kreiskommissionen geschaffen, die eine Überprüfung der Uk.-Stellungen und des "zweckmäßigen Einsatzes aller Kräfte" vornehmen sollten. 858 In den nächsten Wochen trat Bormann verschiedentlich auf den Plan, um eine größere Handlungsfreiheit für die Gauleiter gegenüber den staatlichen Zentralinstanzen zu fordern. So äußerte er am 23. August Bedenken gegen die Absicht des Propagandaministers, zur Durchführung des "Totalen Kriegseinsatzes" innerhalb der Eisenbahn besondere Kommissionen bei den Reichsbahndirektionen zu bilden und endgültige Entscheidungen über Kriegsmaßnahmen dem Reichsverkehrsminister zu überlassen. 859 Hierdurch, so Bormanns Einwand, würde der ursprüngliche Gedanke, die "Gauleiter entscheidend bei der Durchführung des totalen Kriegseinsatzes einzuschalten, weitgehend eingeschränkt". Am gleichen Tag schlug er in einem Schreiben an den Reichsjustizminister vor, den Reichsverteidigungskommissaren ein "Ordnungsstrafrecht" zu geben, das es ihnen ermöglichen solle, "Zuwiderhandlungen geringfügiger Art gegen Maßnahmen zur Durchführung des totalen Kriegseinsatzes mit Geld- und Haftstrafen zu belegen". 860 Am nächsten Tag wandte sich Bormann an Goebbels, um sich über die Tendenz der Obersten Reichsbehörden zu beklagen, die zur Durchführung des "Totalen Kriegseinsatzes" ergriffenen Maßnahmen "bis ins Einzelne zentral zu bearbeiten". Durch die in den letzten Wochen in großer Zahl herausgegebenen Erlasse und Richtlinien sei die "Handlungsmöglichkeit der Behörden der Mittelinstanz, der Betriebe und der Gauleiter" weitgehend eingeschränkt worden. Diese Erlasse zeigten aber zum Teil eine "erschreckende Verständnislosigkeit für die Erfordernisse der totalen Kriegsführung". Da die Partei die Pflicht habe, 856 857 858

859 860

191 10966 (=BA, R 43 II/666a). Entwurf des Rundschreibens. 101 10971f (=ebenda). Bormann an Goebbels. 8.8.43. Text der Anordnung in 101 09746-09749 (=BA. R 43 II/656a). Zu den Meinungsverschiedenheiten zwischen Goebbels und Bormann. die bei der Vorbereitung der Anordnung auftraten, s. 101 10975-10977 (=BA, R 43 II/666a), Fernschreiben Bormanns an Goebbels. 101 10934-10939 (=BA. R 43 11/666), 23.8.44. 101 10943f(=ebenda), 23.8.44.

7. B e t e i l i g u n g d e r P K z l . an d e n M a ß n a h m e n z u r D u r c h f ü h r u n g

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die Maßnahmen zur Durchführung des Totalen Kriegseinsatzes tatkräftig zu unterstützen, seien die "Gau- und Kreisleiter mit ihrer ganzen motorischen Kraft in die Durchführungsaufgaben eingeschaltet". Ihre Arbeitsmöglichkeiten dürften nicht durch einengende Bestimmungen der Obersten Reichsbehörden beschränkt werden; die Richtlinien der Zentralinstanzen seien vielmehr "weit zu fassen". Grundlegende Erlasse seien "nur nach Beteiligung des Reichsbevollmächtigten für den totalen Kriegseinsatz und des Leiters der Partei-Kanzlei herauszugeben". 861 Wahrend Bormann generell den von Goebbels eingeschlagenen radikalen Kurs in der Innenpolitik unterstützte, gab er andererseits aber auch zu bedenken, ob die vorgesehenen Maßnahmen nicht stellenweise überzogen seien und gegenteilige Wirkungen erzielten. So teilte er Goebbels ebenfalls im August 1944 mit, nach Auffassung Hitlers solle "grundsätzlich ... in jedem Falle überlegt werden, ob der Effekt wirklich die Störungen, die er zunächst oder dauernd anrichten würde, rechtfertige". Aus diesen Gründen sei ζ. B. zu überlegen, ob die vorgesehenen weitgehenden Einschränkungen bei der Reichspost, wie etwa die völlige Einstellung der Beförderung von Päckchen sowie der Übermittlung privater Telegramme, wirklich notwendig seien. Bei den vorgesehenen Maßnahmen im Justizbereich, so gab Bormann zu bedenken, dürften "keinerlei Hemmungen für schnelle Heirat auftreten". Auch bei der Einstellung von Zeitschriften habe sich Hitler gegenüber den radikalen Vorschlägen Goebbels' zurückhaltend gezeigt. 862 Daneben setzte Bormann seine bereits unter dem Titel "Umfassender Kriegseinsatz" begonnenen Bemühungen zur Einschränkung der Parteiarbeit fort. In einer Verfügung Hitlers war er dazu ermächtigt worden, den "Totalen Kriegseinsatz innerhalb der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände" durchzuführen. 863 Zu seinen Befugnissen sollte es insbesondere gehören, "Dienststellen sowie Aufgabengebiete zu diesem Zwecke ganz oder teilweise stillzulegen und die hierdurch freiwerdenden Kräfte anderweitig in der Bewegung kriegswichtig einzusetzen oder der Wehrmacht und Rüstung zur Verfügung zu stellen". Einer Anfang Oktober durch Goebbels zusammengestellten Pressemitteilung läßt sich entnehmen, welche zusätzlichen Einschränkungsmaßnahmen Bormann bis zu diesem Zeitpunkt im Rahmen des 'Totalen Kriegseinsatzes" vorgenommen hatte: Sämtliche "Emennungen, Beförderungen, Einstufungen und Umstufungen" waren eingestellt, die Verleihung von Auszeichnungen weitgehend eingeschränkt, die "Schulung" auf ein Mindestmaß reduziert, der größte Teil der parteiamtlichen Zeitschriften stillgelegt, "alle Arbeit forschender oder planender Natur" beendet, und schließlich waren die Straßensammlungen im Rahmen des Winterhilfswerks erheblich eingeschränkt worden. 864 Im August 1944 erließ Bormann eine Anordnung, in der die weitere Verwendung der durch Stillegungs- und Einschränkungsmaßnahmen freiwerdenden hauptberuflichen Kräfte der NSDAP geregelt wurde: "Der Einsatz sämtlicher männlichen und weiblichen Kräfte, die in den Reichsdienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände frei werden, erfolgt zwecks einheitlicher Lenkung zentral durch Einsatzbefehle der ParteiKanzlei. Die Reichsleiter, Verbändeführer und Leiter selbständiger Reichs leitungsdienststellen melden dem Leiter der Partei-Kanzlei sämtliche frei werdenden Kräfte und machen gleichzeitig Vorschläge für deren Kriegseinsatz." Soweit nicht "die Freigabe zum Frontein861 862 863 864

101 10979-10982 ( = B A , R 43 II/666a). 101 10914f (=BA, R 4 3 11/665), 14.8.44. Verfügung V 10/44 v. 20.7.44. Entwurf in: 101 11059-11071 ( = B A , R 4 3 Il/666b). mit Begleitschreiben v o m 3.10.44.

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VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs

satz oder der Einsatz in der Rüstungswirtschaft in Betracht kommt, werden die zur Verfügung stehenden Kräfte der Reichsleitungsdienststellen in erster L i n i e den Kreisleitern zur Unterstützung bei der Lösung ihrer Kriegsaufgaben zugeteilt." 8 6 5 N e b e n der " F r e i m a chung" von Kräften sorgte sich Bormann auch um das Erscheinungsbild der Partei in der Öffentlichkeit. S o forderte er in einem Fernschreiben die Reichsleiter, Gauleiter und Verbändeführer " i m Auftrag des Führers" auf, nicht mehr an "Fußballspielen, Pferderennen etc." teilzunehmen. 866 Ebenso w i e im staatlichen Bereich sah sich Bormann aber nach einiger Z e i t g e z w u n g e n , gegen übertriebene und kontraproduktiv wirkende Maßnahmen auch in der Partei v o r z u g e hen. S o hieß es in einer " D i e Organisation der N S D A P im totalen K r i e g s e i n s a t z " betitelten Anordnung v o m 19. August 1944: "Angesichts der immer größer werdenden seelischen und moralischen Belastungen, die das deutsche Volk auf sich nehmen muß, angesichts des Heranrückens der Fronten an die Heimatgrenzen werden die politischen A u f g a b e n der Partei immer entscheidender ... Einrichtungen der Partei, die zur Aufrechterhaltung und Festigung des Gemeinschaftsgefühls, des Widerstandswillens und der Einsatzbereitschaft des Volkes dienen, dürfen deshalb keinesfalls eingeschränkt w e r d e n . " 8 6 7

8.

Maßnahmen der PKzl. im Rahmen der "Reichsverteidigung" in der Endphase des Zweiten Weltkriegs

Seit dem Frühjahr 1944, also noch v o r Beginn des "Totalen K r i e g s e i n s a t z e s " , begann sich die P K z l . mit Maßnahmen zu beschäftigen, die im Falle einer unmittelbaren militärischen Bedrohung des Reichsgebiets zu ergreifen waren. Bereits Ende M a i 1944 g a b die P K z l . ein Rundschreiben 868 heraus, das sich mit dem "Einsatz der Partei im I n v a s i o n s f a l l " befaßte. Sollte im Falle eines alliierten Landungsunternehmens das Territorium des Reiches direkt angegriffen werden, so die Vorschrift, solle die Partei vor allem die " M o b i l i s i e r u n g aller Kräfte im Heimatkriegsgebiet" vornehmen, um sie " i n Zusammenarbeit mit den Wehrersatzdienststellen der Wehrmacht oder der Polizei zur Verfügung zu stellen", und darüber hinaus die Evakuierung der Bevölkerung übernehmen. Ferner verordnete das Rundschreiben der Parteiorganisation im Invasionsfall eine verstärkte propagandistische Tätigkeit. M i t dem Vorrücken der alliierten Streitkräfte auf die deutschen G r e n z e n wurde die Vorbereitung für eine " t o t a l e " Verteidigung des Reichsgebiets intensiviert. D i e P K z l . wurde nun maßgeblich in z w e i großangelegte Aktionen zur " M o b i l i s i e r u n g der letzten R e s e r v e n " eingeschaltet: in den "Stellungsbau" und in die Aufstellung des "Volkssturms". In der Verfügung V 12/44 v o m 1. 9. 1944 beauftragte Hitler Bormann, " d e n mit Befestigungsmaßnahmen betrauten oder zu personeller Unterstützung aufgerufenen Gauleitern in meinem Namen die notwendigen Weisungen zu erteilen". Bormann solle zur "einheitlichen Ausrichtung des Gesamteinsatzes" Beauftragte ernennen, die ihm "unmittelbar unterstehen und berichten". Er sei berechtigt, die geeigneten Parteigenossen aus anderen Dienststellen der Partei "herauszuziehen". In einer wenige Tage später erlassenen A n o r d n u n g regelte

865

AnordnungA 180/44 v. 14.8.44.

866 867 868

101 1 0 9 0 1 f ( = B A . R 43 11/665), 1.8.44. AnordnungA 183/44. Rundschreiben R 123/44 gRs, 31.5.44.

8. Maßnahmen der PKzl. im Rahmen der "Reichsverteidigung"

*199

Bormann den "Kräfteeinsatz" im Stellungsbau, also das Verfahren, durch das den "Grenzgauen" Kräfte aus den anderen Gaugebieten zur Verfügung gestellt werden sollten. 869 Die zahlreichen weiteren Anordnungen zur Durchführung des Stellungsbaus, die Bormann in den kommenden Wochen erließ, dokumentieren den enormen Zeitmangel, unter dem die gesamte Aktion stand. In einem Rundschreiben aus dem Oktober 1944, in dem er erneut die Dringlichkeit des Stellungsbaus 870 betonte, sah sich der Leiter der PKzl. gezwungen, deutlich auf die sich immer weiter öffnende Schere zwischen der sich verschlechternden militärischen Lage einerseits und den immer knapper werdenden Ressourcen andererseits einzugehen; angesichts des bevorstehenden Wintereinbruchs könne dieser Herausforderung nur durch "erhöhtes Tempo und Steigerung der Leistung" begegnet werden. Aber bereits im September 1944 war in der PKzl. eine Anordnung erlassen worden, die sich mit dem Verhalten der Parteiführerschaft nach einem alliierten Durchbruch auf deutsches Gebiet befaßte. 871 Seit September 1944 beschäftigten sich Bormann und Himmler mit dem Konzept einer "Volkswehr", also der Mobilisierung aller Wehrfähigen im Falle eines alliierten Vordringens auf das Reichsgebiet. 872 Als Ergebnis dieser Bemühungen bestimmte der "Führererlaß über die Bildung des Deutschen Volkssturms" vom 25. September 1944 schließlich die Erfassung aller wehrfähigen Männer zwischen 16 und 60 Jahren. Die "Aufstellung und Führung" des Volkssturms sei Aufgabe der Gauleiter. Der Reichsführer SS sollte in seiner Funktion als Befehlshaber des Ersatzheeres für die militärische Organisation, die Ausbildung, Bewaffnung und Ausrüstung des Volkssturms zuständig sein. Nach seinen Weisungen habe auch der Kampfeinsatz der Einheiten zu erfolgen. Während er die weiteren "militärischen Ausführungsbestimmungen" anzuordnen habe, so der Führererlaß, "erläßt die politischen und organisatorischen in meinem Auftrage Reichsleiter Bormann." 8 7 3 Die zahlreichen Richtlinien und Durchführungsanweisungen 874 , die Bormann in den folgenden Wochen und Monaten herausgab, zeigen, wie umfassend er diesen politisch-organisatorischen Auftrag auffaßte. In seinen Ausführungsbestimmungen zum Führererlaß vom 25.9.1944 ordnete Bormann am 27. September an, der Volkssturm solle durch die Hoheitsträger "kreis- und ortsgruppenweise", gegliedert in Kompanien und Bataillone, aufgestellt werden. Der Gauleiter habe jeweils einen für den Volkssturm verantwortlichen "Gehilfen" zu ernennen. Ferner legte Bormann hier Bestimmungen über Ausrüstung und Ausbildung sowie über die Kennzeichnung der Volkssturmmänner fest. 875 Zwei Tage später gab 869 870 871 872

873

874 875

Anordnung A 226/44, Stellungsbau, 7.9.44. Rundschreiben R 302/44 gRs. v. 6.10.44. - Zur weiteren Durchführung des Stellungsbaus siehe Anordnung A 4 0 5 / 4 4 v. 19.11.44 betr. den Kräfteeinsatz im Stellungsbau während der Wintermonate. Anordnung A 2 5 9 / 4 4 g betr. Verhalten der Parteiführerschaft in Gebieten, die v o m Feind besetzt werden, 22.9.44. Siehe hierzu Klaus Mammach, Der Volkssturm. Das letzte Aufgebot 1944/45, Köln 1981, S. 32ff. - Die Reichskanzlei wurde über die Vorbereitungen unterrichtet: 101 12337-12341 ( = B A , R 4 3 11/692 a), Übermittlung der Entwürfe eines Führererlasses betr. die Bildung der "Deutschen Volkswehr" s o w i e von Ausführungsbestimmungen des Leiters der PKzl. hierzu, 14.9.44; 101 12341 (=ebenda), Übermittlung des gezeichneten Führererlasses über die Bildung des Deutschen Volkssturms am 2 7 . 9 . 4 4 an die Reichskanzlei: Übersendung weiterer Anordnungen der PKzl. betr. den Volksstuim: 101 1 2 3 5 1 - 1 2 3 7 0 (=ebenda). Der tatsächlich am 26.9.44 gezeichnete Erlaß wurde durch die Rundschreiben R 2 6 2 / 4 4 und R 2 7 0 / 4 4 v. 26.9.44 u. 27.9.44 bekanntgegeben; im Faksimile bei Mammach, a.a.O., Dok. Nr. 1. - Zur Entstehungsgeschichte siehe B A . N S 6/763, hierin insbesondere Femschreiben Bormanns an Friedrichs, 26.9.44. Hierzu Mammach, a.a.O.. S. 34ff. Anordnung A 277/4 v. 27.9.44.

200*

VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs

Bormann die Aufstellung eines "Arbeitsstabes für alle Fragen des Deutschen Volkssturms" in der PKzl. bekannt. 876 In seiner "Zweiten Ausführungsbestimmung" zum Führererlaß ordnete Bormann an, auch die Kreisleiter hätten einen "Gehilfen" für Fragen des Volkssturms zu ernennen. Ferner enthielten diese Bestimmungen Richtlinien für die Führung des Volkssturms sowie für die "Erfassung" der Volkssturmmänner, die von den Ortsgruppen der N S D A P vorzunehmen sei. Die Gliederung des Volkssturms habe der gebietlichen Organisation der NSDAP zu entsprechen. 877 Nach der öffentlichen Bekanntgabe 8 7 8 der Bildung des Volkssturms am 18. Oktober 1944 verteidigte Bormann die angestrebte enge Anlehnung des Volkssturms an die Organisation der Partei gegen alle Versuche, andere Gliederungsgesichtspunkte, wie etwa die Zugehörigkeit zu bestimmten Betrieben oder Berufen, einzuführen. So lehnte er beispielsweise den angeblich aus der Industrie stammenden und vom Speer-Mitarbeiter Saur an Hitler weitergeleiteten Vorschlag ab, sogenannte "Betriebs-Volksstürme" aufzustellen. In einem Aktenvermerk informierte er seinen Mitarbeiter Friedrichs darüber, daß er sich "schärfstens gegen diese Sonderwünsche der Industrie" gewandt habe. 8 7 9 Drei Tage später machte Bormann entschieden gegen den Vorschlag Front, innerhalb der Gliederung des Volkssturms besondere Rücksichten auf berufliche Strukturen zu nehmen 8 8 0 : "Ein Bäcker-Volkssturm ist ein nonsens, ist ein kontradicio in adjecto (sie!), ist ein Widerspruch in sich." Entweder habe man, so Bormanns Argumentation, "Werkschar, Betriebsschutz, Innungswehr, Geistesarbeiterkompanie, oder wir haben Volkssturm. ... Volkssturm ist das Gegenteil von Aufspaltung nach Beruf oder Betrieb, nach Stand oder Rang! Volkssturm heißt Ausschöpfung aller Kräfte, die aus dem Gefühl oder Bewußtsein des Zusammenstehens aller erwachsen!" Bei den Vorbereitungen zur Bildung des Volkssturms zeigte sich jedoch auch, daß die von Bormann so energisch betriebene "totale" Ausschöpfung der letzten kampffähigen Reserven dort ihre Grenze hatte, wo eine der zentralen ideologischen Dispositionen des Leiters der PKzl. tangiert wurde. Als der Reichsorganisationsleiter Ley Bormann im Oktober 1944 einen ihm vorgelegten Vorschlag übermittelte, Geistliche in den Volkssturm einzuziehen, teilte Bormann der PKzl. seine negative Stellungnahme ("an sich undiskutabel") in einem Aktenvermerk mit. Durch Aufnahme in den Volkssturm würden die Geistlichen dort schnell "jenen Einfluß nehmen, den wir nicht wünschen"; die Kirchen würden "die wenigen Geistlichen, die in den Volkssturm kommen, hoch anrechnen". Als Kernsatz seiner Mitteilung formulierte Bormann sodann: "Das Reich der Geistlichen, dem sie zu dienen haben, ist nicht von dieser Welt. Daraufkommt es an." 8 8 1 Diese negative Haltung Bormanns schlug sich schließlich in einem Rundschreiben der PKzl. vom Oktober 1944 nieder. 882 876 877

Rundschreiben R 2 8 7 / 4 4 v. 2 9 . 9 . 4 4 . Anordnung A 3 1 8 / 4 4 v. 1 2 . 1 0 . 4 4 .

878

Mammach, a.a.O., S. 39.

879 880 881

B A . N S 6 / 7 6 4 , B o r m a n n an Friedrichs. 2 4 . 1 0 . 4 4 . Rundschreiben R 3 5 3 / 4 4 v. 2 7 . 1 0 . 4 4 . B A , N S 6/169, 1.11.44.

882

Rundschreiben R 3 6 2 / 4 4 v. 3 1 . 1 0 . 4 4 ; im Ton moderater Rundschreiben R 3 7 4 / 4 4 v. 2 . 1 1 . 4 4 ; das R u n d s c h r e i ben R 13/45 v. 2 8 . 1 . 4 5 erlaubte die Heranziehung von Kirchenbediensteten; alle gedruckt in; Helmut B a i e r , Die Deutschen Christen B a y e r n s im Rahmen des bayerischen K i r c h e n k a m p f e s , Nürnberg 1968, S . 5 6 2 f f .

8. Maßnahmen der PKzl. im Rahmen der "Reichsverteidigung"

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Seit Februar 1945 wurde in der P K z l . außerdem an einem Entwurf f ü r einen Führerbefehl gearbeitet, der das gesamte Arbeitsgebiet "NS-Führung der Wehrmacht" v o m O K W auf die P K z l . übertragen sollte. 883 Ein Geschäftsverteilungsplan für den "NS-Führungsstab der Partei-Kanzlei" war bereits ausgearbeitet. Der offensichtlich durch Hitler am 13. M ä r z 1945 gezeichnete Führerbefehl 8 8 4 wurde j e d o c h nicht mehr herausgegeben. 8 8 5 Statt dessen ging die P K z l . in diesem letzten Stadium dazu über, selbst aktiv ins K r i e g s g e schehen einzugreifen. Nachdem sich A n f a n g 1945 gezeigt hatte, daß ein Eindringen feindlicher Streitkräfte in das Reichsgebiet weder durch den Bau v o n Stellungen noch durch die Bildung des Volkssturms in irgendeiner W e i s e hatte verhindert w e r d e n können, unternahm die P K z l . einen letzten Versuch, nationalsozialistische " M e n s c h e n f ü h r u n g " in der Praxis zu demonstrieren. Es handelte sich dabei um den sogenannten "Sondereinsatz der Partei-Kanzlei in frontnahen G e b i e t e n " . M a n g r i f f hierbei auf Erfahrungen zurück, die man innerhalb der Wehrmacht seit dem Herbst 1944 mit sogenannten "Sondereinsätzen v o n NS-Führungsoffizieren" gemacht hatte. 886 A l s Zielsetzung dieser nun in den Händen der P K z l . liegenden Aktion verfügte Bormann im März 1945 " M o b i l i s i e r u n g und Einsatz aller materiellen und personellen K r ä f t e für den totalen Widerstand und K a m p f im A u f t r a g des örtlichen Hoheitsträgers". Zu diesem Z w e c k seien aus den Gauen j e f ü n f " b e w ä h r t e " Führungskräfte abzustellen, die an der Front gleichzeitig die "politische Führerschaft ihres Heimatgaues repräsentieren sollen". A l s Träger dieser Aktion empfahl Bormann "fanatische, energische Nationalsozialisten, aktive Persönlichkeiten mit praktischer Erfahrung, Frontkämpfer, körperlich einsatzfähig". Jedem dieser "Führungskräfte" seien j e ein O f f i zier, ein Unteroffizier und ein Mannschaftsdienstgrad der Wehrmacht beizuordnen. 8 8 7 D i e ausgewählten Parteifunktionäre und Wehrmachtangehörigen wurden in einem Kurzlehrgang im Berliner o lympischen D o r f ausgebildet. 8 8 8 Ein Bericht eines Parteifunktionärs über die Durchführung des "Sondereinsatzes der Partei-Kanzlei in Hessen-Nassau", der zwischen dem 22. und dem 30. M ä r z 1945 stattfand, belegt anschaulich das v ö l l i g e Fiasko dieser Aktion. 8 8 9 Wahrend man feststellen mußte, daß seitens der Gauleitung "unsere A n w e s e n h e i t und Einsatz nicht als w i l l k o m m e n angesehen wurden", mißlangen gleichzeitig alle Versuche, Kontakte mit den zuständigen Befehlsstellen der Wehrmacht aufzunehmen, so daß man über die militärische L a g e nicht unterrichtet war. Da zudem die örtlichen Parteistellen nur geringe Kooperationsbereitschaft g e z e i g t hatten, war das Sonderkommando relativ hilflos in den umkämpften Gebieten herumgeirrt, stets in der Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten. D i e letzten Rundschreiben der P K z l . v o m M ä r z und A p r i l 1945 zeigen einen z u m äußersten gesteigerten Aktivismus der Dienststelle angesichts des nahen Untergangs. I m grotesken Widerspruch zu den praktischen Überlebenshilfen, die noch herausgegeben wurden, w i e

883

Hierzu Malerialien in B A , N S 6/144.

884

Der Führerbefehl war bereits im Rundschreiben R 148/45 v. 14.3.45 b e k a n n t g e g e b e n w o r d e n .

885

Siehe hierzu B A . N S 6/522. V o r l a g e v. 9.4.45 betr. " F r o n t a b g a b e " überzähliger M i t a r b e i t e r der A b t e i l u n g II F, nachdem " d i e geplante N e u o r g a n i s a t i o n und die Ü b e r n a h m e des N S - F ü h r u n g s s t a b e s d e r W e h r m a c h t durch II F nicht eingetreten ist". - A u s den handschriftlichen Notizen, mit denen B o r m a n n e i n e V o r l a g e v . 29. M ä r z versah, ergibt sich, daß auch ihm organisatorische Veränderungen zu d i e s e m Z e i t p u n k t unangemessen zu sein schienen ( B A . N S 6/144).

886

Ebenda, Entwurf eines F e m s c h r e i b e n s an Dönitz.

887

A n o r d n u n g A 115/45 ν . 6.3.45.

888

Ebenda. V o r l a g e aus der P K z l . ν . 11.3.45.

889

B A . N S 6/169. Bericht des Hauptgemeinschaftsleiters T w i t t e n h o f f .

202*

VII. Erweiterte Kompetenzen der Dienststelle während des Zweiten Weltkriegs

etwa hinsichtlich der "zusätzlichen Ernährung durch Wildsalate, Wildgemüse, Wildfrüchte und Pilze" 890 , entlud sich Bormanns Aktionsdrang in martialischen Durchhalteappellen, die weitgehend ins Leere gingen. Ein besonders markantes Beispiel ist das Rundschreiben R 211/45 vom 15. April 1945 "betr. die Einsatzpflicht der Politischen Leiter": "Der Führer erwartet, daß Sie in Ihren Gauen jede Lage meistern, wenn notwendig, blitzschnell mit äußerster Härte ... Jetzt scheiden sich Fähige und Unfähige! ... Jetzt zeigt sich ohne Verputz das Gefüge der Gaue und Kreise! ... Die Führernaturen haben alle hemmenden Brücken abgebrochen und sind von äußerster Einsatzbereitschaft." 891

9. Die Auswirkungen der Kriegsmaßnahmen auf die Position der Dienststelle Indem der NSDAP während des Zweiten Weltkrieges zahlreiche neue Betätigungsfelder zugewiesen wurden, bot sich auch der PKzl. die Chance, ihre Aufgaben auszudehnen und die in den Friedensjahren erreichte Position gegenüber der staatlichen Bürokratie weiter auszubauen. Die Interventionsmöglichkeiten der Dienststelle waren, wie am Beispiel der Beamtenpolitik und der Gesetzgebung gezeigt, nur begrenzt tauglich, um die staatliche Bürokratie in den Griff zu bekommen; außerdem war die Vorstellung einer Alleinvertretung der Partei durch den Stab Heß infolge der zahlreichen Personalunionen und sonstigen Verquickungen zwischen Partei und Staat illusorisch. Die vorübergehende Ausnahmesituation, die bei der Eingliederung neuer Gebiete herrschte, gab der Partei neue Möglichkeiten, ihren Einfluß auf den Staat zu verstärken: In der Reichsgauverfassung wurde die Verwaltung in der Mittelstufe unter den Gauleitern/Reichs Statthaltern einheitlich zusammengefaßt und damit der Kontrolle durch die NSDAP unterworfen. Die durch den Krieg geschaffene Ausnahmesituation verschob das Gewicht weiter zugunsten der Partei. Je mehr der Krieg zur Mobilisierung aller Ressourcen und zu strukturellen Veränderungen der Verwaltungsorganisation zwang, desto eher hatte die PKzl. die Chance, ihren Einfluß in den staatlichen Bereich auszudehnen: Neben besonderen Eingriffsrechten in bestimmte Ressorts und einer Beteiligung an der "Menschenführung" der Wehrmacht gelang es der Pkzl., schrittweise an zentralen Mobilisierungsmaßnahmen beteiligt zu werden. Bei den Maßnahmen zur Verstärkung des Kriegseinsatzes ging es der PKzl. vor allem darum, die Stellung der Gauleiter gegenüber den alten Bürokratien weiter zu stärken und somit Vorgriffe auf die Umstrukturierung im Sinne der Reichsgauverfassung vorzunehmen. Mit diesem Ziel korrespondierte die Straffung der Parteiorganisation, die die Stellung der Gauleiter gegenüber den Sonderorganisationen verstärkte. Damit wurde die PKzl. während des Krieges direkt in die Exekution staatlicher Politik einbezogen. Diese Kriegsmaßnahmen waren jedoch überwiegend destruktiver Natur und erschöpften sich weitgehend im Abbau der staatlichen Verwaltung. Ein aktivistischer Kommandostil, eine heroische Attitüde und das immer wieder betonte Vorbild der "Kampfzeit" sollten die Substanzlosigkeit dieser Politik verschleiern. Es zeigte sich, daß die nationalsozialistische "Menschenführung" in der Mobilisierung und im Kampf ihre urei890 891

A n o r d n u n g A 184/45 ν. 26.3.45. In der Diktion ähnlich: A n o r d n u n g A 155/45 ν. 21.3.45 betr. Festigung der W i d e r s t a n d s k r a f t u. A n o r d n u n g v. 1.4.45 betr. Stärkung der Widerstandskraft.

9. Die Auswirkungen der Kriegsmaßnahmen

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gene Bestimmung sah. Zwischen dem Niedergang des "Dritten Reiches" und der Verstärkung der Kompetenzen der PKzl. bestand somit auch ein direkter Zusammenhang: In der Endphase ging die PKzl. dazu über, die Führung des Krieges selbst in die Hand zu nehmen. Damit führte sie ihre widersprüchlichen Vorstellungen über die Durchsetzung des Primats der Partei über den Staat endgültig ad absurdum.

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V I I I . I n h a l t l i c h e S c h w e r p u n k t e in d e r A r b e i t

VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit der Dienststelle: Rassismus und Kirchenkampf

Da die vorliegende Arbeit in erster Linie als Organisationsgeschichte angelegt ist, stehen die innere Struktur der Dienststelle und die von ihr beanspruchten bzw. wahrgenommenen Kompetenzen im Vordergrund. Dagegen kann die Frage, welche inhaltlichen Positionen StdF und PKzl. in den verschiedenen Politikbereichen einnahmen, nur ansatzweise behandelt werden. Die folgende Untersuchung beschränkt sich daher auf diejenigen Themenkomplexe, die die Dienststelle mit größter Konstanz und Hartnäckigkeit verfolgte. Wie ein roter Faden läßt sich in der Tätigkeit der Dienststelle das Bemühen verfolgen, die im Staatsapparat geleistete Verwaltungsarbeit dem Primat nationalsozialistischer "Menschenführung" unterzuordnen. Jeder Versuch, diesen Begriff näher zu definieren, barg die Gefahr in sich, den Führungsanspruch der Partei gegenüber dem Staat in irgendeiner Weise zu umgrenzen; es war daher konsequent, wenn etwa Heß die "Menschenführung ... praktisch eine Art Geheimangelegenheit der NSDAP" 8 9 2 nannte. Die aggressive Einflußnahme auf den staatlichen Verwaltungsapparat, die sich vor allem in der Bekämpfung juristischer Normen und eines zur Karikatur stilisierten Typus von Verwaltungsjuristen äußerte, wurde bereits in den vorhergehenden Kapiteln dieser Arbeit mit zahlreichen Beispielen belegt, so etwa bei der Auswahl von Beamtenbewerbem, wo politische Zuverlässigkeit vor fachlicher Qualifikation rangieren sollte, bei den massiven Eingriffen in den Justizapparat oder bei den Plänen und Vorbereitungen für eine Reichsgauverfassung, in der die "Hoheitsträger" der Partei durch Personalunion bzw. weitreichende Kontrollbefugnisse zu nationalsozialistischen "Verwaltungsführem" avancieren sollten. Neben diesem Ansatz, der hier nicht noch einmal näher ausgeführt werden soll, nahmen vor allem zwei Themenkomplexe in der Arbeit der Dienststelle eine herausragende Rolle ein und sollen daher in diesem Kapitel ausführlicher dargestellt werden: Zum einen handelt es sich dabei um die konsequente Gegnerschaft zu den christlichen Kirchen; zum anderen ist das gesamte Feld nationalsozialistischer Bevölkerungs- und "Rassenpolitik" hervorzuheben, ein Themenbereich, der hier vor allem am Beispiel der Diskriminierung und Verfolgung von Juden und Polen behandelt werden soll. Bei dem Kampf gegen Juristen, gegen die Kirchen, gegen die Juden, gegen die Polen und gegen die anderen "Fremdvölkischen" handelte es sich aus der Sicht der Dienststelle um ideologisch brisante, zentrale Bereiche nationalsozialistischer Politik, bei denen es darum ging, Feinde zu definieren, zu diskriminieren, zu bekämpfen und letztlich zu vernichten. Auch wenn dieses Vernichtungsmotiv im Falle der Auseinandersetzung mit Staatsapparat und Kirchen auf die Zerstörung von Institutionen gerichtet war, im Falle der Juden und Polen hingegen Massenmord bedeutete, so muß trotz dieses qualitativen Unterschieds das von Feindbildern bestimmte Denken und Handeln der PKzl. als gemeinsamer Nenner hervorgehoben werden. 892

BA. NS 6/783. Vermerk Friedrichs' über einen Vortrag bei Heß, 15.11.38. Heß äußerte sich negativ zu dem Vorschlag, an den Hochschulen "Lehrstühle für Menschenführung" einzurichten: "Der Stellvertreter des Führers ist der Ansicht, ... daß die Menschenführung nicht wissenschaftlich von staatlichen Lehrstühlen ergründet werden kann.... Die Menschenführung sei praktisch eine Art Geheimangelegenheil der NSDAP."

