Abhängig beschäftigt : Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln [2 ed.] 9783968500027

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Thomas Röper

ABHÄNGIG BESCHÄFTIGT Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln

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2. Auflage 08/2021 © J-K-Fischer Versandbuchhandlung Verlag und Verlagsauslieferungsgesellschaft mbH Im Mannsgraben 33 63571 Gelnhausen Hailer Tel.: 0 60 51 /47 47 40 Fax: 0 60 51 /47 47 41 Besuchen Sie uns im Internet unter www. j -k-fischer-verlag. de Die Einschweißfolie besteht aus PE-Folie und ist biologisch abbaubar. Dieses Buch wurde auf chlor- und säurefreiem Papier gedruckt.

Layout, Satz/Umbruch, Bildbearbeitung: Lettero Verlagsservice, Rheine Druck & Bindung: CPI Moravia Books s.r.o. ISBN 978-3-96850-002-7 Jegliche Ansichten oder Meinungen, die in unseren Büchern stehen, sind die der Autoren und entsprechen nicht notwendigerweise den Ansichten des J-K-FischerVerlages, dessen Muttergesellschaften, jeglicher angeschlossenen Gesellschaft oder deren Angestellten und freien Mitarbeitern.

Inhalt Vorwort.........................................................................................................7 Einleitung Teil 1.......................................................................................11 Die „ideale" Staatsform......................................................................... 13 Systematische Negativauslese.............................................................21 Die westlichen Demokratien................................................................. 29 Westliche Demokratie: Der Wille der Mehrheit?................................... 35 Korruption: Die Macht der Lobbyisten.................................................. 41 Warum Politikern keine Strafverfolgung droht......................................61 Wie NGOs arbeiten............................................................................... 77 Wie die öffentliche Meinung gelenkt wird..............................................93 Die Globalisierung...............................................................................107 Ein bisschen Geschichtsunterricht..................................................... 121 Gedankenspiel: Demokratischer Kapitalismus?.................................131 Einleitung Teil 2..................................................................................... 139 Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)...........................................141 Bundesaußenminister Heiko Maas.....................................................145 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.......................................... 153 Bundesinnenminister Horst Seehofer.................................................157 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht...................................... 161 Bundesarbeitsminister Hubertus Heil................................................. 165 Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.........................................169

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer........................................ 173 Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.................................175 Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer............ 179 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn...........................................191 Bundesumweltministerin Svenja Schulze...........................................199 Bundesforschungsministerin Anja Karliczek.......................................203 Bundesentwicklungsminister Gerd Müller.......................................... 207 EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen................................... 209 EZB-Präsidentin Christine Lagarde.................................................... 217 Die Parteien.........................................................................................219 CDU-Vorsitzender Armin Laschet.......................................................223 CSU-Vorsitzender Markus Söder....................................................... 227 Die SPD-Parteivorsitzenden............................................................... 229 FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner.......................................... 235 Parteivorsitzende Annalena Baerbock...............................................241 Parteivorsitzender Robert Habeck......................................................247 Andere Grünen-Politiker......................................................................253 Parteivorsitzende Die Linke................................................................ 257 AfD-Parteivorsitzender Jörg Meuthen.................................................259 AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel....................................................261 Nachwort-Wie wäre es mit einer Technokratenregierung?.................... 267

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Vorwort In diesem Buch geht es um eine Verschwörungstheorie. Ich muss auf das Wort „Verschwörungstheorie“ allerdings näher eingehen, denn es ist be­ kanntermaßen negativ besetzt. Das ist eigentlich unverständlich, denn jeder Staatsanwalt ist ein Ver­ schwörungstheoretiker, wenn er zum Beispiel gegen eine Betrügerbande ermittelt. In einem solchen Fall haben sich nämlich einige Menschen verschworen, um andere zu betrügen, und wenn der Staatsanwalt seine Ermittlungen aufnimmt, folgt er einer Theorie über eine Verschwörung, er ist also Verschwörungstheoretiker. Im Zuge seiner Ermittlungen sammelt er Beweise, und wenn er die Betrüger überführen kann, bestätigt sich seine Verschwörungstheorie und wird zu einer erwiesenen Verschwörung. Eine Verschwörung liegt immer dann vor, wenn sich mindestens zwei Menschen mit dem Ziel zusammentun, etwas zu erreichen, und sei es auch nur, andere Menschen von ihren Zielen zu überzeugen. Nicht jede Verschwörung ist automatisch böswillig oder gar kriminell. Wenn Eltern sich zusammentun, um ihrem Kind eine gute Ausbildung zu ermögli­ chen, ist auch das per Definition eine Verschwörung, bei der zwei Men­ schen einen dritten Menschen beeinflussen wollen: Es ist eine Verschwö­ rung der Eltern mit dem Ziel, dass ihr Kind dieses oder jenes erreicht. Verschwörungen gibt es also, und wer versucht, eine Verschwörung auf­ zudecken, ist ein Verschwörungstheoretiker. Man stellt sich also die Fra­ ge, weshalb das Wort so negativ besetzt ist, wenn es sich dabei doch um etwas völlig Normales handelt? Der Begriff „Verschwörungstheorie“ wurde von der CIA entwickelt, um diejenigen zu diskreditieren, die die offizielle Version des Kennedy-

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Mordes nicht geglaubt und hinterfragt haben. Diese Zweifler sollten lä­ cherlich gemacht werden, und dazu wurde der Begriff „Verschwörungs­ theorie“ geschaffen. Und es hat funktioniert. Wenn heute jemand als Verschwörungstheo­ retiker bezeichnet wird, wird damit die Diskussion über das eigentliche Thema sofort abgewürgt. Wer zum Beispiel Mitte der 1980er Jahre gesagt hätte, die CIA unter­ stütze den Drogenschmuggel aus Mittelamerika in die USA, um mit dem Geld Waffen in Israel zu kaufen und sie über Saudi-Arabien in den Iran zu liefern, damit sie gegen den damaligen US-Verbündeten Irak im Golfkrieg einsetzt werden, wäre als Verschwörungstheoretiker bezeich­ net worden. Aber dann kam ans Tageslicht, dass genau das passiert ist, und der Skandal wurde als Iran-Contra-Affare bekannt. Es gab immer Verschwörungen auf höchster politischer und wirt­ schaftlicher Ebene und es wird sie immer geben. Doch es wird immer schwieriger, über sie zu sprechen, weil eine sachliche Diskussion mit dem Begriff „Verschwörungstheorie“ sofort im Keim erstickt werden kann. Das ist natürlich äußerst praktisch für die Verschwörer und ein Riesenproblem für alle, die Skandale aufdecken wollen. In diesem Buch geht es ebenfalls um eine Verschwörungstheorie. Ich will hier versuchen, eine sehr große Verschwörung nachzuweisen. Es geht quasi um die Mutter aller Verschwörungen. Vieles, was Sie hier lesen werden, wird unglaublich klingen. Und ge­ rade wenn Sie jemand sind, der sich vor allem in den klassischen Main­ stream-Medien informiert, wird das Buch für Sie sehr schwere Kost sein und Sie werden sehr oft den Reflex verspüren, es wegzulegen und nie wieder in die Hand zu nehmen. Ich habe bei der Lektüre daher eine Bitte: Glauben Sie mir nicht blind, was ich schreibe! Ich habe alles mit Quellen belegt, überprüfen Sie die Quellen. 8

Vorwort

Mein Motto ist „Bleiben Sie kritisch“, und das gilt ganz besonders bei der Lektüre dieses Buches, denn es berichtet nicht nur von einer Ver­ schwörung, die es meiner Meinung nach gibt, sondern es zeigt in allen Details auf, wie sie funktioniert, wer wo wie Einfluss nimmt und so weiter. Man kann also alles, was ich schreibe, nachvollziehen und anhand der Quellen überprüfen. Ich bin nach allem, was ich zusammengetragen habe, zu dem Schluss gekommen, den ich hier darlege. Vielleicht kom­ men Sie nach dem Lesen zu einem anderen Schluss. Lesen Sie das Buch aufmerksam und seien Sie dabei offen für Gedan­ kengänge, die Sie vielleicht absurd finden. Denken Sie beispielsweise an die Iran-Contra-Affäre. Die USA und der Iran waren sich spinnefeind, Israel und Saudi-Arabien ebenfalls, die USA haben angeblich den Dro­ genhandel bekämpft. In Wahrheit haben sie aber alle zusammengearbei­ tet: die Drogenkartelle Lateinamerikas mit der CLA, die Israelis mit den Saudis und sogar indirekt die USA mit dem Iran. Und das hatte nur einen Zweck: Die USA wollten im ersten Golfkrieg beide Kriegsparteien (ihren Verbündeten Irak und ihren Feind Iran) unterstützen, damit die­ se sich gegenseitig so sehr schwächen, dass sie dem Machtanspruch der USA im Persischen Golf nicht im Wege stehen konnten. Es gibt also wirklich unglaubliche und unvorstellbar unmoralische Ver­ schwörungen, und dieses Buch will einer solchen Verschwörung nach­ gehen. Damit genug der Vorrede, ich wünsche interessante Unterhaltung und denken Sie daran: Bleiben Sie kritisch!

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Einleitung Teil 1 Dieses Buch besteht aus zwei Teilen. In Teil 1 werden wir ein Gedanken­ experiment machen. Wir werden so tun, als wären wir eine Gruppe von reichen und mächtigen Leuten, die sich ein politisches System schaffen können, das ihren Bedürfnissen entspricht. Dieses Gedankenexperiment ist zeitlos. Ich nehme daher den sperri­ gen Begriff „Reiche und Mächtige“, denn das waren in verschiedenen geschichtlichen Zeiten verschiedene Gruppen. In Nordamerika waren es im 18. Jahrhundert die Guts- und Planta­ genbesitzer, im 19. Jahrhundert wurden sie durch Magnaten wie Rocke­ feiler und andere abgelöst, im 20. Jahrhundert traten die Großkonzerne an deren Stelle. Und spätestens seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhun­ derts gehörten auch die Banken dazu, zu denen sich hundert Jahre später die großen Hedgefonds gesellten. Es ist also keine homogene und in Stein gemeißelte Gruppe, von der wir sprechen. Sie ist durchaus in Bewegung, und ihre Zusammensetzung kann sich im Laufe von Jahrzehnten oder Jahrhunderten ändern. Was sich jedoch nie ändert, sind die Ziele, die diese Reichen und Mächtigen gemeinsam verfolgen. So wie zwei Boxer sich hassen mögen, so eint sie doch der Wunsch, Boxen möge populär bleiben, weil sie sonst weniger verdienen. Und daher werden sie notfalls gemeinsam Promotion und Werbung für ihren Sport machen. Ganz ähnlich muss man sich das bei unserer Gruppe der Reichen und Mächtigen vorstellen. Übergeordnete gemeinsame Ziele einen sie, auch wenn sie sich in anderen Fragen bis aufs Blut bekämpfen mögen, wes­ halb es hin und wieder vorkommt, dass jemand aus der Gruppe ver­ drängt wird, andere jedoch hinzukommen. Die Zusammensetzung der Gruppe ist also über Jahrzehnte oder Jahrhunderte gesehen in einem stetigen Fluss, das ändert aber nichts an den gemeinsamen Zielen. 11

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Darum soll es im ersten Teil des Buches gehen: Wir sehen uns an, wie ein politisches System aussehen müsste, das für uns perfekt wäre, wenn wir die Reichen und Mächtigen wären. Anschließend gleichen wir das mit der bestehenden Realität ab. Ei­ gentlich müsste ich an dieser Stelle schreiben: „Diese Handlungen und Personen sind frei erfunden. Ähnlichkeiten mit lebenden oder toten Per­ sonen sind rein zufällig.“ Ich kann es vorwegnehmen: Von dem, was ich schreibe, ist nichts frei erfunden, es ist alles mit transparenten und überprüfbaren offiziellen Quellen belegt. Und wir werden sehr viele Ähnlichkeiten zur Realität finden. Daher werden Sie am Ende des ersten Teils dieses Buches vor folgen­ der Frage stehen: Ist es möglich, dass es so viele Zufälle gibt? Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten ...

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Die „ideale" Staatsform Stellen wir uns einmal vor, wir wären eine Gruppe aus mächtigen und reichen Menschen und könnten uns eine Staatsform, also ein politisches System, nach unseren Wünschen erschaffen. Wie sollte das aussehen? Unser wichtigstes Ziel wäre es, ein System zu schaffen, das unseren Reichtum und unsere Macht absichert und uns den weiteren Ausbau von Reichtum und Macht ermöglicht. Auch wenn wir untereinander möglicherweise Konkurrenten wären, hätten wir das gleiche große Ziel. Wie der Konkurrenzkampf ausgeht, das würde die Zeit erweisen, aber das System würden wir gemeinsam stützen. Andererseits darf es für die Bevölkerung jedoch nicht ersichtlich sein, dass das System nur uns dient. Wir müssten den Menschen also eine Illusion bieten, die sie für real halten können. Die Frage ist also, was die Menschen wollen. Sie wollen Wohlstand und Freiheit und die Beteiligung an politischen Entscheidungen. Also müss­ ten wir genau diese Dinge offiziell als unsere Ziele, also die Ziele des Systems, das wir zu schaffen gedenken, benennen. Aber das widerspricht einander. Wie können wir die Macht behalten und gleichzeitig den Menschen das Gefühl geben, sie hätten die Macht? Es geht ja nur eines von beiden. Man kann dieses Kunststück recht einfach hinbekommen, indem man den Menschen die Illusion von Demokratie verkauft. Man gibt den Menschen das Gefühl, sie könnten regelmäßig bei Wahlen Entscheidun­ gen treffen, ohne dass die Wahlen die Entscheidungen tatsächlich beein­ flussen. Man kann zum Beispiel ein System schaffen, in welchem zwar nur zwei politische Lager (Parteien) existieren, die dafür aber umso heftiger

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und publikumswirksamer miteinander streiten. Die Menschen werden mitgerissen und schließen sich wahlweise der einen oder der anderen Seite an. Dadurch haben sie das Gefühl, an den Entscheidungen be­ teiligt zu sein. Das ist fast wie im Sport, wo man seine Fußballmannschaft anfeuert. Der Kampf zwischen zwei Helden oder zwei Gruppen hat die Menschen von jeher fasziniert. Der Vergleich mit dem Fußball (oder jedem anderen Sport) ist übri­ gens passend, denn obwohl die Mannschaften der Ersten Fußballbun­ desliga Konkurrenten sind und jedes Jahr Mannschaften aus der Ersten Liga fliegen, eint alle Teams der Wunsch, dass möglichst viele Menschen Fußball schauen, damit die Einnahmen kräftig fließen. Konkurrenz untereinander widerspricht einem großen gemeinsamen Ziel überhaupt nicht. So wäre es auch bei unserer Gruppe der Reichen und Mächtigen: Wir sind untereinander Konkurrenten, aber unser höchstes und gemeinsa­ mes Ziel ist ein System, in dem unsere Macht unangefochten bleibt, und daran arbeiten wir - trotz aller Kämpfe untereinander - alle gemeinsam. Aber zurück zum System, das wir erschaffen müssen, damit unsere Macht unangefochten bleibt. Für uns, die wir das System erschaffen wollen, ist dabei nur eines wichtig: Wir müssen die Kontrolle darüber behalten, wen die beiden La­ ger zur Wahl aufstellen, damit niemand an die Macht kommt, der an die wahre Macht will. Und wenn wir einigermaßen kontrollieren können, wer aufgestellt wird, dann kann es uns egal sein, wer von den beiden ge­ wählt wird, sie sind schließlich beide von uns aufgestellt worden. Damit taucht die nächste Frage auf: Wie kann man es einrichten, dass wir die Kontrolle über die Auswahl der Kandidaten behalten? Das ist ebenfalls recht einfach: Wahlkampf kostet Geld, und wir sor­ gen dafür, dass jeder, der in ein Amt gewählt werden will, auf Spenden 14

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angewiesen ist. Das hat zwei entscheidende Vorteile: Erstens finden die Menschen das fair und demokratisch und sie werden „ihrem“ Kandi­ daten etwas spenden und so noch tiefer in die Illusion abgleiten, sie hätten Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Zweitens kommt über kleine Spenden nur Kleingeld zusammen. Wer eine Wahl gewinnen will, benötigt jedoch richtig viel Geld, und vor allem benötigt er stabile Einnahmen, um den Wahlkampf zu planen. Und diese großen, die ent­ scheidenden Spenden, die bekommen die Kandidaten von uns. Damit werden die Kandidaten von uns abhängig. Wenn ein Wahl­ sieger hinterher ungehorsam wird, kann er seine Wiederwahl vergessen. Wenn er gehorsam ist, wird er die Gesetze machen, die wir gerade brau­ chen, er wird schöne Reden für das Volk halten und dem Volk erzäh­ len, dass diese Gesetze dem Volk dienen. Er würde zum Beispiel sagen: „Wenn wir den großen Firmen die Steuern senken, dann haben sie mehr Geld, um Leute einzustellen!“ Das klingt toll, ist aber Blödsinn, denn natürlich werden wir die gespar­ ten Steuern in unsere eigenen Taschen stecken. Leute stellen wir nur ein, wenn wir mehr produzieren und verkaufen können. Aber es klingt eben toll und die Menschen werden den von ihnen gewählten Politiker dabei unterstützen, uns noch mehr Geld in die Taschen zu spülen. Wir hätten nun ein System geschaffen, in dem die Menschen zwi­ schen zwei Kandidaten wählen können, die aber in Wahrheit beide unse­ re Kandidaten sind. Mit entsprechender Unterstützung der Presse, die den Menschen die politische Auseinandersetzung zwischen den beiden Lagern möglichst dramatisch verkauft, ist die Illusion perfekt. Aber warum sollte die Presse uns helfen? Ganz einfach: Die Presse gehört uns, denn wir sind diejenigen, die das Geld haben, um eine Zeitung oder einen Fernsehsender zu gründen. Und wenn die Zeitung uns gehört, welche Meinung wird sie wohl ver­ treten? 15

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Und da wir eine Gruppe von reichen und mächtigen Menschen sind, haben auch mehrere von uns ihre eigenen Zeitungen, die miteinander konkurrieren. Das ist gut so und schafft die Illusion, in der Presse gäbe es verschiedene Strömungen und Meinungen. Die gibt es in vielen Detailfragen auch, aber eben nicht bei der Sys­ temfrage: Keine Zeitung wird an unserer Macht rütteln, und nur darauf kommt es an. Der Streit, den die Zeitungen bei manchen Fragen mit­ einander haben, stört nicht. Im Gegenteil: Er verstärkt die Illusion, die Presse wäre frei. Und wir haben ja im Detail durchaus unterschiedliche Interessen. Ich will das an einem vereinfachten Beispiel zeigen: Die Besitzer der Back­ stuben wollen zum Beispiel Subventionen auf Mehl, also werden deren Zeitungen den Menschen erklären, dass das ganz wichtig ist, denn jeder will eine sichere Versorgung mit Brot, und bei zu hohen Kosten für Mehl könnte die Brotversorgung in Gefahr geraten. Die Besitzer der Fleischereien wollen aber Subventionen bei den Kos­ ten ihrer Kühlhäuser, und deren Zeitungen werden davor warnen, dass das Fleisch vergammeln und dadurch knapp werden könnte, was den Preis erhöhen würde. Die Subventionierung der Kühlhäuser ist daher ganz wichtig. Dann treten zwei Kandidaten gegeneinander an: Der eine unterstützt die Fleischer, der andere die Bäcker. Und wir sehen einen schönen politi­ schen „Richtungsstreit“, der die Menschen fesselt, und in den Zeitungen ist die Rede von einer „Richtungs-“ oder „Schicksalswahl“. Tatsächlich geht es nur um eine Subvention, die entweder den Flei­ schern oder den Bäckern den Gewinn erhöht. Die Wähler, die nun da­ rüber streiten, was wichtiger ist, müssen diese Subvention anschließend selbst bezahlen — nämlich über ihre Steuern. Damit haben wir also er­ reicht, dass die Wähler in jedem Fall bereit sind, eine Subvention zu be­ zahlen, es geht nur noch darum, wer sie bekommt.

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Dass es eine dritte Möglichkeit gibt, nämlich keine der Subventionen auf Kosten der Steuern der Wähler einzufuhren, das wird gar nicht the­ matisiert. Schließlich senken nach Einführung der Subvention weder die Bäcker noch die Fleischer die Preise. Die Mehreinnahmen stecken sie sich in ihre Taschen. Der Streit zwischen Bäckern und Fleischern wäre sogar echt, beide wollen ihren Vorteil durchbringen, aber trotzdem sind beide noch im­ mer Teil unserer Gruppe der Reichen und Mächtigen. Und uns alle eint ein Ziel: Das System selbst zu erhalten, das unsere Privilegien garantiert. Das Beispiel von Fleischer und Bäcker ist stark vereinfacht. Aber es gibt genug Beispiele im wahren Leben. Nehmen wir als Beispiel den deut­ schen Gesundheitssektor. Die Krankenhäuser und Ärzte hätten eigent­ lich gerne niedrige Preise für Medikamente. Die Pharmaindustrie hätte aber gerne hohe Preise, um mehr Geld zu verdienen. Was also tun? Es wird ein kompliziertes System geschaffen, in dem die Preise für die Me­ dikamente hoch sind, aber von den Krankenkassen bezahlt werden. Und wer bezahlt die Beiträge der Krankenkassen? Richtig: die Wähler. Das ist ein reales Beispiel. In Deutschland sind Medikamente genau aus diesem Grund so teuer wie nirgendwo sonst auf der Welt. Bezahlen tun das die Wähler, das Geld bekommen die Pharmakonzerne, also die Reichen und Mächtigen. Aber zurück zu unserem System, das wir geschaffen haben. Wir haben nun ein System mit zwei politischen Lagern, die beide von uns, den Reichen und Mächtigen, abhängig sind und die Lager stellen keine Kan­ didaten auf, die uns nicht gefallen. Sollten sie doch einmal jemanden aufstellen, den wir nicht mögen, bekommt dieser Kandidat von uns kei­ ne Spenden und wird die Wahl deshalb verlieren. Nachdem einer dieser Kandidaten gewählt wurde, wird er keine Ge­ setze machen, die uns nicht gefallen, da er uns natürlich auch für die Wiederwahl benötigt. Außerdem würde ihn die Presse, die uns ja eben17

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falls gehört, bei „ungehorsamem Verhalten“ auf die mediale Schlacht­ bank fuhren. Unsere Presse macht den Streit zwischen den beiden Lagern bei zahl­ reichen Themen gerne zu einem großen „Richtungsstreit“, und die Men­ schen glauben deshalb, sie würden bei der nächsten Wahl wichtige Ent­ scheidungen treffen. Und jetzt kommt der Clou: Die Menschen entscheiden gar nichts, denn sie dürfen ja zum Thema, auf das die Presse gerade den Schein­ werfer hält, gar keine Entscheidung treffen. Sie dürfen über keine einzige Frage entscheiden, sie dürfen lediglich Kandidaten wählen und hoffen, dass diese dann auch die von ihnen favorisierte Entscheidung treffen. Doch auch das ist nicht garantiert, denn bekanntermaßen kann es nach der Wahl zu „unvorhergesehen“ Schwierigkeiten kommen, und dann muss der gewählte Kandidat mitteilen, dass daraus leider nichts wird. Dem Wähler wird die Illusion vermittelt, dass er der Souverän ist, der die Entscheidungen trifft, dabei darf er nur zwischen Kandidaten aus­ wählen, die wir gut finden. Die perfekte Illusion. An dieser Stelle dürfte es zwei Arten von Lesern dieses Buches geben. Die einen denken sich gerade: „So ein Unfug, das geht doch gar nicht. So doof sind die Menschen nicht, dass sie auf so etwas hereinfallen!“ Die anderen hingegen haben vielleicht schon verstanden, dass das, was ich hier beschrieben habe, keine Utopie ist, sondern gelebte Realität. Es ist beispielsweise die Realität in den USA. Niemand kann dort ir­ gendeine Wahl gewinnen, wenn er keine Spenden sammelt. Das beginnt beim Sheriff und beim Staatsanwalt in der tiefsten Provinz und endet beim Präsidenten. Kein Kritiker des herrschenden Systems hat dort eine Chance, gewählt zu werden. Gleichzeitig halten die US-Amerikaner ihr Land für die Mutter aller Demokratien, weil die Presse das Spiel dort perfekt mitspielt und die Illusion jeden Tag befeuert. Die Presse gehört 18

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aber nur einer Handvoll sehr reicher Leute, also uns, den Reichen und Mächtigen. Das ist nicht meine verrückte Fantasie. Das hat 2014 eine große Studiel von zwei Professoren sehr berühmter US-Universitäten herausge­ arbeitet. Sie haben anhand tausender Meinungsumfragen geprüft, ob das, was in Washington in Gesetze geschrieben wird, auch das ist, was die Mehrheit der US-Bürger möchte. Ergebnis: null Prozent Überein­ stimmung zwischen dem Willen der Wähler und den Gesetzen, die die gewählten Vertreter dann beschlossen haben. Die USA sind der Studie zufolge keine Demokratie, sondern eine Oli­ garchie, in der einige wenige sehr reiche und mächtige Menschen ent­ scheiden, was getan wird. Aber für die Menschen wird die Illusion einer Demokratie erschaffen. Vermutlich haben Sie von dieser Studie noch nie etwas gehört, denn die Medien haben darüber praktisch nicht berichtet. Wenn es um Kritik am System geht, schweigen die Medien. Kein Wunder: Sie gehören ja uns!

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https://www.cambridge.org/core/journals/perspectives-on-politics/article/testing-theories-ofamerican-politics-elites-interest-groups-and-average-citizens/62327F513959D0A304D4893 B382B992B

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Systematische Negativauslese In Deutschland ist das politische System anders aufgebaut als in den USA. Es gibt mehr als zwei Parteien, und es gibt Gesetze, die den Staat verpflichten, den Parteien finanzielle Unterstützung zu geben. Die Par­ teien sind also nicht so abhängig von Spenden wie in den USA. Also überlegen wir uns einmal, wie wir Reichen und Mächtigen in diesem Fall vorgehen würden. Unsere Ziele bleiben die gleichen: Wir wollen die politischen Ent­ scheidungen alleine treffen, aber wir wollen auch, dass die Menschen glauben, sie würden selbst entscheiden. In Deutschland mit seinem tra­ ditionell zersplitterten Parteiensystem war es selbst nach zwölf Jahren Naziherrschaft nicht möglich, ein Zweiparteiensystem zu schaffen. Aber das brauchte man auch nicht, denn das Prinzip funktioniert auch, wenn es mehr als zwei Parteien gibt. Die Lösung sind Parteiapparate und Parteihierarchien. Wer zu einer Wahl aufgestellt werden möchte, muss in Deutschland zuvor eine Par­ teikarriere machen. Es gibt in Deutschland keine von Parteien unabhän­ gige Kandidaten bei Wahlen. So können wir die Kandidaten beobachten und rechtzeitig eingreifen, wenn sich ein zu eigensinniger Kopf nach oben arbeiten möchte. In solchen Parteistrukturen werden Menschen gebraucht, die Mehr­ heiten organisieren können. Dazu sind Netzwerke notwendig. Wer in diesen Netzwerken gut vernetzt ist, hat Chancen, nach oben zu kom­ men. Für uns ist der Schlüssel also die Kontrolle über die Netzwerke. Die Netzwerke, in denen man in Deutschland gut vernetzt sein muss, wenn man in Politik und Medien Karriere machen will, sind die Netz­ werke der transatlantischen Denkfabriken. Wir werden das später, wenn wir uns die Biografien der führenden Politiker in Deutschland ansehen,

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erkennen: In Deutschland kann heute kein Politiker in eine Schlüssel­ funktion kommen, der nicht mit mindestens einem dieser Netzwerke sehr eng verbunden ist. Sei es, dass er als Student Stipendien und För­ derprogramme dieser Denkfabriken durchlaufen hat und „auf Linie ge­ bracht“ wurde, oder sei es, dass er später Teil dieser Netzwerke wurde. Oder am besten gleich beides. Die Folge davon ist klar: Wer aus der Reihe tanzt und systemrelevante Themen kritisch sieht, wird in den Netzwerken zur Persona non grata erklärt und seine Karriere ist beendet. Besonders praktisch dabei: Auch alle führenden Redakteure der deut­ schen Medien sind eng mit diesen Netzwerken verbunden. Man kennt sich, und wenn ein Politiker aus der Reihe tanzt, wird er von den Medien geschlachtet, damit auch das letzte Mitglied der Netzwerke erkennt, dass diese Person nun toxisch ist und dass ein Ausscheiden aus der Linie das Ende der Karriere bedeutet. Jeder Politiker und Redakteur weiß also sehr genau, was man tun und sagen darf und was nicht, wenn man Karriere machen und seine Position nicht verlieren will. Das Schöne an den transatlantischen Denkfabriken ist, dass sie zufällig für genau das eintreten, was wir, die Reichen und Mächtigen, wollen. Sie sind für den Abbau von staatlicher Regulierung, damit die Staaten unsere Geschäfte nicht stören. Das gilt allerdings nur so lange, wie wir gut verdienen. Sobald wir in einer Krise stecken, fordern die transatlan­ tischen Denkfabriken Hilfe vom Staat. Nehmen wir das Beispiel der Finanzkrise nach 2008 (darauf kommen wir in einem späteren Kapitel noch im Detail). Staatliche Regulierung und Eingriffe in die Finanzmärkte waren so lange „pfui“, bis die Ban­ ken Probleme bekommen haben. Da plötzlich sollte der Staat eingreifen, aber nicht, um die Finanzmärkte zu regulieren, sondern um den Banken Geld zu schenken. Und nach der Krise haben die Banken weitergemacht wie vor der Krise. Die Rechnung haben die Steuerzahler bezahlt. 22

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Es wäre auch anders gegangen: Der Staat hätte Banken, die Pleite ge­ gangen wären, verstaatlichen können. Die Aktionäre (also wir, die Rei­ chen und Mächtigen) hätten all ihr Geld verloren, und der Staat hätte, nachdem die Banken mit staatlichem Geld stabilisiert worden waren, die Banken wieder verkaufen und am Ende sogar einen Gewinn machen können. Stattdessen hat der Staat den Banken Milliarden geschenkt, um sie zu retten. Zu den Details kommen wir in einem späteren Kapitel. Aber zurück zu unserem Projekt, das für uns ideale System in Deutsch­ land zu erschaffen. Stellen wir uns einmal kurz vor, während der Finanzkrise hätte es ei­ nen Finanzminister gegeben, der genug von der Materie verstanden hät­ te, um die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen und zu sagen: „Seid ihr alle wahnsinnig?“ Wie eben beschrieben, hätten die Banken auch ganz anders und viel billiger gerettet werden können, aber dann hätten die Großaktionäre all ihr Geld verloren. Und die Großaktionäre sind wir, die Reichen und Mächtigen. Und weil Eile geboten war, wären wir in diesem Moment einem so gefährlichen Finanzminister ausgeliefert gewesen. Wir können also keinerlei Interesse daran haben, dass die Minister etwas von der Materie verstehen, für die sie verantwortlich sind. Einem Experten kann man nicht jeden Blödsinn erzählen, und wir müssten uns darauf verlassen, dass ein Experte wider besseres Wissen umsetzt, was wir von ihm wollen. Das kann gefährlich für uns werden, denn so ein Experte, der viel­ leicht kurz vor der Rente steht und dem seine Karriere daher egal ist, könnte plötzlich auf sein Gewissen hören und eine Entscheidung tref­ fen, die nicht unseren Interessen entspricht. Das gilt für jedes Ministerium. In der Landwirtschaft wurden die Subventionen zum Beispiel so gestaltet, dass große Betriebe proportio­ nal mehr bekommen als kleine. So werden kleine Bauern benachteiligt 23

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und große Lebensmittelkonzerne bevorzugt. Das Ergebnis sehen wir seit Jahrzehnten: Die kleinen Höfe sterben aus und industriell produzierte Lebensmittel füllen die Supermärkte. Da würde ein Landwirtschaftsminister, dem es gelingt, auch nur für einige Jahre diese Politik umzudrehen, die Konzerne um Gewinne in Milliardenhöhe bringen. Und das wollen wir natürlich nicht. Unser Ziel müsste es also sein, ein System zu schaffen, in dem die Politiker, die in hohe Ämter kommen, nicht nur von uns abhängig sind, was wir mit den Netzwerken ja bereits erreicht haben, sondern auch noch möglichst inkompetent sind und von dem Ressort, für das sie ver­ antwortlich sind, keine Ahnung haben. Damit diese inkompetenten Minister dann das tun, was wir möchten, haben wir die Lobbyisten und externen Berater, die ihnen einflüstern, welche Gesetze wir gerne hätten. Und das kann man den Wählern so verkaufen, dass es ja ganz neutrale und von der Regierung bezahlte Be­ rater waren, die nach bestem Wissen und Gewissen versucht haben, die besten Lösungen zu finden. Und so lesen wir jedes Jahr, dass die Bundesregierung wieder mehr Geld für externe Berater ausgegeben hat, weil nur diese die nötigen Fachkenntnisse haben, um dieses oder jenes Problem zu lösen. Dass das dann mit den guten Lösungen so eine Sache ist - siehe Berateraffare im Verteidigungsministerium oder Maut-Skandal, um nur zwei aktuelle Beispiele zu nennen —, das ist dann halt dumm gelaufen. Man richtet notfalls einen Untersuchungsausschuss ein, der nach ein paar Jahren, wenn der Skandal längst vergessen ist, einen Bericht schreibt, und das war’s dann. Also kommen wir zur Frage, wie man es schaffen kann, dass inkompe­ tente Schaumschläger Minister werden. Besonders hilfreich sind dabei die Parteien. Wer sich viele Jahre oder sogar sein gesamtes Berufsleben lang hauptberuflich in Parteien hoch­ dient, hat fachlich nicht viel gelernt. Er hat hauptsächlich gelernt, wie 24

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man Mehrheiten organisiert, und er hat keine Ecken und Kanten mehr, weil man beim Organisieren von Mehrheiten möglichst nicht „anecken“ darf. Man muss aalglatt und unangreifbar sein und die Unterstützung der politischen Netzwerke haben. Berufliche Qualifikation für irgendein Fachgebiet ist hingegen nicht zwingend. Wer das für übertrieben hält, dem rate ich, abzuwarten, denn im zwei­ ten Teil des Buches sehen wir uns die führenden Politiker und ihre Le­ bensläufe an. Dann werden wir sehen, wie viele Minister in Deutschland etwas von ihrem Ressort verstehen. Wenn in Deutschland eine Regierung gebildet wird, müssen die par­ teiinternen Befindlichkeiten berücksichtigt werden. Man muss Vertre­ tern der wichtigsten Landesverbände Posten besorgen, denn wenn man einen Landesverband übergeht, gibt es Ärger. Und auch die Posten haben Hierarchien. So zählt der Posten des Au­ ßen- oder Wirtschaftsministers viel mehr als etwa der des Forschungs­ oder Entwicklungsministers. Es beginnt also ein Hauen und Stechen um die Posten, wobei es vollkommen unwichtig ist, ob der Kandidat etwas von dem Fachgebiet versteht. Es geht nur darum, bei der Beset­ zung der Posten die Strukturen der Partei zu bedienen. So werden Lehrer, die Deutsch für Ausländer unterrichtet haben und nie etwas mit der Wirtschaft zu tun hatten, Wirtschaftsminister. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist nur ein willkürliches Beispiel, denn davon gibt es unzählige. Gabriel war ein guter Politiker in dem Sinne, dass er Mehrheiten zusammensammeln konnte. Aber er hatte weder von seiner Ausbildung noch von seiner Berufserfahrung her Erfahrungen mit Umweltschutz, Wirtschaft oder Außenpolitik. Aber er war für jedes der drei Ressorts Minister. An dieser Stelle ist es plötzlich sogar hilfreich, wenn man ein Viel­ parteiensystem und kein Zweiparteiensystem hat, denn in einem Viel­ parteiensystem müssen Koalitionen gebildet werden. Das bedeutet, dass die Anzahl der Posten, die pro Partei zu vergeben sind, geringer 25

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wird. Man hat also, wenn man bei der Postenvergabe all die Feinheiten der Parteipolitik beachten muss, kaum noch eine Möglichkeit, echte Fachleute zum Minister zu machen. Und so kann es eben passieren, dass eine Hotelfachfrau, die von Wissenschaft keinerlei Ahnung hat, Forschungsministerin wird. Oder dass man für einen abgewählten, aber in der Partei noch beliebten Herrn Oettinger so dringend einen Job finden musste, dass man ihn zum EU-Kommissar für Digitalwirtschaft machte, wo er auf einmalige Art und Weise rein gar nichts geleistet hat. Oder dass man für eine neue Parteivorsitzende einen Posten suchte, und der einzige freie Pos­ ten war der der Verteidigungsministerin. Das führte dazu, dass KrampKarrenbauer sich in Äußerungen zu einem Nato-Einsatz in Syrien und anderen Themen so sehr blamiert hat, dass man in der Nato hände­ ringend diplomatische Formulierungen suchen musste, wenn Journa­ listen nach den Ideen von Kramp-Karrenbauer fragten. Und da heutzutage nicht mehr „nur“ die Befindlichkeiten der Partei­ en, sondern inzwischen auch das Geschlecht ein Auswahlkriterium für Minister ist, wird es noch schwerer, Experten zu finden. Das führt dazu, dass im Zuge der Regierungsbildung die führen­ den Parteivertreter die wichtigen Posten (Außenministerium, Wirt­ schaftsministerium, Finanzministerium, etc.) bekommen, was - wie gesehen - einen Mann, der Deutsch für Ausländer unterrichtet hat, zum Wirtschaftsminister gemacht hat, weil er gerade eine führende Persönlichkeit in seiner Partei war. Wir werden im zweiten Teil dieses Buches noch viele solcher Beispiele sehen. Bei der Besetzung der übrigen Ministerien muss man die wichtigen Landesverbände berücksichtigen, man muss das Geschlecht berück­ sichtigen, und so passiert es eben, dass man einen Ministerposten zu besetzen hat und als Auswahlkriterium zum Beispiel „Frau aus Hessen“ hat, weil man noch nicht genug Frauen berücksichtigt hat und weil der hessische Landesverband auch einen Minister stellen soll. Ob es in der 26

Systematische Negativauslese

Parteiführung in Hessen eine Frau gibt, die von dem Ressort Ahnung hat, ist dabei unwichtig. Wenn Sie jetzt denken, ich würde übertreiben, dann warten Sie ab. Im zweiten Teil des Buches werden wir sehen, dass Posten von Bundes­ ministern genau so besetzt werden. Wir werden dazu Beispiele sehen. Keine Firma würde auf die Idee kommen, als Finanzchef jemanden einzustellen, der noch nie etwas mit Buchführung, Controlling und Jah­ resabschlüssen zu tun hatte. Das Auswahlkriterium ist bei Unterneh­ men die Qualifikation für den Job, und nicht, ob jemand schöne Reden schwingen kann oder das Geschlecht des Bewerbers oder seine Herkunft aus einem bestimmten Bundesland. Oder haben Sie schon einmal eine solche Stellenanzeige gesehen: „Freie Position in Berlin: Abteilungsleiter für Logistik. Gewünschte Qualifikationen: weiblich und aus Nordrhein-Westfalen.“ Solche Kriterien gibt es nur in der Politik. Daher nenne ich das eine Negativauslese: Man züchtet sich Berufspolitiker heran, die möglichst auf keinem Gebiet Berufserfahrung mitbringen und setzt diese Ah­ nungslosen in ein Ministerbüro, wo sie dann von Lobbyisten und Be­ ratern erzählt bekommen, was sie wie tun sollen. Aber wenn wir uns erinnern: Für uns, die Reichen und Mächtigen, die von diesem System profitieren, sind das Zustände, wie wir sie uns nicht besser hätten basteln können. Und vielleicht haben wir ja auch ein wenig daran mitgebastelt?

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Die westlichen Demokratien Medien und Politik preisen die „westliche Demokratie“ immer als das Maß aller Dinge und die Welt wäre demnach erst dann ein friedlicher Ort, wenn überall die „westliche Demokratie“ eingeführt wird. Da stellt sich die Frage: Was ist das eigentlich, die „westliche Demokratie“? Es ist merkwürdig, dass die leeren Phrasen von der „westlichen De­ mokratie“ oder der „Demokratie nach westlichem Vorbild“ so kritiklos publiziert werden. Niemand fragt danach, was das eigentlich sein soll. Ist damit die deutsche repräsentative Parteiendemokratie gemeint? Oder das amerikanische Präsidialsystem mit Wahlmännern? Oder vielleicht die britische Variante ohne Verfassung, dafür aber mit Monarchen? Wir sollten uns vielleicht erst einmal fragen, was Demokratie eigent­ lich ist. Demokratie soll die Herrschaft des Volkes oder die Herrschaft der Mehr­ heit sein, wobei die Minderheiten und ihre Rechte trotzdem geschützt sind. Aber wie setzt man das um? Mit einer Parteiendemokratie, bei der man schon am Wahltag Kompromisse machen muss, weil einem zwangsläufig kein Parteiprogramm zu hundert Prozent gefällt? Oder mit einer Präsidialdemokratie, in der man zwischen Kandidaten anstatt Par­ teien auswählt? Ist Demokratie überhaupt gegeben, wenn man als Wähler seine Macht an gewählte Repräsentanten abgeben muss, die dann für den Wähler die Entscheidungen treffen? Und was tut man, wenn der gewählte Reprä­ sentant, nachdem man ihn gewählt hat, eine andere Politik macht, als er versprochen hat und als es die Wähler wollen? Da müsste es eigentlich die Möglichkeit von Volksentscheiden ge­ ben, die eine solche Politik auch zwischen den Wahlen stoppen können, wenn man es mit der Demokratie ernst meint. Die gibt es aber in den

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„westlichen Demokratien“ fast nirgends, und da, wo es sie gibt, sind die Hürden so hoch, dass sie in der Praxis keine Rolle spielen. Uns wird immer wieder gesagt, dass eine solche direkte Demokratie gefährlich sei, weil das Volk komplexe Themen gar nicht überblicken könne, das müsse man den Experten und Profis überlassen. Aber diese Argumentation ist absurd, denn entweder bin ich für die Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, oder ich bin es nicht, weil ich das Volk für zu blöd zum Herrschen und Entscheiden halte. Aber wenn das Volk nur ein bisschen herrscht, indem es alle vier Jahre Repräsentanten wählt, aber anschließend auf deren Entscheidungen gar nicht einwirken kann, ist das dann eben auch bestenfalls nur ein biss­ chen Demokratie. Die Schweiz hat die direkte Demokratie, in der das Volk zu jedem The­ ma jederzeit einen Volksentscheid erzwingen kann, der für die gewählten Repräsentanten dann bindend ist. Und die Schweiz ist eines der wohlha­ bendsten Länder der Welt und gehört zu den Ländern mit den höchsten Löhnen in der Welt. So schlecht kann die direkte Demokratie also nicht sein, auch wenn Politik und Medien immer versuchen, uns zu erklären, dass das eine Ausnahme sei und in anderen Ländern nicht funktionieren könne. Aber machen denn die gewählten Experten und Profis keine Fehler? Sind alle Entscheidungen und Gesetze, die von den Experten der westli­ chen Regierungen kommen, gut und fehlerfrei? Sicher nicht. Aber wenn sowieso Fehler gemacht werden, dann könnte man doch das Volk die Fehler machen lassen. Oder nicht? Schließlich werden auch die von den gewählten Repräsentanten und ihren Experten beschlossenen Gesetze nachgebessert, wenn sie Schwä­ chen haben oder gleich gar nicht funktionieren. So könnte auch das Volk seine Entscheidungen nachbessern, wenn es in der Praxis feststellt, dass es sich bei einem Volksentscheid geirrt hat. 30

Die westlichen Demokratien

Aber was ist denn nun die „westliche Demokratie“? Schauen wir uns einige Beispiele an. Ist die „westliche Demokratie“ die deutsche Demokratie? In Deutschland gibt es eine „repräsentative Demokratie“. Das bedeu­ tet, das Volk wählt ein Parlament, indem es Parteien wählt. Dieses Par­ lament wählt dann eine Regierung. Also haben wir hier schon einmal eine sehr indirekte Demokratie, die man daher auch einschränkend „re­ präsentative Demokratie“ nennt. Die Menschen wählen Repräsentanten und können dabei in der Praxis nur solche Repräsentanten wählen, die in einer Partei organisiert und von ihr nominiert worden sind. Diese Re­ präsentanten allerdings unterliegen in der Praxis danach der Partei- bzw. Fraktionsdisziplin. Man kann also in der Praxis nur Parteien wählen, kei­ ne unabhängigen Kandidaten. Das Volk hat nach der Wahl keinen Einfluss auf einzelne Themen. Je­ der, der einmal den Wahl-O-Mat genutzt hat, weiß, dass auch ein „linker Wähler“ bei einigen Thesen mit der AfD übereinstimmt und umgekehrt auch ein „rechter Wähler“ bei einigen Themen die Meinung der Linken teilt. Trotzdem muss man sich bei all den Themen, die uns interessieren, am Ende für eine Partei entscheiden. Beim Wahl-O-Mat kommt dann in der Regel eine Übereinstimmung von 60 bis 70 Prozent mit einer Partei heraus. Und man akzeptiert dabei zwangsläufig, dass die gewählte Partei bei einigen Themen Thesen vertritt, die man nicht gut findet. Das sind immerhin meist mehr als ein Drittel der Themen. Daher wird gesagt, dass man nur das kleinere Übel wählen kann. Aber ist es demokratisch, wenn ich nur das kleinere Übel wählen kann? Das klingt nach der Wahl zwischen Pest und Cholera, aber nicht nach Demo­ kratie. Nach der Wahl müssen die Parteien Koalitionen schließen und weitere Kompromisse machen, wobei zwangsläufig noch mehr Themen, die dem Wähler wichtig waren, geopfert werden. Und der Wähler hat auf all das keinen Einfluss mehr, wenn er erst einmal seine Stimme abgegeben hat. 31

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Bis also in Deutschland eine Regierung gebildet wird, ist die Meinung des Wählers durch viele „Filter“ gelaufen. Das Staatsoberhaupt wird in Deutschland überhaupt nicht vom Volk gewählt. Darüber entscheidet eine durch Proporz gebildete Bundesver­ sammlung aus Vertretern der gewählten Parteien und von diesen Partei­ en ausgesuchten Prominenten. Ist das die „westliche Demokratie“? Oder ist die „westliche Demokratie“ vielleicht das US-amerikanische System? Die USA bezeichnen sich ja gerne selbst als den Hort der De­ mokratie. In den USA wählen die Menschen Wahlmänner, die dann den Prä­ sidenten wählen. Da aber die Wahlbezirke zwangsläufig unterschiedlich groß sind und da bei diesem System die Stimmen derer unter den Tisch fallen, die in einem Bezirk für den unterlegenen Wahlmann gestimmt haben, kommt es in den USA immer wieder vor, dass jemand Präsident wird, der zwar die meisten Wahlmänner für sich gewinnen konnte, der jedoch bei Wahl weniger Bürgerstimmen als der andere Kandidat erhal­ ten hatte. Das gab es zuletzt bei Bush Junior und auch bei Trump. Ist das die „westliche Demokratie“? In den USA kann im Übrigen niemand ein politisches Amt gewinnen, wenn er keine Spenden sammelt. Auch große Spenden sind möglich und sehr willkommen. Nur ist das Problem, dass so ein Großspender nach der Wahl zu seinem Abgeordneten (oder sogar Präsidenten) geht und ihn an die Spende erinnert und dafür eine Politik einfordert, die dem Großspender Vorteile bringt. Man nennt das normalerweise Kor­ ruption, wenn jemand sich mit Geld Gefälligkeiten von Abgeordneten, Ministern oder sogar Präsidenten kaufen kann. In den USA nennt man es jedoch nicht „Korruption“, sondern „Wahlkampfspende“. Und ohne solche Wahlkampfspenden hat niemand eine Chance, in den USA in irgendein Amt gewählt zu werden. Diejenigen, die in den 32

Die westlichen Demokratien

USA in öffentliche Ämter gewählt werden, stehen bereits in der Schuld derer, die ihnen den Wahlkampf finanziert haben. Und das sind wir, die Reichen und Mächtigen, und wir werden sie nach der Wahl an diese Schuld erinnern. Ist das die „westliche Demokratie“? Aber selbst ohne diese Kritikpunkte an Wahlsystemen muss man fragen, was die „westliche Demokratie“ eigentlich sein soll, wenn in einem Land ein vom Parlament gewählter Premierminister oder Kanzler regiert (z. B. Deutschland, Ungarn, Italien usw.), in einem anderen Land aber ein direkt gewählter Präsident (z.B. Frankreich oder USA), in wieder einem anderen Land ein nicht gewählter König Staatsoberhaupt ist und auch gewisse Machtbefugnisse hat (Großbritannien, Niederlande, Spanien usw.). Wer die verschiedenen Regierungssysteme in den „westlichen Demo­ kratien“ vergleicht, stellt fest, dass sie sich stark unterscheiden. Was ist dann aber die „westliche Demokratie“, wenn der Westen selbst das nicht einmal definieren kann und von völlig unterschiedlichen Regierungs­ formen regiert wird? Dieser Frage wollen wir in diesem Buch nachgehen: Was haben all diese westlichen Regierungssysteme, die sich als „westliche Demokra­ tien“ bezeichnen, gemeinsam? Was macht die „westliche Demokratie“ in Wahrheit aus?

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Westliche Demokratie: Der Wille der Mehrheit? Ist es demokratisch, wenn eine Regierung eine Politik umsetzt, die von der Mehrheit ihres Volkes unterstützt wird? Dann wäre Russland eine Demo­ kratie aus dem Bilderbuch, denn alle Umfragen (auch westlicher Insti­ tute) zeigen, dass die Menschen in Russland mehrheitlich zumindest die meisten Maßnahmen der Regierung unterstützen. Aber das werden unsere Politiker und Medien kaum als „Demokratie“ bezeichnen. In Deutschland hingegen zeigen die Umfragen, dass die Mehrheit bei den meisten Themen eine andere Meinung hat als die Regierung. Die Mehrheit in Deutschland will keine Bundeswehreinsätze im Ausland, sie will kein Hartz 4, sie will keine Rente mit 67 (oder gar 70), sie will keine Bankenrettung aus Steuermitteln, aber all diese Dinge werden trotzdem getan. Dafür will eine Mehrheit von über 80 Prozent im Land, dass die Macht der Lobbyisten eingeschränkt wird2 und dass die Abgeordneten ihre Einkünfte offenlegen. Beides geschieht jedoch nicht, obwohl die Mehrheit es will. In der deutschen „Demokratie“ trifft die Regierung also laufend Ent­ scheidungen, die der Mehrheit der Menschen nicht gefallen. Ist das überhaupt Demokratie? In Frankreich haben die Menschen in Massen gegen die Politik ihres Prä­ sidenten protestiert, und alle Umfragen zeigten, dass über 70 Prozent der Franzosen die Forderungen der Gelbwesten unterstützten. Aber hat sich deshalb etwas geändert? Hat der Präsident seine Politik geändert? Nein. Er hat stattdessen das Demonstrationsrecht verschärft. Ist das überhaupt Demokratie? 2

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyisten-82-prozent-der-deutschen-wollenstaerkere-kontrolle-a-1263698.html

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Und während unsere Politiker und Medien ständig fordern, dass zum Beispiel Russland endlich „demokratisch“ werden soll, obwohl dort die Mehrheit der Menschen zufrieden ist mit ihrer Regierung, fordert nie­ mand, dass zum Beispiel Saudi-Arabien endlich demokratisch werden soll, obwohl es dort nicht einmal Wahlen gibt und das Land von einem absolutistisch herrschenden König regiert wird, dem das Land de facto gehört. Was ist schlecht daran, wenn in einem Land die Menschen einen „starken“ Regierungschef wollen, der sich gegen Lobbyisten durchsetzt und eine Politik macht, die der Mehrheit gefällt? Ist es nicht demokra­ tisch, wenn eine Regierung eine Politik macht, die der Mehrheit gefällt? Oder ist es demokratisch, wenn Regierungen eine Politik gegen die Wünsche des Volkes machen? Für mich zählt am Ende das Ergebnis. Leben die Menschen gut? Macht die Regierung in Sachfragen eine Politik, die der Mehrheit gefällt? Wer­ den Minderheiten dabei nicht unterdrückt? Herrscht Meinungsfreiheit? Wenn alle diese Fragen mit „Ja“ beantwortet werden können, dann denke ich, dass das Regierungssystem einer Demokratie sehr nahe­ kommt. Eine perfekte Demokratie kann es nicht geben. Wenn man die Meinungen von Millionen unter einen Hut bekommen muss, sind nie alle mit den Entscheidungen einverstanden. Aber das gehört ja auch zur Demokratie: Man erkennt an, wenn die Mehrheit etwas anderes fordert als man selbst. Aber der zentrale Punkt müsste in einer Demokratie sein, dass die Regierung das umsetzt, was die Mehrheit möchte. Nicht die Regierung entscheidet, was zu tun ist, sondern sie setzt das um, was die Mehrheit des Volkes möchte. Das ist ein wichtiger Unterschied. Der springende Punkt ist das Selbstverständnis der Politiker. Sehen sie sich tatsächlich als Diener des Volkes, oder sehen sie das Volk als Störfaktor, der sie dabei stört, das zu tun, was sie für richtig halten?

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Westliche Demokratie: Der Wille der Mehrheit?

Versuchen Politiker gar, ihr Volk zu erziehen? Das würde dazu führen, dass das Volk Menschen an die Spitze wählt, die dann dem Volk erzäh­ len, was es denken soll. Ist das demokratisch im Sinne von „die Politiker setzen den Willen ihrer Wähler um“? Oder ist das schon das Gegenteil, wenn die Politiker dem Volk erzählen, was es gut zu finden hat? Bei der Beantwortung dieser Frage hilft ein Blick auf das Demokratiever­ ständnis von Bundeskanzlerin Merkel. In einer Rede hat sie 2010 sehr offen darüber gesprochen. Die Meinung, die sie vertreten hat, dürften auch die meisten anderen Vertreter der etablierten Parteien teilen, also auch die Nachfolger von Merkel. Die Kernaussagen wollen wir uns an­ schauen. Die Rede hielt sie zur Vorstellung des Aliensbacher Jahrbuchs der De­ moskopie „Die Berliner Republik“, und Frau Dr. Angela Merkel sagte darin am 3. März 2010 in Berlin:3 „Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demo­ kratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fallen, dann in­ nerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern. “ Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben. Und das findet sie in Ordnung. Ist das demokratisch? Natürlich nicht, aber es ist in Deutschland möglich, denn Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine „repräsentative Demokratie“. Die

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https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975954/770314/2b01a87d270dl5afb0d02 da54d2121 dO/21 -2-bk-data.pdf?download= 1

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Menschen können also keine politischen Entscheidungen treffen, son­ dern sie wählen Repräsentanten, die für sie entscheiden. Und diese Re­ präsentanten treffen dann ganz entspannt auch solche Entscheidungen, die die Mehrheit im Land gar nicht möchte. Zu befürchten haben sie dabei nichts, denn in der Regel ist es egal, welche Repräsentanten man wählt, weil alle etablierten Parteien bei den wichtigen Fragen eine fast identische Meinung haben. Einen anderen Repräsentanten - also eine andere Partei - zu wählen, bringt meistens nichts. Und Merkel geht noch weiter: Sie sagte auch, dass dies der Politik die Zeit gibt, die „Meinungen zu verändern“. Das nennt man in Fach­ kreisen Propaganda: das Beeinflussen der öffentlichen Meinung in die gewünschte Richtung. Nun muss man den Gedanken nur noch zu Ende denken: Wie wird das getan? Indem alle wichtigen politischen Vertreter öffentlich die glei­ che Meinung vertreten und die Medien diese Meinung täglich unkri­ tisch verbreiten und in die Köpfe hämmern. (Sagte ich schon, dass die Medien uns, den Reichen und Mächtigen, gehören?) Dann vergeht ein wenig Zeit, die Medien treiben zur Ablenkung an­ dere Säue durchs mediale Dorf, und die getroffenen Entscheidungen werden von den Menschen im Land mit der Zeit als gegeben akzeptiert, auch wenn sie eigentlich dagegen waren und sind. Ist das demokratisch? Merkel nannte dann auch Beispiele dafür, dass dieses Vorgehen der Poli­ tik in Deutschland normal ist. Als Beispiele aus den letzten 20 Jahren nannte sie die Einführung des Euro und die „die zunehmende Über­ nahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt“. Diese hübsche Formulierung bedeutet, dass die Bundeswehr heute überall in der Welt an Kriegen beteiligt ist. Und Merkel fugte hinzu: „Fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. “ 38

Westliche Demokratie: Der Wille der Mehrheit?

Das findet sie gut, darauf ist sie stolz. Aber es ist eben nicht demo­ kratisch. Weiter sagte sie: „Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deut­ schen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. “ Im Klartext sagte Merkel: Die Politik entscheidet gegen den Willen der Menschen, und diese dürfen sich dann dem Diktat der Politik an­ schließen. Und wenn sie es nicht tun (wie zum Beispiel bei den Kriegs­ einsätzen der Bundeswehr, für die es in der Bevölkerung auch nach über 20 Jahren noch keine Mehrheit gibt), dann macht die Politik es eben auch 20 und mehr Jahre gegen den Willen der Mehrheit. So funktioniert die deutsche „Demokratie“, und das sagen die Herr­ schaften in ihren Reden auch ganz offen, wenn sie glauben, unter sich zu sein. Und die Medien finden das nicht erwähnenswert. (Sagte ich schon, dass die Medien uns, den Reichen und Mächtigen, gehören?) Natürlich haben die Herrschaften dafür schönere Begriffe als ich. Es heißt dort nicht „Diktat der Politik“, stattdessen fügte Merkel hinzu: „Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden. “ Erinnern Sie sich an diese Formulierung, wenn Ihnen Medien und Politik mal wieder etwas vom „Primat der Politik“ erzählen. Das be­ deutet nämlich nichts anderes, als dass die Politik gegen den Willen der Mehrheit handelt. Und das nennen sie dann „demokratisch“, denn Deutschland ist ja eine „repräsentative Demokratie“, also de facto keine Demokratie, denn der Wille der Mehrheit kann von der Politik nach Lust und Laune ignoriert werden. Merkel war damit aber noch nicht fertig, sondern sie fuhr fort und erklärte, fröhlich weiter gegen den Willen der Mehrheit zu regieren: „Hinsichtlich der Reform der Grundsicherung im Erwerbsleben — daran haben wir immer noch zu arbeiten; wir sehen in den Befragungen hierzu 39

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zum Teil auch sehr schwierige Einschnitte um das Jahr2004 herum —, bei der Rente mit 67, dem Afghanistan-Einsatz, der Rettung der Banken mit Milliarden Euro an Steuergeldern und vielem anderen mehr. “ Auch schön, oder? Haben Sie diese Formulierung schon einmal in den „Qualitätsmedien“ gehört? Wenn die Herrschaften unter sich sind, sagen sie ganz offen, was das war: Es war die „Rettung der Banken mit Milliarden Euro an Steuergeldern“. Die Tagesschau, der Spiegel und andere „Qualitätsmedien“ haben diese Formulierung aber aus irgend­ welchen Gründen nicht übernommen. Dort ist wahlweise von der „Eu­ rorettung“ oder der „Griechenlandrettung“ die Rede. Das klingt bes­ ser als „Bankenrettung“. Aber es war, das sagt Frau Merkel ganz offen, eine Rettung der Banken. Aber die Medien nennen es aus irgendeinem Grund anders. (Sagte ich schon, dass die Medien uns, den Reichen und Mächtigen, gehören, denen auch die Banken gehören, die das Geld be­ kommen haben?) Dann erzählte Merkel in der Rede - und sie klang fast überrascht —, dass die Menschen das alles mit sich machen lassen: „ Wir haben es geschafft — daran wird auch in Zukunft zu arbeiten sein dass der Extremismus an den Rändern nicht dramatisch zugenommen hat und dass das politische Spektrum im Wesentlichen doch recht stabil ist. “ Der „Extremismus an den Rändern“, das ist eine hübsche Umschrei­ bung für „komisch, dass es bis heute keinen Widerstand gegen diese Art des Regierens gibt“. Und dass „das politische Spektrum [...] im Wesentlichen doch recht stabil“ ist, bedeutet im Klartext: „Alle Parteien haben zu den genannten Themen die gleiche Meinung, abweichende Meinungen gibt es im Parlament (fast) nicht“.

Und wenn es doch einmal Bürger oder gar Parteien gibt, die eine an­ dere Meinung haben, werden diese eben als „Extremisten“ bezeichnet. Auch eine nette Form der Demokratie.

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Korruption: Die Macht der Lobbyisten Zunächst einmal sei gesagt, dass es ja grundsätzlich in Ordnung ist, wenn ein Bundestagsabgeordneter zum Beispiel selbständig ist und da­ her weiterhin aus seiner Firma Gelder bezieht. Es wäre kaum zumutbar, zu verlangen, dass ein Abgeordneter seine Firma schließen muss. Aber die Frage ist eben, ob es Interessenkonflikte geben kann, und da sollte man genauer hinschauen. Nicht in Ordnung ist es in meinen Augen nämlich, wenn ein Ab­ geordneter nach seinem Einzug in den Bundestag dadurch zusätzliche Einnahmen bekommt, dass er zum Beispiel Posten in Interessenverbän­ den angeboten bekommt. Da ist schon offensichtlich, dass es sich um verdeckte Korruption handelt, denn diesen Posten inklusive Bezahlung bekommt er ja nur, weil er Abgeordneter ist und man sich in dem In­ teressenverband, man nennt die Interessenverbände auch „Lobbyisten“, dadurch Vorteile und Kontakte erhofft. Durch diese Möglichkeit des Nebenverdienstes sind in Deutschland (und auch allen anderen westlichen Ländern) den Lobbyisten Tür und Tor geöffnet. Man könnte es auch „legale Korruption“ nennen. Und viele Abgeordnete machen davon Gebrauch, sie nehmen Ämter an oder halten für Geld Reden vor Interessenverbänden. Der Spiegel hat zum Beispiel 2019 über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten be­ richtet, und dort konnte man unter anderem lesen;4 „FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner gibt Einkünfte von mehr als 300.000 Euro an, die aus Honoraren für 50 Vorträge stammen. “

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-das-sind-die-top-verdiener-unterden-abgeordneten-a-1280928.html

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Herr Lindner bekam also pro Rede im Schnitt 6.000 Euro, aber er ist nicht verpflichtet, mitzuteilen, von wem er diese Gelder erhält. Mit anderen Worten: Wir wissen zwar, dass Herr Lindner laut Spiegel ins­ gesamt mindestens 311.000 Euro bekommen hat, und wir wissen, dass davon 300.000 Honorare für Reden gezahlt wurden, aber wir wissen nicht, von wem er das Geld wofür bekommen hat. Der Spiegel erklärte das System so: „Die Höhe von Nebeneinkünften wird in groben Einkommensstufen ver­ öffentlicht. Dadurch ergeben sich Ungenauigkeiten. Nach oben sind keine Limits gesetzt, denn die Stufe 10 hat keine Obergrenze - sieben Abgeord­ nete geben diese Stufe an. Und Einkünfte unter der Bagatellgrenze müssen überhaupt nicht gemeldet werden. “ Auch andere Politiker bekommen Gelder, deren Herkunft sie ganz legal verschweigen dürfen. Im Spiegel konnte man dazu lesen: „Ebenfalls nicht benannt werden zahlreiche Vertragspartner von Abge­ ordneten: Anwälte, Berater und Landwirte anonymisieren sie häufig. So bekam der AfD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Enrico Komning mindes­ tens 600.000 Euro von .Mandant 30468'. Der ehemalige Verkehrsmi­ nister Peter Raumsauer (CSU) erhält als Strategieberater von Mandant 1' monatlich mindestens 7000 Euro. (...) Mehr als sechs Millionen Euro sind in dieser Wahlperiode so schon ohne Zuordnung an Abgeordnete ge­ flossen. “ Aber es gibt für Abgeordnete nicht nur diese recht plumpe Art der Korruption, bei der sie direkt Geld bekommen, während sie im Bundes­ tag sitzen. Wer sich in diesem Spiegel-Artikel zum Beispiel die Grafiken ansieht, stellt etwas Interessantes fest. Bei der Frage, wieviel Prozent der Abgeord­ neten einer Partei bezahlte Nebentätigkeiten haben, gehen die Zahlen weit auseinander. Die FDP fuhrt mit Abstand mit 53 Prozent, gefolgt von der Union mit 35 Prozent. Und bei den vermeintlichen Sauber­ männern des Parlaments, den Grünen, sind es nur 15 Prozent. Wer sich jedoch alle Nebentätigkeiten anschaut, stellt fest, dass 87 Prozent der 42

Korruption: Die Macht der Lobbyisten

Grünen Abgeordneten Nebentätigkeiten nachgehen, damit stehen sie auf Platz zwei nach der Union (92 %) und noch vor der FDP (86 %). Nun kann man fragen, was an einer unbezahlten Nebentätigkeit so schlimm sein soll. Ganz einfach: Es ist genauso eine Form von Lobbyis­ mus, denn meist folgen der unbezahlten Nebentätigkeit eines Abgeord­ neten nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag sehr gut bezahlte neue Posten. Man sorgt also schon einmal vor für „die Zeit danach“. Und natürlich kann man es sich dabei nicht erlauben, anders abzustimmen, als die Lobbyisten, für die man ehrenamtlich tätig ist, es wünschen. Das könnte das gute Auskommen in der „Zeit danach“ gefährden. Gerade bei den Grünen sieht man das immer wieder. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andrae ist aus dem Bundestag ausgeschieden, weil ihr der Posten als Chefin des Lobbyverbandes der Energiewirtschaft angebo­ ten worden war. Seitdem macht sie Lobbyarbeit unter anderem für die Atomkonzerne, die von der Bundesregierung Entschädigungen für den Atomausstieg haben wollen. Ob sie von den Wählern der Grünen wohl ihre Stimme dafür bekom­ men hat, dass sie dafür kämpft, dass die Atomkonzerne den Atomaus­ stieg vergoldet bekommen? Uber 80 Prozent der Deutschen sind für eine Begrenzung der Lobby­ arbeit, bei kaum einem Thema sind sich die Deutschen einiger als bei dieser Frage. Nur interessiert das in unserer „Demokratie“ niemanden in der Politik. Die Abgeordneten werden doch keine Gesetze erlassen, die ihnen an den Geldbeutel gehen! Die Grünen trommeln zwar ständig für eine Begrenzung der Macht der Lobbyisten, aber das lässt sich auch leicht fordern, wenn man weiß, dass das nie eine Mehrheit im Bundes­ tag bekommt. Und wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, vergessen die Grünen ihre offiziellen Forderungen ganz schnell wieder, wie Frau Andrae, die auf Kritik an ihrem Wechsel folgendermaßen reagiertet 5

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_86264846/kerstin-andreaegruenen-politikerin-verteidigt-wechsel-in-die-energielobby.html

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„Lobbyarbeit ist nichts Anrüchiges. “ Auf einmal? Das klingt bei den Grünen in Interviews immer ganz anders. Aber so erklärt sich auch, warum die Grünen fast immer völlig anders abstimmen, als sie sich in Interviews äußern. In aller Regel sehen wir ohnehin nur die Spitze des Eisbergs. 2016 kam heraus, dass die SPD sogar eine Preisliste für Lobbyisten hatte. Für fest­ gelegte Summen konnten Lobbyisten ein Gespräch mit SPD-Ministern und Staatsekretären buchen. Und obwohl das durchaus strafrechtliche Fragen aufwirft - immerhin dürfte das gegen die Regeln der Parteien­ finanzierung verstoßen haben, und auch ein Anfangsverdacht der Vor­ teilsgewährung (also Korruption) steht in meinen Augen im Raum -, ist nichts passiert. Dafür haben wir den § 146 GVG, der verhindert, dass in solchen Fällen der Staatsanwalt aktiv wird. Aber dazu mehr im nächsten Kapitel. Und obwohl der Richterbund diese Gesetzgebung, die Politiker de facto straffrei stellt, kritisiert, und obwohl sogar der Europäische Ge­ richtshof in einem Urteil verkündet hat, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist,6 wollen die Politiker daran nichts ändern. Wen wun­ dert’s? Da muss man nicht überrascht sein, dass der Bundestag ständig Ge­ setze beschließt, die die Menschen mehrheitlich nicht wollen. Und Ge­ setze, die die Menschen wollen, werden nicht beschlossen. Die Macht der Lobbyisten (also unsere Macht, die Macht der Reichen und Mächti­ gen) wird nicht eingeschränkt, obwohl über 80 Prozent der Deutschen das wollen. Die Banken wurden gegen den Willen der Menschen mit Steuermilliarden gerettet, die Bundeswehr ist seit 20 Jahren im Krieg (Kosovo, Afghanistan etc.), obwohl es dafür nie eine Mehrheit in der Be­ völkerung gegeben hat. Die US-Atombomben bleiben in Deutschland, obwohl die Mehrheit der Deutschen dagegen ist. 6

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/eugh/18/c-508-18.php

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Korruption: Die Macht der Lobbyisten

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD hat 2019 gezeigt, dass nur noch weniger als die Hälfte der Deutschen Vertrauen in die deutsche Form der Demokratie hat.7 Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich demnach mehr direkte Demokratie und nicht etwa ein Ende der Demo­ kratie. Für einen „starken Führer“ war nur ein Prozent der Deutschen; die größte Gruppe wollte die Möglichkeit haben, Entscheidungen des Bundestages durch Volksabstimmungen wieder aufzuheben oder den Bundestag zu zwingen, bestimmte Themen zu behandeln. Ich nenne als Beispiel nur die Beschränkung der Macht der Lobbyisten. Aber Politik und Medien haben sich in dem korrupten System, in dem Politiker von Firmen und Lobbyisten Geld und Posten zugescha­ chert bekommen können, gut eingerichtet und erklären uns immer, dass direkte Demokratie nicht funktionieren würde. Dabei zeigt das Beispiel Schweiz das Gegenteil, sie funktioniert sogar sehr gut. Also wird Deutschland bis auf weiteres ein Land bleiben, in dem die Lobbyisten (also wir, die Reichen und Mächtigen) die Gesetze bestim­ men - und nicht der Wunsch der Wähler - und in dem die Politiker dafür mit gut bezahlten Pöstchen entlohnt werden. Und all das bleibt legal, obwohl die Medien (die wem gehören?) solche Zustände, würden sie in nicht-westlichen Ländern herrschen, als „Korruption“ bezeichnen würden. Und eines ist auch klar: Abgeordnete müssen zwangsläufig mit In­ teressenvertretern sprechen, aber dafür sollten sie eben kein Geld be­ kommen. Wer zum Beispiel über Gesetze über Lebensmittel entscheiden muss, der muss die Positionen der Landwirte, der Industrie, des Han­ dels und der Verbraucherschützer kennen, dazu muss man mit denen reden. Aber da die Industrie das meiste Geld hat und sich daher den effektivsten Lobbyismus leisten kann, muss man erwarten, dass die Ge­ setze zu Gunsten der Industrie ausfallen. Und das sehen wir ja auch: Im 7

http://library.fes.de/pdf-files/fes/15621-20190822.pdf

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Bereich der Landwirtschaft werden Subventionen so verteilt, dass große Lebensmittelkonzerne profitieren und die kleinen Landwirte aussterben. Und die Verbraucherschützer haben noch weniger Lobbymacht als die Landwirte, deren Macht aufgrund des Sterbens kleiner Höfe ebenfalls abnimmt. Das könnte völlig anders sein, wenn die Lobbyisten nicht so viel Geld und Macht im Rücken hätten, die sie bei der Arbeit mit Abgeordneten einsetzen dürfen. Und auch Reden müssen Politiker halten, denn sie müssen ja ihre Posi­ tionen in die Welt tragen, das ist ihr Job. Aber sie werden für den Job ja auch gut bezahlt, warum sollen sie dann auch noch Honorare in Höhe von mehreren tausend Euro pro Rede bekommen? Da die Organisatoren an den Veranstaltungen dank der Eintrittspreise natürlich Geld verdienen, ist es völlig in Ordnung, dass Politiker nicht umsonst auftreten. Aber die Honorare könnten anstatt an den Politiker auch an die Staatskasse gehen. Das wäre in Ordnung. Wenn ein Vertreter eines Konzerns bei der gleichen Veranstaltung auftritt, dann bekommt dieser dafür auch kein Geld, es ist Teil seines Jobs, dort die Ideen seines Arbeitgebers zu verkünden. Warum also sollen Politiker dafür Geld be­ kommen, wenn nicht deshalb, weil man sich danach wohlwollendes Ver­ halten von ihnen erwartet? Ein weiteres beliebtes Mittel der Korruption sind Reisekosten. Man kann eine Veranstaltung in einem teuren Urlaubsort organisieren und der Poli­ tiker kann mitsamt Familie einige schöne Tage im Luxus verbringen und muss dafür nur eine halbe Stunde reden. Auch das gehört verboten! Ein Abgeordneter, der zu einer Rede eingeladen wird, bei der der Ver­ anstalter ihm die Reise bezahlt, könnte die Reise auch beim Bundestag anmelden, und der Bundestag übernimmt dann die Reisekosten nach den gleichen Regeln, die auch für leitende Beamte gelten. Also ohne First-class-Flug und Luxushotel. Der Veranstalter darf diese Kosten dem Bundestag gerne erstatten. 46

Korruption: Die Macht der Lobbyisten

Aber es gibt noch mehr Methoden, wie Lobbyisten ihre Vorstellun­ gen zu Gesetzen machen. Oft werden ganze Gesetze von Lobbyisten ge­ schrieben oder von Lobbyisten initiiert, wie ich nun an zwei Beispielen aufzeigen werde. Das erste Beispiel für die Macht der Lobbyisten in Deutschland ist Ber­ telsmann. Bertelsmann ist die graue Eminenz der deutschen Politik und schreibt im Hintergrund an vielen Gesetzen mit. So erschien im Februar 2019 eine Studie von Bertelsmann, die vollkommen unwissenschaftlich war. Das muss ich erklären: Zunächst muss man sich generell fragen, wie seriös eigentlich eine Studie sein kann, die Voraussagen zur Wirtschafts­ entwicklung der nächsten 41 Jahre macht. In der Studie wurden zum Beispiel Lohnentwicklungen berücksichtigt. Um zu verstehen, wie seriös eine solche Studie sein kann, muss man sich fragen, wie zutreffend Stu­ dien aus dem Jahre 1979 zur wirtschaftlichen Situation im Jahre 2020 gewesen sind. Antwort: völlig unzutreffend. Und das ist auch kein Wunder. 1979 herrschte der Kalte Krieg und man dachte, diese Konfrontation der Systeme wäre auf ewig in Stein gemeißelt. Als zehn Jahre später der Ostblock auseinanderfiel, wurden auch in der Wirtschaft die Karten neu gemischt. Und was sich politisch bis 2060 noch alles tun kann, wissen wir genauso wenig, wie man 1979 wusste, was die Zukunft bringt. Aber auch die technische Entwicklung kann alles verändern. 1979 hatten Telefone noch ein Kabel und eine Wählscheibe. Wenn ich aus Kiel meine Oma in Bremen anrufen wollte, ging das fast nur um 20.00 Uhr, weil dann ganz Deutschland Tagesschau schaute und die Leitungen frei waren. Zu anderen Tageszeiten kam man telefonisch nicht durch, es war immer nach wenigen gewählten Zahlen besetzt. Heute völlig un­ vorstellbar, aber so war es 1979. Damals konnte niemand die digitale Revolution voraussehen und wie sie die Wirtschaft verändern wird.

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Schon bei dieser Betrachtung wird klar, dass die Bertelsmann-Studie, selbst wenn sie wissenschaftlich korrekt erstellt worden wäre, gar nicht zutreffen konnte. Es gibt einfach viel zu viele Unbekannte in der Rech­ nung. Aber Bertelsmann verfolgte mit der Studie konkrete Ziele. Man pro­ pagiert, dass Deutschland viel Zuwanderung braucht, um einen Fach­ kräftemangel zu verhindern und die Löhne niedrig zu halten. Schon hier geht eine Alarmglocke an: Wer will denn niedrige Löhne? Sie etwa? Das ist das Interesse der Wirtschaft, nicht das Interesse der Menschen im Land. Ein wenig Fachkräftemangel wäre gar nicht verkehrt, denn dann müssten die Arbeitgeber mit höheren Löhnen um Fachkräfte wer­ ben. Solange das nicht passiert, gibt es auch keinen Fachkräftemangel, auch wenn Medien und Politik ständig davon reden. Ich bin sicher, dass sich morgen viele als Altenpfleger oder Erzieher ausbilden lassen wür­ den, wenn eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen winken würden. Um aber die Löhne niedrig zu halten, kommen eben angelernte Pflegekräfte aus Osteuropa nach Deutschland. Aber die Medien sind bei einer Studie der Bertelsmann-Stiftung völlig unkritisch und beten alles, was dort gesagt wird, als Wahrheit herunter. Hinterfragt wird nichts. Der Spiegel titelte beim Erscheinen der Studie: „Studie zu Arbeitskräftebedarf - Deutschland braucht 260.000 Zuwan­ derer pro Jahr“8 Um die Seriosität der Studie zu betonen, berichtete der Spiegel: „Deren Zahlen basieren auf Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarktund Berufsforschung (IAB) und der Hochschule Coburg. “ Klingt gut, ist aber irreführend, wie ein Blick ins Impressum der Studie zeigt. Die Autoren der Studie sind zwar Wirtschaftswissen­ schaftler, die beim Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsmarkt-studie-deutschland-braucht-260-000zuwanderer-pro-jahr-a-1252801 .html

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Korruption: Die Macht der Lobbyisten

(IAB) und der Hochschule Coburg arbeiten, sie haben diese Studie allerdings privat verfasst. Das erfährt der Leser der Studie allerdings erst im Impressum auf Seite 114. Das aber hat der Spiegel seinen Lesern nicht mitgeteilt, sondern mit der Formulierung den Eindruck erweckt, das Institut und die Hochschule steckten hinter der Studie. Das bedeutet, dass Bertelsmann zwei Wissenschaftler bezahlt hat, damit sie privat diese Studie in Bertelsmanns Sinne schreiben, die Medien das aber verschwiegen und stattdessen den Eindruck erweck­ ten, die genannten Hochschulen hätten mit der Studie etwas zu tun. Und so kommt die Studie wenig überraschend zu dem Ergebnis, dass Zuwanderung aus der EU nicht ausreicht. Um das zu belegen, prognostizieren sie die Lohnentwicklung in EU-Ländern für 40 Jahre voraus und stellen laut Spiegel fest: „Die Forscher rechnen aber damit, dass die Einwanderung aus an­ deren EU-Ländern im Vergleich zu den vergangenen Jahren künftig abnehmen wird. Denn Wirtschaftskraft und Lebensqualität näherten sich innerhalb der EU voraussichtlich allmählich an und der Reiz sin­ ke, einen Job in Deutschland zu suchen. Folglich komme der Zuwan­ derung aus außereuropäischen Drittstaaten eine wachsende Bedeutung « zu. Dass es aber reichlich unseriös ist, die Einkommen auf 40 Jahre im Voraus zu prognostizieren, verschweigt der Spiegel. Und das mit gu­ tem Grund, denn wie ein Blick in die Studie zeigt, wurden die ange­ wendeten Methoden so gewählt, dass sie zu dem vorher gewünschten Ergebnis kommen mussten. Noch nie sind Prognosen über die Lohnentwicklung über solche Zeiträume eingetroffen. In der Studie wurde einfach so getan, als würden die Lohnsteigerungen die nächsten 40 Jahre ununterbrochen so weitergehen wie in den letzten Jahren. Im Ergebnis kommt die Studie zu dem Schluss, dass im Jahr 2060 in Polen und Lettland deut­ lich höhere Löhne gezahlt werden als in Deutschland.

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Logischerweise wachsen die Löhne in Osteuropa derzeit schneller als in Westeuropa, einfach deshalb, weil sie dort niedriger sind. Aber wer nun meint, das gehe 40 Jahre ungebremst so weiter und dass die Löhne dort deshalb in 40 Jahren höher als in Deutschland sein werden, der ar­ beitet nicht seriös. Aber so wurde in der Studie gearbeitet und man kam auf dieser Grundlage zu folgendem Schluss: Aus EU-Ländern kommt dann niemand mehr nach Deutschland, weil sie zu Hause besser bezahlt werden. Deshalb brauchen wir mehr Einwanderung aus nicht EU-Ländern, sprich aus Afrika und Asien. Es ging bei der Studie also um nichts anderes als um Lobbyarbeit für mehr Zuwanderung aus Afrika und Asien, nicht erst in 40 Jahren, sondern ab sofort. Und um zu diesem Ergebnis zu kommen, wurden die nötigen Kennzahlen so ausgesucht und hochgerechnet, dass sie ins Kon­ zept passen, siehe Lohnentwicklungen in Polen oder Lettland. Die Medien (wem gehören die nochmal?) sind auf den Zug aufge­ sprungen, und alle haben diese Studie zitiert. Schon im Mai 2019 wurde die Studie im Bundestag als Beleg dafür angeführt, dass Deutschland tatsächlich so viele Zuwanderer braucht, als es um das Fachkräfte­ einwanderungsgesetz ging, das Zuwanderern aus nicht-EU-Ländern, also vor allem aus Afrika, die Einwanderung auf den deutschen Arbeits­ markt erleichtern soll. So hat Bertelsmann mit einer völlig unseriös erarbeiteten Studie die Gesetzgebung in die gewünschte Richtung beeinflusst, denn das ge­ wünschte Fachkräftezuwanderungsgesetz wurde im August 2019 be­ schlossen, nur ein halbes Jahr nach Erscheinen der Studie. Das zweite Beispiel für die Macht der Lobbyisten in Deutschland, das ich anführen möchte, ist etwas älter. Dazu gehen wir zurück ins Jahr der Finanzkrise. Als 2008 die weltweite Finanzkrise ausbrach, riefen die Banken um Hilfe. Tatsächlich stand die Welt am wirtschaftlichen Abgrund, denn eine massenhafte Bankenpleite hätte nicht nur die Vermögen der 50

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(Klein)Anleger vernichtet, sondern auch den Zahlungsverkehr aus­ geschaltet. Und wenn man keine Löhne oder Rechnungen bezahlen kann, steht die Welt still. Dass das verhindert werden musste, sieht jeder Mensch ein. Die Frage war, wie man das verhindern kann. Und das wäre ganz einfach gewesen: Der Staat gibt Garantien ab, dass er jede pleitege­ hende Bank übernimmt und damit rettet. Die Aktionäre einer pleite­ gegangenen Bank hätten ihr unternehmerisches Risiko getragen und ihre Aktien wären wertlos geworden. Die betroffenen Banken wären in Staatsbesitz übergegangen, aber sowohl die Vermögen der Bank­ kunden als auch der Zahlungsverkehr wären nicht in Gefahr geraten. Diese Möglichkeit hätte noch einen weiteren Vorteil gehabt: Wenn es nach einigen Jahren gelungen wäre, dass die Banken wieder auf eigenen Füßen stehen können, hätte der Staat seine Anteile an den Banken wieder verkaufen und vielleicht am Ende sogar einen Ge­ winn machen können. Aber so ist es nicht gelaufen, denn die Banken gehören ja uns, den Reichen und Mächtigen, und wir wollten unser Vermögen in Form von Anteilen an den Banken um keinen Preis verlieren. Stattdessen wurde ein Eilgesetz erlassen, das Finanzmarktstabilisie­ rungsgesetz. Das Gesetz sollte bis zu 480 Milliarden für die Rettung der Banken bereitstellen, aber natürlich ohne dass der Staat Eigen­ tümer der Banken geworden wäre. Der Staat (also die Wähler) zahlt, die Aktionäre (also wir, die Reichen und Mächtigen) behalten ihr Geld. Dass die Banken ausgerechnet auf diese Weise gerettet wurden, ist kein Zufall. Der Focus zum Beispiel schrieb 2009 über das Zustande­ kommen des Gesetzes:9

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https://www.focus.de/politik/deutschland/bundesregierung-die-beamten-fluesterer aid_426462.html

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„Steinbrücks Ministerium ließ die Gesetzentwürfe sowie die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz - die Grundlage für die staatliche Stützung deutscher Banken mit bis zu 480 Milliarden Euro — komplett von Anwälten der Frankfurter Top-Kanzlei Freshfields ausarbeiten. Zu deren Mandanten gehören fast alle führenden Banken der Republik. “ Die Kanzlei Freshfields ist die weltweit führende Lobby-Kanzlei für Banken. Das bedeutet, dass eine Kanzlei, die von den Banken dafür be­ zahlt wird, Gesetze zu erreichen, die für die Banken gut sind, das Gesetz machen durfte, das die Banken retten sollte. Wenig überraschend, was dabei herausgekommen ist, dazu gleich mehr. Die Kanzlei hat aber natürlich auch dem Finanzministerium eine Rechnung geschickt, denn sie hat ja das Ministerium beraten. Sie hat sich also von den Banken bezahlen lassen, um für das Ministerium ein Gesetz nach Wunsch der Banken zu schreiben, wofür sie vom Ministe­ rium sogar ein zweites Mal bezahlt wurde. Das glauben Sie nicht? Der Focus schrieb damals auch: „Es ist ein lohnendes Geschäft. So kassierten Kanzleien wie Freshfields allein für die Beratung des Bundes bei der Rettung der Hypo Real Estate im Herbst 2008 insgesamt 766.503 Euro. “ Und das war nur das Honorar für die Rettung einer einzigen Bank. Es mussten aber viele Banken gerettet werden, und das Gesetz, auf dessen Basis die Banken gerettet wurden, haben sie ja auch nicht umsonst ge­ schrieben. Gibt es eigentlich eine Steigerung für das Wort „Selbstbedie­ nungsladen“? Das Ganze wurde für Sie persönlich richtig teuer. Zehn Jahre später hat die „Welt“ eine Bilanz gezogen und berichtet, dass diese Banken­ rettung jede Familie in Deutschland 3.000 Euro gekostet habe.10 Ganze 59 Milliarden Steuergelder wurden den Banken in den Rachen gewor­ fen, damit die Aktionäre (also wir, die Reichen und Mächtigen) nicht

10 https://www.welt.de/wirtschaft/articlel81517070/Lehman-Bankenrettung-in-derFinanzkrise-kostet-jede-Familie-3000-Euro.html

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Korruption: Die Macht der Lobbyisten

ihr Geld verlieren. Im Gegenzug hat der Staat nichts bekommen außer Post von den Lobby-Kanzleien, denn die haben ja ihre Rechnungen ge­ schickt. Aber wer glaubt, dass dies das Ende der Dreistigkeit ist, täuscht sich. Im von Freshfields geschriebenen Gesetz wurde auch das sogenannte Finanzmarktgremium geschaffen, das in geheimer Sitzung seit 2008 über die Verteilung der 480 Milliarden entscheidet. Als der Cum-ExUntersuchungsausschuss 2017 Sitzungsprotokolle anforderte, um den Cum-Ex-Skandal aufzuklären, wurde die Herausgabe verweigert, wie zum Beispiel der Stern berichtete: 11 „Die Bundestagsverwaltung lehnte die Herausgabe des Protokolls ab. Das Finanzmarktgremium tage laut Gesetz geheim. Die Regeln sähen nir­ gends vor, dass davon Ausnahmen möglich seien. Insbesondere lasse das Gesetz ,keinen Raum für eine Abwägung zwischen einem Geheimhal­ tungsinteresse und einem öffentlichen Informationsinteresse“, heißt es in der Stellungnahme einer Bundestagsjuristin vom 16. Januar 2017 (...) Das 2008 von der damaligen Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Bankenrettung sei nun mal sogar strikter gefasst als die Regeln bei der Kontrolle der Geheimdienste, argumentierte die Hausjuristin. Dort seien Ausnahmen möglich. Bei den Banken nicht. “ Freshfields hat ganze Arbeit geleistet. Selbst Verbrechen der Banken, um die es bei Cum-Ex ja geht, können nicht aufgeklärt werden, weil das Finanzmarktstabilisierungsgesetz das verhindert. Freshfields hat aus Sicht der Banken (also aus Sicht der Reichen und Mächtigen) einen ex­ zellenten Job gemacht, der den Staat mindestens 60 Milliarden gekostet hat und auch noch die Verbrechen der Konzerne deckt. Dass der Staat beim Cum-Ex-Skandal ebenfalls um Milliarden betrogen wurde, ist da­ bei noch gar nicht eingerechnet.