1. Rassistische Bevölkerungspolitik

*205

Die besondere, hochwirksame Rolle, die die PKzl. bei der Bekämpfung der obengenannten Gegner spielte, läßt sich durch das Zusammenwirken zweier Funktionen erklären: Zum einen drängte die Dienststelle stets darauf, die im Staats- und Parteibereich vorgesehenen Maßnahmen zu verschärfen, indem sie als Gralshüter der nationalsozialistischen Lehre auftrat und damit zwangsläufig immer wieder auf die zentralen ideologischen Anliegen der NS-Bewegung zurückkam, namentlich indem sie als Übermittler und Verstärker der in der abgeschlossenen Atmosphäre der Führerhauptquartiere sich vollziehenden Besinnung auf die utopischen Kernelemente der nationalsozialistischen "Weltanschauung" fungierte. Während die Dienststelle so erheblich zur Radikalisierung der Verfolgung beitrug, war sie zugleich durch ihre Omnipräsenz als eine Art 'Oberhoheitsträger der Partei" und als ein zur Überwachung des gesamten Staatsapparates angetretenes Parteiministerium nach Kräften bemüht, in einem umfassenden Ansatz in nahezu allen Lebensbereichen das angeblich schädliche Wirken der von ihr definierten Gegner aufzuspüren und die gegen sie gerichteten Verfolgungsmaßnahmen entsprechend breit anzulegen. Verschärfung der Verfolgung und ihre Ausbreitung in immer neue Lebensbereiche scheinen somit der besondere Beitrag der PKzl. im Rahmen nationalsozialistischer Repression gewesen zu sein.

1.

Rassistische Bevölkerungspolitik

Ziel der nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik 893 war nicht die bloße Steigerung der Geburtenziffern, sondern eine umfassende "völkische Neuordnung": Nur der "erbgesunde" und "rassereine", "arische" Nachwuchs wurde gezielt gefördert, "Erbkranke" und "Fremdvölkische" hingegen wurden zu Opfern "negativer" bevölkerungspolitischer Maßnahmen. Extremer Pronatalismus auf der einen sowie extremer Antinatalismus und rassistisch motivierter Massenmord auf der anderen Seite kennzeichneten die Bevölkerungspolitik im "Dritten Reich". Der Pronatalismus umfaßte ein weites Spektrum: Eheschließungen und hohe Kinderzahlen wurden gefördert durch verschiedenste propagandistische, familienrechtliche und soziale Maßnahmen, wie die Auszeichnung kinderreicher Mütter, die Erleichterung der Eheschließung von Minderjährigen, die Zahlung von Ehestandsdarlehen und Kinderzuschlägen oder den familienfreundlichen Wohnungsbau; eine veränderte Einstellung gegenüber unehelich Geborenen und ihren Müttern wurde propagiert, andererseits geburtenhemmende Maßnahmen nach Möglichkeit beseitigt, also beispielsweise die Verbreitung von Verhütungsmitteln beschränkt, die Sterilisation auch bei Vorliegen erheblicher Schwangerschaftsrisiken verweigert und das Abtreibungsverbot verschärft gehandhabt. 893

Zur N S - R a s s e n - und Bevölkerungspolitik siehe: E m s t Klee, "Euthanasie" im N S - S t a a t . D i e "Vernichtung lebensunwerten L e b e n s " , Frankfurt a.M. 1985; Gisela Bock, Zwangssterilisation im N a t i o n a l s o z i a l i s m u s . Studien zur Rassenpolitik und Frauenpolitik, Opladen 1986: Christian G a n s m ü l l e r . Die E r b g e s u n d h e i t s p o litik des Dritten Reiches; Hans-Walter Schmuhl, Rassenhygiene, Nationalsozialismus, Euthanasie. V o n d e r Verhütung zur Vernichtung "lebensunwerten L e b e n s " . 1890-1945, Göttingen 1987; Peter W e i n g a r t . Jürgen Kroll, Kurt Bayertz, Rasse, Blut und Gene. Geschichte der Eugenik und R a s s e n h y g i e n e in D e u t s c h l a n d . F r a n k f u n a. M. 1988; Lothar G r u c h m a n n , Das Ehegesetz vom 6. Juli 1938. E n t s t e h u n g und Beurteilung, in: Zeitschrift für N e u e r e Rechtsgeschichte 11 (1989), S. 63-83. d e r die b e v ö l k e r u n g s - und r a s s e n p o l i t i s c h e n Zielsetzungen, die mit der Eherechtsreform verbunden waren, herausarbeitet.

VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

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Bei den "negativen" bevölkerungspolitischen Maßnahmen, von denen "Erbkranke" und "Fremdvölkische" betroffen waren, lassen sich drei Stufen verfolgen: Trennung von den "Ariern", etwa durch das Verbot des Geschlechtsverkehrs nach dem Modell des Blutschutzgesetzes oder durch eherechtliche Bestimmungen (Erschwerungen bei der Eheschließung, Eheverbote sowie Erleichterung der Ehescheidung); zweitens körperliche Eingriffe (wie die erleichterte bzw. zwangsweise Sterilisation oder der tolerierte bzw. der verordnete Schwangerschaftsabbruch) oder andere, die Schwangerschaft gefährdende körperliche Belastungen, wie z.B. die verschärfte Zwangsarbeit, die etwa bei schwangeren Ostarbeiterinnen angewandt wurde; drittens - als "Endlösung" aller bevölkerungs- und rassenpolitischen "Probleme" - Massenliquidierungen, die durch die "Euthanasie" eingeleitet wurden und in der millionenfachen Ermordung von Juden, "Zigeunern" und anderen "Fremdvölkischen" endeten. Die Beteiligung der Dienststelle StdF/PKzl. an dieser rassistischen Politik äußerte sich am deutlichsten in der Haltung gegenüber Juden und Polen, auf die in zwei gesonderten Abschnitten eingegangen werden wird. Im folgenden soll zunächst die Bevölkerungspolitik der Dienststelle außerhalb dieser beiden Schwerpunkte behandelt werden. Zwar ist auf diesen Gebieten eine Beteiligung StdF und PKzl. nicht in der gleichen Intensität nachweisbar, die verschiedenen Äußerungen, aus denen im Folgenden zitiert werden soll, lassen jedoch beispielhaft gewisse Grundzüge erkennen. Es ist bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen worden, daß Heß ein gewisses persönliches Interesse an Fragen des Ehe- und Familienrechts hatte. Die in diesem Zusammenhang zitierten Äußerungen des Stellvertreters des Führers zeigen in ihrer Tendenz, daß Heß den Schutz von Ehe und Familie nicht als primär ansah, sondern in erster Linie für eine aktive Bevölkerungspolitik eintrat, auch wenn diese sich mit der Institution der Ehe nicht in Übereinstimmung bringen ließ. 894 Diese Ansichten wurden von Bormann geteilt, wie anhand einer Reihe von Äußerungen des Leiters der PKzl. aus den Jahren 1943-1945 gezeigt werden soll. In einem Schreiben vom 27. Januar 1944 bemühte sich Bormann, die ihm aus verschiedenen Gesprächen mit Hitler bekannten Vorstellungen des "Führers" zur Steigerung der Geburtenrate zu einigen programmatischen Aussagen zusammenzufassen. Ziel der Bevölkerungspolitik, so die Aufzeichnung, sei eine Steigerung der Geburtenrate, auch außerhalb der Ehe, allerdings müsse es sich natürlich bei den Vätern um "anständige" und "gesunde" Männer handeln. Um Vorbehalte gegen uneheliche Kinder abzubauen, solle man eine groß angelegte Aufklärungskampagne starten. Außerdem seien eine bessere Bezahlung berufstätiger Mütter und eine Steigerung der Zahl der Heimschulen erwünscht, in besonderen Fällen (Bormann dachte dabei wohl nicht zuletzt an verdiente Funktionäre wie ihn selbst 895 ) solle die Doppelehe zugelassen werden. Bormann vergaß auch nicht hervorzuheben, daß er bereits innerhalb der PKzl. durch gleiche Zahlungsbeihilfen an unverheiratete und verheiratete Mütter sowie durch die Bereitstellung besonderer Wohnungen für Mitarbeiterinnen mit Kindern mit gutem Beispiel vorangehen wolle. Konsequenterweise setzte sich denn auch ein Vertreter der Partei-Kanzlei noch im Januar 1945 für den Entwurf eines Gesetzes über Mutterschaftshilfe ein, in dem u.a. die unverhei894 895

Siehe hierzu S. 1 lOf u. S. 116f dieser Arbeit. Siehe hierzu S. 177 dieser Arbeit.

1. Rassistische Bevölkerungspolitik

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rateten Mütter mit verheirateten gleichgestellt werden sollten, und betonte in den Verhandlungen nachhaltig die Kriegswichtigkeit des Entwurfs. 896 Der relativ geringe Stellenwert, den die Institution der Ehe für die PKzl. besaß, zeigte sich auch, als die Dienststelle 1943 die Absicht des Reichsjustizministers begrüßte, die Scheidung kinderloser Ehen zu erleichtern und die Trennung kinderreicher Ehen zu erschweren; das vom Reichsjustizminister vorgeschlagene Eheverbot wegen Überalterung der Frau wollte die PKzl. auch auf den Fall eines wesentlich höheren Alters des Mannes ausgedehnt sehen. 897 Die Dominanz bevölkerungspolitischer Zielsetzungen läßt sich auch aus Stellungnahmen der Dienststelle zu Fragen der Ausbildung des öffentlichen Dienstes entnehmen. Nachdem bereits Sommer 1937 einen bevölkerungspolitisch motivierten Vorschlag zur Verkürzung der Juristenausbildung gemacht hatte 898 , setzten sich in gleicher Weise Vertreter der PKzl. bei Besprechungen über Ausbildungs- und Nachwuchsfragen, die am 19. Februar und am l.März 1944 stattfanden, dafür ein, die Ausbildung der Beamten des gehobenen Dienstes so zu verkürzen, daß sie noch vor der Einziehung zu RAD und Wehrmacht abgeschlossen sei. So werde der Beamte - "was das Wesentlichste ist" - frühzeitig in die Lage versetzt, eine Familie zu gründen. 899 Andererseits ergibt sich aus einer ganzen Reihe von Beispielen die aktive Beteiligung von StdF und PKzl. an der Vorbereitung und Durchführung von antinatalistischen Maßnahmen. Bereits im März 1935 hatte der dem StdF unterstehende Leiter des Rassenpolitischen Amtes der NSDAP auf einer Tagung der Arbeitsgruppe des Sachverständigenbeirats für Bevölkerungs- und Rassenpolitik die Sterilisierung der "Rheinlandbastarde" gefordert, also der Kinder, die farbige Besatzungssoldaten der französischen Armee mit deutschen Frauen gezeugt hatten. 900 D a d a s Sterilisierungsgesetz vom 14. Juli 1933 nur die Unfruchtbarmachung aus eugenischen, nicht aber aus "rassischen" Gründen vorsah, setzte sich Groß mit Erfolg dafür ein, die Sterilisation illegal, durch geeignete Vertrauenspersonen der Partei, durchzuführen. In einem ausführlichen Schreiben an das Reichsjustizministerium kritisierte die PKzl. im Februar 1943 die ihrer Ansicht nach zu milden Strafzumessungen in einer Reihe von Abtreibungsfällen. 901 Insbesondere forderte die PKzl. in verschiedenen Fällen fortgesetzter Abtreibung, die mit Gefängnisstrafen geahndet worden waren, Todesurteile zu verhängen. Zur Begründung hieß es in dem Schreiben: "Die Notwendigkeit, die durch den Krieg eingetretenen Verluste durch zahlreiche Geburten auszugleichen und die Unmöglichkeit, die Vernichtung des keimenden Lebens zu einer Zeit mit Milde zu behandeln, in der die besten Söhne unseres Volks an der Front Leben und Gesundheit vor allem auch für die zukünftigen Generationen hingeben, machen es unumgänglich notwendig, von jeder Mög896 897 898 899 900

901

1 2 4 2 2 f f ( = B A , R 18/1502), Protokoll einer B e s p r e c h u n g v. 17.1.45. 101 27767-27771 ( = B A . R 43 II/1525a). Bormann an Reichsinnenminister. 17.8.43. Siehe hierzu S. 21 dieser Arbeit. 132 0 0 1 8 0 - 0 0 1 8 4 ( = B A . R 55/23). Reiner P o m m e r i n , Sterilisierung der Rheinlandbastarde. Das Schicksal einer farbigen d e u t s c h e n Minderheit 1918-1937. Düsseldorf 1979. S. 71 ff (gestützt auf P A / A A . Inland I Partei 84/4. Protokoll d e r B e s p r e c h u n g v. 11.3.35). 37871 - 3 7 8 9 0 (=BA, R 22/963 ). Schreiben v. 1.2.43. In der gleichen Akte findet sich eine A u f z e i c h n u n g über eine B e s p r e c h u n g vom 20.3.44. in der seitens des Justizministeriums die Verhängung d e r g e f o r d e r t e n Todesurteile abgelehnt wurde: 3 7 8 9 I f f .

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Vili. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

lichkeit strengster Ahndung solcher Verbrechen Gebrauch zu machen." Außerdem wurde die Forderung erhoben, Tschechen, die sich bei Abtreibungen an Deutschen beteiligt hatten, mit härteren Strafen zu belegen. Zu den antinatalistisehen Maßnahmen der PKzl. ist schließlich auch die im Oktober 1942 erhobene Forderung zu rechnen, die Eltern von "Mischlingskindern" von den steuerlichen Kinderermäßigungen auszuschließen. Es sei auch die Frage zu prüfen, ob nicht bei der Zahlung von Ehestandsdarlehen die "Deutschblütigkeit" überprüft werden müsse. 902 Die Dienststelle StdF/PKzl. verfolgte vor allem aber die Politik, den Gedanken der "Rassentrennung" nach dem Vorbild der Nürnberger Gesetze schrittweise auch auf andere "Fremdvölkische" bzw. Ausländer auszudehnen. Nachdem er bereits innerhalb der Partei die Eheschließung mit Ausländern von seiner Genehmigung abhängig gemacht hatte 903 , befürwortete der StdF 1938, ein solches Verbot allgemein auszusprechen, und schlug zusätzlich vor, diese Regelung auch auf alle Auslandsdeutschen auszudehnen; seine Auffassung bekräftigte Bormann ein Jahr später noch einmal, indem er verlangte, dieses Verbot zu einem "trennenden Ehehindernis" auszugestalten, was die Aufhebung solcher Eheschließungen zur Folge gehabt hätte. 904 Die Politik der Trennung von Deutschen und "Fremdvölkischen" sowie Ausländern wurde während des Krieges weiter verschärft. Eine Verordnung des StdF vom November 1940 bestimmte, daß Ehen zwischen Parteigenossen und Angehörigen der tschechischen, polnischen und madjarischen Volksgruppen einer Genehmigung durch die Gauleiter bedürfen; dies gelte auch für "Mischlinge ersten Grades". 905 Im Juni 1940 gab ein Angehöriger des Stabes des StdF die Entscheidung Hitlers bekannt, daß Ehen von Deutschen mit Polen und Ungarn verhindert werden sollten, Beamte sollten wegen Geschlechtsverkehr mit Polinnen oder Tschechinnen aus dem Staatsdienst entlassen werden. Im Mai 1941 forderte die Dienststelle erneut ein Eheverbot von Deutschen und Polen. 906 Bei der weiteren Beschäftigung mit dem Projekt der Trennung von Deutschen und "Fremdvölkischen" kam die PKzl. wieder auf die Idee zurück, ein generelles Verbot von Ehen mit Ausländern zu erlassen. Bei einer Besprechung des Entwurfs eines Erlasses des Ostministeriums über die Eheschließung von deutschen Staatsangehörigen mit Angehörigen eines "fremden Volkstums" im Gebiet des Reichskommissariats Ostland wandte sich der Vertreter der PKzl. gegen die seiner Ansicht nach falsche Grundtendenz des Entwurfs: Es sei vollkommen verkehrt, wie in dem Entwurf vorgesehen, solche Ehen grundsätzlich zu gestatten, wenn nicht durch den zuständigen Generalkommissar Bedenken erhoben würden. Statt dessen müßten Ehen mit Ausländern, nicht nur mit denen "minderwertiger" Rasse, grundsätzlich verboten werden. Der Vertreter der PKzl. führte hierzu aus: "Bedenken gegen die Eheschließungen von Deutschen mit Ausländerinnen seien aber auch insoweit noch vorhanden, weil die bisherigen Erfahrungen ergeben hätten, daß auch in den Ländern, die mehr oder minder eine 902 903 904 905 906

103 22532 (=BA,R 2/31097). 8.10.42. A n o r d n u n g A 19/38 v. 16.2.38. 101 18150-18176 ( = B A . R 4 3 II/l 133c). 21.12.38-11.8.39. Schriftwechsel zwischen d e r Reichskanzlei und d e m Reichsjustizminister. Verfügung V 10/40 v. 23.11.40. Siehe S. 226 dieser Arbeit.

1. Rassistische Bevölkerungspolitik

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nordische Bevölkerung aufzuweisen hätten, also Norwegen. Dänemark usw.. der Deutsche im wesentlichen nicht das rassisch wertvolle Mädchen heiratet. Der Soldat, der lange nicht in der Heimat gewesen sei, habe den richtigen Blick leider verloren. In einem Aktenvermerk 908 für seinen Mitarbeiter Friedrichs machte Bormann im August 1941 weitere grundsätzliche Ausführungen zu dem Thema der "Rassenvermischung" und ging gleichzeitig auf ein weiteres rassenpolitisches Ziel ein, nämlich die Senkung der Geburtenziffern der "Fremdvölkischen": Durch den Geschlechtsverkehr mit "Fremdvölkischen" trete "praktisch jene Aufnordung ein, die den Blutsverlust, den die besiegten Völker durch uns erlitten, zahlenmäßig zum Teil wieder aufhebt, wertmäßig weit übersteigt.... Wir haben also das Bild, daß unsere deutschen Soldaten in der Heimat keine Kinder zeugen, daß uns diese Kinder in der Heimat also fehlen, während in den Frontgebieten oder in den Gebieten uns gegenwärtig befreundeter Staaten Kinder gezeugt werden. Mit dieser Blutsauffrischung in den uns befreundeten Staaten und in den besetzten Feindgebieten schlagen wir unseren eigenen Interessen geradezu ins Gesicht, denn unsere Kinder und Enkel werden diese Blutauffrischung einmal teuer zu bezahlen haben." Zur Frage eines Verbotes des Geschlechtsverkehrs äußerte sich Bormann pragmatisch: "Verbieten kann ich den geschlechtlichen Umgang nicht! Ein solches Verbot wäre absolut witzlos und dumm, denn kein Mensch würde sich danach richten. Eine solche Anordnung wäre absolut wirklichkeitsfremd! Es kann, wie auch der Führer verschiedentlich betonte, nur eines geben, daß wir nämlich in den von uns besetzten Gebieten einen schwungvollen Handel mit Verhütungsmitteln treiben, damit erstens aus dem garnicht zu verhindernden geschlechtlichen Umgang mit den fremdvölkisehen Weibern keine Kinder entstehen und damit zweitens die Weiber in den besetzten Gebieten alle Möglichkeiten der Empfängnisverhütung kennenlernen, denn es ist uns nur erwünscht, wenn sie auch von ihren eigenen Männern möglichst wenig Kinder kriegen." Ziel sei es, auf die "Abnahme der Kinderzahl in den besetzten Ostgebieten hinzuwirken". Nach diesen richtungweisenden Ausführungen erließ die PKzl. eine Verfügung, die den Parteigenossen androhte, bei Geschlechtsverkehr mit Angehörigen "tschechischen, polnischen, ukrainischen einschließlich ruthenischen Volkstums und der der stammesfremden Volksgruppen" der besetzten Ostgebiete umgehend aus der Partei ausgeschlossen zu werden. 909 Wiederholt setzte sich die PKzl. dafür ein, zur Senkung der Geburtenziffern in den besetzten Ostgebieten Abtreibungen zu fördern. So teilte Bormann Rosenberg unter dem 25.Juli 1942 im Auftrag Hitlers mit, gegen Abtreibungen von Mädchen und Frauen der besetzten Ostgebiete sei nichts zu unternehmen. 910 Am 11.April 1944 setzte der Reichsgesundheitsführer Conti Speer davon in Kenntnis, daß "mit vollem Einvernehmen" der PKzl. und anderer Stellen Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch an Ostarbeiterinnen in Kraft getreten seien. 911 907 908 909 910 911

13080-13089 ( = B A . R l8/3446b). Unter den Teilnehmern der Besprechung herrschte Ü b e r e i n s t i m m u n g , zunächst abzuwarten, was aus dem geplanten allgemeinen Heiratsverbot mit A u s l ä n d e m werde. 6 6 4 8 7 - 6 6 4 8 9 ( = B A . N S 18/518). 5.8.41. 6 6 4 8 6 (=ebenda). 11.8.41. 103 2 2 6 4 3 - 2 2 6 4 5 ( = B A . R 2/31097). 108 0 0 2 4 2 Í ( = B A . R 3/1575). Schreiben Contis an Speer. 3.5.44; vgl. Bock. a.a.O.. S. 4 4 7 .

210*

2.

VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Beteiligung an der "Judenpolitik"

In der nationalsozialistischen "Judenpolitik" lassen sich grundsätzlich zwei Taktiken unterscheiden: Während zum einen dem nationalsozialistischen Mob immer wieder Gelegenheit gegeben wurde, seinen Antisemitismus in mehr oder weniger spontanen "Aktionen" zu entladen, wurde andererseits die Lebenssituation der Juden auf legale Weise durch Gesetzgebungsakte und durch die Verwaltungspraxis der Bürokratie zunehmend eingeschränkt. Zwischen diesen beiden Hauptlinien der nationalsozialistischen "Judenpolitik" bestand ein gewisses Konflikt- und Spannungsverhältnis, das sich als Beleg für die geringe Planmäßigkeit und das häufig unkoordinierte und chaotische Vorgehen der Nationalsozialisten bei der Verfolgung der Juden anführen läßt. 912 Andererseits aber kann man nicht übersehen, daß beide Methoden sich in ihrer Wirksamkeit auf fatale Weise ergänzten und der Judenverfolgung im "Dritten Reich" im Ergebnis ein hohes Maß destruktiver Effizienz verliehen 913 : Mehrfach reagierte der staatliche Apparat "von oben" mit Gesetzgebungsakten auf die Aktionen "von unten", so daß sich der Verdacht einer bewußten Inszenierung und Steuerung der angeblichen Ausbrüche spontanen Volkszorns ergeben muß. Das SpannungsVerhältnis, aber auch das Zusammenwirken von willkürlichen "Maßnahmen" und (pseudo)legalen "Normen" verlieh der "Judenpolitik" des nationalsozialistischen "Doppelstaates" einen besonderen Akzent. Innerhalb dieser Politik nahm der Stab Heß (bzw. die spätere Partei-Kanzlei) eine Doppelrolle ein: Zum einen war er in die Steuerung der Aktionen der Parteibasis involviert, zum anderen aktiv an der staatlichen Gesetzgebung beteiligt. Diese Doppelrolle soll in den verschiedenen Phasen der nationalsozialistischen "Judenpolitik" aufgezeigt werden. Auch wenn die ersten antijüdischen Maßnahmen des "Dritten Reiches" vor Bildung der Dienststelle des Stellvertreters des Führers stattfanden, so sind sie hier kurz zu erwähnen, enthalten sie doch bereits jene charakteristische Wechselwirkung der Aktionen "von unten" und der Regierungspolitik, die auch die späteren Ereignisse kennzeichnete: Auf die zahlreichen Übergriffe 914 gegen jüdische Hochschullehrer, Richter, Rechtsanwälte und Ärzte sowie gegen jüdische Einzelhandelsgeschäfte und Warenhäuser, die SA-Verbände und NS-Anhänger seit Anfang März 1933 unternahmen, folgte der zentral organisierte "Judenboykott" 915 vom 1. April 1933, durch den die "wilden Aktionen" aufgefangen und die bis 912

913

914 915

Dieser Aspekt wird stark betont in der Untersuchung von U w e Adam, Judenpolitik im Dritten Reich, Düsseldorf 1972; dieser Ansatz hat insbesondere auch die Arbeiten von Martin Broszat, Hitler und die Genesis der "Endlösung", in: V f Z 35 (1977), S. 737-775 und Hans Mommsen, Die Realisierung d e s Utopischen: Die "Endlösung der Judenfrage" im "Dritten Reich", in: GG 9 ( 1983 ), S. 381 -420, beeinflußt. Der Aspekt der Konsequenz und Zielgerichtetheit der NS-Judenverfolgung wird - vor allem gegen Adam bei Avraham Barkai, Vom Boykott zur "Entjudung". Der wirtschaftliche Existenzkampf der Juden i m Dritten Reich. 1933-1943,2. Aufl.. Frankfurt a. M. 1988 hervorgehoben. - Zur NS-Judenverfolgung siehe außerdem: Wolfgang Scheffler. Judenverfolgung im Dritten Reich 1933-1945.2. Aufl., Berlin 1964; Helmut G e n s c h e l . Die Verdrängung der Juden aus der Wirtschaft im Dritten Reich. Göttingen 1966: Kurt Pätzold, Faschismus, Rassenwahn, Judenverfolgung. Eine Studie zur politischen Strategie und Taktik des faschistischen deutschen Imperialismus (1933-1935), Berlin (O) 1975: H.G. Adler, Der verwaltete Mensch. Studien zur Deportation der Juden aus Deutschland, Tübingen 1974; Die Juden in Deutschland. 1933-1945. Leben unter nationalsozialistischer Herrschaft. Unter Mitarbeit v. Volker Dahm u.a. hg. v. Wolfgang Benz, M ü n c h e n 1988; Hermann Grami, Reichskristallnacht. Antisemitismus und Judenverfolgung im Dritten Reich, München 1988. Pätzold, a.a.O.. S. 4 I f f . Pätzold. a.a.O.. S. 53ff.

2. Beteiligung an der "Judenpolitik"

dahin unkontrollierte Diskriminierung der Juden in die Bahnen offizieller Politik gelenkt werden sollten; der Forderung nach Entfernung der jüdischen Beamten aus dem Staatsdienst wurde durch das in aller Eile verabschiedete "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" Rechnung getragen. Der parallele Verlauf der "Aktionen" des März an zahlreichen Orten, die zudem durch die NS-Presse angeheizt wurden, spricht dafür, daß sie durch eine zentrale Stelle innerhalb der Parteiorganisation initiiert wurden. Eine direkte Mitwirkung von Heß, zu diesem Zeitpunkt noch Vorsitzender der Politischen Zentralkommission, ist allerdings nicht nachweisbar; auch war er nicht, wie viele andere Parteiführer, Mitglied in dem Ende März in aller Eile gebildeten, von Streicher geleiteten "Zentralkomitee zur Abwehr der jüdischen Greuel- und Boykotthetze", das den "Judenboykott" zentral steuern sollte. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Politischen Zentralkommission ging Heß allerdings gegen weitere Ausschreitungen vor, indem er am 10. April den Angehörigen der NSDAP verbot, selbständig in innere Verhältnisse von Wirtschaftsunternehmen einzugreifen. 916 Die Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung, die die unmittelbar auf den Boykott folgenden zahlreichen antijüdischen Maßnahmen des Staates seit Frühjahr 1933 kennzeichnete - etwa im Hinblick auf die freien Berufe und die Diskriminierung jüdischer Schüler und Studenten 917 -, schlug sich auch in den parteiinternen Anordnungnen des StdF nieder, in denen den "Parteigenossen" der Kontakt mit Juden weitgehend untersagt wurde. So verbot eine Anordnung des StdF vom August 1934 allen NSDAP-Mitgliedern, sich von Juden vor Gericht usw. gegen andere Parteigenossen vertreten zu lassen, für Juden bei staatlichen und anderen Stellen vorzusprechen, ihnen Bescheinigungen auszustellen, von ihnen Geldspenden anzunehmen, mit Juden in der Öffentlichkeit und in Lokalen zu verkehren sowie das Parteiabzeichen während der Beschäftigung in jüdischen Geschäften zu tragen. Ein allgemeines Kontaktverbot enthielt auch eine im April 1934 erlassene Anordnung. 918 Allerdings besaß der Stab des StdF weder im Partei- noch im Staatsbereich die primäre Zuständigkeit in der "Judenpolitik": Auf staatlicher Seite lag der Schwerpunkt zunächst beim Reichsinnenministerium, in dem seit Sommer 1933 ein "Judenreferat" eingerichtet worden war 919 . Innerhalb der Partei war in der "Judenfrage" in erster Linie das Rassenpolitische Amt der NSDAP zuständig, dessen Leiter, Walter Groß, allerdings wiederum dem Stellvertreter des Führers unterstellt war. Dieses Amt, das bereits an anderer Stelle vorgestellt worden ist, war für die Schulungs- und Propagandaarbeit innerhalb der gesamten Bevölkerungs- und Rassenpolitik verantwortlich und vertrat wiederholt - im Auftrag des StdF - den Parteistandpunkt innerhalb der Gesetzgebung. 920 Obwohl seit 1933 innerhalb von Partei und Ministerialbürokratie weitreichende Pläne für ein umfassendes Ausnahmerecht für Juden erörtert wurden, verzichtete man zunächst - vor allem im Hinblick auf die schlechte wirtschaftliche Lage des Reiches - auf die Durchführung dieser Pläne. 921 Der Unmut der Parteibasis, die über die mangelhafte Einlösung judenfeindlicher Parolen enttäuscht war, machte sich seit Anfang 1935 in verschiedenen 916 917 918 919 920 921

ü e n s c h e l , a.a.O.. S. 79f. Hierzu im einzelnen A d a m . a.a.O.. S. 64ff. A n o r d n u n g A 35/34 v. 16.8.34 sowie A n o r d n u n g A 63/35 ν. 1.4.35. A d a m . a.a.O.. S. 106. Zu den K o m p e t e n z e n des Rassenpolitischen Amtes vgl. S. 32Γ dieser Arbeit. Hierzu A d a m . a.a.O.. S. 83ff.

212*

VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Gauen in antijüdischen Ausschreitungen und Kundgebungen massiv bemerkbar 922 So setzten nationalsozialistische Anhänger im Mai 1935 in München eine gewaltsame Schließung jüdischer Geschäfte durch und mißhandelten dabei einige Ladeninhaber. Im Hochsommer kulminierten die antisemitischen Ausschreitungen: Es kam zu zahlreichen Angriffen auf Juden und zu Überfallen auf jüdische Geschäfte und Synagogen, darunter zu den sogenannten "Kurfürstendamm-Krawallen" vom 15. Juli 1935. Der StdF trat in dieser Zeit durch eine Reihe von Warnungen vor weiteren Ausschreitungen hervor. Im April 1935 wandte er sich in einer Anordnung dagegen, "dieser Empörung etwa durch Terroraktionen gegen einzelne Juden Luft zu machen", da in solchen Fällen Parteimitglieder in Konflikte mit der Polizei gebracht werden würden. 923 Eine Verfügung des StdF vom Juni 1935 mahnte im gleichen Sinne zur "Parteidisziplin" im Kampf gegen "weltanschauliche Gegner". 924 In einem Rundschreiben vom August teilte Bormann mit, Hitler habe befohlen, seitens der zuständigen Parteidienststellen seien alle "Einzelaktionen" gegen Juden zu unterbinden. 925 Auch die Rede Heß' vor der Parteiführerschaft auf dem Reichsparteitag des gleichen Jahres enthält eine Passage, in der er zur Zurückhaltung vor antijüdischen Ausschreitungen aufforderte. 926 Ob man jedoch diese Warnungen so interpretieren darf, daß der Stellvertreter des Führers innerhalb der Partei ein Gegner der "wilden Aktionen" war und auf einen moderaten Kurs setzte, erscheint fraglich und hängt letztlich von der eingangs erörterten Problematik ab, ob man den "Dualismus" zwischen Parteibasis und der offiziellen Regierungspolitik in der "Judenpolitik" vorwiegend als immanenten Konflikt oder - unter dem Vorzeichen der letztlich angerichteten Konsequenzen - als zielgerichtete Doppelstrategie interpretieren will. Wenn der Stab des StdF sich zuständig fühlte, in parteioffiziellen Rundschreiben gegen die "wilden" Aktionen vorzugehen, so ist die Frage zu stellen, ob er nicht auch bei ihrer Initiierung eine wichtige Rolle spielte, die sich aus Gründen der Camouflage allerdings nicht in schriftlichen Quellen widerspiegelt. Gerade im Hinblick auf die Ereignisse des Sommers 1935 läßt sich nämlich der Nachweis führen, daß die so scharf gerügten "Einzelaktionen" durch einen Vertreter des StdF innerhalb des politischen Entscheidungsprozesses zielgerichtet funktionalisiert wurden. Auf dem Höhepunkt der antisemitischen Ausschreitungen des Sommers 1935 übte der Reichswirtschaftsminister Schacht auf einer Chefbesprechung 927 , die am 20.August 1935 stattfand, heftige Kritik an den "Einzelaktionen" und an der gesamten Grundtendenz der "Judenpolitik", da die wirtschaftliche Entwicklung hierdurch beeinträchtigt werde. Diese Kritik wurde durch Innenminister Frick unterstützt. Hierauf meldete sich der Münchner Gauleiter und bayerische Innenminister Wagner zu Wort, der an der Sitzung als Vertreter des Stellvertreters des Führers teilnahm. Nach einer im AA angefertigten Aufzeichnung erklärte er zunächst, "daß auch die Partei Einzelaktionen mißbillige". Jedoch müsse der 922 923 924 925 926 927

Hierzu A d a m . a.a.O.. S. 120ff; Pätzold, a.a.O.. S. 191ff. A n o r d n u n g A 63/35 v. 1.4.35. V e r f ü g u n g V 123/35 ν. 14.6.35. R u n d s c h r e i b e n R 164/35 v. 9.8.35 B A . N S 26/1183, R e d e v. 16.9.35. 2 0 4 0 0 5 6 1 - 0 0 5 6 5 (=PA/AA, Inland II A/B, 34/3 II). A u f z e i c h n u n g v. 21.8.35. Die A u f z e i c h n u n g Schloß: " D i e Ressortvertreter wiesen zumeist auf die ihrer Facharbeit entstehenden praktischen Nachteile hin, w ä h r e n d die Partei die Notwendigkeit radikalen Vorgehens gegen die Juden mit p o l i t i s c h - s t i m m u n g s m ä ß i gen und abstrakt weltanschaulichen Motiven begründete."