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https://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/geheimsache-bankenrettung—selbstuntersuchungsausschuss-ohne-einblick-in-unterlagen-7329778.html

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Abhängig beschäftigt-Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln

Dabei dürfen wir nicht vergessen: 5 Milliarden für die Einführung einer Grundrente waren zu viel Geld. Das haben wir 2019 von den glei­ chen Politikern gehört, die ohne mit der Wimper zu zucken in einem Eilgesetz 480 Milliarden für die Banken bereitgestellt haben, von denen mindestens 60 Milliarden auf Nimmerwiedersehen verschwunden sind. Das waren nur Beispiele, es gibt davon so viele, dass man darüber ein eigenes Buch schreiben könnte. Zum Abschluss dieses Kapitels will ich noch aufzeigen, wie die Medien bei diesem Spiel mitspielen. Am 22. Januar 2020 veröffentlichte der Spiegel einen Podcast, in dem er seinen Lesern erklärte, was Lobbyismus ist. 12 Und siehe da: Lobbyismus ist gar nicht schlimm. In der Einleitung konnte man lesen: „PR-Beratung, Consulting, Interessensvertretung — für das Wort Lobby­ ismus gibt es viele Synonyme. Aus gutem Grund: Dem Lobbyismus haftet ein negatives Image an. Wer an Lobbyarbeit denkt, hat HinterzimmerDeals im Kopf oder zwielichtige Treffen in dunklen Tiefgaragen. Doch meist wird Lobbyismus ganz normal in Büros und Konferenzräumen be­ trieben. “ Der Spiegel hat seine Leser schon hier für dumm verkauft. Die „Hin­ terzimmer“, von denen der Spiegel schreibt, sind ja gerade die „Büros und Konferenzräume“. Das Problem ist ja nicht, wo sich die Herrschaf­ ten zusammensetzen, das Problem ist, dass es intransparent hinter ver­ schlossenen Türen geschieht. Der Podcast wurde vom Spiegel transkribiert, man kann also mit Zeit­ angabe sehen, wann was gesagt wurde. Es beginnt damit, dass Schüler eines Abendgymnasiums bei einer Führung im Berliner Regierungsvier­ tel zum Thema Lobbyismus gefragt wurden:

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-wer-tnacht-in-deutschland-wirklichdie-gesetze-a-a759dfÖ4-9957-4eef-8d49-cefd41f5f8cd

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Korruption: Die Macht der Lobbyisten

„[00:03:47] Martin Jähnert: Was ist für euch Lobbyismus? Ist das gut? Ist das schlecht? Was würdet ihr sagen? ... [00:04:06] Teilnehmer der lobbykritischen Führung: Also, in erster Linie ist es erstmal vorwiegend nur Interessenvertretung, und das ist erst mal neutral oder positiv vielleicht auch zu betrachten. [00:04:18] Teilnehmer der lobbykritischen Führung: Aber gleichzeitig ist es natürlich negativ behafteter Begriff' häufig, weil ja Lobbyisten, weiß man ja... “ Mehr konnten sie dazu nicht sagen. In diesem Podcast ging es darum, dass Lobbyisten „Nähe zu Politikern schaffen“. Dazu wurden hübsche Beispiele ausgewählt: „[00:05:25] Martin Jähnert: Am besten hat man Freundinnen und Freunde in der ganzen politischen Auseinandersetzung. Und Freunde kann man sich unter anderem schaffen, indem man Menschen schmei­ chelt. Und das tut die Brauereiwirtschaft, indem sie jährlich eine größere Veranstaltung schmeißt. Und da wird dann der Botschafter oder die Bot­ schafterin des Bieres gekürt, der Ehrenpreis, jedes Jahr. “ Das ist doch niedlich, oder? Es wird ein Politiker zum „Botschafter des Bieres“ ernannt und das ist demnach Lobbyismus. Das klingt nicht sonderlich problematisch, oder? Dann geht es weiter: „[00:05:42] Sebastian Spaliek: Und das heißt, die Lobbyisten suchen die Nähe zur Politik, damit sie dann eben Einfluss, langfristigen Einfluss auf die Politik nehmen können und eben so ihrer Branche Vorteile bringen. [00:05:52] Matthias Kirsch: Und dieses Nähesuchen, von dem du geredet hast, wie sieht das in der Realität aus? [00:05:58] Sebastian Spaliek: Also mal ein Beispiel: Der Bier-Botschafter dieses Jahres ist Sigmar Gabriel. Und dadurch, dass der Brauerei-Verband eben diesen Preis vergeben hat, haben die schon so eine Art Nähe geschaf­ fen. Und solche Preise gibt es doch relativ viele. Der FDP-Chef Christian Lindner, der ist gerade Brot-Botschafter und da steckt der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks dahinter. “ 55

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Das klingt doch nach niedlicher Folklore, oder? Bierbotschafter und Brotbotschafter. Alles gar nicht so schlimm. Ob wohl auch ein „Banken­ botschafter“ gekürt wird? Was der Spiegel nicht erwähnte, ist, dass mit solchen Preisen meist auch Geld verbunden ist. Politiker bekommen von Lobbyisten Geld be­ zahlt, wenn sie auf deren Veranstaltungen eine Rede halten. Das kann wir erinnern uns an Steinbrück, der nach der Annahme des Finanz­ marktstabilisierungsgesetzes sechsstellige Summen für Reden bei Banken und Versicherungen kassiert hat - sogar richtig viel Geld sein. Aber das ist natürlich keine Korruption, das ist völlig legal in Deutsch­ land: Steinbrück hat als Finanzminister das Gesetz von Freshfields schreiben lassen und den Banken über 60 Milliarden geschenkt, und nach seiner Zeit als Finanzminister hat er von den Banken gigantische Honorare für kurze Vorträge bekommen. Das ist in Deutschland legaler Lobbyismus und keine Korruption. Und weil das alles legal ist, verdient zum Beispiel „Brotbotschafter“ Lindner über 300.000 Euro pro Jahr an solchen Vorträgen. Und die Regeln des Bundestages zwingen ihn nicht, offenzulegen, von wem er wofür wieviel bekommen hat. Aber selbst diese angeblich harmlosen Ehrungen verharmlost der Spiegel noch einmal. Denn danach kommt die Frage: „[00:06:19] Matthias Kirsch: Also die Lobbyisten vergeben Preise, kom­ men so in Kontakt mit den Politikern und können die dann langfristig irgendwie ausnutzen, um Einfluss zu gewinnen. Das ist ja interessant. Aber sag mal, die Politiker, die wissen doch ganz genau, was diese Verbän­ de, was diese Unternehmen vorhaben. Die wissen doch: Die Lobbyisten kommen mit einem ganz klaren Plan zu denen. “ Aber es ist alles ganz harmlos, wie die Antwort zeigt: „[00:06:38] Sebastian Spaliek: Na klar, das wissen die auch. Den Politi­ kern, denen geht es in erster Regel ja um Lnformationen. [00:06:42] Martin Jähnert: Speziell die Abgeordneten im Parlament brauchen diese externe Expertise, dieses Fachwissen, weil sie gar nicht ge56

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nügend Ressourcen haben, sich so intensiv in die Themen einzuarbeiten, wie das notwendig wäre. Deshalb sagen da einige: Ich kann ohne Lobbyis­ tinnen und Lobbyisten gar nicht arbeiten, ich brauche dieses Fachwissen. Das Fachwissen ist natürlich immer auch interessengeleitet, natürlich — allzu interessengeleitet darf es dann auch nicht sein. Denn wenn es falsch wird, dann blamieren sich die Abgeordneten, wenn sie dieses Fachwissen annehmen, blamieren sich vor der Presse, vor Kolleginnen und Kollegen, und werden vielleicht mit dem Lobbyisten, der dieses Fachwissen zur Ver­ fügunggestellt hat, ab sofort nicht mehr reden. “ Natürlich ist das Fachwissen nie „falsch“, es ist eben „nur“ interessen­ gesteuert. Wieder die Bankenrettung als Beispiel: Die Frage war, wie man die Vermögen der Anleger und den Zahlungs­ verkehr schützen kann. Und das wurde ja erreicht. Nur eben für viel mehr Geld als nötig, und nebenbei wurden in erster Linie die Aktionäre, also die Eigentümer der Banken, geschützt. „Falsch“ war es also nicht, es war nur unglaublich teuer, und das Ziel hätte wesentlich effektiver und billiger erreicht werden können. Aber das ist dem Spiegel immer noch nicht harmlos genug, daher kommt dann Folgendes: „[00:07:14] Matthias Kirsch: Das heißt, wenn es jetzt im Bundestag zum Beispiel zu einer Abstimmung, zu einem bestimmten Thema kommt und eine Politikerin, ein Politiker, die kennen sich bei diesem Thema jetzt nicht so gut aus, dann kriegen die tatsächlich ihre Informationen von Lobbyisten. [00:07:28] Sebastian Spallek:Ja, das ist ganz oft so. Und das machen üb­ rigens alle. Es sind nicht nur die großen Industrieunternehmen, wie man sich das vorstellt, die Politikern eben Infos liefern, sondern auch NGOs wie Greenpeace oder Amnesty — die machen genau das Gleiche. “ ■ Was der Spiegel hier verschweigt, ist, dass die Macht der Lobbyisten ja nicht von der Nähe der Lobbyisten zu Abgeordneten abhängt, sondern von der Nähe der Lobbyisten zu Entscheidungsträgern in der Regierung. Es ist die Regierung, die die Gesetze einbringt. Und in die Nähe der 57

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Regierung kommt nur, wer genug Geld und Macht mitbringt. Daher werden die Gesetze angenommen, die von reichen Industrielobbyisten gewollt sind, und nicht die Gesetze, die die bettelarmen Verbraucher­ schützer haben möchten. Nachdem im Spiegel-Podcast ein Lobbyist selbst noch ausführlich dar­ stellen durfte, warum seine Arbeit ganz wichtig und unentbehrlich ist, durfte er zum Ende Folgendes sagen: „[00:16:08] Matthias Kirsch: Wir haben zu Beginn unserer Folge schon gehört, warum Politiker sich mit Lobbyisten treffen. Die Politiker kommen so recht einfach und schnell an Informationen. Aber warum besorgen sich die Politiker diese Infos nicht aus einer neutralen Quelle, zum Beispiel aus Universitätsstudien oder ähnlichem? [00:16:25] Andreas Geiger: Studien, da haben Sie immer hundert, zweihundert Seiten Papier, die Sie erst mal durchforsten müssen. Im Grunde genommen machen wir kostenlos genau diese Arbeit für den Abgeordneten, indem wir sagen: Gib uns eine halbe Stunde, eine Stunde, wir kommen, haben dir hier unsere wesentlichsten Punkte auf einer Seite, sechs Bullet Points niedergeschrieben. Wir erklären es dir auch nochmal kurz, was das genau heißt. Das heißt, du hast von unserer Seite diese ganzen 150 Stu­ dien, die es dann eben aus der Branche zu dem Thema gibt, alles herunter­ gebrochen auf einer Seite. “ Dass Studien keineswegs neutral sind, ist kein Geheimnis, siehe das Beispiel der Bertelsmann-Studie. Selbst wenn eine Studie von einer an­ geblich neutralen Universität erstellt wird, muss man immer nachprüfen, wer die Studie bezahlt hat. Das ist kein Problem, es steht meist mehr oder weniger offen im Impressum. Und dann wundert man sich jedes Mal, dass diese „neutrale“ Studie rein zufällig zu einem Ergebnis kommt, das exakt den Zielen der Finanziers der Studie entspricht. Zufälle gibt es ... Wir haben beim Beispiel Bankenrettung gesehen, was „Berater“ in Ministerien anrichten können. Das sollten wir immer im Hinterkopf haben, wenn alljährlich gemeldet wird, dass die Bundesregierung einen neuen Rekord bei den Kosten für externe Berater aufgestellt hat. 58

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Und auch die Ergebnisse der Arbeit der Berater machen immer wie­ der Schlagzeilen. Ich erinnere nur an den Beraterskandal unter von der Leyen im Verteidigungsministerium oder an die Verschwendung bei der Maut, an der ebenfalls Berater federführend beteiligt waren. Aber das macht nichts, im Gegenteil, denn davon profitieren ja wir, die Reichen und Mächtigen.

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Warum Politikern keine Strafverfolgung droht Haben Sie sich einmal gefragt, warum deutsche Politiker ungestraft Ge­ setze brechen dürfen? Und nein, das ist keine Verschwörungstheorie, das ist Gesetz in Deutschland. Denn laut Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Das bedeutet, dass ihr Vorgesetz­ ter, der Justizminister, ihnen klare Anweisungen geben kann, in welchen Fällen sie ein Verfahren eröffnen dürfen und in welchen nicht. Die Liste von Verbrechen, die deutsche Politiker begangen haben oder auch von Fällen, in denen zumindest geklärt werden müsste, ob ein Bruch der deutschen Gesetze vorliegt, ist lang. Nur ein Beispiel: In Deutschland ist es sowohl nach dem Grund­ gesetz als auch nach dem Strafrecht verboten, einen Angriffskrieg zu planen, vorzubereiten oder einzuleiten, wie es in § 13 Völkerstrafgesetz­ buch (VStGB) heißt. Früher war dies identisch in § 80 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Aber der Krieg gegen Jugoslawien 1999 war eindeutig völkerrechts­ widrig und damit ein nach deutschem Recht verbotener Angriffskrieg, wie sogar der damalige Kanzler Schröder inzwischen auf Podiumsdiskus­ sionen offen zugibt. Warum kann Schröder das öffentlich sagen, ohne Strafe zu befürch­ ten? Immerhin sagt das § 13 VStGB eindeutig: „ Wer einen Angriffskrieg fuhrt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebens­ langer Freiheitsstrafe bestraft. “ Und der Jugoslawienkrieg war eine „offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen“. Denn nach der Charta der UN ist

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ein Krieg nur dann kein Verstoß gegen die Charta, wenn ein Land sich gegen einen Angriff verteidigt oder wenn der UN-Sicherheitsrat dafür ein Mandat erteilt hat. Nun hat Jugoslawien aber kein anderes Land angegriffen und schon gar nicht Deutschland oder ein Nato-Mitglied. Auch der UNO-Sicherheitsrat hatte kein Mandat erteilt. Damit war der Krieg ein Verstoß gegen die UN-Charta und Schröder müsste mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen. Aber er macht sich offensichtlich keine Sorgen, dass ein Staatsanwalt Anklage erheben könnte. Warum? Dazu später. Auch Merkel müsste eigentlich mit einer Anklage rechnen, denn für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gilt das Gleiche. Dort verletzen Tor­ nados der Bundeswehr den syrischen Luftraum ohne Erlaubnis der sy­ rischen Regierung. Die syrische Regierung muss uns nicht sympathisch sein, darum geht es nicht. Mein Nachbar ist mir auch unsympathisch, aber deshalb verhaue ich ihn nicht. Gesetze gelten unabhängig von Sym­ pathien. Und die Verletzung des syrischen Luftraums mit Kampfflugzeugen stellt einen Verstoß gegen die territoriale Unversehrtheit Syriens dar. Und wie wir ebenfalls in § 13 VStGB lesen können, gilt das als „An­ griffshandlung“, auf die in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe steht: „Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwen­ dung von Waffengewalt durch einen Staat. “ Aber es kommt noch besser. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundes­ tages hatte am 20. September 2018 ein Gutachten veröffentlicht, 13 in

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https://www.bundestag.de/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2130-18-pdf-data.pdf

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dem auch festgestellt wird, dass sogar jeder Abgeordnete, der für diesen Bundeswehreinsatz gestimmt hatte, sich entsprechend strafbar gemacht hat: „Strafbar machen kann sich nach $ 13 Abs. 4 VStGB eine Person, ,die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken — mithin auch Abgeordnete eines Parlaments, das den Auslandseinsatz der Streitkräfte zu mandatieren hat. “ Nun stand dies in dem Gutachten im Zusammenhang mit einer mög­ lichen Beteiligung der Bundeswehr an „Vergeltungsschlägen“ der USA gegen Syrien. Aber das ist nicht entscheidend, denn es gilt genauso für jeden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, an dem sich Deutschland be­ teiligt und für jeden Abgeordneten, der dafür gestimmt hat. Formal ist die Beteiligung der Bundeswehr mit ihren Aufklärungstor­ nados an dem Krieg in Syrien heute (noch) nicht als grundgesetzwidrig eingestuft worden. Aber nicht, weil es nicht so wäre, sondern, weil „wo kein Kläger, da keine Anklage“. Übrigens bedeutet das auch, dass man für die Beteiligung an dem Krieg gegen Jugoslawien, der ja eindeutig völkerrechtswidrig und damit ein nach §13 VStGB verbotener Angriffskrieg war, eigentlich nicht nur Schröder, sondern alle Minister und Abgeordneten lebenslang in Ge­ fängnis stecken müsste, die 1999 fiir den Krieg gestimmt haben. Nun stellt sich die Frage, warum das nicht geschieht. Die Antwort klingt nach Verschwörungstheorie: Es geschieht nicht, weil die Justiz in Deutschland nicht unabhängig ist. Da werden Sie sofort sagen, dass das nicht sein kann! Die Richter sind doch unabhängig, denen darf niemand Anweisungen geben! Das stimmt: Wenn eine Anklage vor Gericht kommt, dann ist der Richter unabhängig und der Angeklagte muss sich vor dem Gesetz ver­ antworten wie jeder andere auch. So steht es zumindest im Grundgesetz. Der Trick ist daher, dass man verhindern muss, dass es zu einer Gerichts­ verhandlung kommt. Und das wurde in Deutschland getan. 63

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Im Gesetz steht nämlich, dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Das bedeutet, dass ihr Vorgesetzter ihnen Anweisungen geben kann und das ganz legal auch darf. Der Vorgesetzte des Staatsanwaltes kann demnach entscheiden, welcher Anzeige der Staatsanwalt nachgeht und in welchen Fällen er nicht ermitteln darf. So steht es im Gerichts­ verfassungsgesetz (GVG) § 146: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisun­ gen ihres Vorgesetzten nachzukommen. “ Und der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist laut § 147 GVGV der Justiz­ minister. Wenn der Justizminister sagt, dass wegen Verstößen gegen § 13 VStGB nicht ermittelt werden darf, dann wird auch nicht ermittelt und der Fall kommt vor kein deutsches Gericht. Wenn man das weiß, dann versteht man, dass die Justiz in Deutsch­ land nicht unabhängig ist. Deshalb wird kein Justizminister jemals Er­ mittlungen zu § 13 VStGB zulassen, denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Schließlich haben längst Politiker aller etablierten Partei­ en für derartige Kriege gestimmt und niemand will derjenige sein, der seine Freunde lebenslang hinter Gitter schickt. Anzeigen gegen Merkel und Schröder wurden reichlich gestellt, die Staatsanwaltschaften sind diesen Anzeigen jedoch nicht nachgegangen. Oder nehmen wir den Fall Barschel. Es ist kein Geheimnis, dass die er­ mittelnden Staatsanwälte immer wieder von ihren Vorgesetzten gestoppt wurden, wenn sie in diesem Fall zu intensiv ermitteln wollten. Immer­ hin ging es hier nicht „nur“ um einen Mordverdacht, sondern auch um einen der größten Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik, aber den Staatsanwälten wurde untersagt, zu ermitteln. Stattdessen durfte es parlamentarische Untersuchungsausschüsse geben, in denen die Leute saßen, gegen die ein Staatsanwalt eventuell ermittelt hätte. Und daher war auch nicht zu erwarten, dass dabei viel herauskommen würde. Es kam ja auch nichts dabei raus, bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt.

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Wenn man all dies nun weiß, dann kommt die nächste Frage: Warum wird trotzdem manchmal gegen einige Politiker ermittelt? Nehmen wir den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Er musste, begleitet von einer großen Medienkampagne, zurücktreten, weil es einen Bestechungsverdacht gegen ihn gab. Wie sich dann vor Gericht herausstellte, war da nichts dran, er wurde in allen Punkten freigespro­ chen, aber da war das Amt weg und er war längst in der medialen Ver­ senkung verschwunden. Gleiches gilt für Edathy, der wegen Kinderpornografie durch das me­ diale Dorf gejagt wurde. Auch er wurde in allen Punkten freigesprochen, war aber politisch und gesellschaftlich ruiniert. Nur um es klarzustellen: Kinderpornografie gehört streng bestraft, in meinen Augen strenger, als es jetzt der Fall ist. Aber vor der Strafe steht das Gerichtsverfahren, und wenn jemand den Gerichtssaal als unschul­ diger Mensch verlässt, dann ist das zu akzeptieren. Wenn wir nun wissen, dass solche Verfahren gegen Politiker vom Justiz­ minister de facto genehmigt werden müssen, dann müssen wir uns fra­ gen, warum solche „Skandale“, an denen am Ende nichts dran war, so aufgebauscht wurden und vor Gericht kamen, aber die illegale Beteili­ gung Deutschlands an Angriffskriegen und viele andere Skandale nicht. Wen müssen Edathy und Wulff so sehr verärgert haben, dass die Staatsanwälte von der Leine gelassen wurden? Und womit? Bei Wulff weiß ich, dass es wohl mit seiner offenen Kritik am Fi­ nanz- und Bankensystem Zusammenhängen könnte. 14 Das war im Jahre 2011, als den Banken auf dem Höhepunkt der Eurokrise Milliarden an Steuergeldern geschenkt wurden. Politik und Medien haben uns das als „Griechenlandrettung“ verkauft. Die FAZ nannte die Rede von Wulff

14 https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/ Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html

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einen „Donnerhall“.15 Und etwas mehr als ein Jahr später musste er zurücktreten. Ob es da einen Zusammenhang gibt, ist Spekulation. Aber ausschließen kann man es nicht, und irgendeinen Grund muss es ja da­ für geben, dass die Staatsanwaltschaft bei Wulff vom Justizminister von der Leine gelassen worden ist. Denn eines ist klar: Die Justiz ist in Deutschland nicht unabhängig, sondern es entscheiden die Politiker, genauer die Regierung in Person des Justizministers, darüber, welche Strafverfahren vor Gericht landen dürfen und welche nicht. Dass die Justiz in Deutschland nicht unabhängig ist, ist keineswegs nur meine Meinung. Während manche das als „Verschwörungstheorie“ be­ lächeln würden, hat der Europäische Gerichtshof das längst bestätigt. In Irland haben sich vor einigen Jahren einige Männer gegen ihre Aus­ lieferungen auf Grundlage von europäischen Haftbefehlen gewehrt und sind vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Es ging um zwei Litauer und einen Rumänen, die von deutschen bzw. litauischen Be­ hörden per europäischem Haftbefehl gesucht wurden und in Irland gegen ihre Auslieferung geklagt haben. Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter dem Ak­ tenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/1816 sein Urteil gefällt und entschieden, dass litauische Staatsanwälte europäische Haftbefehle ausstellen dürfen, deutsche aber nicht, da sie nicht unabhängig von der Exekutive, sprich der Regierung, sind. Wir lernen immer wieder, dass das Justizsystem in einem Rechtsstaat unabhängig von der Regierung sein muss. Die Regierung soll nicht auf Strafverfahren Einfluss nehmen können. In Deutschland ist das

15

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/bundespraesident-wulff-in-lindaudonnerhall-am-bodensee-11126151.html 16 https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/eugh/18/c-5O8-18.php

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jedoch nicht gegeben, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat. In dem Urteil ging es um die Frage der „ausstellenden Behörde“ von Europäischen Haftbefehlen. Dafür war in Deutschland die Staatsan­ waltschaft zuständig. Im Urteil heißt es auf Juristendeutsch: „Der Begriff,ausstellende Justizbehörde' (...) über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (...) ist dahin auszulegen, dass darunter nicht die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats fallen, die der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelwei­ sungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden. “ Nun müsste man meinen, dass die Politik reagiert und endlich die Unabhängigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden sicherstellt. Aber weit gefehlt. Im Handelsblatt konnte man zwei Wochen nach dem Urteil lesen, dass es weitergehen wird wie zuvor: 17 „Bund und Länder sehen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Europäischen Haftbefehl keinen Anlass, das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten anzutasten. ,Der einzige kon­ krete Handlungsbedarf, der sich aus dem Urteil ergibt, liegt darin, die Wirksamkeit Europäischer Haftbefehle sicherzustellen, indem die­ se künftig von Richterinnen und Richtern erlassen werden, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) dem Han­ delsblatt. Mehr sei,nicht veranlasst'. “ Besonders bemerkenswert ist folgende Argumentation, die man in dem Artikel lesen konnte: „Das Bayerische Staatsministerium der Justiz teilte auf Anfrage mit: ,Das Weisungsrecht ist verfassungsrechtlich notwendig, weil nach dem

17 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/europaeischer-haftbefehltrotz-eugh-urteil-das-weisungsrecht-bleibt/24441540.html?ticket=ST-1078232I4fKUfWoERNP7GdABWzl-ap2

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Grundgesetz jede staatlich ausgeübte Hoheitsgewalt einer demokrati­ schen Legitimation bedarf.1“ Das ist Realsatire, denn „demokratische Legitimation“ hat nichts da­ mit zu tun, dass ein Justizminister entscheiden darf, wer ungestraft gegen Gesetze verstoßen darf. Das ist aber heute der Fall, wenn Justizminister entscheiden dürfen, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft ermitteln darf und in welchen nicht. Besonders deutlich wird das, wenn man sich an den November 2016 erinnert. Damals hatte die SPD eine Preisliste für Treffen mit Ministern geschrieben, der Skandal wurde dann „Rent a Minister“ genannt. Lobbyisten mussten nur eine bestimmte Summe an die SPD überweisen, und schon hatten sie Zugang zu einem SPD-Mi­ nister ihrer Wahl. Das erfüllt mindestens den Anfangsverdacht der Korruption und der illegalen Parteienfinanzierung. Nur ermitteln durften die Staats­ anwaltschaften nicht, weil der damalige Justizminister Heiko Maas es nicht wollte. Das ist wenig verwunderlich, war er doch selbst ein Be­ troffener, der sich für Geld mit Lobbyisten getroffen hatte. So hat die „demokratische Legitimation“ dafür gesorgt, dass der Justizminister strafrechtliche Ermittlungen gegen sich selbst verbieten konnte. Natürlich liest man das nie in den deutschen „Qualitätsmedien“. Das Handelsblatt hat das Problem zwar angesprochen, aber nicht auf­ gezeigt, dass es tatsächlich ein in der täglichen Praxis existierendes Pro­ blem ist: „Das Weisungsrecht ist umstritten. Die Befürchtung: Bei Regierungskri­ minalität oder in anderen Fällen könnte der Justizminister die Staats­ anwaltschaft anweisen, nicht so genau hinzuschauen. Dies wäre auch indirekt und informell auf Zuruf möglich. Oder der Minister könnte ein Ermittlungsverfahren anordnen, wo gar keines nötig wäre. “ Und diesen Zustand will Deutschland auch nicht ändern, wie man im Handelsblatt lesen konnte: „Deutschland will also nicht die Ursache für das Urteil beseitigen, sondern lediglich das Prozedere für das Fahndungsinstrument ändern. 68

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Möglich macht das die Strafprozessordnung. Sie lässt offen, ob ein Rich­ ter oder die Staatsanwaltschaft eine .Ausschreibung zur Festnahme' ver­ anlasst. “ In Deutschland ist lediglich die Unabhängigkeit der Richter gesetzlich festgeschrieben. Der Trick ist also, dafür zu sorgen, dass ein Verbrechen nicht vor Gericht kommt, indem man dem Staatsanwalt verbietet, ein Verfahren zu eröffnen oder in einem Fall auch nur zu ermitteln. Und ge­ nau das wird mit der in den Paragraphen 146 und 147 GVG festgelegten Regelung erreicht. Übrigens sind die Richter von dieser Regelung gar nicht begeistert, wie man ebenfalls im Handelsblatt lesen konnte: „Der Deutsche Richterbund (DRB) hält das Vorgehen von Bund und Ländern fiir eine .schnelle Notlösung", bei der die Justizminister aber nicht stehen bleiben dürften. .Die richtige Reaktion darauf muss sein, das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten aufzugeben', sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Handelsblatt. “ Aber das wollen die Politiker nicht, weil sie dann befürchten müssten, dass man gegen sie ermitteln kann. Das würde nämlich — wie gesehen — dazu führen, dass die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, die seit 1998 im Bundestag gesessen haben, wegen Verstoßes gegen Paragraph 80 StGB bzw. Paragraph 13 VStGB lebenslang ins Gefängnis wandern würde. Aber damit nicht genug. Die Politiker haben sich noch mehr Schlupf­ löcher geschaffen, um vor Strafen sicher zu sein. Die Berateraffäre von Uschi von der Leyen hat Schlagzeilen gemacht, aber keine Konsequenzen nach sich gezogen. 2020 hat der CDU-„Shootingstar“ Philipp Amthor Schlagzeilen wegen Korruption gemacht. Und es gab in den letzten Jahren viele derartige Fälle in Deutschland. Aber keiner der Fälle hatte Konsequenzen. Und das hat einen einfachen Grund: Korruption ist im deutschen politischen System legal. Das wer­ den wir uns nun anhand der entsprechenden Paragraphen anschauen. 69

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Zu Korruption gibt es viele Definitionen, aber im Kern sagen sie eines aus: Wer seine Position widerrechtlich ausnutzt, um anderen einen Vor­ teil zu verschaffen und dafür materielle oder sonstige Vorteile bekommt, macht sich der Korruption schuldig. Das Zauberwort ist widerrechtlich. Wenn man diese Vorgänge lega­ lisiert, ist es keine Korruption mehr. Im deutschen Strafgesetzbuch wird Korruption in den Paragraphen 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) behandelt. In den Paragraphen 331 bis 334 wird jeweils die juristische Definition der Straf­ tat genannt und für wen sie gilt. All diese Paragraphen beginnen iden­ tisch: „Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentli­ chen Dienst besonders Verpflichteter..." Merken Sie etwas? Es geht nur um Beamte. Politiker, also Abgeord­ nete oder Minister, sind nicht betroffen. Die Paragraphen gelten für sie nicht. Für sie gibt es einen eigenen Paragraphen, sie sind gleicher als alle anderen. Für sie gilt der Paragraph 108e StGB (Bestechlichkeit und Be­ stechung von Mandatsträgern), in dem man lesen kann: „(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegen­ leistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mit­ glied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder aufWeisung vornehme oder unterlasse. “ Entscheidend ist ungerechtfertigter Vorteil für eine Gegenleistung. Da es aber völlig legal ist, dass Abgeordnete Geld von Lobbyisten be70

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kommen, wenn sie es nur beim Parlament anmelden und ordnungsge­ mäß versteuern, ist der Vorteil für die Gegenleistung legal. Die Politiker haben damit die Korruption für sich selbst legalisiert. Übrigens finden sich in den Paragraphen für Beamte (also §§331-334 StGB) diese Einschränkungen nicht. Dort ist die Regelung viel strenger. Dort ist Bestechlichkeit (§332 StGB) so definiert: „Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentli­ chen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil Jur sich oder ei­ nen Dritten ab Gegenleistung dajur fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. “ Wie wir sehen, gibt es keine solchen Schlupflöcher wie bei Politikern. Bundestagsabgeordnete müssen dem Bundestag nur melden, dass sie von jemandem Geld für eine Gegenleistung, eine sogenannte „Neben­ tätigkeit“, bekommen, und schon ist alles ganz legal. Und dabei müssen sie noch nicht einmal Details angeben, wie wir gesehen haben. Wichtig bei legaler Korruption in Deutschland ist es also, dass man nicht einfach einen Koffer mit Geld übergeben bekommt, sondern dass man diesen Koffer für eine „Nebentätigkeit“ bekommt. Das kann ein 20-minütiger Vortrag (also eine Rede) sein, für die man 6.000 Euro ein­ streicht. Beispiel: Man plaudert bei der Bankenlobby 20 Minuten lang, bekommt dafür ein paar tausend Euro und darf dann ganz legal ein Gesetz fördern, das den Banken Vorteile bringt. Phillipp Amthor hat 2020 wegen eines Nebenjobs Schlagzeilen gemacht. Dabei ging es darum, dass er von einer Firma aus New York einen Posten und Aktienoptionen erhalten und im Gegenzug Kontakte zum Wirt­ schaftsministerium hergestellt hatte. Amthor bei der US-Firma „Augus­ tus Intelligence Inc.“ ein „Board Member“, also Vorstandsmitglied. 71

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Dafür hatte Amthor sich öffentlich entschuldigt und mitgeteilt, er sei nicht käuflich. Es sei ihm „eine Lehre“ gewesen, schrieb er, und er habe daher seine Nebentätigkeit für die Firma beendet. War ihm das eine Lehre? Bei Abgeordnetenwatch sehen wir die Nebentätigkeiten von Philipp Amthor.18 So ist er beispielsweise Mitglied des Regionalbeirates eines Krankenhauses der Ameos Gruppe, die private Krankenhäuser betreibt und wegen der Arbeitsbedingungen und wegen Umgehung der betrieb­ lichen Mitbestimmungsrechte in der Kritik steht. Amthor hat ein Jura-Studium mit der Ersten Juristischen Prüfung ab­ geschlossen. Damit darf er noch nicht einmal als Anwalt tätig sein, denn dazu müsste er noch ein zweijähriges Referendariat machen und das zweite Staatsexamen ablegen. Trotzdem war er freier Mitarbeiter bei der US-Kanzlei White & Case LLP, die auch in Deutschland vertreten ist. Im Zuge des Skandals musste er auch diesen lukrativen Posten räumen. Außerdem ist er noch Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow. Das Sparkassengesetz des Landes Mecklenburg-Vor­ pommern sagt über die geforderte Qualifikation von Verwaltungsräten: „Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsra­ tes müssen zuverlässig sein und die eiforderliche Sachkunde besitzen zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Über­ wachung der Geschäfte, die die Sparkasse betreibt. “ Welche „Sachkunde“ bringt Amthor für die Position mit? Hat er Er­ fahrung in einer Bank? Hat er überhaupt Berufserfahrung? Zweimal „nein“; er ist nicht einmal Volljurist, von Berufserfahrung gar nicht zu reden. Die Liste der Korruptionsfälle in der deutschen Politik ist lang, ich will nur noch zwei Beispiele nennen.

18 https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/philipp-amthor/nebentaetigkeiten

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Erinnern Sie sich daran, wie die FDP, kaum war sie wieder in der Regierung, sofort die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt hat? Das war 2011. Schon 2009 hatte die FDP eine der größten Parteispenden ihrer Geschichte bekommen, wie man zum Beispiel in der FAZ lesen konn­ te: 19 „Die Düsseldorfer Substantia AG überwies der Partei zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 1,1 Millionen Euro — eine der höchsten Spen­ den der Parteigeschichte. “ Und der Substantia gehören die Mövenpick-Hotels. So eine Über­ raschung. Da hat sich eine Hotelkette ihr Gesetz zur Steuersenkung ge­ kauft. Wurde jemand dafür bestraft? Nein. Oder von der Leyens BeraterafFäre. Hunderte Millionen sind an Be­ ratungsfirmen gegangen, ohne Ausschreibung und ohne, dass sie auch nur die gestellten Aufgaben gelöst hätten. Wurde jemand bestraft? Nein, Uschi wurde zur EU-Kommissionspräsidentin befördert, und die Schlüsselfigur, Staatssekretärin Suder, wurde ebenfalls innerhalb der Re­ gierung befördert. Damit den Menschen im Land nicht so auffällt, dass Politiker sich praktisch vollständige Straffreiheit garantiert haben, gibt es in Deutsch­ land parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Damit wird den Men­ schen suggeriert, die Skandale würden tatsächlich aufgearbeitet. Das ist aber nicht so. Den Fall Barschel habe ich schon erwähnt, es gibt aber noch weit mehr. Politische Skandale in Deutschland werden immer mit parlamentari­ schen Untersuchungsausschüssen entschärft. Der Staatsanwalt darf nicht ran, stattdessen sitzen die Politiker in Untersuchungsausschüssen über sich selbst „zu Gericht“, schreiben dann nach Jahren einen Abschluss­ bericht und die Sache ist vergessen. Für etwaige Straftaten wird niemand bestraft.

19 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/substantia-ag-hotel-unternehmer-spendet-fdp-l 1 -millionen-euro-1912513.html

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Untersuchungsausschüsse sind also nichts anderes als eine Show für den dummen Wähler und ein Instrument, um zu verhindern, dass Fehl­ verhalten von Politikern auch Konsequenzen hat. Selbst beim Celler Loch, als der Verfassungsschutz 1978 ein Loch in ein Gefängnis in Celle gesprengt und dies als Terroranschlag der RAF ausgegeben hatte, wurde niemand bestraft. Es gab 1986, als dies ans Licht kam, zwar einen Unter­ suchungsausschuss, der feststellte, wer alles daran beteiligt war (übrigens unter anderem auch der damalige Ministerpräsident Albrecht, also der Vater von Ursula von der Leyen), aber bestraft wurde niemand. Dabei ging es um nicht weniger als einen mit Wissen des Ministerpräsidenten vom Verfassungsschutz verübten Terroranschlag auf deutschem Boden, der Fachbegriff dafür ist „Staatsterrorismus“. Aber bestraft wurde nie­ mand. Das ist der Sinn von Untersuchungsausschüssen: Politiker gehen straffrei aus, und der Bürger soll das Gefühl haben, es werde ja etwas unternommen und ermittelt. Dabei geschieht das Gegenteil: Die Staats­ anwaltschaft darf nicht ermitteln, die Politiker kehren alles unter den Teppich, und damit die Show perfekt ist, darf die Opposition während des Untersuchungsausschusses auch ganz lautstark Kritik üben. Es ist eine reine Showveranstaltung. Die Medien spielen das Spiel natürlich mit und berichten fleißig über das Gezeter der Opposition im Untersuchungsausschuss, obwohl alle Beteiligten (auch die Journalisten) wissen, dass das Ganze keinerlei Kon­ sequenzen haben wird. Fakt ist, dass das deutsche Recht Korruption für Politiker legalisiert hat, und wenn dabei mal einer über das Ziel hinausschießt und im Eifer des Gefechts andere Straftaten begeht, die für Politiker nicht legalisiert worden sind, dann rettet ihn das Gerichtsverfassungsgesetz vor Ermitt­ lungen durch die Staatsanwaltschaft und damit vor Strafe. So funktioniert der deutsche Rechtsstaat: Politiker sind vor dem Ge­ setz nicht gleich, sie sind gleicher. 74

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Mal ehrlich, wir, die Reichen und Mächtigen, hätten uns das Sys­ tem gar nicht besser ausdenken können. Wir dürfen Politiker bestechen, damit sie die Gesetze machen, die wir haben wollen. Und wenn mal jemand über das Ziel hinausschießt, dann pfeift der Justizminister die Staatsanwaltschaft zurück, damit wir und unsere Komplizen nicht be­ straft werden. Und die Medien, die rein zufällig uns gehören, machen um jeden Untersuchungsausschuss ein riesiges Tam-Tam, damit die Show für das dumme Volk, das die Rechnung am Ende mit seinen Steuern bezahlt, überzeugend wirkt.

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Wie NGOs arbeiten Bevor wir zum eigentlichen Thema dieses Kapitels kommen, noch eine kurze Erklärung, was NGOs eigentlich sind. Nehmen wir an, Sie hätten eine große Firma, die Millionen oder Mil­ liarden an Gewinnen macht. Sie müssten dann auch Millionen (oder gar Milliarden) an Steuern zahlen und das finden Sie doof. Was also tun? Sie gründen eine Stiftung (Foundation) und überführen Ihr Vermö­ gen in diese Stiftung. Die Stiftung ist von der Steuer befreit, sie haben Millionen oder Milliarden an Steuern gespart, die Sie sonst jährlich zah­ len müssten. Der Nachteil ist, dass Ihnen das Geld nicht mehr gehört, es gehört der Stiftung. Das ist aber kein Problem, denn wichtig ist nicht, wem das Geld gehört, sondern wer darüber verfügen darf. Ein Beispiel: Wenn Sie nun in den Urlaub auf die Malediven wollen, dann ist das nun kein Urlaub mehr, sondern eine Studienreise oder eine Dienstreise zur Förde­ rung der Völkerverständigung und die Stiftung bezahlt die Reise. Münzen wir das mal auf uns Normalverbraucher um. Stellen Sie sich vor, Sie könnten eine Stiftung gründen, der sie Ihr Gehalt abtreten kön­ nen. Die Stiftung würde Ihr Gehalt bekommen, müsste aber keine Steu­ er und Sozialabgaben darauf abführen, es wäre brutto für netto. Und dann wäre der Stiftungszweck die Förderung Ihrer Familie, das heißt Sie könnten Ihr Gehalt, das nicht mehr Ihnen, sondern der Stiftung gehört, trotzdem ausgeben, wofür Sie wollen. Und zwar Ihr Bruttogehalt, nicht nur das, was Sie jetzt netto bekommen. Wie wäre das? Nun laufen Sie aber nicht gleich zum Steuerberater, denn diese Mög­ lichkeit haben nur die Reichen und Mächtigen, Sie müssen weiterhin Steuern zahlen. Dumm gelaufen eben.

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Im richtigen Leben haben Bill Gates, George Soros, Rockefeiler und all die anderen „Wohltäter“ genau das getan: Sie drücken sich vor den Steuern und nutzen ihr Geld für politischen Einfluss. Als Soros mit all seinen Stiftungen 2014 dafür gekämpft hat, die Ukrai­ ne vor der Pleite zu retten, da ging es ihm neben politischen Zielen vor allem um fünf Milliarden Dollar. Er hatte nämlich fünf Milliarden Dol­ lar in ukrainische Staatsanleihen investiert und wäre die Ukraine zah­ lungsunfähig geworden, wären die fünf Milliarden weg gewesen. Gut, dass Soros sich seit 1993 mit seiner Open Society Foundation genug politische und mediale Macht gesichert hat, um für „Demokratie“ in der Ukraine zu trommeln und dafür, dass die EU das Land mit Milliarden an Steuergeldern vor der Pleite rettet. Und Bill Gates, der angeblich mit vollen Händen sein Geld ausgibt, um die Welt vor allem möglichen zu retten und die Armut zu bekämpfen, macht nichts anderes. Er hat sein Vermögen in eine Stiftung überfuhrt, die Bill und Melinda Gates Foundation, und zahlt nun keine Steuern mehr. Dafür investiert die Stiftung fleißig in Firmen, die an den Pro­ grammen, mit denen er angeblich die Welt retten will, viel Geld ver­ dienen. Und obwohl Gates, wenn wir den Medien glauben wollen, sein Geld mit vollen Händen zur Rettung der Welt ausgibt, wird er (oder besser seine Stiftung) immer reicher. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn ich mein Geld ausgebe, ist es weg, ich werde dabei nicht immer reicher. Bill Gates, George Soros und all die anderen „Philanthropen“ hingegen schon. So ein Zufall, dass die Reichen und Mächtigen tun können, was sie wollen und dabei auch noch immer reicher und mäch­ tiger werden. Und warum erzählen uns die Medien uns stattdessen, diese „Phil­ anthropen“ wäre so selbstlose Weltenretter? Nun, zum einen, weil die Medien den Reichen und mächtigen gehören und die meisten Medien78

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konzerne von ihren Besitzern auch in Stiftungen überfuhrt worden sind. Sie können also gar nicht schlecht über das System berichten, von dem sie selbst profitieren. Zum anderen, weil die Medien von diesen „Philanthropen“ großzügig unterstützt werden. Der Spiegel zum Beispiel bekommt von Bill Gates alle paar Jahre ein Millionengeschenkt. Aktuell gibt es beim Spiegel die Rubrik „Globale Gesellschaft“, die über „soziale Probleme“ in der Welt berichtet. Und übrigens kann man in den Artikeln derzeit immer auch lesen, dass die Menschen auf der ganzen Welt furchtbare Angst vor Covid-19 haben. Die Rubrik „Globale Gesellschaft“ gibt es beim Spiegel nur, weil Bill Gates den Spiegel 2,3 Millionen geschenkt hat und zum Dank berichtet der Spiegel stets positiv über Gates, seine Projekte und bringt auch The­ men nach vorne, von denen Bill Gates will, dass sie im Gespräch sind. Im Spiegel kann man - gut versteckt - manchmal unter den Artikeln aus der Rubrik folgendes lesen20; „Offenlegung: Die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unter­ stützt das SPIEGEL-Projekt Globale Gesellschaft über drei Jahre mit einer Gesamtsumme von rund 2,3 Mio. Euro. Unter dem Titel Globale Gesellschaft berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, La­ teinamerika und Europa. “ Und das ist nicht das erste Mal, dass Gates sich beim Spiegel positive Berichterstattung für seine Themen und Ziele kauft, solche Programme legt er immer wieder auf, wenn eines ausgelaufen ist. Und er finanziert auch andere Meiden mit solchen Programmen. Da muss man sich nicht wundern, dass man kein kritisches Wort über ihn in den Medien findet. Die NGOs, sind also Instrumente der Reichen und Mächtigen, mit denen sie sich erstens von der Steuerpflicht befreien und zweitens ihre

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https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-stiftung-von-melmda-und-bill-gates-spendet-150millionen-dollar-a-e89886d8-a012-4196-81 d2-3e608acacb 14

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Interessen fördern können, bis hin zu positiver Berichterstattung in den angeblich freien, kritischen und objektiven Medien. Das muss man wissen, wenn man verstehen will, worum es in diesem Kapitel geht. Ein wichtiger Bestandteil der westlichen Demokratien ist, dass es viele neutrale Organisationen gibt, die ganz unabhängig und spendenfinan­ ziert sind und die uns erzählen, dass bei uns alles weitgehend in Ord­ nung ist, nicht aber in den Ländern, die nicht zu den westlichen Demo­ kratien gehören. Ich will in diesem Kapitel die zwei wohl bekanntesten Beispiele aufzeigen. Da ist zunächst einmal Reporter ohne Grenzen (ROG), die uns regel­ mäßig erzählen, bei uns wäre die Presse frei und unabhängig, außerhalb der heilen Welt des Westens aber nicht. Dazu veröffentlichen sie jedes Jahr ein Ranking der Pressefreiheit, über das die Medien ausführlich be­ richten. Die zweite Organisation, die wir uns hier anschauen wollen, ist Transparency International, die ebenfalls jedes Jahr ein Rating veröffentlicht, aber darin geht es um Korruption. In der heilen Welt des Westens ist auf diesem Gebiet alles in Ordnung, außerhalb des Westens hingegen ist es ganz schlimm, wie wir jedes Jahr aufs Neue von Transparency Inter­ national erfahren. Beide Organisationen sind NGOs, also Nicht-Regierungsorganisatio­ nen, die von Spenden leben und ganz neutral sind, wie uns die Medien immer mitteilen, wenn deren Jahresberichte wieder einmal thematisiert werden. Wir wollen uns diese beiden Organisationen nun näher ansehen und beginnen mit den Reportern ohne Grenzen (ROG).

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Wenn ich etwas über eine Organisation herausfinden will, dann schaue ich immer zuerst nach, wer diese Organisation finanziert. Auf der Seite der ROG findet man unglaublich oft das Wort „Transparenz“, nur ist diese Organisation völlig intransparent, vor allem bei der Frage, wer sie finanziert. Im Jahresbericht der deutschen Sektion der ROG von 201721 sind auf Seite 28 die Einnahmen aufgelistet. Von insgesamt 1,5 Mio. Euro stammen 632.000 Euro aus Spenden. Aber man kann nicht ersehen, wer wieviel gespendet hat. Hinzu kommen noch 600.000 Euro vom deut­ schen Staat (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) und 180.000 aus Mitgliedsbeiträgen, wobei auch nicht ersichtlich ist, wer wieviel bezahlt hat. Damit sind 40 % der Finanzierung vom deut­ schen Staat, und bei weiteren 55 % ist nicht nachvollziehbar, von wem das Geld kommt. Einen Hinweis gibt es jedoch auf Seite 31 des Jahresberichtes, dort werden die Unterstützer für Projekte genannt, und das ist eine Liste des Who-is-Who der deutschen Medienkonzerne. Bei der internationalen Dachorganisation der ROG in Frankreich sieht es mit der Transparenz nicht besser aus, auch hier wird verschwie­ gen, wer wieviel bezahlt hat. Dafür gibt es im Jahresbericht von 201722 auf Seite 26 immerhin die Logos der Sponsoren. Darunter sind die EU, ein von der französischen Regierung gegründeter Fond, die schwedische Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, ein Fond, der dem EbayGründer gehört, oder auch der Adessium-Fond. Der Adessium-Fond setzt sich nach eigenen Worten für eine „offene Gesellschaft“ ein (siehe Soros) und scheint sein Geld etwa zur Hälfte vom holländischen Staat und zur Hälfte von anderen EU-Ländern zu beziehen. Es ist ein staatlich finanzierter Fond, der eine ganze Reihe

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https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/OEA_Fundraising/ Jahresberichte_Archiv/Jahresbericht_2017_Web.pdf 22 https://rsf.org/sites/default/files/rsf_rapport_annuel_2017.pdf

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transatlantischer NGOs finanziert. Das könnte der holländische Staat auch direkt tun, aber offenbar soll die staatliche Finanzierung verschlei­ ert werden, weshalb man Adessium dazwischenschaltet. Offensichtlich leben die Reporter ohne Grenzen massiv von staatli­ cher Unterstützung über verschiedene Kanäle, und nicht etwa von klei­ nen Spenden. Das war vermutlich schon immer so, denn in den wenigen Berichten über deren Finanzierung, die man finden kann, zeigt sich im­ mer das gleiche Bild. Interessanterweise findet man über deren Finanzie­ rung nichts in den Mainstream-Medien, aber einige alternative Medien haben ab und zu berichtet. Dabei wurde immer wieder das NED als Sponsor genannt.23 Das NED - für alle, die es nicht kennen -, wurde unter Ronald Rea­ gan gegründet und macht seitdem das, „was früher die CIA gemacht hat“, wie es der Gründer Weinstein einmal in einem Interview aus­ drückte. Das NED wird vom US-Außenministerium finanziert und soll „Demokratie“ in die Welt bringen, wozu es in anderen Ländern Kräfte fordert, die eine US-freundliche Politik machen. Auch der Finanz-Oligarch Soros, der von den Medien als Kämpfer für eine „offene Gesellschaft“, allgemeinen Wohlstand und Demokratie gefeiert wird, hat in Wirklichkeit genau das Gegenteil im Sinn. Ihm geht es um die Gewinne seiner Investmentfonds, und weil er nun einmal viel in Währungen und Staatsanleihen investiert, sichert er sich über seine „wohltätigen“ Stiftungen den politischen Einfluss, den er braucht, um seine Investitionen rentabel zu machen. Ein klassisches Beispiel war die Ukraine, die 2014 vor der Staatspleite stand. Soros, der Milliarden in ukrainische Staatsanleihen investiert hat­ te, trommelte damals direkt nach dem Maidan in der EU für finanzielle Hilfen, um den Staatsbankrott des Landes zu verhindern, sonst wäre sein Investment wertlos geworden. Doch in den Medien stand davon nichts, dort wurde berichtet, wie Soros sich selbstlos für die Rettung der 23 https://www.hintergrund.de/medien/mission-desinformation/

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Ukraine einsetzt. (Dass die Medien, die uns, den Reichen und Mächti­ gen, gehören, für einen unserer führenden Vertreter trommeln, ist nicht überraschend.) Auch in der EU kämpft Soros nicht etwa für mehr Demokratie, son­ dern für die Verlagerung von immer mehr Kompetenzen nach Brüssel, wo sie einer demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen sind, wo er aber über Lobbyismus einen größeren Einfluss auf die EU-Beamten und EU-Entscheidungsträger ausüben kann, die wie gesagt keiner demokra­ tischen Kontrolle unterliegen. Das Engagement von Soros in diese Rich­ tung konnte man zuletzt im Zuge des EU-Wahlkampfes 2019 deutlich sehen. Die Reporter ohne Grenzen setzen sich offiziell für Pressefreiheit ein und meinen damit, dass der Staat die Presse nicht behindern soll. Wie glaubwürdig aber ein solcher Einsatz ist, wenn die ROG zum allergröß­ ten Teil offen oder über Umwege von den westlichen Staaten finanziert werden, darf man hinterfragen. Ihre Finanzierung kommt von der EU und den USA, also von den Staaten der Nato. Und wenig überraschend haben die ROG dann auch bei ihren Geldgebern wenig zu kritisieren. Kein kritisches Wort über die wachsenden Einschränkungen des Inter­ nets in der EU und den USA. Ich habe mir für meine Internetseite ganz bewusst eine russische Domain registriert, weil es in Russland viel weni­ ger Regulierung im Internet gibt als in der EU. Klingt unglaublich, ist aber so. Wir können also festhalten, dass die ROG hauptsächlich von NatoStaaten und von Soros finanziert werden. Nun wollen wir uns der Frage zuwenden, wie sie ihre Rangliste der Pressefreiheit erstellen. Man sollte meinen, dass es für so eine Rangliste klare Regeln geben sollte, also objektive Kriterien. Zum Beispiel, wie viele Journalisten in einem Land im Gefängnis sitzen oder wegen „unbequemer“ Berichte ihre Jobs verloren haben etc. Die ROG berichten zwar über solche Fälle, aber sie fließen nicht in die Rangliste ein. 83

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Die „Rangliste der Pressefreiheit“ wird ausschließlich über einen Fra­ gebogen erstellt. Dazu schreiben die Reporter ohne Grenzen selbst;24 „Ah Grundlage für die Rangliste hat Reporter ohne Grenzen einen um­ fangreichen Fragebogen an Hunderte Experten auf allen Kontinenten ver­ sandt, darunter das eigene Netzwerk von Korrespondenten, Vertreter von Partnerorganisationen sowie Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsaktivisten. Es handelt sich jedoch nicht um eine repräsen­ tative Umfrage nach wissenschaftlichen Kriterien. “ Es ist also keinesfalls eine Umfrage nach wissenschaftlichen oder re­ präsentativen Kriterien, das sagen die ROG selbst ganz offen. Das habe ich noch nie in der Presse gelesen, wenn alle Jahre wieder der Bericht veröffentlicht wird und die westliche Presse diese Rangliste heranzieht, um auf Staaten wie Russland und andere zu schimpfen. Die Rangliste ist also das Ergebnis eines Fragebogens,25 den die ROG an „Experten“ und „das eigene Netzwerk“ verschicken. Wer diese Exper­ ten sind, wird nicht mitgeteilt. Aber das „eigene Netzwerk“ ist bemer­ kenswert: Es bedeutet, dass sie ihre eigenen Leute und Partner fragen, da sind die Antworten natürlich vorhersehbar. Wir haben im Fall Deutschland schon gesehen, dass alle Medienkon­ zerne an die deutschen ROG spenden. Im Kuratorium der ROG26 in Deutschland ist ebenfalls das Who-is-Who der deutschen MainstreamMedien vertreten: der Intendant des ZDF, die Intendantinnen von rbb und MDR, die Chefredakteure der „Zeit“, des Tagesspiegel und der Zentralredaktion Funke-Mediengruppe, der Leiter der Recherche-Ko­ operation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, der Geschäfts­ führer NZZ Deutschland und so weiter.

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https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redakdon/Presse/Downloads/Ranglisten/ Rangliste_2017/Methode_Rangliste.pdf 25 https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Ranglisten/ Rangliste_2017/Fragebogen_Rangliste_der_Pressefreiheit_2017_-_ROG.pdf 26 https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ueber-uns/kuratorium/

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Das bedeutet, dass die ROB in Deutschland vom Staat, den Medien­ konzernen und von nicht genannten Spendern finanziert werden und dass in ihrem Kuratorium auch die gleichen Vertreter sitzen: Die In­ tendanten der staatlichen Rundfunkanstalten und Führungskräfte der Medienkonzerne. Und die alle finden, dass es in Deutschland mit der Pressefreiheit keinerlei Probleme gibt. Wollen wir einmal kurz raten, wer wohl in Deutschland die „Exper­ ten“ und „das eigene Netzwerk“ sind, die den Fragebogen jedes Jahr be­ antworten? Ob das zufällig die deutschen Medien sind, deren Vertreter im Kuratorium sitzen und die ROG auch finanziell unterstützen? Die Reporter ohne Grenzen lassen ihre eigenen Mitglieder und Spon­ soren entscheiden, wie es um die Pressefreiheit in Deutschland steht und werden dabei zu mindestens 40 % vom deutschen Staat bezahlt, der über die staatlichen Rundfunkanstalten auch seine Leute im Kuratorium der ROG platziert hat. Bei so einer Kombination darf jeder einmal raten, welches Ergebnis ein solcher Fragebogen wohl bringen mag? Die ROG können für Deutschland gar nichts anderes berichten, als dass alles bestens ist, weil sie von jenen bezahlt und geleitet werden, die wollen, dass dieses Ergebnis herauskommt. Da die ROG von den Staaten der Nato finanziert und von deren Ver­ tretern geleitet werden, ist also zu erwarten, dass die ROG uns berichten, dass mit der Pressefreiheit im Westen alles bestens ist und in den Län­ dern, die die Nato als Gegner definiert hat, alles ganz schlimm ist. Und in der Tat ist nach der Rangliste der Pressefreiheit der Repor­ ter ohne Grenzen in Nordamerika, Europa und Australien alles bestens. Ganz ordentlich sieht es auch in den südamerikanischen Ländern aus, die auf Seiten der USA stehen. Die südamerikanischen Länder, die die USA kritisieren, bekommen schlechte Werte von den ROG. Die einzige nennenswerte Ausnahme ist das dem Westen treu ergebene Saudi-Ara­ bien - es wäre wohl auch zu dreist, diesem Land eine funktionierende Pressefreiheit zu attestieren. Aber ansonsten sieht die Karte der weltwei­ ten Pressefreiheit weitgehend so aus wie die Karte der politischen Be85

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Man stelle sich einmal vor, Russland und China würden ihre eigenen Reporter ohne Grenzen gründen, sie finanzieren und die Chefredakteure ihrer staatlichen und systemtreuen Medien in die Leitung dieser Organi­ sation setzen. Und diese Organisation würde dann jedes Jahr verkünden, in Russland und China sei mit der Pressefreiheit alles bestens. Wäre das überzeugend? Nein, aber genau so arbeiten die Reporter ohne Grenzen, und die westlichen Medien spielen das Spiel mit, weil sie Teil des Spiels sind. Egal wie frei oder unfrei die Presse in Deutschland ist - wenn sie sich selbst über die ROG das Prädikat „sehr gut“ ausstellen kann, handelt es sich um Eigenlob, aber nicht um eine objektive Einschätzung der Lage. Das bedeutet: Die westliche Presse (die uns, den Reichen und Mächti­ gen, gehört) bekommt von einer internationalen Organisation bestätigt, dass sie frei ist. Diese Organisation wird aber wiederum von der west­ lichen Presse selbst und auch von uns, den Reichen und Mächtigen, finanziert. Und natürlich werden die ROG von den Staaten finanziert, denen die ROG bescheinigt, dass mit der Pressefreiheit bei ihnen alles bestens ist. Man erkennt das schon bekannte Muster: Man gründet sich „unab­ hängige“ und kritische Organisationen, die einem anschließend beschei­ nigen, dass man alles richtig macht. Ob das bei Transparency International auch so ist? Das Thema Korruption haben wir in diesem Buch schon behandelt, trotzdem will ich darauf noch einmal eingehen. Wollen wir uns kurz einmal anschauen, was Korruption ist. Wikipe­ dia definiert Korruption folgendermaßen;27 „Korruption (...) bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannah­ me und Vorteilsgewährung. Im juristischen Sinn steht Korruption fiir den Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, 27 https://de.wikipedia.org/wiki/Korruption

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Ziehungen der Nato-Staaten, was angesichts der Finanzierung der ROG nicht verwunderlich ist.

Da die Reporter ohne Grenzen von den Nato-Staaten finanziert und geleitet werden und sie sogar ausdrücklich selbst feststellen, dass ihre „Rangliste der Pressefreiheit“ keinen wissenschaftlichen oder auch nur repräsentativen Maßstäben genügt, muss man sich fragen, warum dann so intensiv und unkritisch in der westlichen Presse über sie berichtet und diese Rangliste immer wieder als Beleg für oder gegen bestimmte Staaten herangezogen wird. Aber da die westliche Presse de facto Teil der ROG ist, sie bezahlt und leitet, erübrigt sich diese Frage schon wieder. In keinem Land der Welt sagt die Presse über sich selbst, dass sie un­ frei wäre. Dann würde sie alle Leser verlieren, denn wozu soll man Me­ dien konsumieren, die von sich sagen, dass unfrei sind?

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Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschafilichen Vereini­ gungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um Jur sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht. “ Das Zauberwort ist der „rechtmäßige“ Anspruch. Man kann also Korruption per Gesetz legalisieren. Das berühmteste Beispiel für legale Korruption ist das US-amerikanische Wahlsystem. Dort kann niemand Abgeordneter werden, der nicht Millionenspenden einsammelt. Aber auch in Deutschland gibt es viele Beispiele für gekaufte Gesetze. Ich will hier noch einmal an die Mehrwertsteuersenkung für Hotels vor etwas über 10 Jahren erinnern. Das war per Definition Korruption, nur ist diese Form von Korrup­ tion in den westlichen Demokratien legal. Das Wirtschaftssystem baut darauf auf, und die Macht der Korruptionäre, sorry, der Lobbyisten, wächst. Aber Gott sei Dank gibt es ja Transparency International! Diese unabhängige Organisation überprüft die weltweite Korruption und publiziert einmal jährlich einen Bericht, der zeigt, wie verbreitet die Korruption in welchen Ländern der Welt ist. Leider ist Transparency International keineswegs unabhängig. Die Or­ ganisation bekommt Ihr Geld zu ca. 88 % von den Staaten des Westens, ca. 7 % kommen von Stiftungen (NGOs), die ihrerseits zum Teil eben­ falls von Staaten finanziert werden, und natürlich gehört auch George Soros zu den Finanziers von Transparency International. Ca. 4 % kom­ men aus dem Privatsektor, also von Konzernen wie Siemens oder Versi­ cherungen und so weiter. Weniger als 2 % machen „echte“ Spenden aus, aber zu über 98 % wird Transparency International von den westlichen Staaten und Konzernen unterstützt, wie diese Tabelle von Wikipedia28

28 https://de.wikipedia.Org/wiki/Transparency_International#Finanzierung

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zeigt, die die Zahlen aus den Jahresberichten29 korrekt wiedergibt.

Wie man im Text sieht, darf auch das Endowment for Democracy nicht fehlen, das vom US-Außenministerium finanziert wird und immer trei­ bende Kraft ist, wenn die USA irgendwo auf der Welt einen Regime­ wechsel oder eine Farbrevolution organisieren. Aber nach welcher Methodik erstellt Transparency International sei­ nen Index der weltweiten Korruption? Das ist besonders interessant und es erinnert stark an die Reporter ohne Grenzen, denn bei Transparency International läuft es ganz ähn­ lich. Auf der Seite von Transparency International kann man dazu lesen:30 „Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) aggregiert Daten aus ver­ schiedenen Quellen zur Wahrnehmung des Korruptionsniveaus im öffent­ lichen Sektor durch Geschäftsleute sowie Länderexpertinnen und -exper­ ten. (...) Zur Berechnung des CPI2018 wurden 13 Datenquellen von 12 verschiedenen Institutionen verwendet, welche die Wahrnehmung von Korruption in den letzten zwei Jahren abdecken. “ Im Klartext: Man sucht sich seine eigenen Experten aus, die dann von ihrer Wahrnehmung berichten. Der Bericht basiert also auf keinerlei

29 https://issuu.com/cransparencyinternational/docs/annual_report_2011. en?mode=window&pageNumber=79 30 https://www.transparency.de/cpi/cpi-2018/methodologische-hinweise/

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objektiven Daten, sondern nur auf den Wahrnehmungen ausgesuchter Experten. Und daraus wird dann etwas errechnet. Das wäre so, als wenn der Wetterbericht nicht von Meteorologen ge­ macht würde, sondern der Nachrichtensprecher auf die Straße ginge und zwölf ausgewählte Menschen fragt, einen davon zweimal, ob ihnen warm oder kalt ist und was sie glauben, ob sie morgen schwitzen oder frieren werden. Und aus diesen 13 Antworten würde dann die Wetter­ vorhersage errechnet. So kommt der Index von Transparency International zustande, auf den sich Medien und Politik immer berufen. Unter den 13 Quellen,31 auf denen der Bericht aufbaut und von denen zwei von ein und der derselben Institution kommen, sind NatoLobbyisten wie das Freedom House und US-dominierte Förderbanken wie die Weltbank. Und die Institution, die zwei Quellen beisteuern darf, ist die Bertelsmann Stiftung. Und welche Ergebnisse soll man erwarten, wenn die westlichen Staa­ ten eine Organisation bezahlen? Natürlich ist im Westen in Sachen Kor­ ruption alles in Ordnung, aber in allen anderen Ländern, vor allem bei den Gegnern des Westens, ist alles ganz schlimm. Und man sieht sofort, dass die Weltkarte der Korruption von Transparency International prak­ tisch genauso aussieht wie die Weltkarte der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Kein Wunder, sie werden aus den gleichen Quellen be­ zahlt, die natürlich entsprechende Ergebnisse erwarten. Da die politische Korruption durch Parteispenden oder Lobbyismus im Westen ja keine Korruption sind, sie sind ja legalisiert worden, wer­ den die Effekte dieser legalen Korruption von Transparency Internatio­ nal erst gar nicht berücksichtigt. Auch hier haben wir, die Reichen und Mächtigen, uns eine nette klei­ ne Organisation gegründet, die wir praktisch zu hundert Prozent finan­ zieren und die uns und unserem politischen System bescheinigt, dass bei 31 https://www.transparency.de/cpi/cpi-2018/verwendete-quellen/

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uns alles bestens ist und dass es bei uns - von ein paar schwarzen Schafen abgesehen - keine Korruption gibt. Man könnte alleine über dieses System der vom Westen gegründeten und bezahlten Stiftungen, Think Tanks, NGOs, Rechercheplattformen und so weiter, die bei Bedarf bestätigen, dass der Westen und seine Me­ dien natürlich mit allem Recht haben, ein dickes Buch schreiben. Trans­ parency International und die Reporter ohne Grenzen sind nur ein klei­ nes Mosaiksteinchen in dem riesigen Geflecht dieser Organisationen, die nur dazu da sind, sich gegenseitig beizupflichten. Der unbedarfte Medienkonsument im Westen aber weiß ja nicht, dass sie alle aus einer Hand bezahlt werden, nämlich von den Staaten der „westlichen Demo­ kratien“ und den westlichen Oligarchen, und glaubt, es kämen ganz viele unabhängige und kritische NGOs völlig unabhängig voneinander zum gleichen Schluss. Das wirkt überzeugend, ist aber eine große Täuschung, die wir, die Reichen und Mächtigen, aufgebaut haben und bezahlen.

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Wie die öffentliche Meinung gelenkt wird Weil es trotz allem für viele immer noch unvorstellbar sein dürfte, dass ein solches Geflecht aus NGOs eine solche Wirkung haben kann, will ich in diesem Kapitel an einigen konkreten Beispielen aufzeigen, wie das fünktioniert. Claus Kleber vom heute-journal sagte einmal sinngemäß, es wäre doch Unsinn zu behaupten, seine Berichterstattung wäre gesteuert, schließlich riefe ihn niemand in der Redaktion an, um ihm zu sagen, was er berichten soll. Das stimmt sicherlich, aber andererseits wissen er und andere Journa­ listen sehr genau, was sie berichten sollten, wenn sie den Job auch wei­ terhin machen wollen. Da braucht es natürlich keinen täglichen Anruf „von oben“. Aber die „Qualitätsmedien“ bekommen auch reichlich Unterstützung, damit sie berichten, was gewünscht wird. Wir werden in diesem Kapitel gleich noch sehen, dass alleine das Pentagon über 27.000 Mitarbeiter hat, deren einzige Aufgabe darin besteht, Nachrichten zu produzieren, die dann über Nachrichtenagenturen den Weg in unsere Nachrichten finden. Das ist per Definition Propaganda, und Claus Kleber hat kein Problem damit, diese Meldungen aus dem Pentagon als Nachrichten zu verkünden. Die Medien haben mit rückläufigen Auflagen und fallenden Ein­ nahmen zu kämpfen, was in jeder deutschen Redaktion schon zu Kün­ digungswellen geführt hat. Wenn aber immer weniger Journalisten in einer Redaktion die gleiche Menge Artikel „produzieren“ sollen, dann geht das zwangsläufig auf Kosten der Recherchen. Dafür ist keine Zeit mehr und das merkt man. Die meisten Artikel in den deutschen Me-

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dien sind fast wortgleich, auch die Überschriften. Der Grund ist, dass sie Meldungen von den Nachrichtenagenturen praktisch wortwörtlich übernehmen, wie jeder leicht überprüfen kann, indem er einen Schlüs­ selsatz aus einem Artikel über internationale Politik bei Google eingibt und die Suchmaschine als Antwort viele wortwörtlich identische Artikel bei anderen Mainstream-Medien anzeigt. Im besten Fall wird der Artikel einer Nachrichtenagentur ein wenig umformuliert, mehr machen die Redaktionen meist nicht mehr. Und wer sich eine Regionalzeitung kauft, der muss wissen, dass die meisten Artikel dort längst aus einer Zentrale kommen, wo die Artikel für alle Regionalzeitungen einer Medienholding geschrieben werden. Vor Ort geschrieben wird bestenfalls noch der Bericht über das Jahrestreffen des örtlichen Schützenvereins. Es findet also eine Zentralisierung statt, bei der einige Organisatio­ nen, beispielsweise das Pentagon, „Nachrichten“ produzieren und an die Nachrichtenagenturen weitergeben. Diese wiederum geben sie an die Medien weiter, die wir dann lesen. Eigene Recherche findet nicht mehr statt, stattdessen gibt es „copy &paste“. Wer also kontrollieren will, was die Medien veröffentlichen, muss kontrollieren, was in die Nachrichtenagenturen kommt. Und dafür gibt es eine Reihe von Organisationen, das Pentagon ist nur eine davon. Die Regierung der USA hat noch andere Organisationen, die das Gleiche tun, zum Beispiel USAID, die dafür jedes Jahr ein Budget von mehreren Milliarden Dollar erhalten. Natürlich gibt es auch private Produzenten von Nachrichten, und in diesem Zusammenhang bin ich auf eine interessante Organisation gesto­ ßen, die in Prag sitzt und sich rühmt, dass ihre Artikel in 506 verschie­ denen Medien in 157 Ländern und 61 Sprachen publiziert werden. Das ist also eine gewaltige Maschinerie, die die Meinungen von Millionen Menschen weltweit durch ihre Berichte beeinflusst und von der trotz­ dem kaum jemand je etwas gehört hat. Der Name dieser Organisation ist „Project Syndicate“. 94

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Ich bin auf diese Organisation durch einen Artikel bei „alles-schallundrauch“32 gestoßen. Das ist ein guter Artikel, aber da ich anders ar­ beite als die „Journalisten“ unserer „Qualitätsmedien“, habe ich mich selbst daran gemacht, zu recherchieren, wer „Project Syndicate“ eigent­ lich ist. Und das Ergebnis ist erschreckend. Nach eigenen Angaben33 ist das Syndikat eine gemeinnützige Orga­ nisation, die den Menschen auf der Welt „Zugang zu Informationen“ geben möchte: „Project Syndicate produziert und liefert qualitativ hochwertige Kom­ mentare an ein globales Publikum. Mit exklusiven Beiträgen prominen­ ter politischer Führer, Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsfiihrer und Bürgeraktivisten aus der ganzen Welt bieten wir Nachrichtenmedien und ihren Lesern modernste Analysen und Einblicke, unabhängig von der Zahlungsfähigkeit. Unsere Mitglieder umfassen über 500Medien — mehr als die Hälfte davon erhalten unsere Kommentare kostenlos oder zu sub­ ventionierten Preisen - in 157 Ländern. “ Was so positiv und selbstlos klingt, bedeutet nichts anderes, als dass das Syndikat beeinflussen will, was die Menschen diskutieren und wie sie über bestimmte Fragen denken. Man will nicht weniger, als die welt­ weite öffentliche Meinung beeinflussen und verkauft dies als „gemein­ nützige Arbeit“. Wie immer ist die entscheidende Frage, wer hinter dem Syndikat steht und wer es bezahlt. Wenn man das weiß, dann weiß man auch, wessen Meinung der Weltöffentlichkeit da vermittelt werden soll. Und schon da wird es schwierig. Das Syndikat veröffentlicht auf sei­ ner Seite keine Jahresberichte, man weiß also nicht, wie viel Geld es von wem bekommt. Und wer es 1995 gegründet hat, ist auch nicht ersicht­ lich.

32 http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/01/project-syndicate-die-globale.html 33 https://www.project-syndicate.org/about

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Man findet auf der Seite lediglich eine Liste der Partner, die das Syn­ dikat unterstützen. Diese sind: „Open Society Foundations, the Bill & Melinda Gates Foundation, the MasterCard Foundation, the European Climate Foundation, the European Journalism Centre, the Childrens Investment Fund Foundation, the Mohammed bin RashidAl Maktoum Knowledge Foundation, the Hein­ rich Böll Stiftung, the Friedrich-Ebert-Stiftung, GAM, the Google Digi­ tal News Initiative, McKinsey Global Institute, the Nature Conservancy, and the Sustainable Development Solutions Network. “ Das ist ein Who-is-Who der weltweiten Stiftungen, die man über­ all dort findet, wo die öffentliche politische Meinung in Richtung der Transatlantiker und der Nato beeinflusst werden soll. Und es sind viele der sehr Reichen und Mächtigen dabei, die über das Steuersparmodell Stiftungen dort ihre Meinung verbreiten lassen, freilich ohne, dass die Menschen, die die Artikel dann in ihrer Zeitung lesen wissen, wer den Artikel geschrieben und finanziert hat. An erster Stelle wird die Open Society Foundation von Soros auf­ geführt. Und wenn man bedenkt, dass das Syndikat 1995 gegründet wurde, um - nach eigenen Angaben - den Menschen im ehemaligen Ostblock die westliche „Meinungsfreiheit“ zu bringen, dann deckt sich dieses Ziel sehr stark mit dem, was auch Soros mit seinen Foundations als Ziel verkündet hat. Er hat seine Open Society Foundation 1993, also zwei Jahre vor der Gründung des Syndikats, eröffnet. Da liegt der Ver­ dacht nahe, dass es einen Zusammenhang zwischen den beiden Organi­ sationen gibt, der ja auch durch die finanzielle Unterstützung von Soros, über die das Syndikat selbst berichtet, bestätigt wird. Heute findet man auf Wikipedia noch mehr Angaben darüber, wer das Syndikat unterstützt, allerdings werden keine Quellen genannt. Das deutsche Wikipedia schreibt zum Beispiel, ohne Quellen zu nennen, Folgendes: „Das Syndikat finanziert sich aus den Beiträgen seiner Mitglieder in den Industriestaaten und aus Zuwendungen privater Stiftungen, darunter das 96

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Open Society Institute von George Soros. In Deutschlandförderte u. a. die Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius die Arbeit der Organisation. “ Offenbar war das Syndikat früher transparenter, denn in der Wayback-Machine ist noch eine Seite erhalten,34 die es heute nicht mehr auf der Seite des Syndikats gibt. Dort ist eine Liste der „Member-Papers“ in Europa zu sehen, also der Zeitungen, die Mitglieder des Syndikats sind, was immer das bedeuten mag. Für Deutschland sind dort unter anderem gelistet: Die Welt, Börsenzeitung, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung und Wirtschaftswoche. Die finanzielle Ausstattung des Syndikats ist übrigens hervorragend. Leider liegen wie gesagt keine Jahresberichte vor, aber auf der Seite der Gates Foundation kann man sehen, wie viel allein Bill Gates dem Syn­ dikat gespendet hat:35 2012 waren es 2.007.220 Dollar und 2016 noch einmal 1.653.105 Dollar. An Geldmangel leidet das „gemeinnützige“ Syndikat sicher nicht. Es ist absolut üblich, dass „Experten“ für Artikel, die sie schreiben, auch bezahlt werden. Und die Liste der Autoren des Syndikats umfasst Nobelpreisträger, ehemalige Spitzenpolitiker und so weiter. Also Men­ schen, die sicher sehr gut bezahlt werden, wenn sie etwas veröffentlichen. Einer, der dort seit 2006 im Durchschnitt etwa einmal pro Monat einen Artikel veröffentlicht, ist Joschka Fischer. 36 Und auch George Soros selbst nutzt das Syndikat, um seine Meinung zu veröffentlichen. Im Februar 2019 zum Beispiel schrieb Soros dort einen Gastkommentar,37 der wortwörtlich von vielen Medien veröffent-

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https://web.archive.org/web/20120623142537/http:/www.project-syndicate.org/memberpapers 35 https://www.gatesfoundation.Org/How-We-Work/Quick-Links/Grants-Database#q/ k=project°/o20syndicate 36 https://www.project-syndicate.org/archive?query=joschka+fischer 37 https://www.project-syndicate.org/commentary/political-party-systems-underminingeuropean-union-by-george-soros-2019-02/german?barrier=accesspaylog

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licht wurde.38 Andere Medien haben ihn nicht wörtlich zitiert, aber wohlwollend darüber berichtet. 39 Auch ich habe seinerzeit darüber ge­ schrieben, allerdings nicht allzu wohlwollend,40 weil der Artikel von So­ ros im Kern absolut anti-demokratisch war. Er hat für eine Verringerung der demokratischen Kontrolle von Entscheidungen in der EU geworben, indem er dafür plädiert hat, den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten Kompetenzen zu entziehen und sie an den Beamtenapparat in Brüssel zu übertragen. Natürlich hat er das in schöne Worte gepackt und damit vom undemokratischen Charakter seiner Forderungen abgelenkt. Soros wollte mit seinem Artikel vor der Europawahl die öffentliche Meinung in der EU in seinem Sinne beeinflussen. Wir sehen also, dass die „transatlantische Lobby“ und ihre Hintermän­ ner praktisch unbegrenzte Mittel zur Verfügung haben und damit selbst „Nachrichten“ in ihrem Sinne produzieren, die dann über die Nach­ richtenagenturen eins zu eins in unsere Medien kommen. Und wenn man sich all diese „Unterstützer der Meinungsfreiheit“ anschaut, dann sind die Geldgeber dahinter immer die gleichen: die westlichen Staaten - und hier allein die USA mit Budgets in zweistelligem Milliardenbe­ reich jährlich - und politische Stiftungen, die teilweise wiederum auch von den westlichen Staaten oder von westlichen Oligarchen wie Soros oder den Eigentümern großer Konzerne finanziert werden. Was uns als „Nachrichten“ von den „Qualitätsmedien“ präsentiert wird, ist also zu­ mindest zu einem sehr großen Teil nichts anderes als Propaganda für die politischen Ziele der Mächtigen aus den USA, denn praktisch alle diese Finanzströme haben dort ihren Ursprung.

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https://www.derstandard.de/story/2000098088086/bitte-wach-auf-europa-ein-appell-zurverteidigung-der-eu 39 https://www.welt.de/politik/ausland/articlel88634787/George-Soros-eindringlicheWarnung-an-die-EU-Aufwachen.html 40 https://www.anti-spiegel.ru/2019/europawahl-soros-fuerchtet-um-die-kontrolle-ueber-dieeu-und-fordert-mehr-zentralisierung-der-macht/

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Das bedeutet, dass die Medien, die diese Dinge ungefiltert und oft sogar wörtlich übernehmen, durchaus als „gleichgeschaltet“ bezeichnet werden können. Und daher muss niemand bei Claus Kleber anrufen und ihm vorschreiben, was er zu berichten hat. Er bekommt es ja tag­ täglich aus den Nachrichtenagenturen und muss es nur noch vorlesen. Apropos Nachrichtenagenturen. Ich habe am Anfang dieses Kapitels über das Pentagon und seine 27.000 Mitarbeiter gesprochen, deren ein­ zige Aufgabe es ist, Meldungen für die Nachrichtenagenturen zu produ­ zieren. Das wollen wir uns nun auch noch anschauen. Das Pentagon beschäftigte bereits 2009 sage und schreibe 27.000 Mitarbeiter, die ausschließlich für das mediale Aufpolieren der US-Kriege zuständig waren, bei denen es bekanntlich nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um Rohstoffe und das Ausplündern der be­ troffenen Länder geht. Die New York Times hatte 2008 darüber berichtet, und sogar der Spiegel brachte damals dazu einen Artikel, in dem man lesen konntet 1 „Mit einer gigantischen PR-Truppe hat die Bush-Regierung die Öffent­ lichkeit in den USA seit Jahren hinters Licht gejiihrt. Ein Enthüllungsbe­ richt der ,New York Times' zeigt jetzt, wie gezielt und perfide das System der Desinformation funktioniert. “ Weiter hieß es im Spiegel: „ Wenn US-Zuschauer die Nachrichten aus dem Irak auf TV-Kanälen wie CNN, Fox News, NBC oder ABC schauen, sollten sie ihren Ohren lieber nicht trauen. Wie ein Bericht der ,New York Times ‘ enthüllt, unter­ hält das US-Verteidigungsministerium bis zum heutigen Tag eine Truppe von TV-Militärexperten, um seine Sicht der Dinge auf den Irak und den Krieg gegen den Terror zu verbreiten. “ Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Meldungen, die wir in Deutschland zu diesen Themen bekamen, über Nachrichtenagenturen

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https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/gekaufte-meinung-pentagon-beschaeftigt-prarmee-fuer-us-tv-a-548519.html

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wie Reuters zu uns gekommen sind. Und Reuters berichtet über das, was sogenannte Experten in den US-Nachrichten erzählen. Man sollte also auch den deutschen Nachrichten zu diesen Themen besser nicht trau­ en, nur sagt der Spiegel dies natürlich nicht. Er kann ja schlecht sagen „Glaubt mir kein Wort mehr!“ Weiter stand im Artikel: „Besonders praktisch: Die Regierung musste ihre PR-Experten nicht ein­ mal selbst bezahlen, denn das übernahmen die Sender und Zeitungen, die sie engagierten. Je mehr exklusive Informationen die Experten aus dem Pentagon präsentieren konnten, desto öfter konnten sie mit einem Auftritt auf der Mattscheibe rechnen. Und je mehr ,Hits‘ — also Auftritte — sie bekamen, desto mehr verdienten sie. Was sie allerdings den TV-Stationen als,exklusiv' zutrugen oder in ihre Analysen einfließen ließen, war sorg­ sam gefiltert im Sinne der Bush-Regierung. Woher sie die Informationen erhalten hatten, sollten die Experten natürlich nicht offenlegen — so die Ansage des Pentagons. “ Frage: Wie oft haben Sie im Spiegel oder anderen Nachrichten in­ klusive der Tagesschau die Formulierung gehört, dass eine Nachricht „von nicht genannten Quellen“ in einem Ministerium oder gar bei den Geheimdiensten stammte? Wenn Sie den letzten Satz im vorherigen Ab­ satz noch einmal lesen, dann dürfte klar werden, wie man eine solche Formulierung zu verstehen hat. Wenn eine Nachricht mit einem solchen Satz eingeleitet wird, kann man fast sicher davon ausgehen, dass es sich um bewusste Desinformation handelt, die gezielt von den entsprechen­ den Stellen verbreitet wird. Und die Medien machen dieses Spiel gerne mit. Schon damals hatten die TV-Sender kein Interesse daran, diese Dinge einzugestehen oder aufzudecken, wie man am Ende des Artikels lesen konnte: „Die TV-Stationen zeigten sich dagegen wenig erbaut über die Enthül­ lungen der ,New York Times' und verweigerten größtenteils eine Stellung­ nahme. Kein Wunder, denn die meisten wussten nichts von etwaigen Ver100

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bindungen ihrer Experten — und, so legen die Recherchen der Zeitung nahe, interessierten sich auch nicht weiter dafür. “ Anfang 2009 wurde auch der Umfang dieser „PR-Armee“ bekannt. Un­ ter der Überschrift „27.000 PR-Berater polieren Image der USA“ berich­ tete der Schweizer Tagesanzeiger darüber42 und begann seinen Artikel wie folgt: „Ein Chefredakteur beklagt den immensen Einfluss des amerikanischen Verteidigungsministeriums auf seine Journalisten. Jetzt ist ihm der Kragen geplatzt: Er enthüllt schier unglaubliche Fakten über die PR-Arbeit des Pentagons. “ Offensichtlich tobte damals zu diesem Thema ein Machtkampf zwi­ schen der Nachrichtenagentur AP und dem Pentagon, denn der Tages­ anzeiger schrieb weiter: „ Tom Curley, Chef der amerikanischen Nachrichtenagentur AP, kann dazu nicht mehr länger schweigen. Am Wochenende referierte er an der Universität von Kansas vor Journalisten über den Druck des US-Verteidigungsministeriums auf seine Berichterstatter in Kriegsgebieten wie Irak oder AJghanistan. Sein Fazit: ,Es wird langsam unerträglich. ‘Hohe Gene­ räle hätten gedroht, dass man die AP und ihn ruinieren werde, wenn die Reporter weiterhin auf ihren journalistischen Prinzipien beharren wür­ den. Seit 2003 wurden bereits elf Journalisten der AP im Irak für mehr als 24 Stunden verhaftet. “ Das Pentagon, man muss sich dies auf der Zunge zergehen lassen, machte also Druck auf AP, weil dort Journalisten ihre Arbeit machten und wahrheitsgemäß berichten wollten. Und dazu schreckte das Penta­ gon auch nicht davor zurück, zur Abschreckung schon mal Journalisten zu verhaften.

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https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/27-000-prberater-polieren-image-der-usa/ story/20404513

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Weiter stand im Tagesanzeiger: „Auch Zahlen und Fakten zum Umfang der Propaganda hatte der Chef von AP parat: ,Laut AP-Recherchen verfügt das Pentagon über 27’000 Personen, die ausschließlich für die Öffentlichkeitsarbeit (PR, Werbung, Rekrutierung) zuständig sind. Zum Vergleich: Das gesamte US-Außenministerium mit Hillary Clinton an der Spitze beschäftigt rund 30’000 Personen. Die PR-Maschinerie des Militärs kostet die Steuerzahler jähr­ lich 4,7 Milliarden Dollar. Seit 2004 sind die Ausgaben um 63 Pro­ zent gewachsen. Wozu diese Mittel genau eingesetzt werden, bleibt meist geheim. Eine für den Informationskrieg zuständige Dienststelle namens «Joint Hometown News Service» befindet sich nach AP-Informationen auf einem früheren Luftwaffen-Stützpunkt in San Antonio, Texas. Dort würden Wort- oder Bildberichte produziert, die man unterfalscher Quel­ lenangabe den Medien zuspielt. Für 2009 sei die Herausgabe von 5400 Pressemitteilungen, 3000 Fernsehspots und 1600 Rundfunkinterviews ge­ plant — doppelt so viel wie noch vor zwei Jahren. Dieser Service ist nur ein kleiner Ausschnitt des ständig wachsenden Pentagon-Medienimperiums. Schon jetzt ist es grösser ah die allermeisten Pressekonzerne der USA. Nun kann man einwenden, das wäre alles lange her, die Presse hätte berichtet, alles ist bekannt, Problem gelöst. Leider nicht. Denn man muss schon intensiv im Netz suchen, wenn man Berichte der Mainstream-Medien zu diesem Thema finden möchte. Die alternativen Medien haben das Thema eifrig aufgegriffen, die etab­ lierten waren sehr zurückhaltend. Sie haben einmal kurz berichtet und das Thema dann schnell wieder vergessen. Und niemand hat im Main­ stream gefordert, dass sich an der Praxis etwas ändern soll. Wenn man sich anschaut, wie das Budget des Pentagon für derarti­ ge Propaganda-Aufgaben seitdem gewachsen ist und vor allem, dass es seitdem auf diverse „Unterabteilungen“ wie USAID verteilt wird, ist es kaum möglich, zu schätzen, wie sehr der Propaganda-Apparat der USRegierung seitdem gewachsen ist und wie viele Mitarbeiter er heute hat. Nur eines ist sicher: Es sind inzwischen sicher mehr als 27.000. 102

Wie die öffentliche Meinung gelenkt wird

Aber egal, wie viele es heute sind, die „Nachrichten“, die diese Leute im Auftrag der USA herstellen, kommen über die Nachrichtenagenturen in unsere Zeitungen und Nachrichtensendungen. Und wenn ein Mi­ nisterium oder eine Regierung die „Nachrichten“ selbst fabriziert, dann nennt man das „Propaganda“. Goebbels hatte übrigens keine 27.000 Mitarbeiter, man kann den Effekt, den diese „PR-Armee“ auf unsere Nachrichten hat, gar nicht hoch genug bewerten. Tom Curley hat meines Wissens später seine Proteste nicht wieder­ holt. 2012 ist er bei AP als Chef zurückgetreten. Und weitere Meldun­ gen über dieses Thema gab es kaum mehr. Oder können Sie sich erin­ nern, je davon gehört zu haben? Es gab immer mal wieder Vorfälle, wo das Pentagon erwischt wurde, wie es z.B. Videos gefälscht hatte, aber die Qualitätsjournalisten haben entweder ein gestörtes Langzeitgedächtnis und längst vergessen, dass das Pentagon seine Nachrichten ohnehin selbst fabriziert, oder aber sie haben aus dem Streit zwischen Pentagon und AP gelernt und wenig Lust, selbst eventuell im Gefängnis zu landen. Oder aber die Drohung, die das Pen­ tagon gegenüber AP ausgestoßen hat, nämlich AP zu ruinieren, hat auch andere Redaktionen aufgeschreckt, weshalb sie sich besser nicht mehr an diese Geschichte erinnern. Man kann sich seine eigene Erklärung aussu­ chen, aber Fakt ist, dass sich heute niemand in der Presse mehr an diese Geschichte erinnern will und dafür dürfte es Gründe geben. Nur zwei Beispiele: Im Jahre 2016 kam heraus, dass das Pentagon im Jahre 2005 für sat­ te 500 Millionen Dollar Propaganda-Videos für Al-Kaida gedreht und dafür die britische PR-Agentur Bell Pöttinger engagiert hatte.43 Der Skandal kam in Verbindung mit einer Geschichte über die amerikani­ sche PR-Agentur Lincoln Group heraus, denn diese hatte - ebenfalls im

43

https://www.independent.co.uk/news/world/us-government-pentagon-fake-al-qaedapropganda-videos-a7348371 .html

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Auftrag des Pentagon — Artikel fabriziert, die anschließend in irakischen Zeitungen veröffentlicht wurden, um „aufständische Gruppen zu infil­ trieren“, wie das Pentagon mitteilte, nachdem die Geschichte öffentlich geworden war. Das Pentagon begründete die 2005 selbst hergestellten Propagan­ da-Videos für Al-Kaida elf Jahre später damit, dass man in die Videos Tracker-Programme eingebaut habe, um die Kämpfer lokalisieren und bekämpfen zu können, die sich diese Videos anschauen. Nachfragen der Presse zum Erfolg der Aktion, die immerhin eine halbe Milliarde Dollar gekostet hatte, gab es nicht. Und auch keine Antworten. Auch 2017 gab es einen Vorfall mit einem falschen Video. Diesmal musste der Öffentlichkeit erklärt werden, warum die USA im Jemen aktiv waren und man zog als Begründung wieder Al-Kaida hervor. Bei einem Einsatz von Spezialkräften waren mindestens 14 unschuldige Zivilisten getötet worden und das Pentagon präsentierte ein Video mit einer Anleitung zum Bau von Bomben als Beleg dafür, dass bei dem Ein­ satz wichtige Informationen gewonnen werden konnten. Dumm nur, dass dieses Video zu diesem Zeitpunkt schon zehn Jahre alt war. Das Pentagon nahm das Video schnell wieder von seiner Seite, als es damit konfrontiert wurde. In keinem dieser — und auch in keinem anderen — Fälle hat sich je­ mand in den Mainstream-Medien an das große Desinformationspro­ gramm des Pentagon erinnert, welches bereits seit 2008 und 2009 be­ kannt war. Kein sogenannter kritischer Journalist hat auch nur die Frage gestellt, ob es hier eventuell Zusammenhänge geben könnte. Das könnte man ja widerlegen, wenn es nicht so ist. Aber es wurde einfach gar nicht erwähnt und auch nicht danach gefragt. Wenn also in den Medien von „Informationen aus Geheimdienst­ kreisen“ die Rede ist und anschließend niemand wegen Geheimnisverra­ tes verhaftet wird, können wir davon ausgehen, dass die Geheimdienste diese Informationen selbst weitergegeben haben und es sich um Des104

Wie die öffentliche Meinung gelenkt wird

Information handelt und die Bevölkerung auf den nächsten Krieg ein­ geschworen werden soll. Und dass die Medien das Spiel mitspielen. Was bedeutet das? Wir haben folgende Situation: Einigen der Reichen und Mächtigen ge­ hören die Medien. Andere Reiche und Mächtige haben Organisationen wie das Syndikat in Prag gegründet und schreiben die Artikel und Kom­ mentare, die die Medien bereitwillig - teilweise per copy &paste - ver­ breiten und die den Interessen der Reichen und Mächtigen entsprechen. Und wenn die Reichen und Mächtigen die Kontrolle über die Öl­ quellen in Ländern wie dem Irak oder Libyen haben wollen, dann wer­ den die Meldungen, die die Menschen kriegsbereit machen sollen, von den Regierungen und den Organisationen der Reichen und Mächtigen an die Nachrichtenagenturen gegeben und die Medien übernehmen sie wiederum weitgehend nach dem Prinzip copy & paste. Und um das zu verstehen: Als die USA den Irak angegriffen und sich das dortige Öl gesichert haben, kam das ja nicht dem US-Staatshaushalt oder den Menschen in den USA zugute. Die Ölquellen haben sich die Konzerne gesichert, also wieder die Reichen und Mächtigen. Das bedeutet: Die Konzerne wollen die Bodenschätze eines Landes haben, und sie bringen die USA dazu, das Land anzugreifen, dabei hun­ derttausende Menschen zu töten, und die Medien berichten brav, dass es nur darum gehe, einen bösen Diktator zu beseitigen und den Men­ schen Demokratie zu bringen. Die Texte für diese Medienberichte (oder zumindest die gewünschten Narrative) werden entweder von der USRegierung (zum Beispiel Pentagon) oder von NGOs wie dem Prager Syndikat und anderen formuliert. Ich frage mich immer wieder, wie sehr sich die Reichen und Mächti­ gen vor Lachen darüber auf die Knie klopfen, wie leicht die Menschen zu manipulieren sind, wenn diese dann ihre Söhne in die Kriege schi­ cken, damit sie für die Gewinne der Reichen und Mächtigen ihr Leben riskieren. 105

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Lustig ist das nicht, es ist tragisch. Aber es ist die Realität in den west­ lichen Demokratien. Und es funktioniert seit Jahrhunderten.