2. Beteiligung an der "Judenpolitik"

*213

"Staat der antisemitischen Stimmung der Bevölkerung Rechnung tragen und die Ausschaltung der Juden aus der Wirtschaft durch, wenn auch schrittweise, legale Maßnahmen einleiten. Dadurch würde die in der Bevölkerung bestehende Unruhe gedämpft werden." Konkret schlug Wagner vor, die Juden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf gesetzlichem Wege auszuschließen (faktisch bestand eine solche Sperre bereits) und die Neugründung von jüdischen Geschäften zu verbieten. In einer anderen Aufzeichnung 9 2 8 der Besprechung, die vom Vertreter des Reichsinnenministers, Lösener, angefertigt wurde, kommt die Stoßrichtung Wagners noch klarer heraus: "Etwa 80 v. H. des Volkes dränge nach Lösung der Judenfrage im Sinne des Parteiprogramms; dem müsse die Reichsregierung Rechnung tragen, sonst erleide sie eine Einbuße an Autorität." Hält man sich vor Augen, daß Wagners Gau zu denjenigen gehörte, in denen sich die schlimmsten Ausschreitungen ereignet hatten, so wird die kaum verhohlene Drohung deutlich, mit der Wagner die Durchsetzung dieser Maßnahmen zur "Beruhigung" der Situation, zur Aufrechterhaltung der "Autorität" des Staates einforderte. Die Zusammenarbeit Wagners mit dem Stab des StdF läßt sich außerdem anhand eines Rundschreibens dokumentieren, in dem Bormann zwei Monate zuvor bei den Gauleitern angefragt hatte, inwieweit "ein Vordringen jüdischen Einflusses im Wirtschaftsleben beobachtet worden" sei und die "Notwendigkeit bestehe, jüdische Firmen bei der Vergebung öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen". 929 Die Vorschläge Wagners wurden zunächst jedoch nicht verwirklicht. Mit der während des Reichsparteitages 1935 verabschiedeten rassistischen Ausnahmegesetzgebung, den "Nürnberger Gesetzen", fand das Regime einen anderen Weg, auf die Welle "wilder" Aktionens" emeut mit einem demonstrativen antisemitischen Gesetzgebungsakt zu reagieren, ohne das sensible Feld der Wirtschaft direkt zu treffen. 930 Es ist bereits in einem anderen Kapitel daraufhingewiesen worden, daß das Rassenpolitische Amt im Anschluß an die Verkündung der "Nürnberger Gesetze" das Reichsinnenministerium drängte, die "jüdischen Mischlinge" in die diskriminierende Neuregelung einzubeziehen. 931 Nach dem Erlaß der Nürnberger Gesetze folgte eine Phase äußerlicher Ruhe in der antisemitischen Politik des "Dritten Reiches", in der die wirtschaftliche Enteignung zwar fortgesetzt, jedoch auf spektakuläre gesetzliche Schritte und weitere Ausschreitungen verzichtet wurde; dies schien u.a. mit Rücksicht auf die Olympischen Spiele von 1936 sinnvoll. 932 Zu dieser Zeit war man auch im Stab Heß bereit, mit Blick auf das Ausland Konzessionen in der "Judenpolitik" zu machen: "Aus außenpolitischen Rücksichtnahmen", so heißt es in einem Schreiben Bormanns vom Februar 1936, könne man einsehen, daß "in einem Einzelfall die Frage der Bekämpfung des Judentums etwas zurückhaltender behandelt" werde, wenn auch grundsätzlich zu bemerken sei, daß "das Ziel der NSDAP, das Judentum nach und nach aus allen Lebensbereichen des deutschen Volkstums auszuschalten, unverrückbar feststeht." 933 928 929 930

931 932 933

15785-15788 ( = B A , R 18/5513), 27.8.35. R u n d s c h r e i b e n R 128/35. gez. B o r m a n n v. 26.6.35. Zur Vorgeschichte vgl. die A u f z e i c h n u n g e n Löseners (wie A n m . 939). der die H a l t u n g seines Ministeriums in der " M i s c h l i n g s f r a g e " als Versuch zur Rettung dieser Personengruppe darstellt; g e g e n ü b e r dieser Version kritisch: Pätzold, a.a.O., S. 26 Iff; ferner Lothar G r u c h m a n n , "Blutschutzgesetz" u n d Justiz. Entstehung und A n w e n d u n g des N ü r n b e r g e r G e s e t z e s vom 15. S e p t e m b e r 1935. in: Aus Politik und Z e i t g e s c h i c h t e Nr. 48 v. 30.11.1985, S. 28-38. Siehe S. 85ff dieser Arbeit. A d a m , a.a.O.. S. 153f. 11204 01681 f ( = A A / P A . Inland II A / B . 312/2), Schreiben Bormanns an den R e i c h s e m ä h r u n g s m i n i s t e r .

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Mittlerweile hatte der Stab des StdF innerhalb der antijüdischen Gesetzgebungsmaschinerie erhebliche Aktivitäten entfaltet. Neben der Trennung der Juden von der "arischen" Bevölkerung war die Schaffung eines Sonderrechts das zweite große Ziel der Dienststelle. So sprach sich im Mai 1935 ein Vertreter des Führer-Stellvertreters auf einer interministeriellen Besprechung gegen eine Prozeßvertretung jüdischer Verbände vor Arbeitsgerichten aus, da sie - vorbehaltlich einer endgültigen Stellungnahme seines Hauses - "seinem Minister kaum tragbar erscheinen werde". Angesichts dieser ablehnenden Haltung versicherten die Vertreter des Reichsjustiz- und des Reichsarbeitsministers, der Frage der Vertretungsberechtigung jüdischer Verbände komme nur geringe Bedeutung zu, und sie müsse nicht unbedingt gesetzlich geregelt werden. 934 Auch auf dem Gebiet des Familien- und des Erbrechts wurde der Stab des StdF im antisemitischen Sinne aktiv: So forderte er im November 1937, die Adoptionsverhältnisse zwischen "deutschblütigen Volksgenossen und insbesondere volljüdischen Personen" mit rückwirkender Kraft aufzulösen. 935 Im Juli 1937 übersandte Bormann, als ihm der Entwurf eines "Gesetzes über erbrechtliche Beschränkungen wegen gemeinschaftswidrigen Verhaltens" vorgelegt wurde, einen noch schärfer gefaßten Gegenentwurf, in dem beispielsweise vorgesehen war, ausgebürgerte Personen nicht nur von Erbschaften, sondern auch von Schenkungen auszuschließen und den Entzug des Pflichtteils außer bei Ehen mit Juden auch bei Verbindungen mit "jüdischen Mischlingen" einzuführen. 936 Im zweiten Quartal des Jahres 1937 stellte der StdF nachhaltige Bemühungen an, die Entlassung aller jüdischen Mischlinge bzw. mit Juden verheirateten Beamten aufgrund des auslaufenden "Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" zu erreichen. Nach Inkrafttreten des Deutschen Beamtengesetzes wirkte der StdF daraufhin, Beamte, die zwar "deutschblütig" im Sinne des Reichsbürgerrechts waren, aber "jüdischen Bluteinschlag" aufwiesen, grundsätzlich von der planmäßigen Anstellung auszuschließen 937 . Konsequent setzte sich der StdF ferner für eine völlige Separierung von Juden und Nichtjuden im Bereich des Arbeitslebens ein. So sprach er sich im Februar 1938 für eine Ergänzung des § 3 des drei Jahre zuvor erlassenen "Blutschutzgesetzes" aus: "Deutschblütige" Frauen unter 45 Jahren sollten künftig in jüdischen Betrieben nicht mehr in solchen Funktionen beschäftigt werden, in denen aufgrund der Art der Tätigkeit ein persönlicher Kontakt zwischen Betriebsinhaber und Angestellter unvermeidbar sei. 938 Ein entsprechender Verordnungsentwurf des Reichsinnenministers, der die Beschäftigung von Privatsekretärinnen, Sprechstundengehilfinnen, Einkäuferinnen usw. verbot, wurde allerdings nicht mehr in Kraft gesetzt, da er durch den Pogrom vom November 1938 und die hierauf erlassenen Maßnahmen überholt wurde. 939

934 935 936 937 938 939

8.2.36. Es handelte sich in diesem Fall um den Boykott eines niederländischen V i e h h ä n d l e r s j ü d i s c h e r Abstammung. 4 5 0 2 8 - 4 5 9 3 4 ( = B A , R 22/207), Besprechung v. 3.5.35. A d a m , a.a.O., S. 171. 3 1 8 2 5 - 3 1 8 2 7 ( = B A , R 22/505), 9.7.37. Vgl. o b e n , S. 123ff. 24748f ( = B A , R 22/50). Schreiben des Reichsinnenministers vom 25.5.38 mit Verweis auf einen entsprec h e n d e n Vorschlag des StdF vom 26.2.38. A d a m . a.a.O., S. 184f.

2. Beteiligung an der "Judenpolitik"

*215

Nicht zuletzt durch diese aktive Mitwirkung des StdF war etwa Ende 1937 ein umfassendes Sonderrecht für Juden auf nahezu allen Gebieten geschaffen worden.940 Daneben war, bevor die gesetzlichen Maßnahmen hierzu vorhanden waren, ein erheblicher Teil der in jüdischer Hand befindlichen Betriebe, oft weit unter Wert und durch Anwendung erpres seri scher Methoden, durch "Arier" aufgekauft worden.941 Neben der Ausgrenzung der Juden aus der deutschen Gesellschaft und der Schaffung eines antisemitischen Sonderrechts trat seit 1936/37 innerhalb der "Judenpolitik" mehr und mehr die Zielsetzung in den Vordergrund942, den durch die Aufrüstung bedingten verstärkten Finanzbedarf des Reiches durch eine Plünderung der jüdischen Vermögen zu decken, die Juden vollständig aus der im Entstehen begriffenen Kriegswirtschaft auszuschalten und hierdurch gleichzeitig einen verstärkten Druck auf die jüdische Auswanderung auszuüben. Das Schwergewicht der Judenpolitik verlagerte sich nun von dem Reichsinnenministerium auf den maßgeblich für die wirtschaftliche Aufrüstung zuständigen Göring; immer stärker trat aber auch der SS/SD-Komplex auf den Plan, der 1939 endgültig die Führungsrolle in der Judenverfolgung übernahm. Bereits im September 1936 sprach der Abteilungsleiter des StdF, Sommer, in einer Sitzung, die der Vorbereitung einer Chefbesprechung über die Richtung der weiteren "Judenpolitik" diente, deutlich aus, daß für die Dienststelle eine Lösung der "Judenfrage" nur in der Auswanderung bestehen könne; diese Zielsetzung Schloß den Zugriff auf die jüdischen Vermögen ein: "Vom Standpunkt der NSDAP aus könne entsprechend dem Parteiprogramm die Judenfrage erst dann als gelöst angesehen werden, wenn es in Deutschland keinen Juden mehr gibt. Dieses Endziel stehe fest. Die jetzige Lösung könne nur als eine Teillösung zu diesem Ziel angesehen werden. Es könne sich daher nur darum handeln, Maß und Tempo der einzelnen Maßnahmen zu bestimmen." Sommer wies ferner darauf hin, daß "reiche Juden im allgemeinen nicht gern auswandern werden. Man dürfe also den Juden nicht allzu große Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung offen lassen. Andererseits solle aber auch die Bildung eines jüdischen Proletariats verhindert werden. Man werde nicht darum herumkommen, den Juden auch, abgesehen von der kulturellen und religiösen Betätigung und dem Schulwesen, einige Selbstverwaltungseinrichtungen zu gestatten ... Dem Ziel, verstärkt Druck auf die jüdische Auswanderung auszuüben, diente insbesondere ein Projekt, das um die Jahreswende 1936/37 innerhalb der Ministerialbürokratie erörtert wurde, jedoch vorerst scheiterte: Es handelte sich dabei um den Plan einer Sonderabgabe für Juden. Konkret war daran gedacht, zwangsweise einen "Judengarantieverband" zu bilden und diesen einem "Leistungsausgleichsteuergesetz" zu unterwerfen; aus diesen Einnahmen wollte man ein "Sondervermögen" des Reiches bilden.944 Wiederholt drängte der Stab des StdF auf die Verwirklichung dieser Idee. In einem Schreiben vom 10. Dezember 1937 erkundigte sich Abteilungsleiter Sommer nach dem vom Reichsfinanzminister im Juni vorgelegten Gesetzentwurf. Sommer nannte auch das eigentliche Ziel dieser weiteren 940

941 942 943 944

A d a m , a.a.O., S. 159ff. Eine Z u s a m m e n s t e l l u n g bietet: Das Sonderrecht für die J u d e n im NS-Staat. Eine S a m m l u n g der gesetzlichen M a ß n a h m e n und Richtlinien. Inhalt und Bedeutung. Hg. v. Joseph Walk. Karlsruhe 1981. Barkai. a.a.O., S. 80ff. Z u m Z u s a m m e n h a n g von A u f r ü s t u n g und " E n t j u d u n g der W i r t s c h a f t " vgl. Barkai, a.a.O., S. 126ff. 15823-15835 ( = B A . R 1 8 / 5 5 1 4 ) , 29.9.36; Barkai, a.a.O.. S.126. 103 2 2 4 9 9 ( = B A , R 3 / 3 1 0 9 7 ) , Schreiben des Reichsinnenministers an Reinhardt, 18.12.36.

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Vili. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Schikane: "Eine beschleunigte Veröffentlichung erscheint um so notwendiger, als sich die Betätigung jüdischer Gewerbetreibender in der letzten Zeit wieder vermehrt und ihre Auswanderungsneigung in eben demselben Ausmasse beträchtlich nachgelassen hat; eine Erscheinung, der nur durch Ausübung eines kräftigen Druckes wirksam begegnet werden kann." 945 Drei Monate später fragte Sommer erneut nach, warum der Entwurf weiterhin zurückgestellt bleibe: "Nachdem trotz der Reichstagsrede des Führers die Lügenpropaganda der ausländischen Judenpresse fortgesetzt wurde, sind nunmehr, wie der Führer in der Rede anläßlich der Parteigründungsfeier zum Ausdruck brachte, schärfere Maßnahmen gegen die im Inlande wohnenden Juden angebracht. Der Zeitpunkt für die Verabschiedung des Gesetzentwurfes ist meines Erachtens daher günstig." 946 Die Voraussetzung für die geplante Vermögensabgabe und die vorgesehene vollständige Ausschaltung der Juden aus der deutschen Wirtschaft waren nach dem umfassenen Revirement gegeben, durch das um die Jahreswende 1937/38 die konservativen Spitzen der Reichswirtschaftsverwaltung, des Auswärtigen Amtes und der Wehrmacht ausgewechselt wurden. Vor dem Hintergrund verstärkter Aufrüstung und beginnender außenpolitischer Expansion trat die "Judenpolitik" in eine neue, radikalere Phase ein. 947 Seit Beginn des Jahres 1938 wurde eine Reihe weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Diskriminierung der Juden erlassen: Sie erfuhren in verschiedenen Bereichen steuerliche Nachteile; die jüdischen Kultusvereinigungen verloren ihren Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts; Juden wurden aus der Organisation der gewerblichen Wirtschaft und von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen; weitere Berufsverbote wurden erlassen; per Verordnung wurde die Anmeldung jüdischer Vermögen beschlossen; eine neue Welle von "Arisierungen" wurde in Gang gesetzt. 948 Zur Radikalisierung der "Judenpolitik" im Jahre 1938 trugen zwei weitere Faktoren bei: Durch den "Anschluß" Österreichs wurde eine Welle antisemitischer Aktivitäten ausgelöst, während man gleichzeitig innerhalb des SD damit begann, ein eigenes Konzept der Lösung der "Judenfrage" in die Tat umzusetzen: die Auswanderung der Juden nach Palästina. Nach dem bekannten Muster schien es aber ratsam, mit Hilfe einer weiteren Welle organisierten Volkszorns die Auswanderung des Großteils der deutschen Juden und ihre gleichzeitige völlige Expropriierung mit dem nötigen Tempo voranzutreiben. Das Attentat Grünspans lieferte der nationalsozialistischen Führung den willkommenen Vorwand, um diese Kursverschärfung in der "Reichskristallnacht" vorzunehmen. 949 Eine unmittelbare Beteiligung des StdF an der Organisierung des Pogroms läßt sich nicht belegen, wie 1935 trat der StdF vor allem bei der Eindämmung der bereits in Gang gekommenen Gewaltaktionen in Erscheinung. So hieß es etwa in einer am 10. November veröffentlichten Anordnung des StdF, Brandlegungen an jüdischen Geschäften oder dergleichen dürften "auf gar keinen Fall und unter gar keinen Umständen erfolgen". 950 Am 23.November ordnete der 945 946 947 948 949 950

103 2 2 5 2 6 (=ebenda). Reinhardt antwortete am 23.12. (103 22527) und wies darauf hin. d a ß das G e s e t z zunächst zurückgestellt werde. 103 22528, Schreiben v. 2.3.38; s.a. 103 22530, weitere A n f r a g e v. 23.4.38 ( = e b e n d a ) . D e r " K u r s w e c h s e l " in der staatlichen Judenpolitik E n d e 1937 wird vor allem von G e n s c h e l , a.a.O., S. 144ff betont. Barkai. a.a.O.. S. 128ff. Hierzu: Der J u d e n p o g r o m 1938. Von der "Reichskristallnacht" zum Volkermord. Mit Beitr. v. U w e Dietrich A d a m u.a.. hg. v. Walter H. Pehle. Frankfurt am M. 1988. A n o r d n u n g A 174/38.

2. Beteiligung an der "Judenpolitik"

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StdF an, die "bei den aus der Bevölkerung heraus entstandenen Aktionen gegen die Juden ... hier und dort von Dienststellen der Partei und ihrer Gliederungen zum Schutze des deutschen Volksvermögens" sichergestellten Wertgegenstände nun unverzüglich bei der Gestapo abzuliefern. 951 Die unmittelbar nach dem Pogrom unter der Federführung Görings beschlossenen Maßnahmen gegen jüdisches Vermögen - die Auferlegung einer Kontribution, die Konfiszierung der an die Geschädigten zu zahlenden Versicherungsleistungen und vor allem die nun verfügte Zwangsveräußerung jüdischer Gewerbebetriebe - wurden durch Anordnungen des StdF an die Partei flankiert. Am 12.November verbot der Führer-Stellvertreter alle weiteren ungesetzlichen Maßnahmen; ein gemeinsam von Göring und Heß herausgegebener Erlaß vom 10. Dezember stellte klar, daß jüdische Betriebe nur auf gesetzlicher Grundlage übernommen werden dürften und der von der wirtschaftlichen Ausschaltung der Juden erwartete Profit alleine dem Reich zufalle. 952 In einer Anordnung vom 1.Dezember versuchte Heß, weitere unkoordinierte und störende Eingriffe in jüdische Firmen abzuwehren. Der allgemeinen Beruhigung galt die Versicherung, die "Judenfrage" werde "einer endgültigen Lösung zugeführt werden". Einstweilen aber seien "alle Maßnahmen gegen Unternehmen, die irgendwie mit der Ausfuhr zu tun haben, zu unterlassen. Auch die Möglichkeit der Ersetzung jüdischer Auslandsvertreter kann nur von Fall zu Fall von den verantwortlichen Dienststellen des Staates entschieden werden .... Auch diese Frage wird später, wenn es ohne Gefahrdung der deutschen Wirtschaft möglich sein wird, in Angriff genommen werden." 953 Die Ereignisse vom November 1938 waren der Anlaß für eine weitere Welle von antisemitischen Aktivitäten des Stabes Heß. Innerhalb der Partei wurden die bestehenden Kontaktverbote mit Juden weiter ausgedehnt: Durch eine Anordnung vom Dezember 1938 verbot Bormann allen Parteimitgliedern, Juden als Rechtsanwälte zu vertreten. 954 Im Februar 1939 stellte Bormann in einem Schreiben an den Reichsinnenminister entrüstet fest, es sei nach den geltenden Bestimmungen noch möglich, Fürsorgeerziehung für jüdische Jugendliche anzuordnen. Dies sei ein "unmöglicher Zustand". Es könne nicht "unsere Aufgabe sein, wie es in dem Reichsjugendwohlfahrtgesetz heißt, Juden zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit zu erziehen"; "kriminelle Elemente" gehörten ins "Gefängnis oder ins Konzentrationslager". Auch könne es "den in den Fürsorgeerziehungsanstalten untergebrachten deutschen Menschen nicht zugemutet werden, mit Juden zusammen in Gemeinschaft zu leben. Bei der destruktiven Natur des Juden wird die Erziehungsarbeit nur unnötigerweise gehemmt." 955 Ebenso wandte sich Bormann Anfang 1939 gegen die Ernennung von "jüdischen Mischlingen zweiten Grades" zu Beamten, auch wenn diese ausnahmsweise mit "Deutschblütigen gleichgestellt" wurden: Bormann vertrat die Ansicht, daß der "Makel" des "jüdischen Bluteinschlags" durch keinen administrativen Akt außer Kraft zu setzen war. Nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs wurde die bereits weitgehend vollzogene Ausgliederung der deutschen Juden aus Wirtschaft und Gesellschaft durch verschiedene 951 952 953 954 955

A n o r d n u n g A 189/38 ν. 23.11.38. 144 0 0 0 0 1 - 0 0 0 0 4 ( = B A , NS 28/38), mit Begleitschreiben v. 16.12.38: vgl. A d a m . a.a.O.. S. 216. A n o r d n u n g A 194/38. A n o r d n u n g A 204/38 v. 19.12.38; vgl. A d a m . a.a.O., S. 223. 4 2 1 4 4 ( = B A . R 2 2 / 1 9 1 5 ) , 4.2.39; vgl. A d a m . S. 224.

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Maßnahmen zu einer totalen Isolierung weiterentwickelt: Ausgangsbeschränkungen, Beschleunigung der bereits vor Kriegsbeginn begonnenen Umsiedlung der jüdischen Bevölkerung in "Judenhäuser"956 und die Zwangsverpflichtung jüdischer Arbeitsloser zu bestimmten Arbeiten - der entsprechende Erlaß der Arbeitsverwaltung wurde durch den StdF der Partei in einer Anordnung bekanntgegeben957 - kennzeichneten die Situation. Bei der Beratung der Rechtsvorschriften, die die letzten Hinweise auf die frühere Stellung der Juden im deutschen Wirtschaftsleben tilgen sollten, zeigte sich der StdF besonders engagiert. Als im Jahre 1941 eine Verordnung beraten wurde, die vorsah, aus den Firmennamen "entjudeter" Gewerbebetriebe die Namen der ehemaligen jüdischen Inhaber zu entfernen, forderte der StdF, diese Bestimmungen auch auf die vor dem 30. Januar 1933 in nichtjüdischen Besitz übergegangenen Firmen auszudehnen: "Zweck des Entwurfs muß es sein, sämtliche Namen von Juden, die früher Inhaber von Unternehmen waren, aus dem deutschen Geschäftsleben zu entfernen. Wenn auch eine Entjudung der deutschen Wirtschaft erst nach dem 30. Januar 1933 überhaupt in Gange gekommen ist und die Übernahme von jüdischen Betrieben vor diesem Zeitpunkt durch Arier einen üblichen Geschäftsvorgang darstellt, der mit einer Entjudung nicht das geringste zu tun hatte, so stehe ich dennoch auf dem Standpunkt, daß im Endergebnis alle Fälle gesetzlich gleich behandelt werden sollten ,.."958 Desgleichen setzte sich die PKzl. dafür ein, möglichst alle Warenzeichen, die den Namen eines früheren jüdischen Besitzers enthielten, zu entfernen, zeigte sich jedoch schließlich damit einverstanden, diese Forderung auf die Zeit nach Kriegsende zurückzustellen.959 Als die beteiligten Ministerien Anfang 1941 einen Verordnungsentwurf berieten, der den prinzipiellen Ausschluß von Juden aus der Kriegsschädenentschädigung vorsah, schlug der StdF vor, Juden aus dem feindlichen bzw. besetzten Ausland in diese - zunächst nur für deutsche Juden beabsichtigte - Regelung einzubeziehen.960 Radikal war auch der Ansatz des StdF, als er im März 1941 mit der Frage konfrontiert wurde, wie Juden künftig in Arbeitsgerichts verfahren zu behandeln seien: Er schlug vor, wie der Reichsarbeitsminister dem Justizressort mitteilte, "die Arbeitsgerichtsbarkeit für jüdische Beschäftigte auszuschließen und die Erledigung von Streitigkeiten besonderen Einrichtungen (z.B. Schiedsgerichten) zu übertragen"961. Auch in der letzten Phase der "Judenpolitik", der Vorbereitung und Durchführung der "Endlösung", läßt sich der bereits bekannte Dualismus von zentraler Entscheidungsfindung und Initiative der Parteiorganisation beobachten. Seit Beginn des Krieges hatten verschiedene Gauleitungen sporadisch Abschiebungen von Juden veranlaßt: Im Herbst 1939 waren Juden aus Wien, Berlin und Stettin in die besetzten polnischen Gebiete abtransportiert worden, im Oktober 1940 hatten die Gauleiter der Saarpfalz und Badens "ihre" Juden in den unbesetzten Teil Frankreichs abgeschoben, und im Februar und März 1941 waren auf Drängen des Wiener Gauleiters 5000 Juden deportiert worden. Während im Sommer 1941 956 957 958 959 960 961

Hierzu: Marlis Buchholz, Die hannoverschen Judenhäuser. Zur Situation der Juden in der Zeit der Ghettoisierung und Verfolgung 1941 bis 1945, Hildesheim 1987. Anordnung A 32/39 ν. 4.2.39 mit Erlaß des Präsidenten des Reichsarbeitsamtes v. 20.12.38. 32084f (=BA, R 22/515), 22.2.42. Dagegen wurde der Wunsch des StdF, diese Regelung auch auf Handelsmarken auszudehnen, nicht berücksichtigt. 33625-33631 (=BA, R 22/638), 26.5.41 sowie 33643f (=ebenda), 16.7.41. 48920 (=BA, R 22/2727), 14.4.41. 44773 (R 22/2057), 1.3.41; vgl. Adam, a.a.O.. S. 289.

2. Beteiligung an der "Judenpolitik"

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die Massenerschießungen sowjetischer Juden einsetzten und gleichzeitig innerhalb der NS-Führungsspitze die Vorbereitungen für die "Endlösung der Judenfrage" anliefen, wurden die Gauleiter darauf vorbereitet, bei der bevorstehenden Abschiebung der Juden von sich aus aktiv mitzuarbeiten. 962 Zumindest in einem Fall läßt sich aufzeigen, daß bei dieser Anleitung der Gauleiter der Leiter der PKzl. eingeschaltet wurde. Es handelt sich dabei um ein Schreiben, das Bormann im Auftrag Hitlers an den Wiener Gauleiter Schirach richtete, nachdem dieser dem "Führer" die Unzufriedenheit in der Stadt, insbesondere die Animositäten zwischen einheimischer Bevölkerung und den hereindrängenden Reichsdeutschen, geschildert hatte. Die Antwort bestand in der Empfehlung an Schirach, die auftretenden sozialen Probleme doch durch eine Dezimierung der "nichtarischen" Bevölkerung zu lösen: "Sie sollten, betonte der Führer, Ihre Aufgabe in Wien nicht in der Schaffung neuer Wohnviertel sehen, sondern in der Bereinigung der bestehenden Verhältnisse. Zunächst seien baldigst in Verbindung mit Reichsführer-SS. Himmler alle Juden abzuschieben, anschließend alle Tschechen und sonstigen Fremdvölkischen, die eine einheitliche politische Ausrichtung und Meinungsbildung der Wiener Bevölkerung ungemein erschwerten. Wenn Sie durch derartige Maßnahmen die Einwohnerzahl Wiens auf 1,5 bis 1,4 Millionen herabdrückten, so würde dadurch am besten und am leichtesten und am raschesten die Wohnungsnot in Wien behoben." 963 Bei den administrativen Maßnahmen, die die im Oktober 1941 einsetzenden Deportationen flankierten, war die PKzl. ebenfalls aktiv beteiligt; dabei ging es Bormann vor allem darum, noch ausstehende Versorgungsleistungen an die zur Deportation vorgesehenen Menschen nach Möglichkeit auf ein Minimum zu begrenzen. Bei den Beratungen der Durchführung der Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz, bei der es um die Verwertung der Vermögenswerte der deportierten Juden ging, brachte Bormann etwa die Frage der Weiterzahlung von Pensionen zur Sprache. Er trat dafür ein, "eine volle Fortgewährung der bisherigen Bezüge auszuschließen". Andererseits wollte er aber auch nicht die Pensionsbezüge ersatzlos streichen, da sonst eine erhebliche Anzahl von Juden fürsorgebedürftig werden und der Reichsvereinigung für Juden - und damit wegen deren beschränkten Mitteln letztlich dem Reich - "zur Last" fallen würde. Bormann schlug daher vor, "die gesetzlichen Vorschriften über das Ruhen der Pensionsbezüge derart anzuwenden, daß den Juden von der Behörde, die bisher die Pensionslasten getragen hat, der Teil ausbezahlt wird, der zur Fristung ihres notwendigen Unterhalts erforderlich ist" 964 . In die Durchführungsverordnung zur Elften Verordnung wurde daraufhin ein Passus eingeführt, der die Möglichkeit vorsah, nach einer Übergangsregelung von drei Monaten einen "Unterhaltsbeitrag zur Bestreitung des notwendigen Unterhalts" zu gewähren. Bei den Beratungen des Entwurfs einer "Verordnung über die Behandlung von Juden und Zigeunern in der Reichsversicherung" schlug die PKzl. im Oktober 1942 vor, die Höchstunterstützung auf 80 Prozent des niedrigsten Richtsatzes der öffentlichen Fürsorge zu begrenzen. Bis zu dieser Höhe sei eine Unterstützung nur dann zu gewähren, wenn "unter 962 963

964

Siehe dazu die Tagebucheintragungen des Berliner Gauleiters Goebbels v. 20.8.41. 24.9.41 u. 18.11.41. zitiert bei Broszat, Hitler, S. 750. sT751, S. 752. 101 24418f ( = B A , R 43II/1361a), 2.11.41. Die Mitteilung Schirachs ergibt sich aus dem Schreiben. Das Dokument ist gedr. bei Gerhard Botz, Wohnungspolitik und Judendeportation in Wien 1938-1945. Zur Funktion des Antisemitismus als Ersatz nationalsozialistischer Sozialpolitik. Wien 1975, S. 199f; vgl. auch Textteil, S. 112. 15688-15690 ( = B A , R 18/5509), 24.3.41.

220*

VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Zugrundelegung der für Juden und Zigeuner gegebenen Arbeitseinsatz- und Arbeitsverdienstmöglichkeiten infolge des Unfalls tatsächlich eine Minderung des Arbeitsverdienstes eintritt"965. Im September 1942 wandte sich Bormann gegen einen Vorschlag des Reichsjustizministers, der die geplanten Rechtsmittelbeschränkungen für Juden nur für die "Rechtsmittel im engeren Sinn" angewendet sehen wollte. Bormann forderte hingegen eine wesentlich weitergehende Ausdehnung der vorgesehenen Beschränkungen: So solle z.B. die Ablehnung eines Richters durch einen Juden für unzulässig erklärt werden. 966 Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte jedoch die Dienststelle zu erkennen gegeben, daß die nationalsozialistische "Judenpolitik" mittlerweile eine Richtung eingeschlagen habe, die weitere administrative Maßnahmen der Justiz überflüssig machen werde. Im März 1941 hatte der StdF dem Reichsjustizminister eine ausführliche Liste mit einer größeren Anzahl von Fällen übermittelt, in denen "die Durchführung der Zwangsvollstreckung mit nationalsozialistischem Rechtsempfinden nicht im Einklang steht".967 Der Reichsjustizminister überprüfte diese Fälle im einzelnen, um zu der Schlußfolgerung zu kommen, daß "in allen Fällen die bestehenden Vorschriften ausgereicht haben, um den deutschen Schuldner wirksam gegen ungerechtfertigte Ansprüche des Juden in Schutz zu nehmen". Angesichts dieser Sachlage sowie "insbesondere auch mit Rücksicht auf die voraussichtliche weitere Entwicklung der Judenfrage" erübrigte es sich nach Auffassung des Reichsjustizministers, die Gerichte noch einmal mit einer besonderen Anweisung zur Behandlung dieser Fälle zu versehen.968 In einem weiteren Schreiben vom 27. November 1941 trat hierauf die PKzl. ausdrücklich der Auffassung bei, "daß sich vor allem mit Rücksicht auf die bisherige und die voraussichtliche weitere Entwicklung der Judenfrage eine Ergänzung der am 5.1.1939 festgelegten Richtlinien zurzeit erübrigt".969 Im Juli 1943 erkundigte sich die PKzl. bei Lammers nach einer in Aussicht gestellten Anordnung des Reichsinnenministers über die Behandlung der Versorgungsansprüche von im Inland lebenden Juden. "Da seitdem nichts mehr über die Angelegenheit bekannt geworden ist, andererseits von den Gauleitungen immer wieder gemeldet wird, daß noch Pensionen an Juden gezahlt würden, wäre ich Ihnen für eine Mitteilung des derzeitigen Sachstands dankbar." In dem Schreiben wird sodann eine Reihe von ehemaligen jüdischen Beamten namentlich genannt, die nach einer Mitteilung der Gauleitung Baden noch Ruhegehalt bekämen; eine entsprechende Aufstellung der Gauleitung Berlin wurde wenige Tage später nachgereicht.970 Seit 1941 unternahm die PKzl., unterstützt von dem ihr unterstehenden Rassenpolitischen Amt und in gemeinsamer Front mit dem Reichssicherheitshauptamt und anderen radikalen Kräften, erhebliche Anstrengungen, um die "jüdischen Mischlinge" in die Maßnahmen zur "Endlösung der Judenfrage" einzubeziehen.971 Der Angriff richtete sich gegen den Status 965 966 967 968 969 970 971

76135 (=BA, NS 18 alt/842), Vermerk aus der PKzl. für Pg. Tießler, 27.10.42; zitiert aus einem Schreiben der PKzl. vom 23.10.42. 76119f (=BA, NS 18/842), Bormann an den Reichsjustizminister, 9.9.42. 34325-34336 (=BA, R 22/688), 6.3.41. 34352f(=ebenda), 29.10.41. 34369 (=ebenda). 101 05131 f (=BA, R 43 11/449), 17.7.43; 101 05134 (=ebenda), Gauleitung Berlin v. 4.8.43. Zur Politik gegenüber den "Mischlingen" in diesem Zeitraum: Jeremy Noakes, Nazi Policy towards German-Jewish "Mischlinge", in: Yearbook Leo Baeck Institute 34(1989), S. 291-354; John A. S. Grenville,

2 . B e t e i l i g u n g an d e r " J u d e n p o l i t i k "

*221

der "Mischlinge", wie er im Anschluß an die Nürnberger Gesetze durch den Reichsinnenminister (gegen den Widerstand der Partei) durchgesetzt worden war. Nun forderten die Vertreter der NSDAP erneut, die sogenannten "Halbjuden" den "Volljuden" gleichzustellen. Demgegenüber hielt das Reichsinnenministerium, insbesondere sein Judenreferent Lösener, an der von ihm geschaffenen Kategorie der "Mischlinge" fest. Auch die mit "Deutschblütigen" verheirateten Juden sollten nach Ansicht der PKzl. nicht von der "Endlösung" verschont bleiben. In einer Besprechung vom 15.Januar 1941 über Staatsangehörigkeitsfragen der Juden - die weiteren Verhandlungen über diese Frage mündeten schließlich in der Elften Durchführungsverordnung zum Reichsbürgergesetz schlug der Vertreter des StdF, Reischauer, ebenso wie der Abgesandte des Reichssicherheitshauptamtes vor, auch die in "privilegierten Mischehen" lebenden Juden zu Staatenlosen zu erklären, um auch diese Gruppe in mögliche Deportationen einbeziehen zu kön-

Die Kampagne gegen die "jüdischen Mischlinge" wurde durch den Leiter des Rassenpolitischen Amtes, Walter Groß, eingeleitet. Am 27.März 1941 hielt G r o ß auf einer Arbeitstagung des Instituts zur Erforschung der Judenfrage ein Referat, in dem er die herrschende gesetzliche Unterscheidung zwischen Juden und "Halbjuden" als irrelevant ablehnte und die seiner Auffassung nach in der Praxis bereits vorherrschende Gleichstellung von Juden und "Mischlingen ersten Grades" als "rassenpolitisch richtig und notwendig" hervorhob. Es erscheine, so Groß, "durchaus notwendig, diese Halbjuden mit den Juden zusammen, denen sie j a genau so nahestehen wie den Nichtjuden, aus Europa auszuschalten". Bei den "Vierteljuden" solle man sich darauf beschränken, die Vermehrung so gering wie möglich zu halten. 9 7 3 Entsprechend der von Groß vertretenen Linie kam es in den folgenden Monaten zu einem koordinierten Vorgehen zwischen Rassenpolitischem Amt, der PKzl. und dem Reichssicherheitshauptamt. Im August 1941 lud Eichmann zu einer Sitzung ein, auf der - ohne entsprechende Vorankündigung - der als Wortführer auftretende Vertreter der PKzl., Reischauer, die Forderung erhob, in den besetzten Gebieten die Definition der Juden durch Einbeziehung der "Mischlinge" zu erweitern. Außerdem wurde auf dieser Sitzung beschlossen, zur weiteren Klärung der noch offenen Aspekte der "Judenfrage" eine Arbeitsgemeinschaft einzusetzen, die überwiegend aus Vertretern der radikaleren Linie bestand. Lösener, der zu dieser Sitzung zunächst nur einen Mitarbeiter entsandt hatte, fühlte sich durch diese Vorgehensweise überrumpelt, da er befürchtete, daß auf dem Weg über die besetzten Gebiete der Status der "Mischlinge" im Reichsgebiet aufgeweicht werde. 9 7 4

972 973 974

Die " E n d l ö s u n g " und die "Judenmischlinge" im Dritten Reich, in: Das Unrechtsregime. Forschung über den Nationalsozialismus. Hg. v. Ursula Büttner. Hamburg 1 9 8 6 , S . 9 1 - 1 2 1 ; S. 316ff. 2 0 4 1 0 1 9 3 ( = A A / P A . Inland II A / B , 121/2). 2 0 4 0 1 1 0 0 - 0 1 1 0 4 (=ebenda), Besprechung v. 15.1.41; vgl. Adam, S. 295. Walter Groß: Die Rassenpolitischen Vorausetzungen zur Lösung der Judenfrage. München S. 28 f. Vgl. Adam, a.a.O.. S. 3 1 9 f ; Noakes, a.a.O., S. 3 4 0 . S o die aus dem Jahre 1950 stammenden Erinnerungen Löseners: Das Reichsministerium des Judengesetzgebung, in: V f Z 9 (61). S. 2 6 2 - 3 1 3 , S. 2 9 7 . S.a. IfZ F 71/3. Handakten Lösener, des Lösener-Mitarbeiters Feldscher über die Sitzung vom 13.8. im Hauptamt Sipo sowie Löseners hierzu v. 14.8.41.

Internationale Adam. a.a.O..

1943, S. 23 u. Innern und die Aufzeichnung Aufzeichnung

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Wenige Tage später konnte Lösener jedoch, wie aus seinen Aufzeichnungen hervorgeht, über die Reichskanzlei in Erfahrung bringen, daß Hitler die Pläne der Partei, "Halbjuden" Juden gleichzustellen, nicht billige und ausdrücklich auch angeordnet hatte, diesen Standpunkt Groß - wegen seines Referats in Frankfurt - mitzuteilen. 975 Einer in den Handakten Löseners überlieferten Notiz läßt sich jedoch entnehmen, daß trotz dieses angeblichen Verbots Hitlers die radikalen Kräfte weiterhin an ihrer Forderung festhielten. Auf mehreren Besprechungen, die im August und September stattfanden, verfolgten die Vertreter von Reichssicherheitshauptamt, Vierjahresplan und Partei-Kanzlei übereinstimmend die Linie, die "Mischlinge" grundsätzlich mit Juden gleichzusetzen und zu deportieren; man wollte allerdings gewisse Ausnahmefälle, in der Größenordnung von ca. 10.000 Personen, zulassen, die zu sterilisieren seien. 976 Diese Forderungen entsprachen den Überlegungen, die mittlerweile in der oben erwähnten "Arbeitsgemeinschaft" angestellt worden waren und durch Groß Anfang Oktober Lammers vorgestellt wurden. 977 Auf der am 20. Januar 1942 stattfindenden Wannseekonferenz wurde über das Schicksal der "Mischlinge" weiter verhandelt. Nachdem Heydrich zunächst den anwesenden Parteiund Regierungsvertretern die Maßnahmen zur "Endlösung" bekanntgegeben und die weitere Durchführung mit ihnen koordiniert hatte, bildete die Mischlingsfrage den zweiten großen Themenkomplex der Konferenz, auf der die Partei-Kanzlei durch Klopfer vertreten war. Heydrich entwickelte bei dieser Gelegenheit die gleichen Vorstellungen, wie vor ihm bereits Groß und Reischauer: "Mischlinge ersten Grades" sollten mit Juden "gleichgestellt", d. h. deportiert werden. Ausgenommen waren nur diejenigen, die aus Ehen mit "Deutschblütigen" Kinder besaßen oder besondere Ausnahmegenehmigungen vorlegen konnten. Diese im Reich verbleibenden "Mischlinge" sollten sterilisiert werden. "Mischlinge zweiten Grades" waren grundsätzlich, wiederum von bestimmten Ausnahmen abgesehen, mit "Deutschblütigen" gleichzustellen. Bei "Mischehen" sah Heydrich vor, den jüdischen Partner zu deportieren oder ihn unter Umständen in einem "Altersghetto" unterzubringen. Staatssekretär Stuckart hielt demgegenüber an der vom Reichsinnenministerium vertretenen Linie fest und schlug, da die weitere Differenzierung des Mischlingsbegriffs einen hohen Verwaltungsaufwand erfordere, die Zwangssterilisierung aller "Mischlinge" und die zwangsweise Scheidung der "Mischehen" vor. Zu einer Klärung dieser unterschiedlichen Standpunkte kam es auf der Wannseekonferenz nicht. 978 Wenige Tage nach der Wannseekonferenz, am 29 Januar 1942, fand eine weitere Besprechung statt, auf der der "Judenreferent" des Ostministeriums, Wetzel, den Versuch unternahm, für die besetzten Ostgebiete eine Gleichsetzung von "Mischlingen" mit Juden festzuschreiben. Reischauer 979 unterstützte diesen Vorstoß im Namen der PKzl. ebenso wie 975 976 977

978 979

Lösener-Erinnerungen (wie Anm. 939), S. 304 (Vermerk ν. 18.8.41). IfZ, F 71/3, undatierte Aufzeichnung Löseners. IfZ, Nürnberger Dokumente (ND), NG 978, Aufzeichnung Groß' v. 13.10.41 betr. Besprechung mit Lammers über Mischlingsfrage. Groß wollte also zu diesem Zeitpunkt nicht, wie bei Adam, a.a.O., S. 3 2 0 und bei Noakes, a.a.O., S. 341 f behauptet, alle "Mischlinge" sterilisieren lassen, sondern nur diejenigen, denen die Gelegenheit geboten wurde, sich für den Verbleib im Reich zu entscheiden; die übrigen waren zu deportieren. AA/PA, Inland IIg/177, gedr. u.a. in: Die Ermordung der europäischen Juden. Eine umfassende D o k u m e n tation des Holocaust, hg. v. Peter Longerich, München 1989. S. 83ff; vgl. Adam, S. 320ff. 801 0 0 0 0 8 - 0 0 0 1 3 (=Centre de Documentation Juive Contemporaine, C X X X I X - 4 3 ) ; vgl. Noakes, a.a.O.,

2. Beteiligung an der "Judenpolitik"

*223

der Vertreter des Reichssicherheitshauptamtes; beide Dienststellen setzten hier ihre Bemühungen vom August 1941 fort, auf dem Umweg über die besetzten Gebiete den im Reich geltenden Mischlingsstatus anzugreifen. Lösener gab zu bedenken, man habe sich im Reichsgebiet gegen eine solche Gleichstellung vor allem deshalb gewandt, weil man auf diese Weise "dem Juden nur deutsches Blut und Führernaturen zuführen würde"; gerade im "Hinblick auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Judenbegriffes" sei es problematisch, in den besetzten Gebieten eine abweichende Regelung zu treffen. Reischauer erkannte sofort den wunden Punkt dieser Argumentation und erklärte, "daß er schon im Hinblick darauf, daß das fremdvölkische Blut nicht so wertvoll sei wie das deutsche, besondere Gefahren bei einer Gleichstellung der jüdischen Mischlinge 1 .Grades nicht erblicken könnte". Bereits zuvor hatte Wetzel deutlich gemacht, daß angesichts der bevorstehenden "Endlösung" die von Lösener vorgetragenen Bedenken gegenstandslos geworden seien. Durch die Verordnung über die Bestimmung des Begriffs "Jude" in den besetzten Ostgebieten wurde die geforderte Neuregelung schließlich in Kraft gesetzt. Auf einer weiteren Besprechung 980 , die am 6. März 1942 auf Referentenebene stattfand, wurde die "Mischlingsfrage" erneut diskutiert. Der Vertreter der Partei-Kanzlei, wiederum Reischauer, drängte darauf, den größten Teil der "Mischlinge ersten Grades" in die Endlösungsmaßnahmen einzubeziehen, also sie zu ermorden: Er machte geltend, "von höchster Stelle" sei "anläßlich der Erörterung von Mischlingsfragen in der Wehrmacht zum Ausdruck gebracht" worden, es sei notwendig, "diese Gruppe auf Juden und Deutsche aufzuteilen"; sie dürfte keinesfalls "als dritte kleine Rasse auf die Dauer am Leben" erhalten werden. Dieser Forderung wäre durch eine allgemeine Zwangssterilisation nicht Rechnung getragen. Statt dessen solle eine einmalige individuelle Überprüfung der "Mischlinge" erfolgen. Es sei zu erwarten, daß anschließend "nur ein relativ kleiner Teil der Mischlinge im Reich verbleiben" werde; da für diese Personengruppe, die zu sterilisieren wäre, die einschränkenden Bestimmungen nicht mehr gelten würden, könne "jede weitere Verwaltungsarbeit in Zukunft entfallen". Außerdem erörterte man auf dieser Besprechung Maßnahmen zur erleichterten Scheidung der sogenannten "Mischehen". Während des Frühjahrs und Sommers 1942 wurden in der Mischlingsfrage keine grundlegenden Entscheidungen getroffen, was nicht zuletzt auf den hinhaltenden Widerstand des Reichsinnen- und des Reichsjustizministers zurückzuführen ist. 981 Allerdings wurde im Juni 1942 die Zulassung von "Mischlingen ersten Grades" zum Hochschulstudium auf wenige Ausnahmefälle beschränkt, und im Juli 1942 wurden durch eine von Bormann übermittelte Entscheidung Hitlers praktisch alle "Mischlinge ersten Grades" aus der Wehrmacht ausgeschlossen. 982 Im Oktober 1942 ergriff das Reichssicherheitshauptamt erneut die Initiative in der "Mischlingsfrage" und lud zu einer Besprechung 983 ein, an der die PKzl.-Mitarbeiter Kap und Raudies teilnahmen. Diskutiert wurde die Sterilisierung der "Mischlinge ersten Grades"; sie sollte auf "freiwilliger" Grundlage erfolgen, d.h. de facto die einzige Alternative zur drohenden Deportation sein. Bei Ehen zwischen "Mischlingen ersten Grades" und "Deutschblütigen" war die Zwangsscheidung (mit den entsprechenden

980 981 982 983

S. 343. 207 00272-00280 (=AA/PA, Inland IIg/177); gedr. in: Robert W. Kempner, Eichmann und Komplizen. Zürich 1961, S. 170ff; Adam, a.a.O., S. 322f; Noakes, a.a.O., S. 343f. Adam, a.a.O., S. 324ff. Vgl. S.66f dieser Arbeit. 207 00262-00267 (=PA/AA Inland IIg/177); vgl. Noakes, a.a.O.. S. 347; Adam. a.a.O., S. 328.

224*

VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Konsequenzen für den dann zur Deportation freigegebenen "Mischling") vorgesehen; auch hier sollte die "freiwillige" Sterilisation als Ausweg angeboten werden. Neue, vereinfachte Sterilisierungsverfahren sollten die massenweise Unfruchtbarmachung erleichtern. Tatsächlich aber kam auch dieses Vorhaben nicht über das Planungsstadium hinaus. Eine grundsätzliche Entscheidung, ob die "Mischlinge" nun wie die übrigen Juden deportiert oder gewaltsam unfruchtbar gemacht werden sollten, kam ebensowenig zustande wie ein Beschluß über die Behandlung der "Mischehen". Der größte Teil der "Mischlinge" und mit "Deutschblütigen" verheirateten Juden konnte auf diese Weise überleben. Wenn sich die PKzl. auch mit ihrer Forderung nach Einbeziehung der "Mischlinge" in die Maßnahmen zur "Endlösung der Judenfrage" nicht durchsetzen könne, so unternahm sie doch vielfältige Anstrengungen, um die Situation der "Mischlinge" in jeder nur denkbaren Weise zu verschlechtern und die auf verschiedenen Lebensgebieten noch ausnahmsweise mögliche Gleichstellung mit "Deutschblütigen" nach Kräften zu verhindern. Innerhalb der Partei war die PKzl. seit Februar 1942 für die Bearbeitung von Anträgen zuständig, die "jüdische Mischlinge" oder mit Juden verheiratete Personen wegen der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen stellten. 984 Der restriktive Kurs, den die PKzl. in der Mischlingsfrage steuerte, spiegelt sich in einer Reihe von parteiinternen Anordnungen wider. 985 Im April 1944 wurde die Kompetenz der PKzl. in der Mischlingsfrage durch Führererlaß auf die Ausnahmegenehmigungen im staatlichen Bereich ausgedehnt. 986 Etwa um die gleiche Zeit entstand in der PKzl. eine umfangreiche Aufzeichnung 9 8 7 , in der Richtlinien entwickelt wurden, die die Parteidienststellen künftig bei ihren Stellungnahmen in Mischlingsangelegenheiten zu beachten hätten. Die Partei, so hieß es in dem Papier, sei grundsätzlich nicht an die geltenden Rassengesetze des Staates gebunden, sondern könne darüber hinausgehen. Bei der Bearbeitung von Anträgen "jüdischer Mischlinge" sei daher äußerst restriktiv vorzugehen; solche Anträge seien keine Gnadenangelegenheiten, jede Befürwortung eines Gesuchs schaffe einen Berufungsfall. Aus der Partei müßten auch "Mischlinge mit nur geringem jüdischen Bluteinschlag" entfernt werden. Zu der Frage der Heirat von Deutschen mit "Mischlingen" finden sich hier folgende Ausführungen: "Die Partei-Kanzlei steht auf dem Standpunkt, Ehen zwischen Deutschblütigen und jüdischen Mischlingen 1. Grades seien grundsätzlich überhaupt nicht mehr zuzulassen ... Bei Anträgen deutschblütiger Soldaten, die als Vorgesetzte im aktiven Wehrdienst Verwendung finden, auf Genehmigung der Ehen mit einem Judenmischling 2. Grades, wird die Stellungnahme der Partei grundsätzlich ablehnend sein müssen." Ein 984 985

Verfügung V 4 8 / 4 2 v. 20.2.42; vgl. S. 87 dieser Arbeit. Siehe etwa Rundschreiben R 117/43 v. 22.8.43: Bewertung der Erbanlagen von jüdischen Mischlingen 2. Grades bei ihrer politischen Beurteilung durch die Partei; Bekanntgabe Β 4 5 / 4 4 ν. 2 8 . 2 . 4 4 betr. Stellungnahmen der N S D A P zur Eheschließung Deutschblütiger mit jüdischen Mischlingen 2. Grades; Verfügung V 48/44 v. 20.2.44 betr. Bearbeitung der Ausnahmegenehmigungen wegen jüdischem oder artfremden Bluteinschlages im Bereich der N S D A P ; Anordnung A 16/43 ν. 8.3.43 betr. Ehen von Parteimitgliedern mit Volksgenossen, die früher mit Juden verheiratet waren. - Zur parteiinternen Kompetenz der PKzl. bei der Erstellung von Beurteilungen von "Mischlingen" im Wehrmachtbereich s. S. 87f dieser Arbeit.

986 987

Bekanntgabe Β 8 4 / 4 4 ν. 24.4.44 mit Wortlaut des Führererlasses v. 1.4.44. 107 0 0 3 8 2 - 0 0 4 2 7 ( = B A , N S 19/199). Die undatierte und nicht gezeichnete Aufzeichnung wurde vom Stab des RFSS unter dem 26.7.44 an das Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt mit der Bemerkung weiterversandt, inzwischen sei "in verschiedener Hinsicht die Handhabung schon weiter verschärft worden". Vgl. Noakes, a.a.O.. S. 350f, der das Schriftstück auf März 1944 datiert.

3. Beteiligung an der "Polenpolitik"

*225

Parteigenosse, der die Genehmigung zur Ehe mit einem "Mischling" beantrage, "setze sich u.U. schon durch diesen Antrag einer parteigerichtlichen Verfolgung aus, da durch das Verlangen nach der Heirat mit einem Mischling bereits eine derartige rassische Instinktlosigkeit bewiesen werden kann, daß ein weiterer Verbleib in der NSDAP, ausgeschlossen ist". Anträge auf Zulassung von "Mischlingen" zum Wehrdienst, so die Aufzeichnung weiter, seien praktisch sinnlos; nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung Hitlers, auch einen hochverdienten Altparteigenossen nicht in die Wehrmacht aufzunehmen, könne "davon ausgegangen werden, daß eine Ausnahmebehandlung von Mischlingen 1.Grades heute überhaupt nicht mehr möglich ist". Im Bereich der Wirtschaft seien "jüdische Mischlinge ersten Grades" sowie mit Juden oder "Mischlingen 1. Grades" Verheiratete grundsätzlich als "Betriebsführer" unerwünscht; ferner dürften sie nicht als Vorgesetzte gegenüber deutschen, aber auch nicht gegenüber ausländischen Arbeitern auftreten sowie nicht mehr Personalsachbearbeiter sein. Außerdem sollten "Mischlinge ersten Grades" von Handwerksberufen femgehalten und - wenn sie noch als Geschäftsinhaber fungierten - "gelegentlich der Geschäftsschließungsaktion nach Möglichkeit ausgemerzt" werden. Ebenso gelte es im Bereich der Kultur, den Einfluß der "Mischlinge" einzudämmen. Bormann setzte seine Bemühungen, die noch vorhandenen Ausnahmeregelungen für "Mischlinge" aufzuhellen, konsequent bis zum Ende des "Dritten Reiches" fort. Noch im November 1944 erwirkte er, im Auftrag Hitlers handelnd, ein Rundschreiben der Reichskanzlei, in dem die Obersten Reichsbehörden dazu aufgefordert wurden, Beamte, die "jüdische Mischlinge" oder mit Juden bzw. "Mischlingen" verheiratet waren, aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. 988

3.

Beteiligung an der "Polenpolitik"

Auch bei der Einflußnahme des Stabes des StdF bzw. der PKzl. auf die nationalsozialistische Politik gegenüber dem besetzten Polen bildete Rassismus das Leitmotiv. Die besetzten polnischen Gebiete galten als Experimentierfeld für die angestrebte "völkische Neuordnung": Durch die "Germanisierung" des unterworfenen Landes sollten die Polen auf den Status von Arbeitssklaven herabgedrückt, ihre nationale Identität und Kultur vernichtet werden. 989 Die Chancen der Dienststelle, in die "Polenpolitik" einzugreifen, waren in den in das Reichsgebiet eingegliederten Ostgebieten größer als im Generalgouvernement: Die Partei war beim Aufbau der neuen staatlichen Verwaltungen in den "Reichsgauen" Wartheland und Danzig-Westpreußen aktiv beteiligt; da in diesen Gebieten deutsches Recht eingeführt wurde, hatte die PKzl. außerdem die Möglichkeit, aufgrund ihrer allgemeinen Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren mitzuwirken. In vielen Fällen unterstützte die PKzl. die Politik 988 989

Siehe S. 67 dieser Arbeit. Zur nationalsozialistischen Politik gegenüber Polen: Gerhard Eisenblätter, Grundlinien der Politik des Reiches gegenüber dem Generalgouvernement, 1939-1945. MS, Phil. Diss. Frankfurt 1969; Broszat, Polenpolitik; Diemut Majer, "Fremdvölkische" im Dritten Reich. Beitrag zur nationalsozialistischen Rechtssetzung und Rechtspraxis in Verwaltung und Justiz unter besonderer Berücksichtigung der eingegliederten Ostgebiete und des Generalgouvernements, Boppard 1981; Czeslaw Madajcyk, Die Okkupationspolitik Nazideutschlands in Polen 1939-1945, Berlin (O) 1987.

226*

VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

des Gauleiters des Warthelandes, Greiser, der sich durch eine besonders rücksichtslose antipolnische Haltung auszeichnete. Ausgehend von ihrem rassistischen Ansatz v e r f o l g t e die Dienststelle in der " P o l e n p o l i t i k " - ähnlich w i e in der Judenverfolgung v o r 1941 - v o r allem zwei Bestrebungen: die möglichst weitgehende Trennung der Polen von den Deutschen und die Schaffung eines rassistischen Sonderrechts. 990 Maßnahmen zur Trennung 991 von Deutschen und Polen wurden in den eingegliederten Ostgebieten in nahezu allen Lebensgebieten eingeführt; sie waren für die polnische M e h r heit mit zahlreichen Diskriminierungen verbunden. Das Interesse der P K z l . an dieser Separierung läßt sich in besonderer Weise bei ihren Anstrengungen v e r f o l g e n , die b i o l o g i sche " V e r m i s c h u n g " von Deutschen und Polen zu verhindern. In einer im Juni 1940 im Reichsinnenministerium abgehaltenen Besprechung über die Frage der Eheschließung Deutscher mit " A n g e h ö r i g e n des polnischen und tschechischen Volkstums" brachte der Vertreter des StdF eine Entscheidung Hitlers zur Kenntnis, die durch Bormann Himmler übermittelt worden sei: "Hiernach habe der Führer - etwa im Januar 1940 - angeordnet, daß Ehen Deutscher mit Polen und Ungarn verhindert werden sollten." Im Anschluß an die Besprechung gab der Vorsitzende " i m engsten K r e i s e " Kenntnis v o n einem Brief Bormanns an Frick, d e m z u f o l g e Hitler die Weisung gegeben habe, daß " B e a m t e , die sich mit Polinnen oder Tschechinnen geschlechtlich einlasssen, augenblicklich und ohne Pension aus dem Staatsdienst zu entlassen seien" 9 9 2 . Durch eine Verfügung v o m N o v e m b e r

1940 machte der StdF Parteiangehörigen zur

A u f l a g e , vor einer Eheschließung mit bestimmten " F r e m d v ö l k i s c h e n " , nämlich Polen, Tschechen und Ungarn, eine Erlaubnis einzuholen. 9 9 3 In einer im M a i 1941 im Reichsinnenministerium abgehaltenen Besprechung 9 9 4 forderte der Vertreter der P K z l . , es müsse unter allen Umständen "darauf gedrückt werden, daß Heiraten v o n Deutschen mit Polen unterbunden werden und daß als Vorbedingung hierfür die Seßhaftmachtung der Polen im Reich nach Kräften verhütet w e r d e " . Ein solches allgemeines Eheverbot zwischen Deutschen und Polen war im Wartheland bereits im M ä r z 1941 erlassen worden. 9 9 5 Auch bei dem anderen Hauptpunkt der Besprechung, nämlich der Erörterung der Frage, w i e die relativ hohen Geburtenziffern der "polnischen Volksangehörigen früherer polnischer Staatsangehörigkeit" gesenkt werden könnten, beteiligte sich der Vertreter der P K z l . rege an der Diskussion. Im Prinzip erklärte er sich damit einverstanden, daß "zur A b w e n d u n g des biologischen Druckes" zur massenweisen Sterilisation übergegangen werde, mußte sich aber darüber belehren lassen, daß dies aus quantitativen Gründen nicht praktikabel sei. Schließlich stimmte der Vertreter der Partei-Kanzlei d e m V o r s c h l a g des Vertreters des Reichssicherheitshauptamts zu, eine Beschränkung der Geburten durch Arbeitsverpflichtung bei gleichzeitiger Kasernierung auszuüben; gleichzeitig solle die

990 991

Majer, a.a.O., S. 317ff. Majer, a.a.O., S. 358ff.

992

101 26227-26229 ( = B A , R 43 11/1484), Aufzeichnung v. 12.6.40. - Zur Durchführung des für die Beamten erlassenen Verbots siehe Rebentisch, Führerstaat, S. 407.

993 994

Verfügung V 10/40 v. 23.11.40. 103 05332-05337 ( = B A , R 2/11653), 27.5.41.

995

Majer, a.a.O., S. 433.

3. Beteiligung an der "Polenpolitik"

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Freigabe der Abtreibung mit "fürsorgerischen und steuertechnischen Fragen" gekoppelt werden. Das konsequente Eintreten der PKzl. bei der Schaffung eines Sonderrechts für Polen läßt sich besonders plastisch anhand der Diskussion um die Einführung des im Altreichsgebiet geltenden bürgerlichen und Strafrechts in den eingegliederten Ostgebieten aufzeigen. Parallel zu seinen Bemühungen, in den neuen Gebieten der Partei gegenüber der staatlichen Verwaltung einen dominierenden Einfluß zu verschaffen, hatte Bormann maßgeblichen Anteil an der Schaffung eines rassistischen Sonderrechts, das die "Fremdvölkischen" in diesen Gebieten zu wehrlosen Opfern einer vollkommen willkürlichen nationalsozialistischen "Neuordnungspolitik" werden ließ. So äußerte Bormann im Juli 1940 massive Bedenken gegen die vom Reichsjustizminister vorgesehene Einführung des deutschen bürgerlichen Rechts in den eingegliederten Ostgebieten. 996 Die vom Justizminister formulierte Generalkausel, die es den Gerichten überlassen sollte, die Anwendung bestimmter Vorschriften auf Polen auszuschließen, hielt er für unzureichend, da sie "eine dem Gesetzgeber obliegende Entscheidung über die Gestaltung politischer Verhältnisse dem Richter aufbürdet". Die "Erfahrung" habe aber gelehrt, daß der Richter "in den meisten Fällen nicht in der Lage ist, politische Verhältnisse in seinen Urteilen richtig gestalten zu helfen". Es sei daher "zu befürchten, daß Urteile, die von deutschen Gerichten in Anwendung deutschen bürgerlichen Rechts auf Polen und auf polnische Verhältnisse gefällt werden, zu einer Beunruhigung der deutschen Volksgenossen führen". Drohend fügte er hinzu: "Vielleicht wird in einzelnen Fällen die Ausführung richterlicher Entscheidungen sogar durch Polizeimaßnahmen verhindert werden müssen." Statt das deutsche Zivilrecht allgemein durch Reichsgesetz in den eingegliederten Ostgebieten einzuführen, so Bormanns Vorschlag, solle man nur die wirklich unverzichtbaren Vorschriften durch Rechtsverordnungen der Reichsstatthalter in Kraft setzen. Aber auch nachdem Bormanns Mitarbeiter Klopfer in einer interministeriellen Besprechung erneut - unter Verweis auf zustimmende Äußerungen des Reichsführers SS und der vier betroffenen Gauleiter - diesen ablehnenden Standpunkt des StdF vertreten und eine Änderung seiner Haltung von einer "grundlegenden Anweisung des Führers über die Behandlung völkischer Minderheiten" abhängig gemacht hatte 997 , hielt der Reichsjustizminister prinzipiell an der Idee einer allgemeinen Einführung des deutschen Zivilrechts in den eingegliederten Ostgebieten fest, wobei er unter anderem durch eine flexiblere Fassung der vorgesehenen Generalklausel dem StdF entgegenzukommen suchte. 998 Bormann hatte sich mittlerweile an Lammers gewandt und emeut seinen bereits bekannten Standpunkt entwickelt. 999 Der vom Reichsjustizminister vorgelegte Entwurf, so Bormanns Argumentation, zeige ein völlig überholtes "Denken, das auch bei der Einführung von Rechtsvorschriften in erster Linie Räume und Gebiete im Auge hat, die dort wohnenden Menschen aber unberücksichtigt läßt". Auf deutsches Recht, so Bormanns weitere Ausführungen, "dürfen sich immer nur deutsche Menschen berufen können, vor allem dann, wenn sie gezwungen sind, mit Menschen völlig anderer Rassenprägung in einer Gemeinschaft zu 996 997 998 999

5 0 9 3 7 - 5 0 9 3 9 ( = B A , R 22/2862), 12.7.40; zum folgenden vgl. auch Majer. a.a.O., S. 8 3 I f f . 5 0 9 4 3 - 5 0 9 4 9 (=ebenda), Protokoll der B e s p r e c h u n g v. 2.8.40. 5 0 9 5 2 - 5 0 9 6 8 (=ebenda), 14.8.40. 5 0 9 7 8 - 5 0 9 8 2 (=BA, R 22/2863). 21.8.40. N a c h d e m er den Brief des Reichsjustizministers vom 14.8.40 erhalten hatte, n a h m B o r m a n n noch einmal in einem Schreiben vom 2.9.40 detailliert zu d e s s e n A r g u m e n t e n Stellung: 5 0 9 7 2 - 5 0 9 7 7 (=ebenda).

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

leben". Eine Einführung deutschen Zivilrechts in den eingegliederten Gebieten sei daher auszuschließen; statt dessen werde es notwendig sein, auf zahlreichen Gebieten des bürgerlichen Rechts "die Polen einer Sonderstellung zu unterwerfen". Erneut forderte er, statt einer allgemeinen Reichsrechteinführung in den eingegliederten Gebieten es den Reichsstatthaltem und Oberpräsidenten zu überlassen, die "Rechtseinführung im Wege der Verordnung durchzuführen und jeweils darüber zu befinden, welche Vorschriften und zu welchem Zeitpunkt diese eingeführt werden können". Abschließend bat Bormann Lammers, "über diese Generalfrage" baldmöglichst eine Entscheidung Hitlers herbeizuführen. Als der Reichsjustizminister eine solche "Führerentscheidung" zunächst hinauszögerte, indem er Bormann weitere Konzessionen in Aussicht stellte 1000 , erklärte der Stabsleiter des StdF die sachliche Auseinandersetzung für beendet: Er teilte Lammers in einem Schreiben vom 21. Oktober 1940 mit, "daß ich mir von weiteren Besprechungen der Angelegenheit auf der von dem Herrn Reichsminister der Justiz vorgeschlagenen Grundlage keinen Erfolg versprechen". 1001 Eine Einigung machte Bormann nun nicht nur von seiner alten Forderung abhängig, daß die Einführung des Reichsrechts durch die Gauleiter und Reichsstatthalter bzw. Oberpräsidenten vorgenommen werde, sondern er stellte eine weitere Bedingung auf, die als ein beispielloser Interventionsversuch der Partei im Justizbereich angesehen werden kann: Die Zulassung der Klage eines Polen gegen einen Deutschen wollte der Stabsleiter des StdF nämlich von einer Erklärung des Kreisleiters der NSDAP abhängig machen, der zu entscheiden habe, ob "die Geltendmachung des Anspruchs staatlichen oder völkischen Belangen widerspricht". Um seinem Standpunkt mehr Gewicht zu verleihen, brachte Bormann außerdem den alles entscheidenden "Führerwillen" ins Spiel. Da es ihm nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, gelungen war, eine direkte Entscheidung Hitlers zu der strittigen Frage zu erhalten, versuchte er nun, durch einen Analogieschluß die erwünschte Willensäußerung zu konstruieren. Wenige Tage zuvor, so Bormanns Argumentation, habe Hitler nämlich anläßlich eines Vortrags der Gauleiter Bürckel und Wagner seinen Standpunkt "grundsätzlich" bestätigt. Der "Führer" habe betont, daß man erst dann an die Einführung des Reichsrechts in den neuen Gebieten denken könne, wenn die dort eingesetzten Gauleiter "ähnliche Verhältnisse geschaffen hätten, wie wir sie im Altreich haben". Gerade in den Ostgauen müßten die Gauleiter "die nötige Bewegungsfreiheit haben". Daraus zog Bormann die Schlußfolgerung, daß eine "Einführung des Reichsrechts durch Reichsgesetz gegen den Willen des Gauleiters ... der bei dem erwähnten Vortrag zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Führers widersprechen" würde. Es komme nicht darauf an, so bekräftigte Bormann noch einmal seinen Standpunkt, "in den gesamten eingegliederten Ostgebieten so schnell wie möglich einheitliches Recht zu schaffen". Wesentlich sei vielmehr, "daß eine Regelung getroffen wird, welche die einzelnen Gauleiter in die Lage versetzt, den ihnen vom Führer erteilten Auftrag zu erfüllen, nämlich nach Ablauf von 10 Jahren die Eindeutschung der Gebiete zu melden". Bormann konnte ferner ein Schreiben des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD vorweisen, das seinen Standpunkt inhaltlich voll bestätigte. 1002 Offensichtlich ist die unnachgiebige Haltung des StdF vor allem darauf zurückzuführen, daß er die Einführung des bürgerlichen Rechts so lange verzögern wollte, bis die umfangreichen "Umsiedlungsmaßnahmen" innerhalb der eingegliederten Ostgebiete in ein ent1000 50983-50998 (=ebenda), 18.9.40. 1001 101 27369-27372 (=BA, R 43 11/1520). 1002 101 27383-27386 (=ebenda). 26.11.40.