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Die Globalisierung Die Globalisierung wird uns als etwas Gutes verkauft. Freier Handel ist gut, erzählen uns Politik und Medien tagaus, tagein. Märkte müssen offen sein, Zölle sind etwas Schlechtes. All das ist Globalisierung und die ist alternativlos. Globalisierungsgegner werden in den Medien verdammt, sie sind wahlweise Radikale oder irregeleitete naive Weltverbesserer, deren Ideen völlig irreal und sogar schädlich sind. Das ist es, was wir in den Medien über die Globalisierung lernen. Aber was bedeutet Globalisierung eigentlich und was sind ihre Folgen? Das wollen wir uns nun einmal ansehen. 2018 wurde in Sambia ein riesiger Rekord-Smaragd gefunden. Der Spiegel-Artikel darüber endete mit einem entscheidenden Satz;44 „Das Bergwerk, in dem der ,Löwen-Smaragd‘ gefunden wurde, gehört Gemfieids zufolge zu 75 Prozent dem Unternehmen und zu 25 Prozent der Regierung Sambias. Es sei das weltweit größte Bergwerk für Smarag­ de. “ Was bedeutet das? Es bedeutet, dass die Bodenschätze, die in diesem größten Smaragd­ bergwerk der Welt gefördert werden, nicht etwa dem Land gehören, in dem das Bergwerk liegt, sondern dem Unternehmen Gemfieids. Sambia wird mit 25 % der Einnahmen abgespeist. Da muss man sich nicht wun­ dern, dass Sambia ein bettelarmes Land mit einem BIP von knapp 1.200 Dollar pro Einwohner ist, wenn die Einnahmen aus den Bodenschätzen des Landes ins Ausland abfließen.

44 https://www.spiegel.de/panorama/Sambia-1-1 -kilogramm-schwerer-loewen-smaragdgefiinden-a- 1236198.html

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Zumal dies das Geschäftsmodel von Gemfieids ist: Das Unternehmen hält Mehrheitsanteile an Smaragdminen, Rubinminen und anderen Mi­ nen in verschiedenen afrikanischen Ländern, die früher zum britischen Imperium gehörten. Praktischerweise hat Gemfieids auch noch die be­ kannte Juwelier-Firma Faberge gekauft, sodass man die gesamte Wertschöpfungskette von der Mine bis zur Produktion von Schmuck in der Hand hat. Gemfieids ist eine britische Firma, deren Hauptaktionäre ein südaf­ rikanischer Milliardär und einige Investoren sind, die auf den CaymanInseln registriert sind und über die man kaum etwas weiß. Das Geschäftsmodell, das wir hier sehen, ist weit verbreitet. Westliche Konzerne kaufen in bettelarmen Ländern Lizenzen zur Förderung von Bodenschätzen, egal ob Edelsteine, Öl oder Gold, für ein Taschengeld und beuten diese Bodenschätze dann aus. Die Bevölkerung des Landes hat nichts davon. Solche Verträge nennen sich zum Beispiel im Bereich Öl und Gas „Production Sharing Agreement“ (PSA-Verträge). Dabei wird festgelegt, welchen Anteil der Investor an den geförderten Boden­ schätzen im Gegenzug für seine Investitionen erhält (es ist natürlich im­ mer der Löwenanteil). Was auf den ersten Blick gut klingt, bedeutet in Wirklichkeit, dass das Ursprungsland auf den Großteil seiner eigenen Bodenschätze verzich­ tet - und damit auf Einnahmen in Milliardenhöhe. Sambia könnte doch eigentlich auch selbst seine Bodenschätze fördern, nur würde man dazu Kredite für die nötigen Investitionen brauchen, und wer wäre bereit, Sambia solche Kredite zu geben? Dabei wäre es ganz einfach: Eine Bank könnte den Kredit zu den gleichen PSA-Konditionen geben, nur mit dem Unterschied, dass ihre PSA-Rechte mit Rückzahlung des Kredites plus Zinsen auslaufen und nicht auf ewig festgeschrieben sind, wie es bei den PSA-Verträgen der Fall ist. Die PSA-Verträge sind also letztlich nichts anderes als die Fortsetzung der Kolonialpolitik, bei der es ebenfalls nur darum ging, Bodenschätze in den Kolonien auszubeuten und einen möglichst geringen Anteil am 108

Die Globalisierung

Gewinn im kolonisierten Land zu belassen und das Maximum herauszu­ pressen. Und das mit einem minimalen Kapitaleinsatz. Man hat einfach den regionalen Herrscher beteiligt, der mit seinem kleinen Anteil trotz­ dem steinreich wurde und vor Ort für den Schutz der Ausbeuter gesorgt hat. Aber das Volk hatte nichts davon und blieb bettelarm. Was früher die Kolonialmächte getan haben, machen heute die Groß­ konzerne, und das nennt man Globalisierung. Uns wird erzählt, das wäre etwas Gutes, dabei ist es nichts anderes als die Fortsetzung der Kolonial­ politik der Vergangenheit. Und auch damals wurde die Kolonisierung den Menschen in Europa als etwas Gutes verkauft, denn man brachte den ungebildeten und un­ gläubigen Wilden in den Kolonien ja die Zivilisation und den christ­ lichen Glauben. Um Gold und Bodenschätze und Ausbeutung ging es damals offiziell ebenfalls nie, es ging darum, Gutes zu tun. Ganz wie heute mit der Globalisierung. Als das spanische Imperium das Gold aus Amerika abtransportiert und nebenbei die Ureinwohner abgeschlachtet hatte, regte sich in Eu­ ropa zunächst Protest, als die Berichte über Massaker an den Urein­ wohnern in Europa bekannt wurden. Nicht zuletzt die Kirche protes­ tierte, weil diese Massaker so gar nicht mit dem Christentum vereinbar waren. Also musste man sich etwas ausdenken, um die Verbrechen zu rechtfertigen. Und das war ganz einfach: In dieser Epoche war der Glaube das vielleicht am meisten beherrschende Thema im Leben der Menschen. Also begründete die spanische Krone ihre Aktivitäten in Amerika mit der Notwendigkeit, den „Wilden“ den wahren Glauben bringen zu müssen. Das sei nur in deren Interesse, schließlich würde man sie so davor bewahren, als Ungläubige in der Hölle zu schmoren. Man tat all das nur aus edlen Motiven, um die Seelen der bedau­ ernswerten „Wilden“ zu retten. Um Gold und Reichtum ging es dabei natürlich nicht. Und die einfachen Menschen in Europa haben das geschluckt. 109

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Auch das britische Imperium ist so vorgegangen. Noch in den 1930er Jahren begründete man in London die Kolonisierung von Persien (heute Iran) damit, dass die unzivilisierten Menschen dort nicht in der Lage sei­ en, ihr Land selbst zu regieren und zu verwalten. Das britische Imperium wollte das Land ja gar nicht kontrollieren, man tat es nur, bis man den Menschen dort endlich die Zivilisation gebracht hätte. So wie das Zauberwort zu Zeiten des spanischen Imperiums das Christentum war, das man den Wilden bringen musste, so war im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Zivilisation das Zau­ berwort. In Europa war man berauscht von den technischen und zivilisa­ torischen Fortschritten, die man in wenigen Jahrzehnten gemacht hatte. Wer 1930 60 Jahre alt war, ist noch bei Kerzenschein aufgewachsen. Im Leben eines solchen Menschen hat sich die Welt von der Pferdekutsche zum Flugzeug verändert. Diese beeindruckenden, ja schwindelerregen­ den Fortschritte haben das Leben und Erleben der Menschen dieser Zeit beherrscht. Das Zauberwort in der Zeit war „Zivilisation“, und alle waren der Meinung, dass man den unzivilisierten Völkern die Segnungen der Zi­ vilisation bringen musste. Das britische Imperium tat also etwas Gutes, wenn es den Iran beherrschte und ihm die Zivilisation brachte. Dass das britische Imperium sich beim „Bringen der Zivilisation“ dar­ auf beschränkte, die Erdölquellen des Iran auszubeuten, wurde nirgend­ wo gesagt. In Wahrheit ging es wieder nur um Ausbeutung, und wenn nötig, führte man Kriege um die Reichtümer der „unzivilisierten“ Län­ der. Die Kriege führte man aber offiziell nur, um den bedauernswerten Völkern die Zivilisation zu bringen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Heute bringt der Westen den Ländern der Dritten Welt nicht mehr Christentum oder Zivilisa­ tion, heute bringt man ihnen die Demokratie. Jedes Zeitalter hat sein Zauberwort, mit dem man den einfachen Menschen die Ausbeutung anderer Länder so schmackhaft macht, dass sie sogar bereit sind, als Sol­ daten in den dafür nötigen Kriegen zu sterben. 110

Die Globalisierung

Und überall da, wohin der Westen dringend die Demokratie brin­ gen will, geht es in aller Regel um Bodenschätze. Der Westen hat in den letzten 20 Jahren viele Kriege geführt, um die Demokratie in die Welt zu tragen. Und egal ob im Irak, in Syrien oder in Libyen, meistens ging es dabei um Öl. Aber das hat man in den Medien nicht gelesen, als die Menschen auf die Kriege eingestimmt wurden. In den Medien ging es immer um die Demokratie, man musste die bösen Despoten stürzen, damit die Länder endlich in Demokratie und Wohl­ stand leben können. Nur funktioniert hat das nie. Dafür hat etwas anderes funktioniert: Kaum waren die Despoten im Irak und in Libyen gestürzt, haben westliche Konzerne im Irak die För­ derlizenzen erhalten und in Libyen mit den Warlords, die die Export­ häfen für libysches Öl kontrollieren, Verträge geschlossen. Das Prinzip hat sich seit der Kolonialzeit nicht geändert, man macht den Menschen Kriege, an denen wir, die Reichen und Mächtigen, präch­ tig verdienen, mit Parolen schmackhaft. Nur die Zauberworte ändern sich mit den Jahren, nicht aber die Ziele oder Methoden. Ein weiteres Beispiel, das direkt für die Armut in Afrika verantwort­ lich ist, sind Lebensmittelexporte aus dem Westen. Sowohl die USA als auch die EU zahlen gigantische Subventionen an ihre Lebensmittelkon­ zerne, die dadurch Lebensmittel erstens industriell und zweitens hoch­ subventioniert produzieren können. Dagegen kann kein afrikanischer Bauer konkurrieren und er geht pleite. Was man uns als Entwicklungs­ hilfe verkauft, ist in Wirklichkeit ein Subventionsprogramm für unsere industriellen Lebensmittelproduzenten auf Kosten afrikanischer Bauern. Und was macht ein afrikanischer Bauer, der pleite gegangen ist und kei­ nen neuen Job findet? Er macht sich auf den Weg nach Europa. Dabei war Afrika früher ein Kontinent, der Lebensmittel exportiert hat, nur eben nicht industriell und subventioniert. Die Globalisierung hat in Afrika die Landwirtschaft zerstört, damit die Afrikaner nun unse­ re Industriehühner aus Massentierhaltung kaufen dürfen, die sie selbst nicht so billig produzieren können. 111

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Dieses Geschäftsmodell wird von unserer Presse als Globalisierung ge­ feiert und soll angeblich Wohlstand für alle bringen. Nur haben wir in­ zwischen bemerkt, dass es den Menschen im Westen nicht mehr Wohl­ stand gebracht hat, im Gegenteil, denn oft wurden dabei Fabriken im Westen geschlossen, weil man in Indien oder China billiger produzieren kann. Uns wird daher gesagt, wir müssten mit diesen Ländern um Ar­ beitsplätze konkurrieren, also für weniger Geld arbeiten oder zumindest keine Lohnerhöhungen fordern. Und auch den Menschen in Afrika brachte die Globalisierung nichts als Armut, sodass inzwischen Millionen auf der Flucht sind. Im Juni 2020 meldete die UNO,45 dass derzeit so viele Menschen auf der Flucht sind wie nie zuvor in der Geschichte: 80 Millionen Menschen. All diese Menschen fliehen vor den Folgen der Politik des Westens. Die Kriege, vor denen sie aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, Libyen und so weiter fliehen, hat der Westen angezettelt. Und die Globalisierung lässt afrikanische Länder verarmen und treibt die Menschen in die Flucht. Gewonnen haben die großen Konzerne, die ohne großen Aufwand ihre Gewinne erhöhen konnten, sei es wegen der Verlegung ihrer Pro­ duktion ins billigere Ausland oder wegen der Bodenschätze, die sie in den betroffenen Ländern für einen minimalen Kapitaleinsatz ausbeuten und behalten dürfen. Aber anstatt nun auf die Flut der entwurzelten Menschen, die nach Europa strömen, mit einer Änderung der Politik zu reagieren, versucht man, uns klar zu machen, dass diese Einwanderung sowohl uns als auch den Migranten Vorteile bringt. Praktisch eine Win-Win-Situation. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Und wenn die Politik fordert, den Mindestlohn für Migranten aufzuweichen, damit sie eine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben, dann ist das nichts anderes als ein

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https://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-fluechtlingshilfswerk-fast-80-millionenmenschen-sind-weltweit-auf-der-flucht-a-3e815398-bcb2-419e-84a3-3a4607dfel 7 c

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Die Globalisierung

Programm zur Lohnsubventionierung für deutsche Konzerne, die auf diese Weise an billige Arbeitskräfte kommen. Der Konzern erhöht seinen Gewinn, der Migrant muss für weniger Geld arbeiten als ein Deutscher, und der Deutsche, der vielleicht einen Mindestlohnjob sucht, hat keine Chance auf den Job, weil er zu teuer ist. Ist das eine Win-Win-Situation? Wie man sieht, gewinnen bei der Globalisierung nur die Konzerne (also wir, die Reichen und Mächtigen, die sich ein besseres System gar nicht wünschen können). Sie erhalten Subventionen, die die Bevölkerung mit ihren Steuern bezahlt, um im Ausland Märkte zu erobern und große Gewinne zu machen, und wenn die dadurch arbeitslos gewordenen Menschen in der Dritten Welt dann in großen Mengen in Europa an­ kommen, sind sie für die Konzerne auch noch eine Quelle für billige Arbeitskräfte. Verlieren tun dabei die afrikanischen Länder, die Menschen dort und am Ende auch die Menschen im Westen. Am Anfang dieses Kapitels hatte ich darauf hingewiesen, dass zur Glo­ balisierung der freie Handel gehört. Das klingt gut, denn „frei“ ist ja etwas Gutes, also muss freier Handel auch gut sein. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn in Afrika ein Land versuchen würde, seine Märkte vor den im Westen industriell und subventioniert hergestellten Lebensmitteln mit Zöllen zu schützen, wird ihm unter dem Vorwand, den freien Handel zu stören, ein Wirtschaftskrieg erklärt. Natürlich klingt das in der west­ lichen Presse anders, die spricht dann von einem unmenschlichen Des­ poten, der vor das internationale Tribunal in Den Haag gehört. Dass der Despot mit den Zöllen seine eigenen Bauern schützen wür­ de, die ja auch noch anderen Arbeitsplätze geben, hört man in diesem Zusammenhang nie. Um nicht falsch verstanden zu werden: Damit will ich keinen Des­ poten in Schutz nehmen, es geht darum, dass dem Westen jeder Des113

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pot recht ist, solange er nur westlichen Konzernen Zugang zu seinen Bodenschätzen und Märkten erlaubt. Aber wenn sich einmal ein Des­ pot querstellt, wird er plötzlich zum Ziel der westlichen Medien, und der Westen beginnt einen Handelskrieg mit Sanktionen und ähnlichen Maßnahmen. Ein letztes Beispiel. Haben Sie sich jemals gefragt, warum die Bundeswehr in Mali ist? Oder wo Mali überhaupt liegt? Warum ist Frankreich dort militä­ risch aktiv und warum ist die Bundeswehr dabei? Hier zeige ich einige Gründe auf, die man nicht in den Medien liest. Mali ist ein sehr rohstoffreiches Land, trotzdem ist es eines ärmsten Länder der Welt: Mali ist nach Südafrika und Ghana der drittgrößte Goldproduzent Afrikas. Jährlich werden bis zu 50 Tonnen Gold ge­ wonnen, die Reserven werden auf 800 Tonnen geschätzt. Neben Gold lagern weitere Rohstoffe im Boden, dazu gehören geschätzte 20 Mil­ lionen Tonnen Phosphate, 40 Millionen Tonnen Kalk, 53 Millionen Tonnen Steinsalz, 1,2 Milliarden Tonnen Bauxit, 2 Milliarden Tonnen Eisenerz, 10 Millionen Tonnen Mangan, 10 Milliarden Tonnen Öl­ schiefer, 60 Millionen Tonnen Marmor, 5000 Tonnen Uran und 1,7 Millionen Tonnen Blei und Zink. Nun sind die Bodenschätze von Mali aber wohl nicht der Haupt­ grund dafür, dass Frankreich und die EU in Mali militärisch inter­ veniert haben. Sie sind für sich genommen zwar ein interessantes Ar­ gument, aber das für Frankreich wichtigste Argument liegt nebenan, im Niger. Der Niger ist einer der größten Produzenten von Uran und steht in der Liste der weltweiten Uranreserven auf einem der obersten Plätze. Frankreich wiederum ist mit seinem hohen Atomstrom-Anteil der zweitgrößte Verbraucher von Uran weltweit. Und das französische Uran kommt zu einem Großteil aus dem Niger. Dort kontrolliert die Firma Societe du Patrimoine des Mines du Niger (SOPAMIN) den 114

Die Globalisierung

Uranabbau. Diese Firma gehört dem Staat Niger und sie vergibt die Abbaurechte an andere Unternehmen, an denen sie dann Beteiligun­ gen hält. Jedoch ist sie bei fast allen dieser Firmen nicht der größte Aktionär - das sind ausländische Investoren (erinnern Sie sich an die PSA-Verträge?). Und wie der Zufall es will, sind das zu einem sehr gro­ ßen Teil französische Konzerne, allen voran Orano (früher Areva), ein staatlicher französischer Konzern. Die Rebellion im Norden Malis könnte auf den Nachbarstaat Niger überspringen, und dann hätte Frankreich ein Problem, denn der Niger produziert im Jahr mehr Uran, als Mali an geschätzten Reserven hat. Und die Uranminen in Niger sind nur 100 bis 200 Kilometer von Grenze zu Mali entfernt. Der Konflikt in Mali brach 2013 aus, damals wollte sich das Stammesvolk der Tuareg von Mali lossagen. Die Waffen bekamen sie aus Libyen, wo der Westen zwei Jahre zuvor Gaddafi weggebombt hatte und wo, nachdem das Land im Chaos versunken war, nun eine Un­ menge an Waffen frei verfügbar war. Auch wenn die Tuareg sich nicht lange halten konnten und dann durch Islamisten ersetzt wurden, war nun die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region groß. Frankreich musste also eingreifen, bevor seine Uranlieferungen in Gefahr gerieten. Im Ergebnis ist der Konflikt eine der vielen Folgen davon, dass man Gaddafi gestürzt hat, denn Gaddafi war der Stabilitätsanker der Re­ gion, egal wie extravagant er in seinem Auftreten war. In Afrika ge­ noss er eine enorme Autorität, weil der Lebensstandard in Libyen nicht schlechter war als in den meisten europäischen Ländern, auch wenn die westliche Presse darüber nicht berichtet hat. Es gab eine gute und kostenlose medizinische Versorgung, Benzin war praktisch umsonst, und durch Gaddafis Reformen gab es so gut wie keine Analphabeten mehr im Land, dafür eine kostenlose Ausbildung und Stipendien für Libyer, die in Europa studieren wollten. Dies soll kein Plädoyer für Gaddafi sein, es ist eine nüchterne Schil­ derung der Fakten. 115

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Nachdem Gaddafi weg und Libyen im Chaos versunken war, über­ nahmen islamistische Gruppen die Macht, die sich auch untereinander bekämpfen, aber Waffen gibt es im Land ja genug. Und diese Probleme dehnten sich nach Süden aus und gelangten nach Mali. In den Medien wird uns immer gesagt, es ginge neben der Stabili­ sierung von Mali und der Bekämpfung der Terroristen auch um eine Eindämmung der Flüchtlingsströme aus Afrika, denn die Flüchtlinge nähmen die Route über Niger nach Libyen. Im Spiegel konnte man dazu 2018 lesen;46 „Dass die EU die Truppe unterstützt, dürfte auch an der Migrations- und Flüchtlingskrise liegen. Bis zu 90 Prozent der Migranten, die in Liby­ en ankommen, wählen nach Schätzungen von Experten die Route über die Region Agadez in Niger. Viele von ihnen bemühen sich anschließend, übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die EU versucht deshalb, die Menschen so früh wie möglich schon in Afrika aufhalten zu lassen. “ Das stimmt auch, nur: Wenn man sich die Landkarte ansieht, stellt man fest, dass Mali gar keine Grenze mit Libyen hat, die hat der Niger. Um den Flüchtlingsstrom zu bekämpfen, müsste man also im Niger ak­ tiv werden und nicht in Mali. Und das wird auch ein bisschen versucht, 2018 zum Beispiel traf Merkel den Präsidenten des Niger und der Spie­ gel schrieb:^ „Für seine Zusammenarbeit bei der Eindämmung illegaler Migration will Deutschland Niger bei der Verbesserung der Entwicklungschancen und im Kampf gegen Terrorismus unterstützen. Das sagte Kanzlerin An­ gela Merkel (CDU) am Mittwochabend im brandenburgischen Meseberg dem Präsidenten des afrikanischen Staates, Mahamadou Issoufou, zu. (...) Nigers Präsident ist eine der Schlüsselfiguren im Kampf gegen il-

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/mali-massaker-bringt-eu-in-bedraengnis-a-1230213. html 47 http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-sagt-niger-hilfe-im-kampf-gegenillegale-migration-zu-a-1223382.html

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Die Globalisierung

legale Migration und afrikanische Schlepperbanden. Der Sahel-Anrainer ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die das Mittelmeer erreichen wollen. Teils durch Unterstützung, teils durch Druck aus Europa hat die Regierung des Landes die Reise nach Libyen für Migranten bereits deutlich erschwert. “ Diese Deals sind verlogen, denn es geht nicht um Hilfe für die Flücht­ linge oder die Entwicklung des Niger. Während die Empörung in Europa groß ist, wenn Italien im Mittelmeer aufgefischte Flüchtlinge nicht mehr ins Land lässt, und während man in Europa Entsetzen über ertrinkende Flüchtlinge heuchelt, wird einfach versucht, das Problem nach Afrika zu verlagern. In der Wüste gibt es keine Kameras, die die toten Flüchtlinge fotografieren. Die Hilfe für Niger ist nichts anderes als das Verlagern des tödlichen Elends. Nun ertrinken die Flüchtlinge nicht mehr vor den Kameras der westlichen Medien im Mittelmeer, sie verdursten in der Wüste, wie man damals in der „Zeit“ lesen konnte:^ „Aber mit neuen Deals, die zwischen Niger und Europa, Algerien und Niger oder Libyen und Europa ausgehandelt werden, wird die Migration weiter in den Untergrund gezwungen — was sie noch gefährlicher macht als je zuvor: Weniger Tote auf dem Mittelmeer bedeuten absehbar mehr Tote in der Wüste. “ Es ging also nicht, wie uns die Medien erzählten, um die Flüchtlin­ ge. Die sterben weiterhin, nur eben woanders. Jetzt ertrinken sie nicht mehr, jetzt verdursten sie. Weder beim Bundeswehreinsatz in Mali noch bei den Deals mit Niger und anderen Staaten ging es darum, das Leben der Flüchtlinge zu retten. In Mali geht es darum, die französischen Uranlieferungen zu schützen, indem ein Übergreifen der Rebellion auf die Gebiete der Uranminen im Osten Nigers verhindert werden soll. Und im Niger geht es darum, das Sterben der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer in die Wüste zu verlagern.

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/migration-afrika-fluechtlinge-europamittelmeer-agadez-wueste

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Abhängig beschäftigt - Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln

Nun sind aber in Afrika 25 Millionen Menschen unterwegs, die einen Weg in ein besseres Leben suchen, und sie werden sich neue Routen nach Europa suchen. Man müsste also dringend etwas für mehr Wohl­ stand in Afrika tun. Da müsste man doch meinen, dass die vielen Bodenschätze dort Wohlstand bringen können. Das geschieht aber nicht, womit wir wieder bei den PSA-Verträgen sind, die die Gewinne aus den afrikanischen Bo­ denschätzen in die Kassen der westlichen Konzerne spülen. Das Ergebnis ist, dass zum Beispiel das Uran im Niger nun zum größ­ ten Teil französischen und anderen ausländischen Firmen gehört, dem Niger verbleibt nur ein Bruchteil des eigenen Reichtums. So landet der Gewinn aus dem Abbau der Bodenschätze nicht in dem afrikanischen Land, sondern bei westlichen Konzernen. Also bei uns, den Reichen und Mächtigen. Derartige Milliardengewinne für Konzerne zusammen mit der Siche­ rung der Lieferungen nach Europa sind für die westlichen Regierungen ein guter Grund, dort in Kriege einzugreifen. Aber den Menschen in Eu­ ropa wird berichtet, dass es um Demokratie, humanitäre Ziele oder um die Begrenzung der Flüchtlingsströme geht. Oder gar um den Kampf gegen den Terror, den es in der Region gar nicht gegeben hätte, wenn der Westen nicht Gaddafi gestürzt hätte, um die Kontrolle über das libysche Öl zu erhalten. Denn egal, wie chaotisch es heute in Libyen zugeht, die Öllieferungen haben sich europäische Konzerne gesichert. Gaddafi war noch nicht gestürzt, da haben sich die europäischen Fir­ men schon um Aufträge zum Wiederaufbau der zerstörten Anlagen be­ müht. Natürlich wieder nach dem PSA-Prinzip, wie man 2011 in der Süddeutschen Zeitung lesen konnte:^ „Libyens Reichtum liegt unter dem Wüstensand. Das Land besitzt die neuntgrößten Olreserven der Welt. Vor dem Krieg wurden jeden Tag 1,6

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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erdoelfoerderung-in-libyen-europas-firmen-auf-derjagd-nach-den-oel-milliarden-1.1134796

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Die Globalisierung

Millionen Barrel gefördert. Zuletzt waren es nur noch 60.000. Das soll sich nach dem Umsturz rasch wieder ändern. Ausländische Regierungen und Firmen wollen Teilhaben an diesem Schatz. Muammar al-Gaddafi ist nicht gefasst, da hat das Wettrennen um Libyens Öl-Milliarden bereits begonnen. “ Es ging also auch dort nicht um Demokratie oder Menschenrechte oder den bösen Diktator Gaddafi, es ging um Bodenschätze, deren Einnahmen zuvor Libyen zugutekamen und seit 2011 nun bei den europäischen Konzernen landen. In der Folge kam es zu den Problemen in Mali und im Niger, aber die hilfsbereiten Europäer „helfen“ gerne bei der Lösung eines Prob­ lems, das es ohne ihren Angriff auf Libyen gar nicht gegeben hätte. Und nebenbei sichert man sich weitere PSA-Verträge und damit Bo­ denschätze, während die Menschen vor Ort weiter verarmen und sich auf den Weg nach Europa machen. Nur hört man davon heute nichts mehr, dabei hatte der Spiegel 2013 durchaus über Frankreichs Motive in Mali berichtet: 50 „Daneben verfolgt Paris aber auch wirtschaftliche Interessen. So liegen rund um Nordmali viele der von Frankreich ausgebeuteten Uranminen, die das Land dringend für seine Atomkraftwerke braucht. Der staatliche französische Atomkonzern Areva fördert Uran in Malis Nachbarland Niger, das inzwischen der größte Uranproduzent des Kontinents ist. Auch in Mali selbst wurde Uran gefunden. Die atomare Unabhängig­ keit ist in Frankreich mehr oder minder eine Frage der Staatsräson und ganz oben auf der Agenda jeder Regierung. Entsprechend kam in den vergangenen Tagen bei Kritikern der französischen Intervention schnell der Verdacht auf, es gehe Paris nicht allein um die Bekämpfung von Terroristen. Das militärische Engagement Frankreichs diene ,auch der Sicherung seiner eigenen Energieversorgung mit preiswertem Uran aus

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/mali-frankreich-kaempft-gegen-islamiscen-und-umbodenschaetze-a-877679.html

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Malis Nachbarland Niger, erklärte etwa die Gesellschaft für bedrohte Völker. “ Heute ziehen es die Medien jedoch vor, uns die Märchen von den „guten Europäern“ zu erzählen, die dort gegen Terror und Migration einerseits und für die Freiheit der Menschen andererseits kämpfen. In Wahrheit stirbt jeder europäische Soldat, der dort getötet wird, nur für die Gewinne der europäischen Konzerne. Richtig absurd wird es, wenn man sich Folgendes vor Augen führt: Während Deutschland so stolz auf seinen Atomausstieg ist, schickt es deutsche Soldaten nach Afrika, um die Uranlieferungen für französische Atomkonzerne zu sichern.

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Ein bisschen Geschichtsunterricht Am Anfang dieses Buches haben wir sehen würde, wenn sich die Reichen System erschaffen könnten. Und wie im Westen herrschende System dem akt.

durchgespieh, wie ein System aus­ und Mächtigen ein für sie ideales wir gesehen haben, entspricht das gewünschten System ziemlich ex­

Alles, was die westlichen Politiker durchsetzen, spült mehr Geld in die Kassen der Konzerne, also in die Kassen der Reichen und Mächtigen. Dafür werden Kriege geführt und die Presse spielt das Spiel mit, indem sie die wahren Kriegsgründe so gut wie möglich verheimlicht. Das politische System ist so aufgebaut, dass die Reichen und Mächti­ gen über Lobbyisten die politischen Entscheidungen herbeiführen kön­ nen, die sie haben wollen. Zur Sicherheit wurden die Gesetze so verfasst, dass diese Korruption legalisiert wurde, und zur Sicherheit wurde auch noch dafür gesorgt, dass Staatsanwälte selbst dann nicht aktiv werden können, wenn Politiker oder Lobbyisten trotzdem gegen geltendes Recht verstoßen. Und das ist keine Besonderheit der deutschen Gesetze, in den meisten westlichen Ländern gibt es ähnliche Gesetze. Ausgerechnet Ita­ lien ist übrigens eine der wenigen Ausnahmen, dort gibt es sogenannte Ermittlungsrichter, denen die Politik keine Anweisung geben darf. Die Presse, deren Medienkonzerne ebenfalls den Reichen und Mäch­ tigen gehören, spielt das Spiel mit und lenkt von den wahren Motiven ab, wenn es einmal wieder einen Krieg geben soll oder wenn die Reichen und Mächtigen in einer Finanzkrise Gefahr laufen, dass ihre Firmenbe­ teiligungen wertlos werden. Man muss sich also fragen, ist das alles Zufall, oder haben sich die Rei­ chen und Mächtigen wirklich ihr System geschaffen?

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Abhängig beschäftigt-Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln

Unser heutiges System hat die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA bekommen. Um zu verstehen, wie dieses System entstanden ist, müssen wir uns also zunächst die USA ansehen. Die USA feiern ihren Unabhängigkeitstag als wichtigsten staatlichen Feiertag. Die Legende besagt, dass der Unabhängigkeitskrieg mit der Boston Tea Party begonnen hatte, die ein Protest der Menschen gegen die britische Kolonialherrschaft war. Das stimmt so nicht. In Wahrheit ist der Tea Party ein Streit um Steuern und Zölle voraus­ gegangen. Und es ging dabei nicht um Steuern und Zölle, die die ein­ fachen Leute bezahlen mussten, denen konnte das Thema herzlich egal sein. Die Steuern und Zölle betrafen die Gutsbesitzer und Plantagenbe­ sitzer in den britischen Kolonien in Amerika. Das waren zu dieser Zeit die Reichen und Mächtigen in Amerika. Und die haben dann über ihre Zeitungen die Unzufriedenheit geschürt. Schon damals waren die Zei­ tungen entweder in den Händen der Reichen und Mächtigen, oder sie waren zumindest von ihnen abhängig. Die Zeitungen haben daher nicht geschrieben, dass die Steuern, die die Gutsherren in den amerikanischen Kolonien zu zahlen hatten, viel niedriger waren als die vergleichbaren Steuern von Gutsherren im bri­ tischen Mutterland. Stattdessen wurde das Wort „Freiheit“ zum Zau­ berwort. Man machte den einfachen Menschen klar, dass man frei sein müsse von der Kolonialmacht in London. In Wahrheit ging es nicht um Freiheit für die Menschen, sondern um Steuerfreiheit für die Reichen und Mächtigen in den amerikanischen Kolonien. Und die haben sich tatsächlich ihr System geschaffen, denn sie waren es, die sich die Verfassung und die Gesetze des neuen Staates USA aus­ gedacht haben. Die wichtigsten Worte darin waren Freiheit, Menschen­ rechte und Demokratie.

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Ein bisschen Geschichtsunterricht

Unter Freiheit haben sie die absolute Freiheit der großen Unterneh­ men verstanden, was dann im 19. Jahrhundert zwangsläufig zu Mono­ polisten wie Rockefeller oder später Ford geführt hat, die heute noch über ihre Stiftungen die Politik in der (westlichen) Welt prägen. Um die Freiheit der Menschen ging es dabei nicht. Die sollten sich frei fühlen, sie waren schließlich keine Leibeigenen mehr wie in Europa, und sie konnten ungehindert ihre Religion ausüben, während in Europa die herrschenden Fürsten und Könige bestimmt haben, was ihr Volk glauben sollte. Aber vor allem sollten die Menschen als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, um Reichtum und Macht der Reichen und Mächti­ gen zu mehren. Die Presse spielte dabei eine wichtige Rolle, indem sie von sozialen Problemen ablenkte und stattdessen von Freiheit, dem amerikanischen Traum und Ähnlichem schrieb. Unter Demokratie verstanden die Reichen und Mächtigen ein Sys­ tem, in dem sie mit ihrem Geld bestimmen konnten, wer eine Chance auf politische Ämter hat. Die Menschen konnten in den USA vom ers­ ten Tag nur zwischen Kandidaten wählen, die den Segen der Reichen und Mächtigen hatten. Und das ist bis heute so. Die Reichen und Mächtigen haben sich also ein System geschaffen, in dem die Menschen von der Presse mit Parolen berauscht werden, wäh­ rend das System die Macht und den Einfluss der Reichen und Mächti­ gen sichert. Ich habe zu Anfang des Buches davon gesprochen, dass die Reichen und Mächtigen untereinander in Konkurrenz stehen. Mehr noch: Sie bekämpfen sich oft sogar bis aufs Blut. Aber bei der Systemfrage stehen sie in untrennbarer Einigkeit zusammen. Die Gruppe der Reichen und Mächtigen ist daher nicht unveränder­ lich. Die Reichen und Mächtigen waren in Nordamerika im 18. Jahr­ hundert die Plantagen- und Gutsbesitzer. Sie waren die führenden Köpfe der Unabhängigkeitsbewegung und sie stellten auch die ersten Präsiden­ ten. 123

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Aber sie bemerkten schnell, dass es nicht sinnvoll ist, öffentlichkeits­ wirksam als Regierungschef des Staates offen die Verantwortung zu tragen, und so ließen sie recht bald zu, dass Politiker (die sie natürlich finanziert und damit kontrolliert haben) Präsidenten wurden. So ver­ schwanden die wahren Entscheidungsträger, die alle führenden Politiker und Abgeordneten über Spenden finanziell kontrolliert haben, mit der Zeit im Hintergrund, was aber ihre Macht eher stärkte als schwächte, denn bei Krisen oder unpopulären Entscheidungen richtete sich die Wut der Menschen gegen die Politiker und nicht gegen die in Wahrheit Ver­ antwortlichen. Das ist ausgesprochen praktisch und hat noch einen positiven Neben­ effekt: Wenn die Menschen unzufrieden sind, können sie den verhass­ ten Politiker abwählen. Das führt zur Beruhigung der Menschen, die glauben, mit dem neuen Gesicht beginne auch eine neue Politik. Das ist natürlich Unsinn, denn auch das neue Gesicht setzt nur um, was die Reichen und Mächtigen wollen. Besonders deutlich war das in Deutschland zum Beispiel zu sehen, als Kohl abgewählt wurde. Danach gab es keinen Politikwechsel zu einer sozialeren Politik der SPD oder einer Friedenspolitik der Grünen. Statt­ dessen kamen mit der Agenda 2020 soziale Einschnitte nie dagewese­ nen Ausmaßes gepaart mit der größten Steuersenkung für die Konzerne. Und nicht zu vergessen: Es waren die angeblich friedensbewegten Grü­ nen, die den Weg für den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg freigemacht haben. Die Politik hat sich also nach dem Regierungswechsel keineswegs ge­ ändert, zumindest nicht zum Besseren für Mehrheit der Menschen. Aber zurück zur Entwicklung der USA nach ihrer Gründung. Im 19. Jahrhundert veränderte sich die Wirtschaft: Neue Menschen kamen zu Geld und Macht und verdrängten die Gutsbesitzer. Hundert Jahre nach der Gründung der USA hatten Stahlmagnate wie Charles Schwab, der Öl-Monopolist Rockefeiler und Besitzer großer Banken das Ruder übernommen. 124

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Aber am System hatte sich nichts geändert, und das gilt bis heute. Es wurde nur immer weiter verfeinert. Die Reichen und Mächtigen haben derweil ihre Macht ausgebaut und kleine Konkurrenten geschluckt oder vernichtet. Ein Beispiel dafür war der Börsencrash von 1929, den die Finanzoligarchen über Jahre vorbe­ reitet hatten, indem sie die Bildung gigantischer Blasen an den Aktien­ märkten zuließen und dies mit einer Medienkampagne befeuerten, die die Menschen dazu aufforderte, Aktien notfalls auf Kredit zu kaufen, was die Blasenbildung weiter verstärkte. Als die Blase dann platzte, ging der Großteil der damals noch sehr vie­ len kleinen Regionalbanken in den USA pleite und die großen Banken konnten die Marktanteile problemlos übernehmen. Als nach dem Krieg die Bundesrepublik gegründet wurde, war sie ein Staat von Amerikas Gnaden. Keine politische Entscheidung konnte ohne Zustimmung der USA getroffen werden, jede Zeitung benötigte eine Lizenz der Besatzungsmächte. So sind die bis heute in Deutschland tonangebenden Medien entstanden. Sie waren nicht frei, sie standen zu­ nächst ganz offiziell unter der Kontrolle der Alliierten. Parallel schufen die USA ein riesiges Netz von Stiftungen, Denkfabri­ ken und Netzwerken, die in Deutschland die öffentliche Meinung und die Politik kontrollieren sollten. Die berühmtesten sind die Atlantikbrü­ cke, das Chatham House oder der German Marshall Fund. Aber es gibt noch weit mehr davon, zum Beispiel die unter der Re­ gie der CIA gegründeten Stiftung Wissenschaft und Bildung, die bis heute das tut, wofür sie gegründet wurde: Sie beeinflusst die öffentliche Meinung in Deutschland in die gewollte Richtung, indem ihre „unab­ hängigen“ Experten in den deutschen Medien mit wichtiger Miene ihre Weisheiten verkünden dürfen. Das bedeutet: Die Reichen und Mächtigen schicken ihre eigenen Ex­ perten zu ihren eigenen Medien, damit sie die Ideen der Reichen und Mächtigen propagieren. Den Menschen wird dabei vorgespielt, es han125

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dele sich um unabhängige Experten vieler verschiedener Institutionen, die in freien Medien ihre Expertise verkünden. Die Reichen und Mächtigen haben mit der Bundesrepublik einen weiteren Staat gegründet, der den Menschen eine Demokratie simuliert, während die Entscheidungen im Sinne der Reichen und Mächtigen ge­ troffen werden. Die von den Reichen und Mächtigen finanzierten Stiftungen veröf­ fentlichen Studien, die mit dem Anschein von Wissenschaftlichkeit für das werben, was die Reichen und Mächtigen erreichen möchten. Vertre­ ter anderer, ebenfalls von den Reichen und Mächtigen finanzierter Stif­ tungen springen dem bei und bestätigen die „Erkenntnisse“ der Studien, und die Medien berichten entsprechend. Es ist ein System, in dem die Reichen und Mächtigen ein fast un­ durchdringliches Netz an Stiftungen und Organisationen geschaffen ha­ ben, die sich alle gegenseitig bestätigen, wie recht sie doch haben. Nur bemerken das die Menschen nicht, denn wenn Vertreter der verschie­ densten Organisationen mit wohlklingenden Namen alle das Gleiche fordern, klingt das nach einem breiten Konsens. Dabei handelt es sich in Wahrheit nur um viele verschiedene Organisationen, die alle von den gleichen Leuten bezahlt werden. Ich will das an einem Beispiel zeigen. Als das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die Medien immer mehr nachließ, überlegte man sich bei den Medien, was man dagegen tun könnte. Und man kam auf die altbewährte Idee: Man müsste sich von „unabhängiger“ Seite bestätigen lassen, dass man die Wahrheit be­ richtet. Also hat man correctiv gegründet, und seitdem liest man in den Medien immer wieder, dass die Faktenchecker des „unabhängigen Jour­ nalistennetzwerkes correctiv“ zu dem gleichen Schluss kommen wie die Medien. Correctiv sagt von sich selbst auf seiner Internetseite: 51 51 https://correctiv.org/

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„CORRECTIV ist eine gemeinnützige und unabhängige Redaktion. Wir bringen systematische Missstände ans Licht und stärken eine de­ mokratische und offene Zivilgesellschaft. Wir stehen für investigativen Journalismus. “ Wenn man sich den Internetauftritt ansieht, erhält man den Ein­ druck einer unabhängigen und kritischen Organisation, und so wird auch in den Medien über sie berichtet. Das Problem dabei: Sie sind weder unabhängig noch kritisch. Sie sind engstens mit der deutschen Presse verbunden, mehr noch: Sie sind von der Presse selbst gegrün­ det worden, damit die Presse eine angeblich neutrale und unabhängige Gruppe von „Aktivisten“ als Bestätigung für die eigenen Meldungen anführen kann. Klingt abstrus? Ist aber so. Die Gründung wurde von der Brost-Stif­ tung mit drei Millionen Euro finanziert. Von der Brost-Stiftung haben Sie noch nie gehört? Die Brost-Stiftung wurde von der Milliardärs­ familie Brost gegründet, und womit hat diese Familie ihr Geld ge­ macht? Ihnen gehört die WAZ-Gruppe, einer der führenden Medien­ konzerne Deutschlands, der einen großen Teil der Regionalzeitungen in Deutschland besitzt, an Radio- und Fernsehstationen beteiligt ist und auch deutschlandweite Zeitschriften besitzt. Damit hat sich ein Medien-Oligarch in Deutschland eine kleine „kritische“ Plattform gegründet, die nun die Medien kritisch beob­ achten soll. Und damit niemand glaubt, dass hinter correctiv nur die WAZ-Gruppe steht, sei hier ein Teil der Mitglieder des Aufsichtsrates, des Kuratoriums und der Geschäftsführung von correctiv genannt: Gründer von correctiv war David Schraven, der bis zur Gründung von correctiv einen hohen Posten in der WAZ-Gruppe hatte. Bevor correctiv eine Doppelspitze zu Chefredakteuren gemacht hat, war Oliver Schröm Chefredakteur. Er war zuvor bei der Welt, dem Stern, der ARD und anderen. Nikolaus Brender war früher Chefredakteur beim ZDF und ist im Kuratorium von correctiv. 127

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Ebenfalls im Kuratorium sitzt Ulrich Reitz, ehemaliger Chefredak­ teur des Focus. Durch Peter Schaar ist auch die Bundesregierung mit correctiv ver­ bunden, denn er war früher Beauftragter der Bundesregierung für Da­ tenschutz und ist nun ebenfalls im Kuratorium von correctiv. Mit Stefan Willeke sitzt der Chefreporter der „Zeit“ im Kuratorium von correctiv. Das ist besonders praktisch, denn so kann er seine Arbeit bei der „Zeit“ selbst von correctiv als die Wahrheit und nichts als die Wahrheit deklarieren lassen. Interessant ist, dass Hans Schöpflin von der Schöpflin Stiftung im Kuratorium von correctiv sitzt. Die Stiftung fördert diverse Journa­ lismus-Projekte, bei denen es nicht um unabhängigen Journalismus, sondern, wie bei correctiv, um die Bestätigung der gewollten Narrative geht. Das waren nur einige Beispiele. Correctiv ist, wie man sehen kann, keineswegs unabhängig von den Medien, die es angeblich kritisch be­ obachtet, sondern wurde von eben diesen Medien gegründet, wird von ihnen finanziert und auch von ihnen geleitet. Und wie wahrscheinlich ist es nun, dass eine Organisation, deren Leitung mit Vertretern der Medien besetzt ist, den Medien kritisch auf die Finger schaut? Aber damit immer noch nicht genug, denn bei der Finanzierung ist neben den Medien auch die Regierung im Boot. Wie man auf der Seite von correctiv lesen kann, sind die wichtigs­ ten Förderer die schon erwähnte Brost-Stiftung, die Rudolf-AugsteinStiftung (Spiegel), die Bundeszentrale für politische Bildung und die Schöpflin-Stiftung. Aus unerfindlichen Gründen nicht auf der Seite er­ wähnt ist die Open-Society-Foundation von George Soros, die 2017 100.000 Euro an correctiv gezahlt hatte. Correctiv wiederum ist bei Facebook offizieller Faktenchecker für den deutschsprachigen Raum. Und so kommt es, dass die „unabhängi­ gen“ Faktenchecker bei Facebook alles kritisieren, was den in den Me­ dien propagierten Narrativen widerspricht. 128

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Das Ergebnis ist folgendes: Wenn die Mainstream-Medien ein The­ ma setzen und Menschen in sozialen Netzwerken das widerlegen, dann kommt correctiv zum Einsatz und die Medien schreiben sinngemäß: „Eine Überprüfung des unabhängigen Journalistennetzwerkes correctiv hat die Meldungen bestätigt. Auch die Faktenchecker von Facebook sind zu dem gleichen Schluss gekommen und versehen entsprechende Posts nun mit einem Warnhinweis.“ Das klingt für den unbedarften Leser seriös, aber in Wahrheit finan­ zieren die Medien correctiv. Und es sieht für den Leser so aus, als wären auch die Faktenchecker bei Facebook unabhängig zu dem gleichen Er­ gebnis gelangt, dabei ist correctiv der Faktenchecker bei Facebook. Die Liste von Beispielen, bei denen sich die Mächtigen ihre Positionen von ganz vielen angeblich unabhängigen Organisationen bestätigen las­ sen, ist schier endlos. Das Prinzip funktioniert, und wer sich nie mit all den Organisationen beschäftigt hat, der weiß nicht, dass sie alle von den gleichen Leuten gegründet und finanziert wurden. Ihr einziger Zweck ist es, sich gegenseitig zu bestätigen und es dabei so aussehen zu lassen, als kämen ganz viele voneinander unabhängige Organisationen zu dem gleichen Ergebnis. Ich habe mich sehr intensiv mit diesen Organisationen beschäftigt und überlege, ob ich dazu ein eigenes Buch schreiben soll, so viel Mate­ rial habe ich dazu bereits gefunden und archiviert. Den Grundstein für dieses in Deutschland (und im ganzen Westen) bis zur Perfektion ausgefeilte System aus vorgeblich voneinander unab­ hängigen, in Wahrheit aber eng miteinander verbundener, Stiftungen, Denkfabriken und anderer Organisationen, die alle die von den Reichen und Mächtigen gewollte Linie propagieren, wurde bei der Gründung der Bundesrepublik gelegt. Und das System fünktioniert bis heute.

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Gedankenspiel: Demokratischer Kapitalismus? Im Mainstream ist es Konsens, dass ein demokratischer Sozialismus et­ was Unrealistisches ist. Als Argument wird angeführt, dass der von der Sowjetunion geprägte Sozialismus alles andere als demokratisch war, was niemand bestreitet. Und daher, so das Credo, ist ein demokratischer So­ zialismus eben unmöglich. Das will ich erst einmal so stehen lassen, denn ich will hier kein Plä­ doyer filr den Sozialismus halten. Ich will die Frage umgekehrt stellen: Ist ein demokratischer Kapitalismus eigentlich möglich? In diesem Buch haben wir gesehen, dass die westlichen Demokratien nicht wirklich demokratisch sind. Es gibt zwar Wahlen, aber erstens wird kontrolliert, dass kein „Querkopf“ eine Chance auf eine wichtige Posi­ tion hat, und zweitens können die Wähler nicht über Themen entschei­ den, sondern nur darüber, wer für sie die Entscheidungen trifft. Und diese Entscheidungen entsprechen anschließend meist nicht dem, was die Wähler wollen oder wofür sie „ihren“ Kandidaten gewählt haben. Unter Demokratie verstehe zumindest ich etwas anderes. Der Kapitalismus ist mit Demokratie im Grunde sogar unvereinbar, denn der Kapitalismus will per Definition weniger Regulierung, also weniger Einfluss des Staates. Und weniger Einfluss des Staates bedeutet automatisch weniger Einfluss der Bürger, also der Wähler. Was aber ist das für eine Demokratie, in der der Einfluss der Wähler zurückgedrängt wird? Die westlichen Demokratien, die ihre Wurzeln in den anglo-amerikanischen Ursprüngen haben, waren von Anfang an auf den Schutz von

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Macht, Einfluss und Vermögen der Reichen und Mächtigen ausgelegt. Ob sie damals Guts- oder Plantagenbesitzer hießen oder heute Konzerne heißen - das Prinzip hat sich nicht verändert. Deren Interessen werden um jeden Preis - auch zum Schaden der Bürger, also der Wähler - ge­ schützt. Ein demokratischer Kapitalismus ist also mindestens genauso unmög­ lich wie ein demokratischer Sozialismus. Beide sind als Demokratien gescheitert. Der Sozialismus sowjetischer Prägung war nie demokratisch, und der Kapitalismus anglo-amerikanischer Prägung war es auch nie, er hat es den Menschen jedoch wesentlich geschickter vorgespielt und tut das bis heute. Aber was tun, wenn keines der beiden Wirtschaftssysteme mit der Demokratie kompatibel ist? Darüber müsste man eigentlich ein eigenes Buch schreiben, denn man müsste ein Wirtschaftssystem entwickeln, das die Stärken beider Systeme vereint und ihre Schwächen eliminiert. Und noch schwieriger dabei: In diesem Wirtschaftssystem dürften keine Kräfte entstehen kön­ nen, die dann - wie im Kapitalismus - am Ende alle Entscheidungen auch gegen den demokratischen Willen der Menschen treffen können. Auf der anderen Seite dürfte es aber auch kein politisches System sein, in dem sich die politische Führung so weit von den Menschen entfernt und abschottet wie im Sozialismus. Wobei wir dies ja derzeit auch im Kapitalismus der westlichen Demokratien erleben. Die Aufgabe, ein funktionierendes Wirtschaftssystem zu entwickeln, das auch eine demokratische politische Führung garantiert, klingt fast wie die Quadratur des Kreises. Hinzu kommt, dass ein solches System eine Presse braucht, die völlig unabhängig ist von den mächtigen Kräften sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft. Im Sozialismus war die Presse ein Propagandainstru­ ment der Regierungen, im Kapitalismus ist sie ein Propagandainstru­ ment der Reichen und Mächtigen. Beides ist schlecht und hat nichts mit freier Presse zu tun. 132

Gedankenspiel: Demokratischer Kapitalismus?

In diesem Buch wage ich mich nicht an die Lösung dieser Herkules­ aufgabe, ich will nur Denkanstöße dazu geben. Das wirtschaftliche System sollte in meinen Augen ein marktwirt­ schaftliches sein, denn eine staatliche Planwirtschaft neigt zu Verkrus­ tungen und wird zu unflexibel, um auf unerwartete Ereignisse zu re­ agieren. Hier sind die Kräfte des Marktes, also die von Angebot und Nachfrage, in meinen Augen effektiver und unverzichtbar. Aber es müsste um jeden Preis verhindert werden, dass große Play­ er marktbeherrschend werden. Aber wie will man verhindern, dass ein Player zum Beispiel mehr als 20 Prozent Marktanteil bekommt? Das ist noch schwieriger, als man denkt, denn es ist im Kapitalismus üblich, dass ein Investor Anteile an mehreren Firmen einer Branche hält, und auch wenn keine der Firmen eine marktbeherrschende Stellung hat, können am Ende die verschiedenen von einem Eigentümer gehaltenen Firmen diese marktbeherrschende Stellung haben. Man müsste also zum Beispiel verbieten, dass einzelne oder mehrere miteinander verbundene Investoren still und heimlich über mehrere Firmen den Markt doch be­ herrschen können. In der Praxis ist das wohl schwer bis unmöglich umzusetzen. Was will man denn tun, wenn eine Firma tatsächlich so gut, innovativ und erfolg­ reich ist, dass ihr Marktanteil über die erlaubte Grenze hinauswächst? Sie zwangsweise zerschlagen? Das ist auch keine befriedigende Lösung. Beim politischen System ist die Sache etwas einfacher als bei der Fra­ ge des Wirtschaftssystems. Natürlich braucht es Wahlen, und natürlich braucht es wohl auch Parteien und Volksvertreter. Aber es bräuchte ein Korrektiv in Form von Volksentscheiden, bei denen das Volk der Regie­ rung zu jedem beliebigen Thema Vorschriften machen und getroffene Entscheidungen und Gesetze widerrufen kann. Oder sogar die Regie­ rung anweisen kann, Gesetze zu erlassen, die die Regierung gar nicht erlassen möchte. Für Parteien und Abgeordnete müsste ein striktes Verbot herrschen, Spenden und Zuwendung Dritter anzunehmen. Die Parteien müssten 133

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sich aus den Mitgliedsbeiträgen finanzieren, wobei der Staat zum Bei­ spiel einen Zuschuss für jedes Parteimitglied zahlen könnte, um die Fi­ nanzierung der Parteien zu sichern. Das würde Einfluss von außen, also die im Westen heute als Lobbyismus bezeichnete Korruption, weitge­ hend verhindern. Auch ein solches System wäre nicht perfekt, hätte aber wenigstens einen Hebel, den die Wähler nutzen können, wenn die von ihnen ge­ wählten und bezahlten Volksvertreter wieder einmal vergessen, wer sie gewählt hat und wessen Willen sie umsetzen sollen. Bei der Presse wäre es komplizierter. Um Medien zu gründen, braucht man Geld. Außerdem leben Medien in erster Linie von Werbung, was sie sehr anfällig dafür macht, von den Reichen (also ihren Werbekun­ den) abhängig zu werden. Der Staat als Eigentümer der Medien ist aber auch keine Lösung, denn dann hätten wir wieder staatlich kontrollierte Medien, die die Regierung für ihre Zwecke missbrauchen kann. Man bräuchte also einen anderen Trick, um die Medien von allzu einseitiger Propaganda abzuhalten. Eine möliche Lösung wäre Transparenz. Jede Zeitung, jeder Fernsehund Radiosender und jedes Onlinemedium ab einer bestimmten Größe müssten folgende Informationen in großen Buchstaben ganzseitig be­ reitstellen: Wer ist der Eigentümer? Welche Branchen oder Firmen sind die größten Werbekunden? Darüber hinaus müsste über jedem Artikel und vor jedem Beitrag im Fernsehen deutlich genannt werden, wer der Autor ist und von wem er in den letzten 24 Monaten wie viel zusätzliches Geld neben seinem Ge­ halt bekommen hat. Dann könnten Journalisten gerne weiterhin in Beiräten von Stiftun­ gen sitzen oder für Reden vor Think Tanks fünfstellige Honorare ein­ streichen. Aber jeder Leser und Zuschauer würde das zu Beginn eines Artikels oder Fernsehbeitrages sehen. Und wenn dann ein Journalist, so wie es heute üblich ist, von einer Organisation gut bezahlt wird und sie 134

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dann in den höchsten Tönen lobt, würde jeder Zuschauer und Leser das sofort bemerken. Einem solchen Journalisten würde das passieren, was er verdient hat: Er würde schnell jegliche Glaubwürdigkeit verlieren. Sicherlich ist auch das kein perfektes System, aber es würde zumindest die Transparenz schaffen, die es heute in den westlichen Medien nicht gibt. Wie gesagt, hier wollte ich keine Lösung für die Quadratur des Kreises anbieten. Ich wollte nur die Probleme aufzeigen, vor denen man steht, wenn man ein tatsächlich demokratisches wirtschaftliches und politi­ sches System entwickeln möchte. Und das war nur ein sehr oberfläch­ licher Abriss der Probleme, vor denen man dabei stehen würde. Aber das hindert uns alle ja nicht daran, über diese Frage einmal nachzudenken. Ich wollte aufzeigen, dass ein demokratischer Kapitalismus genauso unrealistisch (oder realistisch) ist wie ein demokratischer Sozialismus. Das Problem in diesen beiden Systemen, also dem Sozialismus sowjeti­ scher Prägung und dem Kapitalismus anglo-amerikanischer Prägung, ist nämlich das gleiche: Die Macht ist in sehr wenigen Händen konzentriert und das kann per se nie demokratisch sein. Es müsste also ein System entwickelt werden, das eine solche Macht­ konzentration in wenigen Händen unmöglich macht. Und es müssten Regularien eingesetzt werden, die verhindern, dass sich diese Machtkon­ zentration schleichend und mit der Zeit doch wieder bildet. Ich habe dazu keine fertige Lösung zur Hand, ich benenne nur die Probleme, vor denen man dabei zwangsläufig steht. Und ehrlich gesagt habe ich die Befürchtung, dass es unmöglich ist, ein solches System zu schaffen. Davon träumen die Menschen schon so lange, wie es die menschliche Zivilisation gibt. Aber alle Versuche, ein solches System zu erschaffen, sind gescheitert. Schon die vielgerühmte griechische Demokratie war keine Demokra­ tie, denn stimmberechtigt waren nur die, die auch Besitz hatten. Schon 135

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damals war es ein System der Reichen, bei dem der Großteil der Men­ schen von der Teilnahme an Entscheidungsprozessen ausgeschlossen war. Gleiches galt für die römische Republik, sie war genauso organisiert oder hatte später ein Wahlrecht, bei dem die Reichen pro Person ein Vielfaches der Stimmen des Plebs (des Volkes) hatten, sodass das Volk zwar abstimmen durfte, seine Stimmen hatten aber in der Praxis nie einen Einfluss auf die getroffenen Entscheidungen. Auch die mittelalterlichen Republiken hatten das Problem, dass sie von den Patriziern, also den damaligen Oligarchen beherrscht wurden. In der Menschheitsgeschichte gab es immer nur Scheindemokratien, in denen die wenigen Reichen geherrscht haben, oder es gab Diktaturen von Adligen oder späte Diktatoren, die entweder ohne Rücksicht auf an­ dere geherrscht haben oder auch wieder von ihren Geldgebern wie zum Beispiel den Fuggern abhängig waren. Trotzdem gab es natürlich in der Geschichte Herrscher, die durchaus Idealismus mitgebracht und versucht haben, nach dem Willen des Vol­ kes zu entscheiden. Oder nach dem, was sie für den Willen des Volkes hielten. Aber jeder Versuch, ein wirklich demokratisches System einzufuhren, ist bisher gescheitert. Die Frage ist, ob uns das irgendwann gelingt, oder ob es in der Natur des Menschen liegt, dass am Ende einige wenige über die breite Masse herrschen. Was wir aber alle tun können, ist, die Finger in die Wunde zu legen und so lange in ihr zu bohren, bis sich etwas zum Besseren ändert. Auch wenn es vielleicht kein funktionierendes demokratisches System gibt, müssen wir doch dafür kämpfen, dass eine demokratische Mehrheit die Entscheidungen trifft und nicht eine kleine Gruppe von Leuten, denen es nur um den eigenen Vorteil geht. Das ist in unseren Tagen viel schwerer als zum Beispiel im Mittelalter. Damals war der Herrscher für alle sichtbar, und der Volkszorn richtete 136

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sich bei Bedarf gegen ihn. Heute sind die Machthaber verborgen und lassen Politiker die Entscheidungen verkünden. Und sollte der Volkszorn sich tatsächlich einmal gegen die getroffenen Entscheidungen richten, würde er die Falschen treffen, denn die eigentlichen Entscheider wären davon unberührt. Wie sagte Horst Seehofer einmal in einem Moment der Ehrlichkeit über das heutige politische System in Deutschland: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Das war ehrlich und sollte uns allen Ansporn sein, daran etwas zu ändern.

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Einleitung Teil 2 Im ersten Teil dieses Buches habe ich aufgezeigt, dass die „westlichen Demokratien“ vollkommen unterschiedliche Regierungssysteme haben, die aber eines eint: Die wahre Macht haben die Reichen und Mächtigen. Das lässt sich kaum abstreiten und nun kann sich jeder überlegen, ob das quasi durch Zufall so gekommen ist, oder ob mein historischer Abriss der Wahrheit entspricht und sie sich spätestens mit Gründung der USA dieses System selbst geschaffen und danach immer weiter perfektioniert haben. Im 20. Jahrhundert sind die Reichen und Mächtigen auf die Idee gekommen, das westliche System über ihre Stiftungen, also NGOs, zu lenken. Besonders praktisch ist für sie dabei, dass auch westliche Staaten NGOs mit den gleichen Zielen gründen und finanzieren und dass die westlichen Staaten auch noch die NGOs der Reichen und Mächtigen finanziell unterstützen. Die Reichen und Mächtigen haben es geschafft, dass sie ihren Kampf für ihre Ziele nicht alleine finanzieren müssen, die Staaten des Westens geben kräftig Steuergelder dazu. Das passiert, weil die Reichen und Mächtigen sich die politischen Führer der westlichen Staaten - durch Bindung an die Netzwerke ihrer eigenen NGOs - selbst aussuchen und heranziehen. Nachdem ich im ersten Teil dieses Buches diese These erklärt und zur Diskussion gestellt habe, wollen wir uns im zweiten Teil nun die wichtigsten Politiker in Deutschland ansehen, also die Mitglieder der Bundesregierung und die Parteichefs der anderen Parteien. Dabei werden wir auf Folgendes achten: 1. Sind die Politiker in den entscheidenden Positionen in die NGOs der Reichen und Mächtigen, also der sogenannten Transatlantiker, ein­ gebunden? 139

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2. Bringen die Minister fachliche Qualifikationen für die Ressorts mit, für die sie verantwortlich sind? Wenn wir feststellen, dass die entscheidenden Politiker, also die von den Medien hochgelobten Oppositionspolitiker und wichtigsten Minister alle in die Netzwerke der Reichen und Mächtigen eingebunden sind, (oder zumindest deren Politik fördern) dann wäre dies eine Bestätigung meiner These. Aber es ist auch und gerade interessant, wenn wir uns anschauen, welche wichtigen Politiker nicht in diese Netzwerke eingebunden sind. Man kann, wenn meine These korrekt ist, davon ausgehen, dass diese Politiker es nie in wichtige Ämter schaffen werden. Man kann also auch Vorhersagen über deren Zukunft treffen und meine These damit laufend überprüfen. Während ich dies im März 2021 schreibe, weiß ich zum Beispiel noch nicht, ob die Grünen einen Kanzlerkandidaten aufstellen und wer das sein wird. Aber ich riskiere es hier, vorherzusagen, dass die Grünen, wenn sie tatsächlich einen eigenen Kanzlerkandidaten küren, diese Kandidatin Annalena Baerbock sein wird. Warum ich dieser Meinung bin, werden Sie verstehen, wenn Sie die Kapitel über Baerbock und Habeck lesen. Ich bin von meiner These so überzeugt, dass ich eine Voraussage ma­ che, die sich schon als unwahr erweisen kann, wenn das Buch in den Handel kommt. Und noch etwas: Wundern Sie sich nicht, dass Angela Merkel hier nicht vorkommt. Sie wird nach der Bundestagswahl nicht mehr Kanzle­ rin sein, daher spielt sie für die Zukunft keine Rolle mehr. Und über ihre Vergangenheit wurde schon genug gesagt und geschrieben.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Beginnen wir die Liste der Bundesminister mit dem Kanzlerkandidaten der SPD im Wahlkampf 2021. Scholz ist einer der wenigen Minister, die zumindest ein gewisses Fachwissen für ihr Ressort mitbringen. Aber ob er jemand ist, der wichtige Initiativen ergreifen und voranbringen kann (etwas, das man als Kanzler unter anderem tun sollte), darf bezweifelt werden. Doch das ist eigentlich unwichtig, denn einen Kanzler wird die SPD ohnehin wohl nie wieder stellen. Ein Bundesfinanzminister ist in erster Linie zuständig für die Staatsfi­ nanzen. Das klingt so, als sei es ein wichtiges Schlüsselministerium, aber als Finanzminister ist man sehr stark von anderen abhängig. Denn ob der Staat am Ende neue Schulden macht oder Überschüsse erwirtschaf­ tet, hängt nicht vom Finanzminister ab. Wenn die Regierung entschei­ det, dass sie bestimmte Projekte „durchziehen“ möchte, dann sind dem Finanzminister die Hände gebunden und er muss das Geld freigeben. Auch ist der Finanzminister davon abhängig, inwiefern sich andere Mi­ nisterien mit ihren Forderungen durchsetzen können. Es werden also sehr viele Entscheidungen getroffen, auf die ein Finanzminister keinen wirklichen Einfluss hat, deren Folgen er aber verantworten muss. Ein aktuelles Beispiel dafür ist das sogenannte „Zwei-Prozent-Ziel“ der Nato. Jedes Nato-Mitglied soll zwei Prozent seines Bruttoinlandspro­ duktes in Rüstung stecken. Im Falle Deutschlands wären das über 70 Milliarden, und die Regierung hat sich nun verpflichtet, bis 2024 zu­ mindest 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Rüstung zu stecken. Das bedeutet Mehrausgaben von 17 Milliarden pro Jahr.

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Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen, deshalb sollen die Ministe­ rien nun alle darüber nachdenken, wo sie einsparen können. Alle, außer dem Verteidigungsministerium. Wenn es den Ministerien nicht gelingt, diese 17 Milliarden und auch noch die prognostizierten Steuerminder­ einnahmen irgendwo einzusparen, wird der Finanzminister am Ende wieder mehr Schulden machen müssen. Dafür kann er selbst nichts, der Grund dafür wäre die politische Entscheidung der Regierung, dem Ver­ teidigungsministerium mehr Geld zu geben. Als Finanzminister sollte man also die politische Fähigkeit mitbrin­ gen, sich gegen andere durchzusetzen, wenn man nicht zum reinen Ver­ walter der Finanzen degradiert werden will. Fachlich sollte man etwas von Rechtswissenschaften und von Wirt­ schaft verstehen. Olaf Scholz hat Jura studiert, 1985 einen Abschluss gemacht und da­ nach als Rechtsanwalt gearbeitet. In der SPD ist er bereits seit 1975, damals war er noch Schüler und engagierte sich bei den Jusos, deren stellvertretender Vorsitzender er von 1982 bis 1988 war. War er in seiner Juso-Zeit noch ein Linker, der auch durchaus marx­ istische Thesen vertrat, gilt er heute als zum rechten Flügel der SPD zugehörig. Das ist wohl auch das Hauptargument, was ihn zum Finanzminister befähigt, denn er folgt letztlich dem von seinem Vorgänger Schäuble vor­ gegebenen Kurs der „Schwarzen Null“. Wobei manche Leute Schäuble als „Schwarze Null“ bezeichnen und nicht seine Haushaltspolitik, aber das ist ein anderes Thema. Scholz wurde immer einmal wieder vorgeworfen, dass er als Finanz­ minister ungeeignet sei, weil die Schulden Hamburgs gestiegen waren, während er von 2011 bis 2018 dort Erster Bürgermeister war, aber man sollte fair bleiben: Scholz hatte eine Menge Altlasten geerbt, so zum Bei­ spiel die Pleite-Bank HSH Nordbank, die für die Stadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein ein Milliardengrab wurde. Ohne diese 142

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Sonderausgaben aus Altlasten sähe die finanzielle Lage Hamburgs sicher besser aus.52 Insgesamt ist Scholz wohl einer der wenigen Minister in der Bundes­ regierung, dem man durchaus eine Eignung für sein Ressort bescheini­ gen kann. Er war immer eher trockener Rechner als politischer Blender. Für ein „trockenes“ Thema wie die Staatsfinanzen sind das nicht die schlechtesten Voraussetzungen. Nicht, dass ihn das zum besten Mann für den Job macht, aber immer­ hin hat er - im Unterschied zu den meisten anderen Ministern - zumin­ dest eine gewisse Eignung für diesen Posten. Was seine Mitgliedschaften in den transatlantischen NGOs angeht, so ist er eine große Ausnahme und er scheint bei den „üblichen Verdächti­ gen“ keine Mitgliedschaften zu haben. Das ist in seinem Fall allerdings auch unwichtig, die SPD spielt in Deutschland schließlich praktisch kei­ ne Rolle mehr und Kanzler wird er auch nicht. Als Finanzminister, also als Chef der Finanzämter, kann er aus Sicht der Reichen und Mächtigen nicht viel Schaden anrichten und als „Revoluzzer“ ist er auch nicht ge­ rade bekannt. Wenn ich Scholz aus Sicht der Reichen und Mächtigen einordnen sollte, würde ich sagen: „Lass ihn, er stört nicht.“

52

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/faktencheck-so-viele-schulden-hat-olafscholz-als-hamburgs-buergermeister-wirklich-gemacht/21128072.html?ticket=ST-2362554vULHmb2BhfW9i7blhtnP-ap3

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Abhängig beschäftigt-Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln

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Bundesaußenminister Heiko Maas Ein Außenminister sollte über Erfahrungen in der Außenpolitik verfü­ gen und im Idealfall auch diplomatische Erfahrung haben. Beides brach­ te der aktuelle Außenminister nicht mit, als er in das Amt kam. Er war also das, was man als den teuersten Lehrling in dem Ministerium be­ zeichnen kann, und wie man zum Ende der Legislaturperiode festhalten kann, ist er im Bereich Außenpolitik an der Gesellenprüfung gescheitert. Heiko Maas hat Jura studiert und 1996 sein zweites Staatsexamen abgeschlossen. Noch als Student trat er 1989 den Jusos bei und machte seine politische Karriere im Saarland, wo er ursprünglich von Oskar La­ fontaine unterstützt wurde, was diesem heute eher peinlich sein dürfte. 1994 wurde er Abgeordneter im Landtag, 1996 Staatsekretär im saarlän­ dischen Umweltministerium und 1998 Umweltminister. Maas ist also ein klassischer Berufspolitiker, der nie in einem anderen Beruf gearbeitet hat. Noch während des Studiums wurde er mit 28 Jah­ ren Landtagsabgeordneter, mit 30 Staatssekretär und mit 32 Umwelt­ minister im Saarland. Doch schon ein Jahr später verlor die SPD die Landtagswahlen und Maas wurde mit 33 Jahren Oppositionsführer im Saarland. In dieser Position war er reichlich glücklos. Nachdem die SPD im Saarland unter Lafontaine dreimal die absolute Mehrheit erreicht hatte, verlor sie diese unter dessen Nachfolger und kam 1999 auf 44 Prozent der Stimmen. Unter Maas wurde die SPD im Saarland dann regelrecht vernichtet, denn 2004 holte er als Spitzenkandidat nur noch 30,8 Prozent. Doch diese krachende Niederlage hat dem politischen Überlebenskünstler Maas nicht geschadet, auch 2009 wurde er wieder Spitzenkandidat und pulverisierte die SPD auf nur noch 24,5 Prozent.

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Erst bei vorgezogenen Neuwahlen im Jahre 2012, bei denen ihn die SPD erneut als Spitzenkandidaten aufstellte, erreichte er wieder 30,6 Prozent. Nun einigten sich CDU und SPD auf eine Große Koalition und er wurde saarländischer Wirtschafts- und Arbeitsminister unter der CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Jedoch hielt es ihn dort nicht lange. Bereits eineinhalb Jahre später wechselte er als Bundesjustizminister nach Berlin. Und damit trat der bis dahin in Deutschland noch weitgehend unbekannte Politiker in Aktion und machte den Weg frei für einige sehr fragwürdige Gesetze. Diese Gesetze hatten alle mehr oder wenige schöne Namen und hat­ ten vor allem eines gemeinsam: Sie schränkten die Meinungs- und Pres­ sefreiheit in Deutschland ein und machten Whistleblowern das Leben schwer. Ein Whistleblower ist ein Mensch, der unter Risiko mindestens für die eigene berufliche Zukunft Missstände aufdeckt. Solche Störenfriede, die die Skandale und Machenschaften der Rei­ chen und Mächtigen aufdecken, mögen die Reichen und Mächtigen überhaupt nicht. Sie dürften mit der Arbeit von Maas sehr zufrieden gewesen sein. Früher war der Quellenschutz für Journalisten ein hohes Gut, ja eine heilige Kuh in der Gesetzgebung. Maas begann, diese heilige Kuh Schutz Stück für Stück auszuweiden. Abweichende Meinungen sind seine Sache offensichtlich nicht. So stellte Maas ein Gesetz gegen „Datenhehlerei“ vor. Damit werden Menschen, die auf Missstände hinweisen wollen, mit bis zu drei Jah­ ren Haftstrafe bedroht. Natürlich wurde dies im Gesetz nicht wörtlich formuliert. Im Gesetz ist die Rede von Daten, die durch „rechtwidrige Taten“ erlangt und weitergegeben wurden und Dritten schaden können. Klingt vernünftig, oder? Das Problem ist: Fast jeder Skandal, der aufgedeckt wird, kann nur aufgedeckt werden, wenn sich jemand Daten besorgt, die geheim blei­ ben sollen. Wer einen Skandal öffentlich machen will, muss sich diese 146

Bundesaußenminister Heiko Maas

Daten also „rechtswidrig“ besorgen und diese dann an einen Journalis­ ten oder Blogger weitergeben, der den Skandal öffentlich macht. Maas hat also im Grunde ein Gesetz geschaffen, das die Aufdeckung von Skandalen mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen kann. Das freut die Reichen und Mächtigen, denn nun werden ihre Machenschaften gesetz­ lich geschützt und sie müssen weniger Angst vor einer Aufdeckung ihrer „kleinen Tricks“ haben. Nicht denen, die „tricksen“, drohen nun Gefängnisstrafen, sondern denen, die diese Tricks aufdecken. Das ist doch ungemein praktisch, oder? Im Gesetz gibt es jedoch Ausnahmen. Nicht bestraft werden dür­ fen zum Beispiel Abgeordnete des Bundestages. Erinnert das irgendje­ manden an die Straffreiheit der Abgeordneten bei Korruption (§ 108e StGB)? Das muss ein dummer Zufall sein. Auch für Journalisten gibt es eine Ausnahme, die aber so unklar for­ muliert ist, dass man sich nicht ganz sicher sein kann, ob sie überhaupt greift. Für Blogger gibt es zum Beispiel keine Ausnahmen. Wenn Sie also zum Beispiel in Ihrer Firma auf einen Skandal stoßen, den Sie öffentlich machen wollen, ohne dass dabei Ihr Name erwähnt wird, haben Sie jetzt ein Problem: Sie nehmen sich gegen den Willen der Firma Daten (also Beweise) und machen sich damit strafbar. Dann bie­ ten Sie diese Beweise einer Zeitung an, aber wenn diese die Daten nicht haben will und sich an Ihren Arbeitgeber wendet, haben Sie ein echtes Problem. Nur wenn die Zeitung den Skandal öffentlich macht, kann man den Journalisten nicht zwingen, seine Quelle, also Sie, zu verraten. Wenn Sie sich aber an einen Blogger wenden, weil keine Zeitung an der Offenlegung des Skandals interessiert ist und der Blogger diesen den Skandal öffentlich macht, muss der Blogger Auskunft darüber geben, wer ihm die Daten gegeben hat. Damit sind Sie als Quelle nicht ge­ schützt. Mit solchen Gesetzen hat Maas dir Pressefreiheit und den Quellen­ schutz, der früher eine heilige Kuh war, ausgehöhlt. Wer auf Missstände 147

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stößt, wird es sich genau überlegen, ob er das Risiko eingeht, diese auf­ zudecken. Während Maas derartige Gesetze machte, forderte er — wie alle Poli­ tiker - öffentlich natürlich immer zur Zivilcourage auf, die er gleich­ zeitig mit seinen Gesetzen mit Haftstrafen belegte. Gibt es ein besseres Beispiel für Doppelmoral? Die Meinungsfreiheit hat Maas weiter beschnitten, indem er sozia­ len Netzwerken für „hate speech“ mit Strafe drohte. Auch das klingt erst einmal gut, denn soziale Netzwerke müssen nun innerhalb von 24 Stunden „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte löschen. Die Frage ist aber, was ist „offensichtlich rechtwidrig“? Die Prüfung wird nicht etwa von Juristen vorgenommen, sondern von angelernten „Content Managern“. Und da soziale Netzwerke eine Geldstrafe ver­ hindern wollen, werden sie im Zweifelsfall den Beitrag löschen. Und hier beginnt die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit bedeutet, dass Sie jede Meinung öffentlich vertre­ ten dürfen, die nicht gegen das Gesetz verstößt. Wenn Sie dabei etwas Illegales vertreten, werden Sie angezeigt und ein Gericht klärt, ob Sie etwas Gesetzwidriges getan haben. Auch wenn Sie dabei jemanden be­ leidigen oder verleumden, ist es Sache eines Gerichts, dies festzustellen und Sie bei Bedarf zu bestrafen. Das Gesetz von Maas war also eigentlich unnötig, denn es gibt bereits gesetzliche Regelungen, die hier greifen. Durch dieses Gesetz wurde stattdessen eine Situation geschaffen, in der Laien als „Content Manager“ entscheiden, ob Ihre Meinung rechtswidrig ist oder nicht. Und wenn der Laie dies meint, kann er Ihr Recht auf freie Meinungs­ äußerung durch Löschung Ihrer Texte unterbinden, anstatt einem Ge­ richt die Entscheidung darüber zu überlassen. Das ist großer ein Schritt in Richtung Zensur, denn in unserer heuti­ gen Welt sind die sozialen Netzwerke ein wichtiger Teil des Lebens ge­ worden. Durch dieses Gesetz wurde dort Zensur eingeführt, anstatt bei einem möglichen Gesetzesverstoß die Gerichte entscheiden zu lassen. 148

Bundesaußenminister Heiko Maas

Ein Gericht könnte einen fragwürdigen Beitrag schließlich auch per einstweiliger Verfügung sperren, bis in der Hauptsache entschieden ist. Wenn es Maas also um Rechtsstaat und freie Meinungsäußerung ge­ gangen wäre, hätte er nur ein Verfahren einführen müssen, das Ge­ richte zwingt, sich sehr schnell (zum Beispiel innerhalb von Tagen) um Beschwerden über Beiträge in sozialen Netzwerken zu kümmern. Gerichte hätten dann entscheiden können, ob die Beschwerde ausrei­ chend Substanz für eine gerichtliche Entscheidung hat und dann per einstweiliger Verfügung den Beitrag bis zur Entscheidung in der Sache aus dem Netz nehmen können. Das hätte vielleicht Kosten verursacht, weil einige Richterstellen zu­ sätzlich geschaffen werden müssten, aber es hätte die Meinungsfreiheit geschützt, anstatt sie an angelernte „Content Manager“ auszulagern und damit die Meinungsfreiheit der Willkür der Internetkonzerne aus­ zuliefern. Hier handelt es sich erneut um einen Fall, wo ein Gesetz - rein zufäl­ lig - im Endeffekt genau das erreicht, was den Reichen und Mächtigen, also den Konzernen, vorschwebt: Damit wurde der erste Schritt dazu getan, dass die Konzerne entscheiden, was man noch sagen darf und was nicht. Wie praktisch für die Konzerne. Apropos praktisch für die Konzerne: Erinnern Sie sich an den SPDSkandal „Rent a Minister“, von dem wir im ersten Teil des Buches ge­ sprochen haben? Maas war einer der SPD-Minister, die sich für Geld mit Lobbyisten getroffen haben. Und da er als Justizminister die Staats­ anwaltschaft anweisen konnte, den entsprechenden Strafanzeigen nicht nachzugehen, hat er als Justizminister Ermittlungen gegen sich selbst verboten. Das war auch praktisch, nicht nur für Maas und die SPD, sondern auch für die Lobbyisten der Reichen und Mächtigen. Schließ­ lich gehören zur Korruption immer zwei: einer, der Geld gibt, und einer, der es annimmt. Hier sind beide straffrei geblieben. Wie praktisch. 149

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Auch bei der Überwachung der Bürger ist Maas ein Vorreiter. Die so­ genannte „Vorratsdatenspeicherung“ verpflichtet Telekommunikations­ firmen oder Internetprovider, die Daten ihrer Kunden für eine bestimm­ te Zeit zu speichern. Darauf darf der Staat bei Bedarf zugreifen. Ich will hier nicht in die Details gehen, aber das bedeutet, dass man genau weiß, wen Sie wann angerufen haben, wem Sie geschrieben haben und wann und wo Sie im Internet waren. Für die Stasi wäre der Zugriff auf derart umfangreiche Daten der DDR-Bürger ein feuchter Traum gewesen, aber damals gab es diese tech­ nischen Möglichkeiten noch nicht. Das ändert aber nichts daran, dass in der heutigen, ach so freien, Bundesrepublik der Staat seine Bürger engmaschiger überwacht, als es die Stasi je getan hat. Entsprechend beschäftigt dieses Thema nun die Gerichte. Aber Herr Maas, der sich jahrelang in der saarländischen Provinz aus­ toben konnte, hat mit seinen Gesetzen die Axt an Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung gelegt. Weitere Verschärfungen sind in der Zukunft nicht ausgeschlossen, die Büchse der Pandora wurde von ihm geöffnet, und in Zeiten von Corona kann man die Folgen dessen, was Maas Jahre zuvor in Gesetzesform gegossen hat, beobachten. Man kann daher nur dankbar sein, dass dieser Mann 2018 in das Außenministerium wechselte. Allerdings stellt sich die Frage, was ihn dazu qualifiziert, Deutschland im Ausland zu vertreten. Mit Außenpoli­ tik hatte er zuvor nie zu tun gehabt. Offensichtlich ging es bei der Regierungsbildung 2018 darum, dass Katarina Barley unbedingt Justizministerin werden sollte, und man suchte dann einen Posten für Maas. Der Posten des Außenministers ist unter Merkel eigentlich überflüssig geworden, weil das Kanzleramt die europäischen Themen bereits an sich gezogen hat und Merkel die Au­ ßenpolitik im Grunde selbst macht. Während die Auslandsreisen eines Hans-Dietrich Genscher noch echte Sensationen bringen konnten, weil er noch Außenpolitik machen durfte, ist es inzwischen kaum mehr eine Schlagzeile wert, wenn der 150

Bundesaußenminister Heiko Maas

heutige Bundesaußenkasper irgendwohin fliegt, um mit irgendjeman­ dem zu sprechen. Als Außenminister wird Maas auch im Ausland kaum noch ernst genommen. Er hat keine Ahnung von internationaler Politik und hat kaum Möglichkeiten, etwas vor Ort zu entscheiden. In anderen Ländern hat es durchaus Gewicht, wenn sich die Außen­ minister treffen. Wenn sich zum Beispiel der russische Außenminister Lawrow und sein US-Kollege Kerry trafen, wurden durchaus Entschei­ dungen getroffen. Unter Trump war das etwas anders geworden, was aber mehr mit der innenpolitischen Situation in den USA zu tun gehabt haben dürfte, bei der Trump selbst ja kaum etwas entscheiden konnte, weil ihm alle Knüppel zwischen die Beine geworfen haben. In Deutschland wurde der Außenminister unter Merkel mehr und mehr zu einem unwichtigen Anhängsel. Alle wichtigen Verhandlungen führt Merkel selbst und lässt ihren Außenminister, wer auch immer ge­ rade den Stuhl im Ministerium warmhält, zu Hause. Unvergessen ist mir eine Szene in Moskau. Merkel und Putin saßen dabei auf Stühlen und haben für das obligatorische Pressefoto Höflich­ keiten ausgetauscht. Dabei zeigte Merkel in Richtung Maas, der als Teil ihrer Delegation in einer Ecke stand und sagte zu Putin: „Das ist übri­ gens unser Außenminister.“53 Putins Reaktion war nicht zu verstehen und Merkel wiederholte: „Ich wollte Dir nur zeigen, dass da unser Außenminister ist.“ Putin zuckte mit den Schultern, sagte „Ja, ja“ und begann seine offi­ zielle Begrüßung. Das zeigt, wie wenig man Maas im Ausland ernst nimmt, denn man mag von Putin halten, was man will, aber eines bestreiten auch seine Gegner nicht: Er ist im persönlichen Umgang sehr korrekt und höflich. Daher war diese Reaktion auf Maas ausgesprochen bemerkenswert und vielsagend. 53 https://www.youtube.com/watch?v=Df_k87RHVOs

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Der Niedergang der Bedeutung des Amtes des deutschen Außenmi­ nisters begann spätestens, als Steinmeier Außenminister wurde, denn seitdem hat kein deutscher Außenminister mehr Akzente gesetzt. Der letzte Außenminister, der noch politisches Gewicht hatte, war Wester­ welle, als er zum Beispiel 2011 gegen Merkels Willen dafür gesorgt hatte, dass Deutschland sich nicht für den Militäreinsatz gegen Libyen aus­ sprach und sich erst recht nicht daran beteiligte. Allerdings war Westerwelles Karriere danach schnell zu Ende, denn nur Wochen später stürzte die FDP ihren Parteichef. Wieder so ein merkwürdiger Zufall in der Politik, aber dass die Politik von Zufällen, die immer zugunsten der Interessen der Reichen und Mächtigen ausfal­ len, nur so wimmelt, haben wir ja inzwischen oft genug gesehen. Jedenfalls endete unter Steinmeier die Ära, in der deutsche Außen­ minister noch nennenswerten Einfluss auf die deutsche Außenpolitik hatten. So gesehen ist Maas ein guter Außenminister: Er kann wenigstens keinen Schaden mehr anrichten, wie er es als Justizminister reichlich getan hat. Er fliegt auf Staatskosten in der Welt herum, aber niemand interessiert sich wirklich dafür, was er dabei erzählt. In seinem Falle ist das auch ganz gut so.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Die Wirtschaft ist das wohl wichtigste Feld der Politik. Ohne eine funk­ tionierende Wirtschaft ist kein Geld für alles andere da, egal, ob Um­ weltschutz, Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur oder was auch immer. Für all das braucht man Geld. Da müsste man doch erwarten, dass ein Wirtschaftsminister etwas von Wirtschaft versteht und auch die nötige Erfahrung und Ausbildung mitbringt. In Deutschland muss man sich jedoch wundern, dass die Wirtschaft immer noch funktioniert, nachdem seit 2011 kein Bundeswirtschafts­ minister mehr Ahnung von seinem Ressort hatte. Philipp Rösler war Arzt und wurde dann Wirtschaftsminister, obwohl er zuvor nie etwas mit Wirtschaft zu tun gehabt hatte. Stellen wir uns das einmal umgekehrt vor: Würden Sie bei einem Professor für Volkswirt­ schaft einen medizinischen Rat einholen? Egal, in der deutschen Politik geht es nur um Postenschacherei. Auch bei einem so wichtigen Ministe­ rium wie dem Wirtschaftsministerium. Rösler war FDP-Chef geworden und es musste daher ein Posten in der Regierung für ihn gefunden wer­ den und der einzige zur Verfügung stehende Posten war der des Wirt­ schaftsministers. Danach wurde Sigmar Gabriel Wirtschaftsminister. Was aber einen Menschen, dessen Berufserfahrung sich darauf begrenzt, Deutsch für Ausländer unterrichtet zu haben, zum Wirtschaftsminister qualifiziert, bleibt das Geheimnis von CDU und SPD. Seine Erfahrungen in der Politik waren es sicher nicht, denn als niedersächsischer Ministerpräsi-

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dent hatte er keine gute Figur gemacht, und als Umweltminister hatte er nichts mit Wirtschaft zu tun. Und so waren seine Auftritte dann auch immer von der oberlehrerhaften Natur eines Selbstdarstellers geprägt, der mit lockeren Sprüchen von den eigentlichen Problemen ablenkte. Wirtschaftliche Kompetenz oder Sachverstand hat er bei seinen Auftrit­ ten nie gezeigt. Nach Gabriel durfte Brigitte Zypries ein Jahr lang den Stuhl des Wirt­ schaftsministers wärmen. Sie ist Juristin und hatte ebenfalls nie etwas mit Wirtschaft zu tun. Sie war einmal Justizministerin unter Schröder und durfte sich unter dem bereits erwähnten ausgewiesenen „Wirtschafts­ fachmann“ Gabriel als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium aus­ toben. Und nun haben wir Peter Altmaier. Was diesen Mann für das Amt quali­ fiziert, muss man Merkel fragen. Die versteht zwar von Wirtschaft auch nichts, aber immerhin hat sie ihm den Posten gegeben. Altmaier ist Jurist und sammelte seine ersten beruflichen Erfahrungen als Beamter in der Europäischen Kommission. Seit 1994 ist er Bundes­ tagsabgeordneter und hatte zunächst auch in einem Bereich gearbeitet, in dem er wohl etwas von der Materie verstand, nämlich im Unteraus­ schuss des Rechtsausschusses für Europarecht. Da hätte er bleiben sollen, uns allen wäre viel erspart geblieben. Stattdessen wurde er für vier Jahre Staatssekretär im Innenministe­ rium und sogar für ein Jahr Umweltminister, freilich, ohne mit dem Thema vorher etwas zu tun gehabt zu haben. Das zeigte sich auch an seiner Politik. Als wegen des unkoordinierten Ausbaus von Windrädern und Solaranlagen der Strompreis stieg, war seine einzige Reaktion, eine Broschüre mit Tipps zum Stromsparen herauszugeben. Zitate daraus gefällig? Bitte sehr: „Vorheizen vermeiden, Restwärme nutzen.“ Oder beim Geschirr: ,Auf zusätzlichen Klarspüler und Salz ver­ zichten.“ Auch beim Fernsehen lasse sich viel Strom sparen, wenngleich 154

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

zu Lasten der Bildqualität: „Reduzieren Sie zum Beispiel Helligkeit und Kontrast. “54 Das zeigt wahre Kompetenz, so löst man Probleme! Aber er war ja gottlob nur für ein Jahr Umweltminister. Wer weiß, wie viele Wälder er für Papier für weitere Broschüren abgeholzt hätte, wenn er noch länger dort hätte arbeiten dürfen? Doch dann kam seine Sternstunde: Er war von 2013 bis 2018 Kanz­ leramtsminister. Und man muss es anerkennen: Aus Merkels Sicht hat er den Job hervorragend gemacht. Er machte die unsinnige anti-russi­ sche Politik mit, verteidigte massiv die Grenzöffnung 2015 und schaff­ te es sogar, den Laden trotz des politischen Chaos in diesen Jahren am Laufe zu halten. Er muss dabei von hinten so tief in den Verdauungs­ trakt der Kanzlerin vorgedrungen sein wie kaum ein anderer. Jeden ihrer unsinnigen Schritte hat er standhaft verteidigt. Das ging so weit, dass er sich beim NSA-Skandal nicht etwa darüber aufgeregt hätte, dass die USA Merkels Handy abgehört hatten oder dass der deutsche Geheimdienst BND im Auftrag der USA die Deut­ schen und auch die deutsche Industrie ausspioniert und die Daten an die USA weitergegeben hatte. Nein, für ihn war der Aufreger, dass dies aufgeflogen war, und er drohte mit Strafanzeigen. Das war eine direkte Drohung an die Adresse des Untersuchungsausschusses des Bundes­ tages. 5 5 Das sagt viel über sein Demokratieverständnis aus. Immerhin soll der Bundestag die Geheimdienste überwachen. Wenn nun das für die Geheimdienste verantwortliche Kanzleramt dem Ausschuss des Parla­ ments mit Strafanzeigen droht, ist das eigentlich ein Skandal. Aber haben Sie in den Medien etwas davon gehört? Die Medien waren so nett, das Thema nicht wirklich ans Tageslicht zu zerren. Wir

54 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-110117909.html 55 https://www.focus.de/politik/deutschland/geheimdienste-streit-um-geheime-aktenkanzleramt-droht-nsa-ausschuss-mit-anzeige_id_4208618.html

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praktisch für gewisse Leute, die wir in diesem Buch die Reichen und Mächtigen nennen. Und wem gehören die Medien nochmal? Ob Altmaier nun selbst so denkt, oder ob er in Merkels Verdauungs­ trakt, in dem er zu diesem Zeitpunkt so tief steckte, unter Sauerstoff­ mangel im Gehirn litt, wird sein Geheimnis bleiben. Jedenfalls wurde seine Treue von Merkel belohnt, und seit 2018 darf der Mann, der nie in seinem Leben mit Wirtschaft zu tun hatte, das Bundeswirtschaftsministerium leiten. Dabei helfen ihm keine Broschüren mehr, er stand vom ersten Tag an in der Kritik von allen Seiten. Können Sie irgendein Projekt oder eine Initiative nennen, die er angestoßen und vorangebracht hat, um der deutschen Wirtschaft zu helfen? Manche würden jetzt die Corona-Hilfsmaßnahmen nennen, aber nicht einmal diese eigentlich simple Auszahlung von Hilfsgeldern hat das Ministerium unter seiner Führung unfallfrei hinbekommen. Altmaier ist eines der führenden Beispiele für Inkompetenz in der Re­ gierung, aber er hat nicht alles schlecht gemacht. Die großen Konzerne kritisieren ihn nämlich erstaunlich wenig. Wieder so ein Zufall in der Politik ...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer Über Horst Seehofer und seine politischen Eskapaden kann man ein eigenes Buch schreiben. Unvergessen ist der Kampf um die Maut für Ausländer, die er unbedingt haben wollte. Er geht gern auf schlagzeilen­ trächtige Nebenkriegsschauplätze, die aber keinen echten Mehrwert für die Menschen haben. Aber er ist auch ein politisches Talent, anders ist nicht zu erklären, wie er es geschafft hat, so lange in der Politik mitzumischen. Immerhin war er schon Anfang der 1990er Jahre zum ersten Mal Bundesminister. Außer Wolfgang Schäuble und Angela Merkel ist er der letzte aktive Veteran aus der Ära Kohl. Man kann ihm die fachliche Eignung für das Innenministerium kaum absprechen, denn er hatte sein berufliches Leben als Verwaltungsbeam­ ter begonnen und die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie als Jahr­ gangsbester abgeschlossen. Und seine langjährige Erfahrung in verschie­ denen Ministerien ist sicher auch ein Vorteil, unabhängig davon, wie erfolgreich er dabei war. Immerhin weiß er, wie die Verwaltung und wie ein Ministerium funktionieren, das ist mehr, als die meisten anderen derzeitigen Minister von sich behaupten können. Man muss sich in der deutschen Politik auch an kleinen Dingen er­ freuen können. Allerdings ist Seehofer jemand, der eben gerne mit schlagzeilenträch­ tigen Forderungen von sich reden macht. Und das hat ihm den Ruf eingehandelt, ein unbeständiger und auch unseriöser Politiker zu sein. Andererseits „schaut er dem Volk aufs Maul“, was in einer Demokratie durchaus wünschenswert ist, schließlich soll in einer Demokratie ja das Volk bestimmen, wohin der Weg geht.