3. Beteiligung an der "Polenpolitik"

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scheidendes Stadium gekommen waren. 1003 Das Ergebnis der um die Einführung des deutschen Zivilrechts geführten Diskussionen bildete schließlich die "Verordnung über die bürgerliche Rechtspflege in den eingegliederten Ostgebieten" vom 21. September 1941.1004 Sie sah mehrere Sicherungen gegen die prinzipiell nicht gewünschte Anwendung deutschen Rechts auf Polen vor: So wurde materiell ein politischer Vorbehalt für die Geltung deutschen Rechts für Polen eingeführt, auf der formellen Seite wurden die Gerichte außerdem ermächtigt, bei Klagen von Polen gegen Deutsche bei den Oberlandesgerichten eine politische Vorprüfung einzuholen. Anstatt selbst zu prüfen, konnten die Oberlandesgerichtspräsidenten auch eine entsprechende Erklärung der Gauleiter und Reichs Statthalter bzw. Oberpräsidenten herbeiführen. Ebenso wie gegen die Einführung des bürgerlichen Rechts wandte sich Bormann mit größter Entschiedenheit gegen die generelle Anwendung der im Altreichsgebiet geltenden strafrechtlichen Bestimmungen in den eingegliederten Ostgebieten. 1005 Im November 1940 erhob er Protest 1006 gegen die geplante Inkraftsetzung von vier strafrechtlichen Verordnungen in den neuen Gebieten und machte zugleich Bedenken gegen die bereits im Juni 1940 erfolgte Einführung eines Großteils der strafrechtlichen Bestimmungen in den eingegliederten Ostgebieten geltend.1007 Seiner Auffassung nach habe es sich inzwischen gezeigt, daß es ein "Fehler war, das deutsche Strafrecht in den Ostgebieten einzuführen". Das deutsche Strafrecht schien ihm "nach seiner ganzen Grundhaltung und Zielsetzung nicht recht geeignet, den besonders gelagerten Verhältnissen im Osten gerecht zu werden". Im Gegenteil, seine Anwendung sei "in hohem Maße geeignet ..., die Handlungsfreiheit der Dienststellen und Beamten zu beschränken, die sich durch die zahlreichen zum Schutz des einzelnen gegen Übergriffe der Verwaltung im Strafgesetzbuch vorgesehenen Bestimmungen behindert fühlen müssen". Um seinen Standpunkt zu bekräftigen, griff Bormann, wie bereits bei seinem Vorgehen gegen die Einführung des bürgerlichen Rechts, auf Äußerungen Hitlers zurück, die dieser am 25. September 1940 anläßlich des Vortrags der Gauleiter Wagner und Bürckel gemacht habe. Hitler habe bei diesem Anlaß betont, so die Darstellung Bormanns, an die Einführung des Reichsrechts könne erst nach einer längeren Übergangsperiode gedacht werden. Er habe weiterhin hervorgehoben, daß er "von den Gauleitern nach 10 Jahren nur eine Meldung verlange, nämlich, daß ihr Gebiet deutsch, und zwar rein deutsch, sei. Nicht aber werde er sie danach fragen, welche Methoden sie angewandt hätten, um das Gebiet deutsch zu machen, und es sei ihm gleichgültig, wenn irgendwann in der Zukunft festgestellt werde, daß die Methoden zur Gewinnung dieses Gebietes unschön oder juristisch nicht einwandfrei gewesen seien." Daher müsse die Anwendung des deutschen Strafrechts in den eingegliederten Ostgebieten "in dem bisherigen Umfang aufgehoben und für Polen ein besonderes Strafrecht geschaffen" werden. Dieses Strafrecht, das durch eine Strafverfahrensordnung zu ergänzen sei, könne sich auf "einige wenige Bestimmungen beschränken, die so formuliert sein müßten, daß möglichst jedes ordnungswidrige Verhalten von Polen erfaßt werden kann". Bei der Festlegung der Strafmittel müsse die "Unempfindlichkeit des Polen gegenüber Gefängnisstrafen in der gegenwärtigen Form beachtet wer-

1003 1004 1005 1006 1007

Vgl. M a j e r , a.a.O.. S. 834. R G B l . 1941 I, S. 597 f. Vgl. hierzu Broszat. Polenpolitik, S. 137ff sowie Majer. a.a.O., S. 740ff. 101 2 9 4 0 1 - 2 8 4 0 7 ( = B A , R 43 11/1549), B o r m a n n an L a m m e r s . 20.11.40. R G B l 1940 I. S. 844, Verordnung über die E i n f ü h r u n g des deutschen S t r a f r e c h t s in d e n e i n g e g l i e d e r t e n Ostgebieten.

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

den", so daß neben der Todesstrafe vor allem an die Prügelstrafe und die "Schaffung anderer Maßnahmen mit vielleicht mehr polizeilichem Charakter" zu denken sei. Diesen Vorstellungen Bormanns wurde in einem Verordnungsentwurf des Reichsjustizministers, der die "Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten und im Gebiet der ehemaligen Freien Stadt Danzig" behandelte, weitgehend Rechnung getragen.1008 Durch diese Verordnung werde, wie es in einem Vermerk aus der Reichskanzlei hieß1009, ein "drakonisches Sonderstrafrecht" geschaffen, das "sehr weite Tatbestände formuliert und überall die Todesstrafe zuläßt". Darüber hinaus wurde die Axt der Freiheitsstrafe gegenüber dem deutschen Strafrecht verschärft, indem anstelle von Gefängnis und Zuchthaus "Straflager" und "verschärftes Straflager" traten. Lediglich in zwei Punkten entsprach der Entwurf nicht den Wünschen des StdF: Das Sonderstrafrecht sollte durch den Justizminister und nicht durch die Reichsstatthalter eingeführt werden; von der Einführung der Prügelstrafe wurde abgesehen. Es gelang Bormann jedoch in einem weiteren Punkt, das geplante "Polenstrafrecht" zu verschärfen. Im Juni 1941 teilte er Lammers mit, Hitler habe einen Vorschlag des Gauleiters Greiser positiv entschieden, in besonderen Fällen Polen durch Standgerichte verurteilen zu lassen, die durch den örtlichen Hoheitsträger sowie je einen Vertreter der Ordnungs- und der Sicherheitspolizei zu besetzen seien.1010 Diese Entscheidung wurde in den Entwurf der geplanten "Polenstrafverordnung" aufgenommen. 1011 Auch auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts läßt sich Bormanns Widerstand gegen die Einführung deutschen Rechts und sein Drängen auf Separierung von Deutschen und Polen nachweisen. Bormann befand sich in Übereinstimmung mit der Politik des Reichsstatthalters des Warthegaus, den Polen staatliche Versorgungsleistungen aufgrund der deutschen Sozialgesetzgebung vorzuenthalten1012, als er sich im November 1940 gegen einen vom OKW verfaßten Entwurf eines "Erlasses über die Versorgung der national-polnischen Kriegsgeschädigten und Kriegshinterbliebenen" aus dem Feldzug des vergangenen Jahres wandte. Der Entwurf sah vor, daß die Dienststellen der Reichsversorgung die Betreung der beschädigten nationalpolnischen Soldaten und ihrer Hinterbliebenen durchführen sollten; nach Bormanns Auffassung ein unmögliches Verfahren: "Es ist meines Erachtens unmöglich, daß die Angehörigen eines Volkes, die vor kurzem noch gegen uns gekämpft und Tausende unserer Volksgenossen in einer schändlichen Weise mißhandelt haben, von den gleichen Dienststellen versorgt und betreut werden, denen auch die Versorgung der deutschen Volksgenossen obliegt." Soweit die Polen nicht mehr arbeitsfähig seien, müßten sie grundsätzlich in das Generalgouvernement abgeschoben werden. Besondere Maßnahmen, wie etwa die Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln, kämen nicht infrage. 1013 Auch in die langwierigen und letztlich ergebnislosen Verhandlungen über die Einführung des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes im Warthegau, das das Vorgehen der Polizei 1008 101 29413/1-29413/12 (=BA, R 43 11/1549), Schreiben des Reichsjustizminislers an die Reichskanzlei mit Verordnungsentwurf, 17.4.41 ; nach weiteren Beratungen wurde die Verordnung am 4.12.41 erlassen: RGBl. 1941 I, S. 759. 1009 101 28413/13-28413/15 (=ebenda), 22.4.41. 1010 101 28421 (=ebenda), 4.6.41. 1011 101 28423/2-28423/4 (=ebenda), Freister an Greiser, 24.6.41. 1012 Majer, a.a.O., S. 386. 1013 101 26232f (=BA, R 43 11/1484), Schreiben Bormanns an Lammers. 27.11.40.

3. Beteiligung an der "Polenpolitik"

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auch gegenüber "Fremdvölkischen" an bestimmte rechtliche Normen gebunden hätte und deswegen von Greiser abgelehnt wurde, schaltete sich Bormann aktiv ein. Im Zuge dieser Beratungen machte er sich Anfang 1943 dafür stark, die Bestimmungen des Gesetzes nur auf Deutsche für anwendbar zu erklären und für die jüdische und polnische Bevölkerung eine Sonderregelung zu treffen.' 014 Ausschlaggebend für die zunächst relativ geringe Möglichkeit des Stabes Heß, Einfluß auf die im Generalgouvernement betriebene "Polenpolitik" zu nehmen, war die besondere, staatsrechtlich kaum definierbare Stellung der Regierung des Generalgouvernements. 1015 Der Generalgouverneur Frank beanspruchte einen autonomen Status gegenüber der Zentralverwaltung des Reiches, so daß die Mitwirkungsrechte der Dienststelle im staatlichen Bereich, bei der Gesetzgebung, der Beamtenernennung sowie der Bearbeitung besonders wichtiger politischer Fragen, hier nicht griffen. Auf der anderen Seite war es Frank in seinem Bereich gelungen, die wesentlichen Funktionen des "Arbeitsbereichs Generalgouvernement der NSDAP", dessen Leiter er war, durch Personalunionen an seine wichtigsten Mitarbeiter zu binden, also, wie es in einer Himmler und Bormann vorgelegten Denkschrift des SS- und Polizeiführers Odilo Globocnic hieß, "dem gesamten System im Generalgouvernement einen braunen Anstrich zu geben" 1016 ; damit war der PKzl. zunächst die Möglichkeit versperrt, auf dem Parteiweg Einfluß auf das Generalgouvernement zu nehmen. Allerdings sollte es Frank nicht gelingen, seinen Anspruch auf Unabhängigkeit auch gegenüber Himmler durchzusetzen. Der Höhere SS- und Polizeiführer des Generalgouvernements, Wilhelm Krüger, entzog sich seiner Kontrolle und baute mit Unterstützung Himmlers eine eigene, umfangreiche Polizeiverwaltung auf. In Himmler fand Bormann seinen wichtigsten Verbündeten gegen Frank; das persönliche Verhältnis beider zum Generalgouverneur war nachhaltig gestört. Ab Anfang 1942 veränderte sich die Situation zugunsten Bormanns. Franks Stellung war durch schwerwiegende Korruptionsaffaren, durch einen allzu dreisten Nepotismus und vor allem durch die deutlichen Mißerfolge seiner Politik bei der Beherrschung und Ausbeutung der Polen geschwächt. Am 5. März 1942 mußte Frank sich einem - als "kameradschaftlich" bezeichneten - Verhör durch Himmler, Bormann und Lammers unterziehen.1017 Frank wurde bei dieser Unterredung dazu gezwungen, erhebliche Konzessionen zu machen: Er mußte versprechen, alle Fälle von Korruption im Generalgouvernement aburteilen zu lassen, und hatte verschiedene Personalveränderungen sowie die Aufwertung Krügers zum Staatssekretär für Sicherheitswesen hinzunehmen. Nachdem Hitler Frank im Sommer 1942 wegen seiner heftigen öffentlichen Kritik an Willkürmaßnahmen der Polizei ein Redeverbot für das Reichsgebiet erteilt hatte und er als 1014 Nach Majer. S. 373ff a.a.O.. bes. S. 383, Anm. 32 (nach Akten aus dem Staatsarchiv Posen). 1015 Majer, a.a.O., S. 4 6 6 f f betont, daß die rechtliche Konstruktion des Generalgouvernements mit den geltenden Normen nicht zu fassen war: Es wurde nicht in das Reich eingegliedert, war aber auch kein Ausland. Frank selbst sprach von einem "Nebenland des Reiches". - Zu Majer kritisch Rebentisch, Führerstaat. a.a.O., S. 173f, der im übrigen darauf hinweist, daß die Stellung des Generalgouvernements "zwischen dem Rang eines angegliederten Gebiets und der Position eines abhängigen Territoriums" je nach politischer Konstellation hin und her schwankte. 1016 IfZ, F b 5 0 , Dezember 1942. 1017 Eisenblätter, a.a.O., S. 246ff: Broszat, Polenpolitik, S. 82.

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Leiter des NS-Rechtswahrerbundes und Präsident der Akademie für Deutsches Recht zurücktreten mußte, war auch seine Stellung als Generalgouverneur derart beeinträchtigt, daß er seine Demission einreichte; Hitler lehnte jedoch ab. 1018 Im Laufe des Jahres 1942 übernahm das Triumvirat Himmler, Bormann und Lammers eine Art Aufsicht über Frank. Himmler bezeichnete die Machtverhältnisse zutreffend, wenn er Krüger im März 1943 mitteilte: "Habe ganze Angelegenheit G.G. zusammen mit Lammers und Bormann schärfstens im Auge." 1019 Bormann, der unter anderem durch vertrauliche Berichte Albert Hoffmanns, seines Verbindungsmanns in der Unruh-Kommission 1020 , gut über die Mängel in der Verwaltung des Generalgouvernements unterrichtet war, nutzte die Demontage Franks, um einen Vorschlag vorzulegen, das Generalgouvernement in Reichsgaue einzuteilen und dem Reich vollständig einzuverleiben. 1021 Erneut zeigte sich hier die von Bormann angestrebte Politik, über diesen neuen, eng mit der Partei verbundenen Verwaltungstypus eine Revision der gesamten inneren Verwaltung einzuleiten. Anfang 1943 versuchte Frank, angesichts der krisenhaften Lage des Reiches eine grundlegende Umorientierung der Politik gegenüber den Polen zu fordern und damit die Initiative wieder an sich zu reißen. Er berief sich hierbei auf ein Rundschreiben, das Goebbels in seiner Eigenschaft als Reichspropagandaleiter am 15. Februar 1943 erlassen hatte und in dem eine generelle Besserbehandlung der von Deutschland unterworfenen Nationen, insbesondere der "Ostvölker", angekündigt worden war. Frank wertete diese Ankündigung als einen Bruch mit dem "bisherigen System der Ausrottung, der Ausbeutung und Diskriminierung" 1022 . Frank mußte sich allerdings nach kurzer Zeit von Lammers darüber belehren lassen, daß für die von ihm angestrebte Umorientierung die Voraussetzungen fehlten. Lammers berief sich hierbei auf Bormann, der zu dem fraglichen Rundschreiben der Reichspropagandaleitung erklärt habe, es sei für das Generalgouvernement bedeutungslos, da es sich lediglich um eine interne Anweisung für Reichsleiter, Gauleiter und Gaupropagandaleiter innerhalb des Reichsgebiets handle und um keine Anweisung an staatliche Dienststellen. 1023 In einem Schreiben an Lammers 1024 forderte Frank eine grundlegende Bereinigung des Verhältnisses zu den Polen, da der bisherige "negative, ablehnende, unterdrückende, vernichtende Kurs" mit den vorhandenen Sicherheitskräften nicht mehr durchzuführen sei. Den Polen müsse ein "Zukunftsbild im gesamteuropäischen Rahmen" gegeben werden, Verbesserungen in der Ernährungs- und Kulturpolitik seien dringend notwendig. Frank fügte hinzu, er mache diese Vorschläge, obwohl er wisse, daß "sowohl Pg. Bormann wie Pg. Himmler offenbar immer noch an dem alten, längst unmöglich gewordenen Kurs mit allen Mitteln festzuhalten entschlossen sind ..." 1018 1019 1020 1021

Eisenblätter, a.a.O.. S. 267. 107 01088 (=BA, NS 19alt/354). 22.3.43. Eisenblätter, a.a.O., S. 261 ff. Ebenda, S. 261. Die Datierung 5.8.42 erscheint allerdings nicht gesichert; vgl. auch Madajcyk. a.a.O., S. 102. 1022 Das Diensttagebuch des deutschen Generalgouvemeurs in Polen 1939-1945. hg. v. Werner Präg und Wolfgang Jacobmeyer, Stuttgart 1975. 23.2.43, S. 624ff; vgl. Eisenblätter, a.a.O.. S. 362ff. 1023 IfZ, Fb 50, Schreiben Lammers' an Frank v. 25.3.43. 1024 107 01082-01084 (=BA. NS 19 alt/354). Schreiben Franks an Lammers. 20.4.43.

3. Beteiligung an der "Polenpolitik"

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Die PKzl. versuchte auch, auf dem Parteisektor ihre Stellung innerhalb des Generalgouvernements zu verbessern. Durch eine umfassende Reform sollte die bis dahin fest mit dem Verwaltungsapparat Franks verbundene Organisation des "Arbeitsbereichs Generalgovernement" eine gewisse Eigenständigkeit erhalten, die sich dann als Ausgangsbasis zur weiteren Machtbegrenzung Franks nutzen ließ. Am 14.Juli 1943 fand eine Besprechung Franks mit den PKzl.-Mitarbeitern Friedrichs und Walkenhorst über die Neuorganisation der Partei im Generalgouvernement statt. Man stimmte überein, sieben "Kreisstandorte" zu bilden; die jeweiligen "Kreisstandortführer" sollten durch Bormann dem Generalgouvemeur vorgeschlagen werden. Frank wandte sich in diesem Gespräch gegen eine Eigenständigkeit der Partei im Generalgouvernement: Die Personalunionen müßten bestehenbleiben, es solle "alle Autorität - auch die parteigenössische - in seiner und in der Hand seiner wichtigsten Mitarbeiter bleiben." 1025 Bormann gelang es jedoch kurz darauf, bei Frank die Abstellung eines Verbindungsmannes durchzusetzen. De facto erreichte Bormann damit eine ständige Beteiligung an der Arbeit der Regierung des Generalgouvernements. Auf einer Besprechung vom ö.August 1943 mußte Frank einräumen, die "NSDAP, die schon bisher sämtliche wichtigen Verordnungsentwürfe im Umlaufverfahren zugestellt" erhalte, "genau wie die anderen Dienststellen des GG an der Gesetzgebung des GG" zu beteiligen. Zwar betonte Frank, daß "nur der Arbeitsbereich Generalgouvernement der NSDAP beteiligt werde, nicht aber die Parteikanzlei als solche", stellte aber gleichzeig klar: "Wenn der Arbeitsbereich von sich aus im Einzelfalle mit der Parteikanzlei in Verbindung treten wolle, bestünden dagegen keine Bedenken." 1026 Der logisch nächste Schritt für die PKzl. bestand nun darin, sich den entscheidenden Einfluß auf den Arbeitsbereich zu sichern. Dies gelang Anfang 1944: Am 18. Januar kam es zu einem Gespräch zwischen Frank und Bormann, das offiziell in einer "Versöhnung" der beiden Kontrahenten gipfelte. Frank betonte bei diesem Gespräch, er könne die Leitung des Arbeitsbereichs nicht aufgeben. Als Konzession mußte er jedoch der Ernennung Walter Tießlers, des ambitionierten Verbindungsmanns Bormanns bei der Reichspropagandaleitung, zum stellvertretenden Leiter des Arbeitsbereichs zustimmen.1027 Tießler unternahm sogleich verschiedene Vorstöße zur Reorganisation der NSDAP im Generalgouvernement und geriet mehrfach in heftige Konflikte mit Frank.1028 Der Generalgouvemeur beschwerte sich insbesondere darüber, daß Tießler sich "weniger als sein Stellvertreter denn als Beauftragter einer anderen Stelle, nämlich der Parteikanzlei, fühle" 1029 .

1025 1026 1027 1028

Diensttagebuch, S. 702f. Ebenda, S. 773f: vgl. Eisenblätter, a.a.O., S. 370f. Vgl. S. X X X dieser Arbeit. Diensttagebuch, 18./I9.5.44 sowie 20.5.44, S. 858ff: D a n a c h verbot Frank Tießler, n a c h d e m er sich bei H i m m l e r rückversichert hatte, die Neuorganisation d e s Arbeitsbereichs. A m 30.5. b e s c h w e r t e sich Frank über eine angebliche Ä u ß e r u n g des PKzl.-Mitarbeiters Friedrichs, der sich h e r a b s e t z e n d über den A r b e i t s bereich geäußert hätte (ebenda. S. 861 ). 1029 Diensttagebuch, G e s p r ä c h Frank-Tießler v. 27.11.44, bei d e m zahlreiche K o n f l i k t p u n k t e zur S p r a c h e k a m e n (S. 9 2 5 f f ) .

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen Die Rolle des Stabes Heß bzw. der PKzl. innerhalb der NS-Kirchenpolitik 1030 ist vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Zielsetzungen zu sehen, die die Haltung der Nationalsozialisten gegenüber den christlichen Religionsgemeinschaften bestimmten. Vereinfacht dargestellt lassen sich innerhalb der NS-Kirchenpolitik drei Hauptrichtungen unterscheiden: 1. Die Vorstellung einer Synthese von Nationalsozialismus und Christentum beeinflußte in den ersten Jahren nach 1933 insbesondere das Verhältnis zur protestantischen Kirche. Nachdem sich das Regime innenpolitisch gefestigt hatte, zeigte sich jedoch, daß die Anhänger solcher Vorstellungen innerhalb der NS-Bewegung lediglich eine Randgruppe bildeten, auf deren weitere Mitwirkung an der Gestaltung der Kirchenpolitik nun verzichtet wurde. 2. Gerade in offiziellen Stellungnahmen wurde immer wieder die Forderung nach kirchenpolitischer Neutralität der NS-Bewegung erhoben. In der Praxis bedeutete dies eine fortschreitende Abgrenzung gegenüber den Religionsgemeinschaften, die langfristig auf eine Trennung der Kirchen von Partei und nationalsozialistischem Staat hinauslief. Während sich die Kirchen aus Politik und öffentlichem Leben weitgehend zurückzuziehen und ihren Status als öffentlich-rechtliche Körperschaften aufzugeben hatten, sollte die Religionsausübung als reine Privatangelegenheit durch das Regime toleriert werden. Ein grundlegendes Arrangement mit den auf ein "Sakristeichristentum" beschränkten Kirchen sollte die Akzeptanz des Regimes innerhalb der kirchlich gebundenen Bevölkerung stärken, aber auch das Hineintragen konfessioneller Streitigkeiten in die NS-Bewegung verhindern. 3. Eine Duldung der Kirchen durch den nationalsozialistischen Staat konnte nach Ansicht der radikalen Kirchengegner innerhalb der NS-Bewegung jedoch nur eine Zwischenstufe darstellen; in diesen Kreisen herrschte die Absicht vor, die Kirchen als potentielle Organisatoren gesellschaftlicher Gegenmacht nicht nur aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, sondern sie letztlich überflüssig zu machen. In der nationalsozialistischen "Weltanschauung" glaubte man eine neue Heilslehre gefunden zu haben, die das Christentum ersetzen könne. In der Anfangsphase des "Dritten Reiches" spielte der Stab Heß nur eine untergeordnete Rolle innerhalb der Kirchenpolitik. Bereits wenige Monate nach der "Machtergreifung" ging die neue Regierung daran, das Verhältnis zu den Kirchen grundlegend neu zu bestimmen: Während auf der einen Seite das Reichskonkordat der katholischen Kirche eine Bestandsgarantie ihrer weit in die Gesellschaft ausgreifenden Aktivitäten gab oder zu geben 1030 Zur Kirchenpolitik im "Dritten Reich" siehe insbesondere: Friedrich Zipfel, Kirchenkampf in Deutschland 1933-1945. Religionsverfolgung und Selbstbehauptung der Kirchen in der nationalsozialistischen Zeit, Berlin 1965; John S. Conway. Die nationalsozialistische Kirchenpolitik 1933-1945. Ihre Ziele. Widersprü che und Fehlschläge, München 1969; Kurt Meier, Der evangelische Kirchenkampf. Gesamtdarstellung in drei Bänden, Göttingen 1976-1984; Klaus Scholder, Die Kirchen und das Dritte Reich, Frankfurt a. M.: Bd. 1: Vorgeschichte und Zeit der Illusionen 1918-1934, 1977; Bd. 2: Das Jahr der Ernüchterung 1934, 1985; ders.. Die Kirchen im Dritten Reich, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 15/1971 v. 10.4.71, S. 3-31; Hans Günther Hockerts, D i e Goebbels-Tagebücher 1932-1941. Eine neue Hauptquelle zur Erforschung der nationalsozialistischen Kirchenpolitik, in: Politik und Konfession. Festschrift für Konrad Repgen zum 60. Geburtstag, hg. v. Dieter Albrecht, Hans Günter Hockerts, Paul Mikat, Rudolf Morsey, Berlin 1983, S. 359-392.

4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen

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schien, wurde auf der anderen Seite der Versuch einer nationalsozialistischen Gleichschaltung der evangelischen Landeskirchen unternommen: In den überraschend angesetzten Kirchenwahlen vom Juli 1933 setzten sich die "Deutschen Christen" mit voller Unterstützung der Partei als dominierende Kraft innerhalb der evangelischen Kirche durch und erreichten die Ernennung des kirchenpolitischen Beauftragen Hitlers, Ludwig Müller, zum Reichsbischof. Nach diesem massiven Eingriff in den Bereich der protestantischen Kirche ging die Partei nun wieder auf Distanz. Es war die Aufgabe des Führer-Stellvertreters, dies der Parteibasis deutlich zu machen. Am 6.Oktober verbot der StdF, Parteigenossen, die bei den Kirchenwahlen nicht die "Deutschen Christen" gewählt hatten, aus der Partei auszuschließen: "Das beabsichtigte Ziel der Kirchenwahlen ist erreicht! Es liegt nicht im Sinne des Führers, daß weiterhin zu den Wahlangelegenheiten Stellung genommen wird, Ausschlüsse und dergl. sollen deswegen nicht erfolgen." 1031 In einem weiteren Rundschreiben vom 13. Oktober informierte Bormann die Gauleiter über das Verbot 1032 , Parteigenossen "aus Gründen des Glaubens oder der Konfession zu benachteiligen". Eine weitere Anordnung Bormanns von Anfang 1934 macht deutlich, daß die in den Oktober-Richtlinien angeordnete kirchenpolitische Neutralität der Partei zu einem regelrechten Kontaktverbot weiterentwickelt werden sollte: Im Namen des Stellvertreters des Führers verbot 1033 er nicht nur jede Einflußnahme auf Angelegenheiten der evangelischen Kirche, sondern auch umgekehrt, Kirchendinge in die Partei hineinzutragen; ferner untersagte Bormann, an die katholische oder evangelische Kirche wegen der Abhaltung von Feldgottesdiensten heranzutreten - eine Übung, die in der "Kampfzeit" der NSDAP durchaus gang und gäbe gewesen war. Diese zunehmende Distanzierung entsprach den sich seit Ende 1933 weiter abkühlenden Beziehungen zwischen Regime und Kirchen: Die protestantischen Jugend verbände wurden im Dezember 1933 gleichgeschaltet 1034 , während sich die katholischen Jugendorganisationen Anfang 1934 verstärkten Angriffen der Nationalsozialisten ausgesetzt sahen 1035 ; der der katholischen Kirche durch das Konkordat eingeräumte Handlungsspielraum sollte hierdurch und durch andere Maßnahmen schrittweise eingeengt werden 1036 ; im Zuge der Aktionen des 30. Juni 1934 wurden auch führende Mitglieder des politischen Katholizismus ermordet 1037 ; auf der anderen Seite ging der Reichsbischof verschärft gegen die oppositionellen Landeskirchenverwaltungen vor, die in die von ihm konzipierte Reichskirche eingegliedert wurden 1038 ; diese sich steigernden Auseinandersetzungen kulminierten schließlich im Herbst 1934, als gegen die protestantischen Bischöfe Wurm und Meiser vorübergehend Schutzhaft verhängt wurde. 1039

1031 126 0 1 7 7 3 - 0 1 7 7 7 ( = B A , NS 8/180), gedr. in: Zipfel. K i r c h e n k a m p f , S. 269. 1032 Verfügung V 34/33, 13.10.33, gedr. bei Zipfel. K i r c h e n k a m p f . S. 270, dort allerdings datiert auf den 17.10.33. 1033 A n o r d n u n g des StdF v. 12.1.34, gedr. in Helmut Baier, Die Deutschen Christen B a y e r n s im R a h m e n des bayerischen K i r c h e n k a m p f e s , Nürnberg 1968, S. 371 f. 1034 Meier, a.a.O., 1. S. 146ff. 1035 C o n w a y , a.a.O.. S. lOOf. 1036 C o n w a y . a.a.O.. S. 8 I f f . 1037 C o n w a y . a.a.O.. S. 112. 1038 Meier. a.a.O.. I. S. 204. 1039 C o n w a y . a.a.O.. S. lOOff.

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

In den Jahren 1935 bis 1937 unternahm das Regime erhebliche Anstrengungen, um zu einer Klärung der künftigen Stellung der Kirchen zu kommen. Das Hauptproblem bestand für das Regime darin, den kirchlichen Einfluß möglichst weit zurückzudrängen, ohne Kirchen und Kirchenvolk in eine Oppositionshaltung zu bringen. Auf der einen Seite setzte man die Bemühungen fort, den Status, der der katholischen Kirche durch das Reichskonkordat garantiert worden war, durch eine Politik der Einschüchterung und Verdrängung zu unterlaufen. Im Falle der evangelischen Kirche wurde auf der anderen Seite im Juli 1935 mit der Berufung Kerrls zum "Reichskirchenminister" ein zweiter Versuch unternommen, eine regimekonforme Reichskirche zu schaffen 1040 , nachdem die Bemühungen Müllers Ende 1934 gescheitert waren. Während in dieser Phase des doppelten "kirchenpolitischen Experiments"1041 den Kirchen wiederholt Offerten für ein Arrangement mit dem Regime gemacht wurden, erfolgten zugleich massive Angriffe auf die Religionsgemeinschaften. Dieser Kampf gegen die Kirchen fand vor allem auf zwei Schauplätzen statt: Erstens wurde versucht, durch eine Welle von Prozessen1042 katholischen Priestern und Ordensangehörigen Devisenvergehen und Sittlichkeitsdelikte nachzuweisen und sie so den Gemeinden zu entfremden; zweitens sollte das konfessionelle Schulwesen zugunsten von Gemeinschaftsschulen beseitigt werden. Auf beiden Gebieten setzte sich der Stab des StdF für ein rücksichtloses Vorgehen ein. So wandte sich Bormann im April 1936 massiv gegen die in dem Entwurf eines "Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit" unter anderem vorgesehene Amnestierung von Devisenzuwiderhandlungen zugunsten kirchlicher Einrichtungen. Es handelt sich wohl um eine der ersten offiziellen Äußerungen des Stabsleiters, in der sein Priesterhaß klar hervortrat: "Die Devisenschiebungen von Geistlichen und Ordensangehörigen sind seit ungefähr einem Jahr als besonders verabscheuungswürdige Verbrechen am deutschen Volk in jeder Weise öffentlich gekennzeichnet worden." Sollte eine Amnestierung aus politischen Gründen wünschenswert sein, so solle dies "ohne öffentliches Aufsehen geschehen". Vor allem sei es aber "unerträglich", solche Straftäter "in einem Atemzug mit den Kämpfern für den nationalsozialistischen Gedanken zu behandeln" 1043 . Der Kampf gegen die Konfessionsschulen wurde 1935 in Bayern begonnen, 1936 wurde diese Auseinandersetzung unter anderem auf Württemberg, die Rheinprovinz und Westfalen ausgedehnt.1044 Zur Durchsetzung der Gemeinschaftssschule bediente man sich verschiedener Mittel: Es wurde agitiert, Druck auf die Eltern bei der Anmeldung der Schüler ausgeübt, es wurden "Abstimmungen" in den Schulbezirken abgehalten und schließlich 1040 Zur Konzeption Kerrls ausführlich Meier, a.a.O., II, S. 66ff. 1041 So die Charakterisierung bei Hockerts, Goebbels-Tagebücher. 1042 Hans Günter Hockerts. Die Sittlichkeitsprozesse gegen katholische Ordensangehörige und Priester 1936/37. Eine Studie zur nationalsozialistischen Herrschaftstechnik und zum Kirchenkampf, Mainz 1971 ; Petra Rapp, Die Devisenprozesse gegen katholische Ordensangehörige und Geistliche im Dritten Reich. Eine Untersuchung zum Konflikt deutscher Orden und Klöster in wirtschaftlicher Notlage, totalitärer Machtausübung des nationalsozialistischen Regimes und im Kirchenkampf 1935/36, Bonn 1981. 1043 101 28398f (=R 4 3 11/1546), 9.4.36. 1044 Hierzu siehe: Rolf Eilers, Die nationalsozialistische Schulpolitik. Eine Studie zur Funktion der Erziehung im totalitären Staat, Köln/Opladen 1963; Franz Sonnenberger, Der neue "Kulturkampf'. D i e Gemeinschaftsschule und ihre historischen Voraussetzungen, in: Bayern in der NS-Zeit. Herrschaft und Gesellschaft im Konflikt, hg. v. Martin Broszat, Elke Fröhlich, Anton Grossmann, Teil III, S. 235-327; Ulrich von Hehl, Katholische Kirche und Nationalsozialismus im Erzbistum Köln 1933-1945, Mainz 1977, S. 116-118; Wilhelm Damberg, Der Kampf um die Schulen in Westfalen 1933-1945. Mainz 1986.

4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen

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durch administrative Maßnahmen dem "Wunsch" der Bevölkerung nach dem neuen Schultypus Rechnung getragen. Im Zusammenspiel mit den kommunalen und staatlichen Behörden fiel der Parteiorganisation dabei eine wesentliche Rolle zu. Seitens des StdF wurden Überlegungen angestellt, diesen Schulkampf durch einen Gesetzgebungsakt abzukürzen. Im Oktober 1936 übersandte Bormann dem Staatssekretär Reinhardt die Entwürfe 1045 eines "Gesetzes über die Gewissensfreiheit an den deutschen Schulen" sowie einer Verordnung hierzu; in Kürze, so Bormann, würden diese Texte durch den formal zuständigen Reichserziehungsminister offiziell vorgelegt werden. Die Entwürfe regelten die Einführung der Gemeinschaftsschule anstelle der bisherigen Bekenntnisschule sowie die Aufhebung des Konfessionszwangs für Lehrer; sie waren nach Bormanns Auffassung "in schonender Form abgefaßt und sahen zunächst aus wie ein Entgegenkommen gegenüber der Kirche". Hitler, so teilte Bormann mit, habe den Entwürfen bereits zugestimmt. Es kam jedoch nicht zu einer solchen gesetzlichen Regelung der Schulfrage; vielmehr wurde die bisherige Linie fortgesetzt, die Konfessionsschulen durch Druck der Parteiorganisation und administrative Maßnahmen der kommunalen und staatlichen Behörden nach und nach in allen Ländern zu beseitigen. Auf die Rolle des StdF bei der weiteren "Entkonfessionalisierung" des Schulwesens wird noch einzugehen sein. Während die Partei so durchaus eine aktive Rolle im Kampf gegen die Kirchen spielte, betonte der StdF gleichzeitig in parteiinternen Anordnungen das vorgeblich "neutrale" Verhalten der NSDAP in Kirchenangelegenheiten: In Rundschreiben vom November 1935 und Januar 1936 wiesen Heß und Bormarin daraufhin, daß sich sämtliche Parteidienststellen bei der Erörterung religiöser Fragen zurückzuhalten hätten; das zweite Rundschreiben enthielt zugleich die Aufforderung, "Pfarrer oder sonstige katholische Unterführer, die gegen Partei oder Staat Stellung nehmen", der Gestapo zu melden. 1046 Nachdem sich Ende 1936 das Scheitern der Politik Kerrls abzeichnete und schließlich durch den Rücktritt des von ihm ins Leben gerufenen Reichskirchenausschusses besiegelt wurde 1047 , gleichzeitig der Versuch eines Arrangements mit der katholischen Kirche fehlschlug 1048 , gingen die Nationalsozialisten Anfang 1937 dazu über, die in der Zeit des kirchenpolitischen Experiments seit 1935 wellenartig vorgetragenen Angriffe zu einem wahren Feldzug gegen die Kirchen zu verstärken. In den Tagebuchaufzeichnungen des Reichspropagandaministers Goebbels sind Äußerungen Hitlers vom Mai 1937 überliefert, in denen er die Angriffsziele klar benannte. Neben einer verstärkten Fortsetzung der Prozesse gegen Geistliche nannte der "Führer" die Beseitigung des Zölibats, die Einziehung der Kirchenvermögen, die Erschwerung des Zugangs zum Theologiestudium, die Auflösung der Orden und das Ende des kirchlichen Einflusses im Erziehungswesen als vorrangige Aufgaben. 1(149 Hitler hatte damit einen Katalog von Zielen genannt, auf die die radikalen Kirchengegner - in vorderster Front StdF und PKzl. - in den folgenden Jahren immer wieder zurückkommen sollten.