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Aber bei ihm führt das nur dazu, dass er zwar gerne etwas erzählt, was das Volk hören möchte, dann aber Entscheidungen trifft, die das Volk nicht so toll findet. Er ist eben ein guter Politiker, der sich gut verkaufen kann, auch wenn er nichts leistet. Aber in Deutschland schätzen die Medien es nicht, wenn jemand dem Volk auch nur aufs Maul schaut und nennen das „Populismus“. Unab­ hängig davon, wie man zu einer Meinung steht, sollte aber in meinen Augen trotzdem in einer Demokratie der Wille der Mehrheit umgesetzt werden, auch wenn er den Medien nicht gefällt. Aber da der Wille der Medien ohnehin nicht in den Redaktionen der Medien entsteht, sondern von deren Besitzern vorgegeben wird, ist es wenig verwunderlich, dass den Medien die Meinung des Volkes am allerwenigsten gefällt. Seehofer ist einer der ganz wenigen Politiker, die sich für Volksentschei­ de einsetzen, und dieser Linie ist er auch über die Jahre treu geblieben. In meinen Augen ist das eine gute Position. Derzeit werden politische Entscheidungen meist in Hinterzimmern ausgehandelt und Gesetze von Lobbyisten durchgedrückt. Da wäre es sinnvoll für eine Demokratie, wenn die Wähler ein Gesetz auch einmal stoppen könnten. Aber das ist — wie wir inzwischen gesehen haben — nicht gewollt, denn das würde die simulierte Demokratie einer wahren Demokratie näher­ bringen. Doch die Entscheidungsträger haben keinerlei Interesse daran, dass plötzlich das Volk Entscheidungen treffen kann. Wo kämen wir denn da hin? Dazu soll jeder seine Meinung haben, ich jedenfalls finde Volksent­ scheide eine gute Idee. Aber bei Seehofer sieht man auch, dass er, wenn es hart auf hart kommt, seine Positionen nicht verteidigt. Er hatte 2018 im Streit mit Merkel über Migranten sogar seinen Rücktritt angedroht, aber am Ende kam ein Kompromiss heraus, den er als Erfolg verkaufte, obwohl er in der Praxis auf ganzer Linie verloren hatte. Da scheint es ihm dann am 158

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Ende nicht um einen Erfolg in der Sache gegangen zu sein, sondern da­ rum, sein Ministeramt nicht zu verlieren. Seehofer ist damit ein ganz schwer einzuschätzender Politiker, der mal unsinnige und mal durchaus vernünftige Forderungen stellt, der als bay­ erischer Ministerpräsident durchaus erfolgreich war, aber am Ende doch lieber an seinem Sessel klebt, als wirklich einmal für seine Überzeugun­ gen einzustehen.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Die Leitung der Justiz durch einen Minister widerspricht der Grundidee der Gewaltenteilung. Als Mindeststandard für einen Rechtsstaat wird verlangt, dass die Justiz in ihren inhaltlichen Entscheidungen nicht wei­ sungsgebunden ist. Dieses Thema haben wir bereits ausgiebig behandelt. Die Tatsache, dass in Deutschland der Justizminister der Staatsanwaltschaft vorgesetzt ist, hebelt das Prinzip des Rechtsstaates aus. Wenn die Politik entschei­ den kann, gegen wen bei Strafanzeigen, Verdachtsfällen oder sogar ein­ deutigen Verbrechen ermittelt werden darf, ist die Justiz nicht mehr un­ abhängig. Das ist in Deutschland gegeben und es wird auch sehr fleißig davon Gebrauch gemacht, wie wir gesehen haben. In manchen Staaten heißen Staatsanwälte Untersuchungsrichter und genießen richterliche Unabhängigkeit; das kann dazu führen, dass ein­ zelne Untersuchungsrichter durch spektakuläre Ermittlungen zu großer Prominenz gelangen. Prominente Beispiele dafür gab es in den 1980er Jahren in Italien, als Untersuchungsrichter gegen den Filz aus Mafia und Politik ermittelten und reihenweise erschossen wurden, weil sie nur so aufzuhalten waren. Trotzdem gab es am Ende Ergebnisse. Dass die USA in allen NatoStaaten Geheimarmeen etabliert hatte, die in Italien zum Beispiel Ter­ roranschläge verübt haben, die dann linken Gruppen angehängt wur­ den, um linken Parteien bei Wahlen zu schaden, ist nur dank dieser Untersuchungsrichter ans Licht gekommen. Auch wenn das Anfang der 1990er ein großer Skandal war, wurde es in anderen Staaten nie aufgearbeitet. In Deutschland herrschte damals Wahlkampf zur Wiedervereinigung, und als einige in der SPD das The-

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ma im Wahlkampf nutzen wollten, wurde ihnen die Idee schnell wieder ausgetrieben, denn diese illegalen, am Parlament vorbeigeführten Ge­ heimarmeen gab es auch schon unter den Kanzlern der SPD. Das wäre für die SPD also ein Eigentor geworden. Die einzige Partei, die das damals aufklären wollte, waren die Grü­ nen, die damals noch eine ganz andere Partei waren als heute. Aber die Grünen sind bei dieser Wahl praktischerweise aus Bundestag geflogen, womit das Thema erledigt war. Als sie dann 1994 wieder in den Bundes­ tag kamen, waren die Grünen bereits die Partei von Joschka Fischer, der an die Macht wollte und daher keine kritischen Fragen mehr zu illegalen Geheimarmeen hatte. Fischer, das konnte man nach seinem Abgang als Außenminister se­ hen, war bereits von den Reichen und Mächtigen eingefangen worden und nach seiner Zeit als Politiker ist - ganz so, wie viele der heutigen Grünen - mit gut bezahlten Posten von Goldman Sachs und anderen versorgt. Er war dann auch Gründungsmitglied und Vorstand des European Council on Foreign Relations, das von George Soros finanziert wird. Fischer war es, der die Grünen zu den Olivgrünen gemacht hat und die Reichen und Mächtigen zeigten sich im Anschluss dankbar. Aber zurück zu den illegalen Geheimarmeen in Europa, die in Italien unter dem Namen „Gladio“ bekannt geworden sind. Da deutschen Staatsanwälten untersagt wurde, in der Sache zu er­ mitteln und die Geschichte so brisant war, dass nicht einmal ein parla­ mentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde (die Grünen, die ihn vor der Zeit von Fischer wollten, waren ja praktischerweise 1990 aus dem Bundestag geflogen), verschwand das Thema sang- und klang­ los schnell wieder. Dabei waren die Medien hilfreich, die das Thema von vornherein gemieden haben wie der Teufel das Weihwasser. Habe ich schon gesagt, wem die Medien gehören? Die Mächtigen hatten die Geheimarmeen geschaffen, die bei Bedarf sogar Terroranschläge verübt haben, um die Stimmung in einem Land so zu beeinflussen, dass die Menschen nicht die falschen Parteien wählen. 162

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Und als das trotz allem Widerstand bekannt wurde (Ministerpräsident Giulio Andreotti musste die Existenz dieser Geheimarmeen einräumen), hielten die Medien das Thema eben unter dem Teppich. Und so kommt es, dass nur die wenigsten überhaupt von den illegalen Geheimarmeen gehört haben, die man auch als „Stay-Behind-Armeen“ oder schlicht als „Gladio“ bezeichnet. Sogar im deutschen Wikipedia findet sich darüber nur ein sehr kurzer und nichtssagender Artikel - das Thema soll offenbar bleiben, wo es ist: unter dem Teppich. Der Justizminister ist also der oberste Chef der Justiz, der unter ande­ rem auch dafür sorgen soll, dass Staatsanwälte keine unliebsamen The­ men anfassen. Die aktuelle Justizministerin ist eine ziemlich farblose Figur. Sie hat Jura studiert und wurde dann Berufspolitikerin. 1998 wurde sie im Alter von 33 Jahren in den Bundestag gewählt, wo sie seitdem sitzt. Als Katarina Barley, ihre Vorgängerin, sich ins Europaparlament hat wählen lassen, wurde der Platz des Justizministers frei. Lamprecht bekam den Posten und darf den Stuhl nun bis zur nächsten Bundestagswahl warmhalten. Auch sie ist, wie ihr Vorgänger Heiko Maas, keine Freundin der Mei­ nungsfreiheit, denn sie hat sich für eine weitere Verschärfung des Netz­ werkdurchsetzungsgesetzes stark gemacht. Aber da sie nicht wieder zur Bundestagswahl antreten will, müssen wir hier nicht viel Zeit in sie und ihren Lebenslauf verschwenden.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Der Arbeitsminister hat über Arbeitsplätze nicht viel zu entscheiden. Diese Entscheidungen hängen von der Wirtschaft ab, auf die er keinen Einfluss hat. Vielmehr verwaltet er das Elend. Allerdings fallen Arbeitsrecht, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsschutz, Rente und soziale Absicherung in seinen Bereich. Man könnte ihn also auch „Rentenminister“ oder „Sozialminister“ nennen, aber bei der Si­ tuation der heutigen Rentner und dem um sich greifenden Abbau des Sozialstaates wären das wohl zu negativ besetzte Begriffe. Hubertus Heil ist ein klassischer Berufspolitiker: Er hatte nie einen an­ deren Job und hat sogar Politikwissenschaft und Soziologie studiert. Be­ vor er 1994 als 26-Jähriger in den Bundestag gewählt wurde, hatte er bei Landtags- und Bundestagsabgeordneten gearbeitet. Vom „richtigen Leben“ hat er nie etwas gesehen. Somit kann er eigentlich auch nichts außer Politik, also Seilschaften schmieden. Etwas anderes hat er weder in der Ausbildung noch im Be­ rufsleben - wenn man das bei einer reinen Karriere als Abgeordneter überhaupt so nennen kann - gelernt. Wozu er Mitglied der IG-Metall ist, wenn er mit der Metallindustrie nie etwas zu tun hatte, ist ebenfalls nicht ganz klar. Heil hat eigentlich auch noch nichts geleistet, und so gesehen hat er auch noch nicht viel falsch gemacht, denn er hatte nie eine Position, wo er für irgendetwas wirklich Wichtiges verantwortlich gewesen wäre. Er war immer nur einfach Politiker. Im Bundestag hatte er nie eine leitende Funktion in Ausschüssen oder der Fraktion, er war höchstens einmal irgendjemandes Stellvertreter.

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Von 2005 bis 2009 war er Generalsekretär der SPD. Das ist ein denkbar undankbarer Job. Man muss dem Parteichef treu ergeben sein und die medialen und politischen Schläge einstecken, die zwangsläufig kommen. Aber es ist auch ein Karrieresprungbrett. Praktisch alle Ge­ neralsekretäre der Parteien wurden danach Minister, wenn ihre Partei mal wieder die Regierung stellte. Ob sie von dem Ressort, für das sie verantwortlich waren, etwas verstanden, war dabei Nebensache, der Ministerposten war sozusagen die Belohnung für die schwere Zeit als Generalsekretär. Heil allerdings war ein denkbarer glückloser - wenn man das Wort „unfähig“ vermeiden will - Generalsekretär. Man kann den Erfolg eines Generalsekretärs ja nur am Erfolg der Partei messen, und unter Heil errang die SPD 2009 ihr bis dahin schlechtestes Wahlergebnis. Die SPD hat zwar dank der Hartz-4-Reformen seit der Regierung Schröder ein schlechtestes Ergebnis nach dem anderen eingefahren, aber unter Heil bekam sie 2009 das schlechteste aller Wahlergebnisse. Zumindest das schlechteste Wahlergebnis bis zum Jahr 2017. Auch ein Ministeramt bekam er lange nicht. Nach 2009 war die SPD in der Opposition, und als sie ab 2013 wieder in der Regierung war, blieb Heil ohne Posten, er wurde wieder nur Stellvertreter, dieses Mal der Stellvertreter des Fraktionschefs. Seine „große Stunde“ schlug, als die SPD Martin Schulz zum Par­ teichef und Kanzlerkandidaten machte. Heil wurde ein zweites Mal SPD-Generalsekretär und ein zweites Mal Wahlkampfmanager. Und ein zweites Mal erreichte er das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zei­ ten: 2017 war das Ergebnis noch schlechter als 2009. Hubertus Heil kann sich also wirklich keinen einzigen Erfolg auf die Fahne schreiben, im Gegenteil. Trotzdem wurden seine Mühen als Generalsekretär diesmal belohnt und er wurde Arbeitsminister. Eine Ironie des Schicksals: Ein Mann, der nie im Leben irgendwo außerhalb der Politik gearbeitet hat und keine „normale“ Rente bekommt, sondern die üppigen Bezüge eines 166

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Mannes, der seit 20 Jahren im Bundestag sitzt, wird Verantwortlicher für Arbeit und Rente. Er war vorher nie für irgendetwas verantwortlich und hatte auch nie irgendwelche Akzente gesetzt. Dieser Rolle blieb er als Arbeitsminister treu. Er hat derart fleißig nichts geleistet, dass nicht einmal Wikipedia in der Lage ist, irgendetwas über seine Zeit als Arbeitsminister zu schrei­ ben. In seinem Wikipedia-Eintrag steht, während ich dieses Buch schrei­ be, über seine Zeit als Arbeitsminister lediglich: 56 „Am 14. März 2018 wurde Heil von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Bundesminister für Arbeit und Soziales im Kabinett Merkel IVernannt. “ Während bei anderen Ministern danach ein mehr oder weniger langer Abschnitt über ihre Gesetzesinitiativen folgt, gibt es bei Hubertus Heil nur einen recht kurzen Absatz mit Ideen über eine Erhöhung von Gehäl­ tern in der Pflege oder Ähnliches. Aber nichts davon wurde umgesetzt. Heil ist ein sehr schönes Beispiel für einen Minister, der in vier Jahren rein gar nichts geleistet hat.

56 https://de.wikipedia.org/wiki/Hubertus_Heil

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey Bundeskanzler Schröder nannte das Ministerium einmal „Ministerium für Familie und das andere Gedöns“. Ganz Unrecht hatte er da nicht, denn tatsächlich ist das Ministerium mit wenig Vollmachten beglückt. Vieles, was in den Bereich des Ministeriums fällt, wird in Wirklichkeit von Ländern und Kommunen geleistet, auch wenn das Ministerium die Richtlinien vorgibt. Schlagzeilen macht das Ministerium vor allem immer dann, wenn es um Gleichstellung oder Frauenquoten geht. Oder auch mit der Misere um Kita-Plätze, wobei dafür ja die Vorgänger von Frau Giffey verant­ wortlich sind. Frau Giffey hat Verwaltungsrecht studiert und ist Verwaltungswirtin. Und sie bringt etwas mit, was nur wenige der heutigen Minister für sich beanspruchen können: Erfahrung aus der Praxis. Sie war in Berlin in der Verwaltung tätig und ab 2010 Bezirksstadträtin im Problembezirk Neukölln. Dort wurde sie nicht zuletzt von dem umtriebigen und ge­ achteten Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky geprägt, den sie als ihr Vorbild bezeichnet. Buschkowsky machte sich bundesweit in Talkshows einen Namen, weil er die Probleme mit deutlichen Worten beim Namen nannte, die es in einem Problemviertel mit vielen Migranten gibt. Er versteckte sich nie hinter politisch korrekten Phrasen. Über Giffey ist in diesem Zusammenhang wenig bekannt, was ver­ ständlich ist, da sie in diesem Bezirk ja auch nur in der zweiten Reihe stand. Umso überraschender war, dass sie von dort direkt ins Bundes­ kabinett geholt und 2018 Familienministerin wurde.

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Die Positionen, die sie öffentlich vertritt, klingen durchaus vernünf­ tig. Und sie zeigen ihre Prägung aus dem Problemkiez Neukölln. Natürlich darf auch hier jeder seine eigene Meinung haben, aber ich bin nicht der Meinung, dass es etwa bei Erziehern oder Altenpflegern keinen Fachkräftemangel gibt, der mit Einwanderung zu lindern wäre. Vielmehr muss man sich zunächst bemühen, diese Berufe durch bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen. Immerhin sind das gesellschaftlich wichtige Berufe, denn diese Fachkräfte küm­ mern sich um die Zukunft der Gesellschaft (die Kinder) und um unsere Alten und Kranken. Ein wohlhabendes Land sollte bereit sein, diesen Menschen Arbeits­ bedingungen und Bezahlung zu geben, die ihrer wichtigen gesellschaft­ lichen Aufgabe gerecht werden. Sie schlecht zu bezahlen und sich dann zu wundern, dass zu wenige in diesen Berufen arbeiten wollen, ist keine überzeugende Argumentation. Und da Frau Giffey diese Probleme und auch die Probleme eines Kie­ zes mit vielen Migranten aus anderen Kulturkreisen kennt, konnte man seinerzeit über ihre Einstellung dazu lesen: „Die Ministerin warnte vor falschen Hoffnungen, der Fachkräftemangel lasse sich mit Zuwanderung lösen. ,Es hilft nicht, einfach Leute aus dem Ausland reinzuholen. Wir müssen schon zusehen, dass der Beruf hier at­ traktiver wird — und dass mehr junge Leute sich dafiir entscheiden. ‘Ent­ scheidend sei dafür die Bezahlung. “57 Aber für Frau Giffey gilt das Gleiche wie für Hubertus Heil: Um­ gesetzt hat sie in den inzwischen fast vier Jahren als Ministerin nichts von dem, wofür sie vorher so sehr eingetreten ist. Sie durfte sich an einigen Nebenkriegsschauplätzen abarbeiten, aber bei drängenden Prob­ lemen — beispielsweise der schlechten Bezahlung von Pflegekräften — hat sie nichts getan.

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/franziska-giffey-kita-gesetz-milliardenqualitaet-erzieher

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey

Wie auch? Die Branche ist weitgehend privatisiert, und die Reichen und Mächtigen haben keine Lust, höhere Löhne zu zahlen. Da kann man auch als Minister nichts dagegen tun. Das ist wieder so ein Bei­ spiel, an dem man gut erkennen kann, wer in Deutschland regiert: die Politik oder die Interessenvertreter der Wirtschaft, also die Reichen und Mächtigen?

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Über die Karriere oder die Erfolge von Andreas Scheuer aus seiner Zeit, bevor er Verkehrsminister wurde, lässt sich nur wenig schreiben. Beruf­ liche Erfahrungen hat er nie gesammelt. Er hat zuerst auf Lehramt stu­ diert, dies 1998 abgeschlossen, aber anstatt als Lehrer zu arbeiten, schob er noch einen Masterstudiengang in Politikwissenschaften nach, den er 2001 abschloss. Zu diesem Zeitpunkt war er auch bereits Mitglied im Bezirksvorstand der CSU in Niederbayern, und 2002 kam er über die Landesliste in den Bundestag. Damit haben wir einen weiteren Berufspolitiker, der außerhalb dieser Blase nie gearbeitet hat. So ist auch seine Karriere ein reine Parteikarriere. Von 2009 bis 2013 war er Staatssekretär im Verkehrsministerium, von 2013 bis 2018 auch noch CSU-Generalsekretär. Und das ist vielleicht das einzig Bemerkenswerte, denn normalerweise sind Generalsekretäre der Parteien streitbare Figuren, die mit ihren Aus­ sagen Schlagzeilen machen. Nicht jedoch Scheuer. Außer mit einigen Aussagen zum Thema Flüchtlinge und Migration bzw. zur sogenannten deutschen Leitkultur ist er nicht wirklich auffällig geworden. Aber wie auch bei anderen Politikern war dieses Parteiamt für ihn ein Karrieresprungbrett, und so wurde er 2018 Verkehrsminister. Als Verkehrsminister hingegen wurde er auffällig, denn kaum ein Mi­ nister hat in so kurzer Zeit so viele und so große Skandale abgeliefert. Ob der Mann komplett unfähig ist, oder ob er den Reichen und Mächtigen absichtlich so derart in die Hände spielt, will ich hier nicht behandeln. Über seine Skandale kann man ganze Bücher schreiben. Alleine beim Mautskandal hat Scheuer der Privatwirtschaft (also den Reichen und Mächtigen) viel Geld in den Rachen geworfen und alle

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Risiken und Kosten den Steuerzahlern aufgeladen. Der Schaden ist noch nicht endgültig abschätzbar. Seine Vertuschungsversuche wurden sogar von den Medien thematisiert, weshalb ich uns hier erspare, darauf im Detail einzugehen. Das Thema ist bekannt. Auch um seine Skandale kümmern sich Untersuchungsausschüsse, und was dabei rauskommt, ist auch bekannt: Es wird irgendwann ein Abschlussbericht geschrieben, aber niemand wird zur Verantwortung ge­ zogen. Dafür dürfte Scheuer nach seiner Zeit als Minister eine goldene Zukunft in der Wirtschaft erwarten. Amüsant ist eine Episode, die kaum Schlagzeilen gemacht hat. Scheu­ er hatte eine Professur für Radfahren ins Leben gerufen, 5 8 und heute gibt es an mehreren Unis in Deutschland Lehrstühle für Radfahren. Das Ziel sollte sein, dass Radwege mehr Aufmerksamkeit bei der Verkehrs­ planung bekommen. Auch das ist ein klassischer Flop, denn wer etwas planen will, muss das ganze Bild im Blick haben. Es hätte sicher gute Möglichkeiten gegeben, dafür zu sorgen, dass Radwege mehr Aufmerksamkeit bei den Verkehrs­ planern bekommen. Aber eine Aufsplitterung der Planungen in Straßen und Radwege dürfte kaum einen Erfolg bringen. Aber was will man von einem Politiker auch erwarten, der nie in der Praxis gearbeitet und ohne­ hin nur durch seine Inkompetenz Schlagzeilen gemacht hat?

58 https://taz.de/Professorin-Jana-Kuehl-ueber-Radverkehr/l5722886/

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Auch Julia Klöckner ist eine Berufspolitikerin, die in ihrem Leben beruf­ lich nicht viel anderes getan hat. Von 1998 bis 2002 war sie freie Mit­ arbeiterin beim SWR, später hatte sie Posten in den Redaktionen von Zeitungen, die über Wein schreiben. Auch Weinkönigin war sie einmal, und wenn ich mir einige ihrer politischen Standpunkte anschaue, wäre es schön gewesen, wenn sie dabei geblieben wäre, Wein zu verköstigen und darüber zu schreiben. Sie war immerhin neben ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete acht Jahre lang Chefredakteurin des „Somme­ lier-Magazin“. Von Wein versteht sie also wohl einiges. Nach der Schule studierte sie Politikwissenschaften, katholische Theo­ logie und Pädagogik. 1998 machte sie ihren Abschluss und auch ein Staatsexamen für das Lehramt. Aber danach arbeitete sie nicht als Leh­ rerin, sondern war vier Jahre freie Mitarbeiterin beim SWR, bevor sie 2002 im Alter von 30 Jahren in den Bundestag einzog. Dort hat sie sich viel mit Fragen der Agrarwirtschaft beschäftigt, ein Thema, das sie im Nebenfach studiert hatte. Von 2009 bis 2011 war sie dann auch Staatssekretärin im Bundes­ landwirtschaftsministerium. Man kann also festhalten, dass sie zu die­ sem Thema immerhin Fachwissen mitbringt, was, wie gesehen, nur für die wenigsten Minister gilt. In dieser Zeit absolvierte sie nebenbei das „Young Leader Program“ des American Council of Germany. In diese Programme kommen nur ausgewählte Persönlichkeiten, die sich durch eine besondere Treue zur US-Politik auszeichnen, und viele der Absolventen erreichen danach hohe Positionen. Das ist kaum vermeidbar, denn diese Programme bin­ den die Absolventen in Netzwerke ein, und wer den pro-amerikanischen

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Prinzipien des Council treu bleibt, muss sich schon recht dumm anstel­ len, um danach keine Karriere zu machen. 2011 wechselte sie aus Berlin nach Rheinland-Pfalz, wo sie bis 2018 CDU-Vorsitzende war und zweimal die Landtagswahlen als Spitzenkan­ didatin verlor. 2018 wurde sie Berlin geholt und wurde Landwirtschaftsministerin. Wie schon erwähnt steht sie den US-Interessen sehr nahe, die be­ kanntlich Industrieinteressen sind. Das sieht man deutlich, wenn man sich ihre politischen Positionen ansieht. Sie war beispielsweise eine Vorkämpferin für das Handelsabkommen TTIP. Sie erinnern sich? Das war das Abkommen, das so geheim ver­ handelt wurde, dass nicht einmal die Abgeordneten, die später dafür stimmen sollten, es lesen durften. Die Verhandlungsführer kamen aus der Industrie, und der Sinn des Abkommens war es, die Verbraucher­ schutz-Standards zu senken und ordentliche Gerichte auszuhebeln, in­ dem man privat organisierte „Internationale Schiedsgerichte“ schaffen wollte, deren Entscheidungen bindend gewesen wären. Auch das schöne Wort „Investorenschutz“ wurde dort erklärt. Darunter verstand man, dass ein Staat, wenn er ein Gesetz erlässt, das den Gewinn eines Konzerns schmälern könnte, dafür Schadensersatz zahlen sollte. Also nicht für tatsächlich entgangene Gewinne, sondern bereits für er­ wartete Gewinne, die in Wahrheit vielleicht geringer ausgefallen wären. Ein so schöner Vertrag für die Reichen und Mächtigen, aber leider wurde TTIP nicht in Kraft gesetzt. Schuld war in erster Linie der böse Donald Trump, der solche Handelsabkommen nicht mochte. Wollen wir einmal abwarten, ob das Abkommen (unter einem neuen Namen?) unter Joe Biden oder Kamala Harris erneut belebt wird. Es gibt aber bereits Abkommen dieser Art, und an ihnen kann man sehen, welche Folgen sie haben. Auf Grundlage eines solchen Abkom­ mens musste zum Beispiel Kanada 300 Millionen US-Dollar Schaden176

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

ersatz bezahlen, als es aus Umweltschutzgründen ein Bergbauprojekt der US-Firma Bilcon stoppte. Der Firma war kein Gewinn entgangen, ihr wurde nur ein Projekt verboten, das in der Zukunft Gewinne hätte brin­ gen können. Wenn also zum Beispiel Deutschland nach Abschluss von TTIP seine Umweltauflagen strenger formuliert hätte, hätte das Klagen der Indus­ trie nach sich gezogen, die die Industrie nicht vor deutschen Gerichten nach deutschem Recht eingereicht hätte, sondern vor internationalen Schiedsgerichten, in denen die Richter praktischerweise oft von der In­ dustrie, also den Reichen und Mächtigen, ernannt werden. Da ist es nicht schwer zu erraten, wie deren Urteile ausfallen. Und solche Verträge wie TTIP findet Frau Klöckner super. Als Ministerin ist sie auch für den Verbraucherschutz zuständig, der bei ihr in den denkbar besten Händen ist. Zumindest, wenn man es aus Sicht der Industrie betrachtet. So hatte sie, noch bevor sie Landwirt­ schaftsministerin wurde, im Februar 2018 angekündigt, dass sie in der ökologischen Landwirtschaft auch Pestizide zulassen möchte. 59 Sie begründete das mit der Gefahr von Ernteausfällen unter bestimm­ ten Bedingungen, was die Existenz der Ökobauern gefährden könnte. Stimmt, diese Gefahr gibt es. Aber wäre dann nicht eine „Ökosteuer“ auf industriell produzierte Lebensmittel ein Weg, deren Einnahmen in einen Fond fließen, der Ökobauern in solchen Fällen unterstützen könnte? Über so etwas denkt sie nicht einmal nach, denn sie ist ja eine Freun­ din der Industrie. Genauso sieht es mit der Kennzeichnung von Lebensmitteln aus. Eine Ampel auf den Verpackungen, die dem Verbraucher anzeigt, ob in einem Produkt bedenkliche Mengen Zucker, Salz, Fett oder andere Zutaten in bedenklichen Mengen enthalten sind, lehnt sie ab. Und die Lebensmit-

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http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Die-politische-Stabilitaet-stehtauf-dem-Spiel

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telindustrie zu irgendetwas verpflichten will sie erst recht nicht. Statt­ dessen setzt sie auf eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ der Industrie.60 Ich möchte solche Politiker immer fragen, ob sie mir auch nur ein Beispiel nennen können, bei dem so eine Selbstverpflichtung irgend­ einen positiven Effekt gehabt hat. Jedenfalls freuen sich Konzerne wie Nestle sehr über das, was Frau Klöckner so alles beschließt. Apropos Nestle: Wie sehr Klöckner für die Industrie und damit die Reichen und Mächtigen ist, hat sich gezeigt, als sie in ihrer Funktion als Ministerin in einem als Schleichwerbung bezeichneten Video von Nestle aufgetreten ist. Man kann Klöckner ja einiges vorwerfen, eines jedoch nicht: Sie macht nicht einmal einen Hehl daraus, dass sie nicht für die Menschen arbeitet, die sie gewählt haben, sondern für die Industrie, die von ihr schöne Gesetze zum Nachteil von kleinen Bauernhöfen und Verbrau­ chern bekommen hat. Schon praktisch für die Reichen und Mächtigen, wenn das alles funk­ tioniert wie geschmiert.

60 https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/weniger-zucker-fett-oder-salz-julia-kloeckner-willdie-industrie-nicht-zwingen/23659708.html

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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Auch Kramp-Karrenbauer ist eine Berufspolitikerin, die nie außerhalb der Politik gearbeitet hat. Von 1982 bis 1990 studierte Kramp-Karren­ bauer Politik- und Rechtswissenschaften an den Universitäten in Trier und Saarbrücken. Nach dem Studium war sie von 1991 bis 1998 Grundsatz- und Pla­ nungsreferentin der CDU Saar, die der damalige Bundesumweltminis­ ter Klaus Töpfer führte. 1999 war sie persönliche Referentin von Peter Müller, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und späteren Ministerpräsidenten des Saarlandes, den sie in der Jungen Union ken­ nengelernt hatte. Von 1999 bis 2018 war sie Mitglied des saarländischen Landtags und hat dort ihre Karriere bis zur Ministerpräsidentin gemacht. Diesen Pos­ ten hatte sie von 2011 bis 2018 inne und erreichte bei den Wahlen gute Ergebnisse. Doch 2018 wurde sie CDU-Vorsitzende, und nun wurde ein Job für sie in der Bundesregierung gesucht. Wie üblich ging es dabei nicht um ihre fachlichen Qualifikationen, sondern nur darum, ihr irgendeinen Posten zu vermitteln. Der einzig freie Posten war der der Verteidigungs­ ministerin, weil Ursula von der Leyen nach Brüssel weggelobt wurde, als ihre BeraterafFäre ihr auf die Füße zu fallen drohte. Kramp-Karrenbauers Scheitern als CDU-Vorsitzende ist bekannt, unter ihr war die Partei praktisch führungslos. Wie unwichtig die Par­ teien in der Praxis sind, konnte man daran sehen, dass dies keinerlei Auswirkungen auf irgendetwas hatte. Das politische Leben ging weiter, auch als die CDU etwas über zwei Jahre lang führungslos vor sich hin­ dümpelte.

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Als Verteidigungsministerin ist sie wohl die schlimmste Fehlbesetzung in der deutschen Geschichte. Und das ist eine beachtenswerte Leistung, denn sie toppt damit sogar Uschi von der Leyen, bei deren Abgang alle gedacht haben, schlimmer könnte es nicht mehr werden. Aber es kam schlimmer, denn während Uschi „nur“ inkompetent war und „nur“ Mil­ lionen von Steuergeldern an ebenso inkompetente Berater verschleudert hatte, kommt bei AKK noch eine aggressive Rhetorik hinzu, bei der selbst Kaiser Wilhelm ungläubig den Kopf schütteln würde. Zur Erinnerung wollen wir uns eine Auswahl der „Glanzleistungen“ und wohldurchdachten Vorschläge ansehen, mit denen AKK die deut­ sche Politik in den knapp zwei Jahren ihrer Amtszeit als Verteidigungs­ ministerin blamiert hat. Als die Türkei im Oktober 2019 völkerrechtswidrig in Syrien einmar­ schierte und eine „Schutzzone“ an der Grenze ausrief, war die Aufregung groß. Aber AKK hatte eine grandiose Idee, wie der Spiegel berichtete:^ „Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Pläne für eine Schutzzone im Norden Syriens präzisiert. (...) Dazu seien Führungsfiihigkeit, Aufklä­ rung, Mobilität in der Luft und am Boden, eine Rettungskette fiir Ver­ letzte sowie Logistik nötig. Die Sicherheitszone könne in Sektoren einge­ teilt werden, von denen Deutschland einen übernehmen könne. Mögliche Beiträge der Bundeswehr seien noch unklar. Diese würden sich nach dem Uno-Mandat sowie einem notwendigen Beschluss des Bundestages rich­ ten. In der Sitzung des Verteidigungsausschusses sagte Kramp-Karren­ bauer nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch, dass sie außerdem am Donnerstag und Freitag in Brüssel mit den Nato-Verbündeten sprechen wolle. “ Da war das Gelächter sowohl bei Politikern als auch bei Militärs groß. Die Politiker lachten, weil ein Uno-Mandat reine Fantasie war, denn Russland und China hätten das mit einem Veto verhindert. AKKs Idee

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-annegret-kramp-karrenbauer-draengt-aufuno-sicherheitsmandat-a-1292914.html

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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

war schlicht und ergreifend politische Traumtänzerei und Ausdruck ih­ rer kompletten Unkenntnis der Situation. Die Militärs wussten wohl nicht so genau, ob sie lachen oder weinen sollten, denn der Vorschlag hätte de facto einen bewaffneten Konflikt der Bundeswehr mit der Türkei oder den Russen bedeutet. Die Türkei hat ihre „Sicherheitszone“ ja gerade deshalb eingerichtet, weil die USA, die in diesem Gebiet Truppen hatten, aus türkischer Sicht das Eindrin­ gen der PKK aus Syrien in die Türkei nicht unterbunden hatten. Warum sollte die Türkei die Stellungen also wieder räumen, um wieder die glei­ chen Nato-Kräfte dort hinzulassen, damit diese— aus türkischer Sicht — wieder nichts gegen die Kurden unternehmen? Und hätte man die Türken doch zum Abzug überreden können, hät­ ten die Russen ein Einrücken von vereinten Nato-Verbänden in Syrien wohl nicht zugelassen und hätten ihre Armee an die syrisch-türkische Grenze gestellt. Und die wären wohl kaum einfach abgezogen. Die Nato hätte die Grenze gegen die Russen freikämpfen müssen. Und so war man bei der Nato dann bei dem von ihr erwähnten Tref­ fen in Brüssel ein paar Tage später sichtlich bemüht, die Vorschläge von AKK möglichst diplomatisch zu kommentieren. Man konnte den Re­ portern ja nicht sagen „Die Frau hat einen an der Klatsche!“ Also sagte man diplomatisch, die Vorschläge würden geprüft. Wäh­ rend in der Bundesregierung noch versucht wurde, die Inkompetenz der Dame zu kaschieren, wurden ihre Vorschläge bei der Nato ganz schnell wieder vergessen. Die Syrien-Blamage war noch ganz frisch, als AKK einen Monat spä­ ter nachlegte. In einem Interview in der Süddeutschen Zeitung sagte sie unter anderem:62 „Deutschland müsse in Zukunft,aber auch selbst die Initiative ergreifen, Impulse setzen, Optionen aufzeigen. Und es müsse bereit sein, ,die damit

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https.7/www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-kramp-karrenbauerauslandseinsaetze-1.4670696

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verbundenen Kosten zu tragen — finanziell, politisch und moralisch (...) Nur so könne Deutschland ,ein internationales Umfeld beschützen und gestalten, das unseren Werten und Interessen gemäß ist'. Dabei müsse man .grundsätzlich bereit sein, das Spektrum an Fähigkeiten, über das wir verfugen, auch zur Verfügung zu stellen Kramp-Karrenbauer sagte, sie wisse, ,wie schwer das ist, wie viele Opfer das verlangt'. “ Was hat sie da gesagt, wenn man es in Klartext übersetzt? Wenn sie sagt, Deutschland müsse „selbst die Initiative ergreifen“, dann bedeutet das, dass sie fordert, Deutschland solle öfter Initiator für bewaffnete Auslandseinsätze sein. Das ist eine schöne Umschreibung für: Deutschland soll mehr Kriege anfangen und führen. Entschuldigung, aber wo leben wir eigentlich? Und sie sagte auch gleich, wofür man die Bundeswehr in den Krieg schicken soll: für „ein internationales Umfeld, das unseren Werten und Interessen gemäß ist.“ Im Klartext: Wir sollen junge Deutsche in den Krieg schicken, um für unsere „Werte“ zu kämpfen! Wer eine andere Staatsform hat, der darf also angegriffen werden, weil er unsere „Werte“ nicht teilt? Solche Töne gab es in Deutschland zuletzt vor 1945, und das ist gar nicht gut aus­ gegangen, weder für Deutschland noch für den Rest der Welt. Für „Werte“ kämpfen ist nichts anderes als ein Kampf für eine Ideo­ logie. Auch die Nazis und die Kommunisten haben für ihre „Werte“ gekämpft. Das hat in der Geschichte keine guten Ergebnisse gebracht. Das dürfte kaum anders werden, wenn der neoliberale Westen für seine Ideologie zu den Waffen ruft. Aber genau das fordert AKK. Zur Erinnerung: Diese „Werte“ sind die Werte der Großkonzerne, wie wir an vielen Beispielen gesehen haben. Ob im Irak oder Libyen, wo es um Öl ging, oder in Mali, wo es um Uran für die französische Atom­ industrie geht. Es geht immer um „Werte“, und zwar um sehr handfeste Werte, die sich in Milliarden Euro messen lassen, aber es geht nicht um ideelle Werte wie das Wohl der Menschen. AKK findet solche Kriege wundervoll und fordert hier „mehr deutsche Initiative“. 182

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Und richtig zynisch wird es, wenn sie sagt, dass das viele Opfer ver­ langt. Aber nicht sie oder ihre Kinder bringen die Opfer. Ich finde, Poli­ tiker sollten nur dann Soldaten in den Krieg schicken dürfen, wenn ihre eigenen Kinder an vorderster Front ihre Knochen für die „Werte“ hin­ halten. Nach dem Ersten Weltkrieg sagte jemand: „Das Fatale ist, dass die­ jenigen über Krieg entscheiden, die selbst nicht im Krieg kämpfen.“ Das ist heute nicht weniger wahr als vor hundert Jahren. Im Sommer 2020 hatte die deutsche Verteidigungsministerin mit­ geteilt, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht zielführend sei. Der Grund: Durch den Rückgang des BIP im Zuge der Wirtschaftskrise nach den Corona-Maßnahmen könnten die Länder die zwei Prozent er­ reichen, ohne mehr Geld in Waffen zu investieren. Im Spiegel klang das so;63 „Auch wegen wirtschaftlicher Folgen der Corona-Pandemie sei das Brut­ toinlandsprodukt keine verlässliche Berechnungsgrundlage mehr, sagte sie bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. ,Das Thema zwei Prozent ist zuerst einmal eine Chiffre, von der wir eben sehen, dass in einer Situation, in der das Bruttoinlandsprodukt zurück­ geht, man eine höhere Prozentzahl erreichen kann, ohne dass es de facto mehr Geld für die Verteidigung gibt“, sagte die CDU-Chefin bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Jaroslav Nad. “ Wie man sieht, hat der Wahnsinn bei der Dame Methode. Sie hat ganz offen gesagt, dass es nur darum geht, mehr Geld in die Rüstungs­ industrie zu pumpen. Weiter konnte man im Spiegel-Artikel lesen: „Sie habe von Anfang an deutlich machen wollen, ,dass hinter zwei Pro­ zent konkrete Fähigkeiten stehen, die wir jur unsere eigene Sicherheit

63 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-bundeswehr-sollkuenftig-10-prozent-der-faehigkeiten-in-der-nato-stellen-a-8baf82cd-3e61 -49a0-94d 1 5874938d8504

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brauchen, die wir aber insbesondere der Nato zugesagt haben ', so KrampKarrenbauer. ,Konkret: Für das Jahr 2030 zehn Prozent der Fähigkeiten in der Nato, was im Umkehrschluss bedeutet, dass wir auch von 90 Pro­ zent Fähigkeiten profitieren, die andere zur Verfügung stellen.' Wie genau der Anteil von Waffensystemen und Soldaten berechnet werden soll, sagte die Ministerin zunächst nicht. “ Wie das berechnet werden soll, sagte Krampf-Knarrenbauer nicht. Aber nehmen wir einmal an, man wolle das umsetzen - wie könnte das gemessen werden? Soll das in Soldaten gemessen werden? 2019 hatte die Nato 3,3 Mil­ lionen Soldaten unter Waffen, die Bundeswehr stellte davon 175.000. Soll die Bundeswehr auf 330.000 Mann aufgeblasen werden? Das wäre fast eine Verdoppelung der Mannstärke. Oder soll das in Geld gemes­ sen werden? Die Nato-Staaten geben zusammen insgesamt eine Billion Euro ftir Rüstung aus. Soll Deutschland nun sein Verteidigungsbudget nicht mehr von 40 auf 70 Milliarden erhöhen, sondern gleich auf 100 Milliarden? Wie man sieht, ist „vor dem Reden das Gehirn einschalten“ nicht das Motto der deutschen Verteidigungsministerin. Im November 2020 schoss AKK einen weiteren Bock. Bei einer Fra­ gestunde im Bundestag sagte AKK am 25. November, Deutschland sol­ le mit Russland aus einer „Position der Stärke“ heraus verhandeln und fügte hinzu;64 „Auch das war immer eine gute Tradition deutscher Außenpolitik, und das sollte sie für die Zukunft auch bleiben. “ Diese Aussage klingt wie die Rhetorik des Dritten Reichs, denn Hit­ ler hatte in den 1930er Jahren seine Aufrüstung damit begründet, dass Deutschland mit seinen Nachbarn aus einer Position der Stärke verhan­ deln müsse, als es um die Revision des Vertrages von Versailles ging.

64 https://dip21 .bundestag.de/dip21 /btp/19/19194.pdf

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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Wozu die deutsche „Position der Stärke“ gegenüber Russland im 20. Jahrhundert geführt hat, ist allgemein bekannt. Darunter haben nicht nur Deutschland und Russland gelitten, sondern ganz Europa. Ich kann darin beim besten Willen keine „gute Tradition deutscher Außenpolitik“ erkennen. Eine gute Tradition deutscher Außenpolitik haben Willy Brandt, Hel­ mut Schmidt und Egon Bahr begründet, als sie mit der Sowjetunion die Politik von „Wandel durch Annäherung“ begonnen haben, die Helmut Kohl dann fortgesetzt hat und die - trotz aller ideologischen Differenzen im Kalten Krieg - zu einem Vertrauensverhältnis zwischen der Sowjet­ union und Deutschland geführt hat. Gute Außenpolitik sucht Lösungen und Kompromisse. Drohungen, Anschuldigungen oder militärische Aufmärsche an der Grenze eines an­ deren Landes sind keine gute Außenpolitik. Das jedoch scheint die Militär- und Geopolitikexpertin aus dem Saar­ land nicht zu wissen, und auch in Sachen deutsche und europäische Geschichte scheint die Dame Wissenslücken zu haben. In Politik und Medien hat es aber niemanden gestört, dass die Dame mit einem Re­ pertoire auftrat, das wir im Reichstag in den dunklen Zeiten der deut­ schen Geschichte oft gehört haben. Kritik jedenfalls hat ihre Aussage in Deutschland keine hervorgerufen. Ganz anders in Russland. Dort brauchte man einige Tage, um den Ausspruch von AKK zu verdauen, aber zwei Tage später antwortete das russische Verteidigungsministerium auf Facebook;65 „ Wir wollten uns nicht mit einer Antwort beeilen, weil wir gehofft ha­ ben, dass vernünftig denkende Politiker in Deutschland eingedenk der Ergebnisse, zu denen solche Aufrufe geführt haben, die Ministerin selbst berichtigen würden. Leider ist das nicht geschehen. Deswegen müssen wir feststellen, dass das nicht das erste Mal ist, dass Erklärungen bestimmter Politiker der Bundesrepublik Deutschland in 65 https://www.facebook.com/mod.mil.rus/posts/2812419595667445

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Bezug auf den Aufbau eines Dialogs mit Russland an die Versuche eines Grundschülers erinnern, sein Un wissen zu einem Thema durch die Laut­ stärke seines artikulierten Unsinns [zu] kompensieren. Frau Annegret Kramp-Karrenbauer bekleidet erst seit Kurzem das Amt der Verteidigungsministerin Deutschlands. Aber wie auch ihre Vorgän­ gerin demonstriert sie die Unfähigkeit, irgendetwas Bedeutendes für die wirkliche Festigung der Sicherheit in Europa vorzuschlagen. Wir müssen Frau Kramp-Karrenbauer daran erinnern, dass genau die von ihr im Bundestag vorgeschlagene ,gute Tradition der deutschen Au­ ßenpolitik“, den Dialog,aus einer Position der Stärke heraus“ zu fahren, im 20. Jahrhundert mehrmals zu tragischen Folgen für die ganze Welt, für Deutschland und das deutsche Volk geführt hat. “ Leser meines Blogs Anti-Spiegel wissen, dass die russische Diplomatie normalerweise eine eher zurückhaltende Sprache benutzt. Was die Aus­ sage von AKK in Moskau ausgelöst hat, kann man nur erahnen, aber dass man sie dort offen mit einem „Grundschüler“ gleichsetzt, der ver­ sucht, „sein Unwissen zu einem Thema durch die Lautstärke seines ar­ tikulierten Unsinns zu kompensieren“ sagt wohl deutlich genug, wie es um das Renommee der Dame im Ausland bestellt ist. Obwohl die Bundeswehr in einem desolaten Zustand ist, will AKK nun auch in China mitmischen. Der letzte deutsche Politiker, der der Meinung war, deutsche Soldaten sollten in China kämpfen, war Kaiser Wilhelm. AKK kann sich also wieder auf eine „gute Tradition deutscher Außenpolitik“ besonnen. Mit ihren Plänen, deutsche Kriegsschiffe an Chinas Küsten zu schi­ cken, ist sie schon Ende 2019 in die Öffentlichkeit gegangen. Kurz ge­ sagt berufen sich europäische Politiker der Nato auf die Freiheit der Schifffahrt, die sie unbedingt vor der chinesischen Küste verteidigen wollen. Dabei habe ich noch von keinem Fall gehört, in dem die Frei­ heit der Schifffahrt in den internationalen Gewässern vor Chinas Küste bedroht gewesen wäre. Es gibt dort weder Piraten noch einen Krieg, und die Schiffe schippern da völlig ungehindert durch die Gegend, was 186

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

ja auch in Chinas Interesse ist, das seine Waren mit Containerschiffen exportiert. Es geht also nicht um die Freiheit der Schifffahrt, sondern um den geopolitischen Streit der USA mit China. Mit anderen Worten geht es um die weltweite wirtschaftliche Vorherrschaft der Reichen und Mäch­ tigen aus den USA und dem Westen, und AKK ist so freundlich, dafür junge deutsche Soldaten nach China zu schicken. Dass Europa und auch die Nato von China nicht bedroht werden, wird von den freundlichen Medien, die über solche Aktionen wohlwol­ lend schreiben, vorsichtshalber nicht erwähnt. Wem gehören die Medien nochmal? Die Nato ist angeblich ein Verteidigungsbündnis, und bisher konnte auch die Nato nicht mitteilen, welches Nato-Land China denn anzu­ greifen gedenkt, was ein Engagement der Nato vor Chinas Küsten recht­ fertigen würde. Stattdessen redet die Nato offen und ehrlich davon, dass es um den Kampf der Systeme geht. Es geht nicht mehr um militärische Verteidigung, sondern um die aggressive Ausweitung des westlichen Sys­ tems in Asien und auf China. Es sind ja schließlich keine chinesischen Kriegsschiffe, die vor den Küsten Europas oder Nordamerikas patrouillieren, sondern es sind Nato-Schiffe, die vor Chinas Küsten patrouillieren. Wer bedroht also wen militärisch? Der chinesische Präsident hatte in Anbetracht der schwer bewaffne­ ten US- und Nato-Flotten vor seiner Haustür gesagt, dass China daher kampfbereit sein müsse. Das veranlasste AKK zu folgender Reaktion auf Twitter;66 „ Wir hören irritierend martialische Töne aus #China und sogar Aufrufe zur ,Kampfbereitschaft‘. Ich sehe es so: Wir arbeiten mit China zusam­ men, wo wir können und wir halten dagegen, wo wir müssen. “

66 https://twitter.com/akk/status/1369925397073305603

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„Martialische Töne“ hört sie, da schau her. Waren ihre eigenen „Töne“ nicht martialisch? Immerhin hatte sie erst Anfang März 2021 eine Fre­ gatte der Bundesmarine nach China geschickt. In der FAZ konnte man als Begründung dafür unter anderem lesen;67 „Allerdings wird die Entsendung der Fregatte von der Bundesregierung durchaus als Zeichen verstanden, chinesischen Hoheitsansprüchen im südchinesischen Meer entgegenzutreten. “ Es ist nicht China, das sich in irgendwelche „Hoheitsansprüche“ vor den Küsten Europa einmischt, es kreuzen keine chinesischen Fregatten in der Ostsee. Wer ist jetzt martialisch? Der, der seine Armee angesichts wachsender und schwer bewaffneter Kriegsflotten vor seiner Küste zur Kampfbereitschaft aufruft? Oder die, die ihre kampfbereiten Schiffe an die Küsten eines Landes am anderen Ende der Welt schickt?

67 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-entsendet-fregatte-in-indo-pazifikraum-17224589.html

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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Die einzig gute Nachricht in Bezug auf Annegret Kramp-Karrenbauer ist, dass diese Dame im Ausland ohnehin niemand mehr ernst nimmt. Die schlechte Nachricht ist, dass sie ohne jede Hemmungen bereit ist und offen fordert, weitere Angriffskriege im Interesse der US-Oligarchen zu führen. Die Zeiten als deutsche Verteidigungsminister aus dem Zwei­ ten Weltkrieg die Lehre gezogen haben, deutsche Soldaten sollten sich außer zur Landesverteidigung an keinen Kriegen in der Welt beteiligen, ist lange vorbei. Heute fordern sie das exakte Gegenteil. Das ist wohl auch etwas, was AKK als „gute deutsche Tradition“ be­ zeichnen würde.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Jens Spahn ist ebenfalls ein reiner Berufspolitiker, der außer Politik nie etwas anderes gemacht hat. In die CDU ist er schon mit 15 ein­ getreten, und als er 1999 sein Abitur machte, war er bereits Mitglied in einem Stadtrat. Danach machte er bis 2001 eine Ausbildung zum Bankkaufmann und schon 2002 wurde er als 22-Jähriger in den Bun­ destag gewählt. Dort arbeitete er sich in den folgenden Jahren in die Gesundheitspo­ litik ein und war Mitglied in verschiedenen Ausschüssen zur Gesund­ heitsthemen. 2014 wurde er ins Parteipräsidium der CDU gewählt. Damit hatte er wohl einen moralischen Anspruch auf ein Regierungs­ amt, und so ging man auf die Suche nach einem freien Posten. Wir wissen ja inzwischen, wie Regierungsposten vergeben werden: Wer sich ein hohes Parteiamt gesichert hat, muss auch einen Regierungs­ posten haben, egal, ob er etwas vom Thema versteht oder nicht. Of­ fenbar war nur ein Staatssekretärsposten im Finanzministerium frei, und so wurde der Gesundheitspolitiker Spahn eben von 2015 bis 2018 Staatssekretär im Finanzministerium. Seine einzige Qualifikation im Bereich Finanzen war seine abgeschlossene Ausbildung als Bankkauf­ mann. Danach wurde er Gesundheitsminister. Spahn gehört als Berufspolitiker zu der abgehobenen Kaste der Po­ litiker, die jede Bodenhaftung verloren haben. Das bewies er gleich mehrfach. 2006 gründete er mit einem Jugendfreund sowie einem Pharmalob­ byisten eine GbR, der wiederum eine Agentur namens Politas gehörte,

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die „schwerpunktmäßig Klienten aus dem Medizin- und Pharmasek­ tor“ beriet. Der Focus schrieb dazu;68 „Als Politiker entwickelte er die neuesten Gesetze und Reformen im Ge­ sundheitsbereich, während sein Kompagnon Müller die Kunden aus der Gesundheitsbranche in Echtzeit hätte informieren und beraten können. Einfluss und Insiderkenntnisse sind bares Geld jur die Großkonzerne. (...) Politas wirbt noch heute auf seiner Website mit guten Kontakten in den Deutschen Bundestag:, Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind jur Sie dabei. 2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Firma. Aber auch als Staatssekretär im Finanzministerium fand er wieder einen Weg, von seiner Tätigkeit als Politiker finanziell zu profitieren. So beteiligte er sich an einem Start-Up, das eine Software für Steuererklä­ rungen anbieten wollte, während er selbst im Finanzministerium saß. Diesmal flog die Sache schneller auf, und nur Tage, nachdem dies be­ kannt geworden war, teilte er mit, seine Anteile verkaufen zu wollen.69 Natürlich habe es auch dabei wieder keinen Interessenskonflikt gegeben. Übrigens war Spahn von 2009 bis 2015 auch Verwaltungsratsmit­ glied seiner Heimatsparkasse, der Sparkasse Westmünsterland. Die wird gleich noch eine Rolle spielen. Wie viele Verwaltungsräte bei Sparkassen es wohl gibt, deren einzige Er­ fahrung im Bankgeschäft eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann ist? Ich bin auch Bankkaufmann, aber mir hat noch niemand einen sol­ chen Posten angeboten, dabei dürfte ich einiges mehr an geschäftlicher Erfahrung haben als Spahn. Offensichtlich geht es auch bei der Auswahl

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https://www.focus.de/politik/deutschland/tid-28335/politik-im-nebenjob-abgeordneter aid_867815.html 69 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu-spahn-gibt-investment-in-start-upauf-1.3644545

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

von Verwaltungsräten bei Sparkassen eher um politische Kontakte als um Qualifikation für den Job. Wie weit Spahn von den Problemen der einfachen Leute entfernt ist, zeigt eine Aussage zu Hartz 4 aus dem Jahr 2018. Er bestritt, dass Men­ schen in Deutschland ohne die Tafeln hungern müssten. Die Tafeln er­ halten jedoch kaum deshalb immer mehr Zulauf, weil die Menschen so gerne für Lebensmittel Schlange stehen, sondern weil es tatsächlich immer mehr Menschen gibt, deren Geld nicht einmal für die nötigen Lebensmittel ausreicht. Spahn bestritt in diesem Zusammenhang, dass es überhaupt Armut in Deutschland gibt. Besonders amüsant war es, als Spahn die Sozialversicherungsbeiträge für kinderlose Paare erhöhen wollte. Er begründete das laut Spiegel folgendermaßen-,70 ,„Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen — auch, wenn es die Kinder nur der anderen sind. ‘Er sage dies bewusst als .selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunfitsfidhigkeit des Sys­ tems beizutragen. Von der Presse (wem gehört die nochmal?) wurde diese Aussage merk­ würdigerweise nicht hämisch kommentiert, dabei wird Spahn nichts zur „Zukunftsfähigkeit des Systems“ beitragen, denn er zahlt ja gar nichts ein. Spahn ist seit 2002 Abgeordneter, und ein Abgeordneter bekommt für jedes Jahr im Bundestag einen Rentenanspruch von 2,5 Prozent der Diät, die derzeit bei etwa 10.000 Euro liegt. Aber Abgeordnete zahlen nichts in die Sozialsysteme ein. Nach 18 Jahren im Bundestag hat Spahn über 40 Prozent der Diäten als Rentenanspruch, also schon über 4.000 Euro Rentenanspruch. Das ist weit mehr, als jeder normale Arbeitneh­ mer in Deutschland in 50 Jahren Arbeitsleben erreichen kann. Und das bekommt Spahn, ohne dafür in das Rentensystem einbezahlt zu haben.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rente-pflege-jens-spahn-fordert-hoeheresozialabgaben-foer-kinderlose-a-1237517.html

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Doch der Spiegel und andere „Qualitätsmedien“ haben ihn mit seiner Aussage, er wolle zur „Zukunftsfähigkeit des Systems beitragen“, durch­ kommen lassen. Aber Spahn will noch mehr. 2019 hatte Spahn die Berliner Wohnung von Markus Leyck Dieken für fast eine Million Euro gekauft. Leyck Dieken war - so ein Zufall früher Deutschland-Chef von Ratiopharm und zu diesem Zeitpunkt Gesellschafter der Gematik GmbH, die Spahn zu dieser Zeit als Gesund­ heitsminister für den Bund gekauft hatte. Er setzte Leyck Dieken auf den Chefposten der GmbH, wobei er ihm allerdings fast das doppelte Gehalt (immerhin 300.000 Euro Festgehalt pro Jahr) bewilligte, das der Vorgänger erhalten hatte. Damit ist Leyck Dieken nun derjenige, der für die Ausarbeitung der elektronischen Patientenakte zuständig ist, denn dafür hat Spahn die GmbH von seinem Ministerium kaufen lassen. Verbindungen zwischen Spahn und Leyck Dieken waren schon frü­ her ein Thema. Die Linke äußerte den Verdacht, dass Spahn und Leyck Dieken bereits in Zeiten von Spahns erster Firma Politas miteinander gemauschelt haben, was die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage allerdings verneinte. Außerdem hatte Spahn schon 2016 eine weitere Wohnung in Berlin gekauft, die damals bereits mehrere hunderttausend Euro gekostet ha­ ben soll. Laut Tagesspiegel ist der Mieter der Wohnung seit Ende 2017 FDP-Chef Christian Lindner.71 Der Tagesspiegel hatte vor einiger Zeit ebenfalls berichtet,72 Spahn habe sich eine Villa für über vier Millionen Euro gekauft. Gegen diese Berichte ist Spahn aber juristisch vorgegangen und hat Medien per Ge­ richt untersagen lassen, den Kaufpreis zu nennen. Das ist nun vorbei.

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https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-wohnungskauf-fuer-980-000-euro-wie-jens-spahneinen-alten-freund-in-einen-top-job-holte/26737118.html 72 https://www.tagesspiegel.de/politik/minister-macht-rueckzieher-4-125-millionen-eurokaufpreis-fuer-spahns-villa-darf-jetzt-genannt-werden/27018188.html

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Spahn drohte die juristische Auseinandersetzung zu verlieren und hat das Verbot zurückgezogen, daher darf ich jetzt berichten, und Sie dürfen nun erfahren, dass die Spahn-Villa 4.125.000 Euro gekostet hat. Sicher verdienen Spahn und sein Ehemann, der praktischerweise ein Lobbyist ist, gutes Geld. Aber über vier Millionen Euro sind eine Stange Geld, die finanziert werden musste. Gut, dass Spahn so tolle Kontakte zu seiner Sparkasse, der Sparkasse Westmünsterland hat. Die hat ihm näm­ lich den Kredit gegeben.73 Ob er dabei auch noch Sonderkonditionen bekommen hat, ist bisher nicht bekannt, denn Spahn hält sich in Fragen zu seinen Finanzen sehr bedeckt. Spahn hat, wenn man all seine Immobilien zusammenrechnet, Immo­ bilien im Wert von knapp sechs Millionen Euro finanziert. Und das bei einem offiziellen Ministergehalt von etwa 240.000 Euro pro Jahr. Nor­ malerweise würde keine Bank eine Finanzierung übernehmen, bei der der Kredit das Jahresgehalt um mehr als das Zwanzigfache übersteigt. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage, ob Spahn so hohe Nebenein­ künfte hat, dass die Bank den Kredit regulär genehmigt hat, oder ob Spahn seine Beziehungen zu seiner Sparkasse genutzt hat. Interessant am Rande: Die Villa soll zuvor der umstrittene Ex-USBotschafter Grenell bewohnt haben, mit dem Spahn sich in Berlin an­ gefreundet hat, aber das sind Gerüchte. Spahn hat seit Beginn seiner Karriere mit eigenen Firmen genau dort Geld verdient, wo er als Politiker an Entscheidungen beteiligt war. Er hat sich also sein Insiderwissen und seine politische Stellung vergoldet. Er hat dabei Kontakte zu Menschen geknüpft, deren Firmen er dann als Minister vom Bund hat kaufen lassen und sie dann mit ordentlicher Ge­ haltserhöhung als Geschäftsführer eingesetzt. Nebenbei hat er von die­ sem Mann auch noch eine Wohnung gekauft, bei der im Raum steht, sie sei deutlich unter Wert verkauft worden.

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-villa-in-berlin-dahlem-kostete-4125-millionen-euro-a-d8a665b4-4746-4ce8-898b-al eb6713b0dd

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Spahns Ehemann ist darüber hinaus auch noch Lobbyist. Sein Job ist es also, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Es ist praktisch für einen Lobbyisten, wenn er mit einem Bundesminister buchstäblich im Bett liegt. Dann kauft sich das Pärchen eine Villa für über vier Millionen, und kein Mensch versteht, von welchem Geld die Villa gekauft wurde. Und finanziert wurde das von der Sparkasse, bei der er aus politischen Gründen einen Posten bekommen hatte. Wenn man sich jetzt noch daran erinnert, dass Spahn verhindert hat, dass das Gesundheitsministerium die Namen aller Abgeordneten offenlegt, die dort 2020 wegen Maskengeschäften vorstellig geworden sind, dann kann man sich zurücklehnen und abwarten, was noch al­ les über den Bundeskorruptionsminister Jens Nimmersatt ans Licht kommt. Natürlich ist Spahn auch fest in die transatlantischen Netzwerke ein­ gebunden. So absolvierte er ein Förderprogramm einer Tochterorgani­ sation der Atlantikbrücke und wurde unter die „40 under 40“ gewählt, eine Liste von 40 erfolgversprechenden Europäern in Politik und Wirt­ schaft unter 40 Jahren. Und das ist nicht das einzige Förderprogramm, in dem Spahn zu einem „Young Leader“ ernannt und gefördert wurde. Er war auch in ei­ nem ähnlichen Programm des Weltwirtschaftsforums, das schon einige deutsche oder europäische Spitzenpolitiker hervorgebracht hat. Dazu erfahren wir mehr, wenn wir und Annalena Baerbock ansschauen. Darüber hinaus ist er Mitglied der Deutschen Atlantischen Gesell­ schaft, die in ihrem Logo das Nato-Logo führt, und Vorsitzender der Europabrücke. Seine Treue zu den USA und zur Nato ist also garan­ tiert. Ob das der Grund dafür ist, dass sein Job als Gesundheitsminister trotz aller Skandale nie in Gefahr war? Entsprechend wenig überraschend ist es, dass er sich politisch unter anderem dafür einsetzt, dass Deutschland noch mehr Souveränitäts196

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

rechte an die EU abgibt, zum Beispiel bei der Frage eines gemeinsamen EU-Haushalts.74 Spahn vertritt bei allen gesellschaftlichen 'Ihemen konservative Posi­ tionen. Einzige Ausnahme: Bei der Gleichsetzung homosexueller Paare ist er ausgesprochen progressiv, was daran liegen dürfte, dass er selbst schwul ist und von diesen Gesetzen profitiert. Aber ansonsten ist Spahn jemand, der durch seine ganze Karriere hindurch von Korruptionsvorwürfen begleitet wurde, was ihm aber nie etwas anhaben konnte und die Medien haben sehr großzügig wegge­ schaut. Ob das an seiner hervorragenden Vernetzung in den Netzwerken der Reichen und Mächtigen liegt? Jedenfalls setzt er exakt die Politik um, die denen sehr gut gefällt. Da hat er sich eine standesgemäße Villa doch mehr als verdient, oder nicht?

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https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-nach-der-wahl-bei-reformen-nicht-aufeurozone.694.de.html?dram:article_id=388420

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze Svenja Schulze ist ein recht unbeschriebenes Blatt - ihr Eintrag bei Wi­ kipedia ist, während ich dies im März 2021 schreibe, auffallend kurz. Gemäß allen Lebensläufen, sei es bei Wikipedia, der SPD oder ihrem Ministerium, hatte sie einen geradlinigen beruflichen Weg. Sie trat jung der SPD bei, studierte Germanistik und Politwissenschaften. Von 1997 bis 2000 und erneut ab 2004 bis zu ihrem Wechsel nach Berlin war sie Mitglied im Landtag von NRW. Ab 2010 war sie dort auch Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung, bevor sie Anfang 2018 in der aktuellen Bundesregierung zur Umweltministerin ernannt wurde. Eigentlich könnte man das Kapitel hier abschließen, denn mehr gibt es auf den ersten Blick über sie nicht zu erzählen. Wie gesagt eigentlich, denn ein Nebensatz bei Wikipedia macht stutzig (Da sich der Inhalt von Wikipedia ständig ändert, verzichte ich auf eine Quelle; ich habe diesen Satz aus dem Artikel über Svenja Schulze - Stand 28. März 2021 - he­ rauskopiert.): „ Von 1993 bis 1997 war sie freiberuflich im Werbe- und PR-Bereich tätig und von 2000 bis 2004 arbeitete sie als Unternehmensberaterin mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Sektor, zuletzt bei Booz Allen Hamil­ ton. “ Uber ihre Tätigkeit als Unternehmensberaterin wird auch in allen an­ deren öffentlich zugänglichen Lebensläufen berichtet. Und man fragt sich, warum man kaum etwas über ihre Verbindungen zu Booz Allen Hamilton findet. Und wer ist überhaupt Booz Allen Hamilton? Booz Allen Hamilton ist eine der führenden Technologieberatungen für die US-Regierung. Das klingt erst einmal unverfänglich, allerdings nur auf den ersten Blick. Booz Allen Hamilton ist von der CIA und an-

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deren Geheimdiensten regelrecht durchsetzt und ist neben Halliburton, KBR und Academi ein führendes Unternehmen im Bereich der militäri­ schen Dienstleistungen für das US-Verteidigungsministerium. Auch das möchte ich erklären. Was bedeutet die Formulierung „Un­ ternehmen im Bereich der militärischen Dienstleistungen für das USVerteidigungsministerium“ ? In den USA vergibt das Verteidigungsministerium viele Dienstleis­ tungen an private Anbieter. Das ist nicht etwa billiger, als wenn das Ministerium diese Dinge selbst tun würde, aber es hat andere Vorteile. So macht Academi, früher bekannt als Blackwater, in bewaffneten Kon­ flikten oft die „Drecksarbeit“. Academi unterhält eine Privatarmee von Söldnern, die vom Pentagon weltweit eingesetzt werden, und die Rech­ nungen bezahlt das Pentagon. Damit kann das Pentagon in Fällen von Kriegsverbrechen oder Folter die Hände in Unschuld waschen und die Schuld auf Academi schieben - und so werden diese Fälle nie aufgeklärt. Und Academi lässt sich gut dafür bezahlen. Booz Allen Hamilton ist allerdings nicht nur mit dem Pentagon eng verbandelt, sondern vor allem mit den US-Geheimdiensten. So verdient Booz Allen Hamilton sein Geld damit, IT-Fachleute an die NSA „aus­ zuleihen“. Es geht um zehntausende Spezialisten. Das könnte die NSA auch selbst managen, aber so fällt vom Kuchen ein guter Gewinn in private Hände. Die Reichen und Mächtigen wissen eben, wie man Geld verdient und nebenbei den Einfluss auf die Geheimdienste ausdehnt. Der berühmteste IT-Spezialist von Booz Allen Hamilton war Edward Snowden. Aber eben nicht der einzige. Man schätzt, dass drei Viertel der ca. 24.000 Mitarbeiter von Booz Allen Hamilton eine „Top Secret Freigabe“ haben. Und auch die Leitung von Booz Allen Hamilton ist mit den Geheimdienste eng verbunden. In dem Unternehmen sitzen ehemalige CLA-Chefs im Vorstand und umgekehrt.75 Der Nationale Geheimdienstkoordinator der USA (DNI) James Clapper war zuvor bei 75 https://www.democracynow.org/2007/1/12/mike_mcconnell_booz_allen_and_the

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Booz Allen Hamilton, es gibt also eine sehr gut frequentierte „Drehtür“ zwischen dem Unternehmen und den US-Geheimdiensten.76 Und ausgerechnet bei diesem Unternehmen, oder zumindest für das Unternehmen, das auf engste Weise mit den US-Geheimdiensten ver­ bandelt ist, war Frau Schulze als Beraterin tätig. Laut Abgeordneten­ watch ist sie dort immer noch tätig: „Seit 2000 Unternehmensberaterin, Schwerpunkt auf dem Public Sector, zuletzt als Expertin bei Booz Allen Hamilton (zurzeit ohne Bezüge frei­ gestellt). “77 Dieses kleine, aber feine Detail fehlt in ihren öffentlichen Lebensläu­ fen. Bei ihrem Ministerium heißt es im Lebenslauf der Ministerin über die Jahre 2000 bis 2004 nur: „ Unternehmensberaterin mit Schwerpunkt auf Public Sector“. 78 Bei der SPD heißt es: „Seit dem Jahre 2000 war sie bis 2003 bei der Unternehmensberatung Mummert + Partner beschäftigt. Diese Tätigkeit als Beraterin setzte sie bei booz&co fort, wo sie bis heute ein ruhendes Arbeitsverhältnis hat. “79 Booz & Company entstand aus einer Aufspaltung von Booz Allen Hamilton im Jahr 2008, also zu einer Zeit, als sie schon nicht mehr aktiv tätig war. Ich will mich hier nicht mit Spekulationen beschäftigen, aber ich fin­ de es sehr fragwürdig, wenn in Deutschland jemand Ministerin wird, die so eng mit ausländischen Geheimdiensten verbunden ist. Wie fragwürdig das ist, wird schnell klar, wenn man sich vorstellt, dass es nicht US-Geheimdienste gewesen wären, sondern russische oder chinesische. Stellen Sie sich vor, eine deutsche Bundesministerin wäre

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https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/amerikas-geheimdienste-eine-truppevon-mehr-als-8 50-000-mann-12217135 .html 77 https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/svenja-schulze/archive/165853 78 https://www.bmu.de/ministerium/leitung-des-hauses/svenja-schulze/lebenslauf-von-svenjaSchulze/ 79 https://www.nrwspd.de/personen/svenja-schulze/

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jahrelang Beraterin des russischen FSB oder GRU gewesen. Das Ge­ schrei in den Medien würde kein Ende nehmen - so lange, bis die Dame politisch erledigt wäre. Aber wenn es um die US-Geheimdienste geht, stört es in Politik und Medien niemanden.

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Bundesforschungsministerin Anja Karliczek Diese Forschungsministerin hätte sich kein Satiriker, der über inkompe­ tente Politiker Witze macht, besser ausdenken können. Frau Karliczek begann ihr berufliches Leben mit einer Ausbildung zur Bankkauffrau, arbeitete jedoch nicht lange in diesem Beruf. Sie wechsel­ te in den Familienbetrieb ihrer Brüder (ein Hotel), machte eine weitere Ausbildung zur Hotelfachfrau, und später kam noch ein Studium der Betriebswirtschaftslehre hinzu. Mit Mitte 20 trat sie in die CDU ein und war dann über zehn Jahre in der Lokalpolitik aktiv. In die Bundespolitik kam sie erst im Alter von 42, als sie 2013 ein Direktmandat für den Bundestag gewann, das sie 2017 erneut gewann. Uber ihre Zeit im Bundestag ist nicht viel zu berichten, denn sie war eine unauffällige Abgeordnete, die zunächst im Finanzausschuss, dann im Haushaltsausschuss mitarbeitete und in der Fraktion immerhin stell­ vertretende Vorsitzende war. Sie war also in den Bereichen tätig, die ihr aufgrund ihrer Ausbildung nicht fern lagen, was in der Politik ja eher selten und daher löblich ist. Womit sie nie etwas zu tun hatte, war das Gebiet Forschung und Bil­ dung. Und so war sogar sie selbst überrascht, als sie 2018 Bundesforschungs­ ministerin wurde, wie n-tv schrieb:^ „Die Nominierung als Bundesbildungsministerin hat die nordrheinwestfälische Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek unerwartet getroffen.

80 https://www.n-tv.de/politik/Karliczek-ueberrascht-von-Ministeramt-article20309594.html

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,Mein Mann war natürlich ebenso überrascht, sagte die 46-Jährige der .Bild'." Der Spiegel veröffentlichte nach Bekanntwerden der Personalie ein Interview mit ihr, das er wie folgt einleitete: 81 „Die CDU-Abgeordnete Anja Karliczek übernimmt das Bildungsminis­ terium - dabei hat sie sich bisher mit Finanzthemen beschäftigt. Bis sie sich eingearbeitet hat, will sie nur private Fragen beantworten. Also ha­ ben wir ihr welche gestellt. “ So lobe ich mir Politik! Das Ministerium ist eines der wichtigsten Ministerien, wenn es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands geht, und die neue Ministerin hat von dem Thema so wenig Ahnung, dass sie es ablehnt, darüber zu sprechen. Warum sie das Amt bekommen hat, weiß niemand genau, aber der Spiegel dürfte auf dem richtigen Weg sein, wenn er in dem Artikel schreibt: „Zum Thema Bildung war von ihr bislang wenig zu lesen. Das Amt scheint sie vor allem bekommen zu haben, weil sie eine Frau und ka­ tholisch ist — und aus Nordrhein-Westfalen kommt. Angela Merkel hatte angekündigt, die Hälfte der CDU-Posten mit Frauen zu besetzen. Der NRW-Landesverband der Partei hatte sich eine Belohnung verdient, weil es ihm gelungen war, entgegen aller Prognosen im Landtagswahlkampf die SPD zu besiegen. Und weil manche in der CDU nörgelten, es seien zu viele Protestanten auf Spitzenpositionen, kam Karliczek der Kanzlerin wohl gerade recht. “ Eines der für die langfristige Zukunft Deutschlands wichtigsten Mi­ nisterien wird also nach folgenden Kriterien vergeben: „Suche katholi­ sche Frau aus NRW — Qualifikation: unwichtig!“ Wie wichtig dieses Ressort ist, kann man gut am Jahresbudget ablesen.

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https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/anja-karliczek-interview-mit-der-cdubildungsministerin-a-1197271 .html

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Bundesforschungsministerin Anja Karliczek

Bei der Tagesschau konnte man dazu lesen: 82 „Dabei könnte das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung ein Schwergewicht in der Bundesregierung sein. Immerhin ver­ fugt es mit mehr als 18 Milliarden Euro pro fahr über den viertgrößten Einzeletat. Als Finanzminister Olaf Scholz den Etat für das kommenden Haushaltsjahr um mehr als 500 Millionen Euro kürzte, wagte Karliczek allerdings keinen Widerspruch. “ Auch ansonsten liest man von ihr eigentlich hauptsächlich Äußerungen zu anderen Themen. Beim Thema Forschung blamiert sie sich bis heute. Der Spiegel zum Beispiel berichtete über ein Treffen mit Hochschul­ direktoren, bei dem sie ihre ganze Inkompetenz zum x-ten Mal unter Be­ weis stellte: „ Wenn sich die Bundesbildungsministerin und die Hochschulrektoren tref­ fen, gibt es normalerweise viel zu besprechen. Die Studienanfangerzahlen und die Zulassung zum Medizinstudium, die Bildungsausgaben und die Hochschulpakte (...) Das führt zwangsläufig zu Diskussionen - normaler­ weise. Mit Anja Karliczek ist das ein bisschen anders. Als die Ministerin Anfang November in Lüneburg vor der Mitgliederversammlung der Hoch­ schulrektorenkonferenz (HRK) auftrat, war dem schon ein Hin und Her vorausgegangen, ob sie überhaupt kommen würde - bei ihren Vorgängerin­ nen wäre das undenkbar gewesen. Dann hielt sie ihre Rede, verbat sich an­ schließend aber Rückfragen und Diskussionen auf der Bühne. Begründung: Sie sei noch nicht ausreichend eingearbeitet. ,Ein Fauxpas', sagt einer der Rektoren, der den Auftritt erlebte. Eine Ministerin, die sich acht Monate nach Amtsantritt der Debatte entzieht?“ Wenn man bedenkt, dass Bundesminister derzeit über 16.000 Euro pro Monat erhalten und zusätzlich noch fast 4.000 Euro steuerfreie Pauschale, von den Übergangsgeldern in Höhe von über 73.000 Euro gar nicht zu reden, dann enthalte ich mich besser eines weiteren Kommentars.

82 https://www.tagesschau.de/inland/cdu-karliczek-101.html

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller Gerd Müller ist ein Politiker, über den man eigentlich nichts schreiben kann. Auch er gehört zur Kategorie Berufspolitiker und war zunächst im bayerischen Wirtschaftsministerium tätig, bevor 1989 mit 34 Jahren ins EU-Parlament gewählt wurde. 1994 schied er dort aus und zog nahtlos in den Bundestag ein, wo er seitdem Abgeordneter ist. Er hat das Kunststück fertiggebracht, in den nun fast 27 Jahren im Bundestag praktisch durch gar nichts aufzufallen. Seit 2013 ist er Ent­ wicklungsminister, aber irgendwelche Hinweise darauf, dass er in dieser Rolle etwas bewegt oder initiiert hätte, sind nicht zu finden. Er ist ein­ fach nur da und hält den Stuhl warm. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist im Grunde ein verlängerter Arm der transatlantischen Interessen. Es geht keineswegs in erster Linie darum, armen Ländern zu helfen, sondern eher darum, dass bei Maßnahmen stets berücksichtigt wird, wie es nach Meinung des Ministeriums um die Lage der Men­ schenrechte in den entsprechenden Ländern bestellt ist. Und da wir inzwischen wissen, dass die Menschenrechte gerne als Vorwand genommen werden, um die westliche Politik zu rechtfertigen und die Interessen der westlichen Konzerne durchzusetzen, spielt das Ministerium eine entsprechende Rolle. Wer als Staatschef eines armen Landes den Zielen des Westens, also der denen der Reichen und Mächti­ gen, nicht ablehnend gegenübersteht und westlichen Konzernen erlaubt, dort zum Beispiel die Rohstoffe auszubeuten, der darf auch ein wenig Entwicklungshilfe bekommen. Müller scheint diese Aufgabe zur Zufriedenheit der Profiteure zu meistern. Durch Initiativen fällt er nicht auf, er verwaltet das Ressort

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lediglich. Aber das tut er aus Sicht der Reichen und Mächtigen anschei­ nend so gut, dass diese ihn in Ruhe lassen.

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen ist das, was man ein „Mitglied der Eliten“ nennt. Sie wurde in eine traditionsreiche Familie hineingeboren, die seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts Politiker, Kaufleute und leitende Beam­ te hervorgebracht und sogar ein eigenes Familienwappen hat. Ihr Vater Ernst Albrecht war 14 Jahre lang Ministerpräsident von Niedersachsen. So wuchs von der Leyen in einer einflussreichen und wohlhabenden Familie auf, was man auch an ihren Geschwistern sehen kann. Von den fünf noch lebenden Kindern von Ernst Albrecht sind zwei in Vorstands­ positionen in der Wirtschaft gelandet. Eine gute Quote, die zeigt, wie vorteilhaft es in Deutschland ist, in die „richtige“ Familie hineingeboren zu werden. Wenn man sich den Lebenslauf von Ursula ansieht, erkennt man, dass sie wohl zunächst nicht auf eine solche Karriere gesetzt hatte. Sie stu­ dierte zunächst Archäologie, dann Volkswirtschaft, bevor sie sich für ein Medizinstudium entschied, das sie 1987 abschloss. Noch als Studentin heiratete sie standesgemäß Heiko von der Leyen, seinerseits ebenfalls Spross einer traditionsreichen und wohlhabenden Familie, die schon im 18. Jahrhundert zu Vermögen kam. Ihre Facharztausbildung hat sie nicht abgeschlossen, da sie recht schnell Kinder bekam und mit ihrem Mann für einige Jahre in die USA ging, wo er bei der Stanford Universität eine Stelle angenommen hatte. Von 1998 bis 2002 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin an der medi­ zinischen Hochschule in Hannover. Obwohl sie bereits seit 1990 Mitglied der CDU war, trat sie erst ab 2001 in Erscheinung, dann allerdings machte sie eine rasante Karriere, deren Geschwindigkeit ich auch mit den Beziehungen ihres Vaters erklä-

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ren würde. Sie war ab 2001 im Stadtrat einer kleinen Stadt und wurde 2003 auf Anhieb in den niedersächsischen Landtag gewählt, wo sie auch sofort ein Ministeramt erhielt, was nicht vielen politischen Neueinstei­ gern gelingt. Das Ministeramt passte auch durchaus zu ihrem Lebenslauf, denn unter anderem war sie Gesundheits- und Familienministerin, wofür sie als Ärztin und Mutter von mittlerweile sieben Kindern ja auch eine ge­ wisse Qualifikation mitbrachte. Auch für Soziales war sie zuständig und machte sich dabei vor allem damit einen Namen, dass sie das Blinden­ geld abschaffte. Ihre Nachfolgerin führte es dann wieder ein, wenn auch stark reduziert. Hier zeigte sich bereits, dass die mit dem goldenen Löffel im Mund geborene Ursula kein Gefühl für die Nöte benachteiligter Menschen kennt, wenn sie den Schwächsten eine notwendige Unterstützung er­ satzlos streicht. Man wird in Niedersachsen aufgeatmet haben, als sie nach nur zwei Jahren nach Berlin ging, um ihre kometenhafte Karriere nach Merkels Wahlsieg als Bundesfamilienministerin fortzusetzen. Nur wenige können sich einer so steilen Karriere rühmen. Ihre unsoziale Politik setzte sie dort fort, indem sie die sozial aus­ gelegte Erziehungsgeldpauschale durch das einkommensabhängige El­ terngeld ersetzte. Einkommensabhängig bedeutet, dass der, der ohne­ hin schon viel verdient, auch ein hohes Elterngeld bekommt, während Kleinverdiener eben nur ein kleines Elterngeld bekommen. Anstatt also Kleinverdienern, die sich ein Kind kaum leisten können, zu unterstützen, gab sie jenen Geld, die ohnehin schon genug haben. Sogar die Welt, sonst nicht eben als sozial denkende Zeitung bekannt, schrieb dazu 2011;83 „Rund viereinhalb Milliarden Euro im Jahr kostet den Steuerzahler die 2007 eingefuhrte Familienleistung. Mütter und Väter, die nach der Ge-

83 https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/articlel3376148/Weg-mit-demElterngeld.html

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

burt eine Babypause einlegen, erhalten je nach der Höhe des letzten Erwerbseinkommens bis zu 14 Monate lang 300 bis 1800 Euro. Im Gegensatz zu allen anderen steuerfinanzierten Sozialleistungen gilt hier das Matthäus-Prinzip: Dem, wer da hat, dem wird gegeben wer­ den. Vom Elterngeld profitieren also diejenigen am meisten, die der staatlichen Hilfe am wenigsten bedürfen. Hinter dieser fragwürdigen Umverteilung steht der vermessene Wunsch der Politiker, dass der Staat mit dem Geld der Steuerzahler beeinflussen könne, welche Paare Kin­ der bekommen - und welche nicht. Nicht die Hartz-IV-Empfänger sollen einen Anreiz erhalten, sich zu vermehren, sondern die Akademi­ kerinnen, die hierzulande besonders wenige Sprösslinge haben. Für die Sozialtechnokraten ist es deshalb nur schlüssig, dass Langzeitarbeitlose überhaupt kein Elterngeld und Geringverdiener nur den Mindestbe­ trag, Gutverdiener dagegen die Maximalforderung erhalten. “ Man erkennt an ihren Gesetzen, dass von der Leyen aus den elitä­ ren Kreisen kommt, die eng mit den Reichen und Mächtigen verbun­ den sind und dass sie mit den Problemen der „kleinen Leute“ nicht nur nichts am Hut hat, sondern ihnen auch gerne Geld wegnimmt, um es ihrer Klasse der Gutbetuchten zu geben. Da jedoch die Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht da­ von profitierte, blieb der Erfolg der Aktion natürlich aus, und der von Uschi versprochene Babyboom in Deutschland fand nicht statt. Trotzdem wird diese teure Reichenförderung weiter fortgesetzt, und auch als die SPD mit Manuela Schwesig die Familienministerin stell­ te, beendete die angeblich soziale SPD diesen Irrsinn nicht. Ein Herzensanliegen von Ursula war, auch Männer zur Betreuung der Kinder zu bewegen, und wenn das nicht gelang, dann eben wenigs­ tens für mehr Krippenplätze zu sorgen, damit junge Eltern schnell wieder in den Beruf zurückkehren können. Sie setzte ganz klar auf ihr Idealbild einer Familie, in der beide Eltern berufstätig sind.

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Beim damaligen Streit ging es also auch um das Familienbild, und die CSU wehrte sich massiv, aber vergeblich gegen von der Leyens Ideen. Interessanterweise waren die Kirchen, die eigentlich eher konservativ sind, auf der Seite von Uschi von der Leyen. 84 Das kann niemanden überraschen, denn von der Leyen wollte für den Krippenausbau drei Milliarden jährlich ausgeben. Und wer ist einer der größten Betreiber von Kindergärten? Stimmt, die Kirchen. Es ging also schlicht um Geld. Unter dem Vorwand, den Zugang zu Kinderpornografie erschweren zu wollen, brachte sie 2009 das Zugangserschwerungsgesetz auf den Weg, das jedoch tatsächlich auch die Möglichkeit beinhaltete, in Deutschland unbürokratisch Webseiten zu sperren. Es wurden der Zensur Tor und Tür geöffnet. Bundespräsident Köhler weigerte sich sogar, das Gesetz zu unter­ schreiben, und als von der Leyen ins Arbeitsministerium wechselte, wur­ de dieses unsinnige Gesetz schnell begraben. Auch hier wieder ein klares Zeichen dafür, wessen Geistes Kinde sie ist, denn auch als Arbeitsministerin zeigte sie ihre anti-soziale Haltung. Aus dieser Zeit blieb sie für nicht viel mehr in Erinnerung als dafür, dass sie sich dafür eingesetzt hatte, die Sanktionen gegen Hartz-4-Empfänger konsequenter anzuwenden. Ich bin kein Freund von Steuererhöhungen, aber während von der Leyen auf allen ihren Ministerposten Sozialleistungen für die finanziell Schwächsten kürzte und die Förderung ohnehin wohlhabender Men­ schen erhöhte, trat sie 2013 konsequenterweise gegen mögliche Steu­ ererhöhungen ein, die Leute wie sie und ihre Klientel getroffen hätten. Ursula von der Leyen wurde in dieser Zeit immer bekannter und in der CDU immer mächtiger, sie wurde offen als Nachfolgerin von Mer­ kel gehandelt. Da hatte sie die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht, 84 https://web.archive.Org/web/20081210080254/http://www.epd.de/index_48071.html

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

denn über Merkel kann man sagen, was man will, aber eines kann sie: politische Intrigen spinnen. Und so machte Merkel von der Leyen ein vergiftetes Geschenk und machte sie zur Verteidigungsministerin. Jeder in Deutschland fragte sich, was sie wohl für dieses Amt qua­ lifizierte. Aber wir wissen ja inzwischen, dass es bei Ministern nicht darum geht, ob sie von der Materie etwas verstehen oder Kompetenzen mitbringen. Es geht nur um politische Spielchen, und so sind auch nur halbwegs kompetente Minister in Deutschland eine seltene Spezies. Konsequenterweise sorgte von der Leyen auch gleich für Lacher, als ihre erste Idee als Verteidigungsministerin war, in den Kasernen Kin­ derkrippen einzurichten. Als ob die Bundeswehr keine anderen Prob­ leme hätte! Die hatte sie und Merkel wusste das. Das Verteidigungsministerium war für die allermeisten Politiker das Ende ihrer Karriere. Das Minis­ terium ist ein Sauhaufen, wie man ihn sich kaum vorstellen kann, und außer Helmut Schmidt hat kein Verteidigungsminister danach noch weiter Karriere in der deutschen Politik gemacht. Außer Uschi von der Leyen, dazu gleich mehr. Wie schlimm die Misswirtschaft im Verteidigungshaushalt ist, zeigt ein Vergleich mit Frankreich. Das Verteidigungsbudget Frankreichs beträgt 57 Milliarden, wobei 10 % für die Atomwaffen bereitgestellt werden, also bleiben ca. 51 Milliarden für die konventionellen Streit­ kräfte. In Deutschland stehen dafür 44 Milliarden zur Verfügung. Frankreich unterhält von diesem Geld mit ca. 530 Kampfflugzeugen doppelt so viele Kampfflugzeuge wie Deutschland, und im Gegensatz zu den deutschen sind die französischen auch flugfähig. Noch deut­ licher ist es bei der Marine, wo Frankreich zehn Atom-U-Boote, einen Flugzeugträger und noch ca. 55 andere Kriegsschiffe unterhält, wäh­ rend Deutschland nur auf neun konventionelle U-Boote und 14 Fre­ gatten und Korvetten, aber keine Atom-U-Boote oder Flugzeugträger kommt. 213

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Schon an diesen wenigen Zahlen sieht man, dass das Verteidigungs­ ministerium ein Fass ohne Boden und ein Musterbeispiel fiir Inkompe­ tenz und Verschwendung ist. Dass von der Leyen den Laden in den Griff bekommt, war nicht zu erwarten, und so konnte Merkel ganz in Ruhe zusehen, wie sich ihre wichtigste innerparteiliche Konkurrentin selbst zerlegte. Als es dann Ende 2018 um Merkels Nachfolge als CDU-Chefin ging, war von der Leyen schon nicht einmal mehr unter ferner liefen im Ge­ spräch, denn sie schlug sich gerade mit diversen Affären um horrende Beraterverträge und eine nicht einsatzfähige Bundeswehr herum. Welches Verhältnis sie zur Bundeswehr hatte, zeigt ein Interview,85 in dem sie sagte: „ Wenn meine Kinder zur Bundeswehr gehen wollten und es wäre ein Auslandseinsatz notwendig, dann müssten sie mitgehen. Und ich würde genauso zittern und bangen wie jede Mutter. “ Frage der Interviewerin: „Ist eines Ihrer Kinder bei der Bundeswehr?“ Als Antwort lachte von der Leyen wie über einen dummen Scherz und sagte nur: „Nein.“ Doch der Beraterskandal in ihrem Ministerium drohte ihre Karriere zu beenden und offensichtlich war das nicht gewollt. Man nahm von der Leyen aus der Schusslinie, indem man sie nach Brüssel weglobte, wo sie nach einigem Hin und Her Chefin der EU-Kommission wurde, wo sie auch prompt wieder mit Beratern Schlagzeilen machte. Kaum im Amt, schloss von der Leyen im März 2019 für die EU-Kom­ mission einen Beratervertrag mit BlackRock ab. Die Ombudsfrau der EU, die dies heftig kritisiert hatte, erklärte den Hintergrund in einer Pressemeldung wie folgt;86

85 https://www.youtube.com/watch?v=peAnEH4-T38 86 https://www.ombudsman.europa.eu/de/press-release/de/135414

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

„Die Kommission entwickelt derzeit Instrumente und Mechanismen zur Integration von umweltpolitischen und sozialen Faktoren in den auf­ sichtsrechtlichen Rahmen fiir den EU-Bankensektor. Im Juli 2019 schrieb sie eine Studie aus, um die aktuelle Situation zu skizzieren und relevante Herausforderungen zu identifizieren. Sie erhielt neun Angebote und ver­ gab den Auftrag im März 2020 an BlackRock Investment Management, das einzige große Investmentunternehmen unter den Bewerbern. “ BlackRock, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt, die auch noch stark in umweltschädliche Industrien investiert und Mehrhei­ ten an vielen Banken hält, sollte für die EU-Kommission also ausarbei­ ten, wie man sicherstellen kann, dass der EU-Bankensektor in Zukunft mehr auf soziale und ökologische Fragen achtet. Das wäre ungefähr so, als wenn man seinerzeit die Organisatoren des Gammelfleisch-Skandals die Richtlinien der Hygieneaufsicht hätte schreiben lassen. Das ist völlig irre! BlackRock ist nicht nur nahe an den Reichen und Mächtigen, Bla­ ckRock ist einer von ihnen. Hier haben sich also die Reichen und Mäch­ tigen wieder einmal ihre eigenen Gesetze schreiben dürfen. Hinzu kommt, wie die Ombudsfrau ebenfalls mitteilte, dass die EUKommission acht Angebote von Beratungsfirmen bekommen hatte, die keine Investmentunternehmen waren, also nicht die zukünftigen Regeln für ihre eigene Branche geschrieben hätten. Aber die EU-Kommission fand es unter anderem entscheidend, dass das Angebot von BlackRock mit 280.000 Euro das billigste war - man war in der EU-Kommission offenbar zur Abwechslung einmal am Geld­ sparen interessiert. Dabei hätte BlackRock den Auftrag sicher auch ganz umsonst erledigt, schließlich war das die einmalige Chance, die EU-Regulierung so zu gestalten, dass BlackRock anschließend Milliardenge­ winne machen kann. Kritiker werfen der EU vor, dass in Brüssel längst die Lobbyisten herr­ schen. Dem kann man kaum etwas entgegenstellen, wenn es möglich ist, dass diejenigen, die von den Gesetzen betroffen sind, die Gesetze selbst 215

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schreiben dürfen und dafür sogar noch Geld bekommen. Jeder normal denkende Mensch würde neutrale Berater holen, aber nicht die Böcke zu Gärtnern machen. Uschi ist die Kritik der Ombudsfrau natürlich völlig egal, denn sie hat keinerlei Folgen. Und das kennt Uschi ja schon aus Berlin. Die Er­ gebnisse, die BlackRock als Berater „erarbeitet“ hat, sollen nun in das Regelwerk der EU einfließen. Und das hat gute Gründe: Es geht nämlich um die Regeln für den „Green Deal“, den Uschi nach Amtsantritt unter dem Eindruck der Gre­ ta-Welle mit viel Pomp angekündigt hatte. Diese Herzensangelegenheit von Uschi hat einen Umfang von einer Billion Euro, und da will Uschi natürlich sicherstellen, dass das Geld an die Richtigen fließt. Und wer könnte das besser garantieren als BlackRock? Auch bei den vielen Milliarden für die Pharmakonzerne im Zuge der Corona-Impfungen ist Uschi in ihrem Element, denn sie hat bei den Verträgen mit den Herstellern der Impfstoffe Verträge ausgehandelt, die die Hersteller von der Haftung für Impfschäden befreien, ihnen volle Vorkasse garantieren, die auch nicht rückzahlbar ist, wenn sie am Ende keinen Impfstoff entwickeln können, und die Verträge werden auch noch geheim gehalten, damit niemand die Details dieser Verträge kri­ tisieren kann. Schließlich können wir Uschi blind vertrauen, sie ist mit dem Geld der Steuerzahler immer sehr korrekt umgegangen, da kann doch nie­ mand auf die Idee kommen, diese Verträge einsehen zu wollen, oder? Uschi hat schließlich neben Sohn David noch viele Kinder, die alle gute Jobs brauchen, und mit der Billion für den Green Deal und dem zweistelligen Milliardengeschenk für die Pharmakonzerne sollten sich doch ein paar Banken, Pharmakonzerne, Investment- und Beraterfirmen finden lassen, die Uschis vielen Kindern nette, nicht allzu stressige, aber gut bezahlte Jobs anbieten. Und ganz nebenbei genießt sie als Chefin der EU-Kommission eine praktisch nicht aufhebbare Immunität. Was soll da schon schiefgehen? 216

EZB-Präsidentin Christine Lagarde Die EZB wird seit 2019 von einer Person geleitet, die rechtskräftig we­ gen fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern verurteilt wurde. Das war immerhin eine Verurteilung in einer Strafsache. Christine Lagarde führt die EZB seit 2019 und ist damit für unser aller Geld verantwortlich. Hand aufs Herz: Würden Sie jemandem Ihr Geld anvertrauen, der rechtskräftig verurteilt wurde, weil er mit anver­ trauten Geldern fahrlässig umgegangen ist? Nein? Genau das tun Sie aber, weil die EU-Regierungschefs es so beschlossen haben. Folgendes ist geschehen: 1990 kaufte ein französischer Unternehmer die Mehrheit von Adidas und wollte sie 1994 wieder verkaufen. Zunächst beauftragte er eine Bank damit: Er verkaufte der Bank seine Anteile, die sie kurz darauf mit großem Gewinn weiterverkaufte. Das fand der Unternehmer gar nicht gut, fühlte sich betrogen und klagte auf einen Anteil am Gewinn. Er gewann den Prozess und sollte 135 Millionen Euro erhalten, aber ein anderes Gericht hob das Urteil wieder auf. Die Bank gehörte übrigens dem französischen Staat. Bei einem Schiedsgerichtsverfahren traf die damalige französische Wirtschaftsmi­ nisterin 2008 die Entscheidung, dass dem Geschäftsmann nicht nur 135, sondern 285 Millionen zustehen, und inklusive Zinsen wurden ihm 403 Millionen zu Lasten des französischen Staates überwiesen. Und wer war diese Wirtschaftsministerin? Richtig, Christine Lagarde. 2011 begann die französische Justiz zu ermitteln und 2016 gab es einen Schuldspruch. Dazu konnte man in der „Zeit“ lesen;87

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https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/iwf-chefin-christine-lagarde-der-fahrlaessigkeitschuldig-gesprochen

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„Der Strafprozess gegen Christine Lagarde geht mit einem Schuldspruch für die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Ende. Die Richter vom Sondergericht für amtierende und ehemalige Amtsinhaber sahen es als erwiesen an, dass die 60-Jährige in ihrem früheren Amt als französische Finanz- und Wirtschaftsministerin fahrlässig gehandelt hat. Von einer Strafe sahen die Richter aber ab und begründeten dies mit der .Persönlichkeit' Lagardes, ihrem ,internationalen Ansehen und der Tat­ sache, dass Lagarde 2007 und2008 mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte. “ So funktioniert der französische Rechtsstaat: Wenn Sie genug „inter­ nationales Ansehen“ haben und auch noch wegen einer Wirtschaftskrise im Stress waren, dann können Sie auch schon einmal 400 Millionen Euro Steuergelder an einen Unternehmer verschenken, ohne deshalb trotz Schuldspruch - bestraft zu werden. Die EZB wurde also in fähige und zuverlässige Hände übergeben, zu­ mindest aus Sicht der Großkonzerne, also der Reichen und Mächtigen.

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Die Parteien Dass ich von den deutschen Parteien nicht viel halte, dürfte nach dem ersten Teil dieses Buches nicht überraschen. Aber mehr noch: Ich nehme sie auch gar nicht ernst. Sie liefern sich bei meist recht unwichtigen Themen medienwirksame Schaukämpfe, um bei den wirklich wichtigen Themen in trauter Einheit dazustehen. Daher ist ein „Politikwechsel“ in Deutschland in diesem Par­ teiensystem gar nicht möglich. Wer 1998 Rot-Grün in der Hoffnung auf eine Friedens- und Sozialpolitik gewählt hatte, musste danach staunend zuschauen, wie die Grünen ihren Pazifismus vergaßen und Deutschland in den ersten Krieg nach 1945 führten, während die SPD die Stamm­ wähler betrog, indem sie Hartz-IV und die Riester-Rente einführte. Die Parteien haben keine Prinzipien. Die SPD hat die „kleinen Leu­ te“, für die sie angeblich steht, unter Schröder verraten, und bis heute können führende SPD-ler darin keinen Fehler erkennen. Verstehen Sie mich richtig: Es geht mir hier gar nicht darum, ob Hartz-IV oder andere Themen gut oder schlecht, richtig oder falsch sind. Mir geht es um die Frage, wofür die Parteien eigentlich stehen. Die SPD ist ja nicht die einzige Partei, die ihre Stammwähler betrogen hat. Die CDU hat das genauso getan, als sie ihre konservativ-bürgerli­ chen Stammwähler verlassen und damit Platz für die AfD gemacht hat. Die AfD muss man nicht mögen (und ich mag sie überhaupt nicht), aber ihr Programm ist in weiten Teilen eine Kopie dessen, was im CDUParteiprogramm stand, bevor Merkel kam. Und Helmut Kohl mag um­ stritten sein, aber eins war er nicht: Er war kein Rechtsextremer oder Nazi. Aber wenn die AfD heute das fordert, was unter Kohl noch Regie­ rungsprogramm war, dann ist das plötzlich rechtsextrem. Die vielleicht ehrlichste Partei ist die FDP, die recht offen eine Politik für die oberen Zehntausend macht. Da weiß man, was man bekommt.

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Abhängig beschäftigt-Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln

Nur als Durchschnittsverdiener bekommt man von der FDP leider nichts. Und wenn neue Parteien auftauchen, bekommen sie starken Ge­ genwind. Die Medien sind gegen sie und die Alt-Parteien erst recht, denn wenn eine neue Partei in ein Parlament einzieht, bleiben auto­ matisch weniger Plätze an den Futtertrögen der Macht für die Politi­ ker der alten Parteien übrig. Daher ist es nur menschlich, dass die Vertreter der alten Parteien gegen die neuen Parteien wettern. Es geht den Vertretern der alten Parteien dabei nicht um Sachfragen, sondern es geht den Politikern ganz banal um ihre Privilegien als Abgeordnete. Dass es dabei nicht um Sachfragen geht, sieht man aktuell am Um­ gang mit der AfD. Die kann einen guten Vorschlag einbringen, aber weil er von der AfD kommt, wird keine Partei dafür stimmen, weil sie den darauffolgenden Shitstorm fürchtet. Das war vor 35 Jahren genauso mit den Grünen, und es war vor 25 Jahren genauso mit der PDS (heute die Linke). Mit den neuen Schmuddelkindern durfte und darf man nicht spielen. Die Interessen der Menschen im Land sind da zweitrangig, es geht nicht um Sach­ fragen, es geht um Ideologie und die Plätze an den Futtertrögen in den Parlamenten und Regierungen. Die schlimmste Partei ist in meinen Augen jedoch Bündnis 90/Die Grünen, denn obwohl sich SPD oder CDU mit der Zeit verändert haben, wissen die Wähler doch zumindest ungefähr, was sie von die­ sen Parteien erwarten können. Nicht so bei den Grünen. Die Grünen schaffen es, vor den Kame­ ras der Medien das Eine zu fordern und am selben Tag im Parlament für das Gegenteil zu stimmen. Keine Partei belügt ihre Wähler dreis­ ter als die Grünen, Beispiele dafür haben wir hier schon reichlich

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Die Parteien

Wenn man ausblendet, was die Grünen so kamerawirksam abson­ dern, und wenn man sich stattdessen ansieht, wofür sie stimmen, dann wird das schnell deutlich. Sie sind gegen Fracking und Erdgas, aber sie stimmen für die Subven­ tionierung der nötigen Infrastruktur in Deutschland für den Import von Fracking-Gas auch den USA. Sie sind gegen Lobbyismus, gegen Atom­ energie und Glyphosat, aber führende Politiker der Grünen sind Chef­ lobbyist des Glyphosatherstellers Bayer oder des Verbandes der Energie­ wirtschaft, der den Atomkonzernen den Atomausstieg vergolden will. Sie haben die Abholzung des Hambacher Forstes beschlossen, als sie in der Regierung in NRW waren, um danach als Oppositionspartei gegen die Abholzung des Hambacher Forstes zu protestieren. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Wenn aber keine Partei mehr Prinzipien hat, wozu sie dann noch wählen, wenn sie nach der Wahl ohnehin etwas anderes tut, als sie vor der Wahl versprochen hat? Das gilt auch für die Linke, die sich nun offenbar - weil auch sie end­ lich einmal mitregieren will - von ihren Prinzipien des Pazifismus ver­ abschiedet. Die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands will die Linke nun akzeptieren, und wenn sie tatsächlich Regierungspartei wird, wird sie für die Verlängerung der Kriegseinsätze der Bundeswehr stimmen müssen, die sie bisher so vehement abgelehnt hat. In Deutschland kann keine Partei an die Regierung kommen, die sich den Zielen der Reichen und Mächtigen ernsthaft entgegenstellt und zum Beispiel Kriege ablehnt, an denen gewisse Leute so hervorragend verdienen. Daher sehe ich die Parteien in Deutschland nur noch als Bespaßung der dummen Massen an, die man mit ideologisch verbohrten Streitigkei­ ten um Nebenkriegsschauplätze bei Laune hält. Aber auf dieses Prinzip bin ich ja bereits im ersten Teil dieses Buches zur Genüge eingegangen. 221

Abhängig beschäftigt-Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln

Nun wollen wir uns ansehen, wozu das, was ich im ersten Teil des Buches beschrieben habe, in der Praxis führt: also welche Leute mit welchen Fä­ higkeiten uns als führende Politiker der Parteien als Hoffnungsträger für die Zukunft präsentiert werden.

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CDU-Vorsitzender Armin Laschet Laschet reiht sich ein in die lange Liste der Berufspolitiker, die Jura stu­ diert haben. Er war Bundestagsabgeordneter, Abgeordneter im EU-Par­ lament und machte dann Karriere im Landtag von Nordrhein-Westfa­ len, wo er schließlich Ministerpräsident wurde. Er ist ein stiller Politiker ganz im Stil von Merkel. Aber wie bei Merkel bedeutet das nicht, dass er nichts tut. In seinem Fall allerdings bedeutet das, dass er nicht „voll auf Linie“ ist, weshalb seine Wahl zum CDU-Vorsitzenden in transatlantischen Kreisen einige Alarmglocken zum Schril­ len gebracht haben dürfte. Dort erinnert man sich noch sehr gut an Gerhard Schröder, der sich nicht nur in Sachen Irak-Krieg gegen die Profitinteressen der US-Konzerne gestellt, sondern sich bei dieser Gelegenheit zu allem Überfluss auch noch mit Putin angefreundet hatte. Das will man in transatlanti­ schen Kreisen, die ja nichts anderes sind als die Kämpfer für die Inter­ essen der westlichen Großkonzerne, sicher nicht noch einmal erleben. Das Problem ist, dass Laschet in der Außenpolitik eigene Vorstellun­ gen hat, die nicht zu denen der Transatlantiker passen. Er ist für Nord Stream 2, er kritisiert die Russland-Sanktionen, und er hatte sich schon zu Beginn des Syrienkonfliktes kritisch zur westlichen Politik geäußerf.88 „Es ist absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterstützt werden, die wir in Mali bekämpfen. Es sind die aus Katar und Saudi-Arabien fi­ nanzierten Terrorgruppen al-Nusra und al-Qaida, die Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens bekämpfen. “ In diesem Buch geht es nicht um Syrien, aber Laschet hatte natürlich recht. Die USA haben in der CLA-Operation Timber Sycamore, über

88 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-vize-laschet-wirft-westerwelle-falschenahost-politik-vor-a-916007.html

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die die deutschen Medien praktisch nie berichtet haben, Islamisten be­ waffnet und den IS, den sie später angeblich bekämpft haben, selbst erschaffen. Laschets zitierte Aussage ist von 2013, und die folgenden Jahre haben gezeigt, dass er recht hatte. Und die „religiöse Vielfalt“ Syriens spielte nach Beginn des Krieges in den Medien keine Rolle mehr, dabei war Syrien das einzige Land im Nahen Osten, in dem vollkommene Reli­ gionsfreiheit herrschte und wo Moslems, Christen und Juden friedlich zusammenlebten. Doch Syrien war den Reichen und Mächtigen ein Dorn im Auge, es ging wieder um Öl und Gas, um eine Pipeline aus Arabien nach Europa, die Assad nicht durch sein Land bauen wollte, und um den einzigen rus­ sischen Flottenstützpunkt im Mittelmeer, den die USA weghaben woll­ ten. Also bewaffnete der Westen Islamisten, die Assad stürzen wollten. Die Transatlantiker wollen daher einen Bundeskanzler Laschet um je­ den Preis vermeiden. Während ich diese Zeilen im März 2021 schreibe, wird in der CDU/ CSU diskutiert, wer Kanzlerkandidat der CDU werden soll, und prak­ tischerweise werden just in diesem Moment die Maskenskandale einiger CDU-Abgeordneter durch die Medien gepeitscht, was der CDU Verlus­ te in den Meinungsumfragen bringt. Der CDU wird deutlich gemacht, dass sie Laschet nicht als Kanzlerkandidaten nominieren sollte, wenn sie nicht möchte, dass sie bis zur Bundestagswahl im September 2021 mit immer neuen Skandalen medial demontiert wird. Sollte die CDU/CSU Laschet anstatt Söder zum Kanzlerkandidaten machen, dürften die Medien die CDU/CSU unter Dauerfeuer nehmen und bei der Bundestagswahl werden die Grünen stärkste Kraft. Das ist meine Vermutung, wenn Sie dies lesen, wissen Sie wahrscheinlich schon, ob ich recht hatte. Über Laschet ist daher aus meiner Sicht nicht viel zu sagen. Er wird nicht lange CDU-Chef bleiben und er wird in der Zukunft kaum eine 224

CDU-Vorsitzender Armin Laschet

führende Rolle in der Bundesregierung spielen. Im besten Fall — schließ­ lich ist er nun einmal CDU-Chef und hat daher ein politisches Recht auf ein Bundesministerium - findet man ihn mit dem Posten des Arbeits- oder Wirtschaftsministers ab, sollte die CDU auch nach der Wahl weiterhin an der Regierung sein.

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CSU-Vorsitzender Markus Söder Auch Söder ist ein Exemplar der Gattung Berufspolitiker mit Jurastu­ dium. Seit seinem 27. Lebensjahr ist er Mitglied des Bayerischen Land­ tages. Söder ist der klassische Vertreter der CSU, in „bester Tradition“ von Strauß und Seehofer. Die haben alle eines gemeinsam: Sie sind Popu­ listen, die mit streitbaren Vorschlägen Schlagzeilen produzieren, auch wenn am Ende wenig dabei herauskommt. Aber ihre vorgeblichen Ecken und Kanten fallen auf und werden von den einen als positiv angesehen, von anderen abfällig als Populismus bezeichnet. In meinen Augen ist das in erster Linie sehr gute Eigenwerbung, die in Bayern, wo sie gewählt werden wollen, gut ankommt. Tatsächlich scheinen zumindest Seehofer und Söder jedoch in ers­ ter Linie Opportunisten zu sein, die zwar medial auffallen wollen, aber dann keine Entscheidungen treffen, die bei den wahren Entscheidern anecken. Bei den entscheidenden Themen, bei denen es um Macht und Geld geht, sind sie handzahm und unterstützen - trotz manchmal anderer Rhetorik - die Reichen und Mächtigen. Wenn bayerische Minister­ präsidenten zum Beispiel nach Moskau zu Putin fahren, kommt dabei nicht viel heraus, aber den Wählern in Bayern wird das Gefühl gegeben, Bayern fahre irgendwie doch einen etwas eigenen Kurs, was den stolzen Bayern gefällt. Söder macht also insgesamt - trotz seiner populistischen Rhetorik für seine bayerischen Wähler - die gewollte transatlantische Politik und unterstützt die Globalisierung, also die Macht der Konzerne. Da zu diesem Zeitpunkt, an dem ich diese Zeilen schreibe, gerade ge­ stritten wird, wer Kanzlerkandidat der CDU wird, tippe ich auf Söder. Sicher bin ich mir aber nicht, denn so ein Populist wäre nicht unbedingt

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in allen Fragen leicht zu lenken. Am liebsten wäre den Transatlantikern sicher Friedrich März gewesen, aber den wollten die CDU-Mitglieder partout nicht zum Parteichef wählen. Da weder Laschet noch Söder aus Sicht der Reichen und Mächtigen „ideale“ Kandidaten sind, vermute ich, dass die Medien die Grünen pu­ shen werden und wir im September 2021 nach den Bundestagswahlen eine Grüne Kanzlerin haben werden. Da ich in diesem Buch das leidige Thema Corona ausspare, will ich mich hier auch nicht über Söders Rolle in der Pandemie äußern, die wird auch ohne mein Zutun schon ausreichend kontrovers diskutiert.

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Die SPD-Parteivorsitzenden Was derzeit mit der SPD passiert, ist wieder ein schönes Beispiel für die Macht der Medien. Die SPD hatte Andrea Nahles als Parteichefin in die Wüste geschickt (was ich schade finde; in einem Kapitel über die Quali­ fikationen dieser Dame hätte ich mich so richtig austoben können) und dann per Mitgliederentscheid eine Doppelspitze gewählt. Aber Hand aufs Herz: Wer kennt deren Namen und weiß, wofür sie politisch stehen? Kaum jemand weiß das, und der Grund dafür ist, dass die Medien diese beiden praktisch totschweigen. Es ist fast schon egal, wofür sie stehen, denn sie kommen in den Medien kaum vor. Basisdemokratie ist die Sache der Medien (und auch der Parteieliten) nicht. Die Parteibasis war vom Führungspersonal der SPD so frustriert, dass sie zwei gänzlich unbekannte Kandidaten zu Parteichefs wählte. Doch keiner der beiden Parteichefs erhielt danach ein Ministeramt, wo­ durch sie eine etwas größere mediale Präsenz bekommen hätten. Auch setzen sie keine Akzente in der Politik, das tun weiterhin die alten Parteieliten, beispielsweise Olaf Scholz, den die SPD zum Kanzler­ kandidaten erkoren hat. So zeigt diese Episode anschaulich auf, welche Macht die Eliten ha­ ben, wenn sie dafür sorgen können, dass die Vorsitzenden einer Regie­ rungspartei in Medien und Politik kaum eine Rolle spielen. Die SPD-Mitglieder haben bei der Wahl zum Parteivorsitzenden „falsch“ abgestimmt. Aber Folgen hatte das keine, denn niemand er­ fährt, was die Vorsitzenden eigentlich wollen oder verkünden. Dass Saskia Esken bei den Medien und ihren Besitzern nicht gut an­ kommt, kann man verstehen. Sie gehört zum linken Flügel der Partei und vertritt klassische soziale Themen. Sie ist gegen die Agenda 2010

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und ihre Folgen und sie ist fiür höhere Mindestlöhne und Ähnliches, womit man sich bei den Reichen und Mächtigen keine Freunde macht. Und das Dumme ist, dass sie das - im Gegensatz zu den meisten anderen Politikern - sogar ernst meinen dürfte. Sie ist keine Berufspoli­ tikerin, sie hat studiert, gearbeitet, dann ihre Kinder großgezogen, war parallel in der Kommunalpolitik aktiv und ist erst 2013 im Alter von 52 Jahren in den Bundestag eingezogen. Esken ist, nach allem, was man sehen kann, nicht in die üblichen transatlantischen Strukturen einge­ bunden. Sie ist die große Ausnahme in Deutschland, denn normalerweise ist jeder Politiker, der eine führende Rolle in den etablierten Parteien in Deutschland spielt, seit Jahrzehnten in die Strukturen und NGOs der Reichen und Mächtigen und der Transatlantiker eingebunden. Das macht diese Politiker lenkbar, denn wenn ihnen die Netzwerke, denen sie ihre Karriere verdanken, die Unterstützung entziehen, ist die Karriere in der Regel vorbei. Dieses Druckmittel zieht bei Esken nicht, sie ist unabhängig von die­ sen Strukturen Parteichefin der SPD geworden, und da sie keine Berufs­ politikerin ist, würde ein Ende der politischen Karriere sie wohl auch nicht so hart treffen wie einen Berufspolitiker. Daran sieht man, wie praktisch das System im Westen aus Sicht der Reichen und Mächtigen aufgebaut ist: Wer in eine führende Position will, wird früh ausgesucht, auf Linie gebracht und hat dann bei ent­ sprechendem Wohlverhalten eine Chance auf eine politische Karriere. Das macht diese Leute aber abhängig von eben diesen Strukturen und NGOs. Daher ist es auch nicht überraschend, dass die Eliten der SPD Esken kein Ministerium gegeben haben, wie es sonst bei Parteichefs üblich ist. Nicht einmal Fraktionsvorsitzende durfte sie werden. Sie ist weiterhin eine Hinterbänklerin im Bundestag, die dummerweise von der SPD-Ba­ sis zur Vorsitzenden gewählt wurde.

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Die SPD-Parteivorsitzenden

Gleiches gilt für ihren Co-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Auch er ist kein Berufspolitiker, er hat Volkswirtschaft studiert und in seinem Beruf gearbeitet. Dabei war er auch für Behörden und SPDLandesregierungen in Nordrhein-Westfalen tätig. Wenn diese abgewählt wurden, ging er eben wieder in seinen Beruf zurück. Seine politischen Positionen sind - wie bei Esken - sozial geprägt. Er war es, der als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen die Steuer-CDs aufgekauft hatte, um Steuerbetrüger zu jagen. Damit hat er sich sicher keine Freunde im Lager der Reichen und Mächtigen gemacht. Auch seine politischen Positionen, nämlich Erhöhung der Erbschaft­ steuer für Superreiche mit Millionenvermögen oder die Wiederein­ führung einer Vermögenssteuer werden ihm keine Sympathiepunkte gebracht haben. Er kämpft für ein Steuersystem, das die kleinen Ein­ kommen entlastet. Man kann das zum Beispiel an dieser Äußerung se­ hen: 89 „Der an sich gute Grundsatz unseres Steuersystems, dass starke Schultern mehr tragen müssen ah schwache, ist in den vergangenen Jahren unmerk­ lich Stück jur Stück abgeschliffen worden. Die Vermögenssteuer wurde aufgegeben. Die Erbschaftssteuer wurde reformiert. Die Folge ist, dass auf die jährlichen Erbschaften von 400 Milliarden Euro nur noch Steuern von 1,5 Prozent anfallen. Wobei es nicht um die Erbschaftssteuer auf Einfamilienhäuser geht, sondern um Erbschaften von 26Millionen Euro und mehr. Ein weiterer Punkt ist: Anreize für erwünschtes Handeln wer­ den besonders gern über die steuerliche Absetzbarkeit gefördert. Wozu das jührt, lässt sich an einem Beispiel veranschaulichen. Wer als Gutverdiener 100 Euro für wohltätige Zwecke spendet, erhält mindestens 42 Prozent vom Fiskus zurück, zahlt aus eigener Tasche also nur 58 Euro. Die Kas­ siererin in einem Supermarkt, die die gleiche Summe spendet, erhält nur 20 Euro zurück und zahlt 80 Euro aus eigener Tasche. Unser Steuersys-

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https://www.aachener-nachrichten.de/politik/ohne-whistleblower-ist-der-staat-machtlos_ aid-34652685

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tem fördert Bezieher von hohen Einkommen stärker [als] Normal- oder Geringverdiener. Auch von der Absenkung des Spitzensteuersatzes haben nicht die Durchschnittsverdiener profitiert, sondern nahezu ausschließlich die Spitzenverdiener. Kleinere Einkommensbezieher wurden hingegen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer besonders belastet. “ Im Gegensatz zu anderen Politikern scheint er das - genauso wie Frau Esken - ernst zu meinen. Und wie für Frau Esken gilt auch für ihn: Er ist nicht eingebunden in die transatlantischen Strukturen und NGOs, er ist kein Berufspolitiker, er war nicht einmal Abgeordneter in einem Landtag oder dem Bundestag. Finanzminister in NRW wurde er - wie­ der eine große Ausnahme in Deutschland - nicht wegen seiner Parteiver­ bindungen, sondern weil er ein Fachmann ist. Aber auch er hat als SPD-Chef nicht, wie sonst üblich, einen Mi­ nisterposten in Berlin bekommen. Er hätte ja Finanzminister werden können, besser als Olaf Scholz hätte er den Laden wohl führen können. Aber die Eliten lassen Quereinsteiger wie Esken und Walter-Borjans nicht an die Hebel der Macht. Wer also meint, wegen dieser beiden allem Anschein nach ehrlichen und sozial orientierten Menschen die SPD wählen zu müssen, darf nicht ver­ gessen, dass er dann nicht diese beiden wählt, sondern Olaf Scholz, der beim Cum-Ex-Skandal einer derjenigen war, die dafür gesorgt haben, dass die Banken, also die Reichen und Mächtigen, sich illegal Milliarden Steuergelder erschleichen konnten, ohne dafür bestraft zu werden. Daher dürften die beiden eine vorübergehende Episode sein. Aber eine Episode, die zeigt, dass es in der westlichen Demokratie nicht ein­ mal etwas bringt, wenn man den Parteichef austauscht. Notfalls setzen die Eliten der Parteien mit Unterstützung der Medien ihre Politik sogar gegen die eigenen „Parteichefs“ durch. Parteien und Regierung sind voll unter Kontrolle der Strippenzieher, die im Hintergrund die Entscheidungen treffen, also der Reichen und Mächtigen. Und wenn sich die Menschen bei der Wahl von Parteichefs 232

Die SPD-Parteivorsitzenden

„verwählen“, hat das keinerlei Auswirkungen auf die Politik, die die Par­ tei macht. So gut funktioniert die Demokratie in Deutschland und im Westen. Der Versuch der SPD-Mitglieder, ihre Partei wieder zurückzuholen zu den Werten der alten SPD und den „Putsch“ der SPD-Führung unter Schröder und seinen Nachfolgern wieder rückgängig zu machen, die eine Politik gegen die Wünsche der eigenen Parteimitglieder gemacht haben, dürfte nur von kurzer Dauer sein.

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FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner Die FDP ist bekanntermaßen die Partei der oberen Zehntausend. Be­ sonders deutlich wurde dies, als die FDP 2008 und 2009 eine der mit über einer Million Euro größte Parteispende ihrer Geschichte bekom­ men hat. Spender war die Substantia AG, deren Eigentümer August Baron von Finck war, einer der reichsten Deutschen überhaupt, auch Gründer der Mövenpick-Gruppe. Und kaum war die FDP 2011 an der Regierung, drückte sie Mehrwertsteuersenkung für Hotels durch, von der Mövenpick mit seinen Hotels massiv profitierte. Das ist ein klassisches Beispiel für politische Korruption in Deutsch­ land, die jedoch legal ist - die Reichen und Mächtigen können sich in Deutschland ihre Gesetze kaufen. Aber fairerweise muss man festhalten, dass Lindner persönlich damit wohl nichts zu tun hatte. Lindner ist zwar ebenfalls Berufspolitiker, war aber auch sieben Jah­ re als Unternehmer tätig gewesen, wobei seine Erfolge allerdings über­ schaubar waren. Eine seiner Firmen, die Moomax GmbH, ist sogar Kon­ kurs gegangen. Lindners Nebeneinkünfte - er lässt sich als Vortragsredner gut be­ zahlen - waren bereits Thema in diesem Buch, weshalb wir es hier nicht erneut behandeln müssen. Und natürlich ist Lindner tief in die transatlantischen Netzwerke ein­ gebunden. Er sitzt im Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, womit er im Herzen der transatlantischen Netzwerke sitzt. Lobbypedia charakterisiert diese Gesellschaft wie folgt: 90

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https://web.archive.org/web/20170312064025/https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche. Atlantische_Gesellschaft

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„Die Deutsche Atlantische Gesellschaft hat als Aufgabe, über die Politik der NATO zu informieren und für sie zu werben. “ Das ist gut zusammengefasst, denn die Deutsche Atlantische Gesell­ schaft ist voll und ganz darauf gepolt, für die Ziele der Nato einzutreten. Und da die Nato ein Instrument der US-Politik ist, könnte man Lindner als Kämpfer für US-Interessen bezeichnen. In Paragraf 2 der Satzung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft sind die Ziele nachzulesen. Weiter heißt es dort:91 „Erreicht werden soll dieser Zweck durch eine eingehende Unterrichtung der deutschen Öffentlichkeit über Aufgaben und Ziele des Nordatlanti­ schen Bündnisses, um auf diese Weise das Verständnis für das Bündnis und seine Politik zu vertiefen. “ Die Deutsche Atlantische Gesellschaft ist also nichts weiter als ein Propaganda-Instrument der Nato, deren Aufgabe es ist, bei der deut­ schen Öffentlichkeit die Nato positiv darzustellen. Diese Ziele steigen Transatlantikern oft zu Kopf. Bei Lindner war das bei einem Besuch in China 2019 der Fall. Um zu verstehen, was in China vorgefallen ist, müssen wir uns folgende Situation vorstellen: In Sachsen demonstrieren rechte Gruppen gegen die Regierung. Und dann kommt ein Politiker aus China nach Deutsch­ land, der nicht etwa zuerst nach Berlin fährt, sondern nach Dresden und dort die Vertreter der rechen Gruppen trifft und sie ermuntert, mit ihren Protesten fortzufahren. Wie würde wohl die Bundesregierung in Berlin reagieren? Genau das ist in China geschehen. Lindner fuhr zuerst nach Hong­ kong, wo damals seit Wochen Demonstranten gegen ein Gesetz demons­ trierten, das aufgrund ihrer Proteste längst wieder kassiert worden war. Trotzdem gingen die Demonstrationen angefeuert von unterstützenden Kommentaren von westlichen Medien und Politikern weiter. 91 https://ata-dag.de/media/2020/08/Satzung-Stand-l l-2018.pdf

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FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner

Man stelle sich vor, ein chinesischer Politiker würde sich mit „Op­ positionsvertretern“ in Deutschland treffen, die nicht nur demonst­ rieren, sondern randalieren und das Parlament stürmen, und würde ihnen seine Unterstützung signalisieren. Das haben die Demonstranten in Hongkong getan, die Lindner bei seinem Besuch kräftig angefeuert hat. Wie in Deutschland auf so etwas reagiert würde, kann man sich gut vorstellen, wenn man sich an die sogenannte Erstürmung der Treppe des Reichstags im August 2020 erinnert und wenn man sich gleich­ zeitig vorstellt, eine chinesische Delegation würde den Demonstranten dazu gratulieren. Die Begeisterung in Berlin würde sich in sehr engen Grenzen halten: Eine solche Einmischung in innerdeutsche Angele­ genheiten würde man sich ausdrücklich verbitten. Der Westen ist derart von seiner moralischen Überlegenheit über­ zeugt, dass Vertreter des Westens sich wundern, wenn Gesprächspart­ ner in anderen Ländern auf Einmischungen in innere Angelegenheiten unfreundlich reagieren. Und so war Lindner angeblich ganz überrascht über die sehr kühle Reaktion, die er danach bei seinem Besuch in Peking erlebte. Der Spie­ gel schrieb darüber: 92 „Vor dem Hintergrund dieser angespannten Lage hatte Lindner in Hongkong seine Gespräche geführt. Doch sein Besuch missfiel der Füh­ rung in Peking, wie sich anschließend herausstellen sollte. Termine, die (...) angesetzt waren, wurden in der vorvergangenen Woche wieder ab­ gesagt — wenige Stunden vor Beginn. Und bei jenem Treffen, das den­ noch stattfand, ließ man die FDP-Reisegruppe deutlich spüren, dass man den Besuch in Hongkong als Affront betrachtete. “ Über das Treffen konnte man im Spiegel lesen:

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-in-china-fdp-chef-wirdhandschlag-verweigert-a-1278378.html

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„Schon zur Begrüßung habe die chinesische Seite auf Höflichkeiten ver­ zichtet, wie aus der schriftlichen Schilderung eines anderen Teilnehmers hervorgeht. Sie liegt dem SPIEGEL vor. Vize-Minister Yezhuo habe,aus­ schließlich' über die Situation Hongkongs gesprochen und Gewaltakte verurteilt. Die öffentliche Anteilnahme in Deutschland und die Gewäh­ rung von Asyl für Dissidenten aus Hongkong hätten zum gewaltsamen Eindringen in das Parlament in Hongkong angestachelt. “ Das Gespräch verlief offenbar in frostiger Atmosphäre. Trotzdem war Lindner der Meinung, sich nichts vorwerfen lassen zu müssen: „Lindner verteidigte seine Reise nach Hongkong. Die FDP respektiere die inneren Angelegenheiten Chinas, ihr sei an guten Beziehungen gelegen. ,Aber wir verfolgen nicht nur wirtschaftliche Interessen, uns liegen genau­ so liberale und demokratische Werte am Herzen. Reiserouten und Ge­ sprächspartner kann man uns daher nicht ernsthaft vorschreiben ‘, sagte Lindner dem SPIEGEL. “ An dieser Aussage kann man sehen, wie diese Menschen denken. Wenn ein paar Spinner die Treppe des Reichstages hinaufrennen, sind sie ganz entrüstet. Aber wenn in anderen Ländern Demonstranten Parla­ mente (nicht nur deren Treppe) stürmen, finden sie das in Ordnung und treffen sich mit ihnen. Und danach wundern sie sich, wenn man ihnen in diesem Land die kalte Schulter zeigt. Lindner ist ein Zuarbeiter der Reichen und Mächtigen, was man auch daran erkennen kann, dass er Sozialleistungen am liebsten deckeln, die Steuern für Reiche aber gerne senken möchte. Noch als Generalsekretär der FDP hatte er 2011 vor, eine „Schuldenbremse für Sozialleistungen“ einzufuhren.93 Demnach sollten neue Gesetze und Sozialleistungen nur dann beschlossen werden, wenn sie von den künftigen Generationen auch bezahlt werden können.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-cdu-arbeitnehmer-wirbt-fuermindestlohn-1.1136876-3

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FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner

Schade, dass er eine solche Schuldenbremse nicht auch zum Beispiel für den deutschen Militärhaushallt fordert, dessen Kosten wesentlich schneller steigen. Aber er ist ja ein Propagandist der Nato, und daher findet er Steigerungen des Militärhaushaltes und Steuersenkungen für Reiche gut, Sozialleistungen hingegen unnütz.

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Parteivorsitzende Annalena Baerbock Annalena Baerbock ist unter den führenden Grünen eher eine Ausnah­ me, denn sie verfügt über eine durchaus fundierte Ausbildung: Sie ist Völkerrechtlerin. Allerdings ist sie auch eine weitere Vertreterin der Gat­ tung „Berufspolitiker“, denn abgesehen davon, dass sie während ihres Studiums im Nebenjob drei Jahre lang als Journalistin für eine Zeitung tätig war, hat sie außerhalb der Politik keine Berufserfahrung gesammelt. (Anmerkung zur zweiten Auflage: Dieses Kapitel habe ich im März 2021 geschrieben, als die Zweifel an Baerbocks Abschluss noch nicht bekannt waren. Wenn nach der Bun­ destagswahl eine überarbeitete Version dieses Buches mit dem Lebensläufen der dann amtierenden Bundesregierung erscheint, wird darauf eingegangen)

Nach dem Studium wurde sie Büroleiterin einer Europaabgeordne­ ten, dann Referentin der Fraktion der Grünen im Bundestag. Später ver­ suchte sie noch drei Jahre lang, ihre Doktorarbeit zu schreiben, was ihr aber nicht gelang - sie hat also nicht promoviert. 2013 wurde sie in den Bundestag gewählt, wo sie bis heute sitzt. Eigentlich könnte man das Kapitel über Frau Baerbock damit ab­ schließen, wenn wir in diesem Buch nicht die Bedeutung der NGOs und Stiftungen kennengelernt hätten. Denn ein Blick auf die Mitglied­ schaften von Frau Baerbock ist interessant. Frau Baerbock ist eine typische Vertreterin der Grünen im Bundes­ tag, die sich dadurch auszeichnen, dass sie in ihrer Zeit im Parlament nur wenige bezahlte Nebenjobs annehmen. Als einziges dem Bundestag gemeldetes Nebeneinkommen hat sie eine einmalige Zahlung eines Ver­ lages angegeben. 94

94 https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/nebentaetigkeiten

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Dafür ist sie aber eine der Grünen-Abgeordneten, die umso aktiver in die Netzwerke von NGOs und Lobbyisten eingebunden sind, womit sie sich ein gutes Auskommen für die Zeit nach der Abgeordnetentätigkeit sichern. Frau Baerbock gibt auf ihrer Seite eine ganze Reihe von Mitglied­ schaften in NGOs an,95 und einige davon wollen wir und einmal näher anschauen. Im ersten Teil dieses Buches ging es ausführlich um das Netzwerk der transatlantischen NGOs, die dafür zuständig sind, die Sicht der US-Eliten in Europa zu propagieren. Eine dieser NGOs ist der German Mar­ shall Fund. Das ist eine US-amerikanische NGO, die sich für die US-Ziele der Transatlantiker einsetzt, aber kurioserweise 1972 von der deutschen Re­ gierung gegründet und dann 25 Jahre lang von ihr mit 10 Millionen Dollar jährlich finanziert wurde. Obwohl der deutsche Staat diese an­ gebliche Nicht-Regierungsorganisation gegründet hat und finanziert, ist ihr Hauptsitz aber in Washington. Zur Einordnung: Der Dollarkurs lag damals bei 3 D-Mark für einen Dollar, es waren also 30 Millionen Mark. Der Bundeshaushalt betrug damals 108 Milliarden Mark. Heute beträgt der Bundeshaushalt 500 Milliarden Euro, also das Zehnfache. Das wäre so, als wenn die Bundes­ regierung heute eine NGO mit 100 Millionen Dollar jährlich unterstüt­ zen würde. Und Frau Baerbock ist Mitglied des German Marshall Fund. Außerdem ist Baerbock im „Europa/Transatlantik Beirat“ der Hein­ rich-Böll-Stiftung aktiv. Das Gremium setzt sich ebenfalls für von den USA vorgegebene Ziele der Transatlantiker ein und produziert viel Ma­ terial für den propagandistischen Kampf gegen jene, die den USA auf der internationalen Bühne im Weg stehen, also vor allem Russland und China. Aber auch gegen die Türkei wird dort immer wieder geschossen, 95 https://annalena-baerbock.de/lebenslauf-und-fotos/

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Parteivorsitzende Annalena Baerbock

seit sich das Land unter Erdogan (von dem man halten kann, was man will) mehr und mehr von den USA abgewandt hat. Interessant ist auch ihre Mitgliedschaft im „Parlamentarischen Freun­ deskreis Berlin-Taipeh“, der sich für Taiwan einsetzt. Das passt zu der Mitgliedschaft im „Europa/Transatlantik Beirat“ der Heinrich-Böll-Stif­ tung, in dem auch Reinhard Bütikofer aktiv ist, der sich wiederum da­ durch auszeichnet, einer der führenden Kämpfer gegen China zu sein. Als die EU 2021 „endlich“ Sanktionen gegen China verhängte, war Bü­ tikofer am Ziel, denn dafür hatte er mehr als für jedes andere Projekt gekämpft. Da Frau Baerbock zum Zeitpunkt, an dem ich diese Zeilen schreibe, als Kanzlerkandidatin der Grünen im Gespräch ist, kann man sich leicht vorstellen, welche Probleme die deutsche Wirtschaft unter einer Kanzle­ rin Baerbock hätte. China legt großen Wert darauf, dass andere Länder anerkennen, dass China Taiwan für eine abtrünnige Provinz hält. Das ist der Grund, weshalb kaum ein Land der Erde offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhält. Wenn aber nun eine Vorkämpferin für die taiwanische Unabhängig­ keit deutsche Kanzlerin würde, würde dies die Beziehungen zu China sehr belasten, und mittlerweile ist die deutsche Wirtschaft weitaus stär­ ker von der chinesischen Wirtschaft abhängig als umgekehrt. Es besteht also die Gefahr, dass schon die bloße Wahl von Baerbock zur Bundes­ kanzlerin in Deutschland Arbeitsplätze kostet. Eine weitere, weltweit besonders einflussreiche NGO ist das Weltwirt­ schaftsforum. Das Weltwirtschaftsforum wird von den Medien (die wem gehören?) als großer Wohltäter dargestellt, das für ein besseres Leben für alle kämpft. Das mag mancher glauben, aber es wäre eine historische Premiere, wenn sich die reichsten und mächtigsten Menschen der Welt treffen, um über die Verbesserung der Lebensumstände der einfachen Leute nachzudenken. 243

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Bei solchen Treffen - und nichts anderes organisiert das Weltwirt­ schaftsforum jedes Jahr - geht es normalerweise eher um die Sicherheit und den Ausbau der Macht der Reichen und Mächtigen, die sich meist hinter verschlossenen Türen treffen. Aus unerfindlichen Gründen ist Baerbock Mitglied im Forum der Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums.96 Die Mitglieder die­ ses elitären Clubs wurden vom Weltwirtschaftsforum als die „vielver­ sprechendsten Führungskräfte unter 40 Jahren“ auserkoren und werden entsprechend gefördert, womit wir wieder bei den (transatlantischen) Netzwerken wären, ohne die in Deutschland kein Politiker nach ganz oben kommt. Die Macht des Weltwirtschaftsforums kann man auch daran erah­ nen, dass diese Führungskräfte sofort steile Karrieren hinlegen. Aktuelle Beispiele sind neben Frau Baerbock auch Jens Spahn oder Emmanuel Macron, der praktisch aus dem Nichts eine neue Partei geschaffen hat, von irgendwoher das nötige Geld für die Partei und seinen Wahlkampf erhalten hat und aus dem Stand französischer Präsident geworden ist. Damit konnte er in letzter Minute den Wahlsieg von Le Pen verhindern, die ein entschiedener Gegner der Politik der US-Eliten ist. Das ist wieder einer dieser wundersamen Zufälle in der internationa­ len Politik, von denen interessanterweise immer die US-Eliten (also die Reichen und Mächtigen) und ihre Interessen profitieren. Aber wer diese „Zufälle“ hinterfragt, ist bekanntlich ein Verschwörungstheoretiker, also lassen wir das hier. Aus irgendeinem Grund ist Baerbock auch noch im Stiftungsrat der Leo Baeck Foundation, die nach eigenen Angaben „das Judentum in Europa festigen und ausbauen sowie eine Perspektive des interreligiösen

96 https://www.younggloballeaders.org/ community?utffi=%E2%9C%93&q=baerbock&x=0&y=0&status=&class. year=§or= ®ion=#results

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Parteivorsitzende Annalena Baerbock

Dialogs schaffen“ möchte.97 Zu diesem Zweck unterstützt die Foun­ dation diverse Ausbildungseinrichtungen. Laut den auf deren Seite ge­ nannten Projekten wird dabei schwerpunktmäßig die Ausbildung „kon­ servativer Rabbiner“ gefördert. Daran ist nichts Verwerfliches, aber ich frage mich, warum eine Grü­ ne, die sich ihren Wählern als progressive Politikerin präsentiert, sich ausgerechnet für die Ausbildung von explizit konservativen Rabbinern einsetzt. Die Grünen stellen sich in Deutschland demonstrativ gegen alles Konservative, dabei sind die deutschen Konservativen im Vergleich zu konservativen Rabbinern Leuchttürme der Progressivität. Im Übrigen hat sich Baerbock immer wieder für eine Stärkung der Bundeswehr ausgesprochen,98 was so gar nicht zu den pazifistischen Zie­ len passt, mit denen die Grünen immer in Verbindung gebracht werden. Man kann also zusammenfassen, dass sich an der Politik in Deutschland unter einer Regierung mit Beteiligung von Baerbock kaum etwas ändern würde. Sie steht, wie alle anderen deutschen Politiker, an Schlüsselposi­ tionen, für die Ziele der Reichen und Mächtigen und ist tief und fest in deren Netzwerke eingebunden, deren Förderung sie offensichtlich ihre Karriere verdankt. Sie wird, so wie die anderen, sicher nicht die Hand beißen, die sie füttert.

97 https://www.leo-baeck-foundation.org/projects/ 98 https://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-chefin-fuer-europaeische-verteidigungspolitikbaerbock-will-die-bundeswehr-staerken/26670854.html

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Parteivorsitzender Robert Habeck Robert Habeck ist in erster Linie eines: ein Profi in der Selbstvermark­ tung. Aber er ist ausnahmsweise einmal kein Berufspolitiker. Er hat Philo­ sophie, Germanistik und Philologie studiert und einen Doktortitel der Philosophie. Danach war er als Autor tätig und schrieb gemeinsam mit seiner Frau diverse Romane und Kinderbücher. Gleichzeitig war er ab 2002 als 33-Jähriger in der Kommunalpolitik aktiv. Seine „echte“ politische Karriere begann erst 2009, als er schon 40 Jahre alt war und als Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein an­ trat. Von 2012 war er Umwelt- und Energieminister in Schleswig-Hol­ stein. Das Amt legte er nieder, nachdem er zusammen mit Annalena Baerbock zum Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt worden war. Wofür Habeck bei wichtigen Themen im Bereich Geopolitik steht, ist unklar. Man findet viel darüber, wie toll er die Energiewende findet, aber selbst seine Positionen zur Wirtschaftspolitik sind fast immer damit garniert, dass sie sich um die Energiewende und den Kilmaschutz dre­ hen. Außerdem ist er als Grüner natürlich für mehr Zuwanderung und für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Es ist interessant, dass er sich fast gar nicht zur Außenpolitik äußert, das übernimmt seine Partnerin, Annalena Baerbock. Und bei ihr geht es mit schöner Regelmäßigkeit um die Unterstützung der transatlantischen Ziele der USA. Für Wirbel sorgte ein Zitat von Habeck. In seinem Buch „Patriotis­ mus: Ein linkes Plädoyer“ schrieb Habeck 2010: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht. “

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Das hat für einigen Wirbel gesorgt, und es ist nicht etwa frei erfun­ den, er hat das tatsächlich geschrieben, wie sogar die Faktenchecker von correctiv bestätigt haben.99 Es ist aber schwierig, sich einen Politiker vorzustellen, der Politik für sein Land und die Menschen des Landes machen soll, wenn er selbst sagt, dass er mit seinem Land „noch nie etwas anzufangen“ wusste. Wie soll jemand für etwas eintreten, für die Interessen der Menschen kämp­ fen, wenn er mit all dem nichts anzufangen weiß? Gerade in Deutschland - und da vor allem bei den politisch Linken, denen Habeck sich zugehörig fühlt - ist Patriotismus ein schwieriges Thema, und in Deutschland wird Patriotismus oft mit Nationalismus verwechselt oder gleichgestellt. Das ist Unsinn, denn Patriotismus ist laut Definition die Liebe zur ei­ genen Heimat und damit zum eigenen Land. Als Hamburger kann man seine Stadt lieben, das bedeutet aber eben nicht, dass man Münchener und München deshalb hasst. Der Hamburger billigt dem Münchener dessen Liebe zu seiner Stadt genauso zu. Und so lieben Patrioten ihr Land, ohne deshalb andere Länder zu hassen. Im Gegenteil haben Patrioten volles Verständnis dafür, dass Pat­ rioten anderer Länder ihre Heimat ebenfalls lieben. Etwas anderes ist es mit Nationalismus. Das bedeutet, dass man sein Land über andere erhebt und sich und sein Land als überlegen ansieht. Das ist eine sehr gefährliche Einstellung. Leider wird das in Deutschland gerne vermischt. Habeck weiß das auch, er hat diese Dinge in seinem Studium ge­ lernt. Wenn er also davon spricht, dass er „Patriotismus stets zum Kotzen fand“, dann weiß er, was er sagt. Für ein Land kann es kein gutes Ende nehmen, wenn jemand, der mit seinem Land so derartig nichts anfangen kann, als Kanzler die Regierung

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https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/06/14/ja-robert-habeck-hat-sich-kritisch-zuvaterlandsliebe-geaeussert/

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Parteivorsitzender Robert Habeck

führen sollte. Warum das so ist, wird deutlich, wenn wir uns das eine Stufe kleiner vorstellen: Würden die Bürger einer Stadt jemanden zum Bürgermeister wählen, der ihnen sagt, dass er mit der Stadt so rein gar nichts anfangen kann? Wohl kaum. Die Menschen wollen doch einen Bürgermeister, der sich mit der Stadt identifiziert und sich mit Leib und Seele für die Stadt und ihre Menschen einsetzt. Aber jemand, dem die Stadt egal ist, wird das kaum tun. Habecks Aussage in seinem Buch hat trotzdem bei vielen, vor allem Linken, den Nerv getroffen. Aber sie hat auch für Aufregung gesorgt, und so teilten Kommentatoren danach mit, Habeck habe das anders ge­ meint, denn er habe vor dem Zitierten ja geschrieben: „Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen, zwischen .Libe­ ralität“ und .Paternalismus“, zwischen .verantwortungsvoll“ und .kreativ“, zwischen .Bürger“ und .Konsument“ braucht man ein positives Gesell­ schaftsverständnis. Man braucht es, um eine sinnstiftende, politische Erzählung zu schaffen, die Zutrauen und Zuversicht gibt, dass Veränderungen gut sind und es sich lohnt, für sie zu streiten. Man braucht eine Erzählung, die auf Verän­ derung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen .linken Patriotismus“. “ Habeck will also einen „linken Patriotismus“, der „auf Veränderung, Gerechtigkeit und Internationalität“ setzt. Das sind typische Schlagworte von Politikern, die deshalb gut klin­ gen, weil sich jeder das darunter vorstellen kann, was er gut findet. Ge­ hen wir das einmal kurz durch. Veränderung: Die ist grundsätzlich gut und Teil des Lebens. Wer nicht ständig lernt, sich nicht weiterentwickelt und damit verändert, der tritt auf der Stelle und fallt mit der Zeit zurück. Die Frage ist aber, welche Veränderung meint man damit? Die einen — wie Habeck — wollen eine Veränderung zum Beispiel da­ hingehend, dass die Einwanderung noch verstärkt wird, während an249

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dere beispielsweise eine Veränderung dahingehend befürworten, dass Deutschland mehr Souveränität erhält. Beide sprechen von „Verände­ rung“, meinen aber das Gegenteil von dem, was der andere möchte. Gerechtigkeit: Wer kann gegen Gerechtigkeit sein? Aber was ist Ge­ rechtigkeit? Das sieht je nach Standpunkt anders aus. Ein Reicher findet es vielleicht gerecht, wenn er wenig Steuern zahlen muss und wenn an­ dere es „eben nicht geschafft“ haben und arm sind. Für ihn ist es gerecht, wenn der Staat diese Menschen möglichst wenig unterstützt, schließlich könnten die sich ja mehr anstrengen. Ein Armer findet es hingegen vielleicht gerecht, wenn die Reichen mehr Steuern zahlen, damit endlich Geld für die Schulen da ist und auch die Kinder der Armen eine Chance auf eine gute Ausbildung ha­ ben. Beide reden von Gerechtigkeit, meinen aber völlig unterschiedliche Dinge. Internationalität: Die einen versteht Internationalität so, dass Länder in Freundschaft miteinander leben, dass man reisen und andere Länder kennenlernen kann. Andere, so auch die Grünen, verstehen unter Inter­ nationalität eher, dass möglichst viele Menschen in das eigene Land ein­ wandern und es verändern. Das kommt vor allem jenen entgegen, die „mit Deutschland noch nie etwas anzufangen“ wussten. Der „linke Patriotismus“, mit dem die Kritiker von Habecks Text be­ ruhigt werden sollten, hat mit Patriotismus gar nichts zu tun, denn er liebt nicht etwa sein Land, seine Heimat und die Menschen dort, son­ dern er will das alles bis zur Unkenntlichkeit verändern. Das mögen einige gut finden, aber viele mögen ihr Land, ihre Stadt und ihre Heimat so, wie sie ist, und fühlen sich vielleicht am Ende selbst als Fremde, wenn sich das radikal verändert. Habeck ist, nach allem, was ich recherchieren konnte, nicht nennens­ wert mit den berüchtigten NGOs verbunden. Aber das muss er auch nicht, denn er steht den Reichen und Mächtigen mit seinen undeut250

Parteivorsitzender Robert Habeck

lieh formulierten Zielen nicht im Wege. Eine „Internationalisierung“ ist durchaus gewollt, denn wenn eine Gesellschaft durch Vermischung ihren Zusammenhalt verliert, wird sie leichter lenkbar. Dabei ist es fast gleichgültig, ob man von den Menschen „Mobilität“ einfordert und sie innerhalb des Landes umziehen müssen und aus ihren sozialen Struktu­ ren gerissen werden, oder ob man sich Fremde ins Land holt. Das Ergebnis ist immer das gleiche: Der Zusammenhalt in der Ge­ sellschaft wird geschwächt, und das macht es leichter, sie zu manipulie­ ren und zu lenken. Das ist genau das, was die Reichen und Mächtigen wollen, denn eine geschwächte und gespaltene Gesellschaft ist mit sich selbst beschäftigt und begehrt nicht gegen die Herrschenden auf. Wie praktisch, dass Habeck offenbar genau das als Ideal ansieht.

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Andere Grünen-Politiker Bekanntlich sind die Grünen aufgrund ihrer Prinzipienlosigkeit meine „Lieblingspartei“. Daher kann ich es mir nicht verkneifen, noch einige andere führende Vertreter der Grünen zu erwähnen. Cem Özdemir ist seit Jahren ein führender Kopf bei den Grünen, und er spielt eifrig seine Rolle als Migrant und als Kämpfer für Menschenrechte und die kleinen Leute. Aber in Wahrheit hat er damit wenig am Hut. Nur wenige Politiker sind so eng eingebunden in die transatlantischen NGOs der Reichen und Mächtigen. Özdemir ist auch ein Berufspolitiker, der während seines Studiums (Sozialpädagogik) als Erzieher gearbeitet hat. Aber er war schon mit 24 im Grünen-Landesvorstand von Baden-Württemberg. Außerhalb der Politik hat er also nie wirklich gearbeitet. Die Grünen haben sich damals noch durchaus als Partei verstanden, die dem Establishment kritisch gegenübersteht, und Özdemir hatte sich selbst auch gerne so präsentiert. Dabei war das Gegenteil der Fall. Die Reichen und Mächtigen wurden schnell auf ihn aufmerksam, und 2001 absolvierte Özdemir das sogenannte Young Leader-Programm 100 des mit dem deutsch-amerikanischen Netzwerk Atlantik-Brücke affiliierten American Council on Germany. Nach seinem Rücktritt als innenpolitischer Sprecher seiner Bundes­ tagsfraktion und seinem Rückzug als Bundestagsabgeordneter zog sich Özdemir eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit zurück. Aber er nutzte die Zeit, um sich bei den Reichen und Mächtigen in den USA be­ liebt zu machen und sich für zukünftige Aufgaben zu empfehlen. 2003 trat er einen Auslandsaufenthalt in den USA als Transatlantic Fellow des

100 https://www.acgusa.org/?section=american-german-young-leaders-conference

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German Marshall Fund of the United States an. In dieser Zeit hielt er auch Vorträge, unter anderem Brownbag-Lesungen an der University of WisconsinlOl zur Rolle der Türkei in Europa. Er war auch Mitglied der Atlantikbrücke 102 und, zusammen unter anderem mit Joschka Fischer, Gründungsmitglied des von Soros finan­ zierten European Council on Foreign Relations, das die Außen- und Si­ cherheitspolitik der EU beeinflussen möchte. Daneben wird das Council von der Nato, großen Konzernen und reichen Privatpersonen finanziert. Daher ist es wenig überraschend, dass das Council mehr Geld für Rüs­ tung fordert (kein Wunder, es wird ja großzügig von Rüstungskonzernen finanziert) und Russland als Hauptfeind identifiziert, denn man braucht ja einen Feind, um die Aufrüstung zu begründen. Özdemir ist also jemand, der in die Netzwerke der Falken in den USA, in die Nato und die Rüstungsindustrie eingebunden ist. Aber nicht ver­ gessen: Wir sprechen hier von einem führenden Politiker der Grünen, die sich als pazifistisch angesehen haben. Katrin Göring-Eckardt ist eine weitere führende Grüne, die ebenfalls Berufspolitikerin ist. Und sonst übrigens gar nichts. Sie hat nichts gelernt. Die einzige Ausbildung, die sie vorweisen kann, ist ein abgebrochenes 'Iheologiestudium. Göring-Eckardt stammt aus der ehemaligen DDR und ist eine gläu­ bige Christin, die für kurze Zeit bei der evangelischen Kirche in der DDR gearbeitet hatte. Doch nach der Wende wurde sie Politikerin und begann ihre Karriere 1990 im Alter von 24 Jahren im thüringischen Landesvorstand von Bündnis 90.

101 https://web.archive.org/web/2008082005 5232/http://uw-madison-ces.org/calendar/ spring03/spring03eventslist.htm 102 https://web.archive.org/web/20141109112710/http://atlantische-initiative.org/ueber-uns/ verein/

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Andere Grünen-Politiker

Sie ist natürlich ebenfalls fest in die transatlantischen Netzwerke ein­ gebunden, indem sie zum Beispiel Mitglied der Atlantikbrücke war. 103 Göring-Eckardt ist ein klassisches Beispiel für eine Politikerin, die wirk­ lich nichts kann, außer, sich bei den nötigen Netzwerken einzubringen. Claudia Roth hat fast den gleichen Lebenslauf wie Göring-Eckardt. Auch Roth brach ihr Studium ab - in ihrem Fall ein Studium in Thea­ terwissenschaft, Geschichte und Germanistik. Danach jobbte sie an ver­ schiedenen Theatern und wurde Managerin von Rockbands. Aber diese Berufserfahrung ist offenbar ausreichend, um seit 2013 Vi­ zepräsidentin des Deutschen Bundestags zu sein. Geholfen haben dürfte auch ihr die vorübergehende Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke, der sie von 2005 bis 2010 angehörte. Ein Thema, das bei den Grünen lange eine Rolle gespielt hat, war Pädo­ philie. Die Partei hat sich davon zwar formell distanziert und es durch eine Kommission aufarbeiten lassen, aber die involvierten Politiker sind immer noch in der Partei aktiv und sitzen in Parlamenten. So hat der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit (eben­ falls Studienabbrecher ohne Berufsausbildung) früher ausführlich für Sex mit Kindern geworben. 1983 sagte er zum Beispiel im Fernsehen: 104 „Die Sexualität eines Kindes ist etwas Fantastisches. Man muss aufrich­ tig sein, seriös, bei den ganz Kleinen ist es etwas anderes, aber bei den Vier- bis Sechsjährigen, wenn ein kleines fünf ähriges Mädchen beginnt, Sie auszuziehen. Es ist großartig weil es ein Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel. “

103

https://web.archive.org/web/20121226025949/http://www.gruene.de/partei/urwahl/frage5-atlantikbruecke.html 104 https://www.stuttgarter-zeitung.de/gallery.affaere-um-cohn-bendit-gefangen-in-den-fallender-68er-param-16-15-0-16-false.00e86dfb-7c6e-465d-b77f-d855c49d423d.html

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Volker Beck (ebenfalls Studienabbrecher ohne abgeschlossene Ausbil­ dung) schrieb in dem 1988 erschienenen Buch „Der pädosexuelle Kom­ plex“: „Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich. “ Er hat das lange abgestritten und behauptet, der Text sei vom Heraus­ geber nachträglich im Sinn verfälscht worden. 2013 kam heraus, dass das gelogen war. 105 Konsequenzen hatte das für Beck aber keine, er sitzt bis heute für die Grünen im Bundestag. Auch Jürgen Trittin reiht sich hier ein. Der Spiegel berichtete 2013:106 „Die ,taz‘ veröffentlichte am Montag einen Beitrag des Parteienforschers Franz Walter, der im Auftrag der Grünen die Pädophilen-Verstrickung der Partei Anfang der Achtziger untersucht— und bei dieser Recherche just auf Trittin gestoßen ist. 1981 hatte dieser presserechtlich das Programm einer grünen Liste in Göttingen verantwortet, das unter anderem forderte, Sex zwischen Erwachsenen und Kindern unter bestimmten Bedingungen straffrei zu stellen. “ Trittin versuchte erst gar nicht, das abzustreiten und bestätigte es, sprach aber von einem „Fehler“. Damit war die Sache für ihn, die Me­ dien und die Partei erledigt. Während die Grünen sich als Moralisten aufspielen, die von anderen Parteien ständig Rücktritte wegen irgendwelcher Fehltritte in ferner Ver­ gangenheit fordern, sehen sie es bei ihren eigenen Leuten lange nicht so eng.

105 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/paedophilie-debatte-um-gruene-volker-becktaeuschte-oeffentlichkeit-a-923357.html 106 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-spitzenkandidat-trittin-unterdruck-a-922510.html

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Parteivorsitzende Die Linke Die Linke ist eine Partei, die lange das Schmuddelkind der deutschen Politik war, mit dem niemand reden wollte, bevor die AfD ihr diesen Rang abgenommen hat. Sie ist keine „Systempartei“ und hatte daher lange sehr viel medialen Gegenwind. Offenbar wollen die Eliten dieser Partei nun endlich einmal regieren, und daher versuchen sie, Positionen aufzugeben, die einer Regierungs­ beteiligung im Wege stehen. In erster Linie ist hier die Nato-Mitgliedschaft zu nennen, die führende Politiker der Linken immer weniger in Frage stellen. Und die Geschichte hat gezeigt, dass die Grünen an die Regierung durften, sobald ihre Eliten (vor allem Joschka Fischer) auf den transatlantischen Kurs gebracht waren. Vieles deutet darauf hin, dass führende Politiker in der Links-Partei derzeit Dasselbe versuchen. Der wichtigste Schritt auf diesem Weg war sicherlich, Sarah Wagen­ knecht zu entmachten. Sie hatte zwar keine wichtigen Ämter, aber sehr viel politisches Gewicht. Vor der Bundestagswahl im September 2021 wählte die Partei im Feb­ ruar neue Vorsitzende. Aber kennen Sie deren Namen? Es sind ebenfalls zwei Berufspolitikerinnen: Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen und Janine Wissler aus Hessen. Dass wir deren Namen kaum kennen, dürfte, wie bei den SPD-Vor­ sitzenden, daran liegen, dass sie nicht in die transatlantischen Netzwerke eingebunden sind. Beide sind klassische Linke, denen soziale Themen am Herzen liegen. Sollten sie ihren Prinzipien treu bleiben, ist daher nicht zu erwarten, dass die Linke der nächsten Bundesregierung ange­ hört. Susanne Hennig-Wellsow möchte alle Kampfeinsätze der Bundes­ wehr beenden, was keine Bundesregierung tun wird. Sie müsste also von

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dieser Forderung Abstand nehmen oder auf eine Regierungsbeteiligung verzichten. Noch deutlicher wird das bei Janine Wissler. Sie ist Mitglied von Attac, gehört zum Unterstützerkreis des trotzkistischen Netzwerks Marx21 und ist Mitglied in der Sozialistischen Linken. Letztere Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Eliten der Linken stecken also in einem Dilemma: Sie möchten auch endlich einmal regieren, aber in der Partei scheinen die dafür nötigen Positionen nicht mehrheitsfähig zu sein. Das ist so lange egal, wie es nicht nach der Wahl bei einer Regierungs­ bildung mathematisch auf die Linke ankommt. Dann müssten sich die Eliten der Partei entscheiden, ob sie in eine Regierung eintreten und damit eine Politik mittragen müssten, die ihre Wähler verschreckt, oder ob sie den Prinzipien der Partei treu und damit zwangsläufig in der Op­ position bleiben. Gleiches gilt dabei für die beiden Parteichefinnen. Sollte die Partei sich zu einer Regierungsbeteiligung durchringen, müssten sie sich ent­ scheiden, was für sie wichtiger ist: ihre Prinzipien oder das Regieren.

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AfD-Parteivorsitzender Jörg Meuthen Eine These zieht sich durch dieses Buch wie ein roter Faden: Wer nicht in die von den Reichen und Mächtigen finanzierten NGOs eingebun­ den, am besten als Berufspolitiker von ihnen abhängig ist, der hat in Deutschland keine Chance auf eine Schlüsselposition in der Politik. Jörg Meuthen ist dafür ein weiterer Beleg. Meuthen ist Professor für Volkswirtschaftslehre und hatte in seinem Leben nur wenig mit Politik zu tun, wenn man davon absieht, dass er als Jugendlicher einmal kurz Mitglied der Jungen Union war. Auch mit den transatlantischen NGOs hat er offensichtlich keine Verbindungen. Er ist also jemand, der beruflich unabhängig und damit nur schwer zu kontrollieren ist. Uber seine politischen Positionen wird kaum berichtet, die Bericht­ erstattung über Meuthen erschöpft sich in den deutschen Medien im Wesentlichen darauf, alles, was er tut und sagt, irgendwie mit dem bösen Begriff „rechts“ in Verbindung zu bringen. Besonders beeindruckend ist das in seinem Wikipedia-Artikel zu sehen. Dort gibt es zwar einen sehr langen Abschnitt über Meuthens „poli­ tische Positionen“, aber dieser Abschnitt beschäftigt sich zu gut 90 Pro­ zent ausschließlich damit, detailliert über jede noch so kleine Episode zu berichten, bei denen die Medien Meuthen - ob zu Recht oder zu Unrecht - in die „rechte Ecke“ geschrieben haben. Politisch ist er als Volkswirtschaftler in Wirtschaftsfragen liberal ein­ gestellt. Die „Welt“ schreibt über ihn: 107

107 https://www.wek.de/politik/deutschland/articlel50497618/Joerg-Meuthen-die-unbekannteMacht-der-AED.html

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„Gesellschaftspolitisch sei er allerdings heute noch ,ein ganz schön konser­ vatives Gemüt‘. “ Bei dem zitierten Artikel aus der „Welt“ handelt es sich um einen sehr langen Artikel über Meuthen aus dem Jahr 2015. Ich erwähne den Artikel, weil man an ihm sehr schön sehen kann, wie Wikipedia funktio­ niert, denn der Wikipedia-Artikel über Meuthen ist zu einem recht gro­ ßen Teil aus eben diesem Artikel abgeschrieben (Stand 12. April 2021). Da Wikipedia ein Lexikon sein will, ist das eine sehr fragwürdige Metho­ de, denn auf diese Weise wird die Meinung, die ein Journalist in einem Artikel geäußert hat, vom „Lexikon“ Wikipedia zur absoluten Wahrheit erhoben. Aber das nur nebenbei. Wer Äußerungen von Meuthen liest und hört, der erkennt, dass Meuthen weitgehend für das steht, wofür die CDU/CSU noch unter Kanzler Kohl gestanden hat. Diese Positionen kann man ablehnen, sie sind aber keineswegs rechtsextrem. Kohl war eine umstrittene Figur, aber sicher kein Extremist. Das Gleiche gilt, nach allem, was ich über Meuthen finden konnte, auch für ihn. Damit will ich allerdings nicht seine Politik einordnen, ich will damit vielmehr sagen, dass der Umgang der Medien mit Meuthen meine in diesem Buch geäußerte These bestätigt, dass niemand - auch keine Partei — in Deutschland eine Chance auf positive Presse hat, wenn er nicht den Linien der transatlantischen NGOs folgt. Das erinnert wieder an die Grünen. Als sie noch gegen transatlanti­ sche Interessen standen, wurden sie als Chaospartei dargestellt, in der „Realos“ und „Fundis“ den ganzen Tag gestritten haben. Sobald Joschka Fischer die Partei in den 1990ern aber „auf Linie“ gebracht hatte, durfte sie an die Regierung. Der AfD blüht vermutlich das gleiche Schicksal. Wenn die Medien es nicht schaffen, dass sie wieder in der Versenkung verschwindet, wird auch sie irgendwann in den relevanten Themen „auf Linie“ gebracht, und von da an wird sie dann auch regieren dürfen. Ich tippe, dass dieser Prozess noch etwa zehn Jahre dauert. 260

AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel Auch Alice Weidel gehört nicht zur Spezies der Berufspolitiker. Aller­ dings hat sie eine ganze Reihe von Berührungspunkten mit den trans­ atlantischen Netzwerken, denn die Begabtenförderung der Konrad-Ade­ nauer-Stiftung hat zum Beispiel ihre Promotion gefördert. 108 Manche Kritiker sehen eine Verbindung von Weidel zu den Reichen und Mächtigen, weil sie von 2005 bis 2006 für Goldman Sachs gearbei­ tet hatte. Aber da war sie Mitte 20 und sie war nur eine „kleine“ Ana­ lystin. Nach ihrer Doktorarbeit hatte sie sich mit ihrer eigenen Unterneh­ mensberatung selbständig gemacht. Bemerkenswert ist jedoch, dass eine Politikerin, die sich für eine kon­ servativ-bürgerliche (oder wie die Kritiker behaupten, rechtsextreme) und vor allem patriotische Partei engagiert, gar nicht in ihrem Heimat­ land lebt. Die Neue Zürcher Zeitung berichtete 2017 darüber, dass Wei­ del im schweizerischen Biel lebte und dort auch steuerpflichtig war: 109 „Alice Weidel, frisch gekürte Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland, zahlt in der Schweiz Steuern. Und zwar ausgerechnet in der Muslim-Hochburg Biel. “ In Biel, das als eher links gilt, wurde Weidel wegen der Politik, für die sie in Deutschland steht, danach sogar von eigenen Bekannten geschnit­ ten, wie Schweizer Medien berichtet haben.HO 108https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=e2594c30-lc99-b60f-55b28b89f6c0d3b5&groupld=252038 109 https://nzzas.nzz.ch/international/alternative-fuer-deutschland-steuern-fuer-biel-aliceweidel-ld. 1289553?reduced=true 110 https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/heimlicher-umzug-alice-weidel-wohnt-wieder-inder-schweiz-ld. 1143902

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Sie zog daher kurzzeitig nach Deutschland, um danach klamm­ heimlich wieder in die Schweiz zurückzugehen, dieses Mal allerdings in das erzkonservative Kanton Schwyz. Sie lebt mit ihrer Lebensge­ fährtin, mit der sie in eingetragener Lebensgemeinschaft zusammen­ lebt und zwei Kinder großzieht, in dem kleinen Ort Einsiedeln. Dort allerdings, so spekulieren die Medien, dürfte sie es auch nicht leicht haben, weil in Einsiedeln der Ortsname Programm ist: Die Menschen dort sind konservativ und Fremden gegenüber eher verschlossen, zu­ mal wenn es sich um bekennende Lesben handelt. Das Thema ihres Wohnsitzes wäre eigentlich ihre Privatsache, aber sie ist Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Ich frage mich aber, wie sie als Abgeordnete, die auch als Direktkandidatin in einem Wahlkreis antritt, überhaupt für die Bürger ihres Wahlkreises da sein will, wenn man als Abgeordnete viel Zeit in Berlin verbringen muss und privat sogar im Ausland lebt. Ich lebe selbst im Ausland, und ich könnte mir nicht vorstellen, für ein deutsches Parlament zu kandidieren, wenn ich gar nicht in Deutschland lebe. In meinen Augen sollten „Volksvertreter“ auch bei ihrem „Volk“ leben und dessen Alltag und Sorgen kennen. Wie soll das aber gehen, wenn man im Ausland lebt und die Zeit in Deutsch­ land in der Blase des Bundestages verbringt? Wer sich in der Schweiz auskennt, der weiß, dass das Kanton Schwyz ein Niedrigsteuer-Gebiet ist und die Gemeinden im Umkreis von Einsiedeln viele steinreiche ausländische Steuerflüchtlinge ange­ zogen haben. Wollerau, nur wenige Minuten von Einsiedeln entfernt, gilt als die Gemeinde mit den niedrigsten Steuern in der Schweiz. Allerdings muss man zur Ehrenrettung von Alice Weidel festhalten, dass sie, nachdem herausgekommen war, dass sie ihre Steuern in Biel gezahlt hat, nun einen Erstwohnsitz in Deutschland hat und dort 262

AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel

auch ihr Einkommen versteuert. So zumindest wurde es 2019 be­ richtet. 111 Vor diesem Hintergrund bekommt eine Geschichte ein „Geschmäckle“, die in Deutschland Schlagzeilen gemacht hat. Als im Sommer 2019 ein Migrant aus Afrika in Frankfurt einen kleinen Jun­ gen vor einen Zug gestoßen hatte, twitterte Weidel: „Schützt endlich die Bürger unseres Landes - statt der grenzenlosen Will­ kommenskultur!“ Als am nächsten Tag bekannt wurde, dass der Migrant gar nicht in Deutschland Asyl beantragt hatte, sondern in der Schweiz, legte Weidel nach, dass das Kind noch leben würde, wenn der deutsche Grenzschutz funktioniert hätte. Das sind allerdings sehr fragwürdige Äußerungen von einer Frau, die selbst von der Freizügigkeit des Schengener Abkommens profitiert und in die Schweiz gezogen ist. Es ist schließlich das Schengener Abkommen, das es Deutschen sehr leicht macht, sich in der Schweiz niederzulassen, und es ist das gleiche Abkommen, das auch die Grenzkontrollen abgeschafft hat, weshalb der Mann aus Eritrea problemlos aus der Schweiz nach Deutschland fahren konnte. Bei Frau Weidel drängt sich der Eindruck auf, dass sie eine politi­ sche Opportunistin ist, die alles Mögliche fordert und verkündet, was sie aber in Wirklichkeit vielleicht gar nicht so sieht. Ich finde es auch faszinierend, dass die Medien, die keine passende oder konstruierte Ge­ legenheit auslassen, um auf die AfD einzuprügeln, diese Vorlage nicht genutzt haben. Auch als Weidel wegen Wahlkampfspenden aus der Schweiz in die Schlagzeilen geriet, haben die Medien dies nicht genutzt. Als Journalist hätte ich dazu wissen wollen, warum Frau Weidel Wahlkampfspenden aus Zürich bekommt, das nur eine halbe Stunde von Einsiedeln entfernt

111 https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/heimlicher-umzug-alice-weidel-wohnt-wieder-inder-schweiz-ld. 1143902

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ist. Ich hätte als Journalist auch in diesem Fall thematisiert, dass Frau Weidel ihren Lebensmittelpunkt und Zweitwohnsitz in der Schweiz hat. Aber aus irgendeinem Grund wird das Thema in den Medien nicht thematisiert. Die Wahlkampfspenden waren zwar ein Thema in den Medien, aber man hätte Weidel gerade in den Augen der klassischen AfD-Wähler damit hervorragend diskreditieren können: Sie lebt nicht in Deutschland, hat als Spitzenkandidatin der AfD ihre Steuern in der Schweiz bezahlt und bekommt von dort auch noch Wahlkampfspenden. Wie passt das zu einer Partei, die für Patriotismus steht? In der Wirtschafts- und Sozialpolitik vertritt Weidel dann auch wenig überraschend Positionen, die den Reichen und Mächtigen gut gefallen dürften. Sie ist für eine kapitalgedeckte Altersversorgung, also dafür, dass die Renten von Investmentfonds wie BlackRock verwaltet werden. Sie ist auch für Steuersenkungen und eine Abschaffung der Erbschaftssteuer. All das sind Forderungen, die die Reichen und Mächtigen weiter entlas­ ten und damit bereichern. Und sie ist auch gegen einen Mindestlohn. Vom Mindestlohn kann man wirtschaftlich halten, was man will. Aber Fakt ist, dass sich die Unkenrufe, die vor der Einführung des Mindestlohns vor allen mög­ lichen katastrophalen Auswirkungen gewarnt haben, nicht bewahrheitet haben. Hinzu kommt, dass Deutschland immer noch einen der niedrigs­ ten Mindestlöhne in der westlichen Welt hat. Aber Frau Weidel scheint kein Interesse daran zu haben, dass die Ärmsten zumindest so viel Geld verdienen, dass sie ohne staatliche Hilfe leben können. Die staatlichen Hilfen, die Menschen bekommen, deren Gehalt trotz Vollzeitjob nicht zum Leben reicht, sind nichts anderes als Subventionen für Firmen, die ihren Mitarbeitern für einen Vollzeitjob nicht einmal genug Gehalt bezahlen wollen, damit es zum (Über-) Le­ ben reicht. Frau Weidel ist daher in meinen Augen eine mehr als fragwürdige Ge­ stalt, bei der öffentlich geäußerte Positionen oft nicht zu dem passen, wie 264

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sie selbst lebt und die sich ansonsten vor allem für die Interessen der Rei­ chen und Mächtigen einsetzt, die ohnehin schon mehr als genug haben. Wenn die AfD es also schafft, sich zu etablieren und in zehn Jahren das Image des Schmuddelkindes loswird, dann wäre Weidel Anfang 50 und sicher eine der heißesten Kandidatinnen zum Beispiel als Wirtschaftsmi­ nisterin. Die fachliche Qualifikation bringt sie mit, und ihre politischen Positionen kommen den Reichen und Mächtigen sehr entgegen. Oder sie könnte als Arbeitsministerin endlich die Rente privatisieren, worauf die großen Investmentfonds schon lange warten. Es ist gut möglich, dass Weidel noch eine große politische Zukunft hat, allerdings dürften die Ergebnisse ihrer Politik andere sein als die, die ihre Wähler sich wohl von ihr erhoffen.

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Nachwort - Wie wäre es mit einer Technokratenregierung? Nun kennen Sie meine These und haben gesehen, dass sie sich in der gelebten Realität wiederfindet. Die Politiker, die an Schlüsselpositionen in der Regierung kommen, sind fest eingebunden in die Netzwerker der Reichen und Mächtigen, oder zumindest vollkommen auf deren Linie. Außerdem bringen die regierenden Politiker praktisch alle keinerlei Kompetenzen auf den Gebieten mit, für die sie als Minister verantwort­ lich sind. Damit sind sie wie Wachs in den Händen der Lobbyisten und externen Berater, die von den Reichen und Mächtigen bezahlt werden, um die Interessen der Reichen und Mächtigen durchzusetzen. In manchen Ländern werden manchmal vorübergehend sogenannte Technokratenregierungen eingesetzt. Das passiert im Westen manchmal, wenn es nach einer Regierungskrise zu Neuwahlen kommen soll und eine Übergangsregierung für die Zeit bis zur Wahl gebraucht wird, sich die Parteien wegen ihrer Streitereien aber nicht auf eine aus Parteiver­ tretern zusammengesetzte Regierung einigen können. Technokratenregierungen sind im Westen bestenfalls Provisorien für eine kurze Zeit und entscheiden können sie nichts, denn es ist Wahl­ kampf. Sie verwalten das Land für diese kurze Zeit, mehr tun sie nicht. In den Medien werden Technokratenregierungen immer als etwas Schlechtes, als notwendiges Übel für eine Übergangszeit dargestellt. Denn, so die Medien, muss eine Regierung in einer Demokratie natür­ lich aus Volksvertretern bestehen, also aus Parteipolitikern. Das Wort „Technokrat“ klingt negativ, klingt nach trockenem Stillstand, nach blo­ ßem Verwalten. Es klingt nicht nach Innovation, guten Ideen oder gar fachlicher Kompetenz.

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Dabei ist das Gegenteil der Fall: Technokraten sind nichts anderes als Fachleute, also Leute, die von dem Ressort, für das sie verantwortlich sind, auch Ahnung haben. Es sind kompetente Leute. Man müsste sich jetzt fragen, warum die Medien es als negativ dar­ stellen, wenn Fachleute ein Land regieren, aber nach der Lektüre dieses Buches erübrigt sich die Frage. Die Medien finden es aus den genannten Gründen viel besser, wenn komplett inkompetente Menschen, die von den Ressorts, für die sie verantwortlich sind, nichts verstehen, die Regie­ rung stellen. Fachleute wären weitgehend immun gegen die Einflüstereien von Lob­ byisten und externen Beratern. Wer von seinem Fach Ahnung hat, der braucht keine von den Reichen und Mächtigen bezahlten externen Be­ rater, die ihm die Welt erklären müssen. Nun, liebe Leser, liegt es an Ihnen, über meine These nachzudenken. Prüfen Sie sie, hinterfragen Sie sie. Am besten: Widerlegen Sie meine These! Ich wäre froh, wenn ich Unrecht habe und all das nur eine dumme und krude Verschwörungstheorie wäre. Das wäre schön! Aber leider deutet in meinen Augen alles darauf hin, dass ich mich nicht irre. Ich mag bei einigen Details Unrecht haben, aber das ändert nichts an der großen Linie. Ich meines ernst: Ich habe meine These hiermit zur Diskussion gestellt und bitte alle, an dieser Diskussion teilzunehmen. Nehmen Sie meine These, meine Quellen und meine Schlussfolgerungen auseinander und überprüfen Sie alles! Mein Motto ist von jeher: Bleiben Sie kritisch!

Das gilt auch für meine in diesem Buch aufgestellte These: Hinter­ fragen und überprüfen Sie sie kritisch! 268

Auch in seinem neuen Jahrbuch hat Thomas Rö­ per, der Autor der Internetseite «Anti-Spiegel», wieder einige der dreistesten Beispiele für Des­ information zusammengetragen, die 2020 in den deutschen Medien stattfanden. Medial war das Jahr 2020 natürlich geprägt vom Coronavirus und den US-Präsidentschaftswahlen, aber das Buch erinnert uns auch daran, dass es zahllose weitere Themen gab, die es wert waren, in das Buch aufgenommen zu werden. Und es zeigt sich, dass die Medien eine bestimmte Agenda ver­ folgen, für die sie bereit sind, es mit der Wahrheit nicht immer allzu genau zu nehmen. In 2020 verstärkte sich übrigens das Agieren der Betreiber von sozialen Netzwerken: Sie nutzten ihre Macht für eine Zensur auf noch nie dagewe­ sene Weise und entfernten alles, was nicht in ihr gewolltes Narrativ passte. Thomas Röper hat in diesem Buch über 40 Bei­ spiele zusammengetragen, die dieses Vorgehen für jeden nachprüfbar aufzeigen. Und es handelt sich wirklich nur um Beispiele, denn das Buch hätte problemlos auch 3.000 anstatt 300 Seiten umfas­ sen können. Der Autor dokumentiert jedes einzelne „mediale Versagen“ und erläutert sie mal mit trockenem Hu­ mor, mal mit beißendem Sarkasmus. So entstand ein nahezu gruseliger Lesespaß, bei dem man oft nicht weiß, ob man lachen oder weinen möchte.

In den westlichen Medien wird viel über Putin geschrieben. Aber Putin kommt praktisch nie selbst zu Wort und wenn doch, dann stark verkürzt. Man kann Putin mögen oder auch nicht, aber man sollte wissen, was Putin selbst zu den drän­ gendsten Fragen unserer Zeit sagt, um die Entscheidung dar­ über treffen zu können. Thomas Röper lebt seit 1998 überwiegend in Russland, spricht fließend Russisch und lässt den russischen Präsidenten Vladi­ mir Putin selbst in diesem Buch in ausführlichen Zitaten zu Wort kommen. Sehen Sie, was Putin zu den drängendsten internationalen Problemen sagt, ob zu Syrien, der Ukraine, der weltweiten Flüchtlingskrise, zu dem Verhältnis zu Europa und Deutsch­ land oder auch zu Fragen der Pressefreiheit. Putins Aussagen einmal komplett zu lesen, anstatt nur Zusammenfassungen oder aus dem Zusammenhang gerissene Ausschnitte zu lesen, ergibt eine interessante Sicht auf die Probleme der heutigen Welt. Das Ergebnis ist eine schonungslose Kritik an der Politik des Westens, wenn Putin die Dinge mal mit Humor und mal mit bitterem Ernst deutlich beim Namen nennt, denn - egal ob dies gut oder schlecht ist - er ist kein Diplomat und findet sehr deutliche und unmissverständliche Worte. Putin redet nicht um den heißen Brei herum und nach dieser Lektüre kann jeder für sich entscheiden, wie er zu Putins Thesen steht. Aber um diese Entscheidung treffen zu können, muss man erst einmal wissen, was Putin tatsächlich selber sagt und denkt. Und ob seine Positionen einem gefallen oder nicht, eines ist unstrittig: Seine Positionen sind seit 18 Jahren unverändert. Machen Sie sich selbst ein ungefiltertes Bild von dem, wofür Präsident Vladimir Putin steht!

Der „neue Kalte Krieg“, von dem seit 2014 immer wie­ der die Rede ist, kam nicht von ungefähr. Er hat eine Entstehungsgeschichte und die liegt in den Ereignissen in der Ukraine im Jahre 2014. In seinem zweiten Buch geht Thomas Röper, der seit fast 20 Jahren in Russland lebt, Russland und die Uk­ raine sehr gut kennt, die Sprache spricht und ein erfolg­ reiches Buch über den russischen Präsidenten Putin ge­ schrieben hat, den Ereignissen des Jahres 2014 auf den Grund. Das Ergebnis ist ein Werk, das auf 660 Seiten und mit fast ebenso vielen Quellenverweisen die Ereignisse des Jahres 2014 chronologisch und bis ins kleinste Detail verfolgt. Außerdem wird in dem Buch analysiert, wie die Medien in Ost und West damals über die jeweiligen Ereignisse berichtet haben. War der Maidan ein Volksaufstand oder ein von den USA orchestrierter Regimechange? Was geschah auf der Krim und handelte es sich um eine Annektion durch Russland? Warum kam es zum Bürgerkrieg in der Ukraine, der bis heute fast täglich Menschenleben kos­ tet? Wer hat die malaysische Boeing des Fluges MH17 abgeschossen? Zu diesen und vielen anderen Fragen und Themen gibt das Buch fundierte, detaillierte und mit überprüfbaren Quellen hinterlegte Antworten. Die Ereignisse des Jahres 2014 beeinflussen unser Le­ ben bis heute und sind der Grund für den „neuen Kalten Krieg“ zwischen Russland und dem Westen. Lesen Sie in diesem Buch in aller Ausführlichkeit, wie es so weit kommen konnte, dass wir uns wieder vor einem atoma­ ren Weltkrieg furchten müssen.