1045 103 2 3 2 6 6 - 2 3 3 6 9 ( = B A , R 2/31683). 1046 Siehe A n o r d n u n g A 2/36 ν. 7.1.36 mit Verweis auf die Anordnung A 225/35 des StdF v. 14.11.35: gedr. in Zipfel. a.a.O.,S. 349f. 1047 Meier. a.a.O.. II. S. I 4 2 f f . 1048 Hockerts, G o e b b e l s - T a g e b ü c h e r . S. 369f. 1049 Die T a g e b ü c h e r von Joseph Goebbels. Sämtliche Fragmente, hg. v. Elke Fröhlich. A u f z e i c h n u n g v. 12.5.37 über ein G e s p r ä c h vom Vortag; vgl. Hockerts. Goebbels-Tagebücher, S. 379.

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VIH. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Neben diesen zentralen kirchenpolitischen Anliegen hatte es sich Bormann zur besonderen Aufgabe gemacht, in den unterschiedlichsten Lebensbereichen unerwünschte Aktivitäten der Kirchen aufzuspüren und nach Möglichkeit auszuschalten. Diese Politik kleinlicher Nadelstiche und Schikanen soll anhand einiger Beispiele aufgezeigte werden. Im Juni 1936 etwa beschwerte sich Bormann 1 0 5 0 bei der Gauleitung Schlesien über den Oberbürgermeister von Neisse, der seine Beteiligung am Prozessionszug mit der notwendigen Rücksicht auf die katholische Bevölkerung verteidigt hatte. Bormann hielt dem entgegen: " E s ist die Pflicht eines Nationalsozialisten, über diesen Dingen zu stehen und nicht Stellung zu ergreifen, und daher ist es nach unserer Ansicht selbstverständlich, daß sich die Oberhäupter einer Stadtverwaltung nicht an derartigen kirchlichen Dingen offiziell beteiligen." Im Mai 1937 beklagte Bormann in einem Schreiben 1 0 5 1 an das Hauptamt für Volksgesundheit die aktive Arbeit der konfessionellen Bahnhofsmissionen; es sei nicht "angebracht, daß den Kirchen die Möglichkeit gegeben wird, auf reichseigenem Grund und Boden noch für sich zu werben". Es solle doch einmal geprüft werden, ob nicht die N S V einen eigenen "Bahnhofsmissionsdienst" aufziehen könne. Auch Bormanns im gleichen Monat unternommener Vorstoß, die Form der standesamtlichen Eheschließung attraktiver zu machen, war Teil seiner Bemühungen, die Kirchen aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen. In einem B r i e f 1 0 5 2 an Himmler schrieb er hierzu: "Ich bin der Ansicht, daß man durchaus die standesamtliche Trauung soweit ausbauen kann, daß sie würdiger und weihevoller wird als die kirchliche ... Würde es gelingen, die standesamtliche Trauung so, wie es mir vorschwebt, auszugestalten, so glaube ich, wird mancher leichteren Herzens auf die kirchliche Trauung verzichten." Im Juli 1937 wandte sich der Stab des StdF an den Reichsernährungsminister 1 0 5 3 ; durch die Gauleitung Mainfranken sei ihm mitgeteilt worden, daß " i m dortigen Gebiet anläßlich der Fronleichnamsprozession die Hauptverkehrsstraßen mit Gras bestreut" wurden. Abgesehen von der Unfallgefahr "berührt es im Zeichen des Vierjahresplans und bei der herrschenden Futtermittelknappheit eigenartig, daß das sonst so notwendige Grünfutter in Hunderten von Zentnern auf die Straße gestreut, zertreten und für die Fütterung unbrauchbar gemacht wird. Ich bitte mir mitzuteilen, ob Sie hiergegen irgendwelche Maßnahmen ergreifen wollen." Insbesondere aber wurde die Abschottung der Partei gegen jeglichen kirchlichen Einfluß weiter vorangetrieben. Im Juni 1936 verbot der StdF, sich in Parteiuniform oder mit Parteiabzeichen als Sammler für konfessionelle Zwecke zu betätigen. 1 0 5 4 Eine Anordnung vom Februar 1937 untersagte, im Zuge der Lockerung der Aufnahmesperre auch "Angehörigen des Geistlichenstandes" die Mitgliedschaft in der Partei zu verleihen, um "jedes Hineintragen kirchenpolitischer Gegensätze in die Bewegung zu verhindern und selbst den Verdacht einer einseitigen Stellungnahme für oder gegen eine bestehende Kirchengemeinschaft zu vermeiden" 1 0 5 5 . Im Juli 1939 wurde diese Regelung auch auf Personen ausgedehnt, die Geistliche werden oder ein Theologiestudium beginnen wollten. 1 0 5 6 In den folgenden Jahren erließ die Dienststelle mehrere Anordnungen, die sich mit der Unterbrin-

1050 1051 1052 1053 1054

B A P , R S H A St. 3 / 5 5 6 , Schreiben Bormanns an die Gauleitung Schlesien der N S D A P v. 4 . 6 . 3 6 . Ebenda. B o r m a n n an Hauptamt für Volkswohlfahrt, 1 1 . 5 . 3 7 . Ebenda, B o r m a n n an Himmler, 13.5.37. Ebenda, 1 7 . 7 . 3 7 . Anordnung A 8 5 / 3 6 ν. 2 6 . 6 . 3 6 .

1055 Anordnung A 2 4 / 3 7 v. 9 . 2 . 3 7 . 1056 AnordnungA 1 4 0 / 3 9 v . 14.7.39.

4. E i n f l u ß n a h m e auf d i e P o l i t i k g e g e n ü b e r d e n K i r c h e n

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gung von abtrünnigen Pfarrern in anderen Berufen befaßten; die soziale Absicherung sollte den Entschluß zum Verlassen des kirchlichen Dienstes erleichtern. 1057 Andererseits bemühte sich der Stab Heß auf dem Höhepunkt des Kampfes gegen die Kirchen auch darum, ein Überschäumen der kirchenfeindlichen Stimmung zu verhindern: Im Juni erließ er eine Anordnung, in der im Auftrag Hitlers jede "selbständige Aktion" in kirchlichen Dingen verboten wurde. 1058 Nach den verstärkten Angriffen der ersten Jahreshälfte 1937 blieb die weitere Richtung der Kirchenpolitik der Nationalsozialisten unentschieden. Die im Februar 1937 überraschend anberaumten Kirchenwahlen, von denen sich die NS-Führung eine weitere Verschärfung der Gegensätze innerhalb der evangelischen Kirche erhoffte, wurden im November abgesetzt 1059 . Mit dem Übergang zur Annexions- und Aggressionspolitik rückte das Interesse an der Lösung der Kirchenfrage in den Hintergrund: Die Führungsinitiative auf diesem Gebiet ging verloren; in einer Zeit, in der die Geschlossenheit der "Volksgemeinschaft" besonders dringlich war, erschienen demonstrative aggressive Schritte gegen die Kirchen nicht angebracht. 1060 Nach dem Scheitern des kirchenpolitischen Experiments der Jahre 1935 bis 1937 war aber auch offensichtlich, daß jeder Versuch eines Zusammengehens von Kirchen und Nationalsozialismus, wie von den "Deutschen Christen", aber auch von Kerrl angestrebt, obsolet geworden war. Da die nationalsozialistische Kirchenpolitik einstweilen keine "großen" Lösungen hervorbrachte, beschränkte sie sich kurz- und mittelfristig darauf, die Trennung von Staat und Kirche weiterzutreiben und die schrittweise Verdrängung der Kirchen aus dem öffentlichen Leben fortzuführen, ohne nach außen die Existenz der Kirchen prinzipiell in Frage zu stellen. Bei den radikalen Kirchengegnern verstärkte sich unterdessen die Vorstellung, die endgültige "Abrechnung" mit den Kirchen sei nur verschoben. Unentschlossenheit und relative Zurückhaltung, die sich in der Kirchenpolitik des Nationalsozialismus in den Jahren nach 1937 vielfach feststellen läßt, waren allerdings für das weitere Vorgehen des Stabes des StdF gegen die christlichen Religionsgemeinschaften keineswegs charakteristisch. Für die Dienststelle bildeten die Angriffe auf die Kirchen seit 1935 das Startsignal für eine breit angelegte Kirchenverfolgung, die 1937 nicht abgestoppt, sondern konsequent fortgeführt wurde. Auch als das NS-Regime nach Kriegsbeginn eine Politik des "Burgfriedens" gegenüber den Kirchen ansteuerte 1061 , nutzte Bormann im Gegenteil die Kriegssituation, um neue Fronten gegen die Kirchen zu eröffnen. Bevor die weiteren antikirchlichen Maßnahmen im Partei- und im Staatsbereich systematisch dargestellt werden, soll auf die Motivlage des Mannes eingegangen werden, der als Initiator fast aller kirchenfeindlicher Bestrebungen der Dienststelle erkennbar ist. Es kann kein Zweifel bestehen, daß Bormanns Kirchenhaß nicht hinter der antikirchlichen Einstellung Himmlers, Rosenbergs und Goebbels' zurückstand; zusammen mit diesen führenden Nationalsozialisten bildete er den radikalen Flügel in der NS-Kirchenpolitik. Bormanns Äußerungen über die christliche Religion und die Kirchen zeigen eine Gehässigkeit, die sich durchaus mit seinen antisemitischen Ausfällen vergleichen läßt; beide Feindbilder, so 1057 1058 1059 1060 1061

R u n d s c h r e i b e n R 12/39g v. 20.6.39; Rundschreiben R 57/43 v. 9.4.43 u. R u n d s c h r e i b e n v. 25.9.40. Rundschreiben R 82/37 v. 30.6.37. Hockerts, a.a.O.. S. 372ff. Ebenda. S. 380f. C o n w a y . a.a.O.. S. 247ff.

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Vili. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

wird zu zeigen sein, verschmolzen in seiner Vorstellungswelt. Im Staats- wie im Parteibereich besaß seine Dienststelle eine relativ starke Stellung in der Kirchenpolitik, die er konsequent nutzte. Auch wenn Bormann seine kirchenpolitischen Maßnahmen offiziell mit der Zielsetzung einer "Trennung von Kirche und Staat" begründete, so kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, daß für ihn das Auslöschen der Religionsgemeinschaften das Endziel der NS-Kirchenpolitik bildete. Eine Anordnung vom Februar 1939 zeigt deutlich, daß es für Bormann einen Freiraum für eine ungestörte Ausübung der christlichen Religion im nationalsozialistischen Staat nicht geben konnte. Der Stabsleiter des Führer-Stellvertreters forderte hier die Parteiredner auf, sich davor zu hüten, "aus der Begriffswelt der christlichen Kirchen Formulierungen zu übernehmen, die für die christlichen Kirchen seitens der Partei die Anerkennung besonderer Aufgaben oder die Notwendigkeit ihres Vorhandenseins bedeuten". So seien die Geistlichen nicht "Diener Gottes", sondern "Kirchendiener" und "Kirchenbeamte", der konfessionelle "Kirchendienst" sei nicht mit einem "Gottesdienst" gleichzusetzen. Auch dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als hätten die "Geistlichen und die Kirchen bzw. die Konfessionen von irgendwoher den Auftrag erhalten, ausschließlich für das Seelenheil anderer Menschen sorgen zu müssen und womöglich auch selbst darüber zu bestimmen" 1 0 6 2 . Zur gleichen Zeit lehnte Bormann in einem Schreiben an das OKW Pläne ab, ein Wehrmachtkonsistorium zu schaffen, also im militärischen Bereich einen organisatorischen Zusammenschluß von Staat und Kirche zu vollziehen. Bormann begründete hingegen ausführlich den Grundsatz der Trennung von Kirchen und nationalsozialistischem Staat, warnte aber auch davor, daß die Kirchen "diesen Staat in Krisenzeiten nicht unterstützen und fördern, sondern günstigstenfalls ihn seinem Schicksal überlassen", vermutlich aber "mit ihrem ganzen psychologischen Einwirkungsvermögen den Kampf gegen den Staat" aufnehmen würden. 1063 In einem Schreiben 1064 an Rosenberg vom Februar 1940, in dem es um Fragen des Religionsunterrichts ging, machte Bormann wiederum grundsätzliche Ausführungen zum Verhältnis von NS-Weltanschauung und christlicher Lehre: "Christentum und Nationalsozialismus sind Erscheinungen, die aus ganz verschiedenen Grundursachen entstanden sind. Beide unterscheiden sich im Grundsätzlichen so stark voneinander, daß es nicht möglich sein wird, eine christliche Lehre zu konstruieren, die von der Ebene der nationalsozialistischen Weltanschauung aus bejaht werden könne, ebenso wie sich die christlichen Glaubensgemeinschaften niemals dazu verstehen können, die Weltanschauung des Nationalsozialismus in vollem Umfang als richtig anzuerkennen." Die Unvereinbarkeit von NS-Weltanschauung und christlicher Lehre machte Bormann an folgenden Beispielen deutlich: "Ich erwähne hier nur die Stellungnahme der christlichen Kirchen zur Rassenfrage, zur Frage der Verhinderung oder Vernichtung unwerten Lebens, ihre Stellungnahme zur Ehe, die sich im Zölibat der Priester sowie in der Duldung und Förderung der Mönchs- und Nonnenorden kundtut, die germanischem Gefühl widersprechende Lehre von der unbefleckten Empfängnis Mariä usw." Nicht "durch einen Kompromiß zwischen Nationalsozialismus und christlicher Lehre werden die Kirchen überwunden, sondern nur durch eine neue Weltanschauung", für die Rosenberg selbst sich ja in seinen Werken ausgesprochen habe.

1062 Rundschreiben R 3 1 / 3 9 v. 2.2.39; gedr. in Conway. a.a.O., S. 369f. 1063 IfZ. N D . PS 117. Schreiben B o r m a n n s an O K W . 28.1.39: gedr. bei Conway. a.a.O .S. 3 6 5 f f . 1064 22.2.40: teilweise gedr. in Conway. a.a.O.. S. 205.

4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen

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Am deutlichsten sprach Bormann den christlichen Kirchen eine Existenberechtigung in einem im Juni 1941 verfaßten Geheim-Rundschreiben 1065 ab. Der neu ernannte Leiter der PKzl. gab hier einen Brief bekannt, mit dem er die Bitte eines Gauleiters beantwortet hatte, die grundsätzliche Einstellung der Partei zum Christentum darzulegen. "Nationalsozialistische und christliche Auffassung" so Bormanns Argumentation, "sind unvereinbar. Die christlichen Kirchen bauen auf der Unwissenheit der Menschen auf und sind bemüht, die Unwissenheit möglichst weiter Teile der Bevölkerung zu erhalten, denn nur so können die christlichen Kirchen ihre Macht bewahren. Demgegenüber beruht der Nationalsozialismus auf wissenschaftlichen Fundamenten ... Unser nationalsozialistisches Weltbild aber steht weit höher als die Auffassungen des Christentums, die in ihren wesentlichen Punkten vom Judentum übernommen worden sind." Nach weiteren weitschweifigen Ausführungen versuchte sich Bormann schließlich an der Definition eines nationalsozialistischen Gottesbegriffes: "Die naturgesetzliche Kraft, mit der sich alle diese unzähligen Planeten im Weltall bewegen, nennen wir Allmacht oder Gott." Aus der "Unvereinbarkeit nationalsozialistischer und christlicher Auffassungen folgt aber", so argumentierte Bormann weiter, "daß eine Stärkung bestehender und jede Förderung neu entstehender christlicher Konfessionen von uns abzulehnen ist... Alle Einflüsse, die die durch den Führer mit Hilfe der NSDAP ausgeübte Volksführung beeinträchtigen oder gar schädigen könnten, müssen ausgeschaltet werden. Immer mehr muß das Volk den Kirchen und ihren Organen, den Pfarrern, entwunden werden." Diese kompromißlose Haltung Bormanns vertrug sich selbstverständlich in keiner Weise mit dem Kurs, wie er im Reichskirchenministerium vertreten wurde. Obwohl Kerrl seit Ende 1936 keinen wesentlichen Einfluß auf die NS-Kirchenpolitik mehr hatte, unterließ es Bormann doch nicht, diese politisch nahezu bedeutungslose Position immer wieder anzugreifen. 1066 So stellte er in einem Schreiben 1067 an Himmler vom Mai 1937 klar, daß Kerrl sich mit seiner Politik keinesfalls auf die religiöse Einstellung Hitlers berufen könne. Kerrl habe, so Bormann, kurz zuvor in Gegenwart von Himmler und Heß geäußert, "der Führer sei überzeugter Protestant und Christ". Hitler, über diese Äußerung von Bormann unterrichtet, habe daraufhin ungehalten reagiert ("das sei ja Unsinn"); er habe seine grundsätzliche Stellungnahme zum Christentum an anderer Stelle unmißverständlich dargelegt. In einem Schreiben 1068 vom September 1938 wandte sich Bormann an Lammers, um die Unhaltbarkeit der von Kerrl verfolgten Kirchenpolitik darzulegen: "Seit langem werden von seiten des Reichskirchenministeriums Pläne verfolgt, die eine Unterstellung der deutschen evangelischen Kirchen unter staatliche Behörden zum Ziele haben. Der Führer hat sich bei früherer Gelegenheit gegen derartige Pläne ausgesprochen und dahin zielende Vorschläge des Reichskirchenministers abgelehnt. Gegenüber allen derartigen Bestrebun1065 Rundschreiben R 8 / 4 l g vom 9.6.41; gedr. in Zipfel. a.a.O.. S. 51 Iff. Es handelt sich u m ein S c h r e i b e n an den Gauleiter M e y e r v. 6.6.41. Z u m Hintergrund dieses Rundschreibens äußerte sich der Inspektor der Sipo und des S D in einem Bericht an das R S H A v. 12.12.41, gedr. in Baier. S. 559f. 1066 Vgl. C o n w a y . a.a.O.. S . 2 6 5 f . 1067 BAP, R S H A St.3/556, Schreiben B o r m a n n s an Himmler. 27.5.37. 1068 101 0 1 4 5 0 f ( = B A . R 4311/169). Schreiben Bormanns an L a m m e r s . 1.9.38. - Eine Spitze gegen Kerrl w a r auch das R u n d s c h r e i b e n R 87/38 v. 13.7.38: Bormann gab hier bekannt, daß der von Kerrl unterstützte und von ihm in seinen A u s e i n a n d e r s e t z u n g e n mit der Bekennenden Kirche zur Prestigeangelegenheit g e m a c h t e Erlaß des Preußischen Evangelischen Oberkirchenrates, in dem am 20.4.38 die Vereidigung aller P f a r r e r und Kirchenbeamten auf den " F ü h r e r " gefordert worden war. eine reine innerkirchliche A n g e l e g e n h e i t sei. da Hitler ihn nicht autorisiert hatte. (Vgl. Meier. a.a.O.. III. S. 51f.)

242*

VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

gen müssen in der Tat die ernstesten Bedenken geäußert werden. Jede engere Verflechtung zwischen Staatsgewalt und Kirche muß dazu führen, daß der Staat und letztlich auch die Partei gezwungen werden, in Auseinandersetzungen Partei zu ergreifen, bei denen lediglich innerkirchliche Fragen zur Erörterung stehen. Es ist leicht erkennbar, eine wie starke politische Belastung für Staat und Partei und damit letzten Endes auch für den Führer selbst eine derartige Entwicklung zur Folge haben kann." Wie ihm mitgeteilt worden sei, so Bormann weiter, wolle Kerrl in den nächsten Tagen erneut derartige Vorschläge einreichen; er bat Lammers darum, in diesem Falle zunächst den Stellvertreter des Führers zu hören, bevor eine Entscheidung Hitlers herbeigeführt werde. Im Juni 1940 teilte Bormann Rosenberg mit, "er habe in einer Besprechung mit Hitler erneut darauf hingewiesen, daß Reichsminister Kerrl trotz unseres Hinweises, der Führer lehne die Schaffung einer evangelischen Reichskirche ab, nach wie vor seine diesbezüglichen Pläne verfolge. Der Führer sagte mir, er wolle sich sofort nach Friedensschluß Herrn Minister Kerrl kommen lassen, um ihm das Notwendige zu sagen." 1069 Nach dem Tode Kerrls im Dezember 1941 bemühte sich die PKzl., das Reichskirchenministerium auch weiterhin aus seinem eigentlichen Aufgabenbereich, der Kirchenpolitik, herauszuhalten. Die PKzl.-Mitarbeiter Krüger und Klopfer meldeten im Dezember 1941 in einem Gespräch in der Reichskanzlei "gewisse Hemmungen" gegen die vorgesehene Führung der Geschäfte des Kirchenministers durch den Staatssekretär Muhs an, da er "sprunghaft" sei und glaube, für "Überraschungen" sorgen zu müssen. 1070 Einige Tage später besprach Lammers die Angelegenheit mit Bormann. Der Leiter der PKzl. zeigte sich nun grundsätzlich damit einverstanden, daß Muhs an die Spitze des Ministeriums trete, hielt es aber "für unbedingt erforderlich", daß er "eindringlich darauf hingewiesen wird, daß er die Führung der Geschäfte des Reichskirchenministers keinesfalls dazu benutzen dürfe, um Kirchenpolitik zu machen; keinesfalls dürfe er die vom Reichsminister Kerrl verfolgte Kirchenpolitik irgendwie fortsetzen." 1071 Lammers versäumte denn auch nicht, Muhs bei der Aushändigung seiner Ernennungsurkunde ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß es "seine Aufgabe sei, sich auf die formale Führung der Geschäfte des Reichskirchenministers zu beschränken und von einer eigenen Kirchenpolitik grundsätzlich abzusehen. Der Führer wünscht auch, daß Staatssekretär Muhs sich in kirchenpolitischen Fragen, die unbedingt der Entscheidung bedürfen - als solche werden nur Fragen zweiter und dritter Ordnung in Frage kommen -, im engsten Einvernehmen mit dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei und dem Leiter der Partei-Kanzlei hält." 1072 1069 126 0256If (=BA, NS 8/184), Schreiben an Rosenberg, 22.6.40. 1070 101 18908f(=BA, R 43 U/1156b), Vermerk v. 16.12.41. In einem Schreiben v. 15.12.41 hatte Bormann sein Interesse angemeldet, bei der Ernennung des Nachfolgers Kerrls beteiligt zu werden: 101 18907 (=ebenda: der Vorgang ist teilweise abgedr. bei Conway, a.a.O., S. 377f). 1071 101 18910(=ebenda),Vermerkv. 23.12.41. 1072 101 1891 lf (=ebenda), Vermerk v. 16.1.42. - Vgl. hierzu die Darstellung von Rebentisch, Führerstaat, S. 254. Der Autor stellt hier die "Wiedereinsetzung des Kirchenministers als Zentralinstanz und die Beteiligung des Reichsministers und Chefs der Reichskanzlei sowie des Leiters der Partei-Kanzlei als Kontrollinstanzen" als von Lammers und Frick verfolgte "einzig vernünftige Lösung" dar, um Bormann aus der Kirchenpolitik auszuschalten: "Für diese Regelung gelang es Lammers, sehr zum Ärger Bormanns, am 16. Januar 1942 die Zustimmung Hitlers zu erlangen." Aufgrund der oben zitierten Dokumente dürfte klar sein, daß diese Darstellung nicht zutrifft.

4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen

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Um den umfassenden Ansatz der von Bormann betriebenen Kirchenverfolgung deutlich zu machen, sollen im folgenden die weiteren antikirchlichen Maßnahmen seiner Dienststelle im Parteibereich wie auf den verschiedenen Feldern der staatlichen Politik systematisch dargestellt werden. Die bereits in verschiedenen früheren Anordnungen zum Ausdruck kommende Abschottung der NS-Bewegung gegenüber den Kirchen wurde seit 1937 verstärkt fortgesetzt. Im Oktober 1937 verbot der StdF ausdrücklich die Durchführung von Veranstaltungen der Partei oder ihrer Gliederungen in Pfarrheimen oder Räumen konfessioneller Verbände 1 0 7 \ während ein anderes Rundschreiben im November untersagte, an Veranstaltungen der Kirchen oder anderer "religiöser Weltanschauungsgemeinschaften" in Parteiuniform teilzunehmen. 1074 Im Juni 1938 betonte die Dienststelle erneut die "Neutralität" der NSDAP in konfessionellen Fragen. Es bleibe zwar jedem Parteigenossen überlassen, sich einer Religionsgemeinschaft anzuschließen, jedoch untersagte der StdF den Politischen Leitern sowie den Führern und Unterführern der Gliederungen und Angeschlossenen Verbände, neben ihrem Parteiamt eine leitende Stellung in einer Glaubensgemeinschaft zu bekleiden. 1075 Im Januar verfügte der StdF, Unterführer der Bewegung dürften überhaupt kein kirchliches Amt oder Ehrenamt annehmen oder sich in der Öffentlichkeit für religiöse Organisationen oder Gemeinschaften betätigen; Parteigenossen sei es verboten, in Uniform an kirchlichen Veranstaltungen teilzunehmen. 1076 Dieses Verbot richtete sich vor allem gegen Parteimitglieder, die das Amt eines Kirchenorganisten ausübten, also insbesondere gegen die traditionell in diesem Nebenamt tätigen Dorfschullehrer. 1077 Im Juli 1939 ersuchte der StdF die Gauleiter in einem geheimen Rundschreiben, dafür zu sorgen, daß in den neu gegründeten Städten und Großsiedlungen keine Kirchenbauten mehr errichtet werden sollten. 1078 Die zunehmende Distanzierung gegenüber den Kirchen Schloß auch das Verhältnis zu den "Deutschen Christen" ein. Als eine Landesgemeinde der "Deutschen Christen" die Kreisleitungen ihres Einzugsgebietes bat, Pfarrer namhaft zu machen, die bereit seien, sich um Parteigenossen zu kümmern, die zwar aus der Kirche ausgetreten, aber nach wie vor "kirchliche Betreuung" bei Trauungen, Bestattungen usw. wünschten, reagierte der StdF mit einem schroffen Verbot. 1079 Die PKzl. ging zwar nicht so weit, über die bereits erwähnten Aufnahmesperren hinaus einen generellen Ausschluß von Geistlichen aus der Partei zu verfügen; allerdings erließ sie im Juli 1942 ein Rundschreiben, das die Gauleiter ermächtigte, alle als weltanschaulich unzuverlässig angesehenen Parteigenossen auszuschließen. Hiervon dürften in erster Linie Geistliche betroffen gewesen sein. 1080 1073 1074 1075 1076 1077

A n o r d n u n g A 165/38 v. 26.10.38. Rundschreiben R 151/37 v. 11.11.37. A n o r d n u n g A 63/38 v. 1.6.38. Rundschreiben R 23/39 v. 23.1.39. gedr. in Baier, a.a.O., S. 550f Vgl. Meier, a.a.O., III. S. 135, der auf die Unnachgiebigkeit des StdF in dieser Frage a u c h w ä h r e n d d e s Krieges hinweist. 1078 Rundschreiben R 16/39g v. 28.7.39, gedr. in Baier, a.a.O., S. 554. 1079 A n o r d n u n g A 125/39 ν. 13.6.39, gedr. in Baier. a.a.O.. S. 553f. 1080 Rundschreiben R 105/42 v. 14.7.42: vgl. Zipfel, a.a.O.. S. 110.

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Auch im Bereich der staatlichen Politik nutzte die Dienststelle ihren Einfluß, um ihre kirchenfeindlichen Ziele auf breiter Front durchzusetzen. Diese Politik soll im einzelnen im Schul- und Bildungsbereich, bei der Erleichterung des Kirchenaustrittsrechts, bei der Beseitigung steuerlicher Privilegien, in bezug auf die Neuregelung der Kirchenverhältnisse in den eingegliederten Gebieten, bei der Beschlagnahme von Kirchenvermögen, bei der Verhängung zusätzlicher Schikanen während des Krieges sowie im Bereich der Kulturpolitik aufgezeigt werden. Vergleicht man dieses Vorgehen der Dienststelle mit dem erwähnten Katalog antikirchlicher Maßnahmen, den Hitler im Mai 1937 aufstellte, so ist eine weitgehende Übereinstimmung festzustellen. 1. Nachdem, wie bereits geschildert, die PKzl. im Jahre 1936 durch den Vorschlag hervorgetreten war, die Bekenntnisschulen auf gesetzlichem Wege zu beseitigen, beteiligte sie sich weiterhin aktiv an der Durchsetzung der Gemeinschaftsschulen. Im April 1939 forderte Bormann die Gauleiter auf, auf die Schließung der noch existierenden Bekenntnisschulen hinzuwirken. 1081 Bis zum Schuljahr 1939 war die Gemeinschaftsschule in allen Ländern durchgesetzt. Auch außerhalb des staatlichen Schulwesens wurde Bormann aktiv: In einem Schreiben an den Reichserziehungsminister vom 15. Februar 1939 drängte er darauf, die konfessionellen Internate aufzulösen; sie seien verstärkt auf staatliche oder kommunale Schulträger zu überführen. 1082 Im März 1939 erhob Bormann in einem Schreiben an den Reichserziehungsminister die Forderung nach Schließung der noch bestehenden Missionsschulen: "Im nationalsozialistischen Staate ist seiner Weltanschauung entsprechend kein Raum mehr für Missionsschulen. Der Staat kann derartige Einrichtungen, die von Missionsorden betrieben wurden und die die Aufgabe haben, den Nachwuchs an Missionaren auszubilden, und damit zahlreiche wertvolle Kräfte der deutschen Volksgemeinschaft entziehen, weiterhin nicht dulden." 1083 Neben dem Kampf gegen die konfessionellen Schulen bildete der Religionsunterricht das zweite große schulpolitische Angriffsziel Bormanns. Im Juli 1937 regte er beim Reichserziehungsminister einen Erlaß an, der verbot, Religionsunterricht durch Geistliche erteilen zu lassen. 1084 Darüber hinaus legte Bormann im März 1939 Vorschläge für die Abhaltung des Religionsunterrichts vor 1085 : Er sollte höchsten zwei Wochenstunden umfassen und so gelegt werden, daß den Schülern schulfrei als Alternative für die freiwillige Teilnahme angeboten werden könne. Die Inhalte müßten "der weltanschaulichen Haltung der Partei in diesen Fragen entsprechen". Es müsse jedermann klar sein, daß er "lediglich mit Rücksicht auf die Bestimmungen des Konkordats" beibehalten werde. Irgendwelche "weltanschauliche oder pädagogische Notwendigkeiten liegen dabei nicht vor". Gegen einen kirchlichen Ersatzunterricht sei im Prinzip nichts einzwenden; sollte sich allerdings eine Überlastung der Kinder einstellen, so wäre Grund zum Einschreiten gegeben. Jeder Einfluß der Kirchen auf die Aufsicht über den Religionsunterricht müßte verhindert werden. "Schulgebete, Schulgottesdienste und Schulandachten" seien "längst veraltete Einrichtungen", die "end-

1081 Rundschreiben R 79/39 v. 12.4.39; gedr. in: Waller Adolph, Unveröffentlichte B o r m a n n - A k t e n über d e n K i r c h e n k a m p f . in: W i c h m a n n - J a h r b u c h 1953, S. 125-151, S. 143ff. Diese A n o r d n u n g w u r d e durch ein weiteres R u n d s c h r e i b e n wiederholt: R 132/39 v. 9.6.39. 1082 103 03887f (=BA, R 2/10855a); vgl. C o n w a y . a.a.O.. S.199. 1083 101 1 5 8 5 7 f ( = B A . R 4 3 Il/945b), 31.3.39. 1084 05591 ff ( = B A , R 21/203), Schreiben B o r m a n n s a n d e n Reichserziehungsminister, 2 8 . 2 . 3 7 . Der entsprechende Erlaß des Ministeriums erging am 1.7.37, er wurde am 23.8.37 auf B e r u f s s c h u l e n und am 9.10.37 a u f Mittelschulen ausgedehnt ( D a m b e r g , a.a.O.. S. 180). 1085 126 0 1 7 7 2 - 0 1 7 7 7 ( B A . NS 8/181), Schreiben B o r m a n n s an den Reichserziehungsminister. 20.3.39.