Der Klimawandel ist allgegenwärtig und schickt sich an, auch in der Politik eine immer wichtigere Einflussgröße zu werden. Neben den warmen Tagen im Sommer, der Tro­ ckenheit und der medialen Allgegenwärtigkeit des Themas Klima, erleben wir, wie unsere Jugend in einer gänzlich neuen Bewegung mobilisiert und politisch aktiv wird. Gemessen an den vergangenen Jahren ist das ein sehr hoffnungsvolles Zeichen ei­ nes Neubeginns. Vor diesem Hintergrund stellten sich viele Fra­ gen und auch in den Medien wurde mehr als nur einmal offenbar, dass nur wenige der jungen Akti­ visten über ein hinreichendes Hintergrundwissen verfugen, welches zur Erklärung der Klimaeffekte und geeigneter Maßnahmen auch nur ansatzweise ausreichend gewesen wäre. Mit diesem Buch wollen wir die Deutungshoheit des Klimas nicht jenen 97 % überlassen, die sich einem wissenschaftlichen Konsens angeschlossen haben. Vielmehr ist es uns ein Herzenswunsch, den in diesem Bereich aktiven Menschen im Land den Blick über den Tellerrand zu ermöglichen und die Mechanismen in Klima und Politik aus einer ganz neuen aufgeklärten Perspektive zu verstehen. Aus diesem Grund haben wir in diesem Buch na­ hezu alle relevanten Aspekte des Klimawandels beleuchtet und allgemein verständlich beschrieben, so dass auch ohne Studium der Geowissenschaften ein weit über Schulwissen hinausreichendes Ver­ ständnis des Themas Klima in Wissenschaft und Politik erlangt werden kann.

Haben Sie sich schon mal gefragt, warum die Politik oft so schlechte Entschei­ dungen trifft oder Wahlversprechen nicht einlöst? Ist das Inkompetenz? Oder sind die Entscheidungen vielleicht nur für Sie schlecht, aber für andere sehr gut? Demokratie bedeutet die Herrschaft des Volkes bzw. die Herrschaft der Mehrheit, wobei Minderheiten und ihre Rechte natürlich trotzdem geschützt sind. Wie kann es dann aber sein, dass in den “westlichen Demokratien” stän­ dig Entscheidungen getroffen werden (z.B. Bankenrettung, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rente mit 67 oder gar 70, etc.), die von der Mehrheit der Wähler gar nicht gewollt sind? Diesen Fragen ist Thomas Röper, Betreiber der Seite Anti-Spiegel, nachge­ gangen und er hat dabei Verblüffendes und Schockierendes über das heraus­ gefunden, was als “westliche Demokratie” bezeichnet wird. Kann es sein, dass im Westen nicht die Politiker regieren, sondern “Kräfte im Hintergrund”? Das ist eine sehr gewagte These, die der Autor zur Diskussion stellt, aber er belegt sie mit dem, was diese “Kräfte im Hintergrund” selbst öffentlich sagen. Er nennt diese “Kräfte im Hintergrund” beim Namen und lässt sie selbst zu Wort kommen. Der Autor zeigt mit vielen Beispielen auf, wie dieses System funk­ tioniert, wie aus einem Wunsch reicher und mächtiger Leute Gesetze werden und wie die Medien das unterstützen. Im ersten Teil des Buches macht der Autor ein Gedankenexperiment: Wie müsste ein politisches System aussehen, das von reichen und mächtigen Men­ schen geschaffen wurde und das allein ihren Interessen dient, dabei aber den Menschen das Gefühl vermittelt, sie hätten als Wähler die Macht? Im zweiten Teil des Buches gleicht er das Ergebnis mit der Realität ab. Dabei kommt Röper zu dem Schluss: Die Ähnlichkeiten sind zu groß, als dass es sich um Zufälle handeln könnte. Der Autor lädt Sie ein, das selbst zu überprüfen und fragt Sie: Zu welchem Schluss kommen Sie nach der Lektüre dieses Buches?

Die verbotene Wahrheit Betrachtungen zu einer Vergangenheit, die nicht vergehen will Fragen zu einer Offenkundigkeit, die weder offen noch kundig ist

Drei

Generationen nach Kriegsende beherrscht ein Kapitel der Geschichte, das seit 1979 Holocaust genannt wird, die öffentliche Berichterstattung mehr als je zuvor. Seit Jahrzehnten vergeht kaum ein Tag ohne rituelle Betroffenheitsbekundungen in Presse, Funk und Fernsehen. Doch im Schatten der beispiellosen Instrumentalisierung des Holocaust hat sich die als offenkundig geltende Geschichtswahrheit immer weiter von den objektiven historischen Fakten entfernt. Gleichzeitig werden berechtigte Fragen zu den zahllosen Unstimmigkeiten und Widersprüchen durch ein strafrechtlich diktiertes Dogma unterbunden. Ein gigantisches Holocaust-Mahnmal, das im Herzen Berlins die Fläche von zwei Fußballfeldern einnimmt, wird trotz leerer Kassen und gegen den Willen der Bevölkerung gebaut. Die 2.751 Betonstelen symbolisieren den verzweifelten Versuch, eine äußerst fragwürdige Darstellung der Geschichte zu zementieren und jeglicher rationalen Erörterung zu entziehen. Zweifel an der offiziellen Lesart des Holocaust werden unter Androhung drakonischer Strafen unterbunden. Das Mahnmal im Herzen Berlins: 50.000 Tonnen Beton sollen den Mythos Holocaust zementieren

In der Bundesrepublik Deutschland, dem angeblich „freiheitlichsten Staat, den es auf deutschem Boden je gab“, werden mehr Menschen wegen Meinungsdelikten strafrechtlich verfolgt als in den letzten Jahren des DDRRegimes.

Angesichts dieser schändlichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit drängt sich folgende Frage auf: Was ist das für eine Wahrheit, die das Licht einer öffentlichen Erörterung scheut und obendrein noch strafrechtlich verordnet ist? Dieser Frage soll hier nachgegangen werden.

Inhaltsübersicht: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12.

Greuelpropaganda .................................................................................................................2 Die wundersame Wandlung der historischen Wahrheit ........................................................3 Die Wannsee-Konferenz .......................................................................................................7 Zitate führender NS-Politiker................................................................................................9 Foto- und Filmdokumente...................................................................................................11 Zeugenaussagen ..................................................................................................................15 Zeitzeugen in den Medien...................................................................................................17 Geständnisse........................................................................................................................21 Wo ist die Tatwaffe? ...........................................................................................................23 Die gesetzlich verordnete Wahrheit ....................................................................................27 Zusammenfassung und Schlußwort ....................................................................................29 Weiterführende Literatur.....................................................................................................31

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1.

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Greuelpropaganda

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“ (Napoleon) Greuelpropaganda ist eine psychologische Waffe, die in jedem modernen Krieg eingesetzt wird, um die Kampfmoral der eigenen Truppen zu stärken sowie die öffentliche Meinung in eine gewünschte Richtung zu lenken. In Friedenszeiten werden dann meist wieder versöhnlichere Töne angeschlagen. Doch nach Ende des Zweiten Weltkrieges setzten die Siegermächte ihre Greuelpropaganda gegen das besiegte und völlig zerstörte Deutschland unvermindert fort – wohl in der Absicht, von ihren eigenen Kriegsverbrechen (z.B. Vernichtungskrieg durch die systematische Bombardierung deutscher Städte1, die Vertreibung und Ermordung von Millionen deutscher Zivilisten) abzulenken oder diese Greueltaten gar als moralisch gerechtfertigtes Mittel im Kampf gegen „das Böse schlechthin“ erscheinen zu lassen. Die Folgen des alliierten Bombenterrors waren schmerzhaft real. Demgegenüber waren viele Anschuldigungen der Siegermächte so absurd, daß sie heute kein halbwegs intelligenter Mensch ernst nehmen würde. Dennoch wurden u.a. folgende Behauptungen in unzähligen Nachrichtenfilmen, Zeitungsartikeln und Büchern verbreitet und als erwiesen hingestellt: • • • • • • •

Durch alliierte Bomben „befreite“ Zivilisten: Dresden im Februar 1945

Massentötungen in Dampf- und Vakuum-Kammern2 Massentötungen auf elektrisch geladenen Fließbändern und Verbrennung der Leichen in Hochöfen3 Spurlose Beseitigung von 20.000 Menschen auf einen Schlag mittels Atombomben4 Tötung von mehreren Millionen Menschen mit einem Entlausungsmittel5 Massengräber, aus denen frisches Blut fontänenartig emporschießt6 Elektrisch betriebene Krematorien, versteckt in gigantischen unterirdischen Räumen7 Giftgas, das zeitlich verzögert wirkt, damit die Opfer noch selber von der Gaskammer zum Massengrab gehen konnten. An der Grube angelangt, fielen sie unversehens tot um8

Solche und ähnliche Greuelmärchen waren sogar offizielle Anklagepunkte beim Internationalen Militärtribunal (IMT) in Nürnberg. Als Folge dieses international inszenierten Justizspektakels mutierte absurdeste Kriegspropaganda allmählich zu einer gesetzlich verordneten Wahrheit: Im Vertrag zur Teilsouveränität der Bundesrepublik Deutschland sind alle Urteile und Entscheidungen des IMT für deutsche Behörden und Gerichte als „in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam festgeschrieben“9. Heute gilt die offizielle Darstellung des Holocaust als „offenkundig“, und genießt trotz der haarsträubenden Widersprüche vor deutschen Gerichten den gleichen Rang wie Naturgesetze.

1 Eberhard Spetzler, Luftkrieg und Menschlichkeit, Musterschmidt, 1956, sowie Jörg Friedrich, Der Brand. Deutschland im Bombenkrieg 1940-1945, Propyläen München, 2002 2 IMT Dokument PS-3311; W. Grossmann, Die Hölle von Treblinka, Verlag für fremdsprachige Literatur, Moskau 1947; Anti-Defamation League of B'nai B'rith, The Holocaust in History, The Record 1979 3 Boris Polevoi, Das Todes-Kombinat von Auschwitz, Prawda, Moskau, 2. Februar 1945 4 US-Ankläger Robert Jackson am 21. Juni 1946 gegenüber Albert Speer: IMT Band XVI, S. 529 5 IMT Dokument 3868 - PS 6 A. Rückerl, NS-Vernichtungslager im Spiegel Deutscher Strafprozesse, dtv München, 1978; Hanna Ahrend, Eichmann in Jerusalem, Reclam Leipzig 1990 7 Stefan Szende, Der letzte Jude in Polen, Europa-Verlag, Zürich 1945; Simon Wiesenthal, Der Neue Weg, 19/20, Wien 1946; The Black Book of Polish Jewry, 1946; M. Tregenza, Belzec Death Camp, The Wiener Library 8 Informations-Bulletin vom 8. Sept. 1942, erstmals veröffentlicht von der polnischen Untergrundbewegung "Armia Krajowa."; zitiert von Yitzhak Arad, Belzec, Sobibor, Treblinka, Bloomington 1987 S. 353 ff. 9 Art. 7, Überleitungsvertrag, BGBl., 1955 II, S. 405 ff; in der Zusatzvereinbarung des 2+4 Vertrages von bestätigt

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2. Die wundersame Wandlung der historischen Wahrheit „Auf deutschem Boden gab es keine Vernichtungslager“ (Simon Wiesenthal10) Kurz nach Kriegsende wurde die Existenz von Gaskammern in Konzentrationslagern innerhalb des Reichsgebietes, also z. B. in Buchenwald, Bergen-Belsen und insbesondere in Dachau, aufgrund angeblicher Tätergeständnisse und Augenzeugenberichte als erwiesen hingestellt. Die Berner Tagwacht berichtete in ihrer Ausgabe vom 24. August 1945 in großer Aufmachung, HitlerDeutschland hätte „insgesamt 26 Millionen Juden umgebracht, die meisten davon in Dachau“. Bis ca. 1960 galten die Lager innerhalb des damaligen Deutschen Reiches als die wichtigsten Vernichtungslager. Hingegen spielten die Lager in Polen, z.B. Auschwitz, Treblinka und Sobibor, in der damaligen Berichterstattung kaum eine Rolle. 2.1

Keine Vergasungen in Dachau

Die These, in den KZs innerhalb des Deutschen Reiches seien Menschen in Gaskammern getötet („vergast“) worden, wurde von offizieller Seite bereits 1960 verworfen, und zwar zuerst von Martin Broszat, dem damaligen Mitarbeiter und späteren langjährigen Direktor des Münchner Instituts für Zeitgeschichte (IfZ). In einem Leserbrief an die Wochenzeitung Die Zeit stellte Broszat lapidar fest: „Weder in Dachau noch in Bergen-Belsen noch in Buchenwald sind Juden oder andere Häftlinge vergast worden. Die Gaskammer in Dachau wurde nie ganz fertiggestellt ... Hunderttausende von Häftlingen, die in Dachau oder anderen Konzentrationslagern im Altreich umkamen, waren Opfer vor allem der katastrophalen hygienischen und Versorgungszustände ...“11

Hinweisschild in der „Gaskammer“ von Dachau

Mit dieser Stellungnahme räumte Broszat ein, daß die 15 Jahre lang offiziell propagierte historische Wahrheit nichts weiter war als die unkritisch nachgeplapperte Greuelpropaganda der Siegermächte. Seitdem befindet sich in der „Gaskammer“ von Dachau ein Schild mit folgender Aufschrift in mehreren Sprachen: „Gaskammer – getarnt als ´Brausebad´ – war nicht in Betrieb“

Um allzu großen Schaden für die „volkspädagogisch erwünschte Geschichtswahrheit“12 abzuwenden, wurden kurz nach dieser gravierenden Revision der offiziellen Geschichtsschreibung die in Polen befindlichen Lager propagandistisch aufgebaut. Hierzu dienten insbesondere die medienwirksam inszenierten NS-Prozesse, z.B. der Eichmann-Prozeß in Jerusalem oder die Auschwitz-Prozesse in Frankfurt am Main. Bis zum heutigen Tage können etablierte Historiker jedoch nicht erklären, wieso die Zeugenaussagen und Geständnisse zu den Vergasungen in Auschwitz, Treblinka oder Sobibor glaubwürdiger sein sollten als die längst widerlegten Berichte zu den angeblichen Gaskammern im Altreich. Immerhin gelang es den Hütern der offiziell verkündeten Geschichtswahrheit, die immer lauter werdenden Zweifel an der Gaskammerthese zeitweilig zu zerstreuen. Alle weiteren Fragen wurden entweder für tabu erklärt oder an die Lager jenseits des Eisernen Vorhangs verwiesen, die bis 1989 für unabhängige Forscher nicht zugänglich waren.

10 Books and Bookmen, April 1975 11 Martin Broszat, Keine Vergasungen in Dachau, Die Zeit, Hamburg, 19. August 1960 12 Formulierung des Historikers Golo Mann

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Wo sind sie hin? „Es gibt Lügen, es gibt verdammte Lügen, und dann gibt es noch die Statistiken“ (Winston Churchill)

Die Frage, wie viele Menschen tatsächlich dem Holocaust zum Opfer fielen, wird häufig als antisemitisch zurückgewiesen. Nicht selten wird in einem Ton moralischer Entrüstung folgende Gegenfrage gestellt: „Wenn die sechs Millionen Juden nicht vergast wurden, wo sind sie dann hin?“ Mit diesem Argument wird eine durch nichts belegte Zahl als unverrückbare Konstante in den Raum gestellt. Jeder, der diese Zahl für unrealistisch hält, wird aufgefordert, den Verbleib der vermeintlichen oder tatsächlichen Holocaust-Opfer zu erklären. Häufig anzutreffende statistische Daten über jüdische Bevölkerungszahlen in einzelnen Ländern sind irreführend, denn es gab während des Krieges beträchtliche Migrationsbewegungen. Außerdem hat sich die Grenzziehung in Europa nach Kriegsende erheblich verändert, was die Erfassung verschiedener Bevölkerungsgruppen in einzelnen Ländern zusätzlich erschwert. So wurde z. B. die Grenze Polens nach 1945 um ca. 200 km nach Westen verschoben; östliche und südliche Teile Polens fielen an die Sowjetunion, die Ostgebiete des Deutschen Reiches fielen an Polen. Gerade im Osten und Süden Polens (Galizien, Bukowina) lebten viele Juden, die aufgrund der veränderten Grenzziehung nach 1945 in der Bevölkerungsstatistik Polens nicht mehr auftauchten. Der Vergleich der jüdischen Weltbevölkerung vor und nach dem Zweiten Weltkrieg ist daher die einzige objektive Möglichkeit, die wahrscheinliche Zahl der Holocaust-Opfer zu bestimmen. Die nachfolgende Aufstellung der jüdischen Weltbevölkerung stammt aus zeitnahen Quellen. Die in verschiedenen Publikationen zitierten Zahlen wurden u. a. vom American Jewish Committee (also von einer jüdischen Organisation) übernommen und beziehen sich auf alle Juden, unabhängig davon, ob sie einer Synagoge bzw. jüdischen Gemeinde angehören oder nicht. Jüdische Bevölkerung weltweit vor dem Zweiten Weltkrieg The National Council of Churches, USA 1930: Jewish Encyclopedia, USA 1933: World Almanach 1939:

15,3 Millionen 15,6 Millionen 15,6 Millionen

Jüdische Bevölkerung weltweit nach dem Zweiten Weltkrieg World Almanach 1945: World Almanach 1947: Erhebungen jüdischer Organisationen weltweit für 1947:

15,19 Millionen 15,75 Millionen 15,6 – 18,7 Millionen13

Die jüdische Weltbevölkerung blieb also zwischen 1930 und 1947 etwa konstant. Die Zahl der HolocaustOpfer kann demnach nicht größer gewesen sein als das natürliche Bevölkerungswachstum während dieses Zeitraums. Ein Bericht der Basler Nachrichten vom 13. Juni 1946 scheint diesen Befund zu bestätigen. In diesem Artikel wird folgendes über die vermutete Zahl der jüdischen Opfer gesagt: „…Eines ist schon heute sicher: Die Behauptung, daß diese Zahl 5-6 Millionen beträgt (eine Behauptung, die sich unbegreiflicherweise auch der Palästina-Ausschuß zu eigen macht) ist unwahr. Die Zahl der jüdischen Opfer kann sich zwischen 1 und 1,5 Millionen bewegen, weil gar nicht mehr für Hitler und Himmler ´greifbar´ waren. Es ist aber anzunehmen und zu hoffen, daß die endgültige Verlustziffer des jüdischen Volkes sogar noch unter dieser Zahl liegen wird…” Diese zeitnahen Quellen sprechen eine eindeutige Sprache. Doch angesichts der unzähligen Halbwahrheiten und Lügen in der offiziellen Darstellung des Holocaust dürfte es nicht sonderlich überraschen, daß auch die statistischen Daten zur jüdischen Weltbevölkerung sukzessive angepaßt wurden, um die behaupteten 5 - 6 Millionen Opfer plausibel erscheinen zu lassen. Eine der auffälligsten Manipulationen ist im World Almanach zu finden. In den Ausgaben der Jahre 1948 bzw. 1955 werden dort folgende Zahlen für die jüdische Bevölkerung genannt:

13 Hanson W. Baldwin, New York Times, 22. Februar 1948

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Der statistische Holocaust zwischen 1948 und 1955: World Almanach, Ausgabe aus dem Jahr: 1948 1955 Jüdische Bevölkerung in Nordamerika .......................................... 4.971.261................................ 5.222.000 Jüdische Bevölkerung in Südamerika ............................................... 226.958................................... 638.030 Jüdische Bevölkerung in Europa................................................ 9.372.666................................ 3.424.150 Jüdische Bevölkerung in Asien......................................................... 572.930................................ 1.609.520 Jüdische Bevölkerung in Afrika........................................................ 542.869................................... 675.500 Jüdische Bevölkerung in Ozeanien..................................................... 26.954..................................... 58.250 Jüdische Bevölkerung weltweit: ............................................... 15.753.638.............................. 11.627.450 Die Zahlen für die jüdische Bevölkerung in Europa sind besonders auffällig: Erst 1955, also nachdem die ersten „einmaligen und endgültigen“ Wiedergutmachungsgelder an den neu gegründeten Staat Israel überwiesen wurden, verschwanden auf unerklärliche Weise rund sechs Millionen europäische Juden aus den Statistiken zahlreicher Publikationen und Nachschlagewerke. 2.3

Zahlen-Akrobatik à la Auschwitz

„A Glick hot unz getrofen! Sechs Millionen Juden wurden umgebracht und wir bekommen Geld dafür!“ (Shmuel Dayan, Knesset-Abgeordneter)14 Seit Anfang der 1960er Jahre wird das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau als das größte und wichtigste Vernichtungslager des NS-Regimes bezeichnet. Auschwitz gilt als Symbol für das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Alle Schilderungen zu diesem Themenkomplex gelten als „offenkundig“; sie haben vor deutschen Gerichten nicht nur den gleichen Stellenwert wie Naturgesetze, sondern werden sogar strafrechtlich diktiert. Angesichts dieser aggressiv propagierten Gewißheit ist es sehr verwunderlich, daß die „offenkundigen“ Opferzahlen, je nach Quelle und Datum der Nennung, um mehr als das Hundertfache schwanken. Die Welt am Sonntag brachte es sogar fertig, in ein und derselben Ausgabe Zahlen zu nennen, die um 60% voneinander abweichen: 31. 12. 1945: 01. 10. 1946: 08. 01. 1948: 20. 04. 1978: 20. 04. 1989: 25. 07. 1990: 27. 09. 1993: 01. 05. 1994: 17. 08. 1994: 31. 12. 1994: 22. 01. 1995: 22. 01. 1995: 25. 01. 1995: 27. 01. 1995: 01. 05. 2002:

Frz. Komm. zur Untersuchung dt. Kriegsverbrechen .............................................. 8.000.000 Internationales Militärtribunal, Dokument 3868-PS................................................ 3.000.000 Welt im Film, Nachrichtenfilm Nr. 137 ...................................................................... 300.000 Le Monde.................................................................................................................. 5.000.000 Eugen Kogon, Der SS-Staat..................................................................................... 4.500.000 Hamburger Abendblatt ............................................................................................ 2.000.000 Die Welt....................................................................................................................... 800.000 Focus........................................................................................................................... 700.000 Internationaler Suchdienst Arolsen, IKRK* ................................................................. 68.864 Jean-Claude Pressac, Die Krematorien von Auschwitz............................................... 631.000 Welt am Sonntag, Seite 21 ....................................................................................... 1.200.000 Welt am Sonntag, Seite 22 .......................................................................................... 750.000 Wetzlarer Neue Zeitung ........................................................................................... 4.000.000 Institut für Zeitgeschichte (IfZ), München............................................................... 1.000.000 Fritjof Meyer, in der Zeitschrift Osteuropa ................................................................ 356.000

*) Die einzige zweifelsfrei nachgewiesene Opferzahl von Auschwitz wurde anhand der amtlichen Sterbebücher ermittelt, die 1989 unverhofft in einem Moskauer Archiv gefunden wurden. Alle anderen Zahlen basieren auf der widerlegbaren Behauptung, arbeitsunfähige Personen - insbesondere Alte und Kinder seien nicht registriert, sondern unmittelbar nach der Ankunft im Lager „selektiert“ und „vergast“ worden. Hierzu mehr in Abschnitt 2.4.

14 Tom Segev, The Seventh Million - The Israelis and The Holocaust, Hill and Wang, New York 1994, S. 223

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4 Millionen Auschwitz-Opfer: In Nürnberg „bewiesen“, doch der Gedenkstein wurde 1990 entfernt

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Bei den Nürnberger Prozessen wurde die Zahl von vier Millionen Auschwitz-Opfern als erwiesen hingestellt und wurde am Eingang der Gedenkstätte Auschwitz „für alle Ewigkeit in Stein gemeißelt“. Aufgrund der immer deutlicher zutage tretenden Ungereimtheiten wurde die Gedenktafel 1990 aber ohne viel Medienrummel wieder entfernt15. Fritjof Meyer, ein altgedienter Redakteur des Spiegel kam im Mai 2002 in der Zeitschrift Osteuropa, die unter der Federführung von Rita Süssmuth herausgegeben wird, aufgrund neuer Archivfunde zum Ergebnis, daß die Zahl der Auschwitz-Opfer bei weniger als einem Zehntel der in Nürnberg „bewiesenen“ Zahl liegt. Dies müßte eine höchst erfreuliche Nachricht für all jene sein, denen das Wohl der Juden am Herzen liegt. Doch ausgerechnet jüdische Interessengruppen weisen diese frohe Botschaft erbost zurück.

Daß diese Kreise wider besseres Wissen an der einer Gesamtzahl der Holocaust-Opfer von sechs Millionen krampfhaft festhalten, kann vermutlich damit erklärt werden, daß die Zahl sechs für Hebräer eine mystische, um nicht zu sagen religiöse Bedeutung hat16. In diesem Zusammenhang ist es interessant, daß bereits 1919 (!) jüdische Interessengruppen behaupteten, in Osteuropa seien sechs Millionen Juden von einem „Holocaust“ bedroht. Dieses absurde Greuelmärchen wurde damals von keinem geringeren als dem Gouverneur des Staates New York, Martin H. Glenn, in die Welt gesetzt17. Nahum Goldmann, ehemaliger Präsident des World Jewish Congress, kommentiert diese schamlose Instrumentalisierung des Holocaust anhand einer bizarren Leichen-Arithmetik in seinem Buch Das jüdische Paradox18 mit herzerfrischender Offenheit: „Ich übertreibe nicht. Das jüdische Leben besteht aus zwei Elementen. Geld abgreifen und protestieren.“ 2.4

Die amtlichen Totenbücher

Die Zweifel an den offiziellen verkündeten Opferzahlen von Auschwitz wurden bestärkt als 1989 die bis dahin verschollen geglaubten Originale der amtlichen Totenbücher von Auschwitz gefunden wurden und einige unabhängige Historiker die Gelegenheit hatten, diese wichtigen historischen Dokumente auszuwerten. Die Totenbücher fielen im Januar 1945 in die Hände der Roten Armee und lagen 44 Jahre lang unbeachtet in einem sowjetischen Archiv. In den 46 wiedergefundenen Bänden sind 68.864 Sterbefälle verzeichnet. Die für die gesamte Betriebszeit des Lagerkomplexes Auschwitz-Birkenau dokumentierte Totenzahl liegt nach Schätzungen des Kurators der Gedenkstätte Auschwitz, Franciszek Piper, bei ca. 100.00019. Vergleicht man Pipers Schätzung mit der anfangs unterstellten Opferzahl, so ergibt sich eine Differenz von ca. 3,9 Millionen. Doch auch bei dieser krassen Unstimmigkeit sind etablierte Historiker um keine Antwort verlegen: Viele Opfer seien in den Sterberegistern von Auschwitz deshalb nicht vermerkt, weil alle Lagerinsassen, die als arbeitsunfähig galten, sofort bei der Ankunft ausgesondert und ermordet wurden, und zwar ohne jegliche Registrierung. Dieses Argument mag - zumindest auf den ersten Blick - eine plausible Erklärung für den Unterschied zwischen der amtlich dokumentierten und der allseits behaupteten Opferzahl sein. Doch dann dürften nur

15 Hamburger Abendblatt, 25. 7. 1990; Jüdische Allgemeine Wochenzeitung, 26. 7. 1990; Daily Telegraph, London, Auschwitz Deaths Reduced to a Million, 17. Juli 1990; The Washington Times, Poland Reduces Auschwitz Death Toll Estimate to 1 Million, 17. Juli 1990 16 Angeblich soll der Messias für das Hebräerturm auf die Welt kommen, nachdem gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Eine dieser Bedingungen besteht darin, daß das „auserwählte Volk“ dann bereits in das Land seiner Verheißung zurückgekehrt ist, jedoch mit einer Einbuße von 6 Millionen Menschen. Siehe u. a. Wolfgang Eggert, Israels Geheimvatikan, Propheten Verlag München 2001, Band 3, Seite 326, ff. 17 Martin H. Glenn, The Crucifixion of Jews Must Stop [“Die Kreuzigung der Juden muß aufhören”], The American Hebrew, New York, 31. 10. 1919 18 Nahum Goldmann, Das jüdische Paradox, Europäische Verlagsanstalt 1992 19 Franciszek Piper, Wie viele Juden, Polen, Zigeuner ...wurden umgebracht, Universitas, Krakau 1992. vgl. auch die Ausführungen von Robert Faurisson, Wieviele Tote gab es im KL Auschwitz?, Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung, 3(3) (1999), S. 268-272.

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arbeitsfähige, relativ gesunde Menschen in der Altersspanne von ca. 16 – 60 in den amtlichen Totenbüchern vermerkt sein. Die Arbeitsunfähigen, also insbesondere Alte und Kinder, wurden der offiziellen Schilderung zufolge ja gar nicht registriert, sondern gleich bei der Ankunft im Lager „selektiert“ und „vergast“. Sieht man sich jedoch die Listen etwas genauer an, fallen viele Einträge auf, die dieses Argument ad absurdum führen. Hier ein kleiner Auszug: 11. 08. 1941: 01. 03. 1942: 04. 06. 1942: 22. 06. 1942: 02. 07. 1942: 22. 07. 1942: 19. 08. 1942: 15. 02. 1943: 01. 04. 1943: 07. 05. 1943: 12. 05. 1943: 25. 05. 1943: 09. 08. 1943: 31. 10. 1943: 28. 11. 1943:

Josek N., Arbeiter, 71 Jahre Chaim R., Verkäufer, 81 Jahre Ernestine H., 70 Jahre Josef H., Metzger, 89 Jahre Abraham S., Verkäufer, 79 Jahre David R., Bauer, 70 Jahre Armin H., Verkäufer, 70 Jahre Emil K., Rechtsanwalt, 78 Jahre Irmgard L., 4 Jahre Ingrid M., 2 Jahre Agathe B., 2 Jahre Jan B., 2 Jahre Paul Rudolf B., 8 Jahre Frieda B., 4 Jahre Grete O., 4 Jahre

Jeder Eintrag eines Menschen unter 16 oder über 60 ist ein stummes, aber unwiderlegbares Zeugnis dafür, daß die als arbeitsunfähig eingestuften („selektierten“) Lagerinsassen sehr wohl registriert wurden. Somit ist die Behauptung, es habe in Auschwitz neben den amtlich dokumentieren Sterbefällen unzählige weitere namenlose Tote gegeben, nicht haltbar20. Die vollen Namen werden an dieser Stelle aus Gründen der Pietät nicht genannt. Die Originale der Totenbücher mit den vollständigen Namen sowie Geburtsort, Beruf, letzter Wohnort, Sterbedatum und Todesursache befinden sich im Museum Auschwitz. Kopien auf Mikrofilm gibt es u. a. beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie beim Internationalen Suchdienst Arolsen.

3. Die Wannsee-Konferenz Der offiziellen Geschichtsschreibung zufolge wurde am 20. Januar 1942 in einer Villa im Berliner Stadtteil Wannsee die Endlösung der Judenfrage21 beschlossen. Diese Formulierung wird gemeinhin als zynischer Nazi-Jargon für die behauptete Ermordung von sechs Millionen Juden hingestellt, obwohl der Begriff „Lösung der Judenfrage“ bereits 1896 vom Begründer des modernen Zionismus, Theodor Herzl,22 geprägt wurde. Das „Wannsee-Protokoll“ wird in Geschichtsbüchern und Massenmedien immer noch als der wichtigste Dokumentenbeweis für den Holocaust bezeichnet. Demgegenüber nannte der israelische Historiker Jehuda Bauer, seines Zeichens Leiter des Instituts zur Erforschung des Holocaust in Yad Vashem, die Behauptung, anläßlich der Wannsee-Konferenz sei die Ausrottung der Juden Europas beschlossen worden, eine „silly story“ [alberne Geschichte]23. In seiner Untersuchung Das Wannsee-Protokoll - Anatomie einer Fälschung24 deckt Johannes Peter Ney Unregelmäßigkeiten auf, die vermutlich auch Jehuda Bauer bestens bekannt sind und ihn zu seiner vernichtenden Kritik veranlaßt haben dürften. Hier einige wichtige Schlüsse aus Neys Analyse:

20 Mark Weber, Pages From The Auschwitz Death Registry Volumes: Long-Hidden Death Certificates Discredit Extermination Claims, Journal for Historical Review, Vol. 12, No. 3, 1992 21 Der heute allgemein verbreitete Begriff „Endlösung“ entstand durch eine fehlerhafte Rückübersetzung des Wortes „Gesamtlösung“ aus dem Englischen ins Deutsche bei den Nürnberger Prozessen; siehe auch Auseinandersetzung zwischen Hermann Göring und Robert Jackson, IMT IX 575 22 Theodor Herzl, Der Judenstaat. Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage, 1896 erstmals veröffentlicht 23 Jehuda Bauer, The Canadian Jewish News, 30. Januar 1992, S. 8 24 Johannes Peter Ney, Das Wannsee-Protokoll - Anatomie einer Fälschung, erschienen in: Grundlagen zur Zeitgeschichte, Ernst Gauss (Herausgeber) Grabert Verlag Tübingen 1994

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Rein formell fehlen dem Wannsee-Protokoll alle Eigenschaften eines Protokolls: Beginn und Ende der Konferenz, Hinweise auf die eingeladenen, aber nicht erschienenen Personen, die Namen der Vortragenden sind nicht vermerkt. Briefkopf, Datum, Verteiler, Aktenzeichen, Ausstellungsort, Unterschrift, Schreibzeichen, Gegenzeichnung des Leiters der Sitzung und Dienststempel sucht man auf diesem ominösen Protokoll ebenfalls vergebens. Kurz, es fehlen sämtliche Merkmale eines amtlichen Dokuments. Der Sprachstil zeichnet sich Stilblüten und untypische Formulierungen aus, die darauf schließen lassen, daß der Verfasser stark durch die angelsächsische Sprache beeinflußt war. Floskeln wie „[...] werden die [...] Juden straßenbauend in diese Gebiete geführt“ lassen zudem auf eine rege Phantasie des Verfassers schließen, denn auf diese Weise wurde keine einzige Straße gebaut. Auch die Anmerkung „Im Zuge dieser Endlösung [...] kommen rund 11 Millionen Juden in Betracht“ sollte stutzig machen, denn zu keiner Zeit befanden sich auch nur halb so viele Juden im Zugriffsbereich des NS-Regimes25. Die Zahl der jüdischen Bevölkerung im gesamten Deutschen Reich einschließlich der Ostgebiete betrug 1933 übrigens gerade mal eine halbe Million; hiervon wanderten ca. 250.000 unbeschadet aus, 150.000 weitere Juden dienten als Soldaten in der Wehrmacht26. Während für sachliche oder stilistische Unstimmigkeiten die eine oder andere notdürftige Ausrede gefunden werden könnte, gibt es für folgenden Umstand keine Erklärung: Sowohl vom Begleitschreiben als auch vom Protokoll gibt es zwei unterschiedliche Versionen. Etablierte Historiker bezeichnen mal das eine, mal das andere „Original“ als das einzig bisher bekannte vollständig überlieferte Exemplar Nummer 16 von insgesamt 30 Ausfertigungen. Die erste Fassung wurde von Robert Kempner (ein in den 1930er Jahren nach Amerika emigrierter deutscher Jude) „gefunden“. Kempner, der 1945 nach Deutschland zurückkehrte und u. a. Ankläger im Nürnberger Wilhelmstraßen-Prozeß war, machte keine näheren Angaben zu den Umständen seines Fundes. Trotz der ungeklärten Herkunft wurde das von Kempner vorgelegte „Wannsee-Protokoll“ als Beweismittel zugelassen und erhielt die Aktenummer G-2.568. Später veröffentlichte er ein Faksimile des Protokolls in seinem Buch Eichmann und Komplizen27. Selbst bei flüchtigem Hinsehen fällt auf, daß in der von Kempner vorgelegten Fassung des Protokolls die typischen SS-Runen fehlen (linkes Bild). Offensichtlich hatte der Verfasser eine Schreibmaschine, wie es sie 1942 in jeder deutschen Amtsstube gab, nicht zur Hand. Diese etwas unglücklich geratene Fassung wurde von „Originalversion“, von „Originalversion“ des Unbekannten mit einer passenden Schreibmaschine nachKempner vorgelegt Auswärtigen Amtes getippt (rechtes Bild). In dieser Fassung erscheinen plötzlich die authentischen SS-Runen. Dies gilt auch für das Begleitschreiben, das ebenfalls neu angefertigt wurde. Hier wurde sogar versucht, eine handschriftliche Notiz genau nachzuahmen, was allerdings nicht so recht gelungen ist. Das letztgenannte Exemplar des Protokolls befindet sich nebst Begleitschreiben im politischen Archiv des Auswärtigen Amtes28. Da es den Verfassern der zweiten Version nicht gelungen ist, die von Kempner vorgelegte Fassung aus den bereits erschienenen Veröffentlichungen verschwinden zu lassen, kann anhand von allgemein zugänglichen Publikationen (siehe Fußnoten 27 und 28) nachgewiesen werden, daß das Wannsee-Protokoll nichts weiter ist als eine plumpe Fälschung. Heute, nachdem die Briten und Amerikaner Irak zum zweiten Mal unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angegriffen haben, nennt man diese Praxis der Alliierten beschönigend „sexing up the dossier“ – Dokumentenbeweise werden eben nach Bedarf fabriziert.

25 American Jewish Yearbook, Nr. 43; Walter Sanning, Die Auflösung der Juden Europas, Grabert 1983 26 Bryan Mark Rigg, Hitlers jüdische Soldaten, Schöningh Paderborn 2003 27 Robert M. W. Kempner, Eichmann und Komplizen, Europa Verlag Zürich 1961 28 als Faksimile u. a. bei Peter Longerich, Die Wannsee-Konferenz von 20. Januar 1942, Edition Hentrich 1998

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4. Zitate führender NS-Politiker In den von den Siegermächten tonnenweise sichergestellten NS-Dokumenten findet sich nirgends ein Plan, Befehl oder ein sonstiger Beleg für die angeblich industriell angelegte Judenvernichtung. Der in den USA lebende jüdische Holocaust-Experte und Buchautor Raul Hilberg erklärt diese dürftige Beweislage allen Ernstes damit, das Vorhaben sei so geheim gewesen, daß sämtliche Anordnungen per „Gedankenübertragung ("meeting of minds, a consensus, mind-reading by a far-flung bureaucracy"29) übermittelt wurden. Mit diesem hanebüchenen Argument sollen Fragen nach Belegen für den unterstellten Genozid an sechs Millionen Juden beiseite gewischt werden. Andererseits werden Auszüge aus öffentlichen Stellungnahmen führender NS-Politiker als Beweis für den Holocaust hingestellt. Die Herren Holocaust-Experten widersprechen sich selbst und scheinen es nicht einmal zu merken: Entweder war der Plan zur Judenvernichtung so geheim, daß die Befehlsübermittlung nur per Telepathie bzw. mittels einer Tarnsprache erfolgte, oder aber das Vorhaben wurde unverblümt in die Öffentlichkeit hinausposaunt. Nachfolgend soll hier dennoch auf einige oft zitierte öffentliche Stellungnahmen führender NS-Politiker eingegangen werden. 4.1

Adolf Hitler

Es wird oft behauptet, Adolf Hitler habe bereits in seinem Buch Mein Kampf die Vernichtung der Juden mit Giftgas angekündigt. In diesem Zusammenhang wird folgende Aussage zitiert: „Hätte man zu Kriegsbeginn und während des Krieges einmal zwölf- oder fünfzehntausend dieser hebräischen Volksverderber so unter Giftgas gehalten, wie Hunderttausende unserer allerbesten Arbeiter aus allen Schichten und Berufen es im Felde erdulden mußten, dann wäre das Millionenopfer der Front nicht vergeblich gewesen. Im Gegenteil: Zwölftausend Schurken zur rechten Zeit beseitigt, hätte vielleicht einer Million ordentlicher, für die Zukunft wertvoller Deutscher das Leben gerettet.“ Diese Passage findet sich im Zweiten Band, und zwar im Kapitel Notwehr als Recht, wo Hitler auf die Verhältnisse im Ersten Weltkrieg eingeht und den Marxismus angreift, der in Deutschland vorwiegend von Juden angeführt wurde. Sowohl der Bezug auf die Vergangenheit als auch die Bedingungsform („hätte man“) legen nahe, daß es sich hier um eine rein propagandistische, keineswegs aber um eine planende, programmatische Äußerung handelt. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß der Jude Kurt Tucholsky für jene bürgerlichen Schichten, die seine pazifistische Haltung nicht teilten, folgende Wünsche bereithielt: „Möge das Gas in die Spielstuben eurer Kinder schleichen. Mögen sie langsam umsinken, die Püppchen. Ich wünsche der Frau des Kirchenrats und des Chefredakteurs und der Mutter des Bildhauers und der Schwester des Bankiers, daß sie einen bitteren qualvollen Tod finden, alle zusammen.“30 Es soll hier gewiß nicht behauptet werden, Tucholsky habe geplant, seine Gegner mit Gas zu vernichten. Berücksichtigt man jedoch den ruppigen Sprachstil jener Zeit, so ist es geradezu absurd, die weitaus gemäßigteren Zitate aus Hitlers Mein Kampf als Beweis für den Holocaust hinstellen zu wollen. In seiner Rede vom 30. Januar 1939 vor dem Reichstag sprach Hitler zum ersten Mal wörtlich von Vernichtung in bezug auf die Juden: „Wenn es dem internationalen Finanzjudentum innerhalb und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann wird das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa.“ Etablierte Historiker wollen in diesem Hitler-Zitat einen Beleg für einen Vernichtungsplan erkennen, gehen aber mit keinem Wort auf die erste Hälfte des Satzes ein. War die hier zum Ausdruck gebrachte Besorgnis, einflußreiche jüdische Kreise könnten Deutschland einen Krieg aufzwingen, völlig aus der Luft gegriffen? Es wäre sicherlich interessant, jene Kreise selbst zu Wort kommen zu lassen: Daily Express, London, 24. März 1933: „Judäa erklärt Deutschland den Krieg ... Vierzehn Millionen Juden weltweit stehen zusammen wie ein Mann und erklären Deutschland den Krieg.“

29 Raul Hilberg, zitiert in: George De Wan, The Holocaust in Perspective, Newsday, Long Island, New York, 23. Februar 1983 30 Die Weltbühne, XXIII. Jahrgang, Nr. 30 vom 26. 7. 1927, Seite 152

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Zionistenführer Wladimir Jabotinsky im Januar 1934 in der jüdischen Zeitung Tatscha Retsch: „Unsere jüdischen Interessen erfordern die endgültige Vernichtung Deutschlands“ The Youngstown Jewish Times, 16. April 1936: „Nach dem nächsten Krieg wird es nicht mehr ein Deutschland geben. Auf ein von Paris gegebenes Signal werden Frankreich und Belgien, sowie die Völker der Tschechoslowakei, sich in Bewegung setzen, um den deutschen Koloß in einen tödlichen Zangengriff zu nehmen. Sie werden Preußen und Bayern voneinander trennen und das Leben in diesen Staaten zerschlagen.“ The American Hebrew vom 30. April 1937: „Die Völker werden zu der notwendigen Einsicht kommen, daß Nazideutschland verdient, aus der Völkerfamilie ausgerottet zu werden.“ Dies sind nur einige wenige Beispiele aus einem ganzen Meer antideutscher Propaganda. Vor diesem Hintergrund ist Hitlers Reichstagsrede vom 30. Januar 1939 nichts weiter als eine stilistisch gleichartige Replik auf die fortwährende Kriegshetze und die offen ausgesprochenen Völkermordphantasien der Zionisten, keineswegs aber die offizielle Ankündigung der Judenvernichtung. Vollständig zitiert und im zeitlichen Kontext betrachtet, widerspricht das oft bemühte Hitler-Zitat außerdem der immer noch vorherrschende These, das NS-Regime habe von sich aus einen Krieg angestrebt. Der britische Chefankläger des IMT, Sir Hartley Shawcross äußerte übrigens in einer Rede am 16. März 1984 folgende, späte Einsicht zu Hitlers angeblichen Kriegsabsichten: „Schritt für Schritt bin ich immer mehr zu der Überzeugung gekommen, daß die Ziele des Kommunismus in Europa finster sind. Ich klagte die Nationalsozialisten in Nürnberg an. Zusammen mit meinem russischen Kollegen verdammte ich die Nazi-Aggression und den Nazi-Terror. Hitler und das deutsche Volk haben den Krieg nicht gewollt! Nach den Prinzipien unserer Politik der Balance of Power haben wir, angespornt durch die ,Amerikaner‘31 um Roosevelt, Deutschland den Krieg erklärt, um es zu vernichten. Wir haben auf die verschiedenen Beschwörungen Hitlers um Frieden nicht geantwortet. Nun müssen wir feststellen, daß Hitler recht hatte. Anstelle eines kooperativen Deutschlands, das er uns angeboten hatte, steht die riesige imperialistische Macht der Sowjets. Ich fühle mich beschämt und gedemütigt, jetzt sehen zu müssen, wie dieselben Ziele, die wir Hitler unterstellt haben, unter einem anderen Namen verfolgt werden und dieselbe Taktik hemmungslose Anwendung findet.“32 4.2 Heinrich Himmlers Posener Reden Häufig werden Auszüge aus zwei Reden zitiert, die Heinrich Himmler am 4. und 6. Oktober 1943 in Posen vor Reichs- und Gauleitern der NSDAP hielt. Himmler soll sich in den fraglichen Passagen ungewöhnlich offen zur unterstellten planmäßigen Ausrottung der Juden geäußert haben. Es würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen, die beiden Posener Reden auch nur auszugsweise wiederzugeben. Wilhelm Stäglich33 hat diese Reden vollständig zitiert und kritisch analysiert. Die wichtigsten Widersprüche lassen sich wie folgt zusammenfassen: •

Himmler bat die Zuhörer, „nie darüber zu sprechen" bzw. „das Geheimnis mit ins Grab zu nehmen", er selbst sprach jedoch ohne erkenntlichen Grund vor Leuten, die mit der unterstellten Judenvernichtung gar nichts zu tun hatten. Auch die naheliegende Frage, warum Himmler ausgerechnet von Geheimreden Schallplattenaufnahmen anfertigen ließ, wird von den meisten etablierten Historikern peinlichst übergangen. Nebenbei sei angemerkt, daß die Tonqualität der Aufnahmen so miserabel ist, daß die Stimme des Redners nicht zu erkennen ist.

•

Himmler wird mit der nachweislich falschen Aussage zitiert, die Ausrottung der Juden sei Bestandteil des NSDAP-Parteiprogramms. Himmler war seit 1923 Mitglied und mehrere Jahre Reichspropagandaleiter der NSDAP. Es ist kaum vorstellbar, daß ihm ein solcher Schnitzer unterlaufen wäre, schon gar nicht in einer Rede vor NSDAP-Parteifunktionären.

•

Himmler spricht von der Judenausrottung in der Vergangenheitsform als sei diese bereits im Oktober 1943 eine vollendete Tatsache gewesen. Dies steht im krassen Widerspruch, selbst zur offiziellen Darstellung des Holocaust.

31 gemeint sind die Hebräer Bernard Baruch, Felix Frankfurter, Henry Morgenthau und andere 32 Fritz Becker, Im Kampf um Europa, Stocker Graz 1991 33 Wilhelm Stäglich, Der Auschwitz-Mythos, Grabert Tübingen 1979

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Abgesehen von diesen inhaltlichen Unstimmigkeiten, fällt bei eingehender Prüfung der Redemanuskripte auf, daß ausgerechnet die oft zitierten Passagen nicht zum übrigen Dokument passen. David Irving wies nach, daß die fraglichen Stellen mit einer anderen Maschine geschrieben wurden, es wurde ein anderes Farbband benutzt und die Numerierung der betreffenden Seiten erfolgte mit Bleistift34. Diese untrüglichen Anzeichen für eine Fälschung fallen selbstverständlich nur denjenigen Historikern auf, die Originaldokumente einer gründlichen und unvoreingenommenen Quellenanalyse unterziehen.

5. Foto- und Filmdokumente Es heißt, die Kamera lügt nicht. Doch wenn es darum geht, das „volkspädagogisch erwünschte Geschichtsbild“ zu propagieren, ist einigen Meinungsmachern so ziemlich jedes Mittel recht. Ein Paradebeispiel dafür, wie hemmungslos Fotos gefälscht bzw. aus dem Zusammenhang gerissen werden, ist die erste Wehrmachtsausstellung. Die Initiatoren dieser umstrittenen Ausstellung ignorierten jahrelang fundierte Kritik und sparten nicht mit absurden Unterstellungen gegenüber Historikern und Zeitzeugen, die auf grobe Fehler und Manipulationen hinwiesen. Erst nachdem auch ausländische Historiker (insbesondere Bogdan Musial aus Polen und Krisztian Ungvary aus Ungarn) Zweifel an der Seriosität der Ausstellung äußerten, wurde eine unabhängige Historikerkommission einberufen, um die Authentizität der gezeigten Bilder zu überprüfen. Im Herbst 1999 kam die Kommission zum Ergebnis, daß von den ca. 800 Bildern der Wehrmachtsausstellung 90% gefälscht, falsch zugeordnet oder fragwürdigen Ursprungs waren35. 5.1

Gefälschte Fotos als vermeintliche Beweise für den Holocaust

Udo Walendy hat in seiner Arbeit Bild-„Dokumente“ zur NS-Judenverfolgung? zahlreiche Fotos untersucht, die als Beweise für den Holocaust hingestellt werden. Er weist nach, daß es in der HolocaustLiteratur kaum ein Foto gibt, das nicht verfälscht ist. Die folgende Gegenüberstellung sei hier exemplarisch für unzählige Manipulationen angeführt:

Gefälschtes Bild bei Eschwege, Kennzeichen J.

Originalbild der Bundesbahndirektion Hamburg: „Güterzüge mit Flüchtlingen 1946. Vollbesetzter Leerzug für das Ruhrgebiet...“

Eschwege zieht in seinem Buch Kennzeichen J ein 1946 entstandenes Bild heran, um Transporte in Ghettos und Vernichtungslager zu dokumentieren. Das Original befindet sich im Archiv der Bundesbahndirektion Hamburg und ist mit der Überschrift „Güterzüge mit Flüchtlingen 1946. Vollbesetzter Leerzug für das Ruhrgebiet. Im Hintergrund Doppelstockwagen nach Lübeck“ versehen.

34 Aussage David Irvings als sachverständiger Zeuge im Zündel-Prozeß, April 1988, Toronto 35 siehe ausführliche Berichterstattung in der Tagespresse in Herbst 1999, z. B. FAZ vom 22. 10. 1999, Seite 2

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5.2

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Greuelbilder

Als alliierte Truppen im Frühjahr 1945 die NS-Konzentrationslager übernahmen, bot sich ihnen ein Bild des Grauens. Es gibt kaum jemanden, der nicht die entsetzlichen Bilder von ausgemergelten KZ-Häftlingen und Leichenbergen gesehen hat. Bilder von Toten sind so ehrfurchterregend, daß es kaum jemand wagt, Fragen nach der Herkunft, Authentizität oder Zuordnung solcher Fotos zu stellen. Gerade solche Bilder werden oft eingesetzt, um eine politisch gewollte Geschichtswahrheit zu propagieren und gleichzeitig berechtigte Zweifel am offiziellen Dogma mit einer Überdosis an Emotion und Betroffenheit im Keime zu ersticken. Dieses Bild zeigt Typhus-Tote in Bergen-Belsen. Es wurde in verschiedenen Zeitschriften, etwa Quick, im Jahre 1979, mit dem völlig falschen Untertitel „Auschwitz wie es wirklich war“ im Großformat über zwei Seiten (!) gedruckt. Solche Bilder beweisen nichts weiter als die von niemandem bestrittene Tatsache, daß gegen Ende des Krieges in den westlichen Lagern entsetzlich viele Menschen an Seuchen und an Mangelernährung starben. Im Herbst 1944 verschlechterte sich die Versorgungslage im Deutschen Reich dramatisch. Die Greuelpropaganda anno 1979: Typhus-Tote von systematische Zerstörung deutscher Städte durch Bergen-Belsen, fälschlicherweise als Vergasungsopfer alliierte Luftangriffe führte dazu, daß weder die von Auschwitz dargestellt. („Quick“) Zivilbevölkerung noch die Lagerinsassen ausreichend mit Lebensmitteln versorgt werden konnten. Da die Ostfront immer näher heranrückte, wurden obendrein die Insassen der östlichen Lager nach Westen verlegt. Da die Lager auf dem Reichsgebiet hoffnungslos überfüllt und unterversorgt waren, breiteten sich Seuchen aus, die kaum noch unter Kontrolle gebracht werden konnten. Als Folge dieser katastrophalen Entwicklung starben beispielsweise im KZ Dachau in den letzten vier Kriegsmonaten mehr Menschen als in den vorangegangenen fünf Kriegsjahren36. Wenn – wie das obige Beispiel zeigt – Bilder aus westlichen Lagern herangezogen werden, um die Greuel von Auschwitz zu illustrieren, stellt sich folgende Frage: Wo sind die Fotos, die von den Sowjets bei der Befreiung des KZ Auschwitz gemacht wurden? Die Sowjetarmee erreichte Auschwitz am 27. Januar 1945. An jenem Tag entstanden von den ca. 7.500 Lagerinsassen, die von der Wachmannschaft zurückgelassen wurden, zahlreiche Fotos, die der breiten Öffentlichkeit jedoch so gut wie nie gezeigt werden, denn die relativ wohlbehaltenen Menschen passen nicht so recht in das heute allgemein verbreitete Bild vom „Vernichtungslager“ Auschwitz. Man fragt sich auch, warum die Sowjets kein einziges Foto von jener Gaskammer machten, die seit Jahrzehnten Millionen von Touristen als der Ort vorgeführt wird, an welchen Millionen von Juden vergast wurden.

Auschwitz wie es wirklich war: Insassen des KZ AuschwitzBirkenau am Tag der Befreiung, 27. Januar 1945

Statt dessen berichtete die Prawda sechs Tage nach der Befreiung des KZ Auschwitz von Massentötungen auf elektrischen Fließbändern und Leichenverbrennungen in Hochöfen (siehe Fußnote 3), verlor aber kein einiges Wort über Zyklon B, der angeblich wichtigsten Tatwaffe des Holocaust.

36 Johann Neuhäusler, Wie war das im KZ Dachau?, Kuratorium für das Sühnemal KZ Dachau, München 1981

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5.3

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Alliierte Luftaufnahmen

Die Luftaufklärung war gegen Ende des Krieges recht fortgeschritten und es entstanden in jener Zeit Bilddokumente, die nicht nur für Historiker von unschätzbarem Wert sind. Beispielsweise werden heute noch anhand von Luftaufnahmen Bomben-Blindgänger geortet und entschärft. Der offiziellen Geschichtsschreibung zufolge wurden von Mai bis Juli 1944 in Auschwitz über 400.000 ungarische Juden vergast und anschließend in offenen Gruben verbrannt37. Eine solch beispiellose Aktion müßte auf alliierten Luftaufnahmen aus jener Zeit zu erkennen sein.

US-Luftaufnahme des KZ Auschwitz

Am 31. Mai 1944 machte die US-Armee bei klarem Wetter gestochen scharfe Aufnahmen38 vom KZ Auschwitz, die u. a. hier eingesehen werden können: www.vho.org/D/gzz/BallA-B-Luft.jpg. Analysiert man diese Luftaufnahmen genauer, ergibt sich folgendes Bild: Keine Spur von offenen Gruben, in denen angeblich täglich über 12.000 Menschen verbrannt wurden, keine Menschenschlangen vor den Gebäuden, in denen sich die Gaskammer befunden haben soll. Auf den Fotos ist ferner zu erkennen, daß die umliegenden Felder bis unmittelbar an den Lagerzaun bewirtschaftet waren. Da die Zäune keinerlei Blickschutz boten, konnten die Vorgänge im Lager keineswegs, wie allgemein behauptet, geheim gehalten werden. Der Kanadier John C. Ball hat sich jahrelang mit der Auswertung von alliierten Luftaufnahen beschäftigt. In seinem Buch Luftbild-Beweise39 zieht er folgendes Fazit:

„Es gibt bis heute keine Luftbildbeweise, welche die These vom Massenmord an den Juden an irgendeiner Stelle des im Zweiten Weltkrieg deutsch besetzten Europa stützen. Die Analyse der Luftbilder widerlegt außerdem die These, die Nazis hätten zu irgendeiner Zeit im Sinn gehabt, die Vorgänge in den angeblichen Vernichtungslagern geheim zu halten. Die Luftbilder legen dagegen häufig unbestechlich Zeugnis dafür ab, daß es einige der bezeugten Vorgänge nicht gegeben hat, wie die Vernichtung der ungarischen Juden oder die Massenerschießungen in Babi Jar. Es bleibt zu hoffen, daß die Freigabe sowjetischer Luftbilder aus der Zeit während des Betriebes der Lager weitere Aufklärung bringt. Daß die Bilder bisher nicht veröffentlicht wurden, mag bereits für sich sprechen. Daß die in westlicher Hand befindlichen Aufnahmen zu deutschen Lasten verfälscht und zuerst von der CIA veröffentlicht wurden, mag ebenfalls für sich sprechen.“ 5.4

Filme

Unmittelbar nach dem Krieg wurde der „Dokumentarfilm“ Todesmühlen40 Hunderttausenden deutschen Kriegsgefangenen sowie der deutschen Zivilbevölkerung zwangsweise vorgeführt. Dieser Film sollte die Schrecken der KZs darstellen, doch damals schon wurden Zweifel an der Authentizität des gezeigten Filmmaterials laut. Zeitgenössischen Berichten zufolge wurde die Kritik dadurch hervorgerufen, daß einigen, vermutlich authentischen Bildern, Filmsequenzen hinzugefügt wurden, auf denen Leichenberge aus ausgebombten deutschen Städten und ausgemergelte deutsche Kriegsgefangene zu sehen waren, die als KZ-Opfer ausgegeben wurden41. Nicht selten wurde der von Zuschauern geäußerte Widerspruch gewalttätig unterdrückt. Die amerikanischen Ankläger schreckten auch nicht davor zurück, bei den Nürnberger Prozessen einen total gefälschten Film als Beweismittel42 vorzuführen. Dieser Film, der die Entdeckung von Goldzähnen ermordeter Juden zeigen sollte, war von Anfang bis Ende gestellt43. In Wirklichkeit wurde der gesamte

37 Jürgen Graf, Was geschah mit den nach Auschwitz deportierten, jedoch dort nicht registrierten Juden?, Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung, Hastings, Nr. 2/2000, S. 140-149 38 Aufnahme des US Militärs Ref. No. RG 373 Can D 1508, exp. 3055 39 John C. Ball, Luftbild-Beweise, erschienen in: Ernst Gauss, Grundlagen zur Zeitgeschichte 40 B.S. Chamberlin, Todesmühlen. Ein Versuch zur Massen-Umerziehung im besetzten Deutschland 1945-1946, Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 29 (1981) S. 420-436 41 Die Unabhängigen Nachrichten, Nr. 11 (1986), S. 11 42 IMT, Band XIII, S. 186ff 43 Vgl. H. Springer, Das Schwert auf der Waage, Vowinckel, Heidelberg 1953, S. 178f.; P. Kleist, Aufbruch und Sturz der Dritten Reiches, Schütz, Göttingen 1968, S. 346; U. Walendy, HT Nr. 43, 1990, S. 12ff.

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Goldbestand der Reichsbank (über 200 Tonnen Gold in Barren und Münzen) gegen Ende des Krieges im Kalibergwerk Merkers (Thüringen) eingelagert und im April 1945 als vermeintliches SS-Beutegold von den Amerikanern als Kriegsbeute beschlagnahmt. Dies betraf auch die dort eingelagerten deutschen Währungsreserven und Kunstschätze. Der anläßlich dieser Plünderung entstandene Film wurde beim IMT nicht gezeigt, kann dafür aber heute noch im „Erlebnisbergwerk Merkers“ bewundert werden. Der Begriff „Holocaust“ (abgeleitet aus dem Griechischen von holos „ganz, vollständig” und kausis „Brand”) wurde weder vom NS-Regime noch von den Siegermächten nach dem Krieg benutzt. In den 16.000 Seiten umfassenden Protokollen der Nürnberger Prozesse ist dieser Ausdruck kein einziges Mal zu finden. Auch in der achtzehnten, völlig neubearbeiteten 20-bändigen Ausgabe des Großen Brockhaus (erschienen 1977 – 1982, also gut drei Dekaden nach dem unterstellten Ereignis) findet man nicht einmal die etymologische Erklärung dieser Wortkreation. Doch nach Ausstrahlung des vierteiligen amerikanischen Fernsehfilms Holocaust von Marvin Chomski im Januar 1979 war dieses Wort plötzlich in aller Munde, und eine neue Bezeichnung für die unterstellte planmäßige, industriell angelegte Ermordung der Juden Europas ward gefunden. Der Fernsehfilm hatte zwar recht wenig mit der historischen Wahrheit zu tun, war aber dennoch (oder vielleicht gerade deswegen) ein voller propagandistischer Erfolg: Im wahrsten Sinne des Wortes über Nacht sprach ganz Deutschland voll Ehrfurcht und Betroffenheit von der neu gelernten Vokabel44. Die einflußreichste „ethnische Gruppe“ der USA hatte endgültig den moralischen Status von bemitleidenswerten Opfern erlangt. Seither wird der Begriff Holocaust von jüdischen Interessensgruppen ebenso hemmungslos wie wirkungsvoll als ideologischer Kampfbegriff eingesetzt. Auch in finanzieller Hinsicht war der Fernsehfilm Holocaust außerordentlich erfolgreich: Unter dem Eindruck dieser rührseligen Doku-Soap wurden die Zuwendungen der USA an Israel binnen eines Jahres mehr als verdoppelt: 1979 erhielt Israel ca. zwei Milliarden US-Dollar; im Jahr darauf (1980) stieg die US-amerikanische „Entwicklungshilfe“ für Israel auf ca. fünf Milliarden US-Dollar. Jährlich schicken die USA mehr Entwicklungshilfe nach Israel als an alle Staaten Afrikas zusammen. Laut einer 2003 veröffentlichten Studie45 des Wirtschaftsprofessors und Nahostexperten Thomas R. Stauffer kostete die wirtschaftliche, politische und militärische Unterstützung Israels den US-Steuerzahler seit 1945 insgesamt drei Billionen (US-amerikanisch: drei Trillionen) Dollar. Seit 1979 wird das Publikum in immer kürzeren Abständen mit neuen Filmen à la Holocaust beglückt. Typisch für dieses neue Genre ist ein seltsames Gebräu aus Halbwahrheiten, Emotion, Pathos und Betroffenheitskult. Diese Ingredienzien haben sich offenbar als probate Mittel erwiesen, um Fragen nach der objektiven historischen Wahrheit im Keime zu ersticken. Auch Steven Spielbergs Schindlers Liste folgt genau diesem Strickmuster. Der Film wurde zwar ob seiner versöhnlichen Aspekte gelobt, weil ein deutscher Filmheld gezeigt wird, der sich menschlich gegenüber den jüdischen Zwangsarbeitern verhält. Bei genauerem Hinsehen fällt jedoch auf, daß alle anderen Deutschen entweder als gefühlskalte Monster oder als willfährige Instrumente einer Tötungsmaschinerie dargestellt werden. Den meisten Zuschauern von Schindlers Liste ist vermutlich nicht bekannt, daß der Antiheld des Films, Lagerkommandant Amon Göth, wegen seines brutalen Verhaltens gegenüber Gefangenen im September 1944 von der SS verhaftet wurde46. Er entging der wahrscheinlichen Todesstrafe nur deshalb, weil ihm in den Wirren der letzten Kriegsmonate nicht mehr der Prozeß gemacht werden konnte. Hingegen wurden Hermann Florstedt, Kommandant von Lublin, und Karl Koch, Kommandant von Buchenwald, wegen ähnlicher Delikte von der SS zum Tode verurteilt und hingerichtet. Bis 1945 hat die SS-Führung über 800 Strafverfahren gegen KZ-Wachpersonal eingeleitet. Diese von deutscher Seite eingeleiteten Strafverfahren belegen einerseits, daß es in der Tat Mißhandlungen und gar Morde in Konzentrationslagern gab. Andererseits sind die zahlreichen Strafverfahren ein klarer Beweis dafür, daß die SS-Führung derlei Vergehen keineswegs duldete. Doch solche Fakten wollen nicht so recht in das einfältige HollywoodKlischee von Gut gegen Böse passen, daher werden sie meist unterschlagen oder nur beiläufig im Nachspann erwähnt.

44 Peter Märtesheimer, Ivo Frenzel (Hg.): Im Kreuzfeuer: Der Fernsehfilm 'Holocaust'. Fischer Frankfurt, 1979 45 Thomas R. Stauffer, The Costs to American Taxpayers of the Israeli-Palestinian Conflict: $3 Trillion, Washington Report on Middle East Affairs, Juni 2003 46 Reuben Ainsztein, Jewish Resistance in Nazi Occupied Eastern Europe, Barnes and Noble, 1974, S. 845

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6. Zeugenaussagen „Der Gerichtshof ist an die üblichen Grundsätze der Beweisführung nicht gebunden“ (Artikel 19 des IMT-Statuts) Obwohl in Massenmedien, Dokumentarfilmen und Schulbüchern suggeriert wird, die offizielle Darstellung des Holocaust sei über jeden Zweifel erhaben, gibt es für die Behauptung, Millionen Menschen seien in eigens dafür konstruierten Gaskammern mit Zyklon B umgebracht worden, keinen einzigen Beweis, der in einem rechtsstaatlichen Prozeß Bestand hätte. Studiert man bekannte Bücher zu diesem Thema wie z.B. Raul Hilbergs Die Vernichtung der europäischen Juden47, Eugen Kogons Der SS Staat48 oder JeanClaude Pressacs Die Krematorien von Auschwitz49, stellt man fest, daß in diesen Standardwerken kein einziges beweiskräftiges Originaldokument zitiert wird. Dies bestätigte erst neulich ein Londoner Gericht im Urteil zum Irving-Prozeß. Der britische Historiker David Irving verlor zwar seine Schadensersatzklage wegen Verleumdung gegen die amerikanische Autorin Deborah Lipstadt und wird seither unter dem Gejohle der internationalen Presse als „aktiver Holocaust-Leugner“ bezeichnet. Dennoch dürfte sich der Ausgang dieses weltweit beachteten Prozesses als ein Pyrrhussieg für die Holocaust-Lobby erweisen, denn Richter Charles Gray stellt in Absatz 13.73 seines Urteils vom 11. April 2000 folgendes fest: "Irving weist zu recht darauf hin, daß Originaldokumente aus jener Zeit wie z. B. Zeichnungen, Baupläne, Korrespondenz mit Bauunternehmern etc. keinen klaren Beweis dafür liefern, daß Gaskammern zur Tötung von Menschen eingesetzt wurden. Vereinzelte Hinweise auf den Einsatz von Gas, wie sie in einigen dieser Dokumenten gefunden werden, können damit erklärt werden, daß damals die Notwendigkeit bestand, Kleidungsstücke zu entlausen, um der Seuchengefahr wie z. B. durch Typhus zu begegnen. Die an das Lager [Auschwitz] gelieferten Mengen an Zyklon B können damit erklärt werden, daß die Notwendigkeit bestand, Kleidungsstücke und andere Gegenstände zu entlausen." Auch der etablierte Historiker J. Baynac gab 1996 freimütig zu, daß es kaum beweiskräftige Originaldokumente gibt. Die offizielle Darstellung des Holocaust stützt sich demzufolge auf die Aussagen einiger weniger Zeugen50. Diese Zeugen waren aber keineswegs neutral und unbeteiligt, sondern fast ausschließlich ehemalige KZHäftlinge, von denen Objektivität gegenüber den Angeklagten kaum zu erwarten war. Diese Art von Zeugenaussage (Parteienaussage) wird von Juristen aus gutem Grund als das am wenigsten glaubwürdige Beweismittel eingestuft und sollte daher a priori mit besonderer Skepsis betrachtet werden. Dies gilt in besonderem Maße für Zeugenaussagen vor dem IMT, denn hier wurden fast alle belastenden Aussagen in Form von schriftliche Erklärungen („written affidavits“) gemacht, und nicht - wie sonst bei Gericht üblich - im Zeugenstand. Die wenigen persönlich erschienenen Zeugen durften von der Verteidigung auf entlastende Tatbestände hin nicht befragt werden. So konnten ungeprüft und unwidersprochen die absurdesten Behauptungen in die Welt gesetzt werden. 6.1

Nürnberg – die letzte Schlacht

David Irving hat in seinem Buch Nürnberg - die letzte Schlacht51 recht anschaulich dargelegt, welcher Mittel sich die Siegermächte bedienten, um ihre Greuelpropaganda als offenkundig hinzustellen. Bereits ein kurzer Blick in das IMT-Statuts genügt, um zu erkennen, daß in Nürnberg so ziemlich alle Prinzipien der Jurisprudenz nicht nur mißachtet, sondern geradezu verhöhnt wurden.

47 Raul Hilberg, Die Vernichtung der europäischen Juden, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt 1997; zur Kritik siehe auch: Jürgen Graf, Riese auf tönernen Füßen, Raul Hilberg und sein Standardwerk über den Holocaust, Castle Hill Publishers, Hastings 1999 48 Eugen Kogon, Der SS-Staat, Kindler, Hamburg 1974 49 Jean-Claude Pressac, Die Krematorien von Auschwitz, Pieper, München 1994; zur Kritik siehe auch Herbert Vrebke, Auschwitz: Nackte Fakten, VHO, Berchem 1995 50 Jean Baynac, Faute de documents probants sur les chambres à gaz, les historiens esquivent le débat, [Mangels beweiskräftiger Dokumente zu Gaskammern drücken sich die Historiker vor einer Debatte] Le Nouveau Quotidien, Lausanne, 3. September 1996 51 David Irving, Nürnberg. Die letzte Schlacht, Grabert Tübingen 1996

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Artikel 18 legt fest, daß sich der Gerichtshof auf eine beschleunigte Verhandlung der Anklagepunkte beschränken solle. Dieser Passus ermöglichte es den Anklägern, aus den tonnenweise beschlagnahmten Dokumenten nur die vermeintlich belastenden herauszusuchen. Entlastende Dokumente und Zeugenaussagen wurden systematisch unterdrückt. Artikel 19 lautet wörtlich: „Der Gerichtshof ist an die üblichen Grundsätze der Beweisführung nicht gebunden. Es wird im größtmöglichen Maße eine zügige und informelle Verfahrensweise gewählt, und es werden alle Eingaben zugelassen, die der Beweisführung dienlich sind.” Diese Bestimmung bedeutete in der Praxis, daß die Anklage so ziemlich alle Behauptungen ungeprüft als belastendes Material zulassen konnte. Der Verteidigung hingegen war es nicht gestattet, ihrerseits entlastendes Material einzureichen, Beweisanträge zu stellen oder die wenigen erschienenen Zeugen ins Kreuzverhör zu nehmen. Eine Revision oder Berufung war nicht möglich. Artikel 21 lautet wörtlich: „Der Gerichtshof soll nicht Beweise für allgemein bekannte Tatsachen fordern, sondern soll sie von Amts wegen zur Kenntnis nehmen.” Dieser Maßgabe folgend, wurden weder Autopsien der Opfer noch unabhängige forensische Untersuchungen der angeblichen Tatwaffen vorgelegt. Mit anderen Worten: Der „größte Massenmord aller Zeiten” wurde vom IMT ohne einen einzigen Sachbeweis per Gerichtsbeschluß als erwiesen hingestellt. 6.2

Beispiele oft zitierter Zeugenaussagen

Die Behauptung, in Dachau seien Häftlinge vergast worden, führte dazu, daß der Lagerkommandant Martin Gottfried Weiß sowie 39 Mitglieder der Wachmannschaft von der amerikanischen Besatzungsmacht zum Tode verurteilt wurden. In seiner schriftlichen Aussage52 behauptete der ehemalige KZ-Insasse Franz Blaha, in Dachau seien „viele Menschen durch Gas“ getötet worden, machte aber weder konkrete Angaben über Opferzahlen noch darüber, welches Gas eingesetzt wurde. Blahas Aussage wurde auch bei den Nürnberger Prozessen vorgelegt und galt dort als wichtiges Beweismittel gegen Wilhelm Frick, der ebenfalls zum Tode verurteilt wurde. Doch spätestens seit 1960 ist es unbestritten, daß die Gaskammer von Dachau nie in Betrieb war. Somit muß Blahas Aussage, die 40 Männer an den Galgen brachte, als das gewertet werden, was sie immer schon war, nämlich die Lüge eines parteiischen und rachsüchtigen Zeugen. Der ehemalige Auschwitz-Häftling Sigismund Bendel war ein wichtiger Belastungszeuge im Prozeß gegen Bruno Tesch und Karl Weinbacher. Beide saßen auf der Anklagebank, weil ihre Firma (TESTA GmbH) das Insektizid Zyklon B an verschiedene Konzentrationslager lieferte. Bendel behauptete, in Auschwitz seien vier Millionen Menschen mit Zyklon B ermordet worden. Man habe jeweils 1.000 Menschen in einem 10 m langen, 4 m breiten und 1,6 m hohen Raum zusammengepfercht und vergast. Als der Verteidiger Zippel fragte, wie es denn möglich sei, 1.000 Menschen in einen Raum von 64 m³ unterzubringen, erwiderte Bendel: „Es konnte nur mit der deutschen Methode geschafft werden.“ Zippel: „Wollen Sie ernstlich behaupten, man könne zehn Personen auf einem halben Kubikmeter unterbringen?“ Bendel: „Die vier Millionen in Auschwitz vergaster Menschen legen Zeugnis davon ab“53. Eine weitere Vernehmung dieses Zeugen, der sich offensichtlich in Widersprüche verwickelte, wurde vom Tribunal unterbunden. Diese flapsige und unglaubwürdige Aussage hinderte das Gericht keineswegs daran, Tesch und Weinbacher zum Tode zu verurteilen. Rudolf Vrba (alias Walter Rosenberg) ist einer der wichtigsten und am meisten zitierten Zeugen von Auschwitz. Er beschrieb in seinem angeblich authentischen Erlebnisbericht54 „mit minutiösem, nahezu fanatischem Respekt vor der Genauigkeit“ (so Alan Bestic im Vorwort des Buches) die Vergasungen in Auschwitz. Doch als Vrba 1985 anläßlich des Prozesses gegen Ernst Zündel in Toronto zum ersten Mal mit konkreten Fragen zu den Gegebenheiten vor Ort konfrontiert wurde, gab er nach einigen Ausflüchten und

52 IMT Dokument 3249 PS 53 IMT Dokument NI-11953 54 Rudolf Vrba, Ich kann nicht vergeben, Rütten & Loening, München 1964

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Notlügen zu, keine einzige Vergasung selbst gesehen zu haben. Dann behauptete Vrba nonchalant, er habe beim Schreiben seines Buches, das bis dahin als zentraler Beweis für die offizielle Version des Holocaust galt, „schriftstellerische Freiheiten“ in Anspruch genommen zu haben. Mit anderen Worten: Vrbas Schilderung der Vergasungen von Auschwitz waren frei erfunden55. Paul Rassinier, ein französischer Sozialist und Résistance-Kämpfer, selbst jahrelang KZ-Häftling in Buchenwald-Dora, hat sich nach dem Krieg eingehend mit der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen zum Holocaust befaßt. In seinem Buch Das Drama der Juden Europas 56 kommt er zu folgendem Schluß: „Jedesmal seit 15 Jahren, wenn man mir in irgendeiner beliebigen, nicht von Sowjets besetzten Ecke Europas, einen Zeugen benannte, der behauptete, selbst den Vergasungen beigewohnt zu haben, fuhr ich unverzüglich hin, um sein Zeugnis entgegenzunehmen. Und jedesmal begab sich das gleiche: meine Akte in der Hand, Paul Rassinier legte ich dem Zeugen derart viele, genau präzisierte Fragen vor, daß er offensichtlich nur bis zu den Augen hinauf lügen konnte, um schließlich zu erklären, daß ein guter, leider verstorbener Freund, dessen Aussage nicht in Zweifel gezogen werden könne, ihm die Sache erzählt habe. Ich habe auf diese Weise Tausende von Kilometern quer durch Europa zurückgelegt.” Diese Einschätzung Rassiniers teilt auch der Archivdirektor der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Shmuel Krakowski. Er bezeichnete in einem 1986 erschienenen Artikel der Jerusalem Post die meisten der 20.000 bekannten Zeugenaussagen zum Holocaust als „unglaubwürdig, gefälscht, nicht belegbar oder in einer anderen Weise unwahr.“57

7. Zeitzeugen in den Medien „Ich weiß nicht, was mehr zu fürchten ist: Straßen voller Soldaten, die ans Plündern gewöhnt sind, oder Dachkammern voller Schreiberlinge, die ans Lügen gewöhnt sind.“ (Samuel Johnson) Wer kennt sie nicht, die Erzählungen über Selektionen, Gaskammern, Gasöfen und Krematorien. In ehrfurchtsvoller Andacht lauscht ein Millionenpublikum den aberwitzigsten Geschichten und kaum einer wagt es, Fragen zur Plausibilität der schier unglaublichen Geschichten zu stellen. Hier einige wenige Beispiele von Greuelmärchen, mit denen der durchschnittliche Medienkonsument fast täglich berieselt wird: 7.1

Elie Wiesel

Elie Wiesel, der behauptet, mehrere „Vernichtungslager“ auf wundersame Weise überlebt zu haben, gilt heute als der Zeuge des Holocaust schlechthin. In seinem zuerst in französischer Sprache erschienenem Buch Die Nacht58 findet sich zwar nirgends ein Hinweis auf eine Gaskammer, dafür schildert Wiesel wie Menschen in Auschwitz und Buchenwald bei lebendigem Leibe in „Verbrennungsgruben mit gigantischen Flammen” geworfen wurden, wobei die Opfer zuweilen „stundenlang im Feuer mit dem Tode gerungen haben”. Gegen Ende seines Buches berichtet Elie Wiesel, wie er und sein Vater die letzten Tage im KZ Auschwitz erlebten: Als es nur noch eine Frage der Zeit war, bis die Sowjetarmee das Lager erreichen würde, beschloß die SS, das Lager aufzugeben. Die Insassen wurden vor die Wahl gestellt, im Lager zu bleiben und auf die Sowjetarmee zu warten oder mit der Wachmannschaft gen Westen zu ziehen. Nach kurzer Beratung mit seinem Vater beschloß Elie Wiesel - wie zigtausend andere Lagerinsassen - mit ihren Bewachern nach Deutschland zu gehen, statt auf die sowjetischen Befreier zu warten. Es wäre interessant, von Herrn Wiesel die Begründung für diese erstaunliche Entscheidung zu erfahren. Wohl um

55 Dick Chapman, Survivor never saw actual gassing deaths, Toronto Sun, 24. Januar 1985; siehe auch: Robert Faurisson, Die Zeugen der Gaskammern von Auschwitz, in Ernst Gauss, Grundlagen zur Zeitgeschichte 56 Paul Rassinier, Das Drama der Juden Europas, Hans Pfeifer Verlag Hannover 1965 57 Jerusalem Post, 17. August 1986 58 Elie Wiesel, La Nuit, Editions de Minuit, Paris, 1958

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solch unbequemen Detailfragen auszuweichen, hat der professionelle Holocaust-Überlebende die gesamte Thematik kurzerhand zu einem „unbegreiflichen und unerklärlichen religiösen Mysterium” deklariert. Für eine Gebühr von 25.000 Dollar pro Vortrag unternimmt Elie Wiesel seither regelmäßig den Versuch, das von ihm geschaffene Mysterium zu erklären. Doch Objektivität und Sachlichkeit ist wohl kaum von jemandem zu erwarten, der sich u.a. mit folgender, wahrlich volksverhetzenden Äußerung hervortat: „Jeder Jude sollte in seinem Herzen einen Platz für Haß freihalten. Für einen gesunden, kräftigen Haß gegen alles, was das Deutsche verkörpert und was im Deutschen fortlebt“59. Diese haßerfüllte Sprache war für über 80 Abgeordnete des Deutschen Bundestages kein Hindernis, Elie Wiesel ausgerechnet für den Friedensnobelpreis vorzuElie Wiesel schlagen, „weil das eine große Ermutigung für all diejenigen ist, die aktiv für eine Versöhnung eintreten.” Bekanntlich erhielt Elie Wiesel 1986 tatsächlich den Friedensnobelpreis, doch versöhnlichere Töne sind von ihm dennoch nicht zu vernehmen. 7.2

Martin Niemöller

Pastor Martin Niemöller war nach dem Krieg eine Symbolfigur der Friedensbewegung und trug den Heiligenschein des Widerstandskämpfers und langjährigen KZ-Insassen. Insbesondere in Kreisen der Linken, Betroffenen und selbsternannten Gutmenschen wird sein Spruch „Als sie die Kommunisten abholten, habe ich nicht protestiert, ich war ja kein Kommunist ...“ immer noch oft und gerne rezitiert. Doch wenn die heutigen Anhänger Niemöllers sein Buch Vom U-Boot zur Kanzel (1935 erschienen) läsen, wären sie über sein eindeutiges Bekenntnis zum Nationalsozialismus recht erstaunt, vielleicht sogar entsetzt. Auch seine Elogen auf Adolf Hitler zeugen nicht gerade von widerständischem Geist. In einem Rundschreiben an seine Mitglieder hatte er als der damalige Präsident des Pfarrerbundes folgendes mitzuteilen: „Die Mitglieder des Pfarrerbundes stellen sich bedingungslos hinter den Führer Adolf Hitler”. Entgegen der weit verbreiteten Meinung wurde Niemöller nicht ins KZ geschickt, weil er sich gegen die Politik der Nazis stellte, sondern wegen eines Disputs zwischen der Kirchenpartei „Deutsche Christen“ und der von Niemöller maßgeblich beeinflußten Bewegung „Bekennende Kirche“.

Martin Niemöller

Da Hitler diese konfessionelle Zwietracht nicht duldete, wurde Niemöller verhaftet und verbrachte die Zeit von 1938 bis 1945 in verschiedenen Konzentrationslagern, zuletzt in Dachau. Als der „persönliche Gefangene“ des Führers genoß Niemöller erhebliche Privilegien und überstand die Kriegszeit - im Gegensatz zu vielen tatsächlichen Widerstandskämpfern - wohlgenährt und unbeschadet. Nach Kriegsende behauptete Niemöller in seinem Buch Der Weg ins Freie, in Dachau seien 238.756 Juden in Gaskammern getötet und anschließend verbrannt worden60. Mittlerweile steht zweifelsfrei fest, daß während der gesamten Betriebszeit des KZ Dachau nicht mehr als ca. 200.000 Menschen eingeliefert wurden, von denen nur ein geringer Anteil Juden waren. Eine Gaskammer war in Dachau erwiesenermaßen nie in Betrieb. Was Pastor Niemöller dazu bewog, wider besseres Wissen die Unwahrheit über Dachau zu verbreiten und obendrein noch bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Mär von der deutschen Kollektivschuld zu predigen, wird wohl ewig sein Geheimnis bleiben. Was immer seine Motive waren: Pastor Niemöller ist mit dafür verantwortlich, daß die Menschen hierzulande mit geradezu religiöser Ergebenheit an den Mythos Holocaust glauben.

59 Elie Wiesel, Legends of our Time, Avon Books, New York 1968 60 Martin Niemöller, Der Weg ins Freie, Hellbach Verlag Stuttgart 1956

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Anne Frank

Das Tagebuch der Anne Frank gehört zu den meistverkauften Bücher weltweit – bislang wurden über 30 Millionen Exemplare in mehr als 60 Sprachen verkauft. Dieses Buch eignet sich wie kein zweites zur Holocaust-Indoktrination schulpflichtiger Kinder und ist seit Jahrzehnten Pflichtlektüre für so ziemlich jedes Schulkind in der westlichen Welt. Der Fischer Taschenbuch-Verlag nennt das Tagebuch ein „Symbol und Dokument für den Völkermord an den Juden.” Das Anne-Frank-Haus in Amsterdam spricht von einem „Fenster zum Holocaust“. Die Urheberschaft dieses Buches ist trotz der enormen Bedeutung, die ihm beigemessen wird, obskur. Neben den vielen widersinnigen Schilderungen fällt ein Schreibstil auf, der für ein junges Mädchen ungewöhnlich ist. Noch sonderbarer ist der Umstand, daß die Tagebucheinträge in zwei eindeutig unterschiedlichen Handschriften erfolgten. Die eine Schrift ist eher ungeübt und für ein junges Mädchen typisch. Die zweite Schrift ist flüssiger, geübter und eher einem Erwachsenen zuzuordnen. Selbst einem in Sachen Graphologie völlig unerfahrenen Betrachter dürften die beiden unterschiedlichen Handschriften ins Auge springen. Die für ein junges Mädchen untypische zweite Handschrift veranlaßte unabhängige Forscher immer wieder, die Authentizität dieses Tagebuches in Frage zu stellen.

Tagebuch der Anne Frank (Seiten 92 und 93): Zwei unterschiedliche Handschriften, eine davon wurde laut BKA-Gutachten teilweise mit Kugelschreiber geschrieben – diese Schreibgeräte gab es erst seit 1951

Das Bundeskriminalamt (BKA) untersuchte das Original im Rahmen einer juristischen Auseinandersetzung zwischen einem Kritiker, Ernst Römer, und Anne Franks Vater, Otto Frank. Die BKAUntersuchung ergab, daß einige Einträge „mittels schwarzer, grüner und blauer Kugelschreiberpaste niedergeschrieben“ wurden. Der Spiegel berichtete61 über dieses Ergebnis und folgerte, die Echtheit des Tagebuches müsse in Zweifel gezogen werden, denn Anne Frank starb 1945 in Bergen-Belsen an Typhus, die ersten Kugelschreiber gab es erst 1951. Manch ein Leser wird die naheliegende Frage stellen, warum so viele Verlage weltweit dieses Manuskript kritiklos annahmen, und wieso die deutlich abweichenden Handschriften niemandem auffielen. Nun, Otto Frank wußte vermutlich sehr genau um die Schwächen dieses angeblichen Tagebuches und verhinderte bis zu seinem Tod im Jahre 1980 eine kritische Würdigung des Originals.

61 Der Spiegel, Nr. 41/1980, Blaue Paste - Ein Gutachten des BKA belegt: Im "Tagebuch der Anne Frank" ist nachträglich redigiert worden.

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Der holländische Verlag Contact bekam als Grundlage für die Erstveröffentlichung lediglich ein von Otto Frank erstelltes, maschinengeschriebenes Buchmanuskript62. Das zuerst in niederländischer Sprache erschienene Buch, und nicht das Original, war Grundlage für die Übersetzung in andere Sprachen. Eine Originalfassung wurde nie veröffentlicht. Heute sind die Verlage aufgrund ihrer geschäftlichen Interessen nicht sonderlich daran interessiert, den genauen Ursprung dieses Bestsellers zu ergründen. Ganz zu schweigen von der Anne-Frank-Stiftung, die jegliche Zweifel an der Authentizität des Tagebuches der Anne Frank aggressiv zurückweist, aber dennoch die sprichwörtliche Chuzpe besitzt, die beiden unterschiedlichen Handschriften, etwa die hier abgebildeten Seiten 92 und 93, offen auszustellen. 7.4

Binjamin Wilkomirski

Der Skandal um das 1995 beim Suhrkamp-Verlag erschienene Buch Bruchstücke. Aus einer Kindheit von Binjamin Wilkomirski führt exemplarisch vor, welcher Art und Güte die in den Medien verbreiteten Zeugenaussagen zum Holocaust sind. In seinem angeblich autobiographischen Werk behauptete Wilkomirski, er habe als Kind die „Vernichtungslager” Auschwitz und Majdanek überlebt und sei im Alter von neun Jahren aus Polen in die Schweiz gelangt, wo er von schweizer Adoptiveltern aufgenommen wurde. Drei Jahre lang bezeichneten etablierte Historiker, wie z. B. der Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, die abstrusen Schilderungen Wilkomirskis als authentisch und die Presse feierte das Buch als den letzten Nagel im Sarg der „Auschwitz-Leugner”. Doch der schweizer Journalist und Buchautor Daniel Ganzfried recherchierte den Fall Wilkomirski genauer und kam zum folgenden Ergebnis: „Binjamin Wilkomirski" wurde am 12. Februar 1941 in Biel als unehelicher Sohn der Yvonne Berthe Grosjean geboren, erhielt den Vornamen Bruno, kam ins Kinderheim und wurde 1945 von einem Ehepaar Doessekker adoptiert. Die Kindheit in Riga, Majdanek und Auschwitz ist frei erfunden63. Ganzfried wirft in seinem Resümee folgende Frage auf: „Wie ist es möglich, daß jedes ernstzunehmende Feuilleton dieses Buch gefeiert hat als handle es sich um die Originalniederschrift des Alten Testaments". Eine gute Frage. Doch was bringt einen Menschen dazu, sich die absonderlichsten Greuelmärchen auszudenken und dann steif und fest zu behaupten, er hätte das alles selbst erlebt. Germaine Tillion, die als Mitglied der Résistance in Paris verhaftet und später ins Frauen-KZ Ravensbrück deportiert wurde, hat dieses Phänomen wie folgt kommentiert: „Diese Personen [die sich Greuelmärchen ausdenken] sind in Wirklichkeit viel zahlreicher als man im allgemeinen glaubt, und ein Bereich wie die Welt der Konzentrationslager - leider wie geschaffen zur Erzeugung sadomasochistischer Vorstellungen - bot ihnen ein außergewöhnliches Betätigungsfeld. Wir haben zahlreiche geistig Geschädigte, halbe Gauner, halbe Narren erlebt, die sich eine imaginäre Deportation zunutze machten; wir haben andere - echte Deportierte - erlebt, deren krankhafter Geist sich bemühte, die Ungeheuerlichkeiten noch zu übertreffen, die sie selbst gesehen hatten oder von denen man ihnen erzählt hatte, und es ist ihnen gelungen. Es hat sogar Verleger gegeben, die einige dieser Hirngespinste drucken ließen und hierfür mehr oder weniger offizielle Zusammenstellungen benutzten. Doch sind diese Verleger wie auch die Verfasser jener Zusammenstellungen nicht zu entschuldigen, denn die einfachste Untersuchung wäre ausreichend gewesen, den Betrug zu entlarven64”. Seit dem Fall Wilkomirski haben Psychologen für die krankhafte Sehnsucht, Opfer zu sein, einen neuen Begriff: Das Wilkomirski-Syndrom.