4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen

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lieh von den deutschen Schulen beseitigt werden" sollten. Jede "Beeinflussung der Schulkinder durch die Lehrer zur Teilnahme an konfessionellen Veranstaltungen außerhalb der Schulzeit" habe zu unterbleiben. Bormann fuhr fort: "Es wäre in Zukunft durchaus zu begrüßen, wenn in den staatlichen Schulräumen die Kruzifixe und sonstige christlich-konfessionellen Symbole verschwänden." Auf Grund der bisherigen Erfahrungen - Bormann spielte hier auf die "Kreuzkämpfe" 1086 an, die insbesondere 1936/37 in Oldenburg und anderswo geführt worden waren - müßte hier aber mit äußerster Geschicklichkeit vorgegangen werden. In einem Schreiben vom Februar 1940 wandte sich Bormann an Rosenberg, nachdem ihm zu Ohren gekommen war, der Chefideologe der Partei bereite Richtlinien für den Religionsunterricht an staatlichen Schulen vor. Bormann machte Rosenberg zunächst klar, daß wegen der prinzipiellen Unvereinbarkeit von Nationalsozialismus und christlicher Lehre Parteidienststellen sich nicht mit inhaltlichen Fragen des christlichen Glaubens befassen sollten. Wenn von der Partei herausgegebene Grundsätze für den Religionsunterricht eine Unmöglichkeit darstellten, so könne man ihn andererseits doch nicht ersatzlos streichen. Denn: "Wenn den Kindern diese Unterweisung genommen wird, ohne daß man etwas Besseres an seine Stelle setzt, kann man m.E. nicht ohne allen Grund den Vorwurf erheben, die heute von vielen festgestellte Verwahrlosung der Jugend sei u.a. auch darauf zurückzuführen, daß der Religionsunterricht an den Schulen nicht mehr stattfindet." Daher schlug Bormann vor, als Alternative zu den im Religionsunterricht gelehrten Inhalten einen "kurzen Leitfaden über eine nationalsozialistische Lebensgestaltung" auszuarbeiten. Dieser Leitfaden sollte die "sittlichen Grundsätze enthalten, zu deren Achtung jeder deutsche Jugend und jedes deutsche Mädel, die einst Repräsentanten des ns. Deutschland sein sollen, erzogen sein müssen". Dazu gehörten nach Bormanns Auffassung "das Gebot der Tapferkeit, das Verbot der Feigheit, ein Gebot der Liebe zur allbeseelten Natur, in der sich Gott auch im Tier und in der Pflanze offenbart, ein Gebot der Reinerhaltung des Blutes; es gehören auch Grundsätze hinein, wie sie z.B. auch in den alttestamentarischen Dekalog aufgenommen sind, soweit sie als sittliche Grundsätze jeglichen Völkerlebens angesehen werden können." Diese Grundsätze sollten zunächst in der Partei, dann in Schulen gelehrt werden, ohne zunächst an die Stelle des Religionsunterrichts zu treten. "Wenn die heute nach unseren Sittengesetzen erzogene Jugend später einmal darüber entscheiden soll, ob sie noch gewillt ist, ihre Kinder in den weit minderwertigeren christlichen Glaubensdogmen erziehen zu lassen, wird diese Entscheidung in den meisten Fällen negativ ausfallen." 1087 In seinem Kampf gegen die Kirchen verwandte Bormann besondere Mühe darauf, die theologischen Fakultäten abzubauen. 1088 Als der Reichserziehungsminister Bormann im November 1938 die Frage vortrug, ob theologische Fakultäten beider christlichen Konfes1086 Joachim Kuropka, "Das Volk steht auf'. Zur Geschichte, Einordnung und Bewertung des Kreuzkampfes in Oldenburg im Jahre 1936, in: Zur Sache - Das Kreuz! Untersuchungen zur Geschichte des Konflikts um Kreuz und Lutherbild in den Schulen Oldenburgs, zur Wirkungsgeschichte eines Massenprotests und zum Problem nationalsozialistischer Herrschaft in einer agrarisch-katholischen Region, hg. v. Joachim Kuropka. Vechta 1987. S. 11-55. 1087 126 0 2 2 1 8 - 0 2 2 2 4 ( = B A , N S 8/183), Schreiben Bormanns an Rosenberg. 22.2.40. - Auch Heß wandte sich in einem Schreiben an Göring ν. 18.4.40 gegen eine Mitarbeit von Partei oder Staat bei der Erstellung von Richtlinien für den Religionsunterricht: Siehe S. 117 dieser Arbeit. 1088 Vgl. Conway. a.a.O., S . 2 0 8 f f .

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

sionen mit anderen zusammengelegt werden sollten1089, erhielt er im Januar 1939 folgende Stellungnahme des Stabsleiters des StdF: "Grundsätzlich kann die theologische Forschung nicht mit den übrigen Wissenschaftsgebieten an den Universitäten gleichgestellt werden, da sie weniger eine freie Wissenschaft als vielmehr eine konfessionelle Zweckforschung darstellt. Aus diesem Grunde bestehen deshalb keine Bedenken, wenn die theologischen Fakultäten an den deutschen Hochschulen wesentlich eingeschränkt werden." Dabei sei auf die Bestimmungen der Konkordate und Kirchenverträge Rücksicht zu nehmen. Im Falle von Fakultäten, die nicht durch eine ausdrückliche Bestimmung geschützt seien - dies war zum Beispiel in der "Ostmark" der Fall - könne "ohne weiteres eine Beseitigung in die Wege geleitet werden". Aber auch bei den Fakultäten, die im einzelnen in den Konkordaten oder Kirchen Verträgen erwähnt seien, bestehe eine "besondere Rechtslage, die durch die allgemeine Veränderung der Verhältnisse gegeben ist". Durch bestimmte Neuerungen, wie etwa die Einführung der Wehrpflicht oder den Vierjahresplan, gebe es einen "außerordentlich großen Nachwuchsmangel", der eine "gewisse planvolle Gestaltung auch des deutschen Hochschulwesens notwendig werden" lasse, so daß "Zusammenlegungen, Vereinfachungen usw. notwendig sind". Deshalb sei eine wesentliche Einschränkung der Fakultäten zu begrüßen. "Ausdrückliche Erklärungen Kirchen oder sonstigen Stellen gegenüber sowie eine Bekanntgabe dieser Maßnahmen in der Öffentlichkeit", so fuhr Bormann fort, "bitte ich dabei zu unterlassen". Beschwerden und dergleichen müßten, wenn sie überhaupt zu beantworten seien, damit begründet werden, daß "diese Maßnahmen im Zuge der planwirtschaftlichen Gestaltung, ebenso wie dies an den anderen Fakultäten geschehe, durchgeführt würden. Wenn die dadurch freiwerdenden Lehrstühle den besonders in den letzten Jahren neugeschaffenen Forschungsgebieten wie der Rassenforschung, der Altertumskunde usw. zugeführt werden können, würde ich dies durchaus begrüßen." 1090 In einer Besprechung vom Februar 1939 drängte der Vertreter des Reichserziehungsministers darauf, in der angesprochenen Frage "die Willensbildung des Führers" zu erfahren. Die bisher erteilte Antwort gebe doch nur die Auffassung der Partei wieder; da es sich aber "um eine staatspolitisch außerordentlich wichtige Frage" handele, müsse man die "wirkliche Meinung des Führers" kennen. Der für Kirchenfragen zuständige Vertreter des StdF, Wemmer, teilte daraufhin mit, die geplante Zusammenlegung habe zu erfolgen, "ohne den Namen des Führers nach außen hin zu belasten".1091 Zur gleichen Zeit durch den StdF aufgefordert, nun "den Plan mitzuteilen, nach dem Sie bei der Zusammenlegung der theologischen Fakultäten vorzugehen beabsichtigen" 1092 , gab der Reichserziehungsminister in einem Schreiben an den StdF die geplanten Zusammenlegungen bekannt 1093 . Nach einer Besprechung mit den zuständigen Parteidienststellen äußerte sich die Dienststelle hierzu im Juni 1939 in einer ausführlichen Stellungnahme. 1094 Auf diese Äußerung nahm der StdF im April 1940 in einem Schreiben an den Reichserziehungsminister Bezug: Er ließ wissen, daß die "Durchführung des mit meinem Schreiben vom 23. Juni 1939 ... mitgeteilten Planes auf Abbau der theologischen Fakultäten mit Rücksicht auf die besonderen, durch den Krieg bedingten Verhältnisse vorläufig zurückge1089 1090 1091 1092 1093 1094

06017-06020 (=BA, R 21/460), 28.11.38. - Vgl. Conway, a.a.O., S. 209. 06026-06028 (=ebenda), 24.1.39. 06029 (=ebenda), Vermerk v. 24.2.39. 06032f(=ebenda), 24.2.39. 06034-06040 (=ebenda), 6.4.39. 06052-06054 (=ebenda), Schreiben Bormanns an den Reichserziehungsminister, 23.6.39.

4 . E i n f l u ß n a h m e a u f d i e Politik g e g e n ü b e r d e n K i r c h e n

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stellt werde." 1095 Einstweilen begrüße man aber die Absicht des Reichserziehungsministers, keine Neuernennungen an theologischen Fakultäten mehr zu erlauben und keine Wegberufungen von einer Universität zu einer anderen mehr vorzunehmen sowie Lehraufträge nicht mehr zu erteilen, wenn Professoren oder Dozenten der theologischen Fakultäten zum Wehrdienst eingezogen würden. Ziel der Hochschulpolitik müsse es sein, die Fakultäten "auf kaltem Wege" abzubauen, indem der Reichserziehungsminister von seiner Befugnis, Professoren bei Hörerschwund an andere Hochschulen abzuberufen, Gebrauch mache. Femer schlug Bormann vor, Lehrstühle in einzelnen Fällen für andere Aufgaben einzusetzen, wobei "zwecks Kaschierung möglichst ein für den Außenstehenden nicht allzu durchsichtiger Ringtausch vorgenommen werden" könne. Eine andere Möglichkeit, die Zahl der Theologiestudenten zu senken, sah Bormann darin, gezielt gegen diejenigen Schulen vorzugehen, die auffällig viele Studenten dieser Fachrichtungen hervorbrachten. Im Januar 1941 teilte der "Inspekteur der Deutschen Heimschulen" dem Reichsführer SS mit, Bormann habe ihm eine Aufstellung derjenigen Schulen zugesagt, die "heute noch" regelmäßig eine größere Zahl von Abiturienten für den Beruf des Geistlichen stellten. Einige katholische Länder seien dabei besonders auffällig in Erscheinung getreten. Bormann habe darum gebeten, möglichst in diesen Gebieten "neue Deutsche Heimschulen" zu errichten, "die als nationalsozialistische Erziehungsburgen ein Gegengewicht gegen die kirchliche Wühlarbeit bilden und möglichst einen Teil der Jugendlichen aufnehmen sollen, die sonst in die kirchlichen Internatsschulen eingetreten wären". 1096 2. Des weiteren unternahm die Dienststelle erhebliche Anstrengungen, die Möglichkeit des Kirchenaustritts zu erleichtem. So unterstützte der StdF im September 1939 einen Vorschlag des Reichskirchenministers, das Kirchenaustrittsrecht einheitlich zu regeln, und ergänzte ihn durch die Anregung, bei der Beurkundung von Kirchenaustritten auf die Erhebung von Gebühren zu verzichten. 1097 Im Juli 1941 wandte sich Bormann in der gleichen Angelegenheit erneut an den Reichskirchen- und den Reichsjustizminister, indem er auf einen früher vorgelegten, jedoch nicht weiterverfolgten Entwurf eines "Gesetzes zur Vereinheitlichung des Kirchenaustrittsrechts" verwies. Angesichts zahlreicher Berichte über Erschwerungen des Rechts auf Austritt aus der Kirche, die sich mittlerweile in seiner Dienststelle angesammelt hätten, legte Bormann nun seinerseits einen neuen Entwurf vor, in dem insbesondere die sofortige Wirksamkeit der Austrittserklärung sowie eine Gebührenbefreiung vorgesehen waren. 1WiS 3. Vor allem aber verfolgte die Dienststelle in ihrer Kirchenpolitik mit größtem Nachdruck das Ziel, die Religionsgemeinschaften durch verschiedenste Maßnahmen von ihren finanziellen Ressourcen abzuschneiden. Als Rechtfertigung diente das Argument, jede Privilegierung der Kirchen auf steuerrechtlichem Gebiet ausschließen zu wollen. So schlug Bormann dem Reichskirchenminister im Dezember 1937 vor, da die "Kirchen durch ihr Verhalten die Durchführung der Kirchenwahlen unmöglich gemacht haben ... die Frage einer Neuregelung und Zusammenfassung des Kirchensteuerrechts einer beschleunigten Lösung zuzuführen". Ein - zu diesem Zweck von Bormann ins Auge gefaßtes 1095 0 6 0 5 7 - 0 6 0 5 9 ( = e b e n d a ) . 26.4.40. - Siehe auch 06060f (=ebenda). Vermerk aus d e m R e i c h s e r z i e h u n g s m i nisterium hierzu, 6.6.40. 1096 107 0 0 9 1 6 f ( N S 19 alt/293). 15.1.43. 1097 41123f ( = B A , R 2 2 / 1 8 6 2 ) , 4.9.36. 1098 4 1 4 8 9 - 4 1 5 0 1 ( = B A , R 22/1903). 4.7.41.

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V I I I . I n h a l t l i c h e S c h w e r p u n k t e in d e r A r b e i t

Reichskirchensteuergesetz müsse folgenden Gesichtspunkten Rechnung tragen: Die Religionsgesellschaften sollten die Kirchensteuern selbst, ohne Mitwirkung staatlicher Behörden, erheben; die Steuern seien eine "höchstpersönliche Steuer", die nur von Personen, die tatsächlich Angehörige der entsprechenden Religionsgesellschaft seien, erhoben werden dürfe, dagegen nicht von "Andersgläubigen oder Vermögensmassen oder juristischen Personen". Die "Kirchensteuern älterer Ordnung, die dingliche Kirchensteuer, die Geldund Naturalabgaben für kirchliche Zwecke jedweder Art, die Real- und Personaldezem usw." seien aufzuheben. 1099 Diese Vorstellungen ließen sich, insbesondere wegen des Konkordats, im "Altreichsgebiet" nicht durchsetzen; anders sah es jedoch in den in das Reich eingegliederten "konkordatsfreien" Gebieten aus. Bormann betrieb mit großem Nachdruck die Einschaltung seiner Dienststelle in die Kirchenpolitik in diesen Gebieten, um hier Verhältnisse zu schaffen, die zu einem späteren Zeitpunkt auf das gesamte Reichsgebiet übertragen werden konnten. Nachdem Bormann im Sommer 1938 die zwischen den beteiligten Ressorts seit längerem geführte Diskussion, wie das zwischen Österreich und dem Vatikan abgeschlossene Konkordat nach dem "Anschluß" außer Kraft gesetzt werden könne, durch die Weiterleitung einer diesbezüglichen Führerentscheidung zum Abschluß gebracht hatte, machte er in einem Schreiben an den Reichsjustizminister auf seinen grundsätzlichen Anspruch auf Beteiligung an solchen Erörterungen aufmerksam: "Um jedoch bei den etwa für Osterreich in Ausführung dieser Entscheidung des Führers geplanten Maßnahmen die allgemeinen politischen Gesichtspunkte berücksichtigen zu können und die kirchenpolitische Linie des Führers einzuhalten, bitte ich Sie, rechtzeitig vor Inangriffnahme derartiger Maßnahmen von politischer Bedeutung außer mit dem Herrn Reichskommissar für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Reich auch mit dem Herrn Reichskirchenminister und dem Stellvertreter des Führers in Verbindung zu treten." 1100 Zunächst gelang es Bormann, die Vorschläge, die er Ende 1937 zur Neuregelung des Kirchensteuerrechts gemacht hatte, nun in den ehemals österreichischen Gebieten zu verwirklichen. Das "Gesetz über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich" vom 28.April 1939 sah anstelle von Kirchensteuern Abgaben vor, die die Kirchen - wie privatrechtliche Vereine - in Eigenregie zu erheben hatten. Ein geheimes Rundschreiben 1101 Bormanns wies die Gauleiter ausdrücklich daraufhin, daß dieses Gesetz "auf die Anregung und Mitwirkung der Partei zurückgeht". Seine weiteren Ausführungen können als programmatische Erläuterungen seiner Vorstellung einer "Trennung von Kirche und Staat" angesehen werden: "Dieses österreichische Gesetz bringt zum ersten Male eine völlige Trennung von Staat und Kirche. Allerdings keine Trennung im früheren liberalistischen oder marxistischen Sinne, sondern eine Trennung, die eine Folgeerscheinung der weltanschaulichen Klarstellung unserer Zeit ist. Die Kirche in der Ostmark steht deshalb nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht etwa gleichberechtigt neben dem Staat, sondern sie ist in vermögensrechtlicher Hinsicht dem Staat unterstellt und hat lediglich in ihrem eigenen Aufgabengebiet eine gewisse Selbständigkeit." Bormann fuhr fort: "Ein gleichlautendes Gesetz ist auch für die sudetendeutschen Gebiete bereits in Kraft getreten. Eine allgemein reichsrechtliche Regelung ist zur Zeit nicht angebracht. Es sind jedoch bereits Schritte unternommen, um

1099 4 2 0 1 5 - 4 2 0 1 7 ( = B A . R 22/1907). 22.12.37. 1100 5 2 9 6 l f ( = B A . R 22/4009). 16.8.38. 1101 R u n d s c h r e i b e n R 8/39g. 9.5.39.

4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen

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in einzelnen Ländern des Altreichsgebietes eine entsprechende Regelung zu treffen; die Gauleiter, denen das auf Grund ihrer staatlichen Stellung möglich ist, werden eine gleichlautende Regelung durchsetzen." Entsprechend dieser Ankündigung schlug Bormann im Mai 1939 in einem an Lammers gerichteten Schreiben vor, das Kirchensteuerrecht in Baden neu zu regeln.' 102 In den alten Bestimmungen war insbesondere vorgesehen gewesen, daß ein Kirchenaustritt erst nach zwei Jahren steuerrechtlich wirksam werden solle. Bormann schlug nun vor, das neue badische Kirchensteuergesetz nach dem Vorbild der Kirchenbeitragsgesetze in den ehemals österreichischen Gebieten sowie im Sudetenland auszugestalten. Als der Reichskirchenminister hiergegen unter Hinweis auf die im Reich geltenden Konkordatsbestimmungen Bedenken äußerte1103, teilte Lammers mit, er wolle wegen der besonderen Problematik zunächst davon absehen, wie von Bormann vorgeschlagen, die Angelegenheit bei Hitler zum Vortrag zu bringen.1104 Einen ähnlichen, ebenfalls erfolglosen Vorstoß unternahm die PKzl. im Jahre 1941, als sie versuchte, eine Kirchenbeitragsverordnung im Land Braunschweig durchzusetzen.1105 In gleichen Monat wandte sich Bormann gegen die in einem Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes" vorgesehene Erbschaftssteuerfreiheit der Kirchenbeiträge von Religionsgesellschaften. Er berief sich dabei auf eine bereits im März bekanntgemachte Entscheidung Hitlers, der angeordnet hatte, daß Kirchenbeiträge der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts in gleicher Weise behandelt werden sollten wie Vereinsbeiträge. Nach Bormanns Auffassung hatte nun diese "Entscheidung des Führers ... hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung dieser Beiträge grundsätzliche Bedeutung". Darüber hinaus bat er, "nach dieser grundsätzlichen Entscheidung des Führers nunmehr das gesamte Steuerrecht dahin zu überprüfen, ob nicht in sonstigen Gesetzen Ausnahmebestimmungen für die Kirchen getroffen sind, die mit diesen Grundsätzen nicht mehr vereinbart werden können". 1106 Im Juni 1939 legte Bormann bei Lammers Einspruch gegen den Entwurf eines Hauszinssteuergesetzes ein, da hier vorgesehen war, die bisherigen landesrechtlich gewährten Befreiungen von der Hauszinssteuer auch weiterhin in Kraft zu lassen. "Wie Ihnen bekannt ist", so Bormanns Argumentation, "geht mein Bestreben dahin, zu erreichen, daß die den Kirchen noch zustehenden Vergünstigungen auf steuerrechtlichem Gebiet beseitigt werden." Der Entwurf sei vor allem deshalb abzulehnen, weil gleichzeitig ein anderer Gesetzentwurf in Vorbereitung sei, in dem vorgesehen war, die Befreiungen kirchlichen Grundbesitzes von der Grundsteuer zu beseitigen.1107 4. Hinter diesen Bemühungen um eine Beseitigung von steuerlichen Privilegien stand die Zielsetzung, unter der Parole einer "Trennung von Staat und Kirche" die rechtliche Stellung der Kirchen letztlich auf die von privatrechtlichen Vereinen herabzudrücken und die so entprivilegisierten religiösen Vereine strikter staatlicher Kontrolle zu unterstellen. Ansatzweise war diese Politik bereits bei der Kirchenbeitragsgesetzgebung in der "Ostmark" und im Sudetenland verwirklicht worden. Noch konsequenter ging Bormann jedoch bei der 1102 1103 1104 1105 1106 1107

101 00901-00904 (=BA,R 43 11/152), 27.5.39. 101 00908f (=ebenda), 24.6.39. 101 00910f(=ebenda), 30.6.39. Meier, a.a.O., III, S. 133. 101 14577-14580 (=BA,R 43 II/793a), 6.5.39. 101 14573f (=BA, R 43 11/793), 19.6.39.

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

Neuregelung der Kirchenverhältnisse in den dem Reich einverleibten ehemaligen polnischen Gebieten vor. In einem Schreiben, das er im Dezember 1939 an Lammers richtete, begrüßte Bormann die Absicht, Sonderbestimmungen für die Erhebung von Kirchensteuern in den neuen Ostgebieten zu treffen.1108 Keinesfalls sollten hier Gesetze eingeführt werden, die den Verhältnissen im Altreich entsprächen. Insbesondere sei zu verhindern, daß etwa in Danzig das Preußische Landeskonkordat oder auch das Reichskonkordat eingeführt werde. "Bei der Einführung des Bürgerlichen Rechts muß dafür Sorge getragen werden, daß in Ansehung von letztwilligen Verfügungen und Schenkungen zu Gunsten von religiösen Vereinigungen und Religionsgemeinschaften kein Rechtszustand geschaffen wird, der einer späteren Sonderbehandlung dieser Vereinigungen entgegensteht." Mit großer Energie unterstützte Bormann die im Reichsgau Wartheland durch den Gauleiter Greiser betriebene eigenständige "Kirchensonderpolitik", die ganz im Sinne seiner eigenen Bemühungen darauf hinauslief, beide christlichen Konfessionen auf den Status streng reglementierter Vereine herabzudrücken.1109 Während Greiser seine ersten kirchenfeindlichen Maßnahmen in Gang setzte, legte Bormann im Juni 1940 den Entwurf einer "Verordnung über die Rechtsverhältnisse der Religionsgesellschaften und religiösen Vereinigungen im Reichsgau Danzig-Westpreußen" vor. Der Entwurf sah vor, daß alle Religionsgesellschaften in dem neuen Reichsgau "zur Erlangung ihrer Rechtsfähigkeit" einer Genehmigung des Reichsstatthalters bedürften. "Alle Ansprüche der bestehenden Religionsgesellschaften und religiösen Vereinigungen auf Gewähr staatlicher oder kommunaler Zuschüsse werden aufgehoben." Ein Anspruch auf Kirchensteuer bestehe nicht. Kirchenbeiträge dürften nur mit Zustimmung des Reichsstatthalters erhoben werden. Die Haushaltsführung der Religionsgesellschaften wurde staatlicher Kontrolle unterzogen.1110 Ermutigt durch ein Schreiben Bormanns vom März 1940, hatte Greiser mittlerweile einen eigenen Verordnungsentwurf erarbeitet, in dem unter anderem die Kirchen im Warthegau unter Vereinsrecht gestellt werden sollten.1111 Als sich die Beratungen dieses Entwurfs monatelang verzögerten, zog sich die PKzl. im Juni 1941 aus diesen Verhandlungen zurück und begann, einen eigenen Entwurf für die Kirchenorganisation im Warthegau auszuarbeiten, wobei sie den Reichsinnenminister überging.1112 Im September 1941 erließ Greiser, ohne Rücksprache mit den Ressorts, auf eigene Verantwortung die "Verordnung über religiöse Vereinigungen und Religionsgesellschaften im Reichsgau Wartheland", die, noch über den von Bormann im Juni 1940 vorgelegten Entwurf hinausgehend, den Kirchen einen äußerst begrenzten Spielraum beließ und somit als das "Grundgesetz der Entkirchlichung"1113 des Gaues angesehen werden kann. 1108 101 0 0 9 3 7 f ( = B A , R 4 3 II/152), 26.12.39. 1109 Hierzu Broszat, Polenpolitik, Frankfurt 1965, S. 163ff; Conway, a.a.O., S. 326ff; Meier, a.a.O., III, S. 114ff; Paul Gürtler, Nationalsozialismus und evangelische Kirchen im Warthegau. Trennung von Staat und Kirche im nationalsozialistischen Weltanschauungsstaat, Göttingen 1958. 1110 126 0 4 7 3 2 - 0 4 7 3 5 (=BA, N S 8/238), 24.6.40; vgl. Gürtler, a.a.O., S. 33f; gedr. ebenda, S. 198ff. 1111 Zum Entwurf: BA, R 43 11/170, Schnellbrief des Reichskirchenministers an die Obersten Reichsbehörden v. 26.6.40. Die Anregung Bormanns ergibt sich aus einem Vermerk Kritzingers v. 2.5.41 über Besprechung im Reichsinnenministerium (ebenda). 1112 Ebenda, Aktenvermerk aus der Reichskanzlei v. 23.6.41. Laut Broszat, Polenpolitik, S. 170 einer der "klarsten Belege dafür, daß die Kirchenpolitik im Warthegau letztlich in der Parteikanzlei gemacht wurde". 1113 Broszat, Polenpolitik, S. 171; Gürtler, a.a.O., S.72ff.

4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen

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Im April 1941 hatte Bormann dieser Politik noch einmal Rückendeckung gegeben. In einem Schreiben an Lammers hatte er die Beschwerde eines hochrangigen evangelischen Kirchenvertreters gegen die Kirchenpolitik im Warthegau zurückgewiesen und wiederum nachdrücklich den von Greiser eingeschlagenen Kurs unterstützt. Wenn darüber Beschwerde geführt werde, so Bormanns Argumentation, daß die mit dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche begründete Politik Greisers - im Unterschied etwa zu den Verhältnissen in Frankreich und den Vereinigten Staaten - in Wirklichkeit massive staatliche Einflußnahme auf die Kirchen beinhalte, so sei dazu lediglich zu bemerken, daß "unsere nationalsozialistischen Grundsätze über die Trennung von Kirche und Staat nicht dieselben sind als die der Demokratie". 1114 Im November 1940, darauf ist schon im Zusammenhang mit der Politik in den eingegliederten Gebieten hingewiesen worden, übermittelte Bormann der Reichskanzlei Hitlers Entscheidung, das Kirchenministerium möge sich auf das Altreichsgebiet beschränken, um den Reichsstatthaltern volle Handlungsfreiheit in den konkordatsfreien Räumen zu geben. Ein Jahr später forderte er die restlose Übertragung der kirchenpolitischen Kompetenzen auf die Reichsstatthalter. 1115 Im Februar 1941 unternahm Bormann einen Versuch, dem Reichskirchenministerium Mittel zu entziehen, die aus dessen Etat in den in das Reich eingegliederten Gebieten eingesetzt werden sollten. Er teilte Lammers mit, Hitler habe durch einen Gauleiter "zu seinem größten Erstaunen" erfahren, daß "Reichsminister Kerrl den Kirchen immer noch freiwillig Gelder zur Verfügung stellt". Hitler wünsche aber, daß "staatliche Mittel, für die nicht eine zwingende Zahlungsverpflichtung vorliegt, den Kirchen nicht mehr gegeben werden sollen". 1116 Nachdem Bormann bereits diese Willenskundgebung Hitlers in erste konkrete Maßnahmen umgesetzt hatte, wandte sich der Reichskirchenminister Kerrl direkt an Hitler, um sich "Ihres Willens zu vergewissem". 1117 Bormann habe inzwischen, so Kerrl in seiner Führervorlage, die Reichsstatthalter darüber informiert, daß nach der Entscheidung Hitlers der Kirchenminister "nur noch für das Altreich zuständig sei und deshalb die bisher durch den Etat seines Hauses laufenden Mittel den Gauleitern usw. direkt durch das RFM zugeleitet werden müßten, von ihnen aber nur mit der Zustimmung des StdF verwandt werden dürften". Ferner habe der StdF, so der zweite Punkt der Vorlage, in einem Schreiben an den Reichsfinanzminister unter Berufung auf die gleiche Weisung Hitlers verlangt, bestimmte Zuschüsse an die Kirchen, die im Etat des Kirchenministeriums ausgewiesen seien, zu streichen. Einen Monat nach dieser Vorlage teilte Lammers Kerrl mit, Hitler habe im ersten Punkt die Auffassung des StdF bestätigt, billige jedoch nicht die Folgerungen, die der StdF aus seiner Anordnung hinsichtlich der Streichung von anderen Mitteln im Haushalt des Kirchenministers gezogen habe. 1118 5. Der Krieg bot weitere Möglichkeiten zum Zugriff auf die kirchlichen Vermögen. Im Januar 1940 etwa erhob Bormann die Forderung nach einem höheren Kriegsbeitrag der Kirchen. 1119 Die bisher gezahlten, relativ niedrigen Beiträge basierten, so seine Argumentation, darauf, daß nur die Kirchen, soweit sie im Altreich zur Erhebung von Steuern 1114 101 01471-01473 (=BA,R 43 11/170), 30.4.41. 1115 1116 1117 1118 1119

Vgl. S. 144 dieser Arbeit. 101 00979 (=BA, R 43 Il/153a), 21.2.41. 101 00984-00986 (=ebenda), 24.4.41. 101 00987f(=ebenda), 24.5.41. 103 04754-04758 (=BA, R 2/11154), Schreiben des StdF an den Reichsfinanzminister, 19.1.40.

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VIII. Inhaltliche Schwerpunkte in der Arbeit

berechtigt seien, herangezogen worden seien, jedoch nicht die Kirchen in der Ostmark und im Sudetenland sowie die angeschlossenen Orden und Vereinigungen. Im Gegensatz zu dieser Praxis sei aber die katholische Kirche als Einheit zu betrachten. Eine weitere Möglichkeit, den Einfluß der Kirchen zurückzudrängen, sah Bormann in den vor allem während des Krieges in großem Umfang durchgeführten Beschlagnahmungen von Kirchenvermögen.1120 In einem Rundschreiben vom 20. März 1941 gab Bormann den Gauleitern ein Schreiben bekannt, in dem Lammers den Reichsinnenminister am 14. März über die Entscheidung Hitlers informiert hatte, eingezogene Kirchenvermögen an die Reichsgaue zu überweisen.1121 Die Beschlagnahme von Kirchenvermögen, so ist den einleitenden Sätzen Bormanns zu entnehmen, sei vor allem in der "Ostmark" erfolgt und mit angeblichen Verstößen gegen Kriegswirtschaftsverordnungen und gegen das Heimtükkegesetz sowie wegen unbefugten Waffenbesitzes begründet worden. Bei einer Beschlagnahme aus den vorgenannten Gründen komme "selbstverständlich die Zahlung einer Entschädigung an die Kirchen nicht in Frage". Im April 1941 ergänzte Bormann diese Bestimmungen, indem er eine "Führeranordnung" an Lammers weiterleitete, nach der, entsprechend der bereits im Land Sachsen üblichen Praxis, konfessionelle Pflegeheime für Zwecke der Kinderlandverschickung reichsweit "freizumachen" seien. 1122 Angesichts wachsender Beunruhigungen der Religionsgemeinschaften über die zunehmende Einziehung von Kirchenvermögen, die insbesondere auch aufgrund des Reichsleistungsgesetzes erfolgte, entschied Hitler im Juli 1941, die Beschlagnahmeaktionen seien einzustellen; das Verbot wurde durch Bormann übermittelt.1123 Trotz dieser eindeutigen Entscheidung kam es in der folgenden Zeit zu zahlreichen Beschwerden kirchlicher Stellen über die anhaltende Beschlagnahme, die von Lammers an Bormann weitergeleitet wurden. 1124 In einigen Fällen sind Stellungnahmen Bormanns hierzu überliefert. So äußerte sich Bormann etwa im Frühjahr 1942 in zwei Schreiben zu Beschwerden kirchlicher Stellen über die ungerechtfertigte Beschlagnahme von Kirchenvermögen, die Lammers ihm ein halbes Jahr zuvor vorgelegt hatte. Im ersten Fall handelte es sich um die Übernahme einer konfessionellen Kindertagesstätte durch die NSV im Gau Niederschlesien. Die Aktion, so Bormanns Argumentation, sei schon im Juni 1941 eingeleitet worden und habe sich, als die Führerweisung eintraf, bereits in vollem Gange befunden. Der andere Fall betraf eine private katholische Oberschule für Jungen in Gaesdonk bei Goch, die im September 1941 unter Anwendung des Reichsleistungsgesetzes beschlagnahmt worden war, um hier eine Lehrerbildungsanstalt zu errichten. Auch in diesem Fall verwies Bormann darauf, daß zum Zeitpunkt der Beschlagnahme die Entscheidung Hitlers noch nicht bekannt gewesen sei. Bormann vertrat außerdem angesichts des Mangels an geeigneten Gebäuden im Gau Essen 1120 Zum "Klostersturm" siehe Ludwig Volk, Episkopat und Kirchenkampf im Zweiten Weltkrieg, in: Katholische Kirche und Nationalsozialismus. Ausgewählte Aufsätze von Ludwig Volk, hg. v. Dieter Albrecht, Mainz 1987, S. 83-97, S. 92ff (Erstveröffentlichung 1980). 1121 Rundschreiben R 5/4lg. 1122 101 01180 (=BA, R 43 II 158a), Schreiben Bormanns an Lammers, 29.4.41. 1123 Hinweis hierauf in einem Schreiben Lammers' an Bormann v. 14.4.42 ("Da der Führer Sie seinerzeit mit der Ausführung der im Juli 1941 gegebenen Weisung betraut hat..."): 101 01176 (=BA, R 4 3 11/158). 1124 U.a. leitete Lammers am 16.8.41 eine größere Zahl von Beschwerden an Bormann weiter: 101 01223f (=BA, R 43 11/159), Lammers an Bormann, 16.8.41. Die hier angesprochenen Beschwerden finden sich im einzelnen in: 101 01223f, 01301-01307 (159); 101 21856-21861 (1271); 101 21878-21881,21889-21927, 21976-21978, 21928-21940 (1271a); 101 21987-21998, 22013-22023 (1271b); 101 22036-22044, 2205622067, 22070-22079, 22080-22106, 22107-22112 (1272).

4. Einflußnahme auf die Politik gegenüber den Kirchen

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die Ansicht, daß es bei der Inanspruchnahme der Anwesen bleiben könne. Zwar bestand in der Reichskanzlei Zweifel, ob das Vorgehen in beiden Fällen mit der doch recht eindeutigen Entscheidung Hitlers vereinbar sei; da aber Hitler Bormann mit der Durchführung seiner Weisung beauftragt habe, "wird ihm jedoch wohl die Beantwortung (sie!) für die Entscheidung im Einzelfall überlassen werden müssen". 1125 Während die Beschlagnahme von Kirchenvermögen im Sommer 1941 deutlich an Grenzen stieß, drängte Bormann gleichzeitig auf eine lückenlose Erfassung des gesamten Kirchenbesitzes. Im Juli 1941 beschwerte er sich bei seinem Finanzsachverständigen, dem Staatssekretär im Reichsfinanzministerium, Reinhardt, darüber, daß die "Arbeiten zur Feststellung des gesamten Vermögens der Toten Hand noch immer nicht abgeschlossen" seien. 1126 Schon seit "einer Reihe von Jahren haben meine Sachbearbeiter in meinem Auftrage immer wieder darauf hingewiesen, wie dringend notwendig es sei, den Umfang des gesamten kirchlichen Vermögens einmal eindeutig festzustellen. Es muß damit gerechnet werden, daß der Führer in Kürze ganz klare Angaben über den Umfang dieser Vermögenswerte verlangt. Es erscheint mir unmöglich, ihm dann etwa zu erklären, dieses Vermögen sei nicht feststellbar oder aber, diese Ermittlungsarbeiten hätten noch nicht beendet werden können." 6. Während des Krieges ergaben sich zahlreiche weitere Möglichkeiten, um antikirchliche Maßnahmen im staatlichen Bereich anzuregen. So lieferte etwa der Arbeitskräftemangel einen Vorwand, um den unerwünschten Nachwuchs von Orden zu beschränken: In einer Anordnung 1127 vom Oktober 1940 gab Bormann den Gauleitern einen Erlaß des Reichsarbeitsminister bekannt, der den Eintritt von arbeitsfähigen Deutschen in Orden und Klöster untersagte, und forderte sie auf, diese Maßnahme auf ihre Weise zu unterstützen: "Um die Wirksamkeit des Erlasses zu verstärken, bitte ich, die Ortsgruppenleiter anzuweisen, in jedem Falle, in dem sie von einem beabsichtigten Eintritt eines Volksgenossen in einen Orden (Kloster) Kenntnis erhalten, dies unverzüglich dem zuständigen Arbeitsamt mitzuteilen." Unter dem Vorwand, kriegsbedingte Engpässe zu beseitigen, erfand die PKzl. außerdem zahlreiche kleinliche Schikanen gegen die Kirchen. So richtete die Dienststelle beispielsweise an die Gauleiter die Aufforderung 1128 , die Kirchen erst dann mit Kohlen zu beliefern, wenn die Hausbrandversorgung der Bevölkerung gesichert sei. Intensiv waren ferner die Bemühungen Bormanns, Geistliche aus dem militärischen Bereich fernzuhalten: So richtete er an die Oberste SA-Führung die Aufforderung 1129 , Priester grundsätzlich von der vormilitärischen Ausbildung auszuschließen, verlangte von der Wehrmacht die Entfernung aller Pfarrer aus dem aktiven Truppendienst 1130 und sorgte schließlich, als er mit der Aufstellung des Volkssturms befaßt wurde, dafür, daß Geistliche hier ebenfalls nicht verwendet wurden 1131 . 7. Schließlich soll noch auf die Kulturpolitik eingegangen werden, die wie das Erziehungsund Bildungswesen ebenfalls Gegenstand der antikirchlichen Säuberungswut Bormanns

1125 1126 1127 1128 1129 1130 1131

101 01171ff ( = B A , R 4 3 I I / 1 5 8 ) , 30.3.42 u. 1.4.42; 101 0121 lf (=ebenda), 13.4.42. 103 2 3 2 7 0 - 2 3 2 7 2 ( = B A , R 2/31683), 1.7.41. A n o r d n u n g A 6 / 4 0 g v . 30.10.40 mit Erlaß des Reichsarbeitsministers v. 29.9.40. R u n d s c h r e i b e n R 33/43 v. 24.2.43. Schreiben B o r m a n n s an die Oberste SA-Führung. 23.8.40. gedr. in: Zipfel, a.a.O.. S. 5 0 2 f . Vermerk v. 5.5.44, gedr. bei: Zipfel. a.a.O., S. 519f. Siehe S. 2 0 0 dieser Arbeit.

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VIII. Inhaltliche S c h w e r p u n k t e in der Arbeit

wurde. So wandte er sich beispielsweise im November 1938 an Goebbels, um sich über die kirchliche Filmarbeit sowie über Versuche der Kirchen zu beschweren, in den "allgemeinen Kulturfilmen ihr Gedankengut zum Ausdruck zu bringen", wobei er als Beispiele u.a. die Trenker-Filme "Der verlorene Sohn" und "Berge in Flammen" nannte. Der Film, so argumentierte Bormann, sei "eine so bedeutungsvolle kulturelle und propagandistische Einrichtung, daß er ausschließlich den Zielen des nationalsozialistischen Staates und der nationalsozialistischen Weltanschauung zu dienen hat, und zwar sowohl in seiner künstlerischen wie in seiner volksbildenden, belehrenden und propagandistischen Wirkung". Aus diesem Grundsatz ergab sich seiner Auffassung nach die Notwendigkeit, den gesamten konfessionellen Einfluß im Filmwesen zu beseitigen.1132 Im Januar und Mai 1937 wandte sich Bormann an den Reichserziehungsminister, um zu verhindern, daß deutsche Wissenschaftler einer vom Vatikan begründeten "Päpstlichen Akademie der Wissenschaften" angehören konnten. 1133 Zur Begründung führte er an: "Nach nationalsozialistischer Auffassung ist es der deutsche Wissenschaftler seinem eigenen Volke schuldig, daß er sich und seine Forschungen nicht in solcher Weise einer dogmatisch gebundenen, außerdeutschen Weltanschauung zur Verfügung stellt, deren Ziel, wie es die Geschichte beweist, nicht die unbedingte freie Forschung, sondern deren Benützung für ihre eigenen Ziele ist." Sogar historische Darstellungen konnten wegen ihrer angeblich kirchenfreundlichen Tendenz das Interesse Bormanns wecken. So wandte er sich beispielsweise im März 1943 in einem Schreiben an Rosenberg gegen eine Empfehlung, die das "Hauptamt für Schrifttumspflege" für das durch den Historiker Robert Holtzmann verfaßte Buch "Geschichte der sächsischen Kaiserzeit" ausgesprochen hatte. Eine nähere Durchsicht, so argumentierte Bormann, habe ergeben, daß es sich um eine "Darstellung auf dem Boden der christlichkonfessionellen Geschichtsbetrachtung handelt." 1134 Die Radikalität der antikirchlichen Einstellung Bormanns soll - zum Abschluß dieses Kapitels - anhand zweier Aufzeichnungen dokumentiert werden, in denen Bormann im Januar und im November 1944 grundsätzliche Äußerungen Hitlers zum Thema "Christentum" festhielt. In der ersten Aufzeichnung 1135 , die er seinen Mitarbeitern in der PKzl. zuleitete, gab Bormann Bemerkungen Hitlers wieder, die das Christentum als fortschrittsfeindlich und tendenziell kommunistisch einstuften. So habe Hitler die Missionare, "die zur Ausbreitung des Christentums nach Germanien kamen", als "politische Kommissare" bezeichnet. Der römische Staat sei durch das Christentum vernichtet worden, da die "sogenannte Religion des Paulus" die "Sklaven und das römische Untermenschentum" revolutioniert habe. Besonders schädlich hätten sich die "kulturellen Auswirkungen" des Christentums gezeigt, enthielten doch die von Christen geschaffenen und in den Katakomben erhaltenen Kunstwerke "bolschewistisch-futuristische Züge". "Die ganze Größe des Gegensatzes zwischen Heidentum und Christentum", so fuhr die Aufzeichnung fort, "offenbart sich in der Hygiene", wie sich am Beispiel der römischen Wasserbauten nachweisen lasse. Das Christentum habe die wissenschaftliche Forschung um 1500 Jahre aufgehalten. 1132 1133 1134 1135

126 01592-01594 ( = B A , N S 8/180), 7.11.38. BAP, RSHA, St. 3/556, Bormann an Reichserziehungsminister, 14.1.37 (hieraus Zitat) u. 11.5.37. 126 03424f (=BA, NS 18/188). BA, NS 6/166, Aktenvermerk für Friedrichs, 26.1.44.

4. E i n f l u ß n a h m e auf die Politik g e g e n ü b e r den Kirchen

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In der zweiten Niederschrift 1136 vom November 1944, ebenfalls in den "Akten der ParteiKanzlei" überliefert, dokumentiert Bormann zunächst die Ansicht Hitlers, Jesus sei "sicher kein Jude gewesen", sondern vermutlich Nachkomme "römischer Legionäre (Gallier)". Jesus, so Hitlers weitere Ausführungen, "kämpfte gegen den verderblichen Materialismus seiner Zeit und damit gegen die Juden". Die christliche Lehre sei 'in raffinierter Weise' durch "Saulus-Paulus" verfälscht worden: "Aus der Kampfansage gegen die Vergottung des Geldes, aus der Kampfansage gegen den jüdischen Eigennutz, den jüdischen Materialismus wurde die tragende Idee der Minderrassigen, der Sklaven, der Unterdrückten, der an Geld und Gut Armen gegen die herrschende Klasse, gegen die Oberrasse, 'gegen die Unterdrücker'! Die Religion des Paulus und das von da an vertretene Christentum war nichts anderes als Kommunismus!" In der Aufzeichnung folgt sodann eine weitere Passage, in der Bormann mit dem einleitenden Satz "Ich warf ein" eigene Äußerungen zu diesem Thema dokumentierte. Indem er so seine eigene Wortmeldung an die Bemerkungen Hitlers anhing, verlieh er ihr einen quasi offiziellen Charakter. In seiner Bemerkung ging Bormann aber noch einen Schritt weiter als Hitler, indem er aus der angeblichen Verfälschung der ursprünglich antijüdischen christlichen Religion durch Paulus in "Kommunismus" eine Gleichsetzung von Judentum, Christentum und Kommunismus ableitete, wobei bei Bormann noch klarer als bei Hitler der Antisemitismus als das eigentlich beherrschende Motiv, selbst für die Verfolgung der Kirchen, hervortritt: "Im Grundsätzlichen bleibt sich also das Handeln des Juden gleich: Überall stellten die Juden die Führung der unteren Klassen gegen die herrschende Klasse. Sie weckten die Unzufriedenheit gegenüber den jeweils bestehenden Zuständen, weil nur aus der Saat dieser Unzufriedenheit ihre Ernte kommen konnte. Sie verhetzten und vergifteten die Atmosphäre gemeinsamer Blutsbande, sie waren die Lehrer der Klassenkampftheorien. Jede Ablehnung des Klassenkampfes ist deshalb antijüdisch, jede antikommunistische Lehre ist antijüdisch, jede antichristliche Lehre ist antijüdisch und vice versa. Demgemäß ist unsere nationalsozialistische Lehre völlig antijüdisch - antikommunistisch - antichristlich, auch wenn sie, wie z.B. bei den Aufgaben derNSV, sich anscheinend nur positiv und anscheinend nur für unser Volk auswirkt."

1136 BA, N S 6/133, Niederschrift v. 30.11.44; das D o k u m e n t sollte laut handschriftlicher V e r f ü g u n g B o r m a n n s an das N S D A P - H a u p t a r c h i v weitergeleitet werden.

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Schluß: Die Partei-Kanzlei im Spannungsverhältnis

Schluß: Die Partei-Kanzlei im Spannungsverhältnis von charismatischem Führertum und bürokratischer Herrschaft I. Innerhalb der NS-Bewegung beruhte die Machtstellung des Stabes Heß bzw. der PKzl. auf der konsequenten Verfolgung zweier Strategien: Erstens betonte die Dienststelle stets die hierarchische Struktur des gesamten Parteiapparates, indem sie die Stellung der "Hoheitsträger", also der als Gau-, Kreis- oder Ortsgruppenleiter jeweils für ein bestimmtes Gebiet zuständigen Funktionäre der Politischen Organisation der Partei, gegenüber allen in ihrem "Hoheitsgebiet" vorhandenen Vertretern anderer Parteidienststellen, Gliederungen und Verbände stärkte. Zweitens nahm sie gegenüber anderen, Hitler unmittelbar unterstehenden Spitzenfunktionären eine gewisse Vorzugsstellung für sich in Anspruch, die sie aus der Stellvertretung des Parteiführers ableitete und konsequent jeder näheren Definition entzog: Da die Macht des Parteiführers prinzipiell schrankenlos sei, so die Argumentation, seien auch die Kompetenzen der Dienststelle im Grunde nicht beschreibbar. Zusammen gesehen, liefen beide Strategien darauf hinaus, der Dienststelle eine herausgehobene Position an der Spitze eines straff geführten Parteiapparates, zwischen den ranghöchsten Hoheitsträgern und dem Parteiführer, zu sichern. Reichsleiter der NSDAP, die diesen Führungsanspruch der Dienststelle infrage stellten, wurden von StdF und PKzl. frontal bekämpft. Dies mußten insbesondere Robert Ley und Philipp Bouhler erfahren. Das Verhältnis zu den Gauleitern war demgegenüber komplizierter. Einerseits stärkten StdF und PKzl. die Stellung der Gauleiter innerhalb ihres Hoheitsgebietes gegen den Kompetenzanspruch von Fach- und Sonderorganisationen; andererseits jedoch wollten sie ihre Macht auf ihre jeweiligen Territorien beschränkt sehen. Isolation der Gauleiter untereinander und Kanalisierung ihres Zugangs zu Hitler waren die beiden Methoden, mit denen der Einfluß der Gauleiter von der Führung der reichsweiten Organisation der Partei abgelenkt werden sollte. Auf der anderen Seite versuchte die Dienststelle, durch personalpolitische Auslese langfristig Einfluß auf die Besetzung der Gauleiterstellen zu erhalten. Seit ihrer Jugend in der Partei geschulte Funktionäre, die zu einer Art "Praktikum" in die Dienststelle einberufen wurden, sollten zu stellvertretenden Gauleitern heranwachsen und die entsprechende Führerreserve bilden. Bei den - allerdings nicht sehr zahlreichen - Gauleiterernennungen, die zwischen 1933 und 1945 stattfanden, zeigte sich bereits, daß in erheblichem Umfang von der Dienststelle favorisierte Kandidaten zum Zuge kamen. Daneben versuchten StdF und PKzl. insbesondere, durch ein umfassendes Informations-, Berichts- und Anordnungswesen die Gauleitungen zu ausführenden Organen ihrer Politik zu machen. Ebenso vertrat die Dienststelle gegenüber den Gau- und Reichsleitern nachdrücklich ihr Vorrecht, die gesamte Partei in allen politischen Fragen grundsätzlicher Art gegenüber dem Staatsapparat zu vertreten. Da es wegen des prinzipiell nie gelösten Verhältnisses von Partei und Staat zahlreiche Überschneidungen zwischen NSDAP und staatlicher Bürokratie gab, konnte es der PKzl. aber nie gelingen, diesen Anspruch in der Wirklichkeit auch in vollem Umfang durchzuset-

Schluß: Die Partei-Kanzlei im Spannungsverhältnis

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zen. Daneben zeigte sich, daß, auch wenn die PKzl. auf ihrem Recht beharrte, immer wieder in Einzelfällen "im Namen des Führers" in die Parteiorganisation einzugreifen, ihr Führungsstil langfristig die Formalisierung bestimmter Verfahren innerhalb des Parteiapparates und letztlich dessen Bürokratisierung begünstigte; diese Verfestigung der Organisation stand aber im Widerspruch zu der von der Dienststelle beanspruchten unumgrenzten Führungsrolle und schränkte ihren Handlungsspielraum wiederum ein.

II. Im letzten Absatz ist bereits der staatliche Bereich als der zweite große Komplex angesprochen, in dem die Dienststelle umfangreiche Kompetenzen beanspruchte. Seit 1933 arbeitete der StdF an der Gesetzgebung des Reiches mit und baute diese Beteiligung in den Jahren 1934/35 weiter aus. In der Praxis zeigte sich jedoch, daß die Dienststelle nicht in der Lage war, die gesamte gesetzgeberische Tätigkeit der Fachministerien vorausschauend und mit dem notwendigen Sachwissen einer wirklich umfassenden Kontrolle zu unterziehen. Die Mitwirkung an der gesetzgeberischen Arbeit bestand vielmehr in erster Linie in der Wahrnehmung eines Vetorechts und eröffnete somit Interventionsmöglichkeiten im staatlichen Bereich. Die Dienststelle vertrat hier in erster Linie die unmittelbaren Interessen der Partei als Organisation und versuchte außerdem auf bestimmten Gebieten die besonderen ideologischen Motive der NSDAP in den Gesetzgebungsprozeß einzubringen: Es handelte sich dabei namentlich um die Bevölkerungs- und Rassenpolitik sowie um die antikirchliche Haltung der NSDAP. Daneben zeichneten sich ihre Stellungnahmen zum einen durch eine gewisse Tendenz gegen eine als zu eng empfundene gesetzliche Normierung staatlichen Handelns aus, während andererseits zahlreiche Statements von Vertretern der Dienststelle sich mit technischen Details der gesetzgeberischen Arbeit befaßten und damit auch die Einbindung der Dienststelle in die Detailarbeit einer modernen Gesetzgebungsmaschinerie dokumentieren. 1935 wurde die formelle Beteiligung des StdF bei der Ernennung sämtlicher höherer Reichs- und Landesbeamten festgeschrieben. Tatsächlich konnte aber die rechtliche Qualität dieser Beteiligung nie ganz geklärt werden: Staatlicherseits wurde die Zustimmung der Dienststelle nicht als rechtsverbindlich für eine Ernennung angesehen, auch wenn in der Praxis bei der Ablehnung eines Bewerbers durch StdF oder PKzl. in der Regel auf dessen Ernennung verzichtet wurde. Ebenso gelang es der Dienststelle nicht, die Mitgliedschaft in der Partei rechtswirksam zur Bedingung für die Ernennung eines Beamten zu machen. Trotz massiver Vorstellungen des StdF stellte sich die Ministerialbürokratie diesem Ansinnen prinzipiell entgegen; allerdings konnte sich der Stab Heß in der Praxis, vor allem nach 1939, im allgemeinen mit seiner Forderung durchsetzen, einen Beamten nur dann zu ernennen, wenn eine - nach Möglichkeit aktive - Mitgliedschaft in der Partei oder zumindest doch in einer NS-Gliederung vorlag. Uberdurchschnittlich scharfe Maßstäbe wurden insbesondere bei der Beurteilung ehemaliger Gegner angelegt. Trotz großer Erfolge in der Ernennungspraxis führte die Weigerung der Ministerialbürokratie, die Parteimitgliedschaft verbindlich als Voraussetzung für die Ernennung festzuschreiben, zu Resignation und Stagnation in der Beamtenpolitik der Dienststelle, die schließlich 1941 diesen Anspruch nur noch bei Spitzenbeamten erhob.

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Schluß: Die Partei-Kanzlei im Spannungsverhältnis

Auffallig erscheint die große Bandbreite bei den Stellungnahmen der Dienststelle, der es nie gelang, einheitliche inhaltliche Kriterien für die Bewertung eines Bewerbers durch die untergeordneten Parteiorgane zu formulieren. Nur bei den Beamtenanwärtern bestand durch die Einberufung in sogenannte "Beamtenlager" in den Jahren 1936-1939 eine relativ homogene Grundlage für die Beurteilung. Auch bei der Beurteilung von Bewerbern, die aus "rassischen" Gründen zweifelhaft erschienen, war die Beurteilungspraxis der Dienststelle einheitlicher, nämlich durchweg äußerst restriktiv: Dies zeigen etwa die hartnäckigen Bemühungen, die noch im öffentlichen Dienst verbliebenen "jüdischen Mischlinge" bzw. die mit solchen Personen verheirateten Beamten zu entfernen bzw. noch bestehende Ausnahmeregelungen für die Ernennung dieses Personenkreises prinzipiell zum Nachteil des Bewerbers auszulegen. Durch die politische Beurteilung eröffnete sich der Dienststelle die Chance, eine aktive Patronagepolitik für Parteimitglieder zu betreiben. Gegen dieses Ansinnen machte die Ministerialbürokratie mit unterschiedlichem Erfolg Front. So vertrat etwa das Reichsinnenministerium nachdrücklich den Vorrang der Fachqualifikation vor der politischen Zuverlässigkeit. Die ablehnende Haltung des Innenministers gegenüber der Ernennung weiterer Kreisleiter zu Landräten veranlaßte den StdF im Jahre 1937 sogar, diese Art der Personalunion grundsätzlich zu verbieten; das Verbot wurde jedoch nicht konsequent durchgehalten. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die Dienststelle nicht in der Lage war, eine Art vorausschauende Kaderpolitik im staatlichen Bereich zu betreiben, sondern sich auf Interventionen beschränken mußte. Ihre Rolle innerhalb der staatlichen Personalpolitik bestand eher darin, die aus der Partei kommenden Beurteilungen gegenüber den staatlichen Ressorts zu vertreten. Die dritte Kompetenz der Dienststelle im staatlichen Bereich, die Beteiligung in allen "grundsätzlichen" Fragen, bot eine weitere generelle Interventionsmöglichkeit. Hieraus wurde eine Reihe von Sonderkompetenzen abgeleitet, so etwa im Bereich der Kommunalpolitik, in sogenannten "Heimtückeverfahren" sowie in Angelegenheiten von jüdischen "Mischlingen". Generell ist zu betonen, daß die Position der Dienststelle im staatlichen Bereich vor allem auf ihren Veto- und Interventionsrechten beruhte, die in höchst uneinheitlicher Art und Weise wahrgenommen wurden.

III. Seit das Regime im Jahre 1938 auf außenpolitischen Expansionskurs ging, erweiterte sich der Zuständigkeitsbereich der Dienststelle durch die Eingliederung neuer Gebiete und die im zivilen Bereich getroffenen Kriegsmaßnahmen. Die Einführung der sogenannten Reichsgauverfassung in Österreich, im Sudetenland sowie in den eingegliederten Ostgebieten sollte die Einflußnahme der Partei auf eine in der Mittelstufe einheitlich zusammengefaßte staatliche Verwaltung erhöhen, wobei vor allem die Besetzung der Reichsstatthalterpositionen mit den entsprechenden Gauleitern sowie die zahlreichen Personalunionen von Kreisleitern und Landräten entscheidend waren. StdF und PKzl. traten verschiedentlich als Anwalt der neuen Reichsgaue auf und versuchten, über den Parteidienstweg eine besondere Führungskompetenz in den neu eingegliederten Gebieten zu begründen. Die neuen Reichsgaue galten als Modell für die künftige Verwaltungsgliederung auch im

Schluß: Die Partei-Kanzlei im Spannungsverhältnis

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Altreichsgebiet, die nach Kriegsende durch eine "Reichsreform" eingeleitet werden sollte. Auch auf der Kreisebene strebte der StdF eine ähnliche Konzentration aller Verwaltungszweige beim Landrat an. Dem Kreisleiter sollte zwar eine Personalunion verboten werden, seine maßgebliche Einschaltung in die Verwaltung des Kreises war jedoch vorgesehen. Der von der PKzl. favorisierte Ausbau der innerparteilichen Position der Hoheitsträger ist demnach im Falle der Kreis- und Gauleiter auch im Hinblick auf ihre künftige Stellung im staatlichen Bereich zu sehen. Hier zeichnet sich die Vision einer nationalsozialistischen "Verwaltungsführung" auf allen Ebenen ab; inhaltlich beschränkte sich dieser Führungsanspruch allerdings schlicht und einfach darauf, der Parteiführerschaft das Privileg zu verschaffen, willkürlich in den staatlichen Bereich einzugreifen. Aber nicht nur die sich mit der Eingliederung neuer Gebiete ausbreitende Macht der Partei stärkte die Stellung des Stabes des StdF. Eine weitere Voraussetzung war die besondere Doppelfunktion, die Bormann als Stabsleiter des Stellvertreters des Führers und als "Sekretär" Hitlers einnahm. Diese Aufgabenkombination erwies sich als sehr wirksam, als nach Kriegsbeginn durch die Einrichtung von "Führerhauptquartieren" der Informationsstrom zwischen Hitler einerseits und der zivilen staatlichen Bürokratie sowie dem Parteiapparat andererseits weitgehend durch Bormann kontrolliert werden konnte. Bormanns bürokratische Kompetenz, aber auch seine Fähigkeit, bis zur Identifikation in die Vorstellungswelt Hitlers einzudringen, verliehen ihm wachsenden Einfluß auf den Diktator und verschafften ihm allmählich die Oberhand über die anderen Kanzleien. Allerdings beschränkte sich Bormanns Einfluß weitgehend auf bestimmte Bereiche der "Innenpolitik", die einen besonders hohen ideologischen Gehalt hatten und das Interesse Hitlers fanden." 3 7 Hingegen gelang es der PKzl. nicht, die Kontrolle über die Wehrmacht oder über die großen Zuständigkeitskomplexe zu gewinnen, die durch relativ starke, ihren direkten Zugang zu Hitler nutzende Mitglieder der NS-Führungsclique geleitet wurden: Dies gilt insbesondere für die von Speer geleitete Rüstungswirtschaft, den von Himmler kommandierten SS/Polizeiapparat sowie die von Goebbels errichtete Führungspositon in Progaganda und Innenpolitik. Bormann konnte nur dort aktiv werden, wo belegbare Meinungsäußerungen Hitlers vorhanden waren; seine Funktion bestand vor allem darin, bereits existierende Vorstellungen in bürokratische Aktionen umzusetzen, also eher verstärkend als initiierend zu wirken. Es handelte sich dabei insbesondere um die Durchsetzung des beherrschenden Einflusses der NSDAP und die Zurückdrängung der staatlichen Bürokratie, die sich vordergründig in der Bekämpfung der Juristen äußerte, um die Verfolgung der Kirchen sowie um die Rasseund Bevölkerungspolitik, wobei vor allem der Antisemitismus als dominierendes Motiv im Vordergrund stand. Diese Schwerpunktsetzung macht deutlich, daß die PKzl. sich in ihrer Arbeit vor allem von Feindbildern leiten ließ und es in erster Linie als ihre Aufgabe begriff, 1137 Hier sei nur am Rande darauf hingewiesen, daß es Bormann im Laufe der Zeit gelang, PKzl.-Mitarbeiter in Schlüsselpositionen in den besetzten Gebieten unterzubringen, die für die Errichtung eines "Großgermanischen Reiches" von entscheidender Bedeutung waren: So wurden Wilhelm Ritterbusch und Walter Tießler Leiter der Arbeitsbereiche Generalgouvernement bzw. Niederlande der NSDAP; Albert Hoffmann fungierte als mit dem Aufbau der NSDAP im Sudetenland beauftragter Verbindungsmann beim Reichsprotektor. Ob diese Mitarbeiter in einem von Bormann geleiteten "Network" im Sinne einer "großgermanischen" Politik zusammenarbeiteten, kann im Rahmen dieser Arbeit, vor allem wegen der in dieser Hinsicht außerordentlich schlechten Quellenlage, nicht beurteilt werden. Ebenso erscheint die Frage von Interesse, ob ein anderer in eine Schlüsselposition bugsierter PKzl.-Mitarbeiter, der seit 1943 als Gesandter an der deutschen Botschaft im Vatikan fungierende Ludwig Wemmer, möglicherweise eine besondere Funktion bei etwaigen Friedenssondierungen spielen sollte. Auch in diesem Fall sei im Rahmen dieser Arbeit nur auf die personelle Konstellation verwiesen.

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"im Auftrag des Führers" diese stigmatisierten Gegnergruppen niederzukämpfen. Die PKzl. spielte bei der Bekämpfung dieser Gruppen eine besonders wirksame Rolle: Zum einen drängte sie stets auf die Verschärfung der verschiedenen Diskriminierungs- und Verfolgungsmaßnahmen, indem sie immer wieder die ideologischen Motive der Verfolgung betonte und damit die anderen Partei- und Staatsdienststellen unter Druck setzte; zum anderen war sie aufgrund ihrer starken Präsenz im Partei- wie im Staatsbereich in der Lage, die Verfolgung ihrer Gegner konsequent auf nahezu alle Lebensbereiche auszudehnen. So effektiv auch die Verfolgung der verschiedenen Gegnergruppen war, so muß andererseits die Inhaltslosigkeit der Politik der PKzl. betont werden: Die Unterstellung der Verwaltung unter nationalsozialistische Führung, die durch die Versklavung bzw. Ermordung der "Fremdvölkischen" angestrebte "völkische Neuordnung", die Beseitigung der Kirchen diese Hauptziele der Dienststelle zeigen eine negativ bestimmte Utopie, in der der "Kampf' gegen stereotype Feindbilder sich verselbständigt hatte und zum eigentlichen Inhalt geworden war. Während des Krieges wurden StdF bzw. PKzl. zunehmend in die Durchführung ziviler Kriegsmaßnahmen eingeschaltet. Erstmalig geschah dies durch die Beteiligung des Stabs StdF bei der Organisation der "Rückführung" derjenigen Grenzbewohner, die im Herbst 1939 im Zuge der sogenannten "Freimachung" aus dem deutsch-französischen Grenzgebiet evakuiert worden waren. Ebenso beteiligten sich Vertreter der Dienststelle an den 1942 durchgeführten "Auskämm-Aktionen" der sogenannten "Unruh-Kommission" sowie an dem von Goebbels geleiteten Ausschuß zur Lenkung von Maßnahmen zur Beseitigung von Luftkriegsschäden. In der Justiz, in der Kirchenpolitik und im Bereich der Organisation der gewerblichen Wirtschaft erhielt Bormann im Jahre 1942 Sondervollmachten, die ihn in die Lage versetzten, sich in diesen drei Gebieten maßgeblich einzuschalten. Bormann wurde Anfang 1943 Mitglied des sogenannten Dreierausschusses, der die Maßnahmen zur Durchführung des "Umfassenden Kriegseinsatzes" überwachen sollte. Insbesondere erwarb Bormann das Recht, bei allen im Zuge von Vereinfachungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst durchgeführten strukturellen Änderungen des Verwaltungsaufbaus konsultiert zu werden. Bormann nutzte diese Möglichkeit, die Anpassung des staatlichen Verwaltungsaufbaus an die Gau-Einteilung der Partei während des Krieges weiter im Sinne einer späteren Reichsgauverfassung voranzutreiben. Allerdings zeigte sich auch hier, daß die Aufgaben dieses neuen Verwaltungstypus überwiegend negativ definiert waren, nämlich vor allem auf den Abbau und die Entmachtung der staatlichen Bürokratie hinausliefen. Ferner gelang es Bormann, in die im Dezember 1943 einsetzende "NS-Führung der Wehrmacht" eingeschaltet zu werden. Bormann suchte diese Einflußmöglichkeit zu einer politischen Führungskompetenz innerhalb der Wehrmacht auszubauen. Bei der Durchführung der seit Juli 1944 unter dem Titel "Totaler Kriegseinsatz" veranlaßten Maßnahmen nutzte Bormann seine Beteiligung zu dem Zweck, die Stellung der Gauleiter (in ihrer Eigenschaft als Reichsverteidigungskommissare) entscheidend zu stärken. Im Rahmen des "Totalen Kriegseinsatzes" setzte die PKzl. auch ihre bereits Anfang 1943 unter dem Stichwort "Umfassender Kriegseinsatz" begonnenen Anstrengungen fort, Aktivitäten bzw. Einrichtungen der NSDAP stillzulegen oder einzuschränken. Diese Maßnahmen trafen in erster Linie die zahlreichen NS-Verbände und stärkten somit im Ergebnis die Stellung der Hoheitsträger. Die eigentliche Parteiführerschaft, so die in der PKzl. entwickelte Vision, sollte wie in der "Kampfzeit" wieder die unmittelbare Führung des Parteivolks übernehmen und zum Kern des sozialen und kulturellen Lebens werden. Die wiederhergestellte Position der Hoheitsträger entsprach aber auch der von Anfang an durch die Dienststelle betriebenen

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Politik. Die PKzl. knüpfte also bei den sogenannten Kriegsmaßnahmen im staatlichen wie im Parteibereich verschiedentlich an ihre in den dreißiger Jahren entwickelte Politik an. Mit der Beteiligung an den verschiedenen Kriegsmaßnahmen wurde die PKzl., die zunächst den staatlichen Bereich durch die Wahrnehmung von Interventions- und Vetorechten zu kontrollieren versucht hatte, mehr und mehr in die Exekution der Politik des "Dritten Reiches" einbezogen; diese Arbeit bestand allerdings in erster Linie in immer hektischer anmutenden Kahlschlägen und Mobilisierungen, deren Effizienz sehr fragwürdig war. Diese Inanspruchnahme der Dienststelle war bei den sogenannten "Endphasemaßnahmen" besonders ausgeprägt. Nach der Beteiligung an der Durchführung des "Stellungsbaus" sowie an der Aufstellung des "Deutschen Volkssturms" setzte die Dienststelle in den letzten Kriegswochen besondere Beauftragte ein, die in "Sondereinsätzen" die Initiative in zusammenbrechenden Frontabschnitten übernehmen sollten. Der Aktionismus der PKzl. erreichte in dieser Aktion seinen absurden Höhepunkt.

IV. In Organisation und internem Betrieb der Dienststelle herrschte weitgehend Kontinuität vor. Zwar zeichneten sich die beiden Dienststellenleiter Heß und Bormann durch einen unterschiedlichen Führungsstil aus, doch aufgrund der Tatsache, daß Bormann bereits als "Stabsleiter" faktisch die Leitung der Dienststelle übernommen hatte, blieb der dramatische Übergang vom Stab des Stellvertreters des Führers zur Partei-Kanzlei im administrativen Bereich ohne großen Auswirkungen. Seit etwa 1935 läßt sich die Grundstruktur der Dienststelle mit ihren drei Abteilungen erkennen. Innerhalb dieser Grundstruktur bildete sich im Laufe der Zeit eine mehrstufige Hierarchie heraus. Es kann kein Zweifel bestehen, daß der Stab des StdF und die spätere PKzl. wesentliche Merkmale einer Behördenorganisation aufwiesen. In der staatsrechtlichen Abteilung dominierten Beamte, die entweder von ihren Ministerien zur Dienstleistung abgestellt waren oder Stellen innehatten, die - zunächst unter dem Titel des Reichsinnenministers, dann beim "Führer und Reichskanzler" - im Reichshaushalt ausgewiesen waren; es wurde darauf geachtet, daß sie einen der Tätigkeit in einem Ministerium vergleichbaren Beamtenrang erhielten. Auch die in der Abteilung II arbeitenden Parteifunktionäre hatten sich fast laufbahnmäßig zu qualifizieren: So waren beispielsweise die Gruppenleiter in der Regel Kreisleiter der NSDAP gewesen bzw. hatten ein Amt auf Gauebene geleitet.

V. Durch die Arbeit des Stabs Heß und seines organisatorischen Nachfolgers zieht sich somit ein gewisser Dualismus: Während er als Exekutionsorgan des "Führerwillens" die unmittelbare politische Einflußnahme der Partei auf den staatlichen Verwaltungsapparat sicherstellen sollte und so in der Praxis rechtliche Normierung und Regelhaftigkeit staatlichen Verwaltungshandelns in Frage stellte, entwickelte sich der "Stab" zu einer umfangreichen Dienststelle mit hierarchischer Struktur, geregelten Kompetenzen und bürokratischen Arbeitsmethoden, in der täglichen Arbeit mit einer gigantischen Menge von Detailfragen befaßt. Dieser Widerspruch läßt sich herrschaftstypologisch aus dem besonderen Span-

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nungsfeld von charismatischer und bürokratischer Herrschaft erklären, in dem die Dienststelle angesiedelt war. Mit der Weberschen Definition des "Charisma" 1138 läßt sich die Legitimationsbasis der Herrschaft Hitlers als eine "außeralltäglich ... geltende Qualität einer Persönlichkeit" charakterisieren, "um derentwillen sie als mit übernatürlichen oder übermenschlichen oder mindestens spezifisch außeralltäglichen, nicht jedem anderen zugänglichen Kräften oder Eigenschaften begabt oder als gottgesandt oder als vorbildlich und deshalb als 'Führer' gewertet wird". Das Charisma legitimiert ni