62 Robert Faurisson, Is The Diary of Anne Frank genuine?, Journal of Historical Review, 1985 sowie Gerd Knabe, Die Wahrheit über das Tagebuch der Anne Frank, Winkelberg Verlag Knüllwald 1994 63 Die Weltwoche (Zürich) Nr. 35, S. 46/47, 27. August 1999; Jürgen Graf, Die Wilkomirski-Pleite, Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 3(1) 1999, S. 88-90; Daniel Ganzfried, ...alias Wilkomirski. Die Holocaust-Travestie, Jüdischer Verlag Berlin, 2002 64 Germaine Tillion, Le Système concentrationnaire allemand, Revue d'Histoire de la Deuxième Guerre mondiale, Juli 1954

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8. Geständnisse „Wir hatten ihm eine Fackel in den Mund gerammt. Die Schläge und das Geschrei waren endlos“ (Sergeant Bernard Clarke über die Vernehmung des Lagerkommandanten Rudolf Höß) Die höchst widersprüchlichen Zeugenaussagen sind keineswegs geeignet, die offizielle Version des Holocaust auch nur annähernd zu belegen. Auf dieses Manko angesprochen, verweisen etablierte Historiker gerne auf die Geständnisse von Lagerkommandanten und KZ-Wachpersonal. Unter welchen Umständen diese angeblichen Geständnisse zustande kamen und welche Beweiskraft diese in einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren hätten, soll hier anhand einiger Beispiele dargelegt werden. 8.1

Rudolf Höß

Die Aussage des ersten Kommandanten von Auschwitz, Rudolf Höß, ist ein häufig zitierter „Beweis” für die unterstellte industriell angelegte Vernichtung der Juden Europas. Der polnische Historiker Aleksander Lasik sagte folgendes über den Stellenwert der Höß-Aussage: „Mehr als jeder andere KZ-Kommandant ist Rudolf Höß scharf in die Geschichtsschreibung eingebrannt. Der Mann, der Auschwitz gegründet und geleitet hat, erscheint in jedem Buch, das sich mit dem Schicksal der europäischen Juden im Zweiten Weltkrieg befaßt”. Wie die Briten das Geständnis von Rudolf Höß bekamen, hat Rupert Butler in seinem autobiographischen Werk65 anschaulich beschrieben: Höß wurde drei Tage lang gefoltert bis schließlich er ein „umfassendes Geständnis“ ablegte. Dieses bestand darin, daß er an einem nicht näher benannten Ort am 14. März 1946 um 2:30 Uhr nachts unter ein maschinengeschriebenes, acht Seiten umfassendes Dokument seine Unterschrift setzte. Noch vor seiner Vernehmung als Zeuge beim Internationalen Militärtribunal in Nürnberg sagte Höß gegenüber Moritz von Schirmeister: „Gewiß, ich habe unterschrieben, daß ich 2 1/2 Millionen Juden umgebracht habe. Aber ich hätte genausogut unterschrieben, daß es 5 Millionen Juden gewesen sind. Es gibt eben Methoden, mit denen man jedes Geständnis erreichen kann - ob es nun wahr ist oder nicht.“ 66 Wie jeder Jurist bestätigen wird, hat eine unter Folter erlangte Aussage keinerlei Beweiswert. Doch in einem verzweifelten Versuch, dieses so wichtige „Geständnis“ zu retten, verweisen etabliere Historiker oft auf die Memoiren, die Höß vor seiner Hinrichtung in polnischer Haft geschrieben haben soll. Der langjährige Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, Martin Broszat, gab Höß´ Memoiren sogar als Buch67 heraus. Doch obwohl jeder gewissenhafte Forscher ein durchgehend mit Bleistift (!) verfaßtes Dokument sehr genau unter die Lupe nehmen würde, hielt Broszat offenbar jegliche Quellenanalyse für überflüssig. Sonst wäre ihm sicherlich aufgefallen, daß die Handschrift in den „Memoiren“ nicht mit Höß´ bestens dokumentierter Handschrift übereinstimmt68. Damit nicht genug: Um Zweifel an der Echtheit der HößMemoiren gar nicht erst aufkommen zu lassen, ließ Broszat alle unglaubwürdigen und widersprüchlichen Passagen kommentarlos weg - und zwar sowohl im Buch Kommandant in Auschwitz als auch in anderen Publikationen69. 8.2

Kurt Gerstein

Der Sanitätsoffizier Kurt Gerstein geriet im Juli 1945 in französische Gefangenschaft und legte kurz vor seinem angeblichen Selbstmord ein sonderbares Geständnis ab. In der in französischer Sprache verfaßten Aussage ist unter anderem davon die Rede, daß in den Lagern Belzec, Treblinka und Sobibor insgesamt 25 Millionen (!) Menschen in Gaskammern, u. a. mit Abgasen eines Dieselmotors, getötet wurden. Hier ein Auszug aus dem Gerstein-Geständnis:

65 Rupert Butler, Legions of Death, Arrow Books, 1983, S. 235 ff 66 Robert Faurisson, Wie die Briten zu dem Geständnis von Rudolf Höß, Kommandant von Auschwitz, gekommen sind, Deutschland in Geschichte und Gegenwart 35(1) (1987), S. 12-17 67 Martin Broszat, Kommandant in Auschwitz, dtv München 1963 68 G. Jagschitz, Gutachten in der Strafsache Hosnik, 1992, Landesgericht Wien, AZ 20e Vr 14184, Hv 5720/90 69 Fritjof Meyer, Die Zahl der Opfer von Auschwitz, Osteuropa, 52.Jg., 5/2002, S. 631-641

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„Gut füllen, hat Hauptmann Wirth angeordnet. Die nackten Menschen treten einander auf die Füße. 700 800 auf 25 Meter im Quadrat zu 45 cbm! Die Türen schließen sich… Heckenholt ist der Heizer des Diesels, dessen Ausdünstungen dazu bestimmt sind, die Unglücklichen zu töten. SS-Unterscharführer Heckenholt gibt sich einige Mühe, den Diesel in Gang zu bringen. Aber er springt nicht an… Nach zwei Stunden und vierzig Minuten - die Stoppuhr hat alles festgehalten - beginnt der Diesel…” Der Verfasser des Gerstein-Dokuments war wohl eifrig bemüht, die Massenmorde in den Lagern Belzec, Treblinka und Sobibor zu beweisen, doch hat ihn an dieser Stelle jeglicher Realitätssinn verlassen. Wie 800 Personen in einen 25 m2 großen Raum hineinpassen, ist ein Rätsel. Und wie Hunderte von Menschen in einem überfüllten, hermetisch geschlossenen Raum zwei Stunden und vierzig Minuten überleben können, gehört wohl auch zu den vielen Mysterien des Holocaust. Dennoch galt das Gerstein-Geständnis jahrzehntelang als Schlüsseldokument und wurde 1961 beim Eichmann-Prozeß in Jerusalem sogar als Beweismittel zugelassen70. Die wirren Schilderungen, die allgemein Kurt Gerstein zugeschrieben werden, fanden 1963 ihren Niederschlag auch in Rolf Hochhuts Theaterstück Der Stellvertreter, das 2002 von Constantin Costa-Gavras unter dem gleichnamigen Titel verfilmt wurde. Demgegenüber ziehen es etablierte Historiker vor, dieses Dokument wegen der offenkundigen Widersprüche peinlichst zu übergehen. 8.3

Perry Broad

Als Gegenleistung für ein mildes Urteil oder gar einen Freispruch gaben einige als NS-Verbrecher Angeklagte so ziemlich alles zu. Ein klassisches Beispiel hierfür ist der SS-Mann britischer Herkunft, Perry Broad, der Aufseher in Auschwitz war und 1945 in britische Gefangenschaft geriet. Er sprach fließend Deutsch und wurde daher von den Briten zunächst als Dolmetscher eingesetzt. Anschließend verfaßte Broad einen Bericht, in dem die behaupteten Massentötungen in Auschwitz in Anlehnung an die damals gängige Greuelpropaganda geschildert wurden71. Der Lohn für dieses kooperative Verhalten war die Freiheit. Hingegen wurden unzählige Angeklagte, die versuchten, sich mit der Wahrheit zu verteidigen, zum Tode verurteilt. Andere wiederum kamen noch in Untersuchungshaft auf mysteriöse Weise ums Leben. 8.4

Richard Baer

Wie erging es Beschuldigten, die sich beharrlich weigerten, um ihrer Freiheit willen ein Geständnis zu unterschreiben, das nicht der Wahrheit entsprach? Der Fall des letzten Kommandanten von Auschwitz, Richard Baer, gibt hierzu einigen Aufschluß: Richard Baer lebte nach dem Krieg mit neuer Identität in Dassendorf bei Hamburg, und zwar als Waldarbeiter unter dem Namen Karl Neumann. Er wurde erst 1960 von den Briten verhaftet. Baer wurde mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht gefoltert. Er hatte vermutlich keinen Grund, sich um die Sicherheit seiner Angehörigen zu sorgen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Rudolf Höß hatte Baer also kaum einen zwingenden Grund, sich mit einer wahrheitswidrigen Aussage freizukaufen. Den Initiatoren der medienwirksam inszenierten Auschwitz-Prozesse dürfte es aber alles andere als gleichgültig gewesen sein, wie sich der Hauptangeklagte äußern würde. Zur Erinnerung: Dieser Prozeß fand statt, kurz nachdem Martin Broszat vom Institut für Zeitgeschichte öffentlich klarstellte, die Gaskammer von Dachau sei nie in Betrieb gewesen. Die Vernichtungslager des Altreiches, die 15 Jahre lang zum offiziellen Dogma gehörten, wurden mit einem Federstrich nach Osten verlagert. Gleichzeitig avancierte das bis dahin kaum bekannte KZ Auschwitz zum wichtigsten Vernichtungslager des NS-Regimes. Wenn nun ausgerechnet Richard Baer, der letzte noch lebende Kommandant von Auschwitz, dieser neu definierten „historischen Wahrheit“ entschieden widersprach, würde die Kernthese des Holocaust, nämlich das unterstellte fabrikmäßige Morden in eigens dafür geschaffenen Gaskammern, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Doch so weit kam es nicht: Richard Baer, der sich bis dahin bester Gesundheit erfreute, starb im Alter von 51 Jahren am 17. 6. 1963 urplötzlich in Untersuchungshaft. Das gerichtsmedizinische Institut der Universität Frankfurt untersuchte den Leichnam und schloß im Autopsiebericht nicht aus, daß Baer an einem

70 Henri Roques, Die „Geständnisse“ des Kurt Gerstein, Druffel Verlag, 1986 71 Pery Broad, Auschwitz in den Augen der SS, Kattowitz 1981

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„nicht riechenden und nicht ätzenden Gift“ starb72. Noch bevor die Todesursache dieses außerordentlich wichtigen Angeklagten und Zeitzeugen eindeutig festgestellt werden konnte, ordnete Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (ein nach dem Krieg aus der Emigration zurückgekehrter Jude) die Einäscherung des Leichnams an. Diese mysteriösen Vorgänge fanden in den Medien kaum Beachtung und wurden sogar bewußt heruntergespielt. Heute sucht man in den meisten Nachschlagewerken zum Dritten Reich den Namen Richard Baer vergebens - der „geständige” Rudolf Höß hingegen ist überall zu finden.

9. Wo ist die Tatwaffe? „Zyklon B wurde in Auschwitz zu 95 - 98% als Entlausungsmittel eingesetzt“ (Jean-Claude Pressac) Bei jedem herkömmlichen Mordfall ist eine Untersuchung der Tatwaffe ein unverzichtbarer Bestandteil der Ermittlungen. Dies wurde bei der Aufklärung des Holocaust, dem „größten Mordfall aller Zeiten“ anscheinend vergessen - und zwar sowohl beim IMT als auch bei den späteren NS-Prozessen. Heute wird dieses Manko von bundesdeutschen Gerichten routinemäßig mit der Behauptung beiseite gewischt, der Holocaust sei „offenkundig“ und es bedürfe keiner weiteren Beweise. Da ein gesetzlich verordnetes Dogma kein Ersatz für elementare Sachbeweise sein kann, haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche politisch und finanziell unabhängige Forscher mit dieser Frage auseinandergesetzt. 9.1

Was ist eigentlich Zyklon B?

Zyklon B73 gilt gemeinhin als die wichtigste Tatwaffe des Holocaust. Wenn ein durchschnittlich informierter Mediankonsument gefragt wird, was genau Zyklon B ist, wird meist geantwortet: Ein Giftgas, das durch Duschbrausen in die Gaskammern eingeleitet wurde. In der (nie in Betrieb gewesenen) Gaskammer von Dachau sind heute noch Duschbrausen-Attrappen zu sehen, die diesem Zweck gedient haben sollen. Entgegen dieser weit verbreiteten Ansicht ist Zyklon B kein Gas, sondern ein in Blausäure getränktes Granulat (Kieselgur oder Zellstoff). Eine körnige Substanz kann wohl kaum durch eine Duschbrause strömen, auch wenn es immer noch in unzähligen Dokumentationen, Nachschlagewerken und Spielfilmen so dargestellt wird. Um diesen Widerspruch aufzulösen, wurde dieses nicht unwesentliche Detail revidiert: Zyklon B strömte nun doch nicht durch Duschbrausen, sondern wurde durch Dachluken in die Gaskammern geworfen. Das Problem bei dieser Darstellung ist wiederum, daß Luken, die diesem Zweck gedient haben könnten, auf Luftaufnahmen der Alliierten aus jener Zeit Zyklon B – Dose nicht zu erkennen sind. In der noch vollständig erhaltenen Betondecke der „Gaskammer" von Auschwitz sind - abgesehen von nach 1945 grobschlächtig gemeißelten Löchern - keinerlei Öffnungen zu finden.74 Es ist unbestritten, daß Zyklon B in erheblichen Mengen an KZs geliefert wurde. Wenn dieses Insektizid nicht zur Tötung von Menschen eingesetzt wurde, wofür wurde es dann gebraucht? Nun, während des Krieges grassierte in weiten Teilen Europas eine verheerende Typhus-Epidemie.

Aufschrift an einer Wand im KZ Auschwitz

Typhus, auch epidemisches Fleckfieber oder Flecktypus genannt, ist eine lebensbedrohliche Erkrankung, deren Erreger (Rickettsia Prowazekii) durch Läuse übertragen wird. Die Entlausung von Decken, Matratzen, Kleidung und Unterkünften sowie der Lagerinsassen und der Wachmannschaft war demnach eine lebensnotwendige Maßnahme. Dies erklärt auch, warum die Lagerverwaltungen Hinweise wie „Eine Laus dein Tod“ oder „Halte dich sauber“ an den Wänden der Dusch- und Schlafräume anbringen ließ.

72 Deutsche Hochschullehrer-Zeitung, Nr. 3, 1963, S. 29 73 Zyklon B, war bis 1979 die Markenbezeichnung der Firma DEGESCH (Deutsche Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung mbH, Frankfurt am Main) 74 Ross Dunn u. Roger Boyes, Jewish experts predict more battles to fight, The Times, London, 12. April 2000

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Blausäure75, der eigentliche Wirkstoff von Zyklon B, wurde übrigens bereits 1915 von der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde auf Ellis Island zur Entlausung und Desinfektion eingesetzt. Nachfolgeprodukte, die mit Zyklon B absolut identisch sind (z.B. Fumex, Detia Degesch), werden heute noch hergestellt und weltweit als Schädlingsbekämpfungsmittel eingesetzt. Etablierte Holocaust-Experten wie z.B. Jean-Claude Pressac räumen ein, daß 95 - 98% des an die Lager gelieferten Zyklon B nicht zur Tötung von Menschen, sondern als Entlausungsmittel eingesetzt wurde, insbesondere um die Typhus-Epidemie in den Griff zu bekommen, also um das Leben der Insassen zu erhalten. Wurden dann mit dem Rest von 2-5% genau jene Menschen getötet, deren Leben man vorher mit dem gleichen Mittel erhalten wollte? Die offizielle Geschichtsschreibung ist nicht in der Lage, den Einsatz der angeblichen Tatwaffe Zyklon B schlüssig zu erklären. Statt dessen werden dem ahnungslosen Publikum Lieferscheine, Rechnungen und leere Dosen eines bis heute noch gebräuchlichen Insektizids als „Beweis” für den Mord an sechs Millionen Juden präsentiert. Auch folgender Frage weichen etablierte Historiker geflissentlich aus: Falls es wirklich einen industriell angelegten Plan zur Judenvernichtung mittels Giftgas gab, warum sollte ausgerechnet ein schwerfällig wirkendes und umständlich zu handhabendes Insektizid eingesetzt worden sein? Es stand doch eine ganze Palette hochwirksamer chemischer Kampfstoffe (z.B. Tabun oder Sarin) zur Verfügung, die übrigens vom NS-Regime in keinem einzigen Fall eingesetzt wurden, auch nicht für militärische Zwecke. 9.2

Der Leuchter-Report

Weder beim IMT in Nürnberg noch beim viel beachteten Frankfurter Auschwitz-Prozeß von 1963 wurde eine unabhängige forensische Untersuchung einer Gaskammer vorgelegt. Erst 1988, also ganze 43 Jahre nach Kriegsende, wurde erstmals eine Gaskammer untersucht, und zwar vom amerikanischen Experten für Exekutionstechnik Fred Leuchter. Es folgen einige wichtige Ergebnisse aus dem Leuchter-Report76: 9.2.1

Bautechnische Details

Die Gaskammer von Auschwitz, die seit Jahrzehnten Millionen von Touristen als „Original“ vorgeführt wird, ist mit einfachen Holztüren ausgestattet. Außen wie innen sind Türklinken angebracht. Einen besonderen Verriegelungsmechanismus gibt es ebensowenig wie eine Abdichtung, die ein unbeabsichtigtes Ausströmen von Giftgas verhindern würde. Eine der Türen hat im oberen Drittel eine Glasscheibe aus einfachem Fensterglas (linkes Bild). Die Türen des Raumes, der als Gaskammer von Auschwitz bezeichnet wird, gehen nach innen auf. Man versuche, sich eine Vergasung, die nach offizieller Lesart über Jahre hinweg im 30Minuten-Takt stattfand, vorzustellen:

Gaskammer-Tür im KZ Auschwitz

Gaskammer-Tür in einem Gefängnis in den USA

900 Menschen lassen sich geordnet und widerstandslos in die Gaskammer pferchen und schließen dann brav die klapprigen Holztüren von innen. Nach der Vergasung könnte der Raum - wenn überhaupt - nur mit größter Mühe geöffnet werden, denn die auf dem Boden liegenden Körper würden die nach innen aufgehenden Türen blockieren.

Eine solch stümperhafte Konstruktion ist für den unterstellten Zweck völlig ungeeignet, und es ist kaum denkbar, daß sie auch nur einen einzigen Tag im Einsatz war. Zum Vergleich dazu ist auf dem rechten Bild die Tür einer Gaskammer zu sehen, die im Staat Dellaware (USA) für Einzelexekutionen eingesetzt wurde (amerikanische Konstruktion aus den 1930er Jahren).

75 Blausäure (Zyanwasserstoff, chem. Formel: HCN) ist eine Flüssigkeit mit einen Siedepunkt von +27 °C 76 Fred A. Leuchter, An Engineering Report on the alleged Gas Chambers at Auschwitz, Birkenau, and Majdanek, Poland, Samisdat Publishers, Toronto 1988

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9.2.2

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Untersuchung der Zyanidreste

Blausäure, der eigentliche Wirkstoff des Insektizids Zyklon B, ist nicht nur toxisch für Insekten, Tiere und Menschen, sondern auch chemisch äußerst aggressiv und geht mit mineralischen Stoffen langzeitstabile Verbindungen ein. Im Mauerwerk der angeblichen Gaskammer müßten also Rückstände der Blausäure (Zyanidverbindungen) nachzuweisen sein, falls dieser Raum tatsächlich über Jahre hinweg dieser Substanz ausgesetzt war. Leuchter entnahm folgerichtig an verschiedenen Stellen Proben, insbesondere in der angeblichen Gaskammer sowie in den Entlausungskammern, wo, von niemandem bestritten, tagtäglich Zyklon B eingesetzt wurde, um Decken, Matratzen und Kleidung zu entlausen. Die Proben wurden versiegelt an ein Labor geschickt, um den Zyanidgehalt zu ermitteln. Die Analysen ergaben extrem hohe Zyanidkonzentrationen im Mauerwerk der Entlausungskammern, aber nur unbedeutende Spuren im Mauerwerk der angeblichen Gaskammer. Durch dieses Ergebnis wurde die Gaskammerthese erstmals mit wissenschaftlichen Methoden eindeutig widerlegt77. 9.3

Das Rudolf-Gutachten

Wie bereits die Untersuchung von Fred Leuchter zeigte, ist die Bestimmung des Zyanidgehaltes im Mauerwerk der angeblichen Gaskammern eine wissenschaftlich einwandfreie Methode, die Gaskammerthese entweder zu bestätigen, oder eben eindeutig zu widerlegen. Diesen Ansatz verfolgte Anfang der 1990er Jahre auch der Diplom-Chemiker Germar Rudolf parallel zu seinen Forschungen im Rahmen seiner Doktorarbeit, die er damals im Fach Anorganische Chemie am Max-Planck-Institut für Festkörperforschung in Stuttgart betrieb. In seiner Arbeit78 kommt Rudolf zum gleichen Ergebnis wie Leuchter: extrem hohe Zyanidkonzentration in den Entlausungskammern, aber kaum meßbare Spuren in den Räumen, die angeblich den corpus delicti des Holocaust darstellen. Spätestens seit Vorliegen des Rudolf-Gutachtens ist die These vom industriell angelegten Genozid in eigens dafür eingerichteten Gaskammern nicht länger haltbar. Doch dann passierte etwas Sonderbares im Fall des jungen, allzu neugierigen Chemikers Germar Rudolf: Nach einer Beschwerde79 des Zentralrats der Juden beim Leiter der Max-Planck-Gesellschaft folgte die fristlose Entlassung des Doktoranden, weil seine methodisch korrekt durchgeführte wissenschaftliche Arbeit angeblich zu „falschen Schlußfolgerungen” führte. Germar Rudolf, der weder vorbestraft war noch durch politische Ambitionen auffiel, wurde daraufhin wegen Volksverhetzung angeklagt. Im Prozeß beantragte Rudolfs Strafverteidiger eine Wiederholung der inkriminierten Analyse durch einen unabhängigen Gutachter. Dieser naheliegende Beweisantrag wurde vom Gericht unter Hinweis auf die „Offenkundigkeit“ des Holocaust abgelehnt und Germar Rudolf wurde wegen der nicht genehmen Forschungsergebnisse zu 14 Monaten Gefängnis ohne Bewährung (!) verurteilt80. Heute lebt Rudolf in den USA, wo er politisches Asyl beantragt hat. Germar Rudolf geriet zwar wegen seiner Forschungstätigkeit in die Mühlen der BRD-Justiz, doch seine Arbeit ist bis heute nicht widerlegt. Selbst der Hollywood-Regisseur Steven Spielberg hat das Ergebnis des Rudolf-Gutachtens zur Kenntnis genommen und - zumindest unausgesprochen - akzeptiert. In seinem Film Die letzten Tage (The Shoah Foundation, USA 1999) stellt Spielberg nämlich per Einblendung klar, daß die heiligste Halle des Mythos Holocaust, die Gaskammer von Auschwitz, eine „Rekonstruktion“ ist, also erst nach 1945 in den heutigen Zustand gebracht wurde. Warum dieser Raum Millionen von Touristen immer noch als „Original“ vorgeführt wird, erklärt Spielberg allerdings nicht. Auch die in England lebende jüdische Historikerin und Journalistin Gitta Sereny sah sich neulich zu der Feststellung bemüßigt, Auschwitz sei ein „schrecklicher Ort, aber kein Vernichtungslager“ gewesen81. Diese Erkenntnis wird sich früher oder später auch bei den beamteten deutschen Historikern durchsetzen,

77 Robert Faurisson, Der Leuchter-Report. Ende eines Mythos Journal of Historical Review, 1988 78 Germar Rudolf, Das Rudolf Gutachten, Castle Hill Publishers, Hastings (UK) 2001 79 Schreiben von Heinz Jaeckel, Sekretär des Zentralrats der Juden an Prof. Dr. Hans F. Zacher, Präsident der MaxPlanck-Gesellschaft vom 22. Juni 1993, siehe auch: Peter Dehoust, Ignatz Bubis - die Wahrheit, Nation Europa, Coburg 1998 80 zur Darstellung aus der Sicht Rudolfs vgl. Wilhelm Schlesiger, Der Fall Rudolf, Cromwell Press, Brighton, 1994 und Herbert Verbeke, Kardinalfragen zur Zeitgeschichte, VHO, Berchem (Belgien), 1996 81 Gitta Sereny, The German Trauma: Experiences and Reflections, The Times, London, 29. 8. 2001

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auch wenn sich diese Herrschaften bislang nicht gerade durch Forscherdrang und Wahrheitsliebe hervorgetan haben - zumindest was den hier behandelten Themenkomplex betrifft. 9.4

Krematorien

Die Krematorien der Konzentrationslager werden oft als ein weiterer wichtiger Beweis für die unterstellte Judenvernichtung hingestellt, obwohl deren Existenz lediglich eine Aussage über die Bestattungsart, nicht aber Rückschlüsse auf die Todesursache der Insassen zuläßt. Insbesondere in Auschwitz, wo ca. 65% der Todesfälle auf die damals grassierende Typhus-Epidemie zurückzuführen sind, war ein Krematorium dringend erforderlich, um eine noch schlimmere Ausbreitung von Seuchen zu verhindern. Wegen des hohen Grundwasserspiegels in der Gegend (ca. 50 cm) war eine Erdbestattung ebenso wenig möglich wie die oft behauptete Verbrennung von Leichen in offenen Gruben82. Jean-Claude Pressacs technische Untersuchung der Krematorien von Auschwitz führte dazu, daß die etablierte Geschichtsschreibung die Zahl der Auschwitz-Toten von vier Millionen auf ca. eine Million verringerte. Pressac selbst spricht in seinem zuletzt erschienenen Buch (siehe Fußnote 49) von einer Zahl zwischen 631.000 und 711.000. Carlo Mattogno und Franco Deana haben sich mit Pressacs Arbeit kritisch auseinandergesetzt und kommen in einem detaillierten technischen Bericht zu dem Schluß, daß selbst diese Zahl noch wesentlich zu hoch gegriffen ist83. Eine kritische Würdigung der Krematorien von Auschwitz, insbesondere in Hinblick auf Kapazität, tatsächliche Betriebszeiten und Brennstoffverbrauch, stützt die Auffassung unabhängiger Forscher, daß die 1989 wiedergefundenen amtlichen Totenbücher die wahrscheinliche Opferzahl am genauesten widerspiegeln. Während der gesamten Betriebszeit des Lagerkomplexes Auschwitz-Birkenau sind demnach in etwa 100.000 Menschen umgekommen, hiervon waren ungefähr die Hälfte mosaischen Glaubens. 9.5

Treblinka – archäologisch betrachtet

Treblinka, etwa 120 km nordöstlich von Warschau gelegen, gilt heute als das zweitwichtigste „Vernichtungslager“ nach Auschwitz. Dort wurden angeblich 900.000 Juden - je nach Quelle - mit Dampf, in Vakuumkammern, mit Preßlufthämmern oder mit den Abgasen eines U-Boot-Dieselmotors umgebracht. An der Stelle des ehemaligen KZ Treblinka soll ein beeindruckendes Monument an diese schier unglaubliche Tat erinnern. Doch weder von den Toten noch von den phantastisch anmutenden Tatwaffen gibt es die geringste Spur. Etablierte Historiker erklären das Fehlen jeglicher Sachbeweise wie folgt: Da es in Treblinka kein Krematorium gab, wurden die Toten in einem riesigen Massengrab verscharrt. Als das Lager aufgegeben werden sollte, habe Himmler die Wachmannschaft im Sommer 1943 persönlich angewiesen, die 900.000 Leichen zu exhumieren und spurlos verschwinden zu lassen. Dieser Schilderung zufolge wurden jeweils 2.000 bis 2.500 Leichen auf riesigen, aus Eisenbahnschienen gefertigten Rosten vollständig zu Asche verbrannt. Als Brennstoff soll frisch geschlagenes Holz gedient haben, denn weder Kohle noch trockenes Brennholz war damals in Treblinka verfügbar. Die Gaskammern sowie sonstige Werkzeuge des unterstellten Massenmordes wurden ebenfalls spurlos beseitigt84. Diese Erklärung ist nicht gerade einleuchtend, denn NS-Deutschland befand sich im Sommer 1943 mitten in einem erbittert geführten Krieg und es bestanden ganz gewiß andere Prioritäten für die Nutzung der Truppen und Ressourcen.

82 Filip Müller, Sonderbehandlung. Drei Jahre in den Krematorien und Gaskammern von Auschwitz, Steinhausen, München 1979 83 Carlo Mattogno, Franco Deana, Die Krematoriumsöfen von Auschwitz-Birkenau, erschienen in: Grundlagen zur Zeitgeschichte, Ernst Gauss (Herausgeber) Grabert Verlag Tübingen 1994 84 Ytzak Arad, Treblinka, in Encyclopedia of the Holocaust, New York 1997, S. 1481, ff.

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Um diesen Widerspruch aufzuklären, nahm ein Team australischer Forscher im Oktober 1999 eine umfassende archäologische Untersuchung des gesamten Lagergeländes vor. Da Grabungen an der Stelle des Denkmals nicht gestattet sind, wurde ein modernes Bodenradar-Gerät eingesetzt. Diese Technologie hat sich seit Jahren bewährt und wird u.a. von Geologen, Archäologen, Bauingenieuren und Kriminologen verwendet, um z.B. nach vergrabenen Gegenständen zu suchen, oder um ganz allgemein die Bodenbeschaffenheit zu analysieren. Die australischen Forscher konnten an der Stelle, an der sich ein Massengrab für 900.000 Menschen Stelle des angeblichen Massengrabes von Treblinka befunden haben soll, keinerlei Störungen der Erdschichten entdecken. Der Boden ist in diesem Areal seit mindestens 100 Jahren völlig unberührt. Weder menschliche Überreste, noch Spuren der behaupteten Exhumierung und Verbrennung konnten nachgewiesen werden85. Die archäologische Untersuchung von Treblinka bestätigt somit den Befund von John C. Ball, der anhand von alliierten Luftaufnahmen (siehe Fußnote 39) nachwies, daß Treblinka kein Vernichtungslager, sondern ein kleines und unbedeutendes Durchgangslager war, welches bereits 1943 aufgegeben wurde86.

10. Die gesetzlich verordnete Wahrheit „Ein jedes Problem durchläuft bis zu seiner Anerkennung drei Stufen: In der ersten wird es lächerlich gemacht, in der zweiten bekämpft, in der dritten gilt es als selbstverständlich“ (Arthur Schopenhauer) Wie in diesem Beitrag gezeigt wird, steckt die offizielle Darstellung des Holocaust voller Widersprüche und Halbwahrheiten. Eine ideologisch unbefangene, an den nüchternen historischen Fakten orientierte Erforschung dieses Themenkomplexes wäre also dringend geboten. Doch die Reaktion etablierter Historiker, Politiker und Journalisten auf die hier aufgeworfenen Fragen läuft meistens nach dem folgenden Schema ab: Erst werden Skeptikern unlautere Motive unterstellt, oder es wird versucht, mit spitzfindigen Argumenten die Bedeutung der hier geschilderten Widersprüche herunterzuspielen. Wenn das nicht fruchtet, wird ein Strafrichter bemüht, um den Meinungsdelinquenten mundtot zu machen. Das juristische Instrument dieses rücksichtslosen Gesinnungsterrors ist fast immer §130 StGB87 [Volksverhetzung]. Bis 1994 fand dieser Paragraph nur Anwendung, wenn sich jemand beleidigend oder tatsächlich volksverhetzend über eine ethnische oder religiöse Gruppe äußerte. Das bloße Anzweifeln der offiziell propagierten Version der jüngeren deutschen Geschichte war nicht strafbar. Der Fall des Oberstudienrates Günter Deckert aus Weinheim war Auslöser für eine dramatische Verschärfung des §130 StGB. Günter Deckert gelangte ins Fadenkreuz der politischen Justiz, weil er im November 1991 auf einer öffentlichen Versammlung „mit zustimmender Gestik und Mimik“ einen Vortrag des Amerikaners Fred Leuchter ins Deutsche übersetzte. Da Leuchter aufgrund seiner Untersuchungen die Gaskammerthese in Zweifel zog, wurde Deckert vom Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung zu zwölf Monaten Haft verurteilt.

85 Richard Krege, „Vernichtungslager“ Treblinka - Archäologisch betrachtet, Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung, 2000; The Examiner, Poland's Jews not buried at Treblinka, Sydney, 24. Januar 2000 86 siehe auch: Carlo Mattogno und Jürgen Graf, Treblinka: Vernichtungslager oder Durchgangslager, Castle Hill Publishers, Hastings, Großbritannien, 2002 87 §130 Abs. 3, StGB im Wortlaut: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220a [Völkermord] Abs. 1 bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

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Das oberste deutsche Strafgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hob das Urteil am 15. März 1994 auf und befand, die Äußerungen und Handlungen Deckerts stellten keine Volksverhetzung dar, da eine Beleidigung fehle. Daraufhin kritisierte der Zentralrat der Juden in Deutschland das BGH-Urteil öffentlich und forderte mit allergrößtem Nachdruck eine Verschärfung des Strafgesetzes88. Nach einer ungewöhnlich kurzen Beratungszeit ergänzte der Bundestag den §130 StGB gemäß den Wünschen und Vorgaben des Zentralrats der Juden: Seit dem 1. Dezember 1994 kann jeder, der auch nur allgemeine Zweifel am gerade aktuellen Dogma äußert, anhand des §130, Abs. 3 StGB („Lex Auschwitz“) mit bis zu fünf Jahren Haft (!) bestraft werden. Damit war das juristische Instrument für ein erneutes Aufrollen des Prozesses gegen Deckert perfekt. Schon im April 1995 wurde der Fall vor dem Landgericht Karlsruhe nach dem wesentlich verschärften § 130 StGB neu verhandelt. Diesmal gab sich Staatsanwalt Heiko Klein überhaupt keine Mühe, Deckert den Tatbestand der Volksverhetzung nachzuweisen. Er stellte ihm vor Gericht lediglich folgende Frage: „Glauben Sie an die Gaskammer?“ In Anlehnung and das Nietzsche-Zitat „Glauben heißt, nicht wissen wollen“ antworte Deckert: „Ich will wissen.“ Diese knappe Entgegnung wurde mit einer Haftstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung quittiert. Wegen seiner „unbelehrbaren Haltung“ hat Günter Deckert mittlerweile über fünf Jahre im Gefängnis verbracht89. Seit Inkrafttreten der „Lex Auschwitz“ läuft die politische Verfolgungsmaschinerie der BRD wie geschmiert. Laut Verfassungsschutzbericht wurden von 1994 bis 2000 über 62.000 Menschen wegen Meinungsdelikten (im offiziellen Jargon „Propagandadelikte“ genannt) strafrechtlich verfolgt. Nur zwei Beispiele seien hier genannt, um zu veranschaulichen, welch bizarre Züge die politische Justiz der BRD mittlerweile angenommen hat: Der 78-jährige Schlesier Walter Sattler wurde von einem Juso-Aktivisten namens Ismail Ertug wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er auf einer auf einer Veranstaltung des Vertriebenenverbandes im November 2000 die Vertreibung der Deutschen aus ihrer angestammten Heimat mit dem Holocaust verglich. Das Amtsgericht Amberg verurteilte Sattler zu einer Geldstrafe von 16.000 DM90. Das Urteil wurde rechtskräftig. Wolf Andreas Heß wurde wegen Volksverhetzung angeklagt, weil er ein Interview mit seinem inzwischen verstorbenen Vater ins Internet stellte. Sein Vater äußerte in diesem Interview die Meinung, die Gaskammer des KZ Dachau sei nie in Betrieb gewesen. Obwohl dieser Tatbestand unter Historikern unumstritten ist, und sogar ein Schild in eben dieser Gaskammer die Besucher aufmerksam macht, verurteilte das Amtsgericht München den 23-jährigen Studenten im Januar 2002 wegen „Leugnung des Holocaust“ zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro91. Warum die Staatsmacht der BRD an der äußerst fragwürdigen Darstellung des Holocaust um den Preis der Meinungsfreiheit krampfhaft festhält, hat Patrick Bahners, der heutige Feuilleton-Chef der FAZ, 1994 in einem Kommentar zum Deckert-Prozeß in panischer Betroffenheit so formuliert: „Wenn Deckerts Auffassung zum Holocaust richtig wäre, wäre die Bundesrepublik auf eine Lüge gegründet. Jede Präsidentenrede, jede Schweigeminute, jedes Geschichtsbuch wäre gelogen. Indem er den Judenmord leugnet, bestreitet er der Bundesrepublik ihre Legitimität”92 Treffender kann man die Agonie eines in einem Lügengebäude gefangenen Staates kaum beschreiben. Da jedoch so gut wie alle Historiker, die sich in Deutschland mit dem Thema Holocaust auseinandersetzen, Beamte (also personalrechtlich und finanziell abhängige Diener dieses Staates) sind, ist eine sachliche und unbefangene Erörterung dieser Thematik von offizieller Seite kaum zu erwarten. Dennoch sind sich mittlerweile viele etablierte Historiker und Holocaust-Experten durchaus im klaren, daß der Mythos Holocaust dem Untergang geweiht ist. Die nachfolgende Aussage von Jean-Claude Pressac spricht für sich.

88 Juden verlangen Gesetzesänderung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. März 1994 89 Henry Roques, Günter Deckert. Der nicht mit den Wölfen heulte, Germania Verlag 2000 90 Mensch und Maß, 15/2001 91 Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom 24. Januar 2002 92 Patrick Bahners, Objektive Selbstzerstörung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. August. 1994

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11. Zusammenfassung und Schlußwort „Pfusch, Übertreibung, Auslassung und Lüge kennzeichnen die meisten Berichte jener Epoche. Es werden unvermeidlich neue Dokumente ans Licht kommen, welche die offizielle Gewißheit immer mehr erschüttern werden. Die scheinbar triumphierende gegenwärtige Darstellung des Holocaust ist dem Untergang geweiht. Was wird man davon retten können? Recht wenig. Es ist zu spät!”93 (Jean-Claude Pressac) An dieser Stelle sei ausdrücklich festgestellt, daß es keineswegs die Absicht des Verfassers ist, die Entrechtung, Vertreibung und Ermordung zahlloser unschuldiger Menschen in der Zeit von 1933 bis 1945 zu leugnen, zu rechtfertigen oder auch nur zu relativieren. Auch wird hier nicht der Anspruch erhoben, endgültige Antworten auf sehr komplexe Fragen zu geben. Das Anliegen des Autors ist es vielmehr, auf die vielen Ungereimtheiten und Widersprüche hinzuweisen, die von beamteten Historikern, Politikern und Journalisten geflissentlich übersehen werden: Ein staatlich geplanter Genozid ohne Befehl, ohne Plan, ohne Etat? Die physische Vernichtung der Juden Europas wird häufig als eines der wichtigsten Ziele der NS-Diktatur bezeichnet. Doch in den tonnenweise von den Siegermächten beschlagnahmten NS-Unterlagen findet sich kein einziger Plan, Befehl, Etat oder sonstiger Dokumentenbeweis für jene Verschwörungstheorie, die heute allgemein als „Holocaust“ bezeichnet wird. Sechs Millionen Morde und kein einziger gerichtsmedizinischer Nachweis? Bei jedem herkömmlichen Mordfall wird eine Autopsie durchgeführt, um Tathergang und Todesursache möglichst zweifelsfrei festzustellen. Doch bis zum heutigen Tage ist kein gerichtsmedizinisches Gutachten bekannt, das auch nur einen einzigen Todesfall durch Vergasung nachweist94. Sechs Millionen Morde und keine Spur einer Tatwaffe? Unabhängige forensische Untersuchungen der wichtigsten Tatwaffe des Holocaust widerlegen die These, Millionen Menschen seien in eigens dafür gebauten Gaskammern getötet worden. Bis zum heutigen Tage wurde weder Bauplan noch Betriebsanleitung und auch kein einziges Foto einer tatsächlich in Betrieb gewesenen Gaskammer gefunden. Diese äußerst dürftige Beweislage veranlaßte den Franzosen Robert Faurisson, die Achillesverse des Mythos Holocaust in einem einzigen Satz zusammenzufassen: „Zeige mir oder zeichne mir eine Nazi-Gaskammer.“ Absurde Zeugenaussagen, erfolterte Geständnisse? Die Zeugenaussagen und Geständnisse, die oft als Beweis für den Holocaust angeführt werden, hätten nicht die geringste Chance, in einem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren anerkannt zu werden. Alle wichtigen Zeugen, deren Aussagen in einem Kreuzverhör überprüft wurden, verstrickten sich dermaßen in Widersprüche, daß sie schließlich ihre ursprünglichen Behauptungen zurücknehmen mußten. Die wichtigsten und am meisten zitierten Geständnisse kamen durch Folter bzw. Erpressung zustande. Der Holocaust: Ein singuläres Ereignis der Geschichte? Während heute in Deutschland mehr Menschen wegen Meinungsdelikten strafrechtlich verfolgt werden als in den letzen Jahren des DDR-Regimes, spottet der bekennende Zionist Henryk M. Broder: „Singulär ist nicht der Holocaust, sondern die Dummheit der Deutschen, mit der sie auf ihrer Schuld beharren.“ Wenn man bedenkt, daß während eines einzigen alliierten Bombenangriffs auf eine deutsche Stadt (Dresden, 13. Februar 1945) höchstwahrscheinlich mehr Menschen ums Leben kamen als während der gesamten Betriebszeit des KZ Auschwitz95, ist man geneigt, dieser nicht gerade charmanten Charakterisierung zuzustimmen.

93 zitiert nach: Valérie Igounet, Histoire du négationnisme en France, Seuil, Paris 2000 94 Theodore J. O'Keefe, Die „Befreiung der Lager“ - Fakten gegen Lügen 95 Laut einem Bericht der Dresdner Ordnungspolizei wurden bis zum 20. März 1945 insgesamt 202.040 Bombenopfer, überwiegend Frauen und Kinder, geborgen. Einschließlich der Vermißten dürfte die Zahl von 250.000 bis 300.000 realistisch sein. Im Brockhaus von 1956 wird die Zahl von ca. 300.000 genannt. Hingegen können anhand der 1989 wiedergefundenen amtlichen Totenbücher von Auschwitz ca. 100.000 Sterbefälle für die gesamte Betriebszeit des Lagers nachgewiesen werden.

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Sind Staatsanwälte und Strafrichter die besseren Historiker? Nur in einem offenen Wettstreit der Argumente wird es letztendlich möglich sein, die objektive historische Wahrheit zu ergründen. Dennoch maßen sich bundesdeutsche Strafrichter an, vermeintliche Gewißheiten zu verkünden und gegen Andersdenkende drakonische Strafen zu verhängen. Das auf die Geschichtswissenschaft angewandte juristische Prinzip der „Offenkundigkeit“ ist ein klarer Fall von Rechtsbeugung und verletzt die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Meinung, Lehre und Forschung. Staatsreligion Holocaust? Einige evangelische Theologen haben sich den Ausspruch „Gott ist tot“ zu eigen gemacht, und begründen diese für Kleriker paradoxe Haltung damit, daß Gott, wenn es ihn wirklich gäbe, die nach Auschwitz rollenden Züge angehalten hätte. Mit solchen scheinbar philosophisch tiefgründigen Äußerungen verletzen deutsche Pfarrer die religiösen Gefühle von Millionen Christen. Andererseits hat der Mythos Holocaust die typischen Merkmale einer Staatsreligion angenommen: Höchst offiziell wird Glauben über Wissen gestellt, Ungläubige werden von Staats wegen verfolgt. Mythos Holocaust – cui bono? Es gibt wohl kaum einen Zweifel daran, daß während der NS-Herrschaft wesentlich weniger Juden umkamen als kurz nach Kriegsende behauptet. Dies müßte eine höchst erfreuliche Nachricht für all diejenigen sein, denen das Wohl der Juden am Herzen liegt. Doch ausgerechnet jüdische Interessengruppen und Philosemiten weisen diese frohe Botschaft erbost zurück. Warum halten diese Kreise wider besseres Wissen am Mythos Holocaust fest?

Finkelstein

Norman Finkelstein, Buchautor und Professor für Politikwissenschaften am New Yorker Hunter College, benennt in seinem Buch The Holocaust Industry96 einen weiteren wichtigen Grund für diese Instrumentalisierung: „Der Holocaust ist eine unersetzliche ideologische Waffe. Durch den Einsatz dieser Waffe ist einer der gefürchtetsten Staaten der Welt, in dem die Menschenrechte der nichtjüdischen Bevölkerung auf grauenvolle Weise mißachtet werden, zu einem ‘Staat der Opfer’ geworden. Die einflußreichste ‘ethnische Gruppe’ in den USA hat ebenfalls den Status von Opfern erlangt. ... Diese vermeintliche Opferrolle wirft erhebliche Dividenden ab insbesondere aber Immunität gegenüber Kritik, wie gerechtfertigt diese Kritik auch sein mag.”

Das derzeitige Verhalten Israels97 zeigt deutlich, wie sehr sich das „auserwählte Volk“ über jegliche Kritik erhaben fühlt. Jeder andere Staat in Nahost, der nach Massenvernichtungswaffen greift, widerrechtlich fremdes Land annektiert und die dort ansässige Zivilbevölkerung brutal unterdrückt, wäre von den USA längst in die Steinzeit zurückgebombt worden. Die historische Wahrheit ist unteilbar! Kurz nach Kriegsende mag es in Ordnung gewesen sein, aus Rücksicht auf die Emotionen der Verfolgten des NS-Regimes Übertreibungen, Halbwahrheiten oder gar Lügen unwidersprochen hinzunehmen. Doch heute gibt es nicht den geringsten Grund, das Thema Holocaust einer rationalen Erörterung zu entziehen und es jüdischen Interessengruppen zu überlassen. Diese müssen sich der ganzen Wahrheit stellen, wenn sie die Anerkennung ihrer Leidensgeschichte erwarten. Die Deutschen wiederum, drei Generationen nach Kriegsende immer noch kollektiv auf einer moralischen Anklagebank und mit immer unverschämteren finanziellen und politischen Forderungen konfrontiert, haben das Recht auf eine unverfälschte Darstellung der Geschichte. Die Angst vor gesetzlich verkündeten Dogmen muß dem Mut weichen, sich des eigenen Verstandes zu bedienen!

96 Original in englisch bei Verso London 2000; dt. Fassung: Die Holocaust-Industrie, Piper München 2001 97 Israel hat über 70 UN-Resolutionen verletzt, 30 weitere UN-Resolutionen gegen Israel wurden durch ein Veto der USA blockiert. Das israelische Militär schickt routinemäßig Panzer und Kampfhubschrauber in Flüchtlingslager. Permanenter militärischer Terror und die fortwährende Demütigung der palästinensischen Zivilbevölkerung sind an der Tagesordnung.

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12. Weiterführende Literatur Die nachfolgenden Bücher sind all jenen Lesern zu empfehlen, die sich eingehender mit der hier behandelten Thematik befassen wollen. Entgegen einem weit verbreiteten Vorurteil ist es nicht verboten, diese Bücher für persönliche Studienzwecke zu erwerben, zu besitzen oder an Freunde weiterzugeben. Butz, Arthur ........................................Der Jahrhundertbetrug Christopersen, Thies...........................Die Auschwitz-Lüge Diwald, Hellmut ................................Geschichte der Deutschen Eggert, Wolfgang................................Israels Geheimvatikan Faurisson, Robert................................Der Leuchter-Report. Ende eines Mythos Faurisson, Robert................................Die Zeugen der Gaskammern von Auschwitz Finkelstein, Norman ...........................Die Holocaust-Industrie Fish, Hamilton ....................................Der zerbrochene Mythos Friedrich, Jörg.....................................Der Brand. Deutschland im Bombenkrieg 1940 - 1945 Gabis, Tomasz ....................................Die Holocaust-Religion Gauss, Ernst........................................Grundlagen zur Zeitgeschichte Graf, Jürgen ........................................Der Holocaust auf dem Prüfstand Graf, Jürgen ........................................Tätergeständnisse und Augenzeugen des Holocaust Halow, Joseph.....................................Siegerjustiz in Dachau - Ein Amerikaner stellt richtig Harwood, Richard...............................Starben wirklich Sechs Millionen? Hoggan, David....................................Der erzwungene Krieg Irving, David.......................................Nürnberg - Die Letzte Schlacht Kammerer, Rüdiger ............................Das Rudolf-Gutachten Kardel, Hennecke ...............................Adolf Hitler, Begründer Israels Kern, Erich .........................................Verheimlichte Dokumente. Was den Deutschen verschwiegen wird Laternser, Hans...................................Die andere Seite im Auschwitz-Prozeß Lenz, Vera M......................................Auschwitz und die Auschwitz-Lüge Maser, Werner ....................................Der Wortbruch Mattogno, C. und Graf, J. ...................Treblinka: Vernichtungslager oder Durchgangslager? Nicosia, Francis R. .............................Hitler und der Zionismus O'Keefe, Theodore..............................Die „Befreiung der Lager“ - Fakten gegen Lügen Porter, Carlos......................................Nicht schuldig in Nürnberg Rassinier, Paul ....................................Das Drama der Juden Europas Rassinier, Paul ....................................Die Jahrhundertprovokation Rassinier, Paul ....................................Was ist Wahrheit Rassinier, Paul ....................................Die Lüge des Odysseus Roques, Henri .....................................Die „Geständnisse“ des Kurt Gerstein Roques, Henry ....................................Günter Deckert. Der nicht mit den Wölfen heulte Sanning, Walter ..................................Die Auflösung des osteuropäischen Judentums Schröcke, Helmut ...............................Kriegsursachen – Kriegsschuld Schultze-Rhonhof, Gerd .....................Der Krieg, der viele Väter hatte Shahak, Israel......................................Jüdische Geschichte, Jüdische Religion Stäglich, Wilhelm ...............................Der Auschwitz Mythos Steffen, Werner...................................Die Zweite Babylonische Gefangenschaft Walendy, Udo.....................................Wahrheit für Deutschland Weckert, Ingird...................................Feuerzeichen (Die unterstrichenen Titel sind im Internet abgelegt und können dort kostenlos eingesehen bzw. heruntergeladen werden).

+ + + Bitte kopieren und weitergeben + + + „In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt“ (George Orwell in 1984) Im Schatten einer beispiellosen Instrumentalisierung des Holocaust hat sich die offizielle Geschichtsschreibung immer weiter von den objektiven historischen Fakten entfernt. Um Fragen zu den zahllosen Unstimmigkeiten und Widersprüchen gar nicht erst aufkommen zu lassen, wurde der gesamte Themenkomplex kurzerhand zu einem gesellschaftlichen Tabu erklärt. Gleichzeitig werden jährlich mehrere tausend Menschen strafrechtlich verfolgt, weil sie Zweifel an einer gesetzlich verordneten Wahrheit äußern. Der Aufsatz Die verbotene Wahrheit stellt wichtige Fragen, die nicht länger mit einer Mischung aus Betroffenheitskult, Zensur und juristischer Willkür unterdrückt werden dürfen. Eine aktuelle Fassung des Beitrages können Sie u. a. hier kostenlos, unverbindlich und vollkommen anonym abrufen: http://abbc.com/mh.pdf http://zeitgeschichte.cjb.net http://remember.to/demand.the.truth http://www.die-verbotene-wahrheit.de.ms „Das mag ja stimmen, aber man darf es nicht laut sagen” ist eine häufige Reaktion auf diesen Beitrag. Dieser angstbeladene Ausspruch umschreibt den derzeitigen Umgang mit dem Thema Holocaust recht treffend - und erinnert fatal an Zeiten, die sich wohl kaum jemand zurückwünscht! In einer wahrhaften Demokratie kann und darf es weder Tabuthemen noch Diskussionsverbote geben, auch wenn einige Interessengruppen das immer wieder behaupten. Helfen Sie mit, die Mauer des Schweigens und der Zensur zu durchbrechen! Vervielfältigen Sie den beiliegenden Artikel und geben Sie Kopien bzw. elektronische Dateien an möglichst viele Freunde und Bekannte weiter! Senden Sie den Beitrag auch an Politiker, Journalisten und wichtige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens! Wenn Sie nicht alle 32 Seiten verteilen möchten, können Sie auch nur das nachfolgende Faltblatt verteilen. Falls Sie im Internet unterwegs sind: Stellen Sie Links zu diesem Artikel in Diskussionsforen und ChatGroups und ins USENET. Wenn es Ihnen technisch möglich ist, spiegeln Sie diesen Beitrag (HTML und PDF-Datei) und melden Sie die neuen URLs bei den wichtigsten Suchmaschinen an.

Wenn nicht so, wie? Wenn nicht jetzt, wann? Wenn nicht Sie, wer? Artikel 5, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt“. Artikel 11, Charta der Grundrechte der EU:

„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ Artikel 19, UN-Menschenrechtscharta:

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Verteilen Sie (bzw. „vergessen“ Sie) das nachfolgende Faltblatt bei öffentlichen Veranstaltungen, in Bücherein, Kneipen, Kinos, öffentlichen Verkehrsmitteln, usw. Viele werden es Ihnen danken! Kurzanleitung: Beidseitig kopieren, C-Faltung, Deckblatt ist die Spalte mit dem Orwell-Zitat (links unten). (Sie können das Deckblatt auch mit anderen Bildern und eigenem Text neu gestalten.)

Drei Generationen nach Kriegsende beherrscht ein Kapitel der Geschichte, das seit 1979 „Holocaust“ genannt wird, die öffentliche Diskussion mehr als je zuvor. Doch im Schatten der beispiellosen Instrumentalisierung dieses Themas hat sich die als offenkundig geltende Geschichtswahrheit immer weiter von den objektiven historischen Fakten entfernt. Gleichzeitig werden berechtigte Fragen zu den zahllosen Unstimmigkeiten und Widersprüchen durch ein strafrechtlich diktiertes Dogma unterbunden. Ein gigantisches Mahnmal, das im Herzen Berlins die Fläche von zwei Fußballfeldern einnimmt, wird trotz leerer Kassen und gegen den Willen der Bevölkerung gebaut. Die 2.751 Betonstelen symbolisieren den verzweifelten Versuch, eine äußerst fragwürdige Darstellung der Geschichte zu zementieren und jeglicher rationalen Erörterung zu entziehen.

Das Mahnmal im Herzen Berlins: 50.000 Tonnen Beton sollen den Mythos Holocaust zementieren

Während heute in Deutschland mehr Menschen wegen Meinungsdelikten strafrechtlich verfolgt werden als in den letzen Jahren des DDR-Regimes, spottet der bekennende Zionist Henryk M. Broder: „Singulär ist nicht der Holocaust, sondern die Dummheit der Deutschen, mit der sie auf ihrer Schuld beharren.“

Das Tagebuch der Anne Frank gehört zu den meistverkauften Bücher weltweit und eignet sich wie kein zweites zur Holocaust-Indoktrination schulpflichtiger Kinder. Doch wer ist der Autor?

Zwei Handschriften im Tagebuch der Anne Frank

Im Original fallen zwei eindeutig unterschiedliche Handschriften auf. Mehr noch: Laut einem Gutachten des BKA erfolgten etliche Einträge mit Kugelschreiber. Da es solche Schreibgeräte erst 1951 gab, muß die Echtheit des Tagebuches in Zweifel gezogen werden. (Spiegel Nr. 41/1980) Ein staatlich geplanter Genozid ohne Befehl, ohne Plan, ohne Etat? Die physische Vernichtung der Juden Europas wird häufig als eines der wichtigsten Ziele der NS-Diktatur bezeichnet. Doch in den tonnenweise von den Siegermächten beschlagnahmten NS-Unterlagen findet sich kein einziger Plan, Befehl, Etat oder sonstiger Dokumentenbeweis für jene Verschwörungstheorie, die heute allgemein als „Holocaust“ bezeichnet wird. Zwar wird in diesem Zusammenhang oft das Wannsee-Protokoll angeführt, doch selbst der israelische Historiker Jehuda Bauer nannte die Behauptung, anläßlich der Wannsee-Konferenz sei die Ausrottung der Juden Europas beschlossen worden, eine „alberne Geschichte“. Anhand allgemein zugänglicher Publikationen kann zudem nachgewiesen werden, daß das Wannsee-Protokoll nichts weiter ist als eine plumpe Fälschung.

Sechs Millionen Morde und keine Spur einer Tatwaffe? Bei jedem herkömmlichen Mordfall ist eine Untersuchung der Tatwaffe ein unverzichtbarer Bestandteil der Ermittlungen. Dies wurde bei der Aufklärung des Holocaust, dem „größten Mordfall aller Zeiten“ anscheinend vergessen. Erste unabhängige Untersuchungen, die 1988 durchgeführt wurden, widerlegen die These, Millionen seien in eigens dafür gebauten Gaskammern getötet worden. Fritjof Meyer, ein Redakteur des Spiegel kam im Mai 2002 in der Zeitschrift Osteuropa, die unter der Federführung von Rita Süssmuth herausgegeben wird, aufAuschwitz-Gedenkstein grund neuer Archivfunde (1990 entfernt) zum Ergebnis, daß die Zahl der Auschwitz-Opfer nicht bei 4 Millionen liegt, sondern bei weniger als einem Zehntel der in bei den Nürnberger Prozessen „bewiesenen“ Zahl. Dies müßte eine höchst erfreuliche Nachricht für all jene sein, denen das Wohl der Juden am Herzen liegt. Doch ausgerechnet jüdische Interessengruppen weisen diese frohe Botschaft erbost zurück. Nahum Goldmann, ehemaliger Präsident des World Jewish Congress, kommentiert diese moralisch paradoxe Haltung so: „Ich übertreibe nicht! Das jüdische Leben besteht aus zwei Elementen: Geld abgreifen und protestieren.“ Lesen Sie mehr zu diesen und weiteren Themen im Artikel Die verbotene Wahrheit, den Sie hier kostenlos, unverbindlich und vollkommen anonym abgerufen können: http://abbc.com/mh.pdf www.zeitgeschichte.cjb.net www.mythos-holocaust.cjb.net (PDF-Datei, 34 Seiten, ca. 625 kB)

Nach Lektüre des Artikels Die verbotene Wahrheit wird verständlich, warum Jean-Claude Pressac, ein etablierter französischer Auschwitz-Experte, die derzeitige Darstellung des Holocaust so charakterisiert: Pfusch, Übertreibung, Auslassung und Lüge kennzeichnen die meisten Berichte jener Epoche. Es werden unvermeidlich neue Dokumente ans Licht kommen, welche die offizielle Gewißheit immer mehr erschüttern werden. Die scheinbar triumphierende, gegenwärtige Darstellung des Holocaust ist dem Untergang geweiht. Was wird man davon retten können? Recht wenig… Es ist zu spät! Doch wer könnte ein Interesse daran haben, wider besseres Wissen am Mythos Holocaust festzuhalten oder ihn gar noch propagandistisch aufzubauschen? Norman Finkelstein, Professor für Politologe aus New York, beantwortet diese naheliegende Frage in seinem Buch Die Holocaust-Industrie so: “Der Holocaust ist eine unersetzliche ideologische Waffe. Durch den Einsatz dieser Waffe ist einer der gefürchtetsten Staaten der Welt, in dem die Menschenrechte der nichtjüdischen Bevölkerung auf grauenvolle Weise mißachtet werden, zu einem ‘Staat der OpFinkelstein fer’ geworden. Die einflußreichste ‘ethnische Gruppe’ in den USA hat ebenfalls den Status von Opfern erlangt. Diese vermeintliche Opferrolle wirft erhebliche Dividenden ab - insbesondere aber Immunität gegenüber Kritik, wie gerechtfertigt diese Kritik auch sein mag.” Das derzeitige Verhalten Israels zeigt deutlich, wie sehr sich das „auserwählte Volk“ über jegliche Kritik erhaben fühlt. Jeder andere Staat in Nahost, der nach Massenvernichtungswaffen greift, widerrechtlich fremdes Land annektiert und die dort ansässige Zivilbevölkerung brutal unterdrückt, wäre von den USA längst in die Steinzeit zurückgebombt worden.

„Das mag ja stimmen, aber man darf es nicht laut sagen” ist eine häufige Reaktion auf diesen Beitrag. Dieser angstbeladene Ausspruch umschreibt den derzeitigen Umgang mit dem Thema Holocaust recht treffend - und erinnert fatal an Zeiten, die sich wohl kaum jemand zurückwünscht! Die historische Wahrheit ist unteilbar! Kurz nach Kriegsende mag es in Ordnung gewesen sein, aus Rücksicht auf die Gefühle der Verfolgten des NS-Regimes Übertreibungen, Halbwahrheiten oder gar Lügen unwidersprochen hinzunehmen. Doch heute gibt es nicht den geringsten Grund, das Thema Holocaust einer rationalen Erörterung zu entziehen und jüdischen Interessengruppen zu überlassen. Diese müssen sich der ganzen Wahrheit stellen, wenn sie die Anerkennung ihrer Leidensgeschichte erwarten. Die Deutschen wiederum, drei Generationen nach Kriegsende immer noch kollektiv auf einer moralischen Anklagebank und mit immer unverschämteren finanziellen und politischen Forderungen konfrontiert, haben das Recht auf eine unverfälschte Darstellung der Geschichte. Die Angst vor gesetzlich verkündeten Dogmen muß dem Mut weichen, sich des eigenen Verstandes zu bedienen! Artikel 5, Grundgesetz: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt.“ Artikel 11, Charta der Grundrechte der EU: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ Artikel 19, UN-Menschenrechtscharta: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

www.wahrheit-fuer-deutschland.cjb.net

„In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt“ George Orwell (1984)

DU STEHST IM VOLK

Verlag: Deutscher Volksverlag GmbH., München Verfasser: Hans B e l s t l e r , München Alle Rechte vorbehalten, im besonderen Film, Rundfunk und Aufführungen t Druck: Steinbeckdruck KG., Aschaffenburg - Umschlagtitel und Schmuckbuchstaben: Hasso Freischlad, MünchenGroßhadem - Führerbild, Heymann In sicherer Hut und Thorak Fahnenträger. Aufnahmen: Heinrich Hoffmann, München -Bamberger Reiter, Aufnahme: Prof. Walter Hege, Weimar. Verlag Deutscher Kunstverlag, Berlin - Hoheitsadler im Ehrenhof der Reichskanzlei, Aufnahme: Heinrich Hoffmann, Berlin.

Am Tage Deiner Entlassung aus der

Deutschland kämpft um Sein oder Nichtsein, um Zukunft oder Untergang. Wir durchleben die entscheidungsschwersten Jahre der deutschen Geschichte. In harten Kämpfen errang der deutsche Soldat an allen Fronten die gewaltigsten Siege. In opfervoller Arbeit hilft die Heimat Brot und Waffen für diesen Kampf zu schaffen. Das ganze Volk steht in geschlossener Front und bildet eine festgefügte Schicksalsgemeinschaft, die nur ein Ziel kennt: Den Sieg! Und dieser Sieg, deutsche Jugend, wird euch die schönere, friedvollere Zukunft schenken. Ihr müßt einmal dieses mit Schweiß und Blut so hart erkämpfte Reich vollenden und seinen ewigen Bestand sichern. Ihr müßt euch mit eurem ganzen Leben für das nationalsozialistische Deutschland einsetzen, unbeugsam in eurem Willen und stark in eurem Glauben. Noch nie hat ein junges Geschlecht so große Aufgaben übertragen bekommen wie das eure. Wir glauben und bauen auf euch, daß ihr sie meistern und erfüllen werdet. Die Schule hat euch dazu viel Rüstzeug gegeben, eure jungen Kräfte ausgerichtet und stark gemacht, euch zu Charakteren geformt und euch das unentbehrlichste Wissen für den Kampf des Lebens vermittelt. Auch dieses kleine Erinnerungsbuch steht im Zeichen des großen Zieles. Es weist in Losung und Leitspruch, in Gedicht und kurzem Bericht Richtung und Weg und will euch Halt und Hilfe geben auf diesem Weg. Nun reiht euch ein in die große starke Front aller Schaffenden, erfüllt eure Pflichten für Führer und Volk, damit Deutschland ewig bestehe.

Gauleiter der Bayerischen Ostmark, Reichswalter des NSLB.

Heil Hitler!

Du trägst ewiges Erbgut in deinem Blut Das gute B l u t i s t u n s e r w a h r e r R e i c h t u m as Höchste und Heiligste, das dem Menschen von der Natur für sein Dasein mitgegeben wird, ist sein E r b g u t . Dieses Gut läßt sich nicht durch Geld und Gold erwerben oder mehren, und umschließt nicht Dinge, die gekauft oder veräußert werden können. Es ist ein Gut, das zu verwalten und weiterzugeben wir von unserem Schöpfer anvertraut bekamen. Es liegt verborgen in tausend und abertausend lebendigen Zellen, die wie Schatzkammern in unserm Körper schlummern. Sie sind die Träger unseres Lebens und Schicksals und enthalten alle Erbtümer des Leibes und der Seele unserer Ahnen seit Jahrtausenden. Gestalt und Wesen, Gefühl und Wille, Gedanke und Tat haben in diesen unscheinbaren Gebilden ihren Ursprung, schöpfen aus ihnen Kraft und Eigenart. Dies Erbgut entscheidet über Glück und Leid, Erfolg oder Verderben eines Menschen; es macht ihn gut oder schlecht, stark oder schwach, begabt oder unbegabt. Dies kostbare Gut mußt auch du kennen und pflegen; du mußt die Lebensgesetze des Blutes verstehen und ihnen so dienen, daß du ihnen dein ganzes Leben weihst. Du mußt vor allem die wertvollen Anlagen und guten Eigenschaften, die von deinen Ahnen her in dein Blut geflossen sind, hegen und pflegen, sie fördern und zur Entfaltung bringen, sie gegen die Not und Ungunst der Umwelt erhalten und durchsetzen. Aber du mußt auch die Dunkelheiten, die durch dein Blut huschen, und die bösen Neigungen, die in dir spuken, mit offenen Sinnen erkennen. Du sollst wissen, wo bei deinen Ahnen ein Zweig schwach geworden war, und weshalb die Nachkommen des einen oder anderen Ahnengliedes entarteten und verkamen. Oft war der Alkohol der Schädling, der die Keimzelle, diesen wundersamen Behälter der Erbschätze untauglich machte oder zerstörte. Auch ein erbkrankes Glied kann Unglück und Fluch, unausrottbare Krankheit oder Minderwertigkeit in den Erbstrom bringen. Vor allem achte auf die Krankheiten und Todesursachen, die auffallend häufig unter deinen Vorfahren auftreten. Vor ihnen mußt du besonders auf der Hut sein und dich durch eine gesunde und natürliche Lebensweise, 5

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durch richtige Gesundheitspflege und vernünftige Leibesübungen kräftigen und stählen. Du kannst deine schwachen Anlagen und bösen Neigungen zwar nicht ausmerzen, aber kannst sie in dir unterdrücken, und sollst vor allem die wertvollen Kräfte in dir entfalten und steigern. Du kannst das Erbgut deiner Ahnen schänden oder ehren, kannst es verantwortungslos vergeuden oder verantwortungsbewußt im Lebenskampf einsetzen. In dieser Hinsicht bist du Herr deines Willens und damit Herr deines Schicksals. Darin hat uns der Schöpfer ganz eindeutig weit über das Tier hinausgehoben. Dieser Wille ist der göttliche Funken in dir, der dich zum Herren deines Erbes, zum mitverantwortlichen Gestalter deines Schicksals macht. „Wo ein Wille ist, da ist immer auch ein Weg." Du bist nicht heute und bist nicht morgen. Du bist tausend Jahre vor dir und bist tausend Jahre nach dir. Tausend Jahre vor dir haben ihr Blut gehütet, daß du so wurdest, wie du bist. Hüte dein Blut, daß die Geschlechterfolgen der tausend Jahre nach dir dir Dank wissen. Das ist der Sinn des Lebens, daß Gott wach wird im Blute. Aber nur im reinen Blute ist Gott. Wulf S ö r e n s e n

D e i n e Ahnen s i n d u n s e r V o l k v o n e i n s t In dir lebt das Erbgut von Millionen Ahnen, das Blut deines ganzen Volkes. Hinter deinen 2 Eltern stehen 4 Großeltern, 8 Urgroßeltern und so fort. Mit jeder früheren Ahnenfolge verdoppelt sich die Zahl deiner Ahnen. In der 25. Generation sind es schon mehr als 33 Millionen. 25 Generationen, das sind etwa 600 Jahre. Von jedem dieser 16 Millionen Männer und 16 Millionen Frauen bist du ein Teil, ein Hauch, eine Empfindung, ein Gedanke. Alle leben sie noch in deiner Gestalt und deinem Wesen unsterblich bis heute. 16 Millionen Männer und 16 Millionen Frauen haben an dir gewoben, haben vererbt, verstärkt oder ausgelöscht. Das ganze Volk von damals sind deine Ahnen, wie sie unser aller Ahnen sind. So ist auch die Geschichte deines Volkes deine eigene Geschichte. Unser gemeinsames Blut und unsere gemeinsame Geschichte macht uns zu Brüdern. In dieser großen Gemeinschaft lebt auch dein Blut, deine Seele weiter. Es lebt in deinen Taten und Werken, deinem Denken und Träumen . und wird einmal in deinen Kindern und Enkeln sein. 6

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Das starke Blut der germanischen Bauern und Krieger, der Recken und Helden der Völkerwanderung, der edlen Ritter und mächtigen Könige aus der Glanzzeit des Ersten Reiches lebt in dir. In dir ist das Blut der Sänger und Dichter der Volkslieder und Heldensagen, der Meister, die Dome erbauten, und der Maler und Bildschnitzer unsterblicher Kunstwerke. Das Blut der Bürger lebt in dir, der reichen und stolzen Erbauer der Städte und Burgen, der kühnen Kaufleute und Hanseaten, die den deutschen Namen in alle Welt trugen. In dir pulst auch das Blut der Siedler, die nach Ostland zogen und mit Schwert und Blut dem Reiche neues Land gewannen. Aber ebenso ist in dir das Blut der armen und geknechteten Bauern, die in furchtbaren Aufständen sich gegen Knechtschaft und Herrenwillkür erhoben. Und es lebt das Blut der Freiheitskämpfer von 1813 in dir, die die napoleonischen Ketten zerbrachen und das Vaterland retteten. In dir ist das Blut der Helden des Weltkrieges, die in den Gräben und Trichtern Frankreichs, in den Ebenen Rußlands, auf den Felsen der Alpen oder in den Wüsten Afrikas ihr Leben für Deutschland hingaben. Kämpfe auch du für die Zukunft dieses Blutes! Im Blute deines Volkes bist du unsterblich. Eine dunkle Gemeinschaft sind wir von Lebenden, Toten und Kommenden, Kind! Wir, Deutschland!

Immer, wie durch die Welt ein Herz, schlägt deines Volkes Blut in dir, in dieser Erde Erz, nimmer entgehst du ihm.

Und eine dunkle Gemeinschaft sind wir von Lebenden, Toten und österlich Auferstehenden, Kind! Wir, Deutschland! Hans F r i e d r i c h Blunck

Du bist dein V o l k ! S e i s e i n e s B l u t e s w e r t ! Mit deinem Erbgut empfängst du nicht nur die Erbtümer deiner Sippe, sondern zugleich auch das R a s s e n g u t deines Volkes. Dieses Gut bestimmt im besonderen deine Lebensart, deinen deutschen Charakter. Im Blute unseres Volkes haben sich verschiedene, ein7

ander verwandte europäische Rassen zusammengefunden. Aus ihnen wuchs wie aus Wurzeln e i n Stamm. Jede dieser Wurzeln, die nordische und fälische, die ostische und dinarische, die westische und ostbaltische, nährt mit ihren Säften und Kräften den Stamm. Jede wirkt mit an der Bereicherung und Vertiefung unserer Seele. Aber bestimmend für Antlitz, Geschichte und Kultur unseres Volkes und vorherrschend in der Seele jedes Deutschen bleibt das, was uns das gemeinsame nordische Blut gibt. Sein heroischer Charakter bildet den Wesenskern unserer germanisch-deutschen Art. Diese Art müssen wir in uns erhalten, damit „deutsch" das bleibt, was es immer war. Die größte Gefahr für die Erhaltung unseres wertvollen Erbgutes ist seine Vermischung mit artfremdem Blut. Ungleiches und entgegengesetztes Erbgut führt zu innerlichen Gegensätzlichkeiten und Zwiespältigkeiten und bricht die gesunde Lebenskraft. Viel Unheil brachte der Einbruch des jüdischen Blutes in unser Volk. Es schwächte unseren Volkskörper und zersetzte die deutsche Seele und Kultur. Viel hat die Unwissenheit und Unbesonnenheit, aber auch die schwache Gutmütigkeit der Jugend in der Nachkriegszeit zur Verderbnis des Blutes und zur Schwächung der seelischen Schwungkraft im Volke beigetragen. Sie kannte und verstand noch nicht die unerbittlichen Gesetze der Rasse, und wußte nicht um die Treue zum Blut. Es ist daher ein Glück für unser Volk, daß deutsche Männer diese Gesetze für Sein und Schicksal des Menschen und eines ganzen Volkes erkannten, und daß unser Führer Adolf Hitler diese Gesetze zur Grundlage des Aufbaues des nationalsozialistischen Staates machte. Lange vor der Machtergreifung schrieb er in „Mein Kampf": „Nein, es gibt nur ein heiligstes Menschenrecht, und dieses Recht ist zugleich die heiligste Verpflichtung, nämlich: dafür zu sorgen, daß das Blut rein erhalten bleibt, um durch die Bewahrung des besten Menschentums die Möglichkeit einer edleren Entwicklung dieser WeseD ZU geben . . ."

(Mein Kampf Seite 444)

Nach der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus wurden sofort diese Erkenntnisse in die Tat umgesetzt. Rassengesetze befreien den Acker des deutschen Blutes vom Unkraut artfremden Blutes, machen ihn durch Hege und Pflege saatfertig und ermöglichen unserm Volke gesunde Frucht und reiche Ernte. 8

Wer den Gesetzen der Rasse folgt, der schützt und sichert den heiligen Acker deutschen Blutes und deutscher Lebensart, der erfüllt das große Gebot des Volkes: Sorge dafür, daß dein Blut rein e r h a l t e n bleibt! Wer sich aber mit artfremder, niedriger Rasse vermischt, veruntreut sein eigen Blut und seine deutsche Seele, macht seine Kinder unrein und elend, begeht R a s s e n s c h a n d e . Rassenschande ist Volks verrat! Halte dein Blut rein. Es ist von tausend Ahnen schwer, Es ist nicht nur dein. und alle Zukunft strömt darin. Es kommt weit her. Halte rein das Kleid Es fließt weit hin. deiner Unsterblichkeit. Wni Vesper F a m i l i e n b a u e n d a s Volk ose mich ab!" Diese Inschrift findet sich an einer mächtigen, schön geschnitzten Eichenholzsäule in der Mitte der Diele eines alten deutschen Bauernhauses. Schon fast 300 Jahre trägt diese Säule das schwere Deckengebälk. Was wollen diese seltsamen Worte sagen? Zunächst wohl bedeuten sie, daß auch diese starke Säule aus kernigem Eichenholz, die von den Ahnen gesetzt wurde, einmal altersschwach und morsch werden wird, und daß sie durch einen neuen, kräftigen Stamm ersetzt werden muß, wenn nicht der Bestand des Hauses gefährdet werden soll. Bis dies aber geschieht: wieviel Ablösung vollzieht sich in diesem Zeitraum unter den Bewohnern des Hauses? Wieviel Geschlechter wechseln inzwischen? Und das ist wohl der tiefere Sinn dieser Inschrift: die ganze Sippe ständig an Tod und Wiedergeburt innerhalb ihres Geschlechtes zu erinnern, und so könnte der Satz als Mahnung und Forderung in jedem Hause, in jeder Familie stehen. Er wendet Sich vor allem an euch, Jungen und Mädel. Dir müßt einmal das müde, alternde Leben ablösen, müßt all die schweren Pflichten, die harten Sorgen und Mühen eurer Eltern übernehmen, müßt später selbst eine neue Familie gründen und durch sie euer Geschlecht erhalten. Vergeßt nicht die Geschichte, die euch lehrte, daß selbst hochbegabte Völker nach dem Zerfall ihrer Familien untergingen, daß ihre Länder und Kulturschätze zum Raube fremder Einwanderer wurden. 9

Es gibt keine deutsche Geschichte und Zukunft ohne ausreichendes deutsches Blut. Auf die Kinder unseres Blutes kommt es an! Wenn das Blut unser einziger, wahrer Reichtum ist, dann sind die gesunden, kinderreichen Familien die größten Schatzkammern unseres Volkes, und die Kinder die Träger und Sicherer lebendiger Ewigkeit. Familienpflege ist immer zugleich auch Dienst am Volke, Sorge und Wille zur gesicherten Zukunft gesunder Geschlechter. Die hohe Bedeutung der Familie für den Staat faßt Dr. Frick, der Reichsprotektor für Böhmen und Mähren, in folgendem Satz zusammen: „Der nationalsozialistische Staat erkennt die Familie als Urzelle des Staates an und rückt sie in den Mittelpunkt der Staatspolitik." Die e n d g ü l t i g e Z e r s t ö r u n g d e r F a m i l i e w ü r d e das Ende j e d e s h ö h e r e n M e n s c h e n t u m s b e d e u t e n . Adolf H i t l e r (Wahlaufruf der Partei vom April 1932)

V a t e r und M u t t e r s i n d uns h e i l i g e N a m e n Ihnen verdanken wir unser Dasein, unsere Gesundheit, unsere Anlagen und Eigenschaften, kurz, alles, was unser Wesen ausmacht. Vater und Mutter legten mit tausend sorgsamen Handgriffen den Grund zu unserem Wachsen und Werden und wachten unermüdlich Tag um Tag mit nie versagender Sorge und immer bereiter Liebe über unser Gedeihen und unsere Gesundheit. Vater und Mutter haben uns die Sinne aufgeschlossen für das Leben dieser Welt, haben uns empfänglich gemacht für die Kräfte, die uns aufbauen und erhalten. Sie haben uns zuerst die Schönheit der Welt, den Himmel, die Sonne, den Wald, die Blumen und Tiere gezeigt, und ihre Sprache, die Sprache der Liebe, führte uns in das Herz der Dinge und in die Zauberwelt der Märchen und Lieder unseres Volkes. Sie haben uns Heimat geschenkt, und an ihrer führenden Hand fanden wir unser Vaterland. Vater und Mutter sind heilige Namen, wer sie verunehrte oder vergäße, der verlöre das Glück dieser Welt. Auf die hohe Bedeutung von Vater und Mutter, Mann und Frau im Leben eines Volkes weist unser Führer hin, wenn er sagt: „Es gibt zwei Welten im Leben eines Volkes: die Well der Frau und die Welt des Mannes. Und es ist notwendig so. Die Natur hat es richtig 10

eingeteilt, daß sie den Mann vor die Familie noch hinstellt und ihm hier noch eine weitere Verpflichtung aufbürdet, nämlich den Schutz des Volkes, der Gesamtheit... Die Welt der Frau, sie ist zunächst, wenn sie wirklich ganz glücklich ist, ihr Mann, es sind ihre Kinder, es ist ihr Heim ... Beide Welten zusammen erst ergeben dann eine gemeinsame, in der ein Volk zu leben und zu bestehen vermag." (Adolf Hitler auf dem Parteitag 1936)

Vaterliebe baut das Haus, Mutterliebe schmückt es aus. Kindesliebe allezeit Leuchtet hell als Dankbarkeit.

Gedenke, daß a u c h du e i n m a l Ahne w e r d e n s o l l s t ! Auch tote Eltern segnen noch; denn sie leben in unserem Blute fort. Sie sind das Strömen unseres Blutes, der Pulsschlag unseres Herzens, der Kraft gibt und Leben wirkt. Des Vaters Geist und Wille schafft Heim und Brot, der Mutter Liebe und Herz schenkt Leben und Glück. Beide zusammen wirken das Unvergängliche, Fortlebende, das Ewige. Der einzelne vergeht, aber er kann sein Leben, das er seinen Ahnen verdankt, in seinen Kindern neu erstehen lassen. Der würdigste Dank, den ihr euren Eltern und Ahnen abtragen könnt, ist der Wille, selbst einmal Ahne zu werden; durch ihn erst erweist ihr euch wirklich wert des Lebens, das euch eure Ahnen schenkten. Enkel sein bedeutet wenig, Ahne sein ist alles! Einst glaubten unsere germanischen Vorfahren, daß sie in den Enkeln Wiedergeburt und Unsterblichkeit gewännen. Sie sahen Glück und Segen, Kraft und Heil in reicher Kinderschar. Die „Ehe" war verwandt zum Worte „Ewigkeit". Die Ehe sollte ein Geschlecht in ewiger Folge weiterführen, es in die Ewigkeit hinein lebendig erhalten. Diesem lebensstarken Willen und Denken verdankte Germanien seinen Beinamen „Wiege der Völker" und „Mutterschoß der Nationen". Mutterschoß ward dieser germanische Lebensraum, der immer wieder Welle um Welle germanischen Bluts in die Welt ausströmte, der in zahllosen Zügen und Wanderungen germanische Menschen in die Welt ausstreute, die Reiche schufen und der Welt das Gepräge ihres Geistes gaben. 11

Diesen Willen unserer Ahnen zu irdischer Unsterblichkeit wollen wir wieder neu in uns erwecken, damit wir wie sie Unsterblichkeit erringen in Kind und Kindeskindern, im ewigen Deutschland. Dieses Bekenntnis zur Ahnenschaft und zum Kinde ist dein bestes Treuegelöbnis zu dem Volke, dem du angehörst und dienst. Wenn wir den gewaltigen Aufgaben der kommenden Zeit gewachsen sein und die große Zukunft verwirklichen wollen, zu der uns der Führer und unsere siegreiche Wehrmacht die Bahn brechen, dann ist das Wachstum unserer Familien und der Kindersegen die größte Aufgabe, die wir haben. Dem Sieg der Waffen muß der Sieg des Kindes folgen. „Wir möchten nicht nur sein die Enkel, die es besser ausfochten, sondern darüber hinaus die Ahnen spätester, für das ewige Leben des deutschen germanischen Volkes notwendiger Geschlechter." Reichsminister Heinrich Himmler

Wir wachsen Deutschland entgegen, Deutschland ist unsere Welt! Die hat uns der Herrgott gegeben als unser Ackerfeld. Wir tragen den göttlichen Samen von Vater und Mutter im Blut, die Sehnsucht der starken Ahnen als Erbe und heiliges Gut.

Der Sonne sind wir verschworen, die aufsteigt nach jeder Nacht. Uns hat der Glauben geboren, daß Deutschland wieder erwacht. Der Glaube hat Feuer entzündet, die brennen im ganzen Land, Was unsere Fahne verkündet, hat alle Herzen entflammt.

Hell leuchten die ewigen Sterne, uns treibt ein uralter Strom, wir sehen schon in der Ferne aufragen den heiligen Dom. Wir wachsen Deutschland entgegen, uns reift die gewaltige Zeit. Der Marschtritt der heldischen Väter hat uns dem Volke geweiht. Karl Seibold

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Du bist jung, die Well ist offen Jung sein! ung sein! Heißt das nicht, so leicht und unbeschwert sein, daß das Leben nur ein Spiel bedeutet, so froh und beschwingt sein an Körper und Seele, daß beide jauchzend zusammenklingen! Heißt es nicht sorglos und ohne Ziel in den Tag leben, allem Schweren und Verpflichtenden aus dem Wege gehen, nur das Zwanglose und Ungebundene lieben, der Freiheit sein Leben schenken! Und heißt es nicht, das Schöne der Welt suchen und verlangen, nach den hohen Sternen greifen, in die wunderlockenden Fernen sich träumen! Ist jung sein nicht ein Sichverschenken an des Daseins Freuden, ein Überschäumen und Sichvergeuden! Ist Jugend nicht brausender Wildbach und jagender Lenzsturm! Ja, dies alles ist Jugend, das wilde Ungestüm und die jauchzende Freude, der zupackende Drang und der blühende Traum. Und doch ist Jungsein noch mehr als Trieb und Traum. Jugend, das ist die Kraft des Wachsens und die Hoffnung des Werdens. Jugend, das heißt in großer Erwartung sein, in froher Zuversicht ein eigenes Leben bauen wollen, heißt an die Möglichkeit eines großen Schaffens glauben. Und rechte Jugend will nicht immer Jugend bleiben, sondern will reifen, Mann und Frau werden. Jung sein heißt Saat sein für neues Leben — für die Ewigkeit unseres Volkes. . Jung sein heißt Glut sein für ein neues Licht — für den unverlöschlichen Glauben an Deutschland. Jung sein heißt Waffe sein im Kampf um unsere Freiheit, unser Recht, um unsere heilige Erde und unser täglich Brot. Jung sein heißt tatengewillt und voll Schwung sein, trotzen den engen, den ängstlichen Gleisen, die uns von Halbheit zu Halbheit weisen... lieber den Mahlstein der Grenze zerschlagen, lieber das Leben, das schäumende, wagen; kämpfen — und Stürme, die wild uns umwehen, lachend bestehn! 13

Jung sein heißt glühend bereit zum Sprung sein. Was uns scheidet von Müden und Alten, sind nicht die Krücken, sind nicht die Falten: Ewiges Licht hellt die Runen der Jahre, ewiger Lenz blüht im silbernen Haare, wenn nur gleich göttlichen Falken der Geist sonnenwärts kreist!

Heinrich A n a c k e r

Du hast die P f l i c h t , g e s u n d zu s e i n ! Dein Leben und damit dein Körper gehört deiner Nation; denn ihr verdankst du dein Dasein. Sie hat ein Recht auf dich und deine Gesundheit. Unser Volk braucht gesunde und starke Menschen, Menschen, die fähig sind, die härtesten Kämpfe und Entsagungen zu durchstehen und die höchsten Leistungen zu vollbringen. Dazu sind Menschen notwendig mit starken Knochen und straffen Muskeln, mit kräftigem Herz und gesunder Lunge, mit widerstandskräftigem, elastischem Leib und ausdauernden Nerven. Gewiß, für die Gesundheit des einzelnen wie des ganzen Volkes sind gesunde Erbanlagen die Voraussetzung. Aber das beste Erbe nützt uns nichts, wenn wir es nicht auswerten, ständig fördern, kräftigen, vervollkommnen. Du kennst das alte Sprichwort, das lautet „Wer rastet, der rostet!", und dieses Sprichwort gilt schon für dich, Junge und Mädel. Wir können dieses Wort auch in den zeitgemäßeren Satz übersetzen: „Wer seinen Körper nicht pflegt und keine Leibesübungen treibt, der bleibt ein Schwächling!" In Form s e i n ! Luft, Licht und Wasser müssen heran an euren Körper! Ihr müßt Sturm und Regen, Hitze und Sonne, Nässe und Kälte ertragen lernen! Dann wird eure Haut kräftig, werden eure Muskeln stark und eure Sehnen fest und dehnbar, euer Herz wird leistungsfähig und eure Sinne wach und scharf. Richtige Leibesübungen sind zugleich auch Übungen der Seele. Sie machen mutig und selbstsicher, frisch und heiter. Der Wille zur Ausdauer wird gestählt, wenn zäh um die Leistung oder den Sieg gerungen wird. Es wird der rechtliche Sinn erstarkt und der Kameradschaftsgeist geweckt, wenn im Spiele anständig gekämpft und feststehende Gesetze beachtet und eingehalten werden. Wer Leibesübungen treibt, lernt sich einfügen, sich beherrschen, ehrlich kämpfen und auch den Gegner achten. Das kleine, eigenwillige Ich geht im Dienste für das größere Ganze auf. Körper, Seele und Geist verschmelzen zu einer harmonischen Einheit. 14

Der junge Mensch kommt in Form! Das heißt, er verfügt über eine Schulung und Übung seines Wollens, Könnens und seiner Einsatzkraft, die ihn seinem Gegner gewachsen sein läßt. Das In-Form-sein im rechten Augenblick entscheidet nicht nur im sportlichen Kampf einzelner, es bestimmt auch das Schicksal im Weltkampf der Völker. Die deutsche Nation und das deutsche Volk, unsere Wehrmacht und unsere Heimat stehen in dem uns aufgezwungenen, gewaltigen Kampfe in bester Form. Die Taten der Heimat und die Siege unserer Front geben dafür glänzende Beispiele. Deutsche Jugend, zeige dich dieser Errungenschaften würdig, bringe auch du dich in Form, stähle und stärke deinen Körper, straffe deinen Willen und härte deine Disziplin. In Form sein, das muß dein Stolz werden. Meide A l k o h o l u n d N i k o t i n ! Sie sind Gifte und hemmen dein Wachstum und schwächen deine Körper- und Seelenkraft. Sie machen dich unlustig und ungeschickt zur Arbeit, schläfern deinen Willen ein und leeren deine Geldtasche. Jugendliche Trinker und Raucher sind nie voll leistungsfähig. Es ist eine spießbürgerliche Auffassung, das Rauchen und Trinken als ein Zeichen von „Männlichkeit" anzusehen. Ganz im Gegenteil! Es sind Selbstzucht und Energie, also männliche Tugenden, erforderlich, nicht zu rauchen und nicht zu trinken. Nehmt euch zum Vorbild die großen Männer der Tat und Wissenschaft. Sven Hedin hat auf seinen Forschungsreisen keinen Tropfen Alkohol zu sich genommen. Ludendorff, Mackensen, Franco und unser Führer Adolf Hitler rauchen nicht und meiden den Alkohol. „Der Alkohol ist ein Schädling der Menschheit. Was er besonders in unserm Volke an wertvollen Menschen schon vernichtet hat oder für die Nation unbrauchbar macht, ergibt in einem Jahrhundert eine um ein Vielfaches höhere Zahl als die Verluste auf allen Schlachtfeldern in eben diesem Zeitraum."

Adolf H i t l e r (Im „Volk. Beobachter" 31. 3. 26)

Gelobt sei, was h a r t m a c h t er deutsche Mensch stammt aus einem Lande harter Wirklichkeit, einem Lande, dessen karger Erdgrund nur magere Ernten schenkt und dessen Himmel die meisten Tage des Jahres von Nebel und Regen, Wolken und Sturm verdüstert ist. Die Menschen, die in diesem Lande erwuchsen, mußten viel Entbehrung und Not ertragen, viel zähe, schwere Arbeit leisten, bis diese harte Wirklichkeit Heimat 15

wurde. Und sie mußten einen unbeugsamen Lebensstolz aufbringen, eine sieghafte Gläubigkeit, um dem immer wiederkehrenden Ansturm der Naturgewalten und den raubhungrigen Zugriffen fremder Eindringlinge zu widerstehen und um mit ihrem Leben den Tod zu bannen. „Durch Nacht zum Licht", hieß immer schon die Losung des germanisch-deutschen Menschen. Schicksal und Umwelt hämmerten unseren Willen hart, glühten unseren Lebensglauben stark. Wir lernten, Herr über uns selber sein und die Not bezwingen, Hunger und Durst leiden, Knechtschaft dulden, Hohn und Haß ertragen. Und wir lernten, den Schlaf und das weiche Bett, das feiste Sattsein und faule Nichtstun verachten. Wir lachten dem Sturm ins Gesicht und jauchzten dem Kampf entgegen. Wir fürchteten uns nie. So wurden wir immer wieder jung und stark, aus Knechten Freie, aus demütigen Bettlern fordernde Herren, gewannen unsere geschändete Ehre und unser heiliges Lebensrecht neu zurück. Nur harten Fäusten und starken Herzen gehört die Freiheit. Nur was hart erworben wurde, ist von Dauer. Auch du, deutscher Junge und deutsches Mädel, mußt lernen, hart zu sein mit dir selbst, Entbehrungen auf dich zu nehmen, um Kämpfer zu sein und Sieger zu werden. Hart sein, heißt aber nicht grausam und roh sein, bedeutet nicht Lust am Zerstören und Quälen, am Schmerze und Leiden eines anderen. Hart sein, soll dir ein Ideal sein, das dich bewegt, um eines besseren Lebens willen, das Schwere auf dich zu nehmen und es nicht nur zu ertragen, sondern zu lieben. Ohne die Härte des Sichdurchsetzens und des Widerstehens, ohne die Schwere des Ertragens und Durchhaltens gibt es kein Wachstum, keinen Fortschritt im Sinne des Lebens. Du mußt dich immer, ganz gleich, ob in der Zwanglosigkeit des Spieles oder in der Pflicht der Arbeit, an das Schwere, an die Härte halten; das ist notwendig, ist unser Teil. Ja, du mußt so tief in deine Arbeit eindringen, daß sie auf dir liegt, Last ist; denn Arbeit ist nicht Spiel und Leben nicht Lust. Immer wieder wird die quälende Hitze heißer Sommer, die schmerzende Kälte eisiger Winter, werden Sturm und Regen, Schnee und Nässe sein, wird dich der Hunger würgen und der Durst quälen. Und du wirst noch oft müde und erschöpft hinter dem Pfluge gehen oder an der Werkbank stehen, wirst auf langen Märschen dir die Füße wundlaufen und auf harter Erde schlafen müssen; aber nie darfst du in schweren, entscheidenden Augenblicken versagen, kapitulieren. Und mag dir einmal eine Arbeit zwecklos und sinnwidrig 16

dünken, ein Kampf aussichtslos erscheinen, laß nicht los, führe die Arbeit oder den Kampf ganz durch, selbst wenn dich dabei Niederlagen und Enttäuschungen schrecken und aufhalten. Du mußt alles wagen und auch nicht vor dem letzten zurückscheuen. Der Sieg, das Leben hängt oft an letzten, vielleicht nur winzigen Anstrengungen. Der letzte Rest an Einsatz und Leistung gibt den Erfolg, den Sieg. In tausend und abertausend Fällen lehrt uns dieser Krieg, wie oft gerade das kleine letzte Bißchen den Ausschlag geben kann. Walter, der junge, 18 jährige Panzerschütze, erzählt dir ein kleines Geschichtchen darüber: ,,. .. Da war ein Tag, jenseits der Aisne, als die Franzosen schon das Lauten bekamen, daß unsere Kompanie eine feindliche Einheit aus dem Dorfe herauswerfen konnte und wir dann gleich angesetzt wurden, den Gegner möglichst einzuholen und zu vernichten. Einholen, das bedeutete aber marschieren, marschieren, laufen, spähen, kämpfen und immer wieder marschieren, noch viele Stunden nach dem Kampf, der schon alle Kraft verzehrt zu haben schien. Müde, schrecklich müde, wurden wir alle, müde schien aber auch der Gegner zu werden. Immer öfter trafen wir Versprengte, die im Graben lagen und flehend die Hände hoben. Aber am Wegrande blieben auch eigene Fußkranke zurück. Es schien darauf anzukommen, wer ein bißchen mehr Energie, einen härteren Willen aufbringen würde ... Der Tag neigte sich schon, als ein Buschwerk seitlich erschien. Da meldeten Späher, daß der" Gegner sich dort gelagert hätte. Rasch kamen vom Kompanieführer die Befehle durch zur Umklammerung. Taumelnd, aber instinktiv machten die Männer das Richtige. Kurz war der Feuerüberfall, da kamen, halb irre vor Angst und Ermattung, die Franzosen waffenlos aus dem Gebüsch. „Müde, müde", waren ihre einzigen Worte. Sie konnten nicht mehr kämpfen, weil sie nicht recht wußten warum, und weil sie zu „weich" waren. Nun waren sie gefangen, entwaffnet, wurden bewacht. Und nun konnten auch wir, ihre Sieger, uns dem Schlaf hingeben. Freund und Feind schliefen in jener Nacht wie die Steine, die einen aber als Sieger, die anderen als Unterlegene, und das nur, weil wir ein bißchen härter gewesen waren als die anderen ..." Hart sollst du auch sein im Festhalten einer Fahne, im Glauben an deine Sache, dein Ideal. Mögen alle sagen, du seist im Irrtum, be-weg'est dich auf falschem Wege, mögen sie dich verlachen, schmähen, ja verlassen, halte mit erhabenem Trotz fest an deiner Fahne und folge unbeirrt dem Rufe deiner inneren Stimme! Bleibe hart und stark, wenn man dich mit List und Lockung, klugen Worten oder einschüchternden Drohungen von deinem geraden Wege abzubringen versucht. Zeige, daß du kein Schwächling und Feigling bist, daß du schon deine jungen Kräfte einsetzen willst für den Kampf um 17

Deutschlands Sein und Zukunft. Deutschland braucht harte Männer und starke Frauen. Sie allein erkämpfen den Sieg. Nur im Schweren und Harten sind die guten Kräfte, die Hände, die uns zu Kämpfern formen. „Siege e r t r a g e n k a n n j e d e r S c h w ä c h l i n g , Schicks a l s s c h l ä g e a u s h a l t e n , d a s k ö n n e n nur die S t a r k e n ! " Adolf H i t l e r (30.1.1942)

Wachse im Sturm! Der Sturm ist die Schule. Er härtet die Knochen und nährt das Mark. Liebe den Sturm! Nur der hat gelebt, der den Sturm hat erlebt, (isländische Grabinschrift)

M u t i g leben u n d t a p f e r s e i n , h e i ß t d e i n Gesetz nsere deutsche Geschichte hallt wider von den Gesängen ruhmvoller Helden. Selbst die Götter unserer Vorfahren waren Helden, die in den Kampf zogen gegen die Nacht, gegen das Böse und Dunkle. Und die Tapferen des Menschengeschlechtes waren ihre Lieblinge und Freunde. Walküren trugen die schwertmüden Streiter hinauf in den ewigen Lichtglanz Walhalls. Kein Tod ward von den germanischen Kriegern höher gepriesen, als der Tod vor dem Feinde. Und wie diesem jungen, rüstigen Volke das tapfere Leben zugleich als das höchste Leben galt, so war auch den Rittern und Königen des Mittelalters der Mut heilig und die Tapferkeit Dienst Gottes. Dieser hehre Geist der harten Bauern und stolzen Bürger, der kühnen Recken und Ritter brauste durch die Jahrhunderte und durchleuchtete das Leben aller und schuf das große deutsche Volk der mutigen Männer und Frauen, der tapferen Soldaten und Arbeiter. Und je mehr tapfere Menschen ein Volk besitzt, desto größer ist es. Zahllos ist die Schar deutscher Männer und Frauen, die sich für Deutschland, für das Leben und Glück ihres Volkes opferte und die erwartend und segnend auf euch, deutsche Jugend herabblickt. Heilig sind uns alle die Freiheitskämpfer der deutschen Geschichte. Heilig die Gefallenen aller Kriege um Deutschlands Ehre und Recht. Heilig die Toten der deutschen Erhebung! 18 ~

Ihr Opfer verpflichtet euch für immer zum Kampf in ihrem Geist. In diesem Geist sollt ihr leben, könnt ihr leben; denn er ist kein leerer Wortschwall, kein übersteigertes Phantasiebild: Er ist Wirklichkeit, die sich uns immer wieder offenbarte durch die Jahrhunderte bis zum heutigen Tage. Seht hier den Musketier Friedrichs des Großen: Noch als Gefangener zeigt er den Geist, der damals die Truppen des Großen Königs beseelte. Ein schwarzer Husar, der 1758 in französische Gefangenschaft geraten war, wurde dem feindlichen Feldherrn Clermont vorgeführt. Dieser fragte ihn, wo sich Ferdinand von Braunschweig gelagert habe, und er mußte die Antwort hören: „Da, wo ihr ihn nicht angreifen werdet." Auf die Frage, wie stark die Macht seines Königs sei, antwortete er: „Wie Stahl und Eisen"; und auf die Erklärung: „Ich meine die Zahl deiner Kameraden", erfolgte die Aufforderung, die Franzosen möchten sie aufsuchen und zählen, wenn sie Mut dazu hätten. Die Frage, ob Friedrich viele solche Soldaten habe, rief das Geständnis hervor: „Ich gehöre zu den schlechtesten, sonst wäre ich jetzt nicht euer Gefangener." Unter dem Druck der napoleonischen Fremdherrschaft ruft Ernst Moritz Arndt die jungen Deutschen auf zur befreienden Tat: „Die Tapferen heben sich zum Himmel empor!" Dieser Ruf begeisterte die jungen Herzen, daß sie alles, was sonst das Glück des Lebens bedeutet, hinter sich ließen und nur mehr das eine Gebot kannten: Tapfere Männer für Deutschlands Freiheit zu werden, wie ihr es aus Theodor Körners Brief an seinen Vater erfahren könnt: ... Ja, lieber Vater, ich will Soldat werden, will das hier gewonnene glückliche und sorgenfreie Leben mit Freuden hinwerfen, um, sei's auch mit meinem Blute, mir ein Vaterland zu erkämpfen. Nenn's nicht Übermut, Leichtsinn, Wildheit! — Vor zwei Jahren hätte ich es so nennen lassen; jetzt, da ich weiß, welche Seligkeit in diesem Leben reifen kann, jetzt, da alle Sterne meines Gefühls in schöner Milde auf mich niederleuchten, jetzt ist es bei Gott ein würdiges Gefühl, das mich treibt, jetzt ist es die mächtige Überzeugung, daß kein Opfer zu groß ist für das höchste menschliche Gut, für seines Volkes Freiheit. Vielleicht besagt Dir Dein bestochenes väterliches Herz: „Theodor ist zu größeren Zwecken da; er hätte auf einem anderen Felde Wichtigeres und Bedeutenderes leisten können; er ist der Menschheit noch ein großes Pfund zu berechnen schuldig." Aber, Vater, meine Meinung ist die: Zum Opfertode für die Freiheit und für die Ehre seiner Nation ist keiner zu gut, aber sind viele zu schlecht dazu!...

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Fast ins Übermenschliche gesteigert erscheint uns das Heldentum bei den Soldaten des Weltkrieges; ein unerhörtes Heldentum der Tat, ein gleich unerhörtes des Ausharrens und Erduldens. Skagerrakschlacht 1916. Todverachtend kämpft die deutsche Flotte gegen die doppelte Übermacht der englischen. Die Schlacht ist beendet. Der Schlachtkreuzer „Seydlitz" schleppt sich mit schweren Wunden heimwärts. Dicke Feuersäulen schlagen aus dem Deck. Das Schiff brennt. Glühend sind die Eisenwände der Kammern. Wenn die Munitionskammern nicht geflutet werden können, fliegt der ganze Kreuzer in die Luft, und mit ihm Hunderte tapferer Matrosen. Ein einziger Griff in das Ventilrad, das tief unten im Schiff die Flutventile der Munitionskammern öffnet, kann das Schiff und seine Besatzung retten. Der Pumpenmeister rast über das glühende Panzerdeck. Das Feuer frißt an seinen Füßen. Nun reißt er die Schott-Türe auf. Völlig vergast ist der Raum, verqualmt, eine Hitze wie in einem brennenden Hochofen schlägt ihm ins Gesicht. Einerlei — er sieht nichts, er atmet Rauch, Hitze, Feuer, er tastet sich vor. Nun fassen seine Hände das weißglühende Eisen. Einen Augenblick zuckt er zurück, dann preßt der Mann die Zähne aufeinander, schließt die Augen und greift in das glühende Rad. Das Fleisch fällt ihm von den Händen. Er schreit im Wahnsinn der Schmerzen, aber die blutenden, zerfetzten Hände drehen mit der Kraft der Verzweiflung. Das Ventil öffnet sich, nun ist das Schiff gerettet und 1400 Kameraden. Mit verkohlten, zerrissenen Händen bricht er zusammen. Die helfende Tat eines tapferen Mannes hat größtes Unglück verhütet... Aus dem Geist des Weltkriegssoldaten, aus dem Heldentum der Väter vor 25 Jahren reifte der unbändige Mut der Söhne, der Kämpfer von heute: Söhne ihr! Empfangen zwischen Schlachten! Jeder eurer Namen eingeschrieben für den Namen eines, der geblieben war für tausend andre in den Schlachten! Söhne! Mit dem Blute eurer Väter war die Stirne früh schon in der Wiege euch gezeichnet. Doch aus ihrem Kriege wuchset ihr: Berufene und Täter. Ina Seidel Seht, in diesen Zeilen spricht die Mutter, die große Heldin des Duldens, die ihr Liebstes und Bestes hingibt an das dunkel waltende Schicksal des Krieges. Sie ist die stille, große Heldin der Heimat, die Mutter, die Frau. In Sorgen und Angst um die Söhne, oder in schwerem Bangen um den Mann leistet sie zu Hause die harte Arbeit, die sonst Männerhände verrichten. Den Weg herauf kam schweren, zügigen Schritts eine Frau. Eine Bäuerin war's. Sie war von unscheinbarer Gestalt, aber von frischem, 20

gesundem Aussehen... Ich fragte die Frau, wieviel Kinder sie habe, und betrachtete ihr schmales Gesicht, daS von freudigem Leuchten durchglüht wurde, als sie antwortete: „Achte! Fünf davon gehen in die Schul'!" Und dann fragte ich nach ihrem Mann. Versonnen blickte die Frau in die Weite: „Der ist eingerückt. Er dient bei der Artillerie. Er ist jetzt im Osten. Vor zwei Monat war er auf Urlaub da." Wie groß ihr Hof sei, wollte ich wissen, und die Frau gab mir kund: „Siebzehn Joch. Aber der Boden ist recht buckelig und steinig. Dienstboten haben wir keine, also muß halt ich mit den Kindern alles machen. Sie dürfen mir's glauben, an Arbeit mangelt es nit!" Bewundernd blickte ich auf die schmächtige Frau, die mit ruhiger Selbstverständlichkeit also sprach. Sie fuhr fort: „Freilich bin ich oft am Abend so müd', daß mir die Augen zufallen. Aber ich denk' mir halt alleweil, wir im Hinterland haben es doch viel besser als die Soldaten an der Front, die für uns ihr Leben einsetzen. Ich denk' dabei recht oft an mein' Mann, dem ich die Freud' machen will, daß alles in Ordnung ist, wenn er nach dem Krieg wieder heimkommt. Im Herbst hab' ich alles hereingebracht: das Futter, den Hafer und die Erdäpfel. Der Buckel hat mir oft weh getan vom Erdäpfeltragen. Aber alles ist zur rechten Zeit unters Dach 'kom men. Mein' Mann hat das g'freut!"... Und sie sprach weiter, mehr zu sich selbst als zu mir: „Heutzutag' ist's einmal so, daß man mehr als sonst arbeiten muß. Aber wir tun es gern, denn wir wissen, um was es geht. Wir müssen alle mithelfen, daß der Krieg gewonnen wird, weil dann unsere Kinder ein ruhiges Leben haben und kein' Krieg mehr zu fürchten brauchen. Man tut ja schließlich alles für die Kinder!"... Mir war's, als würde die unansehnliche Frau neben mir ins Unendliche wachsen. „Wenn der Krieg aus ist, wird's leichter'', sagte sie und bot mir die Hand. Sie gab den deutschen Gruß und ging wieder mit schwerem, zügigem Schritt ihren Weg. Lange blieb ich, wie angewurzelt, an der nämlichen Stelle und dachte immerfort an die Frau, die acht Kindern das Leben geschenkt und ihnen viele hundert Nächte geopfert hatte; deren Mann im Felde weilte, die alle Arbeit und Sorge des Hofes trug und die zu alledem nicht nur kein einziges Wort der Klage fand, sondern unglaublich viel Ruhe und Zuversicht ausstrahlte. Diese Frau war würdig, den schönsten Ehrentitel zu tragen, den das Hinterland zu vergeben hat: „Heldin der Heimat!" (Nach Karl Itzinger) Und hört nun von der Heldentat des jungen Oberfeldwebels der , Luftwaffe, eine Tat, die alle Grenzen menschlichen Könnens überstieg, die stärker war als der Tod: Du flogst an der Spitze, führtest das Führerflugzeug. Erwartetest jede Minute den Befehl des Staffelkapitäns zum Angriff. Fast greifbar nahe lag das Ziel schon vor Augen, klar voraus, zweieinhalbtausend Meter unter den Flügeln. Da prasselten die ersten Geschosse der Sowjet-Flakartillerie auf den Weg, tasteten sich von unten herauf, griffen nach den drei Maschinen. Sie zielten gut, diese Sowjets, viel zu gut für die eine Sekunde, die bestimmt schien, dein Leben auszulöschen. Hörtest du noch das Heulen der Granate, das Splittern und Brechen in der 21

Kanzel! Sie detonierte nicht, kam von unten rechts, riß dir den Rücken auf, zerschmetterte dein* Schulter. Und ehe du wußtest, was geschah, brachst du zusammen. Kraftlos sanken deine Hände vom Steuer. Die Maschine hob mit matter Bewegung ihre Nase, kippte dann über den rechten Flügel ab. Zehn Sekunden, zwanzig, fünfundzwanzig, dreißig — wie sie gejubelt haben an ihren Geschützen, und wie voller Zorn die Geschosse aus den Rohren gejagt, als sich der Sturzbomber wieder fing! Eine halbe Minute nur bist du bewußtlos gewesen, dann konntest du dich zusammenreißen, die Maschine fangen, weiterfliegen. Und so sicher bist du deiner Sache gewesen, daß du dich umdrehtest und in die Kabine riefst: „Nicht aussteigen! Es geht noch!" Diese Worte waren eine Warnung. Ein Ausrufungszeichen über feindlicher Erde, bestimmt für die Kameraden. Doch einer nur hatte sie gehört, einer nur konnte sie noch hören. Denn außer dem Bordschützen und dir, Pilot, war niemand mehr da! Die Granate hatte das Dach weggerissen. Staffelkapitän und Funker wurden herausgeschleudert, starben den Fliegertod vor dem Feind. Mit aller Energie stemmte sich der Bordschütze gegen den Sog, der einem Sturmwind gleich durch die Maschine jagte. Stand jetzt dicht hinter dem Sitz des Piloten. Breit baute sich der Rücken vor ihm auf, eine ungeheure Wunde, rot von Blut. Und dieser Mensch, der kaum noch das Leben zu besitzen schien, steuerte mit der linken Hand und flog! Er fühlte die Augen des Kameraden, die in der Wunde hingen, das Grauenhafte der Verletzung noch nicht faßten. Und er fragte: „Ist es schlimm?" Da riß der Bordschütze die Verbandspäckchen auf, stopfte den Mull zweier Binden in die Wunde. „Werden es schon schaffen, ist nicht weiter gefährlich!" In Sekunden waren die Mullpäckchen blutgetränkt. Und zum zweitenmal überflog jetzt die Ju 88 die Front. Auf dem neuen Kurs, auf dem Weg zurück. Kaltblütig bis zum letzten Gedanken steuerte sie Bender durch das Feuer der Flakartillerie. Dann war auch das vorüber. Unter den Flügeln breitete sich von deutschen Soldaten erobertes Land. Vierzig Zentimeter breit war die Wunde, zog sich von der Wirbelsäule bis zur Achsel des rechten Arms. Verzweifelt sah der Bordschütze das rote Blut, die zerrissenen Muskeln, die zerschmetterte Schulter. Er konnte nichts mehr tun. Das Blut tropfte unaufhaltsam aus dem zerfetzten Rücken, nahm das Leben mit sich fort. Doch immer noch steuerte Bender die Maschine, flog sie mit der linken Hand, half mit der rechten mühselig nach. Schneeweiß war sein Gesicht, wie gefroren der Mund. Und plötzlich neigte sich der Kopf nach vorn, sank auf die Brust. Sekunden nur. Der Bordschütze packte sofort zu, hielt den Steuerknüppel fest. Da riß sich Bender wieder zusammen, sah den Kameraden mit krampfem Lächeln an. „Es geht schon. Flimmerte nur ein bißchen vor den Augen!" Dann sah er wieder geradeaus, überprüfte den Kurs, beobachtete die Instrumente. Wenn nur die Uhr nicht da wäre, der qualvoll schleppende Gang der Zeiger. Endlich war der Einsatzhafen erreicht. In zehn Meter Höhe raste die Ju 88 über das Feld, setzte zur Landung an. Das Fahrwerk war eingezogen, der Mechanismus zerschossen. Hart wie Stahl umklammerte 22

die Hand des Piloten das Steuer, zog den Knüppel leicht an, fing die Maschine ab. Da berührten die Schrauben den Boden, splitterten weg. Sekunden später rutschte der Rumpf über den Platz, stieß hart auf, zog eine breite Schleifspur hinter sich her. Dann stand die Maschine still. Aus „Der Adler" (Heft 24/1941) Tapferkeit hat viele Gesichter. Nicht nur der Soldat, der die Furcht überwindet, der Arbeiter, der seine letzte Kraft für sein Werk einsetzt, die Mutter und Frau, die ein neues Leben schenkt und mit jedem Tag neu den stummen, verbissenen Kampf mit den tausend kleinen, tückischen Sorgen des Alltags auf sich nimmt und ihn durchsteht, auch die Jungen und Mädel, die mehr tun, als ihre Pflicht von ihnen fordert, die sich freiwillig in den Sturm der Arbeitsschlacht der Heimat werfen: alle haben Anteil am tapferen Leben und damit an der Größe ihrer Zukunft. Tapferkeit ist die erhabenste Eigenschaft des Mannes und der Frau, der Mut die schönste Tugend unserer Jugend. Den Tapferen gehört die Welt. Das Schicksal hat uns in die Mitte der Welt gestellt, es bleibt uns keine andere Wahl als: tapfer zu sein. Vor Gott und vor der Welt werden wir auch diese Probe bestehen, freudiger als jemals, weil nun auch die kleinste tapfere Arbeit bewußt in die Gesamtleistung des ganzen Volkes einbezogen ist. Jeder Hammerschlag des Arbeiters, jeder Schritt des Bauern auf dem Acker, jeder Handgriff der Hausfrau, jeder Federstrich des Angestellten, jeder kühne Gedanke des Erfinders, ja, jedes Wort, das wir sprechen, ist auf das Ganze gerichtet und soll daher den tapferen Geist stärken, der uns bis zu dieser Stunde geführt hat. Alles, was wir tun, steht im hohen Lichte der Geschichte. Ebenbürtig den höchsten Leistungen der Vergangenheit, würdig der Zukunft, die uns einst richten wird, laßt uns das Antlitz der Gegenwart prägen: gläubig im Herzen, klar im Wesen und tapfer in der Tat! Josef Magnus Wehner „Deutschland i s t da, wo t a p f e r e H e r z e n sind." Ulrich von Hütten -\ Sei Kamerad eißt du auch, was das heißt: In Kameradschaft leben? Das bedeutet viel mehr, als man so leichthin von ihr erwartet, mehr als nur das frohe Beisammensein bei Spiel und Unterhaltung, auch mehr als das Nebeneinander auf der Schulbank in den sieben oder acht Schuljahren, und mehr als das gemeinsame Ausmarschieren, Wandern und Zelten. Wenn einer auf einem langen Marsch schlapp macht und ein anderer seinen Affen trägt, so ist das 23

schön und gut, aber es ist selbstverständlich, wie wenn einer dem anderen, der kein Wasser mehr in der Flasche hat, einen Schluck abgibt. Das ist keine Großtat. Wahre Kameradschaft fordert noch mehr. Kamerad ist, der etwas aufgibt, um dem andern zu helfen, der freiwillig zurücktritt, um einem Kameraden eine Freude zu bereiten, der für den andern hungert oder friert, wenn es not tut, und der sich für seinen Kameraden kränken und schimpfen läßt, ja Unrecht und Schläge erträgt. Und dies alles macht der gute Kamerad still, schweigend und mit einem Lächeln auf dem Gesicht, damit die anderen nichts merken. In Kameradschaft leben heißt: „Keiner hungert, solange ein Kamerad noch ein Stück Brot besitzt. Keiner dürstet, solange ein Kamerad noch einen Schluck Wasser hat. Keiner ist verlassen, solange noch ein Kamerad am Leben ist." Kurt Eggers

So handeln K a m e r a d e n : Heiß schien die Sonne auf und nieder. Wir waren schon 8 km marschiert. Jeder hatte seinen „Affen" auf dem Rücken. Unser Fähnlein war in drei Kolonnen eingeteilt. Durch die heißen Sonnenstrahlen war der Teer der Straßen weich geworden und er hängte sich schwer an unsere Füße. Das machte das Vorwärtskommen schwer. Der Fähnleinführer ließ den letzten Wasserkessel herumreichen. Ich hatte schon am Morgen bemerkt, daß mir die neuen Stiefel zu eng waren. Das bestätigte sich jetzt. Ich spürte einen beißenden, quälenden Schmerz an der Ferse. „Nimm dich zusammen, es wird schon gehen! Daß man dich Spinatschieber nennt, das darf nicht sein." So redete ich mir zu. Eben verkündete Peter, daß wir es bald geschafft hätten. Er hatte einen puterroten Kopf und schwitzte aus allen Poren. Er atmete schwer. Wir marschierten an ihm vorbei. Sein Auge fiel auf mich. Ihm mochte doch etwas an mir aufgefallen sein, denn er fragte mich, ob ich es nicht mehr machen könne. „Ich halte es noch leicht aus", meinte ich zuversichtlich. „Das sehe ich! Komm Hans, pack an, wir wollen ihn tragen." „Was würden die Kameraden sagen: Schnapser, Schnapser und noch einmal Schnapser." Ich wehrte mich heftig. „Herrgottsa, macht uns der Bengel Mühe, komm!" Sie faßten mich hinten und vorn und schritten fest los. Ich konnte nichts mehr machen. Durch das gleichmäßige Hin- und Herwiegen schlummerte ich ein. Als ich wieder zur vollen Besinnung kam, lag ich auf einer Zeltbahn. Ich stand auf, um mich bei Peter und Hans zu bedanken. „Zum Gehen ist er zu schwach, aber zum Reden nicht", schrie mich Hans zornig an. Ich erfuhr, daß mich die beiden volle zwei Stunden getragen hatten. 24

Seit dieser Zeit schätze ich Peter und Hans ganz besonders. Sie sind mir die zwei liebsten Kameraden geworden. H. w. Kameradschaft heißt Opfer bringen Seht, das ist nur ein kleines Beispiel selbstlosen, kameradschaftlichen Einsatzes, ein Erlebnis, wie ihr ähnliche sicher selbst schon mehrmals erfahren habt. Solche Kameradschaft kettet eine junge m Gemeinschaft fester zusammen, macht sie groß und stark. Sie erst schafft die Grundlage für jene größere Kameradschaft der Herzen und der Tat, die wir Volk nennen. Die beste, obgleich auch härteste Schule starker Kameradschaft ist die deutsche soldatische Erziehung. Sie stellt das Handeln jedes einzelnen unter das Gebot der gegenseitigen Verantwortlichkeit. Alle für einen, einer für alle! Dieser Grundsatz findet seine große Bewährungsprobe in der Stunde des Einsatzes, in der Schlacht. Die Gewißheit, daß jeder Kamerad bereit ist, sein Leben einzusetzen, gibt dem Soldaten die seelische Kraft, Furcht und Feigheit zu überwinden und stets so zu handeln, wie er es von jedem Kameraden an seiner Stelle erwartet. Diese Kameradschaft hat in beiden Weltkriegen schon Wunder der Tapferkeit vollbracht. Höre nun von einem Opfer, das ein einfacher, unbekannter Soldat brachte, um seine Kameraden zu retten. Für diesen Mann war Kameradschaft größer als der Tod. Der Pionier Mitten im Sturmangriff. — Handgemenge. — Bald sind die Franzosen, bald die Deutschen in dem umkämpften Trichterfeld des Niemandslandes, um das wütend gerungen wird. Pioniere und Musketiere arbeiten sich gegen die „Poilus" vor — einen steilen Abhang empor. Jetzt — fast oben! Die Franzosen weichen. Da reckt sich triumphierend der voranstürmendste unter den Pionieren empor, holt mit der Handgranate aus — der Zünder ist schon abgezogen! Binnen acht Sekunden muß er sie werfen — Da ist auch das Ziel: ein Knäuel bläulich-grauer Gestalten, Franzosen! — Er zielt! In dieser Sekunde stürmen plötzlich deutsche Kameraden von einer anderen Seite des Abhanges heran — sie geraten mit eben diesen Franzosen ins Handgemenge. — Da erstarrt der Pionier. Entsetzt weichen seine Kameraden zurück: Warum wirft er das in Sekundenkürze explodierende Wurfgeschoß nicht fort? Er behält es in der Faust. Er lächelt unirdisch. Ein Knall —. Alle anderen haben sich geduckt. Der Aufrechte sackt zusammen: In seinem Blut. Wenn nur die Kameraden leben und weiterstürmen. Alfred Hein: Aus „Das kleine Buch vom großen Kriege". Jul. Beltz

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Vielleicht hatte dieser Soldat Frau und Kind, oder bangte die Braut und wartete angstvoll die Mutter daheim auf ihn. Aber in diesen entscheidenden Augenblicken dachte er nicht mehr an die Heimat; er sah nur seine gefährdeten Kameraden. Ihnen galt sein letzter Gedanke, sein letzter Entschluß. Größer als seine Liebe zum Leben war seine Treue zur Kameradschaft. So wurde er zum Helden. Soldaten lehren uns, was wahre Kameradschaft ist: Kameradschaft ist stärker als das Sterben. Kameradschaft ist größer als der Tod. Kameradschaft ist etwas Überirdisches. In ihr glüht der Funke der Ewigkeit. Otto Paust

Die s c h ö n s t e Kameradschaft ist die zwischen Mann und Frau. Gorch Fock, der Held und Dichter zur See, schrieb einmal einem jungen Ehepaar ins Gästebuch: Eins geb' euch Gott in Gnaden: daß ihr werdet Kameraden! Wer den Kameraden fand, griff die Sonne mit der Hand! Du, deutscher Junge und deutsches Mädchen, hast im Spiel und Sport, im Dienst und auf Fahrt schon erlebt, was gute Kameradschaft bedeutet, wieviel aufrichtige Hilfe und beglückende Freude sie zu schenken vermag. Aus Erzählung und Bericht von unseren Soldaten hast du auch schon erfahren, was große Kameradschaft im Kriege und in der Lebensnot zu leisten vermag, wie sie das Schicksal wenden, ja den Tod bezwingen kann. All das Schöne und Helle, das aus der Kameradschaft der Jugend aufblüht, und das menschlich Große und Tröstliche, das aus der Kriegskameradschaft reift, all dies kann noch beglückender und segensreicher in der Kameradschaft der Ehe sein, wenn Mann und Frau in Verantwortung und Pflicht, Liebe und Treue zusammenstehen, miteinander arbeiten und füreinander leben, wenn beide zu einer festgeschlossenen Einheit zusammenschmelzen. Auch Ehe ist ein Dienst — herb und groß und gesegnet, so wie aller echte Dienst der Welt. Ihr Ruf heißt, über sich hinaus werden, heißt Volk bauen. Mann und Weib, Kampf und Liebe, Seele und Leib sind der Einsatz. Wollt ihr euch nur Behagen zimmern! So habt ihr den Ruf nicht verstanden! Ihr geht leer aus, wo die Not segnen wollte, und das Volk geht leer aus euren Händen. Georg Stammler

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Ehe ist kein vorübergehendes Spiel zwischen zwei Menschen, sondern eine lebenslange und meist schwere, opfervolle Aufgabe, deshalb wähle dir einmal einen wirklichen Kameraden und nicht einen Gespielen als Ehegatten. Und wenn du einen Kameraden oder eine Kameradin fürs Leben gefunden hast, dann prüfe dich selber, streng und ehrlich, ob du bis ans Ende deinen hohen Dienst erfüllen, dein Versprechen halten kannst. Nur die Reinen können sich getrauen, ihre Seelen letztem Dienst zu weih'n, . nur die Reinen dürfen weiterbauen und Gestalter unsres Schicksals sein. Wer sich prüft und aufrecht hat befunden, der ist Aug' in Auge schon vermählt, reift entgegen hohen Sommerstunden, baut entschlossen eine neue Welt. Wer sich bindet, hat sich schon verloren, tritt als Glied in eine Kette ein; doch zu Hohem ist er auserkoren: Korn und Sämann seinem Volk zu sein. Karl Seibold: Aus „Das blühende Jahr"

Ein Volk, das sich aus solchen Familien aufbaut, wächst zu einer verschworenen Schicksalsgemeinschaft zusammen, die sich ihrer Aufgabe bewußt ist. Durch den Führer ist das deutsche Volk zu einer großen Kameradschaft geworden, die auf Leben und Sterben, auf Gedeih und Verderb zusammensteht, die ihr Leben einsetzt, um das Leben neu zu gewinnen. In diesem Bewußtsein kämpft draußen der deutsche Soldat und arbeitet in der Heimat jung und alt, Mann und Frau. Und dieses Bewußtsein gibt uns allen den Glauben und die Kraft zum Siege. Kameradschaft ist in den Augen der nationalsozialistischen Bewegung mehr noch als ein Gefühl innerer und tatbereiter Verbundenheit. „Sie ist die große Kraft der Auslese in unserem Leben, das entscheidende Gesetz unserer Weltanschauung für die Tat des Lebens selbst. Diese Auslese soll schon bei der Jugend beginnen. Und ist Tapferkeit die Moral des einzelnen Deutschen, so ist Kameradschaft die Tapferkeit der ganzen Gemeinschaft des Volkes." Alfred Rosenberg

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S u c h e und l i e b e das S c h ö n e ! das keineswegs aus, daß wir dir auch das andere zurufen: amerad sein, das heißt also: Alles, auch das letzte mit den andern teilen, alles, auch das Schwerste, gemeinsam tragen. Kamerad sein, das heißt aber auch: Alle Freude zusammen erleben, alles Schöne zusammen genießen auf froher Fahrt und Wanderung. Wenn wir dir, deutsche Jugend, sagen: Lerne früh hart sein gegen dich selbst, so schließt Freue dich deines Lebens und alles Schönen, das dir blüht! Wie voll Schönheit ist doch die Welt! Eine blühende Wiese im Frühling, ein reifendes Kornfeld im Sommer, buntlohender Hain im Herbst und weißer, stiller Winterwald, leuchtende Gipfel und Grate der Berge, glitzernde Wellen in Fluß und See, Gestirne und Wolken am Himmel. Es ist in der Natur so, wie ein Dichter sagt: „Es geht eine große und ewige Schönheit durch die ganze Welt..." Und das gleiche gilt für das Reich der Kunst, wenn Klänge der Musik uns ans Herz greifen, wenn ein Bild uns entzückt. Vergeßt nicht,, wie schön auch ein Mensch sein kann. Aber nein, das vergeßt ihr schon nicht; denn ihr möchtet doch gerne gefallen, schön sein, ihr Mädchen vor allem. Dieses Verlangen sollt ihr ruhig . und ehrlich eingestehen. Es ist natürlich, daß wir es nicht in falscher Scham wegleugnen, sondern uns einmal fragen wollen: Was muß ich tun, um schön zu sein? „Spieglein, Spieglein an der Wand: Wer ist die Schönste im ganzen Land?" Die eitle Königin dreht und wendet sich vor dem Spiegel, und den Putztisch davor zeigt uns der Märchenmaler beladen mit Puderdosen, Schmink- und Salb topfen: Gefälschte und erheuchelte Schönheit! Ist sie noch schön? Wirkt sie nicht vielmehr abstoßend? Ihr deutschen Mädchen! Verratet und schändet eure Schönheit nicht durch falschen Tand! Seid jung und lebensfroh — und ihr seid schön! Haltet euren Körper gesund, haltet ihn kräftig und beweglich zugleich — und ihr seid schön, wenn ihr aufrecht und leichten Schrittes geht, wenn die Augen leuchten und der Mund lacht. 28

Ihr liebt die Anmut der Bewegung, und darum habt ihr Freude an Spiel, Reigen und Tanz. Und wer mißgönnte es euch, wenn ihr euch froh und beschwingt dieser Lust hingebt? Meidet aber das Fremde, das mit falscher Gebärde von außen kommt, das eure Bewegung überspannt und gefallsüchtig macht. Liebt das Natürliche, bleibt deutscher Art in Tanz und Spiel getreu! Und wißt auch, daß eure Schönheit nicht abhängt von der Kostbarkeit eures Kleides und von der Höhe der Geldsumme, die es gekostet hat! Ja, wenn der Geldbeutel es allein schaffen könnte! Aber wie gut ist es eingerichtet, daß da noch andere Dinge gewichtig mitsprechen. Schon die Gesundheit und Jugendfrische, die Grundbedingung aller Schönheit, ist von Reich- und Armsein unabhängig. Dazu kommt der gute Geschmack, der entscheidet, ob diese oder jene Farbe zu Gesicht und Haaren, dieser Schnitt für die eigene Gestalt paßt. Dann die kluge Überlegung, die fragt: Welchem Zweck dient das Kleid? Dem Alltag oder dem Festtag, dem Sport und der Reise oder einem geselligen Zusammensein. Immer zweckmäßig gekleidet zu sein, ist eine Kunst. Selbstverständlich sollt ihr in Kleidung und Wäsche nichts tragen, was die Gesundheit schädigt. Meidet alle die verschiedenen, oft wechselnden Modetorheiten, die eurem jungen Körper schaden und die außerdem — wie manche Tänze — fremde Einfuhr sind! Laßt euch "doch nicht beschwatzen und betören von Fremden, Überspannten! Laßt auch da euern eigenen Geschmack walten — in einem noch tieferen Sinn als vorhin, wo es nur um die äußere Harmonie in Form und Farbe ging. Nach Schönheit in der eigenen Erscheinung streben, aber ohne falsche und hohle Eitelkeit: Wie muß ich das anfangen? Ich muß wissen, daß mir die arteigene, die deutsche- Kleidung zehnmal besser steht als alles Fremde, daß das Zurückhaltende schöner ist als das Auffallende, und daß das ganz Schlichte meistens das ist, was am besten kleidet. Und zuletzt und vor allem muß ich wissen, daß es keine äußere Schönheit ohne die innere gibt, die von Geist und Seele bestimmt ist. Denn seht, es ist nicht bloß das lachende, weiche, runde Antlitz des Kindes oder des jungen Mädchens, das uns gefällt! Auch die harten Linien im Gesicht des Mannes und Kämpfers, die vielen Falten und Runzeln der Sorge um Mund und Augen des alten Mütterleins sind schön, weil sie Ausdruck inneren tapferen Lebens, weil sie echt sind. Ob ein Mensch in harter Arbeit und schwerer Ermüdung schön seih kann? ,,Niemals", sagt das gepflegte und wohlausgeschlafene Mode29

püppchen. Aber nun hört, was von einer Krankenschwester in erschöpfender Kriegsarbeit erzählt wird: Wenn Grete narkotisiert, da ist nur Narkose für sie da. Im Raum kann geschehen was will, sie blickt nicht auf, hört nicht hin. Sie sieht aus wie ein Mensch, der auf einer ganz kleinen Insel steht, und auf dieser Insel sind nur noch der Kopf und der Puls des Patienten,, eine Tropfflasche, ein paar Wattebäusche, ein Narkosekorb und eine Klemme. Alles andere ist nicht mehr da für sie, ist restlos ausgeschaltet. Man kann nicht einfach sagen, ob Grete „hübsch" ist oder nicht — aber wenn sie bei der Arbeit steht, dann ist sie schön. Ihr Gesicht ist beseelt, du kannst von ihrem Gesicht ablesen, was Versunkenheit in eine Arbeit ist, was Verantwortung ist, was Dienst am anderen Menschen ist. Es ist herrlich, zu wissen, daß j e d e r Mensch die Möglichkeit hat, schön zu sein. ~ Aus „Mädels im Kriegsdienst" von Suse von Hoerner-Heintze

Sucht und liebt das Schöne! Noch einmal geht es euch Mädchen ganz besonders an. Pflegt es nicht bloß an euch selbst, sondern laßt Schönheit ausstrahlen in eure ganze Umgebung. Wie häßlich ist ein Zimmer, das nicht aufgeräumt ist! Wie will ein solches Menschenkind später das Heim gestalten für die Familie, die stille, frohe Zufluchtsstätte für alle? Hier beginnt nun euer Dienst am Schönen im Kiemen und Alltäglichen: Im Reinemachen und Ordnunghalten. Er wirkt sich aber auch aus in der Wahl der Vorhänge und Kissen, der Wäsche im Kasten und der Decke auf dem Tisch, er zeigt sich an den Bildern an der Wand und an jedem kleinen Glas und Blumenstrauß. Kann es etwas Beglückenderes geben, als so das Heim schön zu gestalten? Nicht bloß aus dem Großen, wenn wir das Große betrachten, was unsere Voreltern gemacht haben und was die kunstsinnigsten vorchristlichen Völker gemacht haben, können wir lernen, wieder in edlen Gebäuden wohnen oder von edlen Geräten umringt sein, wenigstens wie die Griechen in schönen Tempeln beten; sondern wir könnten uns auch im Kleinen vervollkommnen, die Überzüge unserer Zimmer könnten schöner sein, die gewöhnlichen Geräte, Krüge, Schalen, Lampen, Leuchter würden schöner werden, selbst die Zeichnungen auf den Stoffen zu Kleidern, und endlich auch der Schmuck der Frauen in schönen Steinen; er würde die leichten Bildungen der Vergangenheit annehmen, statt daß jetzt oft eine Barbarei von Steinen in einer Barbarei von Gold liegt.

Aus „Der Nachsommer" von Adalbert S t i f t e r

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Du stehst im Volk, bist eins mit ihm „Du bist n i c h t s , d e i n Volk i s t a l l e s ! " Der Führer am 11.3. 33 in Berlin

„Das Höchste aber, was mir Gott auf dieser Welt gegeben hat, ist mein Volk! In ihm ruht mein Glaube, ihm diene ich mit meinem Willen und ihm gebe ich mein Leben." Der Führer am 1. 5. 35 in Berlin

imm diesen Satz unseres Führers in dein Herz und laß ihn dir zum Gewissen deines Lebens werden. Du sollst immer daran denken, daß du nicht für dich allein, sondern für unser Volk lebst. Alles, was wir sind und haben, verdanken wir unserem Volk, was wir empfinden, denken, wollen, schaffen, entspringt diesem uns allen gemeinsamen göttlichen Urgrund. Ihm gehört auch alles, unser Sein und Werden. So denken und handeln auch unsere Väter und Brüder, die heute an den Fronten für uns kämpfen und jederzeit bereit sind, dafür ihr Leben hinzugeben. Auch dir deutscher Junge und deutsches Mädchen, sei dein Volk das höchste Gut. Beweise es durch deine Gesinnung und Haltung, daß du dieses Gut verteidigen, erhalten und reicher machen willst. Überwinde mehr noch als bisher dein eigensüchtiges „Ich" und setze an Stelle dieses kleinen „Ichs" das große „Wir". Alles was du für dein Volk tust, tust du zugleich auch für dich und deine Zukunft! /

Den will ich Bruder nennen, den, der die Heimat liebt, für sie im Schlachtenbrennen sein Blut und Leben gibt! Den will ich Bruder nennen, der Not und Tod vergißt, im seligen Bekennen, daß Deutschland ewig ist!

Carl Maria Holzapfel

Der t a u s e n d j ä h r i g e L e b e n s k a m p f u n s e r e s V o l k e s Fast 2000 Jahre dauerte dieser Prozeß, bis aus verstreuten Stämmen ein Volk, aus unzähligen Ländern und Staaten ein Reich wurde. Nun darf dieser Werdegang der deutschen Nation im wesentlichen als beendet gelten. Damit aber umschließt das Großdeutsche Reich den ganzen tausendjährigen Lebenskampf unseres Volkes. 31

So wie in ihm alle Ströme des deutschen Blutes münden, so einen sich in ihm alle vergangenen Traditionen, ihre Symbole und Standarten, vor allem aber alle die großen Männer, auf die deutsche Menschen einst Grund hatten, stolz zu sein. Denn in welchem Lager sie auch zu ihren Zeiten standen, die kühnen Herzoge und großen Könige, die Feldherren und gewaltigen Kaiser und um sie die erleuchteten Geister und Heroen der Vergangenheit, sie alle waren nur die Werkzeuge der Vorsehung im Entscheidungsprozeß einer Nation. Indem wir sie in diesem großen Reich in dankbarer Ehrfurcht umfangen, erschließt sich uns der herrliche Reichtum deutscher Geschichte. Der Führer in der Reichstagsrede vom 30.1.1939

Baue mit am Werk d e i n e s V o l k e s ! Wir alle stehen am Werk, Männer und Frauen, Bauern, Arbeiter und Soldaten, Jungen und Mädel. Das Werk ist groß. Es wächst uns zu aus Art und Blut, aus hartem Daseinskampf der Gegenwart und aus den gewaltigen Aufgaben, die die Zukunft unserem wiedergeeinten Volk stellt. Diese Zukunft, ihr Jungen und Mädel, seid ihr, und darum seid ihr doppelt dem Werk verpflichtet, härter und bedingungsloser als die Jugend früherer Zeiten, in denen jeder mehr den eigenen Wünschen und Neigungen Raum geben konnte. Fühlt euch als Glieder eines großen Volkes, und begreift, daß auch euer persönliches Leben sich reicher und größer erfüllt, wenn ihr euch dem Volksganzen als schaffende Glieder einordnet und ihm willig dient. Unser ganzes Volk mußte den verzweiflungsvollen Weg der Arbeitslosigkeit, des Hungers und der allerbittersten Not gehen, weil es den inneren Zusammenhalt und die wirtschaftliche und politische Ordnung verloren hatte. Jeder einzelne war besessen von der Gier nach Vorteil und Gewinn. So suchte er den Weg der leichten und raschen Verdienstmöglichkeit. Die Kinder des Bauern verließen die Scholle und übervölkerten die Städte. Dort aber haßten sich Bürger und Arbeiter und ebenso verachtete der Städter in dummem Stolz den Bauern. Das Geld war als Götze auf den Thron gehoben und der heilige Gedanke des Vaterlandes in vielen erloschen. Dies und der Verrat an der Scholle war unser größtes Unglück. Heute wissen wir wieder, wie sehr wir im Bauernstand wurzeln, und daß es keinen Aufstieg für uns geben kann ohne ihn. 32

Jungen, eure schaffende Hände braucht euer Volk! hr jungen Bauernsöhne, seid stolz auf eure Väter und bleibt treu eurem Boden! Ihr sollt von eurer angestammten Heimat nicht weichen, den Pflug der Ahnen Jahr um Jahr durch die Äcker führen, die Saat ausstreuen und die Ernten einbringen, sollt Haus und Hof erhalten und so des Vaterlandes stärkste Stütze sein. Ewig gilt das Wort des Freiheitssängers Ernst Moritz Arndt: „Der Bauer ist des Vaterlandes erster Sohn." B a u e r n w e r k ist unvergänglich auf Erden, weil Saat und Frucht unvergänglich sind. Durch seine Arbeit nährt der Bauer das Volk, und durch seine Sippe erhält er es. Seine Sippe bildet den Kern des Volkes. Aus diesem Kern strömt dem Volk immer frisches Blut, neue Kraft zu. Aus den Bauerngeschlechtern kommen unsere Handwerker und Meister, unsere Künstler, Forscher und Denker. Der Bauer ist der Keim und der Kern des Volkes. Mit Recht sagen wir darum: Auf dem Bauern steht das Volk! Wir pflügen den Acker Um unsre Beschwerde, und streuen die Saat. um unsre Not Wir hassen das Unkraut gebiert euch die Erde und wagen die Tat. das kostbare Brot. Wir hüten das Erbe: das Blut und den Staat, daß niemals verderbe, was echt ist und grad. Wolfram Krupka Du aber, Junge der Stadt, blick mit Dank und Ehrfurcht auf die harte Arbeit des Bauern, der dir dein Brot schafft und den Hunger stillt! Lern auch du die Bauernarbeit kennen und schätzen und stell dich, wenn der Ruf an dich ergeht, bereit zum bäuerlichen Einsatz, hilf mit die Ernten einbringen und die Ernährung unseres Volkes sicherstellen! Landdienst ist Nährdienst und ebenso notwendig und ehrenvoll wie der Wehrdienst. Pflug und Acker sind ewig, und Bauernarbeit unvergänglich. Große Siedlungsaufgaben erwachsen dem deutschen Bauerntum in den kommenden Jahren im Osten. Zu ihrer Bewältigung wird eine arbeitskräftige, bodenverwurzelte Jugend benötigt, die in der Landarbeit und im bäuerlichen Berufe wieder eine Lebensaufgabe erblickt. Kaum ein Beruf eröffnet heute 33

dem jungen Menschen bessere Zukunftsaussichten wie der bäuerliche. Im Osten winkt dir, deutscher Junge, das Ziel, einen eigenen Hof zu erwerben, ein deutscher Bauer oder Siedler zu werden.

Neben der Landarbeit, ebenso erdverbunden und kulturerhaltend wie sie, steht d a s Handwerk. Es hat im Laufe der Jahrhunderte in naher Beziehung zur Vielgestaltigkeit der deutschen Landschaft eine unendliche Mannigfaltigkeit entwickelt und das geistige Antlitz unseres Volkes in hohem Maße mitgeformt. Tausend Fäden verknüpfen Lehrling, Geselle und Meister des Handwerks mit dem Gesamtleben des Volkes. Die Bedeutung des Handwerks liegt vor allem in seinem inneren Werte; denn eine handwerkliche Arbeit und Leistung ist immer Ausdruck der inneren, seelischen Haltung eines Menschen. Unser Handwerk war immer Träger des deutschen Kulturwillens und Wächter des Adels der Arbeit. Aus dem Schöße des Handwerks erwuchsen die Erbauer unserer Dome, kamen unsere großen Meister, wie Albrecht Dürer, Tilman Riemenschneider u. a. Im Handwerk zeigt der Mensch, was in ihm steckt und was er leisten kann. Jungen und Mädchen, die ihr euch diesem edlen, schöpferischen Berufszweig zugewandt habt, erblickt in diesem Beruf auch eure Berufung. Ertüchtigt euch in eurem Handwerk und strebt darin nach der Meisterschaft. Im Handwerk ist nicht Platz für Stümper und Schwächlinge. Das Handwerk ist da für starke, aufrechte Naturen, die fähig sind, etwas Ganzes zu leisten und bereit sind, eine volle Verantwortung zu tragen. In gewaltigem Ausmaß entwickelten sich seit dem 19. Jahrhundert Industrie und Technik. Sie sind ein notwendiges Mittel zur Erhaltung des Lebens unseres Volkes geworden. Der Mensch, der zu ihrer Bewältigung eingesetzt ist, trägt den Namen „Arbeiter". Auch .der Arbeiter ist ein Glied des Volksganzen, wie der Bauer und Handwerker. Glaube ja nicht, daß die Arbeit auch des unscheinbarsten werktätigen Mannes gering oder unwichtig ist. Keine Arbeit ist unbedeutend. An jedem Hammerschlag und Federstrich arbeitet *

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das große Geschehen mit; jede Arbeit dient dem Ganzen, geschieht im Auftrag des Volkes. „Es mag einer tätig sein, wo immer, er soll und darf nie vergessen, daß sein Volksgenosse, der so wie er seine Pflicht erfüllt, unentbehrlich ist, daß die Nation nicht besteht durch die Arbeit einer Regierung, durch die Arbeit einer bestimmten Klasse, durch die Arbeit ihrer Intelligenz, sondern daß sie nur lebt durch die Arbeit aller." Adolf Hitler, 1. Mai 1933 in Berlin

Deutscher Junge, wenn du nun als Lehrling eintrittst in die schaffende Gefolgschaft einer Fabrik oder eines Werkes, dann handle von der ersten Stunde an bewußt und entschieden als mitverantwortlicher Jungarbeiter des Betriebes. Erfülle gewissenhaft deine Arbeitspflicht, bekunde stets eine ehrenhafte, soziale Gesinnung, habe Achtung gegenüber deinen Arbeitskameraden und Vorgesetzten, übe Treue zum Betrieb, leiste dein Bestes und sei kameradschaftlich zu deinen Gefolgschaftsangehörigen. Werde nie zum ruhelosen, selbstsüchtigen Sklaven der Geldgier und des Strebertums. Es geht nicht nur um das Verdienen, sondern um den Dienst, nicht um Gewinn, sondern um Einsatz und Opfer. Es geht um das Gemeinwohl, und nur im Hinblick auf dieses Ziel bringt Arbeit Segen und Wohlstand auch für den einzelnen. Vergiß über aller Mühe und Plage, Härte und Schwere der Arbeit nicht die Freude am Werfe, den Stolz auf die Leistung, die Lust und die Liebe zum Wirken, zur Tat. Was du auch tust, du werkgebeugter Bruder, welch' Arbeit auch die Schwielen deiner Hand gebracht, ob eines Lastkahns starkes Ruder, ob schwerer Schlag im schwarzen Schacht, ob Glut und Ruß vom Eisenwerk dich plagen, ob du den Tag am Webstuhl stehst, ob Kinder dich unendlich vieles fragen, du hinter Pferd und Pfluge gehst, du dienst, o Bruder, wie wir alle, in Demut doch dem einen Reich, du bist der Pfeiler einer für den Bau der Halle, von allen anders, allen andern dennoch gleich. Erich Otto Funk

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Mädchen, e u r e d i e n e n d e n und h e l f e n d e n Hände f o r d e r t euer V o l k ! uch ihr Mädchen, ihr seid einbezogen ins wachsende Werk, und seid aufgerufen bei euern Grundkräften. Helfen und heilen sollt ihr, hausen und wirtschaften. Helfende Hände, eure helfenden Hände, die fordert die Zeit, die fordert euer Volk von euch. Wie schon einmal im Weltkrieg, erscheint der Beruf der Krankenschwester als der euch besonders gemäße. Er ist einer der schönsten Frauenberufe. Vergeßt aber nicht, daß er auch einer der schwersten ist, daß er Takt, Herzensgüte, größte Gewissenhaftigkeit, peinliche Sauberkeit und darüber hinaus ein großes Maß von Hingabe und Selbstaufopferung von euch verlangt! Wer aber die innere Kraft und die Berufung dazu in sich spürt, und wer auch über die notwendige körperliche Gesundheit verfügt, wird diese Berufswahl später nie bereuen. Dann, wenn einmal in glücklicheren Zeiten des Friedens die Pflege der Verwundeten nicht mehr so viele Frauenkräfte in Anspruch nimmt, könnt ihr als Säuglings- und Kinderschwester, als Heil- und Krankengymnastin wirken. Herzensgüte, Einfühlungsvermögen und Takt im Umgang mit Volksgenossen müssen auch diejenigen haben, die Volkspflegerin oder Werkfürsorgerin werden wollen. Mit diesen Berufen schaltet ihr euch ein ins Riesenwerk der sozialen Fürsorge. Hier braucht man helfende Hände ebenso wie in dem der Erziehung. Noch vor wenigen Jahren strömten die Mädchen beim Schulaustritt scharenweise in Büro und Kontor. In der letzten Zeit dagegen tauchen erfreulicherweise andere Berufswünsche auf. „Ich möchte in einen Beruf, in dem ich mit Kindern zu tun habe." Seht, das ist eine beglückende Umkehr, ein Wiederbesinnen auf eure eigensten und besten Kräfte. Welch reiches und schönes Arbeitsfeld eröffnet sich euch hier! Ihr könnt.heute unmittelbar nach Schulende in die Berufsausbildung der Volksschullehrerin eintreten,/ ihr könnt eine Hauswirtschaftsschule besuchen und euch hernach zur Kindergärtnerin, Hortnerin und Jugendleiterin ausbilden. Ihr fragt, was diese Berufe,

die doch zunächst eine etwas längere Vorbereitung erfordern wie der Büround Kontorberuf, euch später bringen. Die Antwort lautet: Viele, aber auch beglückende Arbeit. Diese Berufe fordern zwar mehr Vorbereitungen in der Freizeit. Sie lassen euch aber dafür ungleich mehr Freiheit in der Arbeitseinteilung und -ausführung; sie zwingen euch nicht zu ständigem Stillsitzen, Stunde um Stunde, Tag um Tag, Jahr um Jahr. Sie wenden sich an eure besten geistigen und seelischen Kräfte, an den Verstand und den eigenen freien Entschluß, auch wohl an eure Begabung für Musik und Zeichnen, an euer Erzählertalent und an eure Liebe für die Kinder, kurz: Diese Berufe fordern euch an als lebendigen Menschen, nicht als Arbeitsmaschine, und sie beschenken und beglücken euch dafür mit lebendiger und euch zu tiefst gemäßer Arbeit, die euch natürlich und geistig wie körperlich jung und frisch erhält. Die Wiederbesinnung auf das eigentliche Wesen des Mädchens und der Frau, auf die grundlegenden Gaben und Kräfte und die späteren Aufgaben des weiblichen Geschlechts hat noch auf einem anderen Gebiet eine ebenso notwendige wie erfreuliche Wandlung herbeigeführt. Unser wichtigster Berufszweig, die Hauswirtschaft in Stadt und Land, ist endlich wieder in Ehren gekommen und hat aufgehört, das verachtete Aschenbrödel zu sein. Das anfänglich von vielen Müttern und Töchtern so gefürchtete „Pflichtjahr", das zwölf Monate Tätigkeit in Hausund Landwirtschaft von den jungen, schulentlassenen Mädchen verlangt, hat sich gut eingebürgert, und viele der jungen Gehilfinnen berichten beglückt über ihre Erlebnisse, sind dankbar für das, was sie lernen und erfahren durften, und bleiben auch nach Ablegung ihres Pflichtjahres diesem Arbeitsgebiet treu, das heute, schon viele Berufsmöglichkeiten in sich schließt, die ihr wahrscheinlich gar nicht alle wißt. Ihr könnt als geprüfte Hausgehilfin, als ländliche Wirtschaftsgehilfin euer Unterkommen finden. Ihr könnt Haushaltpflegerin, Wirtschafterin und Küchenleiterin werden, ebenso nach weiterer Ausbildung Geflügelzüchterin, Gärtnerin oder Farmgehilfin. Das Glück, das dem Bauern und Siedler geschenkt ist in dem stillen, tiefen Verbundensein mit der. mütterlichen Erde, könnt auch ihr euch in einem der letztgenannten Berufe erringen, sogar ihr Mädchen aus der Stadt, die die Scholle wieder lockt. Denn daß das Landmädchen dem heimatlichen Boden treubleiben wird, ist um so selbstverständlicher, als ihm hier alle Möglichkeiten zu glücklicher Entfaltung gegeben sind. 37

Hört, wie ein ostmärkischer Dichter so ein „Landmädchen" besingt: Wo ein Haus mit treuen Händen alte Kraft und Zucht bewahrt, dem gedeiht in seinen Wänden wohl ein Kind besond'rer Art: Aller Ahnung innig Walten scheint an ihm hervorzugehn, sich noch reiner zu entfalten — solch ein Menschenkind ist schön. Sie erzählt, wie die Spaliere an des Hauses Südwand stehn. und wie drollig junge Tiere, die sie aufzog, anzusehn: wie sie dann vom Wald erzählte und der Bauernschaft im Wald! Und wie jedes Wort beseelte ihrer Stimme klarer Alt!

Unser Müh'n pflanzt Dornensträucher, dran man karge Beeren sucht, doch von ihrem Schritte reicher aus dem Acker steigt die Frucht, Wir vollenden mit Beschwerde, unser Wohltun währt erst lang. doch ihr Wandel gleicht der Erde gütigem und großem Gang.

Daß noch solche Wesen werden, das gibt Hoffnung, das gibt Mut; Freunde, es ist gut auf Erden, unter Menschen ist es gut! Seht, wie überall das Leben insgeheim auf Wohltat sinnt, und welch Pfand dem übergeben, welcher sie zum Weib gewinnt.

Max Mell

Überall dort, wo ihr jungen Mädchen mit innerer Freude und mit dem Willen zur vollen Hingabe euch einem Beruf zuwendet, der dem Wesen und der Begabung der Frau entspricht, da wird dieser Beruf euch segnen mit innerer Befriedigung, mit gutem, eigenem seelischem Wachstum, mit der Möglichkeit zur vollen Entfaltung eurer Fähigkeiten, und mit dem Bewußtsein, schaffendes Glied eures Volkes zu sein: Er kann euch wahrhaft zum Lebensinhalt werden. Welcher unter euch aber das Glück gegönnt ist — und wir wünschen, daß es recht viele sein mögen — Gefährtin eines Mannes und Mutter eigener Kinder zu werden, der bedeuten Ausbildung und Tätigkeit in einem Beruf wohl die wertvollste Mitgift für den neuen Stand. — Die wirtschaftliche Tüchtigkeit, die geistige Lebendigkeit, die sittliche Reife, wie sie eine geregelte Berufsausbildung und -tätigkeit vermitteln, all das kann sie im eigenen Hausstand zu* Wirkung bringen, kann ihre Familie zur glücklichen Keimzelle des großen deutschen Volkes, des starken deutschen Staates gestalten. 38

Du, deutsches Mädchen, gib einmal nur einem Mann aus edler, gesunder Sippe die Hand. Sei dir zu gut dazu, zu jedem Mann ja zu sagen. Sei immer deiner Aufgabe eingedenk, Hüterin des Lebens, Hüterin der Art zu sein. Es gibt keine Höherentwicklung der Menschen nur durch Erziehung. Eine Höherentwicklung wird nur ermöglicht dadurch, daß sich ein Mann aus tüchtiger Sippe mit einer Frau aus tüchtiger Sippe paart und beide in der Gemeinsamkeit ihrer Ehe durch viele Kinder ihrem Volk aufwärtshelfen. Nicht nur fort sollst du dich pflanzen — sondern hinauf! Dazu verhelfe dir der Garten der Ehe! Friedrich Nietzsche

Ihr deutschen Jungen und Mädchen! Baut mit am Werk eures Volkes, jedes an seiner Stelle, nach seinen Gaben, aber alle mit reinem Herzen, mit dem Willen zur Hingabe, heute mehr denn je. Feilscht nicht um Geld und Lohn, um Rang und Stellung. Nicht der Verdienst sei euch das erste, sondern der Dienst. Nur so seid ihr der großen Zeit wert, in der ihr lebt. Ans Werk, ans Werk mit Herz und mit Hand, zu bauen das Haus, das Vaterland! Ans Werk, ans Werk, und laßt euch nicht Ruh', gegraben, gehämmert zu und zu! Mit Händen hart, mit Händen weich behauen die Steine zum Bau für das Reich. Ans Werk, ans Werk, sei's Tag, sei's Nacht, keine Rast, bis das Haus zustand' gebracht — Ans Werk, ans Werk! Wilhelm Raabe

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Heimat, du b i s t u n s e r e M u t t e r eimat, wir sind ein Teil von dir, wie wir ein Teil von Vater und Mutter und von den Ahnen sind. Du schenktest uns das Leben. Aus dir wurden wir groß. Du gibst uns das Brot und das Haus, den Grund und die Kraft. Du bist unser Glück oder Elend, unser Segen oder Fluch. Auch dir blüht unser Traum, reift unsere Tat. Du bist unser Weg und unser Ziel. Ohne dich könnten wir nicht leben, und wir opfern dir gerne das Leben, das du uns gabst. Heimat, du bist die Erde, die uns trägt und nährt, du Land mit dem ernsten Antlitz der Berge und den leuchtenden Augen der Seen, mit den werkenden Händen und dem schaffenden Geist deiner Dörfer und Städte und den brausenden Adern der Ströme und Straßen, Land der fruchttragenden Äcker und der rauschenden Wälder, der weingesegneten Hänge und Hügel, der gärtenprangenden Täler und Mulden. Du sollst diese Heimat umwerben und lieben, sie erleben und erfahren, sollst sie erobern und umwandern in allen ihren Grenzen, sie ganz kennenlernen im Geruch ihrer Erde und im Atem ihrer Wälder, im Glanz ihrer Sommer und im Zauber ihrer Winter. Um deiner Heimat willen bist du da, du schuldest deinem Volk dein heißes Blut. Um deiner Heimat willen bist du da, du mußt sie lieben mit der letzten Glut. Dein Herz soll immerdar nur ihr gehören, sie war es, die die Väter kämpfen sah. Nur ihr darfst du die Treue schwören, um deiner Heimat willen bist du da. Uns alle doch beseelt die gleiche Frage, und für uns alle gibt es nur ein Ja. Das sei der Schwur an jedem Tage: „Um unsrer Heimat willen sind wir da!" Ernst Frieböse

Höre das hohe Lied auf die Heimat, das der deutsche Dichter Karl Götz einmal in einem Briefe auf der Heimfahrt aus der weiten Welt aufklingen ließ, er, der nimmermüde Wanderer, der die bunten Schönheiten der fremden Welt geschaut, ihre Wolkenkratzerstädte und lockenden Küsten, der auf den weiten Prärien und in den Ur40

wäldern Amerikas, in den Nordländern Europas und in den Steppen des Orients deutsche Freunde aufsuchte und ihnen Kunde brachte von der Heimat, vom Reich. Die Länder der Erde sind schön und groß und bunt und mannigfaltig, nicht zu beschreiben. Aber, Heimattal, du bist tausendmal schöner als sie. Dein Fluß ist aus Silber, und die schlanken Gräser deiner Wiesen biegen sich und recken sich und haben goldene Rispen, wie die Gräser nirgends auf der Welt sie haben. Auf deinen Weiden duften die süßesten Kräuter, und deine Wälder sind Zauberschlösser mit tausend hohen Fenstern, mit Orgeln und mit den schönsten Teppichen. Aus dem Tale steigt der stolze Fels, und auf dem Fels steht die Burg mit Türmen, um die das wilde Weinlaub wächst, und über der Burg fliegen jeden Tag andere Wolken am Himmel hin. Und du bist nur ein kleines und geringes Tal. Aber ganz Deutschland erst! Die Länder der Welt sind groß und reich, und sie stecken voller Schätze. Aber Heimattal, du bist noch viel reicher als sie. In deinem Fluß schwimmen schwere Fische, und auf deinen Wiesen wächst gutes Heu und auf deinen Wiesen Futter für viele Herden. Auf deinen Äckern steht das Korn mit jedem Jahre schöner. Und niemals kommt ein Sandsturm und deckt deine Wiesen zu. Und niemals reißt eine Flut aus niederbrechenden Wolken die Ackererde in das Tal herunter. In deinen Wäldern wächst Holz genug. Die Schlote der Fabriken rauchen unablässig. Aber noch nicht genug. Aus allen deinen Häusern hört man Lieder singen. Kinder und Mütter und Männer haben fröhliche Gesichter. Man hört an allen Enden Flöten blasen und hört Geigen und hört Orgeln spielen. Und man sieht die Menschen abends durch die Felder gehen, Ähren, Tal und Welt betrachtend. Und man sieht sie zueinander kommen, feierabendlich die Dinge durchzureden, Glück und Weisheit und Freude teilend. Und man sieht sie stolz marschieren, Kameraden, Kameraden! Und ist doch nur ein kleines Tal. Aber ganz Deutschland erst!... Ganz Deutschland ist deine Heimat, deine größere Heimat, dein Vaterland. In diesem Vaterlande sind alle Menschen gleichen Blutes, trotz tiefer innerer Unterschiede und Gegensätze zu einer großen Volksgemeinschaft vereint. Dieses dein Vaterland wurde ein Staat, darin das Volk sich zur Nation formte und festigte, ein Staat, der seine eigene, artgemäße innere und äußere Ordnung schuf und in dem alle miteinander und füreinander leben und arbeiten. Es ist ein nationalsozialistischer Staat auf der Grundlage: Gemeinnutz geht v o r Eigennutz. Es ist zugleich auch ein völkischer Staat, der sich auf Rassenreinheit und Erbgesundheit gründet, und ist ein Führerstaat, der vom 41 «

Besten seines Volkes geführt und gelenkt wird. Staat, Partei und Wehrmacht gehorchen alle diesem einen, aus dem Volke kommenden Führer. Diesem Staat gehört auch ihr, deutsche Jugend, an, ihr müßt ihn erhalten, ausbauen und verteidigen. Wie ihr seid, so wird der Staat sein, im Guten und Bösen. Seid treu in der Pflicht eurer Tage, so schafft ihr dem Vaterland gute Jahre. Soli es licht sein in der Zeit, so muß es erst licht in eurem Innern sein, licht von der Wahrhaftigkeit, gegenseitiger Duldung und Wertschätzung in uns selber. Wisset, ein Held sein zum Tode ist schwer und herrlich. Schwerer und herrlicher ist ein Held im Leben. H-ermann st ehr

U n s e r e Aufgabe i s t das R e i c h Helden haben euer Reich geschaffen. Haltet dieses Reich aufrecht, damit der Ruhm der Väter nicht eure Schande werde. Friedrich der Große eit über die Aufgabe des Staates hinaus greift die Idee des Reiches. Staat ist Ordnung und Organisation des Volkes, sichert ein Land und Leben und schützt seine Rechte und Gesetze. Das Reich ist mehr als begrenzter Staatsraum, mehr als nur gegenwärtiges Blut, mehr als Besitz und Gut. Das Reich ist Traum und Sehnsucht, Auftrag und Schicksal, Idee und Glaube. Dies alles ist uns das Reich, davon zu uns der Dichter des Weltkrieges, Werner Beumelburg, mit feierlich hohem, tief gläubigem Worte spricht: Das R e i c h Was ist der Gedanke vom Reich? Er ist der Besitz, den uns niemand rauben kann, der uns fortwährend verpflichtet, uns hinzugeben. Zum Reich gehören nicht nur die Grenzen und Länder, die gegenwärtigen Menschen, die materiellen Güter. Zum Reich gehört jeder Baum, jeder Acker, jeder Dom, jede Mühe die dafür hingegeben wurde. Zum Reich gehört ein jeder, der irgendwo und irgendwann für dieses Reich gelebt, gekämpft, geopfert und gelitten hat. Zum Reich gehört der Deutsche, der in der Ferne sein Vaterland im Herzen behält. Zu ihm gehören alle, die in der Vergangenheit, ohne die irdische Gestalt des Reiches zu begreifen, unbewußt ihr Leben hingaben, denn das Reich ist nicht nur die sichtbare und wandelbare Form, die es jeweils in der Geschichte

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hatte, sondern seine unsichtbaren und ewigen Bezirke sind hundertmal größer und erhabener noch als die sichtbaren und greifbaren. Das Reich ist die Sehnsucht, die uns treibt, es ist die Liebe, die wir im Herzen tragen, es ist das starke Gewicht der Ewigkeit, welches von Gott in unsere Brust gesenkt wurde, damit wir unablässig bemüht seien, es zu haben wie einen unvergleichlichen Schatz. Darum gibt es nur einen Maßstab, nach welchem die ewige Gerechtigkeit den deutschen Menschen mißt, dieser ist das Maß des Fühlens, Denkens und Handelns, das wir für dies Reich aufwenden. Wie aber der Gedanke vom Reich ewig ist und ein Gesetz, dem wir gehorchen, so wird auch das Maß und der Maßstab ewig bleiben. Wir werden die Männer, die vor einem Jahrtausend dem Reich den Stempel ihrer Persönlichkeit aufprägten, nicht anders messen als diejenigen, die nach abermals einem Jahrtausend unser Schicksal zu bestimmen berufen sein werden. Wir können unsern Kindern kein heiligeres Gut hinterlassen, als die Opfer, die wir selbst für das Reich und seinen Gedanken brachten und sie als durch unser eigenes Leben und Sterben zu gleichem Handeln verpflichten. Das Reich ist unser Glaube, es ist unser Gebet, und es ist nicht zu trennen von unserer Vorstellung der Ewigkeit. Das Reich ist die große Gerechtigkeit, der wir nachstreben als dem moralischen Gebot in uns, als der Verwirklichung dessen, was uns den mühsamen und mühseligen Sieg vom Schlechten zum Guten wieder anzutreten befiehlt. Das Reich ist unser Stolz, unsere Gemeinsamkeit, unser Schicksal. Es ist überall, sichtbar und unsichtbar, wie die Erde unter dem Sternenhimmel und wie die Sonne über Feld und Berg. Das Reich ist die Schönheit, die unsere Augen trunken macht, es ist der Schmerz, der uns läutert, es ist die Freude, die unsere kurzen Tage erhebt und erhellt. Das Reich, mit einem gesagt, ist der Inbegriff alles dessen, was wir mit unseren Sinnen umfassen, und das Ziel alles dessen, was unsere Herzen bewegt. Im Leben und im Tode gehören wir ihm ganz und ohne Vorbehalt, denn es ist unser Reich — ja, unser Reich komme! Werner Beumelburg

Der ewige A u f t r a g olk und Reich sollen dir, deutscher Junge und deutsches Mädchen, die Leitsterne deines Lebens, die höchsten Güter auf Erden sein. Sie sind uns Deutschen Schicksal und Gewissen geworden. Kein Volk auf Erden hat um sie so hart gekämpft und so lange gerungen, so viele Opfer gebracht, Not und Tod erlitten wie das deutsche. Daher seien dir diese untrennbaren Worte heilig und verpflichtend. Seit es Deutsche gibt, leben die Gedanken von Volk und Reich, als Traum zuerst, als Sehnsucht dann, bis auf den Schlachtfeldern der großen Kriege die erträumte höhere Gemeinschaft erlebt und erkämpft, erschaut und gefordert wurde. Dann aber mußten deine Väter sehen, wie alles wieder zerschlagen wurde und verlorenging, bis uns in der dunkelsten Stunde deutscher Geschichte der Retter und Schöpfer eines neuen Reiches A d o l f H i t l e r erstand. Er zerbrach die Ketten der Schande und der Knechtschaft und bannte den fremden Tod, der an Deutschlands Herzen fraß. Er erhob das Blut zum höchsten Gesetz und machte das Volk zur Seele des Reichs. Er schuf aus Bauern, Bürgern und Arbeitern ein einig Volk, aus Preußen, Sachsen, Bayern, Thüringern Deutsche. In unvergleichlichen Taten holte er unser geraubtes Land zurück und führte die deutschen Brüder aus der Fremde heim ins Reich. Aus Blut und Boden, Volk und Vaterland, aus Vergangenem und Gegenwärtigem, Erträumtem und Notwendigem fügte er ein Ganzes, ein Neues, das allein in sich selbst und für sich selbst besteht: unser Reich, das „Germanische R e i c h d e u t s c h e r Nation". Das war die Erfüllung einer jahrtausendalten Sehnsucht, das Ziel eines langen, unsagbar schweren Weges, der Triumph des gewaltigsten Ringens. Noch ist der Endsieg nicht erkämpft. Es geht um Entscheidendes, Letztes. Noch einmal zerren die alten Mächte die ganze Welt in den von ihnen entfachten Brand, darin unser Reich zu Schutt und Asche vernichtet werden soll. Aber aus diesem Feuer wird neu das Reich gehärtet und durchglüht erstehen, und dieses . Reich wird nicht nur das Vermächtnis einer tausendjährigen Vergangenheit vollstrecken, sondern muß auch den noch größeren Auftrag für die Zukunft und die Freiheit Europas erfüllen. Es ist unsere ewige Sendung, die uns das Schicksal und die Weltlage aufgetragen 44

hat: das Reich des Rechtes und der Ordnung, der Kultur und des Friedens inmitten Europas zu sein. Die letzte Kraft für die Vollziehung seines geschichtlichen Auftrages schöpft das Volk aus seinem unbändigen Lebensglauben, der es befähigt, auch die härteste Wirklichkeit zu ertragen, ein gläubiges _ Ja zu diesem Leben voll Gefahr und Opfer zu finden. Dieser Glaube wurzelt in einer tiefen Gottverbundenheit, die dem deutschen Menschen die Gewißheit gibt, daß sich im Wirken der Natur und im Walten der Geschichte eine höhere Macht, eine göttliche Vorsehung offenbart. Dieses Göttliche ist die Erfüllung alles Großen, Guten und Schönen. Es formt das Antlitz unseres Geistes und spricht in der Stimme unseres Blutes, es strahlt aus der Liebe unseres Herzens und flammt in der Kraft unsers Lebenswillens. Wir spüren, und erkennen diese Allmacht in den unerbittlichen Gesetzen ebenso wie in den unsterblichen Schöpfungen unserer großen Meister. Dieser Glaube an Gott lebt auch überall da im Herzen, wo der Mensch die Heiligkeit seines Opfers als Auftrag des Ewigen empfindet, wenn die Fackel seines Lebens im Heldentod allzu früh verglüht, oder wo er von der Gewißheit seiner Berufung als Werkschöpfer getragen und getrieben ist und sich ihr opfernd als Kämpfer und Gestalter hingibt. Dieser Glaube beseelt alle Arbeit, belebt unseren Alltag und heiligt unser Leben. Es ist das Unterpfand unseres ewigen Lebens. Sieh', das ist es ja, was man so unter Deutsch versteht, im höchsten Sinn: Der Wille zum Unmöglichen, zum Ziel der Ziele, zur Vollendung, die sich nie auf Erden findet, aber ahnen läßt, im Wohllaut aller Töne, Formen, Farben, im Gleichmaß der Gestirne und Gesetze, im Abglanz einer ew'gen Harmonie. Zur Einheit will der Deutsche, will heraus aus Trug und Schein, ein Ganzes will er, und wenn er kämpft, so ist's nicht der Triumph und nicht die Beute, die ihn spornt, es ist das Wunder der Vollkommenheit. Dietrich Eckart

Dieser Glaube nährt sich von der grenzenlosen Liebe und Treue zu unserem Volk und Vaterland, zum ewigen Deutschland. Diese Liebe und Treue ist unser Bekenntnis, das Bekenntnis des Reiches geworden. 45

A d o l f H i t l e r a m l . Mai 1 9 3 5 i n B e r l i n

WOFUR

Herausgegeben v o m Personal - A m t des Heeres

Januar 1944

BEFEHL DES FUHRERS

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DIE REICHSIDEE

Die Geschichtsforschung hat unter den Kräften, die in der Vergangenheit das sogenannte Abendland formten, im wesentlichen drei herausgestellt: die Antike, das Christentum und das Germanentum. In der Abwägung dieser Mächte sind die beiden ersten meist als die eigentlichen formbildenden benannt worden, vor allem in bezug auf die peichsidee: daß das antike Rom die Idee einer Universalmonarchie und das Christentum die eigentlichen kulturellen Grundlagen des Abendlandes abgegeben hätten, während das Germanentum die militärische Kraft und das Gefäß für diese Gedanken gewesen sei. Diese humanistisch - konfessionell bedingte Geschichtsbetrachtung hat selbstverständlich eine Anzahl richtiger Momente betont, aber dabei übersehen, daß das Wesentliche irgendeiner Kultur oder Staatenbildung einem Volke niemals von außen gegeben, sondern nur von diesem aus innerer Kraft gestaltet oder eben nicht gestaltet werden kann. Uns erscheint deshalb das Germanische und dann das Deutsche als die eigentlich formende Macht, das übrige als die wechselnde historische und geistige Umwelt, die von dieser Kraft entsprechend den Gegebenheiten der geschichtlichen Situation eingeschmolzen wurde. Wir sind darum der Uberzeugung, daß das Wesen der Idee vom Reiche eine germanische Substanz beinhaltet, daß mit dem Erscheinen eines germanischen Herzogs und eines deutschen Königs der Kerngehalt auch des Reiches bereits gegeben war, nur hatte sich diese bildende Reichsidee mit starken Kräften der Tradition und der Umwelt auseinanderzusetzen. So ist es gekommen, daß die Verteidigung der Reichsidee im Gang der Geschichte selbst manchen Gestaltenwandel durchzumachen hatte. Theoderich der Große, dem zum erstenmal ein universalgermanisches Reich vorschwebte, sah vor sich zwar ein zerfallenes Byzanz, jedoch auch die mächtige Tradition des alten Roms, die großen Bauwerke und eine große politische und verwaltungsmäßige Erfahrung. Er stutzte sich deshalb bei Bildung seines Reiches auf die Antike, übernahm Staatsfiihrung und militärische Sicherung, während er das Verwaltungsmäßige den Römern überließ. Das Christentum war bei dieser Gründung weniger hervortretend, und der Kampf der germanischen Arianer mit den römischen Katholiken spielte sich durchaus unter politischer Vorherrschaft Theoderichs ab.

Kar1 der Große fand eine erstarkte Kirche vor, das Christentum war weitgehend in katholischer Form eine gewisse geistige Grundlage geworden, und so verband sich das fränkische Universalreich mit dem damaligen Christentum. Beide Seiten, das fränkisch-germanische Element und das christlich-mönchische, begannen sich nebeneinander einzurichten, und ein weltgeschichtlicher Kampf nahm seinen Anfang.

Otto der Große vollzog, einen entscheidenden Schritt, indem e r die Bischöfe mit Grundbesitz ausstattete und zu weltlichen Herren erhob. Die Bischöfe wurden damit Beamte des Reiches und haben sich bei Lebzeiten Ottos des Großen auf die Seite des Kaisers gegen den Papst gestellt. Diese Entwicklung brachte aber notwendigerweise eine Erstarkung des klerikalen Wesens mit sich, indem dieses nicht nur geistig eine starke Prägekraft darstellte, sondern sich später auf unmittelbar weltliche Macht bei der Kaiser-

walil stützen konnte. Beide Universalismen, das Kaisertum von Gottes Gnaden und der päpstliche Machtanspruch, steigerten sich ständig und stießen unter Kaiser Friedrich II., dem Hohenstaufen, in größtem Maßstabe r sich als Träger und in erbittertstem Streite aufeinander. ' Der ~ a i s e iühlte des Reiches und nur, wie es im damaligen Sprachgebrauch hieß, Gott allein verantwortlich, während der Papst über diesen Kaiser nahezu Lehensrechte beanspruchte. Unter den Habsburgern verstärkte sich die Macht des päpstlichen universalen Gedankens, aber der letzte Versuch einer derart bestimmten universalen Monarchie unter Kar1 V. scheiterte an der inneren Unmöglichkeit: a n dem Beginn des bewußten Erwachens europäischer Nationalkulturen.

Luther zerbricht dann die schon längst explosive Einheit des damaligen Abendlandes. Die Naturwissenschaften sprengen fortlaufend das alte Weltbild. Humanismus, Renaissance bereichern Europa wieder aus verschütteten Quellen erwachten antiken Geistes, bewirken aber zugleich ein vertieftes völkisches Erwachen der Europäer. (Hutten feiert Arminius.) Die liberalen Empörungen schütteln das Mittelalter von sich und das Spiel der verschiedenen Kräfte der Tradition und der Zukunftshoffnungen bestimmt das 18. und 19. Jahrhundert. Deutschland liegt zu dieser Zeit politisch am Boden. Die Welt wird zwischen Angelsachsen, Franzosen und Russen aufgeteilt, und als der Traum vom Deutschen Reich wieder, und zwar ohne jede äußere Hilfe, gestützt auf Preußen in den Freiheitskriegen von 1813 Gestalt zu werden beginnt und unter Bismarck politische Wirklichkeit wird, da ist das biologisch neu erstarkte Volk eingeengt an allen Grenzen und durch Raumenge mit manchen spießbürgerlichen Umwelterscheinungen behaftet. Das Zweite Reich aber - und das ist seine Tragik - lebt und verteidigt sich ohne eine starke bildende Weltanschauung. Die verschiedensten Weltanschauungen, sich gegenseitig ausschließend, kämpfen um jeden einzelnen, und Deutschland steht geistig ungeeint dem Ansturm der Kräfte der Hochfinanz und des Franzosen- und Britentums 1914 gegenüber. Der folgende Zusammenbruch zwingt Deutschland entweder zur tiefen Besinnung oder zum Untergang. Die Besinnung erfolgt durch Adolf Hitler und die Kämpfe der nationalsozialistischen Bewegung. Erneut erobert sich eine Weltanschauung das Reich, schüttelt alte Traditionen von sich und richtet nunmehr die Reichsidee nicht aus auf Dynastien und Konfessionen, sondern auf die Substanz des Lebens überhaupt: auf Rasse und Volkstum. Von diesen Grundlagen und ihren Höchstwerten der Ehre und Pflicht gestaltet sich auf allen Gebieten die nationalsozialistische Weltanschauung im Ringen gegen alte Mächte. Und weil sie weder die Hochfinanz noch den Bolschewismus, weder die Börsenspekulation noch den brutalen kommunistischen Staatskapitalismus anerkennen, ist erneut der Aufmarsch gegen das Reich erfolgt. Noch nie aber ist in der Geschichte das Deutsche Reich so bewußt verteidigt worden wie in unseren Tagen, noch niemals haben sämtliche Stämme der Deutschen Nation gegen den Gegner gestanden, noch nie ist eine Weltanschauung kraftvoller verteidigt worden .wie durch die neue

Fahne des Reiches, und noch nie ist diese Fahne mit härterer Hand durch die Kämpfe der Zeit getragen worden wie heute durch d.en Führer. Mit dieser Tatsache aber ist die nationalsozialistische Bewegung ebenfalls Dienerin der Deutschen Reichsidee geworden. Nach der Kraft und dem Einsatzwillen für die Reichsidee wird diese Bewegung in der Zukunft gemessen werden. Diese Einsicht bedeutet tiefste Verpflichtung für jeden Nationalsozialisten, für jeden Soldaten der Deutschen Wehrmacht, der heute dieser 2OOOjährigen Reichsidee und der unserer Epoche entsprungenen Weltanschauung dient, sie gemeinsam gegen die Feinde des Ewigen Reichs verteidigt. Dafür haben wir seit 1918 gekämpft, dafür hat die Bewegung unermüdlich alle Opfer auf sich genommen, dafür kämpft die Deutsche Wehrmacht ihren geschichtlichen Kampf: für die deutsche Reichsidee im Sinne einer nationalen Sammlung und einer europäischen Sendung. Wir wissen, daß heute die Sendung des Reiches weit über die deutschen Grenzen des deutschen Siedlungsgebietes hinausgeht, daß das Deutsche Reich wieder der Schirmherr europäischer Gesittung und der Freiheit des europäischen Kontinents überhaupt geworden ist. Das Bewußtsein eigener Selbsterhaltung und europäischer Sendung ist die stärkste Gewähr für den Willen zum vollständigen Einsatz und ist der Garant eines endgültigen Sieges über die Mächte des Unterganges von Übersee und aus Moskau.

Alfrcd Rosenberg.

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Habsburger

Deutsche Kleinsfaaten

V//$ Spanisdie Habsbvrger 111111 Hohenzollern

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an5cfiweden

Geistlidle Gebiete

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Schweiz U.Niederlande

rc Reichsgrenze

Des Reiches Ohnmacht 1648

Deutschland, auf engsten Raum gedrängt, wird von allen Seiten auf das gefährlichste bedroht

Ein weites Vorfeld schützt den Kernraum des Reiches

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UNSERE GEGNER

DAS J U D E N T U M 1. Welches finb Oie Ziele bee Jubentums~ Die Juden streben seit Jahrtausenden die Herrschaft über die Welt an, Ihr pollitisches Ziel ist ein internationaler W~eltstaat,in dem sie alle Völker ohne Rücksicht auf ihre völkische Eigenart und rassische Herkunft vereinliigcn und beharrIschen wollen. Es ist zu wenig bekannt, daß (das Judentum, so weit wir es zurückverfolgen können, scihon immer Weltherrschaftspläne gehabt hat und heutle mehr denn je solche Ziele verfolgt. Die Methoden waren im Altertum die gleichen wie heute: politische und weltanschauliche Zersetzung der Gastvölker und damit Zerstörung ihrer artrechten Lebensordnungen, Auf diesem Wege versuchten die Juden, sich die Völker willfährig zu machen. Bis jetzt ist es ihnen immer geglückt, die maßgebenden Völker der Erde außer Japan so zu unterwandern, daß sie deren Willensrichtung unmerklich ihrem Weltherrschaftsziel dienstbar machen konnten. Zwar empfand man den Juden als Schmarotzer und verfolgte ihn sogar zeitweise wegen seiner wirtschaftlichen Aufdringlichkeit; die politische und weltanschauliche Gefährlichkeit des Juden aber als Träger der individualistisch-materialistischen Ideenwelt, die immer der Tod jeder völkischen Lebensordnung sein muß, erkannte man nicht. So war es den Juden ein leichtes, namentlich in den letzten beiden Jahrhunderten, immer mehr von den Völkern des Abendlandes Besitz zu ergreifen. Das Deutschland bis zur Machtübernahme ist das Musterbeispiel dafür gewesen, wie ein 60-Mi(l1ionen-Volk von einer Handvoll Juden politisch und weltanschaulich überwältigt und schließlich lbieherrscht wurde. Der 'Genfer Völkerbunld lst-ellte nichts weiter dar, als das Resultat der jüdischen Wühlarbeit und des ersten modernen Versuches der Aufrichtung eines jüdisch geleiteten Weltstaates. Wäre Adolf Hitler nicht gekommen, so wäre es dem Judentum auch geglückt, seine Idee von der Weltrepublik zu verwirklichen. Das einzige große Volk nordisch-germanischer Art, das erstmalig in der Geschichtle des Abtendlandes die Weltiziele des Judemtu~ms erfolgreich durchkreuzte, sind wir, das nationalsozialistische deutsche Volk unter Adolf Hitler! Der Führer entlarvte den Juden als dlen Erzfeind jeden Volkstums. Heute sind wir das erste germanische Volk, das sich vom Judentum befreit hat, aber auch (die letzte germanische Bastion gegen das Meltjudentum. Darum haßt uns das Judentum abgrundtief! Und darum wird es kein Mittel unversucht lassen, uns restlos zu vernichten!

e. Wie erklärt ee fich, baß bae Jubentum mtt fo großer Beharrlichkeit unb Zähigkeit ber Weltherrfchaft nachjagt l Es liegt in der religiösen Idee und dem daraus geprägten Charakter des Juden begründet. Das Weltherrschaftsstreben wurde durch religiöse Gesetze im Alten Testament vorgeschrieben.

5. Mose (7,16): „Alle Völker aber, die Jahwe, dein Gott dir preisgibt, sollst du vertilgen, ohne mitleidig auf sie zu blicken, und ihre Götter sollst du nicht verehren; denn das wäre für dich ein Fallstrick." 5. Mose (7,241: „Jahwe, dein Gott, wird ihre Könige in deine Gewalt geben, daß du ihre Namen unter dem Himmel austilgest; niemand wird vor dir standhalten, bis du sie vernichtet hast." 5. Buch Mose (28,l):

,,Wenn du der Stimme des Herrn, deines Gottes, gehorchen wirst und tust alle seine Gebote, die ich dir heute gebiete, so wird dich der Herr zum Höchsten machen über alle Völker der Erde!" Jes. 60, 10112: „Und Ausländer bauen deine Mauern, und ihre Könige weihen dir ihren Dienst . Denn das Volk und das Königreich, die dir (dem Juden) nicht

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dienen, werden untergehen, und ihre Länder völlig verwüstet werden," (Übersetzung E. Kauztsch)

Talmud: „Ich (Jahwe) mache dich (die Juden) zum Stammvater von Völkern, ich mache dich zum Auserwählten unter den Völkern, ich mache dich zum König über die Völker." (Berakot 6 a.) Dile hier angeführten Sprüche atmen echt jüdischen Geist. Sie sind auf zwei Dinge gerichtet: die Auserwähltheit der Juden durch ihren Gott Jahwe unid die jüdische W(e1therrschaft. In diesem Geist wurlden die Juden erzogen von Iden Anfängen ldes Juldentums an bis auf den heutigen Tag. Es gibt kein Volk der Erde, das wie die Juden ein Selbstbewußtsein in derart übersteigerten Sätzen geäußert hat, obgleich die Juden allen Nationen an Stärke, Zahl und schöpferischer Begabung unterlegen sind und kein Volk in unserem Sinne darstellen. Mit den Juden ist eine Rasse- und Religionsgemeinschaft in die Weltgeschichte getreten, die von den frühesten Zeiten an Weltpolitik getrieben hat mit der Absicht, die Welt zu beherrschen.

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3. Warum behauptet fich ber Jube feit Jahrtaufenben? Das Judentum besitzt von alters her fest umrissene, religiöse wie politische, ideenmäßig fundamentierte Gesetze, zu deren Befolgung der Glaubensjude in seiner Erziehung durch Elternschaft und Priestertum immer strengstem angehalten wurde. Seine Religion dient lediglich der gesetzmäßigen Fundamentierung seines politischen Glaubensbekenntnisses und seiner Lebensordnung. Von den höheren Werten der Lehre der alten israelitischen Propheten hat der Jude nichts bewahrt. ,,Denn t a t s ä c h l i c h i s t d i e m o s a i s c h e R e l i g i o n n i c h t s anderes als eine Lehre d e r Erhaltung der jüdischen R a s s e." (Ad. Hitler, „Mein